Im vorliegenden Fall hingegen sind die Nutzwirkungen für Ethylenhersteller und -abnehmer in Bayern ganz anderer Art, da die Pipeline den Ethylentransport dort ermöglicht, wo es bisher keinen derartigen Transport gab.
Mit der Pipeline kann Ethylen zu "marktkonformen Tarifen" transportiert werden, aber derzeit sind die Transportkosten aus Sicherheitsgründen prohibitiv hoch und dadurch gibt es heute gar keinen Transportmarkt für Ethylen im betroffenen Gebiet.
(28) Die Rendite von 1,3 % für EPS ist für private Unternehmen niedrig und liegt unter den 5,6 % des Propylenprojekts, das Gegenstand der vorgenannten Positiventscheidung der Kommission war.
Dass das Konsortium eine geringe Rentabilität akzeptiert, schließt jedoch hohe Gewinne der beteiligten Unternehmen nicht aus.
Da es keine geeigneten Transportmöglichkeiten für Ethylen gibt und Ethylen und Propylen in einem fixen Verhältnis produziert werden, sollten bei der Rentabilitätsbewertung der Pipeline auch andere (bisherige oder künftige) Investitionen der Begünstigten in die Ethylen- und Propylenproduktion berücksichtigt werden.
Die Pipeline könnte sich beispielsweise direkt auf die Rentabilität der Ethylen- und Propylenproduktion auswirken, indem Absatzmärkte für überschüssiges Ethylen außerhalb der Region erschlossen werden.
Die Kommission kann nicht einmal ausschließen, dass das Konsortium das Projekt angesichts der Bedeutung für andere Tätigkeiten auch ohne Beihilfe, selbst mit Verlust realisieren würde.
In diesem Fall hätte die Beihilfe keinen Anreizeffekt.
(29) Da es derzeit keinen Ethylentransport gibt, könnten sich weit größere Auswirkungen auf die chemische Industrie in anderen Regionen ergeben.
Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wird es offensichtlich einen beachtlichen Nettofluss von Ethylen aus der Region geben.
Wenn dies das Ergebnis einer Produktionssteigerung ist, dürfte dies mit einem Nettorückgang des Propylentransports in die Region (oder einer Nettoerhöhung des Propylentransports aus der Region) einhergehen.
Beide Entwicklungen dürften erhebliche Auswirkungen auf Wettbewerber innerhalb und außerhalb Deutschlands haben.
(30) Darüber hinaus ist nicht klar, inwieweit die Pipeline Unternehmen zugute kommt, die sich nicht an dem Konsortium beteiligen.
Eine Klärung ist erforderlich nicht nur in Bezug auf Dritte innerhalb der Region, aber auch für andere Regionen.
Mit Bezug auf Wettbewerber innerhalb der Region bemerkt der Kommission, dass Basell GmbH, z.B. eine wichtige Nutzer der Pipeline sein soll, was im Gegensatz zur Position der BASF AG steht, für die keine Transportströme geplant sind, aber die doch am Konsortium teilnimmt.
(31) Deutschland behauptet, das Projekt trage zur Verbesserung der europäischen Verkehrsinfrastruktur bei und sei ein notwendiger Baustein für die Erweiterung des Pipelinenetzes.
Nach Auffassung der Kommission wird jedoch in der Anmeldung nicht hinreichend begründet, weshalb dieses spezifische Teilstück von so besonderem Interesse ist.
Verbessert werden die Möglichkeiten für Ethylenhersteller entlang der Pipelines, an denen das neue Teilstück angebunden wird.
Allerdings ist nicht klar, inwieweit ein Bedarf an größerer Flexibilität besteht.
Vielmehr dürfte ein verschärfter Wettbewerb durch Ethylenanbieter aus Bayern entstehen.
Die Kommission zweifelt auch deshalb an der Stichhaltigkeit des Arguments, weil einige Teilabschnitte des Netzes noch gebaut werden müssen.
Deren Bau ist offensichtlich nicht gesichert, er könnte umfangreiche Beihilfen erfordern und möglicherweise werden nicht alle Abschnitte des Netzes nach den Common Carrier-Prinzip des offenen Zugangs bei geringer Gewinnerzielung betrieben.
(32) Der zweite Unterschied zur Propylenpipeline betrifft die Mengenrabatte und die ermäßigten Tarife für langfristige Verträge und im Voraus bestellte Transportkapazitäten.
Die Kommission hat Bedenken, dass sich daraus unverhältnismäßige Vorteile für die Unternehmen des Konsortiums verglichen mit anderen Pipelinenutzern ergeben könnten und es ist nicht klar, inwieweit solche unverhältnismäßigen Vorteile durch "Swapping" verringert würden.
(33) Der dritte Unterschied zur Propylensache ist, dass die Beihilfeintensität im vorliegenden Fall 50 % beträgt, verglichen mit knapp 30 % im Falle der Propylenpipeline.
Eines der Argumente für die Positiventscheidung in letzterer Sache war, dass die Beihilfeintensität unter dem in Randziff.
29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen festgesetzten Höchstsatz lag, was analog eine Orientierung bot.
Eine Analogie zum anstehenden Fall lässt sich nicht herstellen.
Vielmehr verstärkt die hohe Beihilfeintensität noch die von der Kommission erhobenen Bedenken, obwohl in einigen früheren Entscheidungen [9] wo der Zugang zur Infrastruktur offen war und zu unterschiedslosen Konditionen allen potentiellen Nutzern zur Verfügung stand, eine Beihilfeintensität von bis 50 % als akzeptabel angesehen worden ist.
Jedoch muss festgestellt worden, dass es bei diesen früheren Entscheidungen z.B. um Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastrukturprojekte, und nicht um Pipelinetransporte ging.
Außerdem betrifft die Pipeline die Transportinfrastruktur des gesamten Streckennetzes und nicht nur bestimmte Standorte oder einen bestimmten Streckenabschnitt.
Weiterhin kann die Infrastruktur nur für Ethylen in Anspruch genommen werden.
Sie ist für die Beförderung anderer Produkte von keinerlei Nutzen.
Darüber hinaus werden die Betreiber gleichzeitig die wesentlichen Nutzer der Pipeline sein.
(34) Alle anderen Ausnahmebestimmungen des Vertrags scheinen im anstehenden Fall nicht anwendbar.
Daher bezweifelt die Kommission, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
4.
SCHLUSSFOLGERUNG
(35) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
(36) Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
(37) Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Außerdem wird sie den Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage im Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] Dz.U. L 56 z 2.3.2005, str. 15.
[2] Vgl.
Positionspapier des Verbands der Petrochemischen Industrie Europas: The Development of a European Olefins Pipelines Network and Its Benefits, Mai 2003.
Diese Unterlage ist auf folgender Website abrufbar:http://www.petrochemistry.net/templates/shwPressroom.asp?TID=4&SNID=16.
[4] ABl.
L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
[5] ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S.1.
[6] Entscheidung vom 16.6.2004, ABl.
L 56 vom 2.3.2005, S. 15.
[7] ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
[8] ABl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
[9] Zum Beispiel N517/98 UK, südwalisisches Umschlagterminal für Europafracht (ABl.
C 81 vom 24.3.1999, S. 8), N121/99 AT, Förderung des kombinierten Güterverkehrs (ABl.
C 245 vom 28.8.1999, S. 2), N208/00 NL, Beihilferegelung für staatliche Umschlagseinrichtungen im Binnenland (ABl.
C 315 vom 4.11.2000, S. 22) und N649/2001 UK, Beihilfe für Frachtumschlagsanlagen — Port of Rosyth Project (ABl.
C 45 vom 19.2.2002, S. 2).
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady nr 2000/9/WE z dnia 20 marca 2000 r. odnosząca się do urządzeń kolei linowych przeznaczonych do przewozu osób
(2005/C 100/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1709:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Odbiór techniczny, konserwacja, kontrola i sprawdzenie działania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1908:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Urządzenia napinające _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1909:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Uruchamianie awaryjne i ewakuacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-8:2002Liny stalowe — Bezpieczeństwo — Część 8: Liny splotkowe napędowe i nośno-napędowe dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-9:2002Liny stalowe — Bezpieczeństwo — Część 9: Liny nośne o konstrukcji zamkniętej dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12397:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Działanie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-1:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Część 1 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-2:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Liny — Część 2: Współczynniki bezpieczeństwa _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-3:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Liny — Część 3: Długie zaploty sześciosplotkowych lin napędowych, nośno-napędowych i holujących _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-4:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Liny — Część 4: Zamocowania końców _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-5:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Liny — Część 5: Magazynowanie, transport, montaż i napinanie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-6:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Liny — Część 6: Kryteria dotyczące doboru lin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-7:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Liny — Część 7: Kontrola, naprawa i konserwacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-8:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Liny — Część 8: Badania nieniszczące _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-1:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Wymagania ogólne — Część 1: Wymagania dla wszystkich urządzeń _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-2:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Wymagania ogólne — Część 2: Dodatkowe wymagania dotyczące dwustronnych, dwulinowych, napowietrznych kolei linowych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12930:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Obliczenia _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13107:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Inżynieria budowy _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13223:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Systemy napędowe i inne urządzenia mechaniczne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13243:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Wyposażenie elektryczne inne niż napędowe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Komunikat w sprawie stosowania art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93, w odniesieniu do specjalnej klauzuli ochronnej dotyczącej wyrobów włókienniczych
(2005/C 101/02)
1.
WPROWADZENIE — CEL WYTYCZNYCH
Postanowienia specjalnej klauzuli ochronnej dotyczącej wyrobów włókienniczych (TSSC), zawartej w Protokóle w sprawie przystąpienia Chin do WTO, zostały włączone do prawa UE rozporządzeniem Rady (WE) nr 138/2003 [1], w formie nowego art. 10a dodanego do rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 [2].
Nowy art. 10a jest niemal dosłowną transkrypcją tekstu sformułowanego w Protokóle w sprawie przystąpienia Chin do WTO. Zasadniczym uzupełnieniem jego treści jest zapis dotyczący ustanowienia wewnętrznej procedury UE podejmowania decyzji, zgodnie z którą decyzje przyjmuje się w drodze tak zwanej "procedury komitologii" (por. wyjaśnienie poniżej).
Od czasu przyjęcia tego przepisu, powstało wiele problemów związanych z jego interpretacją, i wyrażono wiele uwag dotyczących potrzeby nadania możliwie największej przejrzystości procedurom i dążenia do zwiększenia przewidywalności polityki Komisji w jego stosowaniu.
Komisja, w odpowiedzi na te uwagi, podkreśliła w swoim komunikacie zatytułowanym "Przyszłość wyrobów włókienniczych i odzieżowych po 2005 r." z dnia 13 października 2004 r. [3], że udostępni "wytyczne zawierające procedury i kryteria, które Komisja zamierza stosować, zgodnie z odpowiednimi rozporządzeniami przyjętymi przez Radę, w odniesieniu do klauzul ochronnych, w szczególności specjalnej klauzuli ochronnej ustanowionej w Protokóle w sprawie przystąpienia Chin do WTO".
Niniejszy komunikat zawiera wskazania (zwane dalej "wytycznymi") odnośnie do sposobu, w jaki Komisja zamierza stosować specjalną klauzulę ochronną.
Jego celem jest więc poinformowanie zainteresowanych stron o:
a) zalecanych przez Komisję kryteriach stosowania specjalnej klauzuli ochronnej;
b) procedurach wnikliwego rozpatrywania i badania wniosków o zastosowanie specjalnej klauzuli ochronnej, stwarzających każdej zainteresowanej stronie możliwość uczestnictwa w procesie, który Komisja zamierza przeprowadzić.
Poza tym wytyczne wyjaśniają "system wczesnego ostrzegania", który Komisja zamierza wykorzystać jako pomocny przy podejmowaniu decyzji o rozpoczęciu dochodzenia i podjęciu intensywnych konsultacji z Chinami, w przypadku gdy zostaną osiągnięte "poziomy alarmowe".
Nie naruszy to faktycznego stosowania specjalnej klauzuli ochronnej, które będzie uzależnione od określonych w niej warunków.
Te wytyczne służą poinformowaniu zainteresowanych stron i nie stanowią instrumentu prawnego.
Są one wyrazem intencji Komisji w odniesieniu do polityki w zakresie przestrzegania pewnych procedur i kryteriów w związku ze stosowaniem specjalnej klauzuli ochronnej. Dlatego też nie należy z nimi wiązać żadnych prawnie uzasadnionych oczekiwań dotyczących poszczególnych decyzji, które Komisja podejmie w sprawie specjalnej klauzuli ochronnej, zgodnie z odpowiednimi rozporządzeniami, i które będą wynikały z badania każdego przypadku z osobna, w celu zapewnienia, aby wszelkie działania podejmowane na podstawie specjalnej klauzuli ochronnej były w pełni uzasadnione.
W związku z tym, że na mocy prawodawstwa wspólnotowego Komisja dysponuje szerokimi uprawnieniami w zakresie stosowania specjalnej klauzuli ochronnej, niniejsze wytyczne wyjaśniają zainteresowanym stronom, jak Komisja zamierza te uprawnienia wykonywać.
2.
ISTOTA SPECJALNEJ KLAUZULI OCHRONNEJ DOTYCZĄCEJ WYROBÓW WŁÓKIENNICZYCH
Sprawozdanie Grupy Roboczej w sprawie przystąpienia Chin do WTO [4], załączone do Protokółu w sprawie przystąpienia Chin do WTO [5], zawiera w ust. 242 postanowienie, na mocy którego Członkowie WTO mogą wprowadzać środki ochronne w odniesieniu do przywozu wyrobów włókienniczych i odzieżowych pochodzących z Chin. Taka możliwość istnieje do końca 2008 r.
[6]. Najważniejszymi elementami tego postanowienia (przytoczonego w załączniku 1) są:
a) Warunki wymagane do powołania się na klauzulę: Klauzula może być uruchomiona "w przypadku, gdy Członek WTO uważa, że przywóz wyrobów włókienniczych i odzieżowych pochodzących z Chin (…), wskutek zakłócenia rynku, zagrażał utrudnieniem uporządkowanego rozwoju handlu tymi wyrobami".
b) Rozważenie ewentualności wprowadzenia środków ochronnych: Klauzula jest uruchamiana na podstawie wniosku o przeprowadzenie konsultacji, zgłoszonego przez Członka WTO powołującego się na tę klauzulę.
Przewiduje się dwa etapy: a) na wniosek o przeprowadzenie konsultacji, Chiny wyrażają zgodę na ograniczenie wysyłek do zainteresowanego państwa odpowiednich produktów z kategorii, których dotyczył wniosek, do ilości wywiezionych w ciągu pierwszych 12 miesięcy w okresie ostatnich 14 miesięcy poprzedzających miesiąc, w którym został złożony wniosek o przeprowadzenie konsultacji, zwiększonych o 7,5 % (6 % dla wyrobów z wełny); b) w razie braku zgody obu stron na wspólnie uzgodnione rozwiązanie, zainteresowany Członek WTO może wprowadzić limity ilościowe w odniesieniu do tych ilości.
Takie środki mogą obowiązywać jedynie przez rok.
Jednakże kwestia, czy można przedłużyć okres ich stosowania wymaga interpretacji, ponieważ w treści postanowienia stwierdza się, że "żadne działania podejmowane na podstawie niniejszego ustępu nie mogą pozostać w mocy dłużej niż rok, bez ponownego złożenia wniosku …". Istnieje więc możliwość ponownego zastosowania klauzuli w odniesieniu do tych samych wyrobów po zakończeniu rocznego okresu.
Warto zwrócić uwagę, że specjalna klauzula ochronna jest postanowieniem wyjątkowym o charakterze przejściowym, nie mającym wyraźnego związku z innymi postanowieniami dotyczącymi środków ochronnych lub procedur stosowanych w ramach WTO.
Jej wyjątkowość — sugerująca, że podejście przyjęte w tych wytycznych nie może być stosowane w odniesieniu do innych instrumentów ochronnych — wynika z tego, że jej celem jest dostarczenie dodatkowych środków ułatwiających przejście na system bezkontygentowy, który będzie obowiązywał po wygaśnięciu Porozumienia WTO w sprawie wyrobów włókienniczych i odzieżowych (ATC) w dniu 31 grudnia 2004 r., i uwzględnia przystąpienie Chin do WTO siedem lat po zakończeniu negocjacji zawartego porozumienia.
Jest to również postanowienie niejasno sformułowane, które może być stosowane w dość szerokim zakresie swobody uznaniowej i przy niewielkich możliwościach zakwestionowania w WTO.
Standardy jego stosowania wydają się być niższe niż obowiązujące w wypadku innych postanowień dotyczących środków ochronnych WTO.
Może to wynikać stąd, że środki dostępne na podstawie specjalnej klauzuli ochronnej są bardziej ograniczone pod względem zakresu (wyłącznie limity ilościowe) i czasu stosowania (nie dłużej niż rok) niż dostępne na mocy innych instrumentów ochronnych.
3.
TRANSPOZYCJA SPECJALNEJ KLAUZULI OCHRONNEJ DO PRAWA UE
Specjalna klauzula ochronna została włączona do prawa wspólnotowego na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 138/2003 z dnia 21 stycznia 2003 r., wymienionego powyżej, które wprowadziło nowy art. 10a do rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93, o treści podobnej w stosunku do zapisu zawartego w Protokóle (zob. załącznik 2).
Rozporządzenie to przyznaje Komisji uprawnienie do stosowania mechanizmu ochronnego.
Jest ona zatem uprawniona do podejmowania decyzji — w porozumieniu z Komitetem ds. Wyrobów Włókienniczych — dotyczących wniosku o przeprowadzenie konsultacji, na wniosek Państwa Członkowskiego lub z własnej inicjatywy (z czym wiąże się wprowadzenie samoograniczeń przez Chiny) i do nakładania ograniczeń.
Przepisy zawarte w tym artykule w powiązaniu z ogólnymi zasadami prawa wspólnotowego regulują stosowanie specjalnej klauzuli ochronnej dotyczącej wyrobów włókienniczych we Wspólnocie.
Zgodnie z art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93, którego podstawy prawne są również przytoczone w załączniku 2 [7], Komisja, zanim wystąpi z wnioskiem o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami lub przed wprowadzeniem ograniczeń, przedstawia projekt proponowanych środków Komitetowi ds. Wyrobów Włókienniczych, a następnie je przyjmuje, jeżeli Komitet, w drodze głosowania, wypowie się większością kwalifikowaną za ich wprowadzeniem.
W przypadku braku większości kwalifikowanej, Komisja niezwłocznie przedstawia wniosek Radzie, która może go odrzucić, zmienić lub uchylić, stanowiąc większością kwalifikowaną.
Jednakże, jeżeli Rada nie podejmie decyzji większością kwalifikowaną w ciągu miesiąca, Komisja przyjmuje proponowane środki.
Jeżeli Rada nie wyrazi zgody na środki większością kwalifikowaną, Komisja analizuje je ponownie i może albo zgłosić wniosek dotyczący zmiany środków, ponownie zgłosić wniosek lub przedstawić projekt aktu prawnego. Jeżeli w ciągu miesiąca Rada nie przyjmie decyzji, Komisja powinna przyjąć akt.
Niniejszy komunikat objaśnia kryteria będące podstawą podejmowania przyszłych decyzji. Te kryteria zostaną omówione w pkt 4, a procedury rozpatrywania skarg i podejmowania decyzji w pkt 5.
Wyjaśniony zostaje również "System wczesnego ostrzegania" służący ograniczeniu do minimum zagrożenia zakłóceniem rynku i dlatego dający możliwość odwołania się do środków ochronnych (pkt 6).
W końcowej części niniejszego dokumentu, zostały podane niektóre poziomy przywozu, poniżej których Komisja z zasady nie zamierza powoływać się na specjalną klauzulę ochronną (pkt 7).
4.
DEFINICJE I KRYTERIA PRZYJĘTE DO CELÓW STOSOWANIA SPECJALNEJ KLAUZULI OCHRONNEJ
Specjalna klauzula ochronna może być stosowana, jeżeli "przywóz do Wspólnoty wyrobów włókienniczych i odzieżowych pochodzących z Chin i objętych ATC zagraża utrudnieniem, wskutek zakłócenia rynku, uporządkowanego rozwoju handlu tymi wyrobami".
Pewna ilość wymienionych poniżej pojęć wymaga wyjaśnienia, którego nie należy jednak traktować jako wiążące.
Ma ono jedynie przedstawić zainteresowanym stronom, w jaki sposób Komisja interpretuje te elementy.
a) Przyczyny zakłócenia rynku
Przyczyną zakłócenia rynku — nieuporządkowanego rozwoju handlu wskutek zakłócenia rynku — musi być "przywóz wyrobów włókienniczych i odzieżowych pochodzących z Chin i objętych ATC".
Decydujące jest rzeczywiste pochodzenie wyrobów, jak je zdefiniowano zgodnie z obowiązującymi we Wspólnocie regułami, niezależnie od tego, czy pochodzą bezpośrednio z Chin, czy tranzytowały przez terytoria innych państw.
Rozpatrywane wyroby muszą być objęte Porozumieniem WTO w sprawie wyrobów włókienniczych i odzieżowych (ATC).
b) "Zagrożenie utrudnieniem uporządkowanego rozwoju handlu wyrobami włókienniczymi i odzieżowymi"
Specjalna klauzula ochronna została uzgodniona podczas negocjacji w sprawie przystąpienia Chin do WTO jako dodatkowy mechanizm ochronny, dostępny w szczególności po wprowadzeniu liberalizacji w ATC. Jego celem jest uwzględnienie znacznego potencjału produkcyjnego i wywozowego Chin w zakresie wyrobów włókienniczych i odzieżowych.
W szczególności, klauzula miała służyć zapewnieniu możliwie najbardziej łagodnego przejścia do bezkontyngentowego środowiska handlu dominującego w tym sektorze od 2005 r.
Z tego względu, specjalna klauzula ochronna może być uruchomiona w sytuacji, gdy tendencje przywozu kształtują się w taki sposób, że "zagraża on utrudnieniem (…) uporządkowanego rozwoju handlu" wyrobami włókienniczymi i odzieżowymi.
Takie pojęcie nie zostało zdefiniowane w prawie WTO ani orzecznictwie, ani nie występuje w prawodawstwie UE.
W celu dokonania oceny, czy "uporządkowany rozwój handlu" wyrobami włókienniczymi i odzieżowymi jest zagrożony, Komisja weźmie pod uwagę, jako główny wskaźnik, istnienie szybkiego wzrostu lub gwałtownego napływu przywozu, w kategoriach bezwzględnych lub względnych.
Niewielka procentowa zmiana poziomu przywozu nie może być uznana za wystarczającą do zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej.
Wzrost przywozu musi być szybki i gwałtowny, by mógł zostać uznany za znaczne odstępstwo od wzorców handlu danym produktem lub grupą produktów.
Może to odnosić się do ilości lub wartości produktów pochodzących z przywozu, lub zarówno jednej, jak i drugiej.
Na przykład, wzrost o kilkadziesiąt punktów procentowych przywozu produktów, których Chiny są już dominującym dostawcą — lub o więcej w przypadku tych, dla których kontyngenty dla Chin były dość niskie w kategoriach względnych — w ciągu kilku miesięcy w 2005 r. w porównaniu z tym samym okresem 2004 r. może być uznany za szybki wzrost przywozu.
W związku z tym wzrosty przywozu podane w tabelach A i B w pkt 6, mogą być uznane za zasadniczo "zagrażające utrudnieniem uporządkowanego rozwoju handlu wyrobami włókienniczymi i odzieżowymi".
I odwrotnie, Komisja z zasady uzna, że poniżej określonych wskaźników tempa wzrostu przywozu, jak wskazano w pkt 7, "nieuporządkowany rozwój handlu" nie ma miejsca, ponieważ niektóre wzrosty przywozu można uznać za normalną konsekwencję zniesienia kontyngentów.
Szybki wzrost przywozu nie musi występować w kategoriach bezwzględnych, może również mieć miejsce w kategoriach względnych.
Jednakże podstawa do działań, które należy przewidzieć, jeżeli wzrost przywozu ma miejsce jedynie w kategoriach względnych, będzie oczywiście słabsza i trudniejsza do uzasadnienia, za wyjątkiem sytuacji, w której przywóz był realizowany w określonych warunkach (na przykład w razie znacznego spadku cen lub znacznego obniżenia przywozu do UE z np. krajów partnerstwa eurośródziemnomorskiego lub partnerskich krajów AKP), i stwarza "zagrożenie utrudnieniem uporządkowanego rozwoju handlu".
W szczególności, w wypadku gdy wzrostu przywozu z Chin, w kategoriach względnych lub bezwzględnych, nie można uznać za gwałtowny napływ przywozu, czynnikiem branym pod uwagę będzie kształtowanie się cen przywozu. Tendencja kształtowania się cen będzie oceniana na podstawie średniej jednostkowej ceny przywozu, którą można określić w oparciu o dane statystyczne dotyczące przywozu.
Znaczne spadki średnich jednostkowych cen przywozu (szczególnie jeśli ma miejsce podcięcie cenowe w porównaniu do innych dostawców) w połączeniu z takim wzrostem przywozu mogą przyczynić się do zakłócenia rynku i stanowić zagrożenie dla "uporządkowanego rozwoju handlu".
c) Zakłócenie rynku
Na podstawie definicji i praktyk ujętych w innych instrumentach ochronnych WTO i WE [8], można uznać, że zakłócenie rynku ma miejsce, ilekroć przywóz produktu lub kategorii produktów rośnie gwałtownie, w kategoriach bezwzględnych lub względnych, lub odbywa się na takich warunkach, że może stanowić znaczącą przyczynę istotnej szkody lub zagrożenia wyrządzeniem istotnej szkody przemysłowi Wspólnoty.
Czynnikami, które należy wziąć pod uwagę przy określaniu, czy ma miejsce zakłócenie rynku są, między innymi: wielkość rozpatrywanego przywozu, wpływ przywozu na ceny tego rodzaju produktów w UE oraz jego wpływ na przemysł UE wytwarzający takie produkty.
Zgodnie z tą definicją "zakłócenia rynku", uzgodnioną na poziomie międzynarodowym, nie musi mieć miejsca rzeczywista istotna szkoda, ponieważ w takim wypadku byłoby za późno na to, by jakiekolwiek środki były skuteczne. Dlatego też, zagrożenie wyrządzeniem szkody można uznać za wystarczający powód do podjęcia działań.
Jednakże, zagrożenie wyrządzeniem szkody musi być rzeczywiste, a nie hipotetyczne: powinno być nieuchronne i wynikać z kształtowania się tendencji przywozu.
W tym względzie, warunkiem uznania istnienia zagrożenia wyrządzeniem szkody powinien być rzeczywisty, szybki wzrost przywozu, w kategoriach bezwzględnych i względnych.
Samo prawdopodobieństwo, że taki wzrost może nastąpić — na przykład w następstwie wyeliminowania kontyngentów przywozowych — nie jest wystarczające.
Taki szybki wzrost przywozu należy ocenić w szczególności poprzez porównanie tendencji kształtowania się przywozu w pewnym odpowiednim okresie (nie krótszym niż 2 lub 3 miesiące) z podobnym okresem w poprzednich latach.
Innym ważnym elementem, który należy wziąć pod uwagę jest kształtowanie się cen przywozu, ponieważ każdy znaczący spadek takich cen lub podcięcie cenowe, w porównaniu na przykład do cen pozostałych głównych dostawców, może wskazywać na zakłócenie rynku.
Należy również zbadać, czy wielkość przywozu i jego ceny mają lub będą miały bezpośredni negatywny wpływ na przemysł UE.
Wpływ na branże poprzedniego ogniwa łańcucha produkcyjnego danego produktu (tj. przędzalnictwa, tkactwa i dziewiarstwa lub wykończalnictwa) może również mieć znaczenie i nie powinien być pominięty w ocenie szkody lub zagrożenia wyrządzeniem szkody dla przemysłu.
Do oceny rzeczywistego lub spodziewanego wpływu przywozu na przemysł UE wykorzystane zostaną wszystkie dostępne dane, takie jak na przykład ewolucja produkcji, udział w rynku, poziom sprzedaż, zatrudnienie, rentowność i oddziaływanie na łańcuch zaopatrzeniowy.
W celu uwzględnienia zróżnicowania asortymentowego produktów w obrębie i między kategoriami sektora tekstylnego i odzieżowego, oraz ich ewentualnych związków i pokrywania się właściwości, należy zachować elastyczność polegającą definiowaniu, dla każdego przypadku z osobna, każdego rozpatrywanego produktu lub grupy produktów.
d) Inne właściwe czynniki
Jednym z innych czynników, który należy wziąć pod uwagę, jest wpływ gwałtownego napływu przywozu z Chin na innych dostawców, a w szczególności na słabsze i uzależnione od wyrobów włókienniczych kraje rozwijające się (małe kraje rozwijające się, kraje najmniej rozwinięte i kraje AKP, a zwłaszcza kraje położone w południowym i wschodnim rejonie Morza Śródziemnego, ponieważ są one częścią naturalnej strefy konkurencji przemysłu tekstylnego i odzieżowego UE i ważnym miejscem przeznaczenia zarówno wywozu, jak i inwestycji przemysłu UE).
Intensywne wypieranie z rynku UE tradycyjnych dostawców może być sygnałem, że handel zaczyna podlegać zakłóceniom, co może mieć poważne negatywne skutki, które być może należy niwelować, chociaż działania ochronne mogą być podjęte wyłącznie jeżeli spełnione są kryteria świadczące o "zagrożeniu utrudnieniem uporządkowanego rozwoju handlu" i "zakłóceniu rynku", omówione w ppkt b) i c) powyżej.
Na podstawie ustaleń potwierdzających, że warunki wymagane do zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej zostały spełnione, Komisja wystąpi z wnioskiem o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami na mocy art. 10a lit. a).
Jednakże, Komisja może podjąć inną decyzję, gdyby uruchomienie specjalnej klauzuli ochronnej miało istotny i wymierny negatywny wpływ na ogólny interes Wspólnoty (np. branże przemysłowe znajdujące się na poziomie upstream lub downstream, producentów wspólnotowych inwestujących w Chinach, konsumentów lub handel), którego skutki wyraźnie przeważałyby nad pozytywnymi efektami działań dla przemysłu.
5.
PROCEDURY I HARMONOGRAM POSTĘPOWAŃ W SPRAWIE ŚRODKÓW OCHRONNYCH
Komisja przywiązuje dużą wagę do przejrzystości w stosowaniu swoich instrumentów handlu i szybkiego wprowadzania ich w życie. W związku z tym, gdy Państwo Członkowskie lub inne zainteresowane strony występują z wnioskiem o podjęcie działania ochronnego, dysponuje ona procedurami, które umożliwiają traktowanie wnioskodawców w taki sposób, by wszystkie zainteresowane strony miały możliwość zostać wysłuchane, by decyzje były podejmowane w rozsądnym czasie i były właściwie umotywowane, przekazane zainteresowanym stronom i podawane do wiadomości publicznej.
Taka przejrzystość powinna w efekcie przyczynić się do większej przewidywalności i pewności dla podmiotów gospodarczych zajmujących się handlem i działalnością produkcyjną, i zapewnienia, że decyzje są podejmowane zgodnie z najlepszą wiedzą na temat odpowiednich czynników i po wysłuchaniu wszystkich stosownych argumentów.
W szczególnie pilnych przypadkach, Komisja może jednak podjąć decyzję o przyspieszeniu swoich procedur poprzez skrócenie nieprzekraczalnych terminów lub uproszczenie bądź przyspieszenie procesu konsultacji, lub podjąć niezbędne kroki na podstawie dostępnych jej informacji.
Dla osiągnięcia tych celów, Komisja zamierza przyjąć opisany poniżej tryb postępowania w odniesieniu do procedur stosowania specjalnej klauzuli ochronnej.
Również tutaj zwraca się uwagę na fakt, że wyjaśnienia te nie są wiążące, i służą jedynie przedstawieniu zainteresowanym stronom, w jaki sposób Komisja zamierza wykorzystać swe uprawnienia.
a) Wszczęcie procedury — rozpoczęcie dochodzenia i wniosek o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z Chinami
Przed powołaniem się na klauzulę ochronną w drodze wniosku o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami, należy przyjąć, że Komisja rozpocznie dochodzenie służące ustaleniu stanu faktycznego i wystąpi z wnioskiem o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z Chinami, w celu zbadania sposobów uniknięcia zakłócenia rynku.
Taki tryb postępowania będzie miał miejsce w dwóch wypadkach:
- na wniosek Państwa Członkowskiego,
- z własnej inicjatywy Komisji, którą może ona podjąć w dwóch przypadkach: gdy podczas stosowania "systemu wczesnego ostrzegania" opisanego w pkt 6 zostaną osiągnięte "poziomy alarmowe" lub na wniosek przemysłu, który dostarczy dowody oparte na domniemaniu faktycznym, że istnieje potrzeba zastosowania środków ochronnych.
Taka sama procedura będzie stosowana w dochodzeniach wszczętych z urzędu lub na podstawie wniosków.
i) Wszczęcie dochodzenia na wniosek Państwa Członkowskiego
Jeżeli wniosek zawiera wystarczające dowody oparte na domniemaniu faktycznym na to, że warunki wymagane do zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej, o których mowa w pkt 4, są spełnione, służby Komisji rozpoczynają dochodzenie i występują z wnioskiem o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z chińskimi władzami.
Uznaje się, że dowody oparte na domniemaniu faktycznym istnieją, gdy wniosek zawiera dane i informacje w wystarczającym stopniu świadczące o zakłóceniu rynku, albo na poziomie UE albo na odpowiednim, niższym poziomie geograficznym, i ma miejsce "nieuporządkowany rozwój handlu" zgodnie z definicją podaną w pkt 4 niniejszych wytycznych.
Takie wnioski nie powinny w szczególności być dopuszczalne, jeżeli poziomy przywozu kształtują się poniżej określonych w pkt 7 niniejszego dokumentu.
Wnioski mogą dotyczyć jednej lub większej liczby kategorii produktów, lub poszczególnych produktów w obrębie takich kategorii.
Komisja w normalnych warunkach podejmie decyzję w ciągu 15 dni kalendarzowych, licząc o dnia otrzymania wniosku, czy rozpocząć dochodzenie i wystąpić o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji, czy odrzucić wniosek.
Każda decyzja o odrzuceniu wniosku będzie zawierała uzasadnienie jego niedopuszczalności.
Komisja z zasady nie będzie przyjmowała do rozpatrzenia wniosków, które są powtórzeniem poprzednich wniosków, wcześniej odrzuconych, chyba że pojawiły się nowe elementy uzasadniające ich przedłożenie.
ii) Rozpoczęcie dochodzenia z inicjatywy Komisji
Komisja zamierza rozpocząć procedurę w dwóch sytuacjach:
- Jeżeli z informacji zebranych w ramach systemów monitorowania przywozu, scharakteryzowanych w pkt 6 niniejszych wytycznych, wynika, że zostały przekroczone "poziomy alarmowe".
- Na podstawie wystarczająco umotywowanych wniosków stron, które bezpośrednio odczuły skutki zakłócenia rynku.
W drugiej sytuacji, by wnioski były dopuszczalne, powinny być złożone przez organ lub grupę przedsiębiorstw w obrębie UE w wystarczającym stopniu reprezentatywnych dla sektora lub produktu, którego dotyczą (ten warunek nie jest spełniony na przykład, jeżeli co najmniej dwa stowarzyszenia producentów tego samego produktu wyrażą przeciwne opinie).
W odniesieniu do wniosków o podjęcie działań, otrzymanych z przemysłu, Komisja zamierza zastosować procedury i kryteria określone w ppkt i) powyżej.
b) Opublikowanie zawiadomienia i nieprzekraczalne terminy zgłaszania uwag
W razie rozpoczęcia dochodzenia, Komisja niezwłocznie opublikuje zawiadomienie o wszczęciu dochodzenia. Publikacja pojawi się w Dzienniku Urzędowym ("Dz.U.") Unii Europejskiej i na pierwszej stronie stron internetowych Dyrekcji Generalnej ds. Handlu [9].
Zawiadomienie opublikowane w Dz.U. i na stronie internetowej Dyrekcji Generalnej ds. Handlu będzie zawierało streszczenie podstaw wszczęcia dochodzenia w sprawie środków ochronnych, z uwzględnieniem, gdzie to stosowne, głównych elementów wniosku o zastosowanie środków ochronnych, oraz zaproszenie wszystkich zainteresowanych stron do zgłaszania uwag i dostarczenia odpowiednich informacji dotyczących stanu faktycznego, w ciągu 21 dni kalendarzowych.
W zawiadomieniu określa się również procedury i harmonogram obowiązujące zainteresowane strony uczestniczące w postępowaniu.
c) Dochodzenie i nieformalne konsultacje
Komisja przeprowadzi dochodzenie w celu ustalenia stanu faktycznego, w ciągu 60 dni, licząc od opublikowania zawiadomienia.
W wyjątkowych okolicznościach ten okres może zostać przedłużony jeden raz, o dziesięć dni roboczych.
Komisja będzie zbierała wszelkie informacje, które uzna za niezbędne, także poprzez zbadanie, w razie potrzeby, oświadczeń złożonych przez strony, w celu ustalenia, czy należy wystąpić z wnioskiem o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami.
Komisja ujawni dokonane przez siebie ustalenia zainteresowanym stronom i zwróci się do nich o przedstawienie dodatkowych uwag. Może również wysłuchać argumentów zainteresowanych stron, jeżeli zwrócą się do niej z takim wnioskiem.
Komisja określi w tym celu stosowne zasady.
Równocześnie z rozpoczęciem dochodzenia Komisja wystąpi z wnioskiem o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z Chinami.
Dochodzenie i nieformalne konsultacje z Chinami zostaną przeprowadzone równolegle i w nieprzekraczalnym terminie 60 dni.
d) Decyzja w sprawie wniosku o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami
Komisja podejmie decyzję na podstawie informacji dostępnych na zakończenie dochodzenia i przedstawi Komitetowi ds. Wyrobów Włókienniczych rezultaty dochodzeń i nieformalnych konsultacji z Chinami oraz wnioski sformułowane na ich podstawie.
Jeżeli Komisja ustali, że istnieją podstawy do zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej, niezwłocznie zwoła posiedzenie Komitetu ds. Wyrobów Włókienniczych, w celu zasięgnięcia jego opinii co do swego zamiaru wystąpienia z wnioskiem o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami na mocy postanowień lit. a) specjalnej klauzuli ochronnej.
Komisja przedstawi Komitetowi szczegółowe uzasadnienie takiego wniosku wraz z "aktualnymi danymi wskazującymi na istnienie zakłócenia rynku lub zagrożenie takim zakłóceniem i rolę jaką odgrywają produkty chińskiego pochodzenia w tym zakłóceniu" [10].
Dalsze kroki w ramach tej procedury określa art. 17 rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 [11].
Po konsultacji z Komitetem ds. Wyrobów Włókienniczych i, gdzie to stosowne, zakończeniu procedur przewidzianych w art. 17 rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93, Komisja, bez zbędnej zwłoki, wystąpi z wnioskiem o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami.
Jej ustalenia i powody będące podstawą decyzji dotyczącej wniosku o przeprowadzenie konsultacji zostaną podane w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej i na pierwszej stronie witryny internetowej Generalnej Dyrekcji ds. Handlu [12], a także podane do wiadomości strony, która wystąpiła z wnioskiem.
Jeżeli Komisja stwierdzi, że warunki wymagane do zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej nie są spełnione, poinformuje ona wnoszącego skargę i poda powody swojej decyzji, która również zostanie opublikowana w Dz.U. UE.
e) Decyzje i procedury w wypadku sytuacji wymagającej pilnego działania
W okolicznościach, w których zwłoka mogłaby przyczynić się do powstania trudnej do naprawienia szkody, Komisja, po wstępnym ustaleniu, że przywóz zagraża utrudnieniem uporządkowanego rozwoju handlu, może wystąpić od razu z wnioskiem o konsultacje z Chinami bez przeprowadzania dochodzenia lub przed jego zakończeniem.
Mogłoby to mieć miejsce szczególnie, jeśli wzrost przywozu nastąpiłby tak gwałtownie, że w sposób oczywisty zagrażałby uporządkowanemu rozwojowi handlu i wyrządziłby znaczną szkodę przemysłowi Wspólnoty, w razie niepodjęcia żadnych działań.
Z takim wnioskiem Komisja występuje po konsultacji z Komitetem ds. Wyrobów Włókienniczych, zgodnie z procedurą ustanowioną w art. 17 rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93.
f) Okres formalnych konsultacji z Chinami
Zgodnie ze specjalną klauzulą ochronną, Chiny powinny, z chwilą otrzymania wniosków o przeprowadzenie konsultacji, wprowadzić samoograniczenia w wywozie. Jeżeli się do tego nie zastosują w ciągu 15 dni kalendarzowych od daty złożenia wniosku, Komisja przedstawi niezwłocznie Komitetowi ds. Wyrobów Włókienniczych wniosek dotyczący niezbędnych środków mających na celu zaradzenie sytuacji; zazwyczaj powinny one polegać na wprowadzeniu limitów w odniesieniu do przywozu, wyliczonych w sposób określony w art. 10a ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93.
Okres konsultacji trwa 90 dni, licząc od otrzymania wniosku o ich przeprowadzenie.
g) Przyjęcie środków ochronnych
Jeżeli w toku konsultacji z Chinami w ciągu 90 dni, o których mowa w ppkt f), powyżej nie zostanie osiągnięte rozwiązanie satysfakcjonujące dla obu stron, i jeżeli Komisja ustali, że spełnione są warunki określone w pkt 4, wprowadzi ona limity ilościowe dla rozpatrywanych produktów.
W takiej sytuacji Komisja niezwłocznie zwoła posiedzenie Komitetu ds. Wyrobów Włókienniczych, w celu zasięgnięcia jego opinii w sprawie wniosku o wprowadzenie limitów ilościowych w odniesieniu do odpowiednich kategorii produktów będących przedmiotem konsultacji.
Takie limity powinny się również stosować do przywozu towarów chińskiego pochodzenia, wywożonych po opublikowaniu zawiadomienia dotyczącego formalnych konsultacji i wysłanych w ilościach przekraczających te poziomy, do wysokości których Chiny powinny były wprowadzić samoograniczenia, zgodnie z §242 Protokółu o przystąpienia Chin do WTO.
Dalsze kroki w ramach tej procedury określa art. 17 rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 [13].
Takie limity ilościowe będą ustalane w stosunku do ilości produktów danej kategorii, które były przywożone do UE w ciągu pierwszych 12 miesięcy w okresie ostatnich 14 miesięcy poprzedzających miesiąc, w którym został przedstawiony wniosek o przeprowadzenie konsultacji, zwiększonych o 7,5 % (lub 6 % dla kategorii produktów z wełny).
Ten limit będzie obowiązywał przez okres kończący się w dniu 31 grudnia roku, w którym został zgłoszony wniosek o przeprowadzenie konsultacji, lub, w wypadku gdy do końca roku, w którym został zgłoszony wniosek o przeprowadzenie konsultacji pozostały trzy miesiące lub mniej, przez okres, kończący się 12 miesięcy po złożeniu wniosku o konsultacje.
Konsultacje z Chinami powinny być kontynuowane w czasie obowiązywania limitów ilościowych ustanowionych na podstawie tego przepisu.
Taka decyzja, podjęta zgodnie z odpowiednimi procedurami (Komisji lub Rady), zostanie opublikowana w Dz.U. UE.
Po upływie terminu obowiązywania środków ochronnych w stosunku do danego produktu, mogą zostać wprowadzone nowe środki ochronne zgodnie z procedurami opisanymi w niniejszym punkcie.
6.
SYSTEM WCZESNEGO OSTRZEGANIA — ROZPOCZĘCIE DOCHODZENIA Z URZĘDU I WNIOSEK O PRZEPROWADZENIE FORMALNYCH KONSULTACJI
W świetle ostatnich doświadczeń, w szczególności wobec rozwoju przywozu z Chin w kategoriach produktów objętych liberalizacją z 2002 r., należałoby określić niektóre zasady dotyczące kroków, które Komisja będzie podejmowała w celu osiągnięcia możliwie największego stopnia przewidywalności tendencji w handlu, by móc wywierać wpływ na kształtowanie się przywozu z Chin w taki sposób, żeby nie powodował zakłócenia rynku, a tym samym umożliwiał, w jak największym zakresie, wypracowanie akceptowalnych rozwiązań, by działania ochronne były podejmowane wyłącznie w ostateczności.
Dla osiągnięcia tych celów, Komisja wprowadzi system wczesnego ostrzegania, polegający na tym, że jeżeli na podstawie tendencji kształtowania się przywozu z Chin można będzie wywnioskować, że ma miejsce "nieuporządkowany rozwój przywozu" lub taki rozwój jest nieuchronny, przed zastosowaniem klauzuli ochronnej, zwróci się ona najpierw z wnioskiem o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z Chinami i rozpocznie dochodzenie w celu stwierdzenia, czy taki przywóz może powodować zakłócenie rynku.
Jedynie wówczas, gdy pomimo rozmów, tendencja w handlu będzie się w dalszym ciągu kształtowała w taki sposób, że warunki wymagane do zastosowania klauzuli ochronnej będą spełnione, Komisja, zgodnie z procedurą ustanowioną w rozporządzeniu Rady (EWG) nr 3030/93, oficjalnie powoła się na klauzulę ochronną i wystąpi z wnioskiem o przeprowadzenie formalnych konsultacji z Chinami.
W każdym razie, ustalenia dotyczące podjęcia działań ochronnych na podstawie specjalnej klauzuli ochronnej powinny być dokonywane w drodze rozpatrzenia każdego przypadku z osobna, po sprawdzeniu, czy warunki wymagane do zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej zostały spełnione, chyba że sytuacja wymaga podjęcia pilnego działania, po przeprowadzeniu dochodzenia zgodnie z procedurami omówionymi powyżej.
W oparciu o wyniki monitorowania przywozu, które Komisja prowadzi zgodnie z przepisami rozporządzenia (EWG) nr 3030/93, będzie ona przeprowadzała regularne badania służące sprawdzeniu, czy niektóre indykatywne progi rzeczywistego przywozu [14] z Chin mogą być przekroczone. Za podstawę takich badań Komisja przyjmie dane dotyczące roku albo, na zasadzie pro-rata temporis, krótszego okresu (zasadniczo nie mniej niż 3 miesiące).
W takich wypadkach, Komisja nawiąże kontakt z władzami chińskimi w celu zbadania tendencji kształtowania się przywozu, jego wpływu oraz prawdopodobieństwa, że tendencje mogą się utrzymać, i przeanalizuje sposoby zapewnienia skutecznego regulowania wywozu.
Indykatywne progi, które wskazują na bardzo znaczący wzrost przywozu powyżej kontyngentów dla Chin w 2004 r., zostały określone oddzielnie dla każdej kategorii produktów, przy uwzględnieniu:
a) zakresu, w jakim kontyngenty zniesione w dniu 1 stycznia 2005 r. zostały wykorzystane, przy jednoczesnym uwzględnieniu relatywnej sytuacji innych państw objętych kontyngentami w 2004 r.;
b) udziału, jaki w łącznym przywozie do UE stanowi przywóz z Chin, jako wskaźnika rozwoju przywozu;
c) wskaźników przenikania przywozu i ich zmiany;
d) poziomów produkcji UE i ich zmiany;
e) innych wskaźników sytuacji na rynku rozpatrywanych produktów, takich jak tendencje w konsumpcji i kształtowaniu się cen.
W poniższych tabelach podano wskaźniki wzrostu przywozu z Chin, które, jeżeli zostaną osiągnięte, będą stanowiły dla Komisji podstawę rozpoczęcia dochodzenia i wystąpienia z wnioskiem o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z Chinami:
Tabela A
Wzór do wyliczenia poziomów konsultacyjnych _BAR_
Wielkość przywozu produktów z Chin wyrażona w % całkowitego przywozu UE w 2004 r. _BAR_ 2005 r.Wzrost w ciągu 2004 r. w % przywozu w 2004 r. _BAR_ 2006 r.Wzrost w ciągu 2005 r. w % przywozu w 2004 r. _BAR_ 2007 r.Wzrost w ciągu 2006 r. w % przywozu w 2004 r. _BAR_ 2008 r.Wzrost w ciągu 2007 r. w % przywozu w 2004 r. _BAR_
do 7,5 % _BAR_ 100 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_
< 7,5 % do 20 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_
< 20 % do 35 % _BAR_ 30 % _BAR_ 30 % _BAR_ 30 % _BAR_ 30 % _BAR_
ponad 35 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_
Tabela B
Poziomy konsultacyjne wyliczone na podstawie wzoru podanego w Tabeli A
[Uwaga: tabele należy sporządzić oddzielnie dla każdej kategorii produktów po zastosowaniu wzoru]
Kategoria produktu _BAR_ Jedn. _BAR_ Wielkość przywozu z Chin do UE 25 w 2004 r.(tysiące jednostek) _BAR_ Kontyngent UE 25 dla Chin w 2004(tysiące jednostek) _BAR_ Poziom w 2005 r. _BAR_ Poziom w 2006 r. _BAR_ Poziom w 2007 r. _BAR_ Poziom w 2008 r. _BAR_
1 — przędza bawełniana _BAR_ ton _BAR_ 3263 _BAR_ 4770 _BAR_ 9540 _BAR_ 11925 _BAR_ 14310 _BAR_ 16695 _BAR_
2 — tkaniny bawełniane _BAR_ ton _BAR_ 34465 _BAR_ 30556 _BAR_ 51698 _BAR_ 68930 _BAR_ 86163 _BAR_ 103395 _BAR_
3 — tkaniny syntetyczne _BAR_ ton _BAR_ 10938 _BAR_ 8088 _BAR_ 21876 _BAR_ 27345 _BAR_ 32814 _BAR_ 38283 _BAR_
4 — T-shirts _BAR_ szt. _BAR_ 191473 _BAR_ 126808 _BAR_ 382946 _BAR_ 478683 _BAR_ 574419 _BAR_ 670156 _BAR_
5 — pulowery _BAR_ szt. _BAR_ 64324 _BAR_ 39422 _BAR_ 128648 _BAR_ 160810 _BAR_ 192972 _BAR_ 225134 _BAR_
6 — spodnie męskie _BAR_ szt. _BAR_ 75688 _BAR_ 40913 _BAR_ 151376 _BAR_ 189220 _BAR_ 227064 _BAR_ 264908 _BAR_
7 — bluzki _BAR_ szt. _BAR_ 26035 _BAR_ 17093 _BAR_ 52070 _BAR_ 65088 _BAR_ 78105 _BAR_ 91123 _BAR_
8 — koszule męskie _BAR_ szt. _BAR_ 40837 _BAR_ 27723 _BAR_ 61256 _BAR_ 81674 _BAR_ 102093 _BAR_ 122511 _BAR_
9 — ręczniki pętelkowe _BAR_ ton _BAR_ 13538 _BAR_ 6962 _BAR_ 20307 _BAR_ 27076 _BAR_ 33845 _BAR_ 40614 _BAR_
12 — pończochy + skarpety _BAR_ par _BAR_ 131443 _BAR_ 132029 _BAR_ 264058 _BAR_ 330073 _BAR_ 396087 _BAR_ 462102 _BAR_
13 — kalesony męskie _BAR_ szt. _BAR_ 681114 _BAR_ 586244 _BAR_ 749225 _BAR_ 817337 _BAR_ 885448 _BAR_ 953560 _BAR_
14 — palta męskie _BAR_ szt. _BAR_ 24326 _BAR_ 17887 _BAR_ 26759 _BAR_ 29191 _BAR_ 31624 _BAR_ 34056 _BAR_
15 — palta damskie _BAR_ szt. _BAR_ 35570 _BAR_ 20131 _BAR_ 46241 _BAR_ 56912 _BAR_ 67583 _BAR_ 78254 _BAR_
66 — zestawy ubraniowe męskie _BAR_ szt. _BAR_ 17407 _BAR_ 17181 _BAR_ 19148 _BAR_ 20888 _BAR_ 22629 _BAR_ 24370 _BAR_
17 — żakiety, marynarki, blezery _BAR_ szt. _BAR_ 6063 _BAR_ 13061 _BAR_ 14367 _BAR_ 15804 _BAR_ 17241 _BAR_ 18677 _BAR_
20 — bielizna pościelowa _BAR_ ton _BAR_ 7894 _BAR_ 5681 _BAR_ 15788 _BAR_ 19735 _BAR_ 23682 _BAR_ 27629 _BAR_
22 — przędza z włókna syntetycznego _BAR_ ton _BAR_ 9364 _BAR_ 19351 _BAR_ 38702 _BAR_ 48378 _BAR_ 58053 _BAR_ 67729 _BAR_
26 — suknie _BAR_ szt. _BAR_ 8682 _BAR_ 6645 _BAR_ 17364 _BAR_ 21705 _BAR_ 26046 _BAR_ 30387 _BAR_
28 — spodnie (inne) _BAR_ szt. _BAR_ 102204 _BAR_ 92909 _BAR_ 132865 _BAR_ 163526 _BAR_ 194188 _BAR_ 224849 _BAR_
29 — zestawy ubraniowe damskie _BAR_ szt. _BAR_ 22541 _BAR_ 15687 _BAR_ 24796 _BAR_ 27050 _BAR_ 29304 _BAR_ 31558 _BAR_
31 — biustonosze _BAR_ szt. _BAR_ 128272 _BAR_ 96488 _BAR_ 166754 _BAR_ 205235 _BAR_ 243717 _BAR_ 282198 _BAR_
39 — bielizna stołowa i kuchenna _BAR_ ton _BAR_ 7342 _BAR_ 5681 _BAR_ 11013 _BAR_ 14684 _BAR_ 18355 _BAR_ 22026 _BAR_
78 — pozostała odzież _BAR_ ton _BAR_ 31395 _BAR_ 36651 _BAR_ 40316 _BAR_ 43981 _BAR_ 47646 _BAR_ 51311 _BAR_
83 — palta _BAR_ ton _BAR_ 12039 _BAR_ 10883 _BAR_ 15651 _BAR_ 19262 _BAR_ 22874 _BAR_ 26486 _BAR_
97 — siatki _BAR_ ton _BAR_ 3124 _BAR_ 2861 _BAR_ 4062 _BAR_ 4999 _BAR_ 5936 _BAR_ 6873 _BAR_
163 — gaza medyczna _BAR_ ton _BAR_ 8657 _BAR_ 8481 _BAR_ 9523 _BAR_ 10388 _BAR_ 11254 _BAR_ 12120 _BAR_
ex20 — bielizna pościelowa z jedwabiu _BAR_ ton _BAR_ 100 _BAR_ 59 _BAR_ 200 _BAR_ 250 _BAR_ 300 _BAR_ 350 _BAR_
115 — przędza lniana lub z ramii _BAR_ ton _BAR_ 2727 _BAR_ 1413 _BAR_ 3545 _BAR_ 4363 _BAR_ 5181 _BAR_ 6000 _BAR_
117 — tkaniny lniane _BAR_ ton _BAR_ 1510 _BAR_ 684 _BAR_ 2264 _BAR_ 3019 _BAR_ 3774 _BAR_ 4529 _BAR_
118 — bielizna stołowa z lnu _BAR_ ton _BAR_ 2409 _BAR_ 1513 _BAR_ 2650 _BAR_ 2891 _BAR_ 3132 _BAR_ 3373 _BAR_
122 — worki i torby z lnu _BAR_ ton _BAR_ 360 _BAR_ 220 _BAR_ 468 _BAR_ 576 _BAR_ 684 _BAR_ 792 _BAR_
136A — tkaniny jedwabne _BAR_ ton _BAR_ 446 _BAR_ 462 _BAR_ 693 _BAR_ 924 _BAR_ 1155 _BAR_ 1386 _BAR_
156 — bluzki, pulowery z jedwabiu _BAR_ ton _BAR_ 7291 _BAR_ 3986 _BAR_ 8020 _BAR_ 8749 _BAR_ 9478 _BAR_ 10207 _BAR_
157 — odzież z dzianin _BAR_ ton _BAR_ 17941 _BAR_ 13738 _BAR_ 19735 _BAR_ 21529 _BAR_ 23323 _BAR_ 25117 _BAR_
159 — bluzki z jedwabiu _BAR_ ton _BAR_ 3236 _BAR_ 4352 _BAR_ 4787 _BAR_ 5222 _BAR_ 5658 _BAR_ 6093 _BAR_
Wielkości wzrostu przyjęte do obliczenia takich poziomów są tak ważne, że gdyby zostały przekroczone, można byłoby z zasady uznać za bardzo prawdopodobne, że ma miejsce "nieuporządkowany rozwój handlu".
Jeżeli te poziomy zostaną osiągnięte, albo w skali roku albo proporcjonalnie w okresie nie krótszym niż 3 miesiące [15], Komisja rozpocznie dochodzenie w celu zbadania, czy istnieją czynniki, które mogą doprowadzić do wniosku, że rozwój tego przywozu utrudnia lub nie "uporządkowany rozwój handlu" i czy drugi warunek wymagany do zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej jest spełniony, tzn. czy ma miejsce zakłócenie rynku przynajmniej w rozumieniu zagrożenia wyrządzenia szkody przemysłowi krajowemu.
Osiągnięcie tych progów spowodowałoby rozpoczęcie dochodzenia i nieformalnych konsultacji, jednak nie byłoby czynnikiem decydującym o wprowadzeniu klauzuli ochronnej.
Poziomy konsultacyjne na lata 2006, 2007 i 2008 można dostosować w świetle wyników dalszego badania i innych czynników, które ewentualnie zostaną ujawnione.
Wzór do wyliczenia poziomów konsultacyjnych można zastosować do konkretnych produktów, których łączny przywóz kształtuje się na poziomie niższym od określonego dla tej kategorii produktów.
W tym wypadku, jeżeli przywóz z Chin przekracza poziomy wynikające z wyliczenia, w skali roku lub według reguły "pro-rata" w danym okresie zasadniczo nie krótszym niż 3 miesiące, Komisja może również, z własnej inicjatywy lub na wniosek Państwa Członkowskiego bądź zainteresowanej strony, wystąpić z wnioskiem o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z Chinami i rozpocząć dochodzenie.
Dlatego, takie poziomy powinny być traktowane jako orientacyjne, i jeżeli zostaną osiągnięte nie będą podstawą do automatycznego zastosowania specjalnej klauzuli ochronnej.
7.
POZIOMY, PONIŻEJ KTÓRYCH Z ZASADY NIE PODEJMUJE SIĘ DZIAŁAŃ NA PODSTAWIE SPECJALNEJ KLAUZULI OCHRONNEJ
Komisja również uważa, że jeżeli niektóre poziomy nie są przekroczone, nie powinno w zasadzie być powodów do powoływania się na specjalną klauzulę ochronną.
Takie podejście należy przyjmować w szczególności wówczas, gdy ekspansja chińskiego przywozu ma charakter umiarkowany, biorąc pod uwagę jego względną sytuację na rynku UE.
W takich wypadkach, Komisja uzna, że wzrost przywozu jest zjawiskiem normalnym po zniesieniu kontyngentów przywozowych i z zasady — o ile nie zostały dostarczone dowody przeciwnej sytuacji — przyjmie, że nie ma miejsca "nieuporządkowany rozwój handlu".
Poziomy odzwierciedlające znaczny margines ekspansji chińskiego wywozu do UE, są podane w poniższej tabeli:
Tabela C
Wzór do wyliczenia poziomów, poniżej których specjalna klauzula ochronna nie będzie stosowana _BAR_
Wielkość przywozu produktów z Chin wyrażona w % całkowitego przywozu UE w 2004 r. _BAR_ 2005 rWzrost w ciągu 2004 r. w % przywozu w 2004 r _BAR_ 2006 r.Wzrost w ciągu 2005 r. w % przywozu w 2004 r _BAR_ 2007 r.Wzrost w ciągu 2006 r. w % przywozu w 2004 r _BAR_ 2008 r.Wzrost w ciągu 2007 r. w % przywozu w 2004 r _BAR_
do 7,5 % _BAR_ 25 % _BAR_ 25 % _BAR_ 25 % _BAR_ 25 % _BAR_
< 7,5 % do 20 % _BAR_ 20 % _BAR_ 20 % _BAR_ 20 % _BAR_ 20 % _BAR_
< 20 % do 35 % _BAR_ 15 % _BAR_ 15 % _BAR_ 15 % _BAR_ 15 % _BAR_
powyżej 35 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_
Tabela D
Poziomy, poniżej których z zasady nie należy powoływać się na specjalną klauzulę ochronną
Kategoria produktu _BAR_ Jedn. _BAR_ Wielkość przywozu z Chin do UE 25 w 2004 r.(tysiące jednostek) _BAR_ Kontyngenty UE 25 dla Chin w 2004 r.(tysiące jednostek) _BAR_ Poziom w 2005 r. _BAR_ Poziom w 2006 r. _BAR_ Poziom w 2007 r. _BAR_ Poziom w 2008 r. _BAR_
1 — przędza bawełniana _BAR_ ton _BAR_ 3263 _BAR_ 4770 _BAR_ 5963 _BAR_ 7155 _BAR_ 8348 _BAR_ 9540 _BAR_
2 — tkaniny bawełniane _BAR_ ton _BAR_ 34465 _BAR_ 30556 _BAR_ 41358 _BAR_ 48251 _BAR_ 55144 _BAR_ 62037 _BAR_
3 — tkaniny syntetyczne _BAR_ ton _BAR_ 10938 _BAR_ 8088 _BAR_ 13673 _BAR_ 16407 _BAR_ 19142 _BAR_ 21876 _BAR_
4 — T-shirts _BAR_ szt. _BAR_ 191473 _BAR_ 126808 _BAR_ 239341 _BAR_ 287210 _BAR_ 335078 _BAR_ 382946 _BAR_
5 — pulowery _BAR_ szt. _BAR_ 64324 _BAR_ 39422 _BAR_ 80405 _BAR_ 96486 _BAR_ 112567 _BAR_ 128648 _BAR_
6 — spodnie męskie _BAR_ szt. _BAR_ 75688 _BAR_ 40913 _BAR_ 94610 _BAR_ 113532 _BAR_ 132454 _BAR_ 151376 _BAR_
7 — bluzki _BAR_ szt. _BAR_ 26035 _BAR_ 17093 _BAR_ 32544 _BAR_ 39053 _BAR_ 45561 _BAR_ 52070 _BAR_
8 — koszule męskie _BAR_ szt. _BAR_ 40837 _BAR_ 27723 _BAR_ 49004 _BAR_ 57172 _BAR_ 65339 _BAR_ 73507 _BAR_
9 — ręczniki pętelkowe _BAR_ ton _BAR_ 13538 _BAR_ 6962 _BAR_ 16246 _BAR_ 18953 _BAR_ 21661 _BAR_ 24368 _BAR_
12 — pończochy + skarpety _BAR_ par _BAR_ 131443 _BAR_ 132029 _BAR_ 165036 _BAR_ 198044 _BAR_ 231051 _BAR_ 264058 _BAR_
13 — kalesony męskie _BAR_ szt. _BAR_ 681114 _BAR_ 586244 _BAR_ 749225 _BAR_ 817337 _BAR_ 885448 _BAR_ 953560 _BAR_
14 — palta męskie _BAR_ szt. _BAR_ 24326 _BAR_ 17887 _BAR_ 26759 _BAR_ 29191 _BAR_ 31624 _BAR_ 34056 _BAR_
15 — palta damskie _BAR_ szt. _BAR_ 35570 _BAR_ 20131 _BAR_ 40906 _BAR_ 46241 _BAR_ 51577 _BAR_ 56912 _BAR_
16 — zestawy ubraniowe męskie _BAR_ szt. _BAR_ 17407 _BAR_ 17181 _BAR_ 19148 _BAR_ 20888 _BAR_ 22629 _BAR_ 24370 _BAR_
17 — żakiety, marynarki, blezery _BAR_ szt. _BAR_ 6063 _BAR_ 13061 _BAR_ 14367 _BAR_ 16326 _BAR_ 18285 _BAR_ 20245 _BAR_
20 — bielizna pościelowa _BAR_ ton _BAR_ 7894 _BAR_ 5681 _BAR_ 9868 _BAR_ 11841 _BAR_ 13815 _BAR_ 15788 _BAR_
22 — przędza z włókna syntetycznego _BAR_ ton _BAR_ 9364 _BAR_ 19351 _BAR_ 24189 _BAR_ 29027 _BAR_ 33864 _BAR_ 38702 _BAR_
26 — suknie _BAR_ szt. _BAR_ 8682 _BAR_ 6645 _BAR_ 10853 _BAR_ 13023 _BAR_ 15194 _BAR_ 17364 _BAR_
28 — spodnie (inne) _BAR_ szt. _BAR_ 102204 _BAR_ 92909 _BAR_ 117535 _BAR_ 132865 _BAR_ 148196 _BAR_ 163526 _BAR_
29 — zestawy ubraniowe damskie _BAR_ szt. _BAR_ 22541 _BAR_ 15687 _BAR_ 24796 _BAR_ 27050 _BAR_ 29304 _BAR_ 31558 _BAR_
31 — biustonosze _BAR_ szt. _BAR_ 128272 _BAR_ 96488 _BAR_ 147513 _BAR_ 166754 _BAR_ 185994 _BAR_ 205235 _BAR_
39 — bielizna stołowa i kuchenna _BAR_ ton _BAR_ 7342 _BAR_ 5681 _BAR_ 8810 _BAR_ 10279 _BAR_ 11747 _BAR_ 13216 _BAR_
78 — pozostała odzież _BAR_ ton _BAR_ 31395 _BAR_ 36651 _BAR_ 40316 _BAR_ 43981 _BAR_ 47646 _BAR_ 51311 _BAR_
83 — palta _BAR_ ton _BAR_ 12039 _BAR_ 10883 _BAR_ 13845 _BAR_ 15651 _BAR_ 17457 _BAR_ 19262 _BAR_
97 — siatki _BAR_ ton _BAR_ 3124 _BAR_ 2861 _BAR_ 3593 _BAR_ 4062 _BAR_ 4530 _BAR_ 4999 _BAR_
163 — gaza medyczna _BAR_ ton _BAR_ 8657 _BAR_ 8481 _BAR_ 9523 _BAR_ 10388 _BAR_ 11254 _BAR_ 12120 _BAR_
ex20 — bielizna pościelowa z jedwabiu _BAR_ ton _BAR_ 100 _BAR_ 59 _BAR_ 125 _BAR_ 150 _BAR_ 175 _BAR_ 200 _BAR_
115 — przędza lniana lub z ramii _BAR_ ton _BAR_ 2727 _BAR_ 1413 _BAR_ 3136 _BAR_ 3545 _BAR_ 3954 _BAR_ 4363 _BAR_
117 — tkaniny lniane _BAR_ ton _BAR_ 1510 _BAR_ 684 _BAR_ 1812 _BAR_ 2113 _BAR_ 2415 _BAR_ 2717 _BAR_
118 — bielizna stołowa z lnu _BAR_ ton _BAR_ 2409 _BAR_ 1513 _BAR_ 2650 _BAR_ 2891 _BAR_ 3132 _BAR_ 3373 _BAR_
122 — worki i torby z lnu _BAR_ ton _BAR_ 360 _BAR_ 220 _BAR_ 414 _BAR_ 468 _BAR_ 522 _BAR_ 576 _BAR_
136A — tkaniny jedwabne _BAR_ ton _BAR_ 360 _BAR_ 220 _BAR_ 414 _BAR_ 468 _BAR_ 522 _BAR_ 576 _BAR_
156 — bluzki, pulowery z jedwabiu _BAR_ ton _BAR_ 7291 _BAR_ 3986 _BAR_ 8020 _BAR_ 8749 _BAR_ 9478 _BAR_ 10207 _BAR_
157 — odzież z dzianin _BAR_ ton _BAR_ 17941 _BAR_ 13738 _BAR_ 19735 _BAR_ 21529 _BAR_ 23323 _BAR_ 25117 _BAR_
159 — bluzki z jedwabiu _BAR_ ton _BAR_ 3236 _BAR_ 4352 _BAR_ 4787 _BAR_ 5222 _BAR_ 5658 _BAR_ 6093 _BAR_
[1] Dz.U. L 23 z 28.1.2003, str. 1.
[2] Dz.U. L 275 z 8.11.1993, str. 3.
[3] "Przyszłość wyrobów włókienniczych i odzieżowych po 2005 r. — Zalecenia Grupy Wysokiego Szczebla ds. Wyrobów Włókienniczych i Odzieżowych", COM(2004)668 wersja ostateczna z 13.10.2004.
[4] Dokument nr WT/MIN(01)3 z dnia 10 listopada 2001 r.
[5] Dokument nr WT/L/432 z dnia 23 listopada 2001 r.
[6] Ten ustęp uznaje się za część Protokółu w sprawie przystąpienia Chin do WTO, który z kolei jest integralną częścią Porozumienia WTO, por. ust. 2 Protokółu w sprawie przystąpienia .
[7] Por. art. 17 rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 391/2001 z dnia 26 lutego 2001 r.
[8] Por. art. 2.1 Porozumienia WTO w sprawie środków ochronnych dotyczący warunków stosowania tych środków, i art. 16 ust. 4 Protokółu w sprawie przystąpienia Chin do WTO (specjalny mechanizm tymczasowych środków ochronnych (TPSSM)), art. 2 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 427/2003 w sprawie mechanizmu tymczasowych środków ochronnych przy przywozie określonych towarów pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej i art. 16 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 3285/94 w sprawie wspólnych reguł przywozu.
[9] Adres: http://europa.eu.int/comm/trade/index_en.htm.
[10] Por. art. 10a ust. 1 lit. a) pierwszy akapit rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 i ust. 242(a) sprawozdania Grupy Roboczej w sprawie przystąpienia Chin do WTO.
[11] Zob. załącznik 2.
[12] Adres: http://europa.eu.int/comm/trade/index_en.htm.
[13] Zob. załącznik 2.
[14] Dane dotyczące rzeczywistego przywozu zebrane zgodnie z przepisami załącznika III art. 27 rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93.
Jeżeli jednak, takie dane nie będą dostępne w odpowiednim czasie z powodów, które nie są objęte zakresem odpowiedzialności Komisji, może ona podjąć decyzję o wszczęciu procedury i rozpoczęciu dochodzenia i wystąpić z wnioskiem o przeprowadzenie nieformalnych konsultacji z Chinami, w wypadku gdy dane uzyskane na podstawie pozwoleń przywozu (por. załącznik III art. 25 rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93) wskazują że przywóz z Chin może przekroczyć takie "poziomy konsultacyjne".
[15] Przy wyliczaniu poziomów "konsultacyjnych" lub "alarmowych" według reguły "pro-rata" należy w miarę możliwości uwzględnić czynniki sezonowe.
Dlatego, dobrze jest stosować wzór do wyliczania poziomów dla odpowiedniego okresu w roku, w odniesieniu do przywozu w porównywalnym okresie 2004 r.
--------------------------------------------------
Opinia Komisji z dnia 25 kwietnia 2004 r. dotycząca planu usuwania odpadów radioaktywnych powstałych w związku z likwidacją elektrowni jądrowej Dungeness A znajdującej się na terenie hrabstwa Kent w Zjednoczonym Królestwie, przedłożonego zgodnie z art. 37 Traktatu Euratom
(2005/C 101/03)
(Jedynie tekst w języku angielskim jest autentyczny)
Dnia 24 września 2004 r. Komisja Europejska otrzymała od rządu Zjednoczonego Królestwa — zgodnie z art. 37 Traktatu Euratom — ogólne dane dotyczące planu usuwania odpadów radioaktywnych powstałych w związku z likwidacją elektrowni jądrowej Dungeness A.
Na podstawie ogólnych danych oraz przeprowadzonych konsultacji z Grupą Ekspertów Komisja sporządziła następującą opinię:
a) Odległość pomiędzy elektrownią a najbliższym miejscem położonym w innym Państwie Członkowskim, w tym przypadku we Francji, wynosi około 50 km, natomiast Belgia i Niderlandy oddalone są odpowiednio o 110 km i 160 km.
b) Uwolnienia płynnych i gazowych substancji mogące nastąpić podczas normalnego procesu likwidacyjnego nie narażą ludności w innych Państwach Członkowskich na promieniowanie w stopniu znaczącym z punktu widzenia zdrowia.
c) Radioaktywne odpady stałe powstałe w wyniku przetwarzania odpadów będą składowane na terenie znajdującym się poza instalacją jądrową.
Nieradioaktywne odpady stałe oraz materiały nieprzekraczające dopuszczalnych poziomów zostaną zwolnione z mechanizmów kontrolnych i będą mogły być usuwane jak zwykłe odpady, poddawane recyklingowi lub ponownie wykorzystywane.
Działania takie będą przeprowadzane zgodnie z kryteriami określonymi w podstawowych normach bezpieczeństwa (dyrektywa 96/29/Euratom).
d) W przypadku nieprzewidzianego uwolnienia odpadów radioaktywnych w wyniku wypadku o typie i skali przewidzianych w danych ogólnych, dawki promieniowania, na które zostałaby narażona ludność w innych Państwach Członkowskich nie byłyby znaczące z punktu widzenia zdrowia.
W związku z powyższym Komisja wyraża opinię, że wdrożenie planu usuwania wszystkich typów odpadów radioaktywnych powstałych w związku z likwidacją elektrowni jądrowej Dungeness A w Zjednoczonym Królestwie, zarówno w normalnym toku działań, jak i na wypadek awarii o typie i skali określonych w ogólnych danych, nie może skutkować znaczącym z punktu widzenia zdrowia skażeniem promieniotwórczym wody, gleby lub powietrza w innym Państwie Członkowskim.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Włochy
Pomoc państwa C 5/2005 (ex NN 70/2004) — Zwolnienie z akcyzy paliwa rolniczego — następstwo wszczęcia procedury przewidzianej w art. 88 ust. 2 Traktatu (pomoc C 6/2004 — ex NN 70/2001) — art. 24 ust. 3 ustawy nr 388 z dnia 23 grudnia 2000 r.; art. 13 ust. 3 ustawy nr 448 z dnia 21 grudnia 2001 r.; art. 19 ust. 4 ustawy nr 289 z dnia 27 grudnia 2002 r. i art. 2 ust. 4 ustawy nr 350 z dnia 24 grudnia 2003 r.
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 101/04)
Pismem z dnia 19 stycznia 2005 r., odtworzonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Włochy o swojej decyzji w sprawie wszczęcia procedury dotyczącej wyżej wspomnianej pomocy, określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Zainteresowane strony mogą przesyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do której Komisja wszczęła procedurę, w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu pisma, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale de l'Agriculture et du développement rural
Direction H2
Bureau: Loi 130 5/120
B-1049 Bruxelles
Fax: (32-2) 296 76 72
Uwagi te zostaną przekazane Włochom.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
STRESZCZENIE
Artykuł 24 ust. 3 ustawy nr 388 z dnia 23 grudnia 2000 r., art. 13 ust. 3 ustawy nr 448 z dnia 21 grudnia 2001 r., art. 19 ust. 4 ustawy nr 289 z dnia 27 grudnia 2002 r. i art. 2 ust. 4 ustawy nr 350 z dnia 24 grudnia 2003 r. wprowadzają całkowitą redukcję akcyz na paliwo wykorzystywane do ogrzewania szklarni na terenie Włoch.
Ocena
Na tym etapie Komisja ma wątpliwości dotyczące zgodności ze wspólnym rynkiem całkowitego zwolnienia z akcyz, które stanowi uzupełnienie zwolnienia już przyznanego tym samym beneficjentom w ramach dokumentacji C 6/2004, z następujących powodów:
a) władze włoskie uważają, że zwolnienia paliw z akcyz, niezależnie od ich zakresu, nie stanowią pomocy państwa, ale środki podatkowe uzasadnione charakterem systemu, którego są częścią; na tym etapie władze nie przedstawiły jednak żadnego dokumentu potwierdzającego ten argument.
b) inny argument przedstawiony przez władze włoskie to ten, że zwolnienie z akcyz nie zakłóca konkurencji, gdyż ogrodnicy mają możliwość korzystania ze zwolnienia decydując się na uprawy szklarniowe; na tym etapie argument ten budzi wątpliwości, ponieważ zwolnienie nie powstało w celu zachęcenia do przejścia na uprawę szklarniową, ale w celu ulżenia obciążonym finansowo w związku z ich działalnością już aktywnym producentom szklarniowym;
c) w odniesieniu do kwestii zakłócenia konkurencji, władze włoskie stwierdzają, że według oficjalnych danych, którymi dysponują, całkowite zwolnienie przyznane producentom szklarniowym nie powoduje zakłócenia; na tym etapie należy postawić sobie pytanie o to, jak można wysunąć taki argument skoro w dostarczonych przez te władze dokumentach, stwierdzają one, że nie są w stanie przedstawić dokładnych danych dotyczących kwot, które producenci szklarniowi zaoszczędzili dzięki całkowitemu zwolnieniu z akcyzy;
d) nie mogąc zatem wykluczyć, że zwolnienie z akcyz zawiera elementy pomocy państwa, Komisja musi je przeanalizować w świetle zasad konkurencji; lub na tym etapie władze włoskie, które bronią argumentu o braku elementów pomocy państwa, nie zechciały wskazać zasady konkurencji, która ich zdaniem uzasadniałaby zgodność całkowitego zwolnienia z akcyz ze wspólnym rynkiem; na tym etapie zgodność ta budzi zatem wątpliwości;
e) na tym etapie nie można również wykluczyć, że zwolnienia z akcyz zostały przyznane z naruszeniem dyrektywy 92/81/EWG oraz 2003/96/WE, które stanowią, że zwolnienia są możliwe pod warunkiem, że nie powodują zakłócenia konkurencji oraz nie naruszają przepisów wspólnotowych.
TEKST PISMA
1. Con la presente, mi pregio di informarLa che la Commissione dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane, ha deciso di avviare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE per quanto riguarda l'esenzione dalle accise sui carburanti agricoli non contemplata dalla procedura aperta nell'ambito del fascicolo C 6/2004, e cioè l'esenzione di cui all'articolo 24, comma 3 della legge 23 dicembre 2000 n. 388, all'articolo 13, comma 3 della legge 21 dicembre 2001 n. 448, all'articolo 19, comma 4 della legge 27 dicembre 2002 n. 289 e all'articolo 2, comma 4 della legge 24 dicembre 2003 n. 350.
Procedimento
2.
Con lettera del 19 febbraio 2004 [1], la Commissione ha comunicato alle autorità italiane la decisione di iniziare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato, nei confronti delle disposizioni dell'articolo 5, comma 5 del decreto-legge 30 settembre 2000, n. 268.
3.
L'articolo 5, comma 5, del decreto-legge 30 settembre 2000 n. 268 stabilisce che, per il periodo dal 3 ottobre al 31 dicembre 2000, relativamente al gasolio utilizzato per il riscaldamento delle serre, l'accisa si applica nella misura del 5 % dell'aliquota prevista per il gasolio utilizzato come carburante.
4.
Parallelamente, l'articolo 6, comma 1, del medesimo decreto-legge stabilisce che, per lo stesso periodo, le aliquote di accisa per il gasolio utilizzato in agricoltura corrispondono al 22 % dell'aliquota prevista per il gasolio usato come carburante e le accise per la benzina corrispondono al 49 % dell'aliquota normale.
5.
La Commissione ha deciso di iniziare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato nei confronti delle disposizioni di cui all'articolo 5, comma 5 del decreto legge 30 settembre 2000 n. 268 perché non poteva escludere che l'esenzione dalle accise prevista dalle suddette disposizioni costituisse un aiuto di Stato incompatibile con il mercato comune.
6.
Successivamente all'invio della lettera di cui al punto 2, la Commissione ha ricevuto informazioni secondo le quali i produttori di colture sotto serra beneficerebbero in realtà di un'esenzione totale dalle accise sui carburanti utilizzati per il riscaldamento delle serre.
Essa ha quindi chiesto informazioni su tale esenzione complementare alle autorità italiane con un fax datato 10 giugno 2004 [2].
7. Con lettera del 28.07.04, protocollata il 3 agosto 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità italiane al fax del 10 giugno 2004. Dalla suddetta risposta emerge che l'esenzione complementare summenzionata è stata istituita mediante varie norme: l'articolo 24, comma 3 della legge 23 dicembre 2000 n. 388, l'articolo 13, comma 3 della legge del 21 dicembre 2001 n. 448; l'articolo 19, comma 4 della legge 27 dicembre 2002 n. 289 e l'articolo 2, comma 4 della legge 24 dicembre 2003 n. 350.
Descrizione
Fondamento giuridico
8.
L'articolo 24, comma 3 della legge 23 dicembre 2000, n. 388, recita quanto segue:
"Per il periodo 1o gennaio 2001- 30 giugno 2001, il gasolio utilizzato nelle coltivazioni sotto serra è esente da accisa.
Per le modalità di erogazione del beneficio si applicano le disposizioni di cui all'articolo 2, comma 127 secondo periodo, della legge 23 dicembre 1996, n. 662.".
9.
L'articolo 13, comma 3 della legge 21 dicembre 2001, n. 448, recita quanto segue:
"Per l'anno 2002 il gasolio utilizzato nelle coltivazioni sotto serra è esente da accisa.
Per le modalità di erogazione del beneficio si applicano le disposizioni contenute nel regolamento di cui al decreto del Ministro delle finanze 11 dicembre 2000, n. 375, adottato ai sensi dell'articolo 1, comma 4, del decreto-legge 15 febbraio 2000, n. 21, convertito, con modificazioni dalla legge 14 aprile 2000, n. 92.
I relativi oneri sono a carico dell'Istituto di servizi per il mercato agricolo alimentare (ISMEA), a valere sulle proprie disponibilità di bilancio, che vi fa fronte mediante versamento all'entrata del bilancio dello Stato, previo accertamento da parte dell'Amministrazione finanziaria.".
10.
L'articolo 19, comma 4 della legge 27 dicembre 2002, n. 289, recita quanto segue:
"Per l'anno 2003 il gasolio utilizzato nelle coltivazioni sotto serra è esente da accisa.
Per le modalità di erogazione del beneficio si applicano le disposizioni contenute nel regolamento di cui al decreto del Ministro dell'economia e delle finanze 14 dicembre 2001, n. 454.".
11.
L'articolo 2, comma 4 della legge 21 dicembre 2001, n. 350, recita quanto segue:
"Per l'anno 2004 il gasolio utilizzato nelle coltivazioni sotto serra è esente da accisa.
Per le modalità di erogazione del beneficio si applicano le disposizioni contenute nel regolamento di cui al decreto 14 dicembre 2001, n. 454, adottato dal Ministro dell'economia e delle finanze, di concerto con il Ministro delle politiche agricole e forestali.".
Informazioni complementari fornite dalle autorità italiane
12.
Nella lettera del 28 giugno 2004, le autorità italiane (e più precisamente il Ministero delle politiche agricole e forestali) hanno fatto presente di non essere in possesso dei dati (di un'oggettiva complessità) richiesti dai servizi della Commissione con il fax del 10 giugno 2004 (gli importi che i produttori sotto serra hanno potuto risparmiare successivamente all'entrata in vigore di ciascuno dei testi menzionati ai punti 8-11 grazie alla differenza di aliquote di accise di cui hanno beneficiato — gli importi assoluti e quelli che corrispondono alla differenza tra l'esenzione prevista dall'articolo 5 comma 5 del decreto-legge 30 settembre 2000, n. 268 e l'esenzione totale concessa) e che la quantificazione richiesta avrebbe potuto essere operata solo dall'Amministrazione finanziaria attraverso indagini da effettuarsi presso le antenne periferiche.
Esse hanno inoltre precisato che gli argomenti forniti il 16 giugno 2004 nell'ambito del fascicolo C 6/2004 (reazione dello Stato membro in seguito all'apertura della procedura prevista dall'articolo 88, paragrafo 2 del trattato) restavano valide nel caso di specie.
Argomentazioni sviluppate dalle autorità italiane nell'ambito del fascicolo C 6/04, in risposta all'apertura del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato nei confronti dell'aiuto previsto dall'articolo 5, comma 5 del decreto legge 30 settembre 2000, n. 268
13.
Nella lettera del 16 giugno 2004, le autorità italiane hanno sostenuto che l'esenzione dalle accise non appariva configurabile come un aiuto di Stato, bensì come una misura da valutare nel contesto applicativo della direttiva 92/81/CEE del Consiglio, del 19 ottobre 1992, relativa all'armonizzazione delle strutture delle accise sugli oli minerali [3] e della direttiva 2003/96/CE del Consiglio, del 27 ottobre 2003, che ristruttura il quadro comunitario per la tassazione dei prodotti energetici e dell'elettricità [4], e, in particolare, alla luce dell'articolo 8, paragrafo 2 lettera f) e dell'articolo 15, paragrafo 3.
14.
Secondo le autorità italiane le coltivazioni sotto serra rientrano nella categoria delle "lavorazioni nell'ambito del settore agricolo e orticolo", per le quali la normativa comunitaria permette agli Stati membri di applicare esenzioni parziali o totali dalle accise, e l'esenzione dalle accise per le coltivazioni sotto serra non introduce alcuna discriminazione nel settore agricolo e orticolo, in quanto tutti gli operatori all'interno dei due settori sono assolutamente liberi di scegliere fra coltivazioni in campo e coltivazioni sotto serra.
Inoltre, non è infrequente il caso di uno stesso agricoltore che contestualmente pratica colture in campo o sotto serra, senza che per questo si possa giungere alla conclusione che in tale ipotesi l'agricoltore discrimina se stesso.
15.
Le conclusioni delle autorità italiane sono le seguenti:
a) Il regime differenziato introdotto dal legislatore italiano non lede le regole di concorrenza; si tratta di una normativa di natura squisitamente fiscale nel cui ambito andrebbe valutata la legittimità comunitaria.
È in quell'ambito, infatti, che sarebbe possibile avere a livello comunitario un quadro complessivo che comprenda tutti i paesi dell'area comunitaria; esaminare fuori da tale quadro un singolo caso nazionale equivarrebbe ad un'alterazione del principio della par condicio tra Stati membri.
b) Il Consiglio ECOFIN del 19 marzo 2003 ha concluso che le deroghe al regime fiscale generale o le differenziazioni al suo interno che sono giustificate dalla natura o dalle caratteristiche generali del regime fiscale non comportano aiuti di Stato.
16.
Infine, le autorità italiane hanno aggiunto che le valutazioni e i dati in loro possesso, provenienti da fonti ufficiali, dimostravano che la misura di cui trattasi "non pregiudica il corretto funzionamento del mercato interno e non comporta distorsioni della concorrenza" (come vuole il considerando 24 della direttiva 2003/96/CE).
Riesame
17.
Secondo l'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
Nell'attuale fase del procedimento, le misure descritte ai punti 8-11 sembrano corrispondere a tale definizione in quanto sono accordate mediante risorse statali sotto forma di un mancato guadagno in termini di gettito fiscale per le pubbliche autorità, riguardano certe imprese (quelle che praticano la coltura sotto serra) e possono incidere sugli scambi a motivo del posto occupato dall'Italia nelle produzioni considerate (a titolo d'esempio, l'Italia è stata nel 2002 il primo paese produttore di ortaggi dell'Unione).
18.
Tuttavia, nei casi previsti dall'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato, alcune misure possono, in via derogatoria, essere considerate compatibili con il mercato comune.
19.
Nella fattispecie, tenuto conto delle informazioni disponibili, l'unica deroga applicabile è quella prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato, in base alla quale possono essere ritenuti compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
20.
Affinché tale deroga sia applicabile occorre che la Commissione non nutra dubbi sulla compatibilità delle misure in esame.
21.
Nel caso di specie, la Commissione sottolinea che, nelle osservazioni che esse hanno formulato in seguito all'apertura della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato nei riguardi dell'esenzione prevista dall'articolo 5, comma 5 del decreto legge 30 settembre 2000, n. 268 (fascicolo C 6/2004 vedi punto 2) e che esse considerano parimenti valide per le esenzioni previste dalle disposizioni di cui ai punti 8-11, le autorità italiane hanno combinato insieme tre argomentazioni da suddividere in due categorie: da un lato, l'esistenza di aiuti di Stato e l'aspetto fiscale della controversia [indissociabili, come mostra il punto 15 b)], dall'altro, l'autorizzazione ai sensi delle direttive 92/81/CEE e 2003/96/CE.
Esistenza di aiuti di Stato e aspetto fiscale della materia — compatibilità con il mercato comune
22.
Nelle osservazioni di cui al punto 21, le autorità italiane hanno fatto presente che il sistema di esenzione dalle accise applicato dall'Italia non comportava elementi di aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato.
A sostegno di tale affermazione, esse hanno spiegato che l'esenzione dalle accise per le coltivazioni sotto serra non creava alcuna discriminazione nei settori agricolo e orticolo, in quanto tutti gli operatori all'interno dei due settori erano liberi di scegliere fra coltivazioni in campo e coltivazioni sotto serra.
Esse hanno inoltre fatto riferimento alle conclusioni del Consiglio ECOFIN del 19 marzo 2003, secondo le quali le deroghe al regime fiscale generale o le differenziazioni al suo interno che sono giustificate dalla natura o dalle caratteristiche generali del regime fiscale non comportano aiuti di Stato.
23.
Per quanto riguarda la presenza di elementi di aiuti di Stato, la Commissione ha già chiarito, al punto 17, per quali ragioni le esenzioni considerate sopra ai punti 8-11 sembrano corrispondere alla definizione degli aiuti di Stato di cui all'articolo 87, paragrafo 1 del trattato.
24.
Inoltre, l'affermazione secondo la quale la libertà di praticare coltivazioni in campo o sotto serra rende impossibile una discriminazione tra produttori in campo e produttori sotto serra sembra contestabile in questa fase, in quanto l'esenzione sembra essere stata concepita non come uno strumento che incoraggi la pratica della coltura sotto serra e che offra la possibilità agli interessati di ottenere un vantaggio che essi non otterrebbero praticando la coltivazione in campo, bensì come uno strumento destinato a sollevare da un onere finanziario alcuni beneficiari che già operano nel settore di cui trattasi e in tal senso sembra creare una discriminazione nei confronti dei produttori che praticano colture in campo.
25.
Infine, per quanto riguarda il riferimento alle conclusioni del Consiglio ECOFIN del 19 marzo 2003, le autorità italiane non hanno ancora fornito informazioni che permettano alla Commissione di verificare se le differenziazioni effettuate nel regime italiano di esenzione dalle accise siano giustificate dalla natura o dalle caratteristiche generali del regime.
26.
Pertanto, la Commissione in questa fase non può che mantenere la sua posizione secondo la quale le esenzioni descritte al punto 8 sembrano costituire una misura che comporta elementi di aiuti di Stato e poiché le autorità italiane, ritenendo che le esenzioni dalle accise non costituiscano aiuti di Stato, non hanno fornito nelle loro osservazioni elementi che giustifichino le esenzioni di cui ai punti 8-11 alla luce delle norme applicabili in materia di aiuti di Stato, la Commissione in questa fase dubita della compatibilità con il mercato comune delle esenzioni di cui ai punti 8-11.
Autorizzazione ai sensi delle direttive 92/81/CEE e 2003/96/CE.
27.
Al momento, esaminando le esenzioni previste dalle disposizioni di cui ai punti 8-11 alla luce delle direttive 92/81/CEE e 2003/96/CE a cui fanno riferimento le autorità italiane, la Commissione constata che:
a) l'articolo 8, paragrafo 2, lettera f) della direttiva 92/81/CEE del Consiglio, del 19 ottobre 1992, relativa all'armonizzazione delle strutture delle accise sugli oli minerali [5], stabilisce che "fatte salve altre disposizioni comunitarie, gli Stati membri possono applicare esenzioni o riduzioni totali o parziali dell'aliquota di accisa agli oli minerali usati sotto controllo fiscale […] esclusivamente nei lavori agricoli o orticoli nonché nella silvicoltura e nella piscicoltura d'acqua dolce";
b) la direttiva 92/81/CE è stata abrogata a decorrere dal 31 dicembre 2003 dalla direttiva 2003/96/CE del Consiglio, del 27 ottobre 2003, che ristruttura il quadro comunitario per la tassazione dei prodotti energetici e dell'elettricità [6], entrata in vigore il 31 ottobre 2003; il quindicesimo considerando di detta direttiva dice che in talune circostanze o in determinate condizioni di natura strutturale è opportuno consentire l'applicazione di aliquote differenziate nazionali di tassazione per uno stesso prodotto, purché siano rispettati i livelli minimi comunitari di tassazione e le norme in materia di mercato interno e di concorrenza; il ventiquattresimo considerando dice che è opportuno consentire agli Stati membri di applicare determinate ulteriori esenzioni o riduzioni del livello di tassazione quando ciò non pregiudica il corretto funzionamento del mercato interno e non comporta distorsioni della concorrenza; infine, l'articolo 15, paragrafo 3 della stessa direttiva dice gli Stati membri possono applicare un livello di tassazione fino a zero ai prodotti energetici e all'elettricità utilizzati nei lavori nei settori dell'agricoltura, dell'orticoltura o della piscicoltura, e della silvicoltura, ma il paragrafo 1 del medesimo articolo precisa altresì che tali esenzioni possono essere applicate fatte salve le altre disposizioni comunitarie.
28.
Le due direttive insistono dunque sul fatto che le esenzioni dalle accise sono ammissibili solo se conformi alle altre disposizioni del diritto comunitario (tra le quali figurano le regole di concorrenza e, pertanto, le norme in materia di aiuti di Stato) e se non creano distorsioni della concorrenza.
29.
Poiché in questa fase le autorità italiane non hanno fornito informazioni che giustifichino le esenzioni dalle accise di cui ai punti 8-11 alla luce delle norme applicabili in materia di aiuti di Stato, la Commissione non può escludere che le suddette esenzioni non siano conformi alle norme in questione e creino una distorsione della concorrenza (vedi punto 23), tanto più che le autorità italiane sembrano contraddirsi affermando, da un lato, di non essere in possesso di dati riguardanti gli importi che i produttori di colture sotto serra hanno potuto risparmiare (vedi punto 12) e, dall'altro, di disporre di valutazioni e di dati provenienti da fonti ufficiali che dimostrano che la misura di cui trattasi "non pregiudica il corretto funzionamento del mercato interno e non comporta distorsioni della concorrenza" (vedi punto 16).
30.
Inoltre, occorre sottolineare che tale distorsione della concorrenza, di cui la Commissione non può escludere l'esistenza in questa fase, implicherebbe che le esenzioni siano state applicate in violazione delle disposizioni delle direttive 92/81/CEE e 2003/96/CE, poiché queste ultime precisano chiaramente che le esenzioni dalle accise sono autorizzate nella misura in cui non pregiudichino altre disposizioni comunitarie e non creino distorsioni della concorrenza.
31.
Tenuto conto di tutti gli elementi sopra esaminati alla luce delle norme in materia di concorrenza, la Commissione ha deciso di iniziare la procedura prevista dall'articolo 88, paragrafo 2 del trattato.
32.
Nell'ambito di tale procedura, la Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione degli aiuti in oggetto entro un mese dalla data di ricezione della presente.
Essa invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.
33.
La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario.
34.
Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.
35.
Si invitano le autorità italiane a indicare se le osservazioni richieste sopra al punto 31 debbano essere considerate valide per l'esame del fascicolo C 6/2004.
[1] Vedi lettera SG-Greffe (2004) D/200646.
[2] Documento AGR 15202 del 10.6.2004
[3] GU L 316 del 31.10.1992, pag.
12.
[4] GU L 283 du 31.10.2003, pag.
51.
[5] GU L 316 del 31.10.1992, pag.
12.
[6] GU L 283 del 31.10.2003, pag.
51.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu ponownego dochodzenia zgodnie z art. 12 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 dotyczącego środków antydumpingowych mających zastosowanie do przywozu cyklaminianu sodu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej
(2005/C 101/11)
Komisja otrzymała wniosek zgodnie z art. 12 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 [1] ("rozporządzenie podstawowe") o zbadanie czy środki antydumpingowe nałożone na przywóz cyklaminianu sodu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej miały wpływ na ceny eksportowe, ceny odsprzedaży lub dalsze ceny sprzedaży we Wspólnocie.
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek ten został złożony w dniu 14 marca 2005 r. przez Productos Aditivos S.A. ("wnioskodawca"), jedynego producenta cyklaminianu sodu we Wspólnocie.
2.
Produkt
Produktem objętym postępowaniem jest cyklaminian sodu pochodzący m.in. z Chińskiej Republiki Ludowej ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęty kodem CN ex29299000.
Wymieniony kod CN podany jest jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązującymi środkami są ostateczne cła antydumpingowe nałożone na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 435/2004 [2] na przywóz cyklaminianu sodu pochodzącego m.in. z Chińskiej Republiki Ludowej.
4.
Podstawy dla przeprowadzenia ponownego dochodzenia
Wnioskodawca przedłożył wystarczające dowody wskazujące, iż po nałożeniu ceł antydumpingowych na przywóz cyklaminianu sodu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej ceny eksportowe wzrosły i nastąpiły niewystarczające ruchy cen odsprzedaży lub dalszych cen sprzedaży we Wspólnocie.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że wniosek został złożony przez przemysł wspólnotowy oraz iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcia dochodzenia, Komisja niniejszym wszczyna ponowne dochodzenie zgodnie z art. 12 rozporządzenia podstawowego dotyczące środków antydumpingowych mających zastosowanie do przywozu cyklaminianu sodu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej w celu zbadania czy wymienione środki miały wpływ na ceny eksportowe, ceny odsprzedaży lub dalsze ceny sprzedaży we Wspólnocie.
a) Kwestionariusze
W celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla prowadzonego ponownego dochodzenia, Komisja prześle kwestionariusze do eksporterów/producentów z Chińskiej Republiki Ludowej, importerów oraz władz zainteresowanego kraju wywozu.
W każdym przypadku, wszystkie zainteresowane strony powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją za pośrednictwem faksu, aby dowiedzieć się czy są wymienione we wniosku i, jeżeli jest to konieczne, zwrócić się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia, mając na uwadze fakt, że termin ustalony w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia ma zastosowanie do wszystkich zainteresowanych stron.
b) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, przedłożenie informacji innych niż odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może wysłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że złożyły wniosek wskazujący, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one być wysłuchane.
Wniosek ten musi zostać złożony w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
6.
Terminy
a) Termin zwracania się przez strony z wnioskiem o otrzymanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem obecnego ponownego dochodzenia powinny w jak najszybszym terminie zwrócić się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
b) Termin zgłaszania się, składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas ponownego dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć wypełnione kwestionariusze lub wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż skorzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
c) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu zainteresowanej strony.
Wszystkie zgłoszenia pisemne, łącznie z odpowiedziami na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Poufne" [3] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub nie dostarcza niezbędnych informacji w odpowiednim czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, iż zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i można wykorzystać dostępne fakty.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i dlatego też ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być dla wymienionej strony mniej korzystny niż w przypadku istnienia współpracy z jej strony.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Dz.U. L 72 z 11.3.2004, str. 1.
[3] Oznacza to, że dokument przeznaczony jest wyłącznie do użytku wewnętrznego. Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43). Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 (Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1) i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Opinia Komisji
z dnia 25 kwietnia 2005 r.
dotycząca planu unieszkodliwiania odpadów radioaktywnych opracowanego w wyniku Planu restrukturyzacji elektrowni nuklearnej Dounreay (DSRP) w Szkocji w Zjednoczonym Królestwie, zgodnie z art. 37 Traktatu Euratom
(2005/C 101/12)
(Jedynie tekst w języku angielskim jest autentyczny)
Dnia 5 maja 2004 r. Komisja Europejska otrzymała od rządu Zjednoczonego Królestwa, zgodnie z art. 37 Traktatu Euratom, dane ogólne dotyczące planu unieszkodliwienia odpadów radioaktywnych, opracowanego w związku z Planem restrukturyzacji elektrowni nuklearnej Dounreay (DSRP).
Po dokonaniu przeglądu ogólnych danych, a także obszernych informacji dodatkowych wymaganych do przeglądu Komisji, w celu uzupełnienia informacji dostarczonych jako wstępne dane ogólne, Komisja uznaje, że w trakcie prowadzonej procedury władze Zjednoczonego Królestwa nie tylko przekazały nowe informacje, ale także sprostowania do wstępnych danych ogólnych, w szczególności w odniesieniu do oceny radiologicznego wpływu niektórych scenariuszy możliwych wypadków, które mogą być następstwem nieplanowanego uwalniania odpadów.
Na podstawie wszystkich dostarczonych informacji i po konsultacji z grupami ekspertów Komisja opracowała niniejszą opinię:
1) Odległość pomiędzy elektrownią a najbliższym miejscem położonym w innym Państwie Członkowskim, w tym przypadku w Irlandii, wynosi około 645 km.
2) Uwalnianie płynnych i gazowych substancji mogące nastąpić podczas normalnej eksploatacji nie narazi ludności w innych Państwach Członkowskich na promieniowanie w stopniu znaczącym z punktu widzenia zdrowia publicznego.
3) Stałe odpady radioaktywne o niskiej i średniej aktywności powstałe w wyniku wdrażania Planu restrukturyzacji elektrowni nuklearnej Dounreay będą składowane na miejscu.
Stałe odpady radioaktywne o niskiej aktywności będą następnie przeniesione do Drigg lub do innych zatwierdzonych zakładów unieszkodliwiania.
Zakłady unieszkodliwiania stałych odpadów radioaktywnych o średniej aktywności powstaną dopiero po 2040 roku.
Nieradioaktywne stałe odpady i materiały zgodne z wartościami progowymi dotyczącymi uwolnień, zostaną zwolnione z mechanizmów kontrolnych dotyczących ich usuwania jako odpady konwencjonalne lub odpady przeznaczone do odzysku czy ponownego użycia.
Działania takie będą przeprowadzane zgodnie z kryteriami określonymi w podstawowych normach bezpieczeństwa (dyrektywa 96/29/Euratom).
4) W przypadku nieplanowanego uwolnienia odpadów radioaktywnych, będącego następstwem wypadku o charakterze i skali przewidzianych w ogólnych danych, dawki, na które może być narażona ludność Państw Członkowskich, nie będą znaczące dla jej zdrowia.
Podsumowując, Komisja wyraża opinię, że wdrożenie planu unieszkodliwiania odpadów radioaktywnych w jakiejkolwiek formie, opracowanego w wyniku Planu restrukturyzacji elektrowni nuklearnej Dounreay (DSRP) w Szkocji w Zjednoczonym Królestwie, zarówno w trakcie normalnej eksploatacji, jak i w wyniku wypadku o typie i skali przewidzianych w danych ogólnych, nie może spowodować promieniotwórczego skażenia wody, gleby lub powietrza innego Państwa Członkowskiego, które miałoby istotne znaczenie dla zdrowia ludzkiego.
Jednakże Komisja stwierdza, że w celu spełnienia wymogów w zakresie gospodarowania szczególnymi odpadami w trakcie wdrażania planu DSRP powstanie czternaście nowych instalacji oraz że Komisja nie otrzymała pełnych danych dotyczących tych instalacji.
Komisja potwierdza potrzebę uzyskania dalszych dokładnych i wyczerpujących informacji dotyczących wymienionych instalacji tak szybko, jak to możliwe w celu sprawdzenia czy obecnie obowiązujące oceny wpływu radiologicznego są wciąż ważne w warunkach normalnych i w sytuacji wypadku.
Komisja zauważa również, że w odniesieniu do nieplanowanych uwolnień odpadów radioaktywnych ogólne dane przewidują procedurę klasyfikacji obiektów, opartą na możliwych zagrożeniach i konsekwencjach radiologicznych oraz że jedynie obiekty ze stwierdzonym ryzykiem wywoływania znaczących zagrożeń dla ludności są poddawane szczegółowej analizie (dawka poza terenem elektrowni przekraczająca 5 mSv).
Nie kwestionując znaczenia, jakie dla złożonej elektrowni jądrowej ma klasyfikacja instalacji pod względem możliwych scenariuszy wypadku, Komisja wyraża niezadowolenie z faktu, że w celu uproszczenia przekazane dane ogólne nie zawierają informacji na temat szacowanych ilości i fizyko-chemicznych postaci nuklidów radioaktywnych obecnych w każdym zakładzie ani informacji na temat przewidywanych dla każdego z tych zakładów uwalnianych ilości w przypadku wypadku.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu częściowego przeglądu okresowego środków antydumpingowych mających zastosowanie do przywozu kwasu sulfanilowego pochodzącego, między innymi, z Indii i środków wyrównawczych mających zastosowanie do przywozu kwasu sulfanilowego pochodzącego z Indii
(2005/C 101/14)
Komisja otrzymała wniosek o wszczęcie częściowego przeglądu okresowego zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 [1] ("podstawowe rozporządzenie antydumpingowe"), oraz art. 19 rozporządzenia Rady (WE) nr 2026/97 [2] ("podstawowe rozporządzenie antysubsydyjne")
1.
Wniosek o wszczęcie przeglądu
Wniosek został złożony przez Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd ("wnioskodawca"), który jest eksporterem w Indiach.
Zakres wniosku jest ograniczony do formy środka i, w szczególności, do zbadania możliwości przyjęcia zobowiązania, do złożenia którego gotowość zadeklarował wnioskodawca.
2.
Produkt
Produkt objęty postępowaniem to kwas sulfanilowy pochodzący z Indii ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęty kodem CN ex29214210 (kod TARIC 29214210*60).
Powyższy kod CN jest podany jedynie w celach informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznym cłem antydumpingowym nałożonym rozporządzeniem Rady (WE) nr 1339/2002 [3] oraz ostatecznym cłem wyrównawczym nałożonym rozporządzeniem Rady (WE) nr 1338/2002 [4] na przywóz kwasu sulfanilowego pochodzącego z Indii.
4.
Podstawy dokonania przeglądu
Zobowiązanie złożone przez wnioskodawcę zostało zaakceptowane przez Komisję już wtedy, gdy nakładano ostateczne środki antydumpingowe i wyrównawcze w lipcu 2002 r.
Jednakże, w marcu 2004 r. wnioskodawca dobrowolnie wycofał swoje zobowiązania, w domniemaniu dlatego, iż eksporterzy chińscy, którzy także podlegają cłom antydympingowym, dokonali absorpcji owego cła, tym samym uniemożliwiając dotrzymanie zobowiązania.
Po zakończeniu przeglądu absorpcyjnego przywozu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej [5] wnioskodawca jest przygotowany do ponownego złożenia zobowiązania na poprzednich warunkach, które uznano za właściwe do eliminacji wspomnianych szkodliwych skutków dumpingu i subsydiowania.
Dlatego też, zasadny jest przegląd formy środków mających zastosowanie do przywozu produktu objętego postępowaniem przez wnioskodawcę.
5.
Procedura
Ustaliwszy, po konsultacji z Komitetem Doradczym, iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie częściowego przeglądu okresowego, Komisja niniejszym wszczyna przegląd, zgodnie z art. 11 ust. 3 i art. 19 podstawowych rozporządzeń antydumpingowych I antysubsydyjnych, odpowiednio, którego zakres jest ograniczony do zbadania możliwości akceptacji zobowiązania, które ma złożyć wnioskodawca.
a) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
W celu uzyskania informacji uznanych przez nią za niezbędne w celach dochodzenia, Komisja poinformuje wnioskodawcę i władze indyjskie o wszczęciu przeglądu.
Komisja zwróci się do wnioskodawcy o podanie informacji i dowodów na poparcie wniosku o wszczęcie przeglądu, w szczególności, o podanie szczegółów zobowiązania, które gotów jest złożyć zgodnie ze swą deklaracją.
Wymienione informacje i potwierdzające je dowody powinny wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
Niniejszym prosi się wszystkie strony objęte postępowaniem o przedstawienie swoich opinii i dostarczenie Komisji odpowiednich informacji wraz z potwierdzającymi dowodami.
Wymienione informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto, Komisja może wysłuchać strony objęte postępowaniem pod warunkiem, iż złożyły wniosek wskazujący, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one być wysłuchane.
Wniosek ten musi zostać złożony w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
6.
Terminy
a) Dla stron, w celu zgłoszenia się, przedstawienia odpowiednich informacji
Wszystkie strony objęte postępowaniem, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i stosowne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, chyba że ustalono inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż wykonanie większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uzależnione od zgłoszenia się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
b) Przesłuchania
Wszystkie strony objęte postępowaniem mogą również składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w tym samym terminie 40 dni.
7.
Pisemne zgłoszenia i korespondencja
Wszelkie opinie i wnioski stron objętych postępowaniem muszą być złożone w formie pisemnej (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej), i muszą zawierać nazwisko (nazwę), adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub dalekopisu strony objętej postępowaniem. Wszystkie pisemne zgłoszenia, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, i korespondencja dostarczone przez strony objęte postępowaniem na zasadzie poufności są oznakowane jako "Zastrzeżone" [6] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 i art. 29 ust. 2 podstawowych rozporządzeń antydumpingowego i antysubsydyjnego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU DLA STRON OBJĘTYCH POSTĘPOWANIEM".
Adres Komisji do celów korespondencji:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Handlu
Dyrekcja B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Bruksela
Fax (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadku, gdy którakolwiek ze stron objętych postępowaniem odmawia dostępu lub nie dostarcza niezbędnych informacji w odpowiednim czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, można dokonać ustaleń tymczasowych lub końcowych, potwierdzających lub przeczących, zgodnie z art. 18 i 19 podstawowych rozporządzeń antydumpingowego i antysubsydyjnego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, iż którakolwiek ze stron objętych postępowaniem dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i można wykorzystać dostępne fakty.
Jeżeli strona objęta postępowaniem nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i w związku z tym ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 i 28 podstawowych rozporządzeń antydumpingowego i antysubsydyjnego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony, niż gdyby współpracowała.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Dz.U. L 288 z 21.10.1997, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[3] Dz.U. L 196 z 25.7.2002, str. 11. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 492/2004 (Dz.U. L 80 z 18.3.2004, str. 6).
[4] Dz.U. L 196 z 25.7.2002, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 492/2004 (Dz.U. L 80 z 18.3.2004, str. 6).
[5] Dz.U. L 40 z 12.2.2004, str. 17.
[6] Znaczy to, że dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego. Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43). Jest dokumentem poufnym zgodnie z art. 19 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 (Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1), art. 29 rozporządzenia Rady (WE) nr 2026/97 (Dz.U. L 288 z 21.10.1997, str. 1), art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe) oraz art. 12 Porozumienia WTO w sprawie subsydiów i środków wyrównawczych.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy 98/79/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 27 października 1998 r. w sprawie wyrobów medycznych używanych do diagnozy in vitro
(2005/C 103/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 375:2001Informacja załączana przez wytwórcę do odczynników do diagnostyki in vitro stosowanych profesjonalnie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 376:2002Informacja załączana przez wytwórcę do odczynników do diagnostyki in vitro stosowanych do samokontroli wykonywanej przez pacjenta _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001Sterylizacja wyrobów medycznych — Wymagania dotyczące wyrobów medycznych określanych jako "STERYLNE" — Część 1: Wymagania dotyczące finalnie sterylizowanych wyrobów medycznych _BAR_ EN 556:1994 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 591:2001Instrukcje stosowania narzędzi do profesjonalnego użytku w diagnostyce in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 592:2002Instrukcja użycia przyrządów do diagnostyki in vitro stosowanych do samokontroli wykonywanej przez pacjenta _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 794-1:1997Pompy oddechowe — Część 1: Szczegółowe wymagania dla pomp oddechowych stosowanych w intensywnej terapii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 794-1:1997/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 928:1995Systemy do diagnostyki in vitro — Wytyczne stosowania EN 29001 i EN 46001 oraz EN 29002 i EN 46002 w przypadku medycznych wyrobów do diagnostyki in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003Symbole graficzne stosowane do etykietowania wyrobów medycznych _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1280-1:1997Kodowane systemy napełniania parowników anestezjologicznych — Część 1: Systemy napełniania o kodzie prostokątnym _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1280-1:1997/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4135:2001Wyposażenie do anestezji i oddychania — Słownictwo (ISO 4135:2001) _BAR_ EN ISO 4135:1996 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-8:2000Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 8: Dobór i kwalifikacja materiałów odniesienia do badań biologicznych (ISO 10993-8:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12286:1998Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Pomiar wielkości w próbkach pochodzenia biologicznego — Prezentacja referencyjnych procedur pomiarowych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12286:1998/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12287:1999Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Pomiar wielkości w próbkach pochodzenia biologicznego — Opis materiałów referencyjnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12322:1999Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Podłoża mikrobiologiczne — Kryteria jakościowe dla podłoży _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12322:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003Wyroby medyczne — Systemy zarządzania jakością — Wymagania dla celów przepisów prawnych (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13488:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13532:2002Wymagania ogólne dla przyrządów medycznych do diagnostyki in vitro stosowanych do samokontroli wykonywanej przez pacjenta _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13612:2002Ocena eksploatacyjna medycznych wyrobów do diagnostyki in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13640:2002Badanie trwałości odczynników do diagnostyki in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13641:2002Eliminacja lub redukcja ryzyka zakażenia związanego z odczynnikami do diagnostyki in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13975:2003Procedury pobierania próbek używane do badań dopuszczających wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Aspekty statystyczne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14254:2004Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Pojemniki jednorazowego użytku na próbki inne niż krew pochodzenia ludzkiego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14820:2004Pojemniki jednorazowego użytku na próbki osocza krwi pochodzenia ludzkiego (ISO 6710:2004) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14937:2000Sterylizacja wyrobów służących do ochrony zdrowia — Wymagania ogólne dotyczące oceny czynnika sterylizującego oraz przebiegu, walidacji i rutynowej kontroli procesu sterylizacji wyrobów medycznych (ISO 14937:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000Wyroby medyczne — Zastosowanie zarządzania ryzykiem do wyrobów medycznych (ISO 14971:2000) _BAR_ EN 1441:1997 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2004) _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15197:2003Systemy badań do diagnostyki in vitro — Wymagania dotyczące systemów monitorujących poziom glukozy we krwi do samokontroli wykonywanej przez pacjenta w trakcie leczenia cukrzycy (ISO 15197:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15225:2000Nazewnictwo — Specyfikacja systemu nazewnictwa dotyczącego wyrobów medycznych do celów wymiany danych objętych przepisami (ISO 15225:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17511:2003Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Oznaczenia ilościowe w próbkach biologicznych — Metrologiczna zgodność z wzorcami wartości wyznaczonych dla materiałów kalibracyjnych i kontrolnych (ISO 17511:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 18153:2003Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Oznaczenia ilościowe w próbkach biologicznych — Metrologiczna zgodność z wzorcami wartości koncentracji katalitycznej enzymów wyznaczonych dla materiałów kalibracyjnych i kontrolnych (ISO 18153:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Zaproszenie do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na obszarze objętym uprzednio wydanymi zezwoleniami na prowadzenie odwiertów dotyczącymi Oosterwolde i Haulerwijk na terytorium Królestwa Niderlandów
(2005/C 103/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Spraw Gospodarczych Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na obszarze objętym uprzednio wydanymi zezwoleniami na prowadzenie odwiertów dotyczącymi obszarów Oosterwolde i Haulerwijk określonych w art. 1 wydanego zezwolenia z dnia 31 lipca 1998 r. na prowadzenie odwiertów na obszarze Oosterwolde, nr ref.
E/EOG/MW/98025320 (Stcrt.
1998, nr 149) oraz w zezwoleniu z dnia 22 grudnia 1994 r. na prowadzenie odwiertów na obszarze Haulerwijk, nr ref.
E/EOG/MW/94053336 (Stcrt.
1995, nr 7).
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Spraw Gospodarczych zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na obszarze objętym uprzednio wydanymi zezwoleniami na prowadzenie odwiertów na obszarze Oosterwolde i Haulerwijk.
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu mechanizmów dźwigniowych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej
(2005/C 103/07)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 [1] (zwane dalej "rozporządzeniem podstawowym"), utrzymującą, że jest stosowany dumping w przywozie mechanizmów dźwigniowych, pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej (zwane dalej "państwem, którego dotyczy postępowanie"), który powoduje istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona w dniu 14 marca 2005 r. przez producentów wspólnotowych Interkov spol.s.r.o, MI.ME.CA. S.r.l. i Niko Metallurgical company, d.d. Zelezniki (zwany dalej "skarżącym"), którzy reprezentują większą część, w tym przypadku 50 % całkowitej wspólnotowej produkcji mechanizmów dźwigniowych.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy domniemany dumping są mechanizmy dźwigniowe stosowane do archiwizacji formularzy i innych dokumentów w segregatorach lub teczkach biurowych.
Są one złożone z solidnych zaokrąglonych elementów metalowych (zazwyczaj dwa) przymocowanych do podstawy, z przynajmniej jedną dźwignią otwierającą, umożliwiającą wkładanie i segregowanie formularzy i innych dokumentów, pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej (zwane dalej "produktami objętymi postępowaniem"), zwykle objętych kodem CN ex83051000.
Kod ten podaje się jedynie w celach informacyjnych.
3.
Domniemanie dumpingu
Zgodnie z przepisami art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie wartości normalnej konstruowanej dla kraju o gospodarce rynkowej wymienionego w ust. 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Domniemanie dumpingu jest oparte na porównaniu wyliczonej wartości normalnej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny.
4.
Domniemanie szkody
Skarżący przedstawił dowody na to, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej ogólnie wzrósł w wartościach bezwzględnych i/lub wzrósł jego udział w rynku.
Zarzuca się, że ilości i/lub ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem mają, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, co ma znaczące niekorzystne skutki dla sytuacji finansowej w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Ustaliwszy, po konsultacji z Komitetem Doradczym, że skarga została złożona przez lub w imieniu przemysłu wspólnotowego oraz, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1.
Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
Dochodzenie ustali, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej jest przywożony na zasadach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Ze względu na dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba kontaktowa,
- łączne obroty przedsiębiorstwa wyrażone w euro w okresie od 1 stycznia 2004 r. do 31 grudnia 2004 r.,
- łączna liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość wyrażona w jednostkach i wartość wyrażona w euro odnosząca się do przywozów i odsprzedaży dokonanej we Wspólnocie w okresie od 1 stycznia 2004 r. do 31 grudnia 2004 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [2] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów.
ii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia.
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły zgodę na włączenie ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia i współpracować w trakcie dochodzenia.
W przypadku braku wystarczającej współpracy Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniami w pkt 8 niniejszego zawiadomienia.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja przesyła kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnych krajów wywozu.
Wszystkie strony powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją drogą faksową, nie później niż w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i) niniejszego zawiadomienia, aby sprawdzić, czy znajdują się na liście zawartej w skardze i w razie konieczności złożyć wniosek o wydanie kwestionariusza, biorąc pod uwagę fakt, że termin ustalony w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia obowiązuje wszystkie zainteresowane strony.
c) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i potwierdzające dowody powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) podstawowego rozporządzenia przewiduje się wybór Indii jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat stosowności wyboru kraju w specjalnym terminie określonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów z Chińskiej Republiki Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Eksporterzy/producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to zrobić w określonym terminie ustalonym w pkt 6 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Komisja prześle formularze wniosków zarówno do wszystkich eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej wymienionych w skardze oraz do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze, jak i do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2.
Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 podstawowego rozporządzenia i w przypadku, gdy domniemanie dumpingu i szkody jest uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu producenci przemysłu wspólnotowego, importerzy, ich reprezentatywne zrzeszenia, reprezentatywne organizacje użytkowników i konsumentów, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem, mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia, zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać one wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowymi dowodami w czasie jej przedstawiania.
6.
Terminy
a) Ogólne terminy
i) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się i składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas postępowania, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat jej ostatecznego wyboru w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu udzielone przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Indii, które, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia, mają być wykorzystane jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Te opinie muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e) niniejszego zawiadomienia) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane jako "Poufne" [3] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, opatrzona adnotacją "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i dlatego też ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być dla wymienionej strony mniej korzystny niż w przypadku gdyby w pełni współpracowały.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zakończone, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania zawiadomienia o wszczęciu postępowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Zestawienie informacji dotyczących pomocy Państwa, przyznanej zgodnie z rozporządzeniem Komisji nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi
(2005/C 104/03)
Pomoc nr: XA Nr 38/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Ochrona krajobrazu i budynków wiejskich o znaczeniu historycznym i archeologicznym
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XI Capo I art. 48.
"Nuove norme per gli interventi in agricoltura" oraz dalsze zmiany i uzupełnienia.
Skonsolidowany tekst ustawy zostaje opublikowany w Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 z dnia 13.4.2004 r.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach systemu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 200000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: Do 100 % kwalifikujących się wydatków.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznania pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2007 r.
1) Ochrona środowiska
2) Zachowanie dziedzictwa kulturowego
3) Kultura
Odniesienie: art. 5 ust. 1 i 2 Rozporządzenia 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte systemem: wydatki na działania związane z ochroną nieprodukcyjnych elementów gospodarstw rolnych, takich jak prace o znaczeniu historycznym lub archeologicznym bądź tradycyjne aspekty krajobrazu wiejskiego; wydatki przeznaczone na kompensowanie prac wykonanych przez rolnika, członków jego rodziny lub podlegających mu pracowników, do 10000 EUR rocznie.
Sektory gospodarki: Celem systemu pomocy jest ochrona oraz odbudowa krajobrazu i dziedzictwa nieruchomości gospodarstw wiejskich prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi określonymi w załączniku I do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Pomoc nr: XA Nr 39/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc przeznaczona na scalanie gruntów.
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo VIII Capo I art. 31. "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" oraz dalsze zmiany i uzupełnienia. Skonsolidowany tekst ustawy zostaje opublikowany w Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 z dnia 13.4.2004.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach programu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio Regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 150.000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: Do 100 % kwalifikujących się wydatków.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2007 r.
1) Tworzenie miejsc pracy
2) Rozwój sektorowy
Odniesienie: art. 12 Rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte programem: wydatki związane z planowaniem i zarządzaniem programami scalania gruntów prowadzonymi przez organy publiczne i konsorcja melioracji gruntów, wydatki o charakterze technicznym, notarialnym, administracyjnym i opłaty rejestracyjne poniesione przez gospodarstwa rolne podczas wdrażania planów scalania gruntów.
Sektory gospodarki: Program pomocy dotyczy działań związanych ze scalaniem gruntów w gospodarstwach rolnych wyspecjalizowanych w produkcji, przetwórstwie i/lub wprowadzaniu na rynek produktów rolnych, o których mowa w załączniku 1 do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Pomoc nr: XA Nr 40/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc przeznaczona na tworzenie i promowanie organizacji producentów.
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XI Capo I art. 48. "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" oraz dalsze zmiany i uzupełnienia. Skonsolidowany tekst ustawy zostaje opublikowany w Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 z dnia 13.4.2004.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach programu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio Regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 500000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: Do 100 % kwalifikujących się wydatków w pierwszym roku działalności organizacji producentów, do 80 % w drugim roku, do 60 % w trzecim roku, do 40 % w czwartym roku i do 20 % w piątym roku po rejestracji stowarzyszeń producentów.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2007 r.
1) Tworzenie miejsc pracy
2) Rozwój sektorowy
Odniesienie: art. 10 Rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte programem: wydatki związane z najmem lokali, z zakupem sprzętu biurowego, w tym komputery i oprogramowanie komputerowe, koszty personelu i koszty operacyjne, a także koszty notarialne i administracyjne.
Sektory gospodarki: Program pomocy na rzecz tworzenia i funkcjonowania organizacji producentów ma zastosowanie do sektorów, które nie korzystają z tego typu wsparcia w ramach wspólnej organizacji rynku.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Pomoc nr: XA 41/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc młodym rolnikom w zakładaniu działalności
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo VII Capo I art. 30. "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" oraz dalsze zmiany i uzupełnienia. Skonsolidowany tekst ustawy zostaje opublikowany w Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 z dnia 13.4.2004.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach programu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio Regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 700000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: 25000,00 EUR jeżeli młody rolnik zakłada działalność po raz pierwszy. Pomoc przyznana z tego tytułu skumulowana ewentualnie z innymi formami pomocy, udzielona na mocy rozporządzenia nr 1257/99 nie może przewyższać wysokości określonej w art. 8 ust. 2 wyżej wymienionego rozporządzenia.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2007 r.
1) Tworzenie miejsc pracy
2) Rozwój sektorowy
Odniesienie: art. 8 Rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte pomocą: pomoc młodym rolnikom w zakładaniu działalności po raz pierwszy.
Sektory gospodarki: Program pomocy dotyczy działań związanych z zakładaniem działalności przez młodych rolników w gospodarstwach rolnych wyspecjalizowanych w produkcji, przetwórstwie i/lub wprowadzaniu na rynek produktów rolnych, o których mowa w załączniku 1 do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Pomoc nr: XA 42/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc w zatwierdzaniu systemów produkcji wspierających jakość w gospodarstwach
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XII Capo I art. 50 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni. Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13.4.2004.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach programu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio Regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 300000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: Do 100000,00 EUR dla każdego beneficjenta przez okres trzech lat.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2007 r.
1) Tworzenie miejsc pracy
2) Kształcenie
3) Rozwój sektorowy
Odniesienie: art. 13 Rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte programem: wydatki związane z analizą rynku, przygotowywaniem i rozwijaniem produktu, wprowadzaniem bezpiecznych norm jakości i systemów audytu środowiskowego, szkoleniem personelu, stosowaniem systemów kontroli prowadzonych przez osoby trzecie lub na ich rzecz w celu wdrożenia systemów zarządzania jakością i systemów kontroli gospodarstw oraz certyfikacji akredytowanych organów trzecich zgodnie z obowiązującymi uregulowaniami.
Sektory gospodarki: Program pomocy dotyczy działań mających na celu wspieranie wprowadzania i certyfikacji systemów ukierunkowanych na zarządzanie jakością i na jej zapewnienie, systemów zarządzania ukierunkowanych na samokontrolę sanitarną w oparciu o analizy ryzyka i najważniejszych elementów prowadzone przez gospodarstwa zajmujące się produkcją, przetwórstwem i/lub wprowadzaniem na rynek produktów rolnych, o których mowa w załączniku I do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040html
Pomoc nr: XA 43/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc przeznaczona na wypłacanie premii ubezpieczeniowych i zawieranie umów ubezpieczeniowych od wszelkiego ryzyka.
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XVI.
Capo II art. 63.
"Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13.4.2004.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach programu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio Regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 300000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalnie do 50 % wydatków poniesionych przez gospodarstwo rolne na wypłatę premii ubezpieczeniowych.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2007 r.
1) Tworzenie miejsc pracy
2) Rozwój sektorowy
Odniesienie: art. 11 Rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte programem: wydatki związane z wypłatą premii ubezpieczeniowych na pokrycie ryzyka szkód dla produkcji rolnej i środków produkcji, wynikających z niekorzystnych warunków pogodowych w związku z katastrofami naturalnymi; wydatki przeznaczone na wypłatę premii ubezpieczeniowych pokrywających oprócz szkód wywołanych przez różnego rodzaju niekorzystne warunki pogodowe związane z katastrofami naturalnymi, choroby roślin i zwierząt.
Sektory gospodarki: Program pomocy dotyczy działań związanych z zarządzaniem ryzykiem w gospodarstwach zajmujących się produkcją produktów rolnych, o których mowa w załączniku 1 do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Pomoc nr: XA 44/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Promocja systemów identyfikacji pochodzenia produktów
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XII Capo I art. 51 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" oraz dalsze zmiany i uzupełnienia. Skonsolidowany tekst ustawy zostaje opublikowany w Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 z dnia 13.4.2004.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach programu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio Regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 300000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: Do 100000,00 EUR dla każdego beneficjenta przez okres trzech lat.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej:
31 grudnia 2004 r.
Od daty stosowania przepisów przewidzianych w art. 18 rozporządzenia (WE) nr 178/2002 z dnia 28 stycznia 2002 r. pomoc nie będzie przyznawana.
1) Tworzenie miejsc pracy
2) Szkolenia
3) Rozwój sektorowy
Odniesienie: art. 13 Rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte programem: wydatki związane z badaniem rynku, ze szkoleniem personelu, kontrolą prowadzoną przez organy zatwierdzające i monitorujące zgodnie z obowiązującymi normami międzynarodowymi i krajowymi.
Sektory gospodarki: Program pomocy dotyczy działań związanych z opracowywaniem, stosowaniem i zatwierdzaniem systemów identyfikacji pochodzenia przez gospodarstwa wyspecjalizowane w produkcji, przetwórstwie i/lub wprowadzaniu na rynek produktów rolnych, o których mowa w załączniku I do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040html
Pomoc nr: XA 45/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Regione Veneto
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Odbudowa dziedzictwa nieruchomości wiejskich
Podstawa prawna: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo IX Capo II art. 39. "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" oraz dalsze zmiany i uzupełnienia. Skonsolidowany tekst ustawy zostaje opublikowany w Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 z dnia 13.4.2004.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczny budżet w ramach programu pomocy jest określony przez ustawę finansową przyjmowaną corocznie przez Consiglio Regionale.
Roczny przydział finansowy może wynieść 200000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
1.
60 % kwalifikujących się wydatków;
2.
75 % kwalifikujących się wydatków na obszarach mniej uprzywilejowanych;
3. poziom pomocy może wynieść 100 % dodatkowych wydatków dotyczących działań związanych z odbudową przy wykorzystaniu tradycyjnych materiałów niezbędnych dla zachowania cech architektonicznych budynków.
Data realizacji: 1 września 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2007 r.
1) Ochrona środowiska;
2) Ochrona dziedzictwa;
3) Ograniczenie erozji gleby;
4) Zmniejszenie zużycia energii
Odniesienie: art. 5 ust. 1 i 3 rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Kwalifikujące się koszty objęte programem: wydatki związane z działaniami w zakresie budownictwa wiejskiego stanowiącego część aktywów podukcyjnych gospodarstw rolnych pod warunkiem, że takie działania nie powodują zwiększenia zdolności produkcyjnej przedsiębiorstwa.
Sektory gospodarki: Program pomocy dotyczy ochrony oraz odbudowy pejzażu i dziedzictwa wiejskich nieruchomości gospodarstw, które specjalizują się w produkcji, przetwórstwie i/lub wprowadzaniu na rynek produktów rolnych, o których mowa w załączniku I do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Adres internetowy: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Pomoc nr: XA Nr 46/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Trentino-Alto Adige — Autonomiczna Prowincja Bolzano
Nazwa programu pomocy: Pomoc przeznaczona na wdrożenie systemów zapewniania jakości i identyfikacji produktów rolnych.
Podstawa prawna: Legge Provinciale z dnia 14 grudnia 1999 r., nr 10.
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 100000,00 EUR, przy maksymalnej kwocie 100000,00 EUR dla każdego beneficjenta na okres 3 lat.
Maksymalna intensywność pomocy: 80 % kwalifikujących się wydatków
Data realizacji: 10 dni po przekazaniu sprawozdania Komisji Europejskiej
Czas trwania programu: Czas trwania programu Leader +.
- Rozwój produktów wysokiej jakości i wdrożenie systemów gwarancji jakości
- Rozwój procedur identyfikacji
- Rozwój i wdrożenie procedur kontroli
Sektory gospodarki: Produkcja, przetwarzanie i obrót produktami rolnymi pochodzenia zwierzęcego
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Provincia Autonoma di Bolzano — Ripartizione Agricoltura
Adres internetowy: www.provincia.bz.it/agricoltura
Pomoc nr: XA Nr 47/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczna Prowincja Bolzano
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc młodym rolnikom w zakładaniu działalności
Podstawa prawna: Legge provinciale della Provincia autonoma di Bolzano del 14.12.1998, n. 11, art. 4, lettera r: "Disposizioni relative all'incentivazione in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni. Il testo della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale del Trentino-Alto Adige del 29.12.1998, n.54.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
Orientacyjna łączna kwota roczna pomocy wynosi 4000000,00 EUR.
Dokładna kwota pomocy jest określana corocznie w ramach ustawy finansowej przez Giunta provinciale Autonomicznej Prowincji Bolzano.
Maksymalna intensywność pomocy: Pomoc jednorazowa w wysokości 30000,00 EUR na rozpoczęcie działalności
Data realizacji: Październik 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program pomocy pozostaje w mocy do dnia wycofania.
a) Popieranie włączania młodych rolników do rolnictwa
b) Popieranie rozwoju sektora rolnictwa
c) Ograniczanie migracji ludności z terenów wiejskich
Zastosowanie przepisów art. 8 Rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2004 r.
Kwalifikujące się koszty objęte programem: pomoc młodym rolnikom w rozpoczynaniu działalności rolniczej
a) w przypadku produkcji zwierzęcej, przede wszystkim bydło, w mniejszym stopniu, owce; w rzadkich przypadkach kozy i trzoda chlewna;
b) w przypadku produkcji roślinnej, przede wszystkim jabłka, w niektórych przypadkach gruszki, morele, wiśnie, itd.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincia Autonoma di Bolzano
Giunta provinciale
Ripartizione agricoltura
Via Brennero 6
39100 I-Bolzano (BZ)
Adres internetowy: http://www.provincia.bz.it/agricoltura/dema/dema_list_I.asp?CATE_ID=6464
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu dochodzenia w sprawie środków ochronnych dotyczącego przywozu niektórych wyrobów włókienniczych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej
(2005/C 104/07)
Komisja zebrała informacje dotyczące tendencji w przywozie niektórych wyrobów włókienniczych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej ("ChRL"), z których wydaje się wynikać, iż należy otworzyć dochodzenie mające na celu ustalenie, czy konieczne jest zastosowanie specjalnych przepisów ochronnych dotyczących wyrobów włókienniczych w odniesieniu do produktów pochodzących z ChRL zgodnie z art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 [1].
1.
Informacje zebrane przez Komisję
Informacje dotyczące przywozu zebrane przez Komisję w wyniku systemu monitorowania przywozu zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 2200/2004 [2] wskazują, iż przywóz kategorii wyrobów wymienionych w załączniku 1 do niniejszego zawiadomienia może zagrozić prawidłowemu rozwojowi handlu.
W szczególności przywóz wymienionych kategorii wyrobów wyraźnie przekroczył wskaźnikowy próg ustanowiony w zawiadomieniu o stosowaniu art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 [3] podczas pierwszego kwartału 2005 r.
2.
Produkty
Produktami objętymi dochodzeniem są niektóre kategorie wyrobów włókienniczych określone w załączniku 1 do niniejszego zawiadomienia.
3.
Tendencje w przywozie wyrobów pochodzących z ChRL
Podczas pierwszego kwartału 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r. zarejestrowano następujący wzrost przywozu:
- Kategoria wyrobów 4: 164 %
- Kategoria wyrobów 5: 534 %
- Kategoria wyrobów 6: 413 %
- Kategoria wyrobów 7: 186 %
- Kategoria wyrobów 12: 183 %
- Kategoria wyrobów 15: 139 %
- Kategoria wyrobów 31: 63 %
- Kategoria wyrobów 115: 51 %
- Kategoria wyrobów 117: 257 %
4.
Procedura
Komisja stwierdziła, iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie dochodzenia w odniesieniu do danych kategorii wyrobów.
Dlatego też Komisja podjęła decyzję o wszczęciu dochodzenia w celu określenia czy stosowanie szczególnych środków ochronnych dotyczących wyrobów włókienniczych w odniesieniu do wymienionych kategorii wyrobów jest uzasadnione.
4.1. Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zainteresowane strony są proszone o przedstawienie swoich opinii na piśmie oraz przedłożenie informacji.
Każda zainteresowana strona pragnąca to uczynić musi przedłożyć swoje opinie i dostarczyć informacje w terminie 21 dni kalendarzowych od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, w przypadku niedotrzymania tego terminu jej przedłożone opinie oraz informacje mogą nie zostać uwzględnione podczas dochodzenia.
Ponadto, Komisja będzie zwracać się z wnioskiem o dostarczenie informacji do wspólnotowych zrzeszeń producentów kategorii wyrobów wymienionych w załączniku 1 do niniejszego zawiadomienia.
Komisja będzie również zwracać się z wnioskiem o dostarczenie informacji do wspólnotowych producentów wymienionych kategorii wyrobów.
Uwzględniając w należyty sposób termin zakończenia dochodzenia oraz fragmentację przemysłu, wymienieni producenci zostaną wybrani na podstawie informacji udostępnionych, m.in. przez odpowiednie zrzeszenia producentów we Wspólnocie.
Zainteresowane strony w państwach trzecich lub we Wspólnocie mogą zostać wezwane do dostarczenia lub w przeciwnym przypadku same bezpośrednio przedłożyć informacje dotyczące wpływu jakichkolwiek zmian tendencji w wywozie do Wspólnoty na ich przemysł.
Podobnie zrzeszenia konsumentów i dystrybutorów we Wspólnocie są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii oraz istotnych dowodów.
Informacje, o których przedłożenie zwróciła się Komisja powinny zostać do niej dostarczone w wyżej wskazanym terminie 21 dni kalendarzowych.
Wszystkie istotne informacje powinny zostać przekazane Komisji.
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) oraz powinny wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony).
Wszystkie zgłoszenia pisemne, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności powinny być oznakowane "Poufne" oraz powinna im towarzyszyć wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate B
J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks (32-2) 295 65 05
4.2 Przesłuchania
Komisja może przesłuchać zainteresowane strony.
Każda zainteresowana strona może wystąpić o możliwość złożenia przed Komisją ustnych wyjaśnień.
Komisja umożliwi złożenie ustnych wyjaśnień każdej zainteresowanej stronie, która złoży pisemny wniosek o przesłuchanie w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, wykazując, że wynik dochodzenia może jej dotyczyć oraz że istnieją szczególne powody, aby ją ustnie przesłuchać.
5.
Konsultacje dostarczonych informacji
Zainteresowane strony, które przedstawiły swoje opinie lub dostarczyły informacje mogą, po złożeniu pisemnego wniosku, zapoznać się ze wszystkimi informacjami udostępnionymi Komisji w związku z dochodzeniem, z wyjątkiem dokumentów wewnętrznych sporządzonych przez władze Wspólnoty lub jej Państw Członkowskich, pod warunkiem, iż takie informacje są istotne z punktu widzenia ochrony ich interesów, nie są poufne oraz są wykorzystywane przez Komisję podczas dochodzenia.
Zainteresowane strony, które zgłosiły się, mogą przedstawić swoje opinie Komisji w sprawie wymienionych informacji, a opinie te mogą zostać uwzględnione w przypadku gdy są one poparte wystarczającymi dowodami.
6.
Harmonogram dochodzenia
[3] Jeszcze nie opublikowane w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Przekazane przez Państwa Członkowskie zestawienie informacji, dotyczących pomocy państwa, przyznanej zgodnie z rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i art. 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi
(2005/C 105/03)
Pomoc nr: XA 66/04
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Farming Activities Programme (England) — Program działań związanych z rolnictwem (Anglia)
Podstawa prawna: Program jest fakultatywny.
Ustawa rolna z 1986 r. (sekcja 1) stanowi podstawę prawną dla udzielania przez rząd rad w odniesieniu do każdej działalności rolniczej.
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 800000 GBP
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność pomocy wynosi 100 %.
Data realizacji: Zapisy dla rolników będą możliwe od dnia 1 grudnia, pierwsze spotkania odbędą się dnia 6 grudnia 2004 r. lub w terminie późniejszym.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program będzie otwarty dla nowych uczestników przez cały okres jego ważności.
Działania związane z programem będą miały miejsce po dniu 6 grudnia 2004 r. i w okresie przed 24 marca 2005 r.
Program trwa do dnia 31 marca 2005 r.
Cel pomocy:
Rozwój sektorowy.
Program ten przeznaczony jest dla czynnie działających rolników.
Celem tego programu, na który składa się seria konferencji, warsztatów i seminariów, jest pomoc rolnikom w zrozumieniu aktualnych spraw, które mogą mieć wpływ na ich interesy, takich jak reforma WPR, rolnictwo respektujące zbiorniki wodne ( oraz wprowadzenie środowiskowych programów zarządzania.
Pozwoli to na zwiększenie profesjonalizmu w tym sektorze.
Pomoc będzie wypłacana zgodnie z art. 14 rozporządzenia 1/2004, a koszty kwalifikujące się stanowią koszty organizacji oraz realizacji programów szkoleniowych.
Sektor(y) gospodarki: Program stosuje się wyłącznie do aktywnych przedsiębiorstw produkujących produkty rolne.
Program jest otwarty dla przedsiębiorstw produkujących każdy rodzaj produktów rolnych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Department for Environment, Food & Rural Affairs
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
London
United Kingdom
SW1P 2JR
Adres internetowy:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
Należy kliknąć na "Farming Activities Programme (England)" lub bezpośrednio na:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/fap-england.pdf.
Pomoc nr: XA Nr 49/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Friuli Venezia Giulia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Rozporządzenie ustanawiające kryteria i warunki przyznawania dofinansowania przeznaczonego na dokapitalizowanie spółdzielni rolniczych oraz tworzonych przez nie konsorcjów, o których mowa w art. 31 LR 20/1992, finansowanych zgodnie z art. 5 pkt n) ustawy regionalnej 80/82 oraz dalsze zmiany i uzupełnienia.
Podstawa prawna: Legge regionale 17 luglio 1992, n. 20 (art. 31) — "Modificazioni ed integrazioni alla legge regionale 29 marzo 1988, n. 16, in materia di apicoltura e alla legge regionale 20 novembre 1982, n. 80, concernente il Fondo di rotazione regionale. Norme di interpretazione, modificazione ed integrazione di altre leggi regionali nel settore dell' agricoltura. Interventi di razionalizzazione, ammodernamento e sviluppo di alcuni comparti produttivi del settore primario".
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Maksymalne wydatki roczne przewidywane w ramach programu pomocy w wysokości 2000000,00 EUR.
Kwota ta ma charakter orientacyjny.
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy wynosi 40 % ekwiwalentu dotacji brutto.
Data realizacji: Program pomocy wchodzi w życie w piętnastym dniu od daty jego opublikowania w Bollettino Ufficiale della Regione i 10 dni roboczych od daty wysłania niniejszego formularza, zgodnie z przepisami art. 19 akapit pierwszy rozporządzenia wyłączającego (rozporządzenie (WE) 1/2004).
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do czasu wyczerpania funduszy i w okresie obowiązywania rozporządzenia wyłączającego (rozporządzenie (WE) 1/2004), czyli do dnia 31 grudnia 2006 r.
- budownictwo, nabycie i modernizacja nieruchomości;
- zakup i leasing nowych urządzeń i wyposażenia, w tym oprogramowania komputerowego, do wartości rynkowej majątku; z wyłączeniem innych kosztów związanych z umową leasingową (podatek, marża leasingodawcy, koszty dofinansowania, koszty ogólne, opłaty ubezpieczeniowe, itd.);
- koszty ogólne, w szczególności honoraria architektów, inżynierów i ekspertów, badania wykonalności, patenty i licencje, maksymalnie do wysokości 12 % całkowitych wydatków kwalifikujących się wymienionych w poprzednich punktach.
Sektory gospodarki: Przetwarzanie i/lub obrót produktami określonymi w załączniku I do Traktatu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Direzione centrale delle risorse agricole, naturali, forestali e della montagna
Servizio per il credito agrario, la cooperazione e lo sviluppo agricolo
Via Caccia, 17
33100 — Udine (I)
Adres internetowy: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm
Pomoc nr: XA 51/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Marche
Nazwa programu pomocy: Przyznanie pomocy przeznaczonej na promowanie produkcji i wprowadzania na rynek wysokiej jakości produktów rolnych poprzez wprowadzenie systemów zarządzania przedsiębiorstwem umożliwiających certyfikację jakościową, środowiskową i etyczną zgodną z ustawodawstwem krajowym i wspólnotowym lub normami serii SA 8000, UNI EN ISO 9000 i 14000 oraz systemów identyfikacji pochodzenia produktów w ramach przedsiębiorstw i sektorów, zgodnych z prawodawstwem krajowym i wspólnotowym lub normami serii UNI 10939 i UNI 11020, a także poprzez dostosowanie istniejących specyfikacji do produkcji wysokiej jakości.
Podstawa prawna: Articoli 3, 4 e 6 della legge regionale 10 dicembre 2003, n. 23.
"Interventi per il sostegno dei sistemi di certificazione della qualità e della tracciabilità delle produzioni agricole ed agro-alimentari."
Planowane w ramach programu maksymalne wydatki:
Maksymalna kwota przewidziana w budżecie na rok 2004 zgodnie z podstawą prawną wynosi 774685,35 euro, z czego maksymalna kwota 700000,00 euro zostanie przeznaczona na działania przewidziane w omawianym programie pomocy.
Zgodnie z legge regionale maksymalne wydatki roczne na kolejne lata mogą wynieść 2000000, 00 euro, z czego maksymalna kwota 1500000,00 euro zostanie przeznaczona na działania przewidziane w omawianym programie pomocy.
Maksymalna intensywność pomocy: Kwota pomocy nie może przekroczyć 60 % kwalifikujących się wydatków, przy czym łączna kwota pomocy nie może być wyższa niż 100000,00 euro dla każdego beneficjenta przez okres trzech lat.
Data realizacji: Od 2004 r. i, we wszystkich przypadkach, w ciągu 10 dni roboczych od daty wysłania niniejszego formularza, zgodnie z przepisami art. 19 ust. 1 rozporządzenia (rozporządzenie (WE) nr 1/2004).
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Czas trwania jest nieokreślony i uzależniony od rocznych przydziałów budżetowych ustalanych przez Region Marche.
a) Badania rynku, koncepcje i estetyka produktów mające na celu przygotowanie wniosków o zatwierdzenie nazw pochodzenia i świadectw na szczególnego rodzaju produkty rolne zgodnie z właściwymi przepisami wspólnotowymi.
b) Projekty przewidujące wprowadzenie systemów zarządzania przedsiębiorstwem umożliwiających certyfikację jakościową, środowiskową i etyczną zgodną z prawodawstwem krajowym i wspólnotowym lub normami serii SA 8000, UNI EN ISO 9000 i 14000, przy czym zgodność powinna być potwierdzona przez uprawnione i upoważnione do tego instytucje.
Beneficjenci zobowiązani są korzystać z systemu zarządzania opracowanego we współpracy z regionem, przez minimalny okres ustalony przez Giunta regionale.
c) Projekty przewidujące wprowadzenie systemów identyfikacji pochodzenia w ramach przedsiębiorstw i sektorów, zgodnych z prawodawstwem krajowym i wspólnotowym lub normami serii UNI 10939 i UNI 11020, przy czym zgodność powinna być potwierdzona przez uprawnione i upoważnione do tego instytucje.
Beneficjenci zobowiązani są korzystać z systemu zarządzania opracowanego we współpracy z regionem, przez minimalny okres ustalony przez Giunta regionale.
d) Realizacja, poprzez działania podejmowane przez strony trzecie, projektów mających na celu modyfikację i dostosowanie nazw pochodzenia oraz świadectw na szczególnego rodzaju produkty rolne do nowych wymagań, zgodnie z właściwymi przepisami wspólnotowymi.
Odniesienie do rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004: Artykuł 13 ust. 2 pkt a), b), c) i d) oraz art. 14 ust. 2 pkt c).
Beneficjenci pomocy:
Do korzystania z pomocy kwalifikują się małe i średnie przedsiębiorstwa rolne i przemysłu spożywczego, niezależne lub zrzeszone, a także przedsiębiorstwa przetwórstwa produktów rolnych określonych w art. 32 i w załączniku I do Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską jak i stowarzyszenia producentów, konsorcja ochrony (consorzi di tutela) i komitety ds. promocji (comitati promotori) nowych nazw pochodzenia działające na terenie regionu.
Pomoc będzie dostępna dla wszystkich podmiotów działających na terenie rozpatrywanego regionu kwalifikujących się na podstawie obiektywnie określonych kryteriów, zgodnie z przepisami art. 13 ust. 6 i 7 oraz art. 14 ust. 4 i 5 rozporządzenia (WE) nr 1/2004.
Koszty Wydatki kwalifikujące się
Pomocą objęte mogą być kwalifikujące się koszty związane z następującymi działaniami
- badania rynku, koncepcje i estetyka produktów, w tym pomoc przyznana na przygotowanie wniosków o zatwierdzenie nazw pochodzenia i świadectw na szczególnego rodzaju produkty rolne zgodnie z właściwymi przepisami wspólnotowymi, modyfikacja i dostosowanie istniejących specyfikacji produkcji;
- wprowadzenie bezpiecznych norm jakości, jak normy serii ISO 9000 i 14000, systemów identyfikacji produktów, systemów zapewniających przestrzeganie autentyczności i norm wprowadzania produktów na rynek lub systemów audytu środowiskowego jak i norm dotyczących certyfikacji odpowiedzialności społecznej (SA 8000);
- szkolenie pracowników odpowiedzialnych za stosowanie wymienionych systemów;
- koszty opłat wymaganych przez organy zatwierdzające w zakresie wstępnej certyfikacji zapewniania jakości i systemów analogicznych.
Pod uwagę będą brane również wydatki poniesione na zewnętrzne usługi doradcze związane z działalnością wykonywaną przez specjalistów lub firmy consultingowe, w celu wdrożenia systemu zarządzania jakością, w tym na specjalistyczną pomoc techniczną (np. niezbędną w odniesieniu do wzorcowania urządzeń).
Koszty nieobjęte programem pomocy
Wydatki związane z redagowaniem podręczników monitorowania przedsiębiorstw przewidziane w Decreto legislativo nr 155/97.
Kwalifikowalność wydatków rozpoczyna się w dniu przyznania pomocy.
Sektory gospodarki: Przyznanie pomocy małym i średnim przedsiębiorstwom rolnym działającym w sektorze produkcji, przetwarzania i wprowadzania na rynek produktów rolnych określonych w załączniku I do Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Regione Marche Servizio Sviluppo e Gestione Attività Agricole e Rurali e Servizio Sistema Agroalimentare, Ambiente rurale e Foreste — Via Tiziano 44 — 60100 Ancona
Adres internetowy: www.agri.marche.it
Numer pomocy: XA 53/04
Państwo Członkowskie: Belgia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Prefinansowanie testów TSE
- rozporządzenie (WE) nr 999/2001
- ustawa z dnia 27 grudnia 2002 r. w sprawie ogólnego budżetu wydatków na rok 2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Całkowita kwota przeznaczona na przeprowadzenie obowiązkowych testów TSE na bydle po uboju przeznaczonym do spożycia przez ludzi szacowana jest na około 25700000 EUR (357398 x 40 EUR na rok 2003 oraz około 285000 x 40 EUR na rok 2005 do dnia 15 października 2004 r.) w zależności od daty wejścia w życie projektu decyzji w sprawie finansowania testów TSE.
Maksymalna intensywność pomocy: 40,00 EUR za test
Data realizacji: od 1 stycznia 2003 r.
Czas trwania programu lub udzielania pomocy indywidualnej: Do czasu obowiązywania testów TSE na bydle po uboju przeznaczonym do spożycia przez ludzi i do momentu wejścia w życie projektu decyzji w sprawie finansowanie testów TSE, który został przedłożony Komisji.
Cel pomocy: Głównym celem podjętego środka jest udzielenie wsparcia sektorowi hodowlanemu zgodnie z art. 15 lit. d) rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i art. 88 Traktatu WE w odniesieniu do małych i średnich przedsiębiorstw zajmujących się produkcją, przetwórstwem i wprowadzaniem do obrotu produktów rolnych.
Jest to jedyny cel pomocy państwa.
Kwalifikujące się koszty obejmują: całkowite koszty testowania, w tym zestaw do testów, jak również pobieranie, przewóz, badanie, przechowywanie i niszczenie próbek.
Sektor(y) gospodarki: Program ma zastosowanie do podsektora bydła w ramach sektora hodowlanego.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen (FASFC), Avenue Simon Bolivarlaan 30, B-1000 Brussel
Strony internetowe: www.favv-afsca.fgov.be
Numer pomocy: XA 54/04
Państwo Członkowskie: Belgia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: finansowanie testów TSE
- Verordening EG 999/2001
- Wet van 22 december 2003 houdende de algemene uitgavenbegroting voor het begrotingsjaar 2004
- Règlement (CE) no 999/2001
- loi du 22 décembre 2003 contenant le budget général des dépenses pour l'exercice budgétaire 2004
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Całkowita kwota przeznaczona na przeprowadzenie obowiązkowych testów TSE na bydle po uboju przeznaczonym do spożycia przez ludzi szacowana jest na około 12016800 EUR (360000 testów x 33,38 EUR przez okres 12 miesięcy), w zależności od ilości ubitego bydła w danym przedziale wiekowym, które należy zbadać oraz od daty wejścia w życie decyzji.
Maksymalna intensywność pomocy: 33,38 EUR za test
Data realizacji: 15 października 2004 r.
Czas trwania programu lub udzielania pomocy indywidualnej: Do czasu obowiązywania obowiązkowych testów TSE przeprowadzanych na bydle po uboju przeznaczonym do spożycia przez ludzi.
Cel pomocy: Głównym celem podjętego środka jest udzielenie wsparcia sektorowi hodowlanemu zgodnie z art. 15 lit. d) rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i art. 88 Traktatu WE w odniesieniu do małych i średnich przedsiębiorstw zajmujących się produkcją, przetwórstwem i wprowadzaniem do obrotu produktów rolnych.
Jest to jedyny cel pomocy państwa.
Kwalifikujące się koszty obejmują: całkowite koszty testowania, w tym zestaw do testów, jak również pobieranie, przewóz, badanie, przechowywanie i niszczenie próbek.
Sektor(y) gospodarki: Program ma zastosowanie do sektora hodowlanego.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen (FASFC), Avenue Simon Bolivarlaan 30, B-1000 Brussel
Strony internetowe: www.favv-afsca.fgov.be
Nr pomocy: XA 56-04
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Rolnicze grupy wsparcia — program pilotażowy (Anglia)
Podstawa prawna: Program jest fakultatywny.
Rozdział 1 ustawy rolnej z 1986 r. (the Agriculture Act) stanowi podstawę prawną dla zapewnienia rządowego doradztwa w związku z działalnością rolną.
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 117,750 GBP
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy wynosi 100 %.
Każdy uczestnik otrzyma świadczenia o wartości 235,50 GBP, co stanowi maksymalną kwotę pomocy przyznanej w ramach programu.
Data realizacji: Rolnicy będą mogli przystąpić do programu począwszy od dnia 22 października, a pierwsze zebrania odbędą się po dniu 1 listopada 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program będzie otwarty dla nowych uczestników; działania finansowane w ramach programu będą mieć miejsce od dnia 1 listopada 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.
Cel pomocy: Celem programu jest wdrażanie nowych mechanizmów obejmujących udział rolników w upowszechnianiu wymiany wiedzy i najlepszych praktyk dotyczących sektora.
Mechanizm przewiduje utworzenie grup dyskusyjnych w celu omawiania szczególnych zagadnień związanych z działalnością rolniczą.
Środki pomocowe będą wypłacane zgodnie z art. 14 rozporządzenia nr 1/2004, a kwalifikujące się koszty będą obejmować wydatki związane z organizacją programów szkoleniowych i w niektórych przypadkach koszty podróży i pobytu uczestników.
Sektory gospodarki: Program ma zastosowanie wyłącznie do przedsiębiorstw zajmujących się produkcją rolną.
Program jest otwarty dla przedsiębiorstw zajmujących się produkcją każdego typu produktów.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Department for Environment, Food & Rural Affairs
Challenge Fund: Self-help groups for farmers — pilot project
Area 4A
Ergon House
London
Zjednoczone Królestwo
SW1P 2JR
Adres internetowy:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
Należy kliknąć na: "Rolnicze grupy wsparcia — program pilotażowy". lub bezpośrednio na
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/self-help.pdf
Pomoc nr: XA 57/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczna Prowincja Bolzano
Tytuł programu: Kryteria i warunki przyznawania pomocy na polisy ubezpieczeniowe pokrywające straty w gospodarstwach rolnych spowodowane katastrofami naturalnymi
Podstawa prawna:
Legge Provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, art. 4, lettera k
Decreto legislativo 29 marzo 2004, n. 102
Planowane roczne wydatki na szczeblu prowincji: 3000000,00 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % i odpowiednio 80 %
Data realizacji: 10 dni od zawiadomienia; październik 2004 r.
Czas trwania programu pomocy: nieograniczony
Cel pomocy: Wspieranie gospodarstw rolnych poprzez programy prewencyjne mające na celu pokrycie strat w produkcji rolnej — art. 11 rozporządzenia (WE) nr 1/2004.
Sektory gospodarki: rośliny (owoce, winorośl)
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Provincia Autonoma di Bolzano, Ripartizione Agricoltura, 39100 Bolzano, via Brennero 6
Adres internetowy: http://www.provinz.bz.it/landwirtschaft/dema/dema_getreso.asp?DRES_ID=1865
Nr pomocy: XA 59-04
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Cumbria
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: "Distinctly Cumbrian Agricultural Produce Scheme" (Program ds. Produktów Rolnych w hrabstwie Cumbria)
Podstawa prawna: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
12/11/2004 — 30/6/2005: 0.83 mln GBP
1/7/2005 — 30/6/2006: 1.2 mln GBP
1/7/2006 — 30/6/2007: 0.9 mln GBP
Maksymalna intensywność pomocy:
Małe dotacje kapitałowe 40 %
Duże dotacje 25 %
Dotacje na opracowanie stron internetowych 50 %
Data realizacji: Program zostanie otwarty dla nowych wniosków z dniem 12 listopada 2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej:
Termin składania wniosków dla programu dużych i małych dotacji kapitałowych upływa dnia 31 grudnia 2006 r.
Termin składania wniosków o dotacje na opracowanie stron internetowych upływa dnia 31 marca 2007 r.
W odniesieniu do wszystkich przypadków, termin składania wniosków końcowych o wypłatę dotacji upływa dnia 30 czerwca 2007 r.
a) koszty budowy, pozyskania lub ulepszenia nieruchomości,
b) koszty zakupu lub zakupu w formie leasingu nowych maszyn i sprzętu, w tym oprogramowania komputerowego, do wartości rynkowej majątku; inne koszty związane z umową leasingu (podatek, marża leasingodawcy, koszty refinansowania odsetek, koszty ogólne, koszty ubezpieczenia itp.) nie stanowią kosztów kwalifikujących się,
c) koszty ogólne, takie jak honoraria architektów, inżynierów i opłaty za konsultacje, studia wykonalności, uzyskanie patentów i pozwoleń, do 12 % wydatków określonych w lit. a) i b) powyżej.
Dotacje na opracowanie stron internetowych są realizowane na mocy art. 14 rozporządzenia 1/2004.
Opłaty za konsultacje stanowią koszty kwalifikujące się.
Sektory gospodarki: Program ma zastosowanie do przetwórstwa i obrotu produktami rolnymi.
Do uzyskania pomocy w ramach programu kwalifikują się wszystkie sektory z wyjątkiem sektora produkcji i obrotu produktami imitującymi lub zastępującymi mleko oraz produkty mleczne oraz przetwórstwa i obrotu cukrem i produktami cukrowniczymi.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Distinctly Cumbrian
Rural Enterprise Centre
Redhills
Penrith
United Kingdom
CA11 0DT
Adres internetowy:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
Należy kliknąć na "Distinctly Cumbrian Agricultural Produce Scheme" lub bezpośrednio na
http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/cumbrian-aps.pdf.
1.
Małe dotacje kapitałowe — na inwestycje w zakresie przetwórstwa i obrotu produktami rolnymi o wartości dodanej, gdzie koszty kwalifikujące się wynoszą najwyżej 20000 GBP.
2.
Duże dotacje na ten sam rodzaj inwestycji co małe dotacje kapitałowe, gdzie koszty kwalifikujące się wynoszą od 20000 GBP do 400000 GBP.
3.
Dotacje na opracowanie stron internetowych — maksymalnie 1000 GBP na opłaty konsultacyjne związane z opracowaniem stron internetowych, których celem jest wprowadzanie do obrotu produktów rolnych.
Numer pomocy: XA-60/04
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Dotacja na koszty organizacyjne stowarzyszeń
Postawa prawna: Kaderwet LNV-subsidies (artikelen 2 en 4)
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Roczne wydatki planowane w ramach programu wynoszą 2 mln EUR, z czego 1,4 mln EUR przewidziano na pomoc techniczną dla rolników.
Maksymalna intensywność pomocy:
Maksymalna intensywność pomocy wynosi około 535 EUR na rolnika rocznie.
Maksymalna intensywność pomocy zależy od szeregu czynników: 1. od wielkości stowarzyszeń rolniczego gospodarowania środowiskiem lub innego rodzaju stowarzyszeń; 2. od liczby stowarzyszonych rolników; 3. od liczby hektarów, na które dane stowarzyszenie otrzymuje dotacje na zarządzanie zgodnie z postanowieniami nagłówka i lit. a) art. 2 Programu pomocy w zakresie rolniczego gospodarowania środowiskiem i/lub dotacji na ochronę krajobrazu zgodnie z postanowieniami nagłówka i lit. b) art. 2 omawianego programu pomocy.
Pomoc nie może przekroczyć maksymalnej zatwierdzonej kwoty zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1/2004.
Przyjęte zostanie postanowienie, że pomoc nie może przekroczyć sumy 100000 EUR na rolnika w okresie 3 lat.
Data realizacji: 10 dni roboczych po potwierdzeniu odbioru przez Komisję Europejską
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Jest to nowy program, którego czas trwania ustalono na lata 2004 do 2014 włącznie.
Pomoc w ramach programu może zostać udzielona na okres maksymalnie 6 lat.
Wnioski o pomoc składać można najpóźniej do 1 maja 2009 r.
Cel pomocy: Celem pomocy jest wsparcie techniczne dla rolników na rolnicze gospodarowanie środowiskiem (zgodnie z przepisami art.14 rozporządzenia (WE) nr 1/2004); w ramach wsparcia technicznego uzyskać można dotację na pokrycie kosztów: działalności związanej z poszerzaniem wiedzy fachowej, umiejętności zawodowych, zarządzania ekologicznego, zatrudnienia, pomocy w przygotowywaniu wniosków i administracji.
Sektor(y) gospodarki: Rolnicy zajmujący się rolniczym gospodarowaniem środowiskiem w swoich gospodarstwach lub planujący podjęcie tego rodzaju działań.
Dotyczy to zarówno rolników hodujących inwentarz jak i uprawiających rolę.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Ministerie van LNV (p/a Dienst Regelingen, Postbus 965, 6040 AZ Roermond)
Strona internetowa: www.hetlnvloket.nl
Inne informacje:
Dotacje przyznawane na koszty działania związane z organizacją stowarzyszeń, w ramach środków wsparcia technicznego zgodnie z definicją zawartą w art. 14 rozporządzenia o wyłączeniu.
W celu wspierania inicjatyw i umiejętności w zakresie zbiorowego gospodarowania środowiskiem pomoc będzie przyznawana stowarzyszeniom, aby pomóc im w organizowaniu działań z zakresu poszerzania wiedzy fachowej, podnoszenia umiejętności zawodowych i zarządzania ekologicznego, zatrudnienia, pomocy w przygotowywaniu wniosków i administracji.
Pomoc nie będzie przyznawana bezpośrednio rolnikom, ale będzie im służyć.
Omawiane stowarzyszenia skupiają rolników i to rolnicy skorzystają ze zorganizowanych działań.
Dotacje na pokrycie kosztów organizacyjnych stowarzyszeń zawarte są w rozdziale ósmym Programu pomocy w sprawie rolniczego gospodarowania środowiskiem.
Pomoc podlega ustaleniom zawartym w programie.
Program pomocy w zakresie rolniczego gospodarowania środowiskiem został zatwierdzony przez Komisję decyzją C(2001)2814 z dnia 9 października 2001 r.
Dotacje na pokrycie kosztów organizacyjnych stowarzyszeń udzielane będą jedynie jeżeli przyznana będzie również pomoc na gospodarowanie zgodnie z postanowieniami art. 2 a) Programu wypłat na rolnicze gospodarowanie środowiskiem i/lub pomoc na ochronę krajobrazu zgodnie z art. 2 b) omawianego programu.
Zbiorowe gospodarowanie środowiskiem wspierane jest w ramach pomocy na zbiorowe gospodarowanie środowiskiem udzielanej na określoną liczbę hektarów.
Ekologiczna wartość zbiorowego gospodarowania środowiskiem jest większa niż suma wartości pojedynczych inicjatyw.
Powodem łączenia wysiłków jest optymalizacja gospodarowania środowiskiem.
Jednak dotacja na pokrycie kosztów organizacyjnych stowarzyszeń jest częścią odrębnego programu pomocy.
W przeciwieństwie do wymienionego poniżej wyłączenia i dotacji na gospodarowanie środowiskiem oraz dotacji na ochronę krajobrazu, omawiana dotacja ta nie wiąże się z żadnymi zobowiązaniami w zakresie środowiska.
Dotacja dotyczy kosztów działalności stanowiących koszty organizacyjne stowarzyszeń.
Koszty te nie odnoszą się do zakładania, gospodarowania na i/lub utrzymania określonych działek gruntu i/lub elementów krajobrazu.
Jak wynika z załączonego projektu, w ramach rozdziału ósmego Programu pomocy w zakresie rolniczego gospodarowania środowiskiem, przyznawane są również dotacje na działalność nieobjętą rozporządzeniem (WE) nr 1/2004.
Pomoc ta udzielana jest na działania, które nie stanowią pomocy.
Chodzi tu o pomoc na działania, w pierwszej kolejności na korzyść samych stowarzyszeń, takie jak działania mające na celu rozszerzenie zakresu rolniczego gospodarowania środowiskiem i wzmacnianie współpracy pomiędzy podmiotami zaangażowanymi z gospodarowanie środowiskiem.
W drugiej kolejności dotacje dotyczą takiej działalności jak zapewnianie jakości, monitorowanie i sprawozdawczość, które uznać można za środki rolno-środowiskowe.
Obecnie nie przyznaje się jeszcze pomocy na ostatnie z wymienionych działań.
Warunki dotyczące tej kategorii pomocy zostaną wkrótce zgłoszone z wykorzystaniem tradycyjnych kanałów informacyjnych.
Pomoc będzie wypłacana po jej zatwierdzeniu przez Komisję.
Pomoc nr: XA 63/04
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region: Badenia-Wirtembergia
Nazwa programu pomocy: Dyrektywa dotycząca ochrony krajobrazu/Dotacje na zorganizowanie grup producentów
Planowane w ramach programu roczne wydatki: ok. 10000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: W pierwszym roku 90 %, w drugim roku 70 %, w trzecim roku do 50 %, w czwartym roku do 30 % i w piątym roku do 20 % kwalifikujących się kosztów.
Data realizacji: Ciągła
Czas trwania programu pomocy: Do 30.06.2007 r.
Cel pomocy: Dotacje na zorganizowanie grup producentów w celu ochrony przyrody i krajobrazu oraz prowadzenia prac inżynierii rolnej w połączeniu z obrotem ekologicznymi lub regionalnymi produktami rolnymi bądź produktami, które powstają w ramach ochrony krajobrazu.
Sektory gospodarki: Różne sektory, ochrona przyrody i krajobrazu oraz prowadzenie prac inżynierii rolnej w interesie publicznym.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart,
oraz cztery prezydia okręgów regencyjnych Landu Badenia-Wirtembergia.
Strona internetowa: http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/
Pomoc nr: XA 64/04
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region: Badenia-Wirtembergia
Nazwa programu pomocy: Dyrektywa dotycząca ochrony krajobrazu/zarządzanie i doradztwo
Planowane w ramach programu roczne wydatki: ok. 500000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Do 90 % kwalifikujących się kosztów.
Data realizacji: Ciągła
Czas trwania programu pomocy: Do dnia 30.6.2007 r.
Cel pomocy: Zarządzanie i doradztwo w zakresie wdrażania środków mających na celu ochronę przyrody i krajobrazu oraz prowadzenia prac inżynierii rolnej w interesie publicznym.
Sektory gospodarki: Różne sektory w ramach udostępniania pomocy technicznej w sektorze rolnym w celu ochrony przyrody i krajobrazu oraz prowadzenia prac inżynierii rolnej w interesie publicznym.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart,
cztery prezydia okręgów regencyjnych Landu Badenia-Wirtembergia i władze niższego szczebla odpowiedzialne za ochronę przyrody oraz urzędy ds. rolnictwa, inżynierii rolnej i uprawy roli.
Strona internetowa: http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/
Pomoc nr: XA 65/04
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region: Wolny kraj związkowy Bawaria
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Bawarski program kredytowy na rzecz środowiska
Podstawa prawna: Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen (gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Całkowita roczna kwota pomocy ok. 3 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Ekwiwalent dotacji kredytu preferencyjnego wynosi maksymalnie 15 % w odniesieniu do małych przedsiębiorstw i 7,5 % w odniesieniu do średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: przewidywany dzień 1.12.2004 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 31.12.2008
Cel pomocy:
Pomoc na inwestycje przyznawana jest małym i średnim przedsiębiorstwom zajmującym się przetwórstwem lub obrotem produktami rolnymi zgodnie z załącznikiem I do Traktatu WE, w ramach art. 7 rozporządzenia (WE) nr 1/2004.
Dotyczy to kredytów preferencyjnych nieprzekraczających ekwiwalentu dotacji w wysokości 15 % w odniesieniu do małych przedsiębiorstw i 7,5 % w odniesieniu do średnich przedsiębiorstw.
Kredyty, uznawane za pomoc na rzecz niezależności MŚP z sektora przemysłu, mają umożliwić inwestycje mające na celu ochronę środowiska, szczególnie w związku z innymi inwestycjami zakładowymi, i w ten sposób przyczynić się do znacznej poprawy stanu środowiska.
Sektory gospodarki: Przedsiębiorstwa zajmujące się przetwórstwem i obrotem produktami rolnymi.
Wyłączone są produkcja lub obrót produktami imitującymi mleko lub przetwory mleczne bądź będącymi ich substytutami, jak również działalność związana z przetwórstwem i obrotem w sektorze cukru.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
LfA Förderbank Bayern
Königinstraße 17
80539 München
Strona internetowa:
Tekst dyrektywy dotyczącej kredytów udzielanych małym i średnim przedsiębiorstwom z sektora przemysłu w celu promowania środków ochrony środowiska i oszczędzania energii jest dostępny po opublikowaniu na następującej stronie internetowej:
http://www.stmugv.bayern.de/de/wirtschaft/kredit.htm
Dalsze informacje: Środki wykrywania i oczyszczania zanieczyszczonych miejsc nie są objęte rozporządzeniem ustanawiającym odstępstwo zgodnie z pkt III dyrektywy.
W dyrektywie zawarta jest uwaga, zgodnie z którą odstępstwo ustanowione przez ustawodawstwo wspólnotowe na mocy aktualnych rozporządzeń (WE) nr 69/2001, 70/2001 i 1/2004 wygasa dnia 30 czerwca 2007 r.
Przepis ten jak również środki indywidualne realizowane na podstawie programu pomocy zostają dostosowane do ewentualnych zmian rozporządzenia 1/2004; Komisja zostaje o tym powiadomiona.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji zgodnie z procedurą określoną w art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92
Zmiana obowiązku świadczenia usług publicznych nałożone na niektóre regularne usługi lotnicze w Portugalii
(2005/C 105/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Zgodnie z wytycznymi Komunikatu Komisji nr 2004/C 248/06, opublikowanego w Dz.U. z dnia 7 października 2004 r., rząd portugalski dokonał rewizji taryf w związku ze zmianami obowiązków świadczenia usług publicznych nałożonych na niektóre regularne usługi lotnicze świadczone na następujących trasach:
- Lizbona/Ponta Delgada/Lizbona
- Lizbona/Terceira/Lizbona
- Lizbona/Horta/Lizbona
- Funchal/Ponta Delgada/Funchal
- Porto/Ponta Delgada/Porto
- Lizbona/Santa Maria/Lizbona
- Lizbona/Pico/Lizbona
2.
Taryfy lotnicze:
1.
Struktura taryfowa musi obejmować:
a) Jedną taryfę w klasie ekonomicznej, bez ograniczeń, gamę taryf, których warunki i poziomach są przystosowane do potrzeb różnych segmentów rynku (turystyczny, biznesowy, przewóz ładunków i produktów specjalnych, itd.).
b) Jedną taryfę typu PEX tam i z powrotem na połączenia między Azorami a Portugalią kontynentalną w wysokości 221 EUR i jedną taryfę typu PEX na połączenia między Azorami a Funchalem w wysokości 162 EUR.
c) Osoby zamieszkujące od co najmniej 6 miesięcy na terenie Regionu Autonomicznego Azorów, na wyspach z bezpośrednim połączeniem z Portugalią kontynentalną lub z Funchalem, a także osoby zamieszkujące na terenie Regionu Autonomicznego Madery, korzystają ze zniżki 33 % w stosunku do taryfy oficjalnej w klasie ekonomicznej bez ograniczeń.
d) Studenci do 26 roku życia włącznie, których miejsce zamieszkania lub placówka oświatowa znajduje się na terytorium Regionu Autonomicznego Azorów i którzy odpowiednio uczęszczają do placówek oświatowych w innych częściach kraju lub zamieszkują w innych rejonach terytorium Portugalii, korzystają ze zniżki 40 % w stosunku do taryfy publicznej w klasie ekonomicznej bez ograniczeń.
e) W dniach, w których nie ma bezpośredniego połączenia na trasie Funchal/Ponta Delgada/Funchal, studenci do 26 roku życia włącznie podróżujący z lub do Regionu Autonomicznego Azorów mogą podróżować z międzylądowaniem w Lizbonie, o ile podróż na całej trasie obsługują te same linie lotnicze.
Rozkład lotu na wybrane połączenia nie może obejmować przerwy w podróży (tzw. "stopover") w Lizbonie.
Cennik każdego przewoźnika lotniczego jest jednakowy dla wszystkich tras, o których mowa w punkcie 1, a których miejscem rozpoczęcia lub zakończenia podróży jest Lizbona lub Porto, bez wyłączeń i z dopuszczeniem zróżnicowanych promocji oferowanych okresowo, na przeloty "z portu do portu" (point-to-point).
Upublicznienie struktur taryfowych jest obowiązkowe, zarówno w miejscach sprzedaży, jak i przy stanowiskach odpraw.
2.
Mieszkańcy i studenci ponoszą następujące opłaty netto, po odliczeniu zniżek, o których mowa w ust. c) i d) poprzedniego punktu:
a) 184 EUR, dla mieszkańców Regionu Autonomicznego Azorów na przeloty tam i z powrotem do Portugalii kontynentalnej,
b) 160 EUR, dla mieszkańców Regionu Autonomicznego Azorów i Regionu Autonomicznego Madery na przeloty tam i z powrotem na trasie Azory — Funchal,
c) 143 EUR, dla studentów na przeloty tam i z powrotem na trasie Azory — Portugalia kontynentalna i 101 EUR dla studentów na przeloty tam i z powrotem na trasie Azory — Funchal.
3.
Państwo będzie dofinansowywać, na zasadach ustalonych prawnie, przeloty mieszkańców i studentów, o ile stosowane będą kryteria i wartości taryfowe określone w punktach 1 i 2.
W 2005 r. wartość dofinansowania wyniesie 87 EUR za przelot tam i z powrotem.
4.
Taryfy towarowe na trasach Portugalia kontynentalna — Region Autonomiczny Azorów oraz Funchal — Region Autonomiczny Azorów są następujące:
_BAR_ LIS, OPO/Azory _BAR_ FNC/Azory _BAR_
Minimalna _BAR_ 8,44 EUR _BAR_ 8,44 EUR _BAR_
Normalna za kg _BAR_ 1,01 EUR/kg _BAR_ 0,82 EUR/kg _BAR_
Ilość (kg) _BAR_ 0,90 EUR/kg _BAR_ 0,62 EUR/kg _BAR_
Nietrwałe kg _BAR_ 0,63 EUR/kg _BAR_ 0,53 EUR/kg _BAR_
Produkty specjalne za kg _BAR_ 0,80 EUR/kg _BAR_ 0,58 EUR/kg _BAR_
Produkty specj./Ilość kg _BAR_ 0,73 EUR/kg _BAR_ _BAR_
Pozostałe warunki taryfowe określone w Komunikacie Komisji (2004/C 248/06) z dnia 7 października 2004 r. pozostają bez zmian.
5.
Niniejszy Komunikat wchodzi w życie z dniem 15 maja 2005 r.
--------------------------------------------------
Zmiana obowiązków świadczenia usług publicznych w stosunku do niektórych regularnych usług lotniczych w obrębie Regionu Autonomicznego Azorów
(2005/C 105/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Zgodnie z wytycznymi Komunikatu Komisji (2002/C 115/02) z dnia 16 maja 2002 r., Rząd Regionu Autonomicznego Azorów dokonał aktualizacji taryf dotyczących obowiązków świadczenia usług publicznych w regularnych usługach lotniczych w obrębie Regionu Autonomicznego Azorów, zmieniając załączniki A i B wymienionego komunikatu zgodnie z poniższymi tabelami.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady nr 94/25/WE z dnia 16 czerwca 1994 r. w sprawie zbliżenia przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych Państw Członkowskich odnoszących się do łodzi rekreacyjnych
(2005/C 107/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10240:2004Małe statki — Instrukcja dla właściciela (ISO 10240:2004) _BAR_ EN ISO 10240:1996 _BAR_ 30.4.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13590:2003Małe statki — Skuter wodny — Wymagania dotyczące konstrukcji i systemu instalacji (ISO 13590:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ EN ISO 13590:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14509:2000Małe statki. Pomiar dźwięku rozprzestrzeniającego się w powietrzu, emitowanego przez jednostki rekreacyjne z napędem mechanicznym (ISO 14509:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ EN ISO 14509:2000/A1:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2005) _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składnia wniosków o zezwolenie na poszukiwania węglowodorów w segmencie L16b na szelfie kontynentalnym Królestwa Niderlandów
(2005/C 107/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Spraw Gospodarczych Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego. (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant, 2002, nr 245) określonej jako segment L16, zwany segmentem L16b.
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Spraw Gospodarczych zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów w segmencie L16b.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dotyczące obowiązujących środków antydumpingowych w sprawie przywozu nadmanganianu potasu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej
(2005/C 110/04)
W sierpniu 2004 r. Komisja opublikowała zawiadomienie [1] ("zawiadomienie") informujące zainteresowane strony o rozwoju sytuacji na wspólnotowym rynku nadmanganianu potasu.
Po publikacji tej zbadano rozwój stuacji i wyciągnięto wnioski podane poniżej.
A . PROCEDURA
1.
Przedmiotowy produkt i istniejące środki
Przedmiotowy produkt to nadmanganian potasu (o wzorze chemicznym KMnO4) pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej, zazwyczaj objęty kodem CN 28416100.
Kod ten jest podany wyłącznie w celach informacyjnych.
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznym cłem antydumpingowym nałożonym rozporządzeniem Rady (WE) nr 299/2001 [2].
2.
Zakres zawiadomienia
W zawiadomieniu wezwano wszystkie zainteresowane strony do skomentowania domniemanych zmian w przemyśle wspólnotowym, w szczególności zamknięcia jedynego zakładu produkującego nadmanganian potasu oraz ewentualnego istnienia przynajmniej jednego innego producenta nadmanganianu potasu w nowych Państwach Członkowskich Wspólnoty.
Komisja wysłała po egzemplarzu zawiadomienia władzom Chińskiej Republiki Ludowej, producentom/eksporterom z Chińskiej Republiki Ludowej, importerom ze Wspólnoty oraz stowarzyszeniu producentów wspólnotowych w celu umożliwienia im wyrażenia uwag oraz dostarczenia informacji przydatnych do zbadania wspomnianej powyżej sytuacji.
3.
Kwestionariusze
Kwestionariusze przesłano dwóm znanym producentom wspólnotowym.
Inne zainteresowane strony wezwano do ujawnienia się i dostarczenia Komisji w określonym terminie informacji na temat istnienia przemysłu wspólnotowego wraz z dowodami.
Wszystkie strony poinformowano, że brak współpracy może spowodować zastosowanie art. 18 rozporządzenia podstawowego oraz rozpoznanie sytuacji na podstawie dostępnych faktów.
Komisja otrzymała odpowiedzi od następujących zainteresowanych stron:
Producenci wspólnotowi:
- Carus Nalόn S.L., Oviedo., Hiszpania,
- Spolek pro chemickou a hutní výrobu a.s., Ústí nad Labem, Czechy;
Producent eksportujący:
- Universal Chemicals & Industries Pvt. Ltd., Mumbai, Indie;
Importerzy:
- Przedsiębiorstwo Przemysłowo Handlowe "STANDARD" Sp. z o.o., Lublin, Polska,
- DECA-CHIMIE S.A., Lyon, Francja.
4.
Okres objęty badaniem
Badanie istniejącej sytuacji objęło okres od 1 lipca 2003 r. do 30 czerwca 2004 r. ("okres objęty badaniem").
W celu zbadania czy istniał wspólnotowy przemysł nadmanganianu potasu zebrano dane od roku 2001 do końca okresu objętego badaniem
B. USTALENIA
1.
Produkcja w Hiszpanii
Hiszpański producent nadmanganianu potasu, Carus Nalόn S.L ("Carus"), jedyny producent nadmanganianu potasu w momencie nałożenia obowiązujących obecnie środków, współpracował podczas dochodzenia.
Przedsiębiorstwo to w sierpniu 2000 r. zostało odkupione od Industrial Química del Nalón przez przedsiębiorstwo amerykańskie Carus Chemical Company również produkujące nadmanganian potasu.
Carus poinformował Komisję, że jego produkcja w Hiszpanii została czasowo zawieszona i że firma ma zamiar wznowić produkcję.
Carus nie określił jednak dokładnie kiedy miałoby nastąpić to wznowienie.
Oświadczył, że wznowienie produkcji wymagałoby 6–miesięcznego okresu przygotowań.
Przedsiębiorstwo twierdziło, że powinno być uznawane za producenta wspólnotowego.
Aby udowodnić swoje zdecydowanie na wznowienie produkcji w niedługim czasie, Carus przedłożył informacje na temat kosztów ogólnych ponoszonych na utrzymanie zakładów produkcyjnych nadmanganianu potasu.
Uznaje się, że fakt ciągłego ponoszenia przez firmę pewnych kosztów ogólnych w okresie objętym badaniem może wskazywać na jej zamiar utrzymania zakładów produkcyjnych w celu umożliwienia ewentualnego wznowienia produkcji, jeśli w przyszłości zapadnie taka decyzja.
Jednakże wobec braku jakiejkolwiek produkcji w okresie objętym badaniem należy wywnioskować, że przedsiębiorstwa nie można uznać za producenta wspólnotowego.
2.
Produkcja w Czechach
Jedynym pozostałym znanym producentem nadmanganianu potasu we Wspólnocie jest Spolek pro chemickou a hutni vyrobu A.S. ("Spolchemie").
Przedsiębiorstwo to w okresie objętym badaniem [3] wyprodukowało znaczącą ilość nadmanganianu potasu, stanowiącą 100 % produkcji wspólnotowej.
Odkryto, że wielkość produkcji Spolchemie w okresie objętym badaniem przekraczała wielkość produkcji wspólnotowej w okresie dochodzenia, co doprowadziło do wprowadzenia istniejących środków w 2001 r.
Dodatkowo wielkość produkcji w okresie objętym badaniem była wyższa od produkcji wspólnotowej istniejącej w roku kalendarzowym 2002, czyli ostatnim okresie poprzedzającym okres objęty badaniem, kiedy Carus produkował jeszcze nadmanganian potasu.
Na podstawie powyższych faktów uznaje się Spolchemie za jedynego pozostałego producenta nadmanganianu potasu we Wspólnocie.
3.
Uwagi pozostałych zainteresowanych stron
Współpracujący producent z Indii oraz dwaj współpracujący importerzy przedłożyli dodatkowe informacje na temat sytuacji na rynku wspólnotowym.
Dwaj importerzy wyrazili obawy, że obecnie obowiązujące środki mogą również chronić amerykańskiego producenta nadmanganianu potasu, który kupił zakłady produkcyjne w Hiszpanii, a następnie zawiesił w nich produkcję.
Nie dostarczyli oni jednak żadnych faktów wskazujących na to, że Spolchemie nie należy uznać za producenta wspólnotowego.
C. WNIOSKI
Powyższe fakty prowadzą do wniosku, że Spolchemie należy uznać za jedynego producenta wspólnotowego.
Przedsiębiorstwo to wyraziło poparcie dla obowiązujących środków antydumpingowych.
Można zatem uznać, że stanowi ono przemysł wspólnotowy.
W związku z tym można uznać, że przemysł wspólnotowy wciąż istnieje i nie ma powodu do uchylenia obowiązujących obecnie środków.
[1] Dz.U. C 209 z 19.8.2004, str. 2.
[2] Dz.U. L 44 z 15.2.2001, str. 4. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 152/2003 (Dz.U. L 25 z 30.1.2003, str. 21).
[3] Faktycznej liczby nie podaje się ze względów poufności.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 110/05)
1.
Zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[1] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej Komisja zawiadamia, iż o ile nie zostanie wszczęty przegląd zgodnie z przedstawioną poniżej procedurą, wymienione poniżej środki antydumpingowe wygasną w dniu podanym w poniższej tabeli.
2.
Procedura
Producenci ze Wspólnoty mogą złożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu.
Wniosek ten musi zawierać dostateczne dowody na to, iż wygaśnięcie środków może spowodować kontynuację lub wznowienie praktyk dumpingowych oraz szkody.
Jeżeli Komisja postanowi dokonać przeglądu danych środków, importerzy, eksporterzy, przedstawiciele kraju wywozu oraz producenci wspólnotowi będą mieli możliwość rozwinięcia, odrzucenia lub zgłoszenia uwag do kwestii zawartych we wniosku o przeprowadzenie przeglądu.
3.
Termin
Producenci ze Wspólnoty mogą przedłożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu na podstawie określonej powyżej procedury tak, by dotarł on do Dyrekcji Generalnej ds. Handlu (Wydział B-1) J-79 5/16, B-1049 Komisji Europejskiej w Brukseli [2] w jakimkolwiek terminie od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia, lecz nie poźniej niż trzy miesiące przed datą podaną w poniższej tabeli.
4. Niniejsze zawiadomienie zostaje opublikowane zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Octan amonu _BAR_ Ukraina _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 132/2001 (Dz.U. L 23 z 25.1.2001, str. 1.) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 993/2004 (Dz.U. L 182 z 19.5.2004, str. 28.) _BAR_ 26.1.2006 _BAR_
Zobowiązania _BAR_ Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1996/2004 (Dz.U. L 344 z 20.11.2004, str. 28.) _BAR_ 21.5.2005 _BAR_
Nadmanganian potasu _BAR_ Chińska Republika Ludowa _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 299/2001 (Dz.U. L 44 z 15.2.2001, str. 4.) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 152/2003 (Dz.U. L 25 z 30.1.2003, str. 21.) _BAR_ 16.2.2006 _BAR_
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Faks: (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Poprawka Francji do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w stosunku do regularnych usług lotniczych między Ajaccio, Bastią, Calvi i Figari, a Lyonem, Marsylią, Niceą i Paryżem (Orly)
(2005/C 110/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zgodnie z przepisami art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, Francja podjęła decyzję o poprawce do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych między:
- Ajaccio, Bastią, Calvi i Figari, z jednej strony, a portem lotniczym w Paryżu (Orly), z drugiej strony, które były przedmiotem publikacji w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej seria C nr 85/02 z dnia 9 kwietnia 2002 r., zmienionej publikacją w Dz.U. UE seria C nr 118/08 z dnia 20 maja 2003 r.;
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków wyrównawczych
(2005/C 110/10)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków wyrównawczych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 18 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 2026/97 [2] z dnia 6 października 1997 r. w sprawie ochrony przed przywozem towarów subsydiowanych z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Odniesienie _BAR_ Data upływu ważności _BAR_
Syntetyczne włókna poliestrowe _BAR_ AustraliaIndonezja _BAR_ Cło wyrównawcze _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 978/2000 (Dz.U. L 113 z 12.5.2000, str. 1.) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 902/2001 (Dz.U. L 127 z 9.5.2001, str. 20) _BAR_ 13.5.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 254 z 14.10.2004, str. 2.
[2] Dz.U. L 288 z 21.10.1997, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Dokumenty KOM, inne niż wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 123/02)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2004) 500 _BAR_ _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA RADY I PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO w sprawie decyzji Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotyczącej krajowych planów przydziałów dozwolonych ilości emisji gazów cieplarnianych dla Austrii, Danii, Niemiec, Irlandii, Niderlandów, Słowenii, Szwecji i Zjednoczonego Królestwa, zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE _BAR_
KOM(2004) 503 _BAR_ _BAR_ 15.7.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO RADY I PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO: Skuteczniejszy Wspólny Europejski System Azylowy: Pojedyncza Procedura jako kolejny krok _BAR_
KOM(2004) 541 _BAR_ _BAR_ 30.7.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA RADY, PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO, EUROPEJSKIEGO KOMITETU EKONOMICZNO-SPOŁECZNEGO I KOMITETU REGIONÓW w sprawie interoperacyjności usług interaktywnej telewizji cyfrowej _BAR_
KOM(2004) 552 _BAR_ _BAR_ 11.8.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO RADY, PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO, EUROPEJSKIEGO KOMITETU EKONOMICZNO-SPOŁECZNEGO I KOMITETU REGIONÓW w sprawie wdrożenia strategii informacyjnej i komunikacyjnej na temat euro i Unii Gospodarczej i Walutowej _BAR_
KOM(2004) 681 _BAR_ _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO RADY I PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO w sprawie decyzji Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotyczącej krajowych planów rozdzielania uprawnień do emisji gazów cieplarnianych dla Belgii, Estonii, Finlandii, Francji, Łotwy, Luksemburga, Portugalii i Republiki Słowacji zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE _BAR_
KOM(2004) 719 _BAR_ _BAR_ 26.10.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY: Raport w sprawie wykorzystywania zasobów finansowych przeznaczonych na likwidację elektrowni jądrowych _BAR_
KOM(2004) 740 _BAR_ _BAR_ 26.10.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI Sprawozdanie Roczne dla Organu Udzielającego Absolutorium w sprawie Kontroli Wewnętrznych przeprowadzonych w 2003 r. _BAR_
KOM(2004) 813 _BAR_ _BAR_ 14.12.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA RADY: Sytuacja Niemiec i Francji wobec ich zobowiązań w ramach procedury nadmiernego deficytu w następstwie orzeczenia Trybunału Sprawiedliwości _BAR_
KOM(2004) 836 _BAR_ _BAR_ 12.1.2005 _BAR_ SPRAWOZDANIE KOMISJI dla władz budżetowych w sprawie gwarancji pokrytych z budżetu ogólnego stan na dzień 30 czerwca 2004 r. _BAR_
KOM(2005) 16 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI Sprawozdanie z realizacji Planu Działania w dziedzinie Technologii Środowiskowych w 2004 roku _BAR_
KOM(2005) 35 _BAR_ _BAR_ 9.2.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA RADY, PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO, EUROPEJSKIEGO KOMITETU EKONOMICZNO-SPOŁECZNEGO I KOMITETU REGIONÓW: Powstrzymywanie zmian klimatycznych na świecie _BAR_
KOM(2005) 44 _BAR_ _BAR_ 14.2.2005 _BAR_ SPRAWOZDANIE KOMISJI DLA RADY, PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO, EUROPEJSKIEGO KOMITETU EKONOMICZNO-SPOŁECZNEGO I KOMITETU REGIONÓW na temat równości kobiet i mężczyzn, 2005 r. _BAR_
KOM(2005) 46 _BAR_ _BAR_ 16.2.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY: Wzmocnienie praw pasażerów w Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 59 _BAR_ _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Projekt POROZUMIENIE MIĘDZYINSTYTUCJONALNE w sprawie utworzenia ram prawnych dla europejskich agencji regulacyjnych _BAR_
KOM(2005) 74 _BAR_ _BAR_ 9.3.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA RADY w sprawie zarządzania ryzykiem i w sytuacjach kryzysowych w rolnictwie _BAR_
KOM(2005) 77 _BAR_ _BAR_ 14.3.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY — Przepisy ramowe dotyczące rozwoju stosunków z Federacją Rosyjską w dziedzinie transportu lotniczego _BAR_
KOM(2005) 77 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA RADY I PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO: Poprawa otoczenia regulacyjnego w dziedzinie wzrostu gospodarczego i zatrudnienia w Unii Europejskiej _BAR_
Zawiadomienie o nazwach dyplomów lekarzy medycyny ogólnej zgodnie z art. 41 dyrektywy 93/16/EWG
(2005/C 123/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Dyrektywa Rady 93/16/EWG mająca na celu ułatwienie swobodnego przepływu lekarzy i wzajemnego uznawania ich dyplomów, świadectw i innych dokumentów potwierdzających posiadanie kwalifikacji, w szczególności jej art. 41 stanowi, że Państwa Członkowskie powiadamiają Komisję o środkach, które podejmują zgodnie z art. 30.
Komisja publikuje właściwe zawiadomienie w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej wymieniając nazwy przyjęte przez Państwo Członkowskie dotyczące dyplomu, świadectwa i innych dokumentów potwierdzających posiadanie kwalifikacji oraz, w przypadku gdy ma to zastosowanie, dotyczące odpowiadającego im tytułu zawodowego.
Luksemburg i Cypr zgłosiły zmiany do wykazu nazw dyplomów, świadectw i innych dokumentów potwierdzających posiadanie kwalifikacji w Dzienniku Urzędowym nr C 393/4 z dnia 31 grudnia 1996 r..
Zawiadomienie o tytule zawodowym pielęgniarek odpowiedzialnych za opiekę ogólną
(2005/C 123/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Dyrektywa Rady 77/452/EWG z dnia 27 czerwca 1977 r. dotycząca wzajemnego uznawania dyplomów, świadectw i innych dokumentów potwierdzających posiadanie kwalifikacji pielęgniarki odpowiedzialnej za opiekę ogólną, łącznie ze środkami mającymi na celu ułatwienie skutecznego wykonywania prawa przedsiębiorczości i swobody świadczenia usług, ostatnio zmieniona dyrektywą 2001/19/WE, w szczególności art. 18a dyrektywy 77/452/EWG stanowi, że Państwa Członkowskie powiadamiają Komisję o przepisach ustawowych, wykonawczych lub administracyjnych, które przyjmują odnośnie przyznawania dyplomów, świadectw i innych dokumentów potwierdzających posiadanie kwalifikacji w dziedzinie objętej tą dyrektywą.
Komisja publikuje właściwe zawiadomienie w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej wymieniając nazwy przyjęte przez Państwa Członkowskie dotyczące kwalifikacji zdobytych w trakcie kształcenia zawodowego oraz, w przypadku, gdy ma to zastosowanie, dotyczące odpowiadającego im tytułu zawodowego. Niemcy zgłosiły zmianę w tytule zawodowym pielęgniarek odpowiedzialnych za opiekę ogólną dla tego Państwa Członkowskiego.
Zawiadomienie o tytułach dotyczących kwalifikacji w zakresie specjalności medycznych i świadectw towarzyszącym kwalifikacjom
(2005/C 123/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Dyrektywa Rady 93/16/EWG mająca na celu ułatwienie swobodnego przepływu lekarzy i wzajemnego uznawania ich dyplomów, świadectw i innych dokumentów potwierdzających posiadanie kwalifikacji ostatnio zmieniona dyrektywą 2001/19/WE, w szczególności jej art. 42a stanowi, że Państwa Członkowskie powiadamiają Komisję o przyjmowanych przepisach ustawowych, wykonawczych lub administracyjnych, dotyczących przyznawania dyplomów, świadectw i innych dokumentów potwierdzających posiadanie kwalifikacji w dziedzinie objętej tą dyrektywą.
Komisja publikuje właściwe zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej wymieniając nazwy przyjęte przez Państwa Członkowskie dotyczące kwalifikacji zdobytych w trakcie danego kształcenia zawodowego oraz, w przypadku, gdy ma to zastosowanie, dotyczące odpowiadającego im tytułu zawodowego.
Luksemburg, Hiszpania, Niemcy, Słowacja i Cypr powiadomiły o zmianach nazw figurujących w wykazie nazw szkoleń w zakresie specjalności medycznych dla tych Państw Członkowskich.
Niemcy powiadomiły o zmianie dotyczącej świadectwa towarzyszącego kwalifikacjom lekarzy.
W załączniku C do dyrektywy 93/16/EWG zmienionej dyrektywą 2001/19/WE oraz ostatnio załącznikiem II do Aktu dotyczącego warunków przystąpienia Republiki Czeskiej, Republiki Estońskiej, Republiki Cypryjskiej, Republiki Łotewskiej, Republiki Litewskiej, Republiki Węgierskiej, Republiki Malty, Rzeczpospolitej Polskiej, Republiki Słowenii i Republiki Słowackiej oraz dostosowań w Traktatach stanowiących podstawę Unii Europejskiej, wprowadza się następujące zmiany:
(1) w rubryce "geriatria" zapis dla Luksemburga jest następujący:
"Gériatrie"
(2) w rubryce "immunologia" zapis dla Luksemburga jest następujący:
"Immunologie"
(3) w rubryce "choroby zakaźne" zapis dla Luksemburga jest następujący:
"Maladies contagieuses"
(4) w rubryce "fizjoterapia" zapis dla Hiszpanii jest następujący:
"Medicina física y rehabilitación"
(5) w rubryce "ortopedia" zapis dla Hiszpanii jest następujący:
"Cirugía ortopédica y traumatología"
(6) w rubryce "chirurgia plastyczna" zapis dla Hiszpanii jest następujący:
"Cirugía plástica, estética y reparadora"
(7) w rubryce "medycyna pracy" zapis dla Hiszpanii jest następujący:
"Medicina del trabajo"
(8) w rubryce "chirurgia ogólna" zapis dla Niemiec jest następujący:
"(Allgemeine) Chirurgie"
(9) w rubryce "pediatria" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Kinder- und Jugendmedizin"
(10) w rubryce "ortopedia" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Orthopädie (und Unfallchirurgie)"
(11) w rubryce "radiologia diagnostyczna" zapis dla Niemiec jest następujący:
"(Diagnostische) Radiologie"
(12) w rubryce "mikrobiologia-bakteriologia" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Mikrobiologie (Virologie) und Infektionsepidemiologie"
(13) w rubryce "chemia biologiczna" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Laboratoriumsmedizin"
(14) w rubryce "chirurgia plastyczna" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Plastische (und Ästhetische) Chriurgie"
(15) w rubryce "chirurgia klatki piersiowej" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Thoraxchirurgie"
(16) w rubryce "chirurgia naczyniowa" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Gefäßchirurgie"
(17) w rubryce "kardiologia" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Kardiologie"
(18) w rubryce "gastroenterologia" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Gastroenterologie"
(19) w rubryce "reumatologia" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Rheumatologie"
(20) w rubryce "hematologia ogólna" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie"
(21) w rubryce "endokrynologia" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Endokrinologie und Diabetologie"
(22) w rubryce "chirurgia gastroenterologiczna" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Visceralchirurgie"
(23) w rubryce "choroby nerek" zapis dla Niemiec jest następujący:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Nephrologie"
(24) w rubryce "biologia kliniczna" zapis dla Słowacji jest następujący:
"laboratórna medicína"
(25) w rubryce "chirurgia gastroenterologiczna" zapis dla Słowacji jest następujący:
"gastroenterologická chirurgia"
(26) w rubryce "medycyna społeczna" zapis dla Słowacji jest następujący:
"verejné zdravotníctvo"
(27) w rubryce "medycyna ratunkowa" zapis dla Słowacji jest następujący:
"úrazová chirurgia/urgentná medicína"
(28) w rubryce "medycyna pracy" zapis dla Słowacji jest następujący:
"pracovné lekárstvo"
(29) w rubryce "radioterapia" zapis dla Cypru jest następujący:
"Ακτινοθεραπευτική Ογκολογία"
W załączniku A do dyrektywy 93/16/EWG zmienionej dyrektywą 2001/19/WE oraz ostatnio załącznikiem II do Aktu dotyczącego warunków przystąpienia Republiki Czeskiej, Republiki Estońskiej, Republiki Cypryjskiej, Republiki Łotewskiej, Republiki Litewskiej, Republiki Węgierskiej, Republiki Malty, Rzeczpospolitej Polskiej, Republiki Słowenii i Republiki Słowackiej oraz dostosowań w Traktatach stanowiących podstawę Unii Europejskiej, wprowadza się następujące zmiany:
(1) w rubryce "świadectwa towarzyszące kwalifikacjom" zapis dla Niemiec jest następujący: 1. zapis dla Niemiec "Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum, 2.-" skreślono.
--------------------------------------------------
Wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 123/08)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2004) 313 _BAR_ _BAR_ 26.4.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY w sprawie dostępu do pomocy zagranicznej Wspólnoty _BAR_
KOM(2004) 474 _BAR_ _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY ustanawiającej Zintegrowany Program działań w zakresie kształcenia ustawicznego _BAR_
KOM(2004) 475 _BAR_ _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY określającego ogólne zasady przyznawania pomocy finansowej Wspólnoty w zakresie transeuropejskich sieci transportowych i energetycznych oraz zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 2236/95 _BAR_
KOM(2004) 794 _BAR_ _BAR_ 10.12.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1255/96 zawieszające czasowo cła autonomiczne Wspólnej Taryfy Celnej na niektóre produkty przemysłowe, rolne i rybołówstwa _BAR_
KOM(2004) 864 _BAR_ _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY w sprawie zawarcia Protokołu zmieniającego Umowę o transporcie morskim między Wspólnotą Europejską i jej Państwami Członkowskimi z jednej strony, a Chińską Republiką Ludową z drugiej strony, w celu uwzględnienia przystąpienia Republiki Czeskiej, Republiki Estońskiej, Republiki Cypryjskiej, Republiki Węgierskiej, Republiki Łotewskiej, Republiki Litewskiej, Republiki Malty, Rzeczpospolitej Polskiej, Republiki Słowenii i Republiki Słowackiej do Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 47 _BAR_ _BAR_ 16.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY w sprawie praw osób o ograniczonej możliwości poruszania się podróżujących drogą lotniczą _BAR_
KOM(2005) 48 _BAR_ _BAR_ 16.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY w sprawie informowania pasażerów korzystających z transportu lotniczego o tożsamości obsługującego przewoźnika i przekazywania przez Państwa Członkowskie informacji dotyczących bezpieczeństwa _BAR_
KOM(2005) 56 _BAR_ _BAR_ 23.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY ustanawiającego zasady dotyczące lokalnego ruchu granicznego na zewnętrznych granicach lądowych Państw Członkowskich i zmieniającego Konwencję z Schengen oraz Wspólne Instrukcje Konsularne _BAR_
KOM(2005) 67 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIE RADY kończącego częściowy przegląd tymczasowy środków antydumpingowych stosowanych w odniesieniu do przywozu niektórych łączników rur lub przewodów rurowych z żelaza lub stali pochodzących m.in. z Tajlandii _BAR_
KOM(2005) 87 _BAR_ _BAR_ 15.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY ustanawiające europejskie postępowanie w sprawie drobnych roszczeń _BAR_
KOM(2005) 88 _BAR_ _BAR_ 15.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY w sprawie statystyki wspólnotowej dotyczącej struktury i działalności oddziałów zagranicznych _BAR_
KOM(2005) 92 _BAR_ _BAR_ 17.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY w sprawie stanowiska, które Wspólnota ma przyjąć w Radzie Stowarzyszenia ustanowionej na mocy Układu Europejskiego między Wspólnotami Europejskimi a Bułgarią, dotyczącego poprawy zasad handlu przetworzonymi produktami rolnymi _BAR_
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 125/02)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STANDARDOWE
ROZPORZĄDZENIE RADY(EWG) NR 2081/92
"PIMIENTO ASADO DEL BIERZO"
No CE: ES/00262/ 8.11.2002
CNP ( ) COG ( X )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (COG), należy zapoznać się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación.Dirección General de Alimentación.Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales. _BAR_
Adres: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, no 1.
E-28071 MADRID. _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-913) 47 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-913) 47 54 10 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
2.1.Nazwa: _BAR_ Promotora de la Indicación Geográfica Protegida "Pimiento Asado del Bierzo". _BAR_
2.2.Adres: _BAR_ c/ Padre Santalla no 3, 2o Dcha.24400- PONFERRADA (León). _BAR_
Telefon: _BAR_ 987 41 19 73 _BAR_
Faks: _BAR_ 987 41 42 14 _BAR_
2.3Skład: _BAR_ Producent/przetwórca (X) Inny ( ) _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.6.: Przetworzona papryka
4.
Opis specyfikacji
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Pimiento Asado del Bierzo"
Opis:
Produktem objętym ochroną jest owoc o kształcie jagody rośliny papryki Capsicum annuum L, który pojawia się w postaci suszonej, obranej lub zakonserwowanej.
Używany surowiec należy do ekotypu "Bierzo".
Jego owoce mają kształt trójkątny i podłużny, gładką skórkę oraz składa się z 3 lub 4 płatków. Jego waga przekracza 160 gram, posiada on zaokrąglone brzegi oraz pęd bez pęknięć.
Jest on zbierany w momencie, gdy jego kolor zmienia się z bladoczerwonego na ciemnoczerwony bez odcienia zielonego.
W postaci zakonserwowanej suszone papryki występują w całości lub są krojone na kawałki. Ich kolor zmienia się z bladoczerwonego na ciemnoczerwony, a na ich powierzchni pojawiają się delikatne pęknięcia.
Owoc o smaku delikatnej goryczy ze względu na zawartość węglowodanów wyższą niż 5 %.
Posmak łagodny i delikatnie pikantny.
Owoc uwalnia charakterystyczny zapach wędzenia i pieczenia.
Jego miąższ jest delikatny, co wynika z małej zawartości włókien spożywczych nieprzekraczającej 3 %.
Na każde 100 gram papryki dopuszcza się do 1,5 cm2 fragmentu pieczonej skóry i do 10 ziaren.
Obszar geograficzny:
Obszar produkcji i przetwarzania produktu znajduje się w centrum regionu Bierzo, w prowincji León, będącej częścią Wspólnoty autonomicznej Castilla i León.
Obejmuje ona następujące gminy: Arganza, Bembibre, Borrenes, Cabañas Raras, Cacabelos, Camponaraya, Carracedelo, Carucedo, Castropodame, Congosto, Cubillos del Sil, Molinaseca, Ponferrada, Priaranza, Sobrado, Villadecanes-Toral de los Vados i Villafranca del Bierzo.
1.
Chronione papryki pochodzą jedynie z działek zarejestrowanych w rejestrze działek, położonych w obszarze geograficznym produkcji i przeznaczonych do uprawy ekotypu Bierzo.
2.
Metody uprawy opisane są w pkt 4.5.
3.
Papryka chroniona jest przetwarzana, zgodnie z metodą opisaną w pkt 4.5, jedynie w zakładach przetwórczych zarejestrowanych w odpowiednim rejestrze rady regulacyjnej (Consejo Regulador).
4.
W celu dokonania wpisu do rejestrów podmioty muszą zostać poddane wstępnej ocenie dokonanej przez radę regulacyjną, której celem jest sprawdzenie, czy wypełniają one warunki przedstawione w specyfikacji.
5.
Po dokonaniu rejestracji, rada regulacyjna przeprowadza systematycznie inspekcje działek jak również zakładów przetwórczych. Jest również odpowiedzialna za kontrolę dokumentów i przeprowadzanie badań produktu.
6.
Badania polegają na analizach fizykochemicznych, morfologicznych i organoleptycznych.
7.
Jedynie paprykę suszoną, która pozytywnie przeszła wszystkie kontrole dopuszcza się na rynek i przyznaje się jej etykietę dodatkową z numerem potwierdzającą jej pochodzenie.
Metoda przetwarzania produktu:
Gleba działek uprawnionych do produkcji papryki chronionej musi mieć strukturę gliniastą, o pH między 5,0 a 7,0 oraz musi być przeznaczona do uprawy papryki ekotypu Bierzo.
Jedynie nawadnianie w systemie liniowym lub miejscowe jest dozwolone celem uniknięcia kontaktu łodygi z wodą.
Jest ona zbierana ręcznie, warstwowo i wieloetapowo. Przy każdym etapie zbiera się ręcznie paprykę posiadającą odpowiednie cechy charakterystyczne.
Transport do zakładu przetwórczego odbywa się w sposób niepogarszający jakości papryki, w skrzynkach lub innych pojemnikach łatwo składających się, z zachowaniem odpowiedniego dostępu powietrza oraz odpowiednio zabezpieczonych przed słońcem.
Zgodnie z planem przetwarzania obowiązującym w zakładzie przetwórczym, papryka jest przetwarzana w momencie jej dostarczenia do zakładu, składowana i przetrzymywana w pomieszczeniu do przechowywania.
Magazyny muszą być suche, pozbawione wilgotności, nieczystości i obcych zapachów, które mogłyby wpłynąć na produkt.
Paprykę należy chronić przed bezpośrednim nasłonecznieniem.
Magazynowanie jest zorganizowane w sposób umożliwiający rotację zapasów i częste przemieszczanie produktów.
Czas, jaki upływa od zbioru do pieczenia nie może być dłuższy niż 5 dni. Termin ten może zostać wydłużony do 10 dni, jeżeli produkty znajdowały się w pomieszczeniu do przechowywania od ich dostarczenia do zakładu.
Pieczenie papryki odbywa się na ruszcie lub w piecu.
Materiałem palnym jest drewno (z dębu wiecznie zielonego, z dębu bezszypułkowego, z topoli czarnej lub z kasztanowca) lub gaz (propan lub gaz ziemny).
Czas i temperatura pieczenia zmieniają się w zależności od rodzaju używanego pieca i stopnia dojrzałości produktu.
Po pieczeniu, papryka jest oczyszczana ręcznie w tradycyjny sposób z szypułki i nasion, a następnie obierana w taki sposób, aby w żadnym momencie produkty nie były zanurzone w wodzie ani w roztworach chemicznych.
Papryka zanurzona jest w soku z pieczenia, do którego można dodać sól, oliwę z oliwek lub olej z nasion, kwasek cytrynowy lub sok cytrynowy.
Papryka jest pakowana w szklanych lub metalowych pojemnikach o zawartości netto 780 gram papryki w całości lub w kawałkach.
Związek Historyczny
Uprawę papryki w Ponferrada rozpoczęto najprawdopodobniej w połowie XVII wieku.
Archiwum miejskie Ponferrada zawiera dokument Libro de Actas 1653-1669, z którego wynika, że don Diego de Balboa złożył przed merem — don Pedro Gómez Bretón i innymi miejskimi urzędnikami skargę na temat uprawy papryki oraz konieczności zabronienia jej pieczenia i ograniczenia jej spożycia.
Podczas podróży przez region Bierzo w roku 1792, Gaspar Melchor de Jovellanos wspomina w swoim dzienniku o papryce z Bembibre.
Ludowa piosenka, najprawdopodobniej z XIX wieku, opisuje w jaki sposób "Cztery pimenteras z Ponferrada" noszą podczas święta na cześć Virgen de la Encina, patronki Ponferrada i Bierzo, jej wizerunek.
Gospodynie domowe w regionie zapoczątkowały tradycję pieczenia papryki i zaczęto je nazywać "pimenteras".
Pierwsza fabryka konserw powstała w roku 1818 w Villafranca del Bierzo rozpoczynając produkcję kandyzowanych owoców. Wydarzenie to zostało zapisane w dziele Antonio Fernández Morales pt. "Ensayos poéticos en dialecto berciano" wydanym w roku 1861.
W roku 1900 przedsiębiorstwo Ledo, wyspecjalizowane w produkcji i sprzedaży pieczonej papryki, uczestniczyło w Światowej Wystawie w Paryżu.
Do roku 1974 powstało dziesięć fabryk konserw w regionie Bierzo.
Obecnie, na placu w Ponferrada, ozdobionym dwumetrowymi posągami z brązu przedstawiającymi cztery kobiety obierające paprykę, składa się hołd "pimenteras".
Naturalny
Obszar, o którym mowa jest tektoniczną fosą otoczoną górami.
Region Bierzo jest regionem naturalnie położonym w północno-zachodniej części Wspólnoty Castilla i León, sąsiadującej z Galicią i Asturią, położonym na wysokości 340- 2100 m nad poziomem morza.
Obszar uprawy jest nawadniany przez rzekę Sil i jej dopływy Cúa i Burbia.
Jest on zatem częścią basenu rzeki Miño.
Gleba przeznaczona pod uprawę papryki ma strukturę gliniastą, głęboką, lekką, porowatą i dość dobrze osuszoną.
Jest ona uboga w substancje organiczne, wapń, fosfor, potas, sód; współczynnik węgiel/azot wynosi między 8 i 10; odczyn pH lekko kwaśny między 5,5 a 7,0.
Region Bierzo cechuje klimat śródziemnomorski ("índice de mediterraneidad" 5,28); nadaje się on do uprawy papryki, ponieważ uprawy są nasłonecznione przez wiele godzin; średnia roczna temperatura wynosi 12,5 °C i średnie roczne opady 800 mm.
Okres mrozów występuje między 11 listopada a 4 kwietnia, umożliwia najczęściej sadzenie papryki na początku maja i ich zbiór od końca sierpnia i do początku listopada.
W tych warunkach proces fotosyntezy papryki umożliwia jej osiągnięcie zawartości węglowodanów mniejszej niż 5 %, co daje smak delikatnej goryczy oraz zawartości włókien spożywczych mniejszej niż 3 %, co wpływa na jej kruchość.
Warunki przetwarzania
Tradycyjna metoda pieczenia na ruszcie i w piecu nadaje papryce smak i posmak wędzenia, który utrzymuje się po dodaniu niewielkiej ilości oliwy z oliwek, soli, soku cytrynowego lub kwasku cytrynowego.
Proces pieczenia, oczyszczania papryki z szypułki i obierania ręcznie ze skóry bez użycia roztworów chemicznych, ani oczyszczania w wodzie powoduje, że niekiedy pozostają nasiona i kawałki pieczonej skóry.
Nazwa: _BAR_ Consejo Regulador de la Indicación Geográfica Protegida "Pimiento Asado del Bierzo". _BAR_
Adres: _BAR_ C/ Ave María, 29, 1o, oficina 8.24400-PONFERRADA (León). _BAR_
Telefon: _BAR_ 987 41 10 60 _BAR_
E-mail: _BAR_ pimientobierzo@terra.es _BAR_
Organ kontrolny:
Rada regulacyjna chronionego oznaczenia geograficznego "Pimiento Asado del Bierzo" jest organem kontrolnym odpowiedzialnym za zagwarantowanie przestrzegania specyfikacji, regulaminu i ustanowionych zasad. Jego działalność jest zgodna z normą EN-45011: "Ogólne warunki dla organów wydających certyfikaty dla produktów".
Etykietowanie: Etykiety zatwierdzane są przez radę regulacyjną.
Na etykietach i etykietach dodatkowych znajduje się obowiązkowy napis "Pimiento asado del Bierzo".
Etykiety są numerowane i wydawane przez radę regulacyjną.
- Ustawa nr 25/1970 z dnia 2 grudnia 1970 r. dotycząca winnic, win i napojów spirytusowych.
- Ustawa nr 835/1972 z dnia 23 marca 1972 r. ustanawiająca przepisy wykonawcze do Ustawy nr 25/1970.
- Zarządzenie z dnia 25 stycznia 1994 r. szczegółowo określające zgodność ustawodawstwa hiszpańskiego z rozporządzeniem (EWG) nr 2081/92 z dnia 14 lipca 1992 r. w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spożywczych.
- Dekret królewski nr 1643/1999 z dnia 22 października 1999 r. określający procedurę rozpatrywania wniosków o wpisanie do wspólnotowego rejestru chronionych nazw pochodzenia i chronionych oznaczeń geograficznych.
- Ustawa zasadnicza nr 4/1999 z dnia 8 stycznia 1999 r. zmieniająca Ustawę zasadniczą nr 4/1983 w zakresie statutu Wspólnoty Castile-León.
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki dot. Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Dokumenty KOM, inne niż wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 125/04)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2004) 580 _BAR_ _BAR_ 6.9.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI SKIEROWANY DO PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I DO RADY Zakres odpowiedzialności Państw Członkowskich i Komisji w ramach dzielonego zarządzania funduszami strukturalnymi i Funduszem Spójności Obecna sytuacja oraz perspektywa na nowy okres planowania po 2006 r. _BAR_
KOM(2004) 626 _BAR_ _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DLA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY w sprawie instrumentów pomocy zewnętrznej w ramach nowej perspektywy finansowej na lata 2007-2013 _BAR_
KOM(2004) 811 _BAR_ _BAR_ 11.1.2005 _BAR_ ZIELONA KSIĘGA W SPRAWIE PODEJŚCIA UE DO ZARZĄDZANIA MIGRACJĄ EKONOMICZNĄ _BAR_
KOM(2005) 8 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI Drugie sprawozdanie z realizacji OWPG na lata 2003-2005 _BAR_
KOM(2005) 10 _BAR_ _BAR_ 25.1.2005 _BAR_ BIAŁA KSIĘGA w sprawie wymiany informacji o orzeczeniach skazujących w sprawach karnych i ich uznawania i wykonywania w Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 14 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO RADY, PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO, EUROPEJSKIEGO KOMITETU EKONOMICZNO — SPOŁECZNEGO I KOMITETU REGIONÓW: Projekt Wspólnego Sprawozdania w sprawie Ochrony Socjalnej i Integracji Społecznej _BAR_
KOM(2005) 15 _BAR_ _BAR_ 26.1.2005 _BAR_ PROGRAM PRAC KOMISJI NA 2005 R.: Komunikat Przewodniczącego w porozumieniu z Wiceprzewodniczącą Wallström _BAR_
KOM(2005) 26 _BAR_ _BAR_ 10.2.2005 _BAR_ SPRAWOZDANIE KOMISJI DLA RADY, PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO, EUROPEJSKIEGO TRYBUNAŁU OBRACHUNKOWEGO, KOMITETU EKONOMICZNO-SPOŁECZNEGO ORAZ KOMITETU REGIONÓW: Sprawozdanie Tempus 2002 i 2003 _BAR_
KOM(2005) 50 _BAR_ _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ SPRAWOZDANIE KOMISJI DLA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY: w sprawie funkcjonowania wspólnej organizacji rynku bananów _BAR_
KOM(2005) 64 _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ SPRAWOZDANIE KOMISJI: ROCZNE SPRAWOZDANIE DOTYCZĄCE PROGRAMU PHARE I INSTRUMENTÓW PRZEDAKCESYJNYCH DLA CYPRU, MALTY I TURCJI W 2003 R. _BAR_
KOM(2005) 65 _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ ZIELONA KSIĘGA: Prawo spadkowe i testamenty _BAR_
KOM(2005) 76 _BAR_ _BAR_ 7.3.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO RADY I PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO: Europejska inicjatywa na rzecz wzrostu Koncepcja stworzenia unijnego instrumentu gwarancji kredytowej dla projektów transportowych TEN _BAR_
KOM(2005) 78 _BAR_ _BAR_ 11.3.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI: Polityka Wspólnoty w dziedzinie lotnictwa cywilnego wobec Chińskiej Republiki Ludowej– wzmocnienie współpracy i otwarcie rynków. _BAR_
KOM(2005) 79 _BAR_ _BAR_ 11.3.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI — Rozwój programu polityki zewnętrznej w zakresie lotnictwa wspólnotowego _BAR_
KOM(2005) 82 _BAR_ _BAR_ 14.3.2005 _BAR_ ZIELONA KSIĘGA dotycząca prawa właściwego i właściwości sądów w sprawach rozwodowych _BAR_
KOM(2005) 118 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI — Budowa Europejskiej Przestrzeni Badawczej (ERA) wiedzy na rzecz wzrostu _BAR_
KOM(2005) 127 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY w sprawie wdrożenia i kontynuacji programu ochrony euro przed fałszowaniem — programu Perykles _BAR_
KOM(2005) 141 _BAR_ 1 _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ WZROST I ZATRUDNIENIE — ZINTEGROWANE WYTYCZNE NA LATA 2005-2008 wraz z ZALECENIEM KOMISJI w sprawie Ogólnych wytycznych dla polityk gospodarczych Państw Członkowskich oraz Wspólnoty (zgodnie z art. 99 Traktatu WE) _BAR_
KOM(2005) 150 _BAR_ _BAR_ 21.4.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI DO RADY Ustanowienie badania polityk gospodarczych WE przez Komitet OECD ds. Oceny Gospodarki i Rozwoju równoległego do badania strefy euro _BAR_
KOM(2005) 178 _BAR_ _BAR_ 2.5.2005 _BAR_ SPRAWOZDANIE KOMISJI EUROPEJSKIEJ DLA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY UNII EUROPEJSKIEJ SPRAWOZDANIE OGÓLNE W SPRAWIE POMOCY PRZEDAKCESYJNEJ (PHARE — ISPA — SAPARD) W 2003 r. _BAR_
KOM(2005) 476 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ KOMUNIKAT KOMISJI w sprawie przygotowania Serbii i Czarnogóry do negocjacji Układu o Stabilizacji i Stowarzyszeniu z Unią Europejską _BAR_
Te dokumenty dostępne są na stronie EUR-lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 125/05)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2004) 629 _BAR_ _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY ustanawiającego instrument finansowania współpracy na rzecz rozwoju i współpracy gospodarczej _BAR_
KOM(2005) 28 _BAR_ _BAR_ 4.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1177/2003 dotyczące statystyk Wspólnoty w zakresie dochodów i warunków życia (EU-SILC) _BAR_
KOM(2005) 36 _BAR_ _BAR_ 10.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 2792/1999 w zakresie szczególnego działania mającego na celu transfer statków do państw dotkniętych tsunami w 2004 roku. _BAR_
KOM(2005) 60 _BAR_ 1 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Azerbejdżanu dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 60 _BAR_ 2 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Azerbejdżanu dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 66 _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 2454/93 ustanawiające przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny _BAR_
KOM(2005) 71 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 3605/93 w zakresie jakości danych statystycznych w kontekście procedury nadmiernego deficytu _BAR_
KOM(2005) 80 _BAR_ _BAR_ 10.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY zmieniająca rozporządzenie (WE) nr 1601/2001 nakładające ostateczne cło antydumpingowe oraz upoważniające do ostatecznego poboru tymczasowego cła antydumpingowego na przywóz niektórych lin oraz kabli żelaznych lub stalowych pochodzących z Republiki Czeskiej, Rosji, Tajlandii i Turcji _BAR_
KOM(2005) 81 _BAR_ _BAR_ 8.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY ustanawiającego Europejski Instytut ds. Równości Mężczyzn i Kobiet _BAR_
KOM(2005) 86 _BAR_ _BAR_ 14.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY w sprawie zachowania zasobów połowowych w wodach Morza Bałtyckiego, cieśnin Bełt i Sund poprzez zastosowanie środków technicznych oraz zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1434/98 _BAR_
KOM(2005) 89 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DYREKTYWY RADY zmieniającej dyrektywę 77/388/EWG w odniesieniu do niektórych środków w celu uproszczenia procedury obciążania podatkiem od wartości dodanej i pomocy w zapobieganiu uchylaniu się od płacenia podatków i unikaniu zobowiązań podatkowych i uchylającej niektóre decyzje przyznające odstępstwa _BAR_
KOM(2005) 91 _BAR_ _BAR_ 17.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RAMOWEJ RADY w sprawie uwzględniania między Państwami Członkowskimi Unii Europejskiej wyroków skazujących w przypadku nowego postępowania karnego _BAR_
KOM(2005) 95 _BAR_ _BAR_ 17.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY ustanawiającej stanowisko, jakie w imieniu Wspólnoty ma zostać przyjęte w ramach Międzynarodowej Rady Zbożowej oraz Komitetu ds. Pomocy Żywnościowej _BAR_
KOM(2005) 109 _BAR_ _BAR_ 4.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY zezwalającej Republice Federalnej Niemiec i Królestwu Niderlandów na stosowanie środka stanowiącego odstępstwo od art. 3 szóstej dyrektywy Rady 77/388/EWG w sprawie harmonizacji ustawodawstw Państw Członkowskich w odniesieniu do podatków obrotowych _BAR_
KOM(2005) 110 _BAR_ _BAR_ 4.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY nakładającego ostateczne cło wyrównawcze na przywóz niektórych antybiotyków o szerokim spektrum działania pochodzących z Indii _BAR_
KOM(2005) 112 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY ustanawiającego wspólne ramy dla rejestrów przedsiębiorstw do celów statystycznych i uchylającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 2186/93 _BAR_
KOM(2005) 114 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 827/2004 w odniesieniu do zakazu przywozu opastuna pochodzącego z Kambodży, Gwinei Równikowej i Sierra Leone i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 826/2004 zakazujące przywozu opastuna z Gwinei Równikowej i Sierra Leone oraz rozporządzenie (WE) nr 828/2004 zakazujące przywozu miecznika z Sierra Leone _BAR_
KOM(2005) 119 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI PARLAMENTU EUROPEJKIEGO I RADY dotyczącej siódmego programu ramowego Wspólnoty Europejskiej badań, rozwoju technologicznego i demonstracji (2007 — 2013) _BAR_
KOM(2005) 119 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej siódmego programu ramowego Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej (Euratom) badań jądrowych i działań szkoleniowych (2007 — 2011) _BAR_
KOM(2005) 121 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY ustanawiającej program ramowy na rzecz konkurencyjności i innowacji (2007-2013) _BAR_
KOM(2005) 126 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY nakładającego ostateczne cło antydumpingowe na przywóz furoaldehydu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej w następstwie przeglądu wygaśnięcia środków zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 _BAR_
KOM(2005) 127 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY zmieniającej i rozszerzającej decyzję Rady z dnia 17 grudnia 2001 r. ustanawiającą program wymiany, pomocy i szkoleń dla ochrony euro przed fałszowaniem (program "Perykles") _BAR_
KOM(2005) 127 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY rozszerzającej na nieuczestniczące Państwa Członkowskie zastosowanie decyzji Rady z […] zmieniającej i rozszerzającej decyzję Rady z dnia 17 grudnia 2001 r. ustanawiającej program wymiany, pomocy i szkoleń dla ochrony euro przed fałszowaniem (program "Perykles") _BAR_
KOM(2005) 128 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY w sprawie nałożenia pewnych ograniczeń na przywóz niektórych produktów stalowych z Federacji Rosyjskiej _BAR_
KOM(2005) 129 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY w sprawie zawarcia umowy pomiędzy Wspólnotą Europejską i Federacją Rosyjską w sprawie handlu niektórymi wyrobami stalowymi _BAR_
KOM(2005) 136 _BAR_ _BAR_ 14.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DYREKTYWY RADY zmieniającej dyrektywę 77/388/EWG dotyczącą wspólnego systemu podatku od wartości dodanej, w kwestii okresu stosowania minimalnej stawki standardowej _BAR_
KOM(2005) 141 _BAR_ 2 _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Wnioskiem dotyczącym DECYZJI RADY w sprawie wytycznych dla polityk zatrudnienia Państw Członkowskich (zgodnie z art. 128 Traktatu WE) _BAR_
KOM(2005) 144 _BAR_ _BAR_ 15.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 2605/2000 nakładające ostateczne cła antydumpingowe na przywóz niektórych wag elektronicznych (REWS) pochodzących, między innymi, z Chińskiej Republiki Ludowej. _BAR_
KOM(2005) 145 _BAR_ 1 _BAR_ 15.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej podpisania umowy pomiędzy Wspólnotą Europejską a Królestwem Danii rozszerzającej na Danię przepisy rozporządzenia Rady (WE) nr 44/2001 w sprawie jurysdykcji i uznawania orzeczeń sądowych oraz ich wykonywania w sprawach cywilnych i handlowych _BAR_
KOM(2005) 145 _BAR_ 2 _BAR_ 15.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej zawarcia umowy pomiędzy Wspólnotą Europejską a Królestwem Danii rozszerzającej na Danię przepisy rozporządzenia Rady (WE) nr 44/2001 w sprawie jurysdykcji i uznawania orzeczeń sądowych oraz ich wykonywania w sprawach cywilnych i handlowych _BAR_
KOM(2005) 146 _BAR_ 1 _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej podpisania umowy pomiędzy Wspólnotą Europejską a Królestwem Danii rozszerzającej na Danię przepisy rozporządzenia Rady (WE) nr 1348/2000 w sprawie doręczania dokumentów sądowych i pozasądowych w sprawach cywilnych lub handlowych w Państwach Członkowskich _BAR_
KOM(2005) 146 _BAR_ 2 _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej zawarcia umowy pomiędzy Wspólnotą Europejską a Królestwem Danii rozszerzającej na Danię przepisy rozporządzenia Rady (WE) nr 1348/2000 w sprawie doręczania dokumentów sądowych i pozasądowych w sprawach cywilnych lub handlowych w Państwach Członkowskich _BAR_
KOM(2005) 151 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DYREKTYWY RADY w sprawie zwalczania mątwika ziemniaczanego _BAR_
KOM(2005) 160 _BAR_ _BAR_ 25.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący ROZPORZĄDZENIA RADY kończącego częściowy przegląd okresowy środków antydumpingowych stosowanych w przywozie krzemu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej _BAR_
KOM(2005) 161 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej tymczasowego zakazu stosowania i sprzedaży w Austrii zmodyfikowanej genetycznie kukurydzy (Zea mays L. linii T25) zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
KOM(2005) 162 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej tymczasowego zakazu stosowania i sprzedaży we Francji genetycznie zmodyfikowanego mieszańca rzepaku (Brassica napus L. ssp. oleifera Metzg.
MS1Bn x RF1Bn) zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
KOM(2005) 164 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej tymczasowego zakazu stosowania i sprzedaży w Grecji genetycznie zmodyfikowanego rzepaku jarego (Brassica napus L. ssp. oleifera) pochodzącego z przypadku transformacji Topas 19/2 zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
KOM(2005) 165 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej tymczasowego zakazu stosowania i sprzedaży w Luksemburgu zmodyfikowanej genetycznie kukurydzy (Zea mays L. linii Bt 176) zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
KOM(2005) 166 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej tymczasowego zakazu stosowania i sprzedaży we Francji genetycznie zmodyfikowanego rzepaku jarego (Brassica napus L. ssp. oleifera) pochodzącego z przypadku transformacji Topas 19/2 zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
KOM(2005) 167 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej tymczasowego ograniczenia stosowania i sprzedaży w Niemczech zmodyfikowanej genetycznie kukurydzy (Zea mays L. linii Bt 176) zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
KOM(2005) 169 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący DECYZJI RADY dotyczącej tymczasowego zakazu stosowania i sprzedaży w Austrii zmodyfikowanej genetycznie kukurydzy (Zea mays L. linii Bt 176) zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 126/07)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STANDARDOWE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) nr 2081/92
"SALAME CREMONA"
Nr WE: IT/00265/ 27.12.2002
CNP ( ) COG ( X )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania pełnych informacji zainteresowane strony, w szczególności omawiani producenci produktów o chronionym oznaczeniu geograficznym (COG) powinni zapoznać się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez właściwe służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Adres: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — 00187 Roma _BAR_
Telefon: _BAR_ (06) 481 99 68 _BAR_
Faks: _BAR_ (06) 42 01 31 26 _BAR_
E-mail: _BAR_ qualita@politicheagricole.it _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
2.1Nazwa: _BAR_ Consorzio tutela del Salame Cremona _BAR_
2.2Adres: _BAR_ Piazza Zelioli Lanzini, 1 — 26100 Cremona _BAR_
Telefon — faks: _BAR_ (0372) 59 82 51 _BAR_
2.3Skład: _BAR_ Producenci/przetwórcy (X) Inny ( ) _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.2.: Przetwory mięsne
4.
Opis specyfikacji:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Salame Cremona"
Opis Cechy fizyko-morfologiczne
Waga w końcowym okresie dojrzewania wynosi nie mniej niż 500 gr
Średnica w trakcie produkcji wynosi nie mniej niż 65 mm
Długość w trakcie produkcji wynosi nie mniej niż 150 mm
Cechy chemiczne i fizyko-chemiczne
Całkowita zawartość białek: _BAR_ minimum 20 % _BAR_
Stosunek kolagen/białka: _BAR_ maksimum 0,1 _BAR_
Stosunek woda/białka: _BAR_ maksimum 2,0 _BAR_
Stosunek tłuszcze/białka: _BAR_ maksimum 2,0 _BAR_
PH: _BAR_ wyższe lub równe 5,2 _BAR_
Cechy mikrobiologiczne
Jednostki tworzące kolonię bakterii mezofilnych: > 1 × 107 na gram, z przewagą bakterii typu lactobacillus i coccus.
Cechy organoleptyczne
Wygląd zewnętrzny: kształt cylindryczny, miejscami nieregularny.
Konsystencja: produkt powinien mieć konsystencję zwartą i miękką.
Wygląd podczas krojenia: plaster ma kształt zwarty i jednolity charakteryzujący się typowym połączeniem kawałków mięśni i tłuszczu na jego brzegu (tzw. wygląd "smelmato").
Brak widocznych chrząstek.
Kolor: intensywny czerwony.
Zapach: typowy zapach przypraw.
Obszar geograficzny : Obszar, na którym produkowana jest kiełbasa "Salame Cremona" obejmuje następujące regiony: Lombardię, Emilię Romagnę, Piemont i Veneto.
Dowód pochodzenia :
Główne dokumenty historyczne, które w jasny i precyzyjny sposób potwierdzają pochodzenie produktu i jego związku z określonym terenem sięgają 1231 r.
Dokumenty zachowane w Archiwach Państwowych w Cremonie potwierdzają handel trzodą chlewną i produktami mięsnymi prowadzony na tym terenie i na terenie innych państw sąsiadujących z nim.
Dokumenty pochodzące z okresu Odrodzenia zawarte są w "Litterarum" i "Fragmentorum" wspomnianych archiwów i z całą pewnością są świadectwem istnienia a przede wszystkim znaczenia tej wędliny na obszarze produkcji określonym w specyfikacji.
Z relacji z wizyty biskupa Cesare Speciano (1599-1606) w klasztorach żeńskich na tym terenie, w części dotyczącej życia codziennego, wynika, iż podczas tzw. dni tłustego jadła dostarczano również określone ilości tej kiełbasy.
Do dziś jeszcze "Salame Cremona" ma duże znaczenie na głównych targach rolno-spożywczych organizowanych w Lombardii i dolinie Padu.
Odniesienia społeczno-ekonomiczne są świadectwem istnienia wielu producentów wyspecjalizowanych w przetwórstwie mięsa wieprzowego, którzy rozpoczęli działalność produkcyjną na obszarze niziny Padańskiej ze względu na doskonałe wzajemne uzupełnianie się ich działalności z produkcją mleka i serów oraz zbóż (w szczególności kukurydzy).
Proces produkcji :
Proces produkcji można w skrócie przedstawić następująco: surowiec wykorzystywany do wytwarzania produktów COG powinien być pozyskany z mięsa świń hodowanych i ubijanych w następujących regionach: Friuli Venezia Giulia, Veneto, Lombardia, Piemont, Emilia Romagna, Umbria, Toskania, Marche, Abruzja, Lacjum i Molise.
Do produkcji można wykorzystywać również mięso świń tradycyjnych ras Large White Italiana i Landrace Italiana, udoskonalone dzięki wpisaniu ich do "Libro Genealogico Italiano" (włoska księga rodowodowa), świnie pochodzące od macior wymienionych ras; świnie pochodzące od macior rasy włoskiej Duroc, udoskonalone dzięki wpisaniu ich do "Libro Genealogico Italiano"; świnie pochodzące od macior innych ras lub macior hybryd pod warunkiem, że pochodzą z programu selekcji lub schematów krzyżowania zgodnych z celami określonymi w "Libro Genealogico Italiano" w odniesieniu do produkcji tuczników słoninowych.
Ubój zwierząt odbywa się w okresie między dziewiątym a piętnastym miesiącem po urodzeniu.
Średnia waga świń przeznaczonych do uboju wynosi między 144 a 176 kg.
Mięso wieprzowe przeznaczone do produkcji kiełbasy otrzymywane jest z tkanki mięśniowej tusz, mięśni poprzecznie prążkowanych oraz tłuszczu.
Składniki: sól, zioła, pieprz ziarnisty lub w kawałkach, czosnek miażdżony i wkładany do mięsa.
Inne dopuszczalne składniki: wino białe lub czerwone niemusujące, cukier i/lub dekstroza i/lub fruktoza i/lub laktoza, kultury bakterii wywołujące proces fermentacji, azotan sodu i/lub azotan potasu, azotyn sodu i/lub azotyn potasu, kwas askorbinowy i jego sól sodowa.
Zabronione jest używanie mięs oddzielanych mechanicznie.
Przygotowanie: mięśnie poprzecznie prążkowane i tłuszcz są delikatnie oddzielane od większych kawałków tkanki łącznej i tłuszczu miękkiego, węzłów chłonnych i nerwów.
Rozdrabnianie odbywa się w rozdrabniaczu mięsa wyposażonym w otwory o średnicy 6mm.
Temperatura mięsa podczas rozdrabniania powinna być wyższa niż 0 °C. Solenie odbywa się podczas rozdrabniania. Po zakończeniu tej czynności pozostałe składniki i aromaty mieszane są z masą.
Mieszanie odbywa się w maszynach próżniowych lub maszynach o ciśnieniu atmosferycznym przez dłuższy okres czasu.
"Salame Cremona" jest szprycowana do naturalnych jelit wieprzowych, wiankowych (wołowych), końskich lub baranich o minimalnej średnicy początkowej 65 mm.
Związanie odbywa się ręcznie lub mechanicznie przy użyciu sznurka.
Składowanie w chłodni dozwolone jest maksymalnie przez jeden dzień w temperaturze od 2 do 10 °C. Suszenie odbywa się na ciepło w temperaturze od 15 do 25 °C.
Dojrzewanie odbywa się w pomieszczeniach zapewniających w wystarczającym stopniu wymianę powietrza w temperaturze od 11 do 16 °C w okresie nie krótszym niż 5 tygodni.
Okres dojrzewania zależny jest od średnicy początkowej jelita.
Produkt COG jest wprowadzany na rynek w porcjach jednostkowych, pakowany próżniowo lub pod ciśnieniem kontrolowanym, w całości, w kawałkach lub plastrach.
Producenci COG "Salame Cremona" są zobowiązani do ściśłego przestrzegania specyfikacji przedstawionej Komisji Europejskiej.
Procesy produkcji, pakowania i krojenia powinny być wykonywane pod nadzorem organów kontrolnych określonych w art. 7 specyfikacji, wyłącznie na obszarze produkcji wskazanym w art. 3 specyfikacji w celu zapewnienia kontroli i odtworzenia historii produktu oraz zachowania cech jakościowych produktu.
Związek :
rodukcja kiełbasy jest ściśle związana z obecnością hodowli świń na tym obszarze, która sięga okresu rzymskiego.
Produkt "Salame Cremona" ma także ścisły i utrwalony związek ze środowiskiem wynikajacy z sukcesywnego wprowadzania hodowli świń w związku z produkcją serów i uprawą kukurydzy.
Klimat cechujący się pochmurną pogodą i słabymi wiatrami jest wyjątkowo korzystny dla doskonałego współdziałania między hodowlą bydła mlecznego i hodowlą świń oraz uprawą zbóż i sprawia, że produkty takie jak kiełbasa uzyskują podczas dojrzewania charakterystyczną miękkość, konsystencję i zapach odróżniające je od innych produktów.
Obszar produkcji "Salame Cremona" posiadający cechy typowe dla obszarów o glebach aluwialnych jest od wieków wykorzystywany do hodowli świń w ramach tzw. "systemu rodzinnego", który następnie przekształcił się w rzemiosło.
Wszystkie obszary, na których produkowany jest omawiany produkt charakteryzują się pochmurnymi i bezwietrznymi warunkami klimatycznymi (wysoki poziom wilgotności i mało wiatrów) doskonałymi dla dojrzewania produktu przygotowywanego jak kiełbasa "Salame Cremona". Krajobraz obszaru produkcji jest bardzo jednolity, przynajmniej w części niziny Padańskiej: nizina z licznymi rzekami i kanałami, uprawami roślin, w szczególności łąki i uprawy kukurydzy.
Na terenie całego obszaru produkcji klimat charakteryzuje się dość surowym okresem jesiennym i zimowym o dużej wilgotoności i mglistości, łagodną i deszczową wiosną, podczas gdy lato wyróżnia się dość wysokimi temperaturami, częstymi długotrwałymi i intensywnymi opadami deszczu. Hodowla świń na obszarze niziny Padańskiej i sąsiadujących dolin zawsze była doskonałym sposobem na najlepsze wykorzystanie dostępnych ilości kukurydzy i odpadów przetwórstwa mlecznego.
Obszar produkcji okazuje się być od zawsze doskonałym zarówno w zakresie dostępności surowców (kukurydza i serwatka) jak i produkowania i konserwowania mięs wieprzowych, w szczególności "Salame Cremona", które wymagają klimatu charakteryzującego się dużą wilgotnością i słabymi wiatrami nadając produktom szczególnych cech jakościowych.
Wszystkie te czynniki same w sobie nie pozwoliłyby "Salame Cremona" osiągnąć takich cech jakościowych bez udziału człowieka, dzięki któremu z czasem zastosowane zostały techniki produkcji i dojrzewania tej charakterystycznej kiełbasy.
Do dziś jeszcze "Salame Cremona" produkowana jest zgodnie z tradycyjnymi procesami przy zastosowaniu nowoczesnych procesów technologicznych w produkcji.
Czynnik klimatyczny i udział człowieka charakteryzujący się szczególnymi umiejętnościami technologicznymi producentów wyspecjalizowanych w produkcji "Salame Cremona" są do dziś podstawowymi i niezastąpionymi elementami nadającymi produktom szczególnego charakteru i renomy.
Istotnie "Salame Cremona" cieszyła się i w dalszym ciągu cieszy się dużą sławą, o czym świadczy jej tradycyjna już obecność na targach rolno-spożywczych organizowanych w dolinie Padu, a także jej znacząca pozycja na głównych rynkach krajowych i zagranicznych.
Fakt ten potwierdzony jest również obecnością "Salame Cremona" w wykazach głównych producentów produktów rolno-spożywczych z włoską nazwą pochodzenia, a także dwustronnych porozumieniach w zakresie ochrony PGI zawartymi między Włochami a innymi krajami europejskimi w latach 1950-1970 (Niemcy, Francja, Austria, Hiszpania).
Nazwa: _BAR_ Istituto Parma Qualità — I.P.Q. _BAR_
Adres: _BAR_ Via Roma, 82/c — 43013 Langhirano (PR) _BAR_
Organ kontrolny Etykietowanie :
na etykiecie powinny znajdować się następujące informacje, zapisane jasną, nieścieralną czcionką o większych wymiarach niż pozostałe informacje: "Salame Cremona" oraz "Indicazione Geografia Protetta" i/lub "IGP".
Ostatnia informacja powinna być przetłumaczona na język kraju, na którego rynek produkt jest wprowadzany.
Zabronione jest umieszczanie wszelkich innych informacji nieokreślonych jednoznacznie.
Dozwolone jest natomiast umieszczanie informacji odnoszących się do nazwisk, nazw firm lub znaków prywatnych pod warunkiem, że nie są one przekłamane lub nie wprowadzają konsumentów w błąd.
Na etykiecie powinien znajdować się również symbol Wspólnoty określony w art. 1 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1276/98.
Krajowe wymogi ustawodawcze : —
[1] Komisja Europejska, Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa – Jednostka ds. Polityki dot. Jakości Produktów Rolnych, B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Publikacja głównych elementów decyzji dotyczących przyznania pomocy finansowej z tytułu rozporządzenia Rady (WE) nr 1164/94 ustanawiającego Fundusz Spójności, zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 1264/1999 i nr 1265/1999
(2005/C 128/01)
CYPR — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004CYCPT001 _BAR_ Modernizacja obwodnicy Germasogeia "Limassol" oraz drogi okrężnej "Ay.Athanasios" _BAR_ 40794000 _BAR_ 25292280 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 29.11.2004 _BAR_
REPUBLIKA CZESKA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004CZ16CPE001 _BAR_ Karvina: Rozbudowa systemu kanalizacji _BAR_ 22062000 _BAR_ 17649600 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE002 _BAR_ Pribram: Modernizacja oczyszczalni ścieków _BAR_ 8938000 _BAR_ 6345980 _BAR_ 1.10.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE003 _BAR_ Pilsen: Rozbudowa systemu kanalizacji _BAR_ 52120000 _BAR_ 39090000 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE004 _BAR_ Rzeka Lužická Nisa: Oczyszczalnia ścieków i system kanalizacji _BAR_ 28797000 _BAR_ 20733840 _BAR_ 15.3.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE005 _BAR_ Karlovy Vary: Zarządzanie systemem ścieków. _BAR_ 8717100 _BAR_ 6363483 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE007 _BAR_ Klatovy — "Czyste Miasto" _BAR_ 13677000 _BAR_ 9573900 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE008 _BAR_ Beroun: Rozbudowa systemu kanalizacji _BAR_ 12379460 _BAR_ 8046649 _BAR_ 1.5.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE014 _BAR_ Šumperk: System kanalizacji i oczyszczalnia ścieków _BAR_ 20831000 _BAR_ 15623250 _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE015 _BAR_ System kanalizacji i oczyszczalnia ścieków Radbuza _BAR_ 24161000 _BAR_ 18120750 _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE016 _BAR_ Břeclav, system kanalizacji, oczyszczalnia ścieków, dystrybucja wody _BAR_ 47279000 _BAR_ 37350410 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.10.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPA001 _BAR_ TA MA (patrz również rubryka "Transport") _BAR_ 273000 _BAR_ 232050 _BAR_ 29.6.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004CZ16CPT001 _BAR_ Droga R48 Dobrá - Tošanovice - Žukov, Etap 2 Tošanovice - Žukov _BAR_ 48766000 _BAR_ 37062160 _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPT002 _BAR_ Červenka - Zábřeh na Moravě, Etap I + II _BAR_ 133531000 _BAR_ 100148250 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.7.2009 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPT004 _BAR_ Autostrada D1, Kroměříž zachód-wschód _BAR_ 51457000 _BAR_ 39107320 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPT005 _BAR_ Obwodnica Pragi, sekcja 514 _BAR_ 344111000 _BAR_ 103233300 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.10.2010 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPA001 _BAR_ Pomoc techniczna (TA) i MA (patrz również rubryka "Środowisko") _BAR_ 273000 _BAR_ 232050 _BAR_ 29.6.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2000CZ16PPT003 _BAR_ Droga szybkiego ruchu R48 odcinek Frýdek-Místek - Dobrá _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 29.12.2004 _BAR_
2000CZ16PPT006 _BAR_ Modernizacja odcinka kolejowego Záboří — Přelouč _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 7.12.2004 _BAR_
ESTONIA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004EE16CPE002 _BAR_ Viimsi - projekt w zakresie gospodarki wodnej _BAR_ 13100000 _BAR_ 9825000 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 9.12.2004 _BAR_
2004EE16CPE003 _BAR_ Zlewisko rzeki Pärnu, Gospodarki wodna (rzeki Pärnu i Paide) _BAR_ 19840000 _BAR_ 14880000 _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 7.12.2004 _BAR_
2004EE16CPE004 _BAR_ Zlewisko rzeki Matsalu, system kanalizacji i dystrybucji wody _BAR_ 27569000 _BAR_ 22055200 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004EE16CPE005 _BAR_ Zlewisko rzeki Läänesaarte, system kanalizacji i dystrybucji wody _BAR_ 21503000 _BAR_ 17202400 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004EE16CPT002 _BAR_ Odbudowa drogi Jõhvi-Tartu-Valga _BAR_ 37930680 _BAR_ 31103157 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2002EE16PPA009 _BAR_ Modyfikacja pomocy technicznej dla sektora transportu _BAR_ 22000000 _BAR_ 17699000 _BAR_ 1.12.2003 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
GRECJA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004GR16CPE001 _BAR_ Etap A budowy drugiego składowiska odpadów w zachodniej Attyce w Skalistiri (gmina Phyli) _BAR_ 53345000 _BAR_ 40008750 _BAR_ 27.11.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE002 _BAR_ Składowisko + zakład recyklingu odpadów i kompostownia w Attyce _BAR_ 19450710 _BAR_ 14588032 _BAR_ 27.11.2003 _BAR_ 31.6.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE003 _BAR_ Zakład kompaktowania odpadów (SMA) w Eleonas (Attyka) _BAR_ 15261970 _BAR_ 11446477 _BAR_ 24.10.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE004 _BAR_ Główne sieci kanalizacyjne i oczyszczalnia ścieków w regionie Thriassion _BAR_ 62071260 _BAR_ 27932067 _BAR_ 22.11.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE005 _BAR_ Drugorzędne sieci kanalizacyjne we wschodnim i zachodnim obszarze regionu Thriassion _BAR_ 66500001 _BAR_ 49875001 _BAR_ 27.10.2003 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE006 _BAR_ Zagospodarowanie odpadów stałych na terenie prefektury Etoloakarnania _BAR_ 22842659 _BAR_ 17131994 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 1.10.2008 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE007 _BAR_ Prace związane z zagospodarowaniem odpadów stałych na terenie prefektury Achaia (Zachodnia Grecja) _BAR_ 8951000 _BAR_ 6713250 _BAR_ 6.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE008 _BAR_ Zagospodarowanie odpadów stałych na terenie prefektury Viotia _BAR_ 10131495 _BAR_ 7598621 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE009 _BAR_ Wodociąg dla miasta Patras z rzek Piros i Parapiros, Etap B - Budowa _BAR_ 173556329 _BAR_ 130167247 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE010 _BAR_ Budowa składowiska odpadów w Mavro Vouno Grammatiko _BAR_ 21450410 _BAR_ 16087808 _BAR_ 6.10.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE011 _BAR_ Zakłady przetwarzania odpadów stałych, Region środkowej Macedonii - Giannitsa - Serres - Katerini _BAR_ 18287823 _BAR_ 13715867 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 30.6.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE012 _BAR_ System gospodarowania odpadami w regionie wschodnia Macedonia - Tracja _BAR_ 25179379 _BAR_ 18884534 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE014 _BAR_ Krajowa baza danych informacji hydrologicznych i meteorologicznych (Faza C) _BAR_ 9205487 _BAR_ 6904115 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE015 _BAR_ System kanalizacyjno-wodociągowy i system odprowadzania ścieków, gmina Eressou-Antissis _BAR_ 22100000 _BAR_ 16575000 _BAR_ 25.10.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE018 _BAR_ Jednostka suszenia osadu w centrum przetwarzania odpadów oczyszczalni ścieków w Psittalia _BAR_ 48557000 _BAR_ 36417750 _BAR_ 9.11.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2003GR16CPE019 _BAR_ Gospodarowanie odpadami stałymi w Tesalii _BAR_ 18035278 _BAR_ 13526459 _BAR_ 17.10.2003 _BAR_ 31.5.2007 _BAR_ 25.2.2004 _BAR_
2001GR16CPE024 _BAR_ Sieci kanalizacyjne oraz jednostka oczyszczania ścieków, gmina Chalastra (*) _BAR_ 19515000 _BAR_ 14636250 _BAR_ 17.9.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 21.4.2004 _BAR_
2000GR16CPE001 _BAR_ Składowisko odpadów oraz mechaniczna jednostka do recyklingu i kompostowania odpadów, Gmina Akrotiri w Chania - Kreta (*) _BAR_ 30800000 _BAR_ 23100000 _BAR_ 27.9.2000 _BAR_ 31.7.2005 _BAR_ 24.3.2004 _BAR_
2000GR16CPE002 _BAR_ Przeprowadzenie badań i wywłaszczeń w związku z projektem wodociągu dla Patras z rzek Pyro i Parapyro (*) _BAR_ 14600000 _BAR_ 10950000 _BAR_ 14.11.2000 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 2.6.2004 _BAR_
2000GR16CPE007 _BAR_ System kanalizacji — Gmina Patras (*) _BAR_ 14271500 _BAR_ 10703625 _BAR_ 14.12.2000 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 27.2.2004 _BAR_
99/09/61/002 _BAR_ Budowa składowiska odpadów w Mesologgi (*) _BAR_ 2900000 _BAR_ 2320000 _BAR_ 11.5.1999 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_
98/09/61/007 _BAR_ Zbiórka, przewóz, przetwarzanie i unieszkodliwianie odpadów pochodzących z oczyszczalni S. Chalkidiki (*) _BAR_ 20688000 _BAR_ 15516000 _BAR_ 24.11.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
98/09/61/0091998GR16CPR008 _BAR_ Oczyszczalnie ścieków — Almiros (*) _BAR_ 11181391 _BAR_ 8386043 _BAR_ 21.8.1998 _BAR_ 15.8.2005 _BAR_ 26.1.2004 _BAR_
97/09/61/005 _BAR_ Wodociąg dla Alexandroupolis i sześciu sąsiadujących gmin _BAR_ 1579106 _BAR_ 1263285 _BAR_ 25.9.1997 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_ 28.4.2004 _BAR_
95/09/61/005 _BAR_ System kanalizacji i oczyszczalnia ścieków w Pylou (*) _BAR_ 5910000 _BAR_ 4728000 _BAR_ 30.8.1995 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 9.3.2004 _BAR_
94/09/61/015-2 _BAR_ System kanalizacji i oczyszczalnia ścieków w Skydras (*) _BAR_ 1830000 _BAR_ 1555500 _BAR_ 14.12.1995 _BAR_ 31.6.2004 _BAR_ 3.6.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2003GR16CPT004 _BAR_ Elektryfikacja linii kolejowej Ateny- Tesaloniki, etap B _BAR_ 56000000 _BAR_ 28000000 _BAR_ 27.9.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 19.11.2004 _BAR_
2004GR16CPT002 _BAR_ Budowa nowej dwutorowej linii kolejowej, odcinek Kiato-Rododafni _BAR_ 534000000 _BAR_ 267000000 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 29.12.2004 _BAR_
98/09/65/0011998GR16CPT902 _BAR_ Linia kolejowa w okolicach rzeki Axiou _BAR_ 17823530 _BAR_ 15150000 _BAR_ 7.7.1998 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_
94/09/65/016-g1994GR16CPT938 _BAR_ Egnatia, odcinek: Mesovouni-Kristallopigi _BAR_ 14705882 _BAR_ 12500000 _BAR_ 13.7.1994 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 2.2.2004 _BAR_
94/09/65/0191994GR16CPT019 _BAR_ Egnatia, odcinek: Asprovalta-Strimonas _BAR_ 85793826 _BAR_ 72924752 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_
94/09/65/004 _BAR_ Elektryfikacja linii kolejowej Piraeus - Ateny- Tesaloniki, Etap A _BAR_ 39705882 _BAR_ 33750000 _BAR_ 14.6.1994 _BAR_ 31.8.2003 _BAR_ 13.2.2004 _BAR_
94/09/65/017-a _BAR_ Egnatia, odcinek: Peristeri-Anthochoriou (tunel) _BAR_ 5462612 _BAR_ 4643219 _BAR_ 13.7.1994 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 23.2.2004 _BAR_
94/09/65/010 _BAR_ Nowa dwutorowa linia kolejowa Thriassion Pedio - Eleusina - Korinthos, Etap A _BAR_ 70588236 _BAR_ 6000002 _BAR_ 13.8.1994 _BAR_ 31.7.2003 _BAR_ 17.2.2004 _BAR_
93/09/65/00994/09/65/009 _BAR_ Budowa nowej dwutorowej linii kolejowej, odcinek Evaggelismos-Leptokarya, Etap A _BAR_ 307000000 _BAR_ 260950000 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.5.2003 _BAR_ 17.2.2004 _BAR_
93/09/65/02494/09/65/024 _BAR_ Autostrada Tesaloniki - Nea Moudania _BAR_ 33320589 _BAR_ 26656471 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 2.3.2004 _BAR_
93/09/65/032 _BAR_ Ukończenie budowy mola IV i V w porcie Hrakliou - Kreta _BAR_ 18344880 _BAR_ 15593148 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 30.3.2004 _BAR_
WĘGRY — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004HU16CPE001 _BAR_ Centralny miejski system oczyszczania ścieków i kolektor ścieków w Budapeszcie _BAR_ 468710000 _BAR_ 304661500 _BAR_ 1.2.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004HU16CPE002 _BAR_ Rozbudowa systemu odprowadzania i oczyszczania ścieków w aglomeracji Zalaegerszeg _BAR_ 48877968 _BAR_ 36658476 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 30.5.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004HU16CPE003 _BAR_ Rozbudowa systemu odprowadzania i oczyszczania ścieków w Veszprém i regionie Közép-Dunántúl) _BAR_ 29905000 _BAR_ 22129700 _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004HU16CPT001 _BAR_ Modernizacja linii kolejowej Budapeszt-Cegled-Szolnok-Lőkösháza _BAR_ 134766400 _BAR_ 107813120 _BAR_ 1.4.2006 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004HU16CPT002 _BAR_ Wschodnia sekcja obwodnicy Budapesztu "MO" między drogą krajową 4 i M3 _BAR_ 334893000 _BAR_ 284659050 _BAR_ 1.10.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
ŁOTWA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004LV16CPA002 _BAR_ Pomoc techniczna dla projektu rozwoju usług wodnych w łotewskich gminach. _BAR_ 8915496 _BAR_ 7310707 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE001 _BAR_ Rozwój usług wodnych w Ventspils, Etap II _BAR_ 21783620 _BAR_ 18516077 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE002 _BAR_ Rozwój usług wodnych w Olaine i Jaunolaine _BAR_ 10194700 _BAR_ 8665495 _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ 30.11.2008 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE003 _BAR_ Rozwój usług wodnych w Liepaja, Etap II _BAR_ 25297487 _BAR_ 21502863 _BAR_ 1.9.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE004 _BAR_ Rozwój usług wodnych w Daugavpils, Etap II _BAR_ 19318814 _BAR_ 16420991 _BAR_ 1.9.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE005 _BAR_ Zagospodarowanie odpadów stałych na terenie regionu Zemgale _BAR_ 6605212 _BAR_ 5284169 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE006 _BAR_ Zagospodarowanie odpadów stałych na terenie regionu Maliena _BAR_ 5709133 _BAR_ 4567306 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2000LV16PPE001 _BAR_ Rozwój usług wodnych _BAR_ 24300000 _BAR_ 17010000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_
2001LV16PPE006 _BAR_ w Rydze _BAR_ 4820000 _BAR_ 3374000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 29.11.2004 _BAR_
2000LV16PPE004 _BAR_ Decyzja Komisji zmieniająca decyzję nr PH/2001/3809 z dnia 14.9.2001 r. w sprawie przyznania pomocy dla zarządzania odpadami stałymi w regionie Ziemeļvidzeme _BAR_ 6190000 _BAR_ 3033100 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004LV16CPA001 _BAR_ Pomoc techniczna dla sektora transportu _BAR_ 1535000 _BAR_ 1304750 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 1.6.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004LV16CPT001 _BAR_ Ulepszenie sieci drogowej TEN, Projekt 1 _BAR_ 106188000 _BAR_ 90259800 _BAR_ 1.5.2005 _BAR_ 1.6.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004LV16CPT002 _BAR_ Odnowienie torów na niektórych odcinkach korytarza kolejowego wschód-zachód _BAR_ 89423077 _BAR_ 46499997 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 1.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2000LV16PPT004 _BAR_ Stacja Rēzekne II (łotewski korytarz kolejowy wschód-zachód) położona w okręgu Rēzekne _BAR_ 10213347 _BAR_ 7660010 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 12.3.2004 _BAR_
2000LV16PPT002 _BAR_ Decyzja Komisji zmieniająca decyzję nr DL/2003/3486 z dnia 16 grudnia 2003 r. w sprawie przyznania dotacji na poprawę połączeń z Via Baltica (droga dojazdowa do lotniska (P133) i związany z nią odcinek A 10) _BAR_ 7600000 _BAR_ 5700000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
LITWA — 2004
Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
Zlewisko rzeki Nemunas _BAR_ 63995000 _BAR_ 51196000 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 27.12.2004C(2004) 5715 _BAR_
Regionalne zagospodarowanie odpadów w Utena _BAR_ 12945680 _BAR_ 9709260 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004DL/2004/3639 _BAR_
Przygotowanie projektu pomocy technicznej (zmiana) _BAR_ 28830000 _BAR_ 23572500 _BAR_ 4.11.2004 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 28.12.2004DL/2004/3818 _BAR_
Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
Rozbudowa dróg E85 i E272 w ramach TEN _BAR_ 36162352 _BAR_ 30738000 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.10.2006 _BAR_ 23.12.2004C(2004) 5686 _BAR_
Rozbudowa drogi E28 w ramach TEN _BAR_ 22720000 _BAR_ 19312000 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.10.2006 _BAR_ 21.12.2004C(2004) 5508 _BAR_
Rozbudowa korytarza IXB _BAR_ 54109411 _BAR_ 45993000 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 30.11.2006 _BAR_ 21.12.2004C(2004) 5504 _BAR_
Rozbudowa korytarza IXD _BAR_ 12073529 _BAR_ 10262500 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.10.2006 _BAR_ 21.12.2004C(2004) 5525 _BAR_
Rozbudowa korytarza I (Via Baltica) _BAR_ 24360000 _BAR_ 20706000 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.7.2006 _BAR_ 20.12.2004C(2004) 5428 _BAR_
Modernizacja stacji rozrządowej Y. Korytarz IX _BAR_ 21910000 _BAR_ 18623500 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 30.4.2009 _BAR_ 21.12.2004DL/2004/3643 _BAR_
Modernizacja tunelu kolejowego Kaunas _BAR_ 18814000 _BAR_ 15991900 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 30.9.2007 _BAR_ 23.12.2004C(2004) 5681 _BAR_
MALTA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
CCI: 2004MT16CPE001 _BAR_ Modernizacja zakładu przetwarzania odpadów, recyklowania i odzyskiwania materiałów w Sant'Antnin _BAR_ 16747500 _BAR_ 11723250 _BAR_ 1.4.2006 _BAR_ 30.6.2008 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
POLSKA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004PL16CPE001 _BAR_ Gospodarka wodno-ściekowa w Będzinie _BAR_ 28381900 _BAR_ 21286425 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE003 _BAR_ Bydgoski system wodny i kanalizacyjny II _BAR_ 137983658 _BAR_ 99348234 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE004 _BAR_ Poprawa gospodarki wodno-ściekowej na terenie gminy Bytom _BAR_ 61998707 _BAR_ 49598966 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE005 _BAR_ Gospodarka wodna w Chrzanowie _BAR_ 30098000 _BAR_ 21670560 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE007 _BAR_ Gospodarka wodno-ściekowa w Grodzisku Mazowieckim _BAR_ 15131075 _BAR_ 11045685 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE008 _BAR_ Przebudowa systemu odprowadzania ścieków w Kaliszu _BAR_ 15981843 _BAR_ 7990922 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE010 _BAR_ Wodociągi i oczyszczalnia ścieków w Łodzi - Etap II _BAR_ 142242710 _BAR_ 71121355 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE011 _BAR_ Gospodarka wodno-ściekowa w Mysłowicach _BAR_ 24153759 _BAR_ 15458406 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE013 _BAR_ System wodno-kanalizacyjny w Otwocku _BAR_ 32372469 _BAR_ 19747206 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE014 _BAR_ Program gospodarki wodno-ściekowej w Piasecznie _BAR_ 43415749 _BAR_ 31693497 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE015 _BAR_ Gospodarka wodno-ściekowa w Pszczynie- Etap _BAR_ 34456300 _BAR_ 25842225 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE016 _BAR_ Gospodarka wodno-ściekowa w Raciborzu _BAR_ 20503914 _BAR_ 14557779 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE017 _BAR_ Modernizacja i rozbudowa systemu wodno-kanalizacyjnego na terenie gminy Radom _BAR_ 41371894 _BAR_ 26064293 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE019 _BAR_ Program gospodarki wodno-ściekowej w rejonie Słupska _BAR_ 19597010 _BAR_ 13717907 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE020 _BAR_ Wodociągi, kanalizacja i oczyszczanie ścieków w Starachowicach _BAR_ 19224598 _BAR_ 13072726 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE021 _BAR_ Program gospodarki wodno-ściekowej w Tarnobrzegu _BAR_ 15655000 _BAR_ 12405798 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE024 _BAR_ Gospodarka ściekowa w Tychach _BAR_ 100125200 _BAR_ 75093900 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE025 _BAR_ Gospodarka ściekowa na terenie gmin Jastrzębie Zdrój, Mszana i Godów _BAR_ 33895486 _BAR_ 28472209 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE026 _BAR_ Gospodarka wodno-ściekowa na terenie Wadowic _BAR_ 17609737 _BAR_ 14968276 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE027 _BAR_ Poprawa gospodarki wodno-ściekowej na terenie gminy Zabrze _BAR_ 89672847 _BAR_ 58287351 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE029 _BAR_ Gospodarka ściekowa na terenie Zielonej Góry i Świdnicy _BAR_ 31346774 _BAR_ 26644758 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE031 _BAR_ Poprawa gospodarki wodno-ściekowej we Wrocławiu-Etap II _BAR_ 50251000 _BAR_ 31155620 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004PL16CPT001 _BAR_ Autostrada A2 _BAR_ 380600000 _BAR_ 312092000 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT002 _BAR_ Budowa drogi ekspresowej S-8, odcinek: Radzymin-Wyszków wraz z obwodnicą Wyszkowa _BAR_ 168913000 _BAR_ 140197790 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT003 _BAR_ Budowa autostrady A-1, odcinek: Sośnica-Gorzyczki _BAR_ 233498150 _BAR_ 193803465 _BAR_ 30.3.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT004 _BAR_ Budowa autostrady A-4, odcinek: Zgorzelec-Krzyzowa _BAR_ 307367000 _BAR_ 252040940 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004PL16CPT005 _BAR_ Modernizacja linii kolejowej E59, odcinek: Wrocław-Rawicz (Etap I) _BAR_ 30000000 _BAR_ 25500000 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PL16CPT006 _BAR_ Modernizacja linii kolejowej E-65, odcinek: Warszawa-Gdynia, Etap I _BAR_ 42403200 _BAR_ 36042720 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT007 _BAR_ Przebudowa drogi krajowej nr 2, odcinek: Siedlce-Terespol _BAR_ 74805700 _BAR_ 62088731 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004PL16CPA001 _BAR_ Pomoc techniczna dla sektora transportu _BAR_ 4000000 _BAR_ 3400000 _BAR_ 31.1.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2004PL16CPA002 _BAR_ Pomoc w zakresie przygotowania i wdrażania projektów kolejowych współfinansowanych z Funduszu Spojności _BAR_ 2000000 _BAR_ 1700000 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT001 _BAR_ Budowa autostrady A4 na odcinku A4 Kleszczów-Sośnica _BAR_ 100500000 _BAR_ 75375000 _BAR_ 11.12.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT002 _BAR_ Modernizacja linii kolejowej E-20 na trasie Mińsk Mazowiecki-Siedlce _BAR_ 124595625 _BAR_ 93446719 _BAR_ 15.3.2001 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 6.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT003 _BAR_ Modernizacja linii kolejowej E-20 na odcinku Rzepin-Granica Państwa _BAR_ 23033384 _BAR_ 17275038 _BAR_ 1.3.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 6.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT007 _BAR_ Wzmocnienie nawierzchni drogi krajowej nr 7, odcinek od Gdańska do Jazowej oraz rehabilitacja mostu przez rz. Wisła w Kiezmarku _BAR_ 82832000 _BAR_ 62124000 _BAR_ 29.12.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT008 _BAR_ Wzmocnienie nawierzchni na drodze krajowej nr 4 — odcinek Kraków-Tarnów _BAR_ 62233000 _BAR_ 46674750 _BAR_ 29.12.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 7.12.2004 _BAR_
2001PL16PPA005 _BAR_ Pomoc techniczna dla przygotowania projektu modernizacji linii kolejowej E65, odcinek Warszawa — Działdowo — Gdynia _BAR_ 14900000 _BAR_ 11175000 _BAR_ 2.11.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 9.12.2004 _BAR_
2002PL16PPA007 _BAR_ Pomoc techniczna dla przygotowania projektu autostrady A4 na odcinku Zgorzelec — Krzyżowa _BAR_ 6625000 _BAR_ 4968750 _BAR_ 10.7.2002 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
PORTUGALIA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
1994PT16CPE022 _BAR_ Alqueva I. Elektrownia wodna _BAR_ 1168388122 _BAR_ 64553443 _BAR_ 1.1.1997 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 29.6.2004 _BAR_
1996PT16CPE019 _BAR_ Gospodarka wodno-ściekowa - V. R.de Sto Antonio _BAR_ 14617666 _BAR_ 12425016 _BAR_ 19.6.1996 _BAR_ 31.10.2006 _BAR_ 9.8.2004 _BAR_
1997PT16CPE006 _BAR_ Assa. Grand Porto - Gaia II _BAR_ 60441638 _BAR_ 51375392 _BAR_ 20.11.1977 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ 26.1.2004 _BAR_
2000PT16CPE004 _BAR_ Oczyszczalnia ścieków w Sobreiras _BAR_ 32692032 _BAR_ 10232606 _BAR_ 1.1.2000 _BAR_ 30.6.2003 _BAR_ 7.5.2004 _BAR_
2000PT16CPE011 _BAR_ Zakład przetwarzania miejskich odpadów stałych (RSU) w Baixo Tâmega _BAR_ 14624096 _BAR_ 12430482 _BAR_ 1.10.2000 _BAR_ 30.12.2003 _BAR_ 11.6.2004 _BAR_
2000PT16CPE012 _BAR_ RSU w Alto Tâmega _BAR_ 13522161 _BAR_ 11493837 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 11.6.2004 _BAR_
2000PT16CPE015 _BAR_ RSU w Cova da Beira - 2 Etap _BAR_ 16396870 _BAR_ 13937340 _BAR_ 1.8.2000 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
2001PT16CPE003 _BAR_ Odpady stałe, działania uzupełniające. Rok 2001-EGF _BAR_ 18150000 _BAR_ 13594350 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 13.7.2004 _BAR_
2004PT16CPE002 _BAR_ Projekt związany z miejskimi odpadami ulegającymi biodegradacji (RUB) w Planalto Beirão - zasadowy konwertor tlenowy (BOF) _BAR_ 29211770 _BAR_ 21908828 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE003 _BAR_ SIMRIA — zrzut ścieków Certima/Levira _BAR_ 12352923 _BAR_ 5929403 _BAR_ 1.7.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 30.11.2004 _BAR_
2004PT16CPE004 _BAR_ Asenizacja i doprowadzenie wody do Vale do Ave, Etap 1 _BAR_ 78955989 _BAR_ 42873102 _BAR_ 1.4.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE005 _BAR_ System wodny w T.Montes/A.Douro, Etap 3 _BAR_ 58646468 _BAR_ 49849498 _BAR_ 12.7.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE006 _BAR_ Zintegrowany system wodny w regionie Oeste, Etap 2 _BAR_ 66779130 _BAR_ 46745392 _BAR_ 16.3.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 30/11/2004, _BAR_
2004PT16CPE007 _BAR_ Odpady organiczne - Sintra/Cascais _BAR_ 43880000 _BAR_ 25450400 _BAR_ 1.2.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE008 _BAR_ Zintegrowany system wodny w regionie Oeste, Etap 3 _BAR_ 82636288 _BAR_ 45449958 _BAR_ 21.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE009 _BAR_ Zintegrowany system wodny w Leziria, faza 1 _BAR_ 41878432 _BAR_ 28447334 _BAR_ 14.9.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE010 _BAR_ Zakład przetwarzania odpadów ulegających biodegradacji-Kompostownia (Rebat/Resat) _BAR_ 10263000 _BAR_ 5952540 _BAR_ 11.10.2004 _BAR_ 1.4.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE012 _BAR_ Zakład przetwarzania odpadów ulegających biodegradacji-Kompostownia (Amarsul) _BAR_ 39559982 _BAR_ 23735989 _BAR_ 1.7.2004 _BAR_ 30.6.2007 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE015 _BAR_ Zakład przetwarzania odpadów ulegających biodegradacji-Kompostownia (Amalga) _BAR_ 15129000 _BAR_ 9228690 _BAR_ 1.1.2005 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE017 _BAR_ Zakład przetwarzania odpadów ulegających biodegradacji-Kompostownia (Algar) _BAR_ 10207763 _BAR_ 7451667 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 1.6.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2000PT16CPT001 _BAR_ Linia północna (Linha do Norte) V — Albergaria _BAR_ 142084956 _BAR_ 113667965 _BAR_ 1.2.2000 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_ 26.10.2004 _BAR_
2000PT16CPT002 _BAR_ Linia północna V - Quintans/Ovar _BAR_ 125699556 _BAR_ 100559645 _BAR_ 1.4.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 4.11.2004 _BAR_
2000PT16CPT008 _BAR_ IP3 - Tunel Castro Daire- Faza 1. _BAR_ 14398544 _BAR_ 12238762 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 30.6.2003 _BAR_ 24.8.2004 _BAR_
2000PT16CPT013 _BAR_ Linia północna - Entrecampos/Chelas _BAR_ 49004255 _BAR_ 39203403 _BAR_ 7.10.1999 _BAR_ 30.12.2003 _BAR_ 28.4.2004 _BAR_
2003PT16CPT008 _BAR_ Linia Minho - Nine/Btaga _BAR_ 77777151 _BAR_ 47444062 _BAR_ 30.8.2002 _BAR_ 30.12.2006 _BAR_ 27.2.2004 _BAR_
2003PT16CPT011 _BAR_ Lotnisko cywilne w Lajes - Azory _BAR_ 17948598 _BAR_ 13820420 _BAR_ 31.1.2003 _BAR_ 31.8.2005 _BAR_ 19.2.2004 _BAR_
2003PT16CPT012 _BAR_ Metro w Porto — połączenie do lotniska _BAR_ 98678780 _BAR_ 74009085 _BAR_ 1.12.2001 _BAR_ 30.11.2005 _BAR_ 24.3.2004 _BAR_
2004PT16CPT001 _BAR_ Métro w Lizbonie połączenie do Gil/Lotniska _BAR_ 194687529 _BAR_ 165484399 _BAR_ 2.2.2005 _BAR_ 31.8.2004 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004PT16CPT002 _BAR_ Linia północna VII-Vila Franca/Vale de Santarém _BAR_ 188935000 _BAR_ 151148000 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PT16CPT003 _BAR_ Droga dojazdowa Torre de Moncorvo-IP2 _BAR_ 13663690 _BAR_ 11614136 _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ 15.9.2005 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
SŁOWACJA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_
2004SK16CPE001 _BAR_ System wodno-kanalizacyjny w Horne Kysuce _BAR_ 54339000 _BAR_ 43471200 _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_
2004SK16CPE002 _BAR_ Vranov — Dystrybucja wody pitnej i system kanalizacji w zlewisku rzeki Topla _BAR_ 42525800 _BAR_ 34020640 _BAR_ 2.7.2004 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_
2004SK16CPE003 _BAR_ Zlewisko rzek Vah i Dunaj — zrzut i oczyszczanie ścieków oraz wodociąg wody pitnej Aglomeracja miasta Galanta _BAR_ 29425000 _BAR_ 19126250 _BAR_ 5.7.2004 _BAR_ 31.8.2009 _BAR_
2004SK16CPE004 _BAR_ Zlewisko rzek Vah i Dunaj — zrzut i oczyszczanie ścieków oraz wodociąg wody pitnej Aglomeracja miasta Samorin _BAR_ 23651000 _BAR_ 15373150 _BAR_ 5.7.2004 _BAR_ 31.8.2009 _BAR_
2004SK16CPE005 _BAR_ Presov — Dystrybucja wody pitnej i system kanalizacyjny w zlewisku rzeki Torysa _BAR_ 50708260 _BAR_ 40566608 _BAR_ 2.7.2004 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_
2000SK16PPE001 _BAR_ Trancin - Oczyszczania ścieków położona na prawym brzegu _BAR_ 8880405 _BAR_ 7936732 _BAR_ 5.12.2000 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_
2001SK16PPE007 _BAR_ System kanalizacyjny i oczyszczalnia ścieków w mieście Martin oraz regionie Dolny Turiec _BAR_ 12295676 _BAR_ 6024881 _BAR_ 17.12.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
2002SK16PPE008 _BAR_ Dystrybucja wody pitnej i system kanalizacyjny na południowo-wschodnich obszarach regionu Zemplin _BAR_ 23610000 _BAR_ 16527000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
2002SK16PPE009 _BAR_ Poprawa ochrony środowiska naturalnego w regionie Liptov _BAR_ 10520000 _BAR_ 5260000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
2002SK16PPE010 _BAR_ Povazska Bystrica - oczyszczalnia ścieków i system kanalizacyjny _BAR_ 12300000 _BAR_ 6150000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
2002SK16PPE011 _BAR_ Zilina — rozbudowa oczyszczalni ścieków i modernizacja systemu kanalizacyjnego _BAR_ 19608000 _BAR_ 9804000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_
2002SK16PPT004 _BAR_ Budowa autostrady D 1, odcinek Mengusovce - Jánovce _BAR_ 190246000 _BAR_ 140782040 _BAR_ 11.3.2003 _BAR_ 31.10.2009 _BAR_
2004SK16CPT001 _BAR_ Modernizacja linii kolejowej, Trnava — Nove Mesto nad Vahom zkm 47,550 -100,500 — dostosowanie do prędkości 160 km/h — Etap II — Piestany — Nove Mesto nad Vahom _BAR_ 89316000 _BAR_ 66093840 _BAR_ 5.7.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_
SŁOWENIA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2004SI16CPE001 _BAR_ Regionalny ośrodek gospodarowania odpadami w Celje _BAR_ 14795800 _BAR_ 8777480 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 1.11.2008 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
2004SI16CPE002 _BAR_ Kolektor i oczyszczalnia ścieków w przybrzeżnym nadmorskim basenie rzecznym _BAR_ 26475468 _BAR_ 15241927 _BAR_ 1.7.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
2004SI16CPT001 _BAR_ Budowa autostrady Smednik — Krška vas _BAR_ 63414884 _BAR_ 42487972 _BAR_ 5.8.2003 _BAR_ 28.2.2007 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
2004SI16CPT002 _BAR_ Modernizacja linii kolejowej Pragesko-Ormuz _BAR_ 27395200 _BAR_ 14519456 _BAR_ 1.2.2005 _BAR_ 31.9.2008 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
HISZPANIA — 2004
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2003ES16CPT028 _BAR_ Droga ekspresowa "Cantabria-Meseta" CN-611-Odcinek Molledo-Pesquera _BAR_ 153332140 _BAR_ 130332319 _BAR_ 20.6.2003 _BAR_ 31.5.2007 _BAR_ C(2004)4136 18.10.2004 _BAR_
2003ES16CPT029 _BAR_ Droga ekspresowa wschodnie wybrzeże - Francja przez Aragón,, odcinek Teruel-Sta.
Eulalia del Campo _BAR_ 63875224 _BAR_ 54293940 _BAR_ 21.1.2002 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3589 21.9.2004 _BAR_
2004ES16CPT001 _BAR_ Linia szybkiej kolei Madryt-Barcelona (odcinek Martorell-Barcelona) Pododcinek Vallés-Castellbisbal-El Papiol _BAR_ 63044715 _BAR_ 45549807 _BAR_ 2.4.2003 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_ C(2004)3806 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPT002 _BAR_ Linia szybkiej kolei Madryt-Barcelona (odcinek Martorell-Barcelona) Pododcinek El Papiol- S. Vincent dels Horts-Sta.Coloma de Cervelló _BAR_ 41778831 _BAR_ 30185205 _BAR_ 20.5.2003 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_ C(2004)3803 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPT003 _BAR_ Linia szybkiej kolei Madryt-Barcelona (odcinek Martorell-Barcelona) Odcinek kolei towarowej do portu w Barcelonie Pododcinek Sant Joan Despí -Hospitalet-Can Tunis _BAR_ 69168327 _BAR_ 49974116 _BAR_ 16.7.2003 _BAR_ 30.4.2006 _BAR_ C(2004)3804 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPT007 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Motilla del Palancar-Valencia Pododcinek Requena-Siete Aguas _BAR_ 42018572 _BAR_ 33614858 _BAR_ 30.7.2003 _BAR_ 28.2.2007 _BAR_ C(2004)4652 29.11.2004 _BAR_
2004ES16CPT008 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Xátiva-Valencia. Pododcinek Xátiva-Novelé-Xátiva _BAR_ 43031825 _BAR_ 34425459 _BAR_ 9.8.2003 _BAR_ 31.1.2007 _BAR_ C(2004)4870 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT009 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek dojazdowy do Alicante/Elche. Dojazdy do Alicante. _BAR_ 25037916 _BAR_ 20030333 _BAR_ 1.6.2003 _BAR_ 31.10.2007 _BAR_ C(2004)4755 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT010 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek M.del Palancar-Valencia Pododcinek M.del Palancar-Iniesta-Minglanilla _BAR_ 58917206 _BAR_ 47133764 _BAR_ 9.8.2003 _BAR_ 31.10.2007 _BAR_ C(2004)4736 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT011 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Cuenca-Albacete. Pododcinek Monteagudo de Salinas- Motilla del Palancar _BAR_ 50793613 _BAR_ 40634891 _BAR_ 30.7.2003 _BAR_ 31.10.2007 _BAR_ C(2004)4865 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT012 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Cuenca-Albacete. Tunel Tendero _BAR_ 27408908 _BAR_ 21927126 _BAR_ 6.10.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4759 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT013 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Cuenca-Albacete. Pododcinek Villagordo del Júcar-La Gineta _BAR_ 45021325 _BAR_ 36017060 _BAR_ 26.9.2003 _BAR_ 31.3.2008 _BAR_ C(2004)4740 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT014 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Cuenca-Albacete. Pododcinek La Gineta-Albacete _BAR_ 24424216 _BAR_ 19539372 _BAR_ 8.8.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4753 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT015 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Cuenca-Albacete Pododcinek Fuentes-Monteagudo de Salinas _BAR_ 48583831 _BAR_ 38867065 _BAR_ 6.10.2003 _BAR_ 31.3.2008 _BAR_ C(2004)4857 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT016 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek Cuenca-Albacete. Pododcinek Gabaldón-V. de la Jara-Villagordo del Júcar _BAR_ 53263153 _BAR_ 42610522 _BAR_ 30.7.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4858 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT018 _BAR_ Linia szybkiej kolei "Levante" Odcinek M.del Palancar-Valencia Pododcinek Venta del Moro-Caudete de las Fuentes _BAR_ 17794962 _BAR_ 14235970 _BAR_ 6.10.2003 _BAR_ 31.5.2007 _BAR_ C(2004)4747 3.12.2004 _BAR_
2003ES16CPT015 _BAR_ Rozbudowa Portu w Castellón.
Basen południowy — Etap 1 _BAR_ 28688000 _BAR_ 14174741 _BAR_ 1.7.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)2445 25.6.2004 _BAR_
2004ES16CPT004 _BAR_ Przedłużenie falochronu portu w Tarragonie _BAR_ 45175808 _BAR_ 22587904 _BAR_ 1.4.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)1941 19.5.2004 _BAR_
2004ES16CPT006 _BAR_ Nowe mola odchodzące od centralnego falochronu w Raos (Santander) _BAR_ 23961127 _BAR_ 9584451 _BAR_ 1.4.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)3563 17.9.2004 _BAR_
2004ES16CPT019 _BAR_ Nowa śluza w porcie w Sewilii _BAR_ 142755396 _BAR_ 62812374 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)4837 6.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT021 _BAR_ Rozbudowa portu w Gijón _BAR_ 450000000 _BAR_ 247500000 _BAR_ 1.11.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)5057 13.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT022 _BAR_ Rozbudowa południowej esplanady przy molach handlowych w Palma de Mallorca _BAR_ 18529200 _BAR_ 14563951 _BAR_ 1.1.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5683 23.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT023 _BAR_ Rozbudowa i udoskonalenie mol w Cos Nou-Puerto de Mahón _BAR_ 17560458 _BAR_ 10536275 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4750 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT024 _BAR_ Wały otaczające i miejsca do cumowania - falochron wschodni oraz wały poszerzające Xitá Interior-Port w Walencji _BAR_ 97000000 _BAR_ 20205100 _BAR_ 30.11.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4743 3.12.2004 _BAR_
Nr projektu _BAR_ Nazwa _BAR_ Łączny koszt(EUR) _BAR_ Wsparcie finansowe z Funduszu Spójności(EUR) _BAR_ Przewidziany początek/koniec realizacji _BAR_ Data podjęcia decyzji _BAR_
2002ES16CPE035 _BAR_ Przewód łączący pole źródeł rzeki Guadarrama i zakład uzdatniania wody pitnej w Griñón _BAR_ 77890648 _BAR_ 46734389 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)3565 17.9.2004 _BAR_
2002ES16CPE050 _BAR_ Doprowadzenie wody pitnej do okręgów la Ribera — Projekt częściowy 2 _BAR_ 15127394 _BAR_ 12101915 _BAR_ 1.5.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3562 17.9.2004 _BAR_
2003ES16CPE013 _BAR_ Wodociąg w Alcañiz, Calanda, Castelaserás i innych (Cuenca del Matarraña) _BAR_ 7179867 _BAR_ 6102888 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4757 3.12.2004 _BAR_
2003ES16CPE014 _BAR_ Wodociąg dla miasta i okręgu Lérida ze zbiornika zapory w Santa Ana (Etap 2) _BAR_ 28300627 _BAR_ 14150313 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)3566 17.9.2004 _BAR_
2003ES16CPE026 _BAR_ Doprowadzenie wody w prowincji Kantabria (obszary Santander i Torrelavega) _BAR_ 59149606 _BAR_ 38447244 _BAR_ 1.9.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)1998 28.5.2004 _BAR_
2003ES16CPE034 _BAR_ Prace na stacji uzdatniania wody pitnej w San Isidro - Valladolid _BAR_ 9732009 _BAR_ 7785607 _BAR_ 1.11.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)594 20.2.2004 _BAR_
2004ES16CPE005 _BAR_ Doprowadzenie wody do gmin prowincji Castilla y León: Valle de Esgueva (Etap 2) - Benavente i Valle del Tera _BAR_ 36257148 _BAR_ 23567146 _BAR_ 1.7.2003 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)4104 15.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE009 _BAR_ Rozbudowa wodociągu na grupę gmin Algodor _BAR_ 15500000 _BAR_ 13175000 _BAR_ 15.5.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)5433 20.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE013 _BAR_ Doprowadzenie wody ze zlewiska rzeki Guadalquivir - 2004 _BAR_ 13699537 _BAR_ 10959630 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4452 15.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE018 _BAR_ Doprowadzenie wody do gmin prowincji Castilla y León: okolice Burgos i bajo Arlanza _BAR_ 12074156 _BAR_ 7848201 _BAR_ 1.6.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5131 14.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE022 _BAR_ Udoskonalenie doprowadzenia wody do gmin nadbrzeżnych położonych na zachodnim krańcu prowincji Asturias _BAR_ 32151528 _BAR_ 22506070 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4498 17.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE023 _BAR_ Udoskonalenie wodociągu dla miasta Oviedo. Odcinek: Stacja uzdatniania wody pitnej w Cabornio — Zakład składowania odpadów w Cristo Ribera de Arriba i Oviedo _BAR_ 15495737 _BAR_ 9917272 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5684 23.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE029 _BAR_ Doprowadzenie wody ze zlewiska północnego - 2004 _BAR_ 7359126 _BAR_ 5887301 _BAR_ 1.11.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4499 17.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE030 _BAR_ Doprowadzenie wody w obszarze zlewiska rzeki Tag - 2004 _BAR_ 2017552 _BAR_ 1614042 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5138 14.12.2004 _BAR_
2003ES16CPE007 _BAR_ Gospodarowanie odpadami w autonomicznym regionie Andaluzji - 2003 _BAR_ 16401597 _BAR_ 13121278 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)598 20.2.2004 _BAR_
2003ES16CPE021 _BAR_ Zakłady sortowania odpadów i zakłady tranzytowe — Andaluzja - 2003 _BAR_ 13151000 _BAR_ 10520800 _BAR_ 2.1.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)1758 28.4.2004 _BAR_
2003ES16CPE022 _BAR_ Punkty obróbki wstępnej i "czyste punkty" — Andaluzja - 2003 _BAR_ 25097000 _BAR_ 20077600 _BAR_ 2.1.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)1916 17.5.2004 _BAR_
2003ES16CPE023 _BAR_ Przykrywanie wysypisk odpadów — Andaluzja - 2003 _BAR_ 15892017 _BAR_ 12713614 _BAR_ 2.1.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)2148 14.6.2004 _BAR_
2003ES16CPE033 _BAR_ Gospodarowanie odpadami miejskimi w autonomicznym regionie Castilla y León _BAR_ 15188114 _BAR_ 12150491 _BAR_ 1.1.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)596 20.2.2004 _BAR_
2003ES16CPE035 _BAR_ Zakład witryfikacji popiołów pochodzących ze spalarni w Melilla _BAR_ 1257210 _BAR_ 1005768 _BAR_ 1.12.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)1418 7.4.2004 _BAR_
2004ES16CPE003 _BAR_ Zakład przetwarzania odpadów miejskich w Alicante _BAR_ 14401349 _BAR_ 11521079 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)2331 21.6.2004 _BAR_
2004ES16CPE031 _BAR_ Gospodarowanie odpadami w regionie Castilla-La Mancha — Część 2004 _BAR_ 2900232 _BAR_ 2320186 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5140 14.12.2004 _BAR_
2002ES16CPE055 _BAR_ Oczyszczenie zlewiska rzeki Guadalquivir - 2002 — Część II _BAR_ 22873279 _BAR_ 18298623 _BAR_ 1.10.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)2330 21.6.2004 _BAR_
2003ES16CPE004 _BAR_ Rozbudowa i udoskonalenie oczyszczania zlewiska rzeki Jucar w regionie Walencji — Część IV _BAR_ 28424743 _BAR_ 22739794 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3564 17.9.2004 _BAR_
2003ES16CPE012 _BAR_ Oczyszczanie i kolektor ścieków na terenie gminy Elche _BAR_ 10869452 _BAR_ 8695562 _BAR_ 1.4.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4866 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE002 _BAR_ System oczyszczania w obszarze Alt Maresme Nord — gminy Pineda del Mar i Torderá _BAR_ 21184775 _BAR_ 14405647 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)2149 14.6.2004 _BAR_
2004ES16CPE008 _BAR_ Oczyszczanie na terenie miast León, Valladolid i Ponferrada 2004 _BAR_ 16837397 _BAR_ 13469918 _BAR_ 1.10.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4653 29.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE010 _BAR_ Udoskonalenie oczyszczania i odprowadzania ścieków w Ferrol. Oczyszczalnia ścieków w Cabo Prioriño (La Coruña) _BAR_ 39000000 _BAR_ 33150000 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4920 8.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE011 _BAR_ Kolektor północny (odcinek III) i północno-południowy w autonomicznym mieście Ceuta _BAR_ 4274980 _BAR_ 3419984 _BAR_ 1.1.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4037 13.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE014 _BAR_ Ogólny kolektor Santoña-Laredo-Colindres. Odcinek Argoños-Santoña-Gama _BAR_ 19993177 _BAR_ 16994200 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5515 21.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE015 _BAR_ Ogólny kolektor Santoña-Laredo-Colindres. Odcinek Santoña-Laredo _BAR_ 37611000 _BAR_ 31969350 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5513 21.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE016 _BAR_ Ogólny kolektor Santoña-Laredo-Colindres. Odcinek Laredo-Colindres oraz ogólny kolektor. Laredo _BAR_ 22377261 _BAR_ 19020672 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5401 17.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE017 _BAR_ Udoskonalenie oczyszczania i odprowadzania ścieków w La Coruña. Podmorski zrzut ścieków w Bens _BAR_ 20200000 _BAR_ 17170000 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)3746 4.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE019 _BAR_ Oczyszczalnia ścieków w Lugo _BAR_ 44500000 _BAR_ 37825000 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4497 17.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE020 _BAR_ Podmorski zrzut ścieków w Xagó, mający na celu oczyszczenie gmin Avilés, Castrillón, Corvera i Gozón. _BAR_ 23800000 _BAR_ 15470000 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4284 26.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE024 _BAR_ Oczyszczanie zlewiska rzeki Tag 2004 _BAR_ 34022003 _BAR_ 27217602 _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5139 14.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE028 _BAR_ Kolektory i oczyszczalnia ścieków w Novelda i Monforte de Cid _BAR_ 15348997 _BAR_ 12124649 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)4860 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPA001 _BAR_ Pomoc techniczna w zakresie technologii teledetekcji mająca na celu utworzenie planu zlewisk rzek w basenie morza śródziemnego _BAR_ 720000 _BAR_ 612000 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 21.5.2006 _BAR_ C(2004)3802 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE004 _BAR_ Pomoc techniczna w zakresie badań i opracowania projektu mającego na celu dostarczanie wody z obszaru Alberche do gmin obszaru Alto Tiétar _BAR_ 1392000 _BAR_ 1183200 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ C(2004)2126 11.6.2004 _BAR_
2004ES16CPE027 _BAR_ Opracowanie projektu doprowadzenia wody do miejscowości położonych na terenie zlewiska rzeki Matarraña _BAR_ 388590 _BAR_ 330301 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)4035 13.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE032 _BAR_ Zastosowanie analizy "Delphi" w zlewiskach rzek Júcar i Segura _BAR_ 650000 _BAR_ 552500 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 31.5.2006 _BAR_ C(2004)4501 17.11.2004 _BAR_
M1999ES16CPE001 _BAR_ Zapora w Casares de Arbás _BAR_ 1971059 _BAR_ 1675400 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)951 17.3.2004 _BAR_
M2000ES16CPE008 _BAR_ Działania w zakresie dostarczania i dystrybucji wody na terenie zlewiska rzeki Guadiana: Zapora "de la Colada" _BAR_ 3123861 _BAR_ 2342896 _BAR_ _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5694 24.12.2004 _BAR_
M2000ES16CPE113 _BAR_ Doprowadzenie wody na terenie zlewiska rzeki Ebro 2001 — Część I _BAR_ 957000 _BAR_ 765600 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ C(2004)995 19.3.2004 _BAR_
M97ES16CPE063 _BAR_ Zakład odsalania wody morskiej na terenie nowego kanału Cartagena _BAR_ 13439008 _BAR_ 11423156 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)1139 24.3.2004 _BAR_
M2002ES16CPE028 _BAR_ Gospodarowanie odpadami w regionie Walencji - 2002 _BAR_ 5081289 _BAR_ 4065030 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)2187 16.6.2004 _BAR_
M2002ES16CPE064 _BAR_ Udoskonalenia ochrony środowiska w sektorze odpadów w Katalonii _BAR_ 7118071 _BAR_ 5694457 _BAR_ _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4650 26.11.2004 _BAR_
M2000ES16CPE006 _BAR_ Działania w zakresie asenizacji i oczyszczania na terenie zlewiska rzeki Júcar _BAR_ 5378874 _BAR_ 4303099 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ C(2004)1939 19.5.2004 _BAR_
M2000ES16CPE036 _BAR_ Asenizacja i oczyszczanie na obszarze Bierzo Bajo _BAR_ 10600000 _BAR_ 9010000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)1935 19.5.2004 _BAR_
M2000ES16CPE038 _BAR_ Asenizacja i oczyszczanie na ternie gmin Lugo i Ourense _BAR_ 2700000 _BAR_ 2295000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ C(2004)994 19.3.2004 _BAR_
M2000ES16CPE058 _BAR_ Asenizacja i dostarczanie wody w obszarze zlewiska rzeki Segura 2001 _BAR_ 440651 _BAR_ 352521 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3110 5.8.2004 _BAR_
M2000ES16CPE063 _BAR_ Asenizacja i oczyszczanie zlewiska rzeki Louro _BAR_ 3800000 _BAR_ 3230000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)753 3.3.2004 _BAR_
M2001ES16CPE035 _BAR_ Asenizacja w obszarze zlewiska rzeki Tag- 2001 - Część II _BAR_ 8233562 _BAR_ 6586848 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)5803 28.12.2004 _BAR_
Strategia egzekwowania praw własności intelektualnej w krajach trzecich
(2005/C 129/03)
WSTĘP
Rośnie liczba przypadków naruszania praw własności intelektualnej (intellectual property rights — IPR), osiągając w ostatnich latach skalę przemysłową.
Dzieje się tak, pomimo iż do chwili obecnej większość członków WTO (Światowej Organizacji Handlu) przyjęła prawodawstwo wdrażające minimalne standardy egzekwowania praw własności.
Dlatego sprawą istotną dla Unii Europejskiej jest większa koncentracja na energicznym i efektywnym wdrażaniu legislacji dotyczącej egzekwowania tych praw.
Zamiarem niniejszej Strategii jest przyczynienie się do poprawy sytuacji w krajach trzecich.
Jest ona logicznym następstwem niedawnych inicjatyw, takich jak Dyrektywa o egzekwowaniu [1], która ujednolici prawodawstwo dotyczące egzekwowania w obrębie Unii Europejskiej oraz zmiana Rozporządzenia o służbie celnej [2], która umożliwia na granicy Wspólnoty działanie przeciwko towarom pirackim i podrobionym.
Cele Strategii obejmują:
- Przedstawienie kierunku długoterminowego działania Komisji w celu osiągnięcia znaczącej redukcji liczby przypadków naruszania praw własności intelektualnej w krajach trzecich;
- Opisanie, ustalenie hierarchii ważności i koordynowanie mechanizmów dostępnych służbom Komisji dla osiągnięcia ich celu [3];
- Poinformowanie właścicieli praw oraz innych zainteresowanych jednostek o środkach i działaniach już dostępnych oraz takich, które mają być wdrożone, a także uświadomienie im znaczenia ich udziału.
- Wzmocnienie współpracy z właścicielami praw i innymi zainteresowanymi jednostkami prywatnymi poprzez zabieganie o ich wkład w identyfikację priorytetów i tworzenie partnerstwa publiczno-prywatnego w dziedzinach takich jak: pomoc techniczna, informacja na użytek publiczny, itp.
Zamiarem Strategii nie jest:
- Narzucenie jednostronnych rozwiązań problemu — jest jasne, że ostatecznie wszelkie proponowane rozwiązania będą skuteczne, o ile staną się priorytetami i zostaną uznane za ważne przez kraje odbiorców.
Komisja gotowa jest pomóc w stworzeniu takich warunków.
- Proponowanie jednakowego dla wszystkich stanowiska wobec promowania egzekwowania praw własności intelektualnej — konieczne będzie stanowisko elastyczne, biorące pod uwagę odmienne potrzeby, poziom rozwoju, członkostwo w Światowej Organizacji Handlu (WTO) oraz główne problemy w odniesieniu do własności intelektualnej rozważanych krajów (kraj gdzie naruszające prawo towary są produkowane, transportowane lub konsumowane).
- Powielanie innych modeli egzekwowania prawa własności intelektualnej lub tworzenie sojuszy przeciw pewnym krajom. — Komisja jest gotowa i chętna do poprawy współpracy i stworzenia więzi z krajami dzielącymi jej obawy i stojącymi wobec podobnych problemów.
Jednak niniejsza strategia powinna głównie skupiać się na pozytywnych i konstruktywnych wysiłkach.
PROPONOWANE DZIAŁANIA W CELU ROZWIĄZANIA PROBLEMU
1) Określenie krajów priorytetowy
Należy określić pewną liczbę krajów, na których powinny się skoncentrować wysiłki Komisji w ramach niniejszej strategii (patrz Załącznik I, sekcja 4).
Ze względu na ograniczone zasoby ludzkie i finansowe przeznaczone na egzekwowanie prawa własności intelektualnej [4], nie możemy udawać, że nasze działanie obejmie wszystkie lub większość krajów, w których zdarzają się przypadki piractwa i podrabiania.
Zatem pewien mechanizm oceny, które kraje/regiony stwarzają największe problemy lub gdzie Wspólnota powinna podjąć najpilniejsze działanie będzie niezbędnym narzędziem skutecznego wdrażania niniejszej strategii.
Pod koniec roku 2002, Komisja przeprowadziła badanie w celu oceny sytuacji w krajach trzecich w odniesieniu do naruszania i egzekwowania prawa własności intelektualnej [5].
Badanie, rozpoznając problemy z większą dokładnością, postawiło diagnozę, która umożliwiła Komisji opracowanie niniejszej strategii.
Równocześnie, dostarczyło ono istotnych informacji pozwalających na określenie krajów, które należy objąć priorytetowym zainteresowaniem i gdzie należy skierować większość naszych ograniczonych środków.
Określone działania:
- Wprowadzić mechanizm umożliwiający okresowe przeprowadzenie ćwiczenia podobnego do "Badań dotyczących egzekwowania praw własności intelektualnej w krajach trzecich", na podstawie ankiety rozprowadzanej wśród jednostek takich, jak przedstawicielstwa Komisji, ambasady krajów członkowskich, właściciele praw i stowarzyszenia, izby handlowe itp.
Wyniki będą analizowane i dostępne do użytku publicznego.
Takie wyniki, łącznie z innymi wiarygodnymi źródłami informacji dostępnymi Komisji [6], powinny stanowić podstawę przedłużenia/odnowienia listy krajów priorytetowych na kolejny okres.
2) Porozumienia wielostronne/dwustronne
Porozumienie w sprawie handlowych aspektów praw własności intelektualnej (The Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights — TRIPs) [7] zawiera szczegółowy rozdział poświęcony ustanowieniu minimalnych standardów egzekwowania praw własności intelektualnej i współpracy technicznej.
Uwzględnia ono także strukturę odpowiedzialną za monitorowanie wdrażania warunków porozumienia i konsultacje między członkami, tzn. Radą TRIPs.
Wreszcie wprowadza ono mechanizm zapobiegania sporom i ich rozstrzygania.
Te cechy czynią z TRIPs jeden z najbardziej odpowiednich i skutecznych instrumentów rozwiązywania problemów naruszania praw własności intelektualnej.
Liczne porozumienia dwustronne ustalone przez Wspólnotę Europejską zawierają rozdział poświęcony prawu własności intelektualnej.
Rozdział ten zwykle stwierdza, że należy osiągnąć bardzo wysoki standard ochrony praw własności intelektualnej (łącznie z ich egzekwowaniem).
Większość porozumień zawiera również klauzulę uwzględniającą techniczną współpracę w tej dziedzinie.
Klauzule te należy uważnie monitorować i skutecznie wdrażać, zwłaszcza w odniesieniu do krajów "stanowiących problem".
Instytucjonalne struktury tych wielostronnych i dwustronnych porozumień (Rada TRIPs, rady stowarzyszeniowe, Światowa Organizacja Własności Intelektualnej [World Intellectual Property Organisation — WIPO] itp.) można wykorzystać do monitorowania i omawiania problemów prawodawstwa w tym zakresie oraz jego egzekwowania na bardzo wczesnym etapie.
Pozwalają one na prowadzenie zorganizowanego dialogu politycznego i stanowią forum, na którym można przedstawiać nowe inicjatywy, a także wcześnie zasygnalizować powstające problemy, zanim zajdzie konieczność podjęcia surowszych środków.
Przewiduje się także nadanie klauzulom dotyczącym egzekwowania w przyszłych porozumieniach bilateralnych czy biregionalnych większej mocy operacyjnej oraz wyraźniejsze określenie, co UE uważa za najwyższe międzynarodowe standardy w tej dziedzinie i jakich działań oczekuje od partnerów handlowych.
Określone działania:
- UE skonsultuje z innymi partnerami handlowymi możliwość zgłoszenia w Radzie TRIPs inicjatywy zwracającej uwagę na fakt niewystarczająco skutecznego wdrażania wymogów TRIPs w prawie poszczególnych krajów, aby zwalczyć piractwo i podrabianie, a także na pewne niedociągnięcia w samym porozumieniu TRIPs.
- Na przykład Rada TRIPs mogłaby rozważyć przeprowadzenie w przyszłości pewnych działań w celu opanowania sytuacji, łącznie z rozszerzeniem obowiązku objęcia środkami celnymi towarów tranzytowych lub przeznaczonych na eksport [8].
- Zapewnienie stałego monitorowania zgodności prawodawstwa z TRIPs, szczególnie w krajach "priorytetowych".
- Zrewidowanie stanowiska wobec rozdziału dotyczącego prawa własności intelektualnej w porozumieniach dwustronnych, łącznie z wyjaśnieniem i wzmocnieniem klauzul dotyczących egzekwowania.
Chociaż przy opracowaniu przepisów dla konkretnych negocjacji należy uwzględnić sytuację i możliwości naszych partnerów, instrumenty takie jak nowa dyrektywa UE ujednolicająca egzekwowanie Praw Własności Intelektualnej w obrębie Wspólnoty oraz nowe rozporządzenie celne dotyczące towarów pirackich i podrabianych mogą stanowić ważne źródło inspiracji oraz pożyteczny punkt odniesienia.
- Podnoszenie kwestii egzekwowania w sposób bardziej systematyczny na spotkaniach na najwyższym szczeblu rad/komitetów tworzonych w ramach dwustronnych porozumień.
Aby umożliwić Komisji uzyskanie skutecznej reakcji ze strony jej odpowiedników, należy jej zapewnić dopływ wiarygodnych i szczegółowych informacji od właścicieli praw albo bezpośrednio, albo przez przedstawicielstwa UE lub ambasady Krajów Członkowskich w zainteresowanych krajach.
3) Dialog polityczny
Komisja musi wyjaśnić swoim partnerom handlowym, że skuteczna ochrona praw intelektualnych, przynajmniej na poziomie ustalonym w TRIPs, jest absolutnie niezbędna oraz że pierwszym krokiem na drodze walki z piractwem i podrabianiem jest stosowny poziom egzekwowania u źródła, czyli w krajach, gdzie towary te są produkowane i wywożone.
Komisja podkreśli także, że w większości przypadków skuteczne egzekwowanie tych praw przynosi wzajemne korzyści np. w kwestii zdrowia publicznego, ochrony konsumentów lub ogólnej atrakcyjności tych krajów dla inwestycji zagranicznych.
W kontaktach z władzami zainteresowanych krajów na różnych szczeblach Komisja powinna wyraźnie dawać do zrozumienia, że jest gotowa pomóc im w poprawieniu poziomu egzekwowania, lecz także nie zawaha się przed użyciem instrumentów, którymi dysponuje, w przypadkach gdy niewystarczający stopień egzekwowania praw przynosi szkodę właścicielom praw.
Oprócz tego Komisja wzmacnia współpracę z krajami, których tego rodzaju praktyki najbardziej dotykają i które podzielają obawy Komisji.
Rezultatem współpracy będzie wzrost wymiany informacji, a nawet uczestnictwo we wspólnych inicjatywach na terenie krajów trzecich.
Dodatkowym efektem takich "wspólnych przedsięwzięć" powinno być racjonalne wykorzystanie zasobów pomiędzy krajami dzielącymi te same problemy i realizującymi równoległe inicjatywy.
Przedstawicielstwa UE w krajach stwarzających problemy mogą odegrać ważną rolę, nawiązując ścisłe kontakty z miejscowymi jednostkami egzekwującymi prawo własności intelektualnej, z właścicielami praw z terenu Wspólnoty działającymi w tych krajach oraz z ambasadami Krajów Członkowskich UE oraz z innymi zainteresowanymi krajami.
Określone działania:
- Przesłanie "popraw twoje egzekwowanie" należy powtarzać możliwie jak najczęściej i na możliwie jak najwyższych szczeblach w kontaktach Komisji z władzami odnośnych krajów oraz na wszelkich właściwych forach, zwłaszcza WTO i WIPO.
Problem należy postrzegać jako priorytetowy.
- Determinację, aby włączać problem egzekwowania praw własności intelektualnej do dialogu politycznego, ilustrują następujące inicjatywy:
- Podczas szczytu UE — Japonia 2003 Komisja i Japonia uzgodniły poprawę dialogu w kilku dziedzinach, łącznie z prawem własności intelektualnej.
Podjęto "Wspólną inicjatywę UE — Japonia na rzecz egzekwowania praw własności intelektualnej w Azji" koncentrującą się na (a) ścisłym badaniu postępu krajów Azji w tej dziedzinie; (b) koordynowaniu programów pomocy technicznej i obowiązków; (c) zwiększeniu wysiłków UE — Japonia zmierzających do podniesienia świadomości w walce z piractwem i podrabianiem oraz do propagowania bardziej skutecznego egzekwowania praw własności intelektualnej; (d) badaniu możliwości współpracy w innych dziedzinach dotyczących praw własności intelektualnej.
Inicjatywę realizuje się na podstawie rocznego planu pracy zawierającego określone działania.
- Komisja i Chiny uzgodniły na marginesie szczytu UE — Chiny 2003, że przynajmniej raz w roku zorganizują "Dialog UE — Chiny na temat własności intelektualnej".
Dyskusja powinna koncentrować się, poza innymi problemami, na wysiłkach zmierzających do zwalczania piractwa i podrabiania, reformach instytucjonalnych, obszarach związanych z egzekwowaniem praw na szczeblu centralnym i niższym przez służby celne, policję, jednostki administracyjne i sądownicze oraz na publicznej świadomości konsumentów i posiadaczy praw.
Pierwsze spotkanie odbyło się w październiku 2004 r.
- Urzędnicy przedstawicielstw w krajach priorytetowych wezmą udział w podstawowym szkoleniu w celu dostarczenia minimum informacji jednostkom z problemami w zakresie egzekwowania praw własności intelektualnej.
Chodzi o stworzenie pewnego rodzaju sieci pomiędzy urzędnikami Komisji w przedstawicielstwach i ściślejszej współpracy zespołowej pomiędzy przedstawicielstwami a centralą.
Praca zespołowa ułatwi gromadzenie informacji i określenie docelowych działań dla poszczególnych krajów lub regionów.
4) Zachęty/współpraca techniczna
Większość krajów, w których zawodzi system egzekwowania praw własności intelektualnej, powołuje się na brak środków oraz istnienie ważniejszych problemów niż ochrona praw własności intelektualnej.
Egzekwowanie praw własności intelektualnej jest działaniem złożonym i wielodyscyplinarnym.
Pociąga za sobą zmiany prawodawstwa, szkolenie sędziów, policji, służb celnych oraz innych ekspertów, tworzenie urzędów i sił specjalnych, podnoszenie świadomości publicznej itp.
Większość potrzeb w tym zakresie Komisja może zaspokoić i w pewnym stopniu już zaspokaja poprzez programy pomocy technicznej, ale dużo jeszcze pozostało do zrobienia.
UE popiera pomoc techniczną jako swój wkład w walkę z ubóstwem i wspieranie rozwoju.
Należy zatem wskazywać na zależność między skutecznym egzekwowaniem praw własności intelektualnej a możliwościami inwestycyjnymi, transferem technologii i know-how, ochroną tradycyjnej wiedzy, poprawą standardów zdrowotnych, bezpieczeństwa, itp.
Konieczne jest elastyczne stanowisko uwzględniające różne potrzeby, poziom rozwoju, członkostwo w WTO oraz główne problemy związane z prawem własności intelektualnej kraju — odbiorcy (produkcja, tranzyt czy konsumpcja podrabianych towarów).
Wszelkie programy współpracy odniosą skutek tylko wtedy, gdy kraj odbiorca uzna je za priorytetowe i ważne.
Istotna jest również wymiana informacji i minimum współpracy pomiędzy głównymi dostarczycielami pomocy technicznej, takimi jak WIPO, Światowa Organizacja Konsumentów (World Customs Organisation — WCO), Kraje Członkowskie i kraje trzecie, takie jak Japonia,USA i inne.
Należy też zwrócić uwagę na następujące trudności:
(a) W większości przypadków współpraca techniczna podporządkowana jest popytowi, czyli beneficjent powinien zażądać podjęcia działań.
Należy sprawić, żeby była podporządkowana dialogowi, poprzez omówienie jej znaczenia i korzyści dla beneficjenta.
(b) Jest to rozwiązanie możliwe w średniej lub długiej perspektywie czasowej, z niewielką liczbą skutków doraźnych.
Jednak niniejsza strategia jest długoterminowa, a odpowiednie egzekwowanie praw własności intelektualnej jest celem, którego nie da się osiągnąć za pomocą doraźnych działań, szczególnie w odniesieniu do najmniej rozwiniętych krajów, jeszcze niezobowiązanych do przestrzegania wymogów TRIPs.
(c) Wdrażanie programów pociąga za sobą złożony proces administracyjny.
Dlatego dalsze wzmocnienie koordynacji pomiędzy służbami Komisji odpowiedzialnymi za różne aspekty egzekwowania praw własności intelektualnej a Komisją i stronami trzecimi jest zasadniczym elementem niniejszej strategii.
Określone działania:
- Zapewnienie, aby przynajmniej kraje określane jako priorytetowe uzyskały możliwość włączenia własności intelektualnej do programów pomocy technicznej związanej z handlem lub otrzymały określone programy związane z własnością intelektualną.
- Komisja chce w szczególności objąć pomocą techniczną Amerykę Łacińską, bowiem jest to region, gdzie niewątpliwie można poprawić egzekwowanie praw własności intelektualnej i gdzie żaden program nie jest wdrożony.
- Istnieje kilka programów obejmujących prawo własności intelektualnej.
Niektóre z nich, jak np. ECAP [9] I i II (Plan działania Unii na rzecz zdolności), dla krajów ASEAN (Stowarzyszenie krajów Azji Południowo-Wschodniej) lub ostatnio przyjęty program UE — Chiny dotyczący praw własności intelektualnej, mają za zadanie udzielać pomocy w zakresie ochrony praw własności intelektualnej.
Inne ogólnie dotyczą problemów związanych z handlem, ale wymieniają kwestie związane z prawem własności intelektualnej jako jeden ze swych celów — WTO II [10] i Fundusz małych grantów [11] dla Chin; programy pomocy technicznej w ramach Porozumienia Cotonou dla krajów Afryki, Karaibów i Pacyfiku (ACP) lub program pomocy wspólnotowej na rzecz odbudowy, rozwoju i stabilizacji (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation — CARDS) [12] dla krajów bałkańskich.
Komisja powinna zapewnić, aby programy te uwzględniały w odpowiednim stopniu problem egzekwowania ochrony praw własności intelektualnej.
- W przypadku krajów "produkcji" wszelkie programy współpracy powinny przenieść uwagę z pomocy w projektach legislacji na strategię bardziej skierowaną na egzekwowanie praw, łącznie z programami szkoleniowymi dla sędziów, policji i służb celnych.
- Należy podkreślić, że praktyka ta jest skutecznie stosowana w konkretnej dziedzinie służb celnych (DG TAXUD — Dyrekcja Generalna do spraw Podatków i Unii Celnej) Istnieje wiele porozumień dotyczących współpracy w zakresie służby celnej, które m.in. dotyczą zasadniczego narzędzia egzekwowania praw własności intelektualnej (kontrola celna podrabianych towarów).
Porozumienia z Indiami i Chinami (wkrótce ma zostać zawarte nowe) dają pozytywne wyniki, jeśli chodzi o szkolenie i przekazywanie tym krajom naszego doświadczenia i metod.
Ponadto pokazują one, w jaki sposób można bazować na istniejących wymogach TRIPs (por. kontrola towarów wywożonych oraz tranzytowych obok kontroli towarów przywożonych).
Prawdopodobnie podobne porozumienie zostanie zawarte z Japonią jeszcze w 2004 r.
- Wymiana pomysłów i informacji z innymi kluczowymi dostarczycielami współpracy technicznej, takimi jak WIPO, USA, Japonia i niektóre Kraje Członkowskie w celu uniknięcia powielania wysiłków i dzielenia się najlepszą praktyką.
- Ulepszenie mechanizmów dialogu z: (a) WCO (koordynacja — DG TAXUD), aby ocenić zgodność ich pomocy technicznej z naszym stanowiskiem i komplementarność z naszymi programami; (b) WIPO i innymi dostarczycielami pomocy (Europejskie Biuro Patentowe, Biuro Znaków i Wzorów Towarowych UE itp.) w celu wymiany informacji i lepszej koordynacji strategii.
- Współpraca techniczna stanowi także ważny element Porozumienia TRIPs (art. 67) "wpasowuje" się w cele agendy rozwoju z Doha.
Można uznać, że przyjmuje ona inicjatywę skierowaną na egzekwowanie prawa własności intelektualnej w tych ramach.
5) Rozstrzyganie sporów/sankcje
Żaden przepis nie jest w istocie skuteczny bez groźby sankcji.
Kraje, gdzie systematycznie narusza się prawa własności intelektualnej i których władze nie podejmują żadnych skutecznych działań aby przeciwdziałać temu problemowi mogłyby zostać publicznie napiętnowane.
W ostateczności należy rozważyć odwołanie się do mechanizmów rozstrzygania sporów uwzględnionych w porozumieniach dwu- i wielostronnych.
Istniejący mechanizm rozporządzenia dotyczącego barier handlowych [13] mógłby stanowić punkt wyjścia.
Rozporządzenie dotyczące barier handlowych (Trade Barriers Regulation — TBR) jest prawnym instrumentem dającym przedsiębiorstwom i przemysłowi wspólnotowemu prawo wniesienia skargi, która zobowiązuje Komisję do zbadania sprawy i ocenienia, czy istnieją dowody na naruszenie międzynarodowych przepisów handlowych powodujących niekorzystne skutki handlowe.
Efektem procedury będzie wspólnie uzgodnione rozwiązanie lub odwołanie się do arbitrażu.
TBR ma szerokie zastosowanie i obejmuje nie tylko towary, lecz również do pewnego stopnia prawa własności intelektualnej i usługi, kiedy naruszenie przepisów dotyczących tych praw ma wpływ na handel pomiędzy UE i krajem trzecim.
Można również rozważyć odwołanie się do innych mechanizmów związanych z handlem, np. UE wprowadza podobne instrumenty w coraz większej liczbie porozumień dwustronnych, które uruchamia się w przypadkach niezgodności z wymaganymi (naj)wyższymi standardami ochrony praw własności intelektualnej.
Nieskuteczne egzekwowanie wynika częściej nie tyle ze sposobu, w jaki przepisy (nie) są de facto stosowane przez kompetentne władze, ile z braku prawodawstwa lub rażącej sprzeczności prawodawstwa z wymogami TRIPs.
Jeśli jest to działanie systematyczne, postępowanie arbitrażowe może być zasadne.
Określone działania:
- Przypominanie posiadaczom praw o możliwości skorzystania z mechanizmu TBR, w przypadkach kiedy istnieją dowody na naruszenie TRIPs lub (naj)wyższych standardów zgodnie z dwustronnymi porozumieniami pomiędzy UE a krajami trzecimi.
Mechanizm uruchomiony zostaje przez wniesienie skargi.
- Komisja jest gotowa, w wyraźnie uzasadnionych przypadkach, z urzędu zastosować mechanizm arbitrażu WTO oraz podobne narzędzia rozstrzygania sporów w naszych dwustronnych porozumieniach w przypadku niezastosowania się do wzajemnie uzgodnionych standardów ochrony praw własności intelektualnej.
- Rozpatrzenie innych mechanizmów, które można by zastosować w celu obniżenia poziomu naruszania praw własności intelektualnej w państwach trzecich.
6) Tworzenie partnerstwa publiczno-prywatnego
Wiele przedsiębiorstw i stowarzyszeń od wielu lat aktywnie walczy z piractwem/podrabianiem.
Stanowią one bezcenne źródło informacji oraz są głównym partnerem w podejmowaniu inicjatyw podnoszących świadomość.
Niektóre z tych jednostek już są obecne i aktywnie działają w większości krajów stwarzających problemy.
Oprócz określonych działań obecnie proponowanych w obrębie Komisji znaleźć można inne przykłady inicjatyw tworzenia partnerstwa publiczno-prywatnego, które pośrednio lub bezpośrednio wiążą się z egzekwowaniem praw własności intelektualnej.
Jeden z projektów obejmował tworzenie centrum przekazu innowacji w celu wspierania przedsiębiorstw zajmujących się transferem technologii [14].
W projekcie uczestniczą osoby z dużym doświadczeniem w zakresie ochrony praw własności intelektualnej (udzielanie licencji, transfer praw własności intelektualnej itp.) i mogą one zbierać informacje na temat problemów z egzekwowaniem praw w krajach trzecich.
Jak dotąd sieć obejmuje tylko UE, ale rozważa się możliwość rozszerzenia jej na kraje trzecie.
Uruchomiono projekt pilotażowy z biurem w Chile.
Działa już także "IPR Help-Desk" (doradztwo w zakresie praw własności intelektualnej) [15], projekt, którego sponsorem jest Komisja, wspierający kreatywność i innowacyjność.
Celem Help-Desk nie jest rozpatrywanie skarg, lecz dostarczanie informacji przemysłowi UE.
Może zatem udzielać wskazówek przedsiębiorstwom, których prawa mogą być naruszane w krajach trzecich.
Komisja posiada długoletnie doświadczenie w korzystaniu z prywatnych operatorów podczas seminariów i programów szkoleniowych dotyczących w szczególności egzekwowania praw własności intelektualnej na granicy.
Określone działania:
- Wspieranie tworzenia lokalnych sieci własności praw intelektualnych obejmujących przedsiębiorstwa, stowarzyszenia i izby handlowe.
Ta praktyka jest już obecnie stosowana w pewnych krajach i będzie aktywnie wspierana przez Dyrekcję Generalną ds. Handlu.
- Poprawienie współpracy z przedsiębiorstwami i stowarzyszeniami aktywnie zwalczającymi piractwo/podrabianie, między innymi poprzez wymianę informacji na temat przyszłych inicjatyw i zapewnienie współuczestnictwa ekspertów Komisji oraz prywatnych jednostek w wydarzeniach organizowanych przez drugą stronę.
7) Podnoszenie świadomości/korzystanie z naszych doświadczeń
Kolejny ważny wymiar Strategii to dostarczanie lepszej informacji na użytek publiczny.
Można to podzielić w sposób następujący:
(a) Podnoszenie świadomości użytkowników/konsumentów w krajach trzecich.
Należy to robić z dwóch punktów widzenia: (a) propagować korzyści ochrony praw własności intelektualnej w kategoriach propagowania kreatywności, inwestycji, transferu technologii, ochrony tradycji i jakości; (b) informować o niebezpieczeństwach naruszania praw własności intelektualnej dla zdrowia publicznego, ochrony konsumenta, bezpieczeństwa publicznego itp.
(b) Podnoszenie świadomości posiadaczy praw.
Ponownie z dwóch punktów widzenia: (a) ryzyko handlu w pewnych krajach, gdzie egzekwowanie praw własności intelektualnej jest nieskuteczne, i konieczność podjęcia minimum środków ostrożności, takich jak rejestrowanie praw własności intelektualnej w tych krajach (często małe lub średnie przedsiębiorstwa nawet nie ubiegają się o ochronę ich własności intelektualnej w krajach trzecich, gdzie produkują lub sprzedają swoje towary); (b) konieczność zastosowania dostępnych środków w tych krajach trzecich w celu egzekwowania swoich praw.
Kraje członkowskie WTO (z wyjątkiem najmniej rozwiniętych krajów) na pewno wprowadziły minimalne standardy ochrony i egzekwowania praw własności intelektualnej od 2000 r.
Oczywiście pierwsze kroki w celu ochrony i egzekwowania praw własności intelektualnej muszą podjąć sami posiadacze praw, stosując w maksymalnym zakresie dostępne mechanizmy, zanim będą mieli prawo do uzasadnionych skarg na temat skuteczności tej ochrony i jej egzekwowania.
Określone działania:
- Komisja nie posiada środków do samodzielnego prowadzenia szeroko zakrojonych kampanii podnoszenia świadomości w krajach trzecich.
Jednak działalność taką można prowadzić za pomocą sposobów wymienionych powyżej, tzn. uwzględniając kwestie praw własności intelektualnej w programach współpracy technicznej i partnerstwie publiczno-prywatnym.
- Służby Komisji sponsorowały opracowanie "Wskazówek dotyczących egzekwowania praw własności intelektualnej".
Głównym celem publikacji jest pomoc władzom publicznym krajów rozwijających się i najmniej rozwiniętych we wprowadzeniu systemów i procedur skutecznego egzekwowania praw własności intelektualnej.
W publikacji rozważa się szczególnie najczęstsze trudności, jakie kraje te napotykają w egzekwowaniu praw własności intelektualnej, i udziela wskazówek, jak osiągnąć skuteczną i długotrwałą ochronę tych praw, a także podaje pożyteczne źródła, które mogą być pomocne dla władz i właścicieli praw borykających się z tymi problemami.
- Wskazówki będą dostępne do użytku publicznego na stronie internetowej Komisji.
8) Współpraca instytucjonalna
Służby Komisji odpowiedzialne za różne aspekty egzekwowania praw własności intelektualnej wzmocnią koordynację i współpracę w celu zwiększenia roli Komisji.
Bez tworzenia dodatkowej biurokracji należy:
(a) poprawić wymianę informacji i koordynację służb odpowiedzialnych za różne aspekty egzekwowania praw własności intelektualnej;
(b) uprościć identyfikację i dostęp jednostek zewnętrznych (właściciele praw, władze krajów trzecich itp.) do służb odpowiedzialnych za konkretny problem ich dotyczący.
Określone działania:
- Organizowanie regularnych spotkań między służbami w celu sprawdzania, jak postępuje realizacja inicjatyw w ramach niniejszej strategii, i omawiania uzyskanych wyników oraz wprowadzania nowych inicjatyw.
Wzmocnienie współpracy między służbami zajmującymi się problemami pomocy technicznej, aby propagować pomoc związaną z egzekwowaniem praw własności intelektualnej w odpowiednich krajach trzecich.
- Aby pomóc stronom trzecim w zrozumieniu podziału zadań między poszczególnymi służbami Komisji:
- Utworzenie nowej strony internetowej Komisji prezentującej: (a) istniejące prawodawstwo związane z egzekwowaniem praw własności intelektualnej; (b) wademekum egzekwowania praw własności intelektualnej, z punktami kontaktowymi Komisji dla różnych rodzajów praw własności intelektualnej i aspektów ich egzekwowania oraz linkami do stron internetowych różnych służb, które się nimi zajmują.
- Wprowadzenie dodatkowych cross-links do istniejących stron internetowych każdej służby zajmującej się pewnymi aspektami praw własności intelektualnej lub pewnymi działami
- Zapewnienie koordynacji z innymi inicjatywami Komisji związanymi z prawami własności intelektualnej, takimi jak centrum przekazu innowacji i help-desk dotyczący praw własności intelektualnej oraz ich skuteczny wkład do osiągnięcia celu niniejszej Strategii poprzez gromadzenie i rozprowadzanie informacji dla sektora prywatnego.
[1] Dyrektywa 2004/48/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 29 kwietnia 2004 r. jest dostępna pod adresem:http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/2004/l_195/l_19520040602en00160025.pdf
[2] Rozporządzenie Rady (WE) nr 1383/2003 z dnia 22 lipca 2003 r. jest dostępna pod adresem:http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/files/counterfeit_en.pdf
[3] Strategia ta nie ma żadnych dodatkowych skutków finansowych dla budżetu Komisji Europejskiej.
[4] Pojęcie praw własności intelektualnej w niniejszym dokumencie stosuje się w szerszym znaczeniu, tzn. obejmuje ono prawa autorskie i pokrewne oraz znaki towarowe, patenty, wzory, oznaczenia geograficzne, informacje poufne itp.
[5] Pełne wyniki "Badania dotyczące. egzekwowania praw własności intelektualnej w krajach trzecich" wraz ze szczegółowym sprawozdaniem na temat każdego kraju, dla którego zebrano wystarczającą ilość informacji, są dostępne pod adresem:http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/intell_property/survey_en.htm
[6] Cennym źródłem informacji o pochodzeniu, przepływie i charakterze podrabianych lub pirackich towarów przeznaczonych na rynek Unii lub przezeń przechodzących są roczne dane statystyczne na temat towarów pochodzących z krajów trzecich i przechwyconych na granicy Wspólnoty przez służby celne.
Raport wydaje DG TAXUD.
Dane na 2003 r. znajdują się pod adresem:http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/index_en.htm
[7] Porozumienie w sprawie handlowych aspektów praw własności intelektualnej, załącznik 1C do Porozumienia ustanawiającego Światową Organizację Handlu (TRIPs, Marrakesh 1994).
[8] Artykuł 51 porozumienia TRIPs jedynie ustala wymóg wprowadzenia przez Kraje Członkowskie środków celnych dla towarów importowanych.
[9] Program IPR UE – ASEAN na rzecz ochrony praw własności intelektualnej dotyczy regionu i poszczególnych krajów i obejmuje wszystkie aspekty praw własności intelektualnej.
Jego wartość wynosi 5 milionów EUR.
Planuje sie dodatkowe 2 miliony EUR na objęcie nim Laosu, Kambodży i Wietnamu.
Projekt rozpoczęto w 2000 r. i ma on trwać 5 lat.
[10] WTO II jest największym programem w Chinach wspieranym przez WTO. Jego wartość wynosi 15 mln euro w okresie 5 lat – Chiny wyraziły gotowość własnego udziału w wysokości dodatkowych 30 %.
Proponowany jest rozdział dotyczący ochrony praw własności intelektualnej.
Program ma wystartować z końcem 2004 r.
[11] Projekt ma wspierać drobne inicjatywy w Chinach.
Jego wartość wynosi 9,6 mln EUR, a czas trwania 5 lat. Inicjatywy są zgodne z popytem, ale aktywnie zachęca się do włączenia projektów związanych z ochroną praw własności intelektualnej.
[12] W ramach programu pomocy wspólnotowej na rzecz odbudowy, rozwoju i stabilizacji dla Zach. Bałkanów rozpoczęto projekt rawa Własności Intelektualnej i Przemysłowej' w lipcu 2003.
Projekt ma trwać 36 miesięcy a jego wartość wynosi 2,25 mln euro.
[13] Rozporządzenie Rady (EC) Nr 3286/94 z 22 grudnia 1994 ustanawiające procedury Wspólnoty w zakresie wspólnej polityki handlowej w celu zapewnienia Wspólnocie korzystania ze swych praw w ramach międzynarodowych przepisów handlowych, szczególnie tych, które ustanowiono pod auspicjamiWTO.http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/tbr/legis/adgreg06a.htm
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu tlenku krzemu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej, Federacji Rosyjskiej i Ukrainy oraz przeglądu okresowego środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu tlenku krzemu pochodzącego z Federacji Rosyjskiej
(2005/C 129/04)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się terminie wygaśnięcia [1] obowiązujących środków antydumpingowych dotyczących tlenku krzemu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej, Federacji Rosyjskiej i Ukrainy ("kraje objęte postępowaniem"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu tych środków, zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 [2] ("rozporządzenie podstawowe"). Komisja otrzymała również wniosek o dokonanie przeglądu okresowego obowiązujących środków stosowanych względem przywozu tlenku krzemu pochodzącego z Federacji Rosyjskiej zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia podstawowego.
1.
Wnioski o dokonanie przeglądu
Wnioski te zostały złożone w dniu 24 lutego 2005 r. przez Europejską Radę Przemysłu Chemicznego (CEFIC) ("wnioskodawca") w imieniu producentów reprezentujących 100 % całkowitej wspólnotowej produkcji tlenku krzemu.
2.
Produkt
Produkt będący przedmiotem przeglądu to tlenek krzemu pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej, Federacji Rosyjskiej i Ukrainy ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie oznaczony kodem CN 28492000.
Kod ten jest podany wyłącznie w celach informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznym cłem antydumpingowym nałożonym na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 1100/2000 [3].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
4.1. Podstawy dokonania przeglądu wygaśnięcia środków
W uzasadnieniu wniosku podano, że w związku z wygaśnięciem środków istnieje prawdopodobieństwo utrzymania się lub ponownego wystąpienia dumpingu i szkody dla przemysłu wspólnotowego.
a) Federacja Rosyjska i Ukraina
Zarzut dotyczący utrzymywania się dumpingu w odniesieniu do Federacji Rosyjskiej jest oparty na porównaniu wartości normalnej, obliczonej na podstawie cen krajowych, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do Wspólnoty.
Biorąc pod uwagę przepisy art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, wnioskodawca ustalił wartość normalną dla Ukrainy na podstawie ceny z odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej, który jest wskazany w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Zarzut dotyczący kontynuacji dumpingu w odniesieniu do Ukrainy jest oparty na porównaniu wartości normalnej, jak wskazano w poprzednim zdaniu, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do Wspólnoty.
Na tej podstawie, obliczone marginesy dumpingu są znaczne w odniesieniu do Federacji Rosyjskiej i Ukrainy.
Wnioskodawca dostarczył dowody, iż przywóz produktu objętego postępowaniem z Federacji Rosyjskiej i Ukrainy nadal odbywał się w znacznych ilościach.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem nadal wywierały, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, wpływając negatywnie w istotny sposób na całkowitą wydajność, sytuację finansową i zatrudnienie w przemyśle wspólnotowym.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość dalszego występowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowód, iż w przypadku zniesienia środków, obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu istnienia niewykorzystanych zdolności produkcyjnych w Federacji Rosyjskiej i na Ukrainie.
Ponadto, wnioskodawca twierdzi, iż częściowe usunięcie szkody jest możliwe głównie dzięki istnieniu środków oraz, iż jakiekolwiek ponowne wystąpienie znacznego przywozu po cenach dumpingowych z Federacji Rosyjskiej i Ukrainy mogłoby prawdopodobnie doprowadzić do ponownego powstania szkody dla przemysłu wspólnotowego, jeżeli środki zostałyby zniesione.
b) Chińska Republika Ludowa
Wnioskodawca zwraca uwagę na prawdopodobieństwo ponownego wystąpienia przywozu produktu objętego postępowaniem po cenach dumpingowych z Chińskiej Republiki Ludowej. Biorąc pod uwagę przepisy art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, wnioskodawca ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie ceny z odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej, który jest wskazany w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Zarzut dotyczący kontynuacji dumpingu w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej jest oparty na porównaniu wartości normalnej, jak wskazano w poprzednim zdaniu, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do innych państw trzecich, tj. Japonii i USA.
Na tej podstawie, obliczone marginesy dumpingu są znaczne w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość dalszego występowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowód, iż w przypadku zniesienia środków, obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu istnienia niewykorzystanych zdolności produkcyjnych i niedawnych inwestycji w zakresie zdolności produkcyjnych w Chińskiej Republice Ludowej.
Ponadto, wnioskodawca twierdzi, iż usunięcie szkody spowodowanej przywozem tlenku krzemu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej jest możliwe głównie dzięki istnieniu środków oraz, iż jakiekolwiek ponowne wystąpienie znacznego przywozu po cenach dumpingowych z Chińskiej Republiki Ludowej mogłoby prawdopodobnie doprowadzić do ponownego powstania szkody dla przemysłu wspólnotowego, jeżeli środki zostałyby zniesione.
4.2. Podstawy dokonania przeglądu okresowego
Wnioskodawca twierdzi, iż obecna forma środków, tj. zobowiązanie o charakterze ilościowym, w odniesieniu do przywozu tlenku krzemu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej jest nieodpowiednia, ponieważ nie zapobiega szkodliwemu efektowi dumpingu i dlatego też powinna być przedmiotem przeglądu.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody do wszczęcia przeglądu wygaśnięcia środków i przeglądu okresowego, Komisja niniejszym wszczyna przeglądy zgodnie z art. 11 ust. 2 i 3 rozporządzenia podstawowego.
5.1.
Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia dumpingu i szkody oraz adekwatności formy środków w odniesieniu do przywozu z Federacji Rosyjskiej
Przegląd wygaśnięcia środków ustali, czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do utrzymania lub ponownego wystąpienia dumpingu lub szkody, czy nie.
Przegląd okresowy zbada adekwatność formy obowiązujących środków w odniesieniu do przywozu produktu objętego postępowaniem z Federacji Rosyjskiej oraz ustali czy, istnieje potrzeba zmiany formy tych środków.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w niniejszym dochodzeniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
(i) Kontrola wyrywkowa dotycząca eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności przeprowadzenia kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następującej informacji o swoim przedsiębiorstwie lub przedsiębiorstwach w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt (i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba kontaktowa,
- obroty wyrażone w walucie lokalnej oraz wyrażona w tonach wielkość produktu objętego postępowaniem sprzedanego na wywóz do Wspólnoty w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- obroty wyrażone w walucie lokalnej oraz wyrażona w tonach wielkość produktu objętego postępowaniem sprzedanego do innych państw trzecich w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem oraz wyrażona w tonach wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, zdolność produkcyjna oraz inwestycje w zakresie zdolności produkcyjnych w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja, w celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami kraju wywozu i wszystkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
(ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt (i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba kontaktowa,
- łączny obrót przedsiębiorstwa wyrażony w euro w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- łączna liczba pracowników,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość wyrażona w tonach i wartość wyrażona w euro odnoszące się do przywozu i odsprzedaży dokonanej we Wspólnocie w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej, Federacji Rosyjskiej i Ukrainy,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów.
(iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt (ii) niniejszego zawiadomienia.
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji ze stronami objętymi postępowaniem, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt (iii) niniejszego zawiadomienia i muszą współpracować przy dochodzeniu.
W przypadku braku wystarczającej współpracy Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla strony objętej postępowaniem, zgodnie z wyjaśnieniami w pkt 8 niniejszego zawiadomienia.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia, Komisja prześle kwestionariusze do przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów włączonych do próby w Chińskiej Republice Ludowej, do eksporterów/producentów w Federacji Rosyjskiej i na Ukrainie, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów i podmiotów gospodarczych włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów i podmiotów gospodarczych wymienionych we wniosku, lub którzy współpracowali podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, oraz do władz krajów wywozu objętych postępowaniem.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Niniejszym wzywa się wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt (ii) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt (iii) niniejszego zawiadomienia.
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
W poprzednim dochodzeniu wykorzystano Brazylię jako odpowiedni kraj o gospodarce rynkowej, aby ustalić wartość normalną w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej i Ukrainy.
Komisja przewiduje ponowne wykorzystanie Brazylii do tego celu.
Niniejszym wzywa się zainteresowane strony do wypowiedzenia się na temat adekwatności wyboru tego kraju w określonym terminie wskazanym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku potwierdzenia możliwości kontynuacji dumpingu i szkody, ustalenie będzie dotyczyło tego, czy utrzymanie lub uchylenie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy i podmioty gospodarcze, ich reprezentatywne zrzeszenia, reprezentatywne organizacje użytkowników i konsumentów, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem, mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (ii) niniejszego zawiadomienia, zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać one wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (iii) niniejszego zawiadomienia.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowymi dowodami w czasie jej przedstawiania.
6.
Terminy
a) Ogólne terminy
(i) Termin zwracania się przez strony z prośbą o otrzymanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu powinny w jak najszybszym terminie zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
(ii) Termin zgłaszania się, składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt (iii) niniejszego zawiadomienia.
(iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą również składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w tym samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
(i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt (i) oraz 5.1 lit. a) ppkt (ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami objętymi postępowaniem, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat jej ostatecznego doboru w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
(ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt (ii) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
(iii) Odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu udzielone przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat adekwatności wyboru Brazylii, która, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia, ma być wykorzystana jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej i Ukrainy.
Te opinie muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie zgłoszenia pisemne, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności muszą być oznaczone jako "Poufne" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja jawna bez klauzuli poufności, opatrzona klauzulą "DO WGLĄDU DLA ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Fax (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym terminie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i dlatego też ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być dla wymienionej strony mniej korzystny niż w przypadku gdyby w pełni współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzeń związanych z przeglądem wygaśnięcia środków i przeglądem okresowym
Dochodzenia związane z przeglądem wygaśnięcia środków i przeglądem okresowym zostaną zakończone, zgodnie z art. 11 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. [1] Dz.U. C 254 z 14.10.2004, str. 3.
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu alkoholu etylowego pochodzącego z Guatemali i Pakistanu
(2005/C 129/05)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym") [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 [2], zawierającą domniemanie, że istnieje dumping w przywozie alkoholu etylowego pochodzącego z Guatemali i Pakistanu ( zwanych dalej "państwami, których dotyczy postępowanie"), powodującego istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona dnia 11 kwietnia 2005 r. przez Komitet Producentów Etanolu (UE) (CIEP) (zwany dalej "skarżącym") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 30 %, całkowitej wspólnotowej produkcji alkoholu etylowego.
2.
Produkt
Produktem przywożonym rzekomo na zasadach dumpingowych jest alkohol etylowy, skażony lub nieskażony, o objętościowej mocy alkoholu 80 % obj. lub większej, pochodzący z Guatemali i Pakistanu (zwany dalej "produktem objętym postępowaniem"), zwykle objęty kodami CN 22071000 i ex22072000.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Domniemanie dumpingu
Domniemanie dotyczące dumpingu w odniesieniu do Guatemali i Pakistanu jest oparte na porównaniu wartości normalnej, obliczonej na podstawie cen krajowych, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Na tej podstawie, obliczone marginesy dumpingu są znaczne w odniesieniu do wszystkich państw wywozu, których dotyczy postępowanie.
4.
Domniemanie szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o tym, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Guatemali i Pakistanu ogólnie wzrósł zarówno w wartościach bezwzględnych, jak i w zakresie udziału w rynku.
Domniemywa się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem, pośród innych konsekwencji, mają negatywny wpływ na udział w rynku, sprzedawane ilości oraz poziom cen stosowanych przez producentów wspólnotowych, w rezultacie w istotny sposób wpływając negatywnie na całkowitą wydajność i sytuację finansową przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
Dochodzenie ustali, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Guatemali i Pakistanu jest przywożony na zasadach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
(i) Kontrola wyrywkowa dotycząca eksporterów/producentów w Pakistanie
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci, lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt (i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub telefaksu oraz osoba kontaktowa,
- obroty, w walucie krajowej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty rozpatrywanego produktu, w tonach, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- obroty, w walucie krajowej, oraz wielkość sprzedaży na rynku krajowym produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [3] (tylko producenci mogą się tego domagać),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- -nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja, w celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami kraju wywozu i wszystkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
(ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających skargę, Komisja stosując kontrolę wyrywkową, zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt (i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub telefaksu oraz dane osoby kontaktowej,
- łączny obrót przedsiębiorstwa wyrażony w euro w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- wartość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w euro, dokonana na rynku wspólnotowym w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w tonach, dokonana na rynku wspólnotowym w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby producentów wspólnotowych, skontaktuje się ze zrzeszeniem producentów wspólnotowych (CIEP).
(iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt (ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do prób.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt (iii) i muszą współpracować w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku wystarczającej współpracy Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z tym, co wyjaśniono w pkt. 8 niniejszego zawiadomienia.
b) Kwestionariusze
W celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla prowadzonego dochodzenia, Komisja prześle kwestionariusze do objętych próbą przedsiębiorstw wspólnotowych oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do objętych próbą eksporterów/producentów z Pakistanu, do eksporterów/producentów z Guatemali, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do objętych próbą importerów, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze oraz do władz krajów wywozu, których dotyczy postępowanie.
(i) Eksporterzy — producenci z Guatemali
Wszystkie zainteresowane strony powinny skontaktować się z Komisją przy użyciu faksu niezwłocznie, lecz nie później niż w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (i), aby dowiedzieć się, czy są wymienione w skardze i, jeżeli to konieczne, zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza, biorąc pod uwagę, iż termin ustalony w pkt 6 lit. a) ppkt (ii) ma względem nich zastosowanie.
(ii) Eksporterzy/producenci z Pakistanu domagający się ustalenia indywidualnego marginesu
Eksporterzy/producenci z Pakistanu domagający się ustalenia indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym muszą zwrócić się z prośbą o wydanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (i). Jednakże strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Niniejszym wzywa się wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia swoich opinii, przedłożenia informacji innych niż odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia potwierdzających dowodów.
Wymienione informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt (iii).
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy domniemanie dumpingu i szkody jest uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem, mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt (iii).
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowymi dowodami w chwili jej przedstawiania.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
(i) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
(ii) Termin zgłaszania się i składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt. 6 lit. b) ppkt (iii).
(iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję również w terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
(i) Informacje wskazane w pkt. 5.1 lit. a) ppkt (i) oraz 5.1 lit. a) ppkt (ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat jej ostatecznego wyboru w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
(ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o której mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt (ii) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
(iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Poufne" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Fax (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym terminie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik dla tej strony może być mniej korzystny niż w przypadku gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[3] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową.
[4] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych prosimy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 dotyczącego wprowadzenia w życie rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253, 11.10.1993, str.1).
[5] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji, (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Jednolite stosowanie Nomenklatury Scalonej (CN)
(Klasyfikacja towarów)
(2005/C 129/06)
Noty wyjaśniające przyjęte zgodnie z procedurą określoną w art. 10 ust. 1 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2658/87 z dnia 23 lipca 1987 r. w sprawie nomenklatury taryfowej i statystycznej oraz w sprawie Wspólnej Taryfy Celnej [1], ostatnio zmienionej rozporządzeniem Rady (WE) nr 493/2005 [2]
W "Notach wyjaśniających do Nomenklatury Scalonej Wspólnot Europejskich" [3] wprowadza się następujące zmiany:
Na str. 318 dodaje się następujące teksty:
"8514 Elektryczne piece przemysłowe lub laboratoryjne (włączając działające na zasadzie indukcji lub strat dielektrycznych); inne urządzenia przemysłowe lub laboratoryjne, do obróbki cieplnej materiałów, działające na zasadzie indukcji lub strat dielektrycznych
85142080 Piece i kuchenki dielektryczne
Kuchenki mikrofalowe typu przeznaczonego do użytku w restauracjach, stołówkach itp., różnią się od urządzeń gospodarstwa domowego objętego pozycją 8516 pod względem ich mocy wyjściowej oraz pojemności kuchenki.
Takie kuchenki, posiadające moc wyjściową większą niż 1000 W lub pojemność kuchenki większą niż 34 litry, uważa się za będące do użytku przemysłowego.
Dla kuchenek mikrofalowych zawierających w tej samej obudowie grill lub inny rodzaj kuchenki, wyżej wymieniona moc wyjściowa odnosi się jedynie do mikrofali.
Na klasyfikację takiej kombinacji nie wpływa kryterium pojemności kuchenki.
Kuchenki mikrofalowe posiadające moc wyjściową nie większą niż 1000 W i pojemność kuchenki nie większą niż 34 litry uważa się za kuchenki będące do użytku domowego (pozycja 8516)."
i
"85165000 Kuchenki mikrofalowe
Patrz Noty wyjaśniające do podpozycji 85142080."
Na str. 333 dodaje się punkt 4 w następującym brzmieniu:
85489090 Pozostałe
"4.
Elementy z ferrytu lub innych materiałów ceramicznych (na przykład te stosowane w cyrkulatorach aparatury nadawczej ultra wysokiej częstotliwości lub jako filtr wysokiej częstotliwości w kablach elektrycznych), będące częściami elektrycznymi, nadające się w równym stopniu do zastosowania w maszynach lub urządzeniach objętych innymi pozycjami niniejszego działu."
[1] Dz. Urz.
WE L 256, z dnia 7.9.1987 r., str. 1.
[2] Dz. Urz.
WE L 82, z dnia 31.3.2005 r., str. 1.
[3] Dz. Urz.
WE C 256 z dnia 23.10.2002 r., str. 1.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(Niniejszy tekst zastępuje tekst opublikowany w Dzienniku Urzędowym C 94 z dnia 19 kwietnia 2005 r., str. 2)
(2005/C 130/05)
1.
Zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[1] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej Komisja zawiadamia, iż o ile nie zostanie wszczęty przegląd zgodnie z przedstawioną poniżej procedurą, wymienione poniżej środki antydumpingowe wygasną w dniu podanym w poniższej tabeli.
2.
Procedura
Producenci ze Wspólnoty mogą złożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu.
Wniosek ten musi zawierać dostateczne dowody na to, iż wygaśnięcie środków może spowodować kontynuację lub wznowienie praktyk dumpingowych oraz szkody.
Jeżeli Komisja postanowi dokonać przeglądu danych środków, importerzy, eksporterzy, przedstawiciele kraju wywozu oraz producenci wspólnotowi będą mieli możliwość rozwinięcia, odrzucenia lub zgłoszenia uwag do kwestii zawartych we wniosku o przeprowadzenie przeglądu.
3.
Termin
Producenci ze Wspólnoty mogą przedłożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu na podstawie określonej powyżej procedury tak, by dotarł on do Dyrekcji Generalnej ds. Handlu (Wydział B-1) J-79 5/16, B-1049 Komisji Europejskiej w Brukseli [2] w jakimkolwiek terminie od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia, lecz nie poźniej niż trzy miesiące przed datą podaną w poniższej tabeli.
4. Niniejsze zawiadomienie zostaje opublikowane zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Koks z węgla w kawałkach o średnicy większej niż 80 mm _BAR_ Chińska Republika Ludowa _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Decyzja Komisji nr 2730/2000/EWWiS (Dz.U. L 316 z 15.12.2000, str. 30) (zawieszona rozporządzeniem Rady (WE) nr 2117/2004 Dz.U. L 367 z 14.12.2004, str. 3) zmieniona ostatnio rozporządzeniem Rady (WE) nr 997/2004 (Dz.U. L 183 z 20.5.2004, str. 1.) _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
Włókna odcinkowe poliesterowe _BAR_ Indie _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 2852/2000 (Dz.U. L 332 z 28.12.2000, str. 17.) _BAR_ 29.12.2005 _BAR_
Indie _BAR_ Zobowiązania _BAR_ Decyzja Komisji (WE) nr 2000/818 (Dz.U. L 332 z 28.12.2000, str. 116.) _BAR_ 29.12.2005 _BAR_
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Faks: (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu niektórych lodówek side-by-side pochodzących z Republiki Korei
(2005/C 135/04)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 [1] ("rozporządzenie podstawowe"), zawierającą domniemanie istnienia dumpingu w przywozie lodówek side-by-side, pochodzących z Republiki Korei ("państwo, którego dotyczy postępowanie"), który powoduje istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została wniesiona w dniu 18 kwietnia 2005 r. przez przedsiębiorstwo Whirpool ("skarżący") w imieniu producentów reprezentujących większą część, w tym przypadku ponad 90 %, całkowitej wspólnotowej produkcji lodówek side-by-side.
2.
Produkt
Produktem rzekomo sprzedawanym po cenach dumpingowych są pochodzące z Republiki Korei lodówki side-by-side tj. chłodziarko-zamrażarki o pojemności przekraczającej 400 l i wyposażone w przynajmniej dwoje oddzielnych drzwi zewnętrznych umieszczonych jedne obok drugich ("produkt objęty postępowaniem"), zwykle objęte kodem CN ex84181091.
Wymieniony kod CN podany jest jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Domniemanie dumpingu
Domniemanie dumpingu dotyczące Republiki Korei zostało sformułowane w oparciu o porównanie wartości normalnej określonej na podstawie cen krajowych z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem przy wywozie do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o wzroście przywozu produktu objętego postępowaniem z Republiki Korei w wartościach bezwzględnych, jak i o wzroście jego udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem, poza innymi konsekwencjami, wpłynęły negatywnie na udział w rynku, sprzedawane ilości oraz poziom cen stosowanych przez producentów wspólnotowych, co miało istotny negatywny wpływ na ogólną wydajność i sytuację finansową przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Ustaliwszy, po konsultacji z komitetem doradczym, że skarga została wniesiona przez lub w imieniu przemysłu wspólnotowego oraz, iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy rozpatrywany produkt pochodzący z Republiki Korei jest sprzedawany po cenach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do producentów wspólnotowych oraz do wszelkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Republice Korei, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów, do wszelkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz kraju wywozu, którego dotyczy postępowanie.
Wszystkie strony powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją drogą faksową, nie później niż w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia, aby sprawdzić, czy są wymienione w skardze i w razie konieczności złożyć wniosek o wydanie kwestionariusza, biorąc pod uwagę fakt, że termin ustalony w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia dotyczy wszystkich zainteresowanych stron.
b) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, informacji innych niż zawarte w odpowiedziach na pytania kwestionariusza oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony pod warunkiem że złożyły one wniosek wskazujący, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one zostać wysłuchane.
Wniosek ten musi zostać złożony w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego oraz w przypadku gdy zarzut dotyczący dumpingu i szkody nim spowodowanej są uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie byłoby sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, ich reprezentatywne zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów, pod warunkiem udowodnienia obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem, mogą, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia, zgłosić się do Komisji i dostarczyć odpowiednie informacje.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie, jeżeli w momencie przedstawienia będzie poparta dowodami rzeczowymi.
6.
Terminy
a) Termin zwracania się przez strony o kwestionariusze
Wszystkie zainteresowane strony powinny jak najszybciej, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, zwrócić się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza.
b) Termin zgłaszania się, składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas postępowania, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub jakiekolwiek inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż wykonanie większości praw proceduralnych określonych w rozporządzeniu podstawowym jest uzależnione od zgłoszenia się przez stronę w wyżej wskazanym terminie.
c) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję również w terminie 40 dni.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie pisemne zgłoszenia, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane formułą "Ograniczony dostęp" [2] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których jakakolwiek z zainteresowanych stron odmawia dostępu lub nie dostarcza niezbędnych informacji w wyznaczonym terminie, albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a ustalenia będą mogły zostać dokonane w oparciu o dostępne fakty.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo, w związku z czym ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla danej strony niż w przypadku współpracy z jej strony.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zakończone, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Zawiadomienie opublikowane na podstawie art. 27 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1/2003 w sprawie COMP/E-2/38.381 — De Beers-ALROSA
(2005/C 136/13)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Wstęp
1. Komisja Europejska otrzymała dwa rodzaje zobowiązań oficjalnie przyjętych odpowiednio przez spółki należące do De Beers Group ("De Beers") oraz ALROSA Company Limited ("ALROSA") będace w toku dochodzenia dotyczącego umowy handlowej zawartej między tymi dwoma firmami prowadzonego przez Komisję zgodnie z art. 81 i 82 Traktatu oraz art. 53 i 54 Porozumienia EOG.
2. W drodze niniejszej publikacji Komisja zamierza przetestować w warunkach rynkowych propozycje zobowiązań De Beers i ALROSA mające na celu uwzględnienie zastrzeżeń wyrażonych przez Komisję we wstępnej fazie rozpatrywania sprawy dotyczącej zgłoszonej umowy handlowej.
Na podstawie wyników testu rynkowego, Komisja zamierza przyjąć decyzję zgodnie z art. 9 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 1/2003 z dnia 16 grudnia 2002 r. w sprawie wprowadzenia w życie reguł konkurencji ustanowionych w art. 81 i 82 Traktatu [1].
Decyzja taka nie ustaliłaby, czy popełniono lub nadal popełnia się naruszenie przepisów.
2.
Streszczenie sprawy
Dnia 5 marca 2002 r. De Beers i ALROSA Company Limited na mocy rozporządzenia nr 17 powiadomiły Komisję Europejską o umowie handlowej zawartej dnia 17 grudnia 2001 r.
Zgodnie z tą umową ALROSA dostarczałaby rocznie De Beers surowca diamentowego o wartości 800 mln USD przez okres pięciu lat.
W chwili dokonania zgłoszenia kwota ta przedstawiała mniej więcej połowę produkcji ALROSY i w praktyce odpowiadała ilości surowca diamentowego, którą ALROSA w latach poprzednich, dzięki podobnej umowie handlowej zawartej z De Beers, przeznaczała na wywóz z byłego Związku Radzieckiego.
Obecna umowa handlowa przewiduje, że jej realizacja uzależniona jest od uzyskania od Komisji Europejskiej potwierdzenia, że nie narusza ona art. 81 i 82 Traktatu.
4. De Beers jest największą na świecie firmą wydobywającą diamenty.
Oprócz należących do De Beers kopalni wydobywających diamenty w Południowej Afryce, firma ta podejmuje także wspólne przedsięwzięcia z rządami Botswany, Namibii i Tanzanii.
Działalność De Beers w operacjach na całym świecie dotyczy prac poszukiwawczych, wydobycia, odzysku, wyceny, marketingu, handlu i obróbki diamentów oraz handlu wyrobami jubilerskimi. Obejmuje ona zatem cały proces od momentu wydobycia surowca w kopalni do przekazania gotowego produktu klientowi.
ALROSA jest drugą pod względem wielkości firmą wydobywającą diamenty. Jej produkcja stanowi ponad 98 % diamentów wydobywanych w Rosji, która jest drugim krajem na świecie, po Botswanie, pod względem wartości produkowanych diamentów.
Działalność ALROSY na terenie całej Federacji Rosyjskiej dotyczy prac poszukiwawczych, wydobycia, odzysku, wyceny i obróbki surowca diamentowego jak również produkcji biżuterii.
6. Dnia 14 stycznia 2003 r. Komisja rozpoczęła postępowanie na mocy art. 81 Traktatu przeciwko De Beers i ALROSA oraz na mocy art. 82 Traktatu przeciwko De Beers w sprawie umowy handlowej zgłoszonej w dniu 5 marca 2002 r., oraz umożliwiła dostęp do akt Komisji.
7. Dnia 1 lipca 2003 r. do obu stron skierowane zostały uzupełniające oświadczenia o zastrzeżeniach.
Ich celem było jedynie dodanie w oparciu o art. 53 i 54 Porozumienia o Europejskim Obszarze Gospodarczym podstawy prawnej do oświadczeń o zastrzeżeniach z dnia 14 stycznia 2003 r.
8. Oświadczenia o zastrzeżeniach, określone w akapitach 6 i 7, uważa się za wstępną ocenę w rozumieniu art. 9 ust. 1 rozporządzenia (EWG) nr 1/2003.
9. Zgodnie ze wstępną oceną De Beers zajmuje dominującą pozycję na światowym rynku surowca diamentowego.
Zawierając umowę handlową z firmą ALROSA — największym konkurentem na rynku — De Beers kontrolowałby znaczne źródło dostaw surowca diamentowego na rynek. W ten sposób De Beers zyskałby dodatkowe udziały w rynku oraz dostęp do szerokiej gamy diamentów, wcześniej niedostępnych.
Taka sytuacja mogłaby z jednej strony wyeliminować ALROSĘ jako źródło dostaw diamentów na rynki poza Rosją, a z drugiej strony umocnić znaczącą pozycję rynkową De Beers, co utrudniłoby rozwój i utrzymanie konkurencji na rynku diamentów.
10. We wstępnej ocenie zwrócono również uwagę, że zgodnie ze zgłoszoną umową handlową De Beers, największy producent diamentów na świecie, byłby dystrybutorem mniej więcej połowy produkcji swojego największego konkurenta.
Ze względu na fakt, że ilości przeznaczone na sprzedaż byłyby znaczne oraz, iż umowa ta została zawarta między dwiema największymi na rynku diamentów firmami, konkurencja w wyniku zawartej umowy handlowej zostałaby w znacznym stopniu osłabiona.
3.
Zobowiązania
3.1. Zgłoszone zobowiązania
11. Strony będące przedmiotem postępowania odpowiedziały na zastrzeżenia Komisji na piśmie dnia 31 marca 2003 r. oraz złożyły ustne wyjaśnienia podczas przesłuchania w dniu 7 lipca 2003 r., zwracając szczególną uwagę na to, że nie zgadzają się ze wstępną oceną Komisji.
Niemniej jednak wyraziły one zgodę na przestrzeganie zestawu zobowiązań mających na celu zaradzenie obawom Komisji.
Zobowiązania, które zostały streszczone poniżej, zostaną w całości opublikowane w angielskiej wersji językowej na stronie internetowej Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases.
12. De Beers i ALROSA zobowiązują się stopniowo zmniejszać wartość sprzedaży surowca diamentowego wyprodukowanego wspólnie oraz, że maksymalna wartość surowca diamentowego zakupionego przez De Beers od ALROSY nie przekroczy kwot określonych w tabeli poniższej:
Rok _BAR_ Maksymalny poziom dostaw (w mln USD) _BAR_
2005 _BAR_ 700 _BAR_
2006 _BAR_ 625 _BAR_
2007 _BAR_ 550 _BAR_
2008 _BAR_ 475 _BAR_
2009 _BAR_ 400 _BAR_
2010 _BAR_ 275 _BAR_
13. Począwszy od 2011 r. De Beers i ALROSA zobowiązują się, że maksymalna wartość surowca diamentowego zakupionego przez De Beers od ALROSY nie przekroczy kwoty 275 mln USD.
14. Ponadto De Beers i ALROSA zobowiązują się do realizacji powyższych zobowiązań poprzez zawarcie umowy handlowej podobnej (w szczególności odnośnie do ustaleń cenowych, sortowania i wyceny) do zgłoszonej umowy handlowej, lecz zawierającej zobowiązanie ALROSY, że firma ta nie sprzeda a De Beers nie zakupi od ALROSY surowca diamentowego przekraczającego wartości określone w akapicie 12 i 13.
15. Każda ze stron wybierze niezależną stronę trzecią w celu weryfikacji zgodności działań firm z zobowiązaniami podjętymi odpowiednio przez De Beers i ALROSĘ.
Powołanie niezależnych stron trzecich oraz przyznane im upoważnienia będzie podlegać zatwierdzeniu przez Komisję.
Komisja otrzyma roczne oddzielne sprawozdania dotyczące przestrzegania przez ALROSĘ i De Beers przyjętych zobowiązań.
4.
Zamiar Komisji
16. Komisja zamierza, na podstawie wyników testu rynkowego, przyjąć decyzję na podstawie art. 9 ust. 1 rozporządzenia (WE) 1/2003. Zgodnie z art. 27 ust. 4 rozporządzenia nr 1/2003 Komisja wzywa zatem wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia jej swoich uwag w terminie jednego miesiąca od opublikowania niniejszego zawiadomienia.
17. Strony zainteresowane uprasza się również o przedłożenie swoich uwag w wersji nie opatrzonej klauzulą poufności, z której usunięto tajemnice handlowe oraz pozostałe informacje poufne, które w koniecznych przypadkach zastąpiono nie opatrzonym klauzulą poufności streszczeniem lub słowami "[tajemnice handlowe]" lub "[poufne]" .
18. Uwagi można przesłać Komisji pocztą elektroniczną na adres (COMP-GREFFE-ANTITRUST@cec.eu.int), faksem (nr (32-2) 295 01 28) lub pocztą, z dopiskiem zawierającym numer referencyjny "COMP/B-2/38.381/De Beers-Alrosa", na poniższy adres:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji/Directorate-General for Comupetition,
Kancelaria ds. praktyk ograniczających konkurencję i nadużywania pozycji dominującej
B-1049 Bruksela
[1] Dz.U. L 1 z 4.1.2003, str. 1.
--------------------------------------------------
Zezwolenie na pomoc państwa w ramach przepisów zawartych w art. 87 i 88 Traktatu WE
Przypadki, względem których Komisja nie wnosi sprzeciwu
(2005/C 136/16)
Data przyjęcia decyzji: 25.4.2005
Państwo Członkowskie: Francja
Nr pomocy: N 52/2005
Tytuł: Pomoc na rzecz przywrócenia upraw na terenach zalesionych — Rada Ogólna Creuse
Cel: Zmiana zatwierdzonego programu dotyczącego przywrócenia upraw na terenach zalesionych zniszczonych przez burze w grudniu 1999 r.
Budżet: 9600 EUR rocznie
Intensywność lub kwota pomocy: Maksymalnie 100 %
Czas trwania: 4 lata (2004-2007)
Autentyczny(-e) tekst(-y) decyzji, po usunięciu wszelkich informacji poufnych, znajduje(-ą) się na stronie:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Data przyjęcia decyzji: 16.3.2005
Państwo Członkowskie: Finlandia.
Nr pomocy: N 284/2004
Tytuł: Krajowy program pomocy LFA.
Cel:
Pomoc składa się z odszkodowania wyrównawczego finansowanego na szczeblu krajowym (zwanego dalej krajową płatnością LFA), które może być wypłacane w Finlandii i w Åland rolnikom objętym stałym pięcioletnim zobowiązaniem dotyczącym współfinansowanego odszkodowania wyrównawczego (zwanego dalej współfinansowaną płatnością LFA) i którzy złożą osobne zobowiązanie dotyczące współfinansowanej płatności LFA.
Krajowa płatność LFA jest wypłacana jako dodatek do współfinansowanej płatności LFA.
Płatność podstawowa wyniesie 20 EUR/ha w obszarach wsparcia A, B i C1, oraz 25 EUR/ha w obszarach wsparcia C2-C4, i będzie wypłacana dla wszystkich gruntów ornych kwalifikujących się do współfinansowanego odszkodowania wyrównawczego zgodnie z decyzją Komisji C(2000) 1640 (Finlandia) i C(2000)2937 (Åland).
Oprócz płatności podstawowej, grunty orne kwalifikujące się do współfinansowanego odszkodowania wyrównawczego położone w gospodarstwach zajmujących się hodowlą zwierząt kwalifikują się również do płatności dodatkowej w wysokości 80 EUR/ha.
Przeciętna łączna płatność LFA, obejmująca współfinansowaną płatność LFA i zgłaszaną krajową płatność LFA, nigdy nie przekroczy 250 EUR/ha w skali kraju.
Podstawa prawna: Rozporządzenie rządu (jeszcze nie wydane).
Budżet: 120,4 mln EUR rocznie.
Intensywność lub kwota pomocy: Zob. powyżej w punkcie "Cel".
Czas trwania: Nieograniczony.
Inne informacje: Jeśli warunki współfinansowanego odszkodowania wyrównawczego mające zastosowanie po 2007 r. zgodnie z nowym programem rozwoju obszarów wiejskich zostaną zmienione w stosunku do systemu obowiązującego w okresie programowania 2000-2006, Finlandia zobowiązuje się zgłosić Komisji stosowne zmiany, również te dotyczące części dodatkowego krajowego odszkodowania wyrównawczego.
Autentyczny(-e) tekst(-y) decyzji, po usunięciu wszelkich informacji poufnych, znajduje(-ą) się na stronie:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Data przyjęcia decyzji: 12.4.2005
Państwo Członkowskie: Włochy
Nr pomocy: N 384/2003 zwiększenie budżetu.
Tytuł: Zmiana programu pomocy N 384/2003
Cel: Zwiększenie budżetu pomocy.
Podstawa prawna: Decreto ministeriale del 22.6.2004, n. 182
Budżet: Przewidywane zwiększenie budżetu wynosi 50 mln EUR.
Intensywność lub kwota pomocy: Jak określono w piśmie do Państwa Członkowskiego
Czas trwania: 10 lat
Autentyczny(-e) tekst(-y) decyzji, po usunięciu wszelkich informacji poufnych, znajduje(-ą) się na stronie:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
--------------------------------------------------
Stopy referencyjne w dziedzinie pomocy państwa i stopy procentowe w odniesieniu do zwrotu pomocy otrzymanej bezprawnie
(2005/C 136/18)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Stopa referencyjna
Dla nowych Państw Członkowskich Komisja przyjmuje następujące stopy referencyjne:
Obowiązujące od: _BAR_ CY _BAR_ CZ _BAR_ EE _BAR_ HU _BAR_ LV _BAR_ LT _BAR_ MT _BAR_ PL _BAR_ SK _BAR_ SL _BAR_
1.6.2005 _BAR_ 6,33 _BAR_ 4,05 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 6,24 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
1.4.2005 _BAR_ 6,33 _BAR_ 4,05 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 7,62 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
1.1.2005 _BAR_ 6,33 _BAR_ 4,86 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 7,62 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
1.5.2004 _BAR_ 6,33 _BAR_ 5,00 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 9,56 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
Stopy te ustalane są zgodnie z metodyką ustalania oraz aktualizacji stóp referencyjnych i dyskontowych, opublikowaną w Dzienniku Urzędowym C 273, 9.9.1997, str. 3. Korekty techniczne do tej metodyki zostały wprowadzone ogłoszeniem Komisji opublikowanym w Dzienniku Urzędowym C 241, 26.8.1999, str. 9.
Metodyka ta została zastosowana wobec Polski i Republiki Czeskiej po raz pierwszy.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 137/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy: XT 29/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: Szkolenia ogólne i specjalistyczne dla przedsiębiorstw z Lombardii
- Legge 236/93 del 19.3.1993, art. 9
- Legge 845 del 21.12.1978
- Quadro comunitario di sostegno per l'obiettivo 3 FSE-2006
- Programma operativo regione Lombardia relativo all'utilizzo del FSE, ob.
3 2000/2006 approvato dalla Commissione con decisione n. C (2000) 20070 CE 21 settembre 2000
- Legge 16 aprile 1987 n. 183 art. 5
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 70000000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy Duże przedsiębiorstwa położone poza obszarem priorytetowym: 25 %
Duże przedsiębiorstwa położone w obszarze priorytetowym, objętym art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu: 30 %
MŚP położone poza obszarem priorytetowym: 35 %
MŚP położone w obszarze priorytetowym, objętym art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu: 40 %
Duże przedsiębiorstwa położone poza obszarem priorytetowym: 50 %
Duże przedsiębiorstwa położone w obszarze priorytetowym, objętym art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu: 55 %
MŚP położone poza obszarem priorytetowym: 70 %
MŚP położone w obszarze priorytetowym, objętym art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu: 75 %
Podane powyżej wartości procentowe zwiększa się o 10 pkt proc. w przypadku szkoleń skierowanych do pracowników w gorszym położeniu, w rozumieniu rozporządzenia (WE) nr 68/2001
Data realizacji: czerwiec 2001 r.
Czas trwania programu: czerwiec 2001 r. — czerwiec 2006 r.
Cel pomocy: Szkolenia ogólne i specjalistyczne
Sektor(-y) gospodarki: wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Lombardia
Via Fabio Filzi, 22
I-20124 Milano — Italia
Numer pomocy: XT 58/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Liguria
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Zawiadomienie opublikowane przez region Liguria w sprawie działań promujących firmowe, sektorowe lub terytorialne programy szkoleniowe oraz rozwój szkolenia ustawicznego na rok 2002.
Podstawa prawna:
Art. 9 legge 19 luglio 1993 n. 236; Art.118, comma 12, legge 23.12.2000 n. 388
Decreto direttoriale Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali n. 511/V/01.
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub Całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 2.695.905,01 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Stosuje się maksymalną intensywność pomocy określoną w rozporządzeniu (WE) nr 68/2001.
W przypadku wszystkich przedsiębiorstw (również przedsiębiorstw organizujących szkolenia dla pracowników w gorszym położeniu) maksymalna intensywność pomocy nie może przekroczyć 80 %.
Data realizacji: 10 lipca 2002 r., data publikacji zawiadomienia.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Szacunkowy termin: grudzień 2005 r.
Cel pomocy: Szkolenia ogólne, których poszczególne kategorie podane są w zawiadomieniu zgodnie z definicją określoną w art. 2 rozporządzenia (WE) nr 68/2001 oraz szkolenia specjalistyczne.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Liguria
Servizio Politiche Attive del Lavoro
Via Fieschi 15
I-16121 Genova
tel. 010/54851 faks 010/5485932
Inne informacje: Każde przedsiębiorstwo będące beneficjentem pomocy szkoleniowej ma możliwość skorzystania z zasady "de minimis" określonej w rozporządzeniu (WE) nr 69/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. zamiast z "wyłączenia" na mocy rozporządzenia (WE) nr 68/2001.
Nr pomocy: XT 80/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: (Kampania, Puglia, Basilicata, Kalabria, Sycylia, Sardynia) Cel 1
Nazwa programu pomocy: Środki III.1 — Rozwój zasobów ludzkich w sektorze badań naukowych i rozwoju technologicznego.
- Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell' 11.12.2001.
- Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222.
- Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale "Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione" per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 1611309,65 EUR na okres lipiec 2002 — grudzień 2003.
Duże przedsiębiorstwa _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu _BAR_ 35 _BAR_ 60 _BAR_
MŚP _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu _BAR_ 45 _BAR_ 80 _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
Podane w powyższej tabeli pułapy intensywności pomocy zwiększa się o 10 punktów procentowych jeżeli celem działania bedącego przedmiotem pomocy jest szkolenie pracowników w gorszym położeniu, objętych definicją art. 2 lit. g) rozporządzenia (WE) nr 68/2001 oraz szczegółowymi przepisami dekretu D.D. 800/RIC/2001.
Data realizacji: 10 lipca 2002 r.
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Program pomocy dotyczy zarówno szkoleń ogólnych, jak i specjalistycznych.
Zgodnie z art. 2 lit. e) rozporządzenia (WE) nr 68/2001 za szkolenie ogólne uznaje się szkolenie obejmujące dokształcanie nie związane wyłącznie lub w stopniu zasadniczym z obecnym lub przyszłym stanowiskiem pracownika w firmie, lecz zapewniające mu kwalifikacje, które w dużej mierze będzie on mógł wykorzystać w innych firmach lub w innych obszarach działalności zawodowej, co znacznie zwiększy szanse zatrudnienia tak wyszkolonego pracownika.
Należy zaznaczyć, że do celów stosowania niniejszego programu pomocy, za "ogólne" uznaje się: szkolenia międzyfirmowe, czyli organizowane wspólnie przez kilka niezależnych przedsiębiorstw lub takie, z których mogą korzystać pracownicy różnych przedsiębiorstw.
Sektor(-y) gospodarki Uwagi
Niniejszy system pomocy skierowany jest do wszystkich sektorów objętych rozporządzeniem (WE) nr 68/2001.
Ponadto system ten nie ma zastosowania do pomocy szkoleniowej lub pomocy na przekwalifikowanie pracowników w przedsiębiorstwach, które znajdują się w "trudnej sytuacji" w rozumieniu Wytycznych Wspólnoty w sprawie pomocy państwa dla celów ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw znajdujących się w trudnej sytuacji (Dz.U. C 288 z 9.10.1999), udzielanej w ramach operacji ratowania lub restrukturyzacji przeprowadzanych przy użyciu funduszy publicznych (pomoc na ratowanie i/lub restrukturyzację przedsiębiorstw).
Wszelka przyznawana pomoc będzie oceniana w świetle wymienionych Wytycznych.
I wreszcie, niniejszy program pomocy nie będzie stosowany w przypadku, gdy kwota pomocy na pojedynćzy projekt szkoleniowy przekraczałaby sumę 1 mln EUR.
W takim przypadku indywidualna pomoc musi być notyfikowana Komisji Europejskiej i zostać przez nią zatwierdzona.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca
Ufficio IV
Piazza Kennedy, 20 — I-00144 Roma
Numer pomocy: XT 81/02
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Region: Comunidad Valenciana, Region z art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE
Nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: GLAPILK, A.I.E.
Podstawa prawna: Convenio de 5 de junio de 2002
Łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 145813,29 EUR
- Szkolenia ogólne: 60 %
- Szkolenia specjalistyczne: 35 %
Data wejścia w życie: Data podpisania umowy: 5 czerwca 2002 r.
Czas trwania pomocy indywidualnej: 2002
Cel pomocy: Szkolenia ogólne i specjalistyczne
Sektor(-y) gospodarki: Inne sektory produkcji
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Conselleria de Economía, Hacienda y Empleo (Generalitat Valenciana)
Servicio Valenciano de Empleo y Formación (SERVEF)
C/ Navarro Reverter n° 2 E-46004 Valencia
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 137/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XS 93/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczna prowincja Trento
Nazwa programu pomocy: Usługi dla przedsiębiorstw (małe i średnie przedsiębiorstwa).
Podstawa prawna: Legge provinciale 12 luglio 1993 n. 17 e s.m.; relativo regolamento di attuazione approvato con delibera di Giunta provinciale n. 1664 di data 30 giugno 2000 e s.m.
Norma di proroga da inserire nel disegno di legge finanziaria.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Maksymalnie 4500000 EUR (coroczny przydział budżetowy)
A. Usługi doradcze (art. 5 rozporządzenia (WE) nr 70/2001)
Usługi informatyczne mające na celu ułatwienie dostępu do informacji poprzez bazy danych i systemy informatyczne Maksymalna intensywność pomocy w ramach tego środka wynosi 50 %.
Usługi podstawowe zapewniające szczegółową analizę dotyczącą jednego lub większej ilości obszarów działalności (wsparcie do 30 %).
Usługi specjalistyczne mające na celu rozwój przedsiębiorstw pod względem ich udziału w rynku, organizacji i poziomu technologicznego (wsparcie do 40 % wydatków).
Usługi specjalistyczne związane ze strategicznymi kierunkami rozwoju, ukierunkowane na realizację celów określonych w prowincjonalnym programie rozwoju (jakość przedsiębiorstwa, nowe podejście do przedsiębiorczości, integracja) — maksymalna intesywność pomocy wynosi 50 % dla małych przedsiębiorstw i 45 % dla średnich przedsiębiorstw.
B. Inwestycje (art. 4 rozporządzenia (WE) nr 70/2001)
wykonane przez laboratoria badawcze oraz jednostki certyfikujące są objęte pomocą w wysokości 15 % dla małych przedsiębiorstw i 7,5 % dla średnich przedsiębiorstw.
Jeżeli inwestycje realizowane są przez konsorcja, są one objęte pomocą w wysokości 15 %, w przypadku konsorcjów małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % w przypadku konsorcjów średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: Od 1 stycznia 2004 r.
Czas trwania programu: Od 1 stycznia 2004 r. do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Wsparcie dla MŚP oraz ich konsorcjów na inwestycje oraz wydatki związane z usługami doradczymi.
Sektor(-y) gospodarki:: Wszystkie sektory w granicach dopuszczonych przez przepisy wspólnotowe (a więc z wyłączeniem działalności związanej z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I do Traktatu WE).
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincia autonoma di Trento
Piazza Dante 15
I-38100 Trento — Italia
Numer pomocy: XS140/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Marche
Nazwa programu pomocy: Jednolity dokument programowy, cel 2, lata 2000-2006 — środek 1.1 Pomoc dla MŚP przemysłowych i rzemieślniczych na inwestycje produkcyjne i inwestycje w zakresie ochrony środowiska, środek 1.1.1 Pomoc dla MŚP przemysłowych na inwestycje produkcyjne. działanie b2, art. 11 ustawy nr 598/94, środki wspierające inwestycje w innowacyjne rozwiązania technologiczne i ochronę środowiska, innowacyjne rozwiązania organizacyjne i handlowe, jak również bezpieczeństwo w miejscu pracy.
Podstawa prawna: Docup Ob.
2 2000-2006
Roczne wydatki planowane w ramach programu Pomoc podstawowa
788.835,00 EUR w 2001 r.
831.006,00 EUR w 2002 r.
989.370,60 EUR w 2003 r.
Ogółem: 2.609.211,60 EUR
Pomoc przejściowa
268.149,60 EUR w 2001 r.
431.879,10 EUR w 2002 r.
402.292,20 EUR w 2003 r.
Ogółem: 1102320,90 EUR
Pomoc podstawowa
3.028.405,00 EUR w 2004 r.
3.221.452,00 EUR w 2005 r.
1.600.855,00 EUR w 2006 r.
Pomoc przejściowa
411.207,00 EUR w 2004 r.
32.622,00 EUR w 2005 r.
Maksymalna intensywność pomocy: Zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 70/2001 stosuje się następującą intensywność pomocy: 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % EDB dla średnich przedsiębiorstw; na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, intensywność pomocy wyniesie 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 8 % EDN + 6 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: Zgodnie z wytycznymi Komisji Europejskiej do objęcia pomocą kwalifikują się koszty poniesione przez bezpośredniego beneficjenta po dacie opublikowania zawiadomienia.
Wyłącznie inwestycje zrealizowane po dniu złożenia wniosku o pomoc kwalifikują się do objęcia pomocą.
Czas trwania programu: Czas trwania programu pomocy pokrywa się z czasem realizacji jednolitego dokumentu programowego (2000- 2006).
Cel pomocy: Pomoc jest przeznaczona dla MŚP przemysłowych z regionu Marche objętych celem 2 wygasającej pomocy przejściowej (phasing out).
Sektor(y) gospodarki:: Sektory C, D, E, F (klasyfikacja Istat '91) z uwzględnieniem wyłączeń i ograniczeń ustanowionych w przepisach wspólnotowych dotyczących pomocy państwa (w tym pomocy na rzecz eksportu i pomocy dla przemysłu motoryzacyjnego).
Pomoc nie obejmuje działalności związanej z wytwarzaniem, przetwarzaniem i wprowadzaniem do obrotu produktów określonych w załączniku I do Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Regione Marche, Servizio Industria e Artigianato, Via Tiziano 44, I-60100 Ancona — tel. 0718061
Inne informacje: Zmiana czasu trwania pomocy nr XS 140/2003.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dotyczące środków ochronnych nałożonych na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 658/2004 z 7 kwietnia 2004 r. [1] na przywóz niektórych przetworzonych lub konserwowanych owoców cytrusowych (mianowicie mandarynek itp.)
(2005/C 137/10)
W nawiązaniu do art. 21 rozporządzenia Rady (WE) nr 3285/94 [2] oraz art. 18 rozporządzenia Rady (WE) 519/94 [3], Komisja pragnie zebrać informacje uważane za niezbędne do zbadania wpływu środków ochronnych nałożonych na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 658/2004 z 7 kwietnia 2004 r. na przywóz niektórych przetworzonych lub konserwowanych owoców cytrusowych (mianowicie mandarynek itp.), jak również do określenia, czy i w jaki sposób należałoby przyspieszyć tempo liberalizacji oraz do upewnienia się, czy stosowanie wymienionych środków jest nadal konieczne. W tym kontekście Komisja uwzględni również kroki podjęte przez producentów wspólnotowych w ramach restrukturyzacji.
1.
Produkt objęty postępowaniem
Przedmiotowymi produktami są przetworzone lub konserwowane mandarynki (włącznie z tangerynkami i satsuma), klementynki, wilkingi oraz inne podobne hybrydy cytrusowe, nie zawierające alkoholu, z dodatkiem cukru ("produkt objęty postępowaniem").
Produkt objęty postępowaniem jest obecnie sklasyfikowany w ramach kodów CN 20083055 oraz 20083075.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
2.
Procedura
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne, Komisja prześle kwestionariusze do wspólnotowych producentów produktu objętego postępowaniem oraz do ich zrzeszeń, do eksporterów/producentów i importerów produktu objętego postępowaniem, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów oraz importerów produktu objętego postępowaniem, którzy współpracowali podczas dochodzenia i których nazwy są wskazane w rozporządzeniu 658/2004.
Inne zainteresowane strony, które wyrażą chęć przedłożenia informacji, powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją za pośrednictwem faksu, lecz nie później niż w terminie ustalonym w pkt 3 lit. a) niniejszego zawiadomienia, i w razie konieczności złożyć wniosek o wydanie kwestionariusza.
3.
Terminy
a) Kwestionariusze
Zainteresowane strony pragnące otrzymać kwestionariusz powinny złożyć wniosek o jego wydanie w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
b) Termin zgłaszania się i składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony.
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub wszelkie inne informacje w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
c) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą wystąpić o możliwość złożenia przed Komisją wyjaśnień w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
4.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie istotne informacje powinny zostać przekazane Komisji.
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być sporządzone na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą zawierać nazwę, adres, adres e-mail:, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
Faks: (32-2) 295 65 05
Teleks: COMEU B 21877
5.
Brak współpracy
W przypadku niedostarczenia informacji w terminie wskazanym powyżej, ustalenia potwierdzające lub przeczące mogą zostać dokonane na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
[1] Dz.U. L 104 z 8.4.2004, str. 67.
[2] Dz.U. L 349 z 31.12.1994, str. 53.
[3] Dz.U. L 67 z 10.3.1994, str. 89.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 137/11)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"FICO BIANCO DEL CILENTO"
NR WE: IT/00282/ 14.3.2003
CNP (X) COG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, zainteresowane strony lub producenci produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CNP) i danym chronionym oznaczeniem geograficznym (COG) mogą zapoznać się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnioną przez władze krajowe lub stowarzyszenia krajowe bądź właściwe służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwe służby Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Adres: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — I-00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ (39-06) 481 99 68 _BAR_
Faks: _BAR_ (39-06) 42 01 31 26 _BAR_
E-mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2.
Grupa:
2.1.Nazwa: _BAR_ Consorzio per la Tutela e la Valorizzazione del Fico Bianco del Cilento _BAR_
2.2.Adres: _BAR_ Via S. Marco, 118 — I-84043 Agropoli (Sa)Tel.: (39-08) 28 72 27 99 _BAR_
2.3.Skład: _BAR_ Producenci/przetwórcy (X) Inny () _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.6: Warzywa i owoce oraz zboża w stanie naturalnym lub przetworzone.
4.
Opis specyfikacji produktu:
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Fico bianco Del Cilento"
- figi ze skórką: jednolity kolor od jasnożółtego do żółtego,
- figi ze skórką, które zostały poddane procesowi gotowania: ciemnożółty,
- figi obrane: kolor bardzo jasny, niemal biały,
- miąższ: konsystencja miękka z niełupkami, w większości pustymi, dno kwiatowe prawie w całości wypełnione, koloru żółto-bursztynowego,
- skład ilościowy: maksymalnie 70 fig suszonych ze skórką na jeden kilogram produktu, maksymalnie 85 obranych fig na jeden kilogram produktu,
- wilgotność: maksymalna dopuszczalna wilgotność 26 %,
- zawartość cukrów — minimalna wartość na 100 g masy suchej:
- glukoza: 21,8 g
- fruktoza: 23,2 g
- sacharoza: 0,1 g
wady: produkt nie powinien mieć uszkodzeń spowodowanych przez owady, pleśnie lub inne czynniki; dopuszcza się możliwość korkowacenia maksymalnie do 5 % powierzchni owocu.
Dopuszcza się ewentualne napełnianie owoców farszem zawierającym inne składniki, jak migdały, orzechy włoskie, orzechy laskowe, nasiona kopru włoskiego, skórki owoców cytrusowych.
Ilość farszu nie może przekroczyć 10 % całkowitego produktu wprowadzanego na rynek, składniki zawarte w farszu muszą mieć udokumentowane pochodzenie z terytorium produkcji określonego w pkt 4.3.
Figi suszone mogą być konfekcjonowane w stanie naturalnym w opakowaniach o różnym kształcie (walce, wieńce, opakowania owalne, woreczki), a ciężar opakowania może wynosić od 125 g do 1 kg.
Owoce mogą być także pakowane luzem, w koszach wykonanych z materiałów pochodzenia roślinnego, o wadze od 1 kg do 20 kg.
Figi mogą być otwarte i połączone między sobą stroną miąższową w opakowaniach od 125 g do 1 kg; mogą być także nawleczone na drewniane szpikulce i nadziewane farszem wykonanym z wyżej wymienionych składników.
Opakowania mogą być ozdobione liśćmi laurowymi.
Obszar geograficzny: Cilento stanowi obszar geograficzny regionu Kampania, który styka się z Morzem Tyrreńskim między ujściem rzeki Sele w zatoce Salerno a ujściem rzeki Bussento w zatoce Policastro; od północy ograniczają go masywy górskie Alburno i Cervati.
Gminy zajmujące się wytwarzaniem produktu są wymienione w specyfikacji produktu.
Dowód pochodzenia:
Każdy etap procesu produkcyjnego musi być monitorowany z udokumentowaniem input (produktów wchodzących) i output (produktów wychodzących).
W ten sposób, a także poprzez wpisanie do odpowiednich wykazów: producentów, działek uprawnych, przetwórców oraz zakładów konfekcjonujących — prowadzonych przez właściwy organ kontrolny, zagwarantowane jest odtworzenie historii produktu (od początku do końca łańcucha produkcji).
Wszystkie osoby, fizyczne i prawne, wpisane do wyżej wspomnianych wykazów, będą podlegały kontroli przeprowadzanej przez organ kontrolny zgodnie z postanowieniami zawartymi w specyfikacji produktu oraz we właściwym planie kontroli.
W przypadku, gdy organ kontrolny stwierdzi niezgodności, występujące choćby na jednym etapie łańcucha produkcyjnego, produkt nie będzie mógł być wprowadzony do obrotu z chronioną nazwą pochodzenia Fico Bianco del Cilento.
Metoda otrzymywania:
Specyfikacja produktu przewiduje ponadto, że zagęszczenie uprawy nie będzie mogło przekraczać 700 roślin na hektar.
Proces suszenia owoców powinien polegać na wystawianiu owoców na bezpośrednie działanie promieni słonecznych i/lub na zastosowaniu technik pokrewnych, jak zastosowanie tuneli z folii o minimalnej wysokości dwóch metrów i/lub zanurzanie owoców w 2 % roztworze ciepłej wody z solą celem ochrony owoców wystawianych na działanie promieni słonecznych.
Produkcja, przetwarzanie i pakowanie muszą odbywać się na obszarze produkcji określonym w pkt 4.3.
Związek:
Czynniki geograficzne i klimatyczne (łagodzące działanie morza, naturalna bariera przed zimnymi prądami zimowymi z północnego wschodu w postaci łańcucha Apeninów, żyzne gleby oraz optymalny poziom opadów) w połączeniu z prostotą upraw i wieloletnim doświadczeniem, a także pełnym dostosowaniem gatunku i różnorodności środowiska geograficznego i klimatycznego na obszarze sprawiają, że suszone figi z Cilento mają charakterystyczne walory smakowe wysoko cenione przez konsumentów.
Roślina ta jest bardzo charakterystyczna dla wiejskiego krajobrazu Cilento.
Uprawa białych fig w Cilento sięga Starożytności i wywodzi się prawdopodobnie jeszcze sprzed czasów greckich, kiedy to została wprowadzona we Włoszech po pierwszych podróżach handlowych odbywanych przez ludy Bliskiego Wschodu.
Już Katon, a w ślad za nim Warron wspominali, że suszone figi były powszechnie używane w Cilento i w Lucanii jako podstawa pożywienia robotników zatrudnianych przy pracach polowych.
Nazwa: _BAR_ IS.ME.CERT. _BAR_
Adres: _BAR_ Via G. Porzio Centro Direzionale Isola G1 scala C — I-80143 Napoli _BAR_
- nazwę, nazwę firmową i adres zakładu konfekcjonującego produkt,
- rok produkcji fig,
- początkowa waga netto,
- znak graficzny, którego właściwości wyszczególniono w specyfikacji produktu, stanowiący znak stosowany nierozłącznie z chronioną nazwą pochodzenia.
Znak ten przedstawia stylizowany obraz trzech dojrzałych fig, który pozwala dostrzec stopniowe nabieranie koloru przez owoc w trakcie suszenia; figi te znajdują się na zielonej powierzchni symbolizującej łąkę.
Obok owoców, po prawej stronie rysunku jest przedstawiona część greckiej kolumny w stylu doryckim.
Tło stanowi kawałek błękitnego nieba, a po lewej stronie u góry widać wpadające promienie słoneczne.
- Fico Bianco Del Cilento CNP, mająca jako taka świadectwo produktu, stanowi wyłączny składnik odnośnej kategorii towaru,
- użytkownicy Fico Bianco Del Cilento CNP są upoważnieni przez właścicieli praw własności intelektualnej nadanych podczas rejestracji nazwy Fico Bianco del Cilento CNP zrzeszonych w konsorcjum, któremu Ministerstwo Polityki Rolnej i Leśnej powierzyło ochronę nazwy.
To samo konsorcjum ochrony zapewni dokonanie wpisu użytkowników do odpowiednich rejestrów oraz będzie miało nadzór nad prawidłowym używaniem nazwy chronionej.
O ile nie powołano konsorcjum ochrony powyższe funkcje są pełnione przez Ministerstwo Polityki Rolnej i Leśnej jako organ władzy państwowej odpowiedzialny za wprowadzenie rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
W przypadku gdy Fico Bianco Del Cilento CNP nie jest wyłącznym składnikiem produktu, dopuszcza się wzmiankowanie tej nazwy wśród innych składników produktu, który ją zawiera bądź na który została przerobiona lub przetworzona, zgodnie z obowiązującymi w tym zakresie normami.
Wymogi prawa krajowego: —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki dot. Jakości Produktów Rolnych, B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Francja
Pomoc państwa C 1/2005 (ex N 426/2004) — Pomoc na restrukturyzację dla EUROMOTEURS
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 137/12)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 19 stycznia 2005 r., zamieszczonym w oryginalnej wersji językowej na dalszych stronach po niniejszym streszczeniu, Komisja poinformowała Francję o swojej decyzji wszczęcia procedury przewidzianej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wymienionego środka.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu listu na adres:
Commission européenne/Komisja Europejska
Direction générale de la Concurrence/Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji
Greffe Aides d'Etat/Sekretariat ds. Pomocy Państwa
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Otrzymane uwagi zostaną przekazane Francji.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
1.
Procedura
Pismem zarejestrowanym w dniu 5 października 2004 r. Francja powiadomiła Komisję o swoim zamiarze finansowego udziału w restrukturyzacji przedsiębiorstwa Euromoteurs w kwocie 2 mln EUR.
2.
Opis beneficjenta, planu restrukturyzacyjnego i pomocy
Przedsiębiorstwo Euromoteurs produkuje silniki elektryczne z głównym przeznaczeniem na potrzeby rynku elektrycznych urządzeń gospodarstwa domowego.
Spółkę utworzono we wrześniu 2002 r. w chwili, gdy 12 zarządców Companie Générale des Moteurs Electriques (CGME), wcześniejszej filii firmy Moulinex, przejęło aktywa ich przedsiębiorstwa.
SEB, który nabył część firmy Moulinex w październiku 2001 r. jest głównym klientem Euromoteurs.
Wstępny projekt przedsiębiorstwa przewidywał skupienie środków produkcji CGME na jednym miejscu produkcji zamiast dwóch oraz rozwoju strategii zróżnicowania sektorowego.
Jednakże orzeczenie Sądu Handlowego w Nanterre we wrześniu 2002 r. nałożyło obowiązek utrzymania dwóch miejsc produkcji, co spowodowało znaczny wzrost kosztów i wymagało w rezultacie dostosowań na poziomie działalności.
Przedsiębiorstwo nie zdołało spełnić tego ostatniego warunku i znajduje się teraz w trudnej sytuacji.
W zakresie przemysłowym plan restrukturyzacyjny przedstawiony w powiadomieniu przewiduje:
1) zamknięcie jednego z miejsc produkcji;
2) poszukanie mniej kosztownych źródeł zaopatrzenia;
3) poszukanie nowych partnerów handlowych;
4) zróżnicowanie w sektorze motoryzacyjnym (silniki do regulacji siedzeń).
Szacunkowy koszt przedmiotowego projektu wynosi 5,95 mln EUR.
W powiadomieniu władze francuskie przewidują pomoc w wysokości 2 mln EUR, jednak dodatkowe informacje z dnia 1 grudnia 2004 r. wskazują na kwotę 2,25 mln EUR (1,25 mln EUR dopłaty i 1 mln EUR w formie anulowania długu przez władze lokalne).
3.
Wstępna ocena
Środek, o którym zawiadomiły władze francuskie, stanowi pomoc w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
Komisja oceniła wstępnie tę pomoc w świetle wytycznych Wspólnoty w sprawie pomocy państwa dla celów ratowania i restrukturyzacji firm znajdujących się w trudnej sytuacji [1].
Oczywistym jest fakt, że spółkę trzeba uznać za znajdującą się w trudnej sytuacji.
Jednakże Komisja ma wątpliwości czy wyżej wspomniany plan gwarantuje przywrócenie żywotności przedsiębiorstwa.
Biznes plan podany jako odniesienie pochodzi z grudnia 2001 r., a dotychczas nie podano żadnych przewidywanych rezultatów dla Euromoteurs.
Jedyne informacje, przekazane przez władze francuskie, dotyczą prognoz sprzedaży na lata 2005-2006, co nie daje wystarczających podstaw dla oceny żywotności przedsiębiorstwa.
Komisja zasadniczo wątpi, że poziom sprzedaży będzie wystarczający, aby zagwarantować żywotność przedsiębiorstwa.
Oprócz umowy na dostawy dla SEB, która dobiega końca w 2006 r., przedsiębiorstwo Euromoteurs nie wykazało, by weszło w zaawansowaną fazę negocjacji z innymi klientami ani w sektorze elektrycznych urządzeń dla gospodarstw domowych ani w sektorze motoryzacyjnym.
W świetle obecnie dostępnych informacji Komisja wątpi również, że uda się zapobiec wystąpieniu niepożądanych zakłóceń konkurencji oraz że zostaną one ograniczone do niezbędnego minimum.
Przekazane informacje nie pozwalają na przykład dokładnie wyznaczyć obszarów rynku, których dotyczą działania.
Ponadto nieznana jest sytuacja w zakresie konkurencji ani perspektywy rozwoju rynku silników dla elektrycznych urządzeń gospodarstwa domowego (w ramach którego Euromoteurs odpowiada za 25 % produkcji europejskiej) i dla silników do regulacji siedzeń (w ramach którego Euromoteurs przewiduje osiągnięcie w 2006 r. poziomu 10 % produkcji europejskiej).
W końcu, według informacji dostarczonych Komisji, zgodnie z art. 44 f Ogólnego Kodeksu Podatkowego, przez dwa lata od momentu założenia spółka Euromoteurs mogła korzystać ze zwolnienia z podatku od działalności gospodarczej oraz od nieruchomości.
Decyzją Komisji z dnia 16 grudnia 2003 r. [2] pomoc ta została uznana za bezprawną i niezgodną, a jako że przedsiębiorstwo Euromoteurs przy założeniu, że taką pomoc otrzymało, jeszcze jej nie zwróciło, Komisja wyraża także wątpliwość na temat zgodności obecnej pomocy w tym względzie.
Dlatego też, w świetle informacji, jakimi dysponuje Komisja, a także wyników wstępnej oceny przez nią przeprowadzonej, Komisja zdecydowała o wszczęciu procedury przewidzianej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
TEKST PISMA
Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
1.
PROCÉDURE
(1) Par lettre enregistrée le 5 octobre 2004, la France a notifié à la Commission son intention de participer financièrement à la restructuration de l'entreprise Euromoteurs à hauteur de 2 millions d'euros.
L'affaire a été enregistrée sous le numéro N426/2004.
Par lettre du 18 octobre 2004, la Commission a demandé des questions complémentaires concernant la notification, auxquelles la France a répondu par lettre du 1er décembre 2004.
2.
DESCRIPTION
2.1.
Le bénéficiaire
(2) Euromoteurs S.A.S ("Euromoteurs") produit des moteurs électriques essentiellement destinés à l'électroménager.
La société emploie 390 personnes.
Elle a été créée en septembre 2002 lorsque 12 cadres de la Compagnie Générale des Moteurs Electriques ("CGME"), une ancienne filiale de Moulinex, ont repris les actifs de leur entreprise.
Le groupe SEB ("SEB") qui a acquis partiellement Moulinex en octobre 2001 est le principal client d'Euromoteurs.
En 2003 et 2004, les ventes à SEB ont représenté plus de 90 % du chiffre d'affaires d'Euromoteurs.
(3) A l'origine, le projet de l'entreprise Euromoteurs reposait sur un recentrage des moyens de production de la CGME sur le site de Saint-Lô dans la Manche en fermant le site de Carpiquet dans le Calvados et sur une stratégie de diversification sectorielle.
Cependant, le jugement du tribunal de commerce de Nanterre qui a accepté le plan de reprise des actifs de la CGME en septembre 2002 a imposé le maintien des deux sites de production, ce qui a entraîné un surcoût important et nécessitait un niveau d'activité en conséquence.
(4) Selon la France, l'effet cumulé de la très mauvaise conjoncture internationale, de la baisse des commandes de SEB et de la chute du cours du dollar en euros a entraîné une réduction de l'activité d'Euromoteurs et entravé son projet de diversification.
(5) L'évolution des figures comptables d'Euromoteurs est présentée dans le tableau suivant:
(En millions d'euros) _BAR_ 2002 (3 mois d'exercice) _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (prévision) _BAR_
Nombre d'unités vendues en millions _BAR_ Non disponible _BAR_ 8 _BAR_ 5 _BAR_
Chiffre d'affaires _BAR_ 13 _BAR_ 24 _BAR_ 19 _BAR_
Résultat net _BAR_ -0 _BAR_ -1 _BAR_ -5 _BAR_
Capitaux propres _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ -2 _BAR_
2.2.
Le marché
(6) Actuellement, Euromoteurs produit 25 % de la consommation européenne de moteurs pour l'électroménager.
L'entreprise prévoit de se diversifier dans le secteur automobile et de produire près de 10 % de la consommation européenne de moteurs pour sièges en 2006.
Il est possible que la gamme des marchés concernés soit plus étendue que les moteurs pour l'électroménager et pour sièges d'automobiles et inclue également les moteurs utilisés dans les secteurs du jardinage, de l'équipement de la maison, ou des appareils médicaux.
(7) D'après les autorités françaises, les principaux concurrents d'Euromoteurs se trouvent en Europe et en Asie pour les moteurs universels (Ametek, Domel, LG, Johnson Electric, Sun Motors) comme pour les moteurs à aimants permanents (Valeo, Bosch, Meritor, Johnson Electric).
2.3.
Le projet de restructuration
(8) Le projet de restructuration communiqué par les autorités françaises s'étend sur une période de deux ans.
Il comprend trois volets: industriel, financier et social, pour un montant total de 5,95 millions d'euros:
1. la restructuration industrielle a un coût estimé à 1,10 million d'euros et prévoit:
1) la fermeture d'un des deux sites de production;
2) la recherche de sources d'approvisionnement moins coûteuses;
3) la recherche de nouveaux partenaires commerciaux;
4) une diversification dans le secteur automobile (moteurs de siège);
2. la restructuration financière vise à apurer les dettes de l'entreprise pour 2,50 millions d'euros;
3. la restructuration sociale vise à accompagner les 256 salariés licenciés dans leur reconversion à hauteur de 2,35 millions d'euros.
(9) Concernant le financement du projet, les mesures prévues sont les suivantes:
1.
1,45 million d'euros viendront de la vente du site de Carpiquet;
2.
1,5 million d'euros viendront d'une avance sur commande de SEB;
3.
1 million d'euros viendront d'une libération de capital de l'actionnaire;
4.
2 millions d'euros selon la notification du 5 octobre 2004 ou 2,25 millions d'euros selon la lettre du 1er décembre 2004, viendront de l'aide notifiée.
2.4.
Description de l'aide
(10) Selon la lettre des autorités françaises du 1er décembre 2004, l'aide notifiée prendra la forme d'une subvention d'État à hauteur de 1 million d'euros et d'une annulation de dettes envers les collectivités locales (1 million d'euros par le Conseil Régional et 0,25 million d'euros par les Conseils Généraux de la Manche et du Calvados).
3.
APPRÉCIATION
3.1.
Existence d'aide d'État
(11) La mesure notifiée par la France constitue bien une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1 du traité.
Accordée par l'État, elle sera financée par des ressources de l'État au bénéfice d'une entreprise spécifique, Euromoteurs, dont les produits font l'objet d'échanges entre États membres.
(12) La France a donc respecté ses obligations en vertu de l'article 88 paragraphe 3 du traité.
3.2.
Compatibilité de l'aide avec le marché commun
(13) L'aide doit être appréciée en tant qu'aide d'État ad hoc dans le cadre du présent examen.
L'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité, prévoit des dérogations à l'incompatibilité générale visée au paragraphe 1.
(14) Les dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 2, du traité CE ne sont pas applicables en l'espèce car les mesures d'aide ne revêtent pas de caractère social et ne sont pas octroyées à des consommateurs individuels, elles ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et elles n'ont pas pour objet de favoriser l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne.
Il en est de même des dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 3, points b) et d) qui ne sont manifestement pas applicables.
(15) D'autres dérogations sont prévues à l'article 87, paragraphe 3, points a) et c), du traité CE.
Puisque le principal objectif de l'aide n'est pas régional mais concerne la restructuration d'une entreprise en difficulté, seules les dérogations visées au point c) s'appliquent.
Celui-ci prévoit l'autorisation des aides d'État destinées à faciliter le développement de certaines activités économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
La Commission a publié des lignes directrices spécifiques pour apprécier les aides au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (ci-après, "lignes directrices").
Ayant été notifiée avant le 10 octobre 2004, l'aide en espèce est appréciée à la lumière des critères établis dans les lignes directrices de 1999.
Il est clair que la mesure ne vise aucun autre objectif horizontal.
En outre, la France n'invoque aucun autre objectif et se fonde sur lesdites lignes directrices pour justifier la compatibilité de la mesure notifiée.
Éligibilité: entreprise en difficulté
(16) Pour être éligible à une aide à la restructuration, l'entreprise doit être considérée comme étant en difficulté.
La section 2.1 des lignes directrices définit cette notion.
Avec un capital souscrit de 4 millions d'euros, Euromoteurs prévoit pour l'exercice 2004 une perte de 4,7 millions d'euros, qui amènera ses capitaux propres à -1,9 million d'euros.
Euromoteurs peut donc être considérée comme étant en difficulté au sens du point 5.a), des lignes directrices.
(17) Le point 7 des lignes directrices stipule qu'une entreprise nouvellement créée n'est pas éligible aux aides à la restructuration, même si sa position financière initiale est précaire.
Ayant été créée 2 ans et 1 mois avant la notification, l'entreprise n'est pas considérée comme nouvellement créée selon la pratique de la Commission en application des lignes directrices.
(18) S'il est clair que l'entreprise est admissible aux aides à la restructuration, la Commission, a néanmoins des doutes concernant le respect de quatre critères.
Retour à la viabilité (points 32 à 34 des lignes directrices)
(19) Selon la section 3.2.2 des lignes directrices, l'octroi de l'aide est subordonné à la mise en œuvre d'un plan de restructuration qui doit permettre de rétablir dans un délai raisonnable la viabilité à long terme de l'entreprise, sur la base d'hypothèses réalistes en ce qui concerne ses conditions d'exploitation futures.
L'amélioration de la viabilité doit résulter principalement de mesures internes prévues par le plan de restructuration et elle ne peut être uniquement basée sur des facteurs externes sur lesquels l'entreprise ne peut guère influer tels que des augmentations de prix ou de la demande.
Le plan de restructuration devrait décrire les circonstances qui entraînent les difficultés de la société afin de permettre d'évaluer si les mesures proposées sont adaptées pour traiter les problèmes de l'entreprise.
(20) Le business plan cité pour référence (mais non communiqué) est celui qui a été établi en décembre 2001 en vue de la reprise de la CGME par Euromoteurs.
En outre, malgré une demande de renseignements complémentaires, aucun compte prévisionnel des résultats d'Euromoteurs prouvant que le plan de restructuration permettra le retour à la viabilité de l'entreprise n'a été fourni.
Les seules informations chiffrées fournies par les autorités françaises consistent en des prévisions de ventes pour 2005 et 2006, ce qui est insuffisant pour prouver la viabilité de l'entreprise.
(21) Une cause importante des difficultés actuelles d'Euromoteurs est la dégradation de son chiffre d'affaires.
Même si la fermeture d'un site sur deux et le licenciement de près de deux tiers de son personnel permettront à Euromoteurs de réduire substantiellement ses coûts de fonctionnement, il reste à prouver que les ventes seront suffisantes pour garantir la viabilité de l'entreprise.
A ce jour, Euromoteurs reste très dépendant des commandes de SEB.
Or, à part un contrat d'approvisionnement pour SEB qui s'achève en 2006, Euromoteurs n'a pas fait état de négociations à un stade avancé avec d'autres clients, que ce soit dans le secteur de l'électroménager comme de l'automobile.
On peut donc s'interroger sur les résultats de sa recherche de nouveaux partenaires commerciaux et de sa stratégie de diversification, en particulier sur la plausibilité de ses prévisions de ventes de moteurs pour sièges d'automobiles en 2005 et 2006.
Plus généralement, l'avenir d'Euromoteurs après 2006 ne paraît pas assuré.
(22) En conclusion, en l'absence d'un business plan réaliste et argumenté couvrant une période de temps significative, et face à la nature des difficultés actuelles de l'entreprise, la Commission doute de la viabilité de l'entreprise à l'issue de sa restructuration
Prévention de distorsions de concurrence (points 35 à 39 des lignes directrices)
(23) Le plan de restructuration prévoit la fermeture d'un site sur deux ainsi que le licenciement de 246 employés sur 390.
Ceci devrait entraîner une réduction substantielle de la capacité de production de l'entreprise.
(24) Cependant, il faut noter qu'Euromoteurs restera très largement surcapacitaire.
L'entreprise fournit actuellement 4 millions de moteurs universels pour l'électroménager ce qui représente 25 % de la consommation européenne.
Elle prévoit de produire 10 % de la consommation européenne de moteurs de sièges en 2006.
Comme cela a été évoqué dans la section 2.2 ci-dessus, il est possible que les secteurs concernés ne se limitent pas aux petits moteurs pour l'électroménager et l'automobile.
De plus, les renseignements communiqués ne permettent pas de déterminer la situation concurrentielle à l'échelle européenne ni les perspectives d'évolution de ces marchés, tant en termes d'offre et de demande que de tendances à l'investissement ou à la délocalisation.
En conséquence, l'impact de l'aide est difficilement mesurable.
L'ouverture de procédure donnera aux concurrents d'Euromoteurs l'opportunité de communiquer leurs remarques à ce sujet.
Aide limitée au minimum (points 40 à 41 des lignes directrices)
(25) Compte tenu des incertitudes concernant le montant de l'aide envisagée, du manque de précision du business plan et de l'absence de prévisions chiffrées, la Commission doute que l'aide ne conduise pas l'entreprise à disposer de liquidités excédentaires qu'elle pourrait consacrer à des activités agressives susceptibles de provoquer des distorsions sur le marché et qui ne seraient pas liées au processus de restructuration.
Par ailleurs le montant de l'aide (2 millions d'euros ou 2,25 millions d'euros, cf point 9 ci-dessus) demande à être clarifié.
Principe de l'aide unique
(26) D'après les autorités françaises, aucune aide à la restructuration n'a été versée précédemment à Euromoteurs.
Application de la jurisprudence "Deggendorf"
(27) D'après les informations fournies à la Commission, Euromoteurs aurait pu bénéficier d'exonération de taxe professionnelle et de taxe foncière pendant les deux années suivant sa création conformément à l'article 44 septies du code général des impôts.
Ces aides ayant été déclarées illégales et incompatibles par décision de la Commission du 16 décembre 2003 et Euromoteurs, à supposer qu'il les ait reçues, ne les ayant pas encore remboursées, la Commission exprime également des doutes sur la compatibilité des présentes aides à cet égard.
4.
DÉCISION
(28) Eu égard aux considérations qui précèdent, la Commission ne peut conclure que les mesures susmentionnées sont compatibles avec le marché commun.
Par conséquent, elle entend ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure afin d'apprécier sa compatibilité avec le marché commun.
(29) La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et attire son attention sur l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans le délai d'un mois à compter de la date de cette publication.
[1] Dz.U. L 288 z 9.10.1999, str. 2.
[2] Dz.U. L 108 z 16.4.2004, str. 38.
--------------------------------------------------
Zestawienie informacji przekazanych przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi
(2005/C 138/03)
Pomoc nr: XA 16/05
Państwo Członkowskie: Francja
Region: Centrum
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną:
"Pomoc na tworzenie budynków produkcyjnych (fr. maisons de cultures) do celów produkcji rolnej".
Pomoc dotyczy budynków, w których odbywa się produkcja rolna.
Budynki te pozwalają na niezależne prowadzenie produkcji od zewnętrznych warunków klimatycznych i zapewniają łatwość zbiorów oraz bezpieczeństwo sanitarne produkowanych płodów rolnych.
Budynek jest wyposażony w izolację termiczną oraz urządzenia służące do regulacji temperatury wewnątrz budynku, wilgotności oraz przepływu powietrza.
Zespół budynków może być również wyposażony w taśmę do zbierania.
- Article 4 du règlement d'exemption (CE) N° 1/2004 du 23 décembre 2003
- Code général des collectivités (partie législative) articles L1511-1 et L1511-2
- Décision du Conseil Régional du Centre du 21 janvier 2005
Cel pomocy: poprawa konkurencyjności gospodarstw rolnych i jakości produktów oraz obniżenie kosztów produkcji.
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory produkcji rolnej z wyłączeniem szklarni ogrodniczych otrzymujących pomoc finansową w ramach notyfikowanych systemów (N 572/2001 oraz N 523/2001).
Prognozy _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Dotacje _BAR_ 1180 EUR _BAR_ 500 EUR _BAR_
Ogół dotowanych inwestycji _BAR_ 3200 EUR _BAR_ 100 EUR _BAR_
Liczba przedsiębiorstw _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_
A. Budowa, nabycie lub naprawa nieruchomości,
B. Zakup lub dzierżawa nowych maszyn i sprzętu (w tym oprogramowania komputerowego),
C. Koszty ogólne związane z projektem (honoraria architektów, inżynierów, ekspertów, koszty badań wykonalności …) do 12 % wydatków, o których mowa w pkt A i B.
Kwota ogólna zrealizowanych inwestycji _BAR_ Intensywność pomocy brutto _BAR_
Gospodarstwa, gdzie ograniczenie wynosi 2 UTH _BAR_ Gospodarstwa, gdzie ograniczenie wynosi 6 UTH _BAR_
do 300000 EUR _BAR_ do 900000 EUR _BAR_ 20 % _BAR_
od 300001 EUR do 337500 EUR _BAR_ od 900001 EUR do 1012500 EUR _BAR_ 22,5 % _BAR_
od 337501 EUR do 375000 EUR _BAR_ od 1012501 EUR do 1125000 EUR _BAR_ 25 % _BAR_
od 375001 EUR do 412500 EUR _BAR_ od 1125001 EUR do 1237550 EUR _BAR_ 27,5 % _BAR_
od 412501 EUR do 450000 EUR _BAR_ od 1237501 EUR do 1350000 EUR _BAR_ 30 % _BAR_
od 450001 EUR do 487500 EUR _BAR_ od 1350001 EUR do 1462500 EUR _BAR_ 32,5 % _BAR_
od 487501 EUR do 525000 EUR _BAR_ od 1462501 EUR do 1575000 EUR _BAR_ 35 % _BAR_
od 525001 EUR do 562500 EUR _BAR_ od 1575001 EUR do 1687500 EUR _BAR_ 37,5 % _BAR_
od 562501 EUR do 600000 EUR _BAR_ od 1687501 EUR do 1800000 EUR _BAR_ 40 % _BAR_
Ponad 600000 EUR _BAR_ Ponad 1800000 EUR _BAR_ 40 % _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
Region przejmuje połowę intensywności pomocy brutto.
O drugiej połowie decyduje departament.
Data realizacji: od chwili otrzymania potwierdzenia odbioru przez Komisję Europejską
Czas trwania programu pomocy lub pomocy indywidualnej: program pomocy ustanawia się na okres do dnia 31 grudnia 2006 r., czyli do daty, do której stosuje się rozporządzenie (WE) nr 1/2004.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Conseil Régional du Centre
9 rue St Pierre Lentin
F-45041 Orléans cedex 1 France
Tel.: 02 38 70 30 30
Fax: 02 38 70 31 18
E mail: Amanda.Tibble@regioncentre.fr
Osoba kontaktowa: Amanda TIBBLE MICHÉ
Pomoc nr: XA 19/05
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region: Saksonia
Nazwa programu pomocy: Pomoc na pokrycie kosztów ponoszonych w związku z przeprowadzaniem obowiązkowych urzędowych testów na TSE/BSE u bydła, owiec i kóz w ramach programu monitorowania TSE/BSE
Podstawa prawna: § 25 (Kostenanteil des Landes) Nr. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz — Landestierseuchengesetz — (SächsAGTierSG) vom 22.
Januar 1992 (SächsGVBl.
1992, S. 29) in der zur Zeit geltenden Fassung
Planowane w ramach programu roczne wydatki:
Budżet: 500000 EUR
Kwota pomocy: 500000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 100 %
Data realizacji Uwaga: Zawiadomienie publikowane jest z opóźnieniem, ponieważ w 2004 r. podejmowano starania przygotowania spójnego wniosku o pomoc obejmującego całą Republikę Federalną Niemiec (Pomoc nr N 373/2003).
Ponieważ zamiar ten nie powiódł się i w związku z tym rząd Republiki Federalnej Niemiec wycofał powiadomienie, według informacji udzielonych Komisji Wspólnot Europejskich dnia 22 lutego 2005 r. (Numer referencyjny: 421-1256-9/0003), jak również w związku z tym, że w międzyczasie weszło w życie rozporządzenie Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi (Dz.U. L 1, str. 1), niniejszym składa się oddzielny wniosek o wyłączenie dla Saksonii.
Czas trwania programu pomocy: Czas trwania programu zależy od czasu trwania programu monitorowania TSE/BSE, zgodnie z rozporządzeniem (WE) Parlamentu Europejskiego i Rady nr 999/2001 z dnia 22 maja 2001 r. ustanawiającego przepisy dotyczące zapobiegania, kontroli i zwalczania niektórych pasażowalnych encefalopatii gąbczastych (Dz.U. L 147, str. 1) w obowiązującej wersji.
a) wszystkie sztuki bydła w wieku powyżej 24 miesięcy, padłe lub poddane ubojowi w określonych sytuacjach, tj. w nagłych wypadkach i w przypadku wystąpienia choroby oraz wszystkie sztuki bydła w wieku powyżej 24 miesięcy, które zostały poddane ubojowi
- w przypadku oficjalnego stwierdzenia wystąpienia BSE u jednej sztuki bydła,
- w celu zwalczania innych chorób zwierzęcych, z wyjątkiem chorób zakaźnych.
b) Owce i kozy w wieku powyżej 18 miesięcy lub które posiadają ponad dwa stałe zęby siekacze, które padły lub zostały poddane ubojowi, ale które:
- nie zostały poddane ubojowi w ramach zwalczania zarazy
- ani nie zostały poddane ubojowi do celów spożycia przez ludzi, oraz
c) Owce i wszystkie kozy w wieku powyżej 18 miesięcy lub które posiadają ponad dwa stałe zęby siekacze, oraz które zostały poddane ubojowi do celów spożycia przez ludzi.
Uwaga wyjaśniająca: Opisany program pomocy nie odnosi się do badań na wykrywanie BSE przeprowadzanych u bydła poddawanego ubojowi.
W tym kontekście należy zwrócić uwagę na wytyczne Ministerstwa Spraw Społecznych Saksonii w sprawie przyznawania wsparcia w ramach specjalnego programu dotyczącego skutków BSE z dnia 15 października 2004 r.
(Dziennik Urzędowy Saksonii 2005, str. 127; pomoc nr N 558/2004, powiadomienie o zmianie programu pomocy nr N 371/2003).
Komisja nie wyraziła żadnego sprzeciwu wobec przedmiotowego programu pomocy, zgodnie z pismem z dnia 27 stycznia 2005 r.
W ramach opisanego programu pomocy, hodowców zwierząt należy uznawać za małe lub średnie przedsiębiorstwa w znaczeniu rozporządzenia (WE) nr 1/2004, i w związku z tym podlegają oni procedurze wyłączenia stosowanej przez Komisję.
Przy przeprowadzaniu testów na BSE/TSE powstają koszty związane z zakupem zestawu testowego, odbiorem i transportowaniem próbek, przeprowadzaniem badań, jak również składowaniem i niszczeniem próbek.
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 138/04)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"MELANNURCA CAMPANA"
NR WE: IT/00193/ 27.4.2001
CNP ( ) COG (X)
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (COG), należy zapoznać się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwe służby Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Adres: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — I-00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ (39-06) 481 99 68 _BAR_
Faks: _BAR_ (39-06) 42 01 31 26 _BAR_
E-mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2.
Wnioskodawca:
2.1.Nazwa _BAR_ a)Associazione Produttori Ortofrutticoli e Mela Annurca (A.P.O.M.A.)b)Associazione Produttori Ortofrutticoli Irpino-Sanniti (A.P.O.I.S.) _BAR_
2.2Adres: _BAR_ a)Via G. Pica, 62 — I-80142 Napoli — tel. (081)b)Via XXIV Maggio, 22— I-84100 Benevento — tel. (0824) 316556 _BAR_
2.3Skład: _BAR_ Producenci/przetwórcy (x) Inny ( ) _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.6: Warzywa i owoce oraz zboża w stanie naturalnym lub przetworzone.
4.
Opis specyfikacji produktu:
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Melannurca Campana"
- w odniesieniu do odmiany Annurca:
- kształt: owoc spłaszczony i zaokrąglony lub krótko ścięty stożkowo, symetryczny lub lekko asymetryczny,
- wymiary: średnica 60 mm oraz waga 100 g na owoc (minimalne dopuszczalne wartości); w przypadku, gdy produkty pochodzą ze szczepu Franco, dopuszcza się średnicę 55 mm i wagę 80 g na owoc (minimalne dopuszczalne wartości),
- skórka: średnio gruba lub gruba, w momencie zbioru w kolorze żółto-zielonkawym z czerwonymi prążkami na 50–80 % powierzchni lub z domieżką czerwonego koloru na 90–100 % powierzchni po okresie dojrzewania na ziemi; w przypadku, gdy produkty pochodzą ze szczepu Franco dopuszcza się średnio grubą lub grubą skórkę w momencie zbioru w kolorze żółto-zielonkawym z czerwonymi prążkami na 40–70 % powierzchni lub z domieżką czerwonego koloru na 85–95 % powierzchni po okresie dojrzewania na ziemi,
- powierzchnia: gładka, woskowa, z licznymi, drobnymi i słabo widocznymi przetchlinkami, z reguły o kolorze rdzawym, szczególnie w obrębie jamy szypułkowej,
- miąższ: biały, bardzo zwarty, chrupiący, z reguły słodko-kwaskowy, dość soczysty, aromatyczny i pachnący, o doskonałych walorach smakowych,
- wytrzymałość na przenoszenie: doskonała,
- twardość: (w badaniu na penetrometrze o końcówce 11 mm) w momencie zbioru nie mniej niż 8,5 kg, a na koniec okresu przechowywania nie mniej niż 5 kg; w przypadku owoców pochodzących ze szczepu Franco dopuszcza się twardość penetrometryczną w momencie zbioru 9 kg i na koniec okresu przechowywania 5 kg (minimalne dopuszczalne wartości),
- pozostałości refraktometryczne: w momencie zbioru 11,5° Bx, na koniec okresu przechowywania 12° Bx (wartości minimalne),
- kwasowość oznaczona: w momencie zbioru nie niższa niż 9,0 meq/100 ml soku, na koniec okresu przechowywania nie niższa niż 5,6 meq/100 ml soku,
w odniesieniu do odmiany Rossa del Sud:
- kształt: owoc spłaszczony i zaokrąglony lub o krótkim stożku, symetryczny lub lekko asymetryczny,
- wymiary: średnica nie mniejsza niż 60 mm oraz waga nie mniejsza niż 100 g na owoc,
- skórka: średnio gruba w kolorze żółtym z domieżką czerwonego koloru na 90–100 % powierzchni;
- powierzchnia: gładka, woskowa, z licznymi, drobnymi i słabo widocznymi przetchlinkami, z śladami koloru rdzawego, szczególnie w obrębie jamy szypułkowej,
- miąższ: biały, zwarty, chrupiący, z reguły słodko-kwaskowy i soczysty, aromatyczny i pachnący, o doskonałych walorach smakowych,
- wytrzymałość na przenoszenie: doskonała,
- twardość: (w badaniu na penetrometrze o końcówce 11 mm) w momencie zbioru nie mniej niż 8,5 kg, a na koniec okresu przechowywania nie mniej niż 5 kg,
- pozostałości refraktometryczne: w momencie zbioru 12° Bx, na koniec okresu przechowywania 12,5° Bx (wartości minimalne),
- kwasowość oznaczona: w momencie zbioru nie niższa niż 7,7 meq/100 ml soku, na koniec okresu przechowywania nie niższa niż 5,0 meq/100 ml soku.
Obszar geograficzny: Obszar produkcji Melannurca Campana typu PGI obejmuje tereny niektórych gmin znajdujących w prowincjach Avellino, Benevento, Caserty, Neapolu i Salerno; gminy te zostały wyszczególnione w specyfikacji produktu.
Dowód pochodzenia:
Każdy etap procesu produkcji musi być monitorowany z udokumentowaniem input (produktów wchodzących) i output (produktów wychodzących).
W ten sposób poprzez wpisanie do odpowiednich wykazów — zarządzanych przez właściwy organ kontrolny — producentów, działek uprawnych, przetwórców i zakładów konfekcjonujących, zagwarantowane jest odtworzenie historii produktu (od początku do końca łańcucha produkcyjnego).
Wszystkie osoby, fizyczne i prawne, wpisane do wyżej wspomnianych wykazów, będą podlegać kontroli przeprowadzanej przez organ kontrolny zgodnie z postanowieniami zawartymi w specyfikacji produktu oraz we właściwym planie kontroli.
W przypadku, gdy organ kontrolny stwierdzi niezgodności, występujące choćby na jednym etapie łańcucha produkcyjnego, produkt nie będzie mógł być wprowadzony na rynek z chronioną nazwą pochodzenia Melannurca Campana.
Metoda otrzymywania:
W specyfikacji produktu przewiduje się między innymi, aby na etapie uprawy hodowla roślin odbywała się w naczyniach "na pełnym wietrze", dopuszczone są jednakże nowe systemy przycinania, o ile tylko nie zmieniają one cech charakterystycznych produktu.
Najbardziej rozpowszechnionym szczepem jest jeszcze szczep Franco, ale dopuszcza się także szczepy na bazie klonów.
Liczba roślin na hektar może wynosić maksymalnie 1200 roślin/hektar.
Najwyższa dopuszczalna produkcja, przy założeniu wahań powodowanych sezonowymi zmianami klimatycznymi, wynosi 35 ton na hektar.
Woda do podlewania musi mieć wartość zasolenia nie większą niż 1,1 ECW (wody pozakomórkowej).
Zbiorów owoców z drzewa dokonuje się ręcznie.
Od niepamiętnych czasów owoce dojrzewają tradycyjnie na ziemi w długich pasach przeznaczonych specjalnie do dojrzewania jabłek.
Jabłka są układane na małych działkach, w zagonach tak, aby uniknąć zastojów wody, na jabłkach są rozkładane cienkie warstwy różnych materiałów.
Owoce są ułożone w jednym lub dwóch rzędach, a ich mniej kolorowa część jest wystawiana na działanie promieni słonecznych, po czym jabłka są systematycznie obracane.
Uprawa, produkcja i pakowanie muszą odbywać się na obszarze produkcji określonym w pkt 4.3, w celu zapewnienia odtworzenia historii produktu oraz jego kontroli.
Związek:
Krajobraz Kampanii od zawsze charakteryzowały uprawy jabłek Annurca, dzięki sprzyjającym warunkom geograficznym i klimatycznym, które umożliwiły ich rozpowszechnienie na terenach, gdzie dzięki rzeźbie geograficznej lub poziomowi opadów (6000–7000 m3/ha w okresie od wiosny do jesieni) rośliny mają właściwą głębokość korzeni ponad 80 cm, a gleby charakteryzują się wartością nawapnienia poniżej 10 oraz zasolenia wyrażonego w mS/cm poniżej 2.
Jabłonie Annurca zaczynają kwitnąć i owocować późno, co pozwala na uniknięcie negatywnego wpływu niskich temperatur przypadających z reguły na czas kwitnienia i owocowania.
Obszar objęty produkcją typu PGI charakteryzuje się dobrym drenażem, teren wyróżnia się średnią strukturą (wolno-błotnistą), a także Ph utrzymującym się w przedziale 6,5–7,5.
Czynnik ludzki, towarzyszący uważnie całemu cyklowi produkcyjnemu jabłka Annurca ma zasadnicze znaczenie dla upraw, dla zbiorów aż do budowy zagonów do przechowywania jabłek i technik ich dojrzewania.
Związki jabłek Annurca z regionem Kampanii sięgające jeszcze Starożytności, zaczęły się w czasach rzymskich w okolicach Pozzuoli i umacniały się z biegiem czasu stopniowo obejmując wiele innych obszarów całego regionu. Obszary te potrzebowały wieków mozolnej i cierpliwej pracy miejscowych rolników, aby osiągnąć odpowiednie dla upraw warunki środowiskowe.
Od niepamiętnych czasów w literaturze podejmującej ten temat jabłko Annurca było synonimem Kampanii.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 139/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy: XT 13/01
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Kalabria
Nazwa programu pomocy: Program pomocy na rzecz kształcenia zawodowego
Podstawa prawna: Legge regionale 2 maggio 2001, n. 7, articolo 31 quater, commi 7 e 8, Programma operativo regionale Calabria n. 1999 IT 16 1 PO006.
Decisione Comunità europea C(2000)2345 dell' 8.8.2000.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 15 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy:
Intensywność pomocy nie może przekroczyć 35 % kosztów kwalifikujących się do pomocy w przypadku szkoleń specjalistycznych oraz 60 % w przypadku szkoleń ogólnych.
Wyżej podane wartości procentowe zwiększa się o 10 pkt proc. w przypadku szkoleń skierowanych do pracowników znajdujących się w gorszym położeniu (pracownicy niskowykwalifikowani, niepełnosprawni, osoby starsze, kobiety powracające na rynek pracy, itp.)
Data realizacji: Rok 2001
Czas trwania programu: Lata 2001-2006
Cel pomocy: Wspieranie małych przedsiębiorstw z regionu Kalabria poprzez dofinansowanie ich wydatków na szkolenia, w sytuacji, w której postęp techniczny oraz wprowadzanie nowych technologii zmusza przedsiębiorstwa do ciągłego szkolenia personelu, którego kompetencje szybko się dezaktualizują.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Calabria
Dipartimento formazione professionale e Politiche del lavoro
Via Lucrezia della Valle
I-88100 Catanzaro
Inne informacje:
Główny zarządzający programem: Dott. Giovanni Benussi
Tel.: 09 61 85 84 64
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 139/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy: XS12/02
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Badenia-Wirtembergia
Nazwa programu pomocy: Program rozwoju obszarów wiejskich (ELR) w wersji z dnia 1.1.2002
Podstawa prawna: Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz des Landes Baden-Württemberg i.d.F. vom 20.5.1994; Landeshaushaltsordnung des Landes Baden-Württemberg i.d.F. vom 15.12.1998
Planowane roczne wydatki w ramach programu: ok.
30 mln EUR
1.
W ramach priorytetu "Praca" przyznawana będzie pomoc małym (średnim) przedsiębiorstwom (zgodnie z definicją zawartą w rozporządzeniu (WE) nr 69/2001) w wysokości do 15 % (7,5 %) kwalifikujących się wydatków, maksymalnie do kwoty 250000 EUR.
2.
W ramach priorytetu "Usługi podstawowe" przyznawana będzie w wysokości do 20 % kwalifikujących się wydatków, maksymalnie do kwoty 100000 EUR.
Tym samym zapewnia się poszanowanie zasady de minimis (Rozporządzenie (WE) nr 69/2001)
Data realizacji: 1.1.2002
Czas trwania programu pomocy: do 30.6.2007
Cel pomocy:
Celem programu ELR jest utrzymanie i poprawa warunków życia i pracy we wsiach oraz gminach wiejskich poprzez działania mające na celu poprawę strukturalną, przeciwdziałanie wyludnieniu, złagodzenie efektów zmian strukturalnych oraz ochronę środowiska naturalnego.
Program obejmuje następujące priorytety: "Praca", "Usługi podstawowe", "Mieszkanie" oraz "Wspólna infrastruktura".
Działania o charakterze handlowym mogą być wspierane wyłącznie w ramach dwóch pierwszych priorytetów.
W ramach priorytetu "Praca" pomoc będzie przyznawana wyłącznie małym i średnim przedsiębiorstwom, w rozumieniu rozporządzenia (WE) nr 70/2001.
W ramach priorytetu "Usługi podstawowe" pomoc będzie przyznawana wyłącznie zgodnie z zasadą de minimis.
Wyżej podane wartości odnoszące się do kosztów i intensywności pomocy dotyczą wyłącznie projektów o charakterze handlowym.
Sektory gospodarki:
XX..inne sektory wytwórcze
XX..innych usług
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Postfach 103444
D-70029 Stuttgart
Inne informacje Stałe przedstawicielstwo kraju związkowego Badenia-Wirtembergia przy UE
Square Vergote 9
B-1200 Bruksela
Numer pomocy: XS 52/02
Państwo Członkowskie: Austria
Nazwa programu pomocy:
Program wspierania transferu technologii: protex 2002+
Linia programowa B — zarządzanie innowacyjnością, pomoc dotycząca oprogramowania komputerowego, doradztwo: protec-INNO
Linia programowa C — współpraca i sieci: protex-NET plus
Podstawa prawna: Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln vom 7.
Juni 1977
Planowane roczne koszty programu: Dopłaty: średnio ok.
3,74 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy: W przypadku projektów MŚP: maksymalnie 50 % (brutto)
Czas trwania programu pomocy: 2002-2006 Zgodnie z zaleceniami Komisji do 31 grudnia 2006 r.
- poprawę zarządzania innowacyjnością w obrębie przedsiębiorstw,
- poprawę procesów transferu poprzez ustanowienie i testowanie innowacyjnych modeli transferu (modele współpracy, sieci i platformy) o zasięgu ponadregionalnym, mającą na celu podniesienie poziomu innowacyjności przedsiębiorstw, grup przedsiębiorstw i sektorów (MŚP).
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory gospodarki
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Stubenring 1
A-1011 Wiedeń
Silvia Schmöller, Abt.
VI/3
Tel.: (43-1) 711 00 56 91
Faks (43-1) 711 00 20 36
E-Mail: silvia.schmoeller@bmwa.gv.at
Mgr Josef Mandl, Abteilungsleiter der Abt.
VI/3
Tel.: (43-1) 711 00 56 79
Faks (43-1) 711 00 20 36
E-Mail: josef.mandl@bmwa.gv.at
Informacje dodatkowe: Przyznawanie środków w ramach linii programowych B + C odbędzie się w drodze przetargu.
Nr pomocy: XS 91/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Pólnocno-wschodnia Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Rivergreen Developments Plc
Podstawa prawna: Regional Development Agencies Act 1998
ŹRÓDŁO FINANSOWANIA _BAR_
2003 _BAR_ GBP 360800 _BAR_
2004 _BAR_ GBP 139200 _BAR_
Razem _BAR_ GBP 500000 _BAR_
2003 _BAR_ GBP 1441560 _BAR_
2004 _BAR_ GBP 555957 _BAR_
Razem _BAR_ GBP 1997517 _BAR_
2003 _BAR_ GBP 257015 _BAR_
2004 _BAR_ GBP 99063 _BAR_
Razem _BAR_ GBP 356078 _BAR_
2003 _BAR_ GBP 2059375 _BAR_
2004 _BAR_ GBP 794220 _BAR_
Razem _BAR_ GBP 2853595 _BAR_
Całość ogółem _BAR_ 2853595 GBP _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy wyniesie 30 % (obszary objęte pomocą: 20 % dla Sunderland zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. c) + 10 % by osiągnąć maksymalną intensywność pomocy wynoszącą 30 %)
Data realizacji: 1 sierpnia 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 31 sierpnia 2005 r.
Cel pomocy:
Projekt zakłada stworzenie nowych pomieszczeń o wysokim standardzie, do prowadzenia działalności gospodarczej oraz związanych z nimi jednostek biurowych na terenach przeznaczonych do ponownej zabudowy położonych w Pallion, Sunderland.
Miejsca te będą przeznaczone dla MŚP istniejących dłużej niż 36 miesięcy.
Projekt dotyczy nowych pomieszczeń o wysokim standardzie i dobrze zaprojektowanej infrastrukturze w obszarach dotkniętych wysokim bezrobociem i zjawiskiem zaniedbania społecznego.
Oczekiwanym wynikiem niniejszego projektu jest osiągnięcie trwałego rozwoju gospodarczego, sprzyjającemu tworzeniu nowych miejsc pracy w Paillion i podregionach.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie kwalifikujące się sektory gospodarki (bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów — art. 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP)
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ann Beavers
European Programme Secretariat
Government Office North East
Wellbar House
Gallowgate
NEWCASTLE UPON TYNE
NE1 4TD
Mr M Henning
Commercial Manager
Rivergreen Development Plc
Aykley Heads Business Centre
AYKLEY HEADS
Durham
DH1 5TS
Numer pomocy: XS 111/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy: Pomoc finansowa dla przedsiębiorstw rzemieślniczych na realizację inwestycji
Podstawa prawna: Regolamento approvato con decreto del presidente della regione n. 131/pres. del 10.5.2003
(kwoty w EUR) _BAR_
2003 r. _BAR_ 2004 r. _BAR_ 2005 r. _BAR_
3770000 _BAR_ 3500000 _BAR_ 3500000 _BAR_
a) 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % EDB dla średnich przedsiębiorstw
b) dla przedsiębiorstw położonych na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, intensywność pomocy przyznanej w formie dopłaty do oprocentowania nie może przekroczyć 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % EDB w przypadku małych przedsiębiorstw oraz 8 % EDN + 6 % EDB w przypadku średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: 10.9.2003 r.
Czas trwania programu: do 31.12.2006 r.
Cel pomocy: Środek przewiduje wspieranie inwestycji realizowanych przez MŚP, mających na celu zakup, budowę, rozbudowę lub modernizację laboratoriów, zakup maszyn, pojazdów (z wyjątkiem przedsiębiorstw sektora transportu), urządzeń i wyposażenia przeznaczonego wyłącznie do użytku w przedsiębiorstwie.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory z wyjątkiem rodzajów działalności, o których mowa w art. 1 ust. 2 rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia
Direzione regionale dell'Artigianato e della cooperazione
Servizio per lo sviluppo dell'artigianato
Via Giulia 75/1 — I-34100 Trieste
tel: 040/377 48 34
faks: 040/377 48 10
e-mail: dir.art.coop@regione.fgv.it
Inne informacje: Począwszy od 2005 r. obowiązywała będzie nowa definicja mikroprzedsiębiorstw oraz małych i średnich przesiębiorstw.
Numer pomocy: XS113/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: "Wsparcie dla inwestycji prowadzonych w okręgach lub" metaokręgach "przemysłowych regionu Lombardia: wsparcie dla inwestycji i innowacji."
Podstawa prawna: DGR VII/13321 — 13.6.2003; DGR VII/11384 – 29.11.2002; DGR VII/3839 — 16.3.2001; VII/6356 5.10.2001; L.R. 24.3.2003 n. 3
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczne wydatki przewidziane w ramach kompleksowego finansowania polityki wspierania inwestycji w okręgach i metaokręgach przemysłowych (wsparcie dla inwestycji i innowacji oraz wsparcie działań w zakresie badań i rozwoju) na okres najbliższych trzech lat, wynoszą 60 mln EUR.
Przydział środków będzie corocznie określany przez Zgromadzenie Regionalne (Giunta regionale).
- inwestycje w aktywa materialne lub inwestycje w wartości niematerialne i prawne, zgodnie z definicją art. 2 rozporządzenia (WE) nr 70/2001: 7,5 % dla średnich przedsiębiorstw oraz 15 % dla małych przedsiębiorstw.
W przypadku, gdy inwestycje realizowane są na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, wysokość pomocy wyniesie odpowiednio 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 6 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) i 8 %EDN + 10 % EDB
- Wydatki poniesione na usługi doradcze świadczone przez konsultantów zewnętrznych.
Korzystanie z tego rodzaju usług nie może mieć charakteru ciągłego lub okresowego oraz nie może być związane ze zwykłymi wydatkami operacyjnymi przedsiębiorstwa, w rozumieniu art. 5 rozporządzenia 70/2001: 50 % kosztów nabytych usług zewnętrznych
- wydatki związane z udziałem w targach i wystawach, zgodnie z art. 5 lit b) rozporządzenia 70/2001: 50 % łącznych kosztów związanych z wynajęciem, zainstalowaniem i prowadzeniem stoiska.
Data realizacji: Pomoc w ramach niniejszego programu może być przyznawana od 1 stycznia 2004 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 31.12.2006 r.
Cel pomocy: Wspieranie MŚP w okręgach i metaokręgach przemysłowych regionu Lombardia.
Sektor(-y) gospodarki Biotechnologie w sektorze produktów żywnościowych
Biotechnologie w sektorze produktów innych niż żywnościowe
Moda
Projektowanie (Design)
Nowe materiały
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Lombardia — Direzione Generale Industria, PMI, Cooperazione e Turismo
Via Pola, 14 — I-20124 Milano
Pomoc nr: XS 128/02
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Dolna Saksonia (powiat wiejski Holzminden)
Nazwa systemu pomocy: Uchwała w sprawie promowania inwestycji produkcyjnych indywidualnych małych i średnich przedsiębiorstw w powiecie wiejskim Holzminden
Podstawa prawna: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.
V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Planowane roczne wydatki w ramach systemu: 50000 EUR
- w przypadku małych przedsiębiorstw nie więcej niż 15 %
- w przypadku średnich przedsiębiorstw nie więcej niż 7,5 %
kwalifikowanych nakładów inwestycyjnych.
Pułap pomocy wyznaczono na poziomie 7500 EUR.
Dotację można zwiększyć o 5 % w przypadku projektów związanych z zatrudnieniem kobiet, osób otrzymujących pomoc społeczną, osób bezrobotnych poniżej 25 roku życia oraz osób pozostających bez pracy od dłuższego czasu.
Stosuje się zasady dotyczące kumulacji pomocy.
Data realizacji: 1 stycznia 2003 r.
Czas trwania programu: Od 1.1.2003 r. do 31.12.2006 r.
- zakładanie podmiotów gospodarczych, jeżeli wiąże się to ze stworzeniem co najmniej jednego pełnoetatowego miejsca pracy;
- rozszerzenie działalności podmiotu gospodarczego, jeżeli wiąże się to ze zwiększeniem liczby stałych miejsc pracy o 15 % w stosunku do sytuacji przed podjęciem inwestycji;
- racjonalizacja podmiotu gospodarczego, jeżeli służy to jego utrzymaniu na rynku i zachowaniu miejsc pracy;
- przejęcie podmiotu gospodarczego, który został zamknięty lub jest zagrożony zamknięciem, o ile odbywa się to w warunkach rynkowych.
Stworzone stałe miejsca pracy muszą być zachowane przez co najmniej trzy lata od daty wypłaty dotacji.
Pomoc ma formę dotacji inwestycyjnych.
Do pomocy kwalifikują się wszystkie trwałe aktywa podlegające amortyzacji związane z aktywami materialnymi i niematerialnymi.
Sektory gospodarki: Wnioski mogą składać MŚP zatrudniające nie więcej niż 250 pracowników i działające w takich sektorach, jak: przemysł, rzemiosło, dystrybucja, budownictwo, transport, usługi i hotelarstwo, a także firmy rozpoczynające działalność w wyżej wymienionych dziedzinach, które są zarejestrowane lub działają na terenie powiatu wiejskiego Holzminden, z wyłączeniem określonych części samego miasta Holzminden.
Pomoc nie może dotyczyć sektorów wrażliwych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Landkreis Holzminden
Bürgermeister-Schrader-Straße 24
D-37603 Holzminden
Dalsze informacje Angela Schürzeberg, tel.: 05531/70 72 76
Elke Gresens, tel.: 05531/70 72 75
Sonja Schaper, tel.: 05531/70 72 75
Adres e-mail: wirtschaftsfoerderung@landkreis-holzminden.de
--------------------------------------------------
Wykaz producentów produktów kanaryjskich używających logo regionów najbardziej peryferyjnych (znak graficzny)
(2005/C 139/07)
(Opublikowany na mocy art. 7 rozporządzenia (WE) nr 1418/96)
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "RIOFRUT", zarządzenie z dnia 24 stycznia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) ważne do dnia 30 lipca 2006 r. w odniesieniu do następującego produktu klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA BODEGA PEDRO HERNÁNDEZ TEJERA, zarządzenie z dnia 24 stycznia 2004 r. ważne do dnia 30 lipca 2006 r. w odniesieniu do następującego produktu rolnego: wino "ARESE" objęte nazwą pochodzenia Abona wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "BODEGAS VEGA DE YUCO", zarządzenie z dnia 16 lutego 2004 r. obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego: wino "Vega de Yuco" i "Princesa Ico" objęte nazwą pochodzenia Lanzarote, wyprodukowane na Wyspie Lanzarote.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA AGRÍCOLA "SAN MIGUEL", zarządzenia z dnia 16 lutego 2004 r. obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następujących produktów rolnych: wino "Viña Tamaide" objęte nazwą pochodzenia Abona, wyprodukowane w regionie Abona na Teneryfie oraz ziemniaki wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD "BODEGAS INSULARES TENERIFE, S.A.", zarządzenie z dnia 1 października 2004 r. obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następujących produktów rolnych: wino "Viña Norte", "Fayal", "Humboldt" i "Brezal" objęte nazwą pochodzenia Tacoronte-Acentejo.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "UNIÓN DE VITICULTORES DEL VALLE DE LA OROTAVA", zarządzenie z dnia 25 sierpnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego: wino wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich, a w szczególności w regionie pochodzenia nazwy Valle de la Orotava.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN DE RESPONSABILIDAD LIMITADA "LITO", zarządzenie z dnia 25 sierpnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: banany wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "JULIANO BONNY GÓMEZ" DE RESPONSABILIDAD LIMITADA, zarządzenie z dnia 25 sierpnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory z Wysp Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA DEL CAMPO DE SAN RAFAEL DE VECINDARIO, zarządzenie z dnia 25 sierpnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następujących produktów rolnych klasy I: pomidory, pomidory "czereśniowe", papryki, bakłażany, papaje, ogórki, cukinie, kapusta, zielona fasola, arbuzy i melony — wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA ORGANIZACIÓN DE PRODUCTORES "GRUPO REGIONAL DE COOPERATIVAS PLATANERAS DE CANARIAS — COPLACA", zarządzenie z dnia 25 sierpnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: banany z Wysp Kanaryjskich.
LA COOPERATIVA AGRÍCOLA DE SAN NICOLÁS DE TOLENTINO (COAGRISAN), zarządzenie z dnia 30 sierpnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory z Wysp Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "HORTÍCOLA ALDEANA", zarządzenie z dnia 25 sierpnia 2004 r. obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA COOPERATIVA AGRÍCOLA "EL TABLERO DEL SUR (COATSUR)", zarządzenie z dnia 30 sierpnia 2004 r. obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "VERGEL CANARIO", zarządzenie z dnia 8 listopada 2004 r. obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następujących produktów rolnych klasy ekstra i I: pomidory i ogórki wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA "GRANJA TEISOL, S.L.", zarządzenie z dnia 8 listopada 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następujących produktów rolnych: jogurt naturalny 4x125 g (kokos i truskawka), jogurt owocowy, pojemnik 500 g (truskawka, owoce leśne, brzoskwinia-marakuja, papaja, ananas i muesli), jogurt naturalny pojemnik 500 g, sfermentowane mleko z aktywnymi bakteriami 1L (smaki: truskawka, jabłko-gruszka z błonnikiem, wieloowocowy i słodzony), sfermentowane mleko z aktywnymi bakteriami z dodatkiem owoców (jabłko, ananas-pomarańcza, mango-guajawa i brzoskwinia-marakuja), odtłuszczony jogurt owocowy pojemnik 250 g (brzoskwinia, banan i jabłko-gruszka) oraz świeży ser — wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA AGRÍCOLA INDUSTRIAL DE COSECHEROS EXPORTADORES DE SAN NICOLÁS DE TOLENTINO "COPAISAN", zarządzenie z dnia 8 listopada 2004 r. obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy I: papaje wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "FRUTAS DONIZ", rezolucja z dnia 22 grudnia 2004 r. obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: banany wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
"YEOWARD DEL CAMPO" SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA, rezolucja z dnia 22 grudnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następujących produktów rolnych: świeże pomidory, ogórki, papryka słodka i bakłażany wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD KÁBANA, S.A., rezolucja z dnia 14 grudnia 2004 r. obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: banany wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "FRAMAPE, R.L.", rezolucja z dnia 14 grudnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "VALERON", rezolucja z dnia 14 grudnia 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "SOLYVENTURA", zarządzenie z dnia 27 października 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "LUPEMA", zarządzenie z dnia 27 października 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
"UNEXTOMATES" SOCIEDAD COOPERATIVA, zarządzenie z dnia 27 października 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmujące okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA DEL CAMPO "LA ORILLA", rezolucja z dnia 29 listopada 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
"HERMANOS GUERRA MEDINA, S.L.", rezolucja z dnia 29 listopada 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego: ogórki wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "PLÁTANOS TABURIENTE", rezolucja z dnia 29 listopada 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: banany wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
COOPERATIVA UNIÓN DE AGRICULTORES Y GANADEROS DE SARDINA DEL SUR (COUNAGA), rezolucja z dnia 29 listopada 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "FRANCISCO RODRÍGUEZ PÉREZ, R.L.", rezolucja z dnia 29 listopada 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
"LA SOCIEDAD JUAN RIVERO ORTEGA, S.L.", rezolucja z dnia 29 listopada 2004 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego: ogórki wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA COOPERATIVA AGRÍCOLA GUÍA DE ISORA (COAGISORA), rezolucja z dnia 14 marca 2005 r. obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następujących produktów rolnych klasy ekstra i I: świeże pomidory, banany, papaje i mango wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
"TECORONE, S.L.", rezolucja z dnia 14 marca 2005 r. obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: banany wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN N° 366/05, "LOPEZ ALEJANDRO, R.L.", rezolucja z dnia 14 marca 2005 r. obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego: ogórki wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN N° 9550 "PRGANIZACIÓN PLATANERA DE LA PALMA", rezolucja z dnia 14 marca 2005 r. obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: banany wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA DEL CAMPO DE SARDINA DEL SUR (COLICAM), rezolucja z dnia 23 marca 2005 r. (wznowienie wcześniej udzielonego zezwolenia) obejmująca okres gospodarczy 2004 — 2006 r., w odniesieniu do następującego produktu rolnego klasy ekstra i I: świeże pomidory wyprodukowane na Wyspach Kanaryjskich.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Zjednoczone Królestwo
Pomoc państwa C 13/2005 (ex NN 86/2004) — Inwestycje Shetland Leasing and Property Developments Ltd.
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 141/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Za pośrednictwem pisma z dnia 20 kwietnia 2005 r., odtworzonego w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu Komisja powiadomiła Zjednoczone Królestwo Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej o swojej decyzji o wszczęciu procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianej pomocy/wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego pisma, kierując je na następujący adres lub numer faksu:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Rybołówstwa
DG FISH/D/3 "Kwestie prawne"
B-1049 Bruksela
(Faks: (32-2) 295 19 42)
Komentarze te zostaną przekazane Zjednoczonemu Królestwu Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
STRESZCZENIE
W styczniu 2004 r. Komisja została poinformowana o inwestycjach związanych najprawdopodobniej z nielegalną pomocą państwa udzieloną Shetland Leasing and Property Ltd.
(SLAP), spółce handlowej z ograniczoną odpowiedzialnością nastawioną na zysk, finansowanej i będącej w całości w posiadaniu funduszu powierniczego Shetland Islands Council (SIC), Charitable Trust.
Charitable Trust został powołany w celu otrzymywania i przechowywania w imieniu mieszkańców Shetland odszkodowań z tytułu spowodowanych zakłóceń, wypłaconych przez przedsiębiorstwa sektora ropy naftowej za korzystanie z obiektów portowych.
Komisja stwierdziła w decyzji z dnia 3 czerwca 2003 r. [1] dotyczącej dwóch systemów pomocy finansowanych przez fundusze Charitable Trust, że fundusze powiernicze powinny być traktowane jako fundusze publiczne.
W 1999 roku SLAP zainwestował w przedsiębiorstwo Shetland Seafish Ltd.
Zostało ono utworzone dnia 7 października 1999 r. w wyniku finansowej fuzji Williamson Ltd. i Ronas Ltd., dwóch deficytowych przedsiębiorstw uznanych za niewypłacalne.
Dzięki wspomnianemu powołaniu Shetland Seafish Ltd. oczekiwano zwiększenia zysków oraz wygenerowania zysku przez nowe przedsiębiorstwo pod koniec roku 2002.
SLAP zainwestowało w Shetland Seafish Ltd. nabywając 156250 akcji (62,5 %) akcji zwykłych, każda o wartości 1,00 GBP i 1000000 akcji uprzywilejowanych, każda o wartości 1,00 GBP (100 %), inwestując łączną kwotę 1562500 GBP.
W czerwcu 2000 r. SLAP zainwestowało po raz kolejny w Shetland Seafish Ltd., gdy przedsiębiorstwo zdecydowało się przejąć działalność Whalsay Ltd., deficytowego przedsiębiorstwa zajmującego się przetwórstwem rybnym mającym także siedzibę na Szetlandach.
W wyniku tego przejęcia SLAP nabyło 2000000 dodatkowych akcji uprzywilejowanych w Shetland Seafish Ltd., które zostały wypłacone przez SLAP w dwóch transzach: w listopadzie 2000 r. SLAP nabyło 1200000 akcji preferencyjnych i dnia 16 lutego 2001 r. pozostałe 800000 akcji uprzywilejowanych.
Akcje uprzywilejowane w Shetland Seafish Ltd. podlegają ustalonej niekumulowanej preferencyjnej dywidendzie na poziomie 10 % (po potrąceniu związanego z tym podatku od wypłaty dywidendy — tax associated credit) od dotychczas zapłaconego kapitału lub podatku naliczonego od dnia subskrypcji do rocznej zapłaty (w zakresie, w jakim zyski są do podziału) do dnia 31 stycznia każdego roku po upływie 12 miesięcy od tej daty; mogą być one wykupione po wartości nominalnej (np. współczynnik 1 do 1) powiększone o niezapłacone uprzywilejowane dywidendy z możliwością dla przedsiębiorstwa w każdej chwili po jednym roku od daty przydziału akcji uprzywilejowanych.
Inwestycje publiczne są uznawane za pomoc państwa w rozumieniu art. 87 Traktatu WE, jeżeli nie byłyby one ustalone przez prywatnego inwestora w normalnych warunkach rynkowych.
W związku z informacjami przekazanymi Komisji przez władze Zjednoczonego Królestwa na temat danych przedsiębiorstw, sytuacją rynkową sektora przetwórstwa rybnego na Szetlandach i dokonanymi prognozami oraz warunkami dla inwestycji, Komisja ma na tym etapie poważne wątpliwości, czy dane inwestycje pozostają w zgodzie z zasadą inwestora prywatnego.
W dziedzinie rybołówstwa konieczne jest zbadanie środka w świetle Wytycznych dla badania pomocy państwa w odniesieniu do rybołówstwa i akwakultury [2].
Zgodnie z pkt 2.3 pomoc, która nie spełnia warunków w nich ustanowionych musi zostać oceniona indywidualnie dla każdego przypadku.
Zgodnie z punktem 1.2 Wytycznych, pomoc państwa udzielana bez nakładania obowiązków na cześć jej odbiorców i taka, której celem jest poprawa sytuacji przedsiębiorstw i zwiększenie ich płynności finansowej, oraz która w rezultacie prowadzi do zwiększenia dochodów odbiorcy jest, jako pomoc operacyjna, niezgodna ze wspólnym rynkiem.
Zgodnie z Wytycznymi pomoc operacyjna może być uznana za zgodną z zasadami wspólnego rynku tylko jeżeli taka pomoc związana jest z planem restrukturyzacji zgodnym ze wspólnym rynkiem.
W przypadku braku takiego planu inwestycje wydają się być zgodne ze wspólnym rynkiem.
Zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 wszelka bezprawnie przyznana pomoc może podlegać zwrotowi od jej beneficjenta.
TEKST PISMA
"(1) The Commission wishes to inform the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that, having examined the information supplied by your authorities on the aid/measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.
1.
PROCEDURE
(2) In January 2004 the Commission was informed by a citizen of the United Kingdom of investments made with involvement of authorities of the Shetland Islands of the United Kingdom which possibly concerned State aid.
By letters of 17 February 2004 and of 1 September 2004 the Commission has requested the United Kingdom authorities to provide information about these investments, to which the United Kingdom authorities responded by letters of 30 April 2004 and of 13 December 2004.
2.
DESCRIPTION
(3) The Shetland Islands Council (SIC), a public authority in Shetland, has set up two trusts, the Shetland Development Trust (Development Trust) and the Shetland Islands Council Charitable Trust (Charitable Trust).
(4) The Development Trust has been established to be the main means of financing economic development projects in Shetland and makes funding available through loans.
The trustees are the councillors of SIC plus two independent trustees.
(5) The Charitable Trust is the trust fund of the SIC that grants loans for charitable purposes.
The trustees of the Charitable Trust are the councillors of SIC plus two independent trustees.
(6) The funding of both the Charitable Trust and the SDT are both derived from a reserve fund set up by the SIC.
This reserve fund itself is funded from an agreement concluded on 12 July 1974 between the SIC and oil companies using the harbour facilities of Sullum Voe.
This agreement states that fees are paid by these companies "in respect of the import of crude oil and as compensation for disturbance caused thereby".
(7) For commercial and development activities the SIC has set up Shetland Leasing and Property Ltd (SLAP), which is a commercial limited company operating for profit wholly owned by Charitable Trust.
The tasks of SLAP are to take equity in local businesses and to make loans to local industry at commercial rates and construct industrial buildings for lease at commercial rents.
(8) As a commercial limited company wholly owned by the Charitable trust the funding for SLAP's activities is mostly provided by funding from the Charitable Trust and by its own profit.
For some specific projects funds are also provided by the SDT.
(9) In 1999 the board of SLAP decided to invest in a company named Shetland Seafish Ltd.
This company was established on 7 October 1999 as a result of a financial merger between Williamson Ltd and Ronas Ltd.
Both companies were loss making at the time and considered insolvent.
By setting up of Shetland Seafish Ltd and merging both loss making companies it was expected that profits would grow and that the new company would be profit making within a short time.
It was projected that by the end of 2002 Shetland Seafish Ltd would be generating a profit in excess of GBP 460000.
(10) SLAP invested in Shetland Seafish Ltd by acquiring 156250 shares (62,5 %) of the ordinary shares of GBP 1 each and 1000000 preference shares of GBP 1 each (100 %), investing a total amount of in total GBP 1562500. The other shareholders of ordinary shares were the Shetland Seafish Producers Organisation Ltd (43750 shares), Mr.
L.A. Williamson (18750 shares), Mr. R.A. Carter (18750 shares) and the Shetland Fisheries Centre Ltd (12500 shares).
(11) In June 2000 the board of SLAP decided to invest once more in Shetland Seafish Ltd when the company decided to take over the activities of Whalsay Ltd, a loss making fish processing company based in Shetland.
The funding of this take over by SLAP amounted in SLAP acquiring 2000000 additional preference shares in Shetland Seafish Ltd, which were subscribed by SLAP in two trenches; in November 2000 SLAP acquired 1200000 Preference Shares and on 16 February another 800000 Preference Shares.
(12) As from 16 February 2001, the issued shared capital of Shetland Seafish Ltd thus comprised 250000 Ordinary shares and 3000000 Preference shares, held in the same proportions and by the same shareholders as at the initial issuing of shares in 1999.
(13) According to a special resolution adopted in 17 December 1999 by the board of Shetland Seafish Ltd the preference shares in Shetland Seafish Ltd have "the right to a fixed non-cumulative preferential dividend at the rate of 10 % (net of associated tax credit) per annum on the capital for the time being paid up or credit as paid up thereon accruing from the date of subscription therefore and to be paid (to the extent that there are profits available for distribution) annually on 31 January in each year in respect of the 12 months ending on that date; and may be redeemed at par (i.e. at 1 per preference share) plus any unpaid preferential dividend, at the option of the Company at any time after the first anniversary of the date of the allotment of the preference shares."
(14) From the data provided it shows that Shetland Seafish Ltd has been loss making since 1999.
Comments from the United Kingdom
(15) In its letters from 30 April 2004 and of 13 December 2004 the United Kingdom has stated that the investments should be considered as private investments as SLAP is a private body and at the time of the investments both the SIC and SLAP had legitimate expectations that the monies involved should be considered as private funds.
(16) Secondly the United Kingdom states that if the monies involved are considered to be public funds, the investments made by SLAP are investments which could have been decided by a normal private operator.
To support this statement the United Kingdom has provided 2 reports issued with regard to the investments in question: the Shetland Seafish Merger Report and the Whalsay Report.
Shetland Seafish Merger Report
(17) The Seafish Merger Report of 27 September 1999 is a report from Mr. M. Goodlad and Mr. S. Gillani to the Directors of SLAP on "A proposed restructure and merger of L Williamson & Sons (Shetland) Limited & Ronas Fisheries Limited".
(18) According to the figures and the prognoses in the report, the merger of L Williamson & Sons (Shetland) Limited & Ronas Fisheries Limited, through the establishing of Shetland Seafish would become profit making within 3 years.
Whalsay Report
(19) The Whalsay Report is a report of Mr. John Inkster, who at that time held the position of Managing Director of Whalsay Fish Processors Ltd, issued in June 2000.
This report gives an analysis of the situation of the companies involved, the developments in the market and possible advantages for Shetland Seafish Ltd to acquire Whalsay Ltd.
3.
ASSESSMENT
(20) It must be determined first if the measure can be regarded as State aid and if this is the case, if this aid is compatible with the common market.
Existence of State aid
State resources
(21) The funds of SLAP which have been used for the investment are derived from funding from the Charitable Trust.
The Charitable Trust was created by the SIC to receive and hold on behalf of the Shetland community, disturbance receipts which the oil industry agreed to pay.
(22) As was already pointed out by the Commission in its decision of 3 June 2003 on loans for the purchase of fishing quotas in the Shetland Islands (United Kingdom) [3], these monies, which are directly related to the disturbances caused to the Shetland Islands population and not to the effective supplying of the service of the harbour facilities, cannot be considered as private funds, but must be regarded as State resources for the purposes of Article 87 of the EC Treaty.
(23) The investments of SLAP currently under investigation are funded from the same type of funding.
With regard to the conclusions of the Commission in its decision mentioned above and the fact that the United Kingdom has not provided any additional arguments to proof that these funds are private funds, the Commission considers that the investments must be regarded as granted through State resources.
(24) Furthermore, the decision of the Commission mentioned above also pointed out that the trustees of the Charitable Trust are the councillors of the SIC.
Although these councillors act as trustees ex officio, the fact that they are nominated by the SIC means that the latter is able to exercise a dominant influence over the trust and SLAP as well as over the funds at their disposal.
There is therefore a set of indicators showing that decisions can not be taken without regard for the requirements of the public authority.
Market economy investor principle
(25) Public investments are regarded State aid if the investments are decided under circumstances which would not be acceptable for a private investor acting under normal market economy principles.
(26) According to the United Kingdom, SLAP acted like a normal market economy investor in investing in Shetland Seafish Ltd and the take over of Whalsay Ltd by Shetland Seafish Ltd.
This would follow from two reports submitted to the board at the time of the investments: the Shetland Seafish Merger Report and the Whalsay Report.
(27) An investment can be considered to be in line with the market economy investor principle if the investment is made in circumstances that would be acceptable to a private investor operating under normal market economy conditions.
An investment would not be considered in line with this principle where the financial position of the company, and particularly the structure and volume of its debt, is such that a normal return cannot be expected within a reasonable time from the investment.
Shetland Seafish Merger Report
(28) The prognoses of profit laid down in the Seafish Merger Report of 27 September 1999 are based on a number of assumptions, for which insufficient arguments are provided.
The report contains a projected profit and loss account, a projected balance sheet and a projected cash flow statement for 2000, 2001 and 2002.
The data in these sheets show that Shetland Seafish Ltd would become profitable and that the turnover is expected to increase in comparison to 2000, with more than 16 % in 2001 and with 26 % in 2002.
However, the report does not contain sufficient data and arguments to establish the reliability of these projections as the necessary data on supply, prices and production to support these expectations are not contained in the report.
(29) Without further argumentation for these projections and assumptions, it is impossible to establish their credibility, both for the Commission at this stage, as well as for any normal private investor wishing to invest in such an operation.
(30) It is mentioned in the report that "the new management organisation and production strategy have been carefully devised to address previous shortfall within the two companies concerned.
But the core of the new philosophy is the recognition that only a market led approach will ensure success and continued whitefish processing in Shetland", which according to the United Kingdom demonstrates that the intent at the time the investments were made was to ensure that the companies were operating in a manner consistent with their market in order to ensure the long term viability if the companies.
(31) From the figures and data contained in the report the Commission can however not established if these arguments have been correctly applied and in absence of further data leading to the decision to invest, the Commission can not establish that indeed the investment could be considered to be a profitable investment and that SLAP has acted like a normal private investor.
(32) With regard to this the Commission at this stage has doubts on the prognosis laid down in the report and is of the opinion that the information laid down in the report would be insufficient for a normal investor in the private market to decide on the investment made by SLAP.
Whalsay Report
(33) The Whalsay report was issued by the managing director of Whalsay Ltd and can not be considered to be an independent report on Whalsay and the possible acquisition of the company by Shetland Seafish Ltd.
In the report it is stated that both companies clearly suffer from the restrictive supplies of salmon on the market and that a merger between the two companies "offers not only the best, but maybe the only chance of securing continued and sustainable employment in this industry".
(34) The report furthermore concludes that "The decision of the Board of SLAP, should it approve proposals to invest in the merger between Seafish and Whalsay, must therefore be to a background of ensuring that salmon supplies are secured on an enduring basis; the risk of not achieving this must make approval of the merger a highly risky decision and leave both SLAP and Seafish vulnerable.".
(35) With regard to the doubts expressed in the report on the profits to follow from the merger between the companies, the reference to securing employment in this industry and the fact that the report does not contain sufficient data to show the profitability of the investment in question, the Commission at this stage has serious doubts in considering the investment of SLAP in the acquisition of Whalsay Ltd a decision that could have been decided by a normal private investor.
State aid
(36) With regard to the foregoing, the Commission has found insufficient evidence to establish that both investments made by SLAP are normal commercial investments, which could have been decided by any normal private investor.
(37) From the information available to the Commission it is most certain that the companies involved, Williamson Ltd and Ronas Ltd, merged into Shetland Seafish Ltd, and Whalsay Ltd, would not have been able to continue operating without the investments concerned.
In any case, the investments have strengthened their position on the market, which would not have occurred without the investments.
(38) As the investments are clearly in the benefit of the companies involved and these companies are in direct competition with other fish processing companies both within the United Kingdom as in other Member States, at this stage the Commission is of the opinion that these investments appear to be State aids in the sense of Article 87 of the EC Treaty.
Compatibility with the common market
(39) State aid can be declared compatible with the common market if it complies with one of the exceptions foreseen in the EC-Treaty.
As regards to State aid to the fisheries sector, State aid measures are deemed to be compatible with the common market if they comply with the conditions of Guidelines for the examination of State aid to fisheries and aquaculture [4].
According to point 5.3 of the Guidelines "an unlawful aid" within the meaning of Article 1(f) of Regulation (EC) No 659/1999 will be appraised in accordance with the guidelines applicable at the time when the administrative act setting up the aid has entered into force.
(40) As the investments made by SLAP have taken place in 1999 and 2000, the compatibility of the aid shall have to be assessed under the Guidelines for the examination of fisheries and aquaculture of 1997 [5] (further referred to as Guidelines), which were in force at the time.
(41) According to point 2.3 of the Guidelines aid to investment in the processing and marketing of fishery products may be deemed compatible with the common market provided that the conditions for granting it are comparable to those laid down in Regulation (EC) No 3699/93 and are at least as stringent and provided that the level of the aid does not exceed, in subsidy equivalent, the overall level of the national and Community subsidies permitted under those rules.
In addition if the aid concerns investments that are, according to Regulation (EC) No 3699/93, not eligible for community assistance, the Commission has to assess its compatibility with the objectives of the Common Fisheries Policy on a case-by-case basis.
The investments made by SLAP must thus be assessed under these conditions.
(42) According to Article 11(1) of Regulation (EC) No 3699/93 Member States may under the conditions of Annex III to that regulation take measures to encourage capital investment in the field of processing and marketing of fishery and aquaculture products.
Point 2.4 of Annex III states that eligible investments for processing and marketing shall in particular relate to the construction and acquisition of buildings and installation, to the acquisition of new equipment and installation needed for the processing and marketing of fishery and aquaculture products between the time of landing and the end-product stage or to the application of new technologies intended in particular to improve competitiveness and increase value added.
(43) The investments of SLAP can not be considered as investments related to one of these issues and must thus in accordance with point 2.3 of the Guidelines be assessed on a case-by-case basis.
(44) As the investments have the effect of improving the general financial situation of Shetland Seafish Ltd, this aid should be assessed as operating aid.
(45) According to the general principles laid down in point 1 of the Guidelines, aid which is granted without imposing any obligations on the part of recipients and which is intended to improve the situation of undertakings and increase their business liquidity, or is calculated on the quantity produced or marketed, products prices, units produces or the means of production, and which has the effect of reducing the recipients production costs or improving the recipients income is, as operating aid, incompatible with the common market.
(46) According to point 1 of the Guidelines, the Commission shall assess such operating aid on a case-by-case basis where it is linked to a restructuring plan considered to be compatible with the common market.
(47) The United Kingdom has not provided any restructuring plan for the Commission to assess.
According to the Guidelines operating aid can only be declared compatible with the common market if such aid is linked to a restructuring plan compatible with the common market.
Therefore the investments are considered not to comply with the Guidelines.
(48) With regard to the above and on the basis of the information available to the Commission at this stage, the Commission has doubts on the compatibility of the aid with the EC-Treaty.
4.
DECISION
(49) The Commission observes that there exist, at this stage of the preliminary examination, as provided for by Article 6 of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 88 of the EC Treaty, serious doubts on the compatibility of this aid scheme with the Guidelines for the examination of State aid to Fisheries and aquaculture and, therefore, with the EC Treaty.
(50) In the light of the foregoing considerations, the Commission requires the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, within one month of receipt of this letter, to provide all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the aid/measure.
Otherwise the Commission will adopt a decision on the basis of the information in its possession.
It requests your authorities to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately.
(51) In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty and Article 6 of Regulation (EC) No 659/1999, requests the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid scheme, within one month of the date of receipt of this letter.
It requests your authorities to forward a copy of this letter to the recipients of the aid immediately.
(52) The Commission wishes to remind the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
(53) The Commission warns the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union.
It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter.
All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication."
[1] Decyzje Komisji 2003/611/WE i 2003/612/WE z dnia 3 czerwca 2003 r., Dz.U. L 211 z 21.8.2003, str. 49 i 63.
[2] Wytyczne z roku 1997, Dz.U. C 100 z 27.3.1997, str. 12, stosuje się do danego systemu pomocy.
[3] 2003/612/EC, OJ L 211 of 21.8.2003, p. 63.
[4] OJ C 229, 14.9.2004, p. 5.
[5] OJ C 100, 27.3.1997, p. 12.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Belgia
Pomoc państwa C 53/2003 (ex NN 62/2003) — Pomoc na restrukturyzację ABX LOGISTICS
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 142/02)
Tekst mający znaczenie dla EOG
Pismem z dnia 3 maja 2005 r., odtworzonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Belgię o swojej decyzji w sprawie rozszerzenia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wymienionej pomocy.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do której Komisja wszczyna procedurę, w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu pisma, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale de l'énergie et des transports
Direction A — Affaires générales & Ressources
Rue de la Loi, 200
B-1049 Bruxelles
Fax: (32-2) 296 41 04
Uwagi te zostaną przekazane Belgii.
Zainteresowana strona przedstawiająca uwagi może wystąpić z pisemnym, odpowiednio umotywowanym wnioskiem o traktowanie jej danych jako poufnych.
TEKST STRESZCZENIA
1.
PROCEDURA
Pismem z dnia 17 lutego 2003 r. Belgia zgłosiła plan restrukturyzacji ABX Logistics (zwanego dalej "ABX"), zarejestrowany dnia 17 lutego 2003 r. pod numerem Tren A/13396.
Pismem z dnia 24 lipca 2003 r. (nr SG (2003) D/231003), Komisja poinformowała Belgię o swojej decyzji wszczęcia formalnej procedury dochodzeniowej (nr C 53/03) w odniesieniu do tego zgłoszenia.
Po wyrażeniu zgody przez władze belgijskie na usunięcie informacji o charakterze poufnym procedura dochodzeniowa została opublikowana w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 9 z dnia 14 stycznia 2004 r.
Pismem z dnia 29 sierpnia 2003 r. (nr GAB.
Loyola de Palacio entrada nr 2805) władze belgijskie przedstawiły swoje uwagi w odniesieniu do wszczęcia tej procedury.
Po otrzymaniu uwag stron trzecich, przedstawionych przez Komisję władzom belgijskim pismem z dnia 18 lutego 2004 r. (nr D (2004) 2823), władze belgijskie przekazały odpowiedź ABX na uwagi stron trzecich pismem z dnia 18 marca 2004 r. (nr A/15992).
Jednakże w międzyczasie władze belgijskie zaktualizowały plan restrukturyzacji ABX pismem z dnia 12 grudnia 2003 r. (nr A/37839) i dostarczyły dodatkowe informacje w szczególności pismami z dnia 19 grudnia 2003 r. (nr A/38582), 18 marca 2004 r. (nr A/15992), 12 listopada 2004 r. (nr A/35928), 14 stycznia 2005 r. (nr A/2010), 24 lutego 2005 r. (nr A/4889) i 14 marca 2005 r.
Te dodatkowe informacje wprowadzają istotne zmiany do wstępnego zgłoszenia z dnia 17 lutego 2003 r., zastępując i/lub uzupełniając początkowo określone środki.
W związku z tym niniejsza decyzja stanowi rozszerzenie procedury dochodzeniowej Komisji z dnia 24 lipca 2003 r., opublikowanej w Dz.U. UE z dnia 14 stycznia 2004 r.
Rozszerzenie procedury dochodzeniowej opiera się zasadniczo na nowych elementach zawartych w korespondencji władz belgijskich z dnia 14 stycznia 2005 r., 24 lutego 2005 r. i 14 marca 2005 r.
Te dwie decyzje o wszczęciu i rozszerzeniu procedury należy zatem traktować jako nierozerwalną całość.
2.
OPIS POMOCY
Pismem z dnia 17 lutego 2003 r. władze belgijskie zgłosiły wstępne wsparcie finansowe przedsiębiorstwa SNCB w ramach restrukturyzacji ABX. Zasadniczo zgłoszenie to dotyczyło konwersji przez SNCB 91,6 tys.
EUR zadłużenia na kapitał (finansowanie długoterminowe) ABX-D, -NL i -F oraz 140 tys. EUR zwrotnego kredytu (finansowanie krótkoterminowe) udzielonego przez SNCB tym samym jednostkom.
Pismem z dnia 14 stycznia 2005 r., 24 lutego 2005 r. i 14 marca 2005 r. władze belgijskie z jednej strony zmieniły plan i finansowanie restrukturyzacji ABX.
Z drugiej strony władze belgijskie wskazują, że krajowa działalność ABX France została sprywatyzowana poprzez wykupienie przedsiębiorstwa przez pracowników ("RES") i że pozostała część grupy ABX zostanie również sprywatyzowana.
W odniesieniu do finansowania, chodzi w istocie o zwiększenie ewentualnej pomocy.
Całkowita kwota pomocy dotyczącej środków przewidzianych w Niemczech, w Niderlandach i we Francji wynosi 388,5 tys. EUR.
Ponadto, w trosce o kompletność, niniejsza decyzja przedstawia szczegółowe dane dotyczące ewentualnych środków pomocy, które — zgodnie z wszczęciem procedury z dnia 24 lipca 2003 r. — są przekazywane poza planem restrukturyzacji. Jest to czynione w celu wyjaśnienia wszelkiej ewentualnej pomocy objętej dokumentacją.
2.1. Beneficjenci
Beneficjentem ewentualnej pomocy będącej przedmiotem niniejszego rozszerzenia procedury jest ABX Logistics.
2.2. Pochodzenie środków
Środki są udostępnione przez SNCB na rzecz ABX Logistics.
2.3. Przypomnienie wątpliwości wyrażonych przy wszczęciu procedury
W swojej pierwotnej decyzji o wszczęciu procedury z 2003 r. Komisja wyraziła wątpliwości odnośnie do braku pomocy państwa oraz kwalifikowania się do otrzymania pomocy oraz do przywrócenia zdolności do prowadzenia działalności przez zrestrukturyzowane jednostki ABX w Niemczech, w Niderlandach i we Francji, a także odnośnie do zapobiegania zakłócaniu konkurencji i ograniczania pomocy do minimum.
Komisja wyraziła również wątpliwości dotyczące rodzaju pomocy i zgodności kwot, które SNCB przekazała na rzecz ABX poza planem restrukturyzacji i które zainwestowała w celu nabycia światowej sieci ABX.
3.
DODATKOWE WĄTPLIWOŚCI KOMISJI
Wziąwszy pod uwagę nowe otrzymane informacje, Komisja podtrzymuje swoje wątpliwości wyrażone przy wszczęciu wstępnego postępowania odnośnie do rodzaju pomocy państwa i księgowania nowych kwot, którymi SNCB zamierza wesprzeć ABX.
Komisja wyraża także wątpliwości w odniesieniu do faktu, że wykup części przedsiębiorstwa przez pracowników ABX ("RES") we Francji nie podlega restrukturyzacji.
W przypadku gdy "RES" nie stanowi środka restrukturyzacyjnego, Komisja wyraża wątpliwości względem zgodności tego środka, zważywszy że stanowiłby on środek operacyjny przyznany poza planem restrukturyzacji, w odniesieniu do którego ust. 2 i 3 art. 87 Traktatu nie wydają się przewidywać odstępstwa w ust. 1 tego samego artykułu.
Jeżeli "RES" stanowi środek restrukturyzacyjny, Komisja podtrzymuje wątpliwości wyrażone przy wszczęciu postępowania w celu zbadania, czy spełnione są kryteria zatwierdzania tej nowej pomocy na rzecz restrukturyzacji.
Z uwagi na wyżej wymienione wątpliwości Komisja uznaje, że konieczne jest rozszerzenie procedury na nowe fakty opisane powyżej.
Zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, wszelka pomoc przyznana bezprawnie będzie mogła podlegać windykacji od beneficjenta.
TEKST PISMA
"Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la Belgique qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur l'aide citée en objet, elle a décidé d'étendre la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
1.
LA PROCÉDURE
(1) Par lettre du 17.2.2003, la Belgique a notifié un plan de restructuration en faveur d'ABX Logistics (ci-après 'ABX'), qui a été enregistré le 17.2.2003 sous le no Tren A/13396.
Par lettre du 24.7.2003 (no SG (2003) D/231003), la Commission a informé la Belgique de sa décision d'ouvrir la procédure formelle d'enquête (no C 53/03) à l'égard de cette notification.
Après accord sur l'expurgation des données confidentielles donnée par les autorités belges la procédure d'enquête a été publiée au JOUE no C 9 du 14.1.2004.
(2) Par lettre du 29.8.2003 (no GAB.
Loyola de Palacio entrada no 2805), les autorités belges ont soumis leurs commentaires à l'égard de cette ouverture de la procédure.
(3) Suite à la réception de commentaires de tiers, soumis par la Commission aux autorités belges par lettre du 18.2.2004 (no D (2004) 2823), les autorités belges ont fait parvenir la réponse d'ABX aux commentaires des tiers par lettre du 18.3.2004 (no A/15992).
(4) Dans l'intervalle cependant, les autorités belges ont actualisé le plan de restructuration d'ABX par lettre du 12.12.2003 (no A/37839) et ont apporté des compléments d'information notamment par lettres du 19.12.2003 (no A/38582), 18.3.2004 (no A/15992), 12.11.2004 (no A/35928), 14.1.2005 (no A/2010), 24.2.2005 (no A/4889) et 14.3.2005.
(5) Ces informations complémentaires modifient substantiellement la notification initiale du 17.2.2003, en remplaçant et/ou complétant les mesures prévues initialement.
En conséquence, la présente décision constitue une extension de la procédure d'enquête de la Commission du 24.7.2003, publiée au JOUE du 14.1.2004.
(6) Cette extension de la procédure d'enquête repose essentiellement sur les éléments nouveaux inclus dans les courriers des autorités belges des 14.1.2005, 24.2.2005 et 14.3.2005.
(7) Les deux décisions d'ouverture et d'extension de la procédure doivent être regardées comme formant un ensemble indissociable.
2.
DESCRIPTION DE L'AIDE
2.1.
Rappel — la restructuration notifiée le 17.2.2003
(8) Le plan de restructuration initial prévoyait
- d'une part que les 107 filiales ABX de la SNCB, détenues par différentes holdings ABX, seraient regroupées sous un holding général;
- d'autre part, que les filiales d'ABX LOGISTICS (Deutschland) GmbH (ci après ABX-D), ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV (ci-après ABX-NL) et ABX LOGISTICS (France) SA (ci-après ABX-F) étaient en difficulté et devaient être restructurées pour devenir viables.
(9) Les mesures de restructuration consistaient donc en la réorganisation de la structure juridique d'ABX par le biais de l'intégration de l'ensemble des entités juridiques du groupe sous une même société holding [1], en la cession (et fermeture) d'actifs [2] et autres mesures opérationnelles en Allemagne, Pays-Bas et France, en vue de générer une amélioration supplémentaire du résultat opérationnel [3].
(10) Pour ce faire, les autorités belges avaient notifié à la Commission que la SNCB apporterait l'essentiel du financement nécessaire à cette restructuration: les montants initialement notifiés portaient sur 91,6 M€ de conversion de dettes d'ABX-D, -NL et -F, (financement long terme) en capital de la SNCB et sur 140 M€ de crédit remboursable (financement à court terme) accordé par la SNCB aux mêmes entités.
(11) D'autre part, la Commission avait également retenu de la notification initiale que la SNCB transformerait des prêts en capital d'ABX à hauteur totale de 21 M€ [4], ci-après 'montants parallèles' en faveur d'ABX LOGISTICS (Ireland) Ltd. ([…] [5] M€), d'ABX LOGISTICS (Portugal) Lda. ([…] M€), d'ABX LOGISTICS (Singapore) Pte Ldt. ([…] M€) et d'ABX LOGISTICS International (Belgium) NV/SA ([…] M€), (ci-après respectivement 'ABX-Irl', 'ABX-P', 'ABX-Sing' et 'ABX-B').
Les autorités belges estimaient que ce montant serait versé 'hors périmètre de la restructuration notifiée' et ne constituait par conséquent pas une aide d'Etat au sens de l'article 87 du traité.
(12) En outre, la Commission avait également constaté le versement en 2001, d' 'autres montants' à hauteur totale de 150 M€ [6] par la SNCB à ABX-D, -NL et -F, sans notification préalable à la Commission.
(13) Finalement, la Commission avait retenu, qu'entre 1998 et 2001, la SNCB a dépensé un montant de 672,4 M€ [7], pour l' 'acquisition' du réseau ABX et qu'un certain nombre de garanties auraient été accordées soit par l'Etat soit par la SNCB.
2.2.
Rappel — les doutes de la Commission du 23.7.2003
(14) Dans son ouverture de la procédure d'enquête, la Commission avait exprimé ses doutes sur les aspects suivants:
(15) Présence d'aide: doutes quant à l'affirmation des autorités belges que le versement de fonds (soit sous forme de crédits remboursables soit sous forme d'apports en fonds propres) par la SNCB dans le cadre de la restructuration d'ABX constituait une transaction normale au sein d'un groupe et ne constituait pas une aide d'Etat au sens de l'article 87 du traité.
Pour rappel, dans son ouverture de procédure initiale, la Commission avait notamment émis des doutes quant à la compatibilité avec le principe de l'investisseur en économie de marché (ci-après "PIEM") des (ré)investissements effectués par la SNCB dans ABX.
(16) Restructuration — éligibilité: doutes quand à l'éligibilité d'ABX-D, -NL et -F aux aides à la restructuration, dès lors que le reste du groupe ABX pouvait contribuer davantage aux besoins financiers des entités à restructurer.
(17) Restructuration — viabilité, distorsion et limitation de l'aide: doutes par rapport au volet financier du plan de 'restructuration', qui prévoyait de palier les besoins financiers à long terme (besoin en fonds propres) des entités ABX concernées, au moyen d'un financement en grande partie à court terme (crédit remboursable de 140 M€).
Dès lors, la Commission avait également exprimé ses doutes sur la capacité d'un tel financement à permettre le retour à la viabilité durable des entités concernées.
En outre les contreparties proposées (en terme de réductions de capacité) ne semblaient pas suffisantes pour éviter toute distorsion de concurrence et pour permettre de limiter l'aide à son minimum.
(18) 'Montants parallèles': doutes quant à l'affirmation des autorités belges, que la transformation par la SNCB de prêts en capital d'ABX à hauteur totale de 21 M€ [8], ci-après 'subventions parallèles' constituait une transaction normale au sein du groupe SNCB.
Les autorités belges estimaient que ce montant serait versé 'hors périmètre de la restructuration notifiée' et ne constituait par conséquent pas une aide d'Etat au sens de l'article 87 du traité.
Les doutes de la Commission à cet égard portaient également sur la compatibilité de telles aides potentielles.
(19) 'Autres montants': doutes de la Commission sur la compatibilité du versement en 2001, des 'autres subventions', sans notification préalable à la Commission.
Les doutes de la Commission à cet égard portaient sur la présence et la compatibilité d'aides potentielles.
(20) 'Acquisition d'ABX par la SNCB': doutes quant à la compatibilité des dépenses par la SNCB pour l' 'acquisition' du réseau ABX et quant à l'attribution de garanties étatiques.
2.3.
Le plan de 'restructuration' notifié le 14.1.2005
(21) Par courriers du 14.1.2005, 24.2.2005 et 14.3.2005, les autorités belges ont fait parvenir des informations additionnelles, qui modifient le plan et le financement de la restructuration d'ABX.
Dans ce contexte, et compte tenu des doutes soulevés par la Commission dans son ouverture de procédure initiale, les autorités belges informent la Commission du rachat (à un prix négatif estimé à […] M€) de l'entreprise par les salariés (ci-après "RES") pour la partie non internationale des activités [9] d'ABX en France.
Selon les informations du 14.1.2005, un accord de principe sur le RES a été conclu avec le management français fin décembre 2004.
Cet accord précise que:
(a) L'activité "Road Domestic" reprise comprendra tous les éléments incorporels (fonds de commerce, archives, droits aux baux, droit aux crédit-baux) et corporels (immeubles, matériel, mobiliers), à l'exception de tout élément d'actif circulant et de toutes dettes, lesquelles conduisent à un actif net négatif de 57 M€ à charge de la SNCB (voir ci-après).
(b) Le personnel repris comprendra environ 1300 salariés (fonctions opérationnelles et fonctions de support (comptabilité, administration générale, informatique)) [10],
(c) les activités seront cédées par la SNCB au management français pour un prix négatif estimé à un montant de […] M€.
Le prix final pourrait varier légèrement en fonction du nombre exact de personnel transféré.
(22) Le calcul de ce prix est basé sur un business plan établi par le management de la société en France qui se porte acquéreur.
Il correspond à la valeur de marché des activités, soit la valeur actualisée des cash flows (négatifs) générés par les activités pendant la durée 2005-2007.
(23) Selon les informations des autorités belges du 14.1.2005, avant conclusion de l'acte de cession la SNCB soumettra le business plan de la nouvelle entité à un expert indépendant (la société […]) afin de faire confirmer que ce prix négatif correspond bien à la valeur de marché de l'entreprise.
Le rapport de cette expertise sera soumis à la Commission.
(24) Ce RES doit être réalisé en deux étapes: d'une part le transfert des actifs et du personnel y attaché vers une société nouvelle, filiale d'ABX LOGISTICS (France) SA et d'autre part, l'acquisition par le management d'ABX LOGISITCS (France)SA de la société nouvelle.
(25) Finalement, un protocole de cession a été signé le 31 janvier 2005 entre la SNCB-Holding et ABX LOGISTICS (France) S.A. d'une part et Monsieur Jacques Caillé, Directeur Général d'ABX LOGISTICS (France) S.A, et la société JC Invest One S.A. d'autre part.
La société JC Invest One S.A. est détenue à […] % par […].
Le protocole autorise Jacques Caillé à intéresser des cadres d'ABX LOGISTICS (France) SA à l'opération de RES.
La reprise sera effective à partir du 31 mars à minuit.
(26) Les autorités belges considèrent que le soutien de la SNCB à ABX-F dans le cadre du RES ne fait pas partie du plan de restructuration.
Selon les autorités belges, ce soutien serait conforme au Principe de l'investisseur en économie de marché (ci-après 'PIEM') étant donné qu'il est moins coûteux pour la SNCB qu'un scénario éventuel de désengagement pour la partie concernée de la société(voir ci-dessous).
(27) D'autre part, mis à part le RES prévu pour l'activité domestique routière d'ABX-F, les autorités belges envisagent la privatisation de l'entièreté du groupe ABX et indiquent que les négociations avec un partenaire privé sont à un stade avancé.
(28) En outre, concernant le financement, il s'agit essentiellement d'une augmentation de l'aide présumée.
Le montant total de l'aide présumée concernant les mesures prévues en Allemagne, aux Pays-Bas et en France s'élève à 388,5 M€.
(29) Comparaison des anciens et nouveaux éléments du dossier par rapport auxquels des doutes sont soulevés:
_BAR_ Anciens éléments du dossier _BAR_ Nouveaux éléments du dossier _BAR_
ABX Allemagne _BAR_ Apport par la SNCB à ABX-Allemagne de 72,4 millions d'euros de crédit relais remboursable et de 50 millions d'euros de conversion de dettes en capital de la SNCB. _BAR_ Apport en fonds propres à ABX-D sous diverses formes à hauteur de 157,4 millions d'euros. _BAR_
ABX Pays-Bas _BAR_ Apport par la SNCB à ABX-Pays-Bas de 7,7 millions d'euros de crédit relais remboursable et de 12,6 millions d'euros de conversion de dettes en capital de la SNCB. _BAR_ Apport en fonds propres à ABX-NL sous diverses formes à hauteur de 10,6 millions d'euros. _BAR_
ABX-France _BAR_ Apport par la SNCB à ABX-France de 38,9 millions d'euros de crédit relais remboursable et de 29 millions d'euros de conversion de dettes en capital de la SNCB. _BAR_ Contributions sous diverses formes à hauteur de 220,5 millions d'euros, pour pourmettre la RES. _BAR_
ABX Holding + divers _BAR_ Mis à disposition par la SNCB au holding ABX de 40,3 millions d'euros de trésorerie, dont 30 millions d'euros de provisions pour risques. _BAR_ Ce point ne figure plus au plan de restructruation. _BAR_
(30) Ces nouveaux éléments du dossier annulent et remplacent les anciens éléments.
Les nouveaux montants ne s'ajoutent donc pas aux anciens.
(31) Selon la nouvelle situation, devront donc être apportés:
(a) 157,4 M€ au lieu de 50 M€ en fonds propres pour la restructuration d'ABX en Allemagne, pour amener ABX-D à un niveau de fonds propres de 14,4 M€ (au 31.12.2004), comparé à un total bilantaire de 234 M€ (au 31.12.2003).
(b) 10,6 M€ au lieu de 12,6 M€ en fonds propres pour la restructuration d'ABX aux Pays-Bas, pour amener ABX-NL à un niveau de fonds propres de 9,3 M€ (au 31.12.2004), comparé à un total bilantaire de 35,7 M€ (au 31.12.2003).
Pour ABX-D et –NL, ces montants prennent la forme d'augmentation de capital soit par conversion de dettes existantes, soit par apport en nouveaux fonds propres;
(c) 220,5 M€ pour permettre le RES d'une partie d'ABX en France.
Ce montant correspond à des charges définitives de la SNCB et prend notamment la forme d'abandon de créances et de couverture des pertes futures, tel que détaillé ci-dessous
(32) L'impact du RES est calculé dans le tableau ci-dessous et comparé au coût pour la SNCB d'un scénario de liquidation.
Le coût du scénario de liquidation (183 ± 20 M€) est plus élevé de 48 M€ et plus risqué par rapport au coût du R.E.S. (135 ± 10 M€).
Il faut noter que les chiffres repris dans le tableau ci-dessous sont des estimations du management basées sur un business plan qui sera vérifié et confirmé par la société d'experts indépendants […].
M€ _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Total valeur min. _BAR_ Total valeur max. _BAR_
Scénario RES dès 2005 _BAR_ Scénario désengagement dès 2005 _BAR_
Subvention SNCB notifiée 17.2.2003 + intérêts _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subvention SNCB additionnel 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Intérêts sur Aide au sauvetage _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Rappel — Fonds propres ABX 2004 ( 31.12.2004) avant apports SNCB _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -168,0 _BAR_ -168,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dette envers SNCB (qui ne sera pas remboursée) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dont: Impact de la conversion de dettes Pre-2002 en capital _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dont: Utilisation "rescue aid" au 31.12.2004—hors intérêts _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dont: Intérêts sur rescue aid utilisé au 31.12.2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Réduction de valeur sur les actifs incorporels _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Plus value sur vente Contract Logistics à MGF non encore comptabilisée _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Plus value sur trasfert Eurocargo, Air&Sea, Mitjaville et Lacombe vers ABX-WW _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sous-total (B.1.): Actif net d'ABX Logistics France 31.12.2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Finalisation du plan social en cours (PSE4) — dépenses 2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Couverture des pertes 2005 pour activités non incluses dans le R.E.S. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Couverture des pertes pendant période de négociation du plan social — 2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Couverture des pertes pendant 4 mois supplémentaires — 2006 (risque) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nouveau plan social sur personnel restant _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rupture des contrats bail _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rupture des autres contrats _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Prix cession _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sous-total (B.2.) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -134,5 _BAR_ -182,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total B. contribution SNCB nécessaire, chiffre arrondi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Abandon créance _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Total B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total D. = (Total C.+ Total B. arrondi + Total A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
(33) Le tableau ci-dessus reprend d'abord les montants attribués par la SNCB à ABX-D et ABX-NL
(34) Concernant ABX-F, le tableau ci-dessus reflète pour l'essentiel, que le coût total du RES pour la SNCB est de 220,5 M€, dont 135 M€ pour désintéresser les créanciers d'ABX-F et 85,5 M€ d'abandon de créances de la SNCB en faveur d'ABX-F (point D).
Ce coût de 220,5 M€ est moins élevé de 48 M€ que le coût de 268,5 M€ d'un hypothétique scénario de liquidation.
(35) L'impact du RES est calculé sur base de l'actif net estimé à -57 M€ de la société ABX LOGISTICS (France) SA au 31 décembre 2004, qui tient compte des plus values non encore comptabilisées sur la vente de Contract Logistics à MGF et la vente des activités internationales à la SNCB, ainsi que de la réduction de valeur sur les actifs incorporels (marque, …), vu que la société sera active sous un nouveau nom.
Cet actif net de -57 M€ correspond à la différence entre, d'une part, les créances vis-à-vis des clients et les avoirs en banque et, d'autre part, les dettes vis-à-vis des fournisseurs et créanciers (ONSS, administrations fiscales…), et correspond donc à une sortie de cash pour de la SNCB.
(36) A cette sortie de cash s'ajoute le coût (hors-bilan) de 13 M€ du plan social en cours de finalisation, et la couverture des pertes en 2005 des activités qui ne feront pas partie du R.E.S. (contrats logistiques restants et personnel non transféré) pour environ 5 M€.
Le reste des coûts dépend du scénario considéré: dans le cadre du scénario R.E.S. retenu, la SNCB aurait dû payer un prix négatif d'environ […] M€; alternativement, dans le scénario hypothétique de liquidation, la SNCB devra supporter les pertes pendant une période allant potentiellement jusqu'en avril 2006 en vertu de la loi sociale française.
Le total du plan social et des ruptures de contrats généreront ainsi un coût d'environ […] M€, soit 48 M€ de plus que le coût de […] M€ dans le cas retenu du RES pour un prix négatif de […] M€.
(37) En effet, selon les autorités belges, l'impact financier (cash et comptable) pour la SNCB d'un scénario de liquidation aurait été significativement plus lourd (de l'ordre de 48 M€ de coûts cash additionnels par rapport au scénario de RES), en raison:
(a) Du plan social à couvrir pour les 1300 travailleurs licenciés (coût estimé à 44 M€)
(b) De la perte à couvrir par la SNCB, en vertu de la législation sociale française, pendant la période nécessaire à la négociation du plan social avec les organisations représentatives du personnel (coût estimé à 35 à 50 M€ supplémentaires par rapport au scénario de R.E.S.)
(c) Des coûts de rupture des contrats de bail pour les sites restant en France (coût estimé à 8 M€)
(d) Des coûts de rupture des autres contrats avec les fournisseurs et partenaires (coût estimé à 6 M€).
(e) […].
(38) Les autorités belges indiquent que le scénario de liquidation hypothétique d'une partie d'ABX-F consiste en une liquidation à l'amiable [11], soit une liquidation décidée en l'absence d'état de cessation des paiements d'ABX LOGISTICS (France).
Une telle liquidation imposerait l'apurement intégral du passif social.
La clôture de la liquidation ne pourrait être prononcées que si les comptes ont été apurés et les dettes sociales intégralement remboursées.
(39) Les autorités belges indiquent également:
"Il convient par ailleurs de préciser que les créanciers d'une société en liquidation amiable, ou son liquidateur, disposent, au cours d'une procédure de liquidation amiable, du droit de demander la mise en redressement judiciaire ou la liquidation judiciaire de ladite société, si les conditions en sont réunies (constatation de l'impossibilité de faire face au passif exigible avec l'actif disponible).
[…] [12]."
2.4.
L'enjeu financier global du dossier
(40) Selon le plan de restructuration modifié, l'évolution du chiffre d'affaires, des résultats et des fonds propres est présenté comme suit.
M€ _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_
périmètre 31.12.2004 (incl.
ABX-France interantional) et avec ABX-D et ABX-NL _BAR_
A.Chiffre d'affaires (CA) ABX _BAR_ _BAR_ (hors Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
CA 2002 _BAR_ 2267 _BAR_ 606 _BAR_ 67 _BAR_ 639 _BAR_
CA 2003 _BAR_ 2132 _BAR_ 502 _BAR_ 55 _BAR_ 541 _BAR_
CA 2004 (estimation) _BAR_ 2188 _BAR_ 486 _BAR_ 53 _BAR_ 413 _BAR_
CA 2005 (estimation) _BAR_ 2479 _BAR_ 471 _BAR_ 60 _BAR_ n.d. _BAR_
CA 2006 (estimation) _BAR_ 2658 _BAR_ 492 _BAR_ 63 _BAR_ n.d. _BAR_
CA 2007 (estimation) _BAR_ 2810 _BAR_ 518 _BAR_ 68 _BAR_ n.d. _BAR_
B.Résultat net ABX _BAR_ _BAR_ (hors Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
Résultat net 2002 _BAR_ -107,2 _BAR_ -72,2 _BAR_ -13,0 _BAR_ -79,2 _BAR_
Résultat net 2003 _BAR_ -32,6 _BAR_ -28,2 _BAR_ -5,4 _BAR_ -44,3 _BAR_
Résultat net 2004 (estimation) _BAR_ -21,8 _BAR_ -34,3 _BAR_ -2,9 _BAR_ -53,9 _BAR_
Résultat net 2005 (estimation) _BAR_ -8,6 _BAR_ -11,4 _BAR_ -0,4 _BAR_ n.d. _BAR_
Résultat net 2006 (estimation) _BAR_ 10,7 _BAR_ -1,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.d. _BAR_
Résultat net 2007 (estimation) _BAR_ 25,8 _BAR_ 5,9 _BAR_ 0,6 _BAR_ n.d. _BAR_
C.Fonds propres ABX _BAR_ _BAR_ (incl Air&Sea) _BAR_ (consolidé) _BAR_ (consolidé) _BAR_
Fonds propres 2001 _BAR_ _BAR_ -38,3 _BAR_ 1,7 _BAR_ 15,7 _BAR_
Fonds propres 2002 _BAR_ _BAR_ -127,4 _BAR_ -11,0 _BAR_ -64,0 _BAR_
Fonds propres 2003 _BAR_ 186,0 _BAR_ -156,3 _BAR_ -18,5 _BAR_ -111,8 _BAR_
Fonds propres 2004 ( 31.12.2004) avant mesures de conversion _BAR_ _BAR_ -143,0 _BAR_ -1,3 _BAR_ -168,0 _BAR_
Fonds propres après mesures de conversion _BAR_ 346,0 _BAR_ 14,4 _BAR_ 9,3 _BAR_ -82,5 _BAR_
(41) Bien que le CA d'ABX-WW soit en progression jusqu'en 2007, celui d'ABX-D diminue sensiblement et celui d'ABX-NL connaît un minimum en 2005.
(42) L'évolution du résultat net montre un retour vers l'équilibre en 2006 pour ABX-NL et en 2007 pour ABX-D et ABX-WW.
(43) Les fonds propres d'ABX-D et ABX-NL redeviendraient positifs après apport de nouveaux fonds propres par la SNCB.
(44) Le second tableau représente l'enjeu financier de la restructuration et résume les sommes reprises dans les autres volets du dossier.
M€ _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Total valeur min. _BAR_ Total valeur max. _BAR_
Scénario RES dès 2005 _BAR_ Scénario désengagement dès 2005 _BAR_
Subvention SNCB notifiée 17.2.2003 + intérêts _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subvention SNCB additionnel 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Intérêts sur Aide au sauvetage _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Total B. contribution SNCB nécessaire, chiffre arrondi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Abandon créance _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Total B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total D. = (Total C.+ Total B. arrondi + Total A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Irlande _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Portugal _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Singapour _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Belgium _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total E _BAR_ 12,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total Grand E. = Total (E.+ Total Grand D.) _BAR_ 12,1 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 400,6 _BAR_ 448,6 _BAR_
Injection de capital de la SNCB dans ABX-D en 2001 _BAR_ 55,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Augmentaion de capital par la SNCB dans ABX-D _BAR_ 17,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Augmentaion de capital par la SNCB dans ABX-NL en 2001 _BAR_ 12,2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Augmentation de capital par la SNCB dans ABX-F en 2001 _BAR_ 30,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total F. _BAR_ 114,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total Grand F. = (Total F. + Total Grand E.) _BAR_ 126,7 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 515,2 _BAR_ 563,2 _BAR_
Total G. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 433,8 _BAR_ 433,8 _BAR_
(45) Le tableau ci-dessus reprend le financement total dans l'ensemble du dossier ABX.
La rubrique "A." spécifie les montants nécessaires en vue de recapitaliser ABX-D et -NL.
Les rubriques "B." et "C." spécifient les montants nécessaires en vue d'amener ABX-F à un niveau de fonds propres permettant la reprise de l'entreprise par les salariés RES tel que prévue ou en vue de financer un hypothétique scénario de désengagement de la partie non internationale d'ABX-F.
Sont ensuite cumulés (rubrique 'D.') les subventions de la SNCB pour mener à bien la restructuration d'ABX-D, -NL et -F (RES retenu ou désengagement hypothétique partiel d'ABX-F inclus).
La rubrique 'E.' reprend les différentes 'subventions parallèles' versées par la SNCB à certaines entités du groupe ABX, qui sont, selon les autorités belges, considérées comme étant hors périmètre de la restructuration.
La rubrique 'F.' reprend les montants des 'autres subventions', qui ont été versés à ABX-D, -NL et -F.
La rubrique 'G.' reprend les frais d'acquisition d'ABX par la SNCB entre 1998 et 2001.
En additionnant les différents totaux on obtient un montant total des sommes investies et à investir par la SNCB dans ABX entre 1998 et la fin de la restructuration (y compris la vente d'une partie d'ABX-F mais sans spécifier les garanties et lettres de confort accordées par la SNCB).
(46) En effet, il apparaît que la SNCB a l'intention d'attribuer une somme de 157,4 M€ pour la restructuration d'ABX-D et 10,6 M€ pour ABX-NL.
En y additionnant le montant nécessaires pour le RES en France, il en résulte une contribution de 388,5 M€.
En additionnant à ce total les 'montants parallèles' notifiées en 2003, il en résulte une somme de 400,6 M€.
Avec les 'autres montants', la somme augmente à 515,2 M€.
(47) En y ajoutant le coût de 433,8 M€ pour les acquisitions du réseau ABX entre 1998 et 2001, on obtient le total de 949 M€.
(48) Il est d'autre part à noter, que dans le tableau ci-dessus le total des frais d'acquisition d'ABX par la SNCB entre 1998 et 2001 est de 433,8 M€, comparé au montant de 672,4 M€ mentionné dans l'ouverture de la procédure initiale [13] comme information officielle des autorités belges.
(49) Cette différence s'explique essentiellement par un certain nombre de doubles comptages d'une part et par la réaffectation de certains montants sous d'autres rubriques du tableau, vu qu'ils ne sont pas liés à l'acquisition.
(50) Il faut déduire de 672,4 M€ les sommes de 12 M€, de 85,5 M€, de 114,6 M€, de 12,1 M€ et de 14,4 M€, tel qu'expliqué ci-dessous, ce qui mène au solde de 433,8 M€ ayant effectivement servi à l'acquisition du réseau ABX entre 1998 et 2001.
(51) En premier lieu il faut, selon les autorités belges, supprimer un double comptage à hauteur de 12 M€ sur l'acquisition d'ABX-F, ce qui ramène le total des investissements de la SNCB dans ABX LOGISITICS à 660,4 M€.
(52) Ensuite dans le montant de 660,4 M€ était inclus le montant de 85,5 M€ de créances, que la SNCB abandonne en faveur d'ABX-F (point C du tableau).
Le montant de 114,6 M€ est également à déduire, vu qu'il est repris sous 'autres subventions' (point F.) ci-dessus.
Il était initialement repris à hauteur de 155 M€, dans l'ouverture de procédure.
Les autorités belges ont toutefois informé la Commission que ce montant doit être réduit, d'une part de 50 M€, car il est identique à celui notifié au titre de la restructuration en Allemagne et, d'autre part, qu'une augmentation de capital de 17,4 M€ doit être retenue pour ABX-D.
En outre, aux Pays-Bas, l'augmentation de capital de 20 M€ doit être réduite de 7,8 M€ à 12,2 M€ afin de ne pas faire double emploi avec le montant d'acquisition d'ABX-NL.
Le montant de 12,1 M€ doit être déduit vu qu'il est repris sous 'subventions parallèles' (point E.) ci-dessus.
Le solde, soit 14,4 M€ n'est pas repris dans le tableau ci-dessus, car il constitue des créances qui, selon les informations dont dispose la Commission, ne sont pas abandonnées et devront dès lors être remboursées par ABX.
(53) En résumé, la différence entre 672,4 M€ et 433,8 M€ résulte d'une part de doubles comptages et d'autre part de réaffectations de montants sous d'autres rubriques du tableau ci-dessus.
3.
DOUTES ADDITIONNELS DE LA COMMISSION
(54) La présente décision constitue une extension de la procédure ouverte le 23.7.2003 aux nouveaux éléments du dossier décrits ci-dessus et en particulier aux nouveaux montants que la SNCB souhaite accorder (ou a accordé) à ABX.
La Commission exprime uniquement les doutes additionnels à ceux exprimés dans l'ouverture de procédure et qui découlent des nouveaux éléments notifiés début 2005.
3.1.
Doute sur la nature d'aide des mesures notifiées à propos d'ABX-D et -NL
(55) La Commission constate que le montant prévu de soutien financier de la SNCB à ABX-D et ABX-NL, tel que présenté dans la notification du 17.2.2003, a été modifié.
La Commission estime que les circonstances l'ayant amenée à exprimer ses doutes dans l'ouverture de procédure initiale quant à l'absence d'aide d'Etat, restent d'application.
La Commission étend dès lors ses doutes aux nouveaux montants prévus pour à ABX-D et ABX-NL.
3.2.
Doute sur la nature d'aide des mesures concernant ABX-F
(56) La Commission se demande si les fonds apportés par la SNCB à ABX ne devraient pas être qualifiés de ressources d'Etat pour des raisons similaires à celles de l'ouverture de procédure.
Elle doute ensuite que cet apport constitue un investissement avisé compte tenu des difficultés d'ABX-F.
Enfin, elle rappelle que les mesures initialement notifiées non seulement pour ABX-D et –NL, mais aussi pour ABX-F avaient pour finalité de rétablir la viabilité du groupe ABX [14].
La Commission constate que les versements à effectuer dans le contexte du RES en France paraissent tout autant remplir cette même finalité, ce qui indique que les mesures de soutien de la SNCB devant permettre le RES, s'inscrivent bien dans la logique d'aide à la restructuration du groupe ABX.
(57) A la lumière de ce qui précède, la Commission exprime ses doutes d'une part quant à l'interprétation des autorités belges, selon laquelle le RES concernant une partie d'ABX-France, ne s'inscrit pas dans le contexte de la restructuration d'ABX et d'autre part, quant à l'absence d'imputabilité à l'Etat des décisions prises par la SNCB en vue de rétablir la viabilité d'ABX-F et plus généralement du groupe ABX.
Le RES étant réalisé, tout élément d'aide identifié dans ce cadre doit dès lors être considéré comme illégal, sans pour autant qu'il soit porté préjudice à sa compatibilité.
(58) D'autre part, afin de pouvoir lever tout doute additionnel à l'égard du prix de vente à payer dans le cadre du RES d'ABX France, les autorités belges sont invitées à soumettre, au moyen d'une expertise indépendante, les éléments de nature à justifier que le prix de vente du RES corresponde effectivement à un prix de marché.
(59) En outre, en vue de démontrer que le prix de vente ne constitue pas une aide d'Etat, les autorités belges comparent le coût du RES retenu au coût d'une hypothétique liquidation à l'amiable, qui, selon le calcul présenté, serait plus onéreuse de 48 M€ que le RES.
Ce calcul, qui a pour but de satisfaire le Principe de l'investisseur en économie de marché (ci-après 'PIEM'), comporte la couverture par la SNCB, de pertes encourues par ABX France pendant la négociation du plan social.
C'est essentiellement ce coût, prévu d'être couvert par la SNCB, qui rend le scénario de liquidation plus onéreux que le RES. […].
(60) La Commission observe à titre liminaire que la comparaison du scénario RES avec une hypothétique "liquidation à l'amiable" n'est pas nécessairement la comparaison pertinente dans ce contexte.
En effet, un investisseur privé placé dans une situation comparable chercherait la solution la moins coûteuse pour lui, sans exclure l'hypothèse d'une liquidation forcée si elle s'avérait la plus intéressante d'un point de vue économique.
(61) La Commission rappelle aussi que, en principe, une société comme ABX France répond de ses obligations avec son propre patrimoine social.
La responsabilité des actionnaires pour les obligations de la société ne va normalement pas au delà du capital social de celle-ci et n'affecte donc pas les patrimoines propres des différents actionnaires.
Ce n'est que dans des cas exceptionnels et dans des conditions très strictes que certaines législations nationales prévoient la possibilité pour des tiers de se retourner vers des actionnaires.
(62) La Commission exprime à cet égard des doutes […] que la SNCB […] soit juridiquement tenue de couvrir les pertes en question. […].
D'autre part […] le dossier ne comporte pas d'indication que la société mère […] ait commis des "fautes de gestion".
Or, ce deuxième élément est indispensable pour qu'on puisse envisager une quelconque responsabilité juridique en droit national français.
(63) Enfin, même dans l'hypothèse peu vraisemblable où toutes ces conditions exigées par le droit national pour engager la responsabilité […] seraient remplies, ceci n'exclurait pas pour autant le caractère d'aide d'Etat de ces interventions en faveur de la filiale.
En effet, une telle hypothèse impliquerait que l'entreprise publique ait préalablement accordé de façon implicite, à travers ses actes, une garantie en faveur de sa filiale.
Or, un tel comportement de la part d'une entité publique par rapport à une filiale en difficulté est en principe un avantage au sens de l'article 87 paragraphe 1 du traité.
(64) La Commission considère donc à ce stade et sur la base des éléments à sa disposition que les interventions envisagées dans le cadre du RES d'ABX France pourraient être constitutives d'aides d'Etat dont la compatibilité doit être examinée dans le cadre de la présente procédure.
3.3.
Doute sur l'incidence de la privatisation d'ABX-WW
(65) En cas de privatisation de la holding ABX-WW, les autorités belges sont également priées de bien vouloir fournir les éléments d'information nécessaire en vue de démontrer qu'une telle privatisation se ferait au prix du marché et n'impliquerait aucun élément d'aide d'Etat additionnel aux aides identifiée dans l'ouverture et la présente extension de procédure.
De tels éléments seront nécessaires en vue de pouvoir, le cas échéant, lever tout doute de la Commission à cet égard.
3.4.
Doute sur la nature d'aide concernant les autres volets du dossier
(66) A l'égard des autres volets du dossier, pour lesquels les montants ont été révisés, et qui, selon les autorités belges, ne concernent pas le 'plan de restructuration', la Commission maintient son appréciation, exprimée dans l'ouverture de la procédure initiale.
3.5.
Compatibilité de l'aide
3.5.1.
Doutes quant à la compatibilité des aides présumées à la restructuration d'ABX-D, -NL
(67) La Commission étend ses doutes quant à la compatibilité de l'aide, tels qu'exprimés dans l'ouverture de la procédure, aux nouveaux montants d'aide à la restructuration en faveur d'ABX-D, -NL.
3.5.2.
Compatibilité du RES
(68) La Commission a indiqué supra que les mesures en faveur d'ABX-F semblaient pouvoir être qualifiées d'aides à la restructuration.
La Commission devra alors vérifier que les critères d'approbation des aides à la restructuration sont respectés.
Elle ne dispose pas encore de suffisamment d'éléments pour vérifier que la viabilité durable de l'entité vendue sera assurée avec un minimum d'aides, tout en occasionnant le moins possible de distorsions de concurrence.
(69) Dans le cas où le RES serait exclu du plan de restructuration, la Commission émet des doutes quant à la compatibilité des aides envisagées.
En effet, le versement d'une aide d'Etat à une société en difficulté financière, ayant pour but de maintenir celle-ci sur le marché, sans pour autant que le versement des aides présumées ne se fasse dans le contexte d'un plan de restructuration, apparaît constituer une aide opérationnelle.
Pour un tel type d'aide, accordé hors plan de restructuration, les paragraphes 2 et 3 de l'article 87 du traité n'apparaissent pas prévoir de dérogation au paragraphe 1 de ce même article.
Dans ce contexte d'exclusion, la Commission émet des doutes à l'égard de la compatibilité du RES avec les règles aides d'Etat.
3.5.3.
Doutes quant à la compatibilité des aides présumées objet des autres volets du dossier
(70) La Commission étend ses doutes, tels qu'exprimés dans l'ouverture de la procédure, aux montants révisés objet des autres volets du dossier.
4.
CONCLUSION
(71) Eu égard aux conclusions qui précèdent, la Commission exprime des doutes quant à la compatibilité avec le marché commun des mesures nouvelles.
En conséquence, elle étend la procédure formelle d'examen aux nouvelles mesures décrites dans la présente décision, afin d'apprécier leur compatibilité avec le marché commun.
(72) Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la Belgique, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de l'aide dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.
La Belgique est invitée à soumettre les éléments d'information permettant, le cas échéant de clarifier les doutes que la Commission a exprimé ci-dessus.
Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide.
(73) La Commission rappelle à la Belgique l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
(74) Par la présente, la Commission avise la Belgique qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication."
"Hierbij stelt de Commissie België ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten met betrekking tot de bovengenoemde steunmaatregel verstrekte inlichtingen, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
1.
PROCEDURE
(1) Bij brief van 17.2.2003 heeft België een plan voor de herstructurering van ABX Logistics (hierna "ABX" genoemd) aangemeld, dat door de Commissie op 17.2.2003 is geregistreerd (nr.
Tren A/13396).
Bij brief van 24.7.2003 (nr.
SG (2003) D/231003) heeft de Commissie België meegedeeld dat zij besloten heeft een formele onderzoeksprocedure (C 53/03) in te leiden naar aanleiding van deze aanmelding.
De onderzoeksprocedure is in PB C 9 van 14.1.2004 gepubliceerd, nadat met de Belgische autoriteiten een akkoord was bereikt over het schrappen van de vertrouwelijke gegevens.
(2) Bij brief van 29.8.2003 (nr. 2805 van het kabinet van Loyola de Palacio) hebben de Belgische autoriteiten opmerkingen gemaakt naar aanleiding van het inleiden van de procedure.
(3) Bij brief van 18.2.2004 (nr.
D (2004) 2823) heeft de Commissie de opmerkingen die zij van derden heeft ontvangen, voorgelegd aan de Belgische autoriteiten.
Het antwoord van ABX op deze opmerkingen van derden is bij brief van 18.3.2004 (nr.
A/15992) door de Belgische autoriteiten aan de Commissie meegedeeld.
(4) In tussentijd hadden de Belgische autoriteiten het plan voor de herstructurering van ABX bijgewerkt (brief nr.
A/37839 van 12.12.2003) en aanvullende informatie verstrekt (brieven nrs.
A/38582 van 19.12.2003, A/15992 van 18.3.2004, A/35928 van 12.11.2004, A/2010 van 14.1.2005, A/4889 van 24.2.2005 en brief van 14.3.2005).
(5) Uit deze aanvullende informatie blijkt dat het oorspronkelijke, op 17.2.2003 aangemelde plan substantieel is gewijzigd en dat de oorspronkelijk geplande maatregelen zijn vervangen en/of aangevuld.
Bij onderhavig besluit wordt de onderzoeksprocedure die de Commissie op 24.7.2003 heeft ingeleid en die gepubliceerd is in het PB van 14.1.2004, uitgebreid.
(6) Deze uitbreiding van de onderzoeksprocedure is voornamelijk gebaseerd op de nieuwe elementen in de brieven van de Belgische autoriteiten van 14.1.2005, 24.2.2005 en 14.3.2005.
(7) De besluiten tot enerzijds inleiding van de procedure en anderzijds uitbreiding ervan moeten als een onlosmakelijk verbonden geheel worden beschouwd.
2.
BESCHRIJVING VAN DE STEUN
2.1.
Herinnering — de op 17.2.2003 aangemelde herstructurering
(8) In het oorspronkelijke herstructureringsplan was bepaald dat:
- enerzijds de 107 ABX-filialen van de NMBS, die in handen zijn van verschillende ABX-holdings, worden samengebracht onder één algemene holding;
- anderzijds de filialen ABX LOGISTICS (Duitsland) GmbH (hierna "ABX-D" genoemd), ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV (hierna "ABX-NL" genoemd) en ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. (hierna "ABX-F" genoemd) zich in moeilijkheden bevonden en moesten worden geherstructureerd om rendabel te worden.
(9) De herstructureringsmaatregelen hadden betrekking op de reorganisatie van de juridische structuur van ABX.
Alle juridische entiteiten van de groep werden samengebracht in één holdingmaatschappij [15].
Voorts hield de herstructurering in dat activa [16] werden afgestaan (en gesloten) en dat andere operationele maatregelen in Duitsland, Nederland en Frankrijk werden genomen teneinde de bedrijfsresultaten verder te verbeteren [17].
(10) De Belgische autoriteiten hadden de Commissie meegedeeld dat de NMBS het grootste deel van de financiering van deze herstructurering voor haar rekening zou nemen: de oorspronkelijk aangemelde bedragen hadden betrekking op de omzetting van 91,6 miljoen euro aan schulden van ABX-D, -NL en -F (lange-termijnfinanciering) in kapitaal van de NMBS en op 140 miljoen euro aan terug te betalen kredieten (korte-termijnfinanciering) die door de NMBS aan bovengenoemde filialen waren verstrekt.
(11) De Commissie had uit de oorspronkelijke aanmelding ook opgemaakt dat de NMBS in totaal 21 miljoen euro [18] aan leningen (hierna "parallelle leningen" genoemd) ten gunste van ABX LOGISTICS (Ierland) Ltd. ([…] [19] miljoen euro), ABX LOGISTICS (Portugal) Lda. ([…] miljoen euro), ABX LOGISTICS (Singapore) Pte Ldt. ([…] miljoen euro) en ABX LOGISTICS International (België) NV/SA ([…] miljoen euro), (hierna "ABX-Irl", "ABX-P", "ABX-Sing" en "ABX-B" genoemd) zou omzetten in kapitaal van ABX.
De Belgische autoriteiten waren van mening dat dit bedrag buiten de aangemelde herstructurering viel en dus geen staatssteun in de zin van artikel 87 van het Verdrag was.
(12) De Commissie had bovendien ook vastgesteld dat de NMBS in 2001 in totaal 150 miljoen euro [20] "andere bedragen" aan ABX-D, -NL en –F had uitgekeerd, zonder voorafgaande kennisgeving aan de Commissie.
(13) Ten slotte had de Commissie vastgesteld dat de NMBS tussen 1998 en 2001 672,4 miljoen euro [21] had uitgegeven voor de "verwerving" van het ABX-netwerk en dat de overheid of de NMBS een aantal garanties hadden verstrekt.
2.2.
Herinnering — de twijfels die de Commissie op 23.7.2003 heeft geuit
(14) Bij het inleiden van de procedure heeft de Commissie twijfels geuit over de volgende aspecten:
(15) De aanwezigheid van steun: de Commissie heeft twijfels over de bewering van de Belgische autoriteiten als zouden de fondsen die de NMBS in het kader van de herstructurering van ABX heeft verstrekt (in de vorm van terug te betalen kredieten of omzetting in eigen middelen) een normale transactie binnen een groep betreffen en geen staatssteun in de zin van artikel 87 van het Verdrag zijn.
Bij het inleiden van de oorspronkelijke procedure betwijfelde de Commissie met name of de (her-)investeringen van de NMBS in ABX verenigbaar waren met "het beginsel van een investeerder in een markteconomie" (hierna "BIM" genoemd).
(16) Herstructurering — subsidiabiliteit: de Commissie twijfelt eraan of ABX-D, -NL en –F wel in aanmerking kwamen voor herstructureringssteun omdat de rest van de ABX-groep meer financiële middelen ter beschikking van de te herstructureren entiteiten had kunnen stellen.
(17) Herstructurering — rendabiliteit, concurrentieverstoring en beperking van de steun: de Commissie heeft twijfels over het financiële gedeelte van het "herstructureringsplan"; volgens dat plan zullen de financiële behoeften op lange termijn (behoeften aan eigen middelen) van de betrokken ABX-entiteiten immers worden ondervangen door een financiering die grotendeels op korte termijn wordt verstrekt (terug te betalen krediet van 140 miljoen euro).
De Commissie twijfelt er dan ook aan of een dergelijke financiering de duurzame rendabiliteit van de betrokken entiteiten kan herstellen.
De voorgestelde compensaties (capaciteitsbeperking) lijken bovendien niet te volstaan om concurrentieverstoringen te voorkomen en maken het niet mogelijk de steun tot een minimum te beperken.
(18) "Parallelle bedragen": de Commissie betwijfelt of de door de NMBS doorgevoerde omzetting van leningen in ABX-kapitaal ten bedrage van 21 miljoen euro [22] (hierna "parallelle subsidies" genoemd) een normale transactie binnen de NMBS-groep is, zoals de Belgische autoriteiten beweren.
De Belgische autoriteiten waren van mening dat dit bedrag buiten de aangemelde herstructurering viel en dus geen staatssteun in de zin van artikel 87 van het Verdrag was.
De twijfels van de Commissie hebben eveneens betrekking op de verenigbaarheid van dergelijke potentiële steun.
(19) "Andere bedragen": de Commissie twijfelt eraan of de "andere subsidies" die in 2001, zonder voorafgaande kennisgeving aan de Commissie, zijn uitgekeerd, verenigbaar zijn.
De twijfels van de Commissie hebben betrekking op de aanwezigheid en verenigbaarheid van steun.
(20) "Verwerving van ABX door de NMBS": de Commissie heeft twijfels over verenigbaarheid van de door de NMBS gedane uitgaven voor de "verwerving" van het ABX-netwerk en over de toekenning van overheidsgaranties.
2.3.
Het op 14.1.2005 aangemelde "herstructureringsplan"
(21) Bij brieven van 14.1.2005, 24.2.2005 en 14.3.2005 hebben de Belgische autoriteiten aanvullende informatie verstrekt waaruit blijkt dat het plan voor de herstructurering van ABX en de financiering van dat plan wijzigingen hebben ondergaan.
In deze context, en gezien de twijfels die de Commissie bij het inleiden van haar oorspronkelijke procedure heeft geuit, stellen de Belgische autoriteiten de Commissie ervan in kennis dat de binnenlandse activiteiten [23] van ABX in Frankrijk door het management van het bedrijf zijn overgenomen (MBO, Management Buy Out) voor een negatieve prijs die op […] miljoen euro wordt geraamd.
Volgens de op 14.1.2005 verstrekte informatie is eind december 2004 een principeovereenkomst over de overname bereikt met het Franse management.
In deze overeenkomst is bepaald dat:
(a) de overgenomen "Road Domestic"-activiteiten alle immateriële (goodwill, archieven, huurrechten, leasingrechten) en materiële (gebouwen, materiaal, inboedel) elementen omvatten, met uitzondering van alle rijdende activa en alle schulden, wat leidt tot een negatief nettoactief van 57 miljoen euro ten laste van de NMBS (zie hieronder);
(b) de overname betrekking heeft op ongeveer 1300 werknemers (operationele functies en ondersteunende functies (boekhouding, algemene administratie, informatica)) [24];
(c) de NMBS de activiteiten aan het Franse management verkoopt voor een negatieve prijs die op […] miljoen euro wordt geraamd; de definitieve prijs kan licht variëren naar gelang van het exacte aantal overgedragen werknemers.
(22) Deze prijs is berekend op basis van een ondernemingsplan dat is opgesteld door het Franse management, de koper van de activiteiten.
De prijs stemt overeen met de waarde van de activiteiten, d.w.z. de geactualiseerde waarde van de (negatieve) kasstromen die in de periode 2005-2007 door de activiteiten werden gegenereerd.
(23) Volgens de informatie die de Belgische autoriteiten op 14.1.2005 hebben verstrekt, zal de NMBS vóór het sluiten van de overdrachtsakte het ondernemingsplan door een onafhankelijke auditonderneming ([…]) laten onderzoeken om na te gaan of deze negatieve prijs inderdaad overeenstemt met de marktwaarde van de onderneming.
Het verslag van dit onderzoek zal aan de Commissie worden overgemaakt.
(24) Deze MBO bestaat uit twee fasen: eerst worden de activa en het personeel overgeheveld naar een nieuwe onderneming, een filiaal van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A., en vervolgens neemt het management van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. deze nieuwe onderneming over.
(25) Op 31 januari 2005 is een protocol ondertekend tussen de NMBS Holding en ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. enerzijds en de heer Jacques Caillé, directeur-generaal van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. en de onderneming JC Invest One S.A. anderzijds.
De onderneming JC Invest One S.A. is voor […] % eigendom van […].
Volgens het protocol mag de heer Jacques Caillé kaderleden van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. betrekken bij de MBO.
De overname wordt van kracht op 31 maart, om middernacht.
(26) De Belgische autoriteiten zijn van oordeel dat de steun van de NMBS aan ABX-F in het kader van de MBO geen deel uitmaakt van het herstructureringsplan.
Volgens de Belgische autoriteiten zou deze steun in overeenstemming zijn met het beginsel van een investeerder in een markteconomie omdat deze steun voor de NMBS goedkoper is dan een eventuele afstoting van het desbetreffende deel van de onderneming (zie hieronder).
(27) Naast de MBO van de "Road Domestic"-activiteiten van ABX-F zijn de Belgische autoriteiten ook voornemens de volledige ABX-groep te privatiseren.
De onderhandelingen met een privé-partner zouden overigens al vergevorderd zijn.
(28) Wat de financiering betreft, gaat het hoofdzakelijk om een verhoging van de veronderstelde steun.
In totaal bedraagt de veronderstelde steun voor de geplande maatregelen in Duitsland, Nederland en Frankrijk 388,5 miljoen euro.
(29) Vergelijking van de oude en nieuwe elementen van het dossier, met betrekking tot de punten waarover twijfel bestaat:
_BAR_ Oude elementen van het dossier _BAR_ Nieuwe elementen van het dossier _BAR_
ABX Duitsland _BAR_ Bijdrage van de NMBS aan ABX-Duitsland: 72,4 miljoen euro aan terug te betalen overbruggingskredieten en 50 miljoen euro schulden omgezet in kapitaal van de NMBS _BAR_ Bijdrage aan ABX-D: 157,4 miljoen euro aan eigen middelen, in diverse vormen _BAR_
ABX Nederland _BAR_ Bijdrage van de NMBS aan ABX-Nederland: 7,7 miljoen euro aan terug te betalen overbruggingskredieten en 12,6 miljoen euro schulden omgezet in kapitaal van de NMBS _BAR_ Bijdrage aan ABX-NL: 10,6 miljoen euro aan eigen middelen, in diverse vormen _BAR_
ABX-Frankrijk _BAR_ Bijdrage van de NMBS aan ABX-Frankrijk: 38,9 miljoen euro aan terug te betalen overbruggingskredieten en 29 miljoen euro schulden omgezet in kapitaal van de NMBS _BAR_ Bijdrage van 220,5 miljoen euro, in diverse vormen, om de MBO mogelijk te maken _BAR_
ABX Holding + diverse _BAR_ De NMBS stelt de ABX-Holding 40,3 miljoen euro kasmiddelen ter beschikking, waarvan 30 miljoen euro aan voorzieningen voor risico's _BAR_ Dit punt is uit het herstructureringsplan geschrapt _BAR_
(30) De nieuwe elementen uit het dossier maken de oude ongeldig en vervangen ze.
De nieuwe bedragen mogen dus niet bij de oude worden opgeteld.
(31) In de nieuwe situatie bedragen de bijdragen dus:
(a) 157,4 miljoen euro in plaats van 50 miljoen euro aan eigen middelen voor de herstructurering van ABX in Duitsland, om de eigen middelen van ABX-D op een niveau van 14,4 miljoen euro te brengen (op 31.12.2004), vergeleken met een balanstotaal van 234 miljoen euro (op 31.12.2003).
(b) 10,6 miljoen euro in plaats van 12,6 miljoen euro aan eigen middelen voor de herstructurering van ABX in Nederland, om de eigen middelen van ABX-NL op een niveau van 9,3 miljoen euro te brengen (op 31.12.2004), vergeleken met een balanstotaal van 35,7 miljoen euro (op 31.12.2003).
Voor ABX-D en –NL worden deze bedragen verstrekt in de vorm van een kapitaalsverhoging, ofwel door de omzetting van bestaande schulden ofwel door de bijdrage van nieuwe eigen middelen;
(c) 220,5 miljoen euro om de MBO van een gedeelte van ABX-Frankrijk mogelijk te maken.
Dit bedrag stemt overeen met de definitieve lasten van de NMBS en neemt met name de vorm aan van kwijtschelding van schulden en dekking van toekomstige schulden, zoals hieronder in detail uiteengezet.
(32) In onderstaande tabel zijn de gevolgen van de MBO berekend en vergeleken met de kosten van vereffening door de NMBS.
De kosten van een vereffeningsscenario (183 ± 20 miljoen euro) zijn 48 miljoen euro hoger dan de kosten van de MBO (135 ± 10 miljoen euro) en brengen meer risico's met zich mee.
De cijfers in onderstaande tabel zijn ramingen van het management op basis van een ondernemingsplan dat door de onafhankelijke auditonderneming […] zal worden geverifieerd.
miljoen euro _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Totaal waarde min. _BAR_ Totaal waarde max. _BAR_
Scenario MBO vanaf 2005 _BAR_ Scenario afstoting vanaf 2005 _BAR_
Subsidie NMBS aangemeld op 17.2.03 + rente _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aanvullende subsidie NMBS 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rente op reddingssteun _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Herinnering — Eigen middelen ABX 2004 ( 31.12.2004) vóór bijdragen NMBS _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -168,0 _BAR_ -168,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Schulden aan NMBS (die niet zullen worden terugbetaald) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waarvan: effect van de omzetting van schulden van vóór 2002 in kapitaal _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waarvan: gebruik "reddingssteun" op 31.12.2004, excl. rente _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waarvan: rente op de tot 31.12.2004 gebruikte reddingssteun _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waardevermindering van de immateriële activa _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Meerwaarde op de verkoop van Contract Logistics aan MGF, nog niet in de boekhouding opgenomen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Meerwaarde op de overdracht van Eurocargo, AirSea, Mitjaville en Lacombe naar ABX-WW _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subtotaal (B.1.): Nettoactief van ABX Logistics France op 31.12.2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Voltooiing van het lopende sociale plan (PSE4) — uitgaven 2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dekking schulden 2005 voor activiteiten die niet onder MBO vallen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dekking schulden tijdens de onderhandelingsperiode van het sociaal plan — 2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dekking schulden gedurende 4 extra maanden — 2006 (risico) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nieuw sociaal plan voor het resterende personeel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verbreking huurcontracten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verbreking andere contracten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Overdrachtsprijs _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subtotaal (B.2.) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -134,5 _BAR_ -182,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal B. benodigde NMBS-bijdrage (afgerond) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Schuldkwijtschelding _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Totaal B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal D. = (Totaal C.+ Totaal B. afgerond + Totaal A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
(33) In bovenstaande tabel zijn de bedragen opgenomen die door de NMBS aan ABX-D en ABX-NL zijn toegekend.
(34) Wat ABX-F betreft, blijkt uit bovenstaande tabel dat de totale kosten van de MOB voor de NMBS 220,5 miljoen euro bedragen, waarvan 135 miljoen euro om de schuldeisers van ABX-F te betalen en 85,5 miljoen schulden die door de NMBS worden kwijtgescholden aan ABX-F (punt D).
Deze kostprijs van 220,5 miljoen euro is 48 miljoen euro minder dan de kostprijs van een vereffeningsscenario, dat op 268,5 miljoen euro wordt geraamd.
(35) De gevolgen van de MBO zijn berekend op basis van een nettowaarde van ABX LOGISTICS (France) S.A. dat op 31 december 2004 op -57 miljoen euro is geraamd.
Daarbij is rekening gehouden met de nog niet in de boekhouding opgenomen meerwaarden op de verkoop van Contract Logistics aan MGF en de verkoop van de internationale activiteiten van de NMBS, en met de waardevermindering van de immateriële activa (merk,...), aangezien de onderneming onder een andere naam actief zal zijn.
Dit nettoactief van -57 miljoen euro stemt overeen met het verschil tussen enerzijds de schuldvorderingen ten opzichte van klanten en de banktegoeden en anderzijds de schulden aan leveranciers en schuldeisers (RSZ, belastingen enz.), en vormt dus een kapitaalsafvloeiing voor de NMBS.
(36) Bovenop dit verlies komen nog de kosten (buiten balans) van het sociale plan dat wordt voltooid, ten bedrage van 13 miljoen euro, en de dekking van de in 2005 geleden verliezen die geen deel uitmaken van de MBO (resterende logistiekcontracten en contracten van niet-overgedragen personeel), ten bedrage van ongeveer 5 miljoen euro.
De resterende kosten hangen af van het gehanteerde scenario: in het geval van het MBO-scenario moet de NMBS een "negatieve prijs" van ongeveer […] miljoen euro betalen; in het andere geval, wanneer voor vereffening wordt gekozen, moet de NMBS krachtens de Franse sociale wetgeving de verliezen dragen gedurende een periode die tot april 2006 kan duren.
Samen zullen de kosten van het sociale plan en de contractverbrekingen ongeveer […] miljoen euro bedragen, wat 48 miljoen euro meer is dan de […] miljoen euro die de MBO kost (tegen een negatieve prijs van […] miljoen euro).
(37) Volgens de Belgische autoriteiten zouden de financiële gevolgen (in contanten en boekhoudkundig) van een vereffeningsscenario aanzienlijk zwaarder zijn voor de NMBS (in contanten zou dit scenario 48 miljoen euro meer kosten dan een MBO) wegens:
(a) het sociale plan voor de 1300 ontslagen werknemers (kosten geraamd op 44 miljoen euro);
(b) de verliezen die de NMBS krachtens de Franse sociale wetgeving moet dekken gedurende de periode die nodig is om met de vertegenwoordigers van het personeel te onderhandelen over een sociaal plan (35 tot 50 miljoen euro extra kosten in vergelijking met de MBO);
(c) de kosten voor het verbreken van de huurcontracten voor de resterende sites in Frankrijk (kosten geraamd op 8 miljoen euro);
(d) de kosten voor het verbreken van contracten met leveranciers en partners (kosten geraamd op 6 miljoen euro);
(e) […].
(38) De Belgische autoriteiten geven aan dat het hypothetische scenario voor de vereffening van een gedeelte van ABX-F bestaat uit een minnelijke vereffening vereffening [25].
Dit betekent dat besloten wordt om tot vereffening over te gaan zonder dat ABX LOGISTICS (Frankrijk) in staking van betaling verkeert.
Bij een dergelijke vereffening moeten de passiva van de onderneming volledig worden aangezuiverd.
De vereffening kan pas worden uitgesproken wanneer de rekeningen zijn aangezuiverd en de schulden van de onderneming volledig zijn afgelost.
(39) De Belgische autoriteiten vermelden eveneens het volgende:
"Er wordt overigens op gewezen dat de schuldeisers van een onderneming die zich in minnelijke vereffening vereffening bevindt, of de vereffenaar van een dergelijke onderneming, in de loop van de minnelijke-vereffeningsprocedure het recht hebben een regeling te vragen voor voldoening der crediteuren onder gerechtelijk toezicht of de gerechtelijke vereffening van de onderneming te vragen als aan de nodige voorwaarden hiervoor is voldaan (onmogelijkheid om de opeisbare passiva uit de beschikbare activa te voldoen).
[…] [26]" .
2.4.
Totale financiële belangen in dit dossier
(40) In het gewijzigde herstructureringsplan wordt de ontwikkeling van de omzet, de resultaten en de eigen middelen als volgt gepresenteerd:
Miljoen euro _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_
peildatum 31.12.2004 (incl.
ABX-France internationaal) en met ABX-D en ABX-NL _BAR_
A.Omzet ABX _BAR_ _BAR_ (uitgezonderd Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
2002 _BAR_ 2267 _BAR_ 606 _BAR_ 67 _BAR_ 639 _BAR_
2003 _BAR_ 2132 _BAR_ 502 _BAR_ 55 _BAR_ 541 _BAR_
2004 (raming) _BAR_ 2188 _BAR_ 486 _BAR_ 53 _BAR_ 413 _BAR_
2005 (raming) _BAR_ 2479 _BAR_ 471 _BAR_ 60 _BAR_ n.d. _BAR_
2006 (raming) _BAR_ 2658 _BAR_ 492 _BAR_ 63 _BAR_ n.d. _BAR_
2007 (raming) _BAR_ 2810 _BAR_ 518 _BAR_ 68 _BAR_ n.d. _BAR_
B.Netto-resultaat ABX _BAR_ _BAR_ (uitgezonderd Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
Netto-resultaat 2002 _BAR_ -107,2 _BAR_ -72,2 _BAR_ -13,0 _BAR_ -79,2 _BAR_
Netto-resultaat 2003 _BAR_ -32,6 _BAR_ -28,2 _BAR_ -5,4 _BAR_ -44,3 _BAR_
Netto-resultaat 2004 (raming) _BAR_ -21,8 _BAR_ -34,3 _BAR_ -2,9 _BAR_ -53,9 _BAR_
Netto-resultaat 2005 (raming) _BAR_ -8,6 _BAR_ -11,4 _BAR_ -0,4 _BAR_ n.d. _BAR_
Netto-resultaat 2006 (raming) _BAR_ 10,7 _BAR_ -1,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.d. _BAR_
Netto-resultaat 2007 (raming) _BAR_ 25,8 _BAR_ 5,9 _BAR_ 0,6 _BAR_ n.d. _BAR_
C.Eigen middelen ABX _BAR_ _BAR_ (uitgezonderd Air&Sea) _BAR_ (geconsolideerd) _BAR_ (geconsolideerd) _BAR_
Eigen middelen 2001 _BAR_ _BAR_ -38,3 _BAR_ 1,7 _BAR_ 15,7 _BAR_
Eigen middelen 2002 _BAR_ _BAR_ -127,4 _BAR_ -11,0 _BAR_ -64,0 _BAR_
Eigen middelen 2003 _BAR_ 186,0 _BAR_ -156,3 _BAR_ -18,5 _BAR_ -111,8 _BAR_
Eigen middelen 2004 ( 31.12.2004) vóór herkapitalisering _BAR_ n.d. _BAR_ -143,0 _BAR_ -1,3 _BAR_ -168,0 _BAR_
Eigen middelen na herkapitalisering _BAR_ _BAR_ 14,4 _BAR_ 9,3 _BAR_ _BAR_
(41) Hoewel de omzet van ABX-WW blijft stijgen tot in 2007, daalt de omzet van ABX-D gevoelig en bereikt die van ABX-NL een laagtepunt in 2005.
(42) Uit de tabel blijkt dat het nettoresultaat van ABX-NL in 2006 en van ABX-D en ABX-WW in 2007 weer in evenwicht zal zijn.
(43) Het eigen vermogen van ABX-D en ABX-NL worden weer positief na een bijdrage van eigen middelen door de NMBS.
(44) In de tweede tabel zijn de financiële belangen van de herstructurering weergegeven en zijn de bedragen uit de andere delen van het dossier samengevat:
Miljoen euro _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Totale waarde min. _BAR_ Totale waarde max. _BAR_
MBO-scenario vanaf 2005 _BAR_ Afstotingsscenario vanaf 2005 _BAR_
Subsidie NMBS aangemeld op 17.2.03 + rente _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aanvullende subsidie NMBS 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rente op reddingshulp _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Totaal B. Benodigde NMBS-bijdrage, afgerond _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Schuldkwijtschelding _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Totaal B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal D. = (Totaal C.+ Totaal B. afgerond + Totaal A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX Ierland _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX Portugal _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX Singapore _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX België _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal E _BAR_ 12,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal Grand E. = Totaal (E.+ Totaal Grand D.) _BAR_ 12,1 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 400,6 _BAR_ 448,6 _BAR_
Door NMBS in 2001 gedane kapitaalsinjectie in ABX-D _BAR_ 55,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane kapitaalsverhoging in ABX-D _BAR_ 17,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS in 2001 gedane kapitaalsverhoging in ABX-NL _BAR_ 12,2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS in 2001 gedane kapitaalsverhoging in ABX-F _BAR_ 30,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal F. _BAR_ 114,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal Grand F. = (Totaal F. + Totaal Grand E.) _BAR_ 126,7 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 515,2 _BAR_ 563,2 _BAR_
Totaal G. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 433,8 _BAR_ 433,8 _BAR_
(45) In bovenstaande tabel is de totale financiering van het volledige ABX-dossier uiteengezet.
In rubriek A zijn de bedragen vermeld die nodig zijn voor de herkapitalisering van ABX-D en –NL.
In de rubrieken B en C zijn de bedragen vermeld die nodig zijn om het eigen vermogen van ABX-F op een niveau te brengen dat de MBO van het bedrijf mogelijk maakt, zoals gepland, of om een hypothetisch afstotingsscenario van de niet-internationale activiteiten van ABX-F te financieren.
Vervolgens worden in rubriek D de subsidies opgeteld die de NMBS heeft verstrekt of nog zal verstrekken om de herstructurering van ABX-D, -NL en –F tot een goed einde te brengen (MBO of hypothetische gedeeltelijke afstoting van ABX-F).
Rubriek E bevat de verschillende "parallelle" subsidies die de NMBS heeft verstrekt aan bepaalde entiteiten van de ABX-groep en die, volgens de Belgische autoriteiten, buiten de herstructurering vallen.
Rubriek F bevat de bedragen van de "andere subsidies" die aan ABX-D, -NL en –F zijn uitbetaald.
Rubriek G bevat de kosten die de NMBS tussen 1998 en 2001 heeft gemaakt om ABX te verwerven.
Door de verschillende totalen op te tellen verkrijgt men het totaal van de sommen die de NMBS tussen 1998 en het einde van de herstructurering in ABX heeft geïnvesteerd en nog moet investeren (inclusief de verkoop van een gedeelte van ABX-F, maar zonder de door de NMBS verstrekte garanties en "letters of comfort").
(46) Daaruit blijkt dat de NMBS voornemens is 157,4 miljoen euro te besteden aan de herstructurering van ABX-D en 10,6 miljoen euro aan die van ABX-NL.
Samen met het benodigde bedrag voor de MBO in Frankrijk brengt dit de totale bijdrage op 388,5 miljoen euro.
Door bij dit totaal ook nog de in 2003 aangemelde "parallelle bedragen" op te tellen, komt het bedrag op 400,6 miljoen euro.
Door er de "andere bedragen" aan toe te voegen, komt het bedrag op 515,2 miljoen euro.
(47) Voeg daar nog de kosten van 433,8 miljoen euro aan toe die tussen 1998 en 2001 zijn gemaakt voor de verwerving van ABX en het totaal komt op 949 miljoen euro.
(48) Er zij overigens op gewezen dat in bovenstaande tabel het totaal van de kosten die de NMBS tussen 1998 en 2001 heeft gemaakt voor de verwerving van ABX 433,8 miljoen euro bedraagt, terwijl de Belgische autoriteiten bij het inleiden van de oorspronkelijke procedure [27] in hun officiële informatie een bedrag van 672,4 miljoen euro hadden vermeld.
(49) Dit verschil valt hoofdzakelijk te verklaren door een aantal dubbele boekingen en doordat bepaalde bedragen nu in andere rubrieken van de tabel zijn opgenomen omdat ze geen verband houden met de verwerving.
(50) Van het bedrag van 672,4 miljoen euro moeten de bedragen van 12,0, 85,5, 114,6, 12,1 en 14,4 miljoen euro worden afgetrokken, zoals hieronder uiteengezet, waardoor tussen 1998 en 2001 in totaal nog 433,8 miljoen euro zijn gebruikt voor de verwerving van ABX.
(51) Ten eerste moet volgens de Belgische autoriteiten een dubbele boeking ter waarde van 12 miljoen euro voor de verwerving van ABX-F worden afgetrokken, waardoor het totale door de NMBS in ABX LOGISTICS geïnvesteerde bedrag op 660,4 miljoen euro komt.
(52) In dit bedrag van 660,4 miljoen euro waren ook 85,5 miljoen euro aan schulden begrepen, die de NMBS heeft kwijtgescholden ten gunste van ABX-F (punt C van de tabel).
Ook het bedrag van 114,6 miljoen euro moet worden afgetrokken omdat het in de rubriek "andere subsidies" (punt F) is opgenomen.
Bij het inleiden van de procedure was oorspronkelijk een bedrag van 155 miljoen euro opgenomen.
De Belgische autoriteiten hebben de Commissie echter meegedeeld dat enerzijds dit bedrag moet worden verminderd met 50 miljoen euro, omdat het identiek is aan het bedrag dat uit hoofde van de herstructurering in Duitsland is aangemeld, en dat anderzijds een kapitaalsverhoging van 17,4 miljoen euro moet worden ingehouden voor ABX-D.
Bovendien moet de kapitaalsverhoging van 20 miljoen euro voor ABX-NL met 7,8 miljoen euro worden verminderd tot 12,2 miljoen euro, omdat dit bedrag al in de rubriek van kosten voor de verwerving van ABX-NL is geboekt.
Het bedrag van 12,1 miljoen euro moet worden afgetrokken omdat het in de rubriek "andere subsidies" (punt F) is opgenomen.
Het saldo, 14,4 miljoen euro, is niet in bovenstaande tabel opgenomen omdat het schulden betreft die, volgens de informatie waarover de Commissie beschikt, niet worden kwijtgescholden en dus door ABX moeten worden terugbetaald.
(53) Samenvattend: het verschil tussen 672,4 miljoen euro en 433,8 miljoen euro valt te verklaren door dubbele boekingen en doordat bedragen in andere rubrieken van bovenstaande tabel zijn opgenomen.
3.
AANVULLENDE TWIJFELS VAN DE COMMISSIE
(54) Bij dit besluit wordt het op 23.7.2003 ingestelde onderzoek uitgebreid naar de hierboven uiteengezette nieuwe elementen van het dossier, en met name naar de nieuwe bedragen die de NMBS wenst toe te kennen (of al heeft toegekend) aan ABX.
De nieuwe twijfels van de Commissie vormen een aanvulling op die welke zij bij het inleiden van de procedure heeft geuit en welke voortvloeien uit de nieuwe elementen die haar begin 2005 ter kennis zijn gebracht.
3.1.
Twijfels of de aangemelde maatregelen ten gunste van ABX-D en –NL staatssteun betreffen
(55) De Commissie stelt vast dat het bedrag van de geplande financiële steun van de NMBS aan ABX-D en -NL, zoals vastgesteld in de kennisgeving van 17.2.2003, is gewijzigd.
De Commissie is van mening dat de omstandigheden die haar er bij het inleiden van de procedure toe gebracht hebben twijfels te uiten over de afwezigheid van staatssteun, nog steeds van toepassing zijn.
De Commissie herhaalt dan ook dat ze twijfels heeft over de nieuwe bedragen die de NMBS aan ABX-D en ABX-NL wil toekennen.
3.2.
Twijfels of de aangemelde maatregelen ten gunste van ABX-F staatssteun betreffen
(56) De Commissie vraagt zich af of de fondsen die door de NMBS aan ABX zijn verstrekt niet als overheidsmiddelen moeten worden beschouwd, om redenen die vergelijkbaar zijn met de redenen die bij het inleiden van de procedure zijn aangehaald.
De Commissie betwijfelt ook of dit wel een verstandige investering is, gezien de moeilijkheden waarin ABX-F verkeert.
Ten slotte herinnert zij eraan dat de maatregelen die oorspronkelijk niet alleen voor ABX D en -NL, maar ook voor ABX-F zijn aangemeld, tot doel hadden de ABX-groep weer rendabel te maken [28].
De Commissie stelt vast dat dit ook het doel is van de financiële bijdrage in het kader van de MBO in Frankrijk; de steun die de NMBS verleent om de MBO mogelijk te maken, moet derhalve als herstructureringssteun voor de ABX-groep worden beschouwd.
(57) Gezien het voorgaande heeft de Commissie twijfels bij de interpretatie van de Belgische autoriteiten, die beweren dat de MBO van een gedeelte van ABX-F buiten de herstructurering van ABX valt, en bij de bewering dat de door de NMBS genomen beslissingen om de rendabiliteit van ABX-F en van de ABX-groep in het algemeen te herstellen niet zouden zijn toe te schrijven aan de staat.
Aangezien de MBO reeds heeft plaatsgevonden, moet alle daarvoor verleende steun als onrechtmatig worden beschouwd, zonder dat daarmee uitspraak wordt gedaan over de verenigbaarheid van de steun.
(58) Om alle aanvullende twijfels over de te betalen verkoopprijs in het kader van de MBO van ABX-F weg te nemen, worden de Belgische autoriteiten verzocht om aan de hand van een onafhankelijk deskundigenonderzoek aan te geven uit welke elementen blijkt dat de verkoopprijs van de MBO inderdaad overeenstemt met de marktprijs.
(59) Om aan te tonen dat de verkoopprijs geen staatssteunmaatregel is, vergelijken de Belgische autoriteiten de kosten van de uitgevoerde MBO met de kosten die een minnelijke vereffening vereffening met zich mee zou hebben gebracht.
Volgens de berekeningen van de Belgische autoriteiten zou dit scenario 48 miljoen euro meer hebben gekost dan de MBO.
Bij deze berekening, die tot doel heeft aan te tonen dat het beginsel van een investeerder in een markteconomie (hierna "BIM" genoemd) is nageleefd, zijn de Belgische autoriteiten ervan uitgegaan dat de NMBS de verliezen moet dekken die tijdens de onderhandelingen over het sociaal plan door ABX Frankrijk worden geleden.
Het zijn vooral deze door de NMBS te dekken verliezen die tot gevolg hebben dat het vereffeningsscenario duurder uitvalt dan de MBO […].
(60) De Commissie merkt op dat de vergelijking van de MBO met een hypothetische "minnelijke vereffening vereffening" niet noodzakelijk de juiste vergelijking is in deze context.
Als een particuliere investeerder zich in een dergelijke situatie bevond, zou hij de goedkoopste oplossing zoeken en de mogelijkheid van een gedwongen vereffening niet uitsluiten.
Het is immers mogelijk dat dit vanuit economisch oogpunt de interessantste oplossing is.
(61) De Commissie herinnert er ook aan dat een vennootschap als ABX-Frankrijk in principe gebruik maakt van zijn eigen vermogen om zijn verplichtingen na te komen.
De aansprakelijkheid van de aandeelhouders voor de verplichtingen van de vennootschap is normaal beperkt tot het eigen vermogen van de vennootschap.
De aandeelhouders kunnen er niet toe worden verplicht hun eigen patrimonium te gebruiken om deze verplichtingen na te komen.
Bepaalde nationale wetgevingen verlenen derden alleen in uitzonderlijke gevallen en onder zeer strikte voorwaarden de mogelijkheid om de naleving van deze verplichtingen op de aandeelhouders te verhalen.
(62) De Commissie twijfelt aan […] als zou de NMBS […] juridisch aansprakelijk kunnen worden gesteld voor het dekken van de verliezen in kwestie. […].
Maar […] bevat dit dossier geen enkele aanwijzing dat de moedermaatschappij […] beheersfouten heeft begaan.
Volgens het Franse nationale recht moet deze tweede voorwaarde zijn vervuld om de juridische aansprakelijkheid van de moedermaatschappij te kunnen inroepen.
(63) Zelfs in het weinig waarschijnlijke geval dat alle voorwaarden die in de Franse wetgeving zijn gesteld om de aansprakelijkheid […] te kunnen inroepen, zouden zijn vervuld, dient de steun die door de NMBS aan het Franse ABX-filiaal is verstrekt, als staatssteun te worden beschouwd.
In dat geval moeten we er immers van uitgaan dat het overheidsbedrijf zich impliciet, door zijn handelingen, garant heeft gesteld voor zijn filiaal, en dit wordt in principe als een voordeel in de zin van artikel 87, lid 1, van het Verdrag beschouwd.
(64) Op basis van de elementen waarover de Commissie beschikt, is zij in dit stadium van oordeel dat de maatregelen in het kader van de MBO van ABX-Frankrijk staatssteun kunnen betreffen.
In het kader van de onderhavige procedure moet daarom worden nagegaan of deze maatregelen verenigbaar zijn.
3.3.
Twijfels over de gevolgen van de privatisering van ABX-WW
(65) In het geval van privatisering van de holding ABX-WW worden de Belgische autoriteiten eveneens verzocht de nodige informatie te verstrekken waaruit blijkt dat deze privatisering tegen marktprijs plaatsvindt en, behalve de bij de inleiding en de onderhavige uitbreiding van de procedure vastgestelde steunmaatregelen, geen extra staatssteun met zich meebrengt.
Deze informatie is noodzakelijk om alle eventuele twijfels van de Commissie te kunnen wegnemen.
3.4.
Twijfels of er in de andere delen van het dossier sprake is van staatssteun
(66) Wat de andere delen van het dossier betreft, waarvoor de bedragen zijn herzien en die volgens de Belgische autoriteiten niet onder het "herstructureringsplan" vallen, blijft de Commissie bij het standpunt dat zij bij het inleiden van de oorspronkelijke procedure heeft ingenomen.
3.5.
Verenigbaarheid van de steun
3.5.1.
Twijfels over de verenigbaarheid van de veronderstelde steun voor de herstructurering van ABX-D en -NL
(67) De twijfels die de Commissie bij het inleiden van de procedure had over de verenigbaarheid van de steun, gelden ook voor de nieuwe steunbedragen voor de herstructurering van ABX-D en –NL.
3.5.2.
Verenigbaarheid van de MBO
(68) Zoals hierboven uiteengezet, heeft de Commissie aangegeven dat de maatregelen ten gunste van ABX-F als herstructureringssteun kunnen worden beschouwd.
De Commissie moet in dat geval nagaan of de criteria voor de goedkeuring van herstructureringssteun in acht zijn genomen.
Zij beschikt nog niet over voldoende elementen om na te gaan of de duurzame rendabiliteit van de verkochte entiteit met een minimum aan steun, die zo weinig mogelijk concurrentieverstoring veroorzaakt, kan worden gegarandeerd.
(69) Als de MBO niet onder het herstructureringsplan zou vallen, heeft de Commissie twijfels over de verenigbaarheid van de geplande steun.
Wanneer buiten een herstructureringsplan om staatssteun wordt verleend aan een onderneming in financiële moeilijkheden, met het doel deze onderneming op de markt te houden, lijkt het om operationele steun te gaan.
In leden 2 en 3 van artikel 87 van het Verdrag is geen uitzondering op lid 1 van dat zelfde artikel opgenomen voor dit type steun, die buiten een herstructureringsplan om wordt verleend.
Aangezien de steun niet in het kader van een herstructureringsplan wordt verleend, betwijfelt de Commissie of de MBO verenigbaar is met de staatssteunregels.
3.5.3.
Twijfels over de verenigbaarheid van de veronderstelde steun die in het kader van de andere delen van dit dossier wordt verleend
(70) Zoals reeds aangegeven bij het inleiden van de procedure drukt de Commissie haar twijfel uit over de herziene steunbedragen die in het kader van de andere delen van het dossier worden uitgekeerd.
4.
CONCLUSIE
(71) Gezien de bovenstaande conclusies betwijfelt de Commissie of de nieuwe maatregelen verenigbaar zijn met de gemeenschappelijke markt.
Zij breidt het formele onderzoek dan ook uit naar de nieuwe maatregelen die in dit besluit zijn beschreven, teneinde na te gaan of ze verenigbaar zijn met de gemeenschappelijke markt.
(72) Naar aanleiding van de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie België om in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag binnen een maand na de ontvangst van dit besluit opmerkingen te maken en alle informatie in te dienen die nuttig is voor de beoordeling van de steunmaatregel.
België wordt verzocht om informatie te verstrekken die de door de Commissie geuite twijfels kan wegnemen.
De Commissie verzoekt de Belgische autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigde van de steunmaatregel te doen toekomen.
(73) De Commissie wijst België op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag en verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad waarin bepaald is dat iedere onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.
(74) De Commissie wijst België erop dat zij derde belanghebbenden van de brief in kennis zal stellen via een bekendmaking van deze brief en een samenvatting daarvan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
Tevens zal zij belanghebbenden in de EVA-landen die partij zijn bij de EER-overeenkomst van de brief in kennis stellen via een bekendmaking in de EER-bijlage bij het Publicatieblad van de Europese Unie en zal zij een kopie van de brief doen toekomen aan de toezichthoudende autoriteit van de EVA.
Alle belanghebbenden zullen worden uitgenodigd hun opmerkingen kenbaar te maken binnen een maand vanaf de datum van de bekendmaking."
[1] Ceci afin de créer un groupe cohérent et autonome (i.), de faciliter la création de synergies entre les entités du groupe (ii.), et de permettre l'ouverture du capital à un investisseur industriel ou financier externe (iii.).
[2] Il s'agissait de la vente de 3 filiales (Rheinkraft, Safety First et Worldpack) représentant 98,5 M€ de chiffre d'affaires (CA), de la fermeture de sites : 7 agences et 3 entrepôts en Allemagne, 4 agences en France et 2 agences au Pays-Bas, et d'opérations de sale & rent-back de bâtiments et d'autres actifs immobilisés.
[3] Ces mesures devaient principalement être effectuées par le biais d'une amélioration de la productivité (avec réduction de personnel correspondante de ~690 ETP pour les 3 pays en restructuration, en ce compris l'impact des fermetures d'agences) (i), par une réduction des coûts (2) et par une renégociation des contrats de bail (3).
[4] Montant qui fut entre temps révisé à 12,1 M€, voir le chapitre "l'enjeu financier en chiffres".
[5] Les parties figurant entre crochets et marques d'un astérisque se réfèrent à des secrets commerciaux ou à des informations confidentielles qui ont été supprimés.
[6] Montant qui est entre temps révisé à 114,6 M€, voir l'annexe 1 : "l'enjeu financier en chiffres".
[7] Montant qui est entre temps révisé à 433,8 M€, voir l'annexe 1 : "l'enjeu financier en chiffres".
[8] Montant qui fut entre temps révisé à 12,1 M€, voir l'annexe 1 : "l'enjeu financier en chiffres".
[9] Le RES concerne les activités "Road domestic" (messagerie domestique routière) et "Contract Logisitics" subsistant en France après le transfert, fin 2004, des activités internationales d'ABX-F vers le groupe ABX Logisitics (Worldwide) SA.
[10] Pour quelques activités qui ne seront pas reprises, un plan social est en cours d'élaboration.
[11] Selon les autorités belges, une telle liquidation à l'amiable est régie, dans le silence des statuts, par les articles L.237-1 à L.237-13 du Code de commerce français.
[12] […]*.
[13] Il s'agit des considérants (9) tableau no 1 et (38) de l'ouverture de la procédure.
Suite à cette ouverture de procédure, les autorités belges ont d'ailleurs rectifié le chiffre de 672,4 M€ pour raison de double comptage et ont indiqué que toute autre indication n'était pas correcte, notamment celle du considérant (39) de l'ouverture de procédure, qui fait référence à une somme de 1,4 milliards €.
[14] Il est rappelé que la restructuration d'ABX en France, en Allemangne et aux Pays Bas a été notifiée, dans le contexte de la restructuration de l'entièreté du groupe ABX.
La restructuration de ces entités, devenait impérative, notamment en vue de rétablir la situation financière de l'ensemble du groupe.
[15] Met het doel i) een coherente en autonome groep te creëren, ii) samenwerkingsverbanden tussen de entiteiten van de groep te vergemakkelijken en iii) het kapitaal open te stellen voor een industriële investeerder of externe financier.
[16] Het betreft de verkoop van 3 filialen (Rheinkraft, Safety First en Worldpack) met een gezamenlijke omzet van 98,5 miljoen euro, de sluiting van 7 agentschappen en drie pakhuizen in Duitsland, 4 agentschappen in Frankrijk en 2 agentschappen in Nederland, en de "sale & rent back" van gebouwen en andere onroerende activa.
[17] Dit moet met name worden bereikt door i) een verbetering van de productiviteit (gepaard gaande met een personeelsinkrimping met 690 voltijdsequivalenten voor de 3 landen in herstructurering, inclusief de gevolgen van de sluiting van agentschappen), ii) een kostenvermindering en iii) een herziening van de huurovereenkomsten.
[18] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 12,1 miljoen euro (zie hoofdstuk "Totale financiële belangen in dit dossier").
[19] Op bepaalde plaatsen in deze tekst werden bedrijfsgeheimen of vertrouwelijke informatie weggelaten; de weggelaten gedeelten zijn aangegeven met vierkante haken en een asterisk.
[20] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 114,6 miljoen euro (zie bijlage 1 "Financiële belangen in cijfers").
[21] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 433,8 miljoen euro (zie bijlage 1 "Financiële belangen in cijfers").
[22] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 12,1 miljoen euro (zie bijlage 1 "Financiële belangen in cijfers").
[23] Deze overname heeft betrekking op de "Road domestic"-activiteiten (binnenlandse wegkoerierdienst) en op "Contract Logistics", een entiteit die na de overheveling zal blijven bestaan in Frankrijk.
[24] Voor enkele activiteiten die niet worden overgenomen, wordt een sociaal plan opgesteld.
[25] Aangezien er in de statuten niets over een minnelijke vereffening vereffening wordt gezegd, wordt een dergelijke vereffening volgens de Belgische autoriteiten geregeld door de artikelen L.237-1 tot en met L.237-13 van de Franse handelswetgeving.
[26] […]*
[27] Het betreft de paragraven (9) tabel 1 en (38) van de opening van de procedure.
Na deze opening hebben de Belgische autoriteiten overigens het cijfer 672,4 miljoen euro gerectificeerd vanwege een dubbeltelling en aangegeven dat iedere andere indicatie niet correct was, met name in paragraaf (39) van de opening van de procedure, die refereert aan een bedrag van 1,4 miljard euro.
[28] Er wordt aan herinnerd dat de herstructurering van ABX in Frankrijk, Duitsland en Nederland is aangemeld in het kader van de herstructurering van de volledige ABX-groep.
De herstructurering van deze entiteiten was noodzakelijk om de financiële situatie van de groep in zijn geheel te verbeteren.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy 90/396/CEE Rady z dnia 29 czerwca 1990 r.
(2005/C 142/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 26:1997Gazowe przepływowe ogrzewacze wody do celów sanitarnych, wyposażone w palniki atmosferyczne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 26:1997/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 18.7.2001) _BAR_
EN 26:1997/AC:1998 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-1:1998Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-1: Bezpieczeństwo — Postanowienia ogólne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-1:1998/A1:1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 30.9.1999) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 29.2.2004) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-2:1999Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-2: Bezpieczeństwo — Urządzenia wyposażone w piekarnik i/lub opiekacz z wymuszonym obiegiem powietrza _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-3:2003Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-3: Bezpieczeństwo — Urządzenia z płytą grzejną z tworzywa szklano-ceramicznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-3:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-4:2002Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-4: Bezpieczeństwo — Urządzenia wyposażone w jeden palnik lub kilka palników z automatycznym układem sterowania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-1:1998Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 2-1: Racjonalne zużycie energii — Postanowienia ogólne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 10.12.2004) _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-2:1999Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Cześć 2-2: Racjonalne zużycie energii — Urządzenia wyposażone w piekarnik i/lub opiekacz z wymuszonym obiegiem powietrza _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 88:1991Regulatory ciśnienia do urządzeń gazowych dla ciśnień dopływowych do 200 mbar _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 88:1991/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 89:1999Akumulacyjne ogrzewacze wody opalane gazem do wytwarzania gorącej wody użytku domowego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 89:1999/A1:1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 17.10.2000) _BAR_
EN 89:1999/A2:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 18.7.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 125:1991Urządzenia nadzoru płomienia do odbiorników spalających gaz — Urządzenia typu termoelektromagnetycznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 125:1991/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 126:2004Wielofunkcyjne urządzenia sterujące do odbiorników spalających gaz _BAR_ EN 126:1995 _BAR_ Termin minął( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 161:2001Automatyczne zawory odcinające do palników i urządzeń gazowych _BAR_ EN 161:1991 _BAR_ Termin minął( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-1:1992Urządzenia gazowe dla zakładów zbiorowego żywienia — Część 1: Wymagania bezpieczeństwa _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 203-1:1992/A1:1995 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.3.1996) _BAR_
EN 203-1:1992/A2:1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 17.10.2000) _BAR_
EN 203-1:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2:1995Urządzenia gazowe dla zakładów zbiorowego żywienia — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 257:1992Termostaty mechaniczne do urządzeń spalających paliwa gazowe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 257:1992/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 297:1994Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Kotły typu B 11 i B 11BS z palnikami atmosferycznymi o nominalnym obciążeniu cieplnym nie przekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 297:1994/A3:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 24.2.1998) _BAR_
EN 297:1994/A5:1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.12.1998) _BAR_
EN 297:1994/A2:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 29.10.2002) _BAR_
EN 297:1994/A6:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 23.12.2003) _BAR_
EN 297:1994/A4:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 298:2003Automatyczne układy sterowania do palników gazowych i urządzeń spalających gaz, z wentylatorami wspomagającymi lub bez nich _BAR_ EN 298:1993 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 303-3:1998Kotły grzewcze — Część 3: Kotły grzewcze na paliwa gazowe — Konstrukcje zespolone — Kocioł i palnik _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 303-3:1998/A2:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 377:1993Smary stosowane w odbiornikach zasilanych gazami palnymi i we współdziałających urządzeniach sterujących z wyłączeniem smarów przeznaczonych do stosowania w procesach technologicznych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 377:1993/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 416-1:1999Gazowe jednopalnikowe promienniki niskotemperaturowe do stosowania w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 416-1:1999/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 18.7.2001) _BAR_
EN 416-1:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2002) _BAR_
EN 416-1:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 419-1:1999Gazowe promienniki wysokotemperaturowe do pomieszczeń niemieszkalnych — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 419-1:1999/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 18.7.2001) _BAR_
EN 419-1:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2002) _BAR_
EN 419-1:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 9.9.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 437:2003Gazy do badań — Ciśnienia badawcze — Kategorie urządzeń _BAR_ EN 437:1993 _BAR_ Termin minął( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 449:2002Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Domowe ogrzewacze pomieszczeń bez odprowadzenia spalin (łącznie z ogrzewaczami z dyfuzyjnym spalaniem katalitycznym) _BAR_ EN 449:1996 _BAR_ Termin minął( 2.7.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 461:1999Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych bez odprowadzenia spalin o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 10 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 461:1999/A1:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 483:1999Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Kotły typu C o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 483:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 484:1997Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Stojakowe płyty grzewcze, łącznie z płytami grzewczymi wyposażonymi w opiekacz rusztowy do użytku na wolnym powietrzu _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 497:1997Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Uniwersalne urządzenia do gotowania na wolnym powietrzu _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 498:1997Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Opiekacze rożnowe do użytku na wolnym powietrzu _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 509:1999Urządzenia gazowe z dekoracyjnym efektem spalania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 509:1999/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.12.2003) _BAR_
EN 509:1999/A2:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 521:1998Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Przenośne urządzenia gazowe o ciśnieniu zasilania równym prężności par gazu skroplonego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 525:1997Ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych opalane gazem z wymuszoną konwekcją o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 300 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 549:1994Materiały gumowe do uszczelnienia i membrany stosowane w urządzeniach gazowych i osprzęcie instalacji gazowej _BAR_ EN 279:1991EN 291:1992 _BAR_ Termin minął( 31.12.1995) _BAR_
CEN _BAR_ EN 613:2000Konwekcyjne ogrzewacze pomieszczeń opalane gazem _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 613:2000/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 621:1998Ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych opalane gazem z wymuszoną konwekcją, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 300 kW, bez wentylatora wspomagającego doprowadzenie powietrza do spalania i/lub odprowadzenie spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 621:1998/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 624:2000Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Ogrzewacze pomieszczeń z zamkniętym spalaniem przeznaczone do pojazdów i łodzi _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 625:1995Kotły gazowe centralnego ogrzewania — Szczególne wymagania dotyczące domowych kotłów dwufunkcyjnych o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 656:1999Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Kotły typu B o nominalnym obciążeniu cieplnym większym niż 70 kW lecz nieprzekraczającym 300 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 676:2003Automatyczne palniki z wymuszonym nadmuchem do paliw gazowych _BAR_ EN 676:1996 _BAR_ Termin minął( 8.4.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 677:1998Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Szczególne wymagania dotyczące kotłów kondensacyjnych o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 732:1998Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Chłodziarki absorpcyjne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-1:1996Materiały uszczelniające do metalowych połączeń gwintowych będących w kontakcie z gazami 1., 2. i 3. rodziny oraz gorącą wodą — Część 1: Anaerobowe mieszanki uszczelniające _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-2:1996Materiały uszczelniające do metalowych połączeń gwintowych będących w kontakcie z gazami 1., 2. i 3. rodziny oraz gorącą wodą — Część 2: Nietwardniejące mieszanki uszczelniające _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-3:1996Materiały uszczelniające do metalowych połączeń gwintowych będące w kontakcie z gazami 1., 2. i 3. rodziny oraz gorącą wodą — Część 3: Niespiekane taśmy PTFE _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 751-3:1996/AC:1997 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-1:1999Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 1: Układ D, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-1:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-1:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-1:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-2:1999Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 2: Układ E, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-2:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-2:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-2:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-3:1999Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 3: Układ F, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-3:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-3:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-3:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-4:1999Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 4: Układ H, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-4:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-4:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-4:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 778:1998Ogrzewacze pomieszczeń mieszkalnych z wymuszoną konwekcją opalane gazem, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW, bez wentylatora do wspomagania doprowadzenia powietrza do spalania i/lub odprowadzenia spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 778:1998/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1020:1997Gazowe ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych z wymuszoną konwekcją, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 300 kW, z wentylatorem wspomagającym doprowadzenie powietrza do spalania i/lub odprowadzenie spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1020:1997/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1106:2001Kurki i zawory uruchamiane ręcznie przeznaczone do urządzeń spalających gaz _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1196:1998Gazowe ogrzewacze pomieszczeń mieszkalnych i niemieszkalnych — Wymagania dodatkowe dotyczące ogrzewaczy kondensacyjnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1266:2002Gazowe ogrzewacze konwekcyjne wyposażone w wentylator wspomagający doprowadzenie powietrza do spalania i/lub odprowadzenie spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1319:1998Gazowe ogrzewacze pomieszczeń mieszkalnych z wymuszoną konwekcją, z palnikami nadmuchowymi, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1319:1998/A2:1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 17.10.2000) _BAR_
EN 1319:1998/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-1:1999Domowe suszarki bębnowe z bezpośrednim grzaniem gazowym typu B22D i B23D o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 6 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-2:1999Domowe suszarki bębnowe z bezpośrednim grzaniem gazowym typu B22D i B23D o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 6 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1596:1998Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Ruchome i przenośne ogrzewacze z wymuszoną konwekcją do pomieszczeń niemieszkalnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1596:1998/A1:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1643:2000Układy kontroli szczelności automatycznych zaworów odcinających stosowanych do palników i urządzeń gazowych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1854:1997Czujniki ciśnienia do palników gazowych i urządzeń spalających gaz _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1854:1997/A1:1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.5.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-1:1998Urządzenia sterujące dopływem powietrza przeznaczone do palników gazowych i odbiorników spalających gaz — Część 1: Urządzenia typu pneumatycznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12067-1:1998/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-2:2004Urządzenia sterujące dopływem powietrza przeznaczone do palników gazowych i odbiorników spalających gaz — Część 2: Urządzenia typu elektronicznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12078:1998Regulatory punktu zerowego przeznaczone do palników gazowych i odbiorników spalających gaz _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-1:1998Pralki z bezpośrednim grzaniem gazowym o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-2:1998Pralki z bezpośrednim grzaniem gazowym o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-1:1999Urządzenia klimatyzacyjne absorpcyjne i adsorpcyjne i/lub wyposażone w pompy ciepła, zasilane gazem, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-2:2000Urządzenia klimatyzacyjne absorpcyjne i adsorpcyjne i/lub wyposażone w pompy ciepła, zasilane gazem, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12669:2000Dmuchawy gorącego powietrza z bezpośrednim grzaniem gazowym przeznaczone do szklarni oraz uzupełniającego ogrzewania pomieszczeń niemieszkalnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-1:1999Gazowe suszarki bębnowe typu B o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-2:1999Gazowe suszarki bębnowe typu B o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12864:2001Nienastawne reduktory niskiego ciśnienia o maksymalnym ciśnieniu wypływowym nieprzekraczającym 200 mbar i o przepustowości nieprzekraczającej 4 kg/h oraz współdziałające urządzenia zabezpieczające, stosowane do butanu, propanu lub ich mieszaniny _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12864:2001/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13278:2003Gazowe ogrzewacze pomieszczeń z otwartą komorą spalania instalowane oddzielnie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13611:2000Urządzenia zabezpieczające i sterujące do palników gazowych i odbiorników spalających gaz — Wymagania ogólne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13611:2000/A1:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13786:2004Automatyczne zawory zmiennego obciążenia o maksymalnym ciśnieniu wylotowym do 4 bar włącznie i wydajności do 100 kg/h włącznie oraz związane z nimi urządzenia zabezpieczające, przeznaczone do butanu, propanu lub ich mieszanin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 2.1 Nowa (lub zmieniona) norma ma taki sam zakres, jak norma zastąpiona.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
Przypis 2.2 Zakres nowej normy jest szerszy od zakresu normy zastąpionej.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
Przypis 2.3 Zakres nowej normy jest węższy od zakresu normy zastąpionej.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej (częściowo) z wymogami zasadniczymi dyrektywy w odniesieniu do produktów, które obejmuje zakres nowej normy.
Domniemanie zgodności z wymogami zasadniczymi dyrektywy w odniesieniu do produktów, które nadal obejmuje zakres normy zastąpionej (częściowo), a których nie obejmuje zakres nowej normy, pozostaje bez zmian.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Zestawienie informacji przekazanych przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi
(2005/C 142/07)
Pomoc nr: XA 10/05
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Region: Gelderland
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Organizacja GLTO (Regionalna organizacja zrzeszająca rolników i ogrodników)/organizacja "De Dageraad" (spółdzielnia mleczarska)
Podstawa prawna: Subsidieregeling Europese programma's Gelderland (SEpG) artikel 3.1.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 100000 EUR na okres dwóch lat
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % całkowitych kosztów kwalifikowanych lub 100000 EUR (zgodnie z art. 13 lit. d) rozporządzenia (WE) nr 1/2004)
Data realizacji: 15 marca 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 31 sierpnia 2006 r.
Cel pomocy: Pomoc przeznaczona na promowanie produkcji i obrotu sera będącego ekologicznym produktem rolnym wysokiej jakości (ser o dużej zawartości CLA).
Rolicy produkujący ekologiczne produkty mleczne (15 rolników posiadających certyfikaty EKO i DEMETER) zrzeszeni w stowarzyszeniu De Dageraad, wspólnie z przedsiębiorstwem przetwórstwa mleka Aurora BV oraz instytutem badawczym LBI, będą pracować nad nadaniem produktowi końcowemu, jakim jest ser, udowodnionych właściwości zdrowotnych poprzez dostosowanie racji żywnościowych bydła, uprawianie pewnych rodzajów zboża oraz stosowanie maksymalnie długiego okresu wypasu.
Działania te obejmują: badania dotyczące szans na rynku w odniesieniu do sera o udowodnionych właściwościach zdrowotnych, opracowanie i produkcja przedmiotowego sera oraz przygotowanie świadectwa szczególnego charakteru.
Jako podstawę przyjmuje się art. 13 rozporządzenia (WE) nr 1/2004.
Sektory gospodarki: Program pomocy ma zastosowanie do produkcji, przetwarzania i obrotu sera będącego produktem ekologicznym.
Pomoc obejmuje podsektor rolników zajmujących się produkcją mleka.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincie Gelderland
EU Programmasecretariaat
Postbus 9090
6800 GX Arnhem
Tel: (+31) (0) 26 — 359 9716
Adres internetowy: http://gelderland.nl/EUP
Pomoc nr: XA 18/05
Państwo Członkowskie: Francja
Podstawa prawna:
Article L 361.8 du livre III (nouveau) du code rural
Article L 122.7 du code des assurances
Décret no 2005-234 du 14 mars 2005 fixant pour 2005 les modalités d'application de l'article L 361-8 du livre III nouveau) du code rural en vue de favoriser le développement de l'assurance contre certains risques agricoles
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 20 mln na rok 2005 EUR z krajowego funduszu gwarancyjnego ds. klęsk rolnych (FNGCA)
I. Przypadek ogólny
a) 7,5 % w odniesieniu do umów chroniących wyłącznie zbiory owoców z drzew i krzewów tylko przed ryzykiem gradu oraz w odniesieniu do umów chroniących wyłącznie zbiory warzyw liściowych lub warzyw-owoców tylko przed ryzykiem gradu, ochrona ta obejmuje również ryzyko wiatru, zgodnie z art. L. 122-7 kodeksu ubezpieczeń;
b) 25 % w odniesieniu do umów chroniących wyłącznie zbiory owoców z drzew i krzewów tylko przed ryzykiem gradu i mrozem, ochrona ta obejmuje również ryzyko wiatru, zgodnie z art. 122.7 kodeksu ubezpieczeń;
c) 10 % w odniesieniu do umów chroniących wyłącznie zbiory winorośli tylko przed ryzykiem gradu i mrozu, ochrona ta obejmuje również ryzyko wiatru, zgodnie z art. 122.7 kodeksu ubezpieczeń;
d) 10 % w odniesieniu do umów chroniących wyłącznie zbiory rocznych roślin zbożowych, oleistych lub białkowych przed ryzykiem niekorzystnych zmian klimatycznych obejmujących przynajmniej zarazem grad, mróz i powódź lub nadmiar wody, ochrona ta obejmuje również ryzyko wiatru, zgodnie z art. 122.7 kodeksu ubezpieczeń;
e) 35 % premii lub składki bez podatku i taksy obciążających ubezpieczonego, odpowiadających sumie kwalifikującej się do dotacji w odniesieniu do umów chroniących jeden, dwa lub kilka zbiorów przed ryzykiem niekorzystnych zmian klimatycznych obejmujących przynajmniej zarazem suszę, grad, mróz, powódź lub nadmiar wody, ochrona ta obejmuje również ryzyko wiatru, zgodnie z art. 122.7 kodeksu ubezpieczeń.
Aby móc zawrzeć takie umowy, w celu otrzymania dotacji, na całym obszarze gospodarstwa należy uprawiać jeden rodzaj roślin.
Suma gwarantowana kwalifikująca się do dotacji odpowiada całkowitemu zwolnieniu w wysokości 20 % lub 25 % w zależności od przypadku.
II.
Przypadek rolników, którzy otrzymali pomoc na urządzenie się przewidzianą w art. R* 343.3 prawa gruntowego (fr. code rural) i funkcjonujących od okresu krótszego niż 5 lat (młodzi rolnicy):
- 10 % na umowy określone lit. a),
- 34 % na umowy określone lit. b),
- 14 % na umowy określone lit. c) i d),
- 40 % na umowy określone lit. e).
III.
Pomoc jednostek terytorialnych
W przypadku gdy jednostki terytorialne udzielają dotacji na zawarcie tych umów ubezpieczeniowych, całkowita kwota pomocy wypłacanych przez państwo i jednostki terytorialne w żadnym przypadku nie może przekroczyć 50 % składki i opłaty bez podatku i taksy płaconych przez ubezpieczonego.
Data realizacji: 2005
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 1 rok
Cel pomocy: Wsparcie rozwoju ubezpieczeń niektórych rodzajów ryzyka produkcji rolnej.
O przejętych premiach i składkach mowa w art. 11 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Sektor(-y) gospodarki: Zbiory owoców z drzew i krzewów, zbiory warzyw liściowych i warzyw-owoców, zbiory winorośli, zbiory rocznych roślin zbożowych, oleistych i białkowych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et de la ruralité.
Direction des affaires financières.
Bureau du crédit et de l'assurance.
78 rue de Varenne.
F-75349 Paris 07 SP.
Adres internetowy:
www.legifrance.gouv.fr
rubryka "droit français" "les autres textes législatifs et réglementaires"
Należy szukać w "Dz.U. 64 z 17.3.2005, str. 4542, tekst nr 17, dekret nr 2005-234 z 14.3.2005 ustalający na rok 2005 szczegółowe metody stosowania art. L. 361-8 księgi II (nowa) prawa gruntowego (fr. code rural) w celu wsparcia rozwoju ubezpieczeń niektórych rodzajów ryzyka produkcji rolnej"
Pomoc nr: XA 20/05
Państwo Członkowskie: Włochy
Prowincja: Prowincja Mantua
Nazwa programu pomocy: Wspieranie realizacji programów mających na celu oszczędności energetyczne w rolnictwie
- Delibera di Giunta Provinciale N. 68 del 11.3.2004: "Approvazione del progetto Fo.R.Agri (Fonti Rinnovabili in Agricoltura)",
- Delibera di Giunta Provinciale N. 408 del 9.12.2004: "Accordo volontario territoriale per la promozione del solare termico,
- Delibera di Giunta Provinciale N. 409 del 9.12.2004:" Approvazione dello schema di primo Accordo Quadro di Sviluppo Territoriale (AQST) tra Regione Lombardia e provincia di Mantova "Progetto Fo.R.Agri.
Fonti Rinnovabili in Agricoltura in Provincia di Mantova",
- Delibera di Giunta Regionale N. 19389 del 16.12.2004: "Legge Regionale 14 marzo 2003, n.2. Approvazione dello schema di Accordo Quadro di Sviluppo Territoriale (AQST) Progetto Fo.R.Agri.
Fonti Rinnovabili in Agricoltura in Provincia di Mantova",
- Regolamento (CE) N. 1/2004 della Commissione del 23 dicembre 2003 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli,
- Deliberazione di Giunta Provinciale n. 87 del 31.3.2005: "Specifica dgp n. 408 del 9.12.2004 inerente l'attuazione dell'accordo volontario per la promozione del solare termico".
Planowane w ramach programu wydatki roczne: Na rok 2005 przewiduje się wstępny przydział w wysokości 100000,00 EUR, z możliwością przedłużenia na lata 2006 i 2007.
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna kwota pomocy na każdy kwalifikujący się element wynosi 5000,00 EUR.
Data realizacji: Od 2005 r. i w ciągu 10 dni roboczych od daty wysłania niniejszego formularza, zgodnie z art. 19 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1/2004.
Czas trwania programu: Do dnia 31 grudnia 2007 r.
Cel pomocy Kwalifikujące się koszty objęte programem:
Pomoc przyznawana jest na działania typu:
- Instalowanie kolektorów słonecznych w celu obniżenia zużycia energii.
Potwierdza się, że rzeczywiste środki budżetu regionalnego dostępne na dzień 31 grudnia 2005 r., przeznaczone na realizację inicjatywy są następujące
- pozycja 40588 — dotacja kapitałowa w wysokości 100000,00 EUR.
Wartość inwestycji, wyliczona na podstawie średniej dotacji w wysokości 25 %, może wynieść:
100000,00 EUR/25 % = inwestycje o wartości 400000,00 EUR
Sektory gospodarki: Z pomocy korzystać mogą przedsiębiorstwa lub grupy przedsiębiorstw posiadające numer VAT, znajdujące się w Rejestrze Przedsiębiorstw prowadzonym przez Izbę Handlową — Sekcja Specjalna przedsiębiorców rolnych lub Sekcja producentów oraz spółdzielnie rolne wymienione w sekcji III Rejestru Prefektury.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincia di Mantova
Area Sviluppo Socio Economico
Settore Attività Produttive
Servizio "Osservatorio Tematico sull'Innovazione e Sostenibilità in Agricoltura"
Via P. Amedeo, 30
I-46100 Mantova
Strona internetowa: http://www.provincia.mantova.it/foragri/progetto.htm
Pomoc nr: XA 24/05
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region: Saksonia
1) Odnośnie pkt 1: intensywne doradztwo/coaching;
2) Odnośnie pkt 3: doradztwo dotyczące handlu zagranicznego;
2) Odnośnie pkt 4: targi;
w powiązaniu z wytycznymi Ministerstwa ds. gospodarki i pracy Saksonii dotyczącymi pomocy dla małych i średnich przedsiębiorstw — Poprawa wydajności przedsiębiorstw z dnia 14 marca 2001 r. (SächsABl.
S. 464) (Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit vom 14. März 2001 (SächsABl.
S. 464)) zmienione przez ustawę administracyjną z dnia 10 grudnia 2002 r. (SächsABl.
2003 S. 74) (VwV vom 10. Dezember 2002 (SächsABl.
Podstawa prawna: §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
April 2001 (SächsGVBl.
01/5, S. 153)
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 300000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 50 %
Data realizacji: 15 maja 2005 r.
Czas trwania programu pomocy: Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Pomoc dla małych i średnich przedsiębiorstw na rzecz poprawy wydajności oraz ułatwiania wykorzystywania usług zewnętrznych
Sektory gospodarki: Przetwarzanie i obrót produktami rolnymi, z wyjątkiem produktów rybołówstwa i akwakultury
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Sächsische Aufbaubank
Förderbank
Pirnaische Strasse 9
D-01069 Dresden
Adres internetowy: http://www.sachsen.de/de/wu/smwa/wirtschaft/mitthand/mittelstand/foerderung/
Pomoc nr: XA 25/05
Państwo Członkowskie: Republika Czeska
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Wsparcie doradztwa w rolnictwie — przekazywanie informacji o realizacji Wspólnej Polityki Rolnej na poziomie regionów, przede wszystkim informowanie o wymaganiach dotyczących zasady cross compliance, gwarantowane przez regionalne ośrodki informacji o rozwoju rolnictwa i wsi (KIS).
Podstawa prawna: Zákon č.
252/1997 Sb., o zemědělství
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
Całkowita kwota przyznana na rok 2005 nie przekroczy 6,5 mln CZK.
Całkowita kwota przyznana na rok 2006 nie przekroczy 8,0 mln CZK.
Maksymalna intensywność pomocy: Do 600000 CZK rocznie dla każdego regionalnego ośrodka informacji o rozwoju rolnictwa i wsi, które następnie świadczy usługi dla swojego odbiorcy końcowego tzn. dla osoby otrzymującej pomoc techniczną.
Data realizacji: Od dnia 1 maja 2005 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 31 grudnia 2006 r.
- rzeczywiste koszty organizacji usług informacyjnych,
- koszty podróży,
- wynagrodzenie za usługi, które nie należą do stałych lub regularnych działań i nie mają związku ze zwykłymi wydatkami operacyjnymi danego przedsiębiorstwa.
Sektory, których dotyczy pomoc: Produkcja, przetwarzanie i obrót produktami rolnymi.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerstwo Rolnictwa Republiki Czeskiej
Tìšnov 17
117 00 Praga 1
Republika Czeska
Strona internetowa: www.mze.cz/Dotace a programy/Národní podpory/Zásady poskytování dotací pro rok 2005 — Národní podpory
Inne informacje:
Ministerstwo Rolnictwa Republiki Czeskiej deklaruje, że warunki określone w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 1/2004 będą spełnione, tzn. pomoc będzie kierowana do małych i średnich przedsiębiorstw a limit 100000 EUR na odbiorcę w okresie trzech lat nie zostanie przekroczony.
Regionalne ośrodki informacji o rozwoju rolnictwa i wsi są wybierane zgodnie z obowiązującymi przepisami, w sposób nie dyskryminujący żadnej ze stron, oraz wynagradzane zgodnie z zasadami rynkowymi.
Szczegółowe informacje na temat procedury i kryteriów wyboru oraz zarys projektu zostały opublikowane na stronie internetowej Ministerstwa Rolnictwa Republiki Czeskiej.
--------------------------------------------------
Lista statków, którym odmówiono wstępu do portów Wspólnoty w okresie 1 wrzesień 2004 r. — 31 marzec 2005 r., na mocy art. 7b dyrektywy nr 95/21/WE z dnia 19 czerwca 1995 r. w sprawe kontroli państwa portu statków [1]
(2005/C 142/08)
"Państwo Członkowskie zapewnia, że statkowi należącemu do jednej z kategorii sekcji A załącznika XI, odmawia się wstępu do jego portów, z wyjątkiem sytuacji opisanych w art. 11 ust. 6, jeżeli statek:
albo
pływa pod banderą państwa znajdującego się na czarnej liście opublikowanej w rocznym sprawozdaniu Protokołu Ustaleń, oraz
został zatrzymany więcej niż dwukrotnie w ciągu ostatnich 24 miesięcy w porcie państwa sygnatariusza Protokołu Ustaleń,
lub
pływa pod banderą państwa określonego jako "bardzo wysokiego ryzyka" lub "wysokiego ryzyka" na czarnej liście opublikowanej w rocznym sprawozdaniu Protokołu Ustaleń, oraz
został zatrzymany więcej niż jeden raz w ciągu ostatnich 36 miesięcy w porcie państwa sygnatariusza Protokołu Ustaleń.
Odmowa wstępu jest stosowana niezwłocznie od chwili, gdy statek uzyskał pozwolenie na wyjście z portu, w którym został poddany, odpowiednio, drugiemu lub trzeciemu zatrzymaniu."
[2].
Artykuł 7b ust. 3 stanowi, iż Komisja publikuje co sześć miesięcy listę statków, którym odmówiono wstępu do portów Wspólnoty.
W poniższej tabeli ujęto listę statków, którym odmówiono wstępu do portów Wspólnoty w okresie od 1 wrzesień 2004 r. do 31 marzec 2005 r..
Nazwa statku _BAR_ Numer IMO _BAR_ Rodzaj statku _BAR_ Bandera _BAR_
AIN OUSSERA _BAR_ 8220321 _BAR_ Masowiec _BAR_ Algieria (bardzo wysokie ryzyko) _BAR_
HOGGAR _BAR_ 7046821 _BAR_ Statek pasażerski typu ro-ro _BAR_ Algieria (bardzo wysokie ryzyko) _BAR_
HERMES _BAR_ 7420326 _BAR_ Tankowiec _BAR_ St. Vincent i Grenadyny (wysokie ryzyko) _BAR_
LONG GUAN _BAR_ 7625720 _BAR_ Masowiec _BAR_ St. Vincent i Grenadyny (wysokie ryzyko) _BAR_
ANDREAS K _BAR_ 7632436 _BAR_ Masowiec _BAR_ Panama (średnie ryzyko) _BAR_
GOLDEN S _BAR_ 7000243 _BAR_ Chemikaliowiec _BAR_ Turcja (bardzo wysokie ryzyko) _BAR_
MEDITERRANEAN STAR _BAR_ 7320370 _BAR_ Chemikaliowiec _BAR_ Panama (średnie ryzyko) _BAR_
BALABAN I _BAR_ 7507148 _BAR_ Masowiec _BAR_ Turcja (bardzo wysokie ryzyko) _BAR_
[1] Dyrektywa ostatnio zmieniona dyrektywą 2001/106/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 19 grudnia 2001 r.
(Dz.U. L 19 z 22.1.2002, str. 17).
[2]
--------------------------------------------------
Zaproszenie do przedkładania uwag na temat projektu rozporządzenia Komisji w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w ramach zasady de minimis
(Zmiana "transport i przemysł węglowy")
(2005/C 144/02)
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi w terminie jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego projektu rozporządzenia na następujący adres:
Komisja Wspólnot Europejskich
Dyrekcja Generalna ds. Energii i Transportu
Jednostka A1
Biuro DM 28 06/109
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 41 04
E-mail: TREN STATE-AID@cec.eu.int
Projekt rozporządzenia zmieniającego rozporządzenie Komisji (WE) nr 69/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w ramach zasady de minimis
(Zmiana "transport i przemysł węglowy")
UZASADNIENIE
1.
WPROWADZENIE
1.1. Ogólne ramy prawne wprowadzania zasady de minimis
Rozporządzenie Rady (WE) nr 994/98 upoważnia Komisję do ustalania w drodze rozporządzenia pułapu, poniżej którego uważa się, iż środki pomocowe nie spełniają wszystkich kryteriów art. 87 ust. 1 Traktatu. Wśród 4 kryteriów wymienionych w tym ustępie, szczególnie kryterium zakłócenia konkurencji oraz oddziaływania na handel jest uważane za niespełnione. Finansowanie ze środków publicznych nie musi w tej sytuacji podlegać procedurze notyfikacji przewidzianej w art. 88 ust. 3.
Na podstawie tego upoważnienia Komisja przyjęła rozporządzenie (WE) nr 69/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w ramach zasady de minimis.
Rozporządzenie to przewiduje pułap 100000 EUR pomocy przyznanej jakiemukolwiek przedsiębiorstwu na okres trzech lat, poniżej którego art. 87 ust. 1 może nie mieć zastosowania.
Wskazano tam również, że pomoc de minimis w żaden sposób nie wpływa na możliwość uzyskania przez przedsiębiorstwo, w ramach tego samego projektu, pomocy państwa, zaakceptowanej przez Komisję lub objętej przepisami o wyłączeniu grupowym, co skutkuje ewentualną kumulacją pomocy znacznej wartości.
1.2. Sytuacja sektora transportu
Podczas redagowania tego rozporządzenia ustalono, że sektor transportu będzie nadal wyłączony z obszaru stosowania rozporządzenia (WE) nr 69/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w ramach zasady de minimis, jak to miało miejsce w poprzednich [1] ramach prawnych — na równi z sektorem rybołówstwa i rolnictwa. Ważnym powodem nadania tego szczególnego statusu było to, że, w kontekście stosowanych specyficznych unormowań oraz ze względu na osobliwości ekonomiczne tego sektora, nawet niewielka pomoc mogłaby zakłócić konkurencję pomiędzy przedsiębiorstwami transportowymi, a tym samym kryteria art. 87 ust. 1 Traktatu mogłyby tu mieć zastosowanie.
1.3. Sytuacja sektora węglowego
Dopiero od 24 lipca 2002 r. sektor węglowy znajduje się w obszarze stosowania Traktatu WE w wyniku wygaśnięcia Traktatu EWWiS.
Od tego momentu sektor ten objęły uregulowania specyficzne [2], które uniemożliwiają zastosowanie innych zasad wyłączenia [3].
2.
UZASADNIENIE
2.1. Sytuacja sektora transportu
Podejście przyjęte w roku 2001 zostało aktualnie uznane jako anachroniczne z następujących powodów:
2.1.1. Kontekst ekonomiczny
W porównaniu z innymi sektorami gospodarki w pierwszym rzędzie należy stwierdzić, iż stopniowa liberalizacja sektorów transportu jest opóźniona, a problemy strukturalne w niektórych segmentach jedynie na początku przewidywały specyficzne zasady.
Komisja stwierdza jednak, że kontekst ekonomiczny zmieniał się w tym sensie, że niebezpieczeństwo pomocy ze strony państwa, która mogłaby poważnie zniekształcić konkurencję, jest już mniejsze.
W rzeczywistości proces otwarcia rynków transportowych jest obecnie zakończony, a struktura rynków ustabilizowała się, umożliwiając wyraźną poprawę kondycji finansowej przedsiębiorstw.
W konsekwencji władze publiczne nie są obecnie poddawane już tak silnym naciskom, których celem było wymuszenie udzielenia pomocy przedsiębiorstwom borykającym się z trudnościami bądź przyznawania im nienależnych przywilejów.
Jednakże wyłączenie sektora transportowego nie zwalnia z procedury notyfikacji, a wobec tego nakazuje stosowanie procedury pomocy państwa odnośnie do wszystkich przyznanych kwot.
Ponadto Państwa Członkowskie odwołują się coraz częściej do horyzontalnych środków pomocowych, w tym rozporządzenia w sprawie zasady de minimis, co wyraźnie odpowiada wymaganiom polityki w zakresie konkurencji polegającej na odstępowaniu od udzielania pomocy doraźnej lub sektorowej.
Żadna z ram horyzontalnych mających zastosowanie w dziedzinie pomocy państwa, niezależnie od tego, czy są to komunikaty [4], czy też rozporządzenia wyłączające, poza rozporządzeniem w sprawie zasady de minimis [5], nie obejmuje jeszcze klauzul wyłączających dla transportu.
Aby sytuację tę poprawić oraz zwiększyć bezpieczeństwo prawne na korzyść Państw Członkowskich dążących do stosowania warunków horyzontalnych, należy zastanowić się nad sposobami pogodzenia stosowania zasad pomocy udzielanej przez państwo w sektorze transportu z wyłączeniem, z którego korzystają inne sektory gospodarki.
Ponadto należy zaznaczyć, że pomoc w postaci małych kwot notyfikowana Komisji w ostatnich latach — włącznie z zezwoleniem działów transportu w ujęciu horyzontalnym w sprawie zasady de minimis [6] — w większości, bez istotnych trudności była uznana za zgodną z postanowieniami Traktatu.
Przeciwnie: przedmiot takiej pomocy był zgodny z kierunkiem polityki Wspólnoty — wdrożenie planów modernizacji sprzętu niezgodnego z normami wspólnotowymi [7], rozpoczęcie stosowania łączonych środków transportu oraz wdrożenie przepisów dotyczących ochrony środowiska [8] lub nabywanie własnych pojazdów [9].
Inne podobne przypadki są analizowane [10].
Komisja zawsze uważała natomiast za niezgodne z Traktatem pozyskiwanie taboru transportowego przez przedsiębiorstwa transportu drogowego [11] nieuwzględniające zagadnień z zakresu ochrony środowiska lub bezpieczeństwa o tyle, o ile taka pomoc mogła zaszkodzić konkurencyjności między przedsiębiorstwami.
2.1.2. Skutki aktualnie obowiązującego systemu
Do momentu wydania wyroków RENOVE Komisja uważała, iż wyłączenia dotyczyły sektora transportu w całości. W wyrokach RENOVE z 26 września 2002 r.
(C-351/98) [12] i z 13 lutego 2003 r. (C-409/00) w sprawie transportu drogowego [13] Trybunał Sprawiedliwości orzekł, że wyłączenie z zasady de minimis nie ma zastosowania do osób niepracujących zawodowo w transporcie, w przeciwieństwie do stanowiska Komisji uznającego za nieprawidłową pomoc państwa przyznaną na zakup ciężarówek, niezależnie od różnych form organizacji działalności transportowej.
Istnieje więc zróżnicowanie w traktowaniu dwóch kategorii przedsiębiorstw.
Z jednej strony, przedsiębiorstwa, których głównym przedmiotem działalności jest transport, mogą korzystać jedynie z systemu pomocowego, w którym przedmiot pomocy jest dokładnie określony (na rzecz regionów, środowiska, małych i średnich przedsiębiorstw itd.) i muszą uzyskać zezwolenie Komisji nawet, gdy chodzi o kwoty poniżej pułapu.
Z kolei inne przedsiębiorstwa, nienależące do tego sektora sensu stricte, prowadzące jednak działalność transportową na własny rachunek [14], korzystają z rozporządzenia de minimis bez ograniczeń i bez wcześniejszego zezwolenia Komisji.
2.1.3. Uwzględnienie majątku ruchomego
Jeśli chodzi o majątek ruchomy przedsiębiorstw sektora transportowego (zakup pojazdów, statków i samolotów), celowe jest oszacowanie potencjalnego wpływu na konkurencję pomocy w wysokości 100000 EUR przypadającej na przedsiębiorstwo co trzy lata.
Ze względu na ceny samolotów, statków żeglugi morskiej i rzecznej wpływ na strukturę w tych sektorach można uznać za znikomy.
Z kolei w sektorze transportu drogowego pomoc w wysokości 100000 EUR co trzy lata może być uznana za znaczącą.
Jako że struktura tego sektora ma charakter wyjątkowy, liczba drobnych przewoźników jest duża (szczególnie w niektórych Państwach Członkowskich) [15], a także ze względu na ceny środków transportu drogowego [16], należy uznać, że takie kwoty mają charakter zakłócający wymianę i zniekształcający konkurencję między Państwami Członkowskimi.
O ile konsekwencją inwestycji subwencjonowanych byłaby znaczna obniżka kosztów wymiany pojazdów, pomoc taką można by potraktować jako pomoc na funkcjonowanie przedsiębiorstwa.
Inwestycje te mogłyby również powiększyć tabor pojazdów drogowych, co na rynku już bardzo konkurencyjnym stwarza ryzyko obniżenia marży.
W konsekwencji uznano za pożądane zachowanie wyjątku dla nabycia sprzętu transportowego (zakup ciężarówki) w sektorze transportu drogowego.
Ze względu na różnicę w tratowaniu transportu działającego na rzecz osób trzecich i transportu działającego na własny rachunek [17] istnieje jednak ryzyko, że takie wyłączenie może bardziej zakłócić konkurencję pomiędzy wymienionymi dwoma segmentami działalności transportowej.
Komisja zobowiązuje się śledzić ten rozwój oraz jego skutki dla rynku transportu drogowego.
2.1.4. Wykorzystanie kadr Komisji
Trzeba wreszcie przypomnieć, że uwzględniając z konieczności ograniczone zasoby ludzkie, jakimi dysponuje Komisja w zakresie działalności związanej z pomocą państwa, byłoby pożyteczne skoncentrować działanie wspólnotowe na tej pomocy, której kwoty i zakres stosowania w największym stopniu prowadzić mogą do poważnego zniekształcenia konkurencji.
Zwłaszcza wobec wzrostu notyfikacji przypadków pomocy państwa oraz zwiększenia liczby członków Unii Europejskiej do 25 Państw Członkowskich Komisja powinna skupić się na najbardziej szkodliwych dla konkurencji przypadkach.
2.1.5. Wnioski
Na podstawie doświadczeń zebranych przez Komisję przy okazji analizy licznych przypadków pomocy państwa w sektorze transportowym w okresie, gdy reguła de minimis nie obowiązywała, można ustalić, że z wyjątkiem nabywania sprzętu transportowego przez przewoźników drogowych pomoc przedsiębiorstwom transportowym nieprzekraczająca pułapu 100000 EUR w okresie trzyletnim nie zakłóca wymiany między Państwami Członkowskimi ani nie zagraża konkurencji.
Komisja proponuje więc, aby sytuację tę uzdrowić poprzez zniesienie wyłączenia transportu w rozporządzeniu dotyczącym pomocy w ramach zasady de minimis, z wyjątkiem ściśle określonych przypadków (patrz ppkt 2.1.3).
2.2. Sytuacja w sektorze węglowym
Dopiero od 24 lipca 2002 r. sektor węglowy został objęty zakresem stosowania Traktatu WE w związku z wygaśnięciem Traktatu EWWiS.
Od tego dnia sektor ten podlega specyficznym zasadom [18], które uniemożliwiają zastosowanie innych zasad wyłączenia [19].
Określają one, że "zakres zezwoleń udzielanych przez Komisję powinien opierać się na dokładnej i pełnej znajomości przedsięwzięć, jakie rządy zmierzają podjąć" oraz że "… Państwa Członkowskie zawiadamiają grupowo Komisję o wszystkich danych dotyczących zamierzonych interwencji pośrednich lub bezpośrednich na rzecz przemysłu węglowego …".
Biorąc pod uwagę tę specyfikę, wszystkie kwoty pomocowe mogą potencjalnie spełniać kryteria art. 87 ust. 1.
Zastosowanie reguły de minimis nie wydaje się jednak możliwe do przyjęcia.
[1] Komunikat dotyczący pomocy de minimis (Dz.U. C 68 z 6.3.1996, str. 9) oraz ramy wspólnotowe pomocy państwa małym i średnim przedsiębiorstwom (Dz.U. C 213 z 23.7.1996, str. 4) również dokonały wyłączenia sektora transportowego.
[2] Rozporządzenie (WE) nr 1407/2002 w sprawie pomocy państwa dla przemysłu węglowego (Dz.U. L 205 z 2.8.2002, str. 1).
[3] Art. 3 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1407/2002.
[4] Np. wytyczne dotyczące pomocy państwa o regionalnym przeznaczeniu (Dz.U. C 74 z 10.3.1998, str. 9), ramy wspólnotowe pomocy państwa dotyczące ochrony środowiska (Dz.U. C 37 z 3.2.2001, str. 3).
[5] Rozporządzenie Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej (Dz.U. L 10 z 13.1.2001, str. 20), rozporządzenie Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw (Dz.U. L 10 z 13.1.2001, str. 33), rozporządzenie Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia (Dz.U. L 337 z 13.12.2002, str. 3) i "proceduralne" rozporządzenie Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE (Dz.U. L 83 z 27.3.1999, str. 1).
[6] Np. decyzja z dnia 16 października 2002 r. w sprawie N 600b/2001 — Hiszpania "Pomoc w zakresie zatrudnienia w sektorze transportowym" itd.
[7] Np. decyzja "Lorenz" z dnia 9 czerwca 2001 r. w sprawie N 409/2001 — Hiszpania "Program ARTE/PYME".
[8] Np. decyzja z dnia 5 marca 2003 r. w sprawie N 353/2001 — Francja "System pomocy ADEME w sektorze transportowym".
[9] Np. decyzja z dnia 22 maja 2002 r. w sprawie N 100/2001 — Dania "Pomoc przewoźnikom drogowym".
[10] Np. Casus N 202/2003 — Szwecja "Zmniejszenie składek społecznych płaconych przez pracodawców w małych i średnich przedsiębiorstwach".
[11] Decyzje Komisji zwane RENOVE: decyzja w sprawie pomocy państwa C-20/1996 nr 98/693/WE z dnia 1 lipca 1998 r. (system w latach 1994–1996) oraz decyzja w sprawie pomocy państwa C-65/1998 nr 2001/605/WE (przedłużenie systemu na rok 1997); decyzje Komisji, tzw. ulgi podatkowe: decyzja w sprawie pomocy państwa C-32/92 nr 93/496/EWG z dnia 9 czerwca 1993 r. (system z roku 1992) oraz decyzja w sprawie pomocy państwa C-45/95 nr 96/3078 z dnia 22 października 1996 r. (system w latach 1993–1994).
[12] Sprawa C-351/98, Hiszpania przeciwko Komisji, wyrok z 26 września 2002 r., Renove I, zbiór I -8031.
[13] Sprawa C-409/00, Hiszpania przeciwko Komisji, wyrok z 13 lutego 2003 r., Renove II, zbiór I-1487.
[14] W tych sprawach Trybunał potwierdził, że chociaż sektor transportu na własny rachunek nie jest częścią sektora transportu uwzględnionego w uregulowaniach dotyczących pomocy w ramach zasady de minimis, sektor ten jest bezpośrednio konkurencyjny wobec sektora transportu profesjonalnego w wypadku pomocy przekraczającej próg pomocy de minimis.
Ale jednocześnie Trybunał stwierdził, że "Komisja nie może odmówić stosowania reguły de minimis w wypadku pomocy przyznanej przedsiębiorstwom działającychm w z sektorach, które nie są wyłączone z zastosowania tej zasady przez różne inne obowiązujące przepisy".
[15] Ważne segmenty transportu drogowego składają się przede wszystkim z licznych małych firm.
Dla takich mikroprzedsiębiorstw pomoc poniżej ustalonego pułapu może stanowić wkład proporcjonalnie ważny do ich działalności.
W roku 2000 liczba przedsiębiorstw transportu towarowego wzrosła do 130141 w Hiszpanii, 112173 we Włoszech, 32885 w Niemczech, 36819 w Anglii oraz 10290 w Holandii (źródło: Eurostat).
Analiza średnich obrotów w odniesieniu do poszczególnych przedsiębiorstw w roku 2000 wykazuje bardzo niską średnią dla Hiszpanii i Włoch, co wskazuje na dużą liczby małych przedsiębiorstw: 160000 EUR w Hiszpanii, 280000 EUR we Włoszech, 1350000 EUR w Holandii, 710000 EUR w Niemczech.
Należy odnotować, że chodzi tu o wartości średnie (bez rozróżnienia przedsiębiorstw dużych, małych i średnich).
Dokładniejsza analiza sektora wykazałaby niewątpliwie dla (bardzo licznych) przedsiębiorstw rodzinnych obroty wyraźnie niższe od średniej krajowej.
Liczba osób zatrudnionych w przedsiębiorstwach również wiele mówi o wielkości przedsiębiorstw transportowych.
W skali UE przedsiębiorstwa te liczą średnio 5–6 osób.
Liczba ta spada do mniej niż 3 osoby we Włoszech i Hiszpanii.
Ponieważ chodzi tu ciągle o wartość średnią, wynik ten prowadzi do wniosku, że istnieje duża liczba przedsiębiorstw zatrudniających tylko jedną osobę.
[16] W zakresie 90000—120000 EUR dla ciężarówki 40-tonowej.
[17] Ponadto, ponieważ relacje pomiędzy przedsiębiorstwami w tym sektorze są bardzo płynne, wydaje się prawdopodobne, że struktura rynku zareagowałaby szybko na takie finansowe zasilanie, w kierunku sprzecznym z interesem ogólnym.
[18] Rozporządzenie (WE) nr 1407/2002 w sprawie pomocy państwa dla przemysłu węglowego (Dz.U. L 205 z 2.8.2002, str. 1).
[19] Artykuł 3 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1407/2002.
--------------------------------------------------
Projekt
Rozporządzenia Komisji zmieniającego rozporządzenie Komisji (WE) nr 69/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w ramach zasady de minimis
KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH,
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską,
uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 994/98 z dnia 7 maja 1998 r. w sprawie stosowania art. 92 i 93 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do niektórych kategorii horyzontalnej pomocy państwa [1], w szczególności jego art. 2,
po opublikowaniu projektu rozporządzenia,
po konsultacji z Komitetem Doradczym ds. Pomocy Państwa,
a także mając na uwadze, co następuje:
(1) Rozporządzenie (WE) nr 994/98 upoważnia Komisję do określenia, w drodze rozporządzenia, pułapu, poniżej którego uważa się, iż środki pomocowe nie spełniają wszystkich kryteriów określonych w art. 87 ust. 1 Traktatu i dlatego nie podlegają procedurze notyfikacji przewidzianej w art. 88 ust. 3 Traktatu.
(2) Komisja zastosowała art. 87 i 88 Traktatu, a w szczególności wyjaśniła w wielu decyzjach pojęcie pomocy w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu. Komisja, ostatecznie, w rozporządzeniu (WE) nr 69/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w ramach zasady de minimis [2] określiła również swoją politykę w odniesieniu do pułapu de minimis, poniżej którego art. 87 ust. 1 może nie mieć zastosowania.
(3) Uwzględniając specyficzne zasady stosowane w sektorze rolniczym, rybołówstwa i akwakultury oraz transporcie, a także mając na uwadze ryzyko, że w tych sektorach nawet niewielkie kwoty pomocowe mogą spełnić kryteria art. 87 ust. 1 Traktatu, w swoim czasie Komisja dokonała wyłączenia tych sektorów z zakresu stosowania rozporządzenia (WE) nr 69/2001.
Stopniowa liberalizacja sektora transportu, opóźniona w stosunku do innych sektorów gospodarki, a także strukturalne problemy w niektórych segmentach wymagały stosowania na początku wyłącznie zasad specyficznych.
(C-351/98) [3] oraz z 13 lutego 2003 r. (C-409/00) [4] w sprawach RENOVE I i II dotyczących transportu drogowego orzekł, że reguła de minimis wspiera przewoźników działających na własny rachunek.
Zdaniem Trybunału [5] bowiem, "jeżeli sektor transportowy jest … wyraźnie wyłączony z zakresu działania reguły de minimis, wyjątek taki musi być przedmiotem ścisłej wykładni.
Od tego momentu nie może obejmować przewoźników nieprofesjonalnych".
W konsekwencji, zdaniem Trybunału [6]"Komisja nie może odmówić zastosowania reguły de minimis pomocy przyznanej przedsiębiorstwom podlegającym sektorom, które nie są wyłączone z zastosowania tej zasady w różnych obowiązujących przepisach".
Do momentu wydania wyroku w sprawie RENOVE Komisja uważała, że wyłączenie dotyczyło całego sektora transportowego.
(5) Biorąc pod uwagę restrukturyzację rynków transportu prowadzoną od momentu ich liberalizacji, ryzyko zakłócenia konkurencji sprzecznego z interesem wspólnym ze względu na stosowanie pomocy de minimis nie jest już w zasadzie dzisiaj tak nieuchronne.
Istnieje ponadto potrzeba przejrzystości i ugruntowania równości w traktowaniu wszystkich sektorów gospodarki, w tym również transportu.
(6) Komisja stwierdza ponadto, że Państwa Członkowskie na ogół ustanawiają ogólne systemy pomocy stosowane horyzontalnie do wszystkich sektorów gospodarki, włącznie z sektorem transportowym, który pozostaje poniżej progu pomocy de minimis.
Toteż ze względu na wyłączenie sektora transportowego z obowiązującej reguły de minimis systemy te powinny we wszystkich kwestiach podlegać notyfikacji Komisji, co znacznie ogranicza skuteczność ich zastosowania.
(7) Można przyjąć, biorąc pod uwagę doświadczenie nabyte przez Komisję w licznych przypadkach pomocy państwa udzielanej w sektorze transportowym w okresie, gdy reguła de minimis nie była stosowana, że — z wyjątkiem nabywania sprzętu transportowego przez przewoźników drogowych — pomoc udzielana przedsiębiorstwom transportowym, która nie przekracza pułapu 100000 EUR w okresie trzyletnim, nie narusza zasad handlu pomiędzy Państwami Członkowskimi i nie zakłóca ani nie grozi zakłóceniem konkurencji.
(8) Biorąc pod uwagę wyjątkowość struktury sektora drogowego, dużą liczbę drobnych przedsiębiorstw transportowych (w szczególności w niektórych Państwach Członkowskich), a także cenę sprzętu transportowego zbliżoną do progu de minimis, należy stwierdzić, że pomoc taka ma jednak charakter mogący zakłócić handel i konkurencję pomiędzy Państwami Członkowskimi, co jest sprzeczne ze wspólnym interesem.
W konsekwencji uznaje się za pożądane utrzymanie wyjątkowej sytuacji nabywania sprzętu transportowego w sektorze drogowym.
(9) Dopiero od 24 lipca 2002 r. sektor węglowy został objęty zakresem stosowania Traktatu WE w związku z wygaśnięciem Traktatu EWWiS.
Od tego dnia sektor ten podlega specyficznym zasadom [7] uniemożliwiającym stosowanie innych zasad wyłączeń [8].
Określają one, że "zakres zezwoleń udzielanych przez Komisję powinien opierać się na dokładnej i pełnej znajomości przedsięwzięć, jakie rządy zamierzają podjąć" oraz że "… Państwa Członkowskie zawiadamiają grupowo Komisję o wszystkich danych dotyczących zamierzonych interwencji pośrednich lub bezpośrednich na rzecz przemysłu węglowego …".
Biorąc pod uwagę tę specyfikę, wszystkie kwoty pomocowe mogą potencjalnie spełniać kryteria art. 87 ust. 1.
Zastosowanie reguły de minimis nie wydaje się jednak możliwe do przyjęcia.
(10) Ze względu na bezpieczeństwo prawne celowe jest określenie skutku rozporządzenia na przyznawaną pomoc, zanim wejdzie ono w życie,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
W rozporządzeniu (WE) nr 69/2001 wprowadza się następujące zmiany:
1) W art. 1 lit. a) wyrazy: "sektora transportowego" zastępuje się przez: "sektora węglowego, zgodnie z definicją przyjętą w rozporządzeniu (WE) nr 1407/2002 z dnia 23 lipca 2002 r. w sprawie pomocy państwa dla przemysłu węglowego [9]".
2) W art. 1 dodaje się, co następuje: "lit. d) pomoc umożliwiająca zakup sprzętu transportowego przez przedsiębiorstwa transportu drogowego".
W art. 4 po ust. 1 dodaje się ustęp w brzmieniu: "2. Niniejsze rozporządzenie stosuje się również do pomocy przyznanych przed jego wejściem w życie, jeżeli spełniają one wszystkie warunki określone w art. 1 i 2 niniejszego rozporządzenia. Każda pomoc niespełniająca tych warunków zostanie zbadana przez Komisję stosownie do właściwych ram, kierunków, komunikatów i opinii".
W art. 4 ust. 2 otrzymuje oznaczenie ust. 3.
Artykuł 2
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dwudziestego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Zestawienie informacji przedstawionych przez Państwa Członkowskie, dotyczących pomocy Państwa przyznanej zgodnie z rozporządzeniem Komisji nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i wprowadzaniem produktów rolnych na rynek
(2005/C 146/02)
Pomoc nr: XA 62/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Marche
Nazwa programu pomocy: Przyznanie pomocy z tytułu szkód poniesionych w działalności produkcyjnej związanej z rolnictwem i zootechniką spowodowanych ruchami sejsmicznymi, które rozpoczęły się w dniu 26 września 1997 r., na inwestycje mające na celu dostosowanie obór tymczasowych przekształconych na obiekty o charakterze trwałym do wymogów higieny i zdrowia.
Podstawa prawna: Art. 2 Legge regionale n. 21 del 10 dicembre 2003 "Trasformazione in costruzioni a carattere permanente degli alloggi prefabbricati temporanei installati a seguito degli eventi sismici iniziati il 26 settembre 1997".
Delibera giunta regionale n 789 del 13.7.2004
Planowane w ramach programu wydatki roczne: Planowane wydatki łącznie na okres dwóch lat 2004 i 2005 wynoszą 1000000,00 EUR.
- 135,00 EUR za m2 z tytułu robót w zakresie dostosowania do wymogów higieny i zdrowia; Do wyliczonej powyżej kwoty dodaje się kolejną pomoc w następującej wysokości:
- 6,00 EUR za m2 z tytułu kosztów technicznych związanych z dostosowaniem do wymogów higieny i zdrowia;
- Do wyliczonej powyżej kwoty można dodawać odpowiednie opłaty skarbowe (VAT, Cnpaia (Wkład w ubezpieczenie społeczne dla architektów, techników itp.), jeśli nie podlegają zwrotowi.
Zważywszy, że omawiane obory są usytuowane na terenie gmin uznanych zgodnie z definicją za obszary mniej uprzywilejowane, na podstawie klasyfikacji w dyrektywie wspólnotowej nr 268/75, zintegrowanej i zmienionej, należy zastosować intensywność pomocy brutto w wysokości 50 %.
Dotyczy to w szczególności tych samych obszarów wymienionych w wykazie, o którym mowa w załączniku 3 i/lub załączniku 12 DDS/SAR nr 196/04 dotyczącym wspólnych załączników związanych z zawiadomieniami w sprawie wykonywania środków w ramach PSR.
Data realizacji: Od 2004 r., jednakże w ciągu dziesięciu dni roboczych od daty wysłania niniejszego formularza zgodnie z art. 19 ust. 1 rozporządzenia WE 1/2004.
Czas trwania programu pomocy: Pomoc może być przyznawana do dnia 31.12.2005 r.
Cel pomocy:
Pomoc dotyczy małych i średnich przedsiębiorstw rolnych, pojedynczych lub tworzących grupę, spełniających kryteria rentowności ustalone w PSR regionu Marche i zatwierdzone przez Komisję decyzją C(2000) 2726 DEF z 26.9.2000 r., odniesienie do art. 4 rozporządzenia WE 1/2004.
Zgodnie z przepisami wyżej wymienionego art. 4, jako cele wyznaczono udoskonalenie i restrukturyzację produkcji, a także ochronę i poprawę środowiska naturalnego, warunków higieny i dobrostanu zwierząt.
Szczególnym celem wyżej wymienionej ustawy regionalnej (legge regionale) jako podstawy prawnej jest ochrona dóbr, jakimi są obory i stodoły niezbędne do prowadzenia działalności rolniczej, eliminując przy tym znaczący wpływ na środowisko naturalne wynikający z wymiany konstrukcji drewnianych na nowe betonowe konstrukcje zbrojone.
Kwalifikujące się wydatki:
Zgodnie z art. 4 ust. 4 rozporządzenia WE 1/2004 r. do kwalifikujących się wydatków zalicza się wydatki związane z działaniami w zakresie dostosowania obór do obowiązujących uregulowań odnoszących się do higieny i zdrowia, łącznie z budową odpowiednich gnojowni.
Kwalifikowalność wydatków rozpoczyna się w dniu przyznania pomocy.
Sektory gospodarki: Program pomocy ma zastosowanie do małych i średnich przedsiębiorstw działających w sektorze produkcji, przetwarzania i wprowadzania produktów rolnych na rynek.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: REGIONE MARCHE — Centro operativo di Muccia e Fabriano
Inne informacje:
Pomoc będzie przyznawana wyłącznie małym i średnim przedsiębiorstwom działającym w sektorze rolnym, o pewnej rentowności produkcji, dla których istnieją bądź będą istniały w przyszłości rynkowe możliwości zbytu, na inwestycje niepociągające za sobą zwiększenia zdolności produkcyjnej tych przedsiębiorstw wyższego niż 20 % zdolności produkcyjnej określonej w sztukach zwierząt w odniesieniu do produkcji zwierząt oraz w jednostkach powierzchni uprawnej w odniesieniu do uprawy roślin.
W odniesieniu do kryteriów i warunków, na podstawie których dokonane zostały oceny i pomiary mające na celu sprawdzenie przestrzegania wyżej wymienionych warunków (ustanowionych w art. 4 ust. 5, 6 i 8 lit. a) rozporządzenia WE 1/2004), uwzględniane będą przepisy w sprawie PSR regionu Marche, o których mowa w rozporządzeniu 1257/99 przyjętym już przez Komisję decyzją C(2000) 2726 DEF z dnia 26.9.2000 r. i opublikowanym na następujacej stronie internetowej www.agri.marche.it
Pomoc nr: XA 1/05
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Lancashire (włączając obszary unitary authority Blackpool i Blackburn) oraz okręgi Wigan, Bolton, Bury, Rochdale i Oldham
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Rural Business Facilitation Service (Lancashire and North Manchester)
Podstawa prawna: Część 5 Ustawy o Agencjach Rozwoju Regionalnego z 1998 r. (ang. Regional Development Agencies Act)
31.1.2005 — 31.3.2005 _BAR_ 318670 GBP _BAR_
1.4.2005 — 31.3.2006 _BAR_ 1314011 GBP _BAR_
1.4.2006 — 31.3.2007 _BAR_ 1338168 GBP _BAR_
1.4.2007 — 30.6.2007 _BAR_ 519219 GBP _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
100 % w przypadku wstępnych usług doradczych świadczonych przez Rural Business Facilitation Service.
50 % w przypadku bardziej szczegółowych usług doradczych świadczonych przez zewnętrznych konsultantów.
Data realizacji: Program rozpoczyna się 31 stycznia 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program będzie trwał do 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy:
Rozwój sektorowy — zapewniając rolnikom i przedsiębiorstwom rolniczym doradztwo i pomoc techniczną służącą zwiększeniu ich wydajności i efektywności, program przyczyni się do długoterminowego rozwoju gospodarki wiejskiej w Lancashire.
Kosztami kwalifikującymi się są koszty usług doradczych zgodnie z art. 14 rozporządzenia nr 1/2004.
Sektor(-y) gospodarki: Program obejmuje wszystkie rodzaje rolniczej działalności gospodarczej, włączając produkcję, przetwarzanie i obrót.
Program jest otwarty dla wszystkich podsektorów.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Lancashire County Council
Environment Directorate
Guild House
Cross Street
Preston
Zjednoczone Królestwo
PR1 8RD
Adres internetowy: http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm Należy otworzyć link Rural Business Facilitation Service (Lancashire and North Manchester).
Można również wejść bezpośrednio na stronę http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/rbfs.pdf
Dalsze informacje:
Program ustanowi punkt pierwszego kontaktu dla wszelkich przedsiębiorstw wiejskich w Lancashire i North Manchester poszukujących wstępnego doradztwa w celu ulepszenia i rozwinięcia swojej działalności.
Następnie udostępniane będą bardziej szczegółowe usługi doradcze, dzięki którym będzie można dalej rozwinąć wstępnie zarysowane koncepcje.
W dziedzinach, w których doradztwo jest już dostępne w ramach innych finansowanych przez rząd programów doradczych, wnioskodawcy będą kierowani do tych programów.
W dziedzinach, w których usługi doradcze nie są dostępne gdzie indziej, personel RBFS będzie doradzać wnioskodawcom lub kierować ich do zewnętrznych konsultantów.
W przypadku zaangażowania zewnętrznych konsultantów, intensywność pomocy zostanie zmniejszona ze 100 % do 50 % (zob. powyżej).
Program będzie dostępny dla wszystkich przedsiębiorstw wiejskich, nie tylko przedsiębiorstw rolniczych.
Pomoc dla przedsiębiorstw pozarolniczych będzie wypłacana z uwzględnieniem rozporządzenia Komisji nr 69/2001 na temat pomocy de minimis.
Pomoc nr: XA 02/05
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Umbria
Nazwa programu pomocy: Wprowadzenie środków pomocy na inwestycje w sektorze rolno-spożywczym
Podstawa prawna: Il regime di aiuti in argomento, avviato a far data dalla pubblicazione del bando pubblico ( 4 novembre 2004), è da considerarsi come riapertura dei termini di presentazione delle domande di aiuto a valere delle Misure 1.1.1. (a), 1.2.1 (g) e 1.2.2. (m) del PSR della Regione Umbria la cui copertura finanziaria è assicurata con risorse regionali, qualora non si rendessero disponibili risorse nazionali aggiuntive sulla dotazione del Piano di Sviluppo Rurale dell'Umbria.
Planowane roczne wydatki: 50 mln EUR (kwota szacunkowa)
- 40 % wydatków na inwestycje w nieruchomości i mienie ruchome w zależności od miejsca przeznaczenia (inwestycje w gospodarstwach rolnych oraz w sektorach przetwórstwa i wprowadzania na rynek produktów rolnych),
- 20 % wydatków na zakup maszyn i urządzeń ruchomych (inwestycje w gospodarstwach rolnych),
- do 50 % wydatków związanych z wprowadzeniem systemów jakości gospodarstw rolnych zgodnie z kryteriami określonymi normą ISO 9000, ale maksymalnie do 100000,00 EUR na każde gospodarstwo,
- do 50 % wydatków związanych z wprowadzeniem środowiskowych systemów jakości zgodnie z kryteriami określonymi normą ISO 14000, ale maksymalnie do 100000,00 EUR na każde gospodarstwo,
- w przypadku przedsiębiorstw rolno-spożywczych do 50 % i w przypadku przedsiębiorstw rolnych do 80 % wydatków związanych z realizacją planów wewnętrznego nadzoru w zakresie higieny i zdrowia zgodnie z systemem HACCP, ale maksymalnie do 100000,00 EUR na każde gospodarstwo,
- w przypadku przedsiębiorstw rolno-spożywczych do 60 % i w przypadku przedsiębiorstw rolnych do 80 % wydatków związanych z wprowadzeniem systemów kontroli odtwarzania historii produktów spożywczych i certyfikacji łańcucha żywnościowego,
- do 80 % kwalifikujących się wydatków na opracowanie i realizację projektów związanych z wprowadzaniem na rynek wysokiej jakości produktów rolnych,
- do 50 % kwalifikujących się wydatków związanych z przygotowaniem specyfikacji jakości, technicznych badań wykonalności i opracowania projektów dotyczących określenia i/lub normalizacji właściwości produktów oraz prezentacji produktów wysokiej jakości.
Data realizacji: 1 marca 2005 r.
Czas trwania programu pomocy: jeden rok
Cel pomocy: Wzmocnienie integracji pomiędzy różnymi podmiotami w sektorze rolno-spożywczym.
Odniesienie: art. 4, 7 i 13.
Kwalifikujące się wydatki pomoc na produkcję (art. 4):
a) budowa, restrukturyzacja, szczególne działania związane z utrzymaniem budynków wiejskich niezbędnych w gospodarstwach rolnych, w tym dodatkowe prace zewnętrzne takie jak budowa podwórzy, padoków (wybiegów), ogrodzeń, itd. (wydatki kwalifikujące się nie obejmują wydatków związanych z tworzeniem części budynków przyłączonych do budynków mieszkalnych, z wyjątkiem niezależnych części przylegających);
b) sadzenie drzew i/lub ponowne zagospodarowanie wyspecjalizowanych upraw drzew; do pomocy nie kwalifikują się nowe plantacje winogron lub oliwek ani istniejące plantacje winogron przeznaczone na ponowne zagospodarowanie; restrukturyzacja plantacji oliwek jest dozwolona jedynie pod warunkiem zachowania tej samej liczby drzew;
c) budowa sztucznych zbiorników przeznaczonych do użytku rolnego, zootechnicznego, środowiskowego, turystycznego, rekreacyjnego i sportowego w celu nadania gospodarstwu wielofunkcyjnego charakteru oraz budowa urządzeń niezbędnych do ich użytkowania i doprowadzenia wody;
d) zagospodarowanie oraz utrzymanie łąk i pastwisk górskich, zagród dla zwierząt, itd.;
e) tworzenie i szczególne działania związane z utrzymaniem dróg i wodociągów przeznaczonych do użytku w gospodarstwach;
f) zagospodarowanie systemów zaopatrzenia gospodarstw w wodę, wyrównanie terenu, usuwanie kamieni, w tym działania związane z drenowaniem i kontrolą wód powierzchniowych poprzez tworzenie wtórnych systemów rowów drenażowych, przy ewentualnym wykorzystaniu technologii inżynierii biologicznej (maksymalnie do 25000,00 EUR);
g) inwestycje związane z przetwórstwem i wprowadzaniem na rynek wysokiej jakości produktów rolnych lub niszowych produktów rolnych (w tym inwestycje związane z bezpośrednią sprzedażą tych produktów) pod warunkiem, że produkt przeznaczony do przetwórstwa lub wprowadzenia na rynek stanowi z punktu widzenia ekonomicznego przynajmniej 40 % dochodu gospodarstwa wyrażonego w Europejskich Jednostkach Wielkości (ESU) lub jako wartość absolutna produkt przeznaczony do przetwórstwa stanowi wartość równą lub wyższą niż 20 ESU; we wszystkich przypadkach instalacje powinny być zgodne z możliwościami produkcyjnymi gospodarstwa; wymienione ograniczenia nie mają zastosowania do małych urządzeń służących do przetwarzania produktów niszowych lub produktów ekologicznych produkowanych zgodnie z istniejącymi przepisami lub produktów przetwarzania wstępnego przeznaczonych na pasze do karmienia zwierząt gospodarskich; we wszystkich przypadkach pomoc na budowę nowych instalacji w gospodarstwach wiejskich w sektorze wina podlega posiadaniu minimalnej powierzchni gruntów przeznaczonych pod uprawę winorośli 5 hektarów dla produkcji typu DOCG i 10 hektarów dla produkcji typu DOC lub IGT, podczas gdy w przypadku sektora przetwórstwa oliwek posiadaniu przynajmniej 5000 drzew oliwnych;
h) pierwszy zakup zwierząt gospodarskich oraz wysokiej jakości zwierząt hodowlanych (samce i samice), zarejestrowanych w księgach genealogicznych lub ich odpowiednikach;
i) inwestycje na rzecz lub finansowanie hodowli dzikich zwierząt przeznaczonych do spożycia przez ludzi lub do odnowienia populacji, ograniczonych do gatunków kwalifikujących się na podstawie Piano Faunistico Venatorio;
j) zakup nowych maszyn i urządzeń pod warunkiem, że gospodarstwo nie jest jeszcze wyposażone w podobne maszyny i urządzenia, w tym sprzęt komputerowy (komputery i oprogramowanie) oraz narzędzia ułatwiające administrację i prowadzenie rachunkowości, do 40 % maksymalnej kwoty inwestycji możliwych do zrealizowania przez gospodarstwo, z możliwością podwyższenia do 70 % w przypadku spółdzielni świadczących usługi dla swoich członków.
Pomoc nie obejmuje zakupu maszyn wymiennych, z wyjątkiem maszyn zwiększających bezpieczeństwo i podwyższających jakość pracy zgodnie z minimalnymi normami przewidzianymi w obowiązującym prawie i pod warunkiem, że wymieniana maszyna ma więcej niż pięć lat.
Od dnia 31 grudnia 2001 r. dozwolony jest zakup maszyn wymiennych w ramach programu przewidującego obowiązkowe inwestycje w nieruchomości w wysokości przynajmniej 50 % wydatków przewidzianych przez cały program;
k) zakup wyposażenia służącego do gospodarowania i przetwarzania odpadów z rolniczej i zootechnicznej działalności produkcyjnej do celów reutylizacji w gospodarstwie lub handlowych, w zakresie odpowiadającym produkcji gospodarstwa lub gospodarstw zrzeszonych.
Zakup maszyn i urządzeń do produkcji "nawozu użyźniającego" lub "zielonego nawozu użyźniającego z oddzielnej zbiórki" jest dozwolony pod warunkiem, że dotyczy produkcji ilości proporcjonalnych do powierzchni gospodarstwa;
l) wydatki ogólne, których łączna kwota nie przekracza 12 % kwalifikujących się wydatków, związane z:
- honorariami inżynierów i doradców w zakresie opracowywania projektów, prowadzenia prac i prób, badań wykonalności i planów operacyjnych, do maksymalnej wysokości 8 % itd.,
- tworzeniem stron internetowych przeznaczonych do sprzedaży on-line produktów i usług (handel drogą elektroniczną),
- doradztwem i szkoleniem personelu w celu wprowadzenia kontroli jakości procesów przetwórstwa i dostosowania do norm dobrowolnych (ISO, Eco Label itd),
- zakup patentów i licencji.
Pomoc nie obejmuje następujących wydatków poniesionych na zakup:
- gruntów pod uprawę,
- zwierząt przeznaczonych do tuczu, drobiu hodowlanego, mieszańców świń hodowlanych jeśli nie figurują w specyfikacji produktów wysokiej jakości,
- praw do produkcji,
- pojazdów przeznaczonych do przewozu osób i towarów,
- podstawowych prac konserwacyjnych.
Przetwórstwo i wprowadzanie na rynek (art. 7):
a) budowa, restrukturyzacja i modernizacja nieruchomości;
b) zakup nieruchomości, z wyjątkiem gruntów nieobjętych ograniczeniami i warunkami określonymi zasadą nr 5 w Załączniku do rozporządzenia (WE) nr 1685/2000 (z dnia 28 lipca 2000 r.), maksymalnie do 70 % inwestycji kwalifikujących się do pomocy i pod warunkiem, że nieruchomości poddane są restrukturyzacji, której koszt stanowi przynajmniej 30 % łącznych kosztów ostatecznych;
c) zakup maszyn i urządzeń, w tym także sprzętu komputerowego;
d) wydatki poniesione na zakup oprogramowania i usług doradztwa związanych z instalowaniem maszyn i urządzeń wymienionych w poprzednim punkcie;
e) ogólne wydatki o łącznej wysokości nie wyższej niż 12 % wydatków uznanych za kwalifikujące się, związanych z:
- honorariami inżynierów i doradców w zakresie opracowywania projektów, prowadzenia prac i prób, badań wykonalności i planów operacyjnych, w maksymalnej wysokości 8 %, itd.,
- tworzeniem stron internetowych przeznaczonych do sprzedaży on-line produktów i usług (handel drogą elektroniczną),
- doradztwem i szkoleniem personelu w celu wprowadzenia kontroli jakości procesów przetwórstwa i dostosowania do norm dobrowolnych (ISO 9000, Eco Label itd.),
- zakup patentów i licencji.
Wydatki niekwalifikujące się do pomocy:
- inwestycje związane z etapami następującymi po pierwszym przetworzeniu w przypadku, gdy pierwsze przetworzenie surowców rolniczych nie odbywa się na terenie gospodarstwa,
- inwestycje związane z handlem detalicznym,
- inwestycje związane z wprowadzaniem na rynek lub przetwarzaniem produktów pochodzących z krajów spoza Wspólnoty.
We wszystkich przypadkach do pomocy nie kwalifikują się wydatki na inwestycje powodujące podwyższenie możliwości produkcyjnych w sektorach, w odniesieniu do których określone zostały ograniczenia w ramach wspólnej organizacji rynku ze względu na brak gwarancji w zakresie rynku zbytu.
Pomoc na rzecz zachęcania do produkcji i wprowadzania na rynek wysokiej jakości produktów rolnych (art. 13):
a) Wydatki związane z kontrolą dotyczącą wydania pierwszego dobrowolnego świadectwa produktu przewidzianego w rozporządzeniach WE nr 2081/92, 2082/92, 2092/91 i 1804/99;
b) Wydatki związane z wprowadzaniem systemów jakości gospodarstw zgodnie z wymaganiami norm ISO 9000;
c) Wydatki związane z wprowadzaniem środowiskowych systemów jakości zgodnie z wymaganiami norm ISO 14000 i EMAS;
d) Wydatki związane z realizacją planów wewnętrznego nadzoru w zakresie higieny i zdrowia zgodnie z systemem HACCP;
e) Wydatki związane z wprowadzaniem systemów kontroli odtwarzania historii produktów spożywczych i certyfikacji łańcucha żywnościowego;
f) Wydatki związane z planowaniem i realizacją projektów związanych z wprowadzaniem na rynek, w tym niezbędnych zasobów organizacyjnych i materialnych;
g) Wydatki związane z przygotowaniem specyfikacji jakości, technicznymi badaniami wykonalności i opracowania projektów dotyczących określenia i/lub normalizacji właściwości produktów oraz prezentacji produktów wysokiej jakości.
Sektory gospodarki: Program pomocy dotyczy produkcji, przetwórstwa i/lub wprowadzania na rynek produktów rolnych określonych w art. 2 rozporządzenia (WE) 1/2004.
We wszystkich przypadkach do pomocy nie kwalifikują się inwestycje powodujące podwyższenie możliwości produkcyjnych w sektorach, w odniesieniu do których określone zostały ograniczenia w ramach wspólnej organizacji rynku ze względu na brak gwarancji w zakresie rynku zbytu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
Regione Umbria — Direzione Attività Produttive.
Centro Direzionale Fontivegge — I-06100 Perugia
Indirizzo e_mail: fgarofalo@regione.umbria.it
Adres internetowy: www.regione.umbria.it
Pomoc nr: XA 03/05
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Region: Kastylia i Leon
Nazwa programu pomocy: Pomoc przeznaczona na promowanie ruchu współpracy w niezależnej wspólnocie Kastylii i Leon.
Podstawa prawna:
Orden AYG.../2005, de ... febrero, de la Consejería de Agricultura y Ganadería, por la que se regulan y convocan ayudas destinadas a la promoción del movimiento cooperativo en la comunidad autónoma de Castilla y León. (Zarządzenie AYG…/2005 z dnia … lutego z Consejería de Agricultura y Ganadería przewidujące pomoc przeznaczoną na promowanie ruchu współpracy w niezależnej wspólnocie Kastylii i Leon.)
Ten program pomocy objęty jest zwolnieniem przewidzianym rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. i jest zgodny z przepisami art. 10, 13 i 14 wymienionego rozporządzenia dotyczącymi odpowiednio: pomocy wypłacanych grupom producentów, pomocy przeznaczonych na wsparcie produkcji, wprowadzania do obrotu produktów wysokiej jakości oraz pomocy technicznej w sektorze rolnym.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Pomoc przeznaczona na 2005 r. wynosi 1200000 EUR.
- Art. 10 rozporządzenia 1/2004.
Całkowita kwota pomocy nie przekracza 100000 EUR na beneficjenta,
- Art. 13 rozporządzenia 1/2004.
Całkowita kwota pomocy w okresie trzech lat nie przekracza 100000 EUR na beneficjenta,
- Art. 14 rozporządzenia 1/2004.
Całkowita kwota pomocy w okresie trzech lat nie przekracza 100000 EUR na beneficjenta lub 50 % kosztów kwalifikowanych, w zależności od tego, która kwota będzie większa.
Data realizacji: Realizacja programu pomocy przewidziana jest na marzec 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub pomocy indywidualnej: Program pomocy zostanie zakończony dnia 31 grudnia 2006 r.
Cel ogólny: Wzmocnienie rolniczego ruchu współpracy w niezależnej wspólnocie Kastylii i Leon.
- Wsparcie przy zakładaniu nowych stowarzyszeń oraz konsolidacji już istniejących jednostek na wyższym poziomie, powstałych w wyniku procesu łączenia i integracji.
- Wsparcie dla jednostek już istniejących, które w znaczny sposób zwiększają (przynajmniej 30 %) wartość produkcji wprowadzonej do obrotu.
- Promowanie produkcji oraz wprowadzanie do obrotu produktów rolnych wysokiej jakości.
- Pomoc techniczna dla stowarzyszeń poprzez realizację audytów i analiz zarządzania, rentowności oraz inwestycji lub badania rynku, jak również poprzez organizację konkursów, wystaw i targów.
- Program pomocy jest zgodny z: przepisami art. 10 rozporządzenia 1/2004 dotyczącego pomocy przyznanej grupom producentów, przepisami art. 13 dotyczącego pomocy przeznaczonych na wspieranie produkcji i wprowadzanie do obrotu produktów rolnych oraz z przepisami art. 14 dotyczącego pomocy technicznej w sektorze rolnym.
- Jednocześnie uwzględnione zostały art. 17 — 20 rozdziału III wymienionego rozporządzenia dotyczące postanowień wspólnych i końcowych.
- Art. 10 rozporządzenia 1/2004.
Zakładanie nowych stowarzyszeń na poziomie podstawowym lub jednostek na najwyższym poziomie, który powstawałyby w wyniku procesu łączenia oraz integracji, jak również poprawienie aspektu ekonomicznego i społecznego stowarzyszeń rolnych przy minimalnym wzroście 30 % wartości produkcji wprowadzonej do obrotu
- Wydatki przewidziane przez nową jednostkę na tworzenie, łączenie i integrację stowarzyszeń, w tym: koszty założenia, audytów, koszty prawne, wydatki na pomoc udzieloną kadrze kierowniczej oraz technikom, wydatki na badanie finansowania i wprowadzania do obrotu, koszty notarialne, koszty rejestracji, wpisu i opłata licencyjna.
- Koszty zarządzania w okresie pierwszych pięciu lat funkcjonowania nowo powstałych stowarzyszeń lub powstałych w wyniku łączenia albo integracji: wynajem lokali, zakup sprzętu biurowego, w tym sprzętu i oprogramowania komputerowego, koszty zatrudniania pracowników administracji, koszty ogólne, prawne i administracyjne.
- W przypadku rozszerzenia, koszty kwalifikowane pomocy ogranicza się do kosztów wynikających wyłącznie ze wzrostu z roku na rok (minimum 30 %) wartości produkcji wprowadzonej do obrotu przez producentów.
Zatem w przypadku rozszerzenia stowarzyszenia, finansowane będą wyłącznie koszty związane z tym rozszerzeniem.
Art. 13 rozporządzenia 1/2004.
Promowanie produkcji oraz wprowadzanie do obrotu produktów rolnych wysokiej jakości.
- Wydatki związane z wprowadzeniem systemów kontroli jakości oraz odtworzenia historii produktów. Wydatki te mogą uwzględniać koszty badań związanych z przygotowaniem wniosków o zatwierdzenie znaków jakości, wprowadzeniem systemu jakości, zewnętrznymi usługami doradczymi, certyfikacją oraz szkoleniem personelu w celu stosowania wymienionych systemów.
Art. 14 rozporządzenia 1/2004.
Pomoc techniczna w sektorze.
- Koszty realizacji przez stowarzyszenia audytów i analiz zarządzania, rentowności oraz inwestycji, badań rynku, jak również organizacji konkursów, wystaw i targów.
Sektory gospodarki Uwaga: Ostatnio zatwierdzone stowarzyszenia, które do daty rozpoczęcia realizacji programu pomocy, nie podjęły żadnego działania ani nie świadczyły żadnych usług, mogą być uważane za nowo powstałe stowarzyszenia.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
Pomoc zostanie przyznana przez Junta de Castilla y León i będzie zarządzana przez Dirección General de Industrialización y Modernización Agraria de la Consejería de Agricultura y Ganadería.
C/ Rigoberto Cortejoso, 14 — E-47014 — Valladolid (Hiszpania).
Adres internetowy: Pełny tekst programu pomocy zostanie opublikowany na stronie internetowej Junta de Castilla y León http://www.jcyl.es/agrocomercializacion.
Dalsze informacje: Zarządzanie środkami pomocy zostanie uregulowane tekstem zarządzenia i będzie zgodne z przepisami art. 18 rozporządzenia dotyczącego kumulacji.
Pomoc nr: XA 04/05
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Region: Terytorium państwa
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc dla właścicieli gospodarstw mlecznych na pokrycie kosztów związanych z kontrolą mleka.
Podstawa prawna: Real Decreto por el que se regula el control oficial del rendimiento lechero para la evaluación genética en las especies bovina, ovina y caprina.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 2500000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Do 70 % kosztów związanych z kontrolą mleka.
Data realizacji: 2005
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do dnia 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Pomoc dla MŚP (właściciele bydła mlecznego) przeznaczona na wsparcie działań związanych z selekcją, utrzymaniem i promowaniem ras bydła.
Pomoc ta wynika z następujących artykułów rozporządzenia (WE) nr 1/2004 dotyczącego pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi: Artykuł 15 lit. b): pomoc wynosząca do 70 % kosztów testów przeprowadzonych przez lub w imieniu strony trzeciej w celu określenia jakości genetycznej lub przeciętnej mleczności bydła.
Sektory gospodarki: hodowcy bydła, owiec i kóz przeznaczonych do produkcji mleka, wpisanych do ksiąg stada.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, Dirección General de Ganadería, Alfonso XII, no 62, E-28014, Madrid.
Adres internetowy: www.mapa.es-Sección Ganadería
Nr pomocy: XA 05/05
Państwo Członkowskie: Francja
Region: departament la MANCHE
Nazwa programu pomocy: POMOC DLA SPÓŁDZIELNI WSPÓLNIE KORZYSTAJĄCYCH Z MASZYN ROLNICZYCH SKŁADOWANYCH W MAGAZYNACH
- Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises
- Articles L 3231-2 et L 3232-1 du Code général des collectivités territoriales.
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 54000 EUR rocznie (maksymalnie)
Maksymalna intensywność pomocy: 30 % inwestycji, przy ograniczeniu pułapem wynoszącym 13500 EUR na każdą inwestycję.
Data realizacji: od chwili otrzymania potwierdzenia odbioru przez Komisję Europejską w 2005 r.
Czas trwania programu pomocy: najpóźniej do dnia 31 grudnia 2007 r.
Cel pomocy: Pomoc ma na celu wspieranie inwestycji grupowych oraz obniżenie kosztów produkcji poprzez ułatwianie budowy, zakupu, modernizacji, przyspasabiania lub rozbudowy magazynów przeznaczonych do składowania maszyn rolniczych spółdzielni wspólnie korzystających z maszyn rolniczych.
Charakter działań kwalifikujących się do otrzymania pomocy: Zgodnie z art. 4 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. następujące inwestycje kwalifikują się do otrzymania pomocy: budowa, zakup, modernizacja, przysposobienie lub rozbudowa magazynów.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory produkcji rolnej
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Monsieur le Président du Conseil général de la MANCHE
Direction des affaires économiques et du développement rural
Service du développement rural
Maison du département
Rond-point de la liberté
F-50008 Saint-Lo CEDEX
Adres internetowy: http: //www.cg50.fr/le guide des aides
Pomoc nr: XA 06/05
Państwo Członkowskie: Węgry
Region: Węgry
A) Rolny kredyt inwestycyjny;
B) Rolny kredyt dla przemysłu przetwórczego;
C) Kredyt dla młodych rolników.
- az Agrár Fejlesztési Hitelprogram kidolgozásáról szóló 2318/2004.
(XII.
11.)
Korm. határozat;
- a Magyar Köztársaság 2005. évi költségvetéséről szóló 2004. évi CXXXV. törvény 36. § és 39.§
- a program lebonyolításáról szóló kormányrendelet, mely e tájékoztató benyújtását követő 10. munkanapon kerül kihirdetésre (megjelenik a Magyar Közlönyben) [1]
TT Kwota pomocy
Q kwota kredytu
i stopa referencyjna
i' stopa preferencyjna
P okres pomocy (wraz z okresem karencji)
F okres karencji
rP r do potęgi P
rF r do potęgi F
Program kredytowy może być połączony również z gwarancją instytucji gwarancyjnych udzielanych przy reasekuracji państwa w wysokości 70 %.
Metoda obliczania kwoty pomocy dla gwarancji kredytowych została zgłoszona do umieszczenia na liście istniejącej pomocy w sektorze rolnictwa Komisji Europejskiej w dniu 31 sierpnia 2004 roku.
(Numer zgłoszenia: 82-83).
A) art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1/2004 dla Rolnego kredytu inwestycyjnego;
B) art. 7 rozporządzenia (WE) nr 1/2004 dla Rolnego kredytu dla przemysłu przetwórczego;
C) art. 8 rozporządzenia (WE) nr 1/2004 dla Kredytu dla młodych rolników;
W przypadku kumulacji pomocy zastosowanie mają kryteria zawarte w art. 18 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1/2004.
Maksymalna intensywność pomocy nie może przekroczyć 6 milionów EUR, a w przypadku młodych rolników intensywność pomocy nie może przekroczyć 6.375.000 HUF (25.000 EUR).
Data realizacji Umowy w ramach programu mogą być zawierane od momentu wejścia w życie dekretu rządu dotyczącego programu kredytowego do dnia 31 grudnia 2006 roku.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej maksymalnie 15 lat (do grudnia 2021)
1) pomoc dla małych i średnich przedsiębiorstw;
2) pomoc na inwestycje na modernizację i rozwój.
Podczas realizacji Programu kredytowego dla rozwoju rolnictwa, Węgierski Bank Rozwoju S.A. będzie stosował odnośne artykułu rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004.
Programy A, B i C funkcjonują w oparciu o art. 4, 7 i 8 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004.
Koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą ustala się na podstawie warunków zawartych w wyżej określonych artykułach rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004.
Szczegółowe informacje dotyczące kosztów kwalifikujących się do objęcia pomocą znajdują się w opisie programu banku, którego tekst znajduje się pod podanym niżej adresem internetowym.
Sektory gospodarki
Rolnictwo
Program dotyczy wytwarzania produktów rolnych i ich pierwotnego przetwarzania, oraz usług związanych z produktami rolnymi.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság.
(Węgierski Bank Rozwoju S.A.)
H-1051 Budapest, Nádor u. 31.
Adres internetowy http://www.fvm.hu/main.php?folderID=1569
Inne informacje
Osoba kontaktowa: Németh Szilvia
mailto: NemethS@posta.fvm.hu
Pomoc nr: XA 7/05
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Dorset (włączając obszary unitary authority Bournemouth i Poole)
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Dorset Agricultural Advisory Service
Podstawa prawna: Local Government Act 2000 (Part one)
1 marca 2005 r. — 28 lutego 2006 r. _BAR_ 69624 GBP _BAR_
1 marca 2006 r. — 28 lutego 2007 r. _BAR_ 69224 GBP _BAR_
1 marca 2007 r. — 30 czerwca 2007 r. _BAR_ 69224 GBP _BAR_
Ogółem _BAR_ 208072 GBP _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność pomocy wynosi 100 %.
Data realizacji: Rolnicy i właściciele przedsiębiorstw działających na obszarach wiejskich będą mogli skorzystać z doradztwa od dnia 10 lutego 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program kończy się 22 czerwca 2007 r.
Pomoc będzie wypłacana do 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy: Celem pomocy jest rozwój sektora przedsiębiorstw działających na obszarach wiejskich.
Pomoc jest realizowana zgodnie z art. 14 rozporządzenia nr 1/2004.
Kosztami kwalifikującymi się są koszty usług doradczych.
Sektor(-y) gospodarki: Program jest adresowany do przedsiębiorstw zajmujących się produkcją rolną oraz przedsiębiorstw zajmujących się przetwarzaniem i obrotem własnymi produktami rolnymi.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Dorset County Council
County Hall
Colliton Park
Dorchester
Zjednoczone Królestwo
DT1 1XJ
Dorset Agricultural Advisory Service
Stinsford Business Centre
Kingston Maurward College
Dorchester
Dorset
Zjednoczone Królestwo
DT1 8PY
Adres internetowy: http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm Należy otworzyć link Dorset Agricultural Advisory Services.
Można również wejść bezpośrednio na stronę www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/dorset.pdf
Dalsze informacje Graham Collins
Agricultural State Aid Adviser
Defra
8E, 9 Millbank
c/o Nobel House
17 Smith Square
Londyn
Zjednoczone Królestwo
SW1P 3JR
[1] Tekst dekretu dostepny na pod adresem internetowym podanym poniżej
--------------------------------------------------
Wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 146/04)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 205 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 658/2002 nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywóz azotanu amonu pochodzącego z Rosji i rozporządzenie (WE) nr 132/2001 nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywóz azotanu amonu pochodzącego, między innymi, z Ukrainy, w następstwie częściowego przeglądu tymczasowego przeprowadzonego zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 _BAR_
KOM(2005) 201 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy pomiędzy Wspólnotą Europejską i Republiką Kazachstanu w sprawie handlu niektórymi wyrobami stalowymi _BAR_
KOM(2005) 130 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 2728/94 ustanawiające Fundusz Gwarancyjny dla działań zewnętrznych _BAR_
KOM(2005) 158 _BAR_ 1 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Bułgarii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 158 _BAR_ 2 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Bułgarii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 214 _BAR_ _BAR_ 26.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zawierającej sprostowanie do dyrektywy 2004/18/WE w sprawie koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych na roboty budowlane, dostawy i usługi _BAR_
KOM(2005) 215 _BAR_ _BAR_ 26.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (EWG) nr 1907/90 w sprawie niektórych norm handlowych w odniesieniu do jaj _BAR_
KOM(2005) 211 _BAR_ _BAR_ 26.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie wspólnego stanowiska Wspólnoty w odniesieniu do projektu decyzji nr 2/2005 Wspólnego Komitetu powołanego na podstawie porozumienia w formie wymiany listów między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Księstwem Andory, dotyczącej określonych zagadnień weterynaryjnych _BAR_
KOM(2005) 210 _BAR_ _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie wieloletniego finansowania działań Europejskiej Agencji ds. Bezpieczeństwa na Morzu w zakresie działania w odpowiedzi na zanieczyszczenia powodowane przez statki i zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1406/2002 _BAR_
KOM(2005) 199 _BAR_ _BAR_ 20.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady wydającej Komisji dyrektywy dotyczące negocjacji zmian do Konwencji o ochronie fizycznej materiałów jądrowych _BAR_
KOM(2005) 246 _BAR_ _BAR_ 31.5.2005 _BAR_ Zmieniony wniosek dotyczący dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej dyrektywę 2003/88/WE dotyczącą niektórych aspektów organizacji czasu pracy _BAR_
KOM(2005) 227 _BAR_ _BAR_ 27.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady wprowadzające niektóre szczególne środki ograniczające skierowane przeciwko osobom naruszającym embargo na broń w odniesieniu do Demokratycznej Republiki Konga _BAR_
KOM(2005) 188 _BAR_ _BAR_ 12.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty w Radzie Stowarzyszenia dotyczącego wykonania art. 67 oraz art. 80 Układu Eurośródziemnomorskiego ustanawiającego stowarzyszenie między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony, a Arabską Republiką Egiptu z drugiej strony _BAR_
KOM(2005) 220 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1255/96 zawieszające czasowo cła autonomiczne Wspólnej Taryfy Celnej na niektóre produkty przemysłowe i rolne _BAR_
KOM(2005) 228 _BAR_ _BAR_ 27.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady wprowadzającego niektóre środki ograniczające w odniesieniu do Demokratycznej Republiki Konga i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1727/2003 _BAR_
KOM(2005) 241 _BAR_ _BAR_ 6.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady zmieniającej, w celu dostosowania do postępu technicznego, Załącznik do dyrektywy 2002/95/WE Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie ograniczenia stosowania niektórych niebezpiecznych substancji w sprzęcie elektrycznym i elektronicznym _BAR_
KOM(2004) 774 _BAR_ _BAR_ 6.12.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady zmieniającej decyzje 2001/507/WE i 2001/509/WE w celu wprowadzenia obowiązku stosowania regulaminów 109 i 108 Europejskiej Komisji Gospodarczej Organizacji Narodów Zjednoczonych (EKG ONZ) w sprawie opon bieżnikowanych _BAR_
KOM(2005) 159 _BAR_ 1 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Chorwacji dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 159 _BAR_ 2 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Chorwacji dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 221 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący dyrektywy Rady w sprawie ustanowienia minimalnych zasad dotyczących ochrony kurcząt chowanych z przeznaczeniem na produkcję mięsa _BAR_
KOM(2005) 186 _BAR_ _BAR_ 12.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie zawarcia porozumienia w formie wymiany listów w sprawie tymczasowego stosowania protokołu ustalającego, na okres od dnia 1 stycznia 2005 r. do dnia 31 grudnia 2010 r., dopuszczalne wielkości połowów i rekompensatę finansową przewidziane w umowie zawartej między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Federalną Islamską Republiką Komorów w sprawie połowów na wodach przybrzeżnych Komorów _BAR_
KOM(2005) 171 _BAR_ 1 _BAR_ 28.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący dyrektywy Rady w sprawie wspólnotowych środków zwalczania ptasiej grypy _BAR_
KOM(2005) 171 _BAR_ 2 _BAR_ 28.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady zmieniającej decyzję Rady 90/424/EWG w sprawie wydatków w dziedzinie weterynarii _BAR_
KOM(2005) 235 _BAR_ _BAR_ 3.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 2075/92w sprawie wspólnej organizacji rynku surowca tytoniowego _BAR_
KOM(2005) 213 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie stanowiska, jakie ma przyjąć Wspólnota Europejska na forum Rady Ministrów AKP-WE w celu podjęcia decyzji dotyczącej środków przejściowych obejmujących okres od podpisania do wejścia w życie zrewidowanej Umowy o Partnerstwie AKP-WE _BAR_
Jednolite zastosowanie nomenklatury scalonej (CN)
(Klasyfikacja towarów)
(2005/C 147/04)
Noty wyjaśniające przyjęte zgodnie z procedurą określoną w art. 10 ust. 1 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2658/87 z dnia 23 lipca 1987 r. w sprawie nomenklatury taryfowej i statystycznej oraz w sprawie Wspólnej Taryfy Celnej [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 493/2005 [2]
W notach wyjaśniających do Nomenklatury Scalonej Wspólnot Europejskich [3] wprowadza się następujące zmiany:
Na str. 190
4412 _BAR_ Sklejka, płyty fornirowane i podobne drewno warstwowe _BAR_
Wprowadzić następujący tekst po tekście wprowadzającym dotyczącym "4412":
"Sklejka, płyty fornirowane i podobne drewno warstwowe, używane jako płyty podłogowe (patrz zwłaszcza czwarty akapit Not Wyjaśniających HS do tej pozycji), obejmuje jedynie te płyty, które mają górną warstwę z drewna o grubości mniejszej niż 2,5 mm (cienki fornir).
Przykład typowego, trójwarstwowego wyrobu:
Jeżeli płyty te mają górną warstwę z drewna o grubości 2,5 mm lub większej, są one wyłączone z niniejszej pozycji (podpozycja 441830)."
Na str. 191
44183010 do 44183099 _BAR_ Płyty parkietowe _BAR_
Wprowadzić następujący tekst po pierwszym akapicie:
"Zobacz również Noty Wyjaśniające do pozycji 4412."
[1] Dz.U. L 256 z 7.9.1987, str. 1.
[2] Dz.U. L 82 z 31.3.2005, str. 1.
[3] Dz.U. C 256 z 23.10.2002, str. 1.
--------------------------------------------------
Potwierdzenie odbioru skargi nr 2005/4316 — SG(2005)A/3050/2
(2005/C 147/05)
1.
Komisja Europejska zapisała w rejestrze skarg pod numerem 2005/4316 skargę w sprawie przekroczenia w mieście Graz w Austrii 24-godzinnej wartości dopuszczalnej pyłu (PM10), którego stężenie wyniosło 50 μg/m3 przez ponad 35 dni w 2005 r.
2.
Komisja otrzymała ponad 10 egzemplarzy tej skargi z miasta Graz jak również innych aglomeracji w Austrii (np. Linz, Klagenfurt) W związku z powyższym i celem zapewnienia szybkiej odpowiedzi oraz poinformowania stron zainteresowanych, przy jak najbardziej efektywnym wykorzystaniu środków administracyjnych, Komisja publikuje niniejsze potwierdzenie odbioru skargi w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej oraz w Internecie pod adresem:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/
Zmiana wprowadzona przez Francję dotycząca zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych pomiędzy Tarbes (Lourdes-Pyrénées) i Paryżem (Orly)
(2005/C 149/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych Francja podjęła decyzję o zmianie zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych między portami lotniczymi Tarbes (Lourdes — Pyrénées) a Paryżem (Orly), opublikowanych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 22 z dnia 27 stycznia 2004 r. 2.
Nałożenie przez Francję zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do regularnej usługi lotniczej między portem lotniczym w Grenoble (Saint Geoirs) a portem lotniczym w Paryżu (Orly)
(2005/C 149/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92/EWG z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych Francja nałożyła zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do regularnej usługi lotniczej między portem lotniczym w Grenoble (Saint Geoirs) a portem lotniczym w Paryżu (Orly).
2.
Zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych są następujące:
Minimalna częstotliwość lotów
Usługi powinny być wykonywane w wymiarze przynajmniej dwóch lotów w obie strony dziennie przez cały rok od poniedziałku do piątku oprócz dni wolnych od pracy.
Usługi powinny być wykonywane bez międzylądowania między Grenoble (Saint Geoirs) a Paryżem (Orly).
Minimalna częstotliwość lotów
Usługi należy wykonywać przy wykorzystaniu dwusilnikowych samolotów odrzutowych lub dwusilnikowych samolotów turbośmigłowych, o liczbie miejsc nie mniejszej niż 45.
Rozkład lotów
Harmonogram lotów powinien umożliwiać pasażerom podróżującym w celach służbowych podróż w dwie strony w ciągu jednego dnia z możliwością pozostania w miejscu przeznaczenia (zarówno w Grenoble, jak i w Paryżu) przynajmniej przez osiem godzin.
Sprzedaż biletów lotniczych
Sprzedaż biletów lotniczych powinna odbywać się przynajmniej w jednym komputerowym systemie rezerwacji.
Ciągłość wykonywania usług
Z wyjątkiem przypadków działania siły wyższej, liczba lotów odwołanych z winy przewoźnika nie powinna przekraczać rocznie 3 % liczby zaplanowanych lotów.
Ponadto przewoźnik może wstrzymać wykonywanie usług wyłącznie po uprzednim powiadomieniu z co najmniej sześciomiesięcznym wyprzedzeniem.
Wspólnotowych przewoźników informuje się, że prowadzenie działalności bez uwzględnienia zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych może skutkować karami administracyjnymi i/lub sankcjami prawnymi.
--------------------------------------------------
Zmiana wprowadzona przez Francję dotycząca zobowiązań nałożonych z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych między portami lotniczymi Francji a portamii Gwadelupy, Gujany, Martyniki i Wyspy Reunion
(2005/C 149/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, Francja podjęła decyzję o zmianie, począwszy od dnia 1 lipca 2005 r., zobowiązań nałożonych z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych między wszystkimi portami lotniczymi Francji a portami lotniczymi Gwadelupy, Gujany, Martyniki i Wyspy Reunion, opublikowaną w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 243 z dnia 9 sierpnia 1997 r. oraz Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 69 z dnia 22 marca 2003 r.
2.
Zobowiązania nałożone z tytułu wykonywania usług publicznych, których począwszy od 1 lipca 2005 r. musi przestrzegać każdy z przewoźników regularnych połączeń lotniczych na wymienionych trasach, przede wszystkim ze względu na położenie wyspiarskie i oddalenie regionów, o których mowa, są nastepujące:
2.1. Dotyczące programu ekspoatacji
Pomiędzy wszystkimi portami lotniczymi kontynentalnej części Francji i jej departamentami zamorskimi:
Usługi muszą być zapewnione przez cały rok.
Usługi muszą być wykonywane co najmniej z częstotliwością tygodniową obejmującą wszystkie porty lotnicze kontynentalnej części Francji.
Ponadto w jednym sezonie lotniczym średnia oferowana tygodniowa zdolność przewozowa przez cztery tygodnie gdy jest ona najniższa nie może być mniejsza niż jedna czwarta średniej oferowanej tygodniowej zdolności przewozowej w czasie czterech tygodni gdy jest ona najwyższa.
Realizowana zdolność przewozowa musi być dostosowana do zapotrzebowania ze szczególnym uwzględnieniem rozkładu wakacji, ferii szkolnych i świąt.
W przypadku gdy łączna oferta wszystkich przewoźników uczestniczących w przewozach nie zaspakaja zapotrzebowania, szczególnie w okresach szczytowego nasilenia ruchu, władze Francji zastrzegają sobie możliwość zmiany lub uściślenia obecnych zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych z wyprzedzeniem trzech miesięcy i po konsultacjach z zainteresowanymi przewoźnikami, zgodnie z przepisami art. 4 rozporządzenia nr 2408/92 (EWG).
W przypadku gwałtownego i znacznego obniżenia oferty wynikłego z przerwania świadczenia usług przez jednego z przewoźników bez zachowania uprzedniego powiadomienia, o którym mowa w pkt 2.4, które w znacznym stopniu wpływa na ciągłość świadczenia usług, przewoźnicy uczestniczący w przewozach podejmą niezbędne kroki w celu jak najszybszego dostosowania swoich ofert.
Szczegółowy program ekspoatacji (obejmujący w szczególności rozkład lotów, typy i zdolności przewozowe samolotów, jak również ofertę tygodniową) na każdy seson lotniczy należy przesłać do ministra odpowiedzialnego za cywilny transport lotniczy co najmniej miesiąc przed rozpoczęciem eksploatacji i/lub każdym sezonem lotniczym, pod następujący adres:
Direction générale de l'Aviation civile
Direction de la Régulation économique
50, rue Henry Farman
F-75720 Paris Cedex 15
Zdolność przewozowa, którą muszą łącznie zapewnić wszyscy przewoźnicy pomiędzy portem lotniczym Paryż (Orly) i każdym z czterech departamentów zamorskich, musi obejmować, w dwóch kolejnych sezonach lotniczych, co najmniej następującą liczbę miejsc:
- 1100000 w połączeniach z Gwadelupą,
- 183000 w połączeniach z Gujaną,
- 1000000 w połączeniach z Martyniką,
- 660000 w połączeniach z Wyspą Reunion.
Ponadto informuje się, iż w porcie lotniczym Paryż (Orly) zarezerwowano przydział czasu na start lub lądowanie dla regularnych usług obsługujących trasy do czterech departamentów zamorskimi, zgodnie z art. 9 zmienionego rozporządzenia Rady (EWG) nr 95/93 z dnia 18 stycznia 1993 r. ustanawiającego wspólne zasady przydzielania czasu na start lub lądowanie w portach lotniczych Wspólnoty.
Przewoźnicy lotniczy zainteresowani powyższymi połączeniami mogą uzyskać wszelkie informacje dotyczące przydziału czasu na start lub lądowanie u koordynatora paryskich portów lotniczych.
2.2. Dotyczące taryf
Taryfy proponowane pasażerom muszą zostać opublikowane.
Dzieci poniżej dwóch lat, dzieci pomiędzy drugim a dwunastym rokiem życia oraz między dwunastym a osiemnastym rokiem życia powinny bez ograniczeń móc korzystać ze zniżek w wysokości co najmniej odpowiednio 90 %, 33 % oraz 20 % w stosunku do cen stosowanych w tych samych warunkach za lot dla osoby dorosłej, bez względu na to czy podróżują same czy nie.
Przewoźnik musi dołożyć wszelkich starań, aby zapewnić możliwość wylotu w pierwszej kolejności osobom, które muszą pilnie udać się w podróż z powodu śmierci krewnego w linii wstępnej lub zstępnej w pierwszym stopniu pokrewieństwa.
Po okazaniu kopii świadectwa zgonu, osoby takie korzystają z najkorzystniejszej dostępnej taryfy na dany lot, bez konieczności spełnienia warunków związanych z tą taryfą.
Przewoźników lotniczych informuje się, że władze Francji przewidziały przyznanie pewnym kategoriom pasażerów pomocy o charakterze socjalnym.
2.3. Dotyczące ewakuacji medycznych i kataklizmów
W każdych okolicznościach ewakuacje medyczne muszą mieć zapewnione pierszeństwo w stosunku do pozostałych pasażerów, pierwszym odlatującym samolotem na danej trasie.
Ogólne warunki stosowane w tym transporcie przedstawia Załącznik.
Ponadto w przypadku wystąpienia kataklizmu przewoźnicy zrobią wszystko co w ich mocy aby jak najszybciej przywrócić pałączenia i dostosować je do potrzeb w zakresie transportu.
2.4. Dotyczące odwoływania lotów
Wszelkie odwołania lotów podlegają uprzedniej notyfikacji w dyrekcji generalnej lotnictwa cywilnego.
Z wyjątkiem przypadków działania siły wyższej, liczba lotów odwołanych z winy przewoźnika nie powinna przekraczać w sezonie lotniczym IATA 10 % liczby lotów zaplanowanych w programie ekloatacji.
Przewoźnik może wstrzymać wykonywanie usług wyłącznie po uprzednim, przynajmniej sześciomiesięcznym, powiadomieniu.
2.5. Dotyczące nadzoru i kontroli
Przewoźnicy lotniczy przekazują co miesiąc dyrekcji generalnej lotnictwa cywilnego, dla każdego obsługiwanego połączenia, zrealizowany program eksploatacji wraz ze szczegółowymi tygodniowymi danymi statystycznymi: oferty miejsc, wykonanych przelotów, liczby dzieci oraz liczby dzieci podróżujących bez opieki, z podziałem na grupy wiekowe (dzieci do dwóch lat, od dwóch do dwunastu lat i od dwunastu do osiemnastu lat).
Ponadto przedsiębiorstwa dostarczają trzy razy do roku dane statystyczne dotyczące części składowych oferty i podziału na poszczególne klasy taryf, jak również zestawienie zawierające liczbę przewiezionych osób, stosowanie poszczególnych taryf, informacje na temat polityki handlowej stosowanej w stosunku do osób chorych, niepełnosprawnych lub rannych, osób im towarzyszących, jak również osób podróżujących z powodu zgonu osoby bliskiej.
Zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. j) rozporządzenia (EWG) nr 2408/92 przewoźnik może przystąpić do "sprzedaży miejsc" (tzn. bezpośredniej ogólnie dostępnej sprzedaży miejsc prowadzonej przez niego lub upoważnionego agenta lub firmę czarterującą, z wyjątkiem wszystkich innych pochodnych usług takich jak zakwaterowanie) tylko wtedy gdy dana usługa lotnicza spełnia wszystkie wymagania w ramach zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych.
Zobowiązaniom tym nie podlegaja następujące usługi publiczne:
- loty czarterowe, na które wszystkie miejsca są rozprowadzane w formie sprzedaży ryczałtowej,
- loty wyłącznie transportu towarowego,
- loty samolotów o liczbie miejsc mniejszej niż dwadzieścia.
Wspólnotowych przewoźników informuje się, że prowadzenie działalności bez uwzględnienia zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych może skutkować sankcjami przewidzianymi obowiązującymi przepisami prawnymi.
--------------------------------------------------
Poprawka Francji do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w stosunku do regularnych usług lotniczych pomiędzy portami lotniczymi w Ajaccio, Bastii, Calvi oraz Figari, z jednej strony, a portami lotniczymi w Marsylii i Nicei, z drugiej strony
(2005/C 149/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Na mocy art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, zgodnie z decyzją władz lokalnych Korsyki z dnia 31 marca 2005 r., Francja podjęła decyzję o wprowadzeniu, od dnia 30 października 2005 r., poprawek do zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej w zakresie regularnych połączeń lotniczych między portami lotniczymi w Ajaccio, Bastii, Calvi oraz Figari, z jednej strony a portami lotniczymi w Marsylii i Nicei, z drugiej strony, opublikowanych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej C 9 z dnia 15 stycznia 2003 r.
2.
Nowe zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych, uwzględniające, między innymi, wyspiarski charakter Korsyki, są następujące:
2.1. Minimalna częstotliwość lotów, rozkład lotów, flota i zdolność przewozowa
a) Między Marsylią a Ajaccio
- Częstotliwość lotów jest następująca:
i) przynajmniej trzy loty w obie strony dziennie, od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy; z jednej strony rano i wieczorem, w sposób umożliwiający podróżnym odbycie podróży w dwie strony w ciągu jednego dnia z możliwością pozostania w Ajaccio przynajmniej przez osiem godzin, a w Marsylii przynajmniej przez jedenaście godzin, z drugiej strony — w środku dnia;
ii) w soboty i niedziele, w wymiarze przynajmniej trzech lotów w obie strony dziennie, w regularnych odstępach czasu w ciągu dnia.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Ajaccio a Marsylią.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) od poniedziałku do piątku, rano i wieczorem, oferowana zdolność przewozowa powinna wynosić przynajmniej 135 miejsc w każdą stronę;
ii) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa wynosi 5000 miejsc tygodniowo, w tym 700 miejsc dziennie w soboty i w niedziele,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 2500 miejsc tygodniowo,
- w letnim sezonie lotniczym IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 1500 miejsc tygodniowo;
iii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 6000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 6000 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 6000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
b) Między Marsylią a Bastią
- Częstotliwość lotów jest następująca:
i) przynajmniej trzy loty w obie strony dziennie, od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy; z jednej strony w sposób umożliwiający podróżnym odbycie podróży w dwie strony w ciągu jednego dnia z możliwością pozostania w Bastii przynajmniej przez osiem godzin, a w Marsylii przynajmniej przez jedenaście godzin, z drugiej strony — w środku dnia;
ii) w soboty i niedziele, w wymiarze przynajmniej trzech lotów w obie strony dziennie, w regularnych odstępach czasu w ciągu dnia.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Bastią a Marsylią.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) od poniedziałku do piątku, rano i wieczorem, oferowana zdolność przewozowa powinna wynosić przynajmniej 135 miejsc w każdą stronę;
ii) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa wynosi 5000 miejsc tygodniowo, w tym 700 miejsc dziennie w soboty i w niedziele,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 2500 miejsc tygodniowo,
- w letnim sezonie lotniczym IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 1500 miejsc tygodniowo;
iii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 6000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 6000 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 6000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
c) Między Marsylią a Calvi
- Częstotliwość lotów jest następująca:
i) w zimowym sezonie lotniczym IATA przynajmniej jeden lot w obie strony dziennie, który powinien umożliwiać, od poniedziałku do piątku, spędzenie w Marsylii od siedmiu do dziesięciu godzin dziennie, w zależności od godzin otwarcia lotniska w Calvi;
ii) przynajmniej dwa loty w obie strony dziennie w soboty, niedziele i w dni wolne od pracy;
iii) w letnim sezonie lotniczym IATA przynajmniej dwa loty w obie strony dziennie, które powinny umożliwiać, od poniedziałku do piątku, z wyjątkiem dni wolnych od pracy, spędzenie w Marsylii od siedmiu do dziesięciu godzin dziennie, w zależności od godzin otwarcia lotniska w Calvi.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Marsylią a Calvi.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa wynosi 900 miejsc tygodniowo, w tym 1400 miejsc w letnim sezonie lotniczym IATA,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września do wymienionej ilości podstawowej dochodzi: 500 miejsc tygodniowo;
ii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 1000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 3800 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 5200 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
d) Między Marsylią a Figari
- Częstotliwość lotów jest następująca:
i) przynajmniej dwa loty w obie strony dziennie, od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy, rano i wieczorem, umożliwiające pasażerom odbycie podróży w dwie strony w ciągu jednego dnia z możliwością pozostania w Marsylii od dziesięciu do trzynastu godzin, a w Figari przynajmniej siedem godzin;
ii) przynajmniej dwa loty w obie strony dziennie w soboty, niedziele i w dni wolne od pracy.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Marsylią a Figari.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa wynosi 1400 miejsc tygodniowo i jest zwiększana do 1600 miejsc w letnim sezonie lotniczym IATA,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września do wymienionej ilości podstawowej dochodzi: 1200 miejsc tygodniowo;
ii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 1000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 3800 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 5200 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
e) Między Niceą a Ajaccio
- Częstotliwość lotów jest następująca:
i) przynajmniej trzy loty w obie strony dziennie, od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy; z jednej strony rano i wieczorem, w sposób umożliwiający podróżnym odbycie podróży w dwie strony w ciągu jednego dnia z możliwością pozostania w Ajaccio przynajmniej przez osiem godzin, a w Nicei przynajmniej przez jedenaście godzin, z drugiej strony — w środku dnia;
ii) przynajmniej sześć lotów w obie strony ogółem, od soboty do niedzieli.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Ajaccio a Niceą.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) od poniedziałku do piątku, rano i wieczorem, oferowana zdolność przewozowa powinna wynosić przynajmniej 60 miejsc w każdą stronę;
ii) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku podstawowa zdolność przewozowa wynosi 2500 miejsc tygodniowo,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 900 miejsc tygodniowo,
- w letnim sezonie lotniczym IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 400 miejsc tygodniowo;
iii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 1500 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 4000 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 3000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
f) Między Niceą a Bastią
- Częstotliwość lotów jest następująca:
i) przynajmniej trzy loty w obie strony dziennie, od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy; z jednej strony rano i wieczorem, w sposób umożliwiający podróżnym odbycie podróży w dwie strony w ciągu jednego dnia z możliwością pozostania w Bastii przynajmniej przez osiem godzin, a w Nicei przynajmniej przez jedenaście godzin, z drugiej strony — w środku dnia;
ii) przynajmniej sześć lotów w obie strony ogółem, od soboty do niedzieli.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Bastią a Niceą.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) od poniedziałku do piątku, rano i wieczorem, oferowana zdolność przewozowa powinna wynosić przynajmniej 60 miejsc w każdą stronę;
ii) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku podstawowa zdolność przewozowa wynosi 2500 miejsc tygodniowo,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 500 miejsc tygodniowo,
- w letnim sezonie lotniczym IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 250 miejsc tygodniowo;
iii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 1500 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 3000 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 3000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
g) Między Niceą a Calvi
- Częstotliwość lotów jest następująca: przynajmniej jeden lot w obie strony dziennie.
- Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Niceą a Calvi.
- Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku podstawowa zdolność przewozowa wynosi 550 miejsc tygodniowo,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 1300 miejsc tygodniowo,
- w letnim sezonie lotniczym IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 350 miejsc tygodniowo;
ii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 1000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 1500 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 2200 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
h) Między Niceą a Figari
- Częstotliwość lotów jest następująca: przynajmniej jeden lot w obie strony dziennie.
- Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Niceą a Figari.
- Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferta powinna zawierać następującą minimalną tygodniową zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku podstawowa zdolność przewozowa wynosi 550 miejsc tygodniowo,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 1300 miejsc tygodniowo,
- w letnim sezonie lotniczym IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 350 miejsc tygodniowo;
ii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 1000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 2500 miejsc w całym okresie,
- podczas letniego sezonu lotniczego IATA (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 2200 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
2.2. Ceny
Podane ceny nie uwzględniają kosztów dystrybucji, podatków i należności per capita pobieranych przez państwo, władze lokalne oraz władze portu lotniczego i są przedstawione jako takie na bilecie lotniczym:
- Cena zwykła na trasie między Marsylią a Korsyką w jedną stronę może wynosić najwyżej 102 euro, a w okresie dziesięciu tygodni od końca czerwca do początku września — najwyżej 107 euro; na trasie między Niceą a Korsyką w jedną stronę może wynosić najwyżej 99 euro, a w okresie dziesięciu tygodni od końca czerwca do początku września — najwyżej 104 euro.
- Podróżni, których główne miejsce zamieszkania znajduje się na Korsyce, odbywający podróż tam i z powrotem na podstawie biletów zakupionych na Korsyce, ważnych, jeżeli pobyt poza Korsyką jest krótszy niż 40 dni, z wyjątkiem studentów miejscowych poniżej 27 roku życia, mogą przez cały rok korzystać ze stałej ceny w wysokości 42 euro za bilet w obydwie strony na trasie Marsylia-Korsyka oraz stałej ceny 39 euro za bilet w obydwie strony na trasie Nicea — Korsyka, bez ograniczeń zdolności przewozowej.
- W odniesieniu do wszystkich lotów na trasie Marsylia — Korsyka w jedną stronę pasażerowie następujących kategorii korzystają ze stałej ceny w wysokości 45 euro, która w okresie dziesięciu tygodni od końca czerwca do początku września wynosi 50 euro, a na trasie Nicea — Korsyka w jedną stronę — ze stałej ceny w wysokości 42 euro, która w okresie dziesięciu tygodni od końca czerwca do początku września wynosi 47 euro:
i) młodzież do 25 roku życia;
ii) osoby powyżej 60 roku życia;
iii) studenci do 27 roku życia;
iv) rodziny (przynajmniej dwie spokrewnione ze sobą osoby podróżujące razem);
v) osoby niepełnosprawne.
W ramach limitu wynoszącego 50 % dziennej zdolności przewozowej przypadającej na każdy kierunek na każdej trasie, w odniesieniu do wyżej wymienionych kategorii pasażerów, przewoźnik zobowiązany jest zezwolić na sprzedaż biletów bez ograniczeń, aż do wyczerpania wszystkich dostępnych miejsc.
W odniesieniu do wyżej wymienionych kategorii pasażerów oraz mieszkańców Korsyki, przewoźnik może zażądać, aby bilety były wydawane i wykupywane w terminie proporcjonalnym do uprzedniej rezerwacji, na podstawie specjalnie sporządzonej tabeli.
W przypadku nadmiernego, nieprzewidywalnego i niezależnego od woli przewoźników wzrostu składników kosztów mających wpływ na obsługę połączeń lotniczych, podane maksymalne ceny mogą zostać podwyższone proporcjonalnie do stwierdzonego wzrostu.
Przewoźnicy obsługujący połączenia są zawiadamiani o takich zmianach cen maksymalnych w terminie dostosowanym do okoliczności; ceny te są również niezwłocznie przekazywane Komisji Europejskiej dla celów publikacji w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
2.3. Ciągłość wykonywania usług
Z wyjątkiem przypadków działania siły wyższej, liczba lotów odwołanych z winy przewoźnika nie powinna przekraczać 1 % liczby lotów innych niż loty dodatkowe, przewidzianych w programie obsługi połączenia na sezon lotniczy IATA.
Zgodnie z przepisami art. 4 ust. 1 lit. c) wyżej wspomnianego rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92, każdy przewoźnik lotniczy, zamierzający eksploatować którąkolwiek z wymienionych tras musi udzielić gwarancji, że będzie eksploatował trasę przez okres dwunastu kolejnych miesięcy.
Przewoźnik może zaprzestać świadczenia usług wyłącznie w pierwszym dniu zimowego sezonu lotniczego IATA z zachowaniem co najmniej sześciomiesięcznego okresu wypowiedzenia.
Wspólnotowych przewoźników informuje się, że poważne i wielokrotne nieprzestrzeganie zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych może skutkować nie tylko przewidzianymi karami administracyjnymi i/lub sankcjami prawnymi, lecz również wykluczeniem tych przewoźników z uczestnictwa we wszelkich przetargach w sprawach podlegających władzom lokalnym Korsyki na okres pięciu lat.
--------------------------------------------------
Poprawka Francji do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w stosunku do regularnych usług lotniczych pomiędzy portami lotniczymi w Ajaccio, Bastii, Calvi oraz Figari, z jednej strony, oraz portem lotniczym w Paryżu (Orly), z drugiej strony
(2005/C 149/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Na mocy art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, zgodnie z decyzją władz lokalnych Korsyki z dnia 31 marca 2005 r., Francja podjęła decyzję o wprowadzeniu poprawek do zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej w zakresie regularnych połączeń lotniczych między portem lotniczym w Paryżu (Orly), z jednej strony, a portami lotniczymi w Ajaccio, Bastii, Calvi oraz Figari, z drugiej strony, opublikowanych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej C 85 z dnia 9 kwietnia 2002 r.
Zgodnie z przepisami art. 9 rozporządzenia Rady (EWG) nr 95/93 z dnia 18 stycznia 1993 r. w sprawie wspólnych zasad przydzielania czasu na start lub lądowanie w portach lotniczych Wspólnoty, władze Francji podjęły decyzję o zarezerwowaniu niektórych okresów na start i lądowanie w porcie lotniczym Orly dla celów wykonywania wyżej wymienionych usług.
2.
Nowe zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych, uwzględniające, między innymi, wyspiarski charakter Korsyki, są następujące:
2.1. Minimalna częstotliwość lotów, rozkład lotów, flota i zdolność przewozowa
a) Między Paryżem (Orly) a Ajaccio
Częstotliwość lotów jest następująca:
i) od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy, w wymiarze przynajmniej trzech lotów w obie strony dziennie, których rozkład powinien umożliwiać spędzenie przynajmniej dziesięciu godzin w Paryżu i siedmiu godzin w Ajaccio;
ii) w soboty, niedziele i dni wolne od pracy, w wymiarze przynajmniej trzech lotów w obie strony dziennie, wykonywanych w regularnych odstępach czasu w ciągu dnia.
Usługi należy wykonywać przy wykorzystaniu samolotów z silnikiem turboodrzutowym.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Paryżem (Orly) a Ajaccio.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferowana zdolność przewozowa powinna wynosić przynajmniej 160 miejsc w letnim sezonie lotniczym IATA (w zimowym sezonie lotniczym IATA może zostać zmniejszona do 140 miejsc) w następujących przypadkach:
- od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy, w każdą stronę, zarówno rano jak i wieczorem po godzinie 18.00,
- w niedzielę, chyba że następujący po niej poniedziałek jest dniem wolnym od pracy, po godzinie 18.00, na trasie Korsyka — Paryż,
- w ostatnim dniu długiego weekendu, jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, po godzinie 18.00, na trasie Korsyka — Paryż,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, w tym dniu wolnym od pracy po godzinie 18.00 na trasie Korsyka — Paryż;
ii) oferta powinna zawierać następującą minimalną zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (całkowita zdolność przewozowa w obie strony):
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa wynosi 850 miejsc dziennie,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 1200 miejsc dziennie,
- od końca marca do końca października (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 600 miejsc dziennie;
iii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- pierwszy i ostatni dzień wakacji szkolnych,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, na ten dzień oraz dzień poprzedni,
- jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, na dzień poprzedzający długi weekend oraz na ostatni dzień tego długiego weekendu.
Dodatkowa minimalna zdolność przewozowa jest następująca:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 12000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- podczas dziesięciu tygodni lata (od końca czerwca do początku września): 2800 miejsc tygodniowo oraz, w zależności od roku kalendarzowego 10000 miejsc na loty dostosowane do potrzeb wyjazdów na początku lipca, w połowie lipca, pod koniec lipca/na początku sierpnia, w połowie sierpnia oraz pod koniec sierpnia, przed rozpoczęciem roku szkolnego,
- podczas pozostałej części letniego sezonu lotniczego IATA, z wyłączeniem dziesięciu tygodni lata: 33000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
b) Między Paryżem (Orly) a Bastią
Częstotliwość lotów jest następująca:
i) od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy, w wymiarze przynajmniej trzech lotów w obie strony dziennie, których rozkład powinien umożliwiać spędzenie przynajmniej dziesięciu godzin w Paryżu i siedmiu godzin w Bastii;
ii) w soboty, niedziele i dni wolne od pracy, w wymiarze przynajmniej trzech lotów w obie strony dziennie, w regularnych odstępach czasu w ciągu dnia.
Usługi należy wykonywać przy wykorzystaniu samolotów z silnikiem turboodrzutowym.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Paryżem (Orly) a Bastią.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferowana zdolność przewozowa powinna wynosić przynajmniej 160 miejsc w letnim sezonie lotniczym IATA (w zimowym sezonie lotniczym IATA może zostać zmniejszona do 140 miejsc) w następujących przypadkach:
- od poniedziałku do piątku, oprócz dni wolnych od pracy, w każdą stronę, zarówno rano jak i wieczorem po godzinie 18.00,
- w niedzielę, chyba że następujący po niej poniedziałek jest dniem wolnym od pracy, po godzinie 18.00 na trasie Korsyka — Paryż,
- w ostatnim dniu długiego weekendu, jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, po godzinie 18.00, na trasie Korsyka — Paryż,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, w tym dniu wolnym od pracy po godzinie 18.00, na trasie Korsyka — Paryż;
ii) oferta powinna zawierać następującą minimalną zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa wynosi 850 miejsc dziennie,
- do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 800 miejsc dziennie,
- od końca marca do końca października (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 250 miejsc dziennie;
iii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych i świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- pierwszy i ostatni dzień wakacji szkolnych,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, na ten dzień oraz dzień poprzedni,
- jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, na dzień poprzedzający długi weekend oraz na ostatni dzień tego długiego weekendu.
Dodatkowa minimalna zdolność przewozowa jest następująca:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 10000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- podczas dziesięciu tygodni lata (od końca czerwca do początku września): 2000 miejsc tygodniowo oraz, w zależności od roku kalendarzowego 10000 miejsc na loty dostosowane do potrzeb wyjazdów na początku lipca, w połowie lipca, pod koniec lipca/na początku sierpnia, w połowie sierpnia oraz pod koniec sierpnia, przed rozpoczęciem roku szkolnego,
- podczas pozostałej części letniego sezonu lotniczego IATA, z wyłączeniem dziesięciu tygodni lata: 33000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
c) Między Paryżem (Orly) a Calvi
Częstotliwość lotów jest następująca:
i) w zimowym sezonie lotniczym IATA, w wymiarze przynajmniej pięciu lotów w obie strony tygodniowo, z których trzy odbywają się od piątku do niedzieli a jeden w środku tygodnia, umożliwiających przewóz przynajmniej 140 pasażerów w każdą stronę podczas każdego dnia, w którym odbywają wspomniane się loty;
ii) w letnim sezonie lotniczym IATA, w wymiarze przynajmniej jednego lotu w obie strony dziennie, umożliwiającego przewóz przynajmniej 140 pasażerów.
Usługi należy wykonywać przy wykorzystaniu samolotów z silnikiem turboodrzutowym.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Paryżem (Orly) a Calvi.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferta powinna zawierać następującą minimalną zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa wynosi 1400 miejsc tygodniowo,
- w okresie od końca marca do końca października, minimalna zdolność przewozowa powinna umożliwiać przewóz przynajmniej 140 pasażerów w godzinach popołudniowych w następujących przypadkach:
- w piątek na trasie Paryż-Calvi,
- w niedzielę, chyba że następujący po niej poniedziałek jest dniem wolnym od pracy, na trasie Calvi-Paryż,
- jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, w dniu poprzedzającym długi weekend na trasie Paryż-Calvi, a w ostatnim dniu tego długiego weekendu na trasie Calvi-Paryż,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, w przeddzień dnia wolnego od pracy na trasie Paryż-Calvi, jak również w tym dniu wolnym od pracy na trasie Calvi — Paryż;
do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 2800 miejsc dziennie,
- od końca marca do końca października (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 650 miejsc dziennie;
ii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- pierwszy i ostatni dzień wakacji szkolnych,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, na ten dzień oraz dzień poprzedni,
- jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, na dzień poprzedzający długi weekend oraz na ostatni dzień tego długiego weekendu.
Dodatkowa minimalna zdolność przewozowa jest następująca:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 2000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- podczas dziesięciu tygodni lata (od końca czerwca do początku września): 1900 miejsc tygodniowo oraz, w zależności od roku kalendarzowego 7300 miejsc na loty dostosowane do potrzeb wyjazdów na początku lipca, w połowie lipca, pod koniec lipca/na początku sierpnia, w połowie sierpnia oraz pod koniec sierpnia, przed rozpoczęciem roku szkolnego,
- podczas pozostałej części letniego sezonu lotniczego IATA, z wyłączeniem dziesięciu tygodni lata: 15000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
d) Między Paryżem (Orly) a Figari
Częstotliwość lotów jest następująca:
i) w zimowym sezonie lotniczym IATA, w wymiarze przynajmniej pięciu lotów w obie strony tygodniowo, z których trzy odbywają się od piątku do niedzieli, umożliwiając przewóz przynajmniej 140 pasażerów w każdą stronę podczas każdego dnia, w którym odbywają wspomniane się loty;
ii) w letnim sezonie lotniczym IATA, w wymiarze przynajmniej siedmiu lotów w obie strony tygodniowo, umożliwiających przewóz przynajmniej 140 pasażerów w każdą stronę podczas każdego dnia, w którym odbywają wspomniane się loty.
Usługi należy wykonywać przy wykorzystaniu samolotów z silnikiem turboodrzutowym.
Usługi muszą być wykonywane bez międzylądowania między Paryżem (Orly) a Figari.
Oferowana zdolność przewozowa powinna spełniać następujące warunki:
i) oferta powinna zawierać następującą minimalną zdolność przewozową, figurującą w opublikowanym rozkładzie lotów (suma zdolności przewozowej w obie strony):
- na przestrzeni całego roku podstawowa zdolność przewozowa wynosi 1490 miejsc tygodniowo,
- na przestrzeni całego roku minimalna podstawowa zdolność przewozowa musi umożliwiać przewóz przynajmniej 160 pasażerów po godzinie 18.00 w następujących przypadkach:
- w piątek na trasie Paryż-Figari,
- w niedzielę, chyba że następujący po niej poniedziałek jest dniem wolnym od pracy, na trasie Figari-Paryż,
- jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, w dniu poprzedzającym długi weekend na trasie Paryż-Figari oraz w ostatnim dniu tego długiego weekendu na trasie Figari-Paryż,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, w przeddzień dnia wolnego od pracy na trasie Paryż-Figari, jak również w tym dniu wolnym od pracy na trasie Figari — Paryż;
do wymienionej ilości podstawowej dochodzą:
- w ciągu dziesięciu tygodni począwszy od końca czerwca do początku września: 2800 miejsc tygodniowo,
- od końca marca do końca października (poza wyżej wymienionymi dziesięcioma tygodniami): 650 miejsc tygodniowo;
ii) uwzględniając szczytowe obciążenia ruchu na przestrzeni roku w zależności od rozkładu wakacji szkolnych oraz świąt (Wszystkich Świętych, Boże Narodzenie, Wielkanoc, Wniebowstąpienie, długie weekendy oraz dni, w których odbywają się wyjazdy i powroty z wakacji letnich) należy zapewnić dodatkową minimalną zdolność przewozową (suma zdolności przewozowej w obie strony), uzgodnioną przed rozpoczęciem każdego sezonu lotniczego IATA protokołem ustaleń z Urzędem ds. Transportu Korsyki, ze szczególnym naciskiem na:
- pierwszy i ostatni dzień wakacji szkolnych,
- jeżeli pojedynczy dzień wolny od pracy wypada we wtorek, środę lub czwartek, na ten dzień oraz dzień poprzedni,
- jeżeli dzień wolny od pracy następuje przed lub po sobocie lub niedzieli, na dzień poprzedzający długi weekend oraz na ostatni dzień tego długiego weekendu.
Dodatkowa minimalna zdolność przewozowa jest następująca:
- w zimowym sezonie lotniczym IATA: 2000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie,
- podczas dziesięciu tygodni lata (od końca czerwca do początku września): 1900 miejsc tygodniowo oraz, w zależności od roku kalendarzowego 7300 miejsc na loty dostosowane do potrzeb wyjazdów na początku lipca, w połowie lipca, pod koniec lipca/na początku sierpnia, w połowie sierpnia oraz pod koniec sierpnia, przed rozpoczęciem roku szkolnego,
- podczas pozostałej części letniego sezonu lotniczego IATA, z wyłączeniem dziesięciu tygodni lata: 15000 miejsc przeznaczonych na okresy największego szczytu w sezonie.
Dodatkowe miejsca muszą być wystawione na sprzedaż przynajmniej dwa miesiące przed datą odnośnego lotu.
2.2. Ceny
Podane ceny nie uwzględniają kosztów dystrybucji, podatków i należności per capita pobieranych przez państwo, władze lokalne oraz władze portu lotniczego i są przedstawione jako takie na bilecie lotniczym. Zawierają natomiast podatek od wartości dodanej (VAT) w odniesieniu do kontynentalnej części przelotu:
- Cena zwykła na trasie między Paryżem (Orly) a Korsyką w jedną stronę może wynosić najwyżej 136 euro, a w okresie dziesięciu tygodni od końca czerwca do początku września — najwyżej 167 euro.
- Podróżni, których główne miejsce zamieszkania znajduje się na Korsyce, odbywający podróż tam i z powrotem na podstawie biletów zakupionych na Korsyce, ważnych, jeżeli pobyt poza Korsyką jest krótszy niż 40 dni, z wyjątkiem studentów miejscowych poniżej 27 roku życia, mogą przez cały rok korzystać ze stałej ceny w wysokości 136 euro za bilet w obydwie strony na trasie Paryż (Orly) — Korsyka, bez ograniczeń zdolności przewozowej.
- W odniesieniu do wszystkich lotów na trasie Paryż (Orly) — Korsyka w jedną stronę pasażerowie następujących kategorii korzystają ze stałej ceny w wysokości 75 euro, która w okresie dziesięciu tygodni od końca czerwca do początku września wynosi 86 euro:
i) młodzież do 25 roku życia;
ii) osoby powyżej 60 roku życia;
iii) studenci do 27 roku życia;
iv) rodziny (przynajmniej dwie spokrewnione ze sobą osoby podróżujące razem);
v) osoby niepełnosprawne.
W ramach limitu wynoszącego 50 % dziennej zdolności przewozowej przypadającej na każdy kierunek na każdej trasie, w odniesieniu do wyżej wymienionych kategorii pasażerów, przewoźnik zobowiązany jest zezwolić na sprzedaż biletów bez ograniczeń, aż do wyczerpania wszystkich dostępnych miejsc.
W odniesieniu do wyżej wymienionych kategorii pasażerów oraz mieszkańców Korsyki, przewoźnik może zażądać, aby bilety były wydawane i wykupywane w terminie proporcjonalnym do uprzedniej rezerwacji, na podstawie specjalnie sporządzonej tabeli.
W przypadku nadmiernego, nieprzewidywalnego i niezależnego od woli przewoźników wzrostu składników kosztów mających wpływ na obsługę połączeń lotniczych, podane maksymalne ceny mogą zostać podwyższone proporcjonalnie do stwierdzonego wzrostu.
Przewoźnicy obsługujący połączenia są zawiadamiani o takich zmianach cen maksymalnych w terminie dostosowanym do okoliczności; ceny te są również niezwłocznie przekazywane Komisji Europejskiej dla celów publikacji w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. 2.3.
Zniesienie przez Francję zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej w zakresie regularnych usług lotniczych między: Korsyką, z jednej strony, a Lyonem i Montpellier, z drugiej strony
(2005/C 149/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, Francja, zgodnie z decyzją władz lokalnych Korsyki z dnia 31 marca 2005 r. podjęła decyzję o zniesieniu od dnia 30 października 2005 r. zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych:
- między Lyonem, z jednej strony a Ajaccio, Bastią, Calvi i Figari, z drugiej strony, opublikowanych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 297 z dnia 19 października 2000 r.;
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 151/04)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"MONTES DE GRANADA"
Nr CE ES/00169/ 8.11.2000
CNP (X) COG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (COG), należy zapoznać się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy Departament w Państwie Członkowskim:
Nazwa: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada — Dirección General de Alimentación — Secretaria General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Adres: _BAR_ Infanta Isabel, 1, E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-91) 347 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-91) 347 54 10 _BAR_
2.
Wnioskodawca:
2.1Nazwa: _BAR_ ASOCIACIÓN PARA LA CALIDAD DEL ACEITE DE OLIVA VIRGEN DE LOS MONTES DE GRANADA _BAR_
2.2Adres: _BAR_ c/Doctor López Font, Bajo 7, E-18004 Granada — España _BAR_
Telefon: _BAR_ 958 — 52 26 16 _BAR_
Faks: _BAR_ 958 — 53 52 45 _BAR_
2.3Skład: _BAR_ Producenci/przetwórcy (X) Inny ( ) _BAR_
3.
Typ produktu:
OLIWA Z OLIWEK Z PIERWSZEGO TŁOCZENIA Klasa 1.5 — Oleje i tłuszcze
4.
Opis dokumentu specyfikacji:
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Montes de Granada"
Opis produktu:
Oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia otrzymywana ze zdrowych i dojrzałych owoców drzewa oliwkowego (Olea europea) odmian podstawowych (Picual, Lucio i Loaime) oraz odmian drugorzędnych (Escarabajuelo, Negrillo de Iznalloz, Hojiblanca i Gordal de Granada) uprawianych na wyznaczonym obszarze.
Oliwę otrzymuje się w wyniku łącznego prasowania podstawowych i drugorzędnych odmian. Chodzi zatem o oliwy uzyskane z wielu odmian posiadające dodatkowe właściwości każdej z nich.
Właściwościami organoleptycznymi w sposób istotny wyróżnia się odmiana Picual (kolor zielony, smak goryczy: od średniego do intensywnego i o aromacie owocowym) łagodzona odmianami Lucio, Loaime i odmianami drugorzędnymi dającymi świeży smak przypominający różne owoce o słodkim smaku i kolorze bardziej złotym.
Oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia produkowane na danym obszarze mają zapach owocowy i słodki smak przypominające niedawno prasowane oliwki świeże lub dojrzałe, smak delikatnej goryczy i aromat, którego intensywność zmienia się w zależności od stopnia dojrzałości oliwek prasowanych.
Ich stopień kwasowości jest niski i kolor zmienia się od intensywnie zielonego do żółtego o zielonym odcieniu.
W odniesieniu do składu lipidowego charakteryzują się dużą zawartością kwasu oleinowego zazwyczaj powyżej 80 % a niekiedy 83 %.
Stosunek kwasów mononienasyconych/polinienasyconych jest wysoki (12 do 20), co daje wysoką wartość dietetyczną.
Stabilność chemiczna oliwy z oliwek jest wysoka i wynika ona w dużej części ze składników nadających gorzki smak, które czynią ją bardziej odporną na utlenienie niż inne oliwy z pierwszego tłoczenia.
Obszar geograficzny: Region naturalny Montes de Granada, znajdujący się w prowincji Granada i obejmujący następujące gminy: Alamedilla, Alfacar, Alicún de Ortega, Benalúa de las Villas, Calicasas, Campotéjar, Cogollos Vega, Colomera, Darro, Dehesas de Guadix, Deifontes, Diezma, Fonelas, Gobernador, Guadahortuna, Güevéjar, Huélago, Iznalloz, północna część gminy La Peza do rzeki Fardes, Montejícar, Montillana, Morelábor, Nívar, Pedro Martínez, Piñar, Torrecardela i Villanueva de las Torres, wschodnia część gminy Moclin aż do granic naturalnych wyznaczonych przez rzekę Velillos i część północną gminy Albolote i Atarfe do granic naturalnych wyznaczonych przez rzeki Cubillas i Colomera aż do ich połączenia.
Dowód pochodzenia Wpis do rejestru rady regulacyjnej (Consejo Regulador)
Oliwki pochodzą z plantacji gajów oliwnych wpisanych do odpowiedniego rejestru rady regulacyjnej, znajdujących się na wyznaczonym obszarze geograficznym.
Oliwę otrzymuje się w olejarniach wpisanych do odpowiedniego rejestru rady regulacyjnej, znajdujących się na wyznaczonym obszarze geograficznym.
Oliwa jest pakowana w przedsiębiorstwach zajmujących się pakowaniem i dystrybucją wpisanych do odpowiedniego rejestru rady regulacyjnej, znajdujących się na wyznaczonym obszarze geograficznym.
Złożenie wniosku o wpis do rejestru nie jest obowiązkowe. Wniosek może być złożony przez każdą osobę fizyczną lub prawną, której plantacje, olejarnie lub przedsiębiorstwa zajmujące się pakowaniem znajdują się na wyznaczonym obszarze geograficznym.
Rada regulacyjna jest zobowiązana do poinformowania osób składających wniosek o ich prawach i obowiązkach oraz do dostarczenia im szczegółowego opisu obowiązujących wymagań i warunków technicznych.
Po złożeniu wniosku odbywa się wstępna inspekcja plantacji lub obiektów należących do osoby składającej wniosek w celu sprawdzenia, czy elementy specyfikacji są zgodne z przepisami rozporządzenia.
Ostateczna rejestracja w odpowiednich rejestrach jest zatwierdzana przez radę regulacyjną po przedstawieniu wniosku, któremu towarzyszy sprawozdanie ze wstępnej inspekcji oraz pozostała część wymaganej dokumentacji.
Certyfikacja
Plantacje gajów oliwnych, olejarnie lub przedsiębiorstwa zajmujące się pakowaniem wpisane do rejestrów rady regulacyjnej są przedmiotem okresowych inspekcji w celu zapewnienia monitorowania i sprawdzania, czy elementy specyfikacji są zgodne z przepisami rozporządzenia.
Olejarnie lub przedsiębiorstwa zajmujące się pakowaniem przedkładają wniosek o certyfikację partii, po złożeniu którego rada regulacyjna pobiera próbki. Zbiorniki są następnie opieczętowane aż do momentu rozlewania oliwy do butelek lub sprzedaży hurtowej.
Aby partia produktu otrzymała certyfikację, produkt musi spełniać wymagania administracyjne, techniczne i wykonawcze ustanowione w specyfikacji, rozporządzeniu i podręczniku jakości.
Rada regulacyjna podejmuje decyzję o przyznaniu bądź nieprzyznaniu certyfikacji partii na podstawie przedstawionej dokumentacji jak i danych z inspekcji, wyników analitycznych i innych dokumentów znajdujących się w archiwach.
Po otrzymaniu certyfikacji partia produktu jest pakowana pod nadzorem rady regulacyjnej jedynie w przedsiębiorstwach zajmujących się pakowaniem wpisanych do odpowiedniego rejestru, znajdujących się na wyznaczonym obszarze geograficznym.
Opakowania zawierają etykietę dodatkową określającą nazwę pochodzenia, na której znajduje się także nazwa "Montes de Granada" oraz logo jak również jeden numer porządkowy serii nadany każdemu opakowaniu.
Metoda otrzymywania Produkcja oliwek
Sadzenie odbywa się zazwyczaj w deszczowym okresie jesienno-zimowym. Rośliny sadzi się do gruntu na głębokość ok.
Rozmieszczenie plantacji różni się w zależności od jej wieku. Wśród starszych plantacji odległość między drzewami wynosi 12 m (sadzenie w kwadracie) i 8 m (sadzenie w trójkącie) — 2, 3 lub 4 szczepy na drzewo.
Na terenie nowych plantacji odległość między drzewami wynosi 5 m (sadzenie w kwadracie) — jeden szczep na drzewo.
Sposoby uprawy stosowane podczas roku:
- Zaoranie ziemi: celem jest usunięcie chwastów jak również szczelin i twardej skorupy ziemi nie powodując przy tym utraty jej wilgotności i zapobiegając jej zbiciu.
Stosowana jest także uprawa z oraniem lub bez orania lub nieorania, lecz znacznie rzadziej.
- Nawożenie i zastosowanie produktów fitosanitarnych: odnoszą się do sposobów, które zmieniają się w zależności od rodzaju gleby i wpływu plag i/lub chorób uwarunkowanych klimatem.
- Nawadnianie: ogólnie gaje oliwne w regionie w 95 % nie są nawadniane.
W wyniku suszy, która wystąpiła w ostatnich latach (1995) na terenie niektórych plantacji wprowadzono system nawadniania kropelkowego w celu uregulowania produkcji. System ten stosuje się od marca do września w zależności od opadów deszczu.
- Przycinanie: polega na usuwaniu gałęzi i pędów bezowocnych (ścięcie gałęzi) w celu kontroli wzrostu wegetatywnego drzewa oliwkowego.
- Zbiór i transport: zbiór odpowiednio dojrzałych oliwek rozpoczyna się na początku lub w połowie grudnia w zależności od stopnia dojrzałości.
Do zbioru oliwek zbieranych z drzewa wykorzystuje się zarówno ręczną metodę tradycyjną — strącanie oraz metodę mechaniczną — wibracje, która nie uszkadza owoców.
Oliwki leżące na ziemi są zbierane, transportowane i przetwarzane osobno, ponieważ nie nadają się one do produkcji oliwy objętej chronionym oznaczeniem geograficznym.
Transport oliwek do olejarni odbywa się zawsze w dniu zbioru z zachowaniem środków ostrożności.
Otrzymywanie oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia
Oliwki leżące na ziemi i oliwki zbierane z drzewa są przetwarzane osobno na wszystkich etapach produkcji:
- Odbiór, czyszczenie, ważenie i mycie oliwek: wszystkie te czynności mają na celu wyselekcjonowanie owoców i usunięcie pozostających liści, łodyg, pyłków i innych ewentualnie obecnych cząstek.
- Prasowanie i ugniatanie: celem tych czynności jest utarcie na miazgę oliwek w celu otrzymania oliwy ze struktur komórkowych wewnątrz oliwek.
- Oddzielenie etapów stałego i płynnego oraz oddzielenie etapów płynnych: wynikiem tych działań jest oddzielenie oliwy od pozostałych składników oliwek.
- Przechowywanie oliwy w piwnicy: otrzymana oliwa przechowywana jest w kontrolowanych odpowiednich warunkach świetlnych i temperaturowych w piwnicy w pojemnikach ze stali nierdzewnej do momentu pakowania.
- Pakowanie: Pakowanie musi odbywać się w miejscu pochodzenia.
Warunek ten ma na celu zapewnienie lepszej ochrony jakości i autentyczności produktu i w konsekwencji reputację nazwy pochodzenia, za którą beneficjenci w pełni i wspólnie odpowiadają.
Oczywistym jest, że kontrole przeprowadzane w strefie produkcji, pod nadzorem beneficjentów nazwy pochodzenia są przeprowadzane systematycznie i dokładnie przez specjalistów posiadających fachową wiedzę dotyczącą cech produktu.
Trudno byłoby zapewnić skuteczność kontroli wymaganych dla zagwarantowania jakości produktu, gdyby były one przeprowadzane poza strefą produkcji.
Związek Historyczny
Związek ten określony jest przez pozostałości archeologiczne istniejące w strefie oraz przez odniesienia bibliograficzne dotyczące nazwy, regionu i produktu.
Pierwsze odniesienie sięga XVI wieku i dotyczy "terenów górskich" oraz "uprawy oliwek" w strefie Montes de Granada.
Jest to dokument, który zawiera następujący fragment tzw. Repartimientos: "… każda rodzina miała także prawo do części plantacji gajów oliwnych, które …".
(PEINADO SANTAELLA, 1989; La repoblación de la tierra de Granada: Los Montes, Universidad de Granada).
W XVII wieku, w wyniku różnych czynników, w szczególności w wyniku zmniejszenia się liczby ludności obszarów wiejskich po wygnaniu Maurów, uprawa zbóż ustąpiła miejsca uprawom winorośli i gajów oliwnych zgodnie z kroniką Granady HENRIQUEZA DE JORQUERA.
Inne odniesienie bibliograficzne z roku 1643 wspomina o "Olivas de Marca" o wysokich drzewach produkujących wysokiej jakości oliwki (LIBRO DE APEOS DE COGOLLOS VEGA, Real Chancillería de Granada).
Jeszcze obecnie istnieją drzewa, ponad 500 — letnie, należące do odmiany Loaime, nazwa pochodzenia drzewa (MARTINEZ ROBLES, 1833; COLMEIRO, 1865; PATAC et al., 1954; MINISTERIO DE AGRICULTURA, 1976 b; BARRANCO i RALLO, 1984).
Zgodnie z dokumentami z XVIII wieku, prowincja Granada przedłożyła Radzie Castilla wniosek o wykarczowanie łącznie 5749 ha. Ponadto nielegalne wykarczowanie dużej ilości hektarów przyczyniło się do zwiększenia tej liczby do 14103 ha.
Tereny te przeznaczono w dużej części pod uprawę gajów oliwnych, szczególnie w rejonie Los Montes. W ten sposób w 1799 roku Granada zajmowała dziewiąte miejsce w produkcji oliwy z oliwek — 120600 kwintali (LICERAS RUIZ, 1993).
Ważny dokument historyczny z połowy XIX wieku (DICCIONARIO GEOGRAFICO ESTADISTICO E HISTORICO, PASCUAL MADOZ, 1845. Reeditado por BOSQUE MAUREL, 1987) zachwala zalety gajów oliwnych z tego regionu oraz znakomity smak oliwy: "MONTES DE GRANADA … i pomimo ograniczonej ilości wody pitnej, wody rzek Cubillas, Benalúa i Moclín są wykorzystywane do podlewania niektórych otaczających je terenów oraz produkcji różnego rodzaju zboża, bardzo jasne i wyborne oliwy, wina i wiele rodzajów nasion …".
Odniesienia do Benalúa i Moclín oraz bliskiego regionu Colomera wskazują, że podczas całego omawianego wieku w gminach tych uprawiano najwięcej oliwek oraz wytwarzano największą ilość oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia, o czym świadczą stare olejarnie zbudowane między XVIII a XIX wiekiem.
Colomera posiada nadal Molino de Galenos, której proces ugniatania odbywa się w sposób ręczny, Molino de La Puente napędzaną siłą wody oraz Molino de Las Niñas uruchamianą przez zwierzęta (także na Ruta del Legado Andalusí).
W okresie między 1913 a 1933 rokiem, podczas tzw. "złotej epoki hiszpańskich gajów oliwnych", zaobserwowano największy wzrost ilości plantacji i poprawę upraw w celu produkcji wysokiej jakości oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia.
We wspomnianym okresie gaj oliwny Montes de Granada ciągle się rozrastał, przekraczając zdecydowanie tempo średniej ekspansji w innych prowincjach w Andaluzji.
Podczas wojny domowej w Hiszpanii, nastąpił największy wynoszący 50 % wzrost powierzchni gajów oliwnych znajdujących się w tym regionie. Z tego właśnie powodu obecnie wiele gajów oliwnych ma 40-50 lat.
W roku 1957 wydano przepisy prawne, na mocy których utrzymano powierzchnię gajów oliwnych ze względu na korzyści dla kraju jako czynnik przyczyniający się do utrzymania gruntów rolnych.
W latach 60 — tych powierzchnia gajów oliwnych w prowincji Granada wzrosła dwukrotnie z 62 2002 do 118365 ha. Również w obszarze Montes de Granada powierzchnia przeznaczona pod tę uprawę wynosi 77,5 % ogólnej powierzchni gruntów produkcyjnych.
Naturalny
Ze względu na cechy szczególne regionu, czyli ukształtowanie, glebę, klimat, systemy rzeczne, uprawa drzew oliwkowych jest najlepiej dostosowana do tych trudnych warunków.
W krajobrazie tego regionu przeważają średnie góry, z obniżeniem terenu od około 750 do 900 m wysokości i sfałdowaniami terenu rozciągającymi się ze wschodu na zachód i osiągającymi maksymalną wysokość od 1400 do 2000 m.
Miasteczka położone są na wysokości 900 m nad poziomem morza.
Ogólnie krajobraz cechuje się stromymi zboczami w masywach wapiennych wraz z innymi formami morfologicznymi, także stromymi, składającymi się ze wzgórz i wzniesień wapiennych, marglu wapiennego i piasku gliniastego.
Dalej na wschód krajobraz staje się bardziej łagodny tworząc dolinę na wysokości 1200 m przerwaną na krańcu wschodnim regionu przez dolinę rzeki Fardes, która stanowi naturalną granicę regionu na wschodzie. Od tego miejsca ukształtowanie terenu zmienia się i stanowi typową orografię terenu południowo-wschodniej Hiszpanii.
W odniesieniu do struktury gleby, region los Montes charakteryzuje się bardzo złożonymi typami gleby, co oznacza raczej kombinacje wielu typów gleb niż gleby jednego określonego typu. Przeważają gleby, które rozwinęły się w wyniku rozpadu wielu odmian litologicznych wapienia.
Są one bogate w materiały wapieniowe pochodzące z erozji sierry, co daje wysoki poziom węglanu wapniowego (powyżej 40 %). Ich struktura była następnie przekształcana poprzez ciągłe zmiany powierzchni rolnej.
Cechy klimatyczne regionu odpowiadają klimatowi śródziemnomorskiemu kontynentalnemu, charakteryzującemu się znacznymi wahaniami temperatur, w związku z dużą różnicą między temperaturą maksymalną a minimalną w dzień i w nocy oraz latem i zimą.
Średnie roczne opady atmosferyczne wynoszą między 400 a 600 mm a nawet są niższe w latach suszy.
Zimy są długie i chłodne, występują częste opady śniegu i przymrozki. Lata są długie i ciepłe, a temperatura osiąga nawet 40 °C.
Nazwa: _BAR_ CONSEJO REGULADOR DE LA DENOMINACION DE ORIGEN "MONTES DE GRANADA". _BAR_
Adres: _BAR_ Plaza de la Constitución, 4, — E-18550 Iznalloz, — Granada _BAR_
Tel.: _BAR_ 958 — 39 70 07 _BAR_
Faks: _BAR_ 958 — 39 70 07 _BAR_
Struktura kontroli:
El Consejo Regulador de la Denominación de Origen "Montes de Granada", cumple la norma EN 45011.
Oznakowanie: Oznakowanie "Denominación de origen Montes de Granada" jest obowiązkowe.
Etykieta jest zatwierdzana przez radę regulacyjną.
Każde opakowanie posiada etykietę dodatkową z numerem, wydawaną przez radę regulacyjną.
- Ustawa nr 25/1970 z dnia 2 grudnia 1970 r. w sprawie winnic, win i napojów spirytusowych.
- Dekret nr 835/1972 z dnia 23 marca 1972 r. ustanawiający przepisy wykonawcze do ustawy nr 25/1970.
- Zarządzenie z dnia 25 stycznia 1994 r. określające zgodność ustawodawstwa hiszpańskiego z rozporządzeniem (EWG) nr 2081/92 z dnia 14 lipca 1992 r., w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spożywczych.
- Dekret królewski nr 1643/1999 z dnia 2 października 1999 r. określający procedurę rozpatrywania wniosków o wpis do wspólnotowego rejestru chronionych oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia.
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki dot. Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 151/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 26/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ VDL JONCKHEERE BUS & Coach NVSchoolstraat 50B-8800 Roeselare _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,09 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Budowa autobusów _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 30/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ CORUS ALUMINIUM NVA.
Stockletlaan 87B-2570 Duffel _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,2 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Blacha aluminiowa _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 35/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Na obszarze całego kraju _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc w zakresie szkoleń dla pracowników _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio del 21.6.1999 recante disposizioni generali sui Fondi strutturali;Regolamento (CE) n. 1784/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio del 12.7.1999 relativo al Fondo sociale europeo;Regolamento (CE) n. 1159/2000 relativo alle azioni informative e pubblicitarie a cura degli Stati membri sugli interventi dei Fondi strutturali;Regolamento (CE) n. 438/2001 della Commissione del 2 marzo 2001 recante modalità di applicazione del Regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio per quanto riguarda i sistemi di gestione e di controllo dei contributi concessi nell'ambito dei Fondi strutturali e le modifiche apportate dal Regolamento (CE) n. 2355/2002;Regolamento (CE) n. 448/2004 della Commissione del 10 marzo 2004 che modifica il Regolamento (CE) n. 1685/2000 recante disposizioni di applicazione del Regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio per quanto riguarda l'ammissibilità delle spese concernenti le operazioni cofinanziate dai Fondi strutturali e che revoca il Regolamento (CE) n. 1145/2003;Comunicazione della Commissione europea n. C(2000) 853 del 14.4.2000 che stabilisce gli orientamenti dell'Iniziativa Comunitaria EQUAL, relativa alla cooperazione transnazionale per promuovere nuove pratiche di lotta alle discriminazioni e alle disuguaglianze di ogni tipo in relazione al mercato del lavoro;Comunicazione della Commissione europea n. C(2003) 840 del 30.12.2003 che definisce gli orientamenti per la seconda fase dell'Iniziativa Comunitaria EQUAL, relativa alla cooperazione transnazionale per promuovere nuovi mezzi di lotta contro tutte le forme di discriminazioni e di disparità connesse al mercato del lavoro;Decisione della Commissione C(2001) 43 del 26.3.2001 recante approvazione del programma di iniziativa comunitaria per la lotta contro le discriminazioni e le disuguaglianze in relazione al mercato del lavoro (EQUAL) in Italia;Documento Unico di Programmazione, approvato dal Comitato di Sorveglianza nella riunione del 12 marzo 2004 ed inviato alla Commissione europea per l'approvazione definitiva;Deliberazione n. 67 del 22 giugno 2000 del CIPE ("Definizione delle aliquote di cofinanziamento pubblico nazionale per i programmi di iniziativa comunitaria EQUAL, INTERREG III, LEADER + e URBAN II, relativi al periodo 2000-2006"). _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 3,5 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ Nie _BAR_
Data realizacji _BAR_ 10.5.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów: _BAR_ Nie _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
Lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:MINISTERO DEL LAVORO E DELLE POLITICHE SOCIALI — UFFICIO CENTRALE FORMAZIONE PROFESSIONALE DEI LAVORATORI — DIV.
IV _BAR_
Adres:via Fornovo, 8I-00192 Roma _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak X _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 36/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Rzeczpospolita Polska _BAR_
Region _BAR_ Cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Program pomocy na szkolenia w zakresie niektórych ulg podatkowych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 48 § 1 pkt 1 i 2 i art. 67 § 1 ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. Ordynacja podatkowa (Dz.U. nr 137, poz. 926 z późn. zm.)Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 21 kwietnia 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy na szkolenia w zakresie niektórych ulg podatkowych (Dz.U. nr 95, poz. 955), _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ EUR 10,39 milion _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie szczególne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory, które mogą się ubiegać o pomoc szkoleniową _BAR_ Tak _BAR_
Ograniczone do poszczególnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołóstwo i uprawy wodne _BAR_ _BAR_
—Górnictwo węglowe _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory wytwórcze _BAR_ _BAR_
Lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Przemysł stoczniowy _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł samochodowy _BAR_ _BAR_
Inne sektory wytwórcze _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Morskie usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ NazwaOrgany podatkowe:1)naczelnik urzędu skarbowego, naczelnik urzędu celnego, wójt, burmistrz (prezydent miasta), starosta albo marszałek województwa — jako organ pierwszej instancji;2)dyrektor izby skarbowej, dyrektor izby celnej — jako:a)organ odwoławczy odpowiednio od decyzji naczelnika urzędu skarbowego lub naczelnika urzędu celnego;b)organ pierwszej instancji, na podstawie odrębnych przepisów;c)organ odwoławczy od decyzji wydanej przez ten organ w pierwszej instancji;3)samorządowe kolegium odwoławcze — jako organ odwoławczy od decyzji wójta, burmistrza (prezydenta miasta), starosty albo marszałka województwa;4)Minister właściwy do spraw finansów publicznych jest organem podatkowym — jako:a)organ pierwszej instancji w sprawach stwierdzenia nieważności decyzji, wznowienia postępowania, zmiany lub uchylenia decyzji lub stwierdzenia jej wygaśnięcia — z urzędu;b)organ odwoławczy od decyzji wydanych w sprawach, o których mowa w lit. a). _BAR_
Adres:Cały kraj. _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 41/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Bawaria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Torhauswerkstatt GmbH _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ BayHO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 3, Programmergänzung zu Ziel 3 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 118163,00 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 15.6.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujace się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Transport morski _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Adres:Hegelstraße 4, D-95447 Bayreuth _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 45/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Estonia _BAR_
Region _BAR_ Estonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ "Estoński narodowy plan rozwoju na rzecz wykorzystania funduszy strukturalnych UE — jednolity dokument programowy na lata 2004-06"; Środek 1.2 "Rozwój zasobów ludzkich przedsiębiorstw w celu zwiększenia konkurencyjności gospodarczej", sekcja "Szkolenia" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Majandus- ja kommunikatsiooniministri määrus 15.6.2004. a nr 154 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ Estonia: 0,32 mln EUREFRR: 0,96 mln EURrazem: 1,28 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.7.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Sektory kwalifikujące się do pomocy: _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ Nie _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ Nie _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ Nie _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Morskie usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Adres:Roosikrantsi 11, EE-10119 Tallinn, Eesti Vabariik _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 53/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ The Welding Institute Ltd (TWI) — Joining Forces North East Training 4 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 11 (1) of the Industrial Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 67257 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 stycznia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Nie _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Government Office for the North EastEuropean Programmes Secretariat _BAR_
Adres:Wellbar HouseGallowgateNewcastle upon TyneNE1 4TD(począwszy od dnia 9 sierpnia 2004 r., na poniższy adres:CitygateGallowgateNewcastle upon TyneNE1 4WH) _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 54/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Estonia _BAR_
Region _BAR_ Estonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Estoński narodowy plan rozwoju na rzecz wykorzystania funduszy strukturalnych UE — jednolity dokument programowy 2004-2006, środek 1.3 "Integracyjny Rynek Pracy" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Sotsiaalministri määrus nr 89 ( 7.7.2004) RAK meetme 1.3 "Võrdsed võimalused tööturul" tingimused ja toetuse seire läbiviimise eeskiri _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ 8 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 19.7.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Sektory kwalifikujące się do pomocy: _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ Nie _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Tööturuamet _BAR_
Adres:Luha 16EE-10129 TallinnEstonia _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 82/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Francja _BAR_
Region _BAR_ Akwitania _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc w zakresie szkoleń dla pracowników przedsiębiorstw _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Règlement 68/2001 du 12 janvier 2001 de la commission européenne sur les aides à la formationRèglement d'intervention sur la formation des salariés du Conseil régional d' Aquitaine du 26 mars 2001, actualisé le 24 mars 2003 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,65 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 26.3.2001 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Monsieur le Préfet de région _BAR_
Adres:4B, Esplanade Charles de GaulleF-33077 Bordeaux Cedex _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w zakresie szkoleń
(2005/C 152/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XT 5/01 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Saarland _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Program "Cel nauki: produktywność" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Richtlinien zur Umsetzung des Programms Lernziel Produktivität _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 4,5 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ 50% dla uczestników/czek z dużych przedsiębiorstw70% dla uczestników/czek z MŚP _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 01.06.2001 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Szkolenia zawodowe dla pracowników różnych przedsiębiorstw _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujace się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i/lub akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Transport morski _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerium für Wirtschaft des Saarlandes _BAR_
Adres:Referat D/6Am Stadtgraben 6-866111 Saarbrücken _BAR_
Dalsze informacje _BAR_ Klaus Richard Antes _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 12/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Liguria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: _BAR_ Obwieszczenie publiczne regionu Liguria w sprawie działań promujących firmowe, sektorowe lub terytorialne programy szkoleniowe oraz rozwój praktyki ustawicznego szkolenia na rok 2003. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 9 legge 19 luglio 1993 n. 236;Art. 48, legge 23/12/2000 n. 388;Decreto del Ministero del Lavoro e delle Politiche sociali n. 296 del 28/10/2003;Provvedimento del Ministero del Lavoro e delle Politiche sociali del 21 luglio 2003P.O.R. FSE Obiettivo 3 — Regione Liguria approvato dalla Commissione Europea con decisione n. C(2000) 2072 del 21 settembre 2000 — Misura D1 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Łączna kwota roczna _BAR_ 1,885 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Łączna kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2 do 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Począwszy od 13.02.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Orientacyjnie do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory, które mogą ubiegać się o pomoc szkoleniową _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:REGIONE LIGURIA SETTORE POLITICHE ATTIVE DEL LAVORO _BAR_
Adres:Via Fieschi 1516121 Genovatel: 010/54851 faks: 010/5485932 _BAR_
Przyznawanie dużych indywidualnych dotacji pomocowych _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek nie dotyczy przyznawania pomocy indywidualnej lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji w przypadku, gdy: kwota pomocy na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza sumę 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XT 14/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ PTA Productivity Training — Dupont SA (UK) Ltd _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Act 1998 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 639000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 30.03.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.03.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi/ Środki chemiczne _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:ONE NorthEast _BAR_
Adres:Stella HouseNewburn RiversideNewcastle upon TyneNE15 8NY _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznana jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XT 18/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Walia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Programy szkoleniowe Krajowej Rady Edukacji i Szkoleń w zakresie ustawicznego kształcenia dla przedsiębiorstw z Walii i ich pracowników _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ The Learning and Skills Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 12 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 01.04.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 zgodnie z obowiązującym rozporządzeniem wypłaty mogą być dokonywane w okresie sześciu miesięcy po upływie tego terminu. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Welsh Assembly Government _BAR_
Adres:Crown Buildings, Cathays Park,Cardiff, CF103NQKontakt: Keith Jones _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznana jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 21/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ BOMBARDIER TRANSPORTATION BELGIUM NVVaartdijkstraat 58200 BRUGIA _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,7 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Produkcja taboru kolejowego i tramwajów _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 11000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 24/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ INALFA NVNobelstraat 23930 HAMONT-ACHEL _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,5 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Dostawca _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 11000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XT 37/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Strategia na rzecz szerszego wdrożenia HACCP w sektorze dostaw gastronomicznych w Zjednoczonym Królestwie (rozszerzenie XT42/03) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Food Standards Act 1999 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 2,6 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 maja 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 1 maja 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi:dostawy gastronomiczne dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Food Standards Agency _BAR_
Adres:Aviation House125 KingswayLondonWC2B 6NH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Podsumowanie decyzji wspólnotowych w sprawie pozwoleń na dopuszczenie do obrotu produktów leczniczych w okresie od dnia 10 maja 2005 r. do dnia 15 czerwca 2005 r.
(Decyzje przyjęte na mocy Artykułu 34 dyrektywy 2001/83/WE [1] lub Artykułu 38 dyrektywy 2001/82/WE [2])
(2005/C 153/04)
— Wydawanie, przedłużanie oraz zmiany krajowych pozwoleń na dopuszczenie do obrotu
Data podjęcia decyzji _BAR_ Nazwa(nazwy) produktu leczniczego _BAR_ Posiadacz(e) pozwolenia na dopuszczenie do obrotu _BAR_ Zainteresowane Państwo Członkowskie _BAR_ Data powiadomienia _BAR_
10.05.2005 _BAR_ Regividon _BAR_ Patrz załącznik I _BAR_ Patrz załącznik I _BAR_ 24.05.2005 _BAR_
Patrz załącznik
[1] Dz.U. L 311 z 28.11.2001, str. 67.
[2] Dz.U. L 311 z 28.11.2001, str. 1.
--------------------------------------------------
Zestawienie informacji przekazanych przez Państwa Członkowskie, dotyczących pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i art. 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw zajmujących się produkcją, przetwórstwem i wprowadzaniem na rynek produktów rolnych
(2005/C 153/06)
Pomoc nr: XA 11/05
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Region: Rioja
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Podstawowe warunki promowania przemysłu rolno-spożywczego (hiszp.: Bases Reguladoras para el Fomento de la Industria Agroalimentaria), przyznawania dotacji kapitałowych, opartych na konkurencji, w formie dopłat na spłatę odsetek od pożyczek przeznaczonych na finansowanie inwestycji w aktywa trwałe
Podstawa prawna: Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 11 de febrero de 2005 por la que se aprueban las Bases Reguladoras para el Fomento de la Industria Agroalimentaria, de la concesión de subvenciones de capital, en régimen de concurrencia competitiva, y en forma de bonificación de intereses de préstamos destinados a financiar inversiones en activos fijos.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Planowane roczne wydatki: 2464272,00 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 40 % inwestycji kwalifikowanych
Data realizacji: Od dnia 1 kwietnia 2005 r.
Czas trwania programu: Niniejszy program pomocy będzie realizowany do dnia 31 grudnia 2006 r.
- Tworzenie nowych przedsiębiorstwok
- Stworzenie i/lub utrzymanie miejsc pracy
- Promowanie dostępu do większej wartości dodanej w sektorze pierwszym gospodarki narodowej PWN dzięki przetwarzaniu produktów.
- Poprawa jakości: warunki zdrowotne, pakowanie i prezentacja produktów
- Poprawa, koniecznych dla produktów wprowadzonych na rynek, poziomów bezpieczeństwa i identyfikacji, zapewniająca większą wartość dodaną tych produktów.
- Różnorodność produktów i kierunków produkcji w zależności od tendencji na rynku.
- Poprawa lub racjonalizacja kanałów sprzedaży.
- Poprawa i reorientacja procesów przetwarzania, które mają wpływ na redukcję kosztów produkcji
- Stosowanie nowych technologii.
- Ochrona środowiska i środowiska naturalnego
- Utrzymanie i wzmocnienie żywych struktur społecznych na obszarach wiejskich.
- Wzmocnienie związku pomiędzy produkcją surowców rolnych regionu Rioja oraz przemysłem przetwórczym w celu, w razie potrzeby, zwiększania różnorodności działań rolnych.
- budowę, nabycie lub remont nieruchomości,
- zakup lub zakup w formie leasingu nowych maszyn i sprzętu, w tym oprogramowania komputerowego (software), do wartości rynkowej produktu,
- koszty ogólne, takie jak honoraria architektów, inżynierów, koszty badań wykonalności lub uzyskania patentów i pozwoleń, do 8 % wydatków określonych wcześniej.
Sektor(-y) gospodarki: Program pomocy obejmuje sektory przetwórstwa oraz hurtowego wprowadzania do obrotu produktów rolno-spożywczych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja.
C/ Muro de la Mata 13-14
26071-Logroño
España
Adres internetowy: więcej informacji można znaleźć na stronie: www.ader.es
Pomoc nr: XA 12/05
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Program doradztwa na temat ochrony środowiska — praktyczne doradztwo dla podmiotów zarządzających gruntami (Anglia)
Podstawa prawna: Program jest fakultatywny.
Rozdział 1 ustawy rolnej z 1986 r. (the Agriculture Act) stanowi podstawę prawną dla zapewnienia rządowego doradztwa w związku z dowolną działalnością rolną.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi 04/05 — 224120 GBP
05/06 — 902496 GBP
06/07 — 812846 GBP
07/08 — 523705 GBP
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność pomocy wynosi 100 %.
Data realizacji: Rolnicy mogą zgłaszać się od 4 kwietnia 2005 r.
Pierwsze spotkania odbędą się po tym terminie.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program będzie otwarty dla nowych uczestników przez cały czas trwania.
Działania finansowane w ramach programu będą prowadzone od dnia 4 kwietnia 2005 r. do dnia 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy:
Rozwój sektorowy.
Program przeznaczony jest dla podmiotów zarządzających gruntami.
Celem programu, obejmującego konferencje, warsztaty, zwiedzanie gospodarstw, spotkania grup samopomocy, seminaria szkoleniowe i inne działania, jest ułatwienie podmiotom zarządzającym gruntami zrozumienia aktualnych spraw, które mogą mieć wpływ na ich działalność, takich jak wprowadzenie nowych środowiskowych programów zarządzania (Environmental Stewardship Schemes) oraz wpływu tych programów na wymogi dotyczące zarządzania.
W ten sposób program podniesie poziom profesjonalizmu w sektorze.
Pomoc będzie wypłacana zgodnie z art. 14 rozporządzenia 1/2004, a kwalifikujące się koszty będą stanowić koszty organizacji i realizacji programów szkoleniowych.
Sektor(-y) gospodarki: Program ma zastosowanie wyłącznie do przedsiębiorstw zajmujących się produkcją rolną.
Program jest otwarty dla przedsiębiorstw zajmujących się produkcją każdego typu produktów rolnych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Department for Environment, Food & Rural Affairs (Departament ds. Środowiska, Żywności i Spraw Wsi)
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
Londyn
Zjednoczone Królestwo
SW1P 2AL
Adres internetowy:
http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Należy otworzyć link "Conservation Advice Programme — Practical Advice for Land Managers".
Można również wejść bezpośrednio na stronę
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/conservadvice.pdf.
Dalsze informacje:
Program będzie dostępny dla wszystkich podmiotów zarządzających gruntami, nie tylko dla rolników.
Pomoc dla przedsiębiorstw pozarolniczych będzie wypłacana z uwzględnieniem rozporządzenia Komisji nr 69/2001 na temat pomocy de minimis.
Beneficjenci nie mają możliwości wyboru dostawcy usług.
Usługi będą świadczone przez wybrane w drodze przetargu przedsiębiorstwo ADAS Consulting Ltd.
Pomoc nr: XA 15/05
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Rolnictwo chroniące środowisko — program praktycznego doradztwa dla podmiotów zarządzających gruntami (Anglia) (Environment Sensitive Farming — Practical Advice for Land Managers Programme (England))
Podstawa prawna: Program jest fakultatywny.
Rozdział 1 ustawy rolnej z 1986 r. (the Agriculture Act) stanowi podstawę prawną dla zapewnienia rządowego doradztwa w związku z dowolną działalnością rolniczą.
Planowane w ramach programu roczne wydatki 04/05 — 468685 GBP
05/06 — 774736 GBP
06/07 — 739315 GBP
07/08 — 545631 GBP
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność pomocy wynosi 100 %.
Data realizacji: Rolnicy mogą zgłaszać się od 4 kwietnia 2005 r.
Pierwsze spotkania odbędą się po tym terminie.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program będzie otwarty dla nowych uczestników przez cały czas trwania.
Działania finansowane w ramach programu będą prowadzone od dnia 4 kwietnia 2005 r. do dnia 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy:
Rozwój sektorowy.
Celem programu, obejmującego konferencje, warsztaty, zwiedzanie gospodarstw, wizyty doradcze, spotkania grupowe i seminaria, jest ułatwienie rolnikom i innym podmiotom zarządzającym gruntami zrozumienia wpływu ich działań na środowisko naturalne.
W ten sposób program podniesie poziom profesjonalizmu w sektorze.
Pomoc będzie wypłacana zgodnie z art. 14 rozporządzenia 1/2004, a kwalifikujące się koszty będą stanowić koszty organizacji i realizacji programów szkoleniowych.
Sektor(y) gospodarki: Program ma zastosowanie wyłącznie do przedsiębiorstw zajmujących się produkcją rolną.
Program jest otwarty dla przedsiębiorstw zajmujących się produkcją każdego typu produktów rolnych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Department for Environment, Food & Rural Affairs (Departament ds. Środowiska, Żywności i Spraw Wsi)
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
Londyn
Zjednoczone Królestwo
SW1P 2JR
Adres internetowy:
http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Należy otworzyć link "Environment Sensitive Farming — Practical Advice for Land Managers Programme (England)".
Można również wejść bezpośrednio na stronę
http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/envsensitive.pdf.
Dalsze informacje:
Program będzie dostępny dla wszystkich podmiotów zarządzających gruntami, nie tylko dla rolników.
Pomoc dla przedsiębiorstw pozarolniczych będzie wypłacana z uwzględnieniem rozporządzenia Komisji nr 69/2001 na temat pomocy de minimis.
Beneficjenci nie mają możliwości wyboru dostawcy usług.
Usługi będą świadczone przez wybrane w drodze przetargu przedsiębiorstwo ADAS Consulting Ltd.
Pomoc nr: XA-21/05
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Region: Prowincja Noord-Brabant
Nazwa programu pomocy: Pomoc techniczna udzielana przez fundację Agro & Co
Podstawa prawna: Subsidieverordening Economische Zaken en arbeidsmarktbeleid Provincie Noord-Brabant
Planowane w ramach programu roczne wydatki: Łączna kwota rocznych środków budżetowych wynosi 500000 EUR
- usług konsultingowych dla (małych i średnich) przedsiębiorstw (z wyjątkiem sektora rolnego, rybołówstwa i akwakultury oraz logistyki);
Maksymalna intensywność pomocy przyznanej tym przedsiębiorstwom podlega rozporządzeniom (WE) nr 69/2001 i 70/2001.
W odniesieniu do tego typu pomocy przekazane zostanie oddzielne zestawienie informacji, zgodnie z odpowiednim rozporządzeniem.
Data realizacji: 15 maja 2005 r.
Czas trwania programu pomocy: Od 15 maja 2005 r. do grudnia 2007 r. włącznie [1]
- główny cel: pomoc dla małych i średnich przedsiębiorstw sektora rolnego;
- drugorzędny cel: wsparcie techniczne związane z usługami konsultingowymi, które nie mają charakteru stałego ani okresowego, jak również nie są związane z normalnymi bieżącymi wydatkami operacyjnymi
Sektor(y) gospodarki: Program pomocy ma zastosowanie do wszystkich sektorów zajmujących się produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincie Noord-Brabant
Brabantlaan 1
Postbus 90151
5200 MC 's-Hertogenbosch
Adres internetowy: www.brabant.nl
Pomoc nr: XA 26/05
Państwo Członkowskie: Republika Czeska
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Wsparcie doradztwa w rolnictwie — opracowanie optymalizacji zarządzania gospodarstwem rolnym
Podstawa prawna: Zákon č.
252/1997 Sb., o zemědělství
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: do 6 mln CZK
Maksymalna intensywność pomocy: do 80 % kosztów kwalifikowanych, maksymalnie 20000 CZK na beneficjenta
Data realizacji: od dnia 1 maja 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy:
Wsparcie małych i średnich przedsiębiorstw polegające na doradztwie gospodarczym.
Celem jest ocena wykonalności biznesplanu przedsiębiorstwa, w tym możliwości powiązania z różnymi rodzajami pomocy publicznej.
W rezultacie otrzymuje się zalecenie ograniczenia niektórych rodzajów produkcji lub plan rozpoczęcia nowej działalności.
Pomoc ta jest zgodna z rozporządzeniem Rady (WE) nr 1782/2003 ustanawiającym wspólne zasady dla systemów wsparcia bezpośredniego w ramach Wspólnej Polityki Rolnej, które wprowadza niektóre systemy wsparcia dla rolników (tytuł II, rozdz.
3, art. 13 i kolejne).
Zastosowanie ma art. 14 "Zapewnienie wsparcia technicznego w sektorze rolnym" rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Koszty kwalifikowane to honoraria za świadczone usługi doradcze, które nie należą do stałych lub regularnych działań i nie mają związku ze zwykłymi wydatkami operacyjnymi danego przedsiębiorstwa.
Sektory, których dotyczy pomoc: Produkcja, przetwarzanie i obrót produktami rolnymi.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerstwo Rolnictwa Republiki Czeskiej:
Těšnov 17
117 05 Praha 1
Česká republika
Adres strony internetowej: www.mze.cz/Dotace a programy/Národní podpory/Zásady poskytování dotací pro rok 2005 Národní podpory
Inne informacje:
Ministerstwo Rolnictwa Republiki Czeskiej deklaruje, że spełnione zostaną warunki określone w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 1/2004, tzn. pomoc będzie kierowana do małych i średnich przedsiębiorstw a limit 100000 EUR na odbiorcę w okresie trzech lat nie zostanie przekroczony.
Zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 1782/2003 Ministerstwo Rolnictwa Republiki Czeskiej skoncentruje się na wsparciu dla usług w sektorze ochrony wód, dobrostanu zwierząt i rolnictwa ekologicznego.
Planowana pomoc polega na poszerzeniu zakresu usług doradczych o opracowywanie optymalizacji ekonomicznej gospodarstwa rolnego.
Pomoc nr: XA 28/05
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Cumbria
Nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Junction 38 Partnership.
Podstawa prawna: Section 5 of Regional Development Agencies Act 1998
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Całkowita kwota pomocy przyznanej podmiotowi wyniesie 243,200 GBP.
Cała kwota pomocy zostanie wypłacona w roku obrachunkowym 2005/06.
Maksymalna intensywność pomocy: 40 %
Data realizacji: Pierwsza wypłata zostanie zrealizowana po dniu 18 maja 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Pomoc będzie wypłacana w miesięcznych ratach a posteriori po otrzymaniu formularza wniosku oraz dowodów świadczących o postępach.
Ostatnia rata zostanie wypłacona do dnia 31 marca 2006 r.
- koszty budowy, pozyskania lub ulepszenia nieruchomości,
- koszty zakupu/zakupu w formie leasingu nowych maszyn i sprzętu, w tym oprogramowania komputerowego,
- koszty ogólne (honoraria architektów i inżynierów oraz opłaty za konsultacje).
Sektor(-y) gospodarki: Pomoc przyznawana jest na działalność związaną z przetwarzaniem wołowiny, jagnięciny i wieprzowiny.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Rural Regeneration Cumbria
Hackthorpe Business Centre
Hackthorpe
Cumbria
United Kingdom
CA10 2HX
Adres internetowy:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Należy otworzyć link "Junction 38 Partnership".
Można również wejść bezpośrednio na stronę
http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/junction38.pdf.
[1] Program oraz wszystkie środki indywidualne oparte na nim trwające dłużej niż do dnia 31 grudnia 2006 r. zostaną dostosowane zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1/2004.
Obowiązek obejmuje również zgłoszenie Komisji Europejskiej dostosowań wprowadzonych zgodnie z rozporządzeniem (WE) 1/2004 lub kolejną jego wersją.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 153/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy: XS21/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Veneto
Nazwa programu pomocy: Środki wspierające inwestycje w zakresie innowacji organizacyjnych i handlowych
- Legge 27.10.1994, n. 598, art. 11
- Decreto legislativo 31.3.1998, n. 123
- Legge 23.12.1999, n. 488, art. 54 comma 3
- Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, art. 19
- Delibera di Giunta della Regione Veneto del 31.12.2002, n. 3971 e relative schede allegate
2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
10 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_
- 7,1 % EDB dla MŚP położonych na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87,3 ust. 3 lit. c) Traktatu WE;
- 5,7 % EDB dla pozostałych małych przedsiębiorstw położonych w regionie Veneto;
- 2,8 % EDB dla pozostałych średnich przedsiębiorstw położonych w regionie Veneto;
Dopłata do oprocentowania obliczana jest na podstawie planu amortyzacji przewidującego spłatę kapitału w równych ratach.
Data realizacji: 9.2.2002
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Wspieranie rozwoju i rozpowszechniania technologii w MŚP poprzez finansowanie inwestycji związanych z innowacjami organizacyjnymi i handlowymi.
- wydobycie minerałów;
- przemysł produkcyjny;
- produkcja i dystrybucja energii elektrycznej;
- budownictwo;
- informatyka i działalność pokrewna;
- wywóz odpadów, odprowadzanie ścieków i podobne.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Direzione Industria
Corso del Popolo, 14
I-30172 Mestre (VE)
Nr pomocy: XS35/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: County of Gwynedd (hrabstwo Gwynedd), Walia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Gwynedd Business Development Package
Podstawa prawna: Section 2 (1) of the Local Government Act 2000
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
2003 — 384870,00 GBP
2004 — 532870,00 GBP
2005 — 545260,00 GBP
Wsparcie finansowe dla maksymalnie 203 MŚP spełniających warunki definicji z załącznika 1 do rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP.
Maksymalna intensywność pomocy:
Maksymalna intensywność pomocy wyniesie 50 %.
Maksymalna wysokość dotacji dla większości wniosków będzie równa GBP 5000, jednak w wyjątkowych przypadkach braku możliwości otrzymania pomocy z innych źródeł będą brane pod uwagę dotacje w wysokości do GBP 50000.
Dotacja będzie przeznaczona na pokrycie kosztów inwestycyjnych (art. 87 ust. 3 lit a) — 35 % + 15 %), z wyjątkiem przypadków przygotowywania biznes planów i marketingu, kiedy dotacja może również objąć koszty doradztwa.
Data realizacji: 1 lutego 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Listopad 2005 r.
Cel pomocy: Celem pomocy jest poprawa konkurencyjności i możliwości tworzenia nowych miejsc pracy przez MŚP w Gwynedd (obszar objęty art. 87 ust. 3 lit a)) poprzez rozwój nowych produktów i poprawę procesów gospodarczych.
Cele zostaną osiągnięte poprzez wsparcie w zakresie doradztwa i inwestycje kapitałowe.
System ma na celu wsparcie 160 istniejących MŚP oraz pomoc w utworzeniu 63 nowych MŚP, co pozwoli na zachowanie 256 istniejących miejsc pracy i utworzenie 200 nowych.
- sektora wydobycia węgla
- hutnictwa stali
- budownictwa okrętowego
- włókien syntetycznych, produktów tekstylnych i odzieżowych
- przemysłu motoryzacyjnego
- rolnictwa
- przetwórstwa spożywczego
- handlu detalicznego
- domów spokojnej starości i domów opieki
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Colin Morris
Planning and Economic Development Department
Gwynedd Council
Council Offices
CAERNARFON
Gwynedd LL55 1SH
Numer pomocy: XS 51/03
Państwo Członkowskie: Belgia
Region: Flandria
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Czeki na doradztwo — program pomocy wspierający zewnętrzne usługi doradcze dla małych i średnich przedsiębiorstw flamandzkich
Podstawa prawna: Besluit van de Vlaamse regering van 14 februari 2003 betreffende de adviescheques.
Dit besluit valt onder het toepassingsgebied van de Verordening (EG) nr. 70/2001 van de Commissie van 12 januari 2001 betreffende de toepassing van artikel 87 en 88 van het EG-Verdrag op staatssteun voor kleine en middelgrote ondernemingen, en eventuele latere wijzigingen van deze verordening.
Roczne wydatki planowane w ramach programulub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Całkowity budżet przeznaczony na środek "czeki na doradztwo" dla wszystkich sektorów kwalifikujących się do pomocy wynosi 5 mln EUR na tok budżetowy.
Maksymalna intensywność pomocy:
Maksymalna intensywność pomocy dla małych i średnich przedsiębiorstw wynosi 50 % całkowitej kwoty czeków na doradztwo.
Małe i średnie przedsiębiorstwa, w zależności od dostępnych środków pomocy, mogą zarezerwować rocznie maksymalnie 820 czeków na doradztwo, o wartości 30 EUR każdy, lub o łącznej wartości maksymalnie 24600 EUR.
Data realizacji: 5 marca 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Pierwsza faza programu trwać będzie przez 3 lata, po których środek zostanie poddany ocenie.
Wówczas minister zdecyduje, czy przedłużyć program, zmodyfikować go czy zakończyć, w zależności od skuteczności środka, priorytetów politycznych i dostępnego budżetu.
Cel pomocy:
Środek ma wspierać zewnętrzne doradztwo biznesowe, charakteryzujące się przystępną ceną i wysoką jakością, dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Przedsiębiorstwa te podchodzą z rezerwą do korzystania z zewnętrznego doradztwa, ponieważ odstrasza je wysoka cena oraz ponieważ wychodzą z założenia, że doradztwo nie spełni ich potrzeb lub ponieważ nie wiedzą że tego rodzaju zewnętrzne doradztwo jest dostępne.
Aby zagwarantować dobrą jakość doradztwa, niezależna Rada doradztwa i konsultingu (Raad voor Advies en Consultancy) oficjalnie uznaje świadectwa jakości.
Władze flandryjskie uznają organizacje doradcze posiadające świadectwo jakości tego typu.
Wykaz uznanych organizacji doradczych dostępny jest na stronie internetowej rządu Flandrii.
Przedsiębiorstwa same decydują o wyborze organizacji doradczej.
Przedsiębiorstwa mogą rezerwować u władz Flandrii czeki na doradztwo. Jeden czek na doradztwo opiewa na 30 EUR.
50 % tej kwoty pokrywa przedsiębiorstwo, a następne 50 % rząd Flandrii.
Rocznie przedsiębiorstwo może zakupić 820 czeków na doradztwo, których okres ważności upływa 14 miesięcy od daty wydania.
Ponieważ chodzi tu o środek przewidziany programem elektronicznej administracji państwowej (e-government), czeki zamawiać można jedynie przez internet.
Sektor(y) gospodarki: Program jest objęty postanowieniami rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap
Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid
Cel adviescheques
Markiesstraat 1
B-1000 Bruksela
Numer pomocy: XS64/01
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Piemont
Nazwa programu pomocy: Jednolity dokument programowy na lata 2000 — 2006, region Piemont, środek 2.2 Systemy finansowe i doradcze na rzecz rozwoju i tworzenia przedsiębiorstw, pozycja 2.2 b — pomoc w zakresie inżynierii finansowej w formie kredytów partycypujących.
a) Atto deliberativo della Giunta Regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001 "Reg.
1260.
Ob.
2.
DOCUP Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000/2006.
Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del Reg.
Ce 70/2001 — Allegato 4 — 2.2.b Interventi di ingegneria finanziaria tramite prestiti partecipativi".
b) Determina Dirigenziale n. 149 dell' 8 ottobre 2002 in Bollettino Ufficiale della Regione Piemonte n. 42 del 17 ottobre 2002, p. 59 e ss.
Rok _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Planowane wydatki w EUR _BAR_ 7000000 _BAR_ 4200000 _BAR_ 2800000 _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy 7,5 % EDB — w przypadku średnich przedsiębiorstw;
15 % EDB w przypadku małych przedsiębiorstw;
Nie przewiduje się zwiększenia intensywności pomocy dla obszarów objętych art. 87 ust. 3 lit. c).
Data realizacji: 18 listopada 2002 r.
Czas trwania programu: Do 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy:
Pomoc na inwestycje.
Jednolity dokument programowy na lata 2000-2006 dla regionu Piemont, priorytet 2 — "aktualizacja i wsparcie systemu", środek 2.2. — systemy finansowe i doradcze na rzecz rozwoju i tworzenia przedsiębiorstw; pomoc b) ma na celu wzmocnienie struktury kapitałowej MŚP w celu wspierania inwestycji produkcyjnych, przyczynienie się do rozwoju i tworzenia przedsiębiorstw i stworzenie podstaw konsolidacji sektora gospodarczego i produkcyjnego zapewniając utrzymanie i rozwój zatrudnienia.
Sektor(-y) gospodarki Uwagi
Beneficjentem pomocy będą małe i średnie przedsiębiorstwa budowlane, rzemieślnicze, turystyczne i usługowe określone w Załączniku I do rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw (Dz.U. L 10 z 13.1.2001) i zlokalizowane w obszarach objętych wycofywaniem pomocy (phasing out) w ramach celu 2 i/lub obszarze objętym art. 87 ust. 3 lit. c) (bez przewidywanego zwiększenia intensywności pomocy).
Pozycja 2.2.b przewiduje utworzenie funduszu odnawialnego, z którego przyznawane będą kredyty partycypujące dla MŚP, które mają dobrą sytuację finansową i pomyślne perspektywy rozwoju, których udziałowcy/akcjonariusze zatwierdzili podwyższenie kapitału zakładowego (wpłaty na poczet którego wciąż są należne) min. o 50000 EUR i maksymalnie o 1000000 EUR.
W żadnym wypadku intensywność pomocy nie może przekroczyć 7,5 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) w przypadku średnich przedsiębiorstw i 15 % w przypadku małych przedsiębiorstw.
Podwyższenie kapitału zakładowego musi być związane z programem inwestycyjnym mającym na celu wprowadzenie innowacji technologicznych oraz rozwój przedsiębiorstwa, którego koszt jest przynajmniej równy finansowaniu z funduszy publicznych w ramach jednolitego dokumentu programowego.
Podwyższenie kapitału musi zostać zatwierdzone uchwałą Nadzwyczajnego Walnego Zgromadzenia Akcjonariuszy/Wspólników przedsiębiorstwa składającego wniosek o przyznanie pomocy.
Celem pozycji 2.2.b jest zapewnienie zastrzyków nowych zasobów gotówkowych do przedsiębiorstw.
W związku z powyższym do pomocy nie kwalifikuje się podwyższenie kapitału na mocy art. 2440 i 2442 Kodeksu Cywilnego (odpowiednio: wkłady rzeczowe i pożyczki oraz przeniesienie środków z kapitału rezerwowego do kapitału własnego) ani podwyższenie kapitału w oparciu o kapitał rezerwowy lub inne istniejące pozycje bilansowe.
Dotacje nie mogą być łączone z inną pomocą państwa w ramach tego samego środka pomocy.
Kwalifikowane wnioski muszą dotyczyć jeszcze niepodjętych środków, w związku z czym do pomocy nie kwalifikuje się podwyższenie kapitału pokryte przed datą złożenia wniosku.
Na etapie ustalania kwalifikowalności technicznej, wdrożenia i opracowania ostatecznego raportu, właściwy organ jest odpowiedzialny m.in. za sprawdzenie, czy uchwalone podwyższenie kapitału jest ściśle związane z planowaną inwestycją (oraz zapewnienie, aby finansowanie podlegało zwrotowi, jeżeli podwyższenie kapitału nie będzie zgodne z celami i wymaganiami, określonymi w pozycji środka pomocy) oraz czy kwalifikujące się koszty są zgodne z przepisami art. 2 lit. c) i d) oraz art. 4 ust. 5 rozporządzenia (WE) nr 70/2001.
Region Piemont zobowiązuje się w żadnym wypadku nie przekroczyć intensywności pomocy określonej w rozporządzeniu (WE) 70/2001 w wysokości 7,5 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) w przypadku średnich przedsiębiorstw oraz 15 % EDB w przypadku małych przedsiębiorstw poprzez wprowadzenie do pozycji środka pomocy "klauzuli ograniczającej", zawartej w jednolitym dokumencie programowym, uzupełnieniu programu oraz w zaproszeniu do składania wniosków.
Pomoc zostanie przyznana na mocy Traktatu WE bez uszczerbku dla rozporządzeń, dyrektyw i wytycznych dotyczących pomocy państwa w określonych sektorach w rozumieniu art. 1 rozporządzenia (WE) nr 70/2001.
Wnioski o pomoc złożone przez podmioty z sektorów podlegających szczególnym wspólnotowym przepisom w sprawie pomocy państwa zostaną rozpatrzone w świetle obowiązujących przepisów przez właściwy organ, który zapewni zgodność z nimi.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Piemonte
Direzione Industria
Via Pisano n. 6
I-10152 Torino
Inne informacje Kontakt:
Dott.
Giuseppe Benedetto,
Via Pisano, 6
Torino
Tel.
011/4323195
Faks 011/4323483
e-mail: direzione16@regione.piemonte.it
Numer pomocy: XS 119/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Toskania
Nazwa programu pomocy: Automatyczne zachęty podatkowe mające na celu wspieranie bazy produkcyjnej
- Art. 1 legge 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge 266/97
- Decreto legislativo 112/98, art. 19
- Decreto legislativo 123/98
- Decreto Giunta regionale n. 6108/03
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 20000000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy:
Intensywność pomocy dla pojedynczego przedsiębiorstwa nie może przekroczyć dla małych przedsiębiorstw 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) a dla średnich przedsiębiorstw 7,5 % EDB łącznych wydatków inwestycyjnych.
W przypadku, gdy obszary objęte programem zostaną uznane za kwalifikujące się do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu, maksymalna intensywność pomocy wynosi 18 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw oraz 14 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: listopad 2003 r., data otrzymania arkusza informacyjnego przez Komisję
Czas trwania programu: Lata 2003-2006
Cel pomocy: Pomoc ma na celu wspieranie, w formie obniżenia podatków, wydatków poniesionych na budowę nowych zakładów produkcyjnych, modernizację, rozbudowę, restrukturyzację, przestawienie na inny rodzaj produkcji, ponowne uruchomienie lub przeniesienie istniejących zakładów produkcyjnych.
- Sekcja C — "Działalność wydobywcza"
- Sekcja D — "Działalność produkcyjna"
- Sekcja F — "Budownictwo"
- Dział K 72 — "Informatyka i działalność pokrewna"
- Dział K 74 — "Inna działalność zawodowa i gospodarcza"
- Dział I 63 — "Działalność pomocnicza i dodatkowa w sektorze transportu"
Nie kwalifikują się do otrzymywania pomocy przedsiębiorstwa zajmujące się produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I Traktatu WE oraz przedsiębiorstwa sektora budownictwa okrętowego.
Przedsiębiorstwa otrzymujące pomoc muszą mieć stabilną sytuację finansową i ekonomiczną.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Toscana
Via di Novoli, 26
I-50127 Firenze
Inne informacje:
Program pomocy nie dotyczy działalności związanej z wywozem, czyli nie stanowi pomocy związanej bezpośrednio z ilością wywożonych produktów, z tworzeniem i funkcjonowaniem sieci dystrybucyjnej lub innymi wydatkami bieżącymi związanymi z prowadzeniem działalności wywozowej ani nie stanowi pomocy uwarunkowanej preferencyjnym traktowaniem towarów produkcji krajowej w stosunku do towarów przywożonych.
Wyłącznie koszty poniesione po dniu złożenia wniosku o przyznanie pomocy kwalifikują się do otrzymania pomocy.
Wydatki związane z usługami doradczymi zakwalifikowane do otrzymywania pomocy nie mogą być wydatkami ciągłymi, okresowymi ani związanymi z normalnymi wydatkami operacyjnymi przedsiębiorstwa.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy 90/385/CEE Rady z dnia 20 czerwca 1990 r.
(2005/C 153/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 550:1994Sterylizacja wyrobów medycznych — Walidacja i rutynowa kontrola sterylizacji tlenkiem etylenu _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 552:1994Sterylizacja wyrobów medycznych — Walidacja i rutynowa kontrola sterylizacji metodą napromieniowania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 554:1994Sterylizacja wyrobów medycznych — Walidacja i rutynowa kontrola sterylizacji parą wodną _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001Sterylizacja wyrobów medycznych — Wymagania dotyczące wyrobów medycznych określanych jako "STERYLNE" — Część 1: Wymagania dotyczące finalnie sterylizowanych wyrobów medycznych _BAR_ EN 556:1994 _BAR_ Termin minął( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-2:2003Sterylizacja wyrobów medycznych — Wymagania dotyczące wyrobów medycznych określanych jako STERYLNE — Część 2: Wymagania odnoszące się do wyrobów medycznych poddanych procesom aseptycznym _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 868-1:1997Materiały i systemy opakowaniowe dla wyrobu medycznego przeznaczonego do sterylizacji — Część 1: Wymagania ogólne i metody badań _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003Symbole graficzne stosowane do etykietowania wyrobów medycznych _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Termin minął( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1041:1998Informacja dostarczana przez producenta wraz z wyrobem medycznym _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-1:1996Sterylizacja wyrobów medycznych — Oznaczanie populacji drobnoustrojów na produkcie — Część 1: Wymagania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-2:1996Sterylizacja wyrobów medycznych — Oznaczanie populacji drobnoustrojów na produkcie — Część 2: Wytyczne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-3:1996Sterylizacja wyrobów medycznych — Oznaczanie populacji drobnoustrojów na produkcie — Część 3: Przewodnik po sposobach walidacji metod mikrobiologicznych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-1:2003Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 1: Ocena i badanie (ISO 10993-1:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-4:2002Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 4: Wybór badań dla interakcji z krwią (ISO 10993-4:2002) _BAR_ EN 30993-4:1993 _BAR_ Termin minął( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-5:1999Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 5: Badania cytotoksyczności in vitro (ISO 10993-5:1999) _BAR_ EN 30993-5:1994 _BAR_ Termin minął( 30.11.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-9:1999Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 9: Ramowy plan identyfikacji i oznaczania ilościowego potencjalnych produktów degradacji (ISO 10993-9:1999) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-10:2002Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 10: Metody badania działania drażniącego i nadwrażliwości typu opóźnionego (ISO 10993-10:2002) _BAR_ EN ISO 10993-10:1995 _BAR_ Termin minął( 31.3.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-11:1995Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 11: Badania toksyczności ogólnoustrojowej (ISO 10993-11:1993) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-12:1996Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 12: Przygotowanie próbki i materiałów odniesienia (ISO 10993-12:1996) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-12:2004Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 12: Przygotowanie próbki i materiałów odniesienia (ISO 10993-12:2002) _BAR_ EN ISO 10993-12:1996 _BAR_ 31.5.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-13:1998Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 13: Identyfikacja i oznaczanie ilościowe produktów degradacji wyrobów medycznych z polimerów (ISO 10993-13:1998) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-16:1997Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 16: Projektowanie badań toksykokinetycznych produktów degradacji i substancji wymywalnych (ISO 10993-16:1997) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-17:2002Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 17: Ustalenie dozwolonych granic dotyczących wymywalnych substancji (ISO 10993-17:2002) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003Wyroby medyczne — Systemy zarządzania jakością — Wymagania dla celów przepisów prawnych (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13488:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13824:2004Sterylizacja wyrobów medycznych — Postępowanie aseptyczne z płynnymi wyrobami medycznymi — Wymagania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14155-1:2003Badanie kliniczne wyrobów medycznych przeznaczonych dla ludzi — Część 1: Ogólne wymagania (ISO 14155 1:2003) _BAR_ EN 540:1993 _BAR_ Termin minął( 31.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14155-2:2003Badania kliniczne wyrobów medycznych przeznaczonych dla ludzi — Część 2: Plany badania klinicznego (ISO 14155-2:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000Wyroby medyczne — Zastosowanie zarządzania ryzykiem do wyrobów medycznych (ISO 14971:2000) _BAR_ EN 1441:1997 _BAR_ Termin minął( 31.3.2004) _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 30993-6:1994Biologiczna ocena wyrobów medycznych — Część 6: Badania miejscowej reakcji po implantacji (ISO 10993-6:1994) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 45502-1:1997Aktywne implantowalne wyroby medyczne — Część 1: Wymagania ogólne dotyczące bezpieczeństwa, oznakowania i informacji dostarczanej przez producenta _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 45502-2-1:2004Aktywne wyroby medyczne do implantacji — Część 2-1: Szczegółowe wymagania bezpieczeństwa aktywnych wyrobów medycznych do implantacji przeznaczonych do leczenia bradyarytmii (stymulatory serca) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Zmiana wprowadzona przez Francję dotycząca zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych połączeń lotniczych pomiędzy La Rochelle i Lyon oraz pomiędzy Poitiers i Lyon
(2005/C 153/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, Francja podjęła decyzję o zmianie, od dnia 1 listopada 2005 r., zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych nałożonych na regularne połączenia lotnicze między portem lotniczym w La Rochelle (Ile de Ré) a portem lotniczym w Lyon (Saint-Exupéry) z jednej strony oraz portem lotniczym w Poitiers (Biard) i portem lotniczym w Lyon (Saint-Exupéry) z drugiej strony.
Niniejsze zobowiązania zastępują zobowiązania opublikowane w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej C 79 z dnia 30 marca 2004 r. dotyczące portu lotniczego w la Rochelle (Ile de Ré) oraz w C 299 z dnia 4 grudnia 2004 r. dotyczące portu lotniczego w Poitiers (Biard).
2.
Od dnia 1 listopada 2005 r. zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych dotyczących regularnych usług lotniczych między portem lotniczym w La Rochelle (Ile de Ré) a portem lotniczym w Lyon (Saint-Exupéry) z jednej strony oraz portem lotniczym w Poitiers (Biard) i portem lotniczym w Lyon (Saint-Exupéry) z drugiej strony są następujące:
Minimalna częstotliwość lotów
Usługi powinny być wykonywane w wymiarze przynajmniej:
- dwóch lotów w obie strony dziennie, rano i wieczorem, od poniedziałku do piątku włącznie, oprócz dni wolnych od pracy, przez 220 dni w roku.
- jeden lot w obie strony w niedzielę, 44 razy w roku.
Usługi powinny być wykonywane na trasie La Rochelle (Ile de Ré) — Poitiers (Biard) — Lyon (Saint-Exupéry) i z powrotem.
Flota
Usługi należy wykonywać przy wykorzystaniu samolotów z kabiną ciśnieniową z silnikiem turbośmigłowym lub turboodrzutowym o liczbie miejsc nie mniejszej niż 40.
Rozkład lotów
Rozkład lotów w ciągu tygodnia powinien umożliwiać pasażerom podróżującym w celach służbowych odbywanie podróży w obie strony w ciągu jednego dnia z możliwością spędzenia przynajmniej 5 godzin w miejscu przeznaczenia, zarówno w La Rochelle (Ile de Ré), Poitiers (Biard) jak i w Lyon (Saint-Exupéry).
Wspólnotowych przewoźników informuje się, że prowadzenie działalności bez uwzględnienia zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych może skutkować karami administracyjnymi i/lub sankcjami prawnymi.
Zniesienie przez Francję zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej w zakresie regularnych połączeń lotniczych na trasach Hawr — Rouen — Strasburg, Saint-Brieuc — Paryż i Saint-Brieuc — Nantes
(2005/C 153/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Francja podjęła decyzję o zniesieniu zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych nałożonych na regularne połączenia lotnicze realizowane między:
2.
Saint-Brieuc a Paryżem, opublikowanych w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich C 53 z dnia 7 marca 2003 r.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 153/12)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XT86/02
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Bawaria
Nazwa przedsiębiorstwa objętego pomocą: Perspektive e.V., emeinnütziger Verein (Print), München
Podstawa prawna: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
VO (EG) Nr. 1784/1999
EPPD zu Ziel 3
Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3
Koszty kwalifikowane ogółem: _BAR_ 479201 EUR _BAR_
EFS _BAR_ 90397 EUR _BAR_
Intensywność pomocy: 80 %
Data realizacji: Październik/listopad 2002
- Ostatniej wypłaty oczekuje się w czerwcu 2004 r.
- Czas trwania projektu: 1.1.2002 to 31.12.2003
Cel pomocy: Szkolenia ogólne dla osób bezrobotnych, chorych i upośledzonych psychicznie mające pomóc im w znalezieniu miejsca na rynku pracy.
Szkolenia dotyczą drukarstwa i prac biurowych.
Pomogą one uczestnikom zdobyć wszechstronne umiejętności, które w sposób znaczący poprawią ich szanse na rynku pracy.
Środek oparty jest na koncepcji ramowej ogólnych szkoleń w zakresie nabywania kwalifikacji zawodowych przez osoby niepełnosprawne i upośledzone psychicznie w bawarskich przedsiębiorstwach i zakładach samopomocy z dnia 18.07.2001.
Sektory gospodarki: Inne usługi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regierung von Oberbayern
Integrationsamt
80534 München
Nr pomocy: XT5/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Szkocja (w ramach specjalnego programu przejściowego dla regionów Highlands i Islands oraz programu celu 3 dla regionu Lowland Scotland)
- Lowland Scotland Objective 3 Programme
- Highlands and Islands Special Transitional Programme
- Western Scotland Objective 2 Programme
- European Council Regulation laying down the general provisions on the structural funds (1260/1999)
- European Council Regulation on the European Social Fund (1784/1999)
Planowane roczne wydatki w ramach programu:
Na środek 1.3 programu celu 2 dla regionu Western Scotland — 25,722 mln EUR dostępne jako pomoc w latach 2000-2006.
Na program celu 3 dla regionu Lowland Scotland, środki 4A1, 4A2 i 4A3 — 82,074 mln EUR dostępne jako pomoc w latach 2000-2006.
Na specjalny program przejściowy dla regionów Highlands i Islands, środki 3.3 i 2.4 — 24,973 mln EUR dostępne jako pomoc w latach 2000-2006.
Duże firmy poza obszarami objętymi pomocą: _BAR_ szkolenia specjalistyczne: _BAR_ 25% _BAR_
szkolenia ogólne: _BAR_ 50% _BAR_
Duże firmy na obszarach objętych art. 87 ust. 3 lit. c): _BAR_ szkolenia specjalistyczne: _BAR_ 30% _BAR_
szkolenia ogólne: _BAR_ 55% _BAR_
MŚP poza obszarami objętymi pomocą: _BAR_ szkolenia specjalistyczne: _BAR_ 35% _BAR_
szkolenia ogólne: _BAR_ 70% _BAR_
MŚP na obszarach objętych art. 87 ust. 3 lit. c): _BAR_ szkolenia specjalistyczne: _BAR_ 40% _BAR_
szkolenia ogólne: _BAR_ 75% _BAR_
Dodatek na pracowników w gorszym położeniu [2]: +10 %
Data realizacji: Styczeń 2003 r.
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
- szkolenie IT (jak np. Europejskie Komputerowe Prawo Jazdy) dla pracowników MŚP z różnych sektorów;
- szkolenie dające kwalifikacje zawodowe w dziedzinie zarządzania przeznaczone dla właścicieli/dyrektorów przedsiębiorstw na konkretnym obszarze;
- wykłady z dziedziny zarządzania zasobami ludzkimi (HR) przeznaczone dla dyrektorów MŚP;
- szkolenia językowe dla pracowników zatrudnionych w sektorach związanych z turystyką.
- kwalifikacje dla doradców biznesowych uznane w danym sektorze;
- szkolenie w zakresie obsługi specjalistycznych urządzeń wykorzystywanych w danym sektorze;
- program marketingu/eksportu międzynarodowego dla grupy MŚP;
- projekt dotyczący rozwoju strategii w e-handlu oraz szkolenie w zakresie rozwoju stron internetowych dla dyrektorów MŚP.
Sektory gospodarki:
Wszystkie sektory określone w odpowiednich dokumentach programowych i zatwierdzone przez Komisję Europejską: program operacyjny celu 3 dla Szkocji na lata 2000-2006, specjalny program przejściowy dla regionu Highlands i Islands na lata 2000-2006 oraz program celu 2 dla zachodniej Szkocji na lata 2000-2006.
W przypadku wsparcia projektu w jednym z wrażliwych sektorów wspólnotowych, przestrzegane będą wszelkie zobowiązania i ograniczenia związane ze wspieraniem szkoleń.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
Scottish Executive, Victoria Quay, Edinburgh EH6 6QQ
Osoba kontaktowa: Deborah Smith (tel. 00 441312440703)
Numer pomocy: XT25/01
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: Pomoc szkoleniowa
- legge 236/93 del 19.3.1993, art. 9
- legge 845 del 21.12.1978
- quadro comunitario di sostegno per l'obiettivo 3 FSE — 2006
- programma operativo regione Lombardia relativo all'utilizzo del FSE, ob.
3 2000/2006 approvato dalla Commissione con decisione n. C(2000)20070 CE 21 settembre 2000
- legge 16 aprile 1987 n. 183 art. 5
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 730000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Stosowana będzie intensywność pomocy przewidziana w rozporządzeniu z uwzględnieniem celu pomocy, wielkości przedsiębiorstwa, rodzaju beneficjenta i obszaru geograficznego.
Data realizacji: czerwiec 2001 r.
Czas trwania programu: czerwiec 2001 r. — czerwiec 2006 r.
- udział wielu przedsiębiorstw;
- możliwość wykorzystania kwalifikacji w innych przedsiębiorstwach;
- certyfikacja regionalna.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Giunta regionale della regione Lombardia
Nr pomocy: XT29/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Region North East
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną: Program Accelerate OneNorthEast
Podstawa prawna: Regional Development Agency Act 1998
Planowane roczne wydatki w ramach programu 840000 GBP w roku budżetowym 2002/03
3360000 GBP w roku budżetowym 2003/04
3360000 GBP w roku budżetowym 2004/05
2758000 GBP w roku budżetowym 2005/06
953000 GBP w roku budżetowym 2006/07
714000 GBP w roku budżetowym 2007/08
Wydatki ogółem: 11985000 GBP
- 25 % dla dużych przedsiębiorstw na szkolenie specjalistyczne
- 35 % dla MŚP na szkolenie specjalistyczne
- 50 % dla dużych przedsiębiorstw na szkolenie ogólne
- 70 % dla MŚP na szkolenie ogólne
Obszary objęte art. 87 ust. 3 lit. c) otrzymają dodatkowe 5 %.
Pomoc indywidualna nie przekroczy 1 mln EUR na jeden projekt jednego beneficjenta.
Data realizacji: 30 kwietnia 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 30 czerwca 2007 r. zgodnie z obecnie obowiązującymi przepisami.
Następnie program będzie zgodny z rozporządzeniami obowiązującym w tym czasie.
- Szkolenie w zakresie rozwoju łańcucha dostaw na terenie regionu North East oraz szkolenie mające na celu podwyższenie poziomu uczestnictwa w międzynarodowej działalności gospodarczej.
- Szkolenie w zakresie transferu technologii i wiedzy, innowacji i ulepszeń w dziedzinie badań i rozwoju.
- Poszerzanie bazy informacji i wiedzy na temat produkcji w regionie North East.
OneNorthEast zapewni przeprowadzenie powyższych działań poprzez stworzenie funduszu na finansowanie szkoleń.
Szkolenia będą realizowane w ramach łańcucha dostaw.
Progi intensywności będą stosunkowo niewielkie i w dozwolonych granicach, oraz będą oceniane osobno dla każdego przypadku.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory (włącznie z usługami), bez uszczerbku dla specjalnych zasad zawartych w rozporządzeniach i dyrektywach dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów zgodnie z Traktatem WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Fergus Mitchell, State Aid Co-ordinator, OneNorthEast, Great North House, Newcastle upon Tyne, NE1 8ND, 0191 204 2221
Inne informacje: Rózne elementy niniejszego programu będą realizowane przez OneNorthEast oraz uniwersytety w regionie.
Nr pomocy: XT31/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo Region: West Midlands
Tytuł: Podnoszenie podstawowych umiejętności w miejscu pracy
Podstawa prawna: Regional Development Agencies Act 1998
2002/03 _BAR_ 250000 GBP _BAR_
2003/04 _BAR_ 175000 GBP _BAR_
2004/05 _BAR_ 175000 GBP _BAR_
Razem _BAR_ 600000 GBP _BAR_
Budżet:
W ramach programu udzieli się wsparcia MŚP, które spełniają warunki wymienione w definicji MŚP i dużych przedsiębiorstw określonej przez WE
Intensywność lub kwota pomocy:
Finansowanie projektów do wysokości 70 % dla MŚP poza obszarami objętymi pomocą na szkolenia ogólne.
Dodatkowe 5 % otrzymają obszary objęte art. 87 ust. 3 lit. c).
Finansowanie projektów do wysokości 50 % dla dużych przedsiębiorstw poza obszarami objętymi pomocą na szkolenia ogólne.
Dodatkowe 5 % otrzymają obszary objęte art. 87 ust. 3 lit. c).
Data realizacji: maj 2003 r.
Czas trwania: 3 lata
Cel: Szkolenia w zakresie podstawowych umiejętności, umiejętności czytania, pisania i liczenia dla pracowników przedsiębiorstw w Black Country
Sektory gospodarki: wszystkie
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Rita Davey
Advantage West Midlands
3 Priestly Wharf
Holt Street
Birmingham
B7 4BN
Numer pomocy: XS 39/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: (Campania, Puglia, Basilicata, Kalabria, Sycylia, Sardynia) Cel 1
Nazwa programu pomocy: Środek III.6 — wspieranie udziału kobiet w rynku pracy.
- Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell' 11.12.2001.
- Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222.
- Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale "Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione" per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 280952,55 EUR na okres lipiec 2002 — grudzień 2003.
Duże przedsiębiorstwa _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu _BAR_ 35 _BAR_ 60 _BAR_
MŚP _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu _BAR_ 45 _BAR_ 80 _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
Podane w powyższej tabeli pułapy intensywności pomocy zwiększa się o 10 punktów procentowych, jeżeli celem działania będącego przedmiotem pomocy jest szkolenie pracowników w gorszym położeniu w rozumieniu art. 2 lit. g) rozporządzenia (WE) nr 68/2001 oraz przepisów dekretu D.D. 800/RIC/2001.
Data realizacji: 10 lipca 2002 r.
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Program pomocy dotyczy zarówno szkoleń ogólnych, jak i specjalistycznych.
Zgodnie z art. 2 lit. e) rozporządzenia (WE) nr 68/2001 za szkolenie ogólne uznaje się szkolenie obejmujące dokształcanie niezwiązane wyłącznie lub w stopniu zasadniczym z obecnym lub przyszłym stanowiskiem pracownika w firmie, lecz zapewniające mu kwalifikacje, które w dużej mierze będzie on mógł wykorzystać w innych firmach lub w innych obszarach działalności zawodowej, co znacznie zwiększy szanse jego zatrudnienia.
Należy zaznaczyć, że do celów stosowania niniejszego programu pomocy, za "ogólne" uznaje się: szkolenia międzyzakładowe, czyli organizowane wspólnie przez kilka niezależnych przedsiębiorstw lub takie, z których mogą korzystać pracownicy różnych przedsiębiorstw.
Sektor(y) gospodarki Uwagi: Niniejszy program pomocy skierowany jest do wszystkich sektorów objętych rozporządzeniem (WE) nr 68/2001.
Ponadto program ten nie ma zastosowania do pomocy szkoleniowej lub pomocy na przekwalifikowanie pracowników w przedsiębiorstwach, które znajdują się w trudnej sytuacji w rozumieniu wspólnotowych wytycznych dotyczących pomocy państwa na rzecz wspomagania i restrukturyzacji przedsiębiorstw w trudnej sytuacji (Dz.U. C 288 z 9.10.1999), udzielanej w ramach operacji ratowania lub restrukturyzacji przedsiębiorstw przeprowadzanych przy użyciu funduszy publicznych (pomoc na ratowanie i/lub restrukturyzację przedsiębiorstw).
Wszelka przyznawana pomoc będzie oceniana w świetle wyżej wymienionych wytycznych.
Niniejszy program pomocy nie będzie stosowany w przypadku, gdy kwota pomocy na pojedynczy projekt szkoleniowy przekraczałaby sumę 1 mln EUR. W takim przypadku indywidualna pomoc musi być notyfikowana Komisji Europejskiej i zostać przez nią zatwierdzona.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca
Ufficio IV
Piazza Kennedy, 20 — 00144 ROMA
Nr pomocy: XT 53/02
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Anglia
Nazwa systemu pomocy: Expansion of Young Large Goods Vehicle (LGV) Drivers Training Scheme.
- Appropriation Act 2002
- An Appropriation Act is enacted every year which authorises the use of funds for carrying out the Department's objectives including "promoting modern, integrated and safe transport...."
Planowane roczne wydatki w ramach programu 2002/03: 1,5 mln GBP
2003/04: 1,8 mln GBP
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy nie przekroczy 50 % kosztów szkoleniowych.
Żaden pojedynczy grant nie przekroczy 2000 GBP na jednego beneficjenta szkolenia.
Data realizacji: 12 kwietnia 2002 r.
Czas trwania programu: Do 31 marca 2004 r.
Cel pomocy:
Program szkoleń dla młodych kierowców samochodów ciężarowych i samochodów ciężarowych z przyczepami (LGV) ma na celu zapobieżenie problemowi występującemu na rynku poprzez zaoferowanie zorganizowanego szkolenia i programu rozwoju zawodowego dla młodych ludzi poniżej 21 roku życia rozpoczynających karierę kierowcy w transporcie drogowym i dystrybucji.
Uczestnicy szkolenia przechodzą zorganizowany program szkoleniowy zakończony uzyskaniem kwalifikacji poziomu 2 krajowych kwalifikacji zawodowych (National Vocational Qualification) — prowadzenie samochodów ciężarowych lub drogowy transport towarów.
Sektory transportu drogowego i dystrybucji mają obecnie trudności z zatrudnieniem wystarczającej liczby kierowców LGV oraz doświadczają problemu starzejącej się siły roboczej.
Finansowanie rozszerzenia programu szkoleń dla młodych kierowców LGV jest dwuletnim projektem stymulującym, mającym na celu zwiększenie liczby młodych kierowców szkolonych w ramach obecnie działającego programu.
Obecnie w programie bierze udział co roku tylko ok. 100 młodych uczestników, co nie wystarcza na zaspokojenie bieżących i przyszłych potrzeb pracodawców.
Szkolenie prowadzone w ramach niniejszego programu ma charakter ogólny, ponieważ umożliwia uzyskanie kwalifikacji (National Vocational Qualifications), które można wykorzystać u innych pracodawców i które znacząco poprawiają szanse na znalezienie zatrudnienia.
Ze szkolenia mogą skorzystać pracownicy różnych przedsiębiorstw, a zarówno szkolenie jak i uzyskane kwalifikacje są uznawane i poświadczone przez brytyjski Departament ds. Edukacji i Umiejętności (Department for Education and Skills) oraz Departament Transportu (Department for Transport).
Sektor(y) gospodarki: Usługi transportowe. (Program jest otwarty dla wszystkich operatorów samochodów ciężarowych.)
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Judith Ritchie
Freight Logistics Division
Department for Transport
Zone 2/24
Great Minster House
76 Marsham Street
London
SW1P 4DR
e-mail: _BAR_ judith.ritchie@dft.gsi.gov.uk _BAR_
Tel: _BAR_ +44 (0)2079442765 _BAR_
Fax: _BAR_ +44 (0)2079442928 _BAR_
Numer pomocy: XT72/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Izba Handlu, Przemysłu, Rzemiosła i Rolnictwa Reggio Emilia (region Emilia-Romagna)
Nazwa programu pomocy: Pomoc na szkolenia w gospodarstwach rolnych w prowincji Reggio Emilia.
Podstawa prawna: Deliberazione della Giunta della Camera di Commercio di Reggio Emilia n. 62/2004
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 70000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 70 %
Data realizacji: 6.7.2004 r. (termin składania wniosków: 30.9.2004)
Czas trwania programu: do 30.6.2005 r.
- zwiększenie kompetencji zawodowych rolników i ich pracowników w zakresie jakościowej reorientacji produkcji i stosowania metod produkcji uwzględniających ochronę środowiska, poprawę krajobrazu, zasady higieny i dobrostan zwierząt;
- przekazania rolnikom i ich pracownikom wiedzy niezbędnej do zarządzania rentownym przedsiębiorstwem.
Sektor(y) gospodarki: Rolnictwo
Nazwa i adres organu Camera di Commercio, Industria, Artigianato e
Agricoltura di Reggio Emilia
Piazza della Vittoria
42100 Reggio Emilia (Włochy)
Numer pomocy: XT79/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: MBA — usługi turystyczne i hotelarskie "umiejętności w zakresie obsługi klienta" rok 2004/2005
Podstawa prawna: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerale n. 236 del 18.11.2003, Deliberazione camerale n. 48 del 23.3.2004, Determinazione dirigenziale n. 63/AV del 18.6.2004
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 60000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % poniesionych wydatków.
Data realizacji: 16.2.2004 r.
Czas trwania programu: Od 16.2.2004 r. do 3.3.2005 r.
Cel pomocy: Szkolenie dla pracowników firm turystycznych i hotelarskich oraz instytucji wspierających obszar ich działalności mające na celu zwiększenie umiejętności w zakresie zarządzania i przedsiębiorczości.
Sektor(y) gospodarki: Turystyka, usługi i rolnictwo (przedsiębiorstwa agroturystyczne)
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: CAMERA DI COMMERCIO INDUSTRIA ARTIGIANATO E AGRICOLTURA DI BRESCIA — VIA ORZINUOVI N. 3 25125 BRESCIA ITALIA — tel. 0303514335 e-mail: buriani@bs.camcom.it
Nr pomocy: XT 82/02
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Yorkshire i Humber
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Umiejętności przystosowawcze (Adaptive Skills) WYL/4E/OB2
Podstawa prawna: C (2001) 796 – 23 March 2001 Local Government Act 2000
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi Kwota całkowita: 6254484 GBP
2002: 3132242 GBP
2003: 3122242 GBP
Maksymalna intensywność pomocy:
Maksymalna intensywność pomocy wyniesie 70 % lub 80 % dla grup w gorszym położeniu.
Maksymalnie 5000 GBP na MŚP.
Data realizacji: 1 października 2002 r.
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Ogólne szkolenia dla istniejących MŚP przez okres 3 lat
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory bez uszczerbku dla specjalnych zasad zawartych w rozporządzeniach i dyrektywach dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Mr E I Dockrat
Learning and Skills Council West Yorkshire
4 Mercury House
Manchester Road
Bradford
West Yorkshire
BD5 0QL
[2] Definicja "pracownika w gorszym położeniu" musi być zgodna z rozporządzeniem Komisji 68/2001, uaktualnioną ostatnio w rozporządzeniu Komisji 2204/2002.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 154/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy: XS44/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Walia — obszary objęte art. 87 ust. 3 lit. a)
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Współpraca w sprawie niskiego poziomu zużycia węgla
Podstawa prawna: Welsh Development Agency Act 1975
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
Całkowite wydatki w wysokości 3499200 GBP przez 3 lata trwania programu.
Program dotyczy MŚP i jest zgodny z przepisami de minimis o grupowym wyłączeniu.
Wykorzystanie grupowego wyłączenia MŚP będzie zależało od wymagań konkretnych wspieranych MŚP.
Wyżej wymienione finansowanie odnosi się do całkowitego finansowania w ramach obu wyłączeń grupowych.
Przewidywane roczne wydatki na pomoc wynoszą ok. 1166400 GBP, jednak rzeczywiste wydatki będą zależały od zapotrzebowania.
Maksymalna intensywność pomocy: Inwestycje kapitałowe — maksymalnie do 50 % całkowitych kwalifikowanych kosztów inwestycyjnych na obszarach objętych art. 87 ust. 3 lit. a)
Data realizacji: 7 marca 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 3 lata
1) określenie oszczędności dla MŚP płynących z efektywnego wykorzystania energii (finansowane przez de minimis) oraz
2) instalacja w MŚP urządzeń o niskim poziomie zużycia węgla (w stosownych przypadkach finansowana w oparciu o de minimis lub pomoc zgodnie z grupowym wyłączeniem MŚP).
Jedyne wsparcie udzielone na mocy rozporządzenia Komisji nr 70/2001 to pomoc inwestycyjna dotycząca instalacji urządzeń o niskim poziomie zużycia węgla; wszelkie inne wsparcie będzie udzielane jako pomoc de minimis.
Oczekuje się, że w ramach programu wsparcie otrzyma do 200 firm w zakresie kosztów związanych z instalacją urządzeń o niskim poziomie zużycia węgla, a ok. 800 MŚP przejdzie wstępny i/lub szczegółowy audyt energetyczny.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory z wyjątkiem tych, które wyklucza wyłączenie grupowe MŚP zawarte w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 70/2001 i/lub wyłączenie grupowe de minimis zawarte w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 69/2001.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Welsh Development Agency
QED Centre
Main Avenue
Treforest Centre
Pontypridd
Wales
CF37 5YR
Osoba kontaktowa: Dr Alastair Davies
Inne informacje:
Niniejszy program jest finansowany przez Europejski Fundusz Rozwoju Regionalnego.
Szacuje się, że na skutek korzystania z efektywnie wykorzystujących energię urządzeń zainstalowanych dzięki programowi emisja dwutlenku węgla zostanie zmniejszona o ok. 286000 ton w okresie 10 lat od daty realizacji systemu.
Pomoc nr: XS 52/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Brandenburg an der Havel
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Dopłata odsetkowa
Podstawa prawna: Haushaltsplan der Stadt Brandenburg an der Havel, Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi:
Na rok budżetowy 2003 dostępne są środki w wysokości 35000 EUR.
Podobny budżet planowy jest na kolejne lata.
Maksymalna dopłata odsetkowa na przedsiębiorstwo wynosi 7500 EUR.
Maksymalna intensywność pomocy: 7500 EUR lub 35 % EDB plus 15 %
Data realizacji: Po wejściu w życie uchwały podjętej decyzją Rady Miasta w dniu 29 maja 2002 r. oraz jej publikacji w dzienniku urzędowym miasta Brandenburg an der Havel w dniu 10 czerwca 2002 r. Rada Miasta postanowiła dnia 27 listopada 2002 r. przedłużyć okres obowiązywania uchwały.
Wiąże się to z przedłużeniem okresu obowiązywania obecnie prowadzonych programów.
Stwierdzono, że nie dokonano jak dotąd żadnych wypłat.
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej: W zależności od dostępnych środków budżetowych, aż do wygaśnięcia rozporządzenia (WE) nr 70/2001 w dniu 31 grudnia 2006 r.
Cel: Wsparcie inwestycji małych i średnich przedsiębiorstw w celu wzmocnienia ich działalności gospodarczej oraz tworzenia i ochrony miejsc pracy.
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory związane z produkcją i inne usługi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Amt für Wirtschaftsförderung Friedrich-Franz-Straße 19
D-14770 Brandenburg an der Havel
Tel.: 00493381 38-20-01
Email: wirtschaftsfoederung@stadt-brandenburg.de
Contakt:
P. Brandt
Numer pomocy: XS 80/02
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region: Wolny kraj związkowy Bawaria
Nazwa podmiotu otrzymującego pomoc: Technologie- und Wissenstransfer AG, Schachenmeierstraße 35, 80636 Munich
Podstawa prawna: Zuwendungsbescheid vom 20.08.2002 i.
V. m.
Art. 44, 23 Bayerische Haushaltsordnung
Łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 123000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 14,7 % (kosztów inwestycji)
Data realizacji: 20.8.2002 r.
Wypłata pomocy indywidualnej: Do 31.12.2004 r.
Cel pomocy: Chodzi tu o pomoc inwestycyjną dla małego przedsiębiorstwa, która służyć ma "transferowi wiedzy i technologii".
Sektory gospodarki: Usługi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, 80538 Monachium
Pomoc nr: XS 80/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Dolna Saksonia (miasto Oldenburg)
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Uchwała miasta Oldenburg w sprawie wsparcia indywidualnych inwestycji produkcyjnych MŚP.
Podstawa prawna: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 100000 EUR
- w przypadku małych przedsiębiorstw — do 15 %
- w przypadku średnich przedsiębiorstw — do 7,5 %
kwalifikowanych kosztów inwestycyjnych.
Spełnione są zasady dotyczące kumulacji pomocy.
Data realizacji: Od 1.6.2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Od 1.6.2003 r. do 31.12.2006 r.
- założenie podmiotu gospodarczego
- rozwój lub przedłużenie działalności podmiotu gospodarczego z Oldenburga, jeżeli wiąże się to ze zwiększeniem liczby stałych miejsc pracy o 15 % w stosunku do sytuacji przed podjęciem inwestycji;
- racjonalizacja, zróżnicowanie lub modernizacja podmiotu gospodarczego, jeżeli służy to jego utrzymaniu na rynku i zachowaniu miejsc pracy;
- przejęcie podmiotu gospodarczego, który został zamknięty lub jest zagrożony zamknięciem, o ile odbywa się to w warunkach rynkowych.
Pomoc ma formę dotacji inwestycyjnych.
Do pomocy kwalifikują się wszystkie trwałe aktywa podlegające amortyzacji związane z aktywami materialnymi i niematerialnymi.
Sektor(y) gospodarki: Pomoc obejmuje firmy reprezentujące przemysł, rzemiosło, handelbudownictwo, transport i hotelarstwo i inne sektory usługowe.
Wyklucza się przedsiębiorstwa działające w dziedzinie rolnictwa, rekreacji i rozrywki.
Pomoc nie obejmuje sektorów wrażliwych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Stadt Oldenburg
Markt 1
D-26122 Oldenburg
Dalsze informacje Mr Jörg Triebe
Tel.: 0441-235-2625
email:triebe.j@stadt-oldenburg.de
Numer pomocy: XS98/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: County Borough of Conwy (gmina miejska Conwy), Walia
Nazwa programu pomocy: Conwy Business Development Grant
Podstawa prawna: Local Government Act 2000
Wydatki roczne 2003 — 72000 GBP
2004 — 216000 GBP
2005 — 240000 GBP
2006 — 156000 GBP
2007 — 12000 GBP
Całość jako bezpośrednie płatności dotacji dla MŚP
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % wykazanych wydatków kwalifikowanych, maksymalnie do pułapu 20000 GBP; zwyczajowy pułap operacyjny w wysokości 5000 GBP.
Przedmiotowa gmina miejska jest zakwalifikowana jako obszar celu 1.
Intensywność wynosi zatem 35 % plus 15 punków procentowych dla obszarów objętych pomocą zgodnie z art. 87 ust. 3) lit. a).
Data realizacji: 11 sierpnia 2003 r.
Czas trwania programu: Do 31 marca 2007 r.
Oczekuje się, że wypłata wszystkich dotacji nastąpi do 31 grudnia 2006 r., przy czym pozostały okres wypełnią płatności oraz działania monitorujące.
Cel pomocy: Pomoc inwestycyjna na wsparcie wzrostu i rozwoju, przy szczególnym uwzględnieniu małych przedsiębiorstw.
Celem pomocy jest poprawa konkurencyjności oraz potencjału MŚP do tworzenia nowych miejsc pracy w przedmiotowej gminie miejskiej przez wsparcie inwestycji w sprzęt i lokale, których przeznaczeniem jest promowanie wzrostu.
Celem pomocy jest również poprawa wydajności środowiskowej oraz częstsze wykorzystanie nowych technologii informacyjno-komunikacyjnych (ICT).
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory oprócz sektorów wyłączonych na mocy rozporządzania 70/2001.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
FAO Sheila Potter, Head of Regeneration Services
Conwy County Borough Council, Bodlondeb, Bangor Rd, CONWY, LL32 8DU, Wales
Inne informacje: Niniejszy program jest częściowo finansowany przez Europejski Fundusz Rozwoju Regionalnego w ramach programu celu 1 West Wales & the Valleys.
Numer pomocy: XS 113/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy:
Priorytet 1 "Rozwijanie konkurencyjności systemu gospodarczego Lombardii"
Środek 1.10 "Wspieranie umiędzynarodowienia przedsiębiorstw"
Podśrodek A "Wspieranie partnerstwa na szczeblu międzynarodowym"
Podstawa prawna:
Docup obiettivo 2 2000-2006 Lombardia
Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001
Rok _BAR_ Cel 2 _BAR_ Wygasająca pomoc przejściowa (phasing out) _BAR_
2001 _BAR_ 296111,5 EUR _BAR_ 3639,5 EUR _BAR_
2002 _BAR_ 347638,00 EUR _BAR_ 40109,00 EUR _BAR_
2003 _BAR_ 353917,00 EUR _BAR_ 3134,00 EUR _BAR_
2004 _BAR_ 331497,00 EUR _BAR_ 22670,00 EUR _BAR_
2005 _BAR_ 336874,50 EUR _BAR_ 15307,00 EUR _BAR_
2006 _BAR_ 342258,00 EUR _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
15 % dla małych przedsiębiorstw
7,5 % dla średnich przedsiębiorstw
Intensywność zwiększa się o 10 pkt. proc na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE;
W żadnym przypadku pomoc nie może przekroczyć 30 % kosztów.
Data realizacji: Od 28.8.2002 r.
Czas trwania programu: Do 31.12.2006 r.
Cel pomocy:
Wzmocnienie zdolności przedsiębiorstw do obecności na rynkach międzynarodowych poprzez zwiększenie ich zdolności do zawierania umów dotyczących współpracy produkcyjnej, handlowej i technologicznej.
Program pomocy nie dotyczy działalności związanej z wywozem, czyli nie stanowi pomocy uzależnionej bezpośrednio od ilości wywożonych produktów, tworzenia i funkcjonowania sieci dystrybucyjnej lub od innych wydatków bieżących związanych z prowadzeniem działalności wywozowej ani nie stanowi pomocy uwarunkowanej preferencyjnym traktowaniem towarów produkcji krajowej w stosunku do towarów przywożonych.
Działania przewidziane w ramach niniejszego środka są określone zgodnie z przepisami art. 2 i 5 rozporządzenia (WE) nr 70/2001.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Lombardia
Struttura interventi per la promozione estera
DG Industria PMI Cooperazione e turismo
Via Taramelli 20 — Milano
Numer pomocy: XS 143/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Veneto
Nazwa programu pomocy: Jednolity dokument programowy dla celu 2 na lata 2000-2006, środek 4.4. "Pomoc dla przedsiębiorstw na ochronę środowiska"
Podstawa prawna DGR n. 3025 del 9.11.2001 concernente il complemento di programmazione
DGR n. 368 del 14.2.2003 di approvazione del bando pubblico per la concessione degli aiuti
DGR n. 1860 del 13.6.2003 di approvazione graduatoria delle ditte ammesse a finanziamento
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Preliminarz budżetowy na rok 2003 przewiduje środki w wysokości 2057782,00 EUR w ramach celu 2 oraz 927370,00 EUR w ramach wsparcia przejściowego
Maksymalna intensywność pomocy: 15 % kwalifikujących się wydatków dla małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % kwalifikujących się wydatków dla średnich przedsiębiorstw
Data realizacji: Data publikacji zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Regionu Veneto (BURV) nr 28 z dnia 14.3.2003
Czas trwania programu: Cały okres programowania przewidziany przez Jednolity dokument programowy 2000-2006, którego koniec został wyznaczony na 31.12.2006.
- ulepszenie obowiązujących norm w zakresie ochrony środowiska naturalnego;
- wykorzystanie odpadów jako zasobu
- uzyskanie certyfikacji środowiskowej
- regenerację skażonych obszarów, zgodnie z zasadą "zanieczyszczający płaci"
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc:
Direzione regionale per la Tutela dell'ambiente
Calle Priuli — Cannaregio n. 99 — 30121 Venezia
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Niderlandy
Pomoc państwa nr C 14/2005 (ex N 149/2004)
Dotacja dla zakładu produkującego słód
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 154/03)
Pismem z dnia 3 maja 2005, zamieszczonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Niderlandy o swojej decyzji wszczęcia postępowania przewidzianego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wyżej wspomnianej pomocy.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat pomocy, względem której Komisja wszczyna postępowanie, w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i zamieszczonego pod nim pisma, kierując je na następujący adres lub numer faksu:
Komisja Europejska/European Commission
Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa
Dyrekcja H2
Biuro: DM 130 5/128.
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 76 72
Uwagi te zostaną przekazane Niderlandom.
Zainteresowane strony przedkładające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
STRESZCZENIE
Interwencja w niderlandzkim sektorze słodu polega na dotacji wspierającej projekt inwestycyjny Holland Malt BV (przedsiębiorstwa, w ramach którego współpracują Bavaria NV oraz spółdzielnia rolników uprawiających zboża Agrifirm).
Dotacja przeznaczona jest na założenie zakładu produkującego słód w Eemshaven, gmina Eemsmond.
Dzięki tej inwestycji możliwe będzie zintegrowanie w ramach jednego zakładu całego łańcucha przechowywania i przetwarzania jęczmienia do produkcji słodu oraz produkcji i handlu słodem.
Niderlandy zamierzają udzielić dotacji przedsiębiorstwu Holland Malt BV w ramach regionalnego programu inwestycyjnego "Regionale investeringsprojecten 2000".
Program ten został zatwierdzony przez Komisję Europejską w 2000 r. [1], podobnie jak zmiana wprowadzona do niego w dniu 18 lutego 2002 [2], w wyniku której program IPR zaczął być stosowany do sektorów związanych z przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi, zgodnie załącznikiem I Traktatu.
Ponieważ pomoc dotyczy dotacji na projekt inwestycyjny udzielanej przedsiębiorstwu z sektora związanego z przetwarzaniem i sprzedażą produktów rolnych wymienionych w załączniku I do Traktatu, a kwalifikujące się koszty projektu przekraczają 25 mln EUR, zgodnie z pkt 4.2.6 Wytycznych Wspólnoty odnośnie do pomocy państwa w sektorze rolnictwa [3] wymagane jest oddzielne powiadomienie.
Na obecnym etapie Komisja, z powodów podanych niżej, ma wątpliwości czy planowana pomoc jest zgodna z zasadami wspólnego rynku:
- Na podstawie informacji udostępnionych Komisji nie można wykluczyć, że na rynku słodu występuje nadwyżka zdolności produkcyjnych;
- Holland Malt twierdzi, że będzie dostarczać "słód premium" wysokiej jakości służący do produkcji "piwa premium" i że rynek słodu i piwa tego rodzaju wciąż się powiększa.
Nie jest jednak jasne, czy "słód premium" i "piwo premium" nie są jedynie pojęciami marketingowymi, które nie odpowiadają żadnym konkretnym produktom stanowiącym osobny rynek.
TEKST PISMA
"Met dit schrijven stelt de Commissie Nederland ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten met betrekking tot de bovengenoemde steunmaatregel verstrekte inlichtingen, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
I. PROCEDURE
1.
Bij schrijven van 31 maart 2004, geregistreerd als ontvangen op 6 april 2004, heeft de Permanente Vertegenwoordiging van Nederland bij de Europese Unie de Commissie overeenkomstig artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag in kennis gesteld van het voornemen steun te verlenen aan Holland Malt BV.
2.
Bij brieven van 1 juni 2004, 17 augustus 2004 en 16 februari 2005 heeft de Commissie de Nederlandse autoriteiten om nadere informatie verzocht.
Bij brieven van 5 juli 2004, 17 december 2004 en 15 maart 2005, geregistreerd als ontvangen op respectievelijk 7 juli 2004, 3 januari 2005 en 23 maart 2005, hebben de Nederlandse autoriteiten de vragen van de Commissie beantwoord.
II.
BESCHRIJVING
3.
Nederland is voornemens aan Holland Malt BV een subsidie te verlenen op grond van de regionale investeringsregeling "Regionale Investeringsprojecten 2000" (hierna "IPR-regeling" genoemd).
Deze regionale investeringsregeling is door de Europese Commissie goedgekeurd in 2000 [4].
Tevens is op 18 februari 2002 [5] een wijziging van de IPR-regeling goedgekeurd waardoor deze regeling van toepassing is geworden voor de sectoren die in bijlage I bij het Verdrag genoemde landbouwproducten verwerken en afzetten.
4.
In het onderhavige geval gaat het om een subsidie voor een investeringsproject van Holland Malt BV.
Holland Malt BV is een samenwerkingsverband van Bavaria NV en Agrifirm, een coöperatie van graanboeren.
Omdat het gaat om een subsidie voor een investeringsproject van een onderneming die in bijlage I bij het Verdrag genoemde landbouwproducten verwerkt en afzet, en de subsidiabele kosten van het project meer dan 25 miljoen EUR bedragen, is op grond van punt 4.2.6 van de Communautaire richtsnoeren voor staatssteun in de landbouwsector [6] (hierna de "Richtsnoeren" genoemd) een afzonderlijke melding vereist.
Het Nederlandse ministerie van Economische Zaken is voornemens een bijdrage van bruto 13,5 % (netto 10 %) in de subsidiabele investeringen ten bedrage van 55 miljoen EUR te verlenen, met een maximumsubsidie van 7425000 EUR.
5.
Het betreft een subsidie voor de bouw van een mouterij in de Eemshaven, gemeente Eemsmond.
Er wordt geïnvesteerd in één complex waar de gehele keten van de opslag en verwerking van brouwgerst tot en met de productie en verhandeling van mout zal worden geïntegreerd.
6.
Holland Malt BV heeft haar investeringsbeslissing genomen nadat de Nederlandse regering de subsidie bij brief van 23 december 2003 had toegezegd (de toezegging is gedaan ervan uitgaande dat de steun door de Europese Commissie zou worden goedgekeurd).
De bouwwerkzaamheden van Holland Malt BV in de Eemshaven zijn in februari 2004 begonnen.
Eind 2004 was de bouw van de gerstopslagvoorzieningen voltooid.
De bouw van de mouterij zelf is aan de gang.
De fabriek zal vóór de zomer van 2005 in bedrijf zijn.
III.
BEOORDELING
7.
Volgens artikel 87, lid 1, van het Verdrag zijn steunmaatregelen van de staten of in welke vorm ook met staatsmiddelen bekostigd, die de mededinging door begunstiging van bepaalde ondernemingen of bepaalde producties vervalsen of dreigen te vervalsen, onverenigbaar met de gemeenschappelijke markt.
In dit stadium lijkt het bij de onderhavige maatregel te gaan om steun in de zin van artikel 87, lid 1, van het Verdrag, aangezien aan één specifieke producent overheidsmiddelen beschikbaar worden gesteld ter dekking van normaliter door die begunstigde zelf te financieren uitgaven voor investeringen in de verwerking en afzet van landbouwproducten.
Voor dergelijke steun geldt het bepaalde in punt 4.2 van de Richtsnoeren.
8.
Een gemeenschappelijke markt voor mout is op grond van de toenmalige verordening van de Raad houdende een GMO voor granen [7] ingesteld bij de verordening van de Commissie betreffende de restitutie bij uitvoer van mout [8].
Binnen de EU is in 2003 in totaal 1062686 ton mout verhandeld.
In dat jaar heeft Nederland 59109 ton mout verzonden naar andere lidstaten.
De maximale productiecapaciteit van de mouterij in de Eemshaven zal 120000 ton bedragen.
Deze uitbreiding van de capaciteit gaat gepaard met een inkrimping van de capaciteit in Lieshout en Wageningen (productielocaties van Bavaria NV).
De inkrimping in Lieshout en Wageningen samen bedraagt 65000 ton.
De netto-uitbreiding van de capaciteit van Bavaria NV/Holland Malt BV komt dus op 55000 ton.
In dit stadium mag uit deze uitbreiding worden opgemaakt dat sprake zou kunnen zijn van een effect op de handel tussen de lidstaten.
De omstandigheid dat het steunbedrag betrekkelijk gering is of de begunstigde onderneming vrij klein, sluit niet a priori de mogelijkheid uit dat het handelsverkeer tussen lidstaten ongunstig wordt beïnvloed [9].
In het onderhavige geval is het steunbedrag niet gering (7425000 EUR) en zijn de begunstigde ondernemingen evenmin klein (Bavaria NV is de grootste moutproducent van Nederland en Holland Malt BV neemt de 17e plaats in op de wereldranglijst).
Ook deze feiten lijken er in dit stadium op te duiden dat de handel ongunstig zou kunnen worden beïnvloed.
9.
De Internationale Graanraad verwacht dat de Europese Unie in 2004/2005 3,2 miljoen ton mout zal uitvoeren.
Dit is 200000 ton minder dan in het voorgaande verkoopseizoen.
Ook bij de uitvoercertificaten voor mout zal naar verwachting sprake zijn van een daling: in 2004/2005 zou het gaan om 1,46 miljoen ton vergeleken met 1,76 miljoen ton in 2003/2004 (gebaseerd op de op 14 december2004 beschikbare informatie).
Deze cijfers lijken erop te duiden dat de markt voor mout aan het inkrimpen is.
De onderhavige maatregel komt één enkele onderneming ten goede in een sterk concurrerende markt.
Daarom ziet het er in dit stadium naar uit dat deze maatregel de mededinging zou kunnen vervalsen.
10.
De Commissie is in dit stadium dan ook van mening dat het bij de onderhavige maatregel gaat om staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag.
11.
De leden 2 en 3 van dat artikel 87 voorzien echter in afwijkende bepalingen op grond waarvan sommige maatregelen als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kunnen worden beschouwd.
12.
Gezien de kenmerken van de onderhavige maatregel, lijkt het er in dit stadium op dat artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag de enige afwijkende bepaling is die van toepassing zou kunnen zijn.
Volgens die bepaling kunnen steunmaatregelen om de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid of van bepaalde regionale economieën te vergemakkelijken als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt worden beschouwd, mits de voorwaarden waaronder het handelsverkeer plaatsvindt daardoor niet zodanig worden veranderd dat het gemeenschappelijk belang wordt geschaad.
13.
Aangezien het gaat om steun voor een investering in de verwerking en afzet van landbouwproducten, moet de Commissie nagaan of aan alle in punt 4.2 van de Richtsnoeren gestelde eisen is voldaan.
In dit stadium betwijfelt de Commissie of artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag van toepassing is, zulks om de volgende redenen:
Markt voor mout
14.
Volgens punt 4.2.5 van de Richtsnoeren mag geen steun voor investeringen in de verwerking en afzet van landbouwproducten worden verleend tenzij voldoende bewijs kan worden geleverd dat voor de betrokken producten normale afzetmogelijkheden op de markt kunnen worden gevonden.
In dit stadium kan op basis van de informatie waarover de Commissie beschikt, niet worden uitgesloten dat op de markt voor mout sprake is van overcapaciteit.
Rusland en de Oost-Europese landen bouwen hun eigen mouterijen en zullen misschien binnenkort in hun eigen behoeften kunnen voorzien.
Er zijn meer en meer vrijhandelsovereenkomsten die voorzien in een algemene mogelijkheid om dit product vrij van rechten te verhandelen.
De ontwikkeling van de vraag in China is nog niet bekend.
Zie de vorenstaande punten 8 en 9 voor cijfers over de markt voor mout.
De Commissie heeft ook opmerkingen ontvangen volgens welke de betrokken sector in de EU te kampen heeft met overcapaciteit, een dalende vraag op de interne en de exportmarkten en een toenemende concurrentie van Australië en Canada.
Holland Malt BV beweert dat zij hoogwaardige premiummout voor de productie van premiumbieren levert en dat de markt voor dit type van mout en bier nog steeds groeit.
In dit stadium is echter niet duidelijk of "premiummout" en "premiumbieren" niet gewoon marketingconcepten zijn en dus niet een specifiek marktsegment vormen waarvoor zou kunnen worden uitgesloten dat sprake is van overcapaciteit.
IV.
CONCLUSIE
15.
Gelet op de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie Nederland in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag binnen een maand vanaf de datum van ontvangst van dit schrijven zijn opmerkingen te maken en alle dienstige inlichtingen te verstrekken voor de beoordeling van de steunmaatregel.
Zij verzoekt uw autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigde van de steunmaatregel te doen toekomen.
16.
De Commissie wijst Nederland op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag.
Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999, volgens hetwelk elke onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.
17.
Voorts deelt de Commissie Nederland mee dat zij de belanghebbenden door de bekendmaking van dit schrijven en van een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie zal informeren.
Alle belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen een maand vanaf de datum van die bekendmaking."
[1] Regionale investeringsprojecten 2000 (IPR 2000-2006), N 549/99.
Zatwierdzone w dniu 17 sierpnia 2000 r. pismem SG (2000) D/106266.
[2] Wijziging Regionale investeringsprojecten 2000, N831/2001.
Zatwierdzone w dniu 18 lutego 2002 r. pismem C(2002)233.
[3] Dz. U. C 28 z 1.2.2000.
[4] Regionale Investeringsprojecten 2000 (IPR 2000-2006), N 549/99.
Goedgekeurd op 17.8.2000 bij brief SG (2000) D/106266.
[5] Wijziging Regionale Investeringsprojecten 2000, N 831/2001.
Goedgekeurd op 18.2.2002 bij brief C(2002)233.
[6] PB C 28 van 1.2.2000.
[7] Artikel 16, lid 6, van Verordening (EEG) nr. 2727/75 van 29.10.1975 (PB L 281 van 1.11.1975, blz.1), zoals toen laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 1254/78 (PB L 156 van 14.6.1978, blz.
1).
[8] Verordening (EEG) nr. 1680/78 van 17.7.1978 (PB L 193 van 18.7.1978, blz.
10), gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 2029/86 van 30.6.1986 (PB L 173 van 1.7.1986, blz.
44).
[9] Punt 81 van het arrest in zaak C-280/00 van 24.7.2003 (Altmark-arrest).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu skóry zamszowej pochodzącej z Chińskiej Republiki Ludowej
(2005/C 154/08)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 [1] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów nie będących członkami Wspólnoty Europejskiej (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym"), która zawiera domniemanie o stosowaniu dumpingu w przywozie skóry zamszowej, pochodzącej z Chińskiej Republiki Ludowej (zwanej dalej "państwem, którego dotyczy postępowanie"), który powoduje istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona w dniu 13 maja 2005 r. przez Brytyjską Konfederację Producentów Skóry (zwaną dalej "skarżącym") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 50 %, całkowitej wspólnotowej produkcji skóry zamszowej.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy domniemany dumping, jest skóra zamszowa oraz zamsz kombinowany, nawet cięte do kształtu, włączając skórę zamszową i zamsz kombinowany "crust", pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej (zwane dalej "produktem objętym postępowaniem"), zgłaszane zwykle w ramach kodów CN 41141010 i 41141090.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Domniemanie dumpingu
Zgodnie z przepisami art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie ceny w odpowiednim państwie o gospodarce rynkowej, wspomnianym w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Domniemanie dumpingu jest oparte na porównaniu wyliczonej wartości normalnej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny.
4.
Domniemanie szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o tym, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej ogólnie wzrósł w wartościach bezwzględnych oraz pod względem jego udziału w rynku.
Istnieje domniemanie, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem mają, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na udział w rynku oraz ilości sprzedawane przez przemysł wspólnotowy, powodując znaczny niekorzystny wpływ na ogólne wyniki, sytuację finansową i stan zatrudnienia w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca ustalenia dumpingu i szkody
W dochodzeniu ustali się, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej jest przywożony na zasadach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Ze względu na dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, oraz jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby kontaktowej,
- obroty w walucie lokalnej oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem, wyrażona w stopach kwadratowych, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- obroty w walucie lokalnej oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym, wyrażona w stopach kwadratowych, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [2] (mogą domagać się tego tylko producenci),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [3] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja, w celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami kraju wywozu i wszystkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby kontaktowej,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, wyrażone w euro, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- łączna liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość wyrażona w stopach kwadratowych i wartość wyrażona w euro odnosząca się do przywozów i odsprzedaży na rynku wspólnotowym w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży rozpatrywanego produktu,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się ze wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły zgodę na włączenie ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i muszą współpracować w trakcie dochodzenia.
W przypadku braku wystarczającej współpracy, Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, jak wyjaśniono w pkt 8 niniejszego zawiadomienia.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja przesyła kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej włączonych do próby, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnego kraju wywozu.
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej domagający się ustalenia indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii). W związku z tym muszą zwrócić się z prośbą o wydanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i). Jednakże strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wymienione informacje i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) rozporządzenia podstawowego przewiduje się wybór Stanów Zjednoczonych Ameryki jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat stosowności wyboru kraju w szczególnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. c).
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów z Chińskiej Republiki Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Eksporterzy/producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to zrobić w szczególnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. d). Komisja prześle formularze wniosków zarówno do wszystkich eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej włączonych do próby lub wymienionych w skardze, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze oraz do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy domniemanie dumpingu i szkody jest uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem, mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i przekazać stosowne informacje.
Strony, które postąpiły jak w poprzednim zdaniu, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać one wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
Należy zauważyć, że każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowym materiałem dowodowym w momencie jej przedstawienia.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję również w terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do ostatecznej próby w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iii), muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Stanów Zjednoczonych Ameryki, które, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), mają być wykorzystane jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Komentarze muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie zgłoszenia pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Dostęp ograniczony" [4] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79, 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05.
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym terminie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik dla wymienionej strony może być mniej korzystny niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową; zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącym indywidualnego traktowania, w przypadku krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową/krajów przechodzących transformację gospodarczą, oraz zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Należy zauważyć, że wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[3] Objaśnienia dotyczące pojęcia przedsiębiorstw powiązanych można znaleźć w art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1).
[4] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w sprawie sektora cukru
(2005/C 156/02)
Komisja zwraca uwagę zainteresowanych stron na jej wnioski legislacyjne dotyczące
- reformy wspólnej organizacji rynku cukru,
- wprowadzenia czasowego funduszu na rzecz restrukturyzacji przemysłu cukrowniczego we Wspólnocie, oraz
- włączenia bezpośredniego wsparcia dochodów producentów buraków cukrowych do Jednolitego Systemu Płatności.
Wnioski znajdują się w dokumencie KOM(2005) 263 dostępnym na stronie internetowej Komisji http://europa.eu.int/comm/agriculture/index.htm.
Zgodnie z wnioskiem nowa organizacja rynku cukru oraz rozporządzenie dotyczące czasowego funduszu restrukturyzacji powinny mieć zastosowanie od roku gospodarczego 2006/2007, który rozpocznie się dnia 1 lipca 2006 r.
W odniesieniu do bezpośredniego wsparcia dochodów, zaproponowano włączenie wsparcia dochodów producentów buraków cukrowych do Jednolitego Systemu Płatności począwszy od 2006 r.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 156/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 9/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Midlands _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ GKN Hardy-Spicer, Erdington, Birmingham oraz lokalny łańcuch dostaw _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998Learning and Skills Act 2000Regional Development Agencies Act 1998, Section 5 & 6 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 169764 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 4 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Łańcuch dostaw dla przemysłu motoryzacyjnego _BAR_ Tak _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Patrick CrossBirmingham and Solihull LSC _BAR_
Adres:Chaplin Court, 80 Hurst Street, Birmingham, B5 4TG _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznana jednemu przedsiębiorstwu na jeden projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XT 13/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Midlands _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ LDV Training Pilot _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Training: Employment Act 1973 Section 2(1) and 2 (2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development 1982, Section 11.
LSC 2000 Act _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 600000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.4.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30.9.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Tak _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Learning and Skills Council,Birmingham and Solihull _BAR_
Adres:Chaplin House80 Hurst StreetBirminghamB5 4TG _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XT 15/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Melinar Productivity Training — Dupont SA (UK) Ltd _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Act 1998 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 394000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 30.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi/ Środki chemiczne _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:ONE NorthEast _BAR_
Adres:Stella HouseNewburn RiversideNewcastle upon TyneNE15 8NY _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznana jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 16/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Zarząd Główny — Dupont SA (UK) Ltd _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Act 1998 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 667000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 30 marca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 marca 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi/środki chemiczne _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:ONE NorthEast _BAR_
Adres:Stella HouseNewburn RiversideNewcastle upon TyneNE15 8NY _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznana jednemu przedsiębiorstwu na jeden projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 22/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ PAUWELS TRAFO BELGIUM NVAntwerpsesteenweg 167B-2800 Mechelen _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,8 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Budowa transformatorów _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 43/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Automotive Academy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 5 of Science and Technology Act 1965 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 2,4 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 24.5.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 czerwca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ W tym części składowe _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Department of Trade & Industry _BAR_
Adres:151 Buckingham Palace Road, London SW1W 9SS _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 156/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XS 57/02
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Brandenburgia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną:: Wytyczne Ministerstwa Pracy, Spraw Socjalnych, Zdrowia i Kobiet w sprawie przyznania dotacji na opracowanie oraz wdrożenie innowacyjnych, wzorcowych rozwiązań dla zapewnienia bezpieczeństwa miejsca pracy i technologii (Sicherheitsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und Technologien — SiGAT — Część A (EFRR): wsparcie inwestycji uwzględniających dostosowanie technologii do potrzeb ludzkich)
Podstawa prawna: Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO), § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
- rocznie w latach 2001-2005:
- 920321 EUR z EFRR oraz
- 920320 EUR z budżetu kraju związkowego
2006:
1380488 EUR z EFRR oraz
1380488 EUR z budżetu kraju związkowego
Maksymalna intensywność pomocy: Do 200000 EUR
Data realizacji: Wytyczne zostały opublikowane w Amtsblatt für das Land Brandenburg nr 19 z dnia 8 maja 2002 r., str. 506
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do dnia 30 kwietnia 2006 r.
Cel pomocy:
Małe i średnie przedsiębiorstwa (MŚP) odgrywają decydującą rolę przy tworzeniu miejsc pracy i są filarem stabilizacji społecznej i dynamiki gospodarczej, dlatego też należy wspierać ich rozwój.
Wobec braku odpowiednich zasobów posiadają one niewystarczające informacje w tak ważnych dziedzinach jak nowe technologie, otwarcie nowych rynków oraz zapobiegawcza ochrona pracowników.
Celem pomocy jest podniesienie wydajności gospodarczej oraz długoterminowe podtrzymanie stałego poziomu zatrudnienia dzięki zapewnieniu bezpiecznych i korzystnych dla zdrowia warunków pracy w małych i średnich przedsiębiorstwach (MŚP).
Inwestycje służące utrzymaniu oraz tworzeniu konkurencyjnych miejsc pracy przy równoczesnym zapewnieniu dostosowania warunków pracy do potrzeb ludzkich, przyczynią się do wzrostu wydajności.
Istotna jest tu efektywna organizacja pracy, obniżenie ilości nieobecności w pracy, brak zakłóceń produkcji oraz podwyższenie poziomu motywacji i wydajności pracowników.
Pomoc obejmuje jedynie środki wykraczające poza zakres obowiązywania nowego ustawodawstwa o ochronie pracy (ustawa o ochronie pracy) i w innowacyjny sposób podchodzą do zagadnień kształtowania korzystnych dla zdrowia środków, miejsc i procesów pracy. Środki muszą zawierać się w znaczeniu pojęć przewidzianych art. 2c i 2d rozporządzenia (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Sektory gospodarki:
Wszystkie sektory gospodarki
Wyklucza się wsparcie dla podmiotów zajmujących się produkcją, przetwarzaniem i sprzedażą wyrobów wymienionych w załączniku I do Traktatu WE, jak również pomoc dla rzecz działalności związanej z wywozem oraz pomoc, która sprzyja używaniu produktów krajowych na niekorzyść towarów przywożonych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Investitionsbank des Landes Brandenburg
Steinstraße 104-106
D-14480 Potsdam
Numer pomocy: XS 66/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: Pomoc dla przedsiębiorstw z Brescii prowadzących działalność rzemieślniczą w sektorze usług transportowych odnosząca się do poniesionych kosztów usług doradczych i/lub usług specjalistycznych, których celem było wspisanie do rejestru spółek zarządzających odpadami — lata 2004/2005.
Podstawa prawna: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerali n. 236 del 18.11.2003 e n. 9 del 9.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 15/AV del 25.2.2004
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 20000,00 EUR
- minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 1.400,00 EUR (bez podatku VAT)
- intensywność pomocy: 50 % poniesionych kosztów, maksymalnie 1.500,00 EUR na przedsiębiorstwo.
Data realizacji: 1.3.2004
Czas trwania programu: Do 28.2.2005
Cel pomocy: Pomoc dotycząca kosztów poniesionych przez przedsiębiorstwa z sektora usług transportowych w celu wpisania do rejestru spółek zarządzających odpadami (art. 30 D. lgs.
22/1997 i art. 8 D.M. dell'Ambiente 406/1998)
Sektor(-y) gospodarki: Usługi transportowe.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi N. 3
I-25125 Brescia ITALIA
Tel: 0303514335
e-mail: buriani@bs.camcom.it
Numer pomocy: XS 67/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: Pomoc dla przedsiębiorstw z Brescii prowadzących działalność rzemieślniczą w sektorze transportu na stworzenie łączy z logistyczną platformą IT umożliwiających pełne wykorzystanie środków transportu — lata 2004/2005.
Podstawa prawna: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerali n. 236 del 18.11.2003 e n. 9 del 9.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 15/AV del 25.2.2004
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 50000,00 EUR
- minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 2.500,00 EUR (bez podatku VAT)
- intensywność pomocy: 15 % poniesionych kosztów, maksymalnie 800,00 EUR na przedsiębiorstwo.
Data realizacji: 1.3.2004
Czas trwania programu: Do 28.2.2005
Cel pomocy: Wspieranie zakupu i instalacji specjalistycznych narzędzi informatycznych (sprzętu komputerowego i/lub oprogramowania) niezbędnych do stworzenia łączy informatycznych i telematycznych z platformą logistyczną lub specjalistycznymi bazami danych umożliwiających pełne wykorzystanie możliwości transportu towarów (również w drodze powrotnej).
Sektor(y) gospodarki: Usługi transportowe.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi N. 3
I-25125 Brescia ITALIA
Tel: 0303514335
e-mail: buriani@bs.camcom.it
Numer pomocy: XS 69/04
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Sardynia
Nazwa programu pomocy: Dotacje na budowę w Sardynii instalacji fotowoltaicznych w ramach programu "Dachy fotowoltaiczne".
Podstawa prawna:
Delibera di Giunta.
7/30 del 26.2.2004
Decreti Ministero Ambiente e della Tutela del Territorio 24 luglio 2002 e 11 aprile 2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 1406877,46 EUR
Maksymalna intensywność pomocy:
EDB (15 %) + EDN (< 35 %)
(EDB + EDN) < 50 % kosztów inwestycji
Data realizacji: Od 19 lipca 2004 r.
Czas trwania programu: Do 17 października 2004 r.
Cel pomocy: Zapewnienie rozwoju odnawialnych źródeł energii umożliwiających ograniczenie zanieczyszczenia środowiska w regionie (ze szczególnym uwzględnieniem globalnych celów przyjętych w Protokole z Kioto oraz w przepisach Unii Europejskiej) przy jednoczesnej realizacji polityki rozwoju społeczno-gospodarczego w obszarach korzystających z pomocy (ze szczególnym naciskiem na poziom zatrudnienia, wzrost i konkurencyjność sektora) przy wykorzystaniu i wsparciu lokalnych zasobów.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory z wyłączeniem działalności związanej z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I do Traktatu WE.
Uwagi:: Beneficjentami pomocy są wyłącznie małe i średnie przedsiębiorstwa (MŚP) określone w zaleceniu Komisji 96/280/WE, jak również ich konsorcja i jednostki.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma della Sardegna
Assessorato dell'Industria — Servizio Energia
Viale Trento n. 69 — I-09123 GAGLIARI
Pomoc nr: XS 89/03
Państwo Członkowskie: GRECJA
Region: Cały kraj
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc na rzecz MŚP (zgodna z zaleceniem Komisji z dnia 3 kwietnia 1996 r.) na tworzenie/rozbudowę zakładów przeróbki i/lub utylizacji
Podstawa prawna: ΠΔ 93/97 (ΦΕΚ 92/Α/16-5-97) "Όροι και διαδικασίες για την ένταξη και χρηματοδότηση έργων του ιδιωτικού τομέα σε προγράμματα ή τμήματά του Υπουργείου Ανάπτυξης τα οποία αναφέρονται στους τομείς βιομηχανίας, ενέργειας, έρευνας και τεχνολογίας"
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Całkowity budżet (środki publiczne i prywatne) wynosi 25385179 EUR do roku 2006.
Działanie ogłoszono po raz pierwszy w roku 2003 z budżetem (środki publiczne i prywatne) w wysokości 11000000 EUR, a ponowne jego ogłoszenie oczekiwane jest w roku 2004.
Maksymalna intensywność pomocy: Dotacja w wysokości nie wyższej niż 40 % kosztów (kwota ta nie może przewyższać pułapów zatwierdzonych dla Grecji w ramach regionalnej mapy pomocy, powiększonych o 15 % na rzecz MŚP)
Data realizacji: Pierwsze zaproszenie do składania projektów — lipiec 2003 r.
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej: 2003-2006 r.
Cel pomocy: Wspieranie przedsiębiorczości w sektorze gospodarowania odpadami, rozwiązywanie nasilających się problemów ochrony środowiska na poziomie lokalnym oraz pokrycie w znacznej mierze deficytu instalacji do przerobu odpadów przemysłowych i innych.
Sektory gospodarki: Przetwarzanie i utylizacja odpadów przemysłowych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerstwo Rozwoju
Sekretariat Generalny ds. Przemysłu
Dyrekcja ds. Lokalizacji Przemysłu i Środowiska
Dyrektor: Ioannis Patiris
Tel: 210 6969268
Faks: 210 6969243
Inne informacje: Pomoc dotyczy działania 2.9.4 w ramach programu operacyjnego rozwoju konkurencyjności, współfinansowanego ze środków funduszy strukturalnych
Numer pomocy: XS 90/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Północno-wschodnia Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Hoults Estates Ltd
Podstawa prawna: Section 2 Local Government Act 2000
Newcastle City Council (Rada Miasta Newcastle) — TWEDCO _BAR_ 2003 _BAR_ 33252 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 9657 GBP _BAR_
Ogółem _BAR_ 42909 GBP _BAR_
Newcastle City Council (Rada Miasta Newcastle) (finansowanie de minimis) _BAR_ 2003 _BAR_ 60000 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 0 _BAR_
Ogółem _BAR_ 60000 GBP _BAR_
Hoults Estates _BAR_ 2003 _BAR_ 405523 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 135196 GBP _BAR_
Ogółem _BAR_ 540719 GBP _BAR_
Kapitał _BAR_ 2003 _BAR_ 166258 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 48284 GBP _BAR_
Ogółem _BAR_ 214542 GBP _BAR_
Ogółem _BAR_ 2003 _BAR_ 665033 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 193137 _BAR_
Ogółem _BAR_ 858170 _BAR_
Całość ogółem _BAR_ 858170 GBP _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy wyniesie 30 % (obszary objęte pomocą — 20 % dla Newcastle upon Tyne zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. c) + 10 % by osiągnąć maksymalną intensywność pomocy wynoszącą 30 %)
Data realizacji: 14 lipca 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 czerwca 2005 r.
Cel pomocy:
Projekt zakłada kapitalną przebudowę dziewiętnastowiecznego budynku, który stoi obecnie niewykorzystany.
Zakłada on stworzenie nowych, nowoczesnych miejsc prowadzenia działalności gospodarczej dla MŚP istniejących dłużej niż 36 miesięcy.
Projekt nie dotyczy drobnych prac adaptacyjnych w celu utworzenia tych miejsc.
Projekt określa popyt na tego typu inkubatory przedsiębiorczości na obszarach, na których zgodnie z aktualnymi modelami badania popytu na rynku występuje gorsza sytuacja rynkowa.
Inwestycje w Hoults stanowią podstawowe działanie mające na celu wsparcie MŚP przez stworzenie miejsc prowadzenia działalności gospodarczej.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie kwalifikujące się sektory gospodarki (bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów — art. 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP)
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Kontakt w EFOR:
Ann Beavers
European Programme Secretariat
Government Office North East
Wellbar House
Gallowgate
NEWCASTLE UPON TYNE
NE1 4TD
Kontakt ze sponsorem:
Mr Fred Hoult
Hoults (Cumberland) Limited
Ford Depositories
Walker Road
NEWCASTLE UPON TYNE
NE6 2HL
Numer pomocy: XS 99/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Walia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Nurturing Competitive Enterprises
Podstawa prawna: Local Government Act 2000
2003: 60000 GBP
2004: 125000 GBP
2005: 125000 GBP
2006: 65000 GBP
Razem: 375000 GBP
- dotacja z tytułu wykonalności na zatrudnienie doradców,
- dotacja marketingowa w celu wsparcia finansowania wydatków ponoszonych przez przedsiębiorstwo w ramach pierwszych doświadczeń związanych z udziałem w targach i wystawach.
Data realizacji: 1 września 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do grudnia 2006 r.
1.
Wsparcie dla MŚP we wdrażaniu strategii marketingowych oraz nowych działań strategicznych względem projektów, których celem jest znaczne pobudzenie sprzedaży w Zjednoczonym Królestwie.
2.
Wsparcie dla MŚP w uzyskaniu profesjonalnego, zewnętrznego poradnictwa celem zebrania funduszy na przyszłe projekty rozwojowe lub analizy stopnia wykonalności nowych projektów.
3.
Dotacja z tytułu wykonalności na zatrudnienie doradców.
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów — art. 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ms Rachel Moxey
Business Services
Blaenau Gwent County Borough Council
Business Resource Centre
Tafarnaubach Industrial Estate
Tredegar NP22 3AA
UK
Numer pomocy: XS 104/03
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Region: Północne Niderlandy (Fryzja, Groningen i Drenthe)
Nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Stichting Industrie- en handelsgebouwen Groningen (SIG Real Estate)
Podstawa prawna: Besluitvorming dd 19 juni 2003 van de Bestuurscommissie Economische Zaken van het Samenwerkingsverband Noord-Nederland, zijnde een openbaar lichaam op grond van de Wet Gemeenschappelijke Regelingen.
De subsidieverleningsbeschikking is nog niet naar de indiener verstuurd, aangezien deze nog aanvullende informatie aan dient te leveren alvorens een subsidieverleningsbeschikking naar de indiener verstuurd kan worden.
Całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Decyzja Rady zarządzającej Pólnocnoniderlandzkim związkiem współpracy dotyczy przyznania kwoty 233690 EUR ze środków EZ/Kompas na koszty inwestycyjne projektu (tj. około 3,1 % całkowitych kosztów kwalifikowanych wynoszących 7631176 EUR) i 996262 EUR ze środków EFRO/Kompas (tj. około 13,1 % całkowitych kosztów kwalifikowanych).
Decyzję tą podjęto w ramach programu rozwoju regionalno-gospodarczego Północnych Niderlandów na lata 2000-2006.
Całkowity wkład sektora państwowego w koszty inwestycyjne projektu wynosi 1229952 EUR (tj. ok. 16,1 % całkowitych kosztów kwalifikowanych).
Maksymalna intensywność pomocy: 16,1 %
Data realizacji: Data realizacji nie została jeszcze ustalona.
Decyzja o udzieleniu dotacji nie została jeszcze przekazana wnioskodawcy, z powodu braku szeregu wymaganych informacji uzupełniających (należy przedstawić oświadczenie, zawierające zobowiązanie wnioskodawcy do znalezienia najemców Helpmancentrale spośród grupy docelowej złożonej z (rozpoczynających działalność) małych i średnich przedsiębiorstw komercyjnych rokujących perspektywy wzrostu, z sektora nowych mediów i technologii informacyjno- komunikacyjnych).
Czas trwania pomocy indywidualnej: Przewidywany termin, w którym powinna nastąpić ostatnia wypłata: luty 2005 r.
Cel pomocy: Udzielenie pomocy inwestycyjnej na przebudowę starej charakterystycznej elektrowni ("Helpmancentrale") prowadzonej przez SIG Real Estate w wyniku której powstać ma ośrodek mieszczący firmy z sektora mediów technologii szerokopasmowych.
Zgodnie ze standardowymi warunkami z związanymi z udzieleniem pomocy, przez pięć lat po ostatecznym przyznaniu dotacji uzgodnione przeznaczenie budynku nie może ulec zmianie.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Samenwerkingsverband Noord-Nederland
c/o Postbus 779
9700 AT Groningen
Inne informacje: Omawiany środek pomocy dotyczy pomocy ad hoc na inwestycje w środki trwałe prowadzone przez małe samodzielne przedsiębiorstwa, odpowiadające definicji załącznika I do rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do mocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Pomoc nr: XS 109/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy:
Priorytet 1 "Rozwijanie konkurencyjności systemu gospodarczego Lombardii"
Środek 1.3 "Bodżce zachęcające do modernizacji i przekwalifikowania bazy turystycznej"
- Docup ob.
2 2000/2006 Lombardia
- Decisione 2001 (CE) 2878 del 10.12.2001
- Regolamento 70/2001
_BAR_ Cel 2 _BAR_ Wygasająca pomoc przejściowa _BAR_
Rok 2002 _BAR_ EUR 1000000,00 _BAR_ EUR 125000,00 _BAR_
Rok 2003 _BAR_ EUR 1400000,00 _BAR_ EUR 125602,00 _BAR_
Rok 2004 _BAR_ EUR 2200000,00 _BAR_ EUR 375000,00 _BAR_
Rok 2005 _BAR_ EUR 2400000,00 _BAR_ EUR 300000,00 _BAR_
Rok 2006 _BAR_ EUR 1000000,00 _BAR_ _BAR_
- 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw (8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % EDB na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE)
- 7,5 % EDB dla małych przedsiębiorstw (8 % EDN + 6 % EDB na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE)
- 50 % EDB.
W żadnym przypadku pomoc nie może przekroczyć 30 % wydatków kwalifikujących się do pomocy.
Data realizacji: 28.8.2002
Czas trwania programu: 31.12.2006
Cel pomocy: Środek pomocy ma na celu ulepszenie, rozbudowanie oraz dywersyfikację bazy turystycznej, szczególnie w powiązaniu ze zintegrowanymi programami rozwoju regionalnego ukierunkowanymi na większe wykorzystanie potencjału turystycznego danego obszaru.
Środek będzie wspierał programy budowy, odbudowy, rozbudowy, modernizacji i podnoszenia standardu budynków hotelowych i innych; rozwijanie instalacji i usług uzupełniających pozwalających na zwiększenie dostępnych miejsc hotelowych oraz poprawę jakości usług; korzystanie z technologii sieciowych oraz wdrażanie procesów certyfikacji środowiskowej.
Sektor(-y) gospodarki: Turystyka
Nazwa organu przyznającego pomoc: Regione Lombardia
Pomoc nr: XS 110/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: West Wales and the Valleys — obszary celu 1
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Creating Lean Enterprises
Podstawa prawna: Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11.
2003: 84000 GBP
2004: 335000 GBP
2005: 302000 GBP
2006: 77000 GBP
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalnie 50 % kosztów jednorazowego doradztwa.
Data realizacji: 21 października 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: 3 lata
Cel pomocy: Wiele MŚP na obszarach celu 1 nie wdraża najlepszych praktyk do swoich procesów produkcyjnych.
Koszt uzyskania odpowiedniej wiedzy fachowej może ograniczać dostęp do niej i stanowić przeszkodę w rozwoju.
W ramach niniejszego programu pomocy świadczone będą usługi doradcze na temat metod oszczędnego funkcjonowania, by pomóc MŚP podnieść wydajność i wyniki oraz osiągnąć zrównoważony rozwój.
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory gospodarki bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów.
Artykuł 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Helen Usher
Welsh European Funding Office
Cwm Cynon Business Park
Mountain Ash
CF45 4ER
Nr pomocy: XS 112/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Północno-zachodnia Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: West Lancashire "Investing in Business" regeneration programme
Podstawa prawna:
Section 33, Local Government and Housing Act 1989
Section 2, Local Government Act
2003/04: 233370 GBP
2004/05: 786774 GBP
2005/06: 2323548 GBP
2006/07: 3483548 GBP
2007/08: 1023548 GBP
2008/09: 149212 GBP
Razem: 8000000 GBP
Rzeczywiste kwoty roczne mogą się nieco różnić, jednak kwota całkowita pozostaje bez zmian.
Maksymalna intensywność pomocy: West Lancashire znajduje się na obszarze objętym art. 87 ust. 3 lit. c) kwalifikującym się do otrzymania inwestycyjnej pomocy regionalnej w wysokości 20 %.
MŚP przysługuje dodatkowe 10 %, zatem całkowita intensywność pomocy wynosi 30 %.
Data realizacji: 7 listopada 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej:: Do czerwca 2007 r. zgodnie z obecnie obowiązującymi przepisami.
Następnie program będzie zgodny z rozporządzeniami obowiązującym w tym czasie.
Cel pomocy:
Pomoc zostanie przyznana MŚP realizującym projekty, które przyczynią się do osiągnięcia celów regionalnej strategii gospodarczej "NWDA Regional Economic Strategy" z 2003 r. oraz strategii lokalnej "West Lancashire Local Strategic Partnership's Community Strategy".
Cele te obejmują wykorzystanie potencjału rozwoju przedsiębiorstw, poprawę konkurencyjności i wydajności przedsiębiorstw, rozwój prawidłowo funkcjonującego rynku pracy oraz zapewnienie integracji gospodarczej.
Celem pomocy jest poprawa konkurencyjności, wydajności i możliwości tworzenia nowych miejsc pracy przez MŚP w regionie West Lancashire poprzez rozwój nowych produktów, nowych i rozwijających się przedsiębiorstw oraz poprawę procesów gospodarczych.
Cele zostaną osiągnięte poprzez inwestycje kapitałowe w grunty, budynki, maszyny i sprzęt oraz transfer technologii w związku z rozwojem już istniejących lub tworzeniem nowych przedsiębiorstw.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie kwalifikujące się sektory gospodarki bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów — art. 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Gary S. Jones
Regeneration Manager, West Lancashire District Council
Technology Management Centre
White Moss Business Park, Moss Lane View
Skelmersdale, Lancs.
WN8 9TN
Numer pomocy: XS 127/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Kalabria
Nazwa programu pomocy: Pomoc na tworzenie nowej infrastruktury turystycznej o wysokim standardzie w ramach lokalnych sieci i systemów oferty turystycznej MŚP — środek 4.4. działanie b) w ramach regionalnego programu operacyjnego na lata 2000-2006.
- L.R. 7/2001 art. 31 quater
- Decisione C.E. dell' 8 agosto 2000 n. 2345
- D.G.R. n. 398 del 14.5.2002
- typ 4.4.b.1 (nowa infrastruktura hotelowa i inna): 80000000 EUR;
- typ 4.4.b.2 (przekształcenie budynków o szczególnej wartości historycznej i artystycznej w budynki stanowiące infrastrukturę turystyczną o wysokim standardzie) 3000000 EUR.
Wydatki planowane w 2003 r.: 16600000 EUR
Wydatki planowane w 2004 r.: 22200000 EUR
Wydatki planowane w 2005 r.: 22200000 EUR
Wydatki planowane w 2006 r.: 22000000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Dotacje kapitałowe stanowiące 50 % kwalifikujących się kosztów; kwota pomocy nie może przekroczyć 75 % wartości inwestycji netto.
Data realizacji: 1 października 2003 r.
Czas trwania programu: 31.12.2006
Cel pomocy:
Celem pomocy jest modernizacja infrastruktury turystycznej w regionie Kalabria, w celu utworzenia nowej infrastruktury o wysokim standardzie, ze szczególnym uwzględnieniem lokalnego dziedzictwa architektonicznego.
Finansowane projekty są realizowane w ramach lokalnych sieci i systemów, w których istnieje realne zapotrzebowanie, które nie zostało zaspokojone pod względem ilościowym i/lub jakościowym.
Projekty kwalifikujące się do objęcia pomocą powinny obejmować strukturalnie i funkcjonalnie niezależne programy inwestycyjne, z których każdy może zapewnić realizację proponowanych celów produkcyjnych i gospodarczych oraz celów w zakresie zatrudnienia.
Sektor(-y) gospodarki: Sektor turystyki, z wyłączeniem środków pomocy w sektorze agroturystyki i turystyki wiejskiej finansowanych z EFOGR.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Calabria (sede legale)
Via Massara, n. 2
I-88100 CATANZARO
Numer pomocy: XS 128/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Kalabria
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc na realizację inwestycji przez MŚP prowadzące działalność w następujących sektorach: informatyka i telematyka, przemysł włókienniczy oraz przemysł garbarski, skórzany i powiązany — środek 4.2 działanie c) regionalnego programu operacyjnego dla Kalabrii na lata 2000-2006 ("przyciągnięcie inicjatyw gospodarczych o strategicznym znaczeniu dla rozwoju regionalnego oraz rozwinięcie współpracy międzyregionalnej w zakresie produkcji").
- Legge regionale n. 7/2001 art. 31 quater
- Decisione C.E. dell' 8 agosto 2000 no 2345
- Deliberazioni di Giunta regionale 23.5.2001, n. 439 e 31.5.2001, n. 470, integrate con Deliberazioni 8.1.2002, n. 14 e 29.1.2002, n. 63.
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
Całkowity budżet: 54932200 EUR
Wydatki planowane na 2003 r.: 10000000 EUR
Wydatki planowane na 2004 r.: 13000000 EUR
Wydatki planowane na 2005 r.: 13000000 EUR
Wydatki planowane na 2006 r.: 18932000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Wpłaty na poczet kapitału przy zachowaniu intensywności pomocy nieprzekraczającej 50 % EDN + 15 % EDB wartości inwestycji.
Data realizacji: 1 października 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy:
Celem pomocy jest przyciągnięcie inicjatyw gospodarczych o strategicznym znaczeniu dla rozwoju regionalnego, jak również zapewnienie rozwoju międzyregionalnej współpracy w zakresie produkcji, poprzez wspieranie projektów w sektorach objętych pomocą.
Przewiduje się dwa rodzaje pomocy: pomoc skierowaną do średnich przedsiębiorstw, mającą na celu przyciągnięcie inicjatyw gospodarczych o strategicznym znaczeniu dla rozwoju regionalnego oraz pomoc skierowaną do małych przedsiębiorstw, przeznaczoną na realizację projektów współpracy w zakresie produkcji pomiędzy poszczególnymi przedsiębiorstwami lub grupami przedsiębiorstw.
Sektor(-y) gospodarki: Informatyka i telematyka; przemysł odzieżowy, przemysł garbarski, skórzany i powiązany.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Calabria (sede legale)
Via Massara, n. 2
I-88100 Catanzaro
Numer pomocy: S 129/03
Państwo Członkowskie: łochy
Region: riuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy: Pomoc finansowa dla przedsiębiorstw rzemieślniczych na badania, rozwój i transfer technologii.
Podstawa prawna: Decreto del Presidente della Regione n. 0362/Pres.
Del 10.10.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu:
2004 r.: 800000,00 EUR
2005 r.: 800000,00 EUR
2006 r.: 800000,00 EUR
- w przypadku zakupu patentów, znaków towarowych, licencji na nowe technologie wykorzystywane w cyklu produkcyjnym, m.in. w celu poprawy jakości produktów i ich dystrybucji oraz ochrony środowiska: 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw i 7,5 % EDB dla średnich przedsiębiorstw; w przypadku inwestycji zrealizowanych na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE: 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) +10 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 8 % EDN + 6 % EDB dla średnich przedsiębiorstw;
- w przypadku opracowania analiz wykonalności i projektów badań przedstawionych Państwu lub Unii Europejskiej w związku z wnioskiem o pomoc na rzecz badań i rozwoju: 50 % kosztów usług zewnętrznych doradców (spoza przedsiębiorstwa), maksymalnie 5.000,00 EUR.
Data realizacji: od dnia wejścia w życie rozporządzenia: 5.11.2003
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r., który to termin może zostać przedłużony o sześciomiesięczny okres przejściowy, zgodnie z art. 10 rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Cel pomocy:
Pomoc dla MŚP rzemieślniczych w celu promowania innowacji technologicznych oraz badań poprzez dotacje na inwestycje w wartości niematerialne i prawne oraz na zakup usług świadczonych przez zewnętrznych konsultantów.
Beneficjenci: przedsiębiorstwa rzemieślnicze, ich konsorcja a także spółki utworzone przez ich konsorcja i spółdzielnie, które wchodzą w zakres definicji małych i średnich przedsiębiorstw, zawartej w załączniku I do rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Od dnia 1 stycznia 2005 r. stosuje się nową definicję mikroprzedsiębiorstw oraz małych i średnich przedsiębiorstw, określoną w zaleceniu Komisji z dnia 6 maja 2003 r. opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej L 124 z 20.5.2003
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory z wyłączeniem przedsiębiorstw zaangażowanych w produkcję, przetwórstwo lub wprowadzanie do obrotu produktów wymienionych w załączniku I Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, jak również sektory wrażliwe.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Via Giulia 75/1
I-34100 TRIESTE
Telefon: 040 3774822
Faks: 040 3774810
e-mail: dir.art.coop@regione.fvg.it
Inne informacje:
Niniejszy program pomocy realizowany jest zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Władze regionalne zobowiązują się zmienić definicję MŚP począwszy od 1 stycznia 2005 r., zgodnie z zaleceniem Komisji Europejskiej z dnia 6 maja 2003 r. dotyczącym definicji mikroprzedsiębiorstw oraz małych i średnich przedsiębiorstw, opublikowanym w Dz.U. L 124 z 20.5.2003.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 158/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 2/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Dolna Saksonia (miasto Bremervörde) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dyrektywa miasta Bremervörde z dnia 16 grudnia 2003 r. w sprawie współfinansowania pomocy dla firm w ramach Celu 2 programu dla Dolnej Saksonii na lata 2000-06 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.
V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,4 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ 17 grudnia 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Stadt Bremervörde _BAR_
Adres:Rathausplatz 1D-27432 Bremervörde _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 % lub,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 15/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Veneto _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Środek 1.7, działanie b, dotacje dla MŚP na korzystanie z infrastruktury przystosowanej do działalności badawczej. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Docup obiettivo 2, 2000-2006;Dgr n. 3025 del 9 novembre 2001Dgr n. 2633 del 8 agosto 2003 (bando) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 2600000,00 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2-6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 15 marca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Regione Veneto _BAR_
Adres:Direzione IndustriaCorso del Popolo, 14I-30174 Mestre Venezia _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota pomocy brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 59/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Pólnocno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Allendale Estates _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 187186 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 19 lipca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 30 grudnia 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
Lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Pojazdy silnikowe _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
Lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Adres:Wellbar HouseGallowgateNewcastle upon TyneNE1 4TD _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, luba)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Publikacja dokonana zgodnie z przepisami art. 3a ust. 2 dyrektywy Rady 89/552/EWG w sprawie koordynacji niektórych przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych Państw Członkowskich dotyczących wykonywania telewizyjnej działalności transmisyjnej, zmienionej dyrektywą Parlamentu Europejskiego i Rady 97/36/WE
(2005/C 158/04)
Środki podjęte przez Królestwo Belgii zgodnie z przepisami art. 3 ust. 1 dyrektywy i notyfikowane Komisji zgodnie z procedurą przewidzianą w art. 3a ust. 2 są ujęte w następujących fragmentach dyspozycji prawnych przyjętych odpowiednio przez wspólnoty flamandzką i francuską, opublikowanych w Monitorze Belgijskim (fr.: Moniteur Belge):
- Dla Wspólnoty Francuskiej, w dekrecie z dnia 27 lutego 2003 r. o nadawaniu transmisji (MB nr 137 z dnia 17 kwietnia 2003 r.) oraz w uchwale z dnia 8 czerwca 2004 r. (MB nr 318 z dnia 6 września 2004 r.);
- Dla Wspólnoty Flamandzkiej, w dekrecie z dnia 25 stycznia 1995 r.
(DCFL nr 1995.1.25/38) oraz w uchwale z dnia 28 maja 2004 r.
(MB nr 295 z dnia 19 sierpnia 2004 r.).
Skonsolidowana lista wydarzeń o kapitalnym znaczeniu dla Belgii jest ponadto zamieszczona w konwencji zawartej przez Wspólnotę Francuską i Wspólnotę Flamandzką dnia 28 listopada 2003 r.
WSPÓLNOTA FRANCUSKA
1.
Dekret o nadawaniu transmisji
[…]
Art. 4 ust. 1
Po zasięgnięciu opinii CSA (Najwyższej Rady Audiowizualnej), rząd może zatwierdzić listę wydarzeń ocenionych jako mające kapitalne znaczenie dla społeczeństwa Wspólnoty Francuskiej.
Świadczący transmisyjne usługi telewizyjne lub RTBF (Radio-Télévision Belge de la Communauté Française) nie mogą stosować praw wyłączności w odniesieniu do tych wydarzeń w taki sposób, by znacząca część widzów tej Wspólnoty była pozbawiona dostępu do oglądania relacji z tych wydarzeń za pośrednictwem ogólnodostępnego programu telewizyjnego.
Rząd określa, czy wydarzenia powinny być transmitowane bezpośrednio czy nadane z opóźnieniem, w całości czy w części.
Art. 4 ust. 2
Dane wydarzenie uważa się za mające kapitalne znaczenie dla społeczeństwa Wspólnoty Francuskiej, jeśli spełnia ono co najmniej dwa z wymienionych poniżej kryteriów:
1. wydarzenie ma szczególny oddźwięk wśród ogółu społeczeństwa Wspólnoty Francuskiej, a nie wśród widzów zazwyczaj śledzących takie wydarzenie;
2. kulturalna doniosłość wydarzenia jest doceniana przez ogół społeczeństwa Wspólnoty Francuskiej i stanowi katalizator jej tożsamości kulturowej;
3. w danym wydarzeniu, w ramach zawodów lub znaczącej imprezy międzynarodowej, bierze udział wybitna postać lub reprezentacja narodowa;
4. tradycją jest retransmisja wydarzenia w programie telewizyjnym ogólnodostępnym we Wspólnocie Francuskiej i mobilizuje ona szeroką publiczność.
Po zasięgnięciu opinii CSA Rząd ustala zasady, według których oglądanie wydarzeń opisanych powyżej powinno być dostępne.
Art. 4 ust. 3
Program telewizyjny uważa się za ogólnodostępny, jeśli jest on nadawany w języku francuskim i może być odbierany przez 90 % gospodarstw wyposażonych w instalację odbiorczą programów telewizyjnych, zlokalizowanych w regionie francuskojęzycznym i w dwujęzycznym regionie Brukseli-stolicy.
Poza kosztami technicznymi odbiór tego programu nie może być uwarunkowany inną opłatą niż ewentualny abonament podstawowej dystrybucyjnej oferty kablowej.
Art. 4 ust. 4
Nadawcy programów telewizyjnych oraz RTBF wstrzymują się od egzekwowania praw wyłączności nabytych po dniu 30 lipca 1997 r. w sposób, który pozbawiłby znaczną część widzów Państwa Członkowskiego Unii Europejskiej dostępu do śledzenia, za pośrednictwem ogólnodostępnego programu telewizyjnego, wydarzeń o znaczeniu kapitalnym, których lista została opublikowana w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
Nadawcy stosują się do szczegółowych wymagań ustalonych przy publikacji wyżej wymienionych list i dotyczących dostępu do transmisji bezpośredniej lub uprzednio nagranej, w całości lub w części.
2.
Uchwała wskazująca wydarzenia o kapitalnym znaczeniu i określająca zasady ich dostępności
Artykuł 1
W granicach określonych przez niniejszą uchwałę, zgodnie z Załącznikiem do tej uchwały, zapewnia się widzom Wspólnoty Francuskiej, za pośrednictwem transmisji bezpośredniej, uprzednio nagranej, w całości lub w części, dostęp do wydarzeń.
Artykuł 2
Nadawca programów telewizyjnych ze Wspólnoty Francuskiej, który zamierza skorzystać z nabytego prawa wyłączności do retransmisji wydarzenia o znaczeniu kapitalnym, zobowiązany jest wyemitować relację z tego wydarzenia za pośrednictwem ogólnodostępnego programu telewizyjnego i zgodnie z Załącznikiem do niniejszej uchwały.
Artykuł 3
Nadawca programów telewizyjnych, który nabył prawo do bezpośredniej transmisji z całości wydarzenia może odroczyć nadanie tej relacji za pośrednictwem ogólnodostępnego programu telewizyjnego w następujących przypadkach:
- wydarzenie odbywa się pomiędzy godz. 24 i godz. 8 czasu belgijskiego,
- wydarzenie odbywa się w czasie nadawania ogólnych wiadomości emitowanych przez tego nadawcę,
- na wydarzenie składają się elementy odbywające się w tym samym czasie.
Artykuł 4
Niniejsza uchwała nie nakłada na szefa RTBF i nadawców programów telewizyjnych Wspólnoty Francuskiej żadnego obowiązku nadawania.
Artykuł 5
Minister odpowiedzialny za sektor audiowizualny jest zobowiązany do wykonania niniejszej uchwały.
Dane statystyczne dotyczące przepisów technicznych zgłoszonych w 2004 r. zgodnie z procedurą dyrektywy 98/34/WE
Informacje dostarczone przez Komisję Europejską zgodnie z art. 11 dyrektywy 98/34/WE Parlamentu Europejskiego i Rady, ustanawiającej procedurę udzielania informacji w zakresie norm i przepisów technicznych oraz przepisów dotyczących usług społeczeństwa informacyjnego [1]
(2005/C 158/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
I. RODZAJE REAKCJI PRZESŁANYCH DO PAŃSTW CZŁONKOWSKICH UNII EUROPEJSKIEJ NA ZGŁOSZONE PRZEZ NIE PROJEKTY
Państwo Członkowskie _BAR_ Notyfikacje _BAR_ Komentarze _BAR_ Opinie szczegółowe _BAR_ Propozycje aktów wspólnotowych _BAR_
Państwo członkowskie _BAR_ Komisja _BAR_ EFTA _BAR_ Państwo członkowskie _BAR_ Komisja _BAR_ Art. 9 ust. 3 _BAR_ Art. 9 ust. 4 _BAR_
Belgia _BAR_ 18 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Dania _BAR_ 40 _BAR_ 8 _BAR_ 19 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Niemcy _BAR_ 99 _BAR_ 40 _BAR_ 46 _BAR_ _BAR_ 19 _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Hiszpania _BAR_ 24 _BAR_ 4 _BAR_ 13 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Finlandia _BAR_ 21 _BAR_ 10 _BAR_ 11 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Francja _BAR_ 37 _BAR_ 6 _BAR_ 12 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Grecja _BAR_ 34 _BAR_ 7 _BAR_ 33 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Irlandia _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Włochy _BAR_ 28 _BAR_ 20 _BAR_ 10 _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Luksemburg _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Holandia _BAR_ 54 _BAR_ 12 _BAR_ 17 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Austria _BAR_ 50 _BAR_ 8 _BAR_ 10 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Portugalia _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Szwecja _BAR_ 23 _BAR_ 6 _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Wielka Brytania _BAR_ 52 _BAR_ 16 _BAR_ 16 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Łotwa _BAR_ 13 _BAR_ 11 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Malta _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Cypr _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Republika Czeska _BAR_ 14 _BAR_ 7 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Węgry _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Litwa _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Estonia _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Słowenia _BAR_ 12 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Polska _BAR_ 8 _BAR_ 5 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Słowacja _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Ogółem UE _BAR_ 557 _BAR_ 178 _BAR_ 229 _BAR_ 1 _BAR_ 60 _BAR_ 66 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
II.
PODZIAŁ NA SEKTORY PROJEKTÓWNOTYFIKOWANYCH PRZEZ PAŃSTWA CZŁONKOWSKIE UE
Sektor _BAR_ BE _BAR_ DK _BAR_ DE _BAR_ ES _BAR_ FI _BAR_ FR _BAR_ GR _BAR_ IE _BAR_ IT _BAR_ LU _BAR_ NL _BAR_ AT _BAR_ PT _BAR_ SE _BAR_ UK _BAR_ LT _BAR_ MT _BAR_ CY _BAR_ CZ _BAR_ HU _BAR_ LV _BAR_ EE _BAR_ SI _BAR_ PL _BAR_ SK _BAR_ Ogółem UE _BAR_
Budownictwo _BAR_ 2 _BAR_ 6 _BAR_ 23 _BAR_ 3 _BAR_ 10 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 26 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 10 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 97 _BAR_
Żywność i produkty rolne _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 13 _BAR_ 1 _BAR_ 11 _BAR_ 7 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 17 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 110 _BAR_
Chemikalia _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 21 _BAR_
Farmaceutyki _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 13 _BAR_
Sprzęty do domu i wypoczynku _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_
Maszyny _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 28 _BAR_
Energia, minerały, drewno _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 20 _BAR_
Ochrona środowiska, opakowania _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 38 _BAR_
Zdrowie, sprzęt medyczny _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_
Transport _BAR_ 1 _BAR_ 14 _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ 16 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 66 _BAR_
Telekomunikacja _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 45 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 7 _BAR_ 30 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 102 _BAR_
Inne produkty _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 26 _BAR_
Usługi społeczeństwa informacyjnego _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 21 _BAR_
Ogółem na kraj członkowski _BAR_ 18 _BAR_ 40 _BAR_ 99 _BAR_ 24 _BAR_ 21 _BAR_ 37 _BAR_ 34 _BAR_ 6 _BAR_ 28 _BAR_ 3 _BAR_ 54 _BAR_ 50 _BAR_ 3 _BAR_ 23 _BAR_ 52 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 14 _BAR_ 4 _BAR_ 13 _BAR_ _BAR_ 12 _BAR_ 8 _BAR_ 6 _BAR_ 557 _BAR_
III.
KOMENTARZE DOTYCZĄCE PROJEKTÓW ZGŁOSZONYCH PRZEZ ISLANDIĘ, LIECHTENSTEIN, NORWEGIĘ [7] ORAZ SZWAJCARIĘ [8]
Kraj _BAR_ Zawiadomienia _BAR_ Obserwacje WE _BAR_
Islandia _BAR_ 11 _BAR_ 4 _BAR_
Liechtenstein _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_
Norwegia _BAR_ 23 _BAR_ 13 _BAR_
Szwajcaria _BAR_ 15 _BAR_ 9 _BAR_
Ogółem _BAR_ 52 _BAR_ 28 _BAR_
IV.
PODZIAŁ NA SEKTORY PROJEKTÓW NOTYFIKOWANYCH PRZEZ LIECHTENSTEIN, ISLANDIĘ, NORWEGIĘ I SZWAJCARIĘ
Sektor _BAR_ Islandia _BAR_ Lichtenstein _BAR_ Norwegia _BAR_ Szwajcaria _BAR_ Ogółem na sektor _BAR_
Budownictwo _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Żywność i produkty rolne _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 14 _BAR_
Chemikalia _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 6 _BAR_
Farmaceutyki _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Sprzęty do domu i wypoczynku _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
Maszyny _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_
Ochrona środowiska, opakowania _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_
Energia, minerały, drewno _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Transport _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_ 2 _BAR_ 13 _BAR_
Telekomunikacja _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_
Inne produkty _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
Usługi na rzecz społeczeństwa informacyjnego _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem na kraj _BAR_ 11 _BAR_ 3 _BAR_ 23 _BAR_ 15 _BAR_ 52 _BAR_
V. TABELA PREZENTUJĄCA ROZKŁAD BRANŻOWY PROJEKTÓW NOTYFIKOWANYCH PRZEZ TURCJĘ ORAZ UWAGI DOTYCZĄCE TYCH PROJEKTÓW
Turcja _BAR_ Branże _BAR_ Uwagi KE _BAR_
_BAR_ Produkty spożywcze i rolne _BAR_ 1 _BAR_
_BAR_ Telekomunikacja _BAR_ 1 _BAR_
_BAR_ Wyroby różne; włókiennictwo _BAR_ 1 _BAR_
Razem _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
VI.
TABELA PREZENTUJĄCA ROZKŁAD BRANŻOWY PROJEKTÓW NOTYFIKOWANYCH PRZEZ NOWE PAŃSTWA CZŁONKOWSKIE PRZED ROZSZERZENIEM PRZEPROWADZONYM 1 MAJA 2004 R. ORAZ UWAGI DOTYCZĄCE TYCH PROJEKTÓW
Kraj _BAR_ Branże _BAR_ Uwagi KE _BAR_
Malta _BAR_ Energetyka; energia elektryczna _BAR_ 1 _BAR_
Razem _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
VII.
STATYSTYKA PROWADZONYCH W 2004 R. POSTĘPOWAŃ O NARUSZENIE PRAWA, WSZCZĘTYCH NA PODSTAWIE ARTYKUŁU 226 TRAKTATU WE PRZECIWKO KRAJOWYM PRZEPISOM TECHNICZNYM PRZYJĘTYM Z NARUSZENIEM POSTANOWIEŃ DYREKTYWY 98/34/WE
Ogółem na Państwo Członkowskie _BAR_
Kraj _BAR_ Ilość _BAR_
Belgia _BAR_ 2 _BAR_
Niemcy _BAR_ 1 _BAR_
Hiszpania _BAR_ 1 _BAR_
Francja _BAR_ 1 _BAR_
Irlandia _BAR_ 1 _BAR_
Włochy _BAR_ 4 _BAR_
Luksemburg _BAR_ 1 _BAR_
Holandia _BAR_ 1 _BAR_
Portugalia _BAR_ 2 _BAR_
Ogółem UE _BAR_ 14 _BAR_
[1] Dyrektywa 98/34/WE z 22 czerwca 1998 r.
(Dz.U. L 204 z 21.7.1998) ujednolica dyrektywę 83/189/EWG z późn. zm. wprowadzonymi w szczególności dyrektywami 88/182/EWG oraz 94/10/WE.
Dyrektywa 98/34/WE została zmieniona dyrektywą 98/48/WE z 20 lipca 1998 r.
(Dz.U. L 217 z 5.8.1998), poszerzającą jej zakres o usługi społeczeństwa informacyjnego.
Weszła ona w życie 5 sierpnia 1999 r.
[7] Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym (zob. przypis 4) zobowiązuje kraje EFTA będące sygnatariuszami tego porozumienia do notyfikowania Komisji projektów przepisów technicznych.
[8] Na podstawie nieformalnej umowy o wymianie informacji w dziedzinie przepisów technicznych (zob. przypis 4) Szwajcaria przesyła Komisji projekty przepisów technicznych.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 158/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy: XS 48/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Veneto
Nazwa programu pomocy: Jednolity dokument programowy dla celu 2 na lata 2000-2006, priorytet 3, środek 3.1 Baza turystyczna i infrastruktura uzupełniająca związana z działalnością turystyczną — Pomoc dla przedsiębiorstw na przekwalifikowanie, unowocześnienie i dostosowanie oferty turystycznej.
Podstawa prawna:
Docup ob.
2 2000-2006 — approvato con Decisione
C (2001) n. 2889 del 26.11.2001
DGR 3217 dell' 8.11.2002 (approvazione bando)
DGR 4141 del 30.12.2002 (integrazione alla DGR 3217 dell' 8.11.2002)
Rok 2001: _BAR_ 1262998,88 EUR _BAR_
Rok 2002: _BAR_ 1639391,34 EUR _BAR_
Rok 2003: _BAR_ 1704541,33 EUR _BAR_
Rok 2004: _BAR_ 1742959,91 EUR _BAR_
Rok 2005: _BAR_ 1792693,38 EUR _BAR_
Rok 2006: _BAR_ 1857415,15 EUR _BAR_
- 7,5 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla średnich przedsiębiorstw,
- 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw.
Pomoc na działania związane z promocją i wprowadzaniem do obrotu; organizacją i udziałem w targach lub wystawach, certyfikacją jakości oraz poszanowaniem środowiska naturalnego, przyznawana będzie w wysokości 50 % EDB.
W odniesieniu do pomocy dla MŚP położonych w gminach objętych planem pomocy regionalnej, zastosowanie mają pułapy przewidziane w tym planie.
Data realizacji: 15.11.2002
Czas trwania programu: Od 15.11.2002 do 30.9.2003; nie wykluczając możliwości opublikowania nowych zaproszeń do składania ofert, w przypadku gdy pozostałyby niewykorzystane środki.
Cel pomocy: Przekwalifikowanie regionalnej oferty turystycznej w ramach zintegrowanych projektów terytorialnych poprzez przyznanie wsparcia MŚP prowadzacym działalność w sektorze turystyki.
Sektor(-y) gospodarki: Turystyka
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione del Veneto — Direzione Turismo
Cannaregio, 168
I-30121 Venezia
Veneto Sviluppo SpA
via Ca' Marcello, 67/2
I-30172 Mestre Venezia
Numer pomocy: XS 54/02
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Region: Północne Niderlandy
Nazwa programu pomocy: Sport en Recreatiecentrum Thialf B.V. (odbiorca pomocy) (Samenwerkingsverband Noord — Nederland)
Przyznanie subsydium _BAR_ Data _BAR_ Kwota EUR _BAR_
Gmina Heerenveen _BAR_ 11.7.2001 i 10.9.2001 _BAR_ 185100 _BAR_
Prowincja Fryzja _BAR_ 1.11.2001 _BAR_ 562995 _BAR_
Samenwerkingsverband Noord-Nederland _BAR_ 9.10.2001 _BAR_ 984120 _BAR_
Sekretarz stanu ds. zdrowia publicznego, dobrobytu i sportu _BAR_ 25.10.2001 i 26.10.2001 _BAR_ 521850 _BAR_
_BAR_ Razem _BAR_ 2254065 _BAR_
Podstawa prawna:
N.B. Het besluit van het Samenwerkingsverband betreft het, in het kader van de uitvoering van het Ruimtelijk — Economisch Ontwikkelingsprogramma voor Noord-Nederland 2000-2006, beschikbaar stellen van een bijdrage uit de zogenaamde EZ/Kompas — middelen.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Jednorazowa kwota 2254065 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 29,2 % całkowitej inwestycji
Data realizacji: 1 listopada 2001 r.
Czas trwania programu: Pomoc ad hoc
Cel pomocy:
Pomoc udzielana jest na wzmożenie intensywności rozbudowy i odnowienie techniczne lodowiska Thialf w Heerenveen.
Projekt ma na celu stworzenie obiektu sportowego, którego charakter publiczny zostanie zagwarantowany na mocy zapisu o automatycznym odnawianiu przez okres pięciu lat po ostatecznym udzieleniu dotacji.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc P/a Postbus 779
9700 AT Groningen
Inne informacje: Omawiany środek pomocy dotyczy pomocy ad hoc na inwestycje w środki trwałe prowadzone przez małe samodzielne przedsiębiorstwa, odpowiadające definicji załącznika I do rozporządzenia Komisji Europejskiej (WE) nr 70/2001 w sprawie zastosowania Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Pomoc nr: XS 60/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy: Pomoc finansowa dla MŚP przemysłowych i usługowych oraz ich konsorcjów.
Podstawa prawna: DPR n. 0118/PRES. del 2 maggio 2002 di approvazione del "Regolamento per l'utilizzo della provvista mista di cui all'articolo 6, commi da 1 a 7, della legge regionale 12 settembre 2001, n. 23".
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Planowane roczne wydatki wynoszą 12911,42 EUR, taka sama kwota będzie przyznawana na kolejne lata.
Maksymalna intensywność pomocy: 7,5 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla średnich przedsiębiorstw oraz 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw; na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 8 % EDN + 6 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: Od 5 czerwca 2002 r.
Czas trwania programu: Do 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy: Wspieranie inwestycji MŚP przemysłowych i usługowych oraz ich konsorcjów, ze szczególnym uwzględnieniem przedsiębiorstw prowadzonych przez młode osoby i kobiety.
Sektor(-y) gospodarki: Przedsiębiorstwa zajmujące się produkcją lub świadczeniem usług związanych z produkcją.
Uwagi:
Niniejszy program pomocy stosowany jest z poszanowaniem rozporządzeń i dyrektyw wspólnotowych przyjętych na mocy Traktatu WE i dotyczących pomocy państwa w określonych sektorach.
Wykaz sektorów, w których przyznawanie pomocy objęte jest ograniczeniami ustanowionymi przez przepisy wspólnotowe, zawarty jest w wyżej wymienionym rozporządzeniu.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia
Direzione regionale dell'Industria
Via Trento, 2
I-34132 Trieste
Tel. 040/3772422
Fax 040/3772463
e-mail: s.svil.ind.@regione.fvg.it
Nr pomocy: XS 100/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy: Usługi konsultacyjne świadczone MŚP przez konsultantów zewnętrznych
Podstawa prawna:
DPR n. 152 del 23.5.2003.
Regolamento di attuazione per la concessione di contributi finalizzati all'affidamento di studi di fattibilità e predisposizione di progetti di ricerca da presentare alla U.E. ai sensi dell'articolo 21, comma 4, dalla LR.
N. 47 del 3.6.1978.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Planowane roczne wydatki wynoszą 25000,00 EUR i są przyznawane corocznie w ramach ustawy budżetowej.
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % kosztów usług konsultacyjnych w granicach 5000 EUR.
Data realizacji: Data opublikowania w Dzienniku Urzędowym Regionu.
Pierwsze środki nie zostaną przyznane przed sierpniem 2003 r.
Czas trwania programu: do 30 lipca 2007 r.
Cel pomocy: Stworzyć MŚP możliwość poznania i korzystania z europejskich programów mających na celu wspieranie badań i rozwoju.
Sektor(-y) gospodarki: Małe i średnie przedsiębiorstwa przemysłowe oraz ośrodki badawcze.
Uwagi: Niniejszy program pomocy stosowany jest zgodnie z rozporządzeniami i dyrektywami wspólnotowymi przyjętymi na mocy Traktatu WE i dotyczącymi pomocy państwa w określonych sektorach.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia
Direzione regionale dell'Industria
Via Trento, 2
I-34132 Trieste
Tel. 040/3442422
Faks 040/3772463
e-mail: s.svil.ind@regione.fvg.it
Pomoc nr: XS 118/02
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Dolna Saksonia (powiat Peine)
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Uchwała powiatu Peine w sprawie pomocy dla MŚP w gminach Hohenhameln, Ilsede, Lahstedt und Lengede i. V. m. w związku z Celem 2 pomocy Unii Europejskiej
Podstawa prawna: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.
V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 200000 EUR
- małych przedsiębiorstw do 15 %, oraz
- średnich przedsiębiorstw do 7,5 % kwalifikujących się do pomocy wydatków inwestycyjnych.
Zasady dotyczące kumulacji pomocy są spełnione.
Data realizacji: Od dnia 1 listopada 2002 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do dnia 31 grudnia 2005 r.
- Tworzenie zakładu.
- Powiększenie zakładu, jeżeli liczba pełnoetatowych długoterminowych miejsc pracy powiększa się o 15 % w porównaniu do stanu w momencie rozpoczęcia inwestycji.
- Racjonalizacja, dywersyfikacja oraz modernizacja zakładu, jeżeli służy to trwałości zakładu i zabezpieczeniu większości miejsc pracy.
- Przejęcie zakładu zagrożonego zamknięciem, o ile proces ten przebiega zgodnie z regułami rynku.
Pomoc zostanie przyznana w formie dotacji inwestycyjnych.
Do pomocy kwalifikują się wszelkie aktywa trwałe podlegające amortyzacji, odnoszące się do aktywów materialnych i niematerialnych.
Sektor(-y) gospodarki: Uprawnione do złożenia wniosku są MŚP z sektorów związanych z produkcją, rzemiosłem, handlem, hotelarstwem, inne przedsiębiorstwa przemysłowe oraz podmioty usługowe związane z działalnością gospodarczej, z siedzibą w wyżej wymienionych gminach powiatu Peine.
Pomoc nie może zostać przyznana przedsiębiorstwom z sektorów wrażliwych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Landkreis Peine
Burgstr.
1
D-31224 Peine
Dalsze informacje:
Pan Kolloch
Tel.: 05171/401288
Fax.: 05171/401686
Numer pomocy: XS 130/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Dotacje na zakup patentów lub licencji na nowe technologie produkcyjne wykorzystywane w cyklu produkcyjnym.
Podstawa prawna: D.P.R. no 0382/Pres. del 17 ottobre 2003 di approvazione del "Regolamento di attuazione per la concessione di contributi finalizzati all'acquisizione di brevetti o di diritti di utilizzazione di nuove tecnologie produttive finalizzati al ciclo produttivo".
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Roczne planowane wydatki: 500000,00 EUR.
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalnie 7,5 % poniesionych kwalifikujących się kosztów w przypadku średnich przedsiębiorstw oraz 15 % w przypadku małych przedsiębiorstw; intensywność pomocy może zostać zwiększona w przypadku obszarów objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE.
Data realizacji: Data opublikowania w Dzienniku Urzędowym Regionu.
(B.U.R. n. 48 z 26.11.2003).
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy: Podniesienie poziomu technologicznego MŚP umożliwiając im zakup patentów lub licencji na nowe technologie produkcyjne.
Sektor(-y) gospodarki: Małe i średnie przedsiębiorstwa przemysłowe.
Uwagi: Niniejszy program pomocy stosowany jest z poszanowaniem rozporządzeń i dyrektyw wspólnotowych przyjętych na mocy Traktatu WE i dotyczących pomocy państwa w określonych sektorach.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia
Via Trento, 2
I-34132 Trieste
Tel.
040/377 24 22
Faks 040/377 24 63
e-mail: s.svil.ind@regione.fvg.it
--------------------------------------------------
Ogłoszenie dla producentów bananów
(2005/C 158/07)
W ramach systemu pomocy wyrównawczej przeznaczonej dla producentów bananów ustanowionej na mocy artykułu 12 rozporządzenia Rady (EWG) nr 404/93, Komisja, mając na uwadze poziom cen w regionach produkujących banany, postanowiła rozpatrzyć, od 1 lipca 2005 r., wstrzymanie systemu wypłaty zaliczek, ustanowionego na mocy rozporządzenia Komisji (EWG) nr 1858/93, w celu ochrony interesów finansowych Wspólnoty, a także w celu uniknięcia w przyszłości obowiązku zwrotu płatności przez producentów, wypłaconych w ramach zaliczek w 2005 roku.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dotyczące cła antydumpingowego obowiązującego w odniesieniu do przywozu do Wspólnoty niektórych płaskich wyrobów walcowanych na gorąco ze stali niestopowej pochodzących m.in. z Rumunii: zmiana nazwy firmy, której przyznana została indywidualna stawka cła antydumpingowego
(2005/C 159/03)
Przywóz niektórych płaskich wyrobów walcowanych na gorąco ze stali niestopowej pochodzących m.in. z Rumunii jest objęty ostatecznym cłem antydumpingowym, nałożonym na mocy decyzji Komisji nr 1758/2000/EWWiS [1] ("wymieniona decyzja"), ostatnio zmienionej decyzją nr 979/2002/EWWiS [2].
Należy przypomnieć, iż ze względu na wygaśnięcie Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Węgla i Stali w dniu 23 lipca 2002 r.
Rada na mocy rozporządzenia (WE) nr 963/2002 [3] podjęła decyzję, iż postępowania antydumpingowe wszczęte zgodnie z decyzją Komisji nr 2277/96/EWWiS [4], które nadal obowiązują w tym terminie, są kontynuowane i regulowane przepisami rozporządzenia (WE) nr 384/96 [5] ("rozporządzenie podstawowe") ze skutkiem od dnia 24 lipca 2002 r.
Podobnie, środki antydumpingowe wynikające z toczących się dochodzeń antydumpingowych są regulowane przepisami rozporządzenia podstawowego od dnia 24 lipca 2002 r.
Sidex SA, będąca firmą z siedzibą w Rumunii, której wywóz niektórych płaskich wyrobów walcowanych na gorąco ze stali niestopowej do Wspólnoty był objęty na mocy decyzji indywidualną stawką cła antydumpingowego wynosząca 5,7 % zmieniła nazwę na Ispat Sidex SA. Na mocy zawiadomienia opublikowanego w 2002 r.
[6] stwierdzono, iż zmiana nazwy w żaden sposób nie wpłynęła na ustalenia wymienionej decyzji, a odniesienie do Sidex SA w art. 1 ust. 2 wymienionej decyzji powinno otrzymać brzmienie Ispat Sidex SA. Ispat Sidex SA poinformowała teraz Komisję, iż zmieniła nazwę na Mittal Steel Galati S.A. Zmiana nazwy ma zastosowanie od dnia 7 lutego 2005 r., tj. od dnia, w którym zmiana nazwy została zarejestrowana w urzędowym rejestrze w Rumunii.
Firma twierdzi, że zmiana nazwy nie wpływa na jej prawo do korzystania z indywidualnej stawki cła stosowanej w odniesieniu do firmy działającej pod swoją dawną nazwą Ispat Sidex SA.
Komisja zbadała dostarczone informacje i stwierdziła, iż zmiana nazwy nie wpływa na ustalenia decyzji nr 1758/2000/EWWiS ostatnio zmienionej decyzją nr 979/2002/EWWiS. Dlatego też odniesienie do Sidex SA w art. 1 ust. 2 decyzji nr 1758/2000/EWWiS powinno otrzymać brzmienie Mittal Steel Galati SA.
Dodatkowy kod Taric A069 przyznany poprzednio Ispat Sidex SA ma zastosowanie do Mittal Steel Galati SA.
[1] Dz.U. L 202 z 10.8.2000, str. 21.
[2] Dz.U. L 150 z 8.6.2002, str. 36.
[3] Dz.U. L 149 z 7.6.2002, str. 3. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 1310/2002 (Dz.U. L 192 z 20.7.2002, str. 9).
[4] Dz.U. L 308 z 29.11.1996, str. 11.
[5] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[6] Dz.U. C 227 z 24.9.2002, str. 8.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu węglika krzemu pochodzącego z Rumunii
(2005/C 159/04)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym") [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 [2], zawierającą zarzut istnienia dumpingu w przywozie węglika krzemu pochodzącego z Rumunii (zwanej dalej "państwem, którego dotyczy postępowanie"), powodującego istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została wniesiona w dniu 17 maja 2005 r. przez (CEFIC) ("skarżący") w imieniu producentów reprezentujących 100 % całkowitej wspólnotowej produkcji węglika krzemu.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy zarzut dumpingu, jest węglik krzemu pochodzący z Rumunii (zwany dalej "produktem objętym postępowaniem"), zgłaszany zwykle w ramach kodu CN 28492000.
Powyższy kod CN podany jest jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Zarzut dumpingu
Zarzut dumpingu dotyczący Rumunii opiera się na porównaniu wartości normalnej konstruowanej z ceną eksportową produktu objętego postępowaniem, wywożonego do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o tym, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Rumunii ogólnie wzrósł zarówno w wartościach bezwzględnych, jak i pod względem udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny rozpatrywanego przywożonego produktu mają, poza innymi konsekwencjami, negatywny wpływ na poziom cen stosowany przez przemysł wspólnotowy, powodując znaczny niekorzystny wpływ na ogólne wyniki, sytuację finansową i stan zatrudnienia w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy rozpatrywany produkt pochodzący z Rumunii jest sprzedawany po cenach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa w euro, w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności firmy w odniesieniu do omawianego produktu,
- wolumen (w tonach) i wartość (w euro) produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Rumunii, przywożonego do Wspólnoty i odsprzedanego we Wspólnocie w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [3] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby być pomocne Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się ze wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
ii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Rumunii, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz krajów wywozu, których dotyczy postępowanie.
Wszystkie strony powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją za pośrednictwem faksu, nie później niż w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i), aby sprawdzić, czy są wymienione w skardze i w razie konieczności złożyć wniosek o wydanie kwestionariusza, biorąc pod uwagę fakt, że termin ustalony w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia dotyczy wszystkich zainteresowanych stron.
c) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, przedłożenie dodatkowych informacji, innych niż odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Informacje i dowody, o których mowa, muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może wysłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny one być wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy zarzut dumpingu i spowodowanej nim szkody jest uzasadniony, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie jeżeli w momencie przedstawienia będzie poparta rzeczowymi dowodami.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Termin zwracania się przez strony z prośbą o otrzymanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony powinny jak najszybciej, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, zwrócić się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza.
ii) Termin zgłaszania się, przesyłania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania wszelkich innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż skorzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję również w terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat jej ostatecznego doboru w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt ii), muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu udzielone przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie zgłoszenia pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz korespondencję, dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności, należy oznakować "Dostęp ograniczony [4]" oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, należy do nich dołączyć wersję bez klauzuli poufności, oznakowaną "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Handlu
Dyrekcja B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a ustalenia będą mogły zostać dokonane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik dla wymienionej strony może być mniej korzystny niż w przypadku gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, środki tymczasowe mogą zostać nałożone nie później niż w terminie 9 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. [2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu określonych rodzajów obuwia z noskiem ochronnym, pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej i Indii
(2005/C 159/05)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 [2], zawierającą zarzut istnienia dumpingu w przywozie określonych rodzajów obuwia z noskiem ochronnym, pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej i Indii ("państwa, których dotyczy postępowanie"), powodujący istotną szkodę dla przemysłu Wspólnoty.
1.
Skarga
Skarga została złożona dnia 17 maja 2005 r. przez Europejską Konfederację Przemysłu Obuwniczego (CEC) ("skarżący") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 30 %, całkowitej wspólnotowej produkcji określonych rodzajów obuwia z noskiem ochronnym.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy domniemany dumping, są określone rodzaje obuwia z cholewkami z gumy lub z tworzywa sztucznego (z wyjątkiem obuwia nieprzemakalnego z podeszwami zewnętrznymi i cholewkami z gumy lub tworzyw sztucznych, w przypadku którego cholewka nie jest przymocowana do podeszwy ani łączona za pomocą szycia, nitów, gwoździ, wkrętów, kołków lub podobnymi sposobami) lub z cholewkami ze skóry wyprawionej lub skóry wtórnej, z noskami ochronnymi, pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej oraz Indii ("produkt objęty postępowaniem"), zwykle objęte kodami CN 64023000, 64034000, ex64021900, ex64029100, ex64029910, ex64029931, ex64029939, ex64029950, ex64029991, ex64029993, ex64029996, ex64029998, ex64031900, ex64033000, ex64035111, ex64035115, ex64035119, ex64035191, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035931, ex64035935, ex64035939, ex64035950, ex64035991, ex64035995, ex64035999, ex64039111, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039191, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039931, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039950, ex64039991, ex64039993, ex64039996, ex64039998, ex64051000, ex64059010 i ex64059090.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Zarzut dotyczący dumpingu
Zarzut dumpingu dotyczący Indii opiera się na porównaniu wartości normalnej konstruowanej z ceną eksportową rozpatrywanego produktu wywożonego do Wspólnoty.
Biorąc pod uwagę postanowienia art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie ceny w państwie o gospodarce rynkowej, wspomnianym w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Zarzut dumpingu jest oparty na porównaniu wyliczonej w ten sposób wartości normalnej z cenami eksportowymi rozpatrywanego produktu sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Na tej podstawie, obliczone marginesy dumpingu są znaczne w odniesieniu do obu państw, których dotyczy postępowanie.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o wzroście przywozu produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej i Indii w wartościach bezwzględnych, jak i o wzroście jego udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem mają, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, co powoduje znaczące niekorzystne skutki, w szczególności pogorszenie sytuacji finansowej w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Ustaliwszy, po konsultacji z Komitetem Doradczym, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcia postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej i Indii jest przywożony na zasadach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa dotycząca eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej i Indiach
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej i, jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży rozpatrywanego produktu na wywóz do Wspólnoty, w liczbie par, w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży rozpatrywanego produktu na rynku krajowym, w liczbie par, w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [3] (takie prawo przysługuje tylko producentom),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji wyrobu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszelkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności firmy w odniesieniu do omawianego produktu,
- wielkość wyrażona w liczbie par i wartość wyrażona w euro odnosząca się do przywozów i odsprzedaży dokonanej we Wspólnocie w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej i Indii,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
iii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających skargę, Komisja, zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy, metodą kontroli wyrywkowej.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- wartość sprzedaży rozpatrywanego produktu, w euro, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- wielkość sprzedaży rozpatrywanego produktu, w liczbie par, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- wielkość produkcji rozpatrywanego produktu, w liczbie par, w okresie od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 marca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
iv) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8 niniejszego zawiadomienia.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego włączonych do próby oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej i Indiach włączonych do próby, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnych krajów wywozu.
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej i Indii, występujący o ustalenie indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym muszą oni zwrócić się o przesłanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i) niniejszego zawiadomienia. Jednakże, strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, przedłożenie dodatkowych informacji innych niż odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Informacje i dowody, o których mowa, muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) podstawowego rozporządzenia przewiduje się wybór Brazylii jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat stosowności wyboru kraju w specjalnym terminie określonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów z Chińskiej Republiki Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem zawierającym stwierdzenie, poparte wystarczającymi dowodami, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to zrobić w określonym terminie ustalonym w pkt 6 lit. d). Komisja prześle formularze wniosków do wszystkich producentów w Chińskiej Republice Ludowej wymienionych w skardze oraz do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze, a także do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy domniemanie dumpingu i spowodowanej nim szkody jest uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, że każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowym materiałem dowodowym w czasie jej przedstawiania.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się i składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i), pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) oraz pkt 5.1 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza przeprowadzić konsultacje z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do prób, na temat ostatecznego doboru próby, w terminie 21 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, określone w pkt 5.1 lit. a) ppkt iv), muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Brazylii, która, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), ma być wykorzystana jako państwo o gospodarce rynkowej w celu ustalenia normalnej wartości w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Uwagi takie muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej (o których mowa w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) oraz muszą zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz korespondencję, dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności, należy oznakować "Poufne" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, należy do nich dołączyć wersję bez klauzuli poufności, oznakowaną "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Handlu
Dyrekcja B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Odmowa współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu do niezbędnych informacji lub nie dostarcza ich w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik dla wymienionej strony może być mniej korzystny niż w przypadku gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania zawiadomienia o wszczęciu postępowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1.
[2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[3] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową; zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącego indywidualnego traktowania, w przypadku krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową lub krajów przechodzących transformację gospodarczą, oraz zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Należy zauważyć, że wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku na mocy art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[4] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych prosimy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1).
[5] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji, (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antysubsydyjnego dotyczącego przywozu niektórych worków i toreb plastikowych pochodzących z Malezji i Tajlandii
(2005/C 159/06)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 10 rozporządzenia Rady (WE) nr 2026/97 w sprawie ochrony przed przywozem towarów subsydiowanych z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej [1] (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym"), zawierającą zarzut subsydiowania przywozu niektórych worków i toreb plastikowych pochodzących z Malezji i Tajlandii (zwanych dalej "państwami objętymi postępowaniem"), powodującego istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona 18 maja 2005 r. przez trzydziestu europejskich producentów niektórych plastikowych worków i toreb (zwanych dalej "skarżącym") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 25 %, całkowitej wspólnotowej produkcji wspomnianych plastikowych worków i toreb.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczą zarzuty subsydiowania, są niektóre plastikowe worki i torby zawierające co najmniej 20 % polietylenu i o grubości nie większej niż 100 mikrometrów, pochodzące z Malezji i Tajlandii (zwane dalej "produktem objętym postępowaniem"), zazwyczaj objęte kodem CN ex39232100, ex39232910 oraz ex39232990.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Zarzut subsydiowania
Zarzuca się, że producenci produktu objętego postępowaniem w Malezji korzystali z szeregu subsydiów przyznawanych przez rząd Malezji.
Wymienione subsydia to: status przemysłu pioniera, zwolnienie z należności przywozowych i zwolnienie z podatku z tytułu sprzedaży, program refinansowania kredytu eksportowego, ulga budowlana na inwestycje przemysłowe, podwójne odliczenie na promocję eksportu i inwestycyjna ulga podatkowa.
Zarzuca się, że powyższe programy finansowania są subsydiami, ponieważ włączają udział finansowy rządu Malezji i przyznają korzyść beneficjentom, tj. eksporterom/producentom niektórych toreb plastikowych.
Zarzuca się, że wyżej wymienione programy są zależne od wyników wywozu lub są ograniczone do niektórych przedsiębiorstw i z tego powodu mają charakter szczególny i wyrównawczy.
Zarzuca się, że producenci produktu objętego postępowaniem w Tajlandii korzystali z szeregu subsydiów przyznawanych przez rząd Tajlandii.
Wymienione subsydia to: zwolnienia lub redukcje należności za przywóz maszyn, zwolnienie z podatku dochodowego od osób prawnych, zwolnienie z należności celnych przywozowych surowców i podstawowych materiałów, dostawy energii elektrycznej za niższą niż właściwa stawkę, oraz podwójne odliczenie od podatku dochodowego kosztów transportu i usług.
Zarzuca się, że powyższe programy finansowania są subsydiami, ponieważ włączają udział finansowy rządu Tajlandii i przyznają korzyść beneficjentom, tj. eksporterom/producentom niektórych toreb plastikowych.
Zarzuca się, że wyżej wymienione programy są zależne od wyników wywozu lub są ograniczone do niektórych przedsiębiorstw i z tego powodu mają charakter szczególny i wyrównawczy.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o tym, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Malezji i Tajlandii ogólnie wzrósł zarówno w wartościach bezwzględnych, jak i w zakresie udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem, poza innymi konsekwencjami, wpłynęły negatywnie na udział w rynku, sprzedawane ilości oraz poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, co miało istotny negatywny wpływ na ogólną wydajność i sytuację finansową przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Ustaliwszy, po konsultacji z Komitetem Doradczym, że skarga została złożona przez lub w imieniu przemysłu wspólnotowego oraz, iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcia postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 10 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia subsydiowania i szkody
Dochodzenie ustali, czy produkt opisany w punkcie 2 pochodzący z Malezji i Tajlandii jest subsydiowany i czy subsydiowanie to spowodowało szkodę.
a) Pobieranie próbek
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 27 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów z Malezji i Tajlandii
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci, lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby kontaktowej,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem, w tonach metrycznych, w 2004 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na rynku krajowym produktu objętego postępowaniem, w tonach metrycznych, w 2004 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie indywidualnej stawki subsydiów (z wnioskiem takim mogą wystąpić tylko producenci),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [2], uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszystkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby kontaktowej,
- łączne obroty przedsiębiorstwa w 2004 r., podane w euro.
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności firmy w odniesieniu do omawianego produktu,
- wielkość wyrażona w tonach metrycznych i wartość wyrażona w euro odnosząca się do przywozu i odsprzedaży dokonanej na rynku wspólnotowym w 2004 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Malezji i Tajlandii,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
iii) Kontrola wyrywkowa producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających skargę, Komisja zamierza zbadać, odwołując się do kontroli wyrywkowych, szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby kontaktowej,
- łączne obroty przedsiębiorstwa w 2004 r., podane w euro,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- wartość w euro sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku wspólnotowym w 2004 r.,
- wielkość w tonach metrycznych sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku wspólnotowym w 2004 r.,
- wielkość w tonach metrycznych produkcji produktu objętego postępowaniem, w 2004 r .
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie, czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
iv) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i muszą współpracować w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 27 ust. 4 i art. 28 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla strony objętej postępowaniem, zgodnie z tym, co wyjaśniono w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do członków przemysłu wspólnotowego włączonych do próby oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów włączonych do próby w Malezji i Tajlandii, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz państw wysyłajacych objętych postępowaniem.
Eksporterzy/producenci w Malezji i Tajlandii domagający się ustalenia indywidualnej stawki subsydiów, mając na uwadze zastosowanie art. 27 ust. 3 i art. 15 ust. 3 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym, muszą zwrócić się z prośbą o wydanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i). Jednakże, strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o nieobliczaniu dla nich indywidualnej stawki subsydiów, w przypadku gdy liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, informacji innych niż odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Wspomniane informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 31 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy zarzut subsydiowania i szkody jest uzasadniony, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antysubsydyjnych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 31 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowymi dowodami w chwili jej przedstawiania.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się i składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż skorzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję również w terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt iii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza przeprowadzić konsultacje z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat ostatecznego doboru próby, w terminie 21 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iv) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie pisemne zgłoszenia, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Zastrzeżone" [3] oraz, zgodnie z art. 29 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Bruksela
Faks (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których jakakolwiek z zainteresowanych stron odmawia dostępu lub nie dostarcza niezbędnych informacji w wyznaczonym terminie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą być dokonane zgodnie z art. 28 rozporządzenia podstawowego, w oparciu o dostępne fakty.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę, a w dochodzeniu możliwe jest wykorzystanie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 28 rozporządzenia podstawowego, wynik dla wymienionej strony może być mniej korzystny niż w przypadku gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 11 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 13 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 12 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania zawiadomienia o wszczęciu postępowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu niektórych worków i toreb plastikowych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii
(2005/C 159/07)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej [1] (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym"), zawierającą zarzut stosowania dumpingu w przywozie niektórych worków i toreb plastikowych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii (zwanych dalej "państwami objętymi postępowaniem"), powodujący istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona 17 maja 2005 r. przez trzydziestu europejskich producentów niektórych plastikowych worków i toreb (zwanych dalej "skarżącymi") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 25 %, całkowitej wspólnotowej produkcji wspomnianych plastikowych worków i toreb.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczą zarzuty dumpingu, są niektóre worki i torby plastikowe zawierające co najmniej 20 % polietylenu i o grubości nie większej niż 100 mikrometrów, pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii (zwane dalej "produktem objętym postępowaniem"), zazwyczaj objęte kodem CN ex39232100, ex39232910 oraz ex39232990.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Zarzut dumpingu
Zarzut dumpingu dotyczący Malezji i Tajlandii jest oparty na porównaniu wartości normalnej konstruowanej z ceną eksportową produktu objętego postępowaniem wywożonego do Wspólnoty.
Zgodnie z postanowieniami art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący określił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie konstruowanej wartości normalnej w kraju o gospodarce rynkowej, o czym mowa w pkt 5.1. lit. d). Zarzut dumpingu opiera się na porównaniu obliczonej w ten sposób wartości normalnej, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi przy sprzedaży do Wspólnoty.
Na tej podstawie, obliczony margines dumpingu jest znaczny w odniesieniu do wszystkich rozpatrywanych krajów wywozu.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody na to, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii wzrósł ogólnie w wartościach bezwzględnych i pod względem udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem, poza innymi konsekwencjami, wpłynęły negatywnie na udział w rynku, sprzedawane ilości oraz poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, co miało istotny negatywny wpływ na ogólną wydajność i sytuację finansową przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Ustaliwszy, po konsultacji z Komitetem Doradczym, że skarga została złożona przez lub w imieniu przemysłu wspólnotowego oraz, iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcia postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
Dochodzenie ustali, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii jest przywożony na zasadach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Pobieranie próbek
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów w Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci, lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba kontaktowa,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem, w tonach metrycznych, w 2004 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na rynku krajowym produktu objętego postępowaniem, w tonach metrycznych, w 2004 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [2] (z wnioskiem takim mogą wystąpić tylko producenci),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [3], uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszystkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba kontaktowa,
- łączne obroty przedsiębiorstwa w 2004 r., podane w euro,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności firmy w odniesieniu do omawianego produktu,
- wielkość wyrażona w tonach metrycznych i wartość wyrażona w euro odnosząca się do przywozu i odsprzedaży dokonanej na rynku wspólnotowym w 2004 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
iii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających skargę, Komisja stosując kontrolę wyrywkową, zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba kontaktowa,
- łączne obroty przedsiębiorstwa w 2004 r., podane w euro,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- wartość w euro sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku wspólnotowym w 2004 r.,
- wielkość w tonach metrycznych sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku wspólnotowym w 2004 r.,
- wielkość w tonach metrycznych produkcji produktu objętego postępowaniem, w 2004 r .
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- wskazanie czy przedsiębiorstwo lub przedsiębiorstwa wyrażają zgodę na włączenie ich do próby, co oznacza udzielenie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
iv) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i muszą współpracować w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla strony objętej postępowaniem, zgodnie z tym, co wyjaśniono w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do członków przemysłu wspólnotowego włączonych do próby oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów włączonych do próby w Chińskiej Republice Ludowej, Malezji i Tajlandii, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz państw wywozu objętych postępowaniem.
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej, Malezji i Tajlandii wnoszący o ustalenie indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym, muszą zwrócić się z prośbą o wydanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i). Jednakże, strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) rozporządzenia podstawowego przewiduje się wybór Stanów Zjednoczonych Ameryki jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej, w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat zasadności wyboru wymienionego kraju w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c).
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Eksporterzy/producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to uczynić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. d). Komisja prześle formularze wniosków do wszystkich eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej wymienionych w skardze, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze, jak i do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy zarzuty dumpingu i szkody są uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
Należy zauważyć, że każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowym materiałem dowodowym w czasie jej przedstawiania.
6.
Terminy
a) Ogólne terminy
i) Dla stron zwracających się o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najszybszym terminie, jednak nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się i składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć wypełnione kwestionariusze lub wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt iii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza przeprowadzić konsultacje ze stronami objętymi postępowaniem, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat ostatecznego doboru próby, w terminie 21 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iv) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat zasadności wyboru Stanów Zjednoczonych Ameryki, które, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), mają być wykorzystane jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Uwagi takie muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o status gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 podstawowego rozporządzenia muszą wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie wnioski i prośby przedłożone przez zainteresowane strony powinny być sporządzone na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że postanowiono inaczej) oraz powinny zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie pisemne zgłoszenia, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Zastrzeżone" [4] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Handlu
Dyrekcja B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Bruksela
Faks (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik dla wymienionej strony może być mniej korzystny niż w przypadku gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 podstawowego rozporządzenia, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1, rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową; zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącym indywidualnego traktowania, w przypadku krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową/krajach przechodzących transformację gospodarczą, oraz zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Należy zauważyć, że wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku na mocy art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[3] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych prosimy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1).
[4] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego. Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji (Dz.U. L 145 z dnia 31.5.2001, str. 43) Jest dokumentem poufnym zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego oraz art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonania art. VI GATT 1994 (Porozumienie Antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(2005/C 159/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy: XE 04/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Campania
Nazwa programu pomocy: Regionalne zasady dotyczące pomocy w zakresie zatrudnienia.
Podstawa prawna: Deliberazione della Giunta regionale della Campania n. 1448 dell' 11.4.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu:
Program pomocy będzie realizowany w oparciu o dotacje finansowe z regionalnego programu operacyjnego Campania (Cel 1) związane ze środkami 1.11; 2.3; 3.4; 3.9; 3.11; 3.12; 3.13; 3.14; 4.4; 5.3; 6.4; fundusze na pomoc w zakresie zatrudnienia zostaną rozdzielone w sposób określony w zawiadomieniach zatwierdzonych przez Zgromadzenie Regionalne (Giunta regionale).
Zasoby pochodzące z wyżej wymienionych środków i przeznaczone na finansowanie przedmiotowego programu pomocy wynoszą 110000000,00 EUR.
Wszelkie środki, które mogą zostać w przyszłości przydzielone na finansowanie programu pomocy, muszą zostać zatwierdzone przez Zgromadzenie Regionalne (Giunta regionale) i zgłoszone Komisji w sprawozdaniu rocznym.
Rodzaj pomocy _BAR_ Maksymalna intensywność pomocy _BAR_
Pomoc na tworzenie zatrudnienia niezwiązane z realizacją inwestycjiPomoc na tworzenie zatrudnienia związane z realizacją inwestycji _BAR_ Intensywność pomocy odpowiada pułapom określonym w regionalnych mapach pomocy, czyli:35 % netto w przypadku dużych przedsiębiorstw,35 % netto plus 15 % brutto w przypadku małych i średnich przedsiębiorstw.Możliwe jest zwiększenie 15 % intensywności pomocy brutto dla małych i średnich przedsiębiorstw, pod warunkiem że całkowita intensywność pomocy netto nie przekracza 75 % oraz wyłącznie w przypadku gdy udział beneficjenta stanowi przynajmniej 25 % uzyskanego finansowania oraz gdy miejsca pracy pozostają w regionie.W przypadku pomocy na tworzenie miejsc pracy, przyznanej w ramach wyżej określonych rodzajów pomocy, możliwe jest przyznanie dodatkowej pomocy w wysokości 50% brutto rocznych kosztów płac brutto w przypadku zatrudnienia pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji lub w wysokości 60 % rocznych kosztów płac brutto w przypadku pracowników niepełnosprawnych w rozumieniu art. 2 lit. f) do g) rozporządzenia (WE) nr 2204/02. _BAR_
Pomoc na zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Maksymalna intensywność pomocy obliczona jako procent kosztów płac przez okres jednego roku od momentu zatrudnienia nie może przekroczyć 50 % brutto w przypadku pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji oraz 60 % brutto w przypadku pracowników niepełnosprawnych. _BAR_
Pomoc odnosząca się do dodatkowych kosztów zatrudnienia osoby niepełnosprawnej _BAR_ Wszelkie koszty dodatkowe i koszty powiązane poniesione w ciągu całego okresu pracy osoby niepełnosprawnej w przedsiębiorstwie będącym beneficjentem pomocy w związku z:dostosowaniem pomieszczeń,czasem pracy osób pomagających niepełnosprawnym pracownikom,dostosowaniem lub zakupem wyposażenia wykorzystywanego przez niepełnosprawnych pracowników. _BAR_
Data realizacji: kwiecień 2003 r.
Czas trwania programu: Do grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Zgodnie z akapitem 7 rozporządzenia (WE) nr 2204/2002, Europejską Strategią na rzecz Zatrudnienia oraz strategią regionalnego programu operacyjnego (Cel 1) dla regionu Campania, celem niniejszej pomocy jest promowanie tworzenia miejsc pracy, rekrutacji pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji oraz pracowników niepełnosprawnych oraz zatrudniania pracowników niepełnosprawnych, bez negatywnego wpływu na warunki handlowe w zakresie sprzecznym ze wspólnym interesem.
Sektor(-y) gospodarki: Z pomocy na rzecz zatrudnienia przewidzianej w wyżej wymienionym rozporządzeniu mogą korzystać wszystkie przedsiębiorstwa prowadzące działalność w regionie Campania, z wyjątkiem przedsiębiorstw z sektora usług transportowych (chyba że pomoc dotyczy zatrudnienia pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i pracowników niepełnosprawnych), sektora budownictwa okrętowego i stoczniowego oraz sektora wydobycia węgla.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Campania
Area Generale di Coordinamento Istruzione, Educazione, Formazione, Politiche Giovanili e del Forum Regionale
Ormel — Centro Direzionale
Isola A/6, c.a.p. I-80141 Napoli
Tel.
081/7966303
Faks 081/7966045
c.neri@regione.campania.it
Inne informacje: Program pomocy jest współfinansowany przez EFS w ramach regionalnego programu operacyjnego Campania 2000/2006 zatwierdzonego decyzją UE C (2000) nr 2347, przyjętą 8 sierpnia 2000 r. i notyfikowaną 12 sierpnia 2000 r. oraz opublikowaną w specjalnym wydaniu B.U.R.C. dnia 7 września 2000 r. --------------------------------------------------
Zestawienie informacji przekazanych przez Państwa Członkowskie, dotyczących pomocy państwa przyznanej zgodnie z rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi
(2005/C 162/03)
Pomoc nr: XA 13/05
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Cross Compliance Advice Programme — Practical Advice for Land Managers (England)
Podstawa prawna: Program jest fakultatywny.
Rozdział 1 ustawy rolnej z 1986 r. (the Agriculture Act) stanowi podstawę prawną dla zapewnienia rządowego doradztwa w związku z dowolną działalnością rolniczą.
2004/2005: _BAR_ 431998,23 GBP _BAR_
2005/2006: _BAR_ 657929,00 GBP _BAR_
2006/2007: _BAR_ 538305,00 GBP _BAR_
2007/2008: _BAR_ 378820,00 GBP _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność pomocy wynosi 100 %.
Data realizacji: Rolnicy mogą zgłaszać się od 4 kwietnia 2005 r. Pierwsze spotkania odbędą się po tym terminie.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program będzie otwarty dla nowych uczestników przez cały czas trwania.
Działania finansowane w ramach programu będą prowadzone od dnia 4 kwietnia 2005 r. do dnia 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy:
Rozwój sektorowy.
Program przeznaczony jest dla czynnie działających rolników i innych zainteresowanych przedsiębiorstw.
Celem programu, obejmującego warsztaty w gospodarstwach rolnych, zwiedzanie gospodarstw, linię telefoniczną udzielającą pomocy oraz stronę internetową, jest dostarczenie rolnikom i innym podmiotom zarządzającym gruntami jasnych i ukierunkowanych wskazówek na temat ustawowych wymogów dotyczących zarządzania (Statutory Management Requirements — SMR) oraz wymogów dobrych warunków rolnych i ochrony środowiska (Good Agricultural and Environmental Condition — GAEC) oraz ich znaczenia dla zarządzania gospodarstwami rolnymi.
W ten sposób program podniesie poziom profesjonalizmu w sektorze.
Pomoc będzie wypłacana zgodnie z art. 14 rozporządzenia 1/2004, a kwalifikujące się koszty będą stanowić koszty organizacji i realizacji programów szkoleniowych oraz usług doradczych.
Sektor(-y) gospodarki: Program ma zastosowanie wyłącznie do przedsiębiorstw zajmujących się produkcją rolną.
Program jest otwarty dla przedsiębiorstw zajmujących się produkcją każdego typu produktów rolnych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Department for Environment, Food & Rural Affairs (Departament ds. Środowiska, Żywności i Spraw Wsi)
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
Londyn
Zjednoczone Królestwo
SW1P 2AL
Adres internetowy:
http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
Należy otworzyć link "Cross Compliance Advice Programme — Practical Advice for Land Managers".
Można również wejść bezpośrednio na stronę:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/cross-compliance.pdf.
Dalsze informacje:
Program będzie dostępny dla wszystkich przedsiębiorstw wiejskich, nie tylko przedsiębiorstw rolniczych.
Pomoc dla przedsiębiorstw pozarolniczych będzie wypłacana z uwzględnieniem rozporządzenia Komisji nr 69/2001 na temat pomocy de minimis.
Beneficjenci nie mają możliwości wyboru dostawcy usług.
Usługi będą świadczone przez wybrane w drodze przetargu przedsiębiorstwo Momenta.
Pomoc nr: XA 14/05
Państwo Członkowskie: Łotwa
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Program pomocy na rzecz redukcji ryzyka w niektórych gałęziach przemysłu rolnego
Podstawa prawna: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība" 10. pielikums
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Łączne wydatki na program pomocy w 2005 r. wynoszą 506250 LVL (720329 EUR)
Maksymalna intensywność pomocy: Pomoc przyznawana jest na pokrycie kosztów składek ubezpieczeniowych przeznaczanych na ubezpieczenie upraw i zwierząt gospodarskich.
Pomoc przyznawana jest na poziomie 50 % stosownie do umów uzgodnionych między towarzystwami ubezpieczeniowymi a posiadaczami ubezpieczeń, jednakże nie przekracza kwoty 25 LVL na jednostkę (hektar lub jedno zwierzę), 50 LVL w przypadku ziemniaków i warzyw oraz 150 LVL w przypadku drzew i krzewów owocowych.
Data realizacji: 1 grudnia 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 30 grudnia 2005 r.
Cel pomocy: Celem pomocy jest redukcja ryzyka produkcyjnego związanego z uprawą roślin i hodowlą zwierząt poprzez częściowe rekompensowanie strat ponoszonych przez rolników.
Sektory gospodarki:
Pomoc przeznaczona jest dla małych i średnich przedsiębiorstw rolnych.
Pomoc przeznaczona jest na gałęzie przemysłu zajmujące się uprawą roślin i hodowlą zwierząt.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Latvijas Republikas Zemkopības ministrija
Rīga, LV — 1981, Łotwa
Adres internetowy:
www.zm.gov.lv
http://www.zm.gov.lv/data/n0195_5p12.doc
--------------------------------------------------
Pomoc Państwa
(Art. 87-89 Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Gospodarczą)
Komunikat Komisji zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE do pozostałych Państw Członkowskich i innych zainteresowanych stron
Pomoc państwa C4/2004 (ex N55/2003) — pomoc na ochronę środowiska na rzecz przedsiębiorstwa Wagner GmbH, Saara — Niemcy
(2005/C 163/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
W zamieszczonym poniżej piśmie z dnia 2 lutego 2005 r. Komisja poinformowała Niemcy o podjęciu decyzji o zakończeniu procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
"W piśmie z dnia 15 stycznia 2003 r. Niemcy zgłosiły zamiar przyznania pomocy przedsiębiorstwu Wagner.
Niemcy przekazały dodatkowe informacje w pismach z dnia 7 lutego 2003 r. i 14 lutego 2003 r.
Komisja poprosiła o dodatkowe informacje w pismach z dnia 27 lutego 2003 r., 6 czerwca 2003 r., 9 września 2003 r. oraz 10 grudnia 2003 r., na które Niemcy odpowiedziały pismami z dnia 26 marca 2003 r., 2 kwietnia 2003 r., 28 lipca 2003 r., 30 października 2003 r. i 22 grudnia 2003 r.
Spotkanie przedstawicieli Komisji i Niemiec odbyło się 20 października 2003 r.
Decyzją z dnia 18 lutego 2004 r.
Komisja wszczęła procedurę określoną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącą zgłoszonego środka pomocowego.
Decyzja została przekazana Niemcom w piśmie z dnia 19 lutego 2004 r.
Niemcy zajęły stanowisko wobec decyzji w piśmie z dnia 24 marca 2004 r. i wyjaśniły, że przewidywana pomoc będzie znacznie wyższa niż zgłoszona kwota.
Na podstawie tej informacji dnia 7 maja 2004 r. Komisja postanowiła rozszerzyć procedurę określoną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Decyzja została przekazana Niemcom w piśmie z dnia 11 maja 2004 r.
Niemcy zajęły stanowisko wobec decyzji w piśmie z dnia 8 czerwca 2004 r.
Komisja poprosiła w piśmie z dnia 15 października 2004 r. o dodatkowe informacje.
Decyzje Komisji zostały opublikowane dnia 7 kwietnia 2004 r. i 21 sierpnia 2004 r. w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej [1].
Do Komisji nie wpłynęły żadne uwagi zainteresowanych stron.
W piśmie z dnia 6 grudnia 2004 r. Niemcy poinformowały Komisję, że przedsiębiorstwo zaprzestało realizacji projektu inwestycyjnego, którego dotyczyły zgłoszone środki pomocowe.
W piśmie z dnia 6 stycznia 2005 r. Niemcy potwierdziły wycofanie zgłoszenia.
Komisja stwierdza, że Państwo Członkowskie może na podstawie art. 8 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 [2] wycofać zgłoszenie, zanim Komisja podejmie decyzję.
W przypadku gdy Komisja wszczęła formalne postępowanie wyjaśniające, zostaje ono zakończone.
Dlatego Komisja zdecydowała o zakończeniu formalnego postępowania wyjaśniającego określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącego wyżej wymienionego środka pomocowego, ponieważ Niemcy wycofały swoje zgłoszenie."
[1] Dz.U. C 87, str. 5 i Dz.U. C 21, str. 8.
[2] Rozporządzenie Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania art. 93 (obecnie art. 88) Traktatu WE, Dz.U. L 83 z 27.3.1999, str. 1.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu dochodzenia w sprawie środków ochronnych w odniesieniu do przywozu mrożonych truskawek na mocy rozporządzeń Rady (WE) nr 3285/94 i 519/94
(2005/C 165/02)
Komisja otrzymała od władz polskich wniosek o wszczęcie dochodzenia w sprawie środków ochronnych w oparciu o przepisy art. 2 rozporządzeń Rady (WE) nr 3285/94 [1] oraz 519/94 [2].
Wniosek dotyczy truskawek, niegotowanych lub gotowanych na parze lub w wodzie, mrożonych, z dodatkiem lub bez dodatku cukru lub innego środka słodzącego ("produkt objęty postępowaniem").
Komisja zbadała, czy zostały spełnione warunki wszczęcia dochodzenia na mocy rozporządzeń Rady (WE) nr 3285/94 oraz 519/94.
1.
Wniosek
W przedłożonym wniosku Polska poinformowała Komisję, iż istniejące tendencje w przywozie mrożonych truskawek wymagają zastosowania środków ochronnych i dostarczyła dostępne dowody, zgodnie z wymogiem określonym w art. 10 rozporządzenia (WE) nr 3285/94 oraz art. 8 rozporządzenia (WE) nr 519/94.
2.
Produkt objęty postępowaniem
Produktem objętym postępowaniem są truskawki, niegotowane lub gotowane na parze lub w wodzie, mrożone, z dodatkiem lub bez dodatku cukru lub innego środka słodzącego ("produkt objęty postępowaniem").
Produkt objęty postępowaniem jest obecnie sklasyfikowany w ramach kodów CN 08111011, 08111019 oraz 08111090.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Zwiększenie przywozu i powstała szkoda
Zgodnie z informacjami podanymi w skardze, wspólnotowi producenci produktu podobnego lub bezpośrednio konkurencyjnego znajdują się głównie w Polsce, niewielka część produkcji odbywa się w innych Państwach Członkowskich Wspólnoty.
Dla celów niniejszego zawiadomienia jako produkt podobny lub bezpośrednio konkurencyjny należy rozumieć truskawki, niegotowane lub gotowane na parze lub w wodzie, mrożone, z dodatkiem lub bez dodatku cukru lub innego środka słodzącego
Polska dostarczyła dowodów, iż w szybkim tempie wzrasta przywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem zarówno w wartościach bezwzględnych, jak i w odniesieniu do produkcji i konsumpcji we Wspólnocie. Podała także szczegółowe dane wskazujące, iż przywóz zwiększył się z około 47000 ton w 2001 r. do około 63000 ton w 2002 r., w 2003 r. wynosił 104000 tony, a w 2004 r. 93000 tony.
Zarzuca się, iż ilości przywożonego produktu objętego postępowaniem miały, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na ceny produktu podobnego lub produktu bezpośrednio konkurencyjnego we Wspólnocie, oraz na udział w rynku wspólnotowych producentów [3], sprzedawane przez nich ilości oraz poziom cen przez nich stosowany, co spowodowało poważną szkodę dla producentów wspólnotowych.
4.
Procedura
Zgodnie z przepisami art. 6 rozporządzenia (WE) nr 3285/94 oraz art. 5 rozporządzenia (WE) nr 519/94 Komisja przeprowadziła konsultacje z Komitetami Doradczymi ustanowionymi na mocy art. 4 odpowiednio rozporządzeń (WE) nr 3284/94 oraz 519/94. W następstwie tych konsultacji, Komisja stwierdza, iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie dochodzenia, i niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 6 rozporządzenia (WE) nr 3285/94 oraz art. 5 rozporządzenia (WE) nr 519/94.
4.1 Zakres dochodzenia
Dochodzenie ma na celu określenie, czy środki ochronne mają uzasadnienie w przepisach rozporządzeń Rady (WE) nr 3285/94 oraz 519/94.
Dochodzenie określi w szczególności, czy w wyniku nieprzewidzianego rozwoju sytuacji, przywóz produktu objętego dochodzeniem w znacznie większych ilościach oraz/lub warunki na jakich ten przywóz był wykonywany mogły wyrządzić lub mogą grozić wyrządzeniem poważnej szkody producentom wspólnotowym.
a) Kwestionariusze
W celu zgromadzenia informacji uznanych przez Komisję za niezbędne dla dochodzenia, prześle ona kwestionariusze do znanych producentów we Wspólnocie produktu podobnego lub bezpośrednio konkurencyjnego produktu oraz do wszystkich zrzeszeń takich producentów we Wspólnocie, do znanych eksporterów/producentów i importerów produktu objętego dochodzeniem, do wszelkich znanych zrzeszeń eksporterów/producentów i importerów produktu objętego dochodzeniem.
W każdym przypadku wszystkie zainteresowane strony powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją za pośrednictwem faksu, nie później niż w terminie określonym w pkt 5 lit. a) niniejszego zawiadomienia, i w razie konieczności złożyć wniosek o wydanie kwestionariusza.
b) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Niniejszym wzywa się wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia swoich opinii, dostarczenia informacji oraz przedłożenia potwierdzających dowodów.
Informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 5 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja wysłucha zainteresowane strony, pod warunkiem, że złożą one wniosek o przesłuchanie wskazujący, iż wynik dochodzenia może ich dotyczyć oraz, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one zostać wysłuchane.
Wniosek ten musi zostać złożony w terminie ustalonym w pkt 5 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
4.2 Procedura oceny interesu Wspólnoty
W przypadku jeśli zostanie stwierdzone, iż przywóz produktu objętego dochodzeniem w znacznie większych ilościach oraz/lub warunki na jakich ten przywóz był wykonywany mogły wyrządzić lub mogą grozić wyrządzeniem poważnej szkody producentom wspólnotowym, w celu uzasadnienia zastosowania środków ochronnych, decyzja czy podjęcie interwencji leży w interesie Wspólnoty będzie oparta na ocenie wszystkich poszczególnych interesów pojmowanych jako całość, w tym interesu przemysłu krajowego oraz interesu użytkowników i konsumentów.
W celu zapewnienia solidnych podstaw pozwalających Komisji uwzględnić wszystkie opinie i informacje przy podjęciu decyzji czy wprowadzenie środków leży w interesie Wspólnoty, wspólnotowi producenci, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów, pod warunkiem, że udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem, mogą, w terminie ustalonym w pkt 5 lit. c) niniejszego zawiadomienia, zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje.
Strony, które zgłosiły się w ustalonym terminie, mogą również wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane w terminie ustalonym w pkt 5 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
Należy zauważyć, iż każda przedstawiona informacja zostanie uwzględniona wyłącznie, jeżeli w momencie przedstawienia będzie poparta rzeczywistymi dowodami.
5.
Terminy
a) Kwestionariusze
Zainteresowane strony chcące otrzymać kwestionariusz powinny złożyć wniosek o jego wydanie w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
b) Zgłaszanie się stron i składanie odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładanie innych informacji
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub inne informacje w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Zwraca się uwagę na fakt, że wykonywanie większości praw proceduralnych wymienionych w rozporządzeniu Rady (WE) nr 3285/94 oraz rozporządzeniu Rady (WE) nr 519/94 jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez strony w wyżej wymienionym terminie.
c) Przesłuchania
Zgodnie z art. 6 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 3285/94 oraz art. 5 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 519/94 wszystkie zainteresowane strony mogą, w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, wystąpić o możliwość złożenia przed Komisją wyjaśnień.
6.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie istotne informacje powinny zostać przekazane Komisji.
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być sporządzone na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05
7.
Brak współpracy
W przypadku niedostarczenia informacji w terminie wskazanym powyżej lub jeśli dochodzenie jest znacznie utrudnione, ustalenia potwierdzające lub przeczące mogą zostać dokonane na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a ustalenia będą mogły zostać dokonane w oparciu o dostępne fakty.
8.
Harmonogram dochodzenia
Zgodnie z art. 7 rozporządzenia (WE) nr 3285/94 oraz art. 6 rozporządzenia (WE) nr 519/94 w miarę możliwości dochodzenie zostanie zakończone w ciągu 9 miesięcy od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 166/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy: XS 15/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Basilicata
Nazwa programu pomocy: Pomoc objęta wyłączeniem
Podstawa prawna: Legge Regionale del 4 gennaio 2002 n. 4, pubblicata sul Bollettino ufficiale della Regione Basilicata dell' 8 gennaio 2002.
Rok 2002: _BAR_ 13000000 EUR _BAR_
Rok 2003: _BAR_ 29000000 EUR _BAR_
Rok 2004: _BAR_ 29000000 EUR _BAR_
Rok 2005: _BAR_ 37000000 EUR _BAR_
Rok 2005: _BAR_ 45000000 EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
Maksymalna intensywność przyznawanej pomocy nie może przekroczyć 75 % wydatków uznanych za kwalifikujące się do pomocy.
W przypadku inwestycji początkowych, sposób obliczenia pomocy określony jest w planie pomocy regionalnej dla regionu Basilicata, który przewiduje 35 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB).
W przypadku tworzenia miejsc pracy związanego z inwestycjami początkowymi, łączna intensywność netto wyniesie 35 % EDN + 15 % EDB.
W przypadku wydatków związanych z nabywaniem usług, wysokość przyznawanej pomocy brutto nie może przekroczyć 50 % kosztów poniesionych na te usługi.
Data realizacji: 28 stycznia 2002 r.
Czas trwania programu: Programy pomocy, jak również przepisy dotyczące pomocy indywidualnej wygasają z dniem 31 grudnia 2006 r.
Cel pomoc Inicjatywy kwalifikujące się do otrzymania pomocy:
Projekty inwestycyjne, których realizacja nie została rozpoczęta przed dniem złożenia wniosku o udzielenie pomocy i które dotyczą:
1) budowy nowych zakładów produkcyjnych lub modernizacji, rozbudowy, restrukturyzacji, przestawienia na inny rodzaj produkcji, ponownego uruchomienia bądź przeniesienia istniejących zakładów produkcyjnych;
2) realizacji nowej infrastruktury turystycznej, w tym instalacji uzupełniających lub rozbudowy, modernizacji, ponownego uruchomienia i unowocześnienia istniejącej infrastruktury turystycznej.
1) Przemysł produkcyjny (wszystkie sektory);
2) Usługi:
a) Przedsiębiorstwa świadczące usługi specjalistyczne (servizi reali);
3) firmy budowlane;
4) przedsiębiorstwa turystyczne.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Basilicata
Via Anzio,44
I-85100 Potenza
Numer pomocy: XS 20/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: West Midlands
Nazwa systemu pomocy: West Midlands Collaborative Market Place
Podstawa prawna: Industrial and Development Act 1982, Sections 7 and 11, and Industrial Development Act 1988, Section 8
2003 _BAR_ 600000 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 225000 GBP _BAR_
2005 _BAR_ 375000 GBP _BAR_
Ogółem _BAR_ 1200000 GBP _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
Maksymalna intensywność pomocy na koszty związane z doradztwem wyniesie 50 %.
Żadne MŚP nie otrzyma więcej niż 100000 GBP pomocy.
Finansowanie będzie przeznaczone na wsparcie MŚP, które spełniają warunki wymienione w definicji w załączniku 1 do rozporządzenia (WE) 70/2001 o grupowym wyłączeniu MŚP.
Data realizacji: 1 marca 2003 r.
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2005 r.
Cel pomocy: Wsparcie doradcze, którego celem jest pomoc MŚP z sektora inżynierii w podjęciu działań na rynku elektronicznym i uczestniczeniu w nim.
Zachodzi taka konieczność, ponieważ MŚP brakuje wiedzy i umiejętności, by właściwie wykorzystać możliwości oferowane przez rynek elektroniczny.
Sektory gospodarki: Inne sektory związane z produkcją: MŚP z sektora inżynierii bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Phil Howard
Government Office for the West Midlands
77 Paradise Circus
Queensway
Birmingham B1 2DT
0121 212 5068
Inne informacje Kontakt: Dave Mullins
Warwick Manufacturing Group
University of Warwick
Coventry, CV4 7AL, UK
44 (0)24 7652 3949
Nr pomocy: XS 26/01
Państwo Członkowskie: Włochy
Region:
Pomoc przyznawana jest przez władze centralne (państwo włoskie)
Środki mają zastosowanie na obszarach uznanych za objęte wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE, na obszarach uznanych za objęte wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, na obszarach objętych Celem 2, na obszarach objętych pomocą przejściową w ramach Celu 1, na obszarach kwalifikujących się do otrzymywania pomocy przejściowej w ramach Celu 2 oraz na obszarach, o których mowa w dekrecie Ministra pracy i opieki społecznej z dnia 14 marca 1995 r., opublikowanym w Dzienniku Urzędowym z dnia 15 czerwca 1995 r., wraz z późniejszymi zmianami.
1) Środki wspierające rozwój przedsiębiorczości w sektorze produkcji towarów i usług przeznaczonych dla przedsiębiorstw;
2) Środki wspierające rozwój przedsiębiorczości w sektorze usług
3) Środki wspierające spółdzielnie społeczne.
1) Decreto legislativo n. 185 del 21.4.2000 adottato in attuazione della delega conferita dall'articolo 45, comma 1, della legge 17 maggio 1999, n. 144 [limitatamente al titolo I, con esclusione dell'intero capo III e delle disposizioni dei capi I e IV relative ai progetti nel settore agricolo]
2) Regolamento di attuazione recante i criteri e le modalità di concessione delle agevolazioni previste dal titolo I del decreto legislativo
Tutte le misure previste dal decreto, che non rientrano nel campo di applicazione del regolamento di esenzione n. 70/2001, ed in particolare quelle connesse alla produzione, trasformazione o commercializzazione dei prodotti agricoli sono oggetto di separata notifica ai sensi dell'articolo 88 paragrafo 3 del trattato.
Il regime di aiuti contiene esplicito riferimento al regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione e tutti gli aiuti accordabili nell'ambito dello stesso soddisfano le condizioni previste dal regolamento medesimo.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 206582759,64 EUR (400 mld. ITL) rocznie
- 2582284,50 EUR w sektorze produkcji towarów i usług przeznaczonych dla przedsiębiorstw (rozdział I);
- 516456,90 EUR w sektorze usług (rozdział II);
- 516456,90 EUR, w przypadku nowych projektów oraz 258228,45 EUR, w przypadku rozwoju i konsolidacji wcześniej rozpoczętych projektów w sektorze spółdzielni społecznych (rozdział IV).
1) 50 % EDN + 15 % EDB w Kalabrii, której całe terytorium objęte jest wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu;
2) 35 % EDN + 15 % EDB w regionach Basilicata, Kampania, Puglia, Sycylia, Sardynia, których całe terytoria objęte są wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu;
3) 20 % EDN +10 % EDB na obszarach regionów Abruzzo i Molise objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu;
4) 8 % EDN +10 % EDB na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu, położonych w innych regionach.
W regionach, o których mowa w pkt 1 i 2, całkowita intensywność pomocy netto nie może przekroczyć 75 %.
W regionach, o których mowa w pkt 3 i 4, całkowita intensywność pomocy netto nie może przekroczyć 30 %.
Ponadto na obszarach nieobjętych włoskim planem pomocy regionalnej a objętych pomocą w ramach Celu 2 lub wygasającą pomocą przejściową w ramach Celów 1 i 2, pomoc przyznawana jest zgodnie z przepisami art. 4 ust. 2 rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001.
W szczególności 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw
Alternatywnie beneficjenci mogą wystąpić o przyznanie pomocy nieprzekraczającej 100000 EUR na okres trzech lat, zgodnie z przepisami wspólnotowymi dotyczącymi pomocy de minimis, o której mowa w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 69/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w ramach zasady de minimis.
Na obszarach słabo rozwiniętych, wyszczególnionych w dekrecie Ministra pracy i opieki społecznej z dnia 14 marca 1995 r. wraz z późniejszymi zmianami, które nie są objęte włoskim planem pomocy regionalnej ani pomocą w ramach Celu 1 lub 2, nawet wygasającą, pomoc przyznawana jest zgodnie z zasadą de minimis lub alternatywnie zgodnie z przepisami art. 4 ust. 2 rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001.
Program pomocy przewiduje, że inwestycja będzie utrzymana w regionie otrzymującym pomoc przez okres co najmniej pięciu lat od momentu rozpoczęcia działalności.
Program przewiduje również mechanizm kontrolny mający na celu zapewnienie przestrzegania tego wymogu.
Brak takiego przestrzegania ze strony beneficjenta powoduje natychmiastowe uruchomienie procedury anulowania pomocy oraz odzyskania wszelkich wypłaconych kwot.
Ponadto udział beneficjenta pomocy musi wynosić co najmniej 25 % otrzymanej kwoty pomocy.
Program przewiduje różne środki, których kumulowanie jest wykluczone w przypadku tych samych kwalifikujących się kosztów.
Pomoc nie może być też kumulowana z inną pomocą przyznawaną w jakimkolwiek innym celu na pokrycie tych samych kwalifikujących się kosztów.
W celu zapewnienia przestrzegania obowiązujących limitów, uznaje się, że łączna kwota pomocy obejmuje wszystkie środki uzyskane w ramach jakiegokolwiek programu i z jakiegokolwiek źródła (wspólnotowego, krajowego, regionalnego lub innego źródła publicznego).
Właściwy organ prowadzi monitoring mający na celu upewnienie się, że zasady dotyczące kumulacji są przestrzegane.
Data realizacji: Pomoc w ramach niniejszego programu może być przyznawana z dniem wejścia w życie "rozporządzenia w sprawie przepisów dotyczących przyznawania środków wspierających rozwój przedsiębiorczości"
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
a) wspieranie tworzenia i rozwijania przedsiębiorstw, w tym spółdzielni;
b) ułatwienie dostępu do kredytów dla przedsiębiorstw prowadzonych przez lub należących w większości do osób młodych.
c) wspieranie udziału przedsiębiorstw prowadzonych przez lub należących w większości do osób młodych w najbardziej innowacyjnych branżach różnych sektorów produkcyjnych;
d) wspieranie tworzenia i rozwijania przedsiębiorstw społecznych;
e) ułatwienie dostępu do kredytów dla przedsiębiorstw społecznych, o których mowa w art. 1 ust. 1 lit b) ustawy nr 381 z dnia 8 listopada 1991 r.
Środki dotyczą małych przedsiębiorstw, zgodnie z ich definicją zawartą w zaleceniu Komisji z dnia 3 kwietnia 1996 r.
(Dz.U. L 107 z 30.4.1996 oraz rozporządzeniu Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Jedynie w przypadku już istniejących spółdzielni społecznych, o których mowa w art. 35 ust. 3 projektu rozporządzenia, środki mogą dotyczyć również średnich przedsiębiorstw, zgodnie z ich definicją zawartą w zaleceniu Komisji 96/280/WE z dnia 3 kwietnia 1996 r. oraz załączniku I do rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw. W tym przypadku zastosowanie będą miały pułapy przewidziane dla średnich przedsiębiorstw w rozporządzeniu 70/2001.
Program przewiduje, że wniosek o przyznanie pomocy musi zostać przedstawiony zanim zostanie rozpoczęta realizacja zaplanowanych inwestycji.
- produkcją towarów w sektorze rzemiosła lub przemysłu lub świadczeniem usług dla przedsiębiorstw należących do jakiegokolwiek sektora,
- świadczeniem usług w następujących sektorach: dobra kultury, turystyka, konserwacja obiektów cywilnych i przemysłowych, innowacje technologiczne, ochrona środowiska naturalnego, rolnictwo, przetwórstwo i wprowadzanie do obrotu produktów rolno-spożywczych.
Świadczenie usług w sektorze rolnym i rolno-przemysłowym wchodzi w zakres stosowania rozporządzenia (WE) nr 70/2001, ponieważ stanowi świadczenie usług (np. certyfikacja jakości, techniczne usługi doradcze), a nie działalność wchodzącą w zakres stosowania wytycznych Wspólnoty odnośnie do pomocy państwa w sektorze rolnym.
W przypadku projektów związanych ze świadczeniem usług dotyczących w zasadniczym stopniu sektora transportu, koszty poniesione na środki transportu oraz urządzenia transportowe nie kwalifikują się do otrzymania pomocy na inwestycje.
Pomoc nie dotyczy sektora hutnictwa stali, budownictwa okrętowego, włókien syntetycznych oraz przemysłu motoryzacyjnego.
Program nie przewiduje pomocy związanej z działalnością wywozową ani pomocy uwarunkowanej preferencyjnym traktowaniem towarów produkcji krajowej w stosunku do towarów przywożonych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Ministero dell'economia e delle finanze — Via XX settembre 97 Roma
Inne informacje:
Ewidencja pomocy przyznanej w ramach niniejszego programu będzie prowadzona przez władze centralne (państwo włoskie) w specjalnych szczegółowych rejestrach i będzie przechowywana przez okres 10 lat liczony od dnia przyznania pomocy.
Ponadto władze centralne (państwo włoskie) zachowają dokumentację dotyczącą programu pomocy w specjalnych szczegółowych rejestrach programów pomocy objętych wyłączeniem na mocy rozporządzenia (WE) nr 70/2001 przez okres 10 lat liczony od dnia przyznania ostatniej pomocy w ramach niniejszego programu.
Wreszcie, państwo włoskie będzie przekazywało Komisji roczne sprawozdanie dotyczące stosowania rozporządzenia (WE) nr 70/2001, wykorzystując formularz przewidziany w tym celu w załączniku III do tego rozporządzenia.
Nr pomocy: XS 81/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Dolna Saksonia (miasto Cloppenburg)
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Uchwała w sprawie wsparcia indywidualnych inwestycji produkcyjnych MŚP
Podstawa prawna: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1998 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 100000 EUR
- w przypadku małych przedsiębiorstw — do 15 %,
- w przypadku średnich przedsiębiorstw — do 7,5 %
kwalifikowanych kosztów inwestycyjnych.
Spełnione są zasady dotyczące kumulacji pomocy.
Data realizacji: 1.6.2003
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Od 1.6.2003 do 31.12.2006
- założenie podmiotu gospodarczego,
- rozwój lub przedłużenie działalności podmiotu gospodarczego, jeżeli wiąże się to ze zwiększeniem liczby stałych miejsc pracy o 15 % w stosunku do sytuacji przed podjęciem inwestycji,
- przeniesienie działalności gospodarczej, jeżeli wiąże się to ze zwiększeniem liczby stałych miejsc pracy o 15 % w stosunku do sytuacji przed podjęciem inwestycji,
- przejęcie podmiotu gospodarczego, który został zamknięty lub jest zagrożony zamknięciem, o ile odbywa się to w warunkach rynkowych.
Pomoc ma formę dotacji inwestycyjnych.
Do pomocy kwalifikują się wszystkie trwałe aktywa podlegające amortyzacji związane z aktywami materialnymi i niematerialnymi.
- firm zaangażowanych w działalność rolniczą, z wyjątkiem ich kontrahentów handlowych,
- instytucji kredytowych i firm ubezpieczeniowych,
- przedstawicieli wolnych zawodów.
Pomoc nie obejmuje sektorów wrażliwych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Landkreis Cloppenburg
Eschenstraße 29
D-49644 Cloppenburg
Dalsze informacje Ms Derben
Tel.: 04471-15-272
Faks: 04471-85697
E-mail: wirtschaft@Ikalp.de
Numer pomocy: XS 82/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Liguria
Nazwa programu pomocy: Fundusz odnawialny na rozwój małych i średnich przedsiębiorstw stanowiący część funduszu inwestycji regionalnych (FIR) określonego w art. 8 regionalnej ustawy nr 20/2002 (legge regionale n. 20/2002) i przeznaczonego na projekty realizowane przez firmy z sektora turystyki przyjazdowej.
- Legge regionale 7 maggio 2002, n. 20 — art. 8.
- Deliberazione del Consiglio regionale n. 44 del 7 agosto 2002.
- Deliberazione della Giunta regionale n. 1032 del 24 settembre 2002.
- Deliberazione della Giunta regionale n. 1518 del 13 dicembre 2002.
- Deliberazione della Giunta regionale n. 585 del 30 maggio 2003.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 9 mln EUR.
Maksymalna intensywność pomocy: Pomoc zwracana według stawki zerowej o maksymalnej intensywności nieprzekraczającej 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) i 7,5 % EDB odpowiednio dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: 1.7.2003
Czas trwania programu pomocy: grudzień 2004 r.
Cel pomocy: Fundusz przeznaczony jest na projekty mające na celu określenie i rozwinięcie oferty turystycznej Ligurii poprzez wspieranie inwestycji małych i średnich przedsiębiorstw działających w sektorze turystyki.
- hotele i motele, pensjonaty, kempingi, wioski turystyczne,
- restauracje,
- obiekty kąpieliskowe.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc FILSE — Finanziaria Ligure per lo Sviluppo Economico
Via Peschiera, 16
I-16122 Genova
Numer pomocy: XS 84/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Region Lazio
Tytuł systemu pomocy:
Podśrodek IV.2.1 — Fundusz przedinwestycyjny
Jednolity Dokument Programowy, Cel 2, 2000-2006 Lazio
- DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e
Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio,
- Misura IV.2 — Strumenti finanziari per l'innovazione,
- Sottomisura IV.2.1 — Fondo di pre-investimento.
_BAR_ Cel 2EUR _BAR_ WycofanieEUR _BAR_ RazemEUR _BAR_
2001 _BAR_ 888131 _BAR_ 256486 _BAR_ 1144617 _BAR_
2002 _BAR_ 1079123 _BAR_ 285442 _BAR_ 1364565 _BAR_
2003 _BAR_ 1098608 _BAR_ 235800 _BAR_ 1334408 _BAR_
2004 _BAR_ 1029007 _BAR_ 161337 _BAR_ 1190344 _BAR_
2005 _BAR_ 1045712 _BAR_ 108937 _BAR_ 1154649 _BAR_
2006 _BAR_ 1062418 _BAR_ — _BAR_ 1062418 _BAR_
Razem _BAR_ 6202999 _BAR_ 1048002 _BAR_ 7251001 _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % kwalifikującej się inwestycji wyrażone jako subwencyjny ekwiwalent pomocy brutto przy obowiązującym limicie w wysokości 103291,38 EUR.
Data zastosowania: Pomoc może zostać przyznana po opublikowaniu oficjalnego zawiadomienia w BURL (Bollettino Ufficiale della Regione Lazio).
Czas trwania: 31.12.2006
Cel pomocy: Finansowanie (w ramach specjalnego funduszu przedinwestycyjnego) zakupu specjalistycznych usług doradczych, badań rynku i analiz wykonalności przez MŚP w regionie Lazio (cel 2).
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc FILAS SpA
Piazza della Libertà, 20
I-00192 Roma
Nr pomocy: XS 88/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Molise
Nazwa programu pomocy: Usawa nr 598/94 dotacje kapitałowe i dopłaty do oprocentowania w celu promowania innowacyjnych struktur i procesów w przedsiębiorstwach
- Legge 27.10.1994, n. 598, art. 11 come modificato ed integrato da:
- Legge 8.8.1995, n. 341, art. 3;
- Legge 23.12.1999, n. 488, art. 54;
- Legge 5.3.2001, n. 57, art. 15;
Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, art. 19;
Decreto legislativo 31.3.1998, n. 123;
Delibera di Giunta della Regione Molise del 5 giugno 2001, n. 653;
Delibera di Giunta della Regione Molise dell' 8 luglio 2002, n. 953;
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 1000000 EUR (do 2006 r.)
Maksymalna intensywność pomocy: Pułapy maksymalnej intensywności pomocy dla obszarów zakwalifikowanych do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, ustala się na 20 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB). W przypadku pozostałych obszarów niekwalifikujących się do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu, przewiduje się zastosowanie intensywności pomocy w wysokości 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: 7 sierpnia 2002 r. (żadna pomoc nie będzie jednak przyznana do momentu przekazania Komisji niniejszego arkusza informacyjnego)
Czas trwania programu: 31.12.2006
- prace budowlane,
- maszyny i urządzenia,
- programy komputerowe oraz patenty na nowe rozwiązania technologiczne dotyczące produktów i procesu produkcyjnego,
- usługi doradcze.
Sektor(-y) gospodarki:
MŚP prowadzące działalność wydobywczą i produkcyjną opisaną w sekcjach C i D klasyfikacji działalności gospodarczej ISTAT 1991, z uwzględnieniem wyłączeń i ograniczeń ustanowionych w przepisach wspólnotowych dotyczących sektora hutnictwa stali, budownictwa okrętowego, włókien syntetycznych, przemysłu samochodowego oraz usług transportowych.
Nie kwalifikuje się do otrzymywania pomocy działalność związana z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Molise
Assessorato alle Attività produttive
Settore Industria
Via Roma, 84
I-86100 Campobasso
Tel. 0874429582 — 0874429840
Fax 0874429633 — 0874429854
a) łączna wysokość kwalifikujących się kosztów jest równa lub wyższa od kwoty 25 mln EUR; oraz
i) w regionach niekwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi 50 % lub więcej pułapu 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw i 7,5 % dla średnich przedsiębiorstw;
ii) w regionach kwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi 50 % lub więcej maksymalnej intensywności określonej w planie pomocy regionalnej dla danego obszaru; lub
b) łączna kwota brutto przyznanej pomocy jest równa lub wyższa od kwoty 15 mln EUR.
- innowacyjnego i oryginalnego charakteru nabywanej wiedzy,
- przydatności tej wiedzy przy tworzeniu innowacyjnych produktów i technologii produkcyjnych, które zwiększają konkurencyjność i przyczyniają się do rozwoju,
- zgodność i zasadność podanych kosztów związanych z realizacją projektu,
- osiągalność wyników ekonomicznych, jakie wnioskodawca wiąże z realizacją projektu.
Wydatki związane z usługami doradczymi zakwalifikowane do otrzymywania pomocy nie są wydatkami ciągłymi, okresowymi ani związanymi z normalnymi kosztami operacyjnymi przedsiębiorstwa.
Wymaga się ponadto, by inwestycja finansowana była przez bank, który uprzednio sprawdził zdolność kredytową oraz perspektywy rozwoju przedsiębiorstwa
Numer pomocy: XS 120/02
Państwo Członkowskie: Francja
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: System pomocy racjonalnego wykorzystania energii ADEME
Podstawa prawna: Délibérations du Conseil d'administration de l'ADEME du 12 mai 1999 et suivantes
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 10 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 7,5 lub 15 % (z wyjątkiem dotacji regionalnych rzędu 5 punktów procentowych na obszarach PAT Industrie oraz 10 punktów procentowych na obszarach francuskich departamentów zamorskich (DOM))
Data realizacji: 16.11.2001
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 31.12.2006
Cel pomocy: Pomoc na inwestycje w zakresie oszczędności energii dla MŚP
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory oprócz: transportu, rybołówstwa, akwakultury
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Énergie (ADEME)
27, rue Louis Vicat
F-75737 Paris cedex 15 — France
Numer pomocy: XS 122/02
Państwo Członkowskie: Francja
Region: Francja
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: System pomocy ADEME "Air-sources fixes"
Podstawa prawna: Délibérations du Conseil d'administration de l'ADEME du 16 novembre 2001
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Maksymalnie 33,53 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 7,5 lub 15 % (z wyjątkiem dodatkowych dotacji regionalnych rzędu 5 punktów procentowych na obszarach PAT Industrie oraz 10 punktów procentowych na obszarach francuskich departamentów zamorskich (DOM))
Data realizacji: 16.11.2001
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 31.12.2006
Cel pomocy: Pomoc na inwestycje dla MŚP dotycząca zapobieganiu i redukcji emisji atmosferycznych urządzeń stałych.
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory oprócz: rybołówstwa, akwakultury
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Énergie (ADEME)
27, rue Louis Vicat
F-75737 Paris cedex 15 — France
Numer pomocy: XS 132/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Toskania
Nazwa programu pomocy: Pomoc na wydatki związane z analizami wykonalności oraz specjalistycznymi usługami doradczymi poniesione w związku z fuzjami i przejęciami przedsiębiorstw.
Podstawa prawna: Delibera di Giunta Regione Toscana n. 32 del 20.1.2003 Progetto pilota integrato moda asse 3 azione 14 "Aiuti alle spese per studi di fattibilità e consulenze specialistiche per fusioni e accorpamenti tra imprese"
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 500000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % wydatków poniesionych na zewnętrzne usługi doradcze
Data realizacji: Październik 2003 r., data otrzymania arkusza informacyjnego przez Komisję
Czas trwania programu: 2003-2005
Cel pomocy: Pomoc dla MŚP na pokrycie wydatków związanych z zewnętrznymi usługami doradczymi przy fuzjach i przejęciach przedsiębiorstw, nie będących wydatkami ciągłymi, okresowymi ani związanymi z normalnymi wydatkami operacyjnymi
- DB przemysł włókienniczy (sektor odzieżowy)
- DC Przemysł skórzany, produkcja wyrobów ze skór i podobnych
- DN 36.2 Produkcja artykułów jubilerskich i podobnych
Przedsiębiorstwa muszą być stabilne z finansowego i ekonomicznego punktu widzenia
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Toscana
Via di Novoli, 26
I-50127 Firenze
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu niektórych rodzajów obuwia ze skórzanymi cholewkami pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej i z Wietnamu
(2005/C 166/06)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [2], zawierającą zarzut istnienia dumpingu w przywozie niektórych rodzajów obuwia ze skórzanymi cholewkami pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej i z Wietnamu ("państwa, których dotyczy postępowanie"), powodującego istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona dnia 30 maja 2005 r. przez Europejską Konfederację Producentów Obuwia ("CEC") ("skarżący") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 40 %, całkowitej wspólnotowej produkcji niektórych rodzajów obuwia ze skórzanymi cholewkami.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy zarzut dumpingu, jest obuwie z cholewkami ze skóry lub ze sztucznej skóry inne niż: obuwie o przeznaczeniu sportowym, które posiada lub w którym przewiduje się możliwość dodania kolców, kołków, korków, zacisków, sztabek lub podobnych, buty łyżwiarskie, buty narciarskie, buty do biegów narciarskich, buty snowboardowe, buty do zapasów, buty bokserskie oraz kolarskie, pantofle i obuwie domowe innego rodzaju oraz obuwie z noskiem ochronnym pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej i z Wietnamu ("produkt objęty postępowaniem"), zwykle zgłaszane w ramach kodów CN: 64032000, ex64033000, ex64035111, ex64035115, ex64035119, ex64035191, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035931, ex64035935, ex64035939, ex64035991, ex64035995, ex64035999, ex64039111, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039191, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039931, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039991, ex64039993, ex64039996, ex64039998 i ex64051000.
Powyższe kody CN podane są jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Zarzut dotyczący dumpingu
Biorąc pod uwagę postanowienia art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, wnioskodawca ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej i Wietnamu na podstawie ceny w odpowiednim państwie o gospodarce rynkowej, wspomnianym w pkt 5.1 lit. d). Zarzut dumpingu jest oparty na porównaniu wyliczonej wartości normalnej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Na tej podstawie obliczone marginesy dumpingu są znaczne w odniesieniu do obydwu państw, których dotyczy postępowanie.
4.
Zarzut szkody
Skarżący dostarczył dowody, zgodnie z którymi przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej i z Wietnamu wzrósł ogólnie w kategoriach bezwzględnych oraz w kategorii udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem, poza innymi konsekwencjami, wpłynęły negatywnie na udział w rynku, sprzedawane ilości oraz poziom cen stosowanych przez producentów wspólnotowych, co miało istotny negatywny wpływ na ogólną wydajność i sytuację finansową oraz sytuację związana z zatrudnieniem w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Ustaliwszy, po konsultacji z Komitetem Doradczym, że skarga została złożona przez lub w imieniu przemysłu wspólnotowego oraz iż istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcia postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
Dochodzenie ustali, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej i z Wietnamu jest przywożony na zasadach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej i w Wietnamie
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej i, jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby udzielającej informacji,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość wywozu lub sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem, w parach, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym, w parach, w okresie od 1 kwietnia 2004 r. do 31 marca 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [3] (mogą się tego domagać tylko producenci eksportujący),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji przedsiębiorstwo wyraża zgodę na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot nie współpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy określono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszystkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających skargę, Komisja stosując kontrolę wyrywkową zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
Wybór próby zostanie dokonany w oparciu o największy reprezentatywny wolumen produkcji i sprzedaży przemysły wspólnotowego, który można zbadać w sposób rozsądny w dostępnym terminie.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby producentów wspólnotowych, skontaktuje się ze zrzeszeniem producentów wspólnotowych i/lub z indywidualnymi producentami we Wspólnocie.
Ponadto indywidualni producenci wspólnotowi, w szczególności producenci nie będący członkami żadnego stowarzyszenia, również mogą zgłosić gotowość włączenia ich do próby.
Tego rodzaju producenci powinni powiadomić Komisję o gotowości bycia włączonymi do próby w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą to zrobić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku wystarczającej współpracy Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z tym, co wyjaśniono w pkt 8 niniejszego zawiadomienia.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej i w Wietnamie, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnych krajów wywozu.
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej i z Wietnamu domagający się ustalenia indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym muszą oni zwrócić się o przesłanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i) niniejszego zawiadomienia. Jednakże strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia potwierdzających je dowodów.
Wymienione informacje i dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony pod warunkiem, że złożyły one wniosek wskazujący, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) rozporządzenia podstawowego przewiduje się wybór Brazylii jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej i Wietnamu. Niniejszym wzywa się zainteresowane strony do wypowiedzenia się na temat stosowności wyboru tego państwa w określonym terminie wskazanym w pkt 6 lit. c).
e) Status gospodarki rynkowej
Dla producentów z Chińskiej Republiki Ludowej i z Wietnamu, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to zrobić w określonym terminie ustalonym w pkt 6 lit. d). Komisja prześle formularze wniosków zarówno do wszystkich producentów w Chińskiej Republice Ludowej i w Wietnamie wymienionych w skardze oraz do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze, jak i do władz Chińskiej Republiki Ludowej i Wietnamu.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego oraz w przypadku, gdy zarzut dotyczący dumpingu i szkody nim spowodowanej są uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie byłoby sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem, mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie, jeżeli w momencie przedstawienia będzie poparta dowodami rzeczowymi.
6.
Terminy
a) Ogólne terminy
i) Dla stron zwracających się o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się i składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) i w pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat jej ostatecznego wyboru w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iii), muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu udzielone przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 30 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Brazylii, która, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), ma być wykorzystana jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej i Wietnamu.
Uwagi takie muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane napisem "Poufne" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Dyrekcja B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu do niezbędnych informacji lub nie dostarcza ich w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane, zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik dla wymienionej strony może być mniej korzystny niż w przypadku gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zakończone, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1.
[2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[3] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową; zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącym indywidualnego traktowania, w przypadku krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową/krajach przechodzących transformację gospodarczą, oraz zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Należy zauważyć, że wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku na mocy art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[4] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych prosimy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 dotyczącego wdrożenia rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1).
[5] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji, (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dla użytkowników substancji kontrolowanych w Unii Europejskiej dopuszczonych do niezbędnych zastosowań we Wspólnocie w 2006 r. na mocy rozporządzenia (WE) nr 2037/2000 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie "substancji zubożających warstwę ozonową" [1]
(2005/C 168/03)
Niniejsze zawiadomienie dotyczy następujących substancji:
- perchlorofluorowęglowodorów (CFC) 11, 12, 113, 114 i 115,
- innych całkowicie fluorowcowanych perchlorofluorowęglowodorów,
- tetrachlorku węgla,
- halonów,
- 1,1,1-trichloroetanu,
- bromofluorowęglowodorów (HBFC),
- bromochlorometanu.
Niniejsze zawiadomienie skierowane jest do użytkowników zamierzających:
1) wykorzystywać wymienione substancje we Wspólnocie do produkcji inhalatorów ciśnieniowych (MDIs);
2) nabyć wymienione substancje do celów laboratoryjnych i badawczych bezpośrednio od producenta lub w drodze przywozu do Wspólnoty, a nie od dystrybutora tych substancji.
Substancje kontrolowane do celów niezbędnych zastosowań można uzyskać w drodze produkcji we Wspólnocie i, w razie potrzeby, w drodze przywozu spoza Wspólnoty.
Decyzja IV/25 stron Protokołu montrealskiego w sprawie substancji zubożających warstwę ozonową ustanawia kryteria i procedurę służącą określaniu "niezbędnych zastosowań", do celu których dozwolona jest ciągła produkcja i konsumpcja po okresie stopniowego wycofywania.
Art. 3 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 2037/2000, zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 2038/2000 wymaga określenia ilości potrzebnych do celu niezbędnych zastosowań wyżej wymienionych substancji kontrolowanych, które mogą być dopuszczone we Wspólnocie w 2006 r., zgodnie z decyzją IV/25 stron Protokołu montrealskiego.
W grudniu 2005 r. strony Protokołu montrealskiego mogą podjąć decyzję dopuszczającą maksymalne poziomy produkcji i konsumpcji na rok 2006 niezbędne do zaspokojenia potrzeb wynikających z niezbędnych zastosowań CFC do inhalatorów ciśnieniowych służących do leczenia astmy i przewlekłych chorób płuc, wyszczególnione w załączniku I, z zastrzeżeniem warunków ustalonych przez zebrane strony w decyzji VII/28 ust. 2.
Zgodnie z decyzją X/19 stron Protokołu montrealskiego, czystość substancji kontrolowanych do celów laboratoryjnych powinna wynosić co najmniej 99,0 % dla 1,1,1-trichloroetanu i 99,5 % dla CFC i tetrachlorku węgla.
Te wysokiej czystości substancje i mieszaniny zawierające substancje kontrolowane powinny być dostarczane wyłącznie w pojemnikach nadających się do powtórnego zamknięcia lub butlach ciśnieniowych o pojemności mniejszej niż trzy litry lub w 10-mililitrowych lub mniejszych ampułkach szklanych, wyraźnie oznaczonych jako substancje zubożające warstwę ozonową, ograniczone do użytku laboratoryjnego i do celów badawczych i określające, że zużyte substancje lub ich nadmiar powinien zostać zebrany i poddany recyklingowi, jeżeli to możliwe.
Jeżeli poddanie recyklingowi nie jest możliwe, materiał powinien zostać zniszczony zgodnie z procedurami określonymi w art. 16 ust. 1 rozporządzenia.
Decyzja XV/8 stron Protokołu montrealskiego zezwala na produkcję i konsumpcję niezbędną do zaspokojenia potrzeb wynikających z niezbędnych zastosowań substancji kontrolowanych wymienionych w załącznikach A, B i C (grupa II i III substancji) do Protokołu montrealskiego do celów laboratoryjnych i badawczych wymienionych w załączniku IV do sprawozdania z Siódmego Spotkania Stron, podlegającego warunkom wymienionym w załączniku II do sprawozdania z Szóstego Spotkania Stron.
Obecnie Protokół montrealski nie zezwala na żadne wyjątki w zakresie stosowania bromku metylu do celów laboratoryjnych i badawczych i w związku z tym wszystkie zastosowania bromku metylu we Wspólnocie Europejskiej nie są zgodne z rozporządzeniem.
Użytkownicy proszeni są o skontaktowanie się z Komisją pod poniższym adresem, lub, w celu uzyskania dalszych informacji, odwiedzenie strony internetowej dotyczącej substancji zubożających warstwę ozonową http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm otwierając link "Methyl bromide Laboratory and Analytical Uses".
Procedury przyznawania ilości substancji kontrolowanych do celów wyżej wymienionych niezbędnych zastosowań przeprowadzane zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 2037/2000 oraz rozporządzeniem (WE) nr 2038/2000 są następujące:
1) Przedsiębiorstwo, które w 2005 r. nie miało przyznanego kontyngentu a które wnioskuje, aby Komisja uwzględniła je w przyznawaniu kontyngentu na cele niezbędnych zastosowań na okres od dnia 1 stycznia 2006 r. do dn. 31 grudnia 2006 r. powinno zgłosić się do Komisji najpóźniej do dnia 2 września 2005 r.:
Ozone Layer Protection
European Commission
Directorate-General Environment
Unit ENV.C.4 — Industrial Emissions
BU9 6/137
B-1049 Brussels
Fax: (32-2) 299 87 64
E-mail: env-ods@cec.eu.int
2) Wnioski o przyznanie ilości na cele niezbędnych zastosowań mogą być składane przez każdego użytkownika substancji wymienionych na początku niniejszego zawiadomienia.
Dla CFC do celu zastosowania w inhalatorach ciśnieniowych, każdy wnioskodawca powinien dostarczyć informacje wymagane w arkuszu dostępnym na stronie internetowej dotyczącej substancji zubożających warstwę ozonową http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm.
Do celów laboratoryjnych, każdy wnioskodawca powinien dostarczyć informacje wymagane w formularzu na stronie internetowej.
Kopia wniosku powinna zostać również wysłana do właściwego organu Państwa Członkowskiego (patrz załącznik I w celu znalezienia właściwego adresu).
3) Zgodnie z procedurą ustanowioną w art. 18 rozporządzenia (WE) nr 2037/2000, Komisja uwzględni tylko wnioski otrzymane do dnia 2 września 2005 r.
4) Komisja przyzna kontyngenty wnioskodawcom i poinformuje ich o zastosowaniu, na które otrzymali pozwolenie, substancji, którą mogą stosować oraz ilości danej substancji kontrolowanej.
5) Zgodnie z powyższą procedurą, Komisja w drodze decyzji poinformuje wnioskodawców o ilości substancji kontrolowanych dozwolonych we Wspólnocie w 2006 r., na których produkcję i przywóz wydane zostaną pozwolenia.
6) Użytkownicy posiadający kontyngenty na 2005 r. na substancje kontrolowane przyznane na cele niezbędnych zastosowań będą mogli składać wnioski do wspólnotowych producentów za pośrednictwem strony internetowej dotyczącej substancji zubożających warstwę ozonową lub, jeśli to konieczne, składać do Komisji wnioski o pozwolenie na przywóz substancji kontrolowanej w ilości nie większej niż przyznany kontyngent.
Producent musi posiadać pozwolenie wydane przez właściwy organ Państwa Członkowskiego, w którym zlokalizowana jest jego produkcja, aby móc produkować substancje kontrolowane w ilościach zaspokajających potrzeby wynikające z pozwoleń.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego informuje wcześniej Komisję o wydaniu takich pozwoleń.
[1] Dz.U. L 244 z 29.9.2000, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 2077/2004, Dz.U. L 359 z 4.12.2004, str. 28.
--------------------------------------------------
Jednolite stosowanie nomenklatury scalonej (CN)
(Klasyfikacja towarów)
(2005/C 168/05)
Publikacja Not wyjaśniających przyjętych na podstawie art. 10 ust. 1. rozporządzenia Rady (EWG) 2658/87 z dnia 23 lipca 1987 r. w sprawie nomenklatury taryfowej i statystycznej oraz w sprawie Wspólnej Taryfy Celnej [1]
Wprowadza się następujące zmiany do Not wyjaśniających do Nomenklatury Scalonej Wspólnot Europejskich [2]:
Strona 227
61044100do61044900 _BAR_ sukienki _BAR_
Dodać następujący tekst po drugim zdaniu Not wyjaśniających
"Określenie to obejmuje również sukienki przezroczyste"
Strona 232
Wstaw następujący tekst po Nocie wyjaśniającej dla "61121100 do 61121900":
"61123110do61124990 _BAR_ Stroje kąpielowe męskie lub chłopięceiStroje kąpielowe damskie lub dziewczęce _BAR_
Patrz Noty wyjaśniające HS do pozycji 6112, (C) informujących, że dział 61 obejmuje, między innymi, spodenki kąpielowe i kąpielówki, nawet elastyczne.
Spodenki kąpielowe są to części garderoby, które z uwagi na wygląd ogólny, krój i rodzaj tkaniny, przeznaczone są do noszenia wyłącznie jako strój kąpielowy, a nie jako "szorty" objęte pozycją 6103 lub 6104.
Generalnie są one wyprodukowane w całości lub głównie z włókien chemicznych.
Spodenki kąpielowe muszą mieć wszystkie następujące charakterystyczne cechy:
- posiadać wewnętrzne slipy przyszyte do tej części garderoby lub przynajmniej podszewkę od przodu lub w kroku
- powinny być obcisłe w talii (np. posiadać ściągany sznurek lub całkowicie elastyczną talię).
Spodenki kąpielowe mogą mieć kieszenie pod warunkiem, że:
- zewnętrzne kieszenie mają mocny system zapinania (np. muszą posiadać zamek błyskawiczny lub zapięcie na rzep, w celu całkowitego zapięcia kieszeni, tj.: nie mogą być zapinane z przerwami)
- wewnętrzne kieszenie mają ten sam mocny system zapinania jak wspomniane powyżej zewnętrzne kieszenie.
Jednakże, wewnętrzne kieszenie, w przypadku kiedy są przymocowane do talii mogą mieć jedynie system zapinania z zakładką, pod warunkiem, że zapewnia on całkowite zapięcie kieszeni przed otwarciem.
Spodenki kąpielowe nie mogą mieć następujących charakterystycznych cech:
- otworu z przodu, nawet jeśli zamykany jest za pomocą systemu zapinania
- otworu w talii, nawet jeśli zamykany jest za pomocą systemu zapinania."
Strona 238
Wstaw następujący tekst po tekście pozycji "6211"
"62111100do62111200 _BAR_ Stroje kąpielowe męskie lub chłopięceiStroje kąpielowe damskie lub dziewczęce _BAR_
Patrz Noty wyjaśniające HS do pozycji 6211, akapit 1.
Mają zastosowanie Noty wyjaśniające do podpozycji od 61123110 do 61124990, z uwzględnieniem istniejących różnic."
[1] Dz.U. L 256 z 7.9.1987, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) 493/2005 (Dz.U. L 82 z 31.3.2005, str. 1).
[2] Dz.U. C 256 z 23.10.2002, str. 1.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dla eksporterów planujących wywóz substancji kontrolowanych zubożających warstwę ozonową w Unii Europejskiej w 2006 r., zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 2037/2000 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie "substancji zubożających warstwę ozonową" [1]
(2005/C 168/06)
Niniejsze zawiadomienie skierowane jest do przedsiębiorstw planujących wywóz z Unii Europejskiej następujących substancji w okresie od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia 31 grudnia 2006 r.
Grupa I: _BAR_ CFC 11, 12, 113, 114 lub 115 _BAR_
Grupa II: _BAR_ inne całkowicie fluorowcowane CFC _BAR_
Grupa III: _BAR_ halon 1211, 1301 lub 2402 _BAR_
Grupa IV: _BAR_ tetrachlorek węgla _BAR_
Grupa V: _BAR_ 1,1,1-trichloroetan _BAR_
Grupa VI: _BAR_ bromek metylu _BAR_
Grupa VII: _BAR_ bromofluorowęglowodory _BAR_
Grupa VIII: _BAR_ chlorofluorowęglowodory _BAR_
Grupa IX: _BAR_ bromochlorometan _BAR_
Zakazuje się wywozu perchlorofluorowęglowodorów, innych całkowicie fluorowcowanych perchlorofluorowęglowodorów, halonów, tetrachlorku węgla, 1,1,1-trichloroetanu oraz bromofluorowęglowodorów lub produktów i urządzeń innych niż rzeczy osobiste, zawierających wymienione substancje lub których funkcjonowanie uzależnione jest od ciągłej dostawy tych substancji.
Wyjątkami od powyższego zakazu jest wywóz:
- substancji kontrolowanych, produkowanych zgodnie z art. 3 ust. 6 w celu zaspokojenia podstawowych krajowych potrzeb stron zgodnie z art. 5 Protokołu montrealskiego;
- substancji kontrolowanych, produkowanych zgodnie z art. 3 ust. 7 w celu zaspokojenia potrzeb wynikających z zastosowań niezbędnych lub krytycznych;
- produktów i urządzeń zawierających substancje kontrolowane, produkowane na mocy art. 3 ust. 5 lub przywożonych na mocy art. 7 lit. b) rozporządzenia;
- produktów i urządzeń zawierających HCFC przeznaczonych do wywozu do krajów, w których stosowanie HCFC w takich produktach jest w dalszym ciągu dozwolone, zgodnie z art. 5 ust. 5 rozporządzenia;
- halonu odzyskanego, po recyklingu lub generacji, magazynowanego do zastosowań krytycznych w instalacjach, na które wydał pozwolenie lub które obsługiwał właściwy organ w celu zaspokojenia potrzeb wynikających z zastosowań krytycznych wymienionych w załączniku VII do dnia 31 grudnia 2009 r. oraz produktów i urządzeń zawierających halon w celu zaspokojenia potrzeb wynikających z zastosowań krytycznych wymienionych w załączniku VII;
- substancji kontrolowanych do zastosowań w charakterze substratów i czynników ułatwiających procesy chemiczne;
- zużytych produktów i urządzeń, które zawierają sztywne pianki izolacyjne lub pianki o strukturze integralnej, które zostały wyprodukowane z perchlorofluorowęglowodorami.
Niniejsze wyłączenie nie stosuje się do:
- urządzeń i produktów chłodniczych i klimatyzacyjnych;
- urządzeń i produktów chłodniczych i klimatyzacyjnych, które zawierają perchlorofluorowęglowodory lub których funkcjonowanie uzależnione jest od ciągłej dostawy perchlorofluorowęglowodorów używanych jako czynnik chłodniczy w innych urządzeniach i produktach;
- pianek i produktów izolacyjnych budynków.
Na mocy art. 4 ust. 2 zakazuje się produkcji i przywozu bromku metylu do celów innych niż kwarantanna i zastosowania przed wysyłką.
Na mocy art. 11 ust. 2 zakazuje się: wywozu bromku metylu do dowolnego państwa niebędącego stroną Protokołu.
- od dnia l stycznia 2004 r. wywozu chlorofluorowęglowodorów z obszaru Wspólnoty do dowolnego państwa niebędącego stroną Protokołu.
Na mocy art. 11 ust. 3 zakazuje się:
- od dnia 1 stycznia 2004 r. wywozu chlorofluorowęglowodorów do dowolnego państwa niebędącego stroną Protokołu, chyba że strona spełnia kryteria określone w decyzji XV/3 Protokołu montrealskiego.
Artykuł 12 wymaga pozwolenia na wywóz substancji wymienionych w grupach od I do IX załącznika I do niniejszego zawiadomienia (por. także załącznik I do rozporządzenia).
Pozwolenia na wywóz wydaje Komisja Europejska po sprawdzeniu zgodności z art. 11 [2].
Do celów rozporządzenia, ilości substancji mierzone są w kilogramach ODP w celu odzwierciedlenia potencjału niszczenia ozonu określonej substancji [3].
Użytkownik, który zamierza dokonywać wywozu substancji kontrolowanych wymienionych w grupach od I do IX załącznika I do niniejszego zawiadomienia w okresie od od dnia 1 stycznia 2006 r. do dn. 31 grudnia 2006 r., powinien zgłosić się do Komisji, najlepiej nie później niż do dnia 2 września 2005 r.
Ozone Layer Protection
European Commission
Directorate-General Environment
BU9 6/137
Unit ENV.C.4 — Industrial Emissions
B-1049 Brussels
Fax: (32-2) 299 87 64
E-mail: env-ods@cec.eu.int
Inni wnioskodawcy posiadający pozwolenie na wywóz na rok 2005 powinni wypełnić i złożyć odpowiedni(e) formularz(e) w zależności od substancji przeznaczonych do wywozu dostępny na stronie dotyczącej substancji zubożających warstwę ozonową http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm w celu otrzymania nurmeru pozwolenia na wywóz (EAN).
Kopia wniosku powinna zostać również wysłana do właściwego organu Państwa Członkowskiego (por. załącznik II).
Jeżeli wniosek spełnia kryteria kwalifikujące do otrzymania numeru pozwolenia na wywóz, numer taki zostanie nadany a wnioskodawca powiadomiony.
Użytkownik może dokonywać wywozu substancji kontrolowanych wymienionych w załączniku I do niniejszego zawiadomienia w ciągu 2006 r. tylko jeżeli posiada numer pozwolenia na wywóz wydany przez Komisję Europejską.
Komisja Europejska zastrzega sobie prawo wstrzymania wydania numeru pozwolenia na wywóz, jeżeli nie jest usatysfakcjonowana otrzymanymi informacjami.
[1] Dz.U. L 244 z 29.9.2000, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 2077/2004, Dz.U. L 359 z 4.12.2004, str. 28.
[2] Zmienione rozporządzeniem (WE) 1804/2003 opublikowanym w Dz.U. L 265 z 16.10.2003, str. 1.
Zawiadomienie dla importerów planujących przywóz substancji kontrolowanych zubożających warstwę ozonową do Unii Europejskiej w 2006 r. zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 2037/2000 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie "substancji zubożających warstwę ozonową" [1]
(2005/C 168/07)
I. Niniejsze zawiadomienie skierowane jest do przedsiębiorstw planujących przywóz do Wspólnoty Europejskiej następujących substancji pochodzących ze źródeł znajdujących się poza terytorium Wspólnoty Europejskiej w okresie od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia 31 grudnia 2006 r.
Grupa I: _BAR_ CFC 11, 12, 113, 114 lub 115 _BAR_
Grupa II: _BAR_ inne całkowicie fluorowcowane CFC _BAR_
Grupa III: _BAR_ halon 1211, 1301 lub 2402 _BAR_
Grupa IV: _BAR_ tetrachlorek węgla _BAR_
Grupa V: _BAR_ 1,1,1-trichloroetan _BAR_
Grupa VI: _BAR_ bromek metylu _BAR_
Grupa VII: _BAR_ bromofluorowęglowodory _BAR_
Grupa VIII: _BAR_ chlorofluorowęglowodory _BAR_
Grupa IX: _BAR_ bromochlorometan _BAR_
II. Artykuł 7 rozporządzenia (WE) nr 2037/2000 wymaga określenia limitów ilościowych oraz przydzielenia kontyngentów producentom i importerom na okres od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia 31 grudnia 2006 r., zgodnie z procedurą określoną w art. 18 ust. 2. w odniesieniu do przywozu substancji wymienionych w grupach od I do IX w załączniku I do niniejszego zwawiadomienia [2].
Kontyngenty przydziela się dla:
a) Bromku metylu wykorzystywanego do celów kwarantanny i zastosowań przed wysyłką (QPS), zgodnie z definicją przyjętą przez strony Protokołu montrealskiego oraz w przypadku zastosowań krytycznych, zgodnie z decyzjami IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 oraz wszelkimi innymi odnośnymi kryteriami uzgodnionymi przez strony Protokołu montrealskiego oraz art. 3 ust. 2 pkt ii) rozporządzenia; zarówno zastosowania do celów kwarantanny i zastosowań przed wysyłką, jak i zastosowania krytyczne podlegają zatwierdzeniu przez Komisję, zgodnie z art. 18 rozporządzenia.
b) chlorofluorowęglowodorów (HCFC);
c) Zastosowań niezbędnych, zgodnie z kryteriami określonymi w decyzjach IV/25 stron Protokołu montrealskiego i art. 3 ust. 1 rozporządzenia; oraz przyjęte przez Komisję, na podstawie art. 18 rozporządzenia.
Zawiadomienie dotyczące niezbędnych zastosowań zostało opublikowane osobno.
d) Zastosowań w charakterze substratów, jako substancje kontrolowane przechodzące transformację w procesie, w którym ulegają całkowitemu przekształceniu ze stanu pierwotnego;
e) Zastosowań jako czynniki ułatwiające procesy chemiczne, jako substancje kontrolowane wykorzystywane jako czynniki ułatwiające procesy chemiczne w funkcjonujących instalacjach, których emisja jest nieznaczna;
f) Niszczenia substancji kontrolowanych przeznaczonych do zniszczenia za pomocą technologii zatwierdzonej przez strony Protokołu montrealskiego, w wyniku której cała substancja lub jej znaczna część zostaje trwale przekształcona lub rozłożona.
Limit ilościowy, który producenci i importerzy mogą wprowadzić do obrotu i/lub wykorzystania do celów własnych we Wspólnocie Europejskiej w 2006 r. jest obliczony następująco:
- W przypadku bromku metylu wykorzystywanego do celów kwarantanny i zastosowań przed wysyłką z lat 1996 — 1998 (średnia) zgodnie z art. 4 ust. 2 pkt iii);
- Zgodnie z art. 4 ust. 4 zezwala się na wprowadzanie do obrotu i wykorzystywanie bromku metylu do celów zamówień objętych pozwoleniami w odniesieniu do zastosowań krytycznych przez użytkowników określonych w art. 3 ust. 2;
- W przypadku HCFC zgodnie z art. 4 ust. 3 pkt i) lit. e).
III.
Przedsiębiorstwa zajmujące się przywozem HCFC mogą być:
- Importerami, którzy dokonywali przywozu w 1999 r. oraz którzy chcą wprowadzić HCFC do obrotu we Wspólnocie Europejskiej oraz którzy nie zajmują się produkcją HCFC,
- Producentami Wspólnoty Europejskiej, którzy dokonywali przywozu w 1999 r. dodatkowych ilości HCFC na własny rachunek w celu wprowadzenia do obrotu we Wspólnocie Europejskiej.
IV.
Ilości przywożone w okresie od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia 31 grudnia 2006 r. wymagają pozwolenia na przywóz.
Zgodnie z art. 6 rozporządzenia przedsiębiorstwa mogą dokonać przywozu substancji kontrolowanych jedynie będąc w posiadaniu pozwolenia na przywóz wydanego przez Komisję.
V. Na mocy art. 22 rozporządzenia, zakazuje się przywozu nowych substancji określonych w załączniku II do rozporządzenia, z wyjątkiem substancji przeznaczonych do zastosowań jako substrat.
VI.
Do celów rozporządzenia, ilości substancji są mierzone zgodnie z ich potencjałem niszczenia ozonu [3].
VII.
Niniejszym Komisja zawiadamia, że przedsiębiorstwo nieposiadające kontyngentu na rok 2005, a wyrażające chęć złożenia wniosku do Komisji o kontyngent przywozowy na okres od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia 31 grudnia 2006 r., musi zgłosić się do Komisji nie później niż do dnia 2 września 2005 r.
Ozone Layer Protection
European Commission
Directorate-General Environment
Unit ENV.C.4 — Industrial Emissions
BU9 6/137
B-1049 Brussels
Fax: (32-2) 299 87 64
E-mail: env-ods@cec.eu.int
VIII.
Przedsiębiorstwa posiadające kontyngent na rok 2005 powinny złożyć deklarację wypełniając i przedkładając odpowiedni(e) formularz(e) dostępny na stronie internetowej portalu EUROPA http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm.
Komisja weźmie pod uwagę tylko wnioski złożone przed dniem 2 września 2005 r.
Kopia wniosku powinna zostać również wysłana do właściwego organu Państwa Członkowskiego (por. załącznik II).
IX.
Po otrzymaniu wszystkich wniosków, Komisja Europejska rozpatrzy je i przyzna kontyngenty przywozowe każdemu importerowi i producentowi w porozumieniu z wymienionym w art. 18 Komitetem Zarządzającym.
Informacje na temat przyznanych kontyngentów będą dostępne na stronie internetowej na temat substancji zubożających wartstwę ozonową http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm, a wszyscy wnioskodawcy zostaną listownie poinformowani o podjętej decyzji.
X. W celu dokonania przywozu substancji kontrolowanych w 2006 r. przedsiębiorstwa, które otrzymały kontyngent muszą złożyć wniosek do Komisji o pozwolenie na przywóz za pośrednictwem strony internetowej na temat substancji zubożających warstwę ozonową.
Jeżeli służby Komisji stwierdzą, że wniosek został złożony zgodnie z przyznanym kontyngentem oraz z wymogami rozporządzenia (WE) nr 2037/2000, zostanie wydane pozwolenie na przywóz.
Komisja zastrzega sobie prawo wstrzymania wydania pozwolenia na przywóz jeśli substancja, która ma być przywożona jest niezgodna z opisem, lub może zostać wykorzystywana do celów innych niż zezwolono, lub nie może być przywożona zgodnie z rozporządzeniem.
XI.
Producenci, którzy dokonują przywozu substancji odzyskanych lub generowanych są zobowiązani do przedłożenia wraz z każdym wnioskiem o pozwolenie na przywóz dodatkowych informacji na temat źródła i przeznaczenia substancji oraz przewidzianego przetwarzania.
Wymagane może być również świadectwo przeprowadzonych badań.
Importerzy są zobowiązani posiadać instalacje do niszczenia i w związku z tym od właściciela takiej instalacji oczekuje się złożenia wniosku o pozwolenie na przywóz substancji zubożających warstwę ozonową przeznaczonych do niszczenia.
[1] Dz.U. L 244 z 29.9.2000, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 2077/2004, Dz.U. L 359 z 4.12.2004, str. 28).
[2] Substancje kontrolowane lub mieszaniny przywożone w produkcie przemysłowym (innym niż pojemnik wykorzystywany w celach transportu lub składowania substancji) są wyłączone z zakresu niniejszego zawiadomienia.
[3] Dla mieszanin: tylko ilość substancji kontrolowanej zawartej w mieszaninie powinna być ujęta w obliczeniu potencjału niszczenia ozonu.
1,1,1-trichloroetan jest zawsze wprowadzany do obrotu razem ze stabilizatorem.
Importerzy powinni ustalić ze swoimi dostawcami, jaki procent stabilizatorów należy odjąć przed obliczeniem wielkości potencjału niszczenia ozonu.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Zjednoczone Królestwo
Pomoc państwa nr C 16/2005 (ex N232/2004)
Planowana sprzedaż Tote na rzecz Racing Trust
Wezwanie zainteresowanych stron do przedstawienia uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 168/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 1 czerwca 2005 r., zamieszczonym w języku oryginału stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Zjednoczone Królestwo o decyzji wszczęcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, dotyczącej wyżej wspomnianego środka pomocy.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka, względem którego Komisja wszczyna procedurę, w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je do Rejestru pomocy państwa w DG ds. Konkurencji na następujący adres lub numer faksu:
European Commission
Directorate-General for Competition
State-Aid Registry
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Zjednoczonemu Królestwu.
Zainteresowane strony przedstawiające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
STRESZCZENIE
Procedura
Pismem z dnia 27 maja 2004 r. zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu WE rząd Zjednoczonego Królestwa zgłosił planowaną sprzedaż totalizatora wyścigów konnych Horserace Totalisator Board ("Tote") na rzecz konsorcjum udziałowców sektorze brytyjskich wyścigów konnych ("Racing").
Zgłoszenie było kilkakrotnie uzupełniane, ostatnio pismem z dnia 15 marca 2005 r.
Opis środka pomocy
Totalizatorowi Tote powierzono świadczenie usług tzw. zakładów wzajemnych (w ramach monopolu ustawowego), lecz działa on również na rynku zakładów tzw. stałych kursów (w konkurencji z innymi bukmacherami).
W kontekście propozycji dotyczącej otwarcia rynku zakładów wzajemnych na zasady konkurencji rząd Zjednoczonego Królestwa zamierza znieść istniejący monopol statutowy i sprywatyzować Tote.
Ze względu na niecodzienną sytuację, jaką jest brak właściciela Tote, proces sprzedaży jest poprzedzony przeniesieniem majątku Tote do nowego podmiotu, którego właścicielem będzie rząd i który następnie sprzeda Tote konsorcjum Racing w ramach zamkniętej procedury sprzedaży.
Nowy totalizator Tote otrzymałby wyłączną licencję na działania związane z zakładami wzajemnymi na okres przejściowy 7 lat.
Kupując nowy podmiot Tote, Racing nie zapłaciłby ceny odpowiadającej jego wartości rynkowej, lecz 50 % tzw. "wartości godziwej" totalizatora Tote w stosunku do/dla Racing.
Ustalenie wartości godziwej należałoby do niezależnego eksperta na krótko przed transakcją sprzedaży.
Ocena
W oparciu o informacje przedstawione przez rząd Zjednoczonego Królestwa Komisja ma wątpliwości dotyczące zgodności planowanej transakcji sprzedaży.
Zgodnie z ustaloną praktyką Komisji sprzedaż przedsiębiorstw publicznych można uznać za wolną od pomocy państwa w przypadku, gdy poprzedza ją otwarta, przejrzysta i wolna od wszelkich warunków procedura, lub gdy cena sprzedaży jest równa lub wyższa od wartości rynkowej przedsiębiorstwa ustalonej przez niezależnego eksperta.
W omawianym przypadku nie można wykluczyć istnienia pomocy ze względu na fakt, iż Racing przejmie Tote płacąc 50 % "wartości godziwej" zamiast pełnej kwoty równej "wartości rynkowej".
Rząd Zjednoczonego Królestwa utrzymuje, że pomoc jest zgodna z zasadami określonymi w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE.
Komisja ma wątpliwości co do konieczności i proporcjonalności pomocy.
W zakresie pomocy na rzecz sektora wyścigów konnych wątpliwości Komisji są spowodowane tym, że rząd Zjednoczonego Królestwa nie wskazał, które działania wymagały wsparcia państwa, ani że pomoc skierowana do omawianego sektora była ograniczona do koniecznych przypadków.
Ponadto przedmiotowa pomoc mogła również przynieść korzyści działaniom prowadzonym przez Tote w związku z zakładami i w ten sposób prowadzić do zakłócenia konkurencji na rynku zakładów.
Także w tym zakresie Komisja ma wątpliwości dotyczące zgodności, ponieważ rząd Zjednoczonego Królestwa nie wykazał, że pomoc była konieczna do utrzymania odpowiedniego poziomu zakładów wzajemnych.
Rząd Zjednoczonego Królestwa utrzymuje również, że pomoc jest zgodna z zasadami określonymi w art. 87 ust. 3 lit. d) Traktatu WE.
Komisja ma jednak wątpliwości, czy pomoc płynąca z planowanej transakcji sprzedaży można uznać za środek na rzecz promowania kultury.
Głównym celem pomocy nie jest produkt ani projekt związany z kulturą.
Na obecnym etapie procedury Komisja ma zatem wątpliwości dotyczące zgodności planowanej transakcji sprzedaży z postanowieniami Traktatu WE.
W związku z powyższym, Komisja podjęła decyzję o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu omawiany środek nie może zostać wprowadzony w życie przed podjęciem ostatecznej decyzji przez Komisję. Ponadto zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 wszelka bezprawnie przyznana pomoc może podlegać odzyskaniu od jej beneficjenta.
TEKST PISMA
"The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the measures referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.
I. PROCEDURE
(1) By letter registered on 27 May 2004, the UK authorities notified the envisaged sale of the Horserace Totalisator Board (the "Tote") to a consortium of British racing interests ("Racing"), pursuant to Article 88(3) of the EC Treaty.
The Commission requested additional information on the notified transaction by letter of 29 June 2004.
Following an extension of the deadline, the UK Government submitted additional information by letter registered on 9 September 2004.
(2) After a meeting between the UK authorities and the Commission took place on 23 September 2004, the UK authorities announced, by letter of 24 September, that they would submit additional information.
This information was finally submitted by letter registered on 15 March 2005.
By letter dated 13 April 2005, the UK Government agreed to extend the deadline for adopting a decision on the notified transaction.
II.
DESCRIPTION OF THE MEASURE
(3) The UK Government is currently in the process of modernising the British gambling industry.
To this end, the UK government has brought forward the Horserace Betting and Olympic Lottery Act, which gained Royal Assent on 28 October 2004.
One of the objectives of the overall reform is to open up the pool betting sector to competition.
In this context, the UK Government is seeking to transfer ownership of the Tote (a public law betting operator) to the private sector and to abolish the Tote's current monopoly for pool betting on horseracing.
The Tote would cease to exist and all assets and liabilities would be vested into a new company limited by shares wholly owned by the UK authorities.
In order to ensure a smooth transition to full competition, the current statutory monopoly will be replaced with a 7-year exclusive licence for this successor company [1].
(4) The UK authorities envisage selling the successor company in a closed sale transaction to the Racing Consortium ("Racing"), which represents the various constituent parts (mainly trade associations) of the horseracing sector.
Among the various sales options, the Government rejected the sale by competitive auction, which — while likely to maximise proceeds — would probably lead to a break-up of the Tote's business and might have resulted in a reduction in the Tote's contributions to Racing over time.
(5) In order to ensure that Racing will pay a fair price, the UK authorities have instructed an independent consultancy to carry out a valuation of the Tote, including the exclusive licence, on the basis of a well established, commonly-used methodology [2].
According to the UK authorities, the evaluation as well as the sales transaction itself needed to take into account the various objectives pursued by the Government, namely that the Tote was to be sold as a single entity, that the sale should not impede Tote's commercial development, that the sale should not reduce horsebetting opportunities, that the financial interests of both the taxpayers and Racing were safeguarded and that the sale should reduce uncertainty over Tote's future.
(6) The thus determined "fair value of the Tote to Racing" was estimated by PriceWaterhouseCoopers (in May 2004) as being between […] [3] and […] (or including an increase due to possible synergies: […]).
The UK authorities recognised that the market value of the Tote which could be achieved in an open tender would probably be 10-30 % higher (i.e. in the range between […] and […] million, based on a calculation in May 2004).
However, there are indications that the market is willing to pay substantially more (i.e. around GBP 500 million).
(7) For reasons explained in more detail below (cf. para.
21 and 22), the Government plans to sell the Tote to Racing at 50 % of the "fair value" as established by the independent expert in the course of a final valuation nearer the time of the sale.
In this context, the UK Government also explained that Racing would not and could not pay the full market value.
III.
BACKGROUND INFORMATION
A. Parties involved in the envisaged transaction
1.
The Tote
(8) The Tote (Horserace Totalisator Board) was established in 1928 as a statutory corporation with no equity shares (i.e. no owner).
Since its inception, the Tote enjoys a legal monopoly for pool betting on horseracing.
The purpose of this was to provide punters with an alternative to fixed odds betting and to secure a stable source of income for the British horseracing industry.
According to the UK, the Tote was, ever since its establishment, effectively run in the interests of the racing sector.
The profits generated by the Tote would not be paid to the Government as dividends but would either remain within the corporation or be distributed on a voluntary basis to the horseracing sector (for instance, in the form of direct payments to racecourses and through a commercial sponsorship programme).
Furthermore, the Tote pays, as all other bookmakers, the so-called Horseracing Betting Levy, plus additional contributions as agreed with the Horseracing Levy Board [4].
(9) In 1961, betting away from racecourses became legalised and licensed betting shops opened throughout the UK.
From 1972, the Tote was also allowed to offer fixed-odds bets on horseracing and other sporting events.
(10) Following a recent re-branding, the Tote is operating two divisions: "Totesport" and "Totepool".
Totesport represents the Tote's retail, phone and internet businesses.
As part of its retail business, the Tote owns 78 betting shops at 47 racecourses and over 450 licensed betting shops in the UK.
Totepool comprises the Tote's pool betting business and the retailing of pool betting products on British racecourses [5].
(11) The Tote generated a turnover (all figures for the year to 31 March 2004) of GBP 1,471 million, a profit before taxation of GBP 11,7 and contributions to Racing of GBP 11,5 million.
Pool betting on horseracing, for which the Tote still holds a legal monopoly, accounted in that same period for a turnover of GBP 269 million, approximately 18 % of the total turnover [6].
2.
The Racing consortium
(12) The UK authorities envisage selling the Tote to the Racing consortium (or Racing Trust) which comprises representatives of the racing sector.
The Racing consortium includes the Racecourse Association (an association of owners and organisers of racecourses that markets the supply of TV pictures and rights), the Racehorse Owners Association (a private company having as its principal activity the promotion and protection of interests of racehorse owners), the Jockey Club (responsible for the governance and regulation of horseracing), the Industry Committee for horseracing (an umbrella organisation comprising representatives from trade bodies for jockeys, trainers, stable lads, bloodstock agents and others) and the British Horseracing Board (BHB).
The BHB's main responsibilities include: strategic planning of, and formulating policy for, British horseracing; encouraging the breeding of bloodstock; central marketing and promotion of British racing; controlling the fixture list and race planning.
Some of the members of the Racing consortium are represented on the Board of the Tote.
B. Markets concerned by the envisaged transaction
1.
Betting market
(13) Horserace betting is available in most Member States and generally operated by state sponsored or state run exclusive pool betting operators similar to the Tote.
In many countries, these systems exist to provide financial support to the horseracing sectors of the respective Member States.
(14) Horserace betting in the UK can take two distinct forms: pool betting and bookmaking (fixed odds betting).
In pool betting, all the stakes on a race are pooled and a deduction is made to cover costs and to allow for a reasonable profit for the betting organiser with nobody knowing the precise return for a given ticket until after the race.
The remainder of the pool is then equally divided among the winning tickets.
Hence, pool customers bet against each other whereas in fixed-odds betting, customers bet against the bookmaker on the basis of fixed odds set by the betting operator.
Whereas pool betting in the UK is at present subject to a statutory monopoly, fixed odds betting is an activity in a fully competitive environment.
(15) Bookmakers operate at horse racecourses, through licensed betting offices, over the telephone and through the Internet.
Five companies account for around two thirds of betting turnover — Ladbrokes (26 % of off-course turnover), William Hill (22 %), Coral (12 %), Stanley Racing (6 %) and the Tote (2 %).
A number of companies, known as betting exchanges, also offer services over the Internet where consumers can accept and offer bets on horseracing.
The largest of these companies is "Betfair" [7].
2.
The racing sector
(16) The racing sector comprises various commercial activities and markets like the organisation of racecourses, an important spectator sport in the UK with more than five million people attending races every year.
There are 59 horse racecourses in Great Britain where the British Horseracing Board runs races.
Half of these race courses are managed by three large groups: Northern Racing Ltd, Arena Leisure Plc and The Jockey Club (through their subsidiary, the Racecourse Holdings Trust).
The remaining courses are owned independently [8].
(17) Another important activity of the racing sector is horsebreeding.
There are several thousands thoroughbred breeders in the UK, though only a fraction of these, about 350, are engaged full time.
The principal firms involved in the sale of horses at auction are Tattersalls and Doncaster Bloodstock Sales, which together accounted for over 95 % of the market in 1999 [9].
(18) Further commercial activities in the racing sector consist of the supply of TV pictures/TV rights, horseracing being an important televised sport in the UK.
The racing sector also supplies pre-race data which include data for each race, names of riders and horses running in specific races.
Bookmakers need this data to take bets on races and broadcasters use it to prepare their horseracing programmes.
All players which are part of the Racing consortium are important constituents of the racing sector.
(19) The Racing sector receives financial support through the Horserace Betting Levy Board ("Levy Board").
The Levy Board has the responsibility of collecting the betting levy from bookmakers and Tote and to apply the funds to the improvement of horseracing, improvement of breeds of horses as well as the advancement of veterinary science or veterinary education.
In the context of the current reform plans, the levy system would be abolished and replaced by income from commercial sources [10].
In addition, the racing sector benefited from voluntary contributions made by the Tote, in particular in the form of sponsorships.
IV.
OBSERVATIONS MADE BY THE UK GOVERNMENT AS WELL AS THIRD PARTIES
A. Arguments brought forward by the UK Government maintaining that the envisaged sales transaction should be deemed compatible with the EC Treaty
1.
The envisaged sales transaction does not involve State aid to Racing
(20) The UK authorities are of the opinion that the envisaged sales transaction does not involve State aid, and, as a subsidiary line of argument, even if there was aid, the aid should be deemed compatible.
(21) In the notification of May 2004, the UK authorities argued that the closed sale to Racing for a monetary consideration representing 50 % of the Tote's "fair value to Racing" reflected the government's recognition of the racing industry's stake in the Tote [11].
Such a split would also avoid potential subsequent litigation if the Tote were not sold to Racing.
(22) In its latest submission of March 2005, however, the UK Government clarified that, in its view, Racing was unlikely to sustain a successful proprietary claim in the Tote in private or public law.
However, the UK Government maintains that — even in the absence of a legally enforceable claim — the racing industry had a legitimate interest in the Tote.
In the absence of any other logic, it was only equitable to settle that interest by a "50:50 split".
(23) As regards the envisaged payment by Racing of a consideration taking into account "the fair value of the Tote to Racing" instead of the market value, the UK Government argues that this was justified because Racing did not benefit from synergies with betting activities, since it was not yet active in the betting market.
Other potential buyers (bookmakers, alone or with financial investors) with purely commercial considerations would be able to reap these synergies.
(24) Finally, the UK Government argued that the Government would retain certain claw back rights under the terms of the envisaged sale agreement.
If Racing were to sell its share in the successor company or if the successor company were to sell its assets or any significant proportion of them to a third party within a specified period, it would have to pay back to the Government a percentage of any profits the Government would have made from such a sale had the Government not sold its stake [12].
2.
Even if the envisaged sales transaction involved aid, this aid should be regarded as compatible with the EC Treaty either under Article 87(3)(c) or Article 87(3)(d) of the EC Treaty
(25) With regard to Article 87(3)(c) EC Treaty, the UK Government stressed that the envisaged sales transaction was in the Community interest because it was part of the Government's plans to open up the pool betting sector to competition and to reduce the level of State involvement in the industry.
Selling the Tote to Racing would also preserve the Tote as an independent player in the UK betting industry which is dominated by three mayor players.
(26) Furthermore, the closed sale of the Tote to Racing facilitated the development of certain economic activities such as horseracing and pool betting because it ensured the self-financing of the horseracing sector and helped to preserve and develop pool betting.
(27) The UK Government argued that the closed sale would adequately address market failures arising in the horseracing sector: The racing sector generates positive externalities for the betting industry which base some of their activities on horseracing.
On the other hand, the racing industry is not able to reap the full benefits of these externalities.
The financing of the racing sector by means of charging bookmakers for the value of the horseracing products through a mandatory betting levy or other revenues generated through the commercial exploitation of the racing product (e.g. sale of TV pictures) have been insufficient and/or fraught with uncertainties.
In the absence of sufficient financial funds channelled from e.g. the betting industry back into racing, an economically inefficient level of activity in the racing sector would take place.
It was also argued that market forces alone did not ensure a fair distribution of revenues between all stakeholders of the racing sector (race course owners, horse breeders, etc.).
(28) If Racing were the owner of the Tote, it could directly exploit some of the positive externalities which the horseracing product provides for the betting industry.
This would — according to the UK authorities — be an efficient way to address the identified market failure.
The income from the Tote would be used for the development of the whole horseracing sector.
(29) As regards the development of pool betting, the UK Government claims that the universal coverage and development of pool betting across Britain at the end of the seven year transitional period (after the exclusive licence has come to an end) could only be assured if the Tote is owned by Racing rather than by a commercial bookmaker.
(30) In addition, the UK Government maintains that the closed sale did not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that was contrary to the common interest.
There were almost no negative effects on competition and effects on Intra-Community trade were negligible.
This was in particular due to the fact that the Tote held only a very small share of the overall betting market in the UK.
(31) Finally, the UK Government argued that the closed sale was also compatible with the EC Treaty pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, because the measure promoted culture and heritage conservation, while not adversely affecting trading conditions and competition in the Community.
The UK Government argues that horseracing forms an important part of British culture, being a major national sport deeply entrenched in British society and with an important influence on English language and art.
3.
The exclusive licence for pool betting
(32) Concerning the award of the exclusive licence for pool betting to the successor company of the Tote, the UK authorities explained that the licence was only a technical means to phase out the monopoly over a temporary period of seven years.
The UK authorities underline that the licence is not a contract but rather a regulatory act whereby a prohibition on the provision of certain services is relaxed in a limited period of transition from a monopoly to an open market for those services.
Furthermore, the licence lacks certain remedies which are typical for a contract.
Notably, if the licence holder fails to carry out the activities covered by the licence, the grantor has no remedy of specific performance or damage: it can only revoke the licence.
Consequently, the UK authorities do not consider this licence to be a service concession within the meaning of Directive 2004/18/EC [13] and of the Commission's interpretative communication on concessions under Community law [14].
Therefore, a closed sale of the Tote to Racing, including the exclusive licence on pool betting was justified.
B. Arguments brought forward by third parties alleging that the envisaged sales transaction could not be regarded as compatible with the EC Treaty
(33) Subsequent to the notification of the envisaged sale of the Tote, the Commission received comments from several third parties.
These parties claim that the envisaged closed sale at 50 % of the so-called "fair value", including the award of an exclusive pool betting licence for a period of 7 years, was incompatible with Community law.
(34) It is claimed that the envisaged sales transaction would enable Racing to acquire a pool betting and fixed-odds betting business with a recognised and unique brand without paying a market price.
Competitors or other new entrants looking to establish a similar fixed-odds business would need to incur much higher cost.
Furthermore, since the transaction was comparable to a "leveraged buyout", Racing would not have to pay for the Tote but the price for the transaction would be effectively financed through the Tote itself.
Since the debt level of the Tote would be lower than if the Racing Trust had to pay the true market value, it would enjoy greater facility to borrow from capital markets for upcoming investment programmes, competing directly with the established bookmakers.
Hence, the transaction granted a considerable financial advantage to Racing.
With reference to estimates made by investment banks in London, it is claimed that the value of the Tote would be at least GBP 500 million.
(35) Moreover, some parties assert that various conflicts of interest could arise if the Racing Trust would gain ownership of the Tote as Racing provides various inputs to bookmakers with which they, as owners of the Tote, would compete downstream in the betting market.
(36) The aid resulting from this transaction could not be declared compatible under Article 87(3)(c) EC Treaty because it was doubtful whether the racing industry actually needed State support in addition to the existing means and revenues generated by normal commercial activities of this sector.
Moreover, the adverse effects on competition — in particular as regards fixed odds betting — would be severe and disproportionate.
V. PRELIMINARY ASSESSMENT
A. State aid within the meaning of Article 87(1) EC Treaty
(37) According to the EC Treaty and consolidated case-law there is State aid within the meaning of Article 87(1) when:
- there is an intervention by the State or through State resources;
- it confers an advantage on the recipient;
- it distorts or threatens to distort competition;
- the intervention is liable to affect trade between Member States;
State resources
(38) Pursuant to the Horserace Betting and Olympic Lottery Act 2004 assets of the Tote shall be transferred to the successor company, which is wholly owned by the UK Government.
Consequently, when selling the newly established Tote to Racing, the Government disposes of public property.
By selling the Tote below market value, the UK Government foregoes revenues resulting from the sale of public property, which involves State resources within the meaning of Article 87(1) EC.
Advantage
(39) In accordance with established practice, the Commission considers that the privatisation of a publicly-owned company does not involve a financial advantage to the acquirer within the meaning of Article 87(1) EC provided that:
- the company is sold by a competitive tender or an equivalent procedure, that is open, transparent and unconditional;
- the company is sold to the highest bidder;
- bidders have enough time and information to carry out a proper valuation of the assets on which to base their bids [15].
(40) If, on the other hand, there is no public tender the transaction needs to be examined for possible State aid implications.
The Commission has to ascertain that the company is sold at a price corresponding to its actual market value.
The determination of the market price may rely on studies carried out by independent experts.
Provided that the potential sales price was actually fixed at or above the market value established by the expert, it can be assumed that the State behaved like a private investor operating under normal market economy conditions, trying to obtain a maximum return from the sale without pursuing other policy objectives, including possible support measures.
Under such circumstances, the notified measure can be assumed not to include State aid elements.
(41) Based on the information submitted by the UK authorities, the Commission has serious doubts that the transaction can be regarded as being free of aid because, instead of paying the market price, Racing is supposed to pay only 50 % of what is called a "fair value" of the Tote as estimated by PwC.
(42) In principle, only an independent evaluation of the "market value" may replace the tender as a means of determining the "market price", with the consequence that "no aid" is being given.
However, the estimation of the value of the Tote is lowered by the fact that PwC takes into account that the Tote is to be sold to a specific buyer [16].
The UK authorities admit that the sale of the Tote through an auction would probably yield higher revenues for the seller.
(43) The reasons for a closed sale to Racing were concerns about the Tote's future (in case of a sale of different business segments) as well as concerns about a possible reduction of the Tote's contributions to racing over time (if sold to another commercial bookmaker).
In the preliminary view of the Commission, these are policy considerations and not those of a private investor aiming at maximising his revenues.
(44) The UK Government argued that the envisaged "clawback"-clause [17] would eliminate any undue financial advantage to Racing in case of a re-sale of the acquired assets.
The Commission does not share this view.
First of all, the "clawback"-clause is limited in time ("within a specified period") and in scope (sale of the company or "any significant proportion" of company's assets).
Furthermore, it would only apply in the case of a re-sale thus not eliminating the advantage resulting from the ownership of the Tote (i.e. it would only limit the possibilities of Racing cashing in the advantage) [18].
The fact that Racing had also benefited from financial flows from the Tote prior to the sales transaction, and will continue to benefit from such flows after the transaction as the new owner of the Tote does not exclude the presence of (new) aid.
The legal position of Racing as the new owner of the Tote is more advantageous than its previous position (e.g. it has the legally recognised ownership of the Tote and enjoys more commercial freedom as regards its business activities).
(45) The Commission is therefore of the preliminary view that the envisaged sale of the Tote to Racing at a "fair value" instead of the market value gives Racing a financial advantage.
(46) Furthermore, the Commission considers that the payment of only 50 % of the "fair value" constitutes an additional advantage to Racing.
(47) There may be circumstances in which a reduction of the sales price could be regarded as not constituting aid, e.g. conceivably where it were demonstrated that the reduction in the sales price merely reflects the recognition of Racing's stake (ownership) in the existing Tote or where it is demonstrated that the reduction is in fact a compensation for losses suffered by Racing due to expropriation or similar action as a consequence of the transfer of the Tote to State ownership [19].
It may also be in line with the behaviour of a private investor to come to an equitable agreement in order to avoid costs and uncertainties linked to possible litigation.
That would be the case where the existence of the respective claims has in principle been demonstrated and quantified and where a proper risk analysis has been carried out by the State authorities leading to the conclusion that such an agreement is in the State's interest [20].
In any case, the sales price could only be reduced by an amount which corresponds to (or is less than) the value of the legal claim.
(48) However, the Commission is of the preliminary view that the UK authorities have not demonstrated any such circumstances.
(49) The UK authorities have not demonstrated that Racing had a legal claim regarding the Tote.
In the absence of a legal obligation on the UK Government vis-à-vis Racing, the conditions of the transaction cannot be regarded as being free of aid.
The Commission does not share the UK Government's argumentation that also in the absence of a legally enforceable claim a recognition of what is called a "legitimate interest" of Racing in Tote could be regarded as justified and thus not involving State aid.
This legitimate interest (i.e. the interest to continue receiving financial flows from the Tote) has neither been demonstrated nor quantified.
Even if there was such a legitimate interest of Racing to continue to receive funding, the fact that the UK Government honours that interest does not exclude the presence of aid, rather the contrary.
(50) Furthermore, the UK Government explicitly stated that the transfer of the Tote into State ownership was not a nationalisation infringing property rights of Racing.
Consequently, the 50 % reduction of the sales price cannot be regarded as a compensation for an expropriation or similar action by the State.
(51) Finally, the Commission considers that, in the absence of a legally recognised and enforceable claim by Racing, the Government was not exposed to any financial risks concerning the sale of the Tote to a party other than Racing.
Therefore, the 50 %-arrangement cannot be regarded as being in the State's interest.
(52) In light of these considerations, the Commission comes to the preliminary conclusion that the envisaged payment by Racing, that is limited to 50 % of the "fair value", constitutes an advantage to racing.
(53) In summary, based on the currently available figures it is difficult to establish the exact amount of aid resulting from the envisaged closed sale of the Tote to Racing.
Based on the fair value estimated by PwC, within a range between […] and […], and the 50 % reduction, Racing would be obliged to pay a price amounting to approximately between […] and […].
When comparing this with the market value of around GBP 500 million estimated by some market players, the envisaged sale would provide Racing with an advantage of at least […].
Distortion of competition and effect on trade
(54) Finally, the Commission considers that this financial advantage to Racing and the Tote may distort competition and affect trade on the respective markets (horseracing and betting).
(55) In line with the Commission's assessment in previous decisions, the Commission considers that the betting market is a European market [21].
The competitors of the Tote (the three main players in the UK Ladbrokes, William Hill and Coral) are established in several Member States and betting operators accept bets on foreign races (and other sporting events).
The effects on trade are also evidenced by the fact that the Tote offers its betting services also over the Internet, which is easily accessible from other Member States.
Furthermore, competition and trade in the racing market and the betting market takes place notably through the exchange of television pictures including foreign operators.
(56) As regards the horseracing industry, there are many activities with an international dimension, for example the organisation of horse racecourses (in particular of international reputation), horse breeding or the marketing of television rights.
Any aid granted to horseracing by the envisaged transaction therefore can have an effect on trade.
(57) The fact that the Tote holds a small market share on the UK betting market does not exclude effects on competition and trade.
In particular given the increased commercial freedom enjoyed by the new Tote, it can be expected that the Tote will expand its competitive activities.
(58) Horseracing products are important input factors for the betting market.
The constituents of the Racing consortium are very strong players in the racing market.
The fact that they also — moreover jointly — become active in the downstream market of betting services, competing directly with other betting operators (for which they provide important inputs such as pre-race data and have access to commercially sensitive about these betting operators), may lead to additional distortions of competition.
B. Compatibility under Article 87(3) EC Treaty
1.
Compatibility assessment under Article 87(3)(c) EC Treaty
(59) Pursuant to Article 87(3)(c) of the EC Treaty, aid to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest.
(60) In applying this Treaty provision, the Commission needs to ascertain that the proposed aid contributes to the achievement of Community objectives and is necessary and proportionate to attain those objectives.
Does the proposed aid contribute to the achievement of Community objectives?
(61) The UK Government referred to some of the underlying objectives of the proposed sales transaction, namely the withdrawal of government intervention in the governance of the Tote and the gradual opening of the pool betting market to competition, while ensuring an adequate support for racing as being in the Community interest.
(62) The liberalisation of markets in general and the establishment of a level playing field between various operators may have positive effects for competition within the European Union.
However, the UK Government has, in any event, not demonstrated that the aid granted to Racing is necessary for the attainment of these objectives and proportionate.
It has neither been demonstrated that the smooth transition from a statutory monopoly situation to full competition could not be achieved by requesting Racing to pay the full market price, nor has it been demonstrated that the aid resulting from the sales transaction actually leads to a long-term decrease of State support for the racing industry.
Furthermore, there are no safeguards against Racing and the Tote using funds received through the envisaged transaction to distort competition in the betting market.
Finally, as regards the use of funds for the benefit of the racing sector it has not been demonstrated to what extent such funds are limited to what is necessary and proportionate (for a detailed assessment of the necessity and proportionality of the aid measure, see below).
Is the proposed aid necessary to attain these objectives?
(63) Based on the explanations provided by the UK Government, the Commission assessed the necessity of the envisaged aid both as regards the racing industry and the betting industry.
(64) As regards the alleged necessity of the proposed aid measure for the horseracing industry, the Commission is not convinced that there is a market failure as maintained by the UK Government.
In particular, it has not been shown that the alleged positive externalities stemming from the provision of horseracing are not adequately remunerated by the betting industry through levies and other means.
Furthermore, the UK Government has not shown which activities within the horseracing industry actually need additional support.
It has also not explained in the necessary detail how the revenues stemming from the Tote would be distributed to the various components of the horseracing industry, let alone the specific purposes for which the revenues would be used.
The general reference to improvements of racecourses, horse breeding, etc. cannot be regarded as sufficient, without there being detailed rules and conditions according to which revenues would be allocated.
Therefore, the Commission does not share the UK Government's argument that the aid in question would ensure a fair distribution of financing between the different stakeholders of the racing sector.
(65) It appears that in particular the responsibilities of the British Horseracing Board comprise support measures for racing, including e.g. general marketing, breeding of bloodstock, training and education.
Aid channelled into these activities could be regarded as compatible provided that the support granted is in compliance with the respective Community guidelines [22].
However, the Commission observes that the UK Government has not shown that any such funds would be granted in compliance with the respective Community rules.
Therefore, the Commission has, based on the currently available information, doubts about the compatibility of any such aid for these activities.
(66) To the extent that the aid may be used to the benefit of commercial activities carried out by the constituent parts of Racing, including the organisation of racecourses, breeding, supply of TV pictures and rights and supply of pre-race data, the Commission has doubts about the compatibility of such aid, since the UK Government has not demonstrated that additional financial support for these activities is necessary.
(67) As regards the pool betting sector, the Commission is not convinced that the proposed aid is necessary.
The UK Government has not demonstrated that only the Tote if owned by Racing would be a reliable provider of — what the Government considers as — adequate pool betting services.
Neither has it been shown that commercial bookmakers would limit their offerings of pool betting services and that a reduction of the scope of pool betting services could not be overcome by other — in particular regulatory — means.
Furthermore, and even assuming that only the Tote if owned by Racing would guarantee the maintenance of adequate pool betting activities, the UK Government has not demonstrated that the envisaged aid would be necessary to compensate the Tote/Racing for this.
The above considerations are certainly valid for the duration of the exclusive licence.
In respect of the time after the transitional period of seven years, it has to be borne in mind that pool betting will be organised in a different way and not necessarily by the Tote (alone).
Therefore, after the seven year transitional period and the expiry of the exclusive license, the aid granted to Racing cannot now be considered to have any incentive effect.
Finally, the UK Government has not substantiated that the preservation of the Tote as an independent market player could only be achieved by means of selling the Tote to Racing below market value.
Is the proposed aid proportionate?
(68) Since the Tote will be sold to Racing, the direct beneficiary of the aid is Racing as the new owner of the Tote.
However, the assessment of the proportionality of the aid is not limited to the markets on which the constituent parts of Racing are present (racing sector) but extends to the betting market on which the newly acquired Tote is present.
(69) There is no certainty that the profits generated by the Tote would be channelled in their entirety into the racing sector.
Part of these profits might remain within the company.
With increased commercial freedom, such retentions for reinvestment (in fixed odds betting activities competing with other bookmakers) may even increase.
With the acquisition of the Tote below its market value, Racing as the new owner may distort competition on this highly competitive market for fixed odds betting.
It also receives a competitive advantage as regards pool betting allowing it to be better prepared for the full market opening in pool betting services at the end of the exclusive licence.
Under these circumstances, the Commission considers that aid benefiting the betting activities of the Tote cannot be regarded as compatible.
2.
Compatibility assessment under Article 87(3)(d) EC Treaty
(70) It is recalled that the Treaty of Maastricht introduced an article which defines the role of the Community in the field of culture (Article 151) and a possible compatibility clause for State aid aimed at promoting culture (Article 87(3)(d)).
(71) In accordance with Article 151(4) of the Treaty, the Community is to take cultural aspects into account in its action under other provisions of the Treaty, in particular in order to respect and to promote the diversity of its cultures.
(72) Pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, aid to promote culture and heritage conservation may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that is contrary to the common interest.
(73) It should be recalled that this exemption needs to be interpreted in a restrictive manner [23].
(74) The Commission has doubts that the proposed aid resulting from the closed sale of the Tote to Racing can be regarded as justified under Article 87(3)(d) EC Treaty as a measure promoting culture.
This measure would not seem to be mainly targeted at a cultural product or project and the award of the proposed aid does not seem to be linked to the alleged cultural value of horseracing.
Any funds generated by the measure which would be allocated to the horseracing industry would not primarily benefit activities which could be regarded as related to culture and/or heritage conservation.
VI.
CONCLUSIONS
In the light of the foregoing considerations, the Commission has doubts about the compatibility of the proposed closed sale of the Tote to Racing.
Based on the information submitted by the UK authorities and other interested parties in the course of the preliminary investigation, the Commission has come to the preliminary conclusion that the proposed transaction contains aid.
Furthermore, the Commission has doubts that the proposed aid can be declared compatible under Article 87(3)(c) or (d) of the EC Treaty.
Consequently, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests that the United Kingdom submit its comments and to provide all such information as may help to assess the measure, within one month of the date of receipt of this letter.
It also requests that the UK authorities forward a copy of this letter to the potential recipient(s) of the aid immediately.
The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect.
It would also like to draw the United Kingdom's attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that, where negative decisions are taken in cases of unlawful aid, the Commission shall decide that the Member State concerned shall take all the necessary measures to recover the aid from the beneficiary, unless this would be contrary to a general principle of Community law.
The Commission wishes to remind the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union.
It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter.
All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication."
[1] The proposed exclusive licence would be different from the present statutory monopoly in so far as the licence contains certain obligations imposed on the licence holder which do not exist at present (e.g. regarding the scope of pool betting activities and relationship to other operators).
[2] PwC performed a discounted cash flow valuation for the first "indicative valuation of the Tote".
In a final evaluation, the results would be crosschecked against other valuation techniques.
[3] Covered by the obligation of professional secrecy.
[4] Bookmakers have to pay a percentage of their profits to the Horseracing Levy Board to finance the racing industry.
The Tote's payment in respect of fixed odds betting are similar to other bookmakers whereas the payments for its pool betting operations are settled between the Tote and the Horseracing Levy Board.
[5] Source: Tote Annual report 2004.
[6] Op. cit.
[7] Source: "Horserace Betting and Olympic Lottery Bill — Regulatory Impact Assessment", prepared by the Department for Culture, Media and Sport, December 2003, p. 6.
These figures are based on 1997 data and the Tote's market share as of today is higher (around 5 %).
[8] Source: Op. cit., p. 5.
[9] Source: Op. cit., p. 6.
[10] However, these plans have been postponed at least until 2009, apparently because of difficulties in finding viable solutions for replacing the levy income with commercial revenues.
[11] As explained above (cf. para.
8), the UK Government maintained that the Tote was, ever since its establishment, run in the interests of Racing.
[12] The circumstances in which the clawback clause could be triggered would still need to be negotiated with Racing.
[13] OJ 2004, L 134/114.
[14] OJ 2000, C 121/2.
[15] XXIII report on competition policy (1993), point 402 and further.
[16] In the introduction to the interim report, PwC states that they were asked to "…calculate an updated indicative valuation range of 100 % of the equity of the Tote, which reflects the value of the Tote to Racing."
[17] According to that clause, the Government would get a certain percentage of the profits generated by any future sale of the Tote or a significant proportion of its assets.
[18] For similar reasoning, cf.
Commission's decision of 20 January 1999 on the acquisition of land under the German Indemnification and Compensation Act, OJ L 107/21, 24.4.1999.
[19] Cf.
Commission's decision of 20 January 1999 on the acquisition of land under the German Indemnification and Compensation Act, OJ L 107/21, 24.4.1999.
[20] Cf.
Commission's decision of 13 March 2000 regarding the settlement agreement Leuna 2000/Elf/Mider (State aid N 94/98 — Germany).
[21] In the Commission decision regarding PMU, the Commission considered the betting market to be a European market.
The decision points out that "While horse-races are organised and run on national racecourses, betting on such races is organised internationally".
The Commission also stated that there was "…some competition in the Community market in [the betting] sector, and it can reasonably be stated that there is trade between Member States in the taking of bets, notably through the exchange of television pictures".
See Commission Decision of 22 September 1993 concerning aid granted by the French Government to the Pari mutuel urbain (PMU) and to the racecourse undertakings, published in the OJ L 300, 7.12.1993, pp. 15.
[22] See e.g. the Commission's decision regarding the Irish "Thoroughbred Foal Levy" (State aid NN 118/02), where the Commission declared an aid scheme pursuing the objective of providing technical assistance to breeders, breeding stock and their foals, market development and promotion of sales of bloodstock as being compatible with the EC Treaty.
[23] See for example in para.
26 of the Commission's communication on State aid in the field of public service broadcasting, where it is stated: "It should be recalled that the provisions granting exemption from the prohibition of State aid have to be applied strictly.
Therefore, the notion of "culture" within the meaning of Article 87(3)(d) must be interpreted restrictively."
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o zakończeniu dochodzenia w sprawie środków ochronnych dotyczącego przywozu niektórych wyrobów włókienniczych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej
(2005/C 170/03)
1.
WSTĘP
Dnia 29 kwietnia 2005 r. w drodze zawiadomienia o wszczęciu postępowania opublikowanego w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej [1], Komisja, z własnej inicjatywy, rozpoczęła dochodzenie w sprawie środków ochronnych dotyczące przywozu do Wspólnoty dziewięciu kategorii produktów pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej ("ChRL"), zgodnie z art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 [2].
W dniu 27 maja 2005 r.
Komisja zwróciła się do ChRL z wnioskiem o rozpoczęcie konsultacji formalnych, zgodnie z ust. 242 Raportu Grupy Roboczej na temat przystąpienia ChRL do WTO i art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93, w zakresie kategorii 4 (T-shirty) i kategorii 115 (przędza lniana) produktów.
Komisja uzyskała wczesne sygnały, że z powodu zakłóceń na rynku handel tymi produktami rozwija się chaotycznie.
2.
ZAKOŃCZENIE DOCHODZENIA W SPRAWIE ŚRODKÓW OCHRONNYCH
Po konsultacjach przeprowadzonych zgodnie z ust. 242 Raportu Grupy Roboczej na temat przystąpienia ChRL do WTO, dnia 10 czerwca 2005 r. Komisja i władze ChRL uzgodniły Protokół Ustaleń dotyczący limitów ilościowych na przywóz towarów pochodzących z ChRL do Wspólnoty.
Limity te odnosiły się do dziesięciu kategorii produktów, z których sześć stanowi przedmiot niniejszego dochodzenia: kategoria 4 (T-shirty), kategoria 5 (pulowery), kategoria 6 (spodnie), kategoria 7 (bluzki), kategoria 31 (biustonosze) i kategoria 115 (przędza lniana lub przędza z ramii).
W związku z Protokołem Ustaleń, rozporządzenie Rady (EWG) nr 3030/93 zmieniono rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1084/2005 [3] oraz zakończono trwające dochodzenie w sprawie środków ochronnych w odniesieniu do produktów objętych dochodzeniem.
W odniesieniu do pozostałych trzech kategorii produktów objętych dochodzeniem, czyli kategorii 12 (pończochy i skarpety), kategorii 15 (damskie palta) i kategorii 117 (tkaniny lniane), których nie ujęto w Protokole Ustaleń uzgodnionym z ChRL, Komisja uznała, że pomimo zwiększonego przywozu towarów pochodzących z ChRL, ogólna sytuacja producentów wspólnotowych nie wymaga wprowadzenia środków zgodnie z ust. 242 Raportu Grupy Roboczej na temat przystąpienia ChRL do WTO [4] i art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93 z powodów wyszczególnionych poniżej.
Kategoria 12 (pończochy i skarpety)
Mimo, że przywóz towarów pochodzących z ChRL, należących do kategorii 12 znacznie wzrósł w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r. współczynnik wzrostu przywozu produktów pochodzących z ChRL maleje.
Wzrost na poziomie 305 % w pierwszym kwartale 2005 r. spadł do poziomu 246 % w okresie od stycznia do kwietnia 2005 r.
Jeśli chodzi o sytuację producentów wspólnotowych wytwarzających produkty, o których mowa, wygląda na to, że zarówno produkcja, jak i zatrudnienie pozostały mniej więcej stabilne w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r., pomimo oznak spadku liczby zamówień.
Kategoria 15 (palta damskie)
Chociaż przywóz produktów należących do kategorii 15 pochodzących z ChRL znacznie wzrósł w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r., pod koniec pierwszego kwartału 2005 r. nie odnotowano stanu zagrożenia, o którym mowa w indykatywnych wytycznych dotyczących stosowania art. 10a rozporządzenia Rady (EWG) nr 3030/93.
Ponadto współczynnik wzrostu przywozu produktów pochodzących z ChRL maleje.
Wzrost na poziomie 181 % w pierwszym kwartale 2005 r. spadł do poziomu 158 % w okresie od stycznia do kwietnia 2005 r.
Mimo, że procentowy wzrost przywozu towarów pochodzących z ChRL był wysoki, został on całkowicie wchłonięty w wyniku wzrostu widocznej konsumpcji we Wspólnocie.
W wartościach bezwzględnych, przywóz towarów pochodzących z ChRL wzrósł o 9 mln jednostek w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r., podczas gdy w tym samym okresie widoczna konsumpcja we Wspólnocie wzrosła o ponad 10 mln jednostek.
Rozpatrując sytuację producentów wspólnotowych wytwarzających te produkty, wygląda na to, że pomimo niewielkiego spadku produkcji w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r., poziom zysku producentów wspólnotowych wytwarzających te produkty pozostał stały i dodatni, ani nie odnotowano wyjątkowego spadku zatrudnienia.
Kategoria 117 (tkaniny lniane)
Chociaż przywóz produktów należących do kategorii 117 pochodzących z ChRL znacznie wzrósł w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r., wzrost ten (ok. 2300 ton) odbył się głównie kosztem eksporterów w innych krajach trzecich.
Ogólny wzrost przywozu towarów do Wspólnoty wyniósł tylko ok. 700 ton.
Mimo, że średnie chińskie jednostki cenowe są niższe niż jednostki innych głównych dostawców, pozostały one na niezmienionym poziomie w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r.
Rozpatrując sytuację producentów wspólnotowych wytwarzających te produkty, wygląda na to, że pomimo znacznego spadku produkcji w pierwszym kwartale 2005 r. w porównaniu z takim samym okresem w 2004 r., (spadek wyniósł ok. 4000 ton), nie jest oczywiste, że spadek ten wynika wyłącznie ze wzrostu przywozu towarów pochodzących z ChRL.
3.
WNIOSKI
Z wyżej wyszczególnionych powodów dochodzenie w sprawie środków ochronnych dotyczące przywozu do Wspólnoty niektórych wyrobów włókienniczych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, wszczęte w dniu 29 kwietnia 2005 r. jest niniejszym zakończone.
[1] Dz.U. C 104 z 29.4.2005, str. 21.
[2] Dz.U. L 275 z 8.11.1993, str. 3. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 930/2005 (Dz.U. L 162 z 23.6.2005, str. 1).
[3] Dz.U. L 177 z 9.7.2005, str. 19.
[4] Dokument WT/MIN(01)3 z 10 listopada 2001 r.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu częściowego przeglądu okresowego środków wyrównawczych mających zastosowanie do przywozu folii z politereftalanu etylenu (PET) pochodzącej z Indii
(2005/C 172/04)
Komisja otrzymała wniosek o przeprowadzenie częściowego przeglądu okresowego zgodnie z art. 19 rozporządzenia Rady (WE) nr 2026/97 w sprawie ochrony przed przywozem towarów subsydiowanych z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej [1]("rozporządzenie podstawowe"); ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [2]
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek został złożony przez następujących producentów wspólnotowych: DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA i Toray Plastics ("wnioskodawcy").
Zakres wniosku jest ograniczony do zbadania subsydiowania w odniesieniu do Garware Polyester Itd.
2.
Produkt
Produktem podlegającym przeglądowi jest folia z politereftalanu etylenu (PET) pochodząca z Indii ("produkt objęty postępowaniem") zwykle objęta kodem CN ex39206219 i ex39206290.
Powyższe kody CN podano wyłącznie w celach informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obowiązującym obecnie środkiem w odniesieniu do Garware Polyester Ltd jest ostateczne cło wyrównawcze nałożone na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 2597/1999 [3] nakładającego ostateczne cło wyrównawcze na przywóz folii z politereftalanu etylenu (PET) pochodzącej z Indii i ostatecznie pobierającego nałożone cło tymczasowe.
Wspomniane środki są obecnie przedmiotem dochodzenia w ramach przeglądu wygaśnięcia [4] zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego.
4.
Podstawy dokonania przeglądu
Podstawą wniosku, zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego, są dowody prima facie dostarczone przez wnioskodawców wskazujące na to, że w odniesieniu do Garware Polyester Ltd okoliczności związane z subsydiowaniem uległy istotnej zmianie.
Wnioskodawcy twierdzą, że środek, który obowiązuje w odniesieniu do przywozu przez Garware Polyester Ltd produktu poddanego przeglądowi nie jest już na obecnym poziomie wystarczający by przeciwdziałać szkodliwemu subsydiowaniu.
Wnioskodawcy dostarczyli wystarczające dowody zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego wskazujące na to, że kwota subsydium zwiększyła się znacznie powyżej poziomu 3,8 % ostatecznego cła wyrównawczego, obecnie stosowanego w odniesieniu do Garware Polyester Ltd.
Zarzuca się, że Garware Polyester Ltd czerpie korzyści z pewnej liczby subsydiów przyznanych przez Rząd Indii i Rząd Maharashtra.
Wspomniane domniemane subsydia obejmują, min. program "paszportowy" uprawnienia celnego, program wspierania wywozu dóbr inwestycyjnych, promujący wywóz, program pakietowy środków zachęcających Rządu Maharashtra, specjalne pozwolenia na przywóz i kredyty eksportowe.
Zarzuca się, że wyżej wymienione programy stanowią subsydia, ponieważ pociągają za sobą wkład finansowy Rządu Indii lub innych władz regionalnych i przynoszą korzyść Garware Polyester Ltd.
Zarzuca się, że wyżej wymienione programy są zależne od wyników wywozu i w związku z tym mają charakter szczególny i wyrównawczy, lub też z innego powodu mają charakter szczególny i wyrównawczy.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, iż istniały wystarczające dowody do wszczęcia częściowego przeglądu okresowego, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego.
a) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla celów dochodzenia, Komisja prześle kwestionariusze do Garware Polyester Ltd i do władz indyjskich.
Wspomniane informacje i dowody na ich poparcie powinny wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
b) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Niniejszym prosi się wszystkie strony objęte postępowaniem o przedstawienie swoich opinii oraz informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu i dostarczenie potwierdzających dowodów.
Wspomniane informacje i dowody na ich poparcie powinny wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto, Komisja może wysłuchać strony objęte postępowaniem pod warunkiem, iż złożyły wniosek wskazujący, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one być wysłuchane.
Wniosek ten musi zostać złożony w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
6.
Terminy
a) Dla stron, w celu zgłoszenia się, przedłożenia odpowiedzi na kwestionariusz oraz wszelkich innych informacji
Wszystkie strony objęte postępowaniem, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na kwestionariusz lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, chyba że ustalono inaczej.
Zwraca się uwagę, iż wykonanie większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uzależnione od zgłoszenia się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
b) Przesłuchania
Wszystkie strony objęte postępowaniem mogą również składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w tym samym terminie 40 dni.
7.
Pisemne uwagi i wnioski, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszelkie uwagi i wnioski stron objętych postępowaniem muszą być złożone w formie pisemnej (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej), i muszą zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub dalekopisu strony objętej postępowaniem.
Wszystkie pisemne uwagi, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez strony objęte postępowaniem na zasadzie poufności są oznakowane napisem "Ograniczony dostęp" [5] oraz, zgodnie z art. 29 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Handlu
Dyrekcja B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Bruksela
Fax (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których strona objęta postępowaniem odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w odpowiednim czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, można dokonać ustaleń tymczasowych lub końcowych, potwierdzających lub zaprzeczających, na podstawie dostępnych faktów, zgodnie z art. 28 rozporządzenia podstawowego.
W przypadku ustalenia, iż jakakolwiek strona objęta postępowaniem dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę i można wykorzystać dostępne fakty.
Jeżeli strona objęta postępowaniem nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i w związku z czym ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 28 rozporządzenia podstawowego, wyniki mogą być mniej korzystne dla wspomnianej strony, niż gdyby współpracowała.
[1] Dz.U. L 288 z 21.10.1997, str. 1.
[2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[3] Dz.U. L 316 z 10.12.1999, str. 1.
[4] Dz.U. C 306 z 10.12.2004, str. 2.
[5] Oznacza to, że dokument przeznaczony jest wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 29 rozporządzenia podstawowego i art. 12 Porozumienia WTO w sprawie subsydiów i środków wyrównawczych.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 172/05)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"HUILE D'OLIVE DE NICE"
Nr WE: FR/00322/ 29.10.2003
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym wyłącznie dla celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine (Krajowy Instytut ds. Chronionych Nazw Pochodzenia) _BAR_
Adres: _BAR_ 138, Champs Elysées — F-75008 Paris — FrancePocząwszy od dnia 1 stycznia 2005 r.: 51 rue d'Anjou F-75008 Paris — France _BAR_
Telefon: _BAR_ 01 53 89 80 00 _BAR_
Faks: _BAR_ 01 42 25 57 97 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
2.1Nazwa: _BAR_ Syndicat Interprofessionnel de l'Olive de Nice _BAR_
2.2Adres: _BAR_ Box 116 — Min Fleurs 6 — F-06296 Nice Cedex 3 _BAR_
Telefon: _BAR_ 04 97 25 76 40 _BAR_
Faks: _BAR_ 04 97 25 76 59 _BAR_
2.3Skład: _BAR_ Członkowie: wszystkie osoby fizyczne lub prawne zajmujące się produkcją, przetwarzaniem, pakowaniem i wprowadzaniem do obrotu oliwek i pulpy z oliwek objętej kontrolowaną nazwą pochodzenia "Olive de Nice" i oleju objętego kontrolowaną nazwą pochodzenia "Huile d'olive de Nice".Zarząd: 12 członków zarządu w tym 6 producentów, 3 spółdzielców, 2 przetwórców prywatnych i 1 pakowacz. _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Olej z oliwek klasy 1-5
4.
4. Opis specyfikacji:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Huile d'olive de Nice"
Opis: "Huile d'olive de Nice" jest olejem słodkim o łagodnym ale wyczuwalnym aromacie dojrzałego jabłka i suszonych owoców (orzecha laskowego, migdałów).
Produkowany jest głównie z odmian Cailletier.
Zawiera 1,5 gramów kwasu olejowego w przeliczeniu na 100 gramów.
Obszar geograficzny:
Obszar geograficzny występowania obejmuje 99 gmin departamentu Alpes-Maritimes: Aiglun, Antibes, Aspremont, Auribeau-sur-Siagne, Le Bar-sur-Loup, Beaulieu-sur-mer, Bendejun, Berre-les-Alpes, Biot, Blauzasc, La Bollène-Vésubie, Bonson, Bouyon, Breil-sur-Roya, Le Broc, Cabris, Cagnes sur mer, Cannes, Le Cannet, Cantaron, Carros, Castagniers, Castellar, Castillon, Châteauneuf-Villevieille, Châteauneuf-de-Grasse, Clans, Coaraze, La Colle sur Loup, Colomars, Conségudes, Contes, Cuébris, Drap, Duranus, L'Escarène, Eze, Falicon, Les Ferres, Fontan, Gattières, La Gaude, Gilette, Gorbio, Gourdon, Grasse, Lantosque, Levens, Lucéram, Malaussène, Mandelieu-la-Napoule, Massoins, Menton, Mouans-Sartoux, Mougins, Nice, Opio, Pégomas, Peille, Peillon, Peymeinade, Pierrefeu, Revest-les-Roches, Roquebillière, Roquefort-les-Pins, Roquestéron, Roquestéron-Grasse, La Roquette-sur Siagne, La Roquette-sur-Var, Le Rouret, Saint-André, Saint-Blaise, Saint-Cézaire-sur-Siagne, Saint-Jeannet, Saint-Laurent-du-Var, Saint-Martin-du-Var, Saint-Paul, Sainte-Agnès, Saorge, Sigale, Sospel, Spéracédès, Le Tignet, Toudon, Touet-Escarène, La Tour-sur-Tinée, Tourette-du-Château, Tourette-Levens, Tourette-sur-Loup, Tournefort, La Trinité, La Turbie, Utelle, Valbonne, Vallauris, Vence, Villars-sur-Var, Villefranche-sur-mer, Villeneuve-Loubet.
Obszar ten jest tradycyjnym miejscem lokalizacji gajów oliwnych i uprawy odmiany Cailletier (występowanie lub niewystępowanie tej odmiany w drzewostanie gajów oliwnych jest dobrym wskaźnikiem sytuacji geograficznej typowej dla tej nazwy pochodzenia) i miejscem lokalizacji zakładów przetwórczych. Jednocześnie obszar posiada pierwotne cechy środowiska naturalnego (topografia, pedologia, klimatologia).
Granica obszaru na północy przylega w całości do północnej granicy upraw drzew oliwnych i południowej granicy strefy "alpejskiej, subalpejskiej, górskiej" z charakterystyczną temperaturą i opadami.
Granice te są dobrze zaznaczone, gdyż wraz z wysokością i długością geograficzną chłód staje się czynnikiem określającym granice.
Morze Śródziemne stanowi granicę południową.
Granica między Francją i Włochami stanowi granicę wschodnią.
Granica zachodnia prowadzi wzdłuż doliny La Siagne przez gaje oliwne Var i przylega w całości do granic występowania odmiany Cailletier.
- identyfikację działek: polegającą na przygotowaniu wykazu działek uznanych za zdolne do produkcji oleju pod nazwą pochodzenia "huile d'olive de Nice"; mowa mianowicie o działkach zgłoszonych przez producenta, spełniających kryteria dotyczące lokalizacji upraw i zasad produkcji (odmiana, sposób nawadniania gajów oliwnych),
- deklarację upraw: sporządzaną corocznie przez plantatora oliwek, który zgłasza powierzchnię objętą produkcją, wysokość produkcji zgodnie z ustalonym uzyskiem, przeznaczenie oliwek.
- deklarację produkcji: sporządzaną przez wytwórcę, który zgłasza corocznie całkowitą ilość przygotowanego produktu,
- wniosek o przyznanie świadectwa zatwierdzenia: umożliwiający identyfikację miejsca magazynowania produktów oraz wszystkich zbiorników zawierających produkty, które mają być objęte zatwierdzeniem.
Procedurę uzupełnia kontrola analityczna i organoleptyczna pozwalająca zweryfikować zachowanie jakości i cech charakterystycznych produktu.
Na zakończenie każdy producent lub wytwórca, który otrzymał świadectwo zatwierdzenia ma obowiązek sporządzania corocznej deklaracji zapasów.
Metoda produkcji Odmiana i sposób nawadniania gajów oliwnych
Olej pochodzi wyłącznie z oliwek odmiany Cailletier.
Jednakże w każdym gaju oliwnym dopuszcza się sadzenie drzew oliwnych odmian zapylających lub starych odmian lokalnych, mianowicie Arabanier, Blanquetier, Blavet, Nostral, Ribeyrou, jeżeli są rozłożone w sposób równomierny i pod warunkiem, że ich ilość nie przekracza 5 % na każdą rozważaną jednostkę objętą uprawami.
Wykorzystanie oliwek otrzymanych z odmian zapylających i starych odmian lokalnych dopuszcza się wyłącznie do produkcji oleju z oliwek pod warunkiem, że proporcja oliwek nie przekracza 5 % masy wykorzystanych oliwek.
Minimalna powierzchnia na każde drzewo nie może być mniejsza niż 24 m2.
Drzewa oliwne powinny być przycinane przynajmniej raz na dwa lata.
Drewno pochodzące z przycinania powinno być usunięte z gajów oliwnych przed kolejnymi zbiorami.
W nawadnianych gajach oliwnych dopuszcza się wyłącznie uprawy roczne, przy czym drzewa muszą mieć mniej niż 5 lat.
Gaje oliwne powinny być zagospodarowane corocznie, ale w każdym gaju oliwnym zakazane są wszelkie uprawy począwszy od 1 września do końca zbiorów z wyjątkiem zasiewu nawozów zielonych, który dopuszczony jest do dnia 30 października.
Nawadnianie w okresie wegetacji jest dozwolone do chwili osiągnięcia dojrzałości.
Zbiór oliwek
Z wyjątkiem szczególnych sytuacji całkowita produkcja pochodząca z gajów oliwnych niezależnie od przeznaczenia nie powinna przekraczać 6 ton oliwek w przeliczeniu na hektar.
Data rozpoczęcia zbiorów oliwek ustalana jest na mocy zarządzenia prefekta na wniosek służb Krajowego Instytutu ds. Nazw Pochodzenia.
Oliwki powinny zostać zebrane najwcześniej na początku dojrzewania owoców lub kiedy minimum 50 % oliwek przyjmuje zabarwienie wina.
Oliwki powinny zostać zebrane prosto z drzewa bez stosowania produktów przyspieszających odrywanie liści lub w drodze tradycyjnego strącania żerdzią lub strącania owoców przy pomocy sprzętu mechanicznego. Istnieje obowiązek zbierania owoców w sieci lub do innych zbiorników umieszczonych pod drzewem.
Oliwki zebrane bezpośrednio z ziemi lub opadłe na sieci lub inne zbiorniki przed zbiorami powinny być oddzielone od oliwek, które mają zostać wykorzystane do produkcji oleju chronionego znakiem pochodzenia.
Oliwki powinny być magazynowane i transportowane w skrzyniach lub w paletach ażurowych.
Warunki produkcji
Oliwki muszą zostać przetworzone w ciągu siedmiu dni po zbiorach.
Proces ekstrakcji odbywa się tylko mechanicznie, a pulpa z oliwek podgrzewana jest do maksymalnej temperatury 30 °C. Jedyne dozwolone procesy to mycie, klarowanie, odwirowywanie i filtrowanie.
W celu ułatwienia ekstrakcji oleju nie zezwala się na stosowanie dodatków z wyjątkiem wody.
Otrzymywany olej musi być olejem z oliwek z pierwszego tłoczenia, w którym maksymalna zawartość wolnego kwasu olejowego wynosi 1,5 gramów na 100 gramów.
Związek Środowisko naturalne:
Strefa uprawy oliwek we Francji znajduje się na granicy klimatycznej upraw drzew oliwnych.
Stopniowe wprowadzanie upraw na całym terytorium ma cechy kolonizacji w wyniku selekcji i procesów przystosowawczych.
W tej trudnej sytuacji klimatycznej i przy danym typie gleby jedynie odmiana pozostająca w pełnej harmonii ze środowiskiem naturalnym może być tam uprawiana i wydawać owoce.
Dotyczy to odmiany Cailletier objętej nazwą pochodzenia "Huile d'olive de Nice".
Nicejski gaj oliwny usytuowany jest w centralnej części urwistych wzgórz i karbonizowanej gleby.
Rozciąga się na wzgórzach, płaskowyżach nadbrzeżnych i stokach wielkich łańcuchów wzniesień na terenie przekształconym w tarasy.
Klimat w strefie upraw oliwek jest klimatem śródziemnomorskim i miejscami górskim charakteryzującym się łagodnymi temperaturami, większymi opadami niż w Basse Provence, dużym nasłonecznieniem i przede wszystkim słabymi wiatrami.
W tym klimacie, charakteryzującym się w szczególności brakiem występowania silnych wiatrów, odmiana Cailletier rozwinęła się na przestrzeni wieków jako dominująca odmiana nicejskiego gaju oliwnego.
Odmiana ta jest bardzo związana z nicejskim pejzażem upraw oliwek, a jej synonimami są: Petite olive de Nice, Olivier de Grasse (nazwa gminy w pobliżu Nicei), Grassenc.
Historia:
Od ponad dwóch tysięcy lat drzewo oliwne stanowi część pejzażu Alpes-Maritimes, gdzie występuje w 102 gminach na 163 gminy departamentu.
Świadczą o tym drzewa oliwne zasadzone kilka wieków temu wciąż wydające owoce lub pięć młynów działających według "systemu genueńskiego" (opisanego w załączniku), jak "moulin de Contes" pochodzący z XIII wieku i objęty ochroną, wciąż napędzany przez koło wodne i przekładnie z drzewa.
Uprawy na początku w strefie przybrzeżnej i na wzgórzach w następstwie kolejnych najazdów Fenicjan, Greków i Rzymian rozwinęły się w ciągu wieków na średnich i dużych wysokościach do 700 metrów n.p.m.
Ze względu na olej uprawy drzew oliwnych należały zawsze do głównych upraw prowadzonych przez ludność "Comte de Nice" i Lazurowego Wybrzeża. (patrz dołączona bibliografia dotycząca doliny Tinée)
Od końca XIX wieku do drugiej wojny światowej Nicea zajmowała nawet "silną pozycję" w międzynarodowym handlu olejem z oliwek typu "rivièra". (patrz stare etykiety w załączniku)
Uprawa oliwek zdecydowanie straciła na znaczeniu w departamencie Alpes-Maritimes po drugiej wojnie światowej i silnych mrozach występujących od 1929 do 1956 roku.
Od ponad 25 lat dzięki działalności organizacji zawodowych uprawa oliwek ponownie zyskuje na znaczeniu w departamencie Alpes-Maritimes i rozwija się w strefie przybrzeżnej, gdzie zajęła nawet wzgórza z uprawami kwiatów.
Wprowadzenie, a następnie upowszechnienie na przestrzeni wieków jedynej odmiany "Cailletier" lepiej znanej pod nazwą "olive de Nice" może być wynikiem przystosowania do środowiska i wyrazem uznania jakości i handlu jej produktami.
Fachowa wiedza:
Gospodarstwa, których głównym źródłem utrzymania są uprawy oliwek są nieliczne, nawet jeśli obecnie coraz więcej z nich czerpie dochody z tych produktów.
Na tarasach, na których uprawia się drzewa oliwne, zwanych w regionie jako "planches" uprawiane są również zboża i warzywa.
Strącanie żerdzią owoców z drzewa przy pomocy żerdzi z leszczyny lub kasztanowca odbywało się zimą od stycznia do marca, a gleba nie była uprawiana w tym okresie.
Tradycyjnie więc oliwki zbierane były zawsze w chwili zmiany barwy lub osiągnięcia dojrzałości.
Odmiana Cailletier ze względu na swoją wysoką jakość ma dwa zastosowania: w przemyśle olejarskim i w cukiernictwie.
Odmiana ta od zawsze znana była ze swej zdatności do produkcji słodkiego oleju: tym słodszego im późniejsze zbiory.
Warto również zauważyć, że późno zebrane dojrzałe i suche oliwki doskonale nadawały się do rozcierania przy pomocy systemu "genueńskiego" z dodatkiem wody (szczególnie łatwodostępnej w regionie górskim) w zbiorniku z kamienia, co pozwalało osiągnąć lepsze wyniki, umożliwiając produkcję słodszego oleju.
Ta wiedza fachowa będąca wynikiem wielowiekowej tradycji wyraża się w:
- znajomości gaju oliwnego przez plantatora, który dzięki zdobytemu doświadczeniu będzie potrafił ukierunkować produkcję na swoich działkach (usytuowanie geograficzne, wiek gajów oliwnych, szybkość dojrzewania, …) lub uprawę drzew oliwnych (wielkość drzewa, wysokość zbiorów oliwek, wielkość oliwek, jednolity poziom dojrzewania,…) bardziej w stronę przemysłu olejarskiego niż cukiernictwa.
- w czasie zbiorów, prowadzonych jednorazowo w odniesieniu do każdego drzewa, poprzez wyselekcjonowanie oliwek do wykorzystania w przemyśle olejarskim lub w cukiernictwie na podstawie wyglądu, w zależności od wielkości, poziomu dojrzałości i intensywności zabarwienia, stopnia gładkości (cukiernictwo) lub poziomu pomarszczenia (przemysł olejarski) ich skórki, …
Podsumowując, szczególny charakter oleju objętego chronioną nazwą "Huile d'olive de Nice" wynika z następujących elementów:
- środowiska naturalnego charakteryzującego się przewagą klimatu śródziemnomorskiego i umiarkowanymi wiatrami,
- odmiana, która znalazła swoją niszę ekologiczną i przeważa w drzewostanie gajów oliwnych na wzgórzach tarasowych,
- tradycja zbiorów polegająca na strącaniu żerdzią owoców z drzewa i jednorazowe potrząsanie dużych drzew, późne zbiory owoców o zmienionej barwie po osiągnięciu dojrzałości,
- fachowa wiedza plantatorów i przetwórców oliwek,
- odpowiednie techniki produkcji dostosowane do odmiany, z uwzględnieniem ochrony charakteru surowca.
Nazwa: _BAR_ I.N.A.O. _BAR_
Adres: _BAR_ 138, Champs Elysées F-75008 ParisPocząwszy od 1 stycznia 2005 r.: 51 rue d'Anjou F-75008 Paris — France _BAR_
Nazwa: _BAR_ D.G.C.C.R.F. _BAR_
Adres: _BAR_ 59, Bd V. Auriol F-75703 Paris Cedex 13 _BAR_
- nazwa: "Huile d'olive de Nice",
- zapis "appellation d'origine contrôlée" lub "AOC".
Jeżeli na etykiecie figuruje niezależnie od adresu nazwa przedsiębiorstwa lub firmy, nazwa pochodzenia zostaje powtórzona między słowami "appellation" i "contrôlée".
Informacje te powinny być pogrupowane w jednym polu i na tej samej etykiecie.
Powinny być napisane widoczną, czytelną, trwałą i dostatecznie dużą czcionką, by wyróżniały się na etykiecie, na której zostały wydrukowane i w taki sposób, by informacje te wyróżniały się wyraźnie od innych informacji lub znaków graficznych.
Wymogi krajowe: Uchwała w sprawie kontrolowanej nazwy pochodzenia "Huile d'olive de Nice"
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 172/06)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"ACEITE DE LA RIOJA"
N° WE: ES/00327/ 21.8.2003
CNP (X) COG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym wyłącznie do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (COG), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada — Dirección General de Alimentación — Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Adres: _BAR_ Infanta Isabel, 1, E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-941) 347 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-941) 347 54 10 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
2.1.Nazwa: _BAR_ "Asolrioja" Asociación de Trujales y Olivicultores de La Rioja _BAR_
2.2.Adres: _BAR_ C/ Gran Vía, no 14, 8oA.
Logroño.
La Rioja _BAR_
Telefon: _BAR_ 655 93 89 80 _BAR_
2.3.Skład: _BAR_ producenci/przetwórcy (X) inni ( ) _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Oliwa z oliwek pierwszego tłoczenia ekstra.
Klasa 1.5. — Tłuszcze (masło, margaryna, oleje, itd.)
4.
Opis specyfikacji:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Aceite de La Rioja"
Opis:
Produkt otrzymywany z owoców drzewa oliwnego (oliwek) jedynie za pomocą metod lub procesów mechanicznych, również pod ciśnieniem, przede wszystkim w warunkach termicznych niepowodujących pogorszenia jakości oliwy, o nienagannym zapachu i zawartości wolnych kwasów tłuszczowych w postaci kwasu oleinowego nie wyższej niż 0,8 grama na 100, z wyłączeniem oliw otrzymanych za pomocą rozpuszczalników lub w procesie reestryfikacji i wszystkich mieszanek oliw innego rodzaju lub oliwy z oliwek otrzymywanej w inny sposób.
Chronionymi oliwami są oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra posiadające wygląd czysty bez śladu nalotu, zmętnienia lub nieczystości mącących ich przejrzystość.
Ich zielona barwa i jej odcienie zmieniają się od intensywnego jasno zielonego do intensywnego ciemno zielonego.
Nie posiadają żadnego rodzaju skazy, mają wystarczająco mocne pozytywne właściwości i posiadają smak owocowy, na początku roku gospodarczego, z lekkim posmakiem migdałowym, bez kwaskowatości, słodkim i lekko pikantnym.
Po osiągnięciu dojrzałości "Aceite de La Rioja" posiada następujące fizyko-chemiczne właściwości: Kwasowość niższa lub równa 0,8, Absorbcja ultrafioletu (K270) niższa lub równa 0,20, Absorbcja ultrafioletu (K232) niższa lub równa 2,50, Liczba nadtlenkowa mEq O2 niższa lub równa 15, Wilgotność i materiały lotne à 105 1C niższa lub równa 0,1 na 100, Zanieczyszczenia nierozpuszczalne w estrach naftowych 1C niższe lub równe 0,1 na 100, Średnia ocena organoleptyczna wad (Md), Md = 0 i Średnia ocena organoleptyczna właściwości owocowych (Mf), Mf < 0.
Obszar geograficzny: Obszar produkcji pokrywa się z obszarem konserwacji, tłoczenia i rozlewania, obejmuje on 503388 ha autonomicznej wspólnoty Rioja.
Dowód pochodzenia:
Gospodarstwa i/lub plantacje, olejarnie i przedsiębiorstwa zajmujące się rozlewaniem usytuowane w określonej strefie, z której pochodzi surowiec i dokąd jest przywożony w celu dalszej obróbki powinny być wpisane do odpowiednich rejestrów stowarzyszenia "Asolrioja".
Te gospodarstwa i/lub plantacje, olejarnie i przedsiębiorstwa zajmujące się rozlewaniem podlegają kontroli nie tylko swoich własnych systemów kontroli, ale również kontroli zewnętrznej przeprowadzanej przez I.C.A.R. i/lub przez zewnętrzną jednostkę kontrolną zatrudnioną przez stowarzyszenie "Asolrioja", uznaną przez właściwe władze (Consejería de Agricultura, Ganadería y Desarrollo Rural du gouvernement de La Rioja) i zobowiązaną do przestrzegania normy UNE EN 45.004, aby sprawdzić w sposób bezstronny czy chroniona oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra spełnia warunki określone w rozporządzeniu i w specyfikacji.
Każde gospodarstwo i/lub plantacja, olejarnia i przedsiębiorstwo zajmujące się rozlewaniem występuje do stowarzyszenia z wnioskiem o wpis do "Programu kontroli"; I.C.A.R i/lub autoryzowana zewnętrzna jednostka kontrolna oceni ten wniosek za pomocą audytu zapisów i po jego sprawdzeniu zainteresowany może zostać wpisany do odpowiedniego rejestru stowarzyszenia, którego obowiązkiem jest stałe uaktualnianie rejestru.
Następnie I.C.A.R. i/lub zewnętrzna jednostka kontrolna przygotowuje "Plan audytu" prowadzący do opracowania sprawozdania, które zostanie ocenione przez ten sam instytut jakości rolno-spożywczej; jeżeli decyzja jest korzystna przyznaje się certyfikat produktu, dzięki czemu jedynie oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra, która pomyślnie przeszła wszystkie kontrole w trakcie całego procesu będzie dopuszczona do obrotu ze świadectwem pochodzenia.
Ustanawia się również Radę koordynacyjną, gwarantującą bezstronność zarówno wspomnianego stowarzyszenia, jak i I.C.A.R. i/lub autoryzowanej zewnętrznej jednostki kontrolnej.
Odworzenie historii produktu jest gwarantowane za pomocą jego identyfikacji na każdym z etapów produkcji i obrotu.
Metoda produkcji:
Stan zdrowotny owoców, data zbiorów i stosowane techniki przetwarzania — coraz bardziej nowoczesne — zapewniają dobrą jakość owoców z regionu produkcji oraz, co za tym idzie, oliwy otrzymywanej z tych właśnie owoców.
Wydajność produkcyjna i intensywność cienia drzewa oliwnego odpowiadają etapowi wzrostu plantacji.
Zbiory odbywają się zawsze z należytą dbałością i do produkcji chronionej oliwy używa się wyłącznie zdrowych, odpowiednio dojrzałych owoców zbieranych bezpośrednio z drzewa.
Wszystkie olejarnie i przedsiębiorstwa zajmujące się rozlewaniem powinny posiadać systemy gwarantujące odzielny rozładunek owoców przeznaczonych do produkcji oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra "Aceite de La Rioja" oraz tej oliwy od pozostałych unikając w ten sposób ewentualnych mieszanek.
Powinny również posiadać odpowiednie miejsca do przechowywania oliwy z oliwek objętej ochroną przed jej dalszą obróbką.
Tłoczenie oliwek powinno nastąpić najpóźniej 48 godzin od zbiorów, aby uniknąć przechowywania oliwek, które może doprowadzić do ich kwaśnienia.
Podczas ekstrakcji temperatura nie może przekroczyć 30 °C w trakcie tłoczenia i 45 °C w trakcie wirowania.
Czas trwania mieszania nie może nigdy przekroczyć 60 minut i temperatury 30 °C; nie należy wykonywać więcej niż jeden cykl mieszania.
Oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra "Aceite de La Rioja" nigdy nie podlega procesowi rafinacji.
Przechowywanie chronionej oliwy powinno się odbywać w warunkach zapewniających jej najlepszą konserwację, najlepiej w zbiornikach ze stali nierdzewnej lub w kadziach i/lub zbiornikach metalowych pokrytych wewnątrz materiałem ceramicznym, żywicą epoksydową lub jakimkolwiek innym obojętnym materiałem dopuszczonym do użytku w przemyśle spożywczym.
Zbiorniki te powinny być hermetycznie zamykane i posiadać łagodną i stałą temperaturę przechowywania nieprzekraczająca nigdy 22 °C.
Oliwa może być rozlewana tylko jeśli posiada fizyko-chemiczne właściwości wymienione w punkcie 4.2 i pomyślnie przejdzie test organoleptyczny przeprowadzony przez komitet kwalifikacyjny.
Aby zachować jakość oraz zagwarantować odtworzenie historii produktu i kontrolę chronionego produktu, wszystkie procesy produkcji, przyjmowania, przetwarzania i rozlewania powinny odbywać się na określonym obszarze geograficznym.
Związek:
Historia: Oliwa z oliwek doceniana obecnie dzięki swym właściwościom w diecie śródziemnomorskiej należy do tradycji w odżywianiu Rioja, gdzie jest również używana do przygotowywania maści i do nacierań.
W istocie, wierni wlewali ją do lamp w pustelniach i sanktuariach, aby następnie ją spożywać i wcierać w obolałe miejsca pod wezwaniem świętych.
Rolnicy z Rioja, od wielu lat spożywają siekane i przyprawione oliwki konserwowane w eau de janvier z solą, tymiankiem, ząbkami czosnku i skórkami pomarańczowymi jako przystawkę i w porze podwieczorku.
Jednakże to Rzymianie jako pierwsi w Rioja pozyskiwali sok z oliwek metodą tłoczenia.
Rzymski odciążek znaleziony w Murillo de Río Leza i zbiornik na oliwę odkryty w tłoczni w Alfaro z dwoma dużymi plamami oliwy są na to dowodami.
Już w XVIII-tym wieku, pojawiły się zapiski na temat uprawy oliwek, jedynego rzeczywiście zorganizowanego rodzaju upraw na terenie prowincji oraz na temat kadzi, w których je przetwarzano: 42 kadzie w Rioja, których liczba zmniejszyła się do 39 w roku 1861, wzrosła do 64 w roku 1945 i następnie do 81 w roku 1953, 1 fabryki ekstrakcji oliwy z fusów oliwnych, 4 fabryk przemysłowego mydła i 6 zwykłego mydła, które wykorzystywały oliwę z oliwek do produkcji swoich wyrobów.
W tym samym wieku Berceo podkreśla również istnienie oliwy La Rioja, która była wywożona do Indii i na północ Europy.
Madoz "Diccionario Geográfico Estadístico Histórico de España y sus Posesiones de Ultramar" (Słownik geograficzny, statystyczny i historyczny Hiszpanii i jej terytoriów zamorskich), podkreśla wagę wywozu oliwy dokonywanego w Alfaro, w latach 1846-1850.
Czynniki naturalne: Gaje oliwne Rioja znajdują się głównie na glebach brunatnych w górnych warstwach ubogich w próchnicę, bogatych w wapień, glinę, muł, bez warstwy nieprzepuszczalnej, co zapewnia odpowiednie odwadnianie, ograniczony wzrost, szczególnie w fazie dojrzewania owoców i co za tym idzie, zadowalającą równowagę hormonalną, mającą wpływ na jakość oliw tu produkowanych zapewniając owocom zwiększenie zawartości oliwy, polifenoli, antocyjanów i aromatów, jak również zmniejszenie pH, kwasu jabłkowego, potasu i charakteru trawiastego.
Inny bardziej żyzny rodzaj gleby powodowałby nadmierny lub przedłużony wzrost, co gorsza, nawet w trakcie dojrzewania oliwek, pociągając za sobą opóźniene dojrzewania prowadzące do niedostatecznej dojrzałości oliwek.
Ponadto byłoby więcej problemów z cieniem z powodu gęstości liści i rozrostu roślinności oraz więcej chorób skrytopłciowych wiodących do spadku jakości.
Dominujący, umiarkowanie śródziemnomorski, w pewnym stopniu kontynentalny, klimat w chronionym obszarze geograficznym z łagodnymi zimami, długimi i ciepłymi latami ze słabymi lecz wystarczającymi opadami deszczu, aby zapewnić odpowiedni rozwój tych deszczowych upraw, z dużą ilością światła i słabymi różnicami temperatur między dniem a nocą jest idealny dla odpowiedniego wzrostu drzewa oliwnego powodując zwiększenie zawartości oliwy i aromatów owocowych oraz powodując zmniejszenie całkowitej kwasowości.
Niskie temperatury zimą, godziny zimna, które są również potrzebne do kwitnienia i późniejszego owocowania drzewa oliwnego, mają miejsce, gdy drzewo jest w stanie odpoczynku wegetatywnego, bez liści i owoców, w okresie w którym może znieść temperatury spadające do -10 °C. Po odpoczynku zimowym, drzewo oliwne potrzebuje do prawidłowego rozwoju światła i temperatur między 10 i 25 stopni.
W ten sposób klimat śródziemnomorski określonego obszaru gwarantuje wystarczajacą ilość światła i ciepła, jednakże to ostatnie nie jest wystarczająco silne, aby zatrzywywać fotosyntezę i powodować zubożenie liści wynikające z faktu, iż parowanie tych liści nie jest kompensowane za pomocą korzeni.
Wzrost termiczny, występujący zazwyczaj jedynie w okresie dojrzewania ma również pozytywny wpływ na syntezę antocyjanów.
Wśród innych bardzo ważnych czynników koniecznych do otrzymania dobrych zbiorów i co za tym idzie dobrej oliwy należy wymienić plantatora oliwek, który swoją drobiazgową dbałością harmonizuje naturalne możliwości regionu.
Plantatorzy oliwek tej strefy posiadają głęboką wiedzę na temat drzewa oliwnego i stosują tradycyjne techniki uprawy mające na celu wyhodowanie zrównoważonego drzewa oliwnego doskonale przygotowanego do produkcji oliwy wysokiej jakości.
Nazwa: _BAR_ Instituto de Calidad Agroalimentaria de La Rioja _BAR_
Adres: _BAR_ Avda. de La Paz, 8-10, E-26071, Logroño (La Rioja) _BAR_
Telefon: _BAR_ 941 29 16 00 _BAR_
Faks: _BAR_ 941 29 16 02 _BAR_
Etykietowanie: Etykiety muszą zawierać następujący napis: Denominación de origen Protegida "Aceite de La Rioja".
- Ustawa zasadnicza 3/1982 z dnia 9 czerwca w sprawie autonomicznego statusu La Rioja (zmieniona ustawami zasadniczymi 3/1994 z dnia 24 marca i 2/1999 z dnia 7 stycznia).
- Ustawa 3/1995 z dnia 8 marca w sprawie porządku prawnego rządu i administracji publicznej autonomicznej wspólnoty Rioja.
- Ustawa 30/1992 z dnia 26 listopada w sprawie porządku prawnego i wspólnych procedur administracyjnych.
- Rozporządzenie z dnia 25 stycznia 1994 r. ustalające zgodność między prawodawstwem hiszpańskim a rozporządzeniem (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spożywczych.
- Dekret królewski 1643/99 z dnia 22 października dotyczący procedur wpisu nazwy do wspólnotowego "Rejestru chronionych nazw pochodzenia i chronionych oznaczeń geograficznych".
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Dokumenty KOM, inne niż wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 172/10)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 1 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady Przegląd wyników EFR i wniosek dotyczący uruchomienia pozostałych sald warunkowych w ramach 9. Europejskiego Funduszu Rozwoju _BAR_
KOM(2005) 63 _BAR_ _BAR_ 23.2.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji oparte na art. 34 decyzji ramowej Rady z dnia 13 czerwca 2002 r. w sprawie europejskiego nakazu aresztowania i procedury wydawania osób między Państwami Członkowskimi _BAR_
KOM(2005) 75 _BAR_ _BAR_ 7.3.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego Europejska inicjatywa na rzecz wzrostu Sprawozdanie z wykonalności dotyczące unijnego instrumentu gwarancji pożyczkowej dla projektów transportowych TEN _BAR_
KOM(2005) 94 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ Komunikat Komisji: Zielona Księga "Wobec zmian demograficznych: nowa solidarność między pokoleniami" _BAR_
KOM(2005) 115 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji Europejskiej do Parlamentu Europejskiego, Rady, Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego oraz Komitetu Regionów — Poprawa zdrowia i bezpieczeństwa oraz zwiększenie zaufania obywateli: strategia w zakresie zdrowia i ochrony konsumentów _BAR_
KOM(2005) 120 _BAR_ _BAR_ 31.3.2005 _BAR_ Komunikat Komisji : Restrukturyzacje i zatrudnienie Antycypacja i towarzyszenie restrukturyzacjom na rzecz poprawy zatrudnienia: rola Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 132 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady, Parlamentu Europejskiego oraz Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego: Przyspieszenie postępów w realizacji Milenijnych Celów Rozwoju — Wkład Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 134 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady, Parlamentu Europejskiego i Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego: Spójność polityki na rzecz rozwoju, Przyspieszanie postępu w osiąganiu Milenijnych Celów Rozwoju _BAR_
KOM(2005) 153 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego i Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego oraz Komitetu Regionów: Wzmacnianie zdolności reagowania UE na klęski żywiołowe i sytuacje kryzysowe w państwach trzecich _BAR_
KOM(2005) 172 _BAR_ _BAR_ 27.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji: Przestrzeganie Karty Praw Podstawowych we wnioskach legislacyjnych Komisji _BAR_
KOM(2005) 175 _BAR_ _BAR_ 29.4.2005 _BAR_ Raport Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego Raport na temat opracowania, zatwierdzenia i prawnego wdrożenia metod alternatywnych wobec testów na zwierzętach w branży produktów kosmetycznych (2004) _BAR_
KOM(2005) 195 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego: Komunikat w sprawie wzajemnego uznawania orzeczeń sądów w sprawach karnych oraz wzmacniania wzajemnego zaufania między Państwami Członkowskimi _BAR_
KOM(2005) 207 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Sprawozdania Państw Członkowskich na temat zachowań, które poważnie naruszyły zasady wspólnej polityki rybołówstwa w 2003 r. _BAR_
KOM(2005) 208 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego: Europejska Polityka Kosmiczna — wstępny zarys _BAR_
KOM(2005) 217 _BAR_ 1 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie niezależności, wiarygodności i odpowiedzialności krajowych i wspólnotowych organów statystycznych _BAR_
KOM(2005) 217 _BAR_ 2 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Zalecenie Komisji w sprawie niezależności, wiarygodności i odpowiedzialności krajowych i wspólnotowych organów statystycznych _BAR_
KOM(2005) 218 _BAR_ _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego Projekt Deklaracji zasad przewodnich w zakresie zrównoważonego rozwoju _BAR_
KOM(2005) 222 _BAR_ 1 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady w sprawie wynegocjowania przystąpienia Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej (Euratom) do międzynarodowej Umowy Ramowej w dziedzinie badań jądrowych zawartej przez Członków Międzynarodowego Forum "Generation IV" _BAR_
KOM(2005) 223 _BAR_ _BAR_ 31.5.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla Parlamentu Europejskiego i Rady z postępu badań pilotażowych określonych w art. 4 ust. 3 i art. 5 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 2150/2002 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 25 listopada 2002 r. w sprawie statystyk odpadów _BAR_
KOM(2005) 233 _BAR_ _BAR_ 3.6.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji Sprawozdanie roczne z działań Unii Europejskiej w dziedzinie badań i rozwoju technologicznego w 2003 r. _BAR_
Wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 172/12)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 2 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej uruchomienia drugiej alokacji w kwocie 250 milionów EUR z warunkowego 1 miliarda EUR w ramach 9.
EFR do wykorzystania na drugą ratę Funduszu Wodnego AKP-UE _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 3 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej uruchomienia i wykorzystania 18 milionów EUR z warunkowego 1 miliarda EUR w ramach 9.
EFR do wykorzystania w celu sfinansowania krajowego programu indykatywnego Timor Leste w latach 2006-2007 _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 4 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej uruchomienia i wykorzystania pozostałych 482 milionów EUR z warunkowego 1 miliarda EUR w ramach 9. Europejskiego Funduszu Rozwoju na rzecz współpracy z krajami Afryki, Karaibów i Pacyfiku _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 5 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska, jakie Wspólnota ma przyjąć w ramach Rady Ministrów AKP-WE, dotyczącego decyzji w sprawie wykorzystania rezerwy z puli przeznaczonej na rozwój długoterminowy oraz środków pochodzących z instrumentu inwestycyjnego 9. Europejskiego Funduszu Rozwoju do finansowania Inicjatywy Energetycznej UE, na wpłaty do Międzynarodowego Instrumentu Finansowego Zarządzania Ryzykiem Towarowym, na dostosowanie do nowych unijnych zasad sanitarnych i fitosanitarnych dla żywności i pasz, na wzmocnienie Unii Afrykańskiej i na wkład w przyśpieszoną inicjatywę "edukacja dla wszystkich" _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 6 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska, jakie Wspólnota ma przyjąć w ramach Rady Ministrów AKP-WE dotyczącego decyzji w sprawie wykorzystania puli przeznaczonej na rozwój długoterminowy oraz środków pochodzących z instrumentu inwestycyjnego 9. Europejskiego Funduszu Rozwoju do finansowania drugiej alokacji Funduszu Wodnego AKP-UE _BAR_
KOM(2005) 106 _BAR_ _BAR_ 31.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 297/95 w sprawie opłat wnoszonych na rzecz Europejskiej Agencji ds. Oceny Produktów Leczniczych _BAR_
KOM(2005) 113 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady ustanawiającego Instrument szybkiego reagowania i gotowości na poważne katastrofy _BAR_
KOM(2005) 115 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającej wspólnotowy program działań w dziedzinie zdrowia i ochrony konsumentów na lata 2007-2013 _BAR_
KOM(2005) 116 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejkiego i Rady w sprawie ustanowienia programu "Obywatele dla Europy" na rzecz promowania aktywnego obywatelstwa europejskiego w okresie od 2007 do 2013 r. _BAR_
KOM(2005) 117 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady ustanawiającego wspólnotowe środki finansowe na rzecz wdrażania Wspólnej Polityki Rybołówstwa i w obszarze prawa morza _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 1 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania protokołu do porozumienia między Wspólnotą Europejską a Republiką Islandii i Królestwem Norwegii, dotyczącego kryteriów i mechanizmów określania państwa właściwego dla rozpatrywania wniosku o azyl złożonego w Państwie Członkowskim lub w Islandii lub Norwegii _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 2 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia protokołu do porozumienia między Wspólnotą Europejską a Republiką Islandii i Królestwem Norwegii, dotyczącego kryteriów i mechanizmów określania państwa właściwego dla rozpatrywania wniosku o azyl złożonego w Państwie Członkowskim lub w Islandii lub Norwegii _BAR_
KOM(2005) 140 _BAR_ _BAR_ 14.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie spełnienia warunków ustanowionych w art. 3 Protokołu Dodatkowego do Układu Europejskiego ustanawiającego stowarzyszenie między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony, a Rumunią z drugiej strony, w odniesieniu do przedłużenia okresu przewidzianego w art. 9 ust. 4 protokołu 2 do Układu Europejskiego _BAR_
KOM(2005) 154 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1466/97 w sprawie wzmocnienia nadzoru pozycji budżetowych oraz nadzoru i koordynacji polityk gospodarczych _BAR_
KOM(2005) 168 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej tymczasowego zakazu stosowania i sprzedaży w Austrii zmodyfikowanej genetycznie kukurydzy (Zea mays L. linii MON 810) zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE _BAR_
KOM(2005) 182 _BAR_ _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 131/2004 dotyczące niektórych środków ograniczających w odniesieniu do Sudanu _BAR_
KOM(2005) 183 _BAR_ 1 _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania Umowy miedzy Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską w sprawie rewizji Umowy w sprawie wzajemnego uznawania w odniesieniu do oceny zgodności zawartej między Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską _BAR_
KOM(2005) 183 _BAR_ 2 _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej zawarcia Umowy miedzy Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską w sprawie rewizji Umowy w sprawie wzajemnego uznawania w odniesieniu do oceny zgodności zawartej między Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską _BAR_
KOM(2005) 185 _BAR_ 1 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej podpisania w imieniu Wspólnoty Europejskiej Umowy zmieniającej Umowę o Partnerstwie podpisaną w Kotonu dnia 23 czerwca 2000 roku przez państwa Afryki, Karaibów i Pacyfiku z jednej strony i przez Wspólnotę Europejską oraz jej Państwa Członkowskie z drugiej strony _BAR_
KOM(2005) 185 _BAR_ 2 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej zawarcia Umowy zmieniającej Umowę o Partnerstwie podpisaną w Kotonu dnia 23 czerwca 2000 r. przez państwa Afryki, Karaibów i Pacyfiku z jednej strony i Wspólnotę Europejską oraz jej Państwa Członkowskie z drugiej strony _BAR_
KOM(2005) 187 _BAR_ _BAR_ 12.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady w sprawie zawarcia protokołu ustalającego, na okres od dnia 1 stycznia 2005 r. do dnia 31 grudnia 2010 r., wielkości dopuszczalne połowów tuńczyka i rekompensatę finansową przewidziane w umowie między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Federalną Islamską Republiką Komorów w sprawie połowów na wodach przybrzeżnych Komorów _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 1 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (EWG) nr 1210/90 w sprawie ustanowienia Europejskiej Agencji Ochrony Środowiska oraz europejskiej sieci informacji i obserwacji środowiska w odniesieniu do kadencji dyrektora zarządzającego _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 2 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (EWG) nr 337/75 ustanawiające Europejskie Centrum Rozwoju Kształcenia Zawodowego w odniesieniu do kadencji dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 3 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (EWG) nr 1365/75 w sprawie utworzenia Europejskiej Fundacji na Rzecz Poprawy Warunków Życia i Pracy w odniesieniu do kadencji dyrektora i zastępcy dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 4 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (EWG) nr 1360/90 ustanawiające Europejską Fundację Kształcenia w odniesieniu do kadencji jej dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 6 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 40/94 w odniesieniu do kadencji Prezesa Urzędu Harmonizacji w ramach Rynku Wewnętrznego _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 7 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 2100/94 w odniesieniu do kadencji Prezesa Wspólnotowego Urzędu Ochrony Odmian Roślin _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 8 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 2965/94 ustanawiające Centrum Tłumaczeń dla organów Unii Europejskiej w odniesieniu do kadencji dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 9 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1035/97 ustanawiające Europejskie Centrum Monitorowania Rasizmu i Ksenofobii w odniesieniu do kadencji dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 10 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 178/2002 w odniesieniu do kadencji dyrektora zarządzającego Europejskiego Urzędu ds. Bezpieczeństwa Żywności _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 11 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 851/2004 ustanawiające Europejskie Centrum ds. Zapobiegania i Kontroli Chorób w odniesieniu do kadencji dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 12 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 726/2004 w odniesieniu do kadencji dyrektora zarządzającego Europejskiej Agencji Leków _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 13 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1321/2004 w odniesieniu do kadencji dyrektora wykonawczego Europejskiego Organu Nadzoru GNSS _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 14 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlementu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 2062/94 ustanawiające Europejskią Agencję Bezpieczeństwa i Ochrony Zdrowia w Miejscu Pracy w odniesieniu do kadencji dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 15 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1406/2002 ustanawiające Europejską Agencję ds. Bezpieczeństwa na Morzu w odniesieniu do kadencji dyrektora _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 16 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1592/2002 w odniesieniu do kadencji dyrektora wykonawczego i dyrektorów Europejskiej Agencji Bezpieczeństwa Lotniczego _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 17 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 881/2004 ustanawiające Europejską Agencję Kolejową w odniesieniu do kadencji dyrektora wykonawczego _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 18 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 2007/2004 w odniesieniu do kadencji dyrektora wykonawczego i zastępcy dyrektora wykonawczego Europejskiej Agencji Zarządzania Współpracą Operacyjną na Zewnętrznych Granicach Państw Członkowskich Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 191 _BAR_ 1 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania protokołu dodatkowego do Układu ustanawiającego Stowarzyszenie między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Turcją w następstwie rozszerzenia Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 191 _BAR_ 2 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia protokołu dodatkowego do Układu ustanawiającego Stowarzyszenie między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Turcją w następstwie rozszerzenia Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 193 _BAR_ _BAR_ 17.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady rozszerzającego zakres stosowania ostatecznych środków antydumpingowych nałożonych na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 1470/2001 w sprawie przywozu świetlówek kompaktowych ze scaloną elektroniką (CFL) pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej na przywóz tego samego produktu wysyłanego z Socjalistycznej Republiki Wietnamu, Islamskiej Republiki Pakistanu i Republiki Filipin _BAR_
KOM(2005) 194 _BAR_ _BAR_ 18.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 2092/91 w sprawie produkcji ekologicznej produktów rolnych oraz odnośnego znakowania produktów rolnych i środków spożywczych _BAR_
KOM(2005) 197 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady w sprawie nałożenia pewnych ograniczeń na przywóz niektórych produktów stalowych z Republiki Kazachstanu _BAR_
KOM(2005) 222 _BAR_ 2 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie wynegocjowania przystąpienia Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej (Euratom) do międzynarodowej Umowy Ramowej w dziedzinie badań jądrowych zawartej przez Członków Międzynarodowego Forum "Generation IV" _BAR_
KOM(2005) 226 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie równoważności kontroli dotyczących zachowania odmian stosowanych w niektórych krajach trzecich _BAR_
KOM(2005) 238 _BAR_ _BAR_ 6.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 3317/94 w sprawie przekazania wniosków o licencje połowowe krajom trzecim _BAR_
KOM(2005) 254 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 2505/96 otwierające i ustalające zarządzanie autonomicznymi wspólnotowymi kontyngentami taryfowymi na niektóre produkty rolne i przemysłowe _BAR_
KOM(2005) 264 _BAR_ 1 _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Rządem Australii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 264 _BAR_ 2 _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Rządem Australii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 268 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady kończącego przegląd pod katem nowego eksportera rozporządzenia Rady (WE) nr 1995/2000 nakładającego ostateczne cła antydumpingowe na przywóz roztworu saletrzano — mocznikowego, pochodzącego między innymi z Algierii _BAR_
KOM(2005) 270 _BAR_ _BAR_ 23.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a rządem Ukrainy w sprawie handlu niektórymi produktami stalowymi _BAR_
KOM(2005) 271 _BAR_ _BAR_ 23.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady w sprawie nałożenia pewnych ograniczeń na przywóz niektórych produktów stalowych z Ukrainy _BAR_
KOM(2005) 273 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady przyjmującego środki autonomiczne i przejściowe w celu otwarcia wspólnotowego kontyngentu taryfowego na przywóz bydła żywego pochodzącego ze Szwajcarii _BAR_
KOM(2005) 283 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady nakładające ostateczne cło antydumpingowe i stanowiące o ostatecznym poborze cła tymczasowego nałożonego na przywóz wózków jezdniowych ręcznych (paletowych) oraz ich zasadniczych części, pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej. _BAR_
KOM(2005) 289 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady (WE, EURATOM) uchylającego rozporządzenie Rad nr 6/66/Euratom, 121/66/EWG, rozporządzenie Rad nr 7/66/Euratom, 122/66/EWG oraz rozporządzenie Rad nr 174/65/EWG, 14/65/Euratom _BAR_
Te dokumenty dostępne są na stronie EUR-lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu włókien odcinkowych syntetycznych z poliestru pochodzących z Australii, Indonezji i Tajlandii
(2005/C 174/05)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się wygaśnięciu [1] środków antydumpingowych obowiązujących względem przywozu włókien odcinkowych syntetycznych z poliestru pochodzących z Australii, Indonezji i Tajlandii ("kraje, których dotyczy postępowanie"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu tych środków, zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [2].
1.
Wniosek o wszczęcie przeglądu
Wniosek został złożony w dniu 14 kwietnia 2005 r. przez CIRFS ("wnioskodawca") w imieniu producentów reprezentujących większą część, w tym wypadku ponad 50 %, ogólnej produkcji wspólnotowej włókien odcinkowych syntetycznych z poliestru.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są włókna odcinkowe syntetyczne z poliestru, niezgrzeblone, nieczesane ani nieprzerobione w inny sposób do przędzenia, pochodzące z Australii, Indonezji i Tajlandii ("produkt objęty postępowaniem") obecnie objęte kodem CN 55032000.
Powyższy kod CN jest podany jedynie w celach informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznym cłem antydumpingowym nałożonym na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 1522/2000 [3].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
W uzasadnieniu wniosku podano, że w związku z wygaśnięciem środków istnieje prawdopodobieństwo ponownego wystąpienia dumpingu i szkody dla przemysłu wspólnotowego.
Zarzuca się, że wywóz z Indonezji do innych krajów trzecich tj. do Chińskiej Republiki Ludowej, Iranu, Egiptu i Australii odbywa się po cenach dumpingowych.
Zarzuca się również, że wywóz z Tajlandii do innych krajów trzecich, tj. do Chińskiej Republiki Ludowej, Indonezji, Hong Kongu, Stanów Zjednoczonych Ameryki, Wietnamu, Indii, Egiptu, Bangladeszu, Iranu, Nepalu i Filipin odbywa się po cenach dumpingowych.
W takich okolicznościach zarzuca się, że istnieje duże prawdopodobieństwo ponownego wystąpienia dumpingu ze strony Indonezji i Tajlandii w stosunku do UE.
Jeżeli chodzi o Australię wnioskodawcy utrzymują, że jedyny producent produktu objętego postępowaniem mający zdolność do prowadzenia wywozu należy do indonezyjskiego producenta produktu objętego postępowaniem, względem którego nałożone jest obecnie wyższe cło antydumpingowe obowiązujące dla Indonezji niż dla Australii.
Zważywszy na powiązania przedsiębiorstw, strukturę kosztów australijskich producentów oraz prawdopodobne ceny eksportowe przy wywozie na inne rynki krajów trzecich, zarzuca się, że istnieje duże prawdopodobieństwo ponownego wystąpienia dumpingu również ze strony Australii.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość dalszego występowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowód, iż w przypadku zniesienia środków, obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu istnienia niewykorzystanych zdolności w krajach, których dotyczy postępowanie.
Zarzuca się również, że przepływ przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu obowiązujących środków nałożonych na przywóz tych samych produktów pochodzących z krajów, które dotyczy postępowanie na tradycyjne rynki inne niż UE (np. Turcja i Indie).
Może to prowadzić do przekierowania wywozu produktu objętego postępowaniem z innych krajów trzecich do Wspólnoty.
Ponadto wnioskodawca twierdzi, że kondycja przemysłu wspólnotowego jest nadal osłabiona i w razie zniesienia środków jakiekolwiek przypadki ponownego przywozu w znacznych ilościach po cenach dumpingowych z krajów, których dotyczy postępowanie doprowadziłoby prawdopodobnie do ponownego powstania jeszcze większej szkody dla przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i po ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody do wszczęcia przeglądu wygaśnięcia środków, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia dumpingu i szkody
Dochodzenie ustali czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do utrzymania lub ponownego wystąpienia dumpingu lub szkód, czy nie.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa dotycząca eksporterów/producentów z Indonezji i Tajlandii
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci, lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do innych krajów trzecich produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem oraz wyrażona w tonach wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, zdolność produkcyjna oraz inwestycje w zakresie zdolności produkcyjnych w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie wybrane do kontroli wyrywkowej, będzie to dla niego oznaczać konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
W przypadku, gdy przedsiębiorstwo nie wyrazi zgody na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszelkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby wyznaczonej do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość, w tonach, i wartość, w euro, przywozów do Wspólnoty i odsprzedaży dokonanej na rynku Wspólnoty przywożonego produktu objętego postępowaniem pochodzącego z Australii, Indonezji i Tajlandii, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie wybrane do kontroli, będzie to dla niego oznaczać konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
W przypadku, gdy przedsiębiorstwo nie wyrazi zgody na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów.
iii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających wniosek, Komisja, stosując kontrolę wyrywkową, zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz dane osoby wyznaczonej do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem oraz ilość produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- wartość sprzedaży rozpatrywanego produktu, w euro, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- wielkość sprzedaży rozpatrywanego produktu, w tonach, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [4] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie wybrane do kontroli, będzie to dla niego oznaczać konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
W przypadku, gdy przedsiębiorstwo nie wyrazi zgody na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
iv) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku wystarczającej współpracy Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia, Komisja prześle kwestionariusze do przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów włączonych do próby w Indonezji i Tajlandii, do eksporterów/producentów w Australii, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych we wniosku, lub którzy współpracowali podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, oraz do władz krajów wywozu, których dotyczy postępowanie.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, przedłożenie dodatkowych informacji innych niż zawarte w odpowiedziach na pytania kwestionariusza oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Wspomniane informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku potwierdzenia możliwości kontynuacji lub ponownego wystąpienia dumpingu i szkody, ustalenie będzie dotyczyło tego, czy utrzymanie lub uchylenie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, że każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie jeżeli w momencie jej przedstawienia zostanie poparta dowodami rzeczowymi.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się o przesłanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, jeśli nie mają względem nich zastosowania przepisy o kontroli wyrywkowej, powinny w jak najszybszym terminie zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się, składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, że skorzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uzależnione od zgłoszenia się przez stronę w wyżej wskazanym terminie.
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą również składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w tym samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i), pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) oraz 5.1 lit. a) ppkt iii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza przeprowadzić konsultacje z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat ostatecznego doboru próby, w terminie 21 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iv) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Poufne" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których jakakolwiek z zainteresowanych stron odmawia dostępu lub nie dostarcza niezbędnych informacji w wyznaczonym terminie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, w oparciu o dostępne fakty.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a ustalenia będą mogły zostać dokonane w oparciu o dostępne fakty.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo, w związku z czym ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku, gdy strona ta współpracuje.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 11 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. [1] Dz.U. C 261 z 23.10.2004, str. 2.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 175/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy _BAR_ XS 27/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Obszar w Północno-Zachodnim regionie Zjednoczonego Królestwa objęty pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Delleve Plastics Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 1,085 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 30.5.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30.7.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (przedsiębiorstwa zajmujące się recyklingiem) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:WRAP _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 0AH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej25 mln EUR oraz intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 79/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Austria _BAR_
Region _BAR_ Niederösterreich (Bundesland) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ NAFES wytyczne dotyczące pomocy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ NAFES Förderrichtlinie.
Bei den einzelnen Förderfällen der jeweilige Beschluss der NÖ Landesregierung. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1,2 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ Maksymalnie 0,3 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 2.4.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚPPomoc inwestycyjna dla projektów w zakresie infrastruktury _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory gospodarki kwalifikujące się do pomocy dla MŚP Z wyjątkiem rolnictwa i transportu. _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Transport _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Landesregierung Niederösterreich, Abteilung Raumordnung und RegionalpolitikEinreich- und Abwicklungsstelle Wirtschaftskammer NÖ _BAR_
Adres:Landhausplatz 1, A-3109 St. Pölten _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Pomoc państwa
(Artykuły 87—89 Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Gospodarczą)
Zawiadomienie skierowane przez Komisję na mocy art. 88 ust. 2 Traktatu WE do Państw Członkowskich i innych zainteresowanych stron
Pomoc Państwa C 31/2002 (ex N 149/2000) — System przejściowy dla rynku energii elektrycznej — Belgia
(2005/C 175/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
W piśmie z dnia 27 kwietnia 2005 r., załączonym poniżej, Komisja powiadomiła Belgię o swojej decyzji zamknięcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
"Władze belgijskie powiadomiły Komisję o "systemie przejściowym dla rynku energii elektrycznej" w rozumieniu art. 88 ust. 3 Traktatu WE pismem z dnia 3 marca 2000 r., zarejestrowanym przez Komisję dnia 15 marca 2000 r.
Komisja kilkakrotnie zwracała się do władz belgijskich z prośbą o udzielenie dodatkowych informacji na temat środka.
Władze belgijskie udzieliły wymaganych informacji, ostatnim razem w piśmie z dnia 26 lutego 2002 r., zarejestrowanym przez Komisję w dniu 28 lutego 2002 r.
Pismem skierowanym do władz belgijskich w dniu 24 kwietnia 2002 r.
Komisja wszczęła procedurę określoną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w celu dokładniejszego zbadania aspektu systemu przejściowego dla rynku energii elektrycznej, dotyczącego emerytur pracowników sektora energetycznego.
W ramach tej samej decyzji Komisja udzieliła zezwolenia na stosowanie dwóch pozostałych aspektów systemu.
Decyzja ta została opublikowana w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej w dniu 18 września 2002 r. [1]
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w zakresie szkoleń
(2005/C 176/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XT6/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Sachsen _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ System pomocy na wsparcie kształcenia bezrobotnych w dziedzinie przedsiębiorczości ze środków Europejskiego Funduszu Społecznego oraz wolnego kraju związkowego SaksoniiTytuł skrócony: Kształcenie bezrobotnych w dziedzinie przedsiębiorczości _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten/ Teil II A (in der Fassung vom 12.
Ju1i 2001, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 31/2001 vom 02.
August 2001, der KOM vorgelegt im August 2001, überarbeitete Fassung im Entwurf vom Februar 2004, Anlage 2)Operationelles Programm (0P) zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000 bis 2006 (CCI-Nr.
1999 DE 16 1 PO 006 genehmigt durch KOM am 12.12.2000, zuletzt geändert mit Entscheidung K(2002) 3511 vom 28.10.2002)Sächsische Hausha1tsordnung § § 23 und 44 (in der Fassung von 10 April 2001, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 vom 18.
Mai 2001, http://www.recht-sachsen.de/GbI1.htm _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ ... do 16 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualnej _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji: _BAR_ Od dnia 19 grudnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r. (zezwolenie i rozpoczęcie projektu)do 31 grudnia 2008 r. (wypłata) _BAR_
Cel pomocy: _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki: _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujace się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Transport morski _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: _BAR_ NazwaRegierungspräsidien (do 31 grudnia 2003 r.)Sächsische Aufbaubank — Förderbank — (od 1.1.2004)Sächsisches Staatesministerium für Wirtschaft und Arbeit _BAR_
AdresDo 31 grudnia 2003 r.Regierungspräsidium DresdenReferat 35Stauffenbergallee 2D-01099 DresdenRegierungspräsidium LeipzigReferat 35Braustrasse 7D-04107 LeipzigRegierungspräsidium ChemnitzReferat 35Altchemnitzer Strasse 41D-09120 ChemnitzSächsisches Staatesministerium für Wirtschaft und ArbeitAbteilung 3Wilhelm-Buck-Strasse 2D-01097 DresdenOd dnia 1 stycznia 2004 r.:Sächsische Aufbaubank — Förderbank —Pirnaische Strasse 9D-01069 DresdenSächsisches Staatesministerium für Wirtschaft und ArbeitAbteilung 3Wilhelm-Buck-Strasse 2D-01097 Dresden _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy na jeden projekt szkoleniowy nie przekracza 1 mln. EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT20/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: _BAR_ Czeki szkoleniowe — program pomocy wspierającej szkolenia pracowników i przedsiębiorców we flamandzkich przedsiębiorstwach sektora spożywczego i transportowego _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2 april 2004 betreffende de opleidingscheques.(Dit besluit vervangt het besluit van 19 juli 2002 tot wijziging van het besluit van de Vlaamse regering betreffende de opleidingscheques van 14 december 2001, gekend bij de Europese Commissie als steunmaatregel XT 69/02) _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 15 mln EUR na rok 2004 _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31grudnia 2006 r., zgodnie z art. 8 rozporządzenia nr 68/2001. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak: sektor spożywczy i transportowy _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ Ograniczone do przemysłu przetwórczego _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ NazwaMinisterie van de Vlaamse GemeenschapAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid — cel opleidingscheques _BAR_
AdresMarkiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XT32/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Land Brandenburgia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Projekt "Sieć na rzecz indywidualnego rozwoju w Brandenburgii — p.net" ("Netzwerk für Personalentwicklung Brandenburg — p.net"): Wsparcie Ministerstwa Pracy, Spraw Socjalnych, Zdrowia i Kobiet mające na celu wykorzystanie potencjału zatrudnienia przedsiębiorstw z Brandenburgii poprzez zapewnienie doradztwa oraz szkoleń w zakresie strategii wykorzystywania zasobów ludzkich. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Landeshaushaltsordnung (LHO), § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,141 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.1.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i/lub akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ NazwaLASA Brandenburg GmbH _BAR_
AdresWetzlarer Straße 54D-14482 Potsdam _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli całkowita kwota brutto pomocy szkoleniowej przyznanej jednemu podmiotowi wynosi co najmniej 1 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Grecja
Pomoc państwa C 20/2005 (ex NN 70/2004) — Pomoc na rzecz przedsiębiorstw w departamentach Florina i Kilkis (rozporządzenie ministerialne nr 66336/B.1398 z dnia 14 września 1993 r. i jego zmiany)
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 176/05)
Pismem z dnia 7 czerwca 2005 r., zamieszczonym w oryginalnej wersji językowej na stronach po niniejszym streszczeniu, Komisja poinformowała Grecję o swojej decyzji wszczęcia postępowania przewidzianego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wymienionej pomocy.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do której Komisja wszczęła postępowanie, w terminie jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu pisma, na następujący adres:
European Commission
Direction générale de l'Agriculture et du Développement rural
Direction H2
Bureau: Loi 130 5/128
B-1049 Bruxelles
Faks: (32-2) 296 76 72
Otrzymane uwagi zostaną przekazane Grecji.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
Wymienione rozporządzenia przewidują różne środki pomocy na rzecz przedsiębiorstw rzemieślniczych i przemysłowych.
Wydaje się, że przedsiębiorstwa w sektorze rolnym również skorzystały z wymienionych środków:
a) zgrupowanie w ramach nowych kredytów preferencyjnych z możliwością umorzenia spłat, wysokich długów związanych z pożyczkami udzielonymi na inwestycje i/lub stworzenie/zasilenie kapitału obrotowego;
b) przyznanie gwarancji państwa na działania związane z restrukturyzacją długów;
c) zastosowanie preferencyjnych stóp procentowych nawet przed zmniejszeniem odsetek.
Środki te przeznaczone są dla przedsiębiorstw zagrożonych.
Ocena
Na tym etapie, zgodność przyznanej pomocy ze wspólnym rynkiem jest kwestionowana z następujących powodów:
- kiedy zwrócono się o wyjaśnienie wspomnianej pomocy, władze Grecji podały, że mimo iż nie znają dokładnej liczby beneficjentów, kwoty tej pomocy prawdopodobnie podlegały zasadzie de minimis; ponieważ do dnia 1 stycznia 2005 r. zasada de minimis nie miała zastosowania do sektora rolnego, Komisja nie posiada na tym etapie żadnej informacji, która pozwoliłaby określić w jakim stopniu otrzymane przez przedsiębiorstwa rolne kwoty, zgodnie z rozporządzeniem nr 66336/B.1398 i jego zmianami, mogły wejść w zakres stosowania rozporządzenia Komisji (WE) nr 1860/2004, które ustanowiło zasadę de minimis w sektorze rolnym,
- zważywszy, że rozporządzenia, o których mowa są skierowane do zagrożonych przedsiębiorstw, pomoc musi być analizowana w świetle różnych zasad, mających zastosowanie do ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw zagrożonych od czasu wejścia w życie pierwszego z wymienionych rozporządzeń, czyli od dnia 21 września 1993 r.; poza tym, dostępne informacje nie pozwalają na stwierdzenie, czy te zasady były przestrzegane,
- w odniesieniu do sektora rolnego, dostępne informacje nie pozwalają na określenie, czy gwarancja państwa została przyznana zgodnie z różnymi zasadami mającymi zastosowanie do pomocy państwa w postaci gwarancji od dnia 21 września 1993 r.;
- zasada de minimis na pewno ma zastosowanie w sektorze przemysłowym i rzemieślniczym, jednak ponieważ władze Grecji nie znają liczby beneficjentów środków przewidzianych w wymienionych rozporządzeniach i ponieważ pułapy pomocy de minimis obliczone są na okres trzech lat, a nie w odniesieniu do jednorazowego działania, nie można określić, czy pomoc przewidziana w wymienionych rozporządzeniach może rzeczywiście podlegać zasadzie de minimis; w takich okolicznościach, pomoc musi być również przeanalizowana w świetle różnych zasad mających zastosowanie do ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw zagrożonych od dnia 21 września 1993 r.; poza tym, dostępne informacje nie pozwalają na stwierdzenie, czy te zasady były przestrzegane,
- w odniesieniu do tych samych sektorów, dostępne informacje nie pozwalają na określenie, czy gwarancja państwa została przyznana zgodnie z różnymi zasadami mającymi zastosowanie do pomocy państwa w postaci gwarancji od dnia 21 września 1993 r.
TEKST PISMA
"1.
Με την παρούσα, η Επιτροπή έχει την τιμή να πληροφορήσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις υποβληθείσες από τις αρχές της χώρας σας πληροφορίες, αποφάσισε να κινήσει την προβλεπόμενη από το άρθρο 88, παράγραφος 2, της συνθήκης ΕΚ διαδικασία έναντι των ενισχύσεων που προβλέπονται στις ανωτέρω υπουργικές αποφάσεις.
Διαδικασία
2.
Κατά την εξέταση του φακέλου κρατικής ενίσχυσης NN 153/03 σχετικά με τη χορήγηση ενισχύσεων για την εκκαθάριση οφειλών στους Νομούς της Καστοριάς και της Εύβοιας (φάκελος για τον οποίο κινήθηκε η διαδικασία C 23/04), οι υπηρεσίες της Επιτροπής διαπίστωσαν ότι παρόμοιες ενισχύσεις είχαν χορηγηθεί και σε άλλους ελληνικούς Νομούς από το 1993.
3.
Με την επιστολή τους, της 22ας Απριλίου 2004, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν από τις ελληνικές αρχές πίνακα όλων των αποφάσεων που ελήφθησαν απ' αυτές, καθώς και των τροποποιήσεών τους, από την 1η Ιανουαρίου 1993, σχετικά με την αναδιαπραγμάτευση των οφειλών με υψηλή επιβάρυνση.
4.
Με επιστολή της, της 1ης Ιουλίου 2004, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 5 Ιουλίου 2004, η Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα κοινοποίησε στην Επιτροπή το κείμενο της απόφασης αριθ.
66336/B.1398 της 14ης Σεπτεμβρίου 1993 και τις τροποποιήσεις του, που αφορούν την χορήγηση ενισχύσεων για την αναδιαπραγμάτευση οφειλών με υψηλή επιβάρυνση στους Νομούς Φλώρινας και Κιλκίς.
5.
Καθώς όλες οι προβλεπόμενες από τα προαναφερόμενα κείμενα ενισχύσεις έχουν ήδη καταβληθεί, οι υπηρεσίες της Επιτροπής αποφάσισαν να ανοίξουν φάκελο μη κοινοποιηθείσας ενίσχυσης υπ' αριθ.
NN 70/2004.
6.
Η παρούσα απόφαση αναφέρεται αποκλειστικά στις ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς.
Οι ενισχύσεις που καταβλήθηκαν στους άλλους νομούς, που αναφέρονται στις αποφάσεις οι οποίες παρατίθενται στην πιο κάτω περιγραφή, θα εξεταστούν στο πλαίσιο χωριστού φακέλου, όταν θα έχουν κοινοποιηθεί όλα τα νομικά κείμενα που τις αφορούν (έχει ήδη σταλεί στις ελληνικές αρχές σχετικό αίτημα).
Περιγραφή
7.
Η υπουργική απόφαση αριθ.
66336/B.1398, της 14ης Σεπτεμβρίου 1993, με την οποία εγκρίνεται η χορήγηση επιδότησης επιτοκίου επί των οφειλομένων υπολοίπων χορηγήσεων από δάνεια για κεφάλαια κίνησης και πάγιες επενδύσεις των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς, προβλέπει τα ακόλουθα:
- το σύνολο των υφισταμένων μέχρι 30 Ιουνίου 1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών από πάσης φύσεως δάνεια (κεφάλαια κινήσεως και πάγιες εγκαταστάσεις) σε δραχμές ή συνάλλαγμα και από καταπτώσεις εγγυητικών επιστολών σε δραχμές ή συνάλλαγμα των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν, ανεξάρτητα από την έδρα της επιχείρησης, στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς, θα αποτελέσει ένα νέο δάνειο που θα εξοφληθεί σε δέκα έτη με ίσες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις ή με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις (απλό χρεωλύσιο) και υπολογισμό των τόκων ανά εξάμηνο με το εκάστοτε εφαρμοζόμενο για τη ρύθμιση επιτόκιο,
- το επιτόκιο των ανωτέρω δανείων επιδοτείται με 10 εκατοστιαίες μονάδες από το λογαριασμό του Νόμου 128/75 [1] κατά τα πέντε πρώτα έτη, με την προϋπόθεση ότι ο δανειολήπτης θα έχει καταβάλει προηγουμένως τη δική του συμμετοχή,
- το επιτόκιο του νέου δανείου (κεφάλαια κίνησης και πάγιες εγκαταστάσεις) θα είναι το επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο κατά δύο μονάδες,
- οι υπαγόμενες στην απόφαση αυτή οφειλές από δάνεια σε συνάλλαγμα θα ρυθμίζονται αφού δραχμοποιηθούν οι σχετικές οφειλές με τη μέση τιμή fixing της προηγούμενης της ρυθμίσεως ημέρας,
- ως αφετηρία της ρύθμισης για την εφαρμογή των όσων καθορίζει η παρούσα θα λαμβάνεται η ημερομηνία δραχμοποίησης, με την προϋπόθεση ότι η δραχμοποίηση θα έχει πραγματοποιηθεί μέχρι και 30 Ιουνίου 1994,
- οι εγγυητικές επιστολές προκειμένου να υπαχθούν στη νέα ρύθμιση θα πρέπει να έχουν κατατεθεί μέχρι 30 Ιουνίου 1993,
- οι τόκοι και το κεφάλαιο των ρυθμιζομένων οφειλών των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς είναι εγγυημένοι από το Δημόσιο,
- σε περίπτωση κατά την οποία δεν πληρωθούν δύο συνεχόμενες τοκοχρεωλυτικές δόσεις, το δάνειο θα καθίσταται ληξιπρόθεσμο και απαιτητό και θα παύει η ισχύουσα ρύθμιση,
- οι τόκοι υπερημερίας μέχρι 31.12.1992 για δάνεια πάγιων εγκαταστάσεων και κεφαλαίων κίνησης των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς θα καλυφθούν από το δημόσιο εντός των ορίων του προϋπολογισμού (μέσω του κοινού λογαριασμού) του νόμου αριθ.
128/75.
8.
Η υπαγωγή στις προβλεπόμενες από την απόφαση αυτή ρυθμίσεις υπόκειται στην τήρηση των ακόλουθων προϋποθέσεων:
- οι επιχειρήσεις πρέπει να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση· κρίνεται από τις τράπεζες, οι οποίες διαθέτουν τρίμηνη προθεσμία για να αποφανθούν επί της βιωσιμότητας των επιχειρήσεων,
- οι επιχειρήσεις οφείλουν να έχουν καταβάλει τουλάχιστον το 5 % των τόκων που τους αναλογεί για τα έτη 1991 — 1992, και να έχουν ανταποκριθεί σε αυτή την υποχρέωση μέχρι την ημέρα της ρύθμισης των δανείων (ημερομηνία υπογραφής του νέου δανειακού συμφώνου),
- οι οφειλές πρέπει να προέρχονται από δάνεια που αποδεδειγμένα χρησιμοποιήθηκαν είτε για αγορά παγίων εγκαταστάσεων είτε για κεφάλαιο κινήσεως των επιχειρήσεων,
- ο έλεγχος της εφαρμογής των ανωτέρω ανατίθεται στις αρμόδιες υπηρεσίες του Υπουργείου Εθνικής Οικονομίας και του Υπουργείου Οικονομικών,
- στις περιπτώσεις επιχειρήσεων, επενδύσεις των οποίων έχουν υπαχθεί στους Αναπτυξιακούς Νόμους και έχουν κάνει χρήση τραπεζικών δανείων για την υλοποίησή τους, η εφαρμογή των μέτρων του ανωτέρω σημείου 7 αποκλείει την περαιτέρω επιδότηση του νέου αυτού δανείου των Αναπτυξιακών Νόμων, διότι το νέο αυτό δάνειο δεν αποτελεί ουσιαστικά δάνειο που έχει ληφθεί για την πραγματοποίηση των επενδύσεων κατά την έννοια του άρθρου 11 των Αναπτυξιακών Νόμων,
- στην περίπτωση των βιοτεχνικών δανείων παγίων που επιδοτούνται ήδη βάσει της υπ' αριθ.
2067234 απόφασης, της 31 Οκτωβρίου 1991, με επιδότηση 4 %, η επιδότηση της παρούσας απόφασης (νομών Φλώρινας και Κιλκίς) παρέχεται κατά τη διαφορά για όσο χρόνο διαρκεί η επιδότηση επιτοκίου της προαναφερόμενης απόφασης.
9.
Η απόφαση αριθ.
66336/B.1398 της 14ης Σεπτεμβρίου 1993 τροποποιήθηκε από την απόφαση αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994, την απόφαση αριθ.
60029/B.1541 της 23ης Σεπτεμβρίου 1994, την απόφαση αριθ.
72742/B.1723 της 8ης Δεκεμβρίου 1994, την απόφαση αριθ.
236/B.22 της 4ης Ιανουαρίου 1995, την απόφαση αριθ.
8014/B.285 της 28ης Φεβρουαρίου 1995, την απόφαση αριθ.
44678/B.1145 της 3ης Ιουλίου 1995, την απόφαση αριθ.
44446/B.1613 της 24ης Δεκεμβρίου 1996, την απόφαση αριθ.
40410/B.1678 της 9ης Δεκεμβρίου 1997, την απόφαση αριθ.
10995/B.546 της 24ης Μαρτίου 1999, την απόφαση αριθ.
12169/B.736 της 22ας Μαρτίου 2000 και την απόφαση αριθ.
35913/B.2043 της 24ης Οκτωβρίου 2000.
10.
Με την απόφαση αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994 προστέθηκε το εξής εδάφιο μεταξύ του δευτέρου και του τρίτου εδαφίου του κεφαλαίου 1 της απόφασης αριθ.
66336/B.1398 (ή αλλιώς στο πλαίσιο της παρούσας απόφασης, μεταξύ της δευτέρας και της τρίτης περιπτώσεως του σημείου 6):
"Εναλλακτικά, σε όσες επιχειρήσεις επιθυμούν, χορηγείται περίοδος χάρητος για ενάμισυ (1 12) έτος, δηλαδή μέχρι την 31η Δεκεμβρίου 1994, χωρίς επιμήκυνση της συνολικής διάρκειας εξόφλησης των δέκα (10) ετών και υπό τον όρο ότι στην περίπτωση αυτή η οριζόμενη πενταετής επιδότηση του επιτοκίου των ρυθμιζομένων οφειλών θα μειωθεί από 10 εκατοστιαίες μονάδες σε 8,5 εκατοστιαίες μονάδες.
Οι τόκοι της περιόδου χάριτος που βαρύνουν τον δανειολήπτη θα κεφαλαιοποιηθούν στις 31 Δεκεμβρίου 1994· θα προστεθούν στο αρχικό ρυθμιζόμενο κεφάλαιο και θα εξυπηρετηθούν με αυτό ενιαία σε 17 εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις ή σε 17 ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις (απλό χρεωλύσιο) και υπολογισμό των τόκων ανά εξάμηνο με το εκάστοτε εφαρμοζόμενο για τη ρύθμιση επιτόκιο.
Η πρώτη δόση θα καταβληθεί την 1.7.1995."
11.
Με την απόφαση υπ' αριθ.
60029/B.1541 της 23ης Σεπτεμβρίου 1994 αντικαταστάθηκε το τρίτο εδάφιο του κεφαλαίου 1 της απόφασης υπ' αριθ.
66336/B.1398 (ή αλλιώς, στην παρούσα απόφαση, η τρίτη περίπτωση του σημείου 7) από το εξής κείμενο:
"το επιτόκιο του νέου δανείου (κεφάλαια κίνησης και πάγιες εγκαταστάσεις) είναι ίσο με το επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο για μεν τις επιχειρήσεις του νομού Κιλκίς κατά 5 μονάδες, για δε τις επιχειρήσεις του νομού Φλωρίνης κατά δύο μονάδες".
12.
Η απόφαση αριθ.
72742/B.1723 της 8ης Δεκεμβρίου 1994 τροποποιεί το μηχανισμό ρύθμισης επαχθών οφειλών, προβλέποντας τις εξής διατάξεις.
Οι επιχειρήσεις που κάνουν χρήση της εναλλακτικής δυνατότητας ρύθμισης οφειλών που προβλέπεται στις κοινές υπουργικές αποφάσεις αριθ.
30755/B.1199 της 21.7.1994 και 2045909/7431/0025 της 26 Αυγούστου 1994, έχουν την ευχέρεια να εξοφλήσουν τους τόκους της περιόδου χάριτος, που τις βαρύνουν αντί να τους κεφαλαιοποιήσουν.
Στην περίπτωση αυτή, η πενταετής επιδότηση του επιτοκίου ορίζεται σε δέκα εκατοστιαίες μονάδες, με την προϋπόθεση ότι η συνολική δαπάνη από την επιδότηση του επιτοκίου, που βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, δεν θα είναι μεγαλύτερη της δαπάνης που αναλογεί σε κάθε μία επιχείρηση όταν κάνει χρήση των διατάξεων των κοινών υπουργικών αποφάσεων αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994 και 2045909/7431/0025 της 26ης Αυγούστου 1994.
13.
Η απόφαση αριθ.
236/B.22 της 4ης Ιανουαρίου 1995 προβλέπει τα εξής:
- για τις μεταλλευτικές βιομηχανίες του νομού Φλώρινας, το επιτόκιο των νέων δανείων (για κεφάλαια κίνησης και πάγίες εγκαταστάσεις) που προκύπτουν από την εφαρμογή της κοινής υπουργικής απόφασης (Κ.Υ.Α.) αριθ.
66336/B.1398 της 14ης Σεπτεμβρίου 1993 όπως τροποποιήθηκε, ορίζεται ίσο κατ' ανώτατο όριο, με το επιτόκιο των εντόκων γραμματείων του Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο κατά 5 μονάδες,
- οι ρυθμίσεις δανείων που έχουν γίνει μέχρι την ημερομηνία δημοσίευσης των διατάξεών της με το επιτόκιο που ορίζεται στην Κ.Υ.Α. αριθ.
66336/B.1398 (επιτόκιο ΕΓΔ δωδεκάμηνης διάρκειας προσαυξημένο κατά δύο μονάδες) εξακολουθούν να ισχύουν,
- η κεφαλαιοποίηση των τόκων της περιόδου χάριτος που προβλέπεται από την Κ.Υ.Α. αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994 αφορά τους τόκους που βαρύνουν τον δανειολήπτη, ενώ οι τόκοι που βαρύνουν το Δημόσιο καταβάλλονται κανονικά (δεν κεφαλαιοποιούνται).
14.
Με την απόφαση αριθ.
8014/B.285 της 28ης Φεβρουαρίου 1995, καθορίζεται η 31η Ιανουαρίου 1995 ως η ημερομηνία δραχμοποίησης των δανείων σε συνάλλαγμα, η οποία αναφέρεται στο ανωτέρω σημείο 6 πέμπτη περίπτωση.
15.
Η Κ.Υ.Α. αριθ.
44678/B.1145 της 3ης Ιουλίου 1995 προβλέπει τα εξής:
- σε όσες επιχειρήσεις τα δάνεια των οποίων ρυθμίζονται βάσει των Κ.Υ.Α. αριθ.
1648/B.22/13.1.94 και 66336/B.1398/14.9.93, οι οποίες αδυνατούν να καταβάλουν τη δόση της 1.7.95 παρέχεται ύστερα από τη σύμφωνη γνώμη της δανειοδοτούσας Τράπεζας, η εναλλακτική δυνατότητα παράτασης της περιόδου χάριτος για ένα χρόνο (μέχρι τις 31.12.1995 αντί της 31.12.1994), με τριετή επιμήκυνση της συνολικής διάρκειας ρύθμισης,
- η πρώτη δόση θα καταβληθεί την 1.7.1996,
- οι τόκοι της περιόδου χάριτος που απομένουν μετά την καταβολή των προβλεπόμενων ως κατωτέρω επιδοτήσεων θα κεφαλαιοποιηθούν χωρίς ανατοκισμό, την 31.12.95,
- οι τόκοι των ρυθμισμένων οφειλών καθ' όλη τη διάρκεια της περιόδου χάριτος θα εξακολουθήσουν να επιδοτούνται από το λογαριασμό του Ν.
128/75, όπως μέχρι σήμερα, δηλαδή με 10 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις περιοχής Θράκης και 8,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας — Κιλκίς,
- μετά τη λήξη της περιόδου χάριτος και μέχρι να συμπληρωθεί η πενταετία από την αφετηρία της ρύθμισης, θα καταβάλλεται επιδότηση επιτοκίου για τις οφειλές που εξυπηρετούνται με ίσες δόσεις κεφαλαίου (απλό χρεωλύσιο) ίση:
α) με 7 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας — Κιλκίς·
β) με 6,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις οφειλές από τα ίδια διαθέσιμα των τραπεζών και 7 εκατοστιαίες μονάδες για τις οφειλές από δάνειο της ΑΝΕANE 197/78, για τις επιχειρήσεις περιφέρειας Θράκης,
ειδικά για τα δάνεια που εξυπηρετούνται με τοκοχρεωλυτικές δόσεις η επιδότηση μετά τη λήξη της περιόδου χάριτος θα ανέρχεται σε 8 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις νομών Φλώρινας — Κιλκίς και 8,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις περιοχής Θράκης,
προϋπόθεση για τα ανωτέρω είναι οι επιχειρήσεις να έχουν καταβάλει τη διαφορά των τόκων που αποτελεί τη δική τους συμμετοχή,
κατ' εφαρμογή της παραγράφου 2 της απόφασης του Υπουργού Οικονομικών αριθ.
2045909 από 24.8.1994 και του τρίτου εδαφίου της παραγράφου α) του αριθ.
32641/B.1245 από 29.7.94, διευκρινιστικού εγγράφου, μπορούν να παραμένουν σε έντοκο λογαριασμό τα ποσά που καταβλήθηκαν από 1.7.1993 και μετά και δεν επαναχορηγήθηκαν, και τα οποία κατά την ημερομηνία καταβολής τους περιόριζαν το υπόλοιπο της οφειλής της 30.6.1993.
16.
Η απόφαση αριθ.
44446/B.1613 της 24ης Δεκεμβρίου 1996 προβλέπει τα εξής:
- καθίστανται αμέσως ληξιπρόθεσμα και απαιτητά ολόκληρα τα δάνεια, που προκύπτουν από τη ρύθμιση των αναφερομένων στις αποφάσεις υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993, όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν, οφειλών, όταν δεν πληρωθούν τέσσερις συνεχόμενες δόσεις (αντί των τριών που ισχύει) από τις υπαγόμενες στη ρύθμιση επιχειρήσεις των νομών Έβρου, Ροδόπης και Ξάνθης, και τρεις συνεχόμενες δόσεις (αντί των δύο που ισχύει, από τις υπαγόμενες στη ρύθμιση επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας και Κιλκις.
17.
Η απόφαση αριθ.
40410/B.1678 της 9ης Δεκεμβρίου 1997 προβλέπει τα εξής:
- όσες από τις ληξιπρόθεσμες μέχρι και 1.1.1998 οφειλές των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες στους νομούς Κιλκίς — Φλώρινας και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις της Κ.Υ.Α αριθ.
66336/93 όπως ισχύει, είναι ανεξόφλητες, κεφαλαιοποιούνται την ως άνω ημερομηνία σε ένα (νέο) δάνειο διάρκειας 15 ετών, περιλαμβανομένης περιόδου χάριτος για τα πέντε πρώτα έτη.
Η εξυπηρέτηση του δανείου για τα υπόλοιπα 10 έτη θα γίνει με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές ή τοκοχρεωλυτικές δόσεις,
- οι τόκοι του ως άνω δανείου θα καταβάλλονται στο τέλος κάθε εξαμήνου αρχής γενομένης την 30.6.1998.
Κατ' εξαίρεση οι τόκοι των δύο πρώτων εξαμήνων, εφόσον το επιθυμούν οι επιχειρήσεις, δύνανται να κεφαλαιοποιηθούν και να προστεθούν στο αρχικό ποσό ρύθμισης· οι υπόλοιπες οκτώ εξαμηνιαίες δόσεις της περιόδου χάριτος θα καταβάλλονται στο τέλος κάθε εξαμήνου,
- το επιτόκιο του νέου αυτού δανείου καθορίζεται ίσο με το βασικό επιτόκιο ενήμερης οφειλής για αντίστοιχες κατηγορίες δανείων πλέον περιθωρίου 1,5 %.
Το επιτόκιο αυτό θα επιδοτείται σύμφωνα με τις ισχύουσες αποφάσεις για το τυχόν υπόλοιπο χρονικό διάστημα μέχρι συμπληρώσεως πενταετίας,
- η μη καταβολή έστω και μιας δόσεως απαιτητών τόκων ή τοκοχρεωλυσίων που προκύπτουν από την άνω ρύθμιση θα επιφέρει την ανατροπή των αποτελεσμάτων ρύθμισης και επαναφορά στην προηγούμενη,
- στην παρούσα ρύθμιση υπάγονται και τυχόν βεβαιωμένες από 1.7.1997 οφειλές στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του ελληνικού Δημοσίου από δάνεια που ρυθμίστηκαν με βάση την Κ.Υ.Α.66336/B.1398/ 14.9.1993, ύστερα από την επαναφορά τους στις τράπεζες,
- στα νέα δάνεια που απορρέουν από την παρούσα ρύθμιση θα παρασχεθεί η εγγύηση του Δημοσίου σύμφωνα με τις διατάξεις του Ν.
2322/95,
- οι προϋποθέσεις για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στις ρυθμίσεις της παρούσης είναι:
α) οι επιχειρήσεις πρέπει να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση· οι σχετικές μελέτες βιωσιμότητας θα γίνονται από την τράπεζα που έχει το μεγαλύτερο ποσοστό χρηματοδότησης στα πάγια και θα πρέπει να έχουν ολοκληρωθεί το αργότερο εντός δύο μηνών από την έκδοση της παρούσας·
β) οι επιχειρήσεις να έχουν καταβάλει το 15 % των υφισταμένων την 1.1.1998 ληξιπροθέσμων οφειλών.
18.
Η απόφαση αριθ.
10995/B.546, της 24ης Μαρτίου 1999 προβλέπει τα εξής:
- παρατείνεται το χρονικό διάστημα για το οποίο παρέχεται η επιδότηση του επιτοκίου στα ρυθμισμένα με βάση την υπ' αριθ.
66336/B.1398/ 14.9.1993 Κ.Υ.Α. όπως ισχύει δάνεια των επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας — Κιλκίς για δύο έτη ακόμη,δηλ. μέχρι 30.6.2000,
- για το διάστημα αυτό των δύο ετών θα παρέχεται επιδότηση επιτοκίου ίση με τρεις εκατοστιαίες μονάδες,
- προϋπόθεση για την καταβολή της ως άνω επιδότησης είναι η ενημερότητα (σε κεφάλαιο και τόκους) των ρυθμισμένων οφειλών, που πιστοποιείται από τη χρηματοδοτούσα τράπεζα.
19.
Η απόφαση αριθ.
12169/B.736 της 22ας Μαρτίου 2000 προβλέπει τα εξής:
- καθίστανται αμέσως ληξιπρόθεσμα και απαιτητά ολόκληρα τα δάνεια που προκύπτουν από τη ρύθμιση των αναφερομένων στις κοινές αποφάσεις των υπουργών εθνικής οικονομίας και οικονομικών υπ' αριθ.
66336/B.1398/ 14.9.1993 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν, οφειλών, όταν δεν πληρωθούν έξι συνεχόμενες δόσεις (αντί των τριών που ισχύει) για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της Κ.Υ.Α 66336/B.1398/ 14.9.1993 οφειλές των επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς και τρεις συνεχόμενες δόσεις (αντί της μιας που ισχύει) για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της Κ.Υ.Α 40410/B.1678/ 9.12.1997 οφειλές των επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς.
20.
Η απόφαση αριθ.
35913/B.2043 της 24ης Οκτωβρίου 2000 προβλέπει τα εξής:
- όλες οι οφειλές ενήμερες και ληξιπρόθεσμες, μέχρι 30.6.2000, των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν στην Περιφέρεια Θράκης και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις των Κ.Υ.Α. 1648/B.22/ 13.1.1994, 40412/B.1677/ 9.12.1997 και 10123/B.507/ 17.3.1999, καθώς και των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις των Κ.Υ.Α. 66336/B.1398/ 14.9.1993 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν, κεφαλαιοποιούνται και γίνονται ένα νέο ενιαίο δάνειο, το οποίο θα εξοφληθεί με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές ή τοκοχρεωλυτικές δόσεις, με πρώτη καταβλητέα την 1.7.2001και τελευταία την 31.12.2013.
Οι τόκοι από 1.7 έως 31.12.2000 θα καταβληθούν στη λήξη τους.
Για τις οφειλές σε συνάλλαγμα, προκειμένου να υπαχθούν στη ρύθμιση, θα πρέπει να δραχμοποιηθούν με τιμή fixing της ημέρας της υπογραφής της σύμβασης, η οποία δεν θα πρέπει να είναι μεταγενέστερη της 31.12.2000,
- οι τράπεζες οι οποίες είχαν ρυθμίσει τις οφειλές επιχειρήσεων βάσει των ανωτέρω Κ.Υ.Α. δύνανται κατά την κεφαλαιοποίηση των οφειλών στις 30.6.2000 να διαγράψουν το 25 % του συνόλου των τόκων υπερημερίας,
- ως επιτόκιο ρύθμισης των οφειλών, ορίζεται το εκάστοτε επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Ελληνικού δημοσίου (ΕΓΕΔ) δωδεκάμηνης διάρκειας προσαυξημένο κατά 35 %,
- στην ανωτέρω ρύθμιση υπάγονται και οι οφειλές που βεβαιώθηκαν στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του ελληνικού Δημοσίου ύστερα από επαναφορά τους στις τράπεζες, καθώς και οι οφειλές από δάνεια που χορηγήθηκαν με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου σε επιχειρήσεις του νομού Φλώρινας, που επλήγησαν από την κρίση στη Γιουγκοσλαβία σύμφωνα με την απόφαση του Υπουργού Οικονομικών αριθ.
2039965/6169/0025/ 6.7.1995 και είχαν υπαχθεί στις διατάξεις της Κ.Υ.Α. 66336/B.1398/ 14.9.1993,
- στα νέα δάνεια που απορρέουν από την παρούσα ρύθμιση θα παρασχεθεί η εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου σύμφωνα με τις διατάξεις του νόμου αριθ.
2322/95,
- μετά τη ρύθμιση θα εξετάζεται η δυνατότητα χορήγησης δανείου κεφαλαίου κίνησης με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (100000000 GRD) κατά επιχείρηση στα πλαίσια των διατάξεων της αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 απόφασης του υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών,
- σε περίπτωση μη καταβολής δύο δόσεων με αναλογούντες τόκους ή τοκοχρεωλυσίων που προκύπτουν από τη νέα ρύθμιση, ολόκληρο το δάνειο καθίσταται αμέσως ληξιπρόθεσμο και απαιτητό,
- προϋπόθεση για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στις ρυθμίσεις της παρούσας απόφασης είναι οι επιχειρήσεις να είναι βιώσιμες.
Μελέτη βιωσιμότητας θα προσκομίζεται στην Τράπεζα που έχει τις περισσότερες οφειλές, η οποία και θα αξιολογεί τη μελέτη.
Σε περίπτωση θετικής αξιολόγησης, η μελέτη θα προσκομίζεται στην 25η Διεύθυνση του Υπουργείου Οικονομικών για έγκριση της ρύθμισης με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου.
Αξιολόγηση
21.
Δυνάμει του άρθρου 87, παράγραφος 1 της Συνθήκης, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό δια της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές.
Στο παρόν στάδιο, το εξεταζόμενο μέτρο φαίνεται να αντιστοιχεί με τον ορισμό αυτό, κατά την έννοια ότι ευνοεί ορισμένες επιχειρήσεις των οποίων ελαφρύνει το βάρος ορισμένων τρεχουσών δαπανών (των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων, σύμφωνα με τον τίτλο της απόφασης αριθ.
69836/B.1461 της 30ης Σεπτεμβρίου 1993, αλλά επίσης, λαμβανομένων υπόψη των πληροφοριών που περιήλθαν στην Επιτροπή, των επιχειρήσεων μεταποίησης και εμπορίας γεωργικών προϊόντων του τομέα των λιπαρών ουσιών), και ότι δύναται να επηρεάσει τις συναλλαγές λόγω της θέσης που κατέχει η Ελλάδα στις αντίστοιχες παραγωγές (για παράδειγμα, στον γεωργικό τομέα και ειδικότερα στις λιπαρές ουσίες, η Ελλάδα είχε το 2000 ποσοστό 21,6 % της κοινοτικής παραγωγής ελιών, και 17,6 % το 2001).
22.
Εντούτοις, στις προβλεπόμενες από το άρθρο 87 παράγραφοι 2 και 3 της Συνθήκης περιπτώσεις, ορισμένα μέτρα δύνανται, κατά παρέκκλιση, να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμα με την κοινή αγορά.
23.
Στη συγκεκριμένη περίπτωση, θα μπορούσε να προταθεί μόνον η παρέκκλιση που προβλέπεται από το άρθρο 87 παράγραφος 3, στοιχείο γ) της Συνθήκης, που αναφέρει ότι δύνανται να θεωρηθούν ότι συμβιβάζονται με την κοινή αγορά οι ενισχύσεις για την προώθηση της αναπτύξεως ορισμένων οικονομικών δραστηριοτήτων ή οικονομικών περιοχών, εφόσον δεν αλλοιώνουν τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον.
24.
Η Επιτροπή θα ήθελε, πάνω απ' όλα, να τονίσει ότι τα εξεταζόμενα στο πλαίσιο του παρόντος φακέλου μέτρα είναι συνολικά παρόμοια με αυτά που εφαρμόστηκαν στους νομούς Καστοριάς και Εύβοιας, και τα οποία αποτελούν τώρα το αντικείμενο διαδικασίας εξέτασης που κινήθηκε βάσει του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης, στο πλαίσιο του φακέλου C 23/04 (πρώην NN 153/03).
Συνεπώς, ορισμένες από τις παρακάτω πληροφορίες προέρχονται από το φάκελο αυτό.
25.
Σύμφωνα με τις πληροφορίες των οποίων η Επιτροπή έλαβε γνώση, όλα τα ανωτέρω περιγραφόμενα μέτρα ενδεχομένως περιέχουν ορισμένες μορφές κρατικών ενισχύσεων, λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι έχουν θεσπιστεί και χρηματοδοτηθεί από τις δημόσιες αρχές (βλ. σημείο 7 δεύτερη περίπτωση και υποσημείωση αριθ.
1):
α) η ομαδοποίηση, στα πλαίσια νέων δανείων δεκαετούς διάρκειας, υφισταμένων μέχρι 30 Ιουνίου 1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών, προερχόμενων από τραπεζικά δάνεια για πάγιες εγκαταστάσεις και για κεφάλαια κίνησης·
β) ο υπολογισμός των τόκων ανά εξάμηνο αντί του τρίμηνου που κανονικά ισχύει για κάθε επιχείρηση που συνάπτει δάνεια·
γ) η εφαρμογή επιτοκίου ισοδύναμου προς αυτό των εντόκων γραμματίων του Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας (και αυτό ανεξάρτητα από τον αριθμό των εκατοστιαίων μονάδων προσαύξησης), λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι εφαρμόζεται ακόμη μία σημαντική επιδότηση των επιτοκίων· η υφιστάμενη πριν από οποιαδήποτε επιδότηση διαφορά μεταξύ των επιτοκίων που εφαρμόζονται στις υπαγόμενες στη ρύθμιση των οφειλών τους επιχειρήσεις, και των επιτοκίων επιβάλλονται στις άλλες επιχειρήσεις, εμφαίνεται στον παρακάτω συγκριτικό πίνακα [2]:
Ημερομηνία _BAR_ Επιτόκιο των ετήσιων εντόκων γραμματίων δημοσίου %(+ προσαύξηση) _BAR_ Μέσος όρος των κανονικών επιτοκίων(%) _BAR_
30.6.1993 _BAR_ 21,25 + 2 = 23,25 _BAR_ 28,60 _BAR_
31.12.1993 _BAR_ 20,25 + 2 = 22,25 _BAR_
15.7.1994 _BAR_ 20,25 + 2 = 22,25 _BAR_ 27,40 _BAR_
16.12.1994 _BAR_ 17,75 + 2 = 19,75 _BAR_
17.7.1995 _BAR_ 15,50 + 2 = 17,50 _BAR_ 23,10 _BAR_
18.12.1995 _BAR_ 13,90 + 2 = 15,90 _BAR_
1.7.1996 _BAR_ 13,30 + 2 = 15,30 _BAR_ 21 _BAR_
2.12.1996 _BAR_ 11,50 + 2 = 13,50 _BAR_
1.7.1997 _BAR_ 9,60 + 2 = 11,60 _BAR_ 18,20 _BAR_
10.12.1997 _BAR_ 11,30 + 2 = 13,30 _BAR_
1.7.1998 _BAR_ 11,70 + 2 = 13,70 _BAR_ 18,60 _BAR_
2.12.1998 _BAR_ 10,50 + 2 = 12,50 _BAR_
2.7.1999 _BAR_ 8,69 + 2 = 10,69 _BAR_ 15,00 _BAR_
17.12.1999 _BAR_ 8,26 + 2 = 10,26 _BAR_
28.7.2000 _BAR_ 6,22 + 2 = 8,22 _BAR_ 12,33 _BAR_
22.12.2000 _BAR_ 4,59 + 2 = 6,59 _BAR_
30.8.2001 _BAR_ 3,74 + 2 = 5,74 _BAR_ 8,58 _BAR_
13.12.2001 _BAR_ 3,02 + 2 = 5,02 _BAR_
6.6.2002 _BAR_ 3,72 + 2 = 5,72 _BAR_ 7,40 _BAR_
28.11.2002 _BAR_ 2,69 + 2 = 4,69 _BAR_ 7,24 _BAR_
δ) η χορήγηση επιδότησης επιτοκίων κατά δέκα μονάδες επί του συνόλου του ποσού των δανείων, στη διάρκεια των πέντε πρώτων ετών (η επιδότηση υπολογίζεται στα προσαυξημένα επιτόκια που αναφέρονται στη δεύτερη στήλη του ανωτέρω πίνακα)·
ε) η παροχή της εγγύησης του Δημοσίου στους τόκους και στο κεφάλαιο των ρυθμιζομένων οφειλών (αυτό ισχύει για όλα τα δάνεια στα οποία αναφέρεται η παρούσα απόφαση)·
στ) η ανάληψη από το Ελληνικό Δημόσιο των τόκων υπερημερίας μέχρι 31 Δεκεμβρίου 1992 για δάνεια πάγιων εγκαταστάσεων και κεφαλαίων κίνησης των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων·
ζ) η περίοδος χάριτος στην αποπληρωμή με μικρότερη επιδότηση επιτοκίου, που προτείνεται εναλλακτικά σε σχέση με την προαναφερόμενη στο σημείο δ) επιδότηση·
η) το γεγονός ότι οι τόκοι της περιόδου χάριτος, που βαρύνουν τον δανειοδοτούμενο, κεφαλαιοποιούνται στα πλαίσια του ρυθμιζόμενου δανείου και μπορούν έτσι να τύχουν της εφαρμοζόμενης στο νέο δάνειο επιδότησης επιτοκίου·
θ) οι επιμηκύνσεις των περιόδων χάριτος σε περίπτωση αδυναμίας πληρωμής·
ι) η κεφαλαιοποίηση, χωρίς ανατοκισμό, των τόκων της περιόδου χάριτος που παραμένουν προς πληρωμή·
ια) η ομαδοποίηση των ανεξόφλητων μέχρι την 1η Ιανουρίου 1998 οφειλών σε νέα δάνεια διάρκειας 15 ετών, με περίοδο χάριτος 5 ετών και κεφαλοποίηση των τόκων των δύο πρώτων εξαμήνων, οι οποίες δύνανται να προστεθούν στο κεφάλαιο του δανείου και να καλυφθούν έτσι από τις προαναφερθείσες επιδοτήσεις επιτοκίου·
ιβ) η επιδότηση επιτοκίων στα νέα αυτά δάνεια, διαμορφούμενη σε συνάρτηση με τις προαναφερόμενες στην περιγραφή υπουργικές αποφάσεις, η οποία ίσχυε κατά το χρόνο της ρύθμισης και επιμηκύνθηκε χρονικά·
ιγ) η ομαδοποίηση, στα πλαίσια νέων δανείων διάρκειας 13 ετών, ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών στις 30 Ιουνίου 2000, με το επιτόκιο που ισχύει για τα γραμμάτια του Δημοσίου, προσαυξημένο κατά 35 % (βλέπε ανωτέρω συγκριτικό πίνακα).
26.
Όλα αυτά τα στοιχεία πιθανών ενισχύσεων πρέπει να τύχουν ανάλυσης από δύο απόψεις: αυτή της εφαρμογής τους στον γεωργικό τομέα και αυτήν της εφαρμογής τους στο βιομηχανικό και βιοτεχνικό τομέα, λαμβανομένων γενικότερα υπόψη των παρατηρήσεων που διατυπώθηκαν από τις ελληνικές αρχές την 1η Ιουλίου 2004, σε απάντησή τους στις ερωτήσεις των υπηρεσιών της Επιτροπής, της 22ας Απριλίου 2004.
Δεδομένου ότι οι ενισχύσεις είναι της ίδιας φύσης με τις εξεταζόμενες στο πλαίσιο του εκκρεμούντος φακέλου C 23/04, οι αμφιβολίες τις οποίες διατυπώνει η Επιτροπή στο πλαίσιο του φακέλου αυτού εξακολουθούν, στο στάδιο αυτό, να ισχύουν.
Οι εν λόγω αμφιβολίες εκτίθενται παρακάτω, τηρουμένων των αναλογιών.
Όσον αφορά τον γεωργικό τομέα
27.
Η Επιτροπή σημειώνει ότι, στην επιστολή τους της 1ης Ιουλίου 2004, οι ελληνικές αρχές διευκρίνισαν ότι, σύμφωνα με τα διαθέσιμα στοιχεία, το συνολικό ποσό των επιδοτήσεων επιτοκίου που παρασχέθηκαν στη διάρκεια του διαστήματος εφαρμογής των προαναφερομένων στην περιγραφή υπουργικών αποφάσεων, έφθασε τα 32 εκατομμύρια ευρώ· όσον αφορά τις καταβληθείσες εγγυήσεις του Δημοσίου, αυτές ανήλθαν σε 22 εκατομμύρια ευρώ, από τα οποία το μεγαλύτερο μέρος έχει ήδη επιστραφεί από τους δικαιούχους στο Δημόσιο.
Τέλος, προσέθεσαν ότι δεν διέθεταν αναλυτικά στοιχεία ανά επιχείρηση και νομό, μπορούσαν ωστόσο να εκτιμήσουν ότι ο κύριος όγκος των κατ' αυτόν τον τρόπο χορηγηθεισών ενισχύσεων αφορούσε ποσά τα οποία εμπίπτουν στον κανόνα de minimis (βάσει δε αυτού θα μπορούσαμε να θεωρήσουμε ότι δεν πληρούν όλους τους όρους εφαρμογής του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης και δεν συνιστούν, ως εκ τούτου, κρατικές ενισχύσεις).
28.
Καθώς πρόκειται για μη κοινοποιηθείσες ενισχύσεις, αυτές θα πρέπει να εξεταστούν με βάση τους ισχύοντες κατά το χρόνο της χορήγησής τους κανόνες και κατευθυντήριες γραμμές, σύμφωνα με τις διατάξεις του σημείου 23.3 δεύτερο εδάφιο των κατευθυντηρίων γραμμών της Κοινότητας όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις στον γεωργικό τομέα [3].
29.
Αλλά, κατά τις ημερομηνίες έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
66336/B.1398 και των τροποποιήσεών της, ο κανόνας de minimis, ο οποίος είχε προσδιοριστεί στο κοινοτικό πλαίσιο των ενισχύσεων στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις του 1992 [4], εν είχε εφαρμογή στον γεωργικό τομέα [5].
30.
Βεβαίως, θεσπίστηκε ένας κανόνας de minimis, στο πλαίσιο του γεωργικού τομέα, με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
1860/2004 της Επιτροπής, της 6ης Δεκεμβρίου 2004, σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της Συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας στους τομείς της γεωργίας και της αλιείας [6].
Ο εν λόγω κανονισμός, ο οποίος εφαρμόζεται επίσης στις χορηγηθείσες πριν την έναρξη της ισχύος του ενισχύσεις, εφόσον αυτές πληρούν τους όρους των άρθρων 1 και 3, ορίζεται στο άρθρο 3 παράγραφος 2 ότι το σύνολο των ενισχύσεων ήσσσονος σημασίας που χορηγούνται σε οιαδήποτε επιχείρηση δεν μπορεί να υπερβαίνει το ποσό των 3000 ευρώ σε περίοδο τριών ετών, το δε ανώτατο όριο αυτό εφαρμόζεται ανεξάρτητα από τη μορφή ή τον επιδιωκόμενο στόχο των ενισχύσεων.
31.
Στο παρόν όμως στάδιο, η Επιτροπή δεν διαθέτει κανένα δεδομένο που να της επιτρέπει να προσδιορίσει το μέτρο κατά το οποίο εισπραχθέντα από τις γεωργικές επιχειρήσεις ποσά, κατ' εφαρμογή της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 και των τροποποιήσεών της, μπορούν ενδεχομένως να εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1860/2004 της Επιτροπής.
32.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων που αναπτύχθηκαν στα σημεία 27 έως 30, η Επιτροπή δεν δύναται παρά να αμφιβάλει, στο παρόν στάδιο, σχετικά με τη δυνατότητα εφαρμογής του κανόνα de minimis στις χορηγηθείσες στον γεωργικό τομέα ενισχύσεις και, ως εκ τούτου, σχετικά με το συμβιβάσιμό τους με την κοινή αγορά.
33.
Πράγματι, σύμφωνα με την απόφαση αριθ.
66336/B.1398, οι επιχειρήσεις θα έπρεπε να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση των οφειλών τους (βλέπε ανωτέρω σημείο 8), πράγμα που συνεπάγεται ότι κατά το χρόνο της πράξεως ρύθμισης, οι επιχειρήσεις θα έπρεπε να είναι προβληματικές.
34.
Κατά τον χρόνο έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
66336/B.1398, η Επιτροπή ακολουθούσε την πολιτική να θεωρεί ότι οι ενισχύσεις στις προβληματικές επιχειρήσεις, όπως είναι οι ανωτέρω περιγραφόμενες, συνιστούσαν ενισχύσεις στη λειτουργία, οι οποίες δεν μπορούσαν, καταρχήν, να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά παρά μόνον εάν πληρούσαν τις κατωτέρω τρεις προϋποθέσεις:
α) οι εν λόγω ενισχύσεις θα έπρεπε να αφορούν χρηματοοικονομικά βάρη δανείων συναφθέντων για τη χρηματοδότηση ήδη πραγματοποιηθεισών επενδύσεων·
β) το σωρευτικό ισοδύναμο επιδότησης των ενισχύσεων που ενδεχομένως είχαν χορηγηθεί κατά τη σύναψη των δανείων και των εν λόγω ενισχύσεων δεν θα μπορούσε να υπερβαίνει τους γενικώς παραδεκτούς συντελεστές, ήτοι:
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της πρωτογενούς γεωργικής παραγωγής: 35 % ή 75 % στις μειονεκτικές περιοχές κατά την έννοια της οδηγίας 75/268/ΕΟΚ,
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της μεταποίησης ή της εμπορίας γεωργικών προϊόντων: 55 % ή 75 % στις περιοχές στόχου 1, για τα σχέδια που είναι σύμφωνα με τα τομεακά προγράμματα ή με κάποιον από τους στόχους του άρθρου 1 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.
866/90, και 35 % (ή 50 % στις περιοχές στόχου 1) για τα λοιπά σχέδια, στο μέτρο που δεν αποκλείονται βάσει των κριτηρίων επιλογής που αναφέρονται στο σημείο 2 του παραρτήματος της απόφασης 90/342/ΕΟΚ (ή της απόφασης 94/173/ΕΟΚ)·
γ) οι εν λόγω ενισχύσεις θα έπρεπε να ήταν μεταγενέστερες αναπροσαρμογών των επιτοκίων των νέων δανείων που πραγματοποιούνται ώστε να λαμβάνεται υπόψη η διακύμανση των επιτοκίων (το δε ποσό των ενισχύσεων θα έπρεπε να είναι κατώτερο από ή ίσο προς τη διαφορά των επιτοκίων των νέων δανείων) ή θα έπρεπε να αφορούν γεωργικές εκμεταλλεύσεις που να παρέχουν εγγυήσεις βιωσιμότητας, ιδίως στην περίπτωση που τα χρηματοοικονομικά βάρη των υφιστάμενων δανείων είναι τέτοια που να κινδυνεύει η βιωσιμότητα των εκμεταλλεύσεων ή και να κινδυνεύουν να χρεωκοπήσουν.
35.
Το 1997, οι προϋποθέσεις αυτές αντικαταστάθηκαν από τις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [7].
Το σημείο 4.4 των εν λόγω κατευθυντήριων γραμμών ορίζει ότι "όσον αφορά τον γεωργικό τομέα, [οι κατευθυντήριες γραμμές] θα αρχίσουν να ισχύουν την 1η Ιανουαρίου 1998 για τις νέες κρατικές ενισχύσεις και για τις υφιστάμενες κρατικές ενισχύσεις ισχύει η ίδια ημερομηνία, σε περίπτωση δε που η Επιτροπή έχει κινήσει στο πλαίσιο αυτό τη διαδικασία του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88), παράγραφος 2 της Συνθήκης κατά ενός ή περισσοτέρων κρατών μελών, αφότου η Επιτροπή εκδώσει την οριστική απόφαση έναντι του (των) συγκεκριμένου(-ων) κράτους (κρατών) μέλους (μελών) βάσει του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88) παράγραφος 2 της Συνθήκης".
36.
Οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1997, των οποίων η εφαρμογή παρατάθηκε με την Ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998 σχετικά με την παράταση ισχύος των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [8], αντικαταστάθηκαν από νέες κατευθυντήριες γραμμές στις 9 Οκτωβρίου 1999 [9].
Στο σημείο 6.3 των νέων αυτών κατευθυντήριων γραμμών, αναφέρεται ότι "τα κράτη μέλη πρέπει να προσαρμόσουν τα καθεστώτα ενισχύσεων διάσωσης και αναδιάρθρωσης που εφαρμόζουν και που παραμένουν σε ισχύ μετά τις 30 Ιουνίου 2000 και να τα ευθυγραμμίσουν με τις … κατευθυντήριες γραμμές … μετά την ημερομηνία αυτή".
Επίσης, "για να μπορέσει η Επιτροπή να ελέγξει την προσαρμογή αυτή, τα κράτη μέλη [πρέπει να της διαβιβάσουν] πριν τις 31 Δεκεμβρίου 1999, κατάσταση με όλα αυτά τα καθεστώτα.
Εν συνεχεία, και εν πάση περιπτώσει, πριν από τις 30 Ιουνίου 2000, πρέπει να της διαβιβάσουν επαρκή στοιχεία που θα της επιτρέψουν να διαπιστώσει κατά πόσον τα καθεστώτα αυτά τροποποιήθηκαν σύμφωνα με τις … κατευθυντήριες γραμμές".
37.
Από τις 10 Οκτωβρίου 1999, οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων του 1999 αντικαταστάθηκαν από νέες κατευθυντήριες γραμμές [10].
Σ' αυτές, και συγκεκριμένα στο σημείο 104, ορίζεται:
"104.
Η Επιτροπή θα εξετάζει κατά πόσον συμβιβάζεται με την κοινή αγορά κάθε ενίσχυση διάσωσης και αναδιάρθρωσης η οποία χορηγείται χωρίς την άδειά της και, επομένως, κατά παράβαση του άρθρου 88 παράγραφος 3 της Συνθήκης, με βάση τις παρούσες κατευθυντήριες γραμμές, εάν η ενίσχυση ή μέρος αυτής χορηγήθηκε χωρίς τη δημοσίευσή τους στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.
Όλες τις άλλες περιπτώσεις, η Επιτροπή θα τις εξετάζει με βάση τις κατευθυντήριες γραμμές που ισχύουν κατά το χρόνο χορήγησης της ενίσχυσης."
38.
Στη συγκεκριμένη περίπτωση, οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν, στην επιστολή τους της 1ης Ιουλίου 2004, κατά πόσον η υπουργική απόφαση αριθ.
66336/B.1398 και οι τροποποιήσεις της, παρέμεναν σε ισχύ.
Συνεπώς, η Επιτροπή δεν δύναται να αποκλείσει ότι ορισμένες ενισχύσεις καταβλήθηκαν μετά τη 10η Οκτωβρίου 2004, πράγμα που θα δικαιολογούσε να γίνει ανάλυση αποκλειστικά βάσει των κατευθυντηρίων γραμμών του 2004.
Λαμβανομένης όμως υπόψη της αβεβαιότητας που περιβάλλει την εφαρμογή της υπουργικής αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 και των τροποποιήσεών της, μετά τη 10η Οκτωβρίου 2004, η Επιτροπή θα προχωρήσει επίσης σε ανάλυση των ενισχύσεων με βάση όλες τις προαναφερόμενες στα σημεία 35 έως 35 διατάξεις.
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 21ης Σεπτεμβρίου 1993 [11] και 31ης Δεκεμβρίου 1997
39.
Όσον αφορά τους κανόνες που εφαρμόζονται στις κρατικές ενισχύσεις για προβληματικές επιχειρήσεις μεταξύ της ημερομηνίας έναρξης ισχύος της αποφάσεως αριθ.
66336/B0,1398 (την 1η Οκτωβρίου 1993) και 31ης Δεκεμβρίου 1997 (για τους παρατιθέμενους στο σημείο 34 λόγους), η Επιτροπή διαπιστώνει τα εξής:
- οι ενισχύσεις θα έπρεπε να αφορούν αποκλειστικώς δάνεια για επενδύσεις· όμως, στην περίπτωση των εν λόγω μέτρων, τα δάνεια που έχουν υπαχθεί σε ρύθμιση φαίνεται ότι είχαν επίσης ως σκοπό τη σύσταση ή/και τροφοδότηση κεφαλαίων κίνησης,
- στο παρόν στάδιο και λόγω ελλείψεως πληροφοριών, η Επιτροπή δεν γνωρίζει κατά πόσον τα επενδυτικά δάνεια (για πάγιες εγκαταστάσεις) που υπήχθησαν στη ρύθμιση είχαν ήδη τύχει κρατικής ενισχύσεως· της είναι συνεπώς αδύνατο να προσδιορίσει κατά πόσον το ισοδύναμο επιδότησης της ενίσχυσης ή των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν για τα δάνεια παραμένει εντός των αποδεκτών ορίων, δηλαδή στη συγκεκριμένη περίπτωση του 75 % των δαπανών, καθώς φαίνεται ότι στην περίπτωση αυτή έχουν χορηγηθεί ενισχύσεις στον τομέα της μεταποίησης και της εμπορίας γεωργικών προϊόντων (λιπαρές ουσίες) και ότι η Ελλάδα κατατάσσεται στο στόχο 1,
- ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι χρηματοδοτηθείσες από τα δάνεια επενδύσεις που υπήχθησαν στη ρύθμιση ήταν σύμφωνες με τους όρους της αποφάσεως 90/342/ΕΟΚ της Επιτροπής σχετικά με τη θέσπιση των κριτηρίων επιλογής που πρέπει να λαμβάνονται υπόψη για τις επενδύσεις που αφορούν τη βελτίωση των συνθηκών μεταποίησης και εμπορίας των αγροτικών προϊόντων και προϊόντων δασοκομίας [12], όπως επίσης προς τα οριζόμενα από την απόφαση 94/173/ΕΟΚ της Επιτροπής της 22ας Μαρτίου 1994, για την κατάρτιση κριτηρίων επιλογής που πρέπει να ληφθούν υπόψη για τις επενδύσεις όσον αφορά τη βελτίωση των συνθηκών μεταποίησης και εμπορίας των γεωργικών προϊόντων και προϊόντων δασοκομίας και για την κατάργηση της απόφασης 90/342/ΕΟΚ [13].
40.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων αυτών, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, σχετικά με την τήρηση των προαναφερομένων στο σημείο 33 προϋποθέσεων, και συνεπώς όσον αφορά το συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά των εν λόγω ενισχύσεων που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Οκτωβρίου 1993 και 31ης Δεκεμβρίου 1997.
41.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι, μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, κανόνες που εφαρμόζονταν κατά την ημερομηνία έναρξης ισχύος της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 [14].
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Ιανουαρίου1998 και 30ής Ιουνίου2000
42.
Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1997.
43.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
44.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [15].
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Ιουλίου 2000 και 9ης Οκτωβρίου 2004
45.
Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1999.
46.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
47.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [16].
Ενισχύσεις μεταγενέστερες της 9ης Οκτωβρίου 2004
48.
Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 2004.
49.
Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
50.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [17].
Όσον αφορά το βιομηχανικό και βιοτεχνικό τομέα
51.
Στους δύο αυτούς τομείς, ο κανόνας de minimis στον οποίο παραπέμπουν οι αρχές, όντως εφαρμόζεται.
Εντούτοις, η Επιτροπή διερωτάται πώς οι ελληνικές αρχές μπορούν να εκτιμήσουν ότι τα ποσά ενισχύσεων τα οποία ανέφεραν (βλ. ανωτέρω σημείο 26) υπάγονται στον κανόνα de minimis (ότι δηλαδή χορηγήθηκαν τηρουμένων των όρων που καθορίζονται στα διάφορα προαναφερόμενα στο σημείο 28 κείμενα και στην υποσημείωση της σελίδας 5), στο μέτρο που δεν φαίνεται να γνωρίζουν τον ακριβή αριθμό των δικαιούχων που υπήχθησαν στο καθεστώς (το τελευταίο αυτό σημείο μας υποχρεώνει επίσης να αναρωτηθούμε με ποιον τρόπο ήταν οι ελληνικές αρχές σε θέση να προσδιορίσουν αυτό καθαυτό το ποσό των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν) και στο μέτρο που τα ανώτατα όρια τα υπαγόμενα στον κανόνα de minimis υπολογίζονται βάσει τριετούς περιόδου, και όχι σε σχέση με μια μεμονωμένη πράξη.
52.
Σε μια τέτοια κατάσταση όπου, στο παρόν στάδιο, είναι αδύνατο να προσδιοριστεί κατά πόσον οι ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στις βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις των εν λόγω δύο νομών υπάγονται πράγματι στον κανόνα de minimis, ότι δηλαδή δεν συνιστούν κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης, η Επιτροπή οφείλει να διατυπώσει την υπόθεση περί υπάρξεως κρατικών ενισχύσεων και, εξαιτίας αυτού, να προβεί στην ανάλυση των εν λόγω μέτρων με βάση τους οικείους κοινοτικούς κανόνες.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων που αναπτύσσονται στο ανωτέρω σημείο 32, οι εν λόγω κανόνες είναι αυτοί που διέπουν τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, από την έναρξη ισχύος της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398, και συγκεκριμένα, κατά σειρά:
α) οι αρχές που διατυπώθηκαν στην Όγδοη έκθεση επί της πολιτικής ανταγωνισμού [18]·
β) οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1994 [19], που επιβεβαιώθηκαν, όσον αφορά τους δύο εξεταζόμενους τομείς, από τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1997 [20], και των οποίων η εφαρμογή παρατάθηκε με την ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998 όσον αφορά την παράταση των κατευθυντήριων γραμμών σχετικά με τις ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων [21]·
γ) τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1999 [22]·
δ) τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 2004 [23].
53.
Στο στάδιο αυτό, και λαμβανομένων υπόψη των διαθέσιμων πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον η χορήγηση των ενισχύσεων με βάση τις εν λόγω αποφάσεις έγινε τηρουμένων των προαναφερομένων στο σημείο 51 κανόνων, οι οποίοι προβλέπουν ιδίως την κατάρτιση σχεδίων αναδιάρθρωσης.
54.
Μέσα σε ένα τέτοιο πλαίσιο, και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει σχετικά με το συμβιβάσιμο των εν λόγω ενισχύσεων με την κοινή αγορά.
55.
Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [24].
Συμπέρασμα
56.
Λαμβανομένων υπόψη όλων των αμφιβολιών που διατυπώθηκαν στην ανωτέρω ανάλυση, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία εξέτασης που προβλέπεται από το άρθρο 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης.
Με βάση τις ανωτέρω εκτιμήσεις, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα, στο πλαίσιο της διαδικασίας του άρθρου 88, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και κάθε χρήσιμη πληροφορία για την αξιολόγηση της ενίσχυσης μέσα σε προθεσμία ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής.
Καλεί δε τις αρχές σας να διαβιβάσουν αμέσως αντίγραφο της επιστολής αυτής στο δυνητικό δικαιούχο της ενίσχυσης.
Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 88, παράγραφος 3, της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και παραπέμπει στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, σύμφωνα με το οποίο μπορεί να ζητηθεί η ανάκτηση κάθε παράνομης ενίσχυσης από το δικαιούχο.
Με την παρούσα επιστολή, η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και μιας περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Θα ενημερώσει επίσης τους ενδιαφερόμενους στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία για τον ΕΟΧ με δημοσίευση σχετικής ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωησης, καθώς και την εποπτεύουσα αρχή της ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής.
Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους μέσα σε προθεσμία ενός μηνός από την ημερομηνία της σχετικής δημοσίευσης."
[1] Ο λογαριασμός αυτός, που ανοίχθηκε στην Τράπεζα της Ελλάδας, τροφοδοτείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των εμπορικών τραπεζών.
Κάθε ακάλυπτο ποσό του λογαριασμού αυτού βαραίνει το κράτος (σύμφωνα με τις πληροφορίες που διαθέτει η Επιτροπή, ο λογαριασμός παρέμεινε επί μακρόν ελλειμματικός και, κατά συνέπεια, τροφοδοτείτο από το κράτος).
Στην απόφασή του της 7ης Ιουνίου 1978, στην υπόθέση C 57/86 (Συλλογή.
1988, σ.
439), το Δικαστήριο διαπίστωσε ότι η δραστηριότητα της Τράπεζας της Ελλάδας σε θέματα διαχείρισης και πληρωμών υπόκειτο σε άμεσο κρατικό έλεγχο.
[2] Τα επιτόκια των ετήσιων εντόκων γραμματίων Δημοσίου και τα κοινοτικά επιτόκια κοινοποιήθηκαν από τον καταγγέλλοντα στο πλαίσιο του φακέλου C23/04).
[3] ΕΕ C 232 της 12.8.2000, σ.
17.
[4] ΕΕ C 213 της 19.8.1992, σ.
2.
[5] Ο κανόνας αυτός στη συνέχεια επαναπροσδιορίστηκε, στην ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με τις ενισχύσεις de minimis του 1996 (ΕΕ C 68 της 6.3.1996, σ.
9), και μετά στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
69/2001 της Επιτροπής, της 12ης Ιανουαρίου 2001, για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας (ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ.
30).
[6] ΕΕ L 325 της 23.3.1994, σ.
4.
[7] EE C 283 της 19.9.1997, σ.
2.
[8] ΕΕ C 74 της 19.8.1992, σ.
31.
[9] ΕΕ C 288 της 9.10.1999, σ.
2.
[10] ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ.
2.
[11] Ημερομηνία δημοσίευσης της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 στην ελληνική Εφημερίδα της Κυβέρνησης, η οποία συμπίπτει με την ημερομηνία έναρξης ισχύος των διατάξεών της.
[12] ΕΕ L 163 της 29.6.1990, σ.
71.
[13] EE L 79 της 23.3.1994, σ.
29.
[14] Πρβλ. επιστολές της Επιτροπής στα κράτη μέλη SG89D/4328 της 5ης Απριλίου 1989 και SG89D/12772 της 12ης Οκτωβρίου 1989 καθώς και σημείο 38 της ανακοίνωσης της Επιτροπής προς τα κράτη μέλη σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 92 και 93 της Συνθήκης και του άρθρου 5 της οδηγίας 80/723/ΕΟΚ της Επιτροπής στις δημόσιες επιχειρήσεις του τομέα μεταποίησης (ΕΕ C 307 της 13.11.1993, σ.
3).
[15] Πρβλ. υποσημείωση 14 + ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της Συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων (ΕΕ C 71 της 11.3.2000, σ.
14).
[16] Ανακοίνωση της Επιτροπής του έτους 2000 (πρβλ. υποσημείωση 15).
[17] Βλ. υποσημείωση 16.
[18] Ειδικότερα στα σημεία 177, 227 και 228 της εν λόγω έκθεσης.
[19] EE C 368 της 23.12.1994, σ.
12.
[20] Πρβλ. υποσημείωση 7.
[21] Πρβλ. υποσημείωση 8.
[22] Πρβλ. υποσημείωση 9.
[23] Πρβλ. υποσημείωση 10.
[24] Πρβλ. υποσημείωση 15.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 177/12)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE PEŁNE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) nr 2081/92
"ANTEQUERA"
No WE: ES/00327/ 26.11.2003
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym wyłącznie do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada.
Dirección General de Alimentación.
Secretaria General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España. _BAR_
Adres: _BAR_ Infanta Isabel, 1 E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-91) 347 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-91) 347 54 10 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
2.1Nazwa: _BAR_ OLEICOLA HOJIBLANCA DE MALAGA, S.C.A. DE 2o GRADO. _BAR_
2.2Adres: _BAR_ Carretera de Córdoba, s/nE-29200 Antequera (Málaga)Aptdo.
Correos no 172 _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-52) 84 14 51 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-52) 84 03 59 _BAR_
2.3Skład: _BAR_ producenci/przetwórcy (X) - inni: _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra — Klasa 1.5. — Tłuszcze
4.
Opis specyfikacji:
(zestawienie wymogów określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Antequera"
Opis Typ "smak intensywny" : posiada najbardziej intensywne właściwości organoleptyczne.
Typ "smak lekki": posiada umiarkowane właściwości organoleptyczne.
Parametry _BAR_ "smak intensywny" _BAR_ "smak lekki" _BAR_
Kwasowość (%) _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,5 _BAR_
Liczba nadtlenkowa (meq tlenu na kg oliwy) _BAR_ 10 _BAR_ 15 _BAR_
K270 (absorbancja 270 nm) _BAR_ 0,15 _BAR_ 0,15 _BAR_
Zanieczyszczenia (%) _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
Wilgotność (%) _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
Obszar geograficzny:
Obszar produkcji znajduje się w regionie depresji Antequera usytuowanej na zachodnim krańcu depresji andaluzyjskich.
Na północy graniczy z prowincjami Kordobą i Sewillą, ze wschodu z prowincjami Sewillą i Kadyksem, a z zachodu z Grenadą.
Na południu graniczy z częścią pasma górskiego Penibetica, które oddziela ją od Monts de Malaga, des Hoyas w dolinie Guadalhorce i Serranía de Ronda. Wszystkie te regiony znajdują się w prowincji Malaga.
Obszar ten obejmuje tereny znajdujące się w następujących gminach prowincji Malaga: Alameda, Almargen, Antequera, Archidona, Campillos, Cañete La Real, Cuevas Bajas, Cuevas de San Marcos, Fuente de Piedra, Humilladero, Mollina, Sierra de Yeguas, Teba, Villanueva de Algaidas, Villanueva del Rosario, Villanueva del Trabuco et Villanueva de Tapia, jak również gmina Palenciana w prowincji Kordoba.
Obszar przetwarzania i rozlewania odpowiada obszarowi produkcji.
Dowód pochodzenia: Oliwki pochodzą z zatwierdzonych odmian drzew oliwnych objętych nazwą pochodzenia.
Oliwa pochodzi z olejarni usytowanych w strefie produkcji wpisanych do rejestru nazw pochodzenia.
Podobnie, oliwa jest przechowywana w olejarniach i rozlewana w zarejestrowanych przedsiębiorstwach posiadających stosowne instalacje zapewniające optymalne warunki konserwacji.
Rada regulacyjna opracowała plan kontroli produkcji aż do końcowej certyfikacji oliw.
Numerowane etykiety umieszczone z tyłu opakowania wydawane przez radę regulacyjną gwarantują, że oliwy używające nazwy spełniają warunki specyfikacji.
Metoda produkcji:
Drzewa na plantacjach sadzone są w rzędach, na planie kwadratu najczęściej o wymiarach 8 x 8 m i 12 x 12 m, a ilość szczepów na drzewo zazwyczaj wynosi 3, choć waha się między 1 i 4.
Większość gajów oliwnych nie jest nawadniana.
Uprawa odbywa się metodami tradycyjnymi dla tej strefy i przyjaznymi dla środowiska.
Zbierane są zdrowe, dojrzałe owoce, bezpośrednio z drzewa, przy pomocy tradycyjnych metod: strącania, wibracji mechanicznej lub metody mieszanej (strącania i wibracji mechanicznej).
Owoce transportowane są do olejarni zawsze luzem w przyczepach lub sztywnych pojemnikach.
Tłoczenie odbywa się w zarejestrowanych olejarniach najpóźniej 48 godzin od zbiorów.
Mielenie oliwy odbywa się w trybie ciągłym w młynach bijakowych z obojętnego materiału dopuszczonego do użytku w przemyśle spożywczym.
Temperatura mieszania masy jest kontrolowana tak, aby w żadnym momencie nie przekroczyła 36 °C. Jedynym dozwolonym środkiem wspomagającym jest talk spożywczy należycie zatwierdzony używany w maksymalnej dawce 2,5 %.
Oddzielenie faz odbywa się głównie za pomocą wirowania.
Oliwy otrzymane w drugim wirowaniu masy (oliwy "z drugiego tłoczenia") nie kwalifikują się certyfikacji nazwy pochodzenia "Antequera".
Temperatura wody dodawanej do dekanterów (wirówki poziome) nie może przekroczyć 35 °C. Temperatura wody dodawanej do wirówek pionowych nie może przekroczyć 35 °C. Proces zlewania oliwy trwa przynajmniej 6 godzin przy użyciu wirowania i 36 godzin przy zlewaniu za pomocą siły grawitacji.
Oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia jest przechowywana w piwnicach w zbiornikach ze stali nierdzewnej, wytłaczanych lub powlekanych stalowych zbiornikach stosownych do przechowywania żywności.
Zbiorniki w piwnicach powinny być całkowicie zamykane, powinny być tak skonstruowane, aby umożliwiać ich właściwe czyszczenie, jak również powinny być wyposażone w system do okresowego opróżniania i pobierania próbek.
Piwnice powinny być wyposażone w klimatyzację umożliwiającą odpowiednie przechowywanie oliwy.
Chronione oliwy nie mogą być transportowane luzem poza geograficzny obszar produkcji, tak aby umożliwić odtworzenie historii produktu.
Strefa przetwarzania i rozlewania znajduje się w strefie produkcji.
Oliwa jest rozlewana w zarejestrowanych przedsiębiorstwach umiejscowionych w geograficznym obszarze produkcji.
Wymóg odnoszący się do rozlewania oliwy w geograficznym obszarze produkcji ma na celu ochronę jakości i autentyczności produktu czyli renomy nazwy pochodzenia, za co w pełni i zbiorowo odpowiedzialni są producenci. Kontrole organizowane przez beneficjentów nazwy pochodzenia w obszarze produkcji są szczegółowe i systematyczne oraz przeprowadzane przez specjalistów posiadających głęboką wiedzę na temat cech produktu.
Trudno jest zapewnić, że kontrole niezbędne do gwarancji produktu będą skutecznie przeprowadzane poza obszarem produkcji.
Zarejestrowane przedsiębiorstwa zajmujące się rozlewaniem muszą zapewnić, że butelkowanie oliwy objętej chronioną nazwą pochodzenia odbywa się oddzielnie od pozostałych rodzajów produktów i posiadają systemy ochrony jakości od chwili dostawy oliwy luzem do przedsiębiorstwa do momentu wysyłki oliwy w butelkach, certyfikowane normą ISO-9001:2000 z późniejszymi poprawkami.
Oliwa rozlewana jest do pojemników szklanych, metalowych powlekanych lub ceramicznych przystosowanych do przechowywania żywności.
Związek:
Naturalny region Antequera znajduje się na zachodnim krańcu depresji andaluzyjskich oraz posiada szczególne cechy geomorfologiczne i klimatyczne.
Region obejmuje obszar depresji o łagodnym ukształtowaniu terenu (400—600 m wysokości), otoczony szeregiem łańcuchów górskich na północy (Sierras Subbéticas) i na południu (Sistema Penibético), co zapewnia odpowiednie warunki mikroklimatyczne i glebowe do uprawy drzew oliwnych.
Gaje oliwne znajdują się na zboczach między 400 a 600 m.n.p.m na glebie średniej głębokości bardzo bogatej w glinę (20—70 % węglanów).
Odmiana Hojiblanca jest bardzo dobrze przystosowana do tego typu gliniastej gleby, gdyż potrzebuje dużej ilości wapnia z gleby.
Z drugiej strony, okoliczna woda spływająca do depresji Antequera utworzyła różne poziomy tarasów rzecznych zawierające duże ilości trzeciorzędowych złóż, między innymi plioceńską czerwona glinkę bogatą w potas i charakteryzującą się wysokim stopniem utrzymywania wilgotności, cechy bardzo korzystne dla wzrostu drzew oliwnych, ponieważ ponad 90 % powierzchni przeznaczonej na ich uprawy nie jest nawadniane.
W regionie Antequera panuje klimat śródziemnomorski od umiarkowanego do ciepłego, z pewnymi cechami kontynentalnymi ze względu na usytuowanie w depresji andaluzyjskiej.
To usytuowanie powoduje bardzo duże różnice temperatur pomiędzy latem i zimą oraz dniem i nocą.
Niskie temperatury w sezonie zimowym opóźniają dojrzewanie oliwek, a szczególnie odmiany Hojiblanca, co powoduje zmianę kwasowości produkowanej oliwy zwiększając poziom kwasu oleinowego na niekorzyść kwasów tłuszczowych nasyconych i nienasyconych.
Główna odmiana Hojiblanca obejmująca ponad 90 % obszaru uprawy drzew oliwnych jest perfekcyjnie dostosowana do tych warunków środowiskowych. Region ten jest również centrum upraw odmiany Hojiblanca w Andaluzji.
Produkcja oliwy z oliwek w regionie Antequera sięga czasów rzymskich — I—III wieków przed naszą erą — dzięki systemowi upraw składającemu się niemal z pięćdziesięciu villae olearias rozłożonych na całym obszarze.
Pozostałości archeologiczne tych villae olearias badane przez Pana Romero (mer miasta Antequera) w roku 1998 pozwoliły na odzyskanie rzymskich olejarni wraz ze wszystkimi elementami opisanymi w klasycznej historiografii przez agronomów Plina i Columella.
W związku z tymi rzymskimi olejarniami odkryto skamieniałe pestki oliwek zidentyfikowanych jako odmiana Hojiblanca przez Wyższą Szkołę Techniczną Inżynierów Agronomów i Leśników Uniwesytetu Kordoba, co pokazuje obecność upraw odmiany Hojiblanca w obszarze, z którego bierze się nazwa pochodzenia, od prawie 2000 lat.
To istotne odkrycie dowodzi, że pochodzenie odmiany Hojiblanca może być związane z regionem Antequera.
W historycznych archiwach miasta Antequera znajdują się materiały wzmiankujące istnienie w XVI-tym wieku, "rozporządzeń gminnych w sprawie olejarni i producentów oliwy", zatwierdzonych przez radę miasta Antequera w roku 1537 i zatwierdzonych przez króla Karola I Hiszpanii i króla Niemiec Karola V, wiele lat później.
Inne podobne rozporządzenia zostały odkryte w roku 1598 w innej gminie regionu Archidonie.
W roku 1679 w gminie Antequera naliczono 2400 ha gajów oliwnych i 61 olejarni według rejestru Ojca Francisco Cabrera z zakonu Świetego Augustyna.
Złoty wiek drzew oliwnych w Antequerze miał miejsce pod koniec XIX-ego wieku i w pierwszym kwartale XX-ego wieku, kiedy to zaobserwowano gwałtowny wzrost upraw drzew oliwnych, których powierzchnia zwiększyła się z 26755 ha w roku 1888 do 44007 ha w roku 1922, na podstawie danych z tamtego czasu zebranych przez Dyrekcję Generalną ds. Rolnictwa w Hiszpanii.
Rozkwit upraw oliwnych w tym okresie pociągnął za sobą rozwój urządzeń przemysłowych do olejarni (pras, młynów, pomp hydraulicznych, itp.) dzieki pobytowi walenckiego inzyniera Beltrana de Lis w mieście Antequera około roku 1870.
Odlewnie założone przez następców Beltrana de Lis (Luna, Alcaide, Herrera i Rodas), wyspecjalizowane w produkcji tego rodzaju maszyn wyposażyły liczne olejarnie i zakłady produkujące oliwę na południu Hiszpanii na początku XX-ego wieku.
Nazwa "Antequera" znajdowała się zawsze obok pieczęci producenta na maszynach przeznaczonych do olejarni.
Nazwa: _BAR_ Consejo Regulador de la denominación de origen "Antequera". _BAR_
Adres: _BAR_ C/ Carrera, no 9.E-29300 Antequera (Málaga)Aptdo.
Correos no 36 _BAR_
Organ kontrolny:
Organ kontrolny jest zgodny z normą EN-45.011.
Etykietowanie: Etykieta musi zawierać następujący napis: Denominación de Origen "ANTEQUERA".
Etykiety zatwierdzane są przez Radę regulacyjną.
Etykiety umieszczone z tyłu opakowania są numerowane i wydawane przez Radę regulacyjną.
Krajowe wymogi ustawodawcze: Ustawa 25/1970 z dnia 2 grudnia w sprawie winorośli, wina i alkoholi.
Dekret 835/1972 z dnia 23 marca zatwierdzający przepisy Ustawy 25/1970.
Rozporządzenie z dnia 25 stycznia 1994 r. ustalające zgodność między prawodawstwem hiszpańskim a rozporządzeniem (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spożywczych.
Dekret królewski 1643/1999 z dnia 22 października dotyczący procedur wpisu nazwy do wspólnotowego "Rejestru chronionych nazw pochodzenia i chronionych oznaczeń geograficznych".
[1] Komisja Europejska – Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa – Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych – B-1049 Bruksela
--------------------------------------------------
Procedura informacyjna — przepisy techniczne
(2005/C 178/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Dyrektywa 98/34/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 22 czerwca 1998 r. ustanawiająca procedurę udzielania informacji w zakresie norm i przepisów technicznych oraz zasad dotyczących usług w społeczeństwie informacyjnym (Dz.U. L 204 z 21.7.1998, str. 37; Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18).
Notyfikacje projektów krajowych przepisów technicznych otrzymane przez Komisję
Pozycja _BAR_ Tytuł _BAR_ Koniec trzymiesięcznego okresu status quo _BAR_
2005/0261/D _BAR_ Czwarte rozporządzenie w sprawie zmiany rozporządzenia o opakowaniach _BAR_ 7.9.2005 _BAR_
2005/0262/D _BAR_ Pierwsze rozporządzenie zmieniające rozporządzenie w sprawie pojazdów wycofanych z eksploatacji _BAR_ 7.9.2005 _BAR_
2005/0263/A _BAR_ Ustawa z dnia ... o zmianie ustawy budowlanej landu Burgenland z 1997 r. (nowelizacja ustawy budowlanej landu Burgenland z roku 2005) _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0264/S _BAR_ Przepisy i ogólne zalecenia Głównego Zarządu Policji w sprawie przechowywania i przewozu broni palnej i amunicji przez policję oraz inne służby państwowe (RPSFS 2005:00, FAP 943-1) _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0265/I _BAR_ Rozporządzenie międzyresortowe w sprawie zmian załączników 1B, 1C i 3 do ustawy nr 748 z dnia 19 października 1984 r., dotyczącej: "Nowych norm w kwestii przepisów regulujących w dziedzinie nawozów" _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0266/A _BAR_ Rozporządzenie Rządu Krajowego Górnej Austrii dotyczące przepisów bezpieczeństwa i ochrony środowiska w odniesieniu do urządzeń grzewczych zasilanych paliwem stałym i płynnym, jak również do stosowania i przechowywania paliw stałych i płynnych oraz innych płynnych substancji palnych (rozporządzenie kraju związkowego Górnej Austrii w sprawie urządzeń grzewczych i materiałów palnych 2005 — DA. HaBV 2005) _BAR_ 9.9.2005 _BAR_
2005/0267/I _BAR_ Normy techniczne dla budownictwa _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0268/SI _BAR_ Ustawa o zmianie ustawy o wyrobach z metali szlachetnych _BAR_ 9.9.2005 _BAR_
2005/0269/FIN _BAR_ Rządowy projekt ustawy o nawozach przedłożony Parlamentowi (projekt) _BAR_ 9.9.2005 _BAR_
2005/0270/NL _BAR_ Rozporządzenie Sekretarza Stanu Gospodarki Mieszkaniowej i Przestrzennej oraz Ochrony Środowiska, z {data 2005}, zawierające przepisy odnośnie zwolnienia z zakazu wyrzucania poza terenem nieruchomości odpadów w postaci odpadów roślinnych oraz ziemi po uprawie (Rozporządzenie zwalniające odpady roślinne i z ziemi po uprawie) _BAR_ 12.9.2005 _BAR_
2005/0271/P _BAR_ Rozporządzenie dotyczące zmodyfikowanych genetycznie odmian roślin uprawnych, mające zapewnić współistnienie z uprawami konwencjonalnymi i produkcją ekologiczną _BAR_ 12.9.2005 _BAR_
2005/0272/E _BAR_ Projekt rozporządzenia, za pomocą którego częściowo zmienia się rozporządzenie z dnia 20 września 1985 r. w sprawie mocowania i homologacji tablic rejestracyjnych dla pojazdów silnikowych i ich przyczep _BAR_ 12.9.2005 _BAR_
2005/0273/S _BAR_ Przepisy Urzędu ds. Leków w sprawie wyjątków od obowiązku posiadania pozwolenia według ustawy (1999:42) o zakazie dotyczącym niektórych towarów niebezpiecznych dla zdrowia (LVFS 2005:x) _BAR_ 14.9.2005 _BAR_
2005/0274/S _BAR_ Rozporządzenie w sprawie zmian w rozporządzeniu (1999:58) w sprawie zakazu niektórych towarów niebezpiecznych dla zdrowia _BAR_ 15.9.2005 _BAR_
2005/0275/SK _BAR_ Obwieszczenie Ministerstwa Rolnictwa i Leśnictwa Republiki Słowackiej, które określa typy nawozów, składowanie, pakowanie oraz oznaczanie nawozów, metody analityczne badania nawozów, elementy niebezpieczne, ich wartości graniczne dla poszczególnych grup, dopuszczalne odchylenia i wartości graniczne dla nawozów gospodarczych _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0276/NL _BAR_ Uchwała Sekretarza Stanu ds. Gospodarki z ... w sprawie podwyższenia granicy wagowej w związku z badaniem i cechowaniem przedmiotów ze złota i srebra _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0277/PL _BAR_ Rozporządzenie Ministra Rolnictwa i Rozwoju Wsi w sprawie wymagań weterynaryjnych dla produktów pszczelich umieszczanych na rynku _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0278/UK _BAR_ Specyfikacje dotyczące odtwarzania nawierzchni dróg _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0279/PL _BAR_ Rozporządzenie Rady Ministrów w sprawie szczegółowych wymagań dotyczących oznakowań towarów paczkowanych _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0280/UK _BAR_ Brytyjski program ograniczenia emisji związków węgla przez samochody — wymogi dotyczące akredytacji pojazdu _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0281/I _BAR_ Projekt rozporządzenia Przewodniczącego Rady Ministrów w sprawie przepisów technicznych dotyczących wytwarzania, przesyłu i walidacji, również czasowej, certyfikowanej poczty elektronicznej, o której mowa w art. 17 dekretu Prezydenta Republiki nr 68 z dnia 11 lutego 2005 r., dotyczącego regulacji zawierającej postanowienia w sprawie użytkowania certyfikowanej poczty elektronicznej _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0282/NL _BAR_ Przepisy zmieniające niektóre wymagania dotyczące wykorzystania materiałów budowlanych na lub w podłożu gruntowym, które obowiązują na podstawie dekretu w sprawie materiałów budowlanych (ochrona gleby i wód powierzchniowych) (przepisy zwalniające dotyczące dekretu z 2005 r. w sprawie materiałów budowlanych) _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0283/NL _BAR_ Przepisy zmieniające przepisy wdrażające dekret w sprawie materiałów budowlanych (ochrona gleby i wód powierzchniowych) _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0284/PL _BAR_ Projekt rozporządzenia Ministra Infrastruktury w sprawie zakresu badań koniecznych do uzyskania świadectw dopuszczenia do eksploatacji typów budowli i urządzeń przeznaczonych do prowadzenia ruchu kolejowego oraz typów pojazdów kolejowych _BAR_ 21.9.2005 _BAR_
2005/0285/A _BAR_ Projekt rozporządzenia Federalnego Ministra Gospodarki i Pracy zmieniający rozporządzenie w sprawie paliw _BAR_ 21.9.2005 _BAR_
2005/0286/PL _BAR_ Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy w sprawie wymagań jakościowych dla paliw ciekłych _BAR_ 21.9.2005 _BAR_
2005/0287/PL _BAR_ Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy w sprawie minimalnych wymagań dla strzępiarek oraz metod rozdziału odpadów na frakcje materiałowe _BAR_ 22.9.2005 _BAR_
2005/0288/E _BAR_ Rozporządzenie SCO w sprawie substancji używanych do uzdatniania wody przeznaczonej do spożycia przez ludzi _BAR_ 26.9.2005 _BAR_
2005/0289/I _BAR_ Projekt rozporządzenia dotyczącego zasad określania kryteriów stosowanych przy dopuszczaniu do ruchu i prowadzeniu pojazdów oraz zasad weryfikacji wymogów technicznych stanowiących o dopuszczeniu do ruchu kolejek turystycznych _BAR_ 26.9.2005 _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 Komisji (WE) z dnia 12 stycznia 2001 r. zmienionego rozporządzeniem nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 180/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XS83/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ ETHOS — Innowacyjne otoczenie biznesu dla MŚP opartych na wiedzy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ The Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 2090254 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.11.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Welsh European Funding Office _BAR_
Adres:Cwm Cynon Business ParkMountain Ash, CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS103/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Bo'ness, West Lothian _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ AW Jenkinson (Woodwaste) Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 45800 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 15 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 7.3.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS105/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Obszar w regionie Merseyside Zjednoczonego Królestwa (Kirkby, Liverpool) objęty pomocą na podstawie art. 87 ust. 3 lit. a) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ White Moss Horticulture Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 567789 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 27 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 8.9.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS106/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Glastonbury, Somerset, BA6 9SP _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ EJ Godwin Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 87437 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 15 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.12.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS107/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Lochgelly, Fife, Scotland KY3 8LL _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Realm Construction Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 68118 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 27,5 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 4.11.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS108/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Coatbridge, Lanarkshire, Scotland ML5 2EQ _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Reigart Contracts Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 119786 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 20 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 19.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS109/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Obszar w regionie Midlands Zjednoczonego Królestwa (Stechford, Birmingham) objęty pomocą na podstawie art. 87 ust. 3 lit. c) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Coleman & Company Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 390741 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 30 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 15.4.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS110/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Wolvey, Leicestershire _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Power Plane Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 104884 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 15 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 18.6.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS111/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Obszar w regionie Manchester Zjednoczonego Królestwa (Droylsden, Manchester) objęty pomocą na podstawie art. 87 ust. 3 lit. c) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ GI Hadfield & Son Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 379363 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 25 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 13.2.2002 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS112/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Obszar w regionie Yorkshire Zjednoczonego Królestwa (Wath-upon-Dearne, Rotherham) objęty pomocą na podstawie art. 87 ust. 3 lit. c, _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ T K Lynskey Excavations Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 573788 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 30 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 12.9.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 181/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy: XS23/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Molise
Nazwa programu pomocy: Środek 4.1.3, jednolity dokument programowy, Molise 2000/2006: Dotacje na czynsze związane z wieczystą dzierżawą nieruchomości z przeznaczeniem na działalność produkcyjną.
Podstawa prawna Decisione C(2000) 2371 dell' 8/8/2000 della Commissione Europea;
Regolamento C.E. n. 70 de1 2.01.2001;
Decreto Legislativo n. 123 del 31.03.98;
Delibera di Giunta della Regione Molise del 5 giugno 2001, n. 653;
Delibera di Giunta della Regione Molise del 14 ottobre 2002 n. 1530;
Delibera di Giunta della Regione Molise del 14 ottobre 2002, n. 1571.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 14269204,00 EUR do 31.12.2006
Maksymalna intensywność pomocy: Pułapy maksymalnej intensywności pomocy dla obszarów zakwalifikowanych do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, ustala się na 20 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB). W przypadku pozostałych obszarów niekwalifikujących się do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu, przewiduje się zastosowanie intensywności pomocy w wysokości 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: Od 1.12.2002
Czas trwania programu: 31.12.2006
Cel pomocy Grunt, wyłącznie w przypadku budowy nieruchomości stanowiących przedmiot umów dzierżawy, którego maksymalna powierzchnia nie przekracza wyrażonej w metrach kwadratowych powierzchni budynku powiększonej o 30 % oraz którego wartość nie przekracza 10 % kwoty odpowiednich kwalifikujących się kosztów "prac budowlanych" i "ogólnych instalacji";
Prace budowlane odnoszą się do kosztów budowy lub wartości zakupu nieruchomości będącej przedmiotem umowy dzierżawy;
Ogólne instalacje obejmują instalacje wodno-kanalizacyjne, elektryczne, grzewcze, systemy bezpieczeństwa, instalacje przeciwpożarowe, kanalizacyjne, systemy klimatyzacji i/lub systemy powietrza sprężonego w obiektach objętych inwestycją i będących przedmiotem umowy dzierżawy;
Koszty techniczne związane z opracowaniem projektu, nadzorem prac, koszty inspekcji oraz zezwoleń dotyczących nieruchomości będących przedmiotem umowy dzierżawy. Do wysokości 5 % innych kwalifikujących się wydatków.
Sektor(y) gospodarki:
MŚP prowadzące działalność wydobywczą i produkcyjną, o której mowa w sekcji C i D klasyfikacji działalności gospodarczej ISTAT 1991, z uwzględnieniem wyłączeń i ograniczeń ustanowionych w przepisach wspólnotowych dotyczących sektora hutnictwa stali, budownictwa okrętowego, włókien syntetycznych, przemysłu motoryzacyjnego oraz usług transportowych.
Nie kwalifikuje się do otrzymywania pomocy działalność związana z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Molise
Assessorato alle Attività produttive
Settore Industria
Via Roma 84
I-86100 Campobasso
Tel.
(0874) 42 98 40
Faks (0874) 42 98 54
Inne informacje:
Umowy dzierżawy zawierane będą z firmami wydzierżawiającymi zatwierdzonymi przez Region Molise.
Nieruchomości będące przedmiotem inwestycji muszą być zgodne z planem zagospodarowania przestrzeni.
Numer pomocy: XS32/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Kalabria
Nazwa programu pomocy: Zachęty w rozumieniu art. 31a ustawy regionalnej nr 7/2001, zastąpionego art. 10 ustawy regionalnej nr 36/2001
- Decreto Legislativo 31.03.98, n. 112, artt 15 e 19;
- Decreto Legislativo 31.03.98, n. 123;
- Regolamento (CE) N. 70/2001 della Commissione del 12.01.2001;
- Legge Regione Calabria del 2.5.2001, n. 7, art. 31 bis, come sostituito dall'art. 10 della L.R. n. 36/2001 e Delibera Giunta regionale n. 633 del 17/07/2002
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 4131655,20 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Dopłata do oprocentowania o intensywności nieprzekraczającej 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB)
Data realizacji: 30 września 2002 r.
Czas trwania programu: do 31.12.2006
Cel pomocy: Środki pomocy przewidziane w art. 3 i 4 rozporządzenia (WE) nr 70/2001.
Sektor(y) gospodarki: Przedsiębiorstwa rzemieślnicze oraz MŚP, z uwzględnieniem wyłączeń i ograniczeń ustanowionych w przepisach wspólnotowych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Calabria (sede legale)
Via Massara, n. 2
I-88100 Catanzaro
Numer pomocy: XS47/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Veneto
Nazwa programu pomocy lub: Pomoc na rzecz handlu i rewitalizacji obszarów miejskich — działanie B.
Podstawa prawna: Decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 114 — Legge regionale 9 agosto 1999, n. 37 e successive modificazioni ed integrazioni — Legge 443/85 — Legge regionale n. 67/87 — DPR n. 288/2001.
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi Uwaga: środek 1.4 obejmuje działanie A (infrastruktura) oraz działanie B (program pomocy), w związku z tym kwoty związane ze środkami przyznanymi w budżecie szacuje się na 10 % całkowitych przewidzianych kwot.
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalnie 15 % podstawy kosztów inwestycji — maksymalnie 50 % kosztów usług doradczych oraz innych usług i działań.
Data realizacji: Do pomocy kwalifikują się koszty poniesione po dacie złożenia wniosku o pomoc (pod warunkiem, że został on złożony w terminie określonym w zaproszeniu do składania wniosków).
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 31.12.2006 (cel 2) — 31.12.2005 (wygasająca pomoc przejściowa — phasing out).
Cel pomocy:
Pomoc przeznaczona jest dla małych przedsiębiorstw handlowych, przedsiębiorstw wielobranżowych mieszczących się w definicji "małych przedsiębiorstw handlowych" oraz warsztatów rzemieślniczych prowadzących tradycyjną, typową lub artystyczną działalność oraz świadczących usługi na rzecz osób fizycznych.
Pomoc odnosi się do pomieszczeń (modernizacja, restrukturyzacja, rozbudowa) oraz do wyposażenia (zakup, modernizacja, rozbudowa).
Sektor(y) gospodarki: Handel detaliczny i usługi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Palazzo Balbi
Dorsoduro 3901, VE
Organ zarządzający
Regione Veneto
Direzione Programmi comunitari
S. Croce 1187, VE
Organ odpowiedzialny za zarządzanie i realizację
Regione Veneto
Direzione commercio
Cannaregio 2268, VE
Nr pomocy: XS 68/02
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Region: Autonomiczny Region Murcji
Nazwa programu pomocy: Dotacje na poprawę jakości usług oraz rozwijanie istniejącej i nowej infrastruktury i sieci telekomunikacjnych tak, by przedsiębiorstwa położone w centrach biznesowych lub na obszarach o dużej koncentracji przedsiębiorstw dysponowały bardziej konkurencyjnymi warunkami pozwalającymi im na rozwijanie swojej działalności.
Podstawa prawna:
Orden de 6 de junio de 2002, de la Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas para la incorporación de redes y servicios avanzados de telecomunicación a espacios industriales y parques empresariales ubicados en la Región de Murcia.
Resolución por la que se publican los anexos a la Orden de 6 de junio de 2002, de la Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio, reguladora de las bases y la convocatoria de las ayudas para la incorporación de redes y servicios avanzados de telecomunicación a espacios industriales y parques empresariales ubicados en la región de Murcia
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Łącznie 600000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Pomoc przyznawana prywatnym przedsiębiorstwom nie może przekroczyć 40 % ekwiwalentu dotacji brutto kwalifikowanych kosztów.
Data realizacji: Od 16.5.2002, daty wejścia w życie wyżej wymienionego zarządzenia (Orden)
Czas trwania programu: Pomoc może być przyznawana do 15 października 2002 r.
Cel pomocy: Stworzenie ram regulacyjnych i przeprowadzenie procesu przyznawania dotacji na poprawę jakości usług oraz rozwijanie istniejącej i nowej infrastruktury i sieci telekomunikacjnych tak, by przedsiębiorstwa położone w centrach biznesowych lub na obszarach o dużej koncentracji przedsiębiorstw w Autonomicznym Regionie Murcji dysponowały bardziej konkurencyjnymi warunkami pozwalającymi im na rozwijanie swojej działalności.
Sektory gospodarki: Sektor przemysłowy
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc D. Patricio Valverde Megías
Consejero de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio
c/ San Cristóbal, 6
E-30071 Murcia
Numer pomocy: XS85/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Walia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Wood Energy Business Scheme
Podstawa prawna: 1967 Forestry Act, Section 3.2 oraz w szczególności 1979 Forestry Act, Sections 1.1 i 1.2
_BAR_ Łącznie _BAR_ Dotacja _BAR_
2003/4 _BAR_ 544000 GBP _BAR_ 148000 GBP _BAR_
2004/5 _BAR_ 3051000 GBP _BAR_ 1339000 GBP _BAR_
2005/6 _BAR_ 4722000 GBP _BAR_ 2229000 GBP _BAR_
2006/7 _BAR_ 4922000 GBP _BAR_ 2324000 GBP _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność pomocy brutto musi mieścić się w granicach wyznaczonych dla MŚP, zgodnie z art. 4 — 15 % dla małych przedsiębiorstw zgodnie z definicją w załączniku I do rozporządzenia (7,5 % w przypadku wniosku złożonego przez średnie przedsiębiorstwa) na obszarach nieobjętych pomocą. Maksymalna intensywność pomocy wyniesie 50 % (35 %+15 %) dla obszarów z art. 87 ust. 3 lit. a) i 30 % dla obszarów z art. 87 ust. 3 lit. c) (intensywność pomocy regionalnej +10 %).
Data realizacji: koniec sierpnia 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Cztery lata do 31 marca 2007 r.
Cel pomocy: Zróżnicowanie i rozbudowa działalności prowadzonej przez MŚP w kierunku nowego przemysłu energii odnawialnej na bazie paliwa drzewnego w Walii.
Pomoc zostanie przyznana na zakup sprzętu służącego do: instalacji kotłów, konstrukcji urządzeń do obróbki (rozdrabniania i suszenia drewna), w niektórych przypadkach instalacji mokrych systemów grzewczych (maksymalna dotacja ograniczona do 35 %) oraz konstrukcji łączonych elektrociepłowni i elektrowni ("CHP").
Sektor(y) gospodarki: Sektory związane z produkcją (nowe i istniejące przedsiębiorstwa dostarczające energii oraz inżynierowie ciepłownictwa), leśnictwo (przez sprzedaż drewna o małej średnicy), obróbka (rozdrabniania i suszenie drewna; drzew lub wiórów), przewóz i transport.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Paul Finch
Forestry Commission
Victoria Terrace
Aberystwyth
Ceredigion, SY23 2DQ
Tel.: 01970 62 58 66
Pomoc nr: XS 92/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Saksonia-Anhalt
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Uchwała o przyznaniu środków pomocowych na potrzeby związane usługami doradztwa dla małych i średnich przedsiębiorstw w Saksonii-Anhalcie — program pomocy na rzecz doradztwa
Podstawa prawna:
Mittelstandsfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, vom 27.
Juni 2001 (GVBl.
LSA Nr. 27/2001)
Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 9.8.1991, MBl. LSA S. 721, zuletzt geändert durch RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241)
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 2,5 mln EUR
Intensywność pomocy: 50 % wydatków kwalifikowanych
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do dnia 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Pomoc dotyczy konkretnych usług doradztwa, dzięki którym przedsiębiorstwa otrzymują zachęty i wskazówki służące ich rozwojowi i ulepszeniom.
Pomoc przeznaczona jest na pokrycie kosztów takiego doradztwa.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory gospodarki objęte art. 1 ust. 1 rozporządzenia o zwolnieniach
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerium für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt
Hasselbachstraße 4
D-39104 Magdeburg
Inne informacje: Beneficjenci pomocy zobowiązani są do przedstawienia dokumentów potwierdzających wykorzystanie przyznanych środków, zgodnie z wymogami ustawy budżetowej kraju związkowego Saksonia-Anhalt.
W sprawozdaniu rocznym zamieścić należy informacje dotyczące korzyści z zastosowania środka i stopnia osiągnięcia założonych celów. pomocy.
Nr pomocy: XS94/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczna prowincja Trento
Nazwa programu pomocy: Usługi dla przedsiębiorstw (małe i średnie przedsiębiorstwa) — Działania sektorowe (transport drogowy)
Podstawa prawna: Legge Provinciale 12 luglio 1993 n. 17 e s.m.; relativo regolamento di attuazione approvata con delibera di Giunta provinciale n. 1664 di data 30 giugno 2000 e s.m., punto 1.1.3 "Disciplina settoriale"
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Maksymalnie 100000 EUR (coroczny przydział budżetowy)
A. Doradztwo (art. 5 rozporządzenia (WE) nr 70/2001)
Usługi związane z pomocą wstępną, które mają na celu dokonanie kompleksowej oceny przedsiębiorstwa: wsparcie do 50 %.
Usługi podstawowe, oferujące pogłębioną analizę dotyczącą jednego lub większej ilości obszarów działalności: wsparcie do 30 %.
Usługi specjalistyczne, mające na celu rozwój przedsiębiorstw pod względem ich udziału w rynku, organizacji i poziomu technologicznego: wsparcie do 40 % wydatków.
Usługi specjalistyczne związane ze strategicznymi kierunkami rozwoju, ukierunkowane na realizację celów określonych w prowincjonalnym programie rozwoju (jakość przedsiębiorstwa, nowe podejście do przedsiębiorczości, integracja): wsparcie do 50 % dla małych przedsiębiorstw i 45 % dla średnich przedsiębiorstw.
Inwestycje (art. 4 rozporządzenia (WE) nr 70/2001) realizowane przez konsorcja MŚP objęte są pomocą w wysokości 15 % w przypadku konsorcjów małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % w przypadku konsorcjów średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: Od 1 stycznia 2004 r.
Czas trwania programu: Od 1 stycznia 2004 r. do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Wsparcie na inwestycje oraz wydatki związane z usługami doradczymi dla MŚP oraz ich konsorcjów prowadzących działalność w sektorze transportu drogowego towarów na rzecz osób trzecich i konsorcjów.
Sektor(y) gospodarki: Transport drogowy towarów na rzecz osób trzecich.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincia Autonoma di Trento
Piazza Dante 15,
I-38100 Trento
Tel. 040/3772422
Nr pomocy: XS95/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczna prowincja Trento
Nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: C.T.A. Consorzio Trentino Autonoleggiatori (z siedzibą w Trento, via Brennero 182).
Podstawa prawna: Determinazione del Dirigente del Servizio Artigianato n. 313 del 7 agosto 2003 ai sensi della Legge provinciale 13 dicembre 1999, n. 6 "Interventi della Provincia autonoma di Trento per il sostegno dell'economia e della nuova imprenditorialità. Disciplina dei patti territoriali in modifica della legge provinciale 8 luglio 1996, n. 4 e disposizioni in materia di commercio"
Całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: Kwota przyznanej pomocy wynosi 112500,00 EUR i będzie wypłacana w rocznych ratach przez okres 5 lat.
Maksymalna intensywność pomocy 7,5 % kosztów kwalifikujących się inwestycji
planowane inwestycje: 1964122,04 EUR
kwalifikujące się inwestycje: 1500000,00 EUR
Obecna wartość pomocy: 112500,00 EUR
Data realizacji: Pomoc została przyznana decyzją dyrektora działu rzemiosła (Servizio Artigianato) nr 313 z dnia 7 sierpnia 2003 r.
Czas trwania przyznanej pomocy indywidualnej: Przewidywany termin wypłacenia ostatniej raty: 31 grudnia 2007 r.
Cel pomocy: Pomoc przyznana konsorcjum przedsiębiorstw z sektora transportu osób (przedsiębiorstwa zajmujące się wynajmem pojazdów) na inwestycje związane z budynkiem.
Sektor(y) gospodarki: Transport
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincia Autonoma di Trento
Servizio Artigianato
via Trener, 3
I-38100 Trento
Numer pomocy: XS97/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Północno-wschodnia Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Rozszerzenie współpracy w ramach pośrednictwa w Tyne i Wear: Związki z przemysłem: Tyne i Wear
Podstawa prawna:
Single Programme- Regional Development Agencies Act 1998
Business Link — Section 11(1) of the Industrial Development Act 1982
Planowane roczne wydatki w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi indywidnalnej EFOR — 2003 — 1097350 GBP, 2004 — 4965511 GBP, 2005 — 4873364 GBP
Związki z przemysłem — 2003 — 35742, 2004 — 584772 GBP, 2005 — 602328 GBP
Pojedynczy program — 2003 — 269301 GBP, 2004 — 543186 GBP, 2005 — 662857 GBP
Niniejszy projekt będzie również zgodny z zasadą de minimis.
Wyżej wymienione finansowanie odnosi się do całkowitego finansowania w przypadku obu zwolnień.
Pomoc de minimis nie przekroczy 100000 EUR w okresie trzech lat.
Maksymalna intensywność pomocy: Poszczególne MŚP otrzymają dotację w wysokości do 50 % kosztów wsparcia związanego z konsultacjami z pośrednikiem.
Data realizacji: 4 sierpnia 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: 4 sierpnia 2003 r. — 31 grudnia 2005 r.
Cel pomocy: W ramach projektu zostaną przyznane dotacje dla nowych i istniejących podmiotów gospodarczych w celu zakupienia określonego wsparcia doradczego.
Wstępna faza projektu polega na wsparciu diagnostycznym, mającym na celu określenie potrzeb (faza ta będzie przebiegać zgodnie z zasadą de minimis), natomiast druga faza polega na dostarczeniu MŚP wsparcia doradczego poprzez partnerstwo pośredników w Tyne and Wear.
Druga faza związana z dostarczeniem usługi spełnia wymogi pomocy dla MŚP, ponieważ jest usługą dostarczaną przez zewnętrznych doradców, tak więc dopuszcza się maksymalnie 50 % kosztów wsparcia doradczego.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie kwalifikujące się sektory gospodarki bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów — art. 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Kontakt w EFOR — Neil McGuinness
European Programmes Secretariat
Government Office for the North East
Wellbar House
Gallowgate
Newcastle Upon Tyne
Tyne and Wear — NE1 4TD
Kontakt ze sponsorem — John Scott
Business Link Tyne and Wear
Business and Innovation Centre
Wearfield
Sunderland Enterprise Park (east)
Sunderland
Tyne and Wear
SR5 2TA
Nr pomocy: XS 101/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Umbria
Nazwa programu pomocy: Pomoc w nabywaniu usług specjalistycznych (servizi reali) — typu A: — Działanie mające na celu certyfikację systemów zarządzania związanych z jakością, środowiskiem naturalnym, bezpieczeństwem oraz przestrzeganiem zasad etyki.
Podstawa prawna: Legge regionale 12 novembre 2002, n. 21; DGR 11 giugno 2003, n. 778.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: średnio 900000,00 EUR rocznie
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % rocznych wydatków.
Data realizacji: Data opublikowania zaproszenia do składania wniosków: 9 lipca 2003 r.
Pomoc będzie przyznawana po przedstawieniu odpowiedniego wniosku przez MŚP prowadzące działalność w sektorze przemysłu, rzemiosła, handlu, turystyki, usług oraz gospodarki społecznej i będzie ona dotyczyła wyłącznie kosztów poniesionych po dniu złożenia wniosku.
Czas trwania programu: ustawa 12/2002 nie przewiduje żadnego terminu przyznawania pomocy.
Dla obszarów regionu Umbria objętych celem 2 oraz obszarów objętych wygasającą pomocą przejściową (phasing out), w okresie obowiązywania jednolitego dokumentu programowego dla celu 2 (2000-2006), będą przestrzegane ograniczenia czasowe, o których mowa w rozporządzeniu 1260/99.
Cel pomocy: Pomoc w nabywaniu usług specjalistycznych (servizi reali) przez MŚP położone na terenie regionu Umbria. W szczególności pomoc na nabywanie usług związanych z wprowadzaniem/ulepszaniem certyfikowanych systemów zarządzania, które mogą być ze sobą zintegrowane, w dziedzinie jakości, poszanowania środowiska naturalnego, bezpieczeństwa w miejscu pracy oraz odpowiedzialności społecznej.
- wydobycie rud metali (klasyfikacja ISTAT '91, dział 13) oraz produkcja wyrobów stalowych, o których mowa w załączniku 1 do Traktatu EWWiS;
- budowa i remont okrętów;
- produkcja włókien sztucznych;
- przedsiębiorstwa prowadzące działalność w sektorach przemysłu rolnego, określonych w sekcji D, podsekcji DA, działach 15 i 16 klasyfikacji ISTAT '91, mianowicie
- 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 wszystkie klasy i kategorie;
- 15.5 cała klasa 15.51;
- 15.6 e 15.7 wszystkie klasy i kategorie;
- 15.8 klasa 15.83 oraz kategoria 15.89.3;
- 15.9 klasy 15.91, 15.92, 15.93, 15.94, 15.95, 15.97;
- 16.0 w całości.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione dell'Umbria — Giunta Regionale
Servizio X Politiche per l'offerta pubblica dei servizi alle imprese e diffusione dell'innovazione e della ricerca
Via Mario Angeloni, 61
06184 Perugia
tel. (39) 0755 04 57 65
telefaks (39) 0755 04 55 68
E-mail: innovazione@regione.umbria.it
Numer pomocy: XS105/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy: Finansowanie usług doradczych dla MŚP związanych z projektami rozwoju i promocji okręgów produkcji rzemieślniczej.
Podstawa prawna: Decreto del Presidente della Regione n. 0198/Pres di data 17 giugno 2003.
Roczne wydatki planowane w ramach programu Rok 2003: 50000,00 EUR
Rok 2004: 100000,00 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Pomoc przyznawana jest MŚP w formie dotacji kapitałowej w wysokości równej 50 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) kosztów usług doradczych.
Data realizacji: Od dnia opublikowania w Dzienniku Urzędowym Regionu.
Pierwsze środki nie zostaną przyznane przed 30.10.2003.
Czas trwania programu: Do 30.6.2007
Cel pomocy:
Wspieranie okręgów produkcji rzemieślniczej jako ośrodków rozwoju gospodarczego i zatrudnienia, a także promocji i koordynacji inicjatyw lokalnych w sektorze rzemiosła; stworzenie warunków pozwalających na optymalne wykorzystanie zasobów ludzkich oraz zasobów technologicznych i produkcyjnych, zarówno już istniejących, jak i tych, które potencjalnie mogą zostać zastosowane w obrębie danego obszaru.
Beneficjenci: konsorcja a także spółki utworzone przez konsorcja, również w formie spółdzielni, które wchodzą w zakres definicji małych lub średnich przedsiębiorstw zawartej w zaleceniu Komisji 96/280/WE z dnia 3 kwietnia 1996 r.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory z wyłączeniem sektorów związanych z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I do Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Direzione regionale dell'artigianato e della cooperazione
Servizio per lo sviluppo dell'artigianato
Via Giulia, 75/1
I-34100 Trieste
Telefon: 040/377 48 22
Faks: 040/377 48 10
e.mail: dir.art.coop@regione.fvg.it
Inne informacje:
Niniejszy program pomocy realizowany jest zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Władze regionalne zobowiązują się zmienić definicję MŚP począwszy od 1 stycznia 2005 r., zgodnie z zaleceniem Komisji Europejskiej z dnia 6 maja 2003 r. dotyczącym definicji mikroprzedsiębiorstw oraz małych i średnich przedsiębiorstw, opublikowanym w Dz.U. UE L 124 z 20.5.2003.
Nr pomocy: XS120/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Piemont
Nazwa programu pomocy: Automatyczne zach ety podatkowe mające na celu wspieranie bazy produkcyjnej.
- Legge n. 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge n. 266/97;
- Decreto legislativo n. 112/98, art. 19;
- Decreto legislativo n. 123/98;
- Regolamento CE n. 70 del 12.1.2001;
- Delibera di Giunta Regionale n. 109 — 10275 dell' 1.8.2003.
Rok 2003: 34500000 EUR
Rok 2004: 45000000 EUR
Rok 2005: 45000000 EUR
Rok 2006: 45000000 EUR
- Dla inwestycji w aktywa materialne lub wartości niematerialne i prawne jak również dla wydatków poniesionych na usługi doradcze przewiduje się intensywność pomocy wynoszącą 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw oraz 8 % EDN + 6 % EDB dla średnich przedsiębiorstw położonych na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE). - Dla MŚP, których zakłady produkcyjne położone są na pozostałych obszarach terytorium Piemontu, intensywność pomocy wynosi odpowiednio 15 % EDN i 7,5 % EDN.
W każdym przypadku nie będą przyznawane duże indywidualne dotacje pomocowe w rozumieniu art. 6 rozporządzenia (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Data realizacji: 27.10.2003 (żadna pomoc nie będzie jednak przyznana do momentu przekazania Komisji niniejszego arkusza informacyjnego).
Czas trwania programu: do 31.12.2006
Cel pomocy: Pomoc ma na celu wspieranie, w formie obniżenia podatków, inwestycje w aktywa materialne lub wartości niematerialne w ramach inicjatyw związanych z budową nowych zakładów produkcyjnych, modernizacją, rozbudową, restrukturyzacją, przestawieniem na inny rodzaj produkcji, ponownym uruchomieniem lub przeniesieniem istniejących zakładów produkcyjnych, prowadzonych na całym terytorium regionu.
- w sektorze wydobywczym i wytwórczym, sektorze produkcji i dystrybucji energii elektrycznej, gazu i wody oraz budownictwie, o których mowa w sekcjach C, D, E i F "klasyfikacji działalności gospodarczej ISTAT 1991".
Do pomocy kwalifikują się działalności określone w następujących punktach podsekcji DA: 15.5.2; 15.81.1; 15.81.2; 15.82; 15.85; 15.88; 15.89.1; 15.89.2; 15.96; 15.98; 15.99.
Ponadto do pomocy kwalifikują się również przedsiębiorstwa prowadzące działalność w
- sektorze telekomunikacyjnym
- sektorze usług ukierunkowanych na rozwój wymienionych rodzajów działalności produkcyjnej.
Do niniejszego programu mają zastosowanie wyłączenia i ograniczenia ustanowione w przepisach wspólnotowych dotyczących sektora hutnictwa stali, budownictwa okrętowego, włókien syntetycznych, przemysłu motoryzacyjnego oraz usług transportowych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Piemonte
Direzione Industria
Via Pisano, n. 6
I-10152 Torino
Inne informacje:
Program pomocy nie dotyczy działalności związanej z wywozem, czyli nie stanowi pomocy związanej bezpośrednio z ilością wywożonych produktów, z tworzeniem i funkcjonowaniem sieci dystrybucyjnej lub innymi wydatkami bieżącymi związanymi z prowadzeniem działalności wywozowej ani nie jest uwarunkowany preferencyjnym traktowaniem towarów produkcji krajowej w stosunku do towarów przywożonych.
Program nie dotyczy również przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów rolnych wymienionych w załączniku I do Traktatu WE.
Wyłącznie koszty poniesione po dniu złożenia wniosku o przyznanie pomocy kwalifikują się do otrzymania pomocy.
Wydatki związane z usługami doradczymi zakwalifikowane do otrzymywania pomocy nie mogą być wydatkami ciągłymi, okresowymi ani związanymi z normalnymi wydatkami operacyjnymi przedsiębiorstwa.
Numer pomocy: XS131/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Kalabria
- Środek 4.4, działanie a) P.O.R. Kalabria, lata 2000—2006.
- Legge regionale n. 7/2001 art. 31 quater
- Decisione C.E. dell' 8 agosto 2000 n. 2345
- Deliberazione di Giunta regionale n. 398 del 14.05.2002
Roczne wydatki planowane w ramach programu Dotacje ogółem 48000000 EUR, rozdzielone następująco
- typ 4.4.a.1 (podwyższenie standardu infrastruktury hotelowej i innej): 45000000 EUR;
- typ 4.4.a.2 (podwyższenie standardu infrastruktury turystycznej): 3000000 EUR;
Wydatki planowane w 2003 r.: 9600000 EUR
Wydatki planowane w 2004 r.: 12800000 EUR
Wydatki planowane w 2005 r.: 12800000 EUR
Wydatki planowane w 2006 r.: 12800000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Dotacje kapitałowe stanowiące 50 % kwalifikujących się kosztów; kwota pomocy nie może przekroczyć 75 % wartości inwestycji netto.
Data realizacji: 1 października 2003 r.
Czas trwania programu: 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy:
Celem pomocy jest modernizacja bazy turystycznej w regionie Kalabria poprzez poprawę jakości i podwyższenie standardu istniejącej w regionie infrastruktury turystycznej (m.in. tworzenie dodatkowej infrastruktury i powiązanych usług).
Finansowane są projekty mające na celu poprawę, podwyższenie standardu i modernizację infrastruktury w sektorze.
Projekty kwalifikujące się do objęcia pomocą powinny obejmować strukturalnie i funkcjonalnie niezależne programy inwestycyjne, z których każdy może zapewnić realizację proponowanych celów produkcyjnych i gospodarczych oraz celów w zakresie zatrudnienia.
Sektor(y) gospodarki: Sektor turystyki, z wyłączeniem środków pomocy w sektorze agroturystyki i turystyki wiejskiej finansowanych z EFOGR.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Calabria (sede legale)
Via Massara, n. 2
I-88100 Catanzaro
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 183/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy: XT/07/2001
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Nazwa programu pomocy: Pomoc na szkolenie pracowników zatrudnionych w sektorze budownictwa okrętowego.
Podstawa prawna: Resolución CN.4.02.
F.S.E., de fecha 9 de mayo de 2001, de la Dirección General de Política Tecnológica del Ministerio de Ciencia y Tecnología y Circular de la Gerencia del Sector Naval de fecha 30 de mayo de 2001.
2001 r.: 19000000 EUR
2002 r.: 19000000 EUR
2003 r.: 19000000 EUR
2004 r.: 19000000 EUR
2005 r.: 19000000 EUR
2006 r.: 19000000 EUR
1.
Przed przyznaniem pomocy na każdy projekt, analizie poddany zostanie typ proponowanego szkolenia i na tej podstawie ustalona zostanie maksymalna dostępna kwota pomocy, jak niżej.
2.
Maksymalna intensywność pomocy na szkolenia ogólne nie przekroczy 50 % dla dużych przedsiębiorstw i 70 % dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Podane wyżej wartości zostaną powiększone o 5 punktów procentowych w przypadku przedsiębiorstw w regionach kwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej zgodnie z art. 87 ust. 3 lit c) Traktatu i o 10 punktów procentowych w przypadku przedsiębiorstw w regionach kwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu.
3.
Intensywność pomocy na szkolenia specjalistyczne nie przekroczy 25 % dla dużych przedsiębiorstw oraz 35 % dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Podane wyżej wartości zostaną powiększone o 5 punktów procentowych w przypadku przedsiębiorstw w regionach kwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej zgodnie z art. 87 ust. 3 lit c) Traktatu i o 10 punktów procentowych w przypadku przedsiębiorstw w regionach kwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu.
4.
W przypadkach, w których projekt obejmuje zarówno szkolenia ogólne jak i specjalistyczne, których nie da się rozdzielić w celu kalkulacji intensywności pomocy oraz w których niemożliwe jest stwierdzenie, czy projekt ma charakter ogólny czy specjalistyczny, stosuje się wartości intensywności dla szkoleń specjalistycznych.
5.
Koszty objęte pomocą w ramach projektu pomocy szkoleniowej to:
a) koszty zatrudnienia wykładowców,
b) koszty przejazdów wykładowców oraz beneficjentów szkolenia,
c) inne wydatki bieżące, takie jak materiały i dostawy,
d) amortyzacja narzędzi i sprzętu proporcjonalnie do ich wyłącznego wykorzystania do celów danego projektu szkoleniowego,
e) koszty usług doradczych związanych z działaniami szkoleniowymi,
f) koszty osobowe uczestników projektu szkoleniowego, do kwoty odpowiadającej pozostałym kosztom kwalifikującym się do objęcia pomocą, określonym w lit a) — e).
Uwzględniony może zostać jedynie czas faktycznie spędzony przez pracowników na szkoleniu, po odjęciu czasu produktywnego lub jego odpowiednika.
Data realizacji: 30.5.2001
Czas trwania programu: 31.12.2006
Cel pomocy:
Szkolenia ogólne
Szkolenia specjalistyczne
Sektory gospodarki: Budownictwo okrętowe i inne sektory pomocnicze
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Gerencia del sector naval
Ministerio de Ciencia y Tecnología
Po de la Castellana, 143 — 10o
E-28046 — Madrid
Numer pomocy: XT/12/2002
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Veneto
Nazwa programu pomocy: Program operacyjny EFS, cel 3, środek D1, rozwój kształcenia ustawicznego, zwiększenie elastyczności rynku pracy oraz konkurencyjności przedsiębiorstw publicznych i prywatnych, w szczególności MŚP.
Podstawa prawna: DGR n. 4011 del 31 dicembre 2001
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Program przewidziany jest na lata 2002/2003 i obejmuje kwotę 36300000 EUR, bez uwzględnienia finansowania z funduszy prywatnych.
Maksymalna intensywność pomocy: zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Data realizacji: 31.12.2001
Czas trwania programu: 31 grudnia 2003 r.
Cel pomocy: Pomoc jest przeznaczona na realizację programów kształcenia ustawicznego obejmujących zarówno szkolenia ogólne jak i specjalistyczne uwzględniające zmiany na rynku pracy wynikające z nowych metod pracy, informatyzacji produkcji, globalizacji rynku oraz wymaganej większej elastyczności operacyjnej.
Celem pomocy jest rozwój podejścia jakościowego i ilościowego do zasobów ludzkich w lokalnym kontekście gospodarczym.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory związane z produkcją.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Veneto
Segreteria Regionale alla Formazione e Lavoro
Via Allegri, 29
I-30173 Mestre Venezia
Nr pomocy: XT 18/02
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Północno-wschodnia Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Wsparcie szkoleniowe dla Atmel, North Tyneside
Podstawa prawna:
Department for Education and Skills, Inward Investment Fund, approved by HMT.
The Department for Education and Skills is the sponsor department.
The DfES and the Secretary of State's authority is via the Education and Training Act 1973; and the Industrial Development Act 1982 (Sections 8, 11 and 12).
Regional Development Agencies (RDAs) have delegated authority functions via Section 6 of the Regional Development Agencies Act 1998.
Rok pierwszy: 178000 GBP
Rok drugi: 254000 GBP
Rok trzeci: 201000 GBP
Uwaga: proponowane kwoty pomocy będą ponownie obliczane pod koniec każdego roku budżetowego aby zapewnić, że kwoty pomocy nie przekroczą maksymalnego poziomu 1 mln EUR.
Maksymalna intensywność pomocy: Firma Atmel ma siedzibę w North Tyneside, obszarze wsparcia otrzymującym pomoc regionalną — art. 87 ust. 3 lit. b.
Jest to duże przedsiębiorstwo otrzymujące pomoc w ramach "Regional Selective Assistance" w wysokości 27,8 mln GBP (w przybliżeniu 47 mln EUR).
Koszty kwalifikowane omawianej pomocy szkoleniowej nie pokrywają się z żadnymi innymi kosztami płaconymi z pakietu RSA otrzymywanymi przez Atmel. Całkowity proponowany pakiet wsparcia w wysokości maksymalnie 1 mln EUR jest równy ok.
27,6 % kosztów szkoleniowych całego projektu.
Finansowanie będzie przeznaczone na zakup szkoleń kształtujących umiejętności, które można przenieść i wykorzystać gdzie indziej — ok. 14 % będzie przeznaczone na szkolenia ogólne i 14 % na szkolenia specjalistyczne, co pozwoli nie przekroczyć dopuszczalnych intensywności odpowiednio na poziomie 55 % i 30 % zgodnie z przepisami dotyczącymi pomocy państwa.
Szkolenia te wspomogą rozwój indywidualny pracowników oraz podniosą ich szanse na znalezienie zatrudnienia.
Data realizacji: 28 stycznia 2002 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 31 grudnia 2004 r.
Cel pomocy Szkolenia ogólne
- Szkolenia wewnętrzne
Szkolenie w zakresie bezpieczeństwa dla operatorów/techników w następujących dziedzinach:
- ocena ryzyka
- przepisy przeciwpożarowe
- obchodzenie się z chemikaliami i działania na wypadek wycieków
- podnoszenie świadomości w zakresie ochrony środowiska naturalnego
- ręczna obsługa urządzeń
Szkolenia ogólne w zakresie bezpieczeństwa
Szkolenie dla techników/inżynierów w zakresie
bardziej zaawansowanych technik bezpieczeństwa (takich jak stosowanie gaśnic, aparatów tlenowych, przepisów COSHH (kontrola substancji niebezpiecznych dla zdrowia), urządzeń laserowych, arsenu, zaradzanie niebezpieczeństwom związanym z promieniowaniem oraz kwalifikacje inspektorów ds. bezpieczeństwa związanego z urządzeniami laserowymi/promieniowaniem)
Wsparcie edukacji/rozwoju
Umożliwienie pracownikom zdobycia kwalifikacji zawodowych NVQ (National Vocational Qualifications), ONC (Ordinary National Certificate) i HNC (Higher National Certificate) oraz odbycia studiów licencjackich i magisterskich
Szkolenia informatyczne dla użytkowników
Podstawowe, średniozaawansowane i zaawansowane szkolenia z obsługi komputera dla wszystkich pracowników, włącznie ze specjalistycznymi szkoleniami technicznymi
Techniczne szkolenia informatyczne
Szkolenia w zakresie specjalistycznych informatycznych systemów wsparcia i serwerów
Szkolenie ogólne
Możliwości szkoleń w dziedzinie elektryki, mechaniki, pneumatyki, technik ciśnieniowych, wysokich częstotliwości itd.
Inżynieria produkcji
Szkolenie w zakresie wszystkich narzędzi produkcji dla operatorów, techników i inżynierów
Technika urządzeń
Możliwość zdobycia certyfikatów i odbycia szkoleń w zakresie instalacji gazowych (Corgi), inspekcji spawalniczej, obsługi wózków widłowych, obsługi urządzeń wysokiego napięcia, sterowników PLC, systemów przeciwpożarowych.
Jakość
Szkolenia i certyfikaty we wszystkich aspektach ISO9000,14001 i HS18001
Koszty: uczniowie/studenci
Wynagrodzenie w okresie stażu w związku z przepływem pracowników i wzrostem
Kapitał
Atmel i agencja rozwoju regionalnego potwierdziły, że kapitał ten jest przeznaczony wyłącznie na cele szkoleniowe przez cały okres trwania programu.
Szkolenia szczegółowe
- Doradztwo i wsparcie
- Podróże/zakwaterowanie
- Wynagrodzenie w okresie stażu w związku z przepływem pracowników i wzrostem
Sektor(y) gospodarki Uwagi: (zakład produkujący półprzewodniki)
Wsparcie finansowe otrzymają tylko określone działania.
Żadne działania objęte innymi systemami pomocy państwowej nie będą finansowane w ramach tego programu.
Nie ma potrzeby uwzględniać innych sektorów w niniejszej ofercie.
Sektor IT oraz produkcja półprzewodników to najważniejsze sektory wzrostu w północno-wschodniej Anglii oraz główne elementy jej strategii gospodarczej.
Elementy szkolenia ogólnego zawarte w niniejszym pakiecie zapewnią, że beneficjenci programów szkoleniowych uzyskają techniczne umiejętności, które pozwolą im zdobyć zatrudnienie w wielu innych dziedzinach przemysłu, w tym w przemyśle elektronicznym, inżynierii elektrycznej, technologii informacyjno-komunikacyjnej, oprogramowania i inżynierii systemów.
Ponadto, ogólne umiejętności nabyte podczas szkoleń będą przydatne przy szukaniu zatrudnienia w innych sektorach publicznych i prywatnych.
Pomiędzy przedsiębiorstwem a regionalną agencją rozwoju (RDA) zostanie sporządzony dokument umowny regulujący dostęp do funduszy i ich otrzymywanie.
RDA będzie kontrolować przedstawione dokumenty i porównywać je z założeniami i celami określonymi w umowie, których osiągnięcie będzie warunkiem wypłacenia środków.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regional Policy Division
Department for Education and Skills (DfES)
Level 11, Moorfoot
SHEFFIELD, S1 4PQ
United Kingdom
Osoba kontaktowa: Madeleine Gadsby
Numer pomocy: XT34/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Północno-zachodnia Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Centre of Vocational Excellence Programme (BAE Systems)
Podstawa prawna: Learning and Skills Act 2000
Rok pierwszy: 300 tys. GBP
Rok drugi: 150 tys. GBP
Rok trzeci: 100 tys. GBP
Ogółem: 550000 GBP
Maksymalna intensywność pomocy:
BAE Systems jest dużym przedsiębiorstwem z siedzibą w Preston.
Maksymalna intensywność pomocy nie przekroczy 60 % kosztów kwalifikowanych na szkolenia ogólne (dozwolone 50 % dla dużych przedsiębiorstw plus 10 % dla pracowników w gorszym położeniu zgodnie z definicją w art. 2 lit. g) rozporządzenia).
Stosuje się różne maksymalne intensywności pomocy w zależności od tego, czy jej beneficjentami są rzeczywiście pracownicy w gorszym położeniu czy nie.
Data realizacji: 20 czerwca 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 31 lipca 2006 r.
Cel pomocy Szkolenie ogólne
Celem niniejszej pomocy jest zwiększenie na poziomie regionalnym i krajowym zasobu pracowników posiadających wysokie umiejętności, które można przekazać oraz które są konieczne, by sprostać potrzebom przedmiotowego przemysłu.
Cel ten zostanie osiągnięty na dwa sposoby.
Po pierwsze, przez zwiększenie liczby młodych osób rozpoczynających pracę w przedmiotowym przemyśle w drodze nowoczesnych praktyk zawodowych oraz przez ulepszanie umiejętności tych, którzy już pracują w tym przemyśle.
Nowoczesne praktyki zawodowe w dziedzinie inżynierii stwarzają młodym ludziom możliwość wejścia na rynek pracy oraz stanowią najlepszy z możliwych sposobów przygotowania przed uzyskaniem umiejętnościach i/lub statusu technika w przemyśle lotniczym i kosmicznym.
Tam gdzie to właściwe, pomagają również w dojściu do poziomu szkolnictwa wyższego lub osiągnięciu wyższego stanowiska.
Po drugie, przez zwiększenie w regionie północno-zachodnim liczby obecnych pracowników w przedsiębiorstwach inżynierii lotniczej, którzy podnoszą aktualnie posiadane umiejętności zawodowe.
Cel ten zostanie osiągnięty przez poszerzenie potencjału szkoleniowego BAE w zakresie podnoszenia umiejętności obecnych pracowników.
Oferowane szkolenie będzie prowadzić do uzyskania uznawanych w całym kraju kwalifikacji zawodowych, które pobudzą produktywność, a także w znaczny sposób poprawią poziom zatrudnienia w wymiarze indywidualnym na wielu stanowiskach w ramach sektora inżynieryjnego.
Pomoc indywidualną przyznaje się BEA Systems, przedsiębiorstwu operującemu w dziedzinie inżynierii lotniczej, kosmicznej i awioniki.
Elementy szkolenia ogólnego zawarte w niniejszym pakiecie zapewnią, że beneficjenci programów szkoleniowych uzyskają techniczne umiejętności, które pozwolą im zdobyć zatrudnienie w przemyśle inżynierii lotniczej, kosmicznej i awioniki oraz w kilku innych dziedzinach przemysłu, w tym w przemyśle elektronicznym, inżynierii elektrycznej i inżynierii.
Sektor(y) gospodarki: Inżynieria lotnicza i kosmiczna
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Skills for Employment Division
Department for Education and Skills (DfES)
Level 4, Moorfoot
Sheffield
S1 4PQ
United Kingdom
Osoba kontaktowa: Keith McMaster
Inne informacje: Niniejsza pomoc jest zatwierdzona przez Department for Education and Skills (Departament ds. Edukacji i Umiejętności).
Learning and Skills Council (Rada ds. Szkolenia i Umiejętności) jest odpowiedzialna za kontakty z przedsiębiorstwem, proces monitorowania zgodnie z zasadami pomocy państwa.
Learning & Skills Council przekazał uprawnienia za pośrednictwem Learning and Skills Act 2000.
Pomoc nr: XT44/03
Państwo Członkowskie: Grecja
Region: Cały kraj
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Naukowo-techniczne sieci szkoleniowe
Podstawa prawna: N. 1514/85, N.1733/87, 2741/99 i N.2919/01
2003: 1400000
2004: 767852
2005: 766851
Maksymalna intensywność pomocy: Małym i średnim przedsiębiorstwo przyznaje się 45 %, a dużym 35 % ich wkładu do budżetu całkowitego
Data realizacji: Październik 2002 r.
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej: Do grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Celem programu jest stworzenie sieci naukowo-badawczych zajmujących się zaawansowanymi technologicznie zagadnieniami o znaczeniu priorytetowym dla kraju, szkolenie naukowców, studentów podyplomowych i absolwentów niektórych specjalności służące doskonaleniu kwalifikacji osób zatrudnionych w gospodarce z myślą o unowocześnieniu i zwiększeniu konkurencyjności zakładów produkcyjnych.
Sektory gospodarki Służba zdrowia, biomedycyna, metody diagnozowania i leczenia
Biotechnologia /bioetyka
Kultura/turystyka/sport
Środowisko morskie
Transport i żegluga
Środowisko lądowe i powietrzne oraz zrównoważony rozwój
Zasoby wodne
Klęski żywiołowe i pożary lasów
Odnawialne źródła energii i poszanowanie energii
Utylizacja odpadów
Informatyka i telekomunikacja
Pasze i produkty rolne
Rolnictwo
Podnoszenie świadomości społecznej w dziedzinie nowych technologii
Nowe metody organizacji i zarządzania przedsiębiorstwami, agencjami społecznymi i organami państwowymi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Υπουργείο Ανάπτυξης
Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας,
Μεσογείων 14-18
Αθήνα 11510
Numer pomocy: XT45/03
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Region: Prowincja Flevoland
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Farm Dairy Holding B.V.
Podstawa prawna: Subsidieverordering ESF doelstellinng 1
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: 141349 EUR Współfinansowanie pokrywa Farm Dairy Holding B.V.
Maksymalna intensywność pomocy: 50 %
Data realizacji: 29 kwietnia 2003 r.
Czas trwania przyznanej pomocy indywidualnej: 9 maja 2003 r.
Cel pomocy: Ogólne szkolenie do odpowiedniego poziomu, które przyczyni się do umocnienia pozycji pracowników na zewnętrznym rynku pracy.
Sektor(y) gospodarki: Rolnictwo
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincie Flevoland
Postbus 55
8200 AB Leylstad
Dodatkowe informacje: Farm Dairy zatrudnia wielu niskowykwalifikowanych pracowników.
Przedsiębiorstwo odnosi istotne straty na skutek braku wystarczającej liczby wykwalifikowanych pracowników.
Celem projektu "Droga szkoleniowa Farm Dairy" jest doszkolenie do odpowiedniego poziomu niewystarczająco wykwalifikowanych pracowników.
Tym samym przyczyni się on do wzmocnienia pozycji pracowników na zewnętrznym rynku pracy.
W projekcie udział bierze 68 pracowników. Projekt składa się z dziesięciu części.
Obejmują one szkolenia od "jakości i higieny" aż po "obsługę wózków widłowych".
Liczba uczestników różni się w zależności od części szkolenia.
26 uczestników szkoleń to przedstawiciele mniejszości.
Numer pomocy: XT46/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Yorkshire and Humber oraz region południowo-wschodni (South East)
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Centre of Vocational Excellence Programme (British Gas)
Podstawa prawna: Learning and Skills Act 2000
Rok pierwszy: 300000 GBP
Rok drugi: 100000 GBP
Rok trzeci: 100000 GBP
Ogółem: 500000 GBP
Maksymalna intensywność pomocy:
British Gas jest dużym przedsiębiorstwem, którego największe zakłady znajdują się w Leeds i Basingstoke.
Maksymalna intensywność pomocy nie przekroczy 60 % kosztów kwalifikowanych na szkolenia ogólne (dozwolone 50 % dla dużych przedsiębiorstw plus 10 % dla pracowników w gorszym położeniu zgodnie z definicją w art. 2 lit. g) rozporządzenia).
Data realizacji: 1 stycznia 2004 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy Szkolenie ogólne
- Zwiększenie na poziomie regionalnym i krajowym zasobu pracowników posiadających wysokie kwalifikacje, które można przekazać oraz które są konieczne, by zaspokoić potrzeby branży.
Cel ten zostanie osiągnięty na dwa sposoby.
Po pierwsze, przez zwiększenie liczby młodych osób rozpoczynających pracę w branży gazowniczej w drodze nowoczesnych praktyk zawodowych oraz przez podnoszenie kwalifikacji tych, którzy już pracują w tej branży.
Nowoczesne praktyki zawodowe w sektorze instalacji gazowych oraz konserwacji infrastruktury gazowej stwarzają młodym ludziom możliwość wejścia na rynek pracy oraz stanowią najlepszy z możliwych sposobów przygotowania przed uzyskaniem kwalifikacji i/lub statusu technika w branży instalacji gazowych oraz konserwacji infrastruktury gazowej.
W wielu przypadkach pomagają również w dojściu do poziomu szkolnictwa wyższego lub osiągnięciu wyższego stanowiska.
Po drugie, przez zwiększenie w regionie Yorkshire and Humber, regionie południowo-wschodnim oraz całej Anglii liczby obecnych pracowników przedsiębiorstw prowadzących działalność w sektorze instalacji gazowych oraz konserwacji infrastruktury gazowej, którzy podnoszą aktualnie posiadane kwalifikacje zawodowe.
Cel ten zostanie osiągnięty przez poszerzenie potencjału szkoleniowego British Gas w zakresie podnoszenia kwalifikacji obecnych pracowników firmy oraz otwarcie programu szkoleń dla pracowników innych przedsiębiorstw.
Szczególny nacisk będzie położony na udział lokalnych MŚP.
Oferowane szkolenie będzie prowadzić do uzyskania uznawanych w całym kraju kwalifikacji zawodowych, które pobudzą produktywność, a także w znaczny sposób poprawią szanse zatrudnienia pracowników na wielu stanowiskach w ramach sektora instalacji gazowych oraz konserwacji infrastruktury gazowej.
- Po drugie, w celu maksymalnego wykorzystania uznanej w całym kraju fachowej wiedzy British Gas w zakresie szkoleń poprzez udostępnienie najlepszych praktyk innym dostawcom szkoleń tak, aby zwiększyć ilość i jakość szkoleń przeprowadzanych w całej branży oraz promować przykład British Gas i zachęcać inne przedsiębiorstwa do intensywniejszego inwestowania w podnoszenie kwalifikacji swoich pracowników.
Rada ds. Szkoleń i Kwalifikacji (Learning and Skills Council), która finansuje kształcenie i szkolenie osób w wieku powyżej 16 lat, aktywnie zaangażuje się w organizację udostępniania najlepszych praktyk. W większości przypadków udostępnianie to odbędzie się w formie zajęć praktycznych, np. wizyt innych dostawców szkoleń w British Gas lub udziału pracowników British Gas w organizacji regionalnych/krajowych spotkań mających na celu nawiązywanie kontaktów w branży.
Pomoc indywidualną przyznaje się British Gas, przedsiębiorstwu prowadzącemu działalność w sektorze instalacji gazowych oraz konserwacji infrastruktury gazowej.
Elementy szkolenia ogólnego zawarte w niniejszym pakiecie zapewnią, że beneficjenci programów szkoleniowych uzyskają techniczne kwalifikacje, które pozwolą im zdobyć zatrudnienie w sektorze instalacji gazowych oraz konserwacji infrastruktury gazowej oraz w kilku innych branżach, w tym instalacji wodociągowej, urządzeń chłodniczych i inżynierii.
Udostępnienie przez British Gas wiedzy fachowej innym przedsiębiorstwom i dostawcom szkoleń pozwoli innym przedsiębiorstwom sektora instalacji gazowych oraz konserwacji infrastruktury gazowej oraz przedsiębiorstwom wielu innych branż na poprawę jakości przeprowadzanych szkoleń, a w konsekwencji na poprawę perspektyw zatrudnienia i kariery zarówno dla pracowników wchodzących na rynek, jak i tych, którzy już pracują.
Sektor(y) gospodarki: Instalacje gazowe oraz konserwacja infrastruktury gazowej
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Skills for Employment Division
Department for Education and Skills (DfES)
Level 4, Moorfoot
Sheffield
S1 4PQ
United Kingdom
Contact: Sue Read
Inne informacje: Pomoc ta jest zatwierdzona przez Department for Education and Skills (Departament ds. Edukacji i Kwalifikacji).
Learning and Skills Council (Rada ds. Szkoleń i Kwalifikacji) jest odpowiedzialna za kontakty z przedsiębiorstwem, proces monitorowania zgodnie z zasadami pomocy państwa.
Learning and Skills Council przekazał odpowiednie uprawnienia za pośrednictwem Learning and Skills Act 2000.
Pomoc nr: XT 48/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Saksonia-Anhalt
Nazwa systemu pomocy: Specjalny program tworzenia społeczeństwa informacyjnego w Saksonii-Anhalcie
Podstawa prawna:
Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl.
LSA S. 45), insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO des Landes Sachsen-Anhalt in der aktuellen Fassung;
Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12.1.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 20)
Planowane roczne wydatki w ramach programu: Ok. 800000 EUR
Intensywność pomocy Pomoc szkoleniowa
W przypadku MŚP koszty kadry szkoleniowej (instruktorzy), koszty podróży, wydatki bieżące, amortyzacja narzędzi i wyposażenia, koszty doradztwa oraz koszty osobowe związane z objętymi pomocą uczestnikami szkoleń.
Intensywność pomocy w przypadku szkoleń specjalistycznych jest ograniczona do 45 % kosztów kwalifikowanych brutto dla MŚP, a w przypadku szkoleń ogólnych do 80 % kosztów kwalifikowanych brutto dla MŚP.
Data realizacji: Od dnia 1 stycznia 2003 r.
Czas trwania programu: Do dnia 31 grudnia 2004 r.
- Sprzyjanie równowadze na rynku pracy poprzez wzmocnienie potencjału innowacyjnego firm
- Zaangażowanie przedstawicieli wszystkich kategorii społecznych oraz zapewnienie równych szans dla kobiet, mężczyzn i grup znajdujących się w niekorzystnym położeniu w korzystaniu z komputerów osobistych i nowoczesnych technologii informacyjno-komunikacyjnych
- Poprawa warunków dostępu do nowych technologii informacyjno-komunikacyjnych, np. poprzez kształcenie odpowiednich kompetencji
- Powiększanie kompetencji i liczby użytkowników
- Poprawa dostępności i umiejętności stosowania nowoczesnych technologii informacyjno-komunikacyjnych we wszystkich dziedzinach gospodarki i życia społecznego
Sektor(y) gospodarki Uwagi:
Wyklucza się następujące dziedziny:
- Działalność związana z produkcją, przetwarzaniem i wprowadzaniem do obiegu towarów wymienionych w załączniku 1 do Traktatu WE
- Pomoc na działalność związaną z wywozem
- Pomoc, która sprzyja stosowaniu produktów krajowych na niekorzyść towarów pochodzących z przywozu
- Pomoc na rzecz hutnictwa stali, sektora włókien syntetycznych, przemysłu motoryzacyjnego i budownictwa okrętowego
Ponieważ rolnictwo, rybołówstwo i akwakultura oraz transport objęte są specjalnymi przepisami i ponieważ istnieje obawa, że nawet najmniejsze kwoty pomocy przeznaczonej na rzecz tych sektorów mogłyby spełniać kryteria art. 87 ust. 1 Traktatu WE, sektory te wyłącza się z zakresu stosowania niniejszego programu.
Hutnictwo stali, sektor włókien syntetycznych, przemysł motoryzacyjny i stoczniowy wyłącza się między innymi ze względu na fakt, że objęte są one odpowiednimi środkami w ramach regionalnej pomocy inwestycyjnej.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt
Gruppe Sonderprogramm
Domplatz 12
D-39104 Magdeburg
Inne informacje Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Referat 35
Hasselbachstraße 4
D-39104 Magdeburg
Numer pomocy: XT 49/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Izba handlu, przemysłu, rzemiosła i rolnictwa Reggio Emilia (region Emilia-Romagna)
Nazwa programu pomocy: Pomoc w zakresie szkoleń w gospodarstwach rolnych w regionie Reggio Emilia
Podstawa prawna: Deliberazione della Giunta della Camera di commercio di Reggio Emilia n. 109/2003 e n. 120/2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 57221,65 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 70 %
Data wejścia w życie:
10.10.2003
(termin składania wniosków: 30.10.2003)
Czas trwania programu pomocy: 31.7.2004
- podwyższenia kwalifikacji rolników i ich współpracowników w zakresie jakościowej reorientacji produkcji, stosowania metod produkcji uwzględniających wymagania w zakresie ochrony środowiska, poprawy krajobrazu, standardów higieny i dobrostanu zwierząt;
- przekazanie rolnikom i ich współpracownikom wiedzy niezbędnej do zarządzania rentownymi gospodarstwami rolnymi.
Sektor(y) gospodarki: Rolnictwo
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Reggio Emilia
Piazza della Vittoria
I-42100 Reggio Emilia
Numer pomocy: XT 54/01
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Toskania
Nazwa programu pomocy: Pomoc przeznaczona dla przedsiębiorstw prowadzących działalność w Toskanii na realizację programów szkoleniowych przygotowanych na podstawie postanowień umownych przewidujących skrócenie czasu pracy.
Podstawa prawna: Delibera della Giunta Regionale della Toscana n. 1119 del 15 ottobre 2001, attuativa di quanto disposto dalla legge 53/2000, articolo 6, in merito alla realizzazione da parte delle Regioni e delle Province Autonome di progetti formativi aziendali collegati a riduzioni dell'orario di lavoro.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 1355313,05 EUR (2624252000 ITL) na okres grudzień 2001—2002, przyznane dla regionu Toskania na mocy dekretu międzyresortowego (decreto interministeriale) nr 167 z dnia 6 czerwca 2001 r.
Środki budżetowe na kolejne lata dla regionu Toskania będą zatwierdzane na mocy dekretów Ministerstwa Pracy (Ministero del Lavoro) we współpracy z Ministerstwem Skarbu Państwa, Budżetu i Planowania Gospodarczego (Ministero del Tesoro, del Bilancio e della Programmazione economica) obecnym Ministerstwem Gospodarki i Finansów (Ministero dell'Economia e delle Finanze).
Suma przyznanych środków do końca 2006 r. wynosi 4131655,19 EUR (8000000000 ITL), czyli rocznie 55529445 EUR (1075200000 ITL).
Duże przedsiębiorstwa _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary nie objęte pomocą _BAR_ 25 _BAR_ 50 _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. c) _BAR_ 30 _BAR_ 55 _BAR_
MŚP _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary nie objęte pomocą _BAR_ 35 _BAR_ 70 _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. c) _BAR_ 40 _BAR_ 75 _BAR_
- uczestnicy programu szkoleniowego nie są aktywnymi członkami załogi, lecz dodatkowymi członkami załogi; oraz że
- szkolenie jest prowadzone na pokładzie statku wpisanego do rejestru wspólnotowego.
Data realizacji: 15 października 2001 r.
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
- szkolenia międzyzakładowe, czyli organizowane wspólnie przez kilka niezależnych przedsiębiorstw (w rozumieniu przepisów wspólnotowych definiujących MŚP) lub takie, z których mogą korzystać pracownicy różnych przedsiębiorstw.
Procedura wyboru projektów obejmująca uzyskanie odpowiednich dokumentów zapewnia, że warunki te (międzyzakładowy charakteru szkoleń i niezależność przedsiębiorstw) są przestrzegane.
- szkolenia w przedsiębiorstwach odnoszące się do profili zawodowych ujętych w klasyfikacji regionalnej lub szkolenia dla profili zawodowych, których wprowadzenie do klasyfikacji regionalnej jest wnioskowane.
Odpowiedni certyfikat wydaje właściwy region lub prowincja.
Podstawa prawna systemu certyfikacji: to ustawa regionalna nr 70 z dnia 31 sierpnia 1994 r.
(Legge Regionale n. 70 del 31 agosto 1994) (nowe zasady dotyczące szkoleń zawodowych), w szczególności: artykuł 11, który przewiduje wydanie świadectwa potwierdzającego kwalifikacje zawodowe lub specjalizację uzyskane podczas określonego szkolenia pod warunkiem zdania odpowiedniego egzaminu; artykuł 18, który przekazuje Zgromadzeniu Regionalnemu (Giunta Regionale) prawo decydowania o tym, które profile zawodowe znajdują się w klasyfikacji regionalnej i w odniesieniu do których wydawany jest certyfikat potwierdzający kwalifikacje zawodowe lub specjalizację.
Sektor(y) gospodarki Rolnictwo
Rybołówstwo i akwakultura
Sektor wydobycia węgla
Hutnictwo stali
Budownictwo okrętowe
Włókna syntetyczne
Przemysł motoryzacyjny
Inny sektor związany z produkcją
Wszystkie usługi
Uwagi: Niniejszy program pomocy skierowany jest do wszystkich sektorów objętych rozporządzeniem (WE) nr 68/2001.
Ponadto program ten nie ma zastosowania do pomocy szkoleniowej lub pomocy na przekwalifikowanie pracowników w przedsiębiorstwach, które znajdują się w "trudnej sytuacji" w rozumieniu wspólnotowych wytycznych dotyczących pomocy państwa na rzecz ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw w trudnej sytuacji (Dz.U. C 288 z 9.10.1999), udzielanej w ramach operacji ratowania lub restrukturyzacji przedsiębiorstw przeprowadzanych przy użyciu funduszy publicznych (pomoc na ratowanie i/lub restrukturyzację przedsiębiorstw).
Wszelka przyznawana pomoc będzie oceniana w świetle wyżej wymienionych wytycznych.
Niniejszy program pomocy nie będzie stosowany w przypadku, gdy kwota pomocy na pojedynczy projekt szkoleniowy przekraczałaby sumę 1 mln EUR. W takim przypadku indywidualna pomoc musi być notyfikowana Komisji Europejskiej i zostać przez nią zatwierdzona.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Toscana
Dipartimento delle Politiche Formative e dei Beni Culturali
Servizio FSE e Sistema della Formazione Professionale,
Piazza della Libertà 15,
I-50129 Firenze (Italia)
Numer pomocy: XT96/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lazio
Nazwa programu pomocy: Przepisy mające na celu zwiększenie wzrostu gospodarczego, spójności społecznej i zatrudnienia w regionie Lazio.
Identyfikacja i organizacja lokalnych grup producentów, stref przemysłowych oraz terenów inwestycyjnych w regionie.
Podstawa prawna:
Legge Regionale 19 dicembre 2001, n. 36 "Norme per l'incremento dello sviluppo economico, della coesione sociale e dell'occupazione nel Lazio. Individuazione e organizzazione dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento", pubblicata sul supplemento ordinario n. 7 al BURL (Bollettino Ufficiale della Regione Lazio) n. 36 del 29/12/01
Regolamento regionale 28 ottobre 2002,n. 2 "Regolamento per il finanziamento dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento", pubblicato sul supplemento ordinario n. 4 al BURL n. 30 del 30 ottobre 2002.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Łącznie 4250000,00 EUR (na wszystkie środki pomocy przewidziane w ustawie)
Maksymalna intensywność pomocy: Łącznie 4250000,00 EUR (na wszystkie środki pomocy przewidziane w ustawie)
- obszary objęte wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE: 40 % MŚP; 30 % duże przedsiębiorstwa
- pozostałe obszary: 35 % MŚP; 25 % duże przedsiębiorstwa
Data realizacji: Pomoc będzie mogła być przyznawana po opublikowaniu zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Regionu Lazio (BURL — Bollettino Ufficiale della Regione Lazio).
Czas trwania programu: Nieograniczony; program pomocy jest zwolniony z obowiązku notyfikacji określonego w art. 88 ust. 3 Traktatu WE do dnia 31 grudnia 2006 r., czyli terminu wygaśnięcia rozporządzenia (WE) nr 68/2001.
Cel pomocy: Pomoc ma na celu wspieranie realizacji programów szkoleń specjalistycznych na obszarach zakwalifikowanych przez region Lazio jako strefy przemysłowe, lokalne grupy producentów oraz tereny inwestycyjne.
Sektor(y) gospodarki:
Wszystkie sektory
Kody objętych sektorów są każdorazowo ustalane przez władze regionu w odniesieniu do stref przemysłowych, lokalnych grup producentów oraz terenów inwestycyjnych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Lazio
Via Rosa Raimondi Garibaldi, 7
I-00145 — Roma
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu etanolamin pochodzących ze Stanów Zjednoczonych Ameryki
(2005/C 183/05)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się wygaśnięciu środków antydumpingowych [1] obowiązujących względem przywozu etanolamin pochodzących ze Stanów Zjednoczonych Ameryki ("kraj, którego dotyczy postępowanie"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu tych środków, zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 [2] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe"), ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [3].
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek został złożony w dniu 25 kwietnia 2005 r. przez CEFIC ("wnioskodawca") w imieniu producentów reprezentujących znaczącą część, w tym przypadku ponad 75 % ogólnej produkcji wspólnotowej etanolamin.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są etanolaminy pochodzące ze Stanów Zjednoczonych Ameryki ("produkt objęty postępowaniem") obecnie objęte kodami CN ex29221100 (Taric: 2922110010), ex29221200 (Taric: 2922120010) i 29221310.
Powyższe kody CN są podane jedynie w celach informacyjnych.
3.
Istniejące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznymi cłami antydumpingowymi nałożonymi na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 229/94 [4], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 153/2003 [5].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
W uzasadnieniu wniosku podano, że w związku z wygaśnięciem środków istnieje prawdopodobieństwo kontynuacji lub ponowienia dumpingu i zaistnienia szkody dla przemysłu wspólnotowego.
Zarzut kontynuacji dumpingu w odniesieniu do Stanów Zjednoczonych Ameryki jest oparty na porównaniu wartości normalnej, obliczonej na podstawie cen krajowych, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do Wspólnoty.
Na tej podstawie, obliczony margines dumpingu jest znaczny.
W odniesieniu do ponowienia dumpingu, zarzuca się również, iż wywóz do państw trzecich tj. Norwegii i Turcji, jest dokonywany po cenach dumpingowych.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość dalszego występowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowód, iż w przypadku zniesienia środków, obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu poczynionych niedawno inwestycji w zakresie zdolności produkcyjnych w kraju, którego dotyczy postępowanie, oraz na świecie.
Zarzuca się również, że przepływ przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu nasycenia tradycyjnych rynków innych niż UE (tj. Meksyku, Brazylii i Azji).
Może to prowadzić do przekierowania wywozu produktu objętego postępowaniem z innych krajów trzecich do Wspólnoty.
Ponadto wnioskodawca twierdzi, iż usunięcie szkody jest możliwe głównie dzięki istnieniu środków oraz, iż jakiekolwiek ponowne wystąpienie znacznego przywozu po cenach dumpingowych z kraju, którego dotyczy postępowanie, mogłoby prawdopodobnie doprowadzić do ponownego powstania szkody dla przemysłu wspólnotowego, jeżeli środki zostałyby zniesione.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i po ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody do wszczęcia przeglądu wygaśnięcia środków, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia dumpingu i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do kontynuacji lub ponowienia dumpingu i zaistnienia szkody, czy nie.
a) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia, Komisja prześle kwestionariusze do producentów wspólnotowych oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Stanach Zjednoczonych Ameryki, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych we wniosku, lub którzy współpracowali podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, oraz do władz kraju wywozu, którego dotyczy postępowanie.
W każdym przypadku, wszystkie zainteresowane strony powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją za pośrednictwem faksu, aby dowiedzieć się, czy są wymienione we wniosku i, jeżeli jest to konieczne, zwrócić się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia, mając na uwadze fakt, że termin ustalony w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia ma zastosowanie do wszystkich zainteresowanych stron.
b) Zbieranie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, przedłożenie dodatkowych informacji innych niż zawarte w odpowiedziach na pytania kwestionariusza oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Wspomniane informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może wysłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że złożyły wniosek, wskazując szczególne powody, dla których powinny one być wysłuchane.
Wniosek ten musi zostać złożony w terminie ustalonym w pkt. 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku potwierdzenia możliwości kontynuacji lub ponownego wystąpienia dumpingu i szkody, ustalenie będzie dotyczyło tego, czy utrzymanie lub uchylenie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z wymogiem określonym w poprzednim zdaniu, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie, jeżeli będzie poparta rzeczowymi dowodami w momencie jej przedstawienia.
6.
Terminy
a) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, powinny w jak najszybszym terminie zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
b) Termin zgłaszania się, składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas postępowania, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub jakiekolwiek inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
c) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "dostęp ograniczony" [6] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Fax (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w odpowiednim czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 podstawowego rozporządzenia, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a ustalenia będą mogły zostać dokonane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo, w związku z czym ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku, gdy strona ta współpracuje.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 11 rozporządzenia podstawowego, w ciągu 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. C 276 z 11.11.2004, str. 2. [2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1.
[3] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12. [4] Dz.U. L 28 z 2.2.1994, str. 40.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w zakresie szkoleń
(2005/C 183/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XT4/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Brandenburgia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Konkurs projektów "Turystyczna ofensywa szkoleniowa w Brandenburgi" w ramach programu Innopunkt Ministerstwa Pracy, Spraw Socjalnych, Zdrowia i Spraw Kobiet Brandenburgii
Podstawa prawna: Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO), § 44 i należące do niego przepisy administracyjne
2002: 160054,77 EUR (z tego 112383,39 EUR z EFS i 48016,44 EUR z budżetu landu)
2003: 1078558,06 EUR (z tego 754990,60 EUR z EFS i 323567,46 EUR z budżetu landu)
2004: 846428,13 EUR (z tego 592499,69 EUR z EFS i 253928,44 EUR z budżetu landu)
a) koszty zatrudnienia wykładowców,
b) koszty podróży wykładowców,
c) inne koszty bieżące
e) koszty usług konsultacyjnych i doradczych związanych z projektem szkoleniowym.
- o maksymalnej intensywności pomocy rzędu 80 %, jeżeli uczestnik jest zatrudniony w MŚP (podstawowe zastosowanie)
- o maksymalnej intensywności pomocy rzędu 60 %, jeżeli uczestnik jest zatrudniony w dużym przedsiębiorstwie.
Środki mają zastosowanie wyłącznie na obszarach objętych pomocą zgodnie z art. 87 ust 3 lit. a) Traktatu WE.
Data realizacji: Organizatorom projektu przyznano zezwolenia dnia 4 grudnia 2002 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Od 1 grudnia 2002 r. do 30 listopada 2004 r.
Cel pomocy:
Dzięki szkoleniom, doradztwu oraz treningowi pracownicy przedsiębiorstw turystycznych powinni zasadniczo podnieść swoje kwalifikacje .
Oferty szkoleniowe i doradztwa są składane w zależności od grupy docelowej, ich wykorzystanie zależeć będzie od sezonu.
W wybranych sześciu projektach zakres szkolenia, doradztwa oraz treningu ustalony zostanie dopiero po przeprowadzeniu analizy potrzeb pracowników z przynajmniej 20 niezależnych przedsiębiorstw.
Na podstawie powyższej analizy zorganizowane zostanie szkolenie, doradztwo oraz trening dla 40 uczestników z tych przedsiębiorstw.
Baby sprawdzić, czy podniósł się indywidualny poziom kwalifikacji uczestników, przeprowadzona zostanie zewnętrzna ocena.
Konkurs projektów został opublikowany w Internecie pod: www.lasa-brandenburg.de/inno_pkt/content.htm.
Pod adresem www.innopunkt.de można też znaleźć informacje na temat postępów programu.
Sektory gospodarki: Inne usługi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc LASA Brandenburg GmbH
Wetzlarer Str. 54
D-14482 Potsdam
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 183/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 53/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Autonomiczna Prowincja Trento _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Finansowanie korporacyjnych, sektorowych i terytorialnych programów szkoleniowych — 2004 r. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Deliberazione della Giunta Provinciale n. 3035 di data 28/10/2003. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy — rok 2004 _BAR_ 615000 EUR(0,62 mln EUR) _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 28.11.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów: _BAR_ _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Provincia Autonoma di Trento — Servizio Addestramento e Formazione professionale _BAR_
Adres:via Gilli, 3 — I-38100 Trento _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaśrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 185/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XS4/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Toskania
Nazwa programu pomocy: Pomoc na inwestycje produkcyjne dla MŚP z sektora mody
- Delibera Giunta regionale n. 1206 del 4 novembre 2002 "Risoluzione del Consiglio regionale n. 18/2002.
Approvazione dello schema per la definizione del progetto pilota integrato per il sistema moda".
- Decisione Giunta regionale n. 13 dell' 11 luglio 2001 "Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto".
- Decreto Giunta regionale n. 6818 del 21 novembre 2002 Bando per l'accesso al regime di aiuto Misura 1.1 "Aiuti agli investimenti produttivi e ambientali delle PMI" del PRSE 2001.
- Decreto Giunta regionale n. 6876 del 3 dicembre 2002 Bando per l'accesso al regime di aiuto Misura 1.2 "Aiuti agli investimenti di imprese artigiane" del PRSE 2001-2005.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 25000000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność pomocy dla pojedynczego przedsiębiorstwa, wyrażona jako odsetek łącznych wydatków inwestycyjnych, nie może przekroczyć 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) w przypadku małych przedsiębiorstw ani 7,5 % EDB w przypadku średnich przedsiębiorstw.
Jeżeli określone obszary objęte programem zostaną uznane za kwalifikujące się do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu, maksymalna intensywność pomocy wynosi 18 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 14 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: Styczeń 2003 r.
Data otrzymania arkusza informacyjnego przez Komisję.
Czas trwania programu: 2003—2005
Cel pomocy: Ułatwienie dostępu do kredytów oraz pomoc dla MŚP z sektora mody dokonujących inwestycji w rzeczowy majątek trwały i wartości niematerialne i prawne.
- DB — przemysł włókienniczy i odzieżowy
- DC — Przemysł skórzany, produkcja wyrobów ze skór i podobnych
- DN 36.2 — Produkcja artykułów jubilerskich i podobnych
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Toscana
Via di Novoli, 26
I-50127 Firenze
Pomoc nr: XS38/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy: Regionalny program działań innowacyjnych EFRR "FreNeSys" — działanie 2 "e-Cooperative business"– środek 2.6 "Wsparcie dla projektów demonstracyjnych"
Podstawa prawna: Delibera Giunta regionale n. 4236 del 06.12.2002
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 700000,00 EUR
A. Intensywność pomocy brutto na inwestycje w wyposażenie nie przekracza:
- 15 % dla małych przedsiębiorstw;
- 7,5 % dla średnich przedsiębiorstw.
Dla przedsiębiorstw mających siedzibę lub zakład produkcyjny na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, wyszczególnionych w decyzji C(2000) N. 2752 def. — sprostowanie z dnia 20.9.2000, intensywność pomocy nie przekracza 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw oraz 8 % EDN + 6 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
B. Intensywność pomocy brutto na zewnętrzne usługi konsultacyjne nie przekracza:
- 50 % dla MŚP
Data realizacji: 19 lutego 2003 r.
Czas trwania programu: Do 30 czerwca 2004 r.
Cel pomocy: Wspieranie konkurencyjności przedsiębiorstw regionalnych poprzez utworzenie i rozwijanie sieci telematycznych w celu promowania e-biznesu.
Informacje o projektach realizowanych przez grupy przedsiębiorstw i innych podmiotów będą podawane do publicznej wiadomości jako przykłady dobrej praktyki. Sektor(y) gospodarki Uwagi
a) Przedsiębiorstwa przemysłowe lub rzemieślnicze prowadzące działalność w zakresie wydobycia, przetwórstwa lub produkcji towarów lub działalność w budownictwie;
b) przedsiębiorstwa świadczące usługi określone jako mogące mieć pozytywny wpływ na rozwój wszystkich wymienionych działalności produkcyjnych;
c) przedsiębiorstwa prowadzące działalność w sektorze turystyki oraz handlu hurtowego i detalicznego.
Niniejszy program pomocy nie dotyczy sektorów, dla których wykluczone jest stosowanie rozporządzenia (WE) 70/2001 oraz sektora transportu.
Będą stosowane ograniczenia sektorowe przewidziane w szczególnych rozporządzeniach lub dyrektywach wspólnotowych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia
Direzione regionale degli Affari europei
Via Trento, 2
I-34132 Trieste
email. Affari.europei@regione.fvg.it; s.promo@regione.fvg.it
Inne informacje: Środek pomocy jest realizowany we współpracy z czterema regionalnymi izbami handlu, przemysłu, rolnictwa i rzemiosła (Gorizia, Udine, Pordenone, Trieste) odpowiedzialnymi za procedury administracyjne.
Nr pomocy: XS106/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: West Wales & the Valleys
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Carmarthenshire County Council — strategiczna inicjatywa dla miast i wsi obejmująca: dotację na konwersję obszarów wiejskich
Podstawa prawna: Local Government Act 2000 — Part 2 Promotion of Well being, subsection 4.
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi 2003/04: 415000 GBP
2004/05: 715000 GBP
Razem: 1130000GBP
Maksymalna intensywność pomocy:
50 % kosztów inwestycji materialnych i niematerialnych (na obszarach objętych art. 87 ust. 3 lit. a) — 35 % + 15 % na MŚP).
W niektórych przypadkach pomoc inwestycyjna będzie obliczana na podstawie utworzonych miejsc pracy.
Żadne indywidualne MŚP nie otrzyma więcej niż 20000 GBP na jedno utworzone miejsce pracy.
Do 50 % kosztów doradztwa
Data realizacji: 1 października 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: marzec 2005 r.
Cel pomocy:
Wsparcie kosztów inwestycji materialnych i niematerialnych oraz "pomocy miękkiej" (doradztwa) na rzecz MŚP.
Inwestycje w nieruchomości będą uwarunkowane potrzebą zapewnienia odpowiednich lokali w celu umożliwienia rozwoju działalności przedsiębiorstwa.
Pomoc inwestycyjna ma na celu wsparcie wzrostu i rozwoju na terenie hrabstwa oraz pobudzenie odnowy gospodarczej w miejskich i wiejskich ośrodkach gminnych poprzez wsparcie kosztów inwestycji w grunty, budynki i sprzęt przeznaczone na utworzenie lub rozwój przedsiębiorstwa.
Wsparcie kosztów doradztwa będzie zwykle ograniczone do 10 %.
Będzie ono obejmowało jednorazową wypłatę na pokrycie kosztów sporządzenia i nadzoru projektów.
Dotacja nie będzie obejmowała działań związanych z kosztami operacyjnymi zazwyczaj ponoszonymi przez przedsiębiorstwo, takimi jak zwykłe usługi doradcze w zakresie podatków, prawa lub reklamy.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie kwalifikujące się sektory gospodarki bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów — art. 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Sarah L Veck
Head of Economic Development
Economic Development Division
Carmarthenshire County Council
Business Resource Centre
Parc Amanwy
New Road
Ammanford
Carmarthenshire
SA18 3EP
Numer pomocy: XS 135/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Tytuł programu pomocy: Pomoc dla podmiotów z sektora transportowego w prowincji Brescia na wdrożenie systemów jakości "Vision 2000" — lata 2003/2004.
Podstawa prawna:
Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241.
Deliberazioni camerali n. 240 del 10.12.2002 e n. 185 del 29.9.2003.
Determinazione dirigenziale n. 93/AV del 9.10.2003.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 50000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % poniesionych wydatków do kwoty 2066 EUR na podmiot.
Data wejścia w życie: 20.10.2003
Czas trwania programu pomocy: Od 20.10.2003 do 19.10.2004
Cel pomocy: Wspieranie wdrażania systemów jakości w podmiotach w prowincji Brescia w oparciu o standardy certyfikacji produktów i procesów "Vision 2000".
Sektor(y) gospodarki: Sektor transportowy.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Camera di commercio industria artigianato e agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi, n. 3
I-25125 Brescia
e–mail: costantino@bs.camcom.it
Numer pomocy: XS 136/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Sardynia
Nazwa programu pomocy: Finansowanie sieci usług podmiotów prowadzących działalność w okręgach przemysłowych lub w ramach lokalnych grup producentów.
Podstawa prawna:
L.R. 24.12.1998, n. 37, art. 4
Delibera di Giunta n. 21/23 del 21.7.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 6713940,38 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 35 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN)+ 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB)
Data realizacji: Od 11 sierpnia 2003 r.
Czas trwania programu pomocy: Do 31. grudnia 2003 r.
Cel pomocy: Promowanie rozwoju i konkurencyjności okręgów przemysłowych oraz lokalnych grup producentów w Sardynii poprzez poprawę sieci usług dla przedsiębiorstw w wyniku wdrożenia innowacyjnych metod produkcji, handlu i promocji oraz zapewnienie współpracy produkcyjnej, technologicznej i handlowej pomiędzy przedsiębiorstwami z tego samego okręgu lub lokalnej grupy producentów.
- kod CN 4502 (korek naturalny, oczyszczony lub zgrubnie wyrównany lub w postaci prostokątnych lub kwadratowych bloków, płyt, arkuszy lub pasów (włącznie z półfabrykatem do produkcji korków lub zatyczek);
- kod CN 4503 (artykuły z korka naturalnego);
- kod CN 4504 (korek aglomerowany, z dodatkiem spoiwa lub bez i artykuły z korka aglomerowanego).
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma della Sardegna
Assessorato dell'Industria — Servizio Infrastrutture
Viale Trento n. 69 — I-09123 Cagliari
Inne informacje: Beneficjentami pomocy są konsorcja i spółdzielnie założone przez MŚP prowadzące działalność w okręgach przemysłowych określonych w dekrecie (Decreto Assessore Industria) nr 377 z dnia 7 sierpnia 1997 r. oraz w ramach lokalnych grup producentów okreslonych w Delibera Giunta Regionale nr 21/38 z dnia 2 lipca 2002 r.
Beneficjenci zachowują status MŚP.
Numer pomocy: XS 137/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska
Nazwa programu pomocy: Pomoc finansowa dla przedsiębiorstw rzemieślniczych na inwestycje, przyznana z Funduszu odnawialnego dla przedsiębiorstw rzemieślniczych.
Podstawa prawna: Decreto del Presidente della Regione n. 0259/Pres del 25.7.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu 2003: 6000000 EUR
2004: 1246000 EUR
2005: 1000000 EUR
- 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % EDB dla średnich przedsiębiorstw
- dla przedsiębiorstw położonych na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) +10 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 8 % EDN + 6 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: 26.9.2003
Czas trwania programu: Do terminu 31 grudnia 2006 r., który może zostać przedłużony o sześciomiesięczny okres dostosowawczy, zgodnie z art. 10 rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Cel pomocy:
Wsparcie dla MŚP rzemieślniczych zajmujących się produkcją i świadczeniem usług związanych z produkcją poprzez przyznanie niskooprocentowanych pożyczek na inwestycje w rzeczowy majątek trwały i wartości niematerialne.
Beneficjenci: przedsiębiorstwa rzemieślnicze zajmujące się produkcją i świadczeniem usług związanych z produkcją, ich konsorcja a także spółki utworzone przez ich konsorcja i spółdzielnie, które wchodzą w zakres definicji małych i średnich przedsiębiorstw zawartej w załączniku I do rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory z wyłączeniem przedsiębiorstw zaangażowanych w produkcję, przetwórstwo lub wprowadzanie do obrotu produktów wymienionych w załączniku I Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Direzione regionale affari finanziari e patrimonio — Servizio del credito
Corso Cavour, 1 — I-34100 Trieste
tel: 040/377 22 34
faks: 040/377 20 84
E-mail: s.credito.ts@regione.fvg.it
Direzione regionale dell'artigianato e della cooperazione — Servizio per lo sviluppo dell'artigianato
Via Giulia, 75/1 — I-34100 Trieste
tel: 040/377 48 22
faks: 040/377 48 10
E-mail: dir.art.coop@regione.fvg.it
Inne informacje:
Niniejszy program pomocy realizowany jest zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Władze regionalne zobowiązują się zmienić definicję MŚP począwszy od 1 stycznia 2005 r., zgodnie z zaleceniem Komisji Europejskiej z dnia 6 maja 2003 r. dotyczącym definicji mikroprzedsiębiorstw oraz małych i średnich przedsiębiorstw, opublikowanym w Dz.U. UE L 124 z 20.5.2003.
Numer pomocy: XS/141/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Marche
Tytuł programu pomocy: JDP, cel 2, 2000—2006 — środek 1.1 Pomoc na inwestycje produkcyjne i inwestycje w zakresie ochrony środowiska realizowane przez małe i średnie przedsiębiorstwa prowadzące działalność przemysłową i rzemieślniczą, środek 1.1.1.
Pomoc na inwestycje produkcyjne małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność przemysłową, interwencja b1 Ustawa 341/95 art. 1: bodźce zachęcające do inwestycji produkcyjnych związanych z utworzeniem nowego zakładu produkcyjnego lub rozbudową, modernizacją, restrukturyzacją, przekształceniem, ponownym uruchomieniem lub przeniesieniem istniejącego zakładu produkcyjnego.
Podstawa prawna: Docup Ob.
2 2000—2006
Roczne wydatki planowane w ramach programu Pomoc zwykła:
1840615,00 EUR na 2001 r.
1939014,00 EUR na 2002 r.
2308531,40 EUR na 2003 r.
Razem: 6088160,40 EUR
Pomoc przejściowa:
625682,40 EUR na 2001 r.
1007717,90 EUR na 2002 r.
938681,80 EUR na 2003 r.
Razem: 2572082,10 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Zgodnie z przepisami rozporządzenia (WE) nr 70/2001 stosuje się następujące pułapy intensywności pomocy: 15 % w przypadku małych przedsiębiorstw i 7,5 % w przypadku średnich przedsiębiorstw; w obszarach kwalifikujących się do odstępstwa na mocy art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE maksymalna intensywność pomocy wynosi 18 % w przypadku małych przedsiębiorstw i 14 % w przypadku średnich przedsiębiorstw w celu uwzględnienia pułapów ustanowionych decyzją Komisji w sprawie odstępstw w przypadku obszarów określonych w art. 87 ust. 3 lit. c) (8 % ekwiwalent dotacji netto + 10 % ekwiwalent dotacji brutto w przypadku małych przedsiębiorstw i 8 % ekwiwalent dotacji netto + 6 % ekwiwalent dotacji brutto w przypadku średnich przedsiębiorstw).
Data wejścia w życie:
Zgodnie z wytycznymi służb Komisji Europejskiej, do objęcia pomocą kwalifikują się koszty poniesione przez ostatecznego odbiorcę od daty publikacji zaproszenia do składania wniosków.
Do objęcia pomocą kwalifikują się wyłącznie inwestycje zrealizowane po dacie złożenia wniosku o pomoc.
Czas trwania programu pomocy: Program pomocy nie trwa tak długo jak JDP 2 2000 2006 i wygasa z dniem 31 grudnia 2003 r.
Ponieważ fundusze będą wydawane według kolejności zgłoszeń, wnioski o pomoc należy składać w okresie między 29 maja 2003 r. a 28 lipca 2003 r.
Cel pomocy: Pomoc jest przeznaczona dla małych i średnich przedsiębiorstw przemysłowych z obszarów objętych pomocą celu 2 i obszarów objętych pomocą przejściową w regionie Marche.
- sektor wydobywczy i produkcyjny;
- budowa, wytwarzanie i dystrybucja energii elektrycznej, pary i gorącej wody z zastrzeżeniem ograniczeń określonych w okólniku ministerialnym nr 900315 z 14 lipca 2001 r.;
- telekomunikacja;
- usługi dla sektora produkcyjnego (usługi informatyczne, transfer technologii i informacji, doradztwo techniczne i gospodarcze).
Pomoc nie obejmuje sektorów związanych z hutnictwem stali określonych w art. 1 Traktatu ustanawiającego EWWiS, budownictwa okrętowego i napraw statków, produkcji włókien syntetycznych i przetwórstwa produktów rolnych.
Szczególne ograniczenia są przewidziane w odniesieniu do przemysłu motoryzacyjnego zgodnie z przepisami prawa wspólnotowego.
Pomoc nie obejmuje działalności związanej z wytwarzaniem, przetwórstwem i wprowadzaniem do obrotu produktów określonych w załączniku I do Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Marche
Servizio Industria e artigianato
Via Tiziano 44, I-60100 Ancona — tel. 0718061
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 185/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy _BAR_ XS34/04 _BAR_
aństwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Program celu 2 i przejściowy East Wales _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Creating Lean Enterprises _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 119659 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 1 lipca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 czerwca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Welsh European Funding Office _BAR_
Adres:Cwm Cynon Business ParkMountain AshCF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 122/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Premia za wzrost — program pomocy wspierający pomoc inwestycyjną dla małych i średnich przedsiębiorstw _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 10 oktober 2003 tot toekenning van steun aan kleine en middelgrote ondernemingen voor investeringen in het Vlaamse Gewest _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 25 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 18 listopada 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
AdresMarkiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 123/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Hamburg _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wytyczne w sprawie przyznania pomocy finansowej na wsparcie programu za pośrednictwem Innovationsstiftung Hamburg _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Gesetz über die Innovationsstiftung Hamburg _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,25 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ 1 grudnia 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Innovationsstiftung Hamburg _BAR_
AnschriftPickhuben 4D-20457 Hamburg _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS126/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Walia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Intellectual Property Wales (IPWales®) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ The University of Wales, Swansea was incorporated by Royal Charter in 1920.
(Under the Charter the University of Wales, Swansea has the power to operate This scheme.) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 85000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 grudnia 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
—Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
—Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: University of Wales, Swansea _BAR_
Adres:Singleton ParkSwanseaSouth WalesSA1 8PP _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 185/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 2/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ PAUWELS TRAFO BELGIUM NVAntwerpsesteenweg 167B-2800 Mechelen _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 12/12/2003 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,9 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 12. grudnia 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2003 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Budowa transformatorów _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 23/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ LVD COMPANY NVNijverheidslaan 2B-8560 Gullegem _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,9 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Budowa maszyn _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 25/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ CONTINENTAL TEVES NVGeneraal De Wittelaan 5B-2800 Mechelen _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,7 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 30 czerwca 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ +Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Dostawca _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 27/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ JOHNSON CONTROLS NVBell Telephonelaan 2B-2440 Geel _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,05 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Dostawca _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 28/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ NEW HOLLAND TRACTORWilmarsdonksteenweg 32B-2030 Antwerpen _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,4 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Maszyny rolnicze _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT29/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ CNH BELGIUMLeon Claeysstraat 3 AB-8210 Zedelgem _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,7 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Maszyny rolnicze _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 31/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ HANSEN TRANSMISSIONS INTERNATIONAL NVLeonardo Da Vincilaan 1B-2650 Edegem _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 02/04/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,9 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 2 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Budowa maszyn _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy: _BAR_ XT 44/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszary celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Telynau Teifi _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11.Section 2 of the Local Government Act 2000. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,085 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 10 czerwca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 września 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją (produkcja harf) _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Welsh European Funding Office _BAR_
Adres:Cwm Cynon Business ParkMountain AshCF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XT 46/A/B/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo i Republika Irlandii _BAR_
Region _BAR_ Irlandia Północna i Republika Irlandii _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ FUSION (roll-out) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 2004 — 0,075 mln GBP2005 — 1,111 mln GBP2006 — 2,436 mln GBP2007 — 1,277 mln GBP (do 30.6.2007) _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 lipca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2009 r. z założeniem przeglądu do 30 czerwca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Nie _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:InterTradeIreland _BAR_
Adres:The Old Gasworks Business ParkKilmorey StreetNewryCo.
DownNorthern Ireland/Irlandia PółnocnaBT34 2DE _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 47/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ PAUWELS TRAFO BELGIUM NVAntwerpsesteenweg 167B-2800 Mechelen _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 11/06/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ 0,8 mln EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 11 czerwca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Budowa transformatorów _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT62/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ TEXALINE-UCO SPORTSWEAR NVMaïsstraat 142B-9000 Gandawa _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 11/06/2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,07 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 11 czerwca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 czerwca 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie szczególne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkrektnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Przemysł włókienniczy _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres:Markiesstraat 1B-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XT 75/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Digital Academy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Higher Education Corporation incorporated under the Education Reform Act 1988 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,3 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 1 sierpnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 czerwca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Gerry Kelleher, PVC Delivery, Liverpool John Moores University _BAR_
Adres: 2 Rodney Street, Liverpool, Merseyside, L3 5UX, Zjednoczone Królestwo _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ — _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 187/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 116/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ White Rose Enterprises _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 515808 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 5.11.2003 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Government Office for the North EastEuropean Programmes Secretariat _BAR_
Adres:Wellbar HouseGallowgateNewcastle upon Tyne NE1 4TD _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw, zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r.
(2005/C 187/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS115/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Węgry _BAR_
Region _BAR_ — _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ System kredytów inwestycyjnych na rzecz zniwelowania różnicy technologicznej w stosunku do reszty Europy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ A Magyar Köztársaság 2004. évi költségvetéséről és az államháztartás három éves kereteiről szóló 2003. évi CXVI. törvény 39. § (3) bekezdése, a Magyar Fejlesztési Bank Rt. program dokumentuma. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ 400 mln EUR do 31.12.2006, brak budżetu rocznego _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z mapą pomocy regionalnej _BAR_
Data realizacji _BAR_ 30.4.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Zapewnienie preferencyjnych kredytów inwestycyjnych na następujące cele:racjonalizacja zużycia energii,poprawa wykorzystania istniejącego potencjału,rozwój technologii informacyjnych i komunikacyjnych,zwiększenie wartości dodanej i poprawa efektywności produkcji,rozwój bezpośrednich i pośrednich (np. technologie pakowania) struktur produkcyjnych,zapobieganie szkodom dla środowiska naturalnego,zwiększanie poziomu recyklingu produktów,promowania zgodności z wymogami unijnymi w zakresie ochrony środowiska, bezpieczeństwa w przemyśle i ogólnych przepisów bezpieczeństwa,poprawa relacji z dostawcami poprzez modernizację technicznych warunków produkcji i tworzenie sieci,tworzenie nowych miejsc pracy. _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektoryUwaga: Program odwołuje się do zasad zawartych w ramach wielosektorowych dotyczących dawnych sektorów EWWiS.
Rolnictwo i rybołówstwo nie kwalifikują się do pomocy w ramach tego programu. _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Magyar Fejlesztési Bank Rt. _BAR_
Adres:Budapest, 1051 Nádor u.
31. _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Program znajduje się na liście istniejących programów pod nr HU-22/2004.
Jego budżet został zwiększony z 320 mln EUR do 400 mln EUR w dniu 7.8.2004; pozostałe warunki pozostały niezmienione. _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS118/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Brandenburgia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wytyczne na temat udzielania gwarancji na współfinansowanie projektów na terenie Rzeczypospolitej Polskiej przez Bürgschaftsbank Brandenburg od dnia 1 stycznia 2003 r. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Haushaltsgesetz des Landes Brandenburg 2002/2003 § 3 Abs.
1 im Gesetz- und Verordnungsblatt I/12, S. 321. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Pułap gwarancji zawartych w wytycznych dotyczących inwestycji w Polsce wynosi na lata 2002 i 2003 w sumie 4,5 mln EUR.
Bürgschaftsbank Brandenburg udzieliła do tej pory gwarancji 3 brandenburskim przedsiębiorstwom na łączną sumę 817409,00 EUR.
Do tej pory wniesiono roszczenia w wysokości 319826,50 EUR wobec Brandenburgii z powodu niewypłacalności przedsiębiorstwa.
Obecnie przyjęto jeszcze jedną gwarancję w wysokości 506000,00 EUR.
Na przyszłość zakłada się podobny pułap gwarancji. _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2—6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 1 stycznia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Gwarancje są ograniczone do:wszystkich sektorów związanych z produkcjąInnych usług _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: _BAR_ Nazwa:Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH _BAR_
Adres:Schwarzschildstraße 94D-14480 Potsdame-mail: info@bb-brbg.dewww.bb-brbg.de _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln. EUR iintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 % lubna obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln. EUR. _BAR_ Tak _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 187/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy: XS34/01
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Puglia
Nazwa programu pomocy: Kumulacja pomocy pochodzącej z różnych programów lub źródeł finansowania. XS/34/2001
Podstawa prawna: Legge regionale 4 gennaio 2001 n. 3/01 modificata dalla legge regionale n. 23/01
Roczne wydatki planowane w ramach programu:
2001: 25 mln EUR
2002: 25 mln EUR
2003: 25 mln EUR
2004: 25 mln EUR
2005: 25 mln EUR
2006: 25 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy ustanowiona w europejskim planie pomocy regionalnej dla regionu Puglia (35 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) +15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB))
Data realizacji: 12.9.2001 (data notyfikowania programów pomocy Komisji)
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
a) wydatki związane z nabywaniem usług specjalistycznych (servizi reali);
b) wydatki związane z zakupem terenu na potrzeby przedsiębiorstwa;
c) planowanie i badania
d) prace budowlane i podobne;
e) maszyny, instalacje i urządzenia;
f) innowacyjne operacje finansowe;
g) koszty poniesione na nowych pracowników;
h) koszty związane ze szkoleniami.
- hutnictwo stali;
- budownictwo okrętowe;
- rybołówstwo
- usługi transportowe;
- rolnictwo;
- produkcja, przetwórstwo lub wprowadzanie do obrotu produktów wymienionych w załączniku I do Traktatu WE (patrz art. 1 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 70/2001)
- działalność usługowa związana z wywozem (patrz art. 1 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 70/2001);
- produkcja włókien syntetycznych i sztucznych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Puglia
Via G. Capruzzi n. 212 — Bari
Numer pomocy: XS73/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Północno-wschodnia Anglia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Business Support Fund
Podstawa prawna:
Local Government and Housing Act 1989
Local Government Act 2000
Planowane roczne wydatki w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
2003 — 630000 GBP
2004 — 504000 GBP
2005 — 504000 GBP
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy wyniesie 30 % (obszar objęty pomocą — 20 % dla North Tyneside zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. c) + 10 % w celu osiągnięcia maksymalnej intensywności pomocy wynoszącej 30 %)
Data realizacji: 19 marca 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: 1 marca 2003 r. — 31 grudnia 2005 r.
Cel pomocy:
W ramach projektu zostaną przyznane dotacje pomocowe dla nowych i istniejących podmiotów gospodarczych (istniejących krócej niż 36 miesięcy), aby pomóc zmniejszyć różnice w finansowaniu, co ma zachęcać do inwestowania w lepsze wyniki gospodarcze oraz konkurencyjność.
Pomoc zostanie obliczona na podstawie kosztów poszczególnych inwestycji w grunty, budynki, maszyny i sprzęt.
Badania wykazały, że 96 % podmiotów gospodarczych potrzebuje wsparcia finansowego, aby rozpocząć projekty inwestycyjne.
Bez tego wsparcia projekty nie ruszyłyby lub byłyby opóźnione.
Dotacja pozwoli na skompletowanie pakietu finansowego oraz odblokowanie potencjalnego finansowania pochodzącego z sektora prywatnego w przypadkach, gdy dostępne jest ograniczone zabezpieczenie lub gdy uznaje się, że projekt przedstawia wyższe niż normalne ryzyko handlowe.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie kwalifikujące się sektory gospodarki bez uszczerbku dla specjalnych zasad dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów — art. 1 ust. 2 rozporządzenia o grupowym wyłączeniu MŚP
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Neil McGuinness
European Programmes Secretariat
Government Office North East
Wellbar House
Gallowgate
Newcastle Upon Tyne
Tyne and Wear NE1 4TD
Michael Halsey
Head of Development
North Tyneside Metropolitan Borough Council
105 Howard Street
North Shields
Tyne and Wear NE 30 1NA
Nr pomocy: XS 89/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Molise
Nazwa programu pomocy: Ustawa nr 1329/65 "Sabatini" — dopłata kapitałowa na zakup lub leasing nowych narzędzi lub maszyn produkcyjnych.
Podstawa prawna:
Legge 28.11.1965, n. 1329;
Legge 19.12.1983, n. 696, art. 3;
Legge 16.2.1987, n. 44;
Decreto del Ministro dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato del 21.02.1973;
Decreto del Ministro del Tesoro del 30.4.1987;
Legge 17.5.1999, n. 144;
Decreto legislativo 31.03.1998, n. 112, art. 19;
Decreto legislativo 31.03.1998, n. 123;
Regolamento C.E. n. 70 del 12.1.2001;
Delibera di Giunta della Regione Molise del 5 giugno 2001, n. 653;
Delibera di Giunta Regione Molise dell' 8 luglio 2002, n. 953.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 2471000 EUR (do 2006 r.)
Maksymalna intensywność pomocy: Pułapy maksymalnej intensywności pomocy dla obszarów zakwalifikowanych do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, ustala się na 20 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB). W przypadku pozostałych obszarów nie kwalifikujących się do wyłączenia, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu, przewiduje się zastosowanie ograniczonej intensywności pomocy, w wysokości 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw oraz 7,5 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: 7 sierpnia 2002 r. (żadna pomoc nie xostanie jednak przyznana do momentu przekazania Komisji niniejszego arkusza informacyjnego)
Czas trwania programu: 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy:
Pomoc ma na celu ułatwienie zakupu lub leasingu nowych narzędzi lub maszyn produkcyjnych wyprodukowanych we Włoszech lub zagranicą, o jednostkowym lub łącznym koszcie przekraczającym 500000 EUR, w tym systemów maszyn, urządzeń pomocniczych, akcesoriów, urządzeń stałych lub ruchomych wykorzystywanych do obsługi, przemieszczania oraz podnoszenia ładunków (dźwigi, suwnice, przenośniki, taśmy transportowe, itp.) w obrębie przedsiębiorstwa lub placu budowy oraz instalacji klimatyzacyjnych.
Narzędzia oraz maszyny produkcyjne muszą stanowić część struktury logistycznej jednostki produkcyjnej położonej na terenie regionu Molise i zarejestrowanej w Izbie handlu, przemysłu, rolnictwa i rzemiosła (CCIAA) i nie mogą być zafakturowane przed datą sporządzenia umowy, w przypadku zakupu bezpośredniego lub podpisania umowy leasingowej, w przypadku leasingu.
Nie kwalifikują się do otrzymywania pomocy wydatki na pojazdy, statki wodne i powietrzne wpisane do rejestrów publicznych.
Sektor(y) gospodarki:
MŚP prowadzące działalność wydobywczą i produkcyjną opisaną w sekcjach C i D klasyfikacji działalności gospodarczych ISTAT 1991, z uwzględnieniem wyłączeń i ograniczeń ustanowionych w przepisach wspólnotowych dotyczących sektora hutnictwa stali, budownictwa okrętowego, włókien syntetycznych, przemysłu samochodowego oraz usług transportowych.
Nie kwalifikuje się do otrzymywania pomocy działalność związana z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I Traktatu WE.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Molise
Assessorato alle Attività produttive
Settore Industria
Via Roma, 84
I-86100 Campobasso
Tel. 0874429840
Fax 0874429854
a) łączna wysokość kwalifikujących się kosztów jest równa lub wyższa od kwoty 25 mln EUR oraz
i) w regionach niekwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi 50 % lub więcej pułapu 15 % EDB dla małych przedsiębiorstw i 7,5 % dla średnich przedsiębiorstw;
ii) w regionach kwalifikujących się do korzystania z pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi 50 % lub więcej maksymalnej intensywności netto określonej w planie pomocy regionalnej dla danego obszaru; lub
b) łączna kwota brutto przyznanej pomocy jest równa lub wyższa od kwoty 15 mln EUR
Program pomocy nie dotyczy działalności związanej z wywozem, czyli nie stanowi pomocy związanej bezpośrednio z ilością wywożonych produktów, z tworzeniem i funkcjonowaniem sieci dystrybucyjnej lub innymi wydatkami bieżącymi związanymi z prowadzeniem działalności wywozowej ani nie stanowi pomocy uwarunkowanej stosowaniem towarów produkcji krajowej zamiast przywożonych.
Wyłącznie koszty poniesione po dniu złożenia wniosku o pomoc kwalifikują się do otrzymania pomocy.
Numer pomocy: XS 116/02
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy:
Priorytet 1 "Rozwijanie konkurencyjności systemu gospodarczego Lombardii"
Środek 1.10 "Wspieranie umiędzynarodowienia przedsiębiorstw"
Podśrodek B "Wspieranie wchodzenia na rynki zagraniczne"
Podstawa prawna:
Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia
Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001
Cel 2 _BAR_ Wygasająca pomoc przejściowa (phasing out) _BAR_
2001: 296111,5 EUR _BAR_ 3639,5 EUR _BAR_
2002: 347638,00 EUR _BAR_ 40109,00 EUR _BAR_
2003: 353917,00 EUR _BAR_ 33134,00 EUR _BAR_
2004: 331497,00 EUR _BAR_ 22670,00 EUR _BAR_
2005: 336874,50 EUR _BAR_ 15307,00 EUR _BAR_
2006: 342258,00 EUR _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
15 % dla małych przedsiębiorstw
7,5 % dla średnich przedsiębiorstw
Intensywność zwiększa się o 10 pkt. proc na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE;
W żadnym przypadku łączna pomoc nie może przekroczyć 30 % kosztów.
Data realizacji: od 28 sierpnia 2002 r.
Czas trwania programu:: do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy:
Zwiększenie konkurencyjności przedsiębiorstw na rynkach zagranicznych
Program pomocy nie dotyczy działalności związanej z wywozem, czyli nie stanowi pomocy związanej bezpośrednio z ilością wywożonych produktów, z tworzeniem i funkcjonowaniem sieci dystrybucji lub innymi wydatkami bieżącymi związanymi z prowadzeniem działalności wywozowej ani nie stanowi pomocy uwarunkowanej preferencyjnym traktowaniem towarów produkcji krajowej w stosunku do towarów przywożonych.
Działania przewidziane w ramach niniejszego środka są określone zgodnie z przepisami art. 2 i 5 rozporządzenia (WE) nr 70/2001.
Sektor(y) gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Lombardia
Struttura Interventi per la promozione estera
D.G. Industria PMI Cooperazione e Turismo
Via Taramelli 20
Milano
Numer pomocy: XS 142/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Liguria
- podśrodek B) "ochrona środowiska";
- podśrodek C) "bezpieczeństwo w miejscu pracy".
- Legge n. 598/94, art. 11 e s.m.i.;
- Docup obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con decisione Commissione europea C(2001)2044 del 7.9.2001;
- complemento di programmazione del Docup obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con deliberazione Giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001, così come modificato con deliberazioni della Giunta regionale n. 694 del 2.7.2002 e n. 872 del 25.7.2003;
- bando della misura 2.1 "Gestione ciclo rifiuti e sostegno alla tutela ambientale" — sottomisure B) e C), approvato con deliberazione della Giunta regionale n. 863 del 25.7.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu: Wydatki ogółem: 9602653 EUR
- Dopłata do oprocentowania w wysokości równej 100 % stopy referencyjnej, nie przekraczająca 15 % lub 7,5 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) odpowiednio dla małych i średnich przedsiębiorstw położonych na obszarach objętych celem 2 oraz 18 % lub 14 % EDB odpowiednio dla małych i średnich przedsiębiorstw położonych na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE; lub alternatywnie
- dotacja kapitałowa (dla pomocy udzielanej w ramach podśrodka 2.1 B) w maksymalnej intensywności równej 15 % lub 7,5 % EDB odpowiednio dla małych i średnich przedsiębiorstw położonych na obszarach objętych celem 2 oraz 18 % lub 14 % EDB odpowiednio dla małych i średnich przedsiębiorstw położonych na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE;
Data realizacji: 1 grudnia 2003 r.
Czas trwania programu: do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Celem omawianych podśrodków jest zachęcanie małych i średnich przedsiębiorstw do realizacji inwestycji ukierunkowanych na ochronę i poprawę stanu środowiska naturalnego oraz poprawę warunków bezpieczeństwa w miejscu pracy.
Sektor(y) gospodarki: Produkcja i usługi związane z produkcją
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc MCC SpA
Via Piemonte n. 51, I-00187 Roma
Numer pomocy: XS 144/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: Pomoc dla przediębiorstw transportowych z Brescii na instalację systemu bezpieczeństwa i monitoringu satelitarnego — rok 2003/2004
Podstawa prawna:
Articolo 12 Legge 7 agosto 1990, n. 241, deliberazioni camerali n. 240 del 10.12.2002 e n. 185 del 29.9.2003.
Determinazione dirigenziale n. 93/AV del 9.10.2003.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 50000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy Zakup centralnego serwera i niezbędnego oprogramowania:
- minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 2600 EUR;
- intensywność pomocy: 15 % poniesionych kosztów, maksymalnie 7500 EUR na przedsiębiorstwo.
Zakup urządzeń peryferyjnych
- intensywność pomocy: 15 % poniesionych kosztów, maksymalnie 516,46 EUR na każde urządzenie w granicach 15 urządzeń na przedsiębiorstwo.
Wydatki poniesione na zewnętrzne usługi doradcze związane z systemem nawigacji satelitarnej:
- intensywność pomocy: 50 % poniesionych kosztów, maksymalnie 2000 EUR na przedsiębiorstwo.
Data realizacji: 20 października 2003 r.
Czas trwania programu: Od 20 października 2003 r. do 19 października 2004 r.
Cel pomocy: Wspieranie instalacji systemów bezpieczeństwa i monitoringu satelitarnego przez przediębiorstwa z Brescii.
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Rady 88/378/EWG z dnia 3 maja 1988 r. w sprawie zbliżania ustawodawstw Państw Członkowskich dotyczących bezpieczeństwa zabawek
(2005/C 188/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO: _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-1:1998Bezpieczeństwo zabawek — Część 1: Właściwości mechaniczne i fizyczne _BAR_ EN 71-1:1988 _BAR_ Termin minął( 31.1.2001) _BAR_
EN 71-1:1998/A5:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.5.2001) _BAR_
EN 71-1:1998/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.7.2001) _BAR_
EN 71-1:1998/A2:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.8.2002) _BAR_
EN 71-1:1998/A6:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 30.9.2002) _BAR_
EN 71-1:1998/A7:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 30.11.2002) _BAR_
EN 71-1:1998/A8:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.3.2004) _BAR_
EN 71-1:1998/A4:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
EN 71-1:1998/A10:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
EN 71-1:1998/A11:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-2:2003Bezpieczeństwo zabawek — Część 2: Palność _BAR_ EN 71-2:1993 _BAR_ Termin minął( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-3:1994Bezpieczeństwo zabawek — Część 3: Migracja określonych pierwiastków _BAR_ EN 71-3:1988 _BAR_ Termin minął( 30.6.1995) _BAR_
EN 71-3:1994/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.10.2000) _BAR_
EN 71-3:1994/A1:2000/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 71-3:1994/AC:2002 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-4:1990Bezpieczeństwo zabawek — Część 4: Zestawy do wykonywania doświadczeń chemicznych i podobnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 71-4:1990/A1:1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.10.1998) _BAR_
EN 71-4:1990/A2:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął( 31.1.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-5:1993Bezpieczeństwo zabawek — Część 5: Zabawki (zestawy chemiczne) nie przeznaczone do wykonywania doświadczeń chemicznych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-6:1994Bezpieczeństwo zabawek — Część 6: Znak graficzny ostrzegawczy dotyczący wieku _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-7:2002Bezpieczeństwo zabawek — Część 7: Farby do malowania palcami — Wymagania i metody badań _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-8:2003Bezpieczeństwo zabawek — Część 8: Huśtawki, zjeżdżalnie i podobne zabawki ruchowe do użytku rodzinnego w domu i poza budynkiem _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50088:1996Bezpieczeństwo zabawek elektrycznych _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ — _BAR_
Zmiana A2:1997 do EN 50088:1996 _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął( 1.3.2000) _BAR_
Zmiana A1:1996 do EN 50088:1996 _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął ( 1.10.2001) _BAR_
Zmiana A3:2002 do EN 50088:1996 _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął( 1.3.2005) _BAR_
Przypis 1 Z reguły data ustania domniemania zgodności jest datą wycofania ("dw"), określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach mogą obowiązywać inne zasady.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia, jest EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje dotyczące dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [5] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [6].
[6] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 188/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XT 87/02
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Bawaria
Nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Sozialer Hilfsdienst Weiße Feder gemeinnützige GmbH, München
Podstawa prawna:
Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
VO (EG) Nr. 1784/1999
EPPD zu Ziel 3
Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3
Całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi:
Całkowite koszty kwalifikowane: 295794 EUR
EFS: 54786 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 80 %
Data realizacji: Październik/listopad 2002 r.
Wypłaty pomocy indywidualnej:
Ostania wypłata przewidywana na czerwiec 2004 r.
Czas trwania projektu: od 1.1.2002 — 31.12.2003
Cel pomocy: Jest to program szkoleń ogólnych dla osób bezrobotnych, cierpiących na chorobę lub upośledzenie umysłowe, z myślą o wprowadzeniu ich na ogólnie pojęty rynek pracy.
Celem programu jest przekazanie umiejętności potrzebnych do wykonywania prac konserwatorskich i związanych z utrzymaniem domu.
Nabyte w ten sposób kwalifikacje znacząco poprawią szanse uczestników szkoleń na zaistnienie na rynku pracy.
Program jest oparty na planie ramowym ogólnych działań na rzecz szkolenia zawodowego osób z chorobą lub upośledzeniem umysłowym prowadzonym od 18.7.2001 we wszystkich firmach integracyjnych i zakładach samopomocy na terenie Bawarii.
Sektor(-y) gospodarki: Inne usługi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regierung von Oberbayern
Integrationsamt
D-80534 München
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r.
(2005/C 188/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XS 64/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc na przygotowanie umów dotyczących zarządzania i dziedziczenia spółek rodzinnych ("Protokołów Rodzinnych") _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Resolución de 1 de junio de 2004 del presidente de la Agencia de desarrollo económico de La Rioja, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de ayudas para la elaboracion de protocolos familiares de las empresas, y su convocatoria para el año 2004.
(B.O.R de 6 de julio de 2004) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 33000,00 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 6.7.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31.12.2006, najpóźniej do 30.6.2007 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Agencia de desarrollo economico de La Rioja _BAR_
Adres:C/.
Muro de la Mata 13-14E-26071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 145/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ WRAP (MŚP) Program wsparcia kapitałowegoWRAP (MŚP) Program gwarancji leasingowych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 oraz Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna _BAR_ _BAR_
2002 _BAR_ 765000 GBP _BAR_
2003 _BAR_ 1300000 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 5700000 GBP _BAR_
2005 _BAR_ 4200000 GBP _BAR_
OGÓŁEM _BAR_ 11965000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Ogólna kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 31.3.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 marca 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Recykling _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa:Waste & Resources Action ProgrammeLiz Goodwin _BAR_
Adres:The Old Academy, 21 Horse Fair, BanburyOxon OX16 0AH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzeniaŚrodek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy,a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 %; lubb)jeśli całkowita kwota pomocy brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 188/11)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy: XS 70/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Obszary Celu 2, Zjednoczone Królestwo
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Wsparcie MŚP w zakresie organizacji targów, Cel 2, 2000-2006
Podstawa prawna:
Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11.
Section 2 of the Local Government Act 2000.
Planowane roczne wydatki w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi 2003: 33,34 mln EUR
2004: 33,03 mln EUR
2005: 21,59 mln EUR
2006: 20,34 mln EUR
RAZEM: 108,30 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % kosztów wsparcia pierwszych targów i wystaw z różnych publicznych źródeł finansowania.
Żadne indywidualne MŚP nie otrzyma więcej niż 15 mln EUR środków pomocowych.
Data realizacji: 29 maja 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Pomoc nie będzie udzielana po 30 czerwca 2007 r.
Cel pomocy: Umożliwienie MŚP spełniającym warunki określone w załączniku 1 wyłączenia grupowego i znajdującym się w regionie Celu 2 udziału po raz pierwszy w targach i wystawach w celu poprawienia ich potencjału rynkowego.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory z wyjątkiem sektorów wrażliwych: wydobycie węgla, produkcja stali, budownictwo okrętowe, produkcja włókien syntetycznych, przemysł motoryzacyjny i kluczowi dostawcy, usługi transportowe i finansowe.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Government Office for the East Of England
Government Office for the East Midlands
Government Office for London
Government Office for the North East
Government Office for the North West [Liverpool]
Government Office for the North West [Manchester]
Government Office for the South East
Government Office for the South West
Government Office for the West Midlands
Government Office for Yorkshire and Humberside
Welsh Assembly Government
Scottish Executive
Government of Gibraltar [Department of Trade, Industry and Telecommunications]
Department of Trade and Industry
Regional European Funds Directorate
3rd Floor, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET
Numer pomocy: XS 133/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Toskania
Nazwa programu pomocy: Automatyczne zachęty podatkowe mające na celu wsparcie bazy produkcyjnej.
- Art. 1 legge 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge 266/97
- Decreto legislativo 112/98, art. 19
- Decreto legislativo 123/98
- Decreto Giunta regionale n. 6108/03
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 20000000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy:
Intensywność pomocy dla jednego podmiotu wyrażona jako ekwiwalent dotacji brutto (EDB) nie może przekroczyć 15 % całkowitego kosztu inwestycji w przypadku małych przedsiębiorstw i 7,5 % w przypadku średnich przedsiębiorstw.
Jeżeli obszary objęte programem pomocy kwalifikują się do wyłączenia na mocy art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu, wówczas maksymalna intensywność pomocy wynosi 18 % EDB dla małych przedsiębiorstw i 14 % EDB dla średnich przedsiębiorstw.
Data realizacji: Listopad 2003 r. — termin otrzymania arkusza informacyjnego przez Komisję.
Czas trwania programu pomocy: Lata 2003 — 2006.
Cel pomocy: Promowanie, poprzez zachęty podatkowe, tworzenia nowych zakładów oraz modernizacji, restrukturyzacji, przekształcenia, ponownego uruchomienia oraz przeniesienia zakładów produkcyjnych.
Sektor(-y) gospodarki Sekcja C — "Sektor wydobycia węgla"
Sekcja D — "Wszystkie sektory związane z produkcją"
Sekcja F — "Budownictwo"
Dział K 72 — "Usługi informatyczne i działalność powiązana"
Dział K 74 — "Inne działalność zawodowa lub gospodarcza"
Dział I 63 — "Dodatkowe lub pomocnicze usługi transportowe"
Pomoc nie obejmuje podmiotów z sektora produkcji, przetwórstwa i wprowadzania do obrotu produktów określonych w załączniku I do Traktatu WE oraz podmiotów z sektora budownictwa okrętowego.
Podmioty korzystające z pomocy muszą mieć dobrą sytuację finansową i majątkową.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Regione Toscana, via di Novoli 26, I-50127 Firenze
Inne informacje:
Program pomocy nie obejmuje działalności związanej z eksportem, a zatem nie jest bezpośrednio uzależniony od wielkości eksportu, utworzenia sieci dystrybucji lub zarządzania nią, ani nie zależy od innych bieżących kosztów związanych z działalnością eksportową, jak również nie jest uwarunkowany preferencyjnym traktowaniem produktów krajowych w stosunku do produktów pochodzących z importu.
Do pomocy kwalifikują się wyłącznie wydatki poniesione od daty złożenia wniosku o pomoc.
Usługi doradcze objęte pomocą nie mogą mieć charakteru ciągłego ani okresowego ani być związane z normalnym tokiem działalności gospodarczej.
Numer pomocy: XS 138/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Piemont
Nazwa programu pomocy: Zachęty podatkowe mające na celu wsparcie bazy produkcyjnej.
Podstawa prawna: Legge n. 341/95 e s.m. di cui alla legge n. 266/97; decreto legislativo n. 112/98, art. 19; decreto legislativo n. 123/98; regolamento CE n. 70 del 12.1.2001; delibera di Giunta regionale n. 109 — 10275 dell' 1.8.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu 2003 r.: 34500000,00 EUR
2004 r.: 45000000,00 EUR
2005 r.: 45000000,00 EUR
2006 r.: 45000000,00 EUR
Maksymalna intensywność pomocy:
W przypadku inwestycji w majątek trwały oraz wartości niematerialne, jak również w przypadku usług doradczych przewidywana jest intensywność pomocy nieprzekraczająca 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) + 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) dla małych przedsiębiorstw i 8 % EDN + 6 % EDB dla średnich przedsiębiorstw, których zakłady produkcyjne są zlokalizowane w regionach kraju podlegających przepisom art. 87 ust. 3 lit. c); w przypadku małych i średnich przedsiębiorstw, których zakłady produkcyjne są zlokalizowane w innych regionach, maksymalna intensywność pomocy wyniesie odpowiednio 15 % EDB i 7,5 % EDB.
W żadnym wypadku nie będzie przyznawana duża indywidualna pomoc w formie dotacji w rozumieniu art. 6 rozporządzenia WE nr 70 z dnia 12 stycznia 2001 r.
Data realizacji: 27.10.2003 (żadna pomoc nie zostanie przyznana przed przekazaniem Komisji niniejszego arkusza informacyjnego).
Czas trwania programu pomocy: 31.12.2006
Cel pomocy: Celem pomocy jest ułatwienie (poprzez zachęty podatkowe) zakupu pozycji majątku trwałego i wartości niematerialnych na potrzeby projektów związanych z tworzeniem nowych zakładów, oraz z rozbudową, modernizacją, restrukturyzacją, przekształceniem, ponownym uruchomieniem oraz przeniesieniem zakładów produkcyjnych w regionie.
- w przemyśle wydobywczym i produkcyjnym oraz w sektorze wytwarzania i dystrybucji energii elektrycznej, gazu i wody, jak również w sektorze budownictwa, które są określone w sekcji C, D, E, F "klasyfikacji działalności gospodarczej ISTAT 1991".
Sekcje kwalifikujące się do pomocy na mocy punktu DA to: 15.52; 15.81.1; 15.81.2; 15.82; 15.85; 15.88; 15.89.1; 15.89.2; 15.96; 15.98; 15.99.
- w sektorze telekomunikacji,
- w sektorze usług, które mogą przyczynić się do rozwoju wyżej wymienionej działalności produkcyjnej.
Program pomocy podlega wyłączeniom i ograniczeniom określonym przez przepisy wspólnotowe w odniesieniu do hutnictwa stali, budownictwa okrętowego, włókien syntetycznych, przemysłu motoryzacyjnego i usług transportowych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Piemonte
Direzione Industria
Via Pisano n. 6, I-10152 Torino
Inne informacje:
Program pomocy nie obejmuje działalności związanej z wywozem, a zatem nie jest bezpośrednio związany z wielkością wywozu, z tworzeniem sieci dystrybucji lub zarządzaniem nią ani z innymi bieżącymi kosztami związanymi z działalnością wywozową, ani też nie jest uwarunkowany preferencyjnym traktowaniem produktów krajowych w stosunku do produktów pochodzących z przywozu.
Program pomocy nie obejmuje podmiotów działających w sektorze produkcji, wprowadzania do obrotu i przetwarzania produktów rolnych określonych w art. 1 Traktatu.
Do pomocy kwalifikują się wyłącznie wydatki poniesione od daty złożenia wniosku o pomoc.
Usługi doradcze objęte pomocą nie mogą mieć charakteru ciągłego ani regularnego, nie mogą też być związane z normalnymi kosztami operacyjnymi działalności gospodarczej.
--------------------------------------------------
Potwierdzenie odbioru skargi nr 2005/4347 — SG(2005)A/4763
(2005/C 190/05)
1.
Komisja Europejska zapisała w rejestrze skarg pod numerem 2005/4347 skargę w sprawie gospodarowania wodą w strefie Lago d'Idro, z odniesieniem do stosownego miejsca zgodnie z dyrektywą Rady 92/43/EWG z dnia 21 maja 1992 r. w sprawie ochrony siedlisk przyrodniczych oraz dzikiej fauny i flory.
2.
Komisja otrzymała ponad 35 egzemplarzy tej skargi.
W związku z powyższym i celem zapewnienia szybkiej odpowiedzi oraz poinformowania stron zainteresowanych, przy jak najbardziej efektywnym wykorzystaniu środków administracyjnych, Komisja publikuje niniejsze potwierdzenie odbioru skargi w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich oraz w Internecie pod adresem: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/
Dokumenty KOM, inne niż wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 190/08)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 135 _BAR_ _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Parlamentu Europejskiego na mocy art. 251 ust. 2 akapit drugi Traktatu WE dotyczący wspólnego stanowiska Rady w celu przyjęcia wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie sporządzania kwartalnych rachunków niefinansowych sektorów instytucjonalnych _BAR_
KOM(2005) 143 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Parlamentu Europejskiego na mocy art. 251 ust. 2 akapit drugi Traktatu WE dotyczący wspólnego stanowiska Rady w sprawie przyjęcia dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej po raz dwudziesty drugi dyrektywę Rady 76/769/EWG dotyczącą zbliżenia przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych Państw Członkowskich odnoszących się do ograniczeń we wprowadzaniu do obrotu oraz stosowaniu niektórych niebezpiecznych substancji i preparatów (ftalany w zabawkach i artykułach pielęgnacyjnych dla dzieci) _BAR_
KOM(2005) 157 _BAR_ _BAR_ 13.4.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE, dotycząca zmian Parlamentu Europejskiego do wspólnego stanowiska Rady w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady odnośnie warunków dostępu do gazowych sieci przesyłowych _BAR_
KOM(2005) 170 _BAR_ _BAR_ 27.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Parlamentu Europejskiego na podstawie akapitu drugiego art. 251 ust. 2 Traktatu WE dotyczący wspólnego stanowiska Rady na temat przyjęcia dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie gospodarowania odpadami z przemysłu wydobywczego _BAR_
KOM(2005) 189 _BAR_ _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Parlamentu Europejskiego na mocy art. 251 ust. 2 akapit drugi Traktatu WE dotyczący wspólnego stanowiska Rady w sprawie przyjęcia dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie minimalnych wymagań w zakresie ochrony zdrowia i bezpieczeństwa w odniesieniu do narażenia pracowników na ryzyko spowodowane czynnikami fizycznymi (promieniowanie optyczne) (dziewiętnasta dyrektywa szczegółowa w rozumieniu art. 16 ust. 1 dyrektywy 89/391/EWG) _BAR_
KOM(2005) 212 _BAR_ _BAR_ 17.5.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE dotycząca zmian wprowadzonych przez Parlament Europejski do wspólnego stanowiska Rady w sprawie wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej dyrektywę 1999/32/WE w odniesieniu do zawartości siarki w paliwach okrętowych _BAR_
KOM(2005) 216 _BAR_ _BAR_ 18.5.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WEna temat poprawek Parlamentu Europejskiego do wspólnego stanowiska Rady dotyczącego wniosku w sprawie dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady dotyczącej zanieczyszczenia pochodzącego ze statków i wprowadzenia sankcji, szczególnie karnych, za naruszenia powodujące zanieczyszczenie _BAR_
KOM(2005) 219 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE, w sprawie poprawek Parlamentu europejskiego do wspólnego stanowiska Rady odnośnie wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady określającej ramy ustalania wymogów dotyczących eko-projektu dla produktów wykorzystujących energię (oraz zmieniającej dyrektywę Rady nr 92/42/EWG oraz dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 96/57/WE i 2000/55/WE) COM (2003) 453 wersja ostateczna, C5-0453/2003, 2003/0172 (COD) _BAR_
KOM(2005) 250 _BAR_ _BAR_ 2.6.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE, dotycząca poprawek Parlamentu Europejskiego do wspólnego stanowiska Rady w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego Konwencję wykonawczą do Układu z Schengen z dnia 14 czerwca 1985 roku w sprawie stopniowego znoszenia kontroli na wspólnych granicach w odniesieniu do dostępu do Systemu Informacji Schengen dla służb Państw Członkowskich odpowiedzialnych za wystawianie dowodów rejestracyjnych pojazdów _BAR_
KOM(2005) 272 _BAR_ _BAR_ 17.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Parlamentu Europejskiego na podstawie art. 252 lit. b) akapit pierwszy Traktatu WE Wspólne stanowisko Rady w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1466/97 w sprawie wzmocnienia nadzoru pozycji budżetowych oraz nadzoru i koordynacji polityk gospodarczych _BAR_
KOM(2005) 277 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE, dotycząca zmian Parlamentu Europejskiego do wspólnego stanowiska Rady w sprawie wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie jakości wody w kąpieliskach _BAR_
KOM(2005) 288 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE, dotycząca zmian Parlamentu europejskiego do wspólnego stanowiska Rady w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie gotówki wpływającej do lub wypływającej ze Wspólnoty _BAR_
KOM(2005) 296 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Parlamentu Europejskiego na mocy art. 251 ust. 2 akapit drugi Traktatu WE dotyczący wspólnego stanowiska Rady w sprawie przyjęcia rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie niektórych fluorowanych gazów cieplarnianych oraz dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady dotyczącej emisji z układów klimatyzacji w pojazdach silnikowych i zmieniającej dyrektywę Rady 70/156/EWG _BAR_
KOM(2005) 301 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE w sprawie poprawek Parlamentu Europejskiego do wspólnego stanowiska Rady w odniesieniu do wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady dotyczącego harmonizacji niektórych przepisów w zakresie ustawodawstwa społecznego odnoszących się do transportu drogowego i zmieniającego rozporządzenia Rady (EWG) nr 3821/85 i (WE) nr 2135/98 _BAR_
KOM(2005) 302 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WE, w sprawie poprawek Parlamentu Europejskiego do wspólnego stanowiska Rady w odniesieniu do wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie minimalnych warunków wdrażania dyrektywy 2002/15/WE i rozporządzeń Rady (EWG) nr 3820/85 i 3821/85 dotyczących ustawodawstwa socjalnego odnoszącego się do działalności związanej z transportem drogowym _BAR_
KOM(2005) 303 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Parlamentu Europejskiego zgodnie z drugim akapitem art. 251 ust. 2 Traktatu WE dotyczący wspólnego stanowiska Rady w sprawie przyjęcia rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie transportu odpadów _BAR_
KOM(2005) 309 _BAR_ _BAR_ 5.7.2005 _BAR_ Opinia Komisji na mocy art. 251 ust. 2 akapit trzeci lit. c) Traktatu WEna temat poprawek Parlamentu Europejskiegodo wspólnego stanowiska Rady dotyczącegowniosku w sprawie dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej dyrektywę Rady 74/408/EWG w odniesieniu do siedzeń, ich punktów mocowania i zagłówków pojazdów silnikowych _BAR_
Te dokumenty dostępne są na stronie EUR-lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Zaproszenie do składania wniosków o zezwolenie na wydobywanie węglowodorów w obrębie bloku P8 na obszarze holenderskiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 191/07)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów niniejszym zawiadamia, że otrzymał wniosek o zezwolenie na wydobywanie węglowodorów w obrębie bloku P8, zgodnie z planem znajdującym się w załączniku 3 do rozporządzenia dotyczącego górnictwa (Staatscourant 2002, Nr 245).
Minister Gospodarki niniejszym zaprasza inne zainteresowane strony, zgodnie z art. 3 ust. 2 dyrektywy 94/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwania, badania i produkcję węglowodorów, jak określono w art. 15 Ustawy o Górnictwie (Staatscourant 2002, Nr 542), do składania wniosków o zezwolenie na wydobywanie węglowodorów w obrębie bloku P8 na obszarze holenderskiego szelfu kontynentalnego.
Decyzje dotyczące wniosków będą podejmowane najpóźniej dwanaście miesięcy po upływie tego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składnia wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na obszarze Utrechtu
(2005/C 191/08)
Minister Spraw Gospodarczych Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący obszaru Utrechtu.
Obszar ten wyznaczają następujące punkty o współrzędnych:
A.x = 120466,60 _BAR_ y = 467660,50 _BAR_
B.x = 142442,42 _BAR_ y = 449063,01 _BAR_
C.x = 161000,00 _BAR_ y = 425200,00 _BAR_
D.x = 142550,00 _BAR_ y = 417035,00 _BAR_
E.x = 113051,40 _BAR_ y = 439000,00 _BAR_
F.x = 112887,50 _BAR_ y = 446010,40 _BAR_
G.x = 114271,70 _BAR_ y = 459485,90 _BAR_
H.x = 119460,00 _BAR_ y = 465000,00 _BAR_
oraz linie proste łączące punkty A-B, B-C, D-E, E-F, F-G, A-H, granica prowincji Brabancji Północnej i Gelderland pomiędzy punktami C i D oraz granica zezwolenia na wydobycie na obszarze "Rijswijk" (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów Staatscourant 1955 nr 21) pomiędzy punktami G i H.
Współrzędne podano zgodnie z narodowym systemem triangulacji określonym w art. 1.2.2 ust. 1 lit. a) rozporządzenia górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245).
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów oraz jego opublikowania, zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542), Minister Spraw Gospodarczych zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na obszarze Utrechtu.
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu zapisywalnych uniwersalnych dysków wideo (DVD+/-R) pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu
(2005/C 191/10)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym") [1], zawierającą zarzut stosowania dumpingu w przywozie zapisywalnych uniwersalnych dysków wideo (DVD+/-R) pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu (zwanych dalej "państwami, których dotyczy postępowanie"), który powoduje istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Wniosek został złożony w dniu 24 czerwca 2005 r. przez CECMA (dalej jako "skarżący") w imieniu producentów reprezentujących większą część, w tym przypadku ponad 60 %, ogólnej produkcji wspólnotowej DVD+/-R.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy zarzut dumpingu są zapisywalne uniwersalne dyski wideo (DVD+/-R) pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu (zwane dalej "produktem objętym postępowaniem"), zgłaszany zwykle w ramach kodów CN ex85239000.
Powyższy kod CN podany jest jedynie w celach informacyjnych.
3.
Zarzut dumpingu
Zarzut dumpingu w odniesieniu do Tajwanu jest oparty na porównaniu wartości normalnej, obliczonej na podstawie cen krajowych, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Zarzut dumpingu w odniesieniu do Hongkongu, wobec braku wystarczającej sprzedaży na rynku krajowym, jest oparty na porównaniu konstruowanej wartości normalnej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem, sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Zgodnie z art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie wartości normalnej konstruowanej dla kraju o gospodarce rynkowej, wymienionego w pkt 5.1. lit. d). Zarzut dumpingu opiera się na porównaniu wyliczonej w ten sposób wartości normalnej, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny w odniesieniu do wszystkich państw wywozu, których dotyczy postępowanie.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o tym, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu ogólnie wzrósł w wartościach bezwzględnych i pod względem udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem mają, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, co ma znaczące niekorzystne skutki dla ogólnych wyników oraz sytuację finansową w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1.
Procedura dotycząca ustalenia dumpingu i szkody
W dochodzeniu ustali się, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu jest sprzedawany po cenach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Ze względu na dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, Hongkongu i na Tajwanie
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności przeprowadzenia kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub ich przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem za okres od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r., podana w jednostkach,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym za okres od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r., podana w jednostkach,
- informacje o tym, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [2] (z wnioskiem takim mogą wystąpić tylko producenci),
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [3],
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszelkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość wyrażona w jednostkach i wartość wyrażona w euro odnoszące się do przywozu i odsprzedaży dokonanej we Wspólnocie w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [3] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów.
iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą to zrobić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i muszą współpracować w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja przesyła kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, Hongkongu i na Tajwanie, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów objętych próbą próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnych krajów wywozu.
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu, występujący o ustalenie indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym, muszą zwrócić się z prośbą o wydanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i). Jednakże, strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Niniejszym wzywa się wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz do dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem, że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) rozporządzenia podstawowego przewiduje się wybór Tajwanu jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat stosowności wyboru kraju w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Eksporterzy/producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to uczynić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Komisja prześle formularze wniosków do wszystkich eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej wymienionych w skardze, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze, w przypadku, gdy dostępne są ich adresy, jak również do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2.
Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy zarzuty dumpingu i spowodowania szkody są uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia, zgłosić się do Komisji i przekazać stosowne informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z wymogiem określonym w poprzednim zdaniu, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowymi dowodami w momencie jej przedstawienia.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najkrótszym terminie, jednak nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do ostatecznej próby w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony objęte próbą muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Tajwanu, który, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), ma być wykorzystany jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia normalnej wartości w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Komentarze muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o przyznanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o przyznanie statusu gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie pisemne zgłoszenia, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "dostęp ograniczony" [4] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie będą brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo, i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania zawiadomienia o wszczęciu postępowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego, dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową, z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącym indywidualnego traktowania krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową/krajach przechodzących transformację gospodarczą oraz z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego, dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Należy zauważyć, że wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[3] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych prosimy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1).
[4] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 192/02)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków antydumpingowych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[2] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Wyroby walcowane na gorąco ze stali węglowej _BAR_ Chińska Republika LudowaIndieRumunia _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Decyzja Komisji nr 1758/2000/EWWiS (Dz.U. L 202 z 10.8.2000, str. 21.) ostatnio zmieniona decyzją Komisji nr 979/2002/EWWiS (Dz.U. L 150 z 8.6.2002, str. 36) _BAR_ 11.8.2005 _BAR_
Indie _BAR_ Zobowiązania _BAR_
Gwintowane łączniki rur lub przewodów rurowych z żeliwa ciągliwego _BAR_ BrazyliaJaponiaChińska Republika LudowaRepublika KoreiTajlandia _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 1784/2000 (Dz.U. L 208 z 18.8.2000, str. 8.) (rozszerzone w odniesieniu do Brazylii na przywóz z Argentyny rozporządzeniem Rady (WE) nr 1023/2003 Dz.U. L 149 z 17.6.2003, str. 1) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 824/2004 (Dz.U. L 127 z 29.4.2004, str. 10) _BAR_ 19.8.2005 _BAR_
Republika KoreiTajlandia _BAR_ Zobowiązania _BAR_ Decyzja Komisji nr 2000/523/WE (Dz.U. L 208 z 18.8.2000, str. 53.) _BAR_ 19.8.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 305 z 9.12.2004, str. 5.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu zapisywalnych dysków kompaktowych (CD-R) pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Malezji
(2005/C 192/03)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym") [1], zawierającą zarzut stosowania dumpingu w przywozie zapisywalnych dysków kompaktowych (CD-R) pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Malezji (zwanych dalej "państwami objętymi postępowaniem"), powodujący istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona w dniu 24 czerwca 2004 r. przez CECMA ("skarżący") w imieniu producentów reprezentujących większą część, w tym przypadku 60 %, ogólnej produkcji wspólnotowej CD-R.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy zarzut dumpingu są zapisywalne dyski kompaktowe pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Malezji ("produkt objęty postępowaniem") zazwyczaj objęty kodem ex85239000 (kod Taric 8523900010).
Wymieniony kod CN podany jest jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Zarzut dumpingu
Zarzut dumpingu dotyczący Hongkongu i Malezji opiera się, wobec braku dostatecznej sprzedaży na rynku krajowym, na porównaniu wartości normalnej konstruowanej z ceną eksportową rozpatrywanego produktu wywożonego do Wspólnoty.
Zgodnie z postanowieniami art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący określił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie konstruowanej wartości normalnej w kraju o gospodarce rynkowej, o czym mowa w pkt 5.1. lit. d). Zarzut dumpingu opiera się na porównaniu obliczonej w ten sposób wartości normalnej, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi przy sprzedaży do Wspólnoty.
Na tej podstawie, obliczone marginesy dumpingu są znaczne w odniesieniu do wszystkich państw wywozu, których dotyczy postępowanie.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody na to, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Malezji wzrósł ogólnie w wartościach bezwzględnych i pod względem udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny rozpatrywanego przywożonego produktu mają, poza innymi konsekwencjami, negatywny wpływ na sprzedawane ilości oraz poziom cen stosowany przez przemysł wspólnotowy, powodując znaczny niekorzystny wpływ na ogólne wyniki, sytuację finansową w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcia postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1.
Procedura dotycząca określenia dumpingu i szkody
W dochodzeniu ustali się, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Malezji jest przywożony na zasadach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Ze względu na dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej i w Hongkongu
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci, lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na wywóz do Wspólnoty, w jednostkach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym, w jednostkach, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [2] (takie prawo przysługuje tylko producentom),
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji rozpatrywanego produktu,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw [3] powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot nie współpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszelkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności firmy w odniesieniu do omawianego produktu,
- wielkość wyrażona w jednostkach i wartość wyrażona w euro odnosząca się do przywozów i odsprzedaży dokonanej we Wspólnocie w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Malezji,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw [3] powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot nie współpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów.
iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą to zrobić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i muszą współpracować w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej i w Hongkongu, do eksporterów/producentów w Malezji, do wszystkich zrzeszeń producentów/eksporterów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnych krajów wywozu.
i) Eksporterzy — producenci z Malezji
Wszystkie zainteresowane strony powinny skontaktować się z Komisją przy użyciu faksu niezwłocznie, lecz nie później niż w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i), aby dowiedzieć się, czy są wymienione w skardze i, jeżeli to konieczne, zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza, biorąc pod uwagę, iż termin ustalony w pkt 6 lit. a) ppkt ii) ma względem nich zastosowanie.
ii) Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej i Hongkongu domagający się ustalenia indywidualnego marginesu
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej i Hongkongu, występujący o ustalenie indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym, muszą zwrócić się z prośbą o wydanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i). Jednakże, strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, przedłożenie dodatkowych informacji innych niż odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenie potwierdzających dowodów.
Wspomniane informacje i potwierdzające dowody muszą wpłynąć do Komisji w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony pod warunkiem, że złożyły one wniosek wskazujący, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) podstawowego rozporządzenia przewiduje się wybór Malezji jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat stosowności wyboru wymienionego kraju w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c).
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów z Chińskiej Republiki Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Eksporterzy/producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to uczynić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. d). Komisja prześle formularze wniosków do wszystkich eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej wymienionych w skardze, których adresy posiada oraz do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze, jak i do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2.
Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego oraz w przypadku, gdy zarzut dotyczący dumpingu i szkody nim spowodowanej są uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie byłoby sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie, jeżeli w momencie przedstawienia będzie poparta dowodami rzeczowymi.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najszybszym terminie, jednak nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję również w terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do ostatecznej próby w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony objęte próbą muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Malezji, która, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), ma być wykorzystana jako państwo o gospodarce rynkowej w celu ustalenia normalnej wartości w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Komentarze muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o uzyskanie statusu gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie zgłoszenia pisemne, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "dostęp ograniczony" [4] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Fax: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu do niezbędnych informacji lub nie dostarcza ich w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a w dochodzeniu można będzie wykorzystać dostępne fakty.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo, w związku z czym ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 461/2004, Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[2] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową; zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącego indywidualnego traktowania, w przypadku krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową lub krajów przechodzących transformację gospodarczą, oraz zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Należy zauważyć, że wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku na mocy art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[3] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych prosimy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 dotyczącego wdrożenia rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253, 11.10.1993, str. 1).
[4] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady nr 95/16/WE z dnia 29 czerwca 1995 r. w sprawie zbliżenia ustawodawstw Państw Członkowskich dotyczących dźwigów
(2005/C 192/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Pierwsza publikacja DU _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-1:1998Przepisy bezpieczeństwa dotyczące budowy i instalowania dźwigów — Część 1: Dźwigi elektryczne _BAR_ 31.3.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 81-1:1998/A2:2004 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
EN 81-1:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-2:1998Przepisy bezpieczeństwa dotyczące budowy i instalowania dźwigów — Część 2: Dźwigi hydrauliczne _BAR_ 31.3.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 81-2:1998/A2:2004 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
EN 81-2:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-28:2003Przepisy bezpieczeństwa dotyczące budowy i instalowania dźwigów — Dźwigi osobowe i towarowe — Część 28: Zdalne alarmowanie w dźwigach osobowych i towarowych _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-58:2003Przepisy bezpieczeństwa dotyczące budowy i instalowania dźwigów — Badania i próby — Część 58: Próba odporności ogniowej drzwi przystankowych _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-70:2003Przepisy bezpieczeństwa dotyczące budowy i instalowania dźwigów — Szczególne zastosowania dźwigów osobowych i towarowych — Część 70: Dostępność dźwigów dla osób, w tym osób niepełnosprawnych _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 81-70:2003/A1:2004 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-72:2003Przepisy bezpieczeństwa dotyczące budowy i instalowania dźwigów — Szczególne zastosowania dźwigów osobowych i towarowych — Część 72: Dźwigi pożarowe _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12016:2004Kompatybilność elektromagnetyczna — Dźwigi, schody i chodniki ruchome — Odporność _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 12016:1998 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-5:2002Liny stalowe — Bezpieczeństwo — Część 5: Liny splotkowe dla dźwigów _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13015:2001Konserwacja dźwigów i schodów ruchomych — Zasady opracowywania instrukcji konserwacji _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady nr 98/37/WE z dnia 22 czerwca 1998 r. w sprawie zbliżenia ustawodawstw Państw Członkowskich odnoszących się do maszyn
(2005/C 192/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Pierwsza publikacja Dz.U. _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50338:2000/A1:2003Bezpieczeństwo elektrycznych przyrządów do użytku domowego i podobnego — Wymagania szczegółowe dla kosiarek trawnikowych zasilanych z akumulatorów, z operatorem pieszym — Zmiana A1:2003 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 1.9.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60335-1:2002/A11:2004Elektryczny sprzęt do użytku domowego i podobnego — Bezpieczeństwo użytkowania — Część 1: Wymagania ogólne (IEC 60335-1:2001 (Zmodyfikowana)) — Zmiana A11:2004Przypis 4 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60335-2-91:2003Elektryczny sprzęt do użytku domowego i podobnego — Bezpieczeństwo użytkowania — Część 2-91 Wymagania szczegółowe dotyczące ręcznych przycinarek trawnikowych i przycinarek krawędziowych(IEC 60335-2-91:2002 (Zmodyfikowana)) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61496-1:2004Bezpieczeństwo maszyn — Elektroczułe wyposażenie ochronne — Część 1: Wymagania ogólne i badania(IEC 61496-1:2004 (Zmodyfikowana)) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 61496-1:1997Przypis 2.1 _BAR_ 1.4.2007 _BAR_
Przypis 1: Zasadniczo datą ustania domniemania zgodności jest data wycofania ("dow") określona przez europejską organizację normalizacyjną, nie mniej użytkownicy tych norm powinni zdawać sobie sprawę, że w wyjątkowych przypadkach może być inaczej.
Przypis 2.1: Zakres normy nowej (lub ze zmianami) jest taki sam, jak normy zastąpionej.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Przypis 3: W przypadku zmian, normą zharmonizowaną jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, jeżeli istnieją, oraz nową podaną zmianą.
Zatem norma zastąpiona (kolumna 4) obejmuje EN CCCC:YYYY i jej wcześniejsze zmiany, jeżeli istnieją, ale bez podanej nowej zmiany.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy
Przypis 4: Domniemanie zgodności dla wyrobu osiąga się przez spełnienie wymagań Części 1 oraz odpowiedniej Części 2, jeżeli Część 2 także znajduje się w wykazie dotyczącym dyrektywy 98/37/WE opublikowanym w Dz. Urz. UE.
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu zapisywalnych uniwersalnych dysków wideo (DVD+/-R) pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu
(Niniejszy tekst zastępuje tekst opublikowany w Dzienniku Urzędowym C 191 z dnia 5 sierpnia 2005, str. 11)
(2005/C 192/07)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym") [1], zawierającą zarzut stosowania dumpingu w przywozie zapisywalnych uniwersalnych dysków wideo (DVD+/-R) pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu (zwanych dalej "państwami, których dotyczy postępowanie"), który powoduje istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Wniosek został złożony w dniu 24 czerwca 2005 r. przez CECMA (dalej jako "skarżący") w imieniu producentów reprezentujących większą część, w tym przypadku ponad 60 %, ogólnej produkcji wspólnotowej DVD+/-R.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy zarzut dumpingu są zapisywalne uniwersalne dyski wideo (DVD+/-R) pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu (zwane dalej "produktem objętym postępowaniem"), zgłaszany zwykle w ramach kodów CN ex85239000.
Powyższy kod CN podany jest jedynie w celach informacyjnych.
3.
Zarzut dumpingu
Zarzut dumpingu w odniesieniu do Tajwanu jest oparty na porównaniu wartości normalnej, obliczonej na podstawie cen krajowych, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Zarzut dumpingu w odniesieniu do Hongkongu, wobec braku wystarczającej sprzedaży na rynku krajowym, jest oparty na porównaniu konstruowanej wartości normalnej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem, sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Zgodnie z art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie wartości normalnej konstruowanej dla kraju o gospodarce rynkowej, wymienionego w pkt 5.1. lit. d). Zarzut dumpingu opiera się na porównaniu wyliczonej w ten sposób wartości normalnej, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny w odniesieniu do wszystkich państw wywozu, których dotyczy postępowanie.
4.
Zarzut spowodowania szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o tym, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu ogólnie wzrósł w wartościach bezwzględnych i pod względem udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem mają, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, co ma znaczące niekorzystne skutki dla ogólnych wyników oraz sytuację finansową w przemyśle wspólnotowym.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1.
Procedura dotycząca ustalenia dumpingu i szkody
W dochodzeniu ustali się, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu jest sprzedawany po cenach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Ze względu na dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, Hongkongu i na Tajwanie
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności przeprowadzenia kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub ich przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem za okres od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r., podana w jednostkach,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym za okres od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r., podana w jednostkach,
- informacje o tym, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [2] (z wnioskiem takim mogą wystąpić tylko producenci),
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [3],
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszelkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7 niniejszego zawiadomienia:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu i/lub teleksu oraz osoba wyznaczona do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość wyrażona w jednostkach i wartość wyrażona w euro odnoszące się do przywozu i odsprzedaży dokonanej we Wspólnocie w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r. przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [3] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów.
iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą to zrobić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i muszą współpracować w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja przesyła kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, Hongkongu i na Tajwanie, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów objętych próbą próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnych krajów wywozu.
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej, Hongkongu i Tajwanu, występujący o ustalenie indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym, muszą zwrócić się z prośbą o wydanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i). Jednakże, strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Niniejszym wzywa się wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz do dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem, że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) rozporządzenia podstawowego przewiduje się wybór Tajwanu jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat stosowności wyboru kraju w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie określona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Eksporterzy/producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to uczynić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Komisja prześle formularze wniosków do wszystkich eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej wymienionych w skardze, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze, w przypadku, gdy dostępne są ich adresy, jak również do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2.
Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy zarzuty dumpingu i spowodowania szkody są uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia, zgłosić się do Komisji i przekazać stosowne informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z wymogiem określonym w poprzednim zdaniu, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta rzeczowymi dowodami w momencie jej przedstawienia.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najkrótszym terminie, jednak nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do ostatecznej próby w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony objęte próbą muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Tajwanu, który, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), ma być wykorzystany jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia normalnej wartości w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Komentarze muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o przyznanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o przyznanie statusu gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie pisemne zgłoszenia, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "dostęp ograniczony" [4] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym czasie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie będą brane pod uwagę i ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo, i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania zawiadomienia o wszczęciu postępowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego, dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową, z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącym indywidualnego traktowania krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową/krajach przechodzących transformację gospodarczą oraz z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego, dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Należy zauważyć, że wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[3] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych prosimy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1).
[4] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Dni wolne w roku 2006
(2005/C 194/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
2 stycznia _BAR_ Poniedziałek, dzień po Nowym Roku _BAR_
13 kwietnia _BAR_ Wielki Czwartek _BAR_
14 kwietnia _BAR_ Wielki Piątek _BAR_
17 kwietnia _BAR_ Poniedziałek Wielkanocny _BAR_
1 maja _BAR_ Poniedziałek, Święto Pracy _BAR_
9 maja _BAR_ Wtorek, rocznica deklaracji Roberta Schumana z 1950 r. _BAR_
25 maja _BAR_ Czwartek, Wniebowstąpienie _BAR_
26 maja _BAR_ Piątek, dzień po Wniebowstąpieniu _BAR_
5 czerwca _BAR_ Poniedziałek, Zielone Świątki _BAR_
21 lipca _BAR_ Piątek, belgijskie święto państwowe _BAR_
15 sierpnia _BAR_ Wtorek, Wniebowzięcie _BAR_
1 listopada _BAR_ Środa, Wszystkich Świętych _BAR_
2 listopada _BAR_ Czwartek, Święto Zmarłych _BAR_
25 grudnia do _BAR_ Poniedziałek _BAR_ 5 dni, Boże Narodzenie i koniec roku _BAR_
29 grudnia _BAR_ Piątek _BAR_
RAZEM: 18 dni _BAR_
Praca rozpoczyna się w środę 3 stycznia 2007 r.
Zawiadomienie zgodnie z art. 95 ust. 4 Traktatu WE
Wniosek o zgodę na przedłużenie okresu stosowania prawa krajowego naruszającego postanowienia wspólnotowego środka harmonizującego
(2005/C 197/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
W dniu 14 czerwca 2005 r. Republika Austrii przedstawiła wniosek o przedłużenie okresu stosowania prawa krajowego dotyczącego wprowadzenia do obrotu nawozów zawierających kadm.
Przepisy te obowiązywały już w momencie przystąpienia Republiki Austrii do Unii Europejskiej i odbiegają od postanowień rozporządzenia (WE) 2003/2003 w sprawie nawozów [1].
2.
W momencie przystąpienia do Unii Europejskiej na początku 1995 r., w Republice Austrii obowiązywały prawnie ustalone, dopuszczalne wartości stężenia kadmu w nawozach mineralnych i art. 69 pkt 4 załącznika VIII do Traktatu Akcesyjnego Republiki Austrii z 1994 r. stanowi, że art. 7 dyrektywy 76/116/EWG [2], w stopniu, w jakim dotyczy zawartości kadmu w nawozach, przed dniem 1 stycznia 1999 r. nie ma zastosowania w odniesieniu do Republiki Austrii.
Dyrektywa 76/116/EWG została następnie zmieniona dyrektywą 98/97/WE [3] w sprawie wprowadzenia do obrotu w Austrii, Finlandii i Szwecji nawozów zawierających kadm, zezwalając, między innymi, Republice Austrii na ustanowienie zakazu wprowadzania do obrotu na swoim terytorium nawozów zawierających kadm o stężeniu przekraczającym wartości ustalone na poziomie krajowym w dniu przystąpienia do UE.
Przyznane odstępstwo obowiązywało w okresie od dnia 1 stycznia 1999 r. do dnia 31 grudnia 2001 r.
3.
W dniu 16 listopada 2001 r. Republika Austrii zawiadomiła o istnieniu prawa krajowego odbiegającego od postanowień dyrektywy 76/116/EWG w sprawie zbliżenia ustawodawstwa Państw Członkowskich w odniesieniu do nawozów.
Po dogłębnej analizie, decyzją Komisji 2002/366/WE z dnia 15 maja 2002 r.
[4] w sprawie przepisów krajowych zgłoszonych przez Republikę Austrii na podstawie art. 95 ust. 4 Traktatu WE, dotyczących maksymalnej dopuszczalnej zawartości kadmu w nawozach, przedłużono Republice Austrii odstępstwo od dyrektywy 76/116/EWG do dnia 31 grudnia 2005 r.
Wyrażono zgodę na taki okres czasu, przy założeniu, że harmonizacja przepisów nastąpi do końca 2005 r.
Chociaż prace trwają, ustawy nie zostaną przyjęte na poziomie Wspólnoty przed końcem roku.
4.
Prawo krajowe zabrania na terytorium Republiki Austrii wprowadzania do obrotu nawozów mineralnych na bazie fosforu, o zawartości 5 % lub więcej P2O5 i zawierających kadm w stężeniu przekraczającym 75 mg/kg P2O5.
5.
Art. 95 ust. 4 stanowi, że, jeśli po przyjęciu przez Radę lub Komisję środka harmonizującego Państwo Członkowskie uzna za niezbędne utrzymanie przepisów krajowych, uzasadnionych ważnymi względami określonymi w artykule 30 lub dotyczącymi ochrony środowiska naturalnego, lub środowiska pracy, notyfikuje je Komisji, wskazując powody ich utrzymania.
6.
Komisja, w ciągu sześciu miesięcy od daty zawiadomienia, zatwierdza lub odrzuca przedmiotowe przepisy krajowe, sprawdzając czy stanowią one środek arbitralnej dyskryminacji lub ukryte ograniczenie w handlu pomiędzy Państwami Członkowskimi, albo przeszkodę w funkcjonowaniu rynku wewnętrznego.
7.
Władze austriackie uzasadniają swój wniosek odnosząc się do:
- wniosków zawartych w sprawozdaniu z oceny zagrożeń, zatytułowanym "A Risk assessment for cadmium in Austria based on the recommendations of ERM" [5] (Ocena zagrożeń związanych z kadmem na terenie Austrii w oparciu o zalecenia ERM), w którym, na podstawie dostępnych danych, stwierdza się, że wartość PEC (przewidywane stężenie w środowisku) z kadmu pochodzącego z nawozów mineralnych w Austrii przekracza w Austrii wartość PNEC (przewidywane stężenie w środowisku nie powodujące żadnych skutków) dla wód w większości badanych regionów.
Stosując biodostępne wartości, dotyczy to także 5 % spośród 52 obszarów uprawnych Austrii, jeżeli przyjmiemy wartości biodostępne.
W opinii austriackich władz, oznacza to, że zgodnie z unijną metodyką oceny zagrożeń, substancja stanowi zagrożenie i konieczne jest podjęcie dalszych kroków,
- rozporządzenia (WE) nr 466/2001 [6], które w motywie 19 stanowi, że "kadm może kumulować się w organizmie człowieka i może wywoływać zaburzenia funkcjonowania nerek, uszkodzenia kośćca i osłabienie zdolności rozrodczych. Nie można wykluczyć, że kadm jest czynnikiem rakotwórczym.
W swojej opinii z dnia 2 czerwca 1995 r.
Naukowy Komitet ds. Żywności SCF [7] zalecił podjęcie większych wysiłków celem zmniejszenia narażenia na pobranie kadmu w procesie żywienia, jako że środki spożywcze są głównym źródłem pobrania kadmu przez człowieka.
Dlatego najwyższe dopuszczalne poziomy powinny być ustalone na tak niskim poziomie, jak to jest racjonalnie osiągalne.",
- rozporządzenia (WE) nr 466/2001, które w motywie 3 wyraźnie stanowi, że konieczne jest podjęcie także działań w rolnictwie w celu zapobiegania oddziaływaniu na zdrowie niektórych substancji, takich jak kadm.
"W celu ochrony zdrowia publicznego zasadniczą sprawą jest utrzymanie zanieczyszczeń na poziomach, które są dopuszczalne ze względów toksykologicznych.
Gdziekolwiek jest to tylko możliwe, obecność zanieczyszczeń musi być gruntownie zmniejszana środkami dobrych praktyk rolniczych i wytwarzania, celem osiągnięcia wyższego poziomu ochrony zdrowia, szczególnie w odniesieniu do wrażliwych społeczności.",
- dyrektywy 2002/32/WE [8] w sprawie niepożądanych substancji w paszach zwierzęcych, określającej maksymalny poziom kadmu w paszach.
8.
W związku z powyższym, Republika Austrii na podstawie art. 95 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską uznaje za konieczne, na podstawie art. 95 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, utrzymanie regulacji krajowych w odniesieniu do kadmu w nawozach od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia wejścia w życie doraźnego ustawodawstwa UE dotyczącego kadmu w nawozach.
W opinii Austrii, krajowe regulacje są uzasadnione ważnymi względami w myśl art. 30 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską oraz dotyczącymi ochrony środowiska naturalnego.
9.
Ewentualne uwagi dotyczące zawiadomienia złożonego przez Republikę Austrii, przekazane Komisji później niż w ciągu trzydziestu dni od daty jego publikacji, nie mogą być brane pod uwagę.
10.
Dodatkowych informacji dotyczących wniosku Republiki Austrii udziela:
Pan Reinhard Blauensteiner
Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Sektion I Recht
Stubenring 1
A-1012 Wien
Tel.: (43-1) 71 10 00
Fax: (43-1) 711 00 65 03
e-mail: Reinhard.Blauensteiner@lebensministerium.at
Punkt kontaktowy w Komisji Europejskiej:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Przedsiębiorstw i Przemysłu
Pan Philippe Brunerie
Jednostka G2 Chemikalia
Avenue des Nerviens 105
B-1040 Bruxelles
Tel.: (32-2) 295 21 99
Fax: (32-2) 295 02 81
e-mail: Entr-Chemicals@cec.eu.int
[1] Dz.U. L 304 z 21.11.2003, str. 1.
[2] Dyrektywa ta została uchylona, a tej treść włączona do rozporządzenia (WE) 2003/2003.
Art. 7 dyrektywy odpowiada art. 5 rozporządzenia (WE) 2003/2003.
[3] Dz.U. L 18 z 23.1.1999, str. 60.
[4] Dz.U. L 132 z 17.5.2002, str. 65.
[5] ERM jest ciałem doradczym, pracującym na rzecz Komisji
[6] Dz.U. L 77 z 16.3.2001, str. 1.
[7] Scientific Committee for Food — SCFKomitet Naukowy ds. Żywności
[8] Dz.U. L 140 z 30.5.2002, str. 10.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie zgodnie z art. 95 ust. 4 Traktatu WE
Wniosek o zgodę na przedłużenie okresu stosowania prawa krajowego naruszającego postanowienia wspólnotowego środka harmonizującego
(2005/C 197/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
W dniu 7 czerwca 2005 r. Republika Finlandii przedstawiła wniosek o przedłużenie okresu stosowania prawa krajowego dotyczącego wprowadzenia do obrotu nawozów zawierających kadm.
Przepisy te obowiązywały już w momencie przystąpienia Republiki Finlandii do Unii Europejskiej i odbiegają od postanowień rozporządzenia (WE) 2003/2003 w sprawie nawozów [1].
2.
W momencie przystąpienia do Unii Europejskiej na początku 1995 r., w Republice Finlandii obowiązywały prawnie ustalone, dopuszczalne wartości stężenia kadmu w nawozach mineralnych i art. 84 pkt 2 załącznika X do Traktatu Akcesyjnego Republiki Finlandii stanowi, że art. 7 dyrektywy 76/116/EWG [2], w stopniu, w jakim dotyczy zawartości kadmu w nawozach, przed dniem 1 stycznia 1999 r. nie ma zastosowania w odniesieniu do Republiki Finlandii.
Dyrektywa 76/116/EWG została następnie zmieniona dyrektywą 98/97/WE [3] w sprawie wprowadzenia do obrotu w Austrii, Finlandii i Szwecji nawozów zawierających kadm, zezwalając, między innymi, Republice Finlandii na ustanowienie zakazu wprowadzania do obrotu na swoim terytorium nawozów zawierających kadm o stężeniu przekraczającym wartości ustalone na poziomie krajowym w dniu przystąpienia do UE.
Przyznane odstępstwo obowiązywało w okresie od dnia 1 stycznia 1999 r. do dnia 31 grudnia 2001 r.
3.
W dniu 7 grudnia 2001 r. Republika Finlandii zawiadomiła o istnieniu prawa krajowego odbiegającego od postanowień dyrektywy 76/116/EWG w sprawie zbliżenia ustawodawstwa Państw Członkowskich w odniesieniu do nawozów.
Po dogłębnej analizie, decyzją Komisji 2002/398/WE z dnia 24 maja 2002 r.
[4] w sprawie przepisów krajowych zgłoszonych przez Republikę Finlandii na podstawie art. 95 ust. 4 Traktatu WE, dotyczących maksymalnej dopuszczalnej zawartości kadmu w nawozach, przedłużono Republice Finlandii odstępstwo od dyrektywy 76/116/EWG do dnia 31 grudnia 2005 r.
Wyrażono zgodę na taki okres czasu, przy założeniu, że harmonizacja przepisów nastąpi do końca 2005 r.
Chociaż prace trwają, ustawy nie zostaną przyjęte na poziomie Wspólnoty przed końcem roku.
4.
Prawo krajowe Republiki Finlandii stanowi, że nawozy dla rolnictwa i sadownictwa mogą zawierać nie więcej niż 50 mg kadmu na każdy kilogram fosforu.
Wartość ta podana jest w punkcie 3 decyzji Ministra Rolnictwa i Leśnictwa (45/1994) z dnia 21 stycznia 1994 r.
5.
Art. 95 ust. 4 stanowi, że, jeśli po przyjęciu przez Radę lub Komisję środka harmonizującego Państwo Członkowskie uzna za niezbędne utrzymanie przepisów krajowych, uzasadnionych ważnymi względami określonymi w artykule 30 lub dotyczącymi ochrony środowiska naturalnego, lub środowiska pracy, notyfikuje je Komisji, wskazując powody ich utrzymania.
6.
Komisja, w ciągu sześciu miesięcy od daty zawiadomienia, zatwierdza lub odrzuca przedmiotowe przepisy krajowe, sprawdzając czy stanowią one środek arbitralnej dyskryminacji lub ukryte ograniczenie w handlu pomiędzy Państwami Członkowskimi, albo przeszkodę w funkcjonowaniu rynku wewnętrznego.
7.
Władze fińskie uzasadniają swój wniosek odnosząc się do oceny zagrożeń przeprowadzonej zgodnie z zatwierdzoną przez Komisję metodologią ("Kadm w nawozach — zagrożenia dla zdrowia człowieka i środowiska naturalnego, Ministerstwo Rolnictwa i Leśnictwa Finlandii, Publikacja 4/2000"), przedstawionej Komisji w związku z wykonaniem decyzji Komisji 2002/398/WE.
Ocena zagrożeń pokazała, że, jeśli chodzi o środowisko naturalne, fińskie gleby i wody są bardzo wrażliwe na negatywne działanie kadmu.
Aktualna zawartość kadmu w gruntach ornych powoduje szkody w żywych organizmach żyjących w ziemi, oraz, z powodu wypłukiwanego z gruntów ornych kadmu, w żywych organizmach żyjących w wodzie.
Ocena zagrożenia uwzględniła szczególne warunki fińskiego środowiska naturalnego, takie jak duża kwaśność gruntów ornych i wód, duża ilość materii organicznej i miękka woda.
To wszystko ma wpływ na wiązanie się i przepływ kadmu oraz zatrucie organizmów.
Jeśli chodzi o ludzkie zdrowie, obecnie relatywnie niewielka część starszej populacji w Finlandii należy do grupy ryzyka w odniesieniu do kadmu, to znaczy, że nadmierne spożycie kadmu może mieć dla nich negatywne skutki zdrowotne.
Wzrost zawartości kadmu w nawozach doprowadziłby do znacznego wzrostu ilości osób w grupie ryzyka.
8.
W związku z powyższym, Republika Finlandii uznaje za konieczne, na podstawie art. 95 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, utrzymanie regulacji krajowych w odniesieniu do kadmu w nawozach od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia wejścia w życie doraźnego ustawodawstwa UE dotyczącego kadmu w nawozach.
9.
Ewentualne uwagi dotyczące zawiadomienia złożonego przez Republikę Finlandii, przekazane Komisji później niż w ciągu trzydziestu dni od daty jego publikacji, nie mogą być brane pod uwagę.
10.
Dodatkowych informacji dotyczących wniosku Republiki Finlandii udziela:
Pani Riitta Heinonen
Minister Rolnictwa i Leśnictwa
Hallituskatu 3A
Helsinki
P.O. Box 30
Fin-0023 Government
Tel.: (358-9) 160 01
Fax: (358-9) 16 05 24 43
E-mail: riitta.heinonen@mmm.fi
Punkt kontaktowy w Komisji Europejskiej:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Przedsiębiorstw i Przemysłu
Pan Philippe Brunerie
Jednostka G2 Chemikalia
Avenue des Nerviens 105
B-1040 Bruksela
Tel.: (32-2) 295 21 99
Fax: (32-2) 295 02 81
e-mail: Entr-Chemicals@cec.eu.int
[1] Dz.U. L 304 z 21.11.2003, str. 1.
[2] Dyrektywa ta została uchylona, a tej treść włączona do rozporządzenia (WE) 2003/2003.
Art. 7 dyrektywy odpowiada art. 5 rozporządzenia (WE) 2003/2003.
[3] Dz.U. L 18 z 23.1.1999, str. 60.
[4] Dz.U. L 138 z 28.5.2002, str. 15.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie zgodnie z art. 95 ust. 4 Traktatu WE
Wniosek o zgodę na przedłużenie okresu stosowania prawa krajowego naruszającego postanowienia wspólnotowego środka harmonizującego
(2005/C 197/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
W dniu 29 czerwca 2005 r. Królestwo Szwecji przedstawiło wniosek o przedłużenie okresu stosowania prawa krajowego dotyczącego wprowadzenia do obrotu nawozów zawierających kadm.
Przepisy te obowiązywały już w momencie przystąpienia Królestwa Szwecji do Unii Europejskiej i odbiegają od postanowień rozporządzenia (WE) 2003/2003 w sprawie nawozów [1].
2.
W momencie przystąpienia do Unii Europejskiej na początku 1995 r., w Królestwie Szwecji obowiązywały prawnie ustalone, dopuszczalne wartości stężenia kadmu w nawozach mineralnych i art. 112 pkt 4 załącznika XII do Traktatu Akcesyjnego Królestwa Szwecji stanowi, że art. 7 dyrektywy 76/116/EWG [2], w stopniu, w jakim dotyczy zawartości kadmu w nawozach, przed dniem 1 stycznia 1999 r. nie ma zastosowania w odniesieniu do Królestwa Szwecji.
Dyrektywa 76/116/EWG została następnie zmieniona dyrektywą 98/97/WE [3] w sprawie wprowadzenia do obrotu w Austrii, Finlandii i Szwecji nawozów zawierających kadm, zezwalając, między innymi, Królestwu Szwecji na ustanowienie zakazu wprowadzania do obrotu na swoim terytorium nawozów zawierających kadm o stężeniu przekraczającym wartości ustalone na poziomie krajowym w dniu przystąpienia do UE.
Przyznane odstępstwo obowiązywało w okresie od dnia 1 stycznia 1999 r. do dnia 31 grudnia 2001 r.
3.
W dniu 7 grudnia 2001 r. Królestwo Szwecji zawiadomiło o istnieniu prawa krajowego odbiegającego od postanowień dyrektywy 76/116/EWG w sprawie zbliżenia ustawodawstwa Państw Członkowskich w odniesieniu do nawozów.
Po dogłębnej analizie, decyzją Komisji 2002/399/WE z dnia 24 maja 2002 r.
[4] w sprawie przepisów krajowych zgłoszonych przez Królestwo Szwecji na podstawie art. 95 ust. 4 Traktatu WE, dotyczących maksymalnej dopuszczalnej zawartości kadmu w nawozach, przedłużono Królestwu Szwecji odstępstwo od dyrektywy 76/116/EWG do dnia 31 grudnia 2005 r.
Wyrażono zgodę na taki okres czasu, przy założeniu, że harmonizacja przepisów nastąpi do końca 2005 r.
Chociaż prace trwają, ustawy nie zostaną przyjęte na poziomie Wspólnoty przed końcem roku.
4.
Prawo krajowe zabrania na terytorium Królestwa Szwecji wprowadzania do obrotu i przepływu nawozów objętych taryfami celnymi o numerach 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 i 31.05, zawierających kadm w stężeniu przekraczającym 100 gramów na tonę fosforu.
5.
Art. 95 ust. 4 stanowi, że jeśli po przyjęciu przez Radę lub Komisję środka harmonizującego Państwo Członkowskie uzna za niezbędne utrzymanie przepisów krajowych, uzasadnionych ważnymi względami określonymi w artykule 30 lub dotyczącymi ochrony środowiska naturalnego, lub środowiska pracy, notyfikuje je Komisji, wskazując powody ich utrzymania.
6.
Komisja, w terminie sześciu miesięcy od daty zawiadomienia, zatwierdza lub odrzuca przedmiotowe przepisy krajowe, sprawdzając, czy stanowią one środek arbitralnej dyskryminacji lub ukryte ograniczenie w handlu pomiędzy Państwami Członkowskimi, albo przeszkodę w funkcjonowaniu rynku wewnętrznego.
7.
Władze szwedzkie uzasadniają swój wniosek odnosząc się do oceny zagrożeń przeprowadzonej przez Szwecję i pozostałe Państwa Członkowskie.
Oceny dokonano zgodnie z ustaloną metodologią oceny zagrożeń, opartą na wytycznych dotyczących oceny zagrożeń na poziomie wspólnotowym, zgodnie z rozporządzeniem Rady 793/93/EWG [5] z dnia 23 marca 1993 r. w sprawie oceny i kontroli zagrożeń stwarzanych przez istniejące substancje.
Szwedzką ocenę zagrożeń opublikowano na stronie internetowej www.forum.europa.eu.int/enterprise.
Szwedzka ocena zagrożeń pokazuje, że dopuszczenie nawozów z większą zawartością kadmu niż obecnie doprowadziłoby do znacznego wzrostu stężenia kadmu w glebie.
Zwiększone stężenie kadmu w glebie spowodowałoby zatrucie organizmów żyjących w ziemi.
Niedopuszczalne stężenie mogłoby również pojawić się w ciekach wodnych w rejonach rolniczych.
Ponadto ocena zagrożeń pokazuje, że dopuszczenie nawozów z większą zawartością kadmu niż obecnie doprowadziłoby do znacznego wzrostu spożycia kadmu przez człowieka.
Margines bezpieczeństwa pomiędzy obecną dawką a tymczasowo dopuszczalnym tygodniowym poziomem spożycia według WHO [6] jest niezwykle mały.
Dla niektórych grup podwyższonego ryzyka, takich jak kobiety z niskim poziomem żelaza w organiźmie, nie istnieją w ogóle marginesy bezpieczeństwa.
Duże spożycie kadmu może zatem doprowadzić do wzrostu liczby osób narażonych na zaburzenia pracy nerek i osteoporozę.
8.
W związku z powyższym Królestwo Szwecji uznaje za konieczne, na podstawie art. 95 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, utrzymanie regulacji krajowych w odniesieniu do kadmu w nawozach od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia wejścia w życie doraźnego ustawodawstwa UE dotyczącego kadmu w nawozach.
9.
Ewentualne uwagi dotyczące zawiadomienia złożonego przez Królestwo Szwecji, przekazane Komisji później niż w ciągu trzydziestu dni od daty jego publikacji, nie mogą być brane pod uwagę.
10.
Dodatkowych informacji dotyczących wniosku Królestwa Szwecji udziela:
Pani Ingrid Svedinger
Jordbruksdepartementet
Ministry of Agriculure, Food and Consumer Affairs
Livsmedels- och djurenheten
Food and Animal Division
S-103 33 Stockholm
Tel.: (46-8) 405 10 00
Fax: (46-8) 20 64 96
E-mail: ingrid.svedinger@agriculture.ministry.se
Punkt kontaktowy w Komisji Europejskiej:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Przedsiębiorstw i Przemysłu
Pan Philippe Brunerie
Jednostka G2 Chemikalia
Avenue des Nerviens 105
B-1040 Bruksela
Tel.: (32-2) 295 21 99
Fax: (32-2) 295 02 81
e-mail: Entr-Chemicals@cec.eu.int
[1] Dz.U. L 304 z 21.11.2003, str. 1.
[2] Dyrektywa ta została uchylona, a jej treść włączona do rozporządzenia (WE) 2003/2003.
Art. 7 dyrektywy odpowiada art. 5 rozporządzenia (WE) 2003/2003.
[3] Dz.U. L 18 z 23.1.1999, str. 60.
[4] Dz.U. L 138 z 28.5.2002, str. 24.
[5] Dz.U. L 84 z 5.4.1993, str. 1.
[6] Światowa Organizacja Zdrowia.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dla importerów
Przywóz czosnku do Wspólnoty
(2005/C 197/05)
Komisja Europejska informuje wspólnotowe podmioty gospodarcze, że istnieją uzasadnione wątpliwości odnoszące się do pochodzenia czosnku z pozycji taryfowej CN 07032000, który jest dopuszczony do swobodnego obrotu we Wspólnocie w celu korzystania z:
- albo kontyngentu taryfowego GATT otwartego decyzją Rady 2001/404/WE [1],
- albo preferencyjnych środków taryfowych określonych w umowach, które Wspólnota zawarła z niektórymi państwami lub grupami państw, bądź w ustaleniach, które przyjęła jednostronnie w odniesieniu do niektórych państw lub grup państw.
Z różnych dochodzeń wynika, że znaczne ilości czosnku pochodzącego z Chin, przekraczające przydzielony Chinom kontyngent roczny wielkości 13200 ton, są zgłoszone jako innego pochodzenia i z tego względu korzystają z wyżej wymienionych środków taryfowych.
Wspólnotowym podmiotom gospodarczym zgłaszającym i/lub przedstawiającym udokumentowane dowody pochodzenia dla czosnku z pozycji taryfowej CN 07032000 zaleca się zatem, by podjęły niezbędne środki ostrożności, ponieważ wprowadzenie tych produktów do swobodnego obrotu może spowodować powstanie długu celnego i prowadzić do nadużyć finansowych przeciwko interesom finansowym Wspólnoty.
[1] Decyzja 2004/404 WE z dnia 28 maja 2001 r. w sprawie zawarcia Porozumienia w formie wymiany listów między Wspólnotą Europejską a Republiką Argentyńską na mocy art. XXVIII Układu ogólnego w sprawie Taryf Celnych i Handlu (GATT) 1994, dotycząca zmiany koncesji odnoszących się do czosnku pospolitego przewidzianych w Liście koncesyjnej CXL załączonej do GATT (Dz.U. L 142 z 29.5.2001, str. 7) i w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 565/2002 z dnia 2 kwietnia 2002 r. ustanawiającym metodę zarządzania kontyngentami taryfowymi i wprowadzającym system świadectw pochodzenia czosnku przywożonego z państw trzecich (Dz.U. L 86 z 3.4.2002, str. 11)
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dotyczące zwolnienia ze środków antydumpingowych mających zastosowanie do przywozu glifosatu wysyłanego z Tajwanu, przyznanego jednemu przedsiębiorstwu w Tajwanie
(2005/C 200/03)
Komisja otrzymała informacje dotyczące tajwańskiego przedsiębiorstwa, któremu przyznano zwolnienie ze środków antydumpingowych, których zakres rozszerzono w 2002 r. o przywóz glifosatu wysyłanego z Tajwanu.
1.
Produkt i istniejące środki
Produktem objętym postępowaniem jest glifosat objęty kodami CN ex29310095 i ex38083027.
Na mocy rozporządzenia (WE) nr 368/1998 [1] Rada nałożyła ostateczne środki antydumpingowe na przywóz glifosatu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej ("ChRL"). W styczniu 2002 r., w następstwie dochodzenia w sprawie obejścia środków przeprowadzonego zgodnie z art. 13 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r. w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej [2] ("rozporządzenie podstawowe"), Rada w drodze rozporządzenia (WE) nr 163/2002 [3] rozszerzyła cło nałożone na przywóz glifosatu pochodzącego z ChRL na przywóz glifosatu wysyłanego z Malezji i Tajwanu (zgłoszonych lub niezgłoszonych jako pochodzące z Malezji lub Tajwanu), z wyjątkiem wywozu glifosatu produkowanego przez Sinon Corporation w Tajwanie i jedno wymienione przedsiębiorstwo w Malezji.
Po przeglądzie przeprowadzonym zgodnie z art. 11 ust. 2 i ust. 3 rozporządzenia podstawowego, na mocy rozporządzenia (WE) 1683/2004 [4] Rada nałożyła ostateczne cło antydumpingowe na przywóz glifosatu pochodzącego z ChRL i rozszerzyła to cło na przywóz glifosatu wysyłanego z Malezji i Tajwanu (zgłoszonego i niezgłoszonego jako pochodzący z Malezji lub Tajwanu), z wyjątkiem wywozu glifosatu produkowanego przez Sinon Corporation na Tajwanie i jedno wymienione przedsiębiorstwo z Malezji.
2.
Rozwój sytuacji w ostatnim okresie
Komisja otrzymała informacje w formie sprawozdania wiodącego przedsiębiorstwa specjalizującego się w dostarczaniu informacji dotyczących danego przedsiębiorstwa związanych m.in. z kwestią udziałów wskazujących na istnienie związku między Sinon Corporation a innym przedsiębiorstwem tajwańskim.
Wspomniane przedsiębiorstwo tajwańskie, które też prowadzi wywóz glifosatu, nie współpracowało przy wyżej wymienionym dochodzeniu dotyczącym obejścia środków, w związku z czym jest objęte rozszerzonymi środkami.
Sinon Corporation nie ujawniło ani nie potwierdziło istnienia jakiegokolwiek związku ze wspomnianym przedsiębiorstwem tajwańskim ani w trakcie dochodzenia dotyczącego obejścia środków ani od czasu jego zakończeniu.
Jeżeli w czasie tego dochodzenia potwierdzonoby istnienie związku między Sinon Corporation a innym przedsiębiorstwem zaangażowanym w wywóz glifosatu, które nie współpracowało w czasie dochodzenia dotyczącego obejścia środków, trzeba byłoby wykluczyć możliwość przyznania Sinon Corporation zwolnienia z rozszerzonego cła.
W związku z tym może zajść konieczność wycofania zwolnienia z mocą wsteczną, jeśli było ono oparte na złych lub wprowadzających w błąd informacjach dostarczonych przez Sinon Corporation.
Podobnie, jeśli po przyznaniu zwolnienia stwierdzone zostanie istnienie związku ustanowionego między Sinon Corporation a innym przedsiębiorstwem objętym rozszerzonymi środkami, może zajść konieczność wycofania tego zwolnienia.
W świetle powyższego należy zbadać, czy Sinon Corporation rzeczywiście spełniło wszystkie warunki wymagane do zwolnienia ze środków rozszerzonych na przywóz glifosatu wysyłanego z Tajwanu w momencie przyznania zwolnienia, i jeśli tak, czy spełniało i nadal spełnia te warunki.
3.
Procedura
W celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne do zbadania zaistniałej sytuacji Komisja prześle Sinon Corporation egzemplarz niniejszego zawiadomienia oraz kwestionariusz i powiadomi o tym władze Tajwanu.
Informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie określono inaczej.
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia swoich opinii i dostarczenia informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Informacje te i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie określono inaczej.
Ponadto Komisja może wysłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że złożą one wniosek wskazujący, iż istnieją szczególne powody, dla których powinny one być wysłuchane.
Wniosek taki należy złożyć w terminie 21 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie określono inaczej.
Wszystkie zgłoszenia i wnioski złożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, o ile nie określono inaczej) i zawierać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Poufne" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do celów korespondencji:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. handlu
Dyrekcja B
Biuro: J-79 5/16
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 295 65 05.
4.
Brak współpracy
W przypadkach, w których jakakolwiek zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w odpowiednim terminie lub znacznie utrudnia dochodzenie, wówczas istnieje możliwość dokonania ustaleń, pozytywnych bądź negatywnych, w oparciu o fakty dostępne, zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego.
W przypadku ustalenia, iż zainteresowana strona dostarczyła informacje nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd, informacje takie nie są brane pod uwagę i można wykorzystać dostępne fakty.
Jeżeli jedna z zainteresowanych stron nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i dlatego też ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku gdyby współpracowała.
[1] Dz.U. L 47 z 18.2.1998, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 1086/2000 (Dz.U. L 124 z 25.5.2000, str. 1).
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[3] Dz.U. L 30 z 31.1.2002, str. 1.
[4] Dz.U. L 303 z 30.9.2004, str. 1.
[5] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego. Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43). Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 (Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1) i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Obwieszczenie opublikowane na podstawie art. 27 ust. 4 rozporządzenia Rady nr 1/2003 w sprawach COMP/C2/39152 — BUMA i COMP/C2/39151 — SABAM (Porozumienie z Santiago — COMP/C2/38126)
(2005/C 200/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
WSTĘP
(1) W dniu 17 kwietnia 2001 r. stowarzyszenia zarządzające prawami autorskimi: BUMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), The Performing Right Society Ltd. (PRS) oraz Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique (SACEM) powiadomiły Komisję o zawarciu między sobą oraz z innymi stowarzyszeniami szeregu dwustronnych porozumień wzajemnych.
Wszystkie pozostałe stowarzyszenia z EOG — z wyjątkiem portugalskiego stowarzyszenia zbiorowego zarządzania prawami autorskimi SPA — podpisały się następnie pod tym zawiadomieniem [1].
(2) Zgłoszone porozumienia są merytorycznie identyczne, z wyjątkiem pewnych nieznacznych różnic.
Zgłoszone porozumienia odpowiadają standardowemu porozumieniu (nazywanemu dalej "porozumieniem z Santiago"), które jest stosowane na całym świecie, w tym przez wymienione powyżej zgłaszające strony od 2000 r.
Porozumienie z Santiago dotyczy prawa do udzielania licencji do publicznego odtwarzania utworów muzycznych w Internecie oraz wprowadza szereg zmian do istniejących wzajemnych porozumień dwustronnych o reprezentowaniu twórców, zawartych w przeszłości przez stowarzyszenia zgłaszające.
Porozumienie upoważnia każdą ze stron do udzielania licencji bez prawa wyłączności na publiczne odtwarzanie w Internecie na całym świecie utworów muzycznych należących do repertuaru drugiej strony.
(3) Porozumienia z Santiago (tj. wzajemne porozumienia dwustronne o reprezentowaniu podpisane przez zgłaszające strony) mają na celu ułatwienie stworzenia nowej kategorii licencji, która obejmuje repertuary będące w gestii stowarzyszeń zbiorowego zarządzania prawami autorskimi, które ją wdrożyły (repertuar różnorodny).
(4) Dnia 17 maja 2001 r. Komisja opublikowała zawiadomienie dotyczące Porozumienia z Santiago i poprosiła zainteresowane strony trzecie o zgłoszenie uwag [2].
2.
WSTĘPNA OCENA
(5) Na podstawie uwag otrzymanych od stron trzecich oraz na podstawie innych informacji zebranych podczas prowadzonego dochodzenia, dnia 29 kwietnia 2004 r. Komisja wydała pisemne zgłoszenie zastrzeżeń zaadresowane do 16 stron zgłaszających [3].
(6) Według pisemnego zgłoszenia zastrzeżeń wydanego przez Komisję, problem polega na tym, że sekcja II porozumienia stanowi, ze stowarzyszeniem uprawnionym do udzielania wspomnianych licencji na repertuar różnorodny jest stowarzyszenie właściwe dla kraju, w którym dostawca treści internetowych posiada swoją rzeczywistą i gospodarczą siedzibę.
Z uwagi na fakt, że na każdym obszarze w ramach EOG istnieje tylko jedno, monopolistyczne stowarzyszenie zbiorowego zarządzania prawami autorskimi oraz że wszystkie stowarzyszenia zbiorowego zarządzania prawami autorskimi zawierają porozumienia dwustronne, oznacza to, że każde takie krajowe stowarzyszenie zbiorowego zarządzania prawami autorskimi posiada na swoim obszarze absolutną wyłączność na udzielanie licencji na prawa do muzyki w Internecie obejmujących różne obszary/różnorodny repertuar.
(7) Ponadto porozumienie zawiera klauzulę najwyższego uprzywilejowania, dodatkowo potwierdzającą wyłączność, o której mowa powyżej.
Dlatego zgodnie z pisemnym zgłoszeniem zastrzeżeń, pomimo że naruszenie art. 81 wynika z ograniczenia uprawnień każdego stowarzyszenia na udzielanie licencji odnośnie do jego rodzimego obszaru, wielostronność tego ograniczenia w zakresie połączonej sieci porozumień dwustronnych, wsparta wielostronnym zapewnieniem, że wszystkie pozostałe stowarzyszenia zbiorowego zarządzania prawami autorskimi będą podlegać tym samym ograniczeniom terytorialnym, prowadzi do ujednolicenia warunków udzielania licencji na całym obszarze EOG, powstrzymania rozwoju rynku w różnych kierunkach oraz potwierdza wyłączność będącą udziałem każdego z uczestniczących w porozumieniu stowarzyszeń.
3.
ZOBOWIĄZANIA
(8) BUMA i SABAM odpowiedziały na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń oddzielnie od pozostałych adresatów.
W swoich odpowiedziach BUMA i SABAM przyjęły do wiadomości wstępny pogląd Komisji wyrażony w pisemnym zgłoszeniu zastrzeżeń i zdecydowały, że zrezygnują z obrony klauzul porozumienia z Santiago.
BUMA i SABAM wyraziły zamiar podjęcia wobec Komisji zobowiązań, mających na celu rozwiązanie zastrzeżeń w zakresie zasad konkurencji, wyrażonych przez Komisję w pisemnym zgłoszeniu zastrzeżeń.
W pismach z dnia 20 kwietnia 2005 r. (BUMA) i z dnia 10 maja 2005 r.
(SABAM) przedstawiły Komisji zobowiązania w rozumieniu art. 9 ust. 1 rozporządzenia 1/2003.
Zobowiązania zostały krótko streszczone poniżej i zostaną opublikowane w całości na stronie internetowej Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji w języku, w którym zostały sformułowane.
(9) BUMA i SABAM zobowiązują się między innymi nie być stroną żadnego porozumienia dotyczącego prawa do udzielania licencji na publiczne odtwarzanie w Internecie, z innym stowarzyszeniem zarządzającym prawami autorskimi, które zawierałoby klauzulę siedziby gospodarczej, podobną do tej, jaka została użyta w Porozumieniu z Santiago, i uznaną w pisemnym zgłoszeniu zastrzeżeń za ograniczającą konkurencję.
(10) Zobowiązania te pozostają w mocy przez okres trzech lat.
(11) Termin ważności zobowiązań został ustalony z uwzględnieniem faktu, że odnośne rynki, na których domniemane naruszenie przepisów miało miejsce, są rynkami rozwijającymi się i dlatego podlegają szybkim i istotnym przeobrażeniom.
(12) Komisja uznaje w związku z powyższym, że proponowane zobowiązania w odpowiedni sposób rozwiązują wyrażone w jej pisemnym zgłoszeniu zastrzeżenia w zakresie zasad konkurencji.
4.
WEZWANIE DO ZGŁASZANIA UWAG
(13) Komisja zamierza, po zbadaniu rynku, przyjąć decyzję zgodnie z art. 9 ust. 1 rozporządzenia 1/2003 ogłaszającą zobowiązania streszczone powyżej i opublikowane na stronie internetowej Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji jako wiążące. Dlatego na podstawie art. 27 ust. 4 rozporządzenia nr 1/2003 prosi zainteresowane strony o przedstawienie uwag dotyczących tych zobowiązań w ciągu miesiąca od daty opublikowania niniejszego obwieszczenia.
(14) Strony zainteresowane są również proszone o przedłożenie swoich uwag w wersji nie opatrzonej klauzulą poufności, z której usunięto tajemnice handlowe oraz pozostałe informacje poufne, oraz zastąpiono je nie opatrzonym klauzulą poufności streszczeniem lub słowami "[tajemnica handlowa]" lub "[poufne]".
(15) Uwagi należy przesyłać na adres kancelarii ds. praktyk ograniczających konkurencję i nadużywania pozycji dominującej w DG ds. Konkurencji, z podaniem numerów referencyjnych "COMP/C-2/39152 — BUMA oraz COMP/C-2/39151 — SABAM (Porozumienie z Santiago)".
European Commission
Directorate-General for Competition
Antitrust Registry
B-1049 Brussels
Faks.: (32-2) 295 01 28.
E-mail: COMP-GREFFE-ANTITRUST@cec.eu.int
[1] AKM (Austria), IMRO (Irlandia), SABAM (Belgia), STIM (Szwecja), TEOSTO (Finlandia), KODA (Dania), STEF (Islandia), TONO (Norwegia), AEPI (Grecja), SIAE (Włochy), SGAE (Hiszpania) oraz SUISA (Szwajcaria). SUISA, szwajcarska organizacja zbiorowego zarządzania prawami autorskimi, działa w Liechtensteinie.
[3] IP/04/586 z 3.5.2004. --------------------------------------------------
Poprawka Francji do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w stosunku do regularnych usług lotniczych między Ajaccio, Bastią, Calvi i Figari, a Lyonem, Marsylią, Niceą i Paryżem (Orly)
(2005/C 204/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zgodnie z przepisami art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, Francja podjęła decyzję o wprowadzeniu poprawki od dnia 10 sierpnia 2005 r. do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych między:
- Ajaccio, Bastią, Calvi i Figari, z jednej strony, a portem lotniczym w Paryżu (Orly), z drugiej strony, które były przedmiotem publikacji w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich seria C nr 85/02 z dnia 9 kwietnia 2002 r., zmienionej publikacją w Dz.U. UE seria C nr 118/08 z dnia 20 maja 2003 r. oraz seria C nr 110/06 z dnia 5 maja 2005 r.;
- Ajaccio, Bastią, Calvi i Figari, z jednej strony, a Marsylią i Niceą, z drugiej strony, które były przedmiotem publikacji w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich seria C nr 9/04 z dnia 15 stycznia 2003 r., zmienionej publikacją w Dz.U. UE seria C nr 102/04 z dnia 29 kwietnia 2003 r. oraz seria C nr 110/06 z dnia 5 maja 2005 r.;
Zestawienie informacji przekazanych przez Państwa Członkowskie, dotyczących pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i art. 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw zajmujących się produkcją, przetwórstwem i wprowadzaniem na rynek produktów rolnych
(2005/C 204/06)
Pomoc nr: XA 09/05
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Region: Katalonia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: "Pomoc na realizację projektów innowacyjnych"
Podstawa prawna: Orden TRI/ /2005, de XX de XXXX, por la cual se aprueban las bases reguladoras para el otorgamiento de ayudas para la investigación, el desarrollo y la innovación y se abre la convocatoria para el año 2005.
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 1250000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 35 %
Data realizacji: Począwszy od daty opublikowania programu pomocy (marzec 2005 r.)
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Grudzień 2006 r.
Cel pomocy: Celem jest zachęcenie MŚP do realizowania projektów innowacyjnych, przy czym innowację rozumie się jako zespół systematycznych działań, które realizuje przedsiębiorstwo w celu uzyskania przewagi konkurencyjnej. Uzyskuje ją poprzez wprowadzanie do swoich produktów i swoich form działania innowacji organizacyjnych, formalnych lub technologicznych.
Odnosi się to głównie do zespołu działań lub projektów, których celem jest odróżnienie się od konkurencji, co znajduje odzwierciedlenie w poszukiwaniu nowych form działania, nowych sposobów organizacji, nowych funkcji i zastosowań produktów lub nowych sposobów wykorzystania i użycia wiedzy wewnątrz przedsiębiorstwa.
Stosuje się odniesienie do art. 14.
Za wydatki kwalifikowane uważa się wydatki na zatrudnienie konsultantów zewnętrznych w celu realizacji projektu.
Sektor(-y) gospodarki: Odpowiednie sektory przetwórstwa wszystkich produktów wymienionych w załączniku I do Traktatu, z wyjątkiem produktów rybołówstwa i akwakultury, jak również produktów objętych kodami NC 4502, 4503 i 4504.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial.
Passeig de Gràcia, 129 6a planta.
E-08008 Barcelona
Adres internetowy: www.cidem.com/cidem/cat/serveis/financament/ajuts/ajutsrdit.doc
Dalsze informacje Sr. Joan Luria i Pagès
Jefe del Àrea de Programación Econòmica
Departamento de Economia y Finanzas
Generalitat de Catalunya
Pomoc nr: XA 19/05
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region (Bundesland): Saksonia
Nazwa programu pomocy: Pomoc na pokrycie kosztów ponoszonych w związku z przeprowadzaniem obowiązkowych urzędowych testów na TSE/BSE u bydła, owiec i kóz w ramach programu monitorowania TSE/BSE
Podstawa prawna: § 25 (Kostenanteil des Landes) Nr. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz — Landestierseuchengesetz — (SächsAGTierSG) vom 22.
Januar 1992 (SächsGVBl.
1992, S. 29) in der zur Zeit geltenden Fassung
Planowane w ramach programu roczne wydatki:
Budżet: 500000 EUR
Kwota pomocy: 500000 EUR
Pomoc jest przyznawana na zasadzie rezygnacji z pobierania opłat.
Maksymalna intensywność pomocy: 100 %
Data realizacji Uwaga: Zawiadomienie publikowane jest z opóźnieniem, ponieważ w 2004 r. podejmowano starania przygotowania spójnego wniosku o pomoc obejmującego całą Republikę Federalną Niemiec (Pomoc nr N 373/2003).
Ponieważ zamiar ten nie powiódł się i w związku z tym rząd Republiki Federalnej Niemiec wycofał powiadomienie, według informacji udzielonych Komisji Wspólnot Europejskich dnia 22 lutego 2005 r. (Numer referencyjny: 421-1256-9/0003), jak również w związku z tym, że w międzyczasie weszło w życie rozporządzenie Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi (Dz.U. L 1, str. 1), niniejszym składa się oddzielny wniosek o wyłączenie dla Saksonii.
Czas trwania programu pomocy: Czas trwania programu zależy od czasu trwania programu monitorowania TSE/BSE, zgodnie z rozporządzeniem (WE) Parlamentu Europejskiego i Rady nr 999/2001 z dnia 22 maja 2001 r. ustanawiającego przepisy dotyczące zapobiegania, kontroli i zwalczania niektórych pasażowalnych encefalopatii gąbczastych (Dz.U. L 147, str. 1) w obowiązującej wersji.
a) wszystkie sztuki bydła w wieku powyżej 24 miesięcy, padłe lub poddane ubojowi w określonych sytuacjach, tj. w nagłych wypadkach i w przypadku wystąpienia choroby oraz wszystkie sztuki bydła w wieku powyżej 24 miesięcy, które zostały poddane ubojowi
- w przypadku oficjalnego stwierdzenia wystąpienia BSE u jednej sztuki bydła,
- w celu zwalczania innych chorób zwierzęcych, z wyjątkiem chorób zakaźnych;
b) Owce i kozy w wieku powyżej 18 miesięcy lub które posiadają ponad dwa stałe zęby siekacze, które padły lub zostały poddane ubojowi, ale które:
- nie zostały poddane ubojowi w ramach zwalczania zarazy,
- ani nie zostały poddane ubojowi do celów spożycia przez ludzi; oraz
c) Owce i wszystkie kozy w wieku powyżej 18 miesięcy lub które posiadają ponad dwa stałe zęby siekacze, oraz które zostały poddane ubojowi do celów spożycia przez ludzi.
Uwaga wyjaśniająca:
Opisany program pomocy nie odnosi się do badań na wykrywanie BSE przeprowadzanych u bydła poddawanego ubojowi.
W tym kontekście należy zwrócić uwagę na wytyczne Ministerstwa Spraw Społecznych Saksonii w sprawie przyznawania wsparcia w ramach specjalnego programu dotyczącego skutków BSE z dnia 15 października 2004 r.
(Dziennik Urzędowy Saksonii 2005, str. 127; pomoc nr N 558/2004, powiadomienie o zmianie programu pomocy nr N 371/2003).
Komisja nie wyraziła żadnego sprzeciwu wobec przedmiotowego programu pomocy, zgodnie z pismem z dnia 27 stycznia 2005 r.
W ramach opisanego programu pomocy, hodowców zwierząt należy uznawać za małe lub średnie przedsiębiorstwa w znaczeniu rozporządzenia (WE) nr 1/2004, i w związku z tym podlegają oni procedurze wyłączenia stosowanej przez Komisję.
Przy przeprowadzaniu testów na BSE/TSE powstają koszty związane z zakupem zestawu testowego, odbiorem i transportowaniem próbek, przeprowadzaniem badań, jak również składowaniem i niszczeniem próbek.
Nałożenie przez Finlandię zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych w odniesieniu do regularnej usługi lotniczej na trasie Helsinki-Varkaus
(2005/C 204/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych Rząd Finlandii (Ministerstwo Transportu i Łączności) postanowił nałożyć zobowiązanie z tytułu świadczenia usług publicznych w odniesieniu do regularnych połączeń lotniczych na trasie Helsinki-Varkaus w okresie od 1 listopada 2005 r. do 31 grudnia 2006 r., z wyłączeniem okresu od 23 czerwca do 6 sierpnia 2006 r.
2.
Zastosowanie mają następujące warunki wykonywania przewozów lotniczych:
2.1.
Minimalna liczba lotów
Minimalna liczba lotów na trasie Helsinki-Varkaus wynosić będzie trzy w każdą stronę w dni robocze od poniedziałku do piątku, z wyłączeniem dni ustawowo wolnych od pracy.
W soboty w rozkładzie musi być co najmniej jedno połączenie z Varkaus do Helsinek, a w niedziele co najmniej jedno połączenie z Helsinek do Varkaus.
Rozkład może być modyfikowany stosownie do popytu w okolicach świąt Bożego Narodzenia i innych dni wolnych od pracy.
2.2.
Liczba miejsc
Liczba dostępnych miejsc siedzących na każdy rejs musi wynosić co najmniej 30.
Pojemność bagażowa powinna pozwalać każdemu pasażerowi na zabranie 8 kg bagażu ręcznego oraz nadanie 20 kg bagażu rejestrowanego, przy całkowitym wypełnieniu miejsc i w normalnych warunkach pogodowych.
2.3.
Rozkład lotów
W dni od poniedziałku do piątku poranne odloty z Varkaus muszą odbywać się odpowiednio wcześnie, aby na lotnisku Helsinki-Vantaa lądować przed godziną 7:00, umożliwiając kontynuowanie podróży na głównych trasach międzynarodowych.
W dni od poniedziałku do piątku poranne odloty z lotniska Helsinki-Vantaa muszą odbywać się odpowiednio wcześnie, aby lądować w Varkaus przed godziną 8:30; powrót do Helsinek przed godziną 9:30.
W dni od poniedziałku do piątku popołudniowe odloty z lotniska Helsinki-Vantaa muszą odbywać się około godziny 17:30; powrót do Helsinek najpóźniej o godzinie 19:00.
W dni od poniedziałku do piątku musi być zapewnione połączenie z lotniska Helsinki-Vantaa do Varkaus o godzinie 23:35 lub późniejszej.
W soboty rano musi być zapewnione połączenie z Varkaus umożliwiające dotarcie na lotnisko Helsinki-Vantaa przed godziną 8:30.
W niedziele musi być zapewniony lot z lotniska Helsinki-Vantaa do Varkaus w późnych godzinach wieczornych.
2.4.
Ceny i sprzedaż biletów
Bilet w jedną stronę na trasie Varkaus-Helsinki nie może kosztować więcej niż 184 EUR brutto, z wszystkimi podatkami i opłatami.
Oferta musi obejmować tańsze rodzaje biletów, które stanowić muszą co najmniej 15 % całej puli.
Przewoźnik musi podpisać porozumienie międzyliniowe dotyczące trasy, dla której ustanowiono zobowiązanie z tytułu świadczenia usług publicznych, z co najmniej jednym przewoźnikiem wykonującym przewozy lotnicze z lotniska Helsinki-Vantaa.
Porozumienie międzyliniowe musi zawierać identyczne lub równoważne warunki. Należy także ustalić proporcjonalny system rozliczeń wpływów ze sprzedaży biletów, zgodnie z odpowiednimi zasadami międzynarodowymi.
Przewoźnik musi zawrzeć porozumienie międzyliniowe na takich samych lub równoważnych warunkach z każdym zainteresowanym przewoźnikiem wykonującym przewozy lotnicze z lotniska Helsinki-Vantaa.
W ramach wykonywania funkcji nadzoru Ministerstwo Transportu i Łączności ma prawo zażądać od przewoźnika niezbędnych informacji na temat zawartych przez niego porozumień międzyliniowych oraz ich warunków.
Przewoźnik musi posiadać międzynarodowy system rezerwacji i sprzedaży biletów działający w Finlandii oraz porozumienie międzyliniowe IATA z możliwością kalkulacji cen połączeń przesiadkowych i nadawania bagażu na całą trasę.
Informacje na temat cen biletów i rozkładów lotów muszą być dostępne w międzynarodowym systemie rezerwacji i sprzedaży biletów.
Przewoźnik musi posiadać umowę o współpracy w zakresie kalkulacji cen połączeń przesiadkowych z co najmniej jednym podmiotem wykonującym zagraniczne przewozy lotnicze z lotniska Helsinki-Vantaa.
Sprzedaż biletów musi być prowadzona w oparciu o co najmniej jeden komputerowy system rezerwacji miejsc.
2.5.
Ciągłość usług
Przewoźnik zamierzający wykonywać regularne przewozy lotnicze na przedmiotowej trasie musi podjąć się świadczenia usług, których dotyczy zobowiązanie z tytułu świadczenia usług publicznych, do końca listopada 2006 r.
Wykonywanie przewozów lotniczych na przedmiotowej trasie w sposób niezgodny z wyżej wymienionym zobowiązaniem z tytułu świadczenia usług publicznych może pociągać za sobą konsekwencje administracyjne lub karne.
2.6.
Dostępność dla osób niepełnosprawnych
Przewoźnik musi zapewnić odpowiednie uwzględnienie potrzeb osób niepełnosprawnych.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 209/02)
1.
Zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[1] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej Komisja zawiadamia, iż o ile nie zostanie wszczęty przegląd zgodnie z przedstawioną poniżej procedurą, wymienione poniżej środki antydumpingowe wygasną w dniu podanym w poniższej tabeli.
2.
Procedura
Producenci ze Wspólnoty mogą złożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu.
Wniosek ten musi zawierać dostateczne dowody na to, iż wygaśnięcie środków może spowodować kontynuację lub wznowienie praktyk dumpingowych oraz szkody.
Jeżeli Komisja postanowi dokonać przeglądu danych środków, importerzy, eksporterzy, przedstawiciele kraju wywozu oraz producenci wspólnotowi będą mieli możliwość rozwinięcia, odrzucenia lub zgłoszenia uwag do kwestii zawartych we wniosku o przeprowadzenie przeglądu.
3.
Termin
Producenci ze Wspólnoty mogą przedłożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu na podstawie określonej powyżej procedury tak, by dotarł on do Dyrekcji Generalnej ds. Handlu (Wydział B-1) J-79 5/16, B-1049 Komisji Europejskiej w Brukseli [2] w jakimkolwiek terminie od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia, lecz nie poźniej niż trzy miesiące przed datą podaną w poniższej tabeli.
4. Niniejsze zawiadomienie zostaje opublikowane zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Mocznik _BAR_ Rosja _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 901/2001 (Dz.U. L 127 z 9.5.2001, str. 11.) _BAR_ 10.5.2006 _BAR_
Folia aluminiowa _BAR_ Chińska Republika LudowaRosja _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 950/2001 (Dz.U. L 134 z 17.5.2001, str. 1.) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 998/2004 (Dz.U. L 183 z 20.5.2004, str. 4) _BAR_ 18.5.2006 _BAR_
Rosja _BAR_ Zobowiązania _BAR_ Decyzja Komisji (WE) nr 2001/381 (Dz.U. L 134 z 17.5.2001, str. 67.) _BAR_ 18.5.2006 _BAR_
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Faks: (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Dokumenty KOM, inne niż wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 211/04)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 11 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady, Parlamentu Europejskiego, Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego i Komitetu Regionów: Drugi raport z realizacji Strategii Rynku Wewnętrznego na lata 2003-2006 _BAR_
KOM(2005) 45 _BAR_ _BAR_ 14.2.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Parlamentu Europejskiego i Rady dotyczący europejskiego planu działania w zakresie narkotyków (2005-2008) _BAR_
KOM(2005) 73 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Parlamentu Europejskiego i Rady: Roczna strategia polityczna na rok 2006 _BAR_
KOM(2005) 84 _BAR_ _BAR_ 10.3.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego, Sprawozdanie z realizacji strategii leśnej UE _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego ustanawiający na lata 2007-2013 program ramowy "Prawa podstawowe i sprawiedliwość" _BAR_
KOM(2005) 139 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego, dziesiąta rocznica parntnerstwa Eurośródziemnomorskiego: Program pracy mający na celu sprostanie wyzwaniom najbliższych pięciu lat _BAR_
KOM(2005) 181 _BAR_ 2 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Sprawozdanie na temat stosowania przepisów nowego rozporządzenia finansowego _BAR_
KOM(2005) 234 _BAR_ _BAR_ 2.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego, Komitetu Ekonomiczno-Społecznego i Komitetu Regionów: Ku globalnemu partnerstwu w społeczeństwie informacyjnym: wkład Unii Europejskiej w drugą fazę Światowego Szczytu Społeczeństwa Informacyjnego (WSIS) _BAR_
KOM(2005) 252 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego oraz Trybunału Obrachunkowego na temat harmonogramu działań dotyczących zintegrowanych ram kontroli wewnętrznej _BAR_
KOM(2005) 274 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego w sprawie oceny programów współpracy pomiędzy Wspólnotą Europejską i Stanami Zjednoczonymi Ameryki w zakresie szkolnictwa wyższego oraz kształcenia zawodowego i szkoleń oraz pomiędzy Wspólnotą Europejską i Kanadą w zakresie szkolnictwa wyższego i szkoleń _BAR_
KOM(2005) 275 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego i Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego rozpoczynający debatę nad stanowiskiem Wspólnoty w sprawie programu oznakowania ekologicznego dla produktów rybołówstwa _BAR_
KOM(2005) 298 _BAR_ _BAR_ 4.7.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Parlamentu Europejskiego w sprawie rozmieszczenia europejskiego systemu sygnalizacji kolejowej ERTMS/ETCS _BAR_
KOM(2005) 308 _BAR_ _BAR_ 8.7.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Specjalny Region Administracyjny Hongkongu sprawozdanie roczne za rok 2004 _BAR_
KOM(2005) 312 _BAR_ _BAR_ 14.7.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Rozwój i wpływy prawa patentowego w dziedzinie biotechnologii i inżynierii genetycznej _BAR_
Te dokumenty dostępne są na stronie EUR-lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 211/05)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejkiego i Rady ustanawiającej na lata 2007-2013 program szczegółowy "Walka z przemocą (Daphne) oraz profilaktyka i informacja antynarkotykowa" jako część programu ogólnego "Prawa podstawowe i sprawiedliwość" _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady ustanawiającej na lata 2007-2013 program szczegółowy "Prawa podstawowe i obywatelstwo" jako część programu ogólnego "Prawa podstawowe i sprawiedliwość" _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady ustanawiającej na lata 2007-2013 program szczegółowy "Wymiar sprawiedliwości w sprawach karnych" jako część programu ogólnego "Prawa podstawowe i sprawiedliwość" _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 4 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejkiego i Rady ustanawiającej na lata 2007-2013 program szczegółowy "Wymiar sprawiedliwości w sprawach cywilnych" jako część programu ogólnego "Prawa podstawowe i sprawiedliwość" _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 1 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania protokołu do porozumienia między Wspólnotą Europejską a Republiką Islandii i Królestwem Norwegii, dotyczącego kryteriów i mechanizmów określania państwa właściwego dla rozpatrywania wniosku o azyl złożonego w Państwie Członkowskim lub w Islandii lub Norwegii _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 2 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia protokołu do porozumienia między Wspólnotą Europejską a Republiką Islandii i Królestwem Norwegii, dotyczącego kryteriów i mechanizmów określania państwa właściwego dla rozpatrywania wniosku o azyl złożonego w Państwie Członkowskim lub w Islandii lub Norwegii _BAR_
KOM(2005) 142 _BAR_ _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty w ramach Rady Stowarzyszenia w sprawie odstępstwa od przepisów dotyczących definicji pojęcia "produktów pochodzących" oraz metod współpracy administracyjnej określonych w Układzie Eurośródziemnomorskim, ustanawiającym Stowarzyszenie między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony, a Republiką Tunezyjską z drugiej strony _BAR_
KOM(2005) 149 _BAR_ _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady nakładającego ostateczne cło antydumpingowe na przywóz tlenku magnezu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej _BAR_
KOM(2005) 181 _BAR_ 1 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich _BAR_
KOM(2005) 200 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia porozumienia pomiędzy Wspólnotą Europejską a Rządem Kanady w sprawie przetwarzania zaawansowanych informacji o pasażerach (API) oraz zapisu danych dotyczących nazwiska pasażera (PNR) _BAR_
KOM(2005) 201 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy pomiędzy Wspólnotą Europejską i Republiką Kazachstanu w sprawie handlu niektórymi wyrobami stalowymi _BAR_
KOM(2005) 225 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejkiego i Rady w sprawie Europejskiego Roku na rzecz Równych Szans dla Wszystkich (2007) W kierunku sprawiedliwego społeczeństwa _BAR_
KOM(2005) 267 _BAR_ 1 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Nową Zelandią dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 267 _BAR_ 2 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Nową Zelandią dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 278 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie mobilizacji instrumentu elastyczności na rzecz wspomagania odbudowy i odnowy krajów dotkniętych tsunami zgodnie z pkt 24 porozumienia międzyinstytucjonalnego z dnia 6 maja 1999 r. _BAR_
KOM(2005) 279 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady nakładającego ostateczne cło antydumpingowe i stanowiącego o ostatecznym pobraniu cła tymczasowego nałożonego na przywóz węglanu baru pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej _BAR_
KOM(2005) 281 _BAR_ 1 _BAR_ 28.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania Protokołu do Porozumienia ramowego o handlu i współpracy pomiędzy Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony a Republiką Korei z drugiej strony, w celu uwzględnienia przystąpienia Republiki Czeskiej, Republiki Estońskiej, Republiki Cypryjskiej, Republiki Węgierskiej, Republiki Łotewskiej, Republiki Litewskiej, Republiki Malty, Rzeczpospolitej Polskiej, Republiki Słowenii i Republiki Słowackiej do Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 281 _BAR_ 2 _BAR_ 28.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia Protokołu do Porozumienia ramowego o handlu i współpracy pomiędzy Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony a Republiką Korei z drugiej strony, w celu uwzględnienia przystąpienia Republiki Czeskiej, Republiki Estońskiej, Republiki Cypryjskiej, Republiki Węgierskiej, Republiki Łotewskiej, Republiki Litewskiej, Republiki Malty, Rzeczpospolitej Polskiej, Republiki Słowenii i Republiki Słowackiej do Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2005) 285 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zezwalającej Królestwu Niderlandów na stosowanie środka stanowiącego odstępstwo od art. 11 szóstej dyrektywy Rady 77/388/EWG w sprawie harmonizacji ustawodawstw Państw Członkowskich w odniesieniu do podatków obrotowych _BAR_
KOM(2005) 291 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zmieniająca załącznik II do dyrektywy 2000/53/WE Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie pojazdów wycofanych z eksploatacji _BAR_
KOM(2005) 294 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady znoszącego kontyngent taryfowy na przywóz kawy rozpuszczalnej objętej kodem CN 21011111 _BAR_
KOM(2005) 295 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 2268/2004 nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywóz węglika wolframu oraz stapianego węglika wolframu pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej _BAR_
KOM(2005) 297 _BAR_ _BAR_ 4.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej stanowiska Wspólnoty na temat wniosku w sprawie zalecenia dotyczącego ryb hodowlanych, którego przyjęcie przewiduje się podczas 47 posiedzenia Stałego Komitetu Europejskiej Konwencji w sprawie ochrony zwierząt hodowlanych (Strasburg, listopad 2005 r.) _BAR_
KOM(2005) 310 _BAR_ _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 27/2005 w odniesieniu do śledzi, makreli, ostroboków, ośmiornic oraz statków dokonujących nielegalnych połowów _BAR_
KOM(2005) 315 _BAR_ _BAR_ 15.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty dotyczącego zmiany załączników do Umowy między Wspólnotą Europejską i Konfederacją Szwajcarską w sprawie niektórych aspektów zamówień publicznych w perspektywie rozszerzenia Unii Europejskiej i wprowadzenia skutecznej konkurencji w sektorze telekomunikacji _BAR_
KOM(2005) 316 _BAR_ _BAR_ 18.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 428/2005 nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywóz poliestrowych włókien odcinkowych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej i Arabii Saudyjskiej _BAR_
KOM(2005) 318 _BAR_ _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywozy niektórych zamknięć włazów pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej _BAR_
KOM(2005) 321 _BAR_ _BAR_ 19.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady umożliwiającej krajom objętym przez przyszły Europejski Instrument Sąsiedztwa i Partnerstwa (ENPI) korzystanie z działalności Biura Wymiany Informacji o Pomocy Technicznej (TAIEX) _BAR_
KOM(2005) 326 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady w sprawie negocjacji umów dotyczących handlu usługami innymi niż transportowe _BAR_
KOM(2005) 328 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zmieniającej decyzję 2004/465/WE w sprawie wkładu finansowego Wspólnoty w programy kontroli rybołówstwa Państw Członkowskich _BAR_
KOM(2005) 333 _BAR_ _BAR_ 25.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady i Komisji w sprawie zawarcia w imieniu Wspólnoty Europejskiej oraz Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej Umowy w sprawie współpracy naukowej i technologicznej między Wspólnotami Europejskimi z jednej strony, a Konfederacją Szwajcarską z drugiej strony _BAR_
KOM(2005) 335 _BAR_ _BAR_ 22.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady nakładającego ostateczne cło antydumpingowe na przywóz wyrobów walcowanych płaskich ze stali krzemowej elektrotechnicznej o ziarnach zorientowanych pochodzących ze Stanów Zjednoczonych Ameryki i Rosji oraz uchylającego rozporządzenie (WE) nr 151/2003 nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywóz niektórych blach ze stali elektrotechnicznej o ziarnach zorientowanych pochodzących z Rosji _BAR_
KOM(2005) 345 _BAR_ _BAR_ 25.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady obniżającego czasowo cła autonomiczne Wspólnej Taryfy Celnej na niektóre tropikalne produkty rybołówstwa _BAR_
Te dokumenty dostępne są na stronie EUR-lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Wykaz spółek wyspecjalizowanych w płaszczyźnie międzynarodowej w dziedzinie kontroli i nadzoru (zwane dalej "spółkami nadzoru"), zatwierdzonych przez Państwa Członkowskie zgodnie z przepisami przewidzianymi w załączniku VI do rozporządzenia (WE) nr 800/1999
(2005/C 215/04)
(Niniejszy wykaz zastępuje wykaz opublikowany w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich C 295 z dnia 18 października 2000 r., str. 2.)
1.
PRZEPISY OGÓLNE
Zgodnie z art. 16 ust. 1 lit. b) i ust. 2 lit. c) rozporządzenia Komisji (WE) nr 800/1999 [1], spółki nadzoru zatwierdzone przez Państwa Członkowskie są upoważnione do wydawania świadectw poświadczających rozładunek i przywóz produktów rolnych korzystających z refundacji wywozowych do krajów trzecich lub co najmniej poświadczających przybycie tych produktów do miejsca przeznaczenia w kraju trzecim.
Państwa Członkowskie są odpowiedzialne za zatwierdzanie i kontrolę spółek nadzoru.
Zatwierdzenie spółki nadzoru przez jedno Państwo Członkowskie jest ważne we wszystkich Państwach Członkowskich.
Znaczy to, że świadectwa wydane przez zatwierdzone spółki nadzoru mogą być wykorzystywane w całej Wspólnocie niezależnie od Państwa Członkowskiego, w którym spółka ma swoją siedzibę.
W celu przekazywania informacji wspólnotowym eksporterom produktów rolnych, Komisja regularnie publikuje aktualny wykaz wszystkich spółek nadzoru zatwierdzonych przez Państwa Członkowskie.
Załączony wykaz został uaktualniony w dniu 1 lipca 2005 r.
2.
UWAGA
Służby Komisji zwracają uwagę eksporterów na poniższe kwestie:
- Fakt że spółka nadzoru znajduje się w wykazie nie zapewnia automatycznie, że świadectwa, które wydaje są akceptowane. Mogą być wówczas wymagane dodatkowe zaświadczenia. Może również później zostać stwierdzone, że wydane świadectwo jest nieprawidłowe.
- W każdej chwili spółka może być usunięta z wykazu.
Przed dokonaniem wyboru jednej ze spółek, uprzedzony eksporter powinien zasięgnąć informacji u władz krajowych czy dana spółka jest nadal zatwierdzona.
- W przypadku gdy eksporter chce uzyskać więcej informacji na temat jednej ze spółek, ma możliwość zaczerpnięcia tych informacji od krajowej władzy, która ją zatwierdziła.
[1] Dz.U. L 102 z 17.4.1999, str. 11. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 671/2004 (Dz.U. L 105 z 14.4.2004, str. 5).
--------------------------------------------------
Wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 218/07)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2004) 341 _BAR_ _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący zalecenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie ochrony nieletnich i godności ludzkiej oraz prawa do odpowiedzi w odniesieniu do konkurencyjności europejskiego przemysłu usług audiowizualnych i informacyjnych _BAR_
KOM(2004) 372 _BAR_ _BAR_ 12.5.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej zawarcia Protokołu do Porozumienia o Stabilizacji i Stowarzyszeniu pomiędzy Wspólnotą Europejską z jednej strony a Republiką Chorwacką z drugiej strony, w celu uwzględnienia przystąpienia Republiki Czeskiej, Republiki Estońskiej, Republiki Cypryjskiej, Republiki Węgierskiej, Republiki Łotewskiej, Republiki Litewskiej, Republiki Malty, Rzeczypospolitej Polskiej, Republiki Słowenii i Republiki Słowackiej do Unii Europejskiej _BAR_
KOM(2004) 426 _BAR_ _BAR_ 15.6.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty w ramach Rady Stowarzyszenia dotyczącego wykonywania art. 84 Układu Eurośródziemnomorskiego ustanawiającego Stowarzyszenie między Wspólnotą Europejską i jej Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Królestwem Maroka, z drugiej strony _BAR_
KOM(2004) 444 _BAR_ _BAR_ 25.6.2004 _BAR_ Wniosek dotyczący wspólnego Stanowiska Rady w sprawie negocjacji w ramach Rady Europy dotyczących Konwencji o praniu, ujawnianiu, zajmowaniu i konfiskacie dochodów pochodzących z przestępstwa _BAR_
Poprawki do wytycznych dotyczące części II tytułu III "Gospodarcze procedury celne" rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 z dnia 2 lipca 1993 r. ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny opublikowany w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich C 269 z 24.9.2001, str. 1
(2005/C 219/03)
We wskazówkach wprowadza się następujące zmiany:
1.
W rozdziale 2 zatytułowanym "Skład celny" po części "Zwykłe formy traktowania, mieszanie oliwy z oliwek" dodaje się następujący tekst w brzmieniu:
"Obliczanie kwoty należności celnych przywozowych w kontekście pozycji 19 zdanie drugie załącznika 72 [1]
Przykład 1:
Przeprowadzona została następująca czynność będąca zwyczajowym zabiegiem (zz) objętym procedurą składu celnego: Wymiana rury wydechowej, która została zamontowana w samochodzie, na rurę wydechową o lepszej jakości (ze stali nierdzewnej).
Zarówno samochód, jak i rura wydechowa (ze stali nierdzewnej) zostały objęte procedurą składu celnego.
Samochód został zgłoszony do procedury dopuszczenia do swobodnego obrotu po przeprowadzeniu zz.
Jak powinna zostać obliczona kwota należności celnych przywozowych?
Towary _BAR_ Wartość celna _BAR_ Stawka należności przywozowych _BAR_ Kwota należności celnych przywozowych _BAR_
Pojazd przed przeprowadzeniem zz(kod CN 87033219) _BAR_ 30000 EUR _BAR_ 10 % _BAR_ _BAR_
Rura wydechowa (ze stali nierdzewnej)(kod CN 87089290) _BAR_ 3000 EUR _BAR_ 4,5 % _BAR_ _BAR_
Pojazd po przeprowadzeniu zz(kod CN 87033219) _BAR_ 32000 EUR(30000 EUR1000 EUR+ 3000 EUR) _BAR_ 10 % _BAR_ 3200 EUR _BAR_
Wymieniona rura wydechowa(kod CN 87089290) _BAR_ 1000 EUR _BAR_ 4,5 % _BAR_ Do zapłaty przypada 45 EUR jeśli rura wydechowa zostanie zgłoszona do procedury dopuszczenia do swobodnego obrotu _BAR_
Przykład 2
Przeprowadzona została następująca czynność będąca zwyczajowym zabiegiem (zz) objętym procedurą składu celnego: Wymiana rury wydechowej, która została zamontowana w samochodzie, na rurę wydechową o lepszej jakości (ze stali nierdzewnej).
Samochód zostaje objęty procedurą składu celnego a rura wydechowa (ze stali nierdzewnej) zostaje wprowadzona do swobodnego obrotu.
Samochód został zgłoszony do procedury dopuszczenia do swobodnego obrotu po przeprowadzeniu zz.
Jak powinna zostać obliczona kwota należności celnych przywozowych?
Towary _BAR_ Wartość celna _BAR_ Stawka należności przywozowych _BAR_ Kwota należności celnych przywozowych _BAR_
Pojazd przed przeprowadzeniem zz(kod CN 87033219) _BAR_ 30000 EUR _BAR_ 10 % _BAR_ _BAR_
Rura wydechowa (ze stali nierdzewnej)(kod CN 87089290) _BAR_ 0 EUR _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Pojazd po przeprowadzeniu zz(kod CN 87033219) _BAR_ 29000 EUR(30000 EUR1000 EUR) _BAR_ 10 % _BAR_ 2900 EUR _BAR_
Wymieniona rura wydechowa(kod CN 87089290) _BAR_ 1000 EUR _BAR_ 4,5 % _BAR_ Do zapłaty przypada 45 EUR jeśli rura wydechowa zostanie zgłoszona do procedury dopuszczenia do swobodnego obrotu" _BAR_
2.
W rozdziale 3 zatytułowanym "Uszlachetnianie czynne" po części "Środki produkcji" dodaje się następujący tekst w brzmieniu:
"Warunki gospodarcze
(Artykuł 539 ust. 2 lit. c))
Kontekst
Międzynarodowe zobowiązania ograniczają kwotę refundacji wywozowych, która może zostać wypłacona przez UE w przypadku towarów nieobjętych załącznikiem I (NAI) do wysokości 415 mln EUR w roku budżetowym. Jednakże w przypadkach kiedy prognozowane zapotrzebowanie na refundacje przekracza dostępne środki, art. 11 rozporządzenia Rady 3448/93 przewiduje system, w którym warunki gospodarcze określone w art. 117 lit. c) rozporządzenia (EWG) 2913/92 są również uznane za spełnione w przypadku pewnych ilości produktu podstawowego używanego do produkcji towarów NAI. Ilości produktów podstawowych, do których stosuje się wspomniany przepis, są określone za pomocą bilansu dostaw opartego na porównaniu wymaganych dostępnych refundacji z prognozowanym zapotrzebowaniem na refundacje — bilans ten podlega regularnej weryfikacji. Szczegółowe zasady zastosowania powyższego przepisu zawarte są w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 1488/2001 [2] z 19 lipca 2001 r. ustanawiającym zasady stosowania rozporządzenia Rady (WE) nr 3448/93 w odniesieniu do obejmowania pewnych ilości niektórych produktów podstawowych wymienionych w załączniku I do Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską ustaleniami dotyczącymi uszlachetniania czynnego bez uprzedniego badania warunków gospodarczych.
Zgodnie z rozporządzeniem 1488/2001 obejmowanie ilości podstawowych produktów rolniczych tym programem zależy od przedstawienia ważnego świadectwa o uszlachetnianiu czynnym (świadectwo UC). Za okazaniem egzemplarza nr 1 ważnego świadectwa UC lub wypisu z takiego świadectwa, i przy spełnieniu warunków ustalonych w rozporządzeniu Komisji (EWG) nr 2454/93, podmiot gospodarczy może złożyć pojedynczy wniosek do organów celnych Państwa Członkowskiego o pozwolenie na stosowanie ustaleń dotyczących uszlachetniania czynnego w stosunku do ilości produktu podstawowego mniejszej lub równej ilości określonej na świadectwie lub wypisie. Uważa się w takim przypadku, że zostały spełnione warunki gospodarcze, o których mowa w art. 117 lit. c) rozporządzenia (EWG) nr 2913/92.
Jednakże art. 507 ust. 1 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 przewiduje, że pozwolenie staje się skuteczne z dniem jego wydania lub, o ile jest to w nim określone, z datą późniejszą. Ponadto, kiedy pozwolenie stanie się skuteczne, art. 507 ust. 4 rozporządzenia 2454/93 przewiduje, że pozwolenie ma okres ważności nieprzekraczający 3 miesiące w przypadku mleka i przetworów mlecznych oraz okres ważności nieprzekraczający 6 miesięcy w przypadku pozostałych odpowiednich produktów rolniczych.
Problem
Komisja dokonuje przeglądu tego specjalnego systemu NAI IPR w świetle doświadczenia zdobytego od momentu jego wejścia w życie we wrześniu 2002 r.
Jednym z powstałych problemów są podmioty gospodarcze, które zwracają się do organów celnych z wnioskiem o przesunięcie daty od której pozwolenie staje się skuteczne — w niektórych przypadkach poza datę końca okresu budżetowego, w którym rozpoznano deficyt budżetowy w stosunku do NAI. KW przypadku gdy data pozwolenia zostaje opóźniona może to oznaczać, że zamiast dostarczenia do Wspólnoty produktu podstawowego w okresie rozpoznanego deficytu dostępnych refundacji, jest on dostarczany do Wspólnoty w czasie, kiedy dostępne są wystarczające kwoty refundacji.
Rozwiązanie
Artykuł 1 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1488/2001 przewiduje: "Obejmowanie pewnych ilości produktów podstawowych wymienionych w art. 11 rozporządzenia (WE) nr 3448/93 ustaleniami dotyczącymi uszlachetniania czynnego bez uprzedniego badania warunków gospodarczych jest uzależnione, w trakcie okresu ważności, od okazania świadectwa uszlachetniania czynnego (zwanego dalej świadectwem UC)." Powyższy przepis powinien być interpretowany jako oznaczający, iż odpowiednie pozwolenie na stosowanie procedury uszlachetniania czynnego musi stać się skuteczne w okresie obowiązywania właściwego świadectwa UC.
Ponadto art. 1 rozporządzenia (EWG) nr 2913/92 przewiduje: "Bez uszczerbku dla przepisów szczególnych ustanowionych w innych dziedzinach niniejszy Kodeks stosuje się w handlu między Wspólnotą i państwami trzecimi." Oznacza to, że art. 507 ust. 1 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 zostaje zastąpiony art. 1 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1488/2001 (lex specialis) w odniesieniu do daty, kiedy pozwolenie staje się skuteczne."
3.
Część zatytułowana "Towary ekwiwalentne" otrzymuje brzmienie:
"Towary ekwiwalentne
(art. 541 ust. 3)
Przepisy szczegółowe są stosowane m.in. w odniesieniu do mleka i przetworów mlecznych.
Zgodnie z pkt 7 załącznika 74 korzystanie z ekwiwalentności w odniesieniu do mleka i przetworów mlecznych jest dozwolone na następujących warunkach:
Pod uwagę bierze się następujące składniki: suchą masę mleka, masę tłuszczu mlecznego oraz białko.
Waga każdego z tych składników zawartych w towarach przywożonych nie przekracza wagi każdego z tych składników zawartych w towarach ekwiwalentnych.
Jednakże, w przypadku kiedy wartość gospodarcza towarów przywożonych jest określana na podstawie wyłącznie jednego albo dwóch wyżej wymienionych składników, waga może zostać obliczona na podstawie tego lub tych składników.
Dozwolone jest wyrównanie naturalnych wahań zawartości suchej masy, tłuszczu i białka w okresie referencyjnym, który został określony w pozwoleniu (do czterech miesięcy).
Znaczenie ma wyłącznie całkowita waga każdego z tych składników w towarach przywożonych i w towarach ekwiwalentnych.
Jeśli waga całkowita odpowiednich składników w towarach przywożonych przekracza całkowitą wagę odpowiednich składników w towarze ekwiwalentnym, art. 204 Kodu powinien zostać zastosowany w tak sposób, żeby tylko nadwyżka wagowa została objęta należnościami celnymi przywozowymi.
Nadwyżka wagowa musi zostać przeliczona na odpowiadającą ilość przywożonych towarów.
Przykłady obliczania należności celnych przywozowych:
A) Wartość gospodarcza odtłuszczonego mleka w proszku jest określana przez suchą masę mleka oraz zawartość białka.
100 ton odtłuszczonego mleka w proszku zawierającego 36 % białka oraz 95 % suchej masy mleka jest wywożonych w formie produktów kompensacyjnych w ramach procedury uszlachetniania czynnego EX/IM w formie jednej przesyłki.
Oznacza to, że wywiezionych zostało 36 ton białka i 95 ton suchej masy mleka.
Następnie 50 ton odtłuszczonego mleka w proszku o zawartości 40 % białka i 98 % suchej masy oraz 50 ton odtłuszczonego mleka w proszku o zawartości 38 % białka oraz 94 % suchej masy zostaje przywiezionych i objętych ustaleniami dotyczącymi uszlachetniania czynnego.
Oznacza to, że objętych tymi ustaleniami zostało 39 ton białka i 96 ton suchej masy.
Waga przywiezionego białka i suchej masy przekracza wagę wywiezionego białka i suchej masy o odpowiednio 3 tony (3000 kg) oraz 1 tonę (1000 kg).
Nadwyżka wagowa każdego składnika musi zostać przeliczona na odpowiadającą ilość przywożonych towarów, tj. 3000 kg x 100: 39 = 7692,3 kg; 1000 kg x 100: 96 = 1041,67 kg.
Do zapłaty przypadają należności celne przywozowe obejmujące najwyższą wagę towarów przywożonych = 7692,3 kg.
Zasadniczo powstaje również dług celny w odniesieniu do 1041,67 kg przywożonych towarów.
Jednakże pod uwagę należy brać wyłącznie taki składnik, który stanowi najwyższą odpowiadającą ilość towarów przywożonych.
W przeciwnym przypadku należności celne przywozowe zostaną nałożone dwukrotnie na ten sam przywożony towar.
B) Wartość gospodarcza sera cheddar przeznaczona do przetworzenia na fondue serowe jest określona na podstawie suchej masy mleka i masy tłuszczów.
100 kg sera cheddar zawierających 67 % całkowitej suchej masy, 35 % masy tłuszczu, 31 % białka oraz 1 % soli mineralnych zostaje przywiezionych i objętych procedurą uszlachetniania czynnego.
Odpowiada to 67 kg suchej masy oraz 35 kg masy tłuszczu.
Przez okres referencyjny czterech miesięcy ser cheddar pochodzący ze Wspólnoty, z zawartością 62 % całkowitej suchej masy, 30 % masy tłuszczu, 31 % białka oraz 1 % soli mineralnych jest używany jako towar ekwiwalentny i następująco wywożony w postaci przetworzonego sera (produkt kompensacyjny):
1. miesiąc: 35 kg
2. miesiąc: 12 kg
3. miesiąc: 27 kg
4. miesiąc: 29 kg
tj. całe 103 kg sera cheddar pochodzącego ze Wspólnoty jest używane jako towar ekwiwalentny.
Odpowiada to 63,86 kg suchej masy (103 x 62 %) oraz 30,9 kg masy tłuszczu (103 x 30 %).
Wynik to 3,14 (67 minus 63,86) kg dodatkowej suchej masy oraz 4,1 (35 minus 30,9) kg dodatkowej masy tłuszczu.
Powyższe dwie nadwyżki muszą zostać przeliczone na ekwiwalentny ser cheddar pochodzący z krajów trzecich, a większa nadwyżka ilości użytego sera cheddar:
3,14 kg suchej masy odpowiada 4,69 kg sera cheddar.
4,1 kg suchej masy odpowiada 11,7 kg sera cheddar.
Dlatego też wymieniona masa tłuszczu musi zostać użyta, ponieważ odpowiada ona większej ilości sera cheddar pochodzącego z krajów trzecich, który zostanie poddany opodatkowaniu.
Przykłady towarów, w przypadku których wartość gospodarcza jest określana na podstawie wyłącznie jednego lub dwóch składników:
Produkt przywożony(kod CN) _BAR_ Wartość gospodarcza produktu przywożonego jest określana na podstawie _BAR_ Uwagi _BAR_
suchej masy mleka _BAR_ masy tłuszczu _BAR_ białka _BAR_
Odtłuszczone mleko w proszku(040210) _BAR_ X _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_
Masło(040510) _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_ _BAR_
Serwatka(040410) _BAR_ X _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_
Produkty mleczarskie do smarowania(040520) _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cheddar(04069021) _BAR_ X _BAR_ X _BAR_ _BAR_ Ser przeznaczony do przetworzenia na ser przetworzony/fondue" _BAR_
4.
Po części "Łączne zakończenie procedury" dodaje się tekst w brzmieniu:
"Wykaz produktów kompensacyjnych, które podlegają właściwym dla nich należnościom celnym przywozowym
(art. 548 ust. 1)
Jeśli w wyniku ustaleń dotyczących uszlachetnienia czynnego powstaje dług celny, w niektórych przypadkach, w celu określenia tego długu celnego, produkty kompensacyjne podlegają właściwym dla nich należnościom celnym przywozowym.
O przypadkach tych jest mowa w art. 548 ust. 1 w połączeniu z załącznikiem 75.
Załącznik ten obejmuje odpady, złom, pozostałości, okrawki i szczątki, które są nieodzownym produktem ubocznym procesu uszlachetniania, inne niż główne produkty kompensacyjne określone w pozwoleniu.
Te wtórne produkty kompensacyjne podlegają właściwym dla nich należnościom celnym przywozowym, o ile posiadacz pozwolenia nie wystąpi o oszacowanie należności celnych za te produkty zgodnie z art. 121 Kodu.
Poniższy wykaz zawiera przykłady, do których ma zastosowanie załącznik 75.
Uwaga: Podane kody CN są oparte na CN 2002 i nie są uaktualnione.
Z tego względu mogą być niezgodne z obowiązująca Nomenklaturą Scaloną (CN).
Nie _BAR_ Kod CN oraz opis produktu kompensacyjnego _BAR_ Procesy przetwarzania, których są wynikiem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
1 _BAR_ ex Dział 2 _BAR_ Podroby jadalne _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
2 _BAR_ ex0201ex0202ex0203ex0204ex0205 _BAR_ Odpady powstałe w wyniku przetwarzania opisanego w kolumnie 3 _BAR_ Porcjowanie mięsa zwierzęcego z Działu 1 _BAR_
3 _BAR_ 02090011 lub 02090019 _BAR_ Podskórny tłuszcz wieprzowy _BAR_ Ubój trzody chlewnej, obróbka lub przetwarzanie mięsa _BAR_
4 _BAR_ 02090030 _BAR_ Tłuszcz wieprzowy _BAR_ Ubój trzody chlewnej, obróbka lub przetwarzanie mięsa _BAR_
5 _BAR_ ex0304 _BAR_ Odpady powstałe w wyniku przetwarzania opisanego w kolumnie 3 _BAR_ Cięcie mrożonych bloków filetów _BAR_
6 _BAR_ ex0305 _BAR_ Odpady powstałe w wyniku przetwarzania opisanego w kolumnie 3 _BAR_ Wędzenie i cięcie ryb na płaty _BAR_
7 _BAR_ ex0404 _BAR_ Serwatka _BAR_ Przetwarzanie świeżego mleka _BAR_
8 _BAR_ ex0404 _BAR_ Serwatka w proszku niezawierająca dodatku cukru _BAR_ Wytwarzanie laktozy z zagęszczonej serwatki _BAR_
9 _BAR_ ex040700 _BAR_ Niezapłodnione jaja _BAR_ Inkubacja i wylęg piskląt jednodniowych _BAR_
10 _BAR_ 0502 _BAR_ Szczecina i sierść świń lub dzików; sierść borsuka i inna sierść do wyrobu szczotek i pędzli; odpady takiej szczeciny lub sierści _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
11 _BAR_ 05030000 _BAR_ Włosie końskie i odpady z niego, nawet ułożone na warstwie lub pomiędzy dwoma warstwami innych materiałów _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
12 _BAR_ 05040000 _BAR_ Jelita, pęcherze i żołądki zwierzęce (oprócz rybich) całe i w kawałkach _BAR_ Ubój i cięcie zwierząt z rozdziału 1 _BAR_
13 _BAR_ ex05059000 _BAR_ Proszek i odpady z piór lub części piór _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
14 _BAR_ 0506 _BAR_ Kości i rdzenie rogów, nieobrobione, odtłuszczone, wstępnie przygotowane (ale nieprzycięte dla nadania kształtu), poddane działaniu kwasu lub odżelatynowane; proszek i odpadki z tych produktów _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
15 _BAR_ ex0507 _BAR_ Rogi, rogi jelenie, kopyta, paznokcie, szpony, pazury i dzioby, nieobrobione lub wstępnie przygotowane, ale nieprzycięte dla nadania kształtu, proszek i odpadki z tych produktów; fiszbiny wielorybów i podobnych zwierząt, nieobrobione lub wstępnie przygotowane, ale nieprzycięte dla nadania kształtu oraz sierść i odpady z tych produktów. _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
16 _BAR_ ex05080000 _BAR_ Proszek i odpady pustych skorup _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
17 _BAR_ ex05080000 _BAR_ Skorupy krewetek _BAR_ Obieranie krewetek ze skorupy _BAR_
18 _BAR_ ex051000 _BAR_ Produkty zwierzęce, świeże, chłodzone lub mrożone lub inaczej tymczasowo zakonserwowane, w rodzaju używanych do przygotowania produktów farmaceutycznych _BAR_ Ubój i cięcie zwierząt z rozdziału 1 _BAR_
19 _BAR_ 05119110 _BAR_ Odpady rybie _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
20 _BAR_ ex05119990 _BAR_ Głowizna nienadająca się do spożycia _BAR_ Ubój i cięcie zwierząt z rozdziału 1 _BAR_
21 _BAR_ ex05119990 _BAR_ Krew _BAR_ Ubój zwierząt z rozdziału 1 _BAR_
22 _BAR_ ex051199 _BAR_ Odpady powstałe w wyniku operacji wymienionych w kolumnie 3 _BAR_ Ubój zwierząt z Działu 1 oraz wszelkiego rodzaju przerób i przetwarzanie mięsa _BAR_
23 _BAR_ ex05119990 _BAR_ Skorupy jaj _BAR_ Oddzielanie jaj od skorupek _BAR_
24 _BAR_ ex05119910 _BAR_ Zrzynki skóry _BAR_ Zdejmowanie skóry z mięsa wieprzowego _BAR_
25 _BAR_ ex0712 _BAR_ Odpadki warzyw _BAR_ Cięcie, cięcie na plasterki, łamanie, proszkowanie oraz mieszanie towarów z pozycji 0712 CN _BAR_
26 _BAR_ ex0713 _BAR_ Odpadki roślin strączkowych _BAR_ Cięcie, krojenie, rozdrabnianie i proszkowanie towarów objętych kodem CN 0713 _BAR_
27 _BAR_ ex0901 _BAR_ Kawa łamana _BAR_ Przetworzenie lub obróbka surowej kawy _BAR_
28 _BAR_ 09019010 _BAR_ Łupinki i łuski kawy _BAR_ Palenie surowej kawy _BAR_
29 _BAR_ ex09022000 lub ex09024000 _BAR_ Proszek herbaty _BAR_ Przetworzenie i obróbka surowej herbaty; pakowanie w torebki _BAR_
30 _BAR_ ex09042030ex09042090 _BAR_ Odpadki papryki _BAR_ Czyszczenie, rozgniatanie, mielenie, przesiewanie suszonych owoców z rodzaju Capsicum _BAR_
31 _BAR_ 10064000 _BAR_ Ryż łamany _BAR_ Obróbka lub przetworzenie ryżu _BAR_
32 _BAR_ ex1104 _BAR_ Ziarna obrobione wyłącznie przez śrutowanie _BAR_ Obróbka lub przetworzenie zbóż _BAR_
33 _BAR_ 110430 _BAR_ Zarodki zbóż całe, miażdżone, płatkowane lub mielone _BAR_ Obróbka lub przetworzenie zbóż _BAR_
34 _BAR_ 11090000 _BAR_ Gluten pszenny, suszony lub nie _BAR_ Obróbka lub przetworzenie pszenicy _BAR_
35 _BAR_ ex1209 _BAR_ Odpady nasion buraków (nasiona łamane, bezpłodne, nasiona o niewielkiej zdolności rozrodczej lub nasiona nienadające się do siewu mechanicznego) _BAR_ Czyszczenie, przesiewanie, polerowanie lub przemywanie buraków cukrowych _BAR_
36 _BAR_ ex12130000 _BAR_ Słoma i plewy zbóż, nie preparowane lub siekane, ale nie przygotowane inaczej _BAR_ Obróbka lub przetworzenie zbóż _BAR_
37 _BAR_ 15010011 i 15010019 _BAR_ Smalec i inne tłuszcze wieprzowe _BAR_ Ubój trzody chlewnej, obróbka lub przetwarzanie mięsa _BAR_
38 _BAR_ ex150200 _BAR_ Tłuszcze wołowe, owcze i kozie _BAR_ Ubój bydła, owiec lub kóz; obróbka lub przetwarzanie mięsa _BAR_
39 _BAR_ ex1504 _BAR_ Oleje rybie _BAR_ Filetowanie ryb _BAR_
40 _BAR_ ex1506 _BAR_ Pozostałe tłuszcze i oleje zwierzęce _BAR_ Usuwanie tłuszczu z mięsa, kości lub odpadów _BAR_
41 _BAR_ ex15152190 _BAR_ Olej kukurydziany _BAR_ Przetworzenie kukurydzy _BAR_
42 _BAR_ ex15200000 _BAR_ Gliceryna surowa _BAR_ Rozkład i rafinacja tłuszczy i olejów z Działu 15 _BAR_
43 _BAR_ ex152200 _BAR_ Pozostałości powstałe przy obróbce substancji tłuszczowych oraz wosków zwierzęcych lub roślinnych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
44 _BAR_ ex15220039 _BAR_ Stearyna _BAR_ Rafinacja tłuszczy i olejów z działu 15 _BAR_
45 _BAR_ ex15220091ex15220099 _BAR_ Wosk zawierający osady i szlamy olejowe oraz olej zawierający ziemię bielącą _BAR_ Oczyszczanie, odkwaszenie, bielenie ciekłych olejów roślinnych _BAR_
46 _BAR_ ex17023099 _BAR_ Odpady z krystalizacji cukru skrobiowego _BAR_ Przetworzenie kukurydzy w glukozę _BAR_
47 _BAR_ 17031000 _BAR_ Melasy trzcinowe _BAR_ Przetwarzanie cukrów _BAR_
48 _BAR_ 18020000 _BAR_ Kakaowe łuski, łupiny, osłonki i inne odpady z kakao _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
49 _BAR_ ex2102 _BAR_ Drożdże _BAR_ Produkcja piwa _BAR_
50 _BAR_ ex22089091 i ex22089099 _BAR_ Przedgon i podgon z destylacji (alkohol etylowy nieskażony o objętościowej mocy alkoholu mniejszej niż 80 % obj.) i wino destylowane (przedgon i pogon z destylacji, niestężone) _BAR_ Destylacja surowego alkoholu etylowego lub wina _BAR_
51 _BAR_ ex Dział 23 _BAR_ Pozostałości i odpadki przemysłu spożywczego _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
52 _BAR_ 24013000 _BAR_ Odpady tytoniowe _BAR_ Wyrób papierosów, cygaretek i cygar oraz tytoniu do palenia; mieszanki tytoniowe _BAR_
53 _BAR_ 25253000 _BAR_ Odpady miki _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
54 _BAR_ 261900 _BAR_ Żużel (z wyjątkiem granulowanego), zgorzeliny i inne odpady z produkcji żeliwa i stali _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
55 _BAR_ 2620 _BAR_ Popioły i pozostałości (inne, niż te objęte kodem 291900) zawierające metale lub ich związki _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
56 _BAR_ 26210000 _BAR_ Inny żużel i popiół, także popiół z wodorostów morskich (brunatnic) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
57 _BAR_ ex27050000 _BAR_ Gaz _BAR_ Koksowanie węgla _BAR_
58 _BAR_ ex27060000 _BAR_ Smoła destylowana z węgla i inne smoły mineralne, włączając oraz smoły mieszane częściowo destylowane _BAR_ Koksowanie węgla _BAR_
59 _BAR_ ex2707 _BAR_ Przedgon i pozostałości destylacji _BAR_ Destylacja fenoli _BAR_
60 _BAR_ ex27112100 i ex27112900 _BAR_ Gaz z procesu odwodorowania i pozostałe węglowodory gazowe _BAR_ Wytwarzanie polistyrenu z benzenu etylowego _BAR_
61 _BAR_ 27121010 _BAR_ Wazelina surowa _BAR_ Rafinacja surowej parafiny _BAR_
62 _BAR_ ex271290 _BAR_ Inne woski mineralne, nawet barwione _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
63 _BAR_ ex2713 _BAR_ Bitumy naftowe, koks naftowy oraz inne pozostałości olejów ropy naftowej lub olejów otrzymywanych z minerałów bitumicznych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
64 _BAR_ 28061000 _BAR_ Kwas chlorowodorowy _BAR_ Wytwarzanie różnych produktów chemicznych z fluorytu, fluorowodoru, 2,6-dwuizopropyloaniliny i acetanilidu dwuizopropyloaniny _BAR_
65 _BAR_ 28070010 _BAR_ Kwas siarkowy _BAR_ Wytwarzanie sulfonamidów _BAR_
66 _BAR_ 28112100 _BAR_ Dwutlenek węgla _BAR_ 1. Produkcja piwa2.Produkcja alkoholu etylowego i napojów alkoholowych _BAR_
67 _BAR_ ex281119 _BAR_ Kwas fluorokrzemowy _BAR_ Przetwarzanie fluorytu w fluorowodór _BAR_
68 _BAR_ ex28121099 _BAR_ Czterochlorek krzemu _BAR_ Wytwarzanie silanów (krzemowodorów), silikonów i ich pochodnych z krzemu _BAR_
69 _BAR_ 28259011 i ex28259019 _BAR_ Wodorotlenek wapnia _BAR_ Przetwarzanie węglika wapniowego w acetylen i cyjanamid wapniowy _BAR_
69a _BAR_ ex28275100 _BAR_ Roztwór bromku potasu _BAR_ 1,3-Bromochloropropan objęty kodem CN 29034980 _BAR_
70 _BAR_ 28332950 _BAR_ Siarczan żelaza _BAR_ Wytwarzanie walcowanych na zimno blach żelaznych lub stalowych, ze zwojów _BAR_
71 _BAR_ ex28332990 _BAR_ Siarczan wapnia _BAR_ Przetworzenie fluorytu w fluorowodór _BAR_
72 _BAR_ ex28469000 _BAR_ Tlenek gadolinu _BAR_ Odzyskiwanie galu i tlenku galu ze złomu (przetwarzanie odpadów związków tlenku gadolinu /galu/ Gd3Ga5O12) _BAR_
73 _BAR_ 29023090 _BAR_ Toluen _BAR_ Wytwarzanie polistyrenu z benzenu etylowego _BAR_
74 _BAR_ ex29029080 _BAR_ Alfa-metylostyren _BAR_ Wytwarzanie acetonu lub fenolu kumenu _BAR_
75 _BAR_ 2903 _BAR_ Chlorowcowane pochodne węglowodorów _BAR_ Wytwarzanie produktów na bazie fluorowodoru _BAR_
76 _BAR_ 2904 _BAR_ Sulfonowane, nitrowane lub nitrozowane pochodne węglowodorów, także chlorowcowane _BAR_ Wytwarzanie produktów na bazie fluorowodoru _BAR_
77 _BAR_ 29051100 _BAR_ Metanol _BAR_ Wytwarzanie alkoholi tłuszczowych _BAR_
78 _BAR_ 2909 _BAR_ Etery, eteroalkohole i pozostałe produkty objęte kodem CN 2909 _BAR_ Wytwarzanie produktów na bazie hydrochinonu _BAR_
79 _BAR_ 29152100 _BAR_ Kwas octowy _BAR_ Wytwarzanie witamin z bezwodnika octowego _BAR_
80 _BAR_ ex350300 _BAR_ Odpady żelatyny _BAR_ Przetwarzanie żelatyny farmaceutycznej w kapsułki _BAR_
81 _BAR_ ex38011000 _BAR_ Pył z grafitu sztucznego _BAR_ Wytwarzanie elektrod grafitowych do elektrycznych pieców do wytapiania _BAR_
82 _BAR_ ex38059000 _BAR_ Surowy dwupenten _BAR_ Wytwarzanie wodorotlenków pinenu, (1R,2R,4R) octanu bornylu (octan izobornylu), kamfory lub kamfenu z alfa-pinenu _BAR_
83 _BAR_ ex38069000 _BAR_ Spirytus kalafoniowy i olejki kalafoniowe _BAR_ Wytwarzanie mydeł żywicznych sodowych i kalafonii potasowej _BAR_
84 _BAR_ ex3815 _BAR_ Nienadające się do użytku katalizatory _BAR_ Wytwarzanie katalizatorów z krzemu glinu _BAR_
85 _BAR_ ex382312ex382313ex382319 _BAR_ Przemysłowe kwasy tłuszczowe, kwaśne oleje z rafinacji _BAR_ 1.Rafinacja tłuszczy i olejów z działu 152.Destylacja frakcyjna kwasów tłuszczowych _BAR_
86 _BAR_ ex38231100 _BAR_ Kwas stearynowy _BAR_ Wytwarzanie kwasu erukowego _BAR_
87 _BAR_ ex38249064 _BAR_ Zanieczyszczona penicylina (pozostałości z przesiewania) _BAR_ Wytwarzanie lekarstw _BAR_
88 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Oleje fuzlowe _BAR_ Produkcja alkoholu etylowego i napojów alkoholowych _BAR_
89 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Oleje kamforowe _BAR_ Wytwarzanie kamfory z alfa-pinenu _BAR_
90 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Pozostałości dekofeinizacji (mieszanina wosku kawy, surowej kofeiny i wody); surowa kofeina _BAR_ Dekofeinizacja kawy _BAR_
91 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Pozostałości prażenia gipsu _BAR_ Wytwarzanie fluorowodoru, fluorków i kriolitu z fluorytu _BAR_
92 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Melasa pozbawiona cukru _BAR_ Wytwarzanie kwasu cytrynowego z białego cukru _BAR_
93 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Pozostałości po przetworzeniu sorbozy _BAR_ Wytwarzanie kwasu askorbinowego z glukozy _BAR_
94 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Roztwory siarczanu sodowego _BAR_ Wytwarzanie kwasu dwuhydroksystearynowego z surowego oleju rycynowego _BAR_
95 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Pozostałości z produkcji kumenu _BAR_ Wytwarzanie acetonu, fenolu i alfa-metylostyrenu _BAR_
96 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Pozostałości _BAR_ Wytwarzanie 1,4-butanodiolu i tetrahydrofuranu z metanolu i wytwarzanie pentano 1,5-diolu oraz sześcio-l,6-dilolu z mieszaniny diolu _BAR_
97 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Odpady, mieszanki zmieszane z kofeiną, woskiem kawy, wodą i zanieczyszczeniami _BAR_ Dekofeinizacja i specyficzna obróbka mająca na celu złagodzenie stymulujących właściwości surowej kawy _BAR_
98 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Glukonmycel i ług macierzysty _BAR_ Wytwarzanie kwasu glukonowego, jego soli i estrów, z syropu z glukozy _BAR_
99 _BAR_ ex3915 _BAR_ Resztki i odpady tworzyw sztucznych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
100 _BAR_ ex40040000 _BAR_ Odpady i skrawki kauczuku nieutwardzonego; resztki z kauczuku nieutwardzonego nadające się jedynie do odzyskania kauczuku _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
101 _BAR_ ex40170010 _BAR_ Resztki, odpady i proszek z kauczuku utwardzonego _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
102 _BAR_ ex4101, 4102 i 4103 _BAR_ Surowe skóry i skórki (świeże, solone, suszone, wapnowane, piklowane nawet dwojone) wyłączając skóry owcze z wełną _BAR_ Zdejmowanie skóry ze zwierząt z Działu 1 _BAR_
103 _BAR_ ex41043910 _BAR_ Ścinki skór bydlęcych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
104 _BAR_ 41100000 _BAR_ Skrawki i pozostałe odpady skóry wyprawionej lub skóry pergaminowanej, nie nadające się do produkcji artykułów skórzanych; pył, proszek i mąka skórzana _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
105 _BAR_ 43022000 _BAR_ Kawałki i ścinki skór futerkowych, garbowane lub wykończone, niepołączone _BAR_ Wytwarzanie artykułów futrzarskich _BAR_
106 _BAR_ ex Dział 44 _BAR_ Odpady i ścinki drewniane, włączając pył drewniany _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
107 _BAR_ ex4501 _BAR_ Odpady korka _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
108 _BAR_ ex4707 _BAR_ Makulatura z papieru i tektury; odpady z papieru i tektury nadające się wyłącznie do produkcji papieru _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
109 _BAR_ ex Sekcja XI _BAR_ Tkaniny i dzianiny, wykończeniowe, z widocznymi wadami (tzw. "towary drugiego gatunku") _BAR_ Obróbka i przetworzenie tkanin i dzianin wszelkiego rodzaju _BAR_
110 _BAR_ ex5003 _BAR_ Odpady jedwabiu (łącznie z kokonami nienadającymi się do motania, wyczeski i szarpanka rozwłókniona) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
111 _BAR_ ex5103 _BAR_ Odpady z wełny owiec lub jagniąt lub z pozostałej lub sierści zwierzęcej (cienkiej albo grubej), z wyłączeniem odpadów szarpanych lub rozwłóknionych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
112 _BAR_ ex51040000 _BAR_ Odpady z wełny owiec lub jagniąt lub innej sierści, zwierzęcej (cienkiej albo grubej), szarpane lub rozwłóknione (włączając szarpane lub rozwłóknione szmaty) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
113 _BAR_ ex5202 _BAR_ Odpady bawełniane (włączając szarpane lub rozwłóknione szmaty nie zgrzeblone lub czesane) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
114 _BAR_ ex5301 _BAR_ Pakuły i odpady lniane (włączając szarpane lub rozwłóknione szmaty) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
115 _BAR_ ex5302 _BAR_ Pakuły i odpady konopi siewnych (łącznie z szarpanymi lub rozwłóknionymi szmatami lub linami) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
116 _BAR_ ex5303 _BAR_ Odpady i pakuły (łącznie z szarpanymi lub rozwłóknionymi szmatami lub linami) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
117 _BAR_ ex5304 _BAR_ Odpady włókien roślinnych (łącznie z szarpanymi lub rozwłóknionymi szmatami lub linami) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
118 _BAR_ ex5305 _BAR_ Pakuły i odpady konopi manilskich (łącznie z szarpanymi lub rozwłóknionymi szmatami lub linami) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
119 _BAR_ ex5305 _BAR_ Pakuły i odpady ramii (łącznie z odpadami przędzy i szarpanką rozwłóknioną) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
120 _BAR_ ex5503 i ex5504 _BAR_ Włókna akrylowe i wiskozowe (niskiej jakości z widocznymi wadami) _BAR_ Wytwarzanie włókien przędnych akrylowych lub wiskozowych _BAR_
121 _BAR_ 5505 _BAR_ Odpady (łącznie z odpadami przędzy i szarpane lub rozwłóknione szmaty) lub włókna chemiczne _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
122 _BAR_ 6310 _BAR_ Szmaty zużyte lub nowe, odpady szpagatu, powrozów, lin i linek i zużyte wyroby ze szpagatu, powrozów lin i linek _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
123 _BAR_ 70010010 _BAR_ Odpady szklane (stłuczki) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
124 _BAR_ ex7019 _BAR_ Odpady z włókien szklanych ciągłych _BAR_ Tkanie _BAR_
125 _BAR_ ex7019 _BAR_ Tkaniny z włókien szklanych z widocznymi wadami _BAR_ Tkanie włókna szklanego _BAR_
126 _BAR_ 7105 _BAR_ Pył i proszek z kamieni naturalnych lub syntetycznych, szlachetnych lub półszlachetnych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
127 _BAR_ ex7112 _BAR_ Zmiotki złota, srebra oraz jubilerskie, pozostałości i inne odpady i skrawki metali szlachetnych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
128 _BAR_ ex720221 i ex720229 _BAR_ Pozostałości z przesiewania żelazokrzemu _BAR_ Wytwarzanie czterochlorku krzemu i dwutlenku krzemu _BAR_
129 _BAR_ ex7204 _BAR_ Odpady i złom żeliwa i stali _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
130 _BAR_ ex7208 i ex7211 _BAR_ Odpady stali niestopowej powstałe w wyniku cięcia szerokich taśm walcowanych na gorąco _BAR_ Wytwarzanie blachy walcowanej na gorąco z wlewków z płyt walcowanych ze stali niestopowej _BAR_
131 _BAR_ ex7218, ex7222ex7224 i ex7228 _BAR_ Odpady sztab ze stali stopowej, powstałe w wyniku cięcia, do ponownego użytku _BAR_ Wytwarzanie wkrętów śrub, sworzni lub nakrętek ze sztab ze stali stopowej _BAR_
132 _BAR_ ex7219, ex7220ex7225 i ex7226 _BAR_ Odpady stali stopowej pochodzące z cięcia szerokich taśm walcowanych na gorąco _BAR_ Wytwarzanie blachy walcowanej na gorąco z wlewków z płyt walcowanych ze stali niestopowej _BAR_
133 _BAR_ ex7225 i ex7226 _BAR_ Odpady stali stopowej pochodzące z cięcia blachy z tzw. stali "elektrycznej" _BAR_ Wytwarzanie transformatorów z blachy "elektrycznej" _BAR_
134 _BAR_ ex7226 _BAR_ Odpady stali stopowej pochodzące z cięcia obręczy i taśm ze stali "elektrycznej" _BAR_ Wytwarzanie transformatorów z obręczy i taśm ze stali "elektrycznej" _BAR_
135 _BAR_ ex7308 _BAR_ Prowadnice metalowe ze spoinami (zgrzeinami) _BAR_ Wytwarzanie prowadnic metalowych z obręczy lub taśm _BAR_
136 _BAR_ 740400 _BAR_ Odpady miedzi i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
137 _BAR_ 750300 _BAR_ Odpady niklu i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
138 _BAR_ 760200 _BAR_ Odpady aluminium i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
139 _BAR_ 78020000 _BAR_ Odpady ołowiu i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
140 _BAR_ ex78041100 _BAR_ Przeznaczone do ponownego użytku odpady folii ołowianej pokrywanej obustronnie _BAR_ Wytwarzanie folii ołowianej pokrywanej obustronnie, do użytku w fotografii, z arkuszy winylu i pokrywanego papieru _BAR_
141 _BAR_ 79020000 _BAR_ Odpady cynku i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
142 _BAR_ 80020000 _BAR_ Odpady cyny i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
143 _BAR_ 81019190 _BAR_ Odpady wolframu i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
144 _BAR_ 81029190 _BAR_ Odpady molibdenu i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
145 _BAR_ 81031090 _BAR_ Odpady tantalu i złom _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
146 _BAR_ ex81042000 _BAR_ Odpady i złom magnezu (wyłączając wióry o jednolitych rozmiarach) _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
147 _BAR_ ex8105, ex8106ex8107, ex8108ex8109, ex8110ex8111 i ex8112 _BAR_ Odpady i złom metali nieszlachetnych _BAR_ Każda obróbka lub przetworzenie _BAR_
148 _BAR_ ex Dział 84ex Dział 85ex8708ex Dział 90 _BAR_ Części zdemontowane i uszkodzone podczas procesu uszlachetniania lub które stały się bezużyteczne podczas uszlachetniania _BAR_ Wytwarzanie maszyn i urządzeń mechanicznych, pojazdów, wyposażenia elektrycznego, przyrządów pomiarowych, kontrolnych oraz precyzyjnych, jak również ich modyfikacja lub dostosowanie do innych norm technicznych _BAR_
149 _BAR_ Rozdziały 84, 85 86, 88 i 90 _BAR_ Części i części zamienne, jak również części maszyn, urządzeń, pojazdów szynowych, statków powietrznych i innych urządzeń _BAR_ Naprawa lub przegląd (regulacja i czyszczenie metodami elektrycznymi lub mechanicznymi) oraz doprowadzenie do stanu używalności (wymiana części roboczych) maszyn urządzeń, pojazdów szynowych, statków powietrznych i innych urządzeń _BAR_
150 _BAR_ 8708 _BAR_ Części i akcesoria do pojazdów mechanicznych _BAR_ Przystosowanie pojazdów mechanicznych do celów specjalnych" _BAR_
5.
Po części "ATA KARNET" dodaje się tekst w brzmieniu:
"Definicja pojęcia "wykorzystywanie w celach handlowych" znajduje się w art. 555 ust. 1 lit. a).
Wobec tego "wykorzystywanie w celach handlowych" oznacza wykorzystywanie środków transportu do przewozu osób za wynagrodzeniem lub przemysłowy czy handlowy przewóz towarów, za wynagrodzeniem lub bez.
Przemysłowy przewóz towarów bez wynagrodzenia oznacza np. przewóz surowców przeznaczonych do użycia w fabryce, przy wykorzystaniu transportu należącego do tej fabryki."
6.
Po pkt C lit. j) (Inne wyposażenie) wykazu przykładowego dotyczącego wyposażenia zawodowego (art. 569) dodaje się następującą literę:
"k) Urządzenia rozrywkowe na wolnym powietrzu, pod warunkiem że obsługa i konserwacja takiego sprzętu wymaga specjalistycznej wiedzy lub umiejętności i metod."
[1] Następujące przykłady dotyczące obliczania kwoty należności celnych przywozowych zgodnie z pozycją 19 drugie zdanie załącznika 72 do CCIP mają również zastosowanie w przypadku składu celnego typu D.
[2] Dz.U. L 196 z 20.7.2001, str. 9.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady nr 94/25/WE z dnia 16 czerwca 1994 r. w sprawie zbliżenia przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych Państw Członkowskich odnoszących się do łodzi rekreacyjnych
(2005/C 219/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15652:2005Małe statki — Systemy zdalnego sterowania dla małych łodzi z napędem strugowodnym (ISO 15652:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Pomoc państwa — Niemcy
Pomoc państwa nr C12/2005 (ex N 611/2003) — Pomoc dla dużego projektu inwestycyjnego realizowanego przez E-Glass AG w Osterweddingen (Saksonia-Anhalt, Niemcy) — MSF z 1998 r.
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 220/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 20 kwietnia 2005 r., zamieszczonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Niemcy o swojej decyzji w sprawie wszczęcia postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, dotyczącego wyżej wymienionego środka pomocy.
W ciągu jednego miesiąca od dnia publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na następujący adres lub numer faksu:
European Commission/Komisja Europejska
Directorate-General for Competition/ Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji
State Aid Greffe
B–1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Otrzymane uwagi zostaną przekazane Niemcom.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
1.
Procedura
20 kwietnia 2004 r. Komisja zatwierdziła intensywność pomocy dla E-Glass AG, zgłoszoną w ramach wielosektorowych zasad ramowych dotyczących pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych z 1998 r.
W październiku 2004 r. władze niemieckie poinformowały Komisję, iż informacja zawarta we wstępnym powiadomieniu, dotycząca właścicieli E-Glass AG, była błędna.
Informacja ta została użyta w uzasadnieniu decyzji w celu określenia odnośnego(-ych) rynku(-ów).
Zgodnie z art. 9 rozporządzenia Rady nr 659/1999, Komisja — przed cofnięciem poprzedniej i wydaniem nowej decyzji — jest zobowiązana wszcząć formalne postępowanie wyjaśniające, określone w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
2.
Opis
Celem projektu inwestycyjnego jest budowa nowej fabryki produkującej nieobrobione szkło typu "float".
Całkowite kwalifikowane koszty inwestycyjne wynoszą 121 mln EUR. Intensywność pomocy brutto wynosi 35 %.
Szkło typu "float" jest najbardziej powszechną formą szkła płaskiego.
Rynek szkła typu "float" należy uznać za oddzielny rynek produktowy podzielony na dwa poziomy: produkcja nieobrobionego szkła typu "float" (poziom 1) i przetwórstwo nieobrobionego szkła typu "float" (poziom 2).
W decyzji z dnia 20 kwietnia 2004 r. Komisja uznała, że rynek nieobrobionego szkła typu "float" (poziom 1) EOG jest jedynym rynkiem odnośnym.
W świetle tej nowej informacji i zgodnie z wyjaśnieniami przedstawionymi w piśmie zamieszczonym na stronach następujących po niniejszym streszczeniu Komisja uważa obecnie, iż rynek przetwórstwa (poziom 2) powinien być włączony do definicji rynków odnośnych.
3.
Ocena środka pomocy
Po wstępnej analizie rynku przetwórstwa (poziom 2), rozwój rynku przetwórstwa EOG (w oparciu o dane odzwierciedlające widoczną konsumpcję pod względem wartości za okres referencyjny 1997-2002) wydaje się być na pierwszy rzut oka pozytywny, ze stopą wzrostu przekraczającą średnią stopę wzrostu w przemyśle produkcyjnym.
Włączenie rynku przetwórstwa (poziom 2) do oceny środka pomocy mogłoby skutkować takimi samymi wnioskami, jak te przedstawione w początkowej decyzji.
W związku z powyższym intensywność pomocy zatwierdzona przez Komisję w początkowej decyzji nie musiałaby zostać zmieniona.
Jednakże, ponieważ nowa informacja ma wpływ na uzasadnienie określenia odnośnego(ych) rynku(ów) i mogłaby wobec tego wpłynąć na czynnik konkurencji oraz, tym sposobem, na maksymalną dopuszczalną intensywność pomocy, wyżej wymieniona nowa informacja jest czynnikiem decydującym w procesie podjęcia decyzji w rozumieniu art. 9 rozporządzenia Rady nr 659/1999, w związku z czym Komisja jest zobowiązana wszcząć formalne postępowanie wyjaśniające.
TEKST PISMA
"Die Kommission teilt der Bundesregierung mit, dass sie nach Prüfung der zur vorerwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22.
März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags [1] das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
1.
Verfahren
In der Beihilfesache N 611/03 genehmigte die Kommission am 20.
April 2004 (C (2004)1350) die Beihilfeintensität, die gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1998) (nachstehend "MSR 1998") [2] für die E-glass AG notifiziert wurde.
Die deutschen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 25.
Oktober 2004, das am 26.
Oktober 2004 eingetragen wurde, mitgeteilt, dass die Angaben zu den Eigentümern der E-glass AG in der ursprünglichen Notifizierung nicht korrekt waren, und eine Änderung der Entscheidung vom 20.
April 2004 beantragt.
Die deutschen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 8.
Februar 2005 (eingetragen am 9.
Februar 2005) ergänzende Angaben.
Mit Schreiben vom 24.
Februar 2005 (D/51447) hat die Kommission den deutschen Behörden die Möglichkeit eingeräumt, zum beabsichtigten Widerruf der Entscheidung vom 20.
April 2004 Stellung zu nehmen.
Die deutschen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 4.
März 2005, das am 8.
März 2005 eingetragen wurde.
2.
Beschreibung
2.1.
Das Vorhaben
Im Dezember 2003 notifizierten die deutschen Behörden in Übereinstimmung mit dem MSR 1998 eine geplante Investitionsbeihilfe für die E-glass AG, Osterweddingen (Sachsen-Anhalt).
Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Aufbau eines neuen Werks zur Herstellung von Floatglas.
Die förderfähigen Gesamtkosten des Projekts betragen 121 Millionen Euro; die Bruttobeihilfeintensität liegt bei 35 %.
Das neue Werk wird die erste Produktionsstätte von E-glass sein und 186 direkte Arbeitsplätze schaffen.
Der Betrieb soll 2006 aufgenommen werden.
2.2.
Das Produkt und der relevante Markt/die relevanten Märkte
Floatglas ist mit Abstand die gängigste Form von Flachglas.
Rohes Floatglas wird in der Regel weiterverarbeitet (veredelt) und kommt dann im Wesentlichen in der Bauwirtschaft und in der Fahrzeugindustrie zum Einsatz.
Den Analysen früherer Entscheidungen der Kommission zufolge ist der Markt für Floatglas als eigenständiger Produktmarkt zu betrachten, der sich wiederum in zwei getrennte Ebenen unterteilt, nämlich die Herstellung von unbearbeitetem Floatglas (Ebene 1) und die Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2).
Hinsichtlich des geographischen Marktes für Rohfloatglas folgerte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 20.
April 2004, dass er den gesamten EWR umfasst.
Die Entscheidung der Kommission vom 20.
April 2004 enthält weitere Informationen zu Vorhaben, Produkt und Produktmärkten.
2.3.
Neue Angaben
Mit Schreiben vom 25.
Oktober 2004 und 8.
Februar 2005 teilten die deutschen Behörden der Kommission mit, die ursprüngliche Notifizierung habe unrichtige Angaben zu den Eigentümern der E-glass AG enthalten.
Den deutschen Behörden und dem Management der E-glass sei dies vor Erlass der Entscheidung nicht bekannt gewesen.
Diese Angaben wurden zur Begründung der Entscheidung herangezogen, um den Beihilfeempfänger sowie den relevanten Markt bzw. die relevanten Märkte festzulegen.
Die neuen Angaben betreffen einen der Eigentümer von E-glass (Luxfinpart S.A.) und dessen Tätigkeit auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2).
Die ursprüngliche Notifizierung sah drei Eigentümer vor, von denen zwei schon auf dem Weiterverarbeitungsmarkt tätig waren; der dritte Eigentümer (Luxfinpart S.A.) hingegen wurde lediglich als Finanzinvestor angesehen, der weder auf dem Herstellungs- (Ebene 1) noch auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig war.
Die deutschen Behörden haben mit Schreiben vom 25.
Oktober 2004 richtig gestellt, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung alle drei Eigentümer von E-glass auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig waren.
Seit März 2003 unterhielt Luxfinpart S.A. ([…] [3] von E-glass) Geschäftsbeziehungen mit […]. […] ist in der Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2) tätig und trägt das wirtschaftliche Risiko der Anteile von Luxfinpart an E-glass.
Gleichzeitig übernahm […] die vertragliche Verpflichtung […] % der Produktion von E-glass abzunehmen.
Mit Schreiben vom 8.
Februar 2005 hat Deutschland die Kommission darüber informiert, dass Luxfinpart S.A. seine Anteile an E-glass an die Glas Trösch Holding GmbH (Trösch) veräußert hat.
Trösch hat darüber hinaus […] % von den früheren Eigentümern erworben und hält damit einen Anteil von […] % an E-glass.
Der neue Eigentümer wird […] % der Produktion von E-glass übernehmen […].
Diesen neuen Angaben zufolge, die Deutschland am 8.
Februar 2005 übermittelt hat, sind zurzeit […] Eigentümer auf Ebene 2 und […] auf beiden Ebenen (Ebene 1 und 2) tätig.
2.4.
Anzuwendende Verfahrensregeln
Nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung kann die Kommission "nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine […] Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren.
Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4."
2.5.
Anmerkungen der deutschen Behörden
In ihrem Schreiben vom 4.
März 2005 vertraten die deutschen Behörden die Meinung, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht notwendigerweise widerrufen müsse, sondern es ausreichend sei, die bestehende Entscheidung abzuändern.
Dies sei vor allem deswegen sinnvoll, weil die Verzögerung, die durch das förmliche Prüfverfahren entstünde, die Ausführung des Vorhabens […] gefährden würde, was eine unverhältnismäßige Folge wäre.
In Artikel 9 der Verfahrensverordnung würde der Kommission genügend Spielraum eingeräumt, die vorgesehenen Verfahren nicht anzuwenden.
Des Weiteren äußern die deutschen Behörden die Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine Zweifel an der Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestünden.
3.
Würdigung
Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass die Entscheidung der Kommission vom 20.
April 2004 unrichtige Angaben enthält, die von den deutschen Behörden während des Verfahrens übermittelt worden sind.
3.1.
Auswirkung der neuen Informationen zu den Eigentümern des Beihilfeempfängers
In der ursprünglichen Entscheidung wurde der Rohfloatglasmarkt (Ebene 1) als relevanter Markt festgelegt.
Obwohl alle Eigentümer von E-glass auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig waren, folgerte die Kommission, dass die Analyse auf den Markt der Ebene 1 beschränkt werden konnte.
So lagen der Kommission Kopien von Vertragsentwürfen zwischen E-glass und einem unabhängigen Abnehmer vor.
Der Vertrag mit dem unabhängigen Abnehmer zeigte, dass dieser dieselben Bedingungen erhielt wie die Eigentümer, die gleichzeitig auch Abnehmer sind.
Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass eine Gleichbehandlung von Eigentümern, die auch Abnehmer sind, und anderen Abnehmern bestand, die auf dem nachgelagerten Markt tätig sind, und die Beihilfe daher keine Wirkung auf den Weiterverarbeitungsmarkt haben würde; daher sah die Kommission keine Notwendigkeit, den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bestimmung des relevanten Markts mit einzubeziehen.
Zusätzlich wurde angeführt, dass der Herstellungs- (Ebene 1) und der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) dieselbe Entwicklung nehmen würden, da Rohfloatglas der Haupteinsatzfaktor auf dem Weiterverarbeitungsmarkt ist.
Aus den Angaben der deutschen Behörden vom 25.
Oktober 2004 ergibt sich, dass der vorerwähnte Vertragsentwurf von einem unabhängigen Abnehmer in Wirklichkeit ein Vertrag mit einem der Eigentümer von E-glass zum Zeitpunkt der Notifizierung ist; es handelt sich um […], ein auf dem Floatglas-Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätiges Unternehmen.
Daher lässt sich die Schlussfolgerung, die Beihilfe habe keine verzerrende Wirkung auf den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) und die Kommission brauche insofern die Entwicklung des Weiterverarbeitungsmarktes nicht zu bewerten, nicht länger aufrechterhalten.
Auch wenn […] nach den neuen Angaben nicht mehr in das E-glass-Vorhaben eingebunden ist, ändert sich nichts an den Schlussfolgerungen, die sich aus den Informationen vom Oktober 2004 ergeben, da Trösch, ein in der Floatglasherstellung (Ebene 1) und auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätiges Unternehmen, die Vertragsverpflichtungen von […] für dieses Vorhaben übernommen hat.
In ihrem Schreiben vom 8.
Februar 2005 führen die deutschen Behörden an, aufgrund der Tatsache, dass der neue Eigentümer Trösch lediglich beabsichtige, […], sei es auch weiterhin korrekt, den relevanten Markt — wie in der ursprünglichen Entscheidung — auf die Ebene 1 zu beschränken (diese Schlussfolgerung wurde in dem Schreiben Deutschlands vom 4.
März 2005 nochmals bestätigt).
Da jedoch der neue Eigentümer auf beiden Märkten tätig ist, kann er ohne weiteres […], wenn sich die Marktbedingungen ändern, weswegen die Kommission eine Analyse beider Ebenen (Herstellungs- und Weiterverarbeitungsmarkt) als notwendig erachtet.
Aufgrund der oben ausgeführten Argumente vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bestimmung der relevanten Märkte miteinbezogen werden muss.
3.2.
Ergebnisse der vorläufigen Prüfung des Weiterverarbeitungsmarktes
Die Kommission hat eine erste Analyse des EWR-Weiterverarbeitungsmarktes für den Bezugszeitraum von 1997-2002 vorgenommen.
Die Entwicklung des Weiterverarbeitungsmarktes (basierend auf dem sichtbaren Verbrauch in absoluten Zahlen) scheint im Bezugszeitraum auf den ersten Blick positiv; die Zuwachsrate lag über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes.
Die vorläufige Bewertung des Weiterverarbeitungsmarktes (Ebene 2) in Verbindung mit der Analyse des Marktes der Ebene 1, die in der Entscheidung vom 20.
April 2004 [4] vorgenommen wurde, zeigt, dass der Ebene-1- und der Ebene-2-Markt sich im Bezugszeitraum von 1997-2002 in dieselbe Richtung entwickelt haben, mit einer Zuwachsrate, die über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes lag.
Dies würde bedeuten, dass die Kommission durch die Einbeziehung des Weiterverarbeitungsmarktes (Ebene 2) zu derselben Schlussfolgerung kommen könnte wie in der ursprünglichen Entscheidung (der Wettbewerbsfaktor wäre dann mit 1,0 anzusetzen).
Folglich würde sich an der von der Kommission genehmigten Beihilfeintensität nichts ändern.
3.3.
Schlussfolgerung
Aufgrund der neuen Angaben muss nicht nur die Identität der Eigentümer berichtigt werden, sondern die Kommission sieht sich auch veranlasst, den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme einzubeziehen.
In Einklang mit dem MSR 1998 stützt sich die Kommission auf Daten über den relevanten Markt bzw. die relevanten Märkte, um den Wettbewerbsfaktor festzulegen, was Einfluss auf die zulässige Beihilfehöchstintensität hat.
Die neuen Angaben, die sich auf die Festlegung des relevanten Marktes bzw. der relevanten Märkte auswirken und so den Wettbewerbsfaktor und damit die zulässige Beihilfehöchstintensität beeinflussen könnten, sind im Sinne von Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung.
Die Entscheidung der Kommission vom 20.
April 2004 kann nicht durch die bloße Korrektur eines "Tippfehlers" geändert werden, da sie effektiv wegen unrichtiger Angaben der deutschen Behörden einen wichtigen Faktor außer Acht lässt.
Daher hat die Kommission keine andere Möglichkeit, als die Entscheidung zu widerrufen.
Um die ursprüngliche Entscheidung zu widerrufen, die auf unrichtigen Angaben beruhte, die für die Entscheidung ein ausschlaggebender Faktor waren, und um eine neue Entscheidung zu erlassen, muss die Kommission nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung das förmliche Prüfverfahren eröffnen.
Die Eröffnung des Verfahrens ist eine Formvorschrift, die die Kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden Fall möglicherweise keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.
4.
Entscheidung
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ersucht die Kommission die deutschen Behörden nach dem Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle sachdienlichen Informationen für die Würdigung der Beihilfe anhand der neuen Angaben zu übermitteln.
Die Kommission ersucht die deutschen Behörden zudem, eine Kopie dieses Briefes umgehend an den potentiellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.
Die Kommission weist die deutschen Behörden darauf hin, dass sie interessierte Dritte durch die Veröffentlichung und eine aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informieren wird.
Sie wird zudem interessierte Dritte in den EFTA-Staaten, die Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens sind, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union informieren.
Zudem wird sie die EFTA-Überwachungsbehörde durch die Übersendung einer Kopie dieses Schreibens informieren.
Alle interessierten Dritte werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der jeweiligen Veröffentlichung zu übermitteln."
[1] AB1.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1, nachstehend "Verfahrensverordnung".
[2] ABl.
C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
[3] Geschäftsgeheimnis
[4] Die Kommission analysierte in ihrer Entscheidung vom 20.
April 2004 den wertmäßigen sichtbaren Verbrauch für den EWR-Markt der Ebene 1.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Polska
Pomoc państwa nr C 17/2005 (ex PL 34/2004 & N 194/2005) & C 18/2005 (ex N 438/04) — Pomoc na restrukturyzację Stoczni Gdynia; Pomoc na restrukturyzację Stoczni Gdańsk
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 220/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 1 czerwca 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Polskę o swojej decyzji wszczęcia postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka, względem którego Komisja wszczyna postępowanie w terminie jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je do Kancelarii ds. Pomocy Państwa w Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji na następujący adres lub numer faksu:
European Commission
Directorate-General for Competition
State aid Greffe
SPA 3, 6/5
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Polsce.
Zainteresowane strony przedstawiające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
Procedura
Pismem z dnia 8 października 2004 r. Polska poinformowała Komisję o środkach przyznanych na rzecz restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej — Grupy Stoczni Gdynia S.A. (dalej zwanej "Stocznią Gdańsk") w celu uzyskania pewności prawnej co do tego, że środki te zostały przyznane przed przystąpieniem i nie mają zastosowania po przystąpieniu, a zatem nie stanowią nowej pomocy, która podlegałaby ocenie Komisji na mocy art. 88 Traktatu WE.
Na wypadek gdyby Komisja uznała wspomniane środki za stanowiące nową pomoc, Polska zwróciła się do Komisji o zatwierdzenie ich jako pomoc restrukturyzacyjną.
Pismem z dnia 29 kwietnia 2004 r. zgodnie z procedurą w ramach mechanizmu przejściowego na podstawie Traktatu o Przystąpieniu Polska zgłosiła środki przyznane na rzecz restrukturyzacji Stoczni Gdynia S.A. (dalej zwanej "Stocznią Gdynia").
Pismem z dnia 22 kwietnia 2005 r. Polska zgodziła się, aby Komisja potraktowała ostatnie zgłoszenie również jako zgłoszenie w myśl art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wszelkich środków, które zostaną uznane za stanowiące nową pomoc.
Pismem z dnia 8 lutego 2005 r.
Polska zgodziła się połączyć oba zgłoszenia.
Opis beneficjenta i środków pomocowych
Beneficjenci działają w sektorze budownictwa okrętowego (budowa nowych statków, produkcja części statków i części stalowych, różne usługi pomocnicze).
Należą do jednej grupy przedsiębiorstw zatrudniającej ok. 9000 pracowników.
Największym udziałowcem Stoczni Gdynia jest Skarb Państwa.
Stocznia Gdynia jest jedynym właścicielem Stoczni Gdańsk.
Trudności ekonomiczne grupy rozpoczęły się w 2002 roku głównie na skutek pogorszenia sytuacji na rynku finansowania budownictwa okrętowego po upadłości innej dużej polskiej stoczni, konkurencji firm azjatyckich i niestabilności rynku walutowego.
W odpowiedzi na trudności ekonomiczne w latach 2002-2003 oba przedsiębiorstwa rozpoczęły restrukturyzację korzystając ze wsparcia różnych władz publicznych zarówno na szczeblu centralnym, jak i lokalnym.
Łączne koszty restrukturyzacji ocenia się na kwotę 6,5 mld PLN (1,6 mld EUR) dla Stoczni Gdynia oraz 276 mln PLN (69 mln EUR) dla Stoczni Gdańsk.
Obejmuje ona przede wszystkim restrukturyzację długu oraz poprawę płynności.
Całkowita kwota pomocy państwa wynosi 1,2 mld PLN (300 mln EUR) dla Stoczni Gdynia oraz 113 mln PLN (28 mln EUR) dla Stoczni Gdańsk.
Stocznie czeka również restrukturyzacja organizacyjna (reorganizacja, automatyzacja) prowadząca do zwiększenia wydajności i oszczędności kosztów.
Działania nowej stoczni będą się koncentrować na produkcji podstawowych typów statków, takich jak kontenerowce, statki ro-ro oraz zbiornikowce LPG.
Stocznia Gdańsk zamierza do roku 2008 zwiększyć do […] [1] % udział w swojej działalności działań nie związanych bezpośrednio z budownictwem okrętowym, takich jak obróbka stali i różne usługi pomocnicze.
Ocena
W oparciu o otrzymane informacje Komisja stwierdziła, że niektóre środki na rzecz beneficjentów zostały przyznane przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie mają zastosowania po przystąpieniu.
W odniesieniu do tych środków polskie władze przedstawiły konkretne dowody na to, że przed przystąpieniem właściwe władze zobowiązały się, na mocy prawnie wiążących decyzji, przyznać określoną kwotę pomocy.
Środki te nie wchodzą w zakres kompetencji Komisji co do oceny zgodności pomocy państwa zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Jednak w odniesieniu do pozostałych środków pomocowych Komisja stwierdziła, na podstawie dostępnych informacji, że nie były one przyznane przed przystąpieniem, a także że albo zostały przyznane po 1 maja 2004 r., albo nadal nie zostały przyznane.
Środki te stanowią zatem nową pomoc, a ich zgodność ze wspólnym rynkiem zostanie oceniona przez Komisję zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
W odniesieniu do tych środków Komisja uważa, że stanowią one pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
Komisja przeanalizowała omawianą pomoc w świetle Wytycznych Wspólnoty z 1999 r. w sprawie pomocy państwa na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej, mających zastosowanie w chwili zgłoszenia pomocy, tj. 29 kwietnia 2004 r. w przypadku Stoczni Gdynia i 8 października 2004 r. w przypadku Stoczni Gdańsk.
Komisja zdecydowała o wszczęciu postępowania ustanowionego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE ponieważ ma wątpliwości co do tego, czy spełnione są wszystkie warunki pozwalające na zatwierdzenie pomocy restrukturyzacyjnej, a w szczególności:
- czy plany restrukturyzacji doprowadzą do długoterminowej rentowności obu beneficjentów, zważywszy że restrukturyzacja dotyczy głównie redukcji długu i poprawy płynności,
- czy unika się nadmiernego zakłócenia konkurencji, zważywszy że planowane lub wprowadzane środki kompensacyjne wydają się nie być wystarczające,
- czy pomoc była ściśle ograniczona do minimum niezbędnego do restrukturyzacji, zważywszy że należy ocenić kwalifikowalność niektórych zgłoszonych kosztów restrukturyzacji,
- czy wkład własny beneficjentów w pokrycie kosztów restrukturyzacji był znaczący, zważywszy że niektóre z rzekomych przypadków wkładu własnego wydają się nie kwalifikować jako takowe, w szczególności kredyty gwarantowane przez Korporację Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych (KUKE).
Polska została poproszona o przedstawienie dodatkowych informacji pozwalających na rozwianie powyższych wątpliwości.
TEKST PISMA
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po zbadaniu informacji dostarczonych przez polskie władze odnośnie powyższych środków, zgłoszonych zgodnie z procedurą określoną w pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, postanowiła, że ich część została udzielona przed dniem przystąpienia i nie ma zastosowania po dniu przystąpienia.
Odnośnie innych środków, opisanych poniżej, oraz w świetle Państwa pisma z 22 kwietnia 2005 r., Komisja postanowiła wszcząć procedurę określoną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
I. PROCEDURA
(1) Stosownie do przepisów pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, regulującego procedurę mechanizmu przejściowego, Polska zgłosiła dnia 29 kwietnia 2004 r. środki restrukturyzacyjne na rzecz Stoczni Gdynia S.A.
(Stocznia Gdynia, spółka akcyjna, dalej zwana "Stocznią Gdynia").
Sprawa została zarejestrowana pod numerem PL 34/2004.
(2) Pismem z dnia 19 maja 2004 r.
Komisja wezwała Polskę do przedłożenia brakujących dokumentów.
Dokumenty te zostały dostarczone dnia 16 czerwca 2004 r.
Dalszych informacji Komisja zażądała pismami z dnia 30 lipca 2004 r., 8 października 2004 r., 23 listopada 2004 r. i 4 marca 2005 r., na które Polska odpowiedziała, odpowiednio, pismem z dnia 3 września 2004 r., zarejestrowanym 7 września 2004 r., z 10 listopada 2004 r., zarejestrowanym 15 listopada 2004 r., z 17 lutego 2005 r., zarejestrowanym 21 lutego 2005 r., z 30 marca 2005 r., zarejestrowanym 1 kwietnia 2005 r. oraz z 18 kwietnia 2005 r., zarejestrowanym 20 kwietnia 2005 r.
(3) Zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE, Polska zgłosiła pismem z dnia 8 października 2004 r., zarejestrowanym tego samego dnia, środki udzielone Stoczni Gdańskiej — Grupa Stoczni Gdynia S.A.
(Stocznia Gdańska — Grupa Stoczni Gdynia, spółka akcyjna, dalej zwana "Stocznią Gdańską").
Polska poinformowała Komisję o tych środkach w celu uzyskania pewności prawnej, że zostały udzielone przed dniem przystąpienia i z tego powodu nie stanowiły nowej pomocy, którą Komisja mogłaby badać stosownie do art. 88 Traktatu WE.
W przypadku stwierdzenia przez Komisję, że te środki stanowią nową pomoc, Polska zwróciła się o ich zatwierdzenie jako pomocy restrukturyzacyjnej.
Sprawa została zarejestrowana pod numerem N 438/2004.
(4) Komisja zwróciła się do Polski o informacje uzupełniające w sprawie N 438/2004 pismem z dnia 11 listopada 2004 r., na które Polska odpowiedziała pismem z dnia 17 stycznia 2005 r., zarejestrowanym 21 stycznia 2005 r.
Pismem z 8 lutego 2005 r., zarejestrowanym 9 lutego 2005 r., Polska zgodziła się na połączenie dwóch spraw PL 34/2004 i N 438/2004.
Informacje przekazane w późniejszym czasie odnośnie do PL 34/2004 były uważane za dotyczące również sprawy N 438/2004 (zob. pkt 2 powyżej).
(5) Pismem z 22 kwietnia 2005 r., zarejestrowanym tego samego dnia, Polska zgodziła się, by Komisja traktowała zgłoszenie sprawy PL 34/2004 z 29 kwietnia 2004 r. jako zgłoszenie stosownie do art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do środków, które zostałyby stwierdzone jako stanowiące nową pomoc.
Sprawie nadano nowy numer: N 194/2005 r.
II.
OPIS
1.
Stosowne przedsiębiorstwa
(6) Odbiorcą pomocy finansowej jest Grupa Stoczni Gdynia.
Przedsiębiorstwo jest zlokalizowane w regionie Gdańsk-Gdynia-Sopot, który kwalifikuje się do pomocy regionalnej stosownie do art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE.
(7) Stocznia Gdynia prowadzi działalność w następującym zakresie: budownictwo okrętowe, produkcja kadłubów statków, budowa mostów stalowych, usługi stoczniowe i pozastoczniowe.
(8) Największymi akcjonariuszami Stoczni Gdynia są: Ministerstwo Skarbu Państwa posiadające 44,96 % akcji, co daje 56 % praw głosu, oraz prywatna Korporacja Polskie Stocznie S.A. (13,83 %; 10,77 %) i Stoczniowy Fundusz Inwestycyjny S.A. (10,19 %; 7,93 %).
Udziały pozostałych akcjonariuszy mieszczą się w granicach 4 %.
(9) Stocznia Gdynia jest jedynym akcjonariuszem innej stoczni położonej w regionie — Stoczni Gdańskiej.
Stocznia Gdańska została nabyta w 1998 r. od syndyka Stoczni Gdańskiej S.A. w upadłości i została częścią Grupy Stoczni Gdynia.
(10) W swojej działalności bieżącej Stocznia Gdańska jest bardzo blisko powiązana ze spółką macierzystą.
Stocznia Gdynia prowadzi jej marketing, wykonuje prace związane z projektowaniem statków, zakupem materiałów i urządzeń oraz finansowaniem Stoczni Gdańskiej.
Stocznia Gdynia jest największym klientem Stoczni Gdańskiej.
(11) Zakres działalności Stoczni Gdańskiej obejmuje budowę statków pełnomorskich oraz inną działalność związaną z budownictwem okrętowym, taką jak produkcja części statków oraz części stalowych i rozmaite usługi pomocnicze (malowanie itp.).
Działalność "czysto" stoczniowa stanowiła […] [2] % ogólnej działalności w 2004 r., pozostała część obejmowała działania powiązane, takie jak obróbka stali i inne usługi, głównie na rzecz Stoczni Gdynia.
Według prognoz ten drugi rodzaj działalności ma wzrosnąć do […] % w 2008 r.
(12) Księga zamówień Grupy Stoczni Gdynia na lata 2004-2008 obejmuje […] statki o łącznej wartości […] mld USD.
(13) W ocenie Polski Grupa Stoczni Gdynia (tzn. Stocznia Gdynia i Stocznia Gdańska) konkuruje głównie ze stoczniami azjatyckimi.
Na terytorium UE Grupa Stoczni Gdynia konkuruje jakoby z niektórymi stoczniami niemieckimi w zakresie jednego rodzaju statków: kontenerowców sub-panamax, które stanowią […] % pozycji w księdze zamówień stoczni.
Pozostałe rodzaje statków, zamówionych w Grupie Stoczni Gdynia, to samochodowce ro-ro w dwóch rozmiarach, kontenerowce panamax, drobnicowce w dwóch rozmiarach oraz zbiornikowce LPG.
(14) Zdolności produkcyjne Grupy Stoczni Gdynia wynoszą 700000 CGT rocznie, odpowiednio ok.
540000 CGT rocznie w Stoczni Gdynia i 160000 CGT rocznie w Stoczni Gdańskiej.
(15) Ewolucja poziomów produkcji obu stoczni przed i po stworzeniu grupy jest przedstawiona w tabeli nr 1.
Tabela nr 1
Poziom produkcji Stoczni Gdynia i Stoczni Gdańskiej, 1990-2012 [w tys.
CGT]
Rok _BAR_ 1990 _BAR_ 1991 _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_
Gdynia _BAR_ _BAR_ 53 _BAR_ 49 _BAR_ 106 _BAR_ 144 _BAR_ 107 _BAR_ 161 _BAR_ 152 _BAR_ 202 _BAR_
Gdańsk _BAR_ 63 _BAR_ 67 _BAR_ 105 _BAR_ 87 _BAR_ 127 _BAR_ 120 _BAR_ 66 _BAR_ 38 _BAR_ 41 _BAR_
Ogółem _BAR_ 63 _BAR_ 120 _BAR_ 154 _BAR_ 193 _BAR_ 271 _BAR_ 227 _BAR_ 227 _BAR_ 190 _BAR_ 243 _BAR_
Rok _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 r. _BAR_ 2006 _BAR_ 2007-2012 _BAR_
Gdynia _BAR_ 207 _BAR_ 238 _BAR_ 264 _BAR_ 273 _BAR_ 114 _BAR_ 268 _BAR_ 275 _BAR_ 297 _BAR_ 317 _BAR_
Gdańsk _BAR_ 31 _BAR_ 68 _BAR_ 78 _BAR_ 82 _BAR_ 0 _BAR_ 67 _BAR_ 95 _BAR_ 73 _BAR_ 73 _BAR_
Ogółem _BAR_ 238 _BAR_ 306 _BAR_ 342 _BAR_ 355 _BAR_ 114 _BAR_ 335 _BAR_ 370 _BAR_ 370 _BAR_ 390 _BAR_
(16) Na dzień 31 grudnia 2004 r.
Stocznia Gdynia zatrudniała 5950 osób, w tym około 4000 bezpośrednio przy produkcji.
(17) W 2004 r.
Stocznia Gdańska zatrudniała ok.
2900 pracowników, […] % przy produkcji.
W latach 2001-2003 stocznia zmniejszyła zatrudnienie o ok.
600 osób.
2.
Proces restrukturyzacji
2.1.
Trudności finansowe Grupy Stoczni Gdynia
(18) Według informacji przekazanych przez polskie władze, Grupa po raz pierwszy doświadczyła trudności w 2002 r.
Czynniki, które doprowadziły to trudnej sytuacji finansowej, miały charakter zewnętrzny, tzn. konkurencja w Azji, umocnienie złotego w stosunku do dolara, trudności w finansowaniu statków w konsekwencji problemów Stoczni Szczecin Porta Holding S.A. oraz upadek suwnicy bramowej w Stoczni Gdynia podczas gwałtownego sztormu w 1999 r.
Inne czynniki miały bardziej wewnętrzny charakter.
W ramach starań o wypełnienie księgi zamówień, zwłaszcza po zwiększeniu potencjału produkcyjnego po nabyciu Stoczni Gdańskiej w 1998 r., Stocznia Gdynia podjęła szereg decyzji menedżerskich, które okazały się problematyczne.
Stocznia Gdynia podjęła ryzyko projektowe, technologiczne, finansowe i handlowe (nowe produkty, prototypy, przynosząca straty budowa statków nowych dla stoczni: drobnicowców, chemikaliowców, statków ro-lo, gazowców, masowców, statków towarowych).
Również tempo obniżania kosztów operacyjnych w Stoczni Gdynia było niezadowalające.
(19) Problemy Grupy naturalnie miały konsekwencje dla Stoczni Gdańskiej.
Jej restrukturyzacja została rozpoczęta już w 1998 r., bezzwłocznie po przejęciu majątku Stoczni Gdańskiej S.A. w upadłości.
Zgodnie ze zgłoszeniem ta restrukturyzacja odbywała się bez pomocy państwa.
W pierwszej połowie 2002 r. stocznia po raz pierwszy osiągnęła zysk.
(20) Trudności finansowe Grupy doprowadziły do zaległości w regulowaniu zobowiązań publicznoprawnych i wynagrodzeń, niedoborów materiałowych, spowolnienia procesów produkcyjnych, wzrostu kosztów (zużycie robocizny, kary) oraz opóźnień w realizacji umów.
(21) W latach 2002-2003 Stocznia Gdynia skorzystała z pomocy w formie umorzeń zobowiązań publicznoprawnych, odroczeń terminów płatności, gwarancji i pożyczek udzielonych przez szereg organów publicznych: Agencję Rozwoju Przemysłu S.A. (dalej zwaną "ARP"), Radę Ministrów, Miasto Gdynia, Marszałka Województwa Pomorskiego (dalej zwanego "Marszałkiem Województwa Pomorskiego") i gminę Stężyca.
Decyzje o udzieleniu pomocy były podejmowane w okresie od dnia 3 września 2002 r. do dnia 20 maja 2003 r.
Według władz polskich, łączna kwota pomocy państwa wyniosła 41220615 PLN (10305154 EUR [6]).
Wartość nominalna środków pomocowych wyniosła 156105910 PLN (39026478) EUR.
(22) Udostępniono następujące dane dotyczące działalności operacyjnej obu stoczni.
Tabela nr 2
Działalność operacyjna Stoczni Gdynia [PLN]
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Obroty _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2339 mln _BAR_ 1724 mln _BAR_ 891 mln _BAR_
Wynik operacyjny _BAR_ _BAR_ _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_
Tabela nr 3
Działalność operacyjna Stoczni Gdańskiej [PLN]
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Obroty _BAR_ 153 mln _BAR_ 212 mln _BAR_ 251 mln _BAR_ 168 mln _BAR_ 98 mln _BAR_
Wynik operacyjny _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_
2.2.
Plany restrukturyzacji
(23) W celu rozwiązania tych problemów Stocznia Gdynia przygotowała plan restrukturyzacji na lata 2002-2006.
Plan został zmodyfikowany w późniejszym okresie w celu uwzględnienia aprecjacji złotego w stosunku do dolara i znacznego wzrostu cen stali oraz nieuzyskania finansowania na wstępnie zakładanym poziomie (akcjonariusze nie podwyższyli kapitału spółki i nie udało się pozyskać finansowania 4 statków z Kredyt Banku S.A.).
Zmodyfikowany plan restrukturyzacji był oparty na bardziej ostrożnych założeniach i przewidywał w budżecie dodatkowe środki finansowe ze źródeł publicznych, zwłaszcza w świetle nowych przepisów prawa, które będą omówione poniżej, uchwalonych w 2003 r., umożliwiających szerszy zakres restrukturyzacji zobowiązań publicznoprawnych niektórych spółek.
(24) Plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej został sporządzony na lata 2003-2008 i przyjęty przez Walne Zgromadzenie akcjonariuszy 19 grudnia 2002 r.
Na początku 2004 r. został zmodyfikowany w celu uwzględnienia modyfikacji planu restrukturyzacji Stoczni Gdynia.
(25) Stocznia Gdynia planuje skupienie się na portfelu podstawowym statków, w których budowie stocznia już ma doświadczenie (kontenerowce, statki ro-ro i chemikaliowce LPG mają stanowić […] % produkcji).
Swoje prognozy rynkowe stocznia oparła na analizach Centrum Techniki Okrętowej S.A., certyfikowanej organizacji badawczej.
Do wykorzystanych źródeł należą: Clarkson Research Studies, Fairplay i Lloyd's Register.
(26) Stocznia ma rozpocząć restrukturyzację organizacyjną (reorganizacja, automatyzacja) prowadzącą do wzrostu wydajności i oszczędności kosztów.
Począwszy od 2006 r. stocznia powinna osiągnąć spadek kosztów rzędu […] mln PLN rocznie (głównie przez wzrost wydajności, zwolnienia pracowników umysłowych, obniżenie kosztów materiałów i usług zewnętrznych, wdrożenie systemu projektowania i planowania oraz systemu planowania prac projektowych).
Stocznia powinna osiągnąć wydajność na poziomie […] CGT na 1 pracownika rocznie (w porównaniu z […] CGT w 2002 r.).
Ten poziom, stosunkowo niski w porównaniu z innymi stoczniami w UE (np. w Niemczech), wynika jakoby ze skoncentrowania w stoczni różnego rodzaju działań, które można by zlecać firmom zewnętrznym (wyposażanie i kadłuby, procedury uruchomienia, próby, konserwacja i usługi ochrony) oraz niższego stopnia automatyzacji.
(27) Stocznia podejmie również restrukturyzację majątku przez sprzedaż lub tworzenie jednostek zależnych, które powinny przejąć część procesu produkcji i funkcji, które nie są bezpośrednio powiązane z produkcją.
(28) Odnośnie restrukturyzacji zatrudnienia, Stocznia Gdynia prognozuje redukcję zatrudnienia z ok.
7700 pracowników w 2002 r. do […] pracowników w 2006 r. […] % robotników będzie pracować bezpośrednio lub pośrednio przy produkcji.
Redukcja zatrudnienia była już częściowo realizowana w latach 2002-2004: zwolnienie […] osób i przeniesienie […] osób do nowo utworzonych jednostek zależnych Stoczni Gdynia.
(29) Podobnie Stocznia Gdańska prognozuje nową strategię marketingową, obejmującą z jednej strony koncentrację na małoryzykownej produkcji kontenerowców i promów samochodowych, a z drugiej strony na ciągłym wzroście działalności okołostoczniowej, takiej jak obróbka stali i inne usługi — do […] % działalności spółki w 2008 r., co jednocześnie oznacza spadek o ok. […] % działalności "czysto" stoczniowej.
(30) Stocznia Gdańska podejmie podobne działania restrukturyzacyjne, co jej spółka macierzysta, ukierunkowane na redukcję kosztów, wzrost wydajności oraz odzyskanie płynności finansowej.
Restrukturyzacja obejmuje organizację produkcji, aktywa trwałe i finansowe spółki (w tym strategię inwestycyjną) i zatrudnienie.
W latach 2001-2003 poziom zatrudnienia w Stoczni Gdańskiej został obniżony o ok.
600 osób i powinien być utrzymany na poziomie 2900 pracowników pod koniec procesu restrukturyzacji, w tym […] % pracowników produkcyjnych.
(31) Grupa zamierza sprzedawać statki na poziomie 390000 CGT rocznie w 2007 r., odzyskać rentowność do roku 2006, utrzymać płynność finansową i dalej zwiększać wydajność na poziomie […] % rocznie w latach 2006-2007, a w latach następnych o […] %.
(32) Oba plany restrukturyzacji obejmują znaczną restrukturyzację finansową zobowiązań publicznoprawnych.
2.3.
Koszty restrukturyzacji
(33) Tabela nr 4 przedstawia koszty restrukturyzacji Stoczni Gdynia, w zakresie możliwym do ustalenia na podstawie informacji udostępnionych Komisji na tym etapie.
W szczególności łączne potrzeby finansowe do celów restrukturyzacji finansowej należności publicznoprawnych nie są jasne.
Koszty restrukturyzacji wynoszą 6,3 mld lub 6,5 mld PLN (ok.
1,6 mld EUR).
Tabela nr 4
Koszty restrukturyzacji Stoczni Gdynia [PLN]
I _BAR_ Spłata zobowiązań publicznoprawnych (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […]lub […] _BAR_
II _BAR_ Spłata pozostałych zobowiązań (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
III _BAR_ Koszty działań restrukturyzacyjnych _BAR_ [Mniej niż 10 %] _BAR_
IV _BAR_ Koszty operacyjne (koszty budowy statków i spłaty pożyczek długoterminowych dla Agencji Rozwoju Przemysłu) _BAR_ [Więcej niż 70 %] _BAR_
RAZEM _BAR_ 6258496673 lub6510620236 _BAR_
(34) Na podstawie dostępnych informacji nie jest możliwe dokładne i wyczerpujące ustalenie kosztów restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej, zwłaszcza łącznej kwoty zobowiązań publicznoprawnych, które mają być przedmiotem restrukturyzacji, jak również kwoty koniecznej do poprawy płynności spółki, umożliwiającej kontynuację działalności bieżącej.
Tabela nr 5 zawiera dane wstępne, zgodnie z którymi koszty restrukturyzacji wynoszą co najmniej 276 mln PLN (69 mln EUR).
Tabela nr 5
Koszty restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej [PLN]
I _BAR_ Spłata zobowiązań publicznoprawnych (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […]lub […] _BAR_
II _BAR_ Spłata pozostałych zobowiązań (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
III _BAR_ Koszty działań restrukturyzacyjnych _BAR_ [Mniej niż 30 %] _BAR_
IV _BAR_ Koszty operacyjne _BAR_ ? _BAR_
RAZEM _BAR_ 276415800 lub357722172+ koszty operacyjne _BAR_
2.4.
Finansowanie restrukturyzacji
(35) Oba plany restrukturyzacji przewidują finansowanie ich realizacji, przedstawione w tabeli nr 6 dla Stoczni Gdynia i tabeli nr 7 dla Stoczni Gdańskiej.
Szczegółowy wykaz środków finansowanych ze źródeł państwowych znajduje się w załączniku I (Stocznia Gdynia) i w załączniku II (Stocznia Gdańska) do tej decyzji.
Tabela nr 6
Finansowanie restrukturyzacji Stoczni Gdynia [PLN]
ŚRODKI WŁASNE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ _BAR_
Sprzedaż składników majątku (nieruchomości, akcje) _BAR_ 46939000 _BAR_ _BAR_
Zaliczki od armatorów _BAR_ _BAR_ _BAR_
—gwarantowane przez KUKE _BAR_ 3485374000 _BAR_ _BAR_
—bez gwarancji KUKE _BAR_ 501181553 _BAR_ _BAR_
Restrukturyzacja wierzytelności prywatnych _BAR_ 547409825 _BAR_ _BAR_
RAZEM 1 _BAR_ 4580904378 _BAR_ _BAR_
ŚRODKI PAŃSTWOWE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Pomoc państwa _BAR_
Dokapitalizowanie _BAR_ 120000000 _BAR_ 120000000 _BAR_
Konwersja wierzytelności na akcje _BAR_ 180000000 _BAR_ 180000000 _BAR_
Zakup obligacji zamiennych na akcje _BAR_ 200000000 _BAR_ 200000000 _BAR_
Gwarancje Skarbu Państwa _BAR_ 830000000 _BAR_ 489000000 _BAR_
Pożyczka od Agencji Rozwoju Przemysłu _BAR_ 120000000 _BAR_ 120000000 _BAR_
Umorzenie u Operatora _BAR_ 46710658 _BAR_ 38861843 _BAR_
Umorzenie _BAR_ 150048100 _BAR_ 150048100 _BAR_
Rozłożenie płatności na raty _BAR_ 282957100 _BAR_ 31972700 _BAR_
RAZEM 2 _BAR_ 1929715858 _BAR_ 1224452761 _BAR_
RAZEM (1+2) _BAR_ 6510620236 _BAR_ 5805357139 _BAR_
Tabela nr 7
Finansowanie restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej [PLN]
ŚRODKI WŁASNE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ _BAR_
Dokapitalizowanie przez akcjonariusza _BAR_ 50000000 _BAR_
Sprzedaż składników majątku _BAR_ 1253700 _BAR_
Przeterminowane należności _BAR_ 60336100 _BAR_
Skumulowany zysk i amortyzacja _BAR_ 69462000 _BAR_
RAZEM 1 _BAR_ 181051800 _BAR_
ŚRODKI PAŃSTWOWE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Pomoc państwa _BAR_
Umorzenie przez Operatora _BAR_ 47361600 _BAR_ 37420000 _BAR_
Umorzenie _BAR_ 2245872 _BAR_ 2245872 _BAR_
Połączenie odroczenia terminów płatności i umorzeń _BAR_ 150048600 _BAR_ 21722800 _BAR_
Pożyczka długoterminowa _BAR_ 20000000 _BAR_ 20000000 _BAR_
Gwarancja _BAR_ 50000000 _BAR_ 20000000 _BAR_
Gwarancja _BAR_ 30000000 _BAR_ 12000000 _BAR_
RAZEM 2 _BAR_ 299656072 _BAR_ 113388672 _BAR_
RAZEM (1+2) _BAR_ 480707872 _BAR_ 294440472 _BAR_
(36) W ocenie Polski restrukturyzacja Stoczni Gdynia jest pokryta ze środków własnych spółki w kwocie 4,6 mld PLN (1,15 mld EUR) i ze środków państwa w kwocie 1,9 mld PLN (475 mln EUR), co stanowi pomoc w wysokości 1,2 mld PLN (300 mln EUR).
W przypadku Stoczni Gdańskiej środki własne jakoby stanowią ok.
181 mln PLN (45 mln EUR), a środki państwa w wysokości ok.
300 mln PLN (75 mln EUR), co według obliczeń władz polskich, stanowi odpowiednio pomoc w kwocie 113 mln PLN (28 mln EUR).
(37) Obie stocznie skorzystały z pomocy następujących organów publicznych: Skarbu Państwa, ARP, Zakładu Ubezpieczeń Społecznych (dalej zwanego "ZUS"), Państwowego Funduszu Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (dalej zwanego "PFRON"), Miasta Gdyni, Marszałka Województwa Pomorskiego, Wojewody Pomorskiego (dalej zwanego "Wojewodą Pomorskim"), Miasta Gdańska oraz Pomorskiego Urzędu Skarbowego (dalej "Urzędu Skarbowego").
(38) ARP to agencja publiczna, utworzona na mocy ustawy, której jedynym właścicielem jest Skarb Państwa.
Wykonuje działania powierzone jej na mocy ustawy, takie jak udział w procesach przekształceń własnościowych i restrukturyzacji przedsiębiorstw państwowych, zarządzanie aktywami i akcjami Skarbu Państwa w imieniu instytucji państwowych, oraz udzielanie pożyczek i gwarancji na potrzeby restrukturyzacji przedsiębiorstw publicznych.
2.5.
Środki wyrównawcze
(39) Jak wspomniano powyżej, łączna zdolność produkcyjna Grupy Stoczni Gdynia wynosi 700000 CGT rocznie.
Ta zdolność jest wynikiem następującej ewolucji.
(40) Poprzednik Stoczni Gdańskiej, Stocznia Gdańska S.A., do czasu upadłości w 1998 r. dysponowała zdolnościami technicznymi na poziomie 350000 CGT (5 wzdłużnych pochylni okrętowych i jedna pochylnia jednostronna).
Po nabyciu tych urządzeń przez Stocznię Gdynia w 1998 r., zdolność produkcyjna w gdańskim zakładzie została nieodwracalnie zmniejszona wskutek wyłączenia z produkcji dwóch pochylni wzdłużnych oraz sprzedaży dwóch dźwigów.
Pochylnia jednostronna został oddana w leasing firmie zewnętrznej i jest wykorzystywana w produkcji hutniczej.
Od 2001 r. te działania doprowadziły do zmniejszenia zdolności produkcyjnej gdańskiej stoczni do bieżącego poziomu 160000 CGT.
(41) W ocenie Polski Stocznia Gdańska nie będzie wykorzystywać jednej z trzech pochylni wzdłużnych do budowy statków, tzn. budowy statków pełnomorskich o wyporności ponad 100 GT lub kadłubów ruchomych, przez okres 10 lat począwszy od 2005 r.
To zamknięcie ma charakter tymczasowy i będzie oznaczać redukcję zdolności produkcyjnej o 20000 CGT rocznie.
(42) Ponadto plany restrukturyzacji zarówno Stoczni Gdynia, jak i Stoczni Gdańskiej zakładają na lata 2003-2012 produkcję na poziomie 390000 CGT rocznie dla Grupy Stoczni Gdynia (zob. pkt 31 powyżej).
Taki poziom produkcji jest jakoby nieodzowny dla osiągnięcia trwałej zdolności konkurowania na rynku stoczniowym i poziomu rentowności.
Zgodnie z dostępnymi informacjami Grupa Stoczni Gdynia podjęła zobowiązanie, że nie będzie przekraczać rocznego poziomu produkcji wynoszącego 400000 CGT od 2005 r.
Jednak nie jest jasne, przez jaki okres czasu to ograniczenie będzie miało zastosowanie.
(43) Powyższe ograniczenia zdolności produkcyjnych gdańskiej stoczni oraz ustalenie pułapu poziomu produkcji dla całej Grupy są przedstawione w obu planach restrukturyzacji jako środki wyrównawcze.
(44) Ponadto Stocznia Gdynia sprzedała lub sprzeda — w ramach restrukturyzacji składników majątku — grunty, budynki, infrastrukturę i urządzenia zewnętrznym spółkom, władzom lokalnym i spółkom zależnym.
Zbyte składniki majątku nie będą służyć do prowadzenia działalności stoczniowej.
Polska twierdzi, że taka restrukturyzacja składników majątku zmniejszy potencjał produkcyjny Stoczni Gdynia.
Jednakże skutki nie zostały skwantyfikowane.
Z tego względu Komisja zakłada, że Stocznia Gdynia funkcjonuje ze zdolnością produkcyjną wynoszącą 540000 CGT rocznie.
3.
Obowiązujące prawo krajowe
3.1.
Uwagi ogólne
(45) Podstawą publicznego wsparcia restrukturyzacji Stoczni Gdynia i Stoczni Gdańskiej jest ustawodawstwo krajowe, którego zrozumienie ma kluczowe znaczenie dla ustalenia momentu, w którym pomoc publiczna została udzielona.
Niniejszy opis prawa krajowego odzwierciedla sposób, w jaki zostało ono zrozumiane przez Komisję, w oparciu o lekturę ustawodawstwa krajowego oraz informacje dostarczone przez władze polskie.
(46) Restrukturyzacja części należności wynikających z przepisów prawa publicznego może być oparta na tzw. ustawach restrukturyzacyjnych: Ustawie z dnia 30 sierpnia 2002 r. o restrukturyzacji niektórych należności publicznoprawnych od przedsiębiorców (dalej zwanej "Ustawą z 30 sierpnia 2002 r.") i Ustawie z dnia 30 października 2002 r. o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy (dalej zwanej "Ustawą z 30 października 2002 r."), zmienioną Ustawą z dnia 14 listopada 2003 r. (dalej zwaną "Ustawą z 14 listopada 2003 r.").
Jeżeli restrukturyzacja nie jest możliwa na podstawie tych ustaw restrukturyzacyjnych z powodu ograniczeń przedmiotowych i czasowych, należności publicznoprawne mogą być restrukturyzowane na podstawie takich przepisów prawa jak Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych (dalej zwana "Ustawą ZUS"), Ustawa z dnia 27 sierpnia 1997 r. o rehabilitacji zawodowej i społecznej i zatrudnieniu osób niepełnosprawnych (dalej zwana "Ustawą PFRON"), Ordynacja podatkowa z dnia 29 sierpnia 1997 r. (dalej zwana "Ordynacją podatkową"), Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r.
Prawo ochrony środowiska i Ustawa z dnia 21 sierpnia 1997 r. o gospodarce nieruchomościami.
(47) Gwarancje państwowe są udzielane na mocy Ustawy z dnia 8 maja 1997 r. o poręczeniach i gwarancjach udzielanych przez Skarb Państwa (dalej zwanej "Ustawą gwarancyjną").
(48) ARP ma prawo udzielać pożyczek i gwarancji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r..
Stosownie do art. 21 Ustawy z 30 października 2002 r., restrukturyzowana spółka może zwrócić się do ARP z wnioskiem o pożyczkę lub gwarancję po wydaniu tzw. decyzji o restrukturyzacji przez Prezesa ARP (zob. pkt 51).
(49) Inne środki, takie jak dokapitalizowanie lub konwersja wierzytelności na akcje, są regulowane Kodeksem handlowym i Ustawą o obligacjach z dnia 29 czerwca 1995 r.
3.2.
Restrukturyzacja należności publicznoprawnych — system
(50) Ustawa z 30 sierpnia 2002 r. wprowadziła do polskiego systemu możliwość — dla spółek mających trudności finansowe — restrukturyzacji ich należności wynikających z prawa publicznego w formie umorzenia.
Ta możliwość została ograniczona do określonych kategorii należności publicznoprawnych i dotyczy wyłącznie należności powstałych do dnia 30 czerwca 2002 r. (dla pewnych kategorii należności jedynie przed dniem 31 grudnia 2001 r.).
Zainteresowana spółka musiała złożyć wniosek wraz z planem restrukturyzacji do każdego organu publicznego, którego należności miały być restrukturyzowane (dalej zwanego "organem restrukturyzacyjnym").
Organ restrukturyzacyjny po stwierdzeniu, że proponowany plan restrukturyzacji jest w stanie poprawić sytuację finansową spółki, wydawał tzw. decyzję o warunkach restrukturyzacji, z wyszczególnieniem należności podlegających restrukturyzacji.
Następnie pobierał opłatę restrukturyzacyjną i wyznaczał termin realizacji planu restrukturyzacji.
Jeżeli spółka wypełniła wszystkie warunki nałożonego na mocy powyższej decyzji, organ restrukturyzacyjny był zobowiązany ex lege do wydania decyzji o umorzeniu należności wymienionych w decyzji o warunkach restrukturyzacji.
(51) W późniejszym czasie Ustawa z 30 października 2002 r. scentralizowała system dając Prezesowi ARP prawo wydawania, po uzyskaniu zgody Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (dalej zwanego "UOKiK"), odpowiednika wyżej wspomnianej decyzji o restrukturyzacji (art. 10 ust. 1 pkt 4 w związku z art. 19).
Decyzja o restrukturyzacji zawiera ocenę planu restrukturyzacji i decyduje o restrukturyzacji należności publicznoprawnych przewidzianych w tym planie.
Po upływie terminu wykonania planu restrukturyzacji przez spółkę Prezes ARP umarza procedurę restrukturyzacji lub — jeżeli spółka wypełniła wszystkie warunki określone w decyzji o restrukturyzacji — wydaje tzw. decyzję o zamknięciu procedur restrukturyzacji.
Następnie odpowiednie organy restrukturyzacyjne mają obowiązek ex lege wydać indywidualne decyzje o umorzeniu należności wymienionych w decyzji o restrukturyzacji.
Ta procedura jest regulowana rozdziałem 5 Ustawy z 30 października 2002 r. (dalej zwanym "procedurą na podstawie rozdziału 5").
(52) Ten system został wprowadzony dla dużych przedsiębiorstw (zatrudniających powyżej 1000 osób), mających trudności finansowe.
Warunkiem rozpoczęcia restrukturyzacji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. jest wcześniejsze złożenie przez spółkę wniosku o restrukturyzację jej zobowiązań publicznoprawnych stosownie do Ustawy z 30 sierpnia 2002 r..
Konsekwencją powyższego jest to, że jedynie niektóre kategorie należności wymienionych w Ustawie z 30 sierpnia 2002 r. mogą być objęte i jednie pod warunkiem ich powstania przed 30 czerwca 2002 r.
(53) Na początku procedury na podstawie rozdziału 5 Prezes ARP wydaje tzw. decyzję o rozpoczęciu restrukturyzacji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. (art. 10 ust. 1 pkt 1).
Ten moment niesie poważne konsekwencje prawne.
Postępowanie na mocy Ustawy z 30 sierpnia 2002 r. oraz ewentualne postępowanie upadłościowe ulegają zawieszeniu.
Spółka jest zwolniona z obowiązku wniesienia opłaty restrukturyzacyjnej, a termin realizacji planu restrukturyzacji ulega wydłużeniu.
Ta decyzja może również zwolnić spółkę z obowiązku wniesienia opłaty restrukturyzacyjnej, jaka została jej wcześniej wymierzona na mocy decyzji o warunkach restrukturyzacji, wydanej na podstawie Ustawy z 30 sierpnia 2002 r.
(54) Wreszcie Ustawa z 14 listopada 2003 r. wprowadziła zmianę do Ustawy z 30 października 2002 r. polegającą na tym, że wprowadziła rozdziałem 5a możliwość restrukturyzacji należności publicznoprawnych na tzw. "szczególnych zasadach" (dalej zwaną "procedurą na podstawie rozdziału 5a").
Rozdział 5a rozszerzył zakres czasowy i przedmiotowy rozdziału 5, ale również uwarunkował restrukturyzację należności publicznoprawnych od przeniesienia składników majątku stanowiących przynajmniej 25 % łącznej kwoty należności, które mają być przedmiotem restrukturyzacji, do spółki zewnętrznej — Operatora.
Stosownie do art. 32e Operatorem musi być spółka będąca w 100 % własnością ARP lub Skarbu Państwa.
Wpływy ze sprzedaży tych składników majątku przez Operatora miały pokryć, przynajmniej częściowo, przedmiotowe należności publicznoprawne, których pozostała część była umarzana pod koniec restrukturyzacji.
(55) Procedura na podstawie rozdziału 5a obejmuje kategorie należności publicznoprawnych objętych procedurą na podstawie rozdziału 5, które jednak powstały do 30 czerwca 2003 r., jak również dodatkowe kategorie należności, takie jak opłaty za gospodarcze korzystanie ze środowiska lub opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów.
Ponadto procedura na podstawie rozdziału 5a umożliwia restrukturyzację zadłużenia z tytułu składek na ubezpieczenie społeczne, w części finansowanej przez ubezpieczonego, w formie odroczenia terminu ich płatności o 24 miesiące (art. 32b).
Spółka nabywa ex lege prawo odroczenia terminu płatności tego zadłużenia z chwilą złożenia wniosku w sprawie restrukturyzacji na podstawie procedury z rozdziału 5a.
(56) Odnośnie do przedmiotowej procedury, rozdział 5a różni się w następujący sposób od rozdziału 5.
Zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, przed wydaniem decyzji o restrukturyzacji przez Prezesa ARP, musi on uzyskać — z jednej strony zgodę Operatora na wykonywanie tej funkcji oraz przejąć część należności publicznoprawnych spółki i składniki majątku zaproponowane przez spółkę (art. 32e ust. 1), a z drugiej strony zgodę wierzycieli publicznoprawnych na restrukturyzację ich wierzytelności na szczególnych zasadach (art. 32h) [17].
W ocenie Polski przy sporządzaniu planu restrukturyzacji spółka kontaktuje się ze swoimi wierzycielami w celu uzyskania ich zgody na restrukturyzację ich wierzytelności.
Polska uważa te zgody za tzw. przyrzeczenia administracyjne, które zgodnie z polskim prawem administracyjnym stanowią, według interpretacji władz polskich, rodzaj decyzji administracyjnej, wiążącej dla wydającego ją organu publicznego, której wykonania można dochodzić sądownie.
Warunkiem koniecznym jest również zgoda UOKiK.
(57) Zgodnie z art. 19 Ustawy z 30 października 2002 r. decyzja o restrukturyzacji wydana przez Prezesa ARP, oprócz wymogów formalnych, musi zawierać zatwierdzenie planu restrukturyzacji, wyszczególnienie należności publicznoprawnych, które są przedmiotem restrukturyzacji na podstawie procedury na podstawie rozdziału 5a, wyznaczenie Operatora oraz wykaz składników majątku, które mają być przekazane Operatorowi.
(58) Po wydaniu decyzji o restrukturyzacji, Operator zawiera umowę cywilnoprawną dotyczącą przejęcia składników majątku opisanych w decyzji o restrukturyzacji.
Przejęcie skutkuje zmianą dłużnika i zwalnia przedsiębiorstwo z obowiązku spłaty zobowiązań objętych decyzją o restrukturyzacji.
(59) W ciągu 9 miesięcy od przejęcia zobowiązań i odpowiadających im składników majątku, Operator przedstawia Prezesowi ARP plan spłaty uzgodniony z wierzycielami publicznoprawnymi, wykaz części zobowiązań publicznoprawnych, które mają być spłacone, oraz części podlegającej umorzeniu.
(60) Prezes ARP wydaje decyzję (art. 32i ust. 2) o zatwierdzeniu planu spłaty i zakresie umorzonych zobowiązań na podstawie wniosków Operatora co do możliwości sprzedaży i zagospodarowania przejętych składników majątku oraz przewidywanych przychodów z tej działalności.
Po zakończeniu spłaty wymagalnych zobowiązań przez Operatora, organy restrukturyzacyjne mają obowiązek ex lege wydania decyzji o umorzeniu pozostałej części należności.
(61) Reasumując wskazujemy, że decyzja o warunkach restrukturyzacji wydana przez określony organ restrukturyzacyjny oraz decyzja o restrukturyzacji wydana przez Prezesa ARP dotyczą wyłącznie restrukturyzacji należności publicznoprawnych na podstawie odpowiednio Ustawy z 30 sierpnia 2002 r. oraz Ustawy z 30 października 2002 r.
(62) Odnośnie do restrukturyzacji należności publicznoprawnych na innej podstawie prawnej niż ustawy restrukturyzacyjne, wymaga to uzgodnień przez spółkę z właściwymi organami restrukturyzacyjnymi.
Spółka musi wystąpić do każdego organu restrukturyzacyjnego, który — w granicach swoich kompetencji — może podjąć decyzję o restrukturyzacji swoich wierzytelności.
3.3 Restrukturyzacja należności publicznoprawnych w niniejszych sprawach
(63) W celu restrukturyzacji swoich zobowiązań publicznoprawnych Stocznia Gdynia wykorzystała wszystkie ustawy restrukturyzacyjne oraz inne akty ustawodawcze wymienione w pkt 46 powyżej.
Zobowiązania Stoczni Gdańskiej były restrukturyzowane wyłącznie według procedury z rozdziału 5a oraz przepisów prawa wymienionych w pkt 46 innych niż ustawy restrukturyzacyjne.
(64) Pierwotny plan restrukturyzacji Stoczni Gdynia został zatwierdzony przez Prezesa ARP 6 czerwca 2003 r., a zmodyfikowany plan 19 kwietnia 2004 r.
UOKiK pozytywnie zaopiniował oba plany odpowiednio 6 czerwca 2003 r. i 31 marca 2004 r.
Pierwotny plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej został zatwierdzony przez Prezesa ARP 22 grudnia 2003 r., a zmodyfikowany plan 30 kwietnia 2004 r.
UOKiK wydał swoje pozytywne opinie odpowiednio 5 grudnia 2003 r. i 29 kwietnia 2004 r.
Przez złożenie obu planów spółki złożyły wnioski o restrukturyzację części ich zobowiązań publicznoprawnych na szczególnych zasadach zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
(65) Pismem z dnia 17 lutego 2005 r.
Polska wyjaśniła, że decyzje Prezesa ARP z dnia 19 kwietnia 2004 r. i 30 kwietnia 2004 r. nie były "prawidłowymi" decyzjami restrukturyzacyjnymi, jak to zostało opisane w pkt 57 powyżej.
W ocenie Polski na mocy tych decyzji Prezes ARP jedynie zatwierdził modyfikację planów restrukturyzacji, ale nie wydał decyzji o restrukturyzacji należności publicznoprawnych na szczególnych zasadach, ponieważ nie dysponował zgodą Operatora i wierzycieli, które są wymagane procedurą na podstawie rozdziału 5a.
Potwierdza to treść tych decyzji, które zostały przedstawione Komisji.
(66) Ponadto Polska doprecyzowała, że w przypadku restrukturyzacji należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, w przypadku Stoczni Gdynia Prezes ARP uzyskał zgodę Operatora 2 lipca 2004 r. oraz zgodę zainteresowanych wierzycieli 5 sierpnia 2004 r. — od PFRON i ZUS, 12 sierpnia 2004 r. od Marszałka Województwa Pomorskiego i 29 grudnia 2004 r. od Wojewody Pomorskiego.
Decyzja o restrukturyzacji w części dotyczącej restrukturyzacji należności publicznoprawnych nie została wydana do dnia dzisiejszego.
W przypadku Stoczni Gdańskiej Operator udzielił zgody 29 czerwca 2004 r., a zainteresowani wierzyciele: 16 lipca 2004 r. — ZUS, 13 września 2004 r. — Urząd Skarbowy i 29 grudnia 2004 r. — Wojewoda Pomorski.
Polska nie dostarczyła żadnych informacji odnośnie do tego, czy decyzja o restrukturyzacji w części dotyczącej należności publicznoprawnych została wydana.
(67) Niemniej jednak Polska poinformowała Komisję, że przed wydaniem tych formalnych zgód organy restrukturyzacyjne wyraziły zgodę na restrukturyzację ich należności zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a — w formie przyrzeczeń administracyjnych (zob. pkt 56): pisma lub oficjalne noty wydane na prośbę spółki w restrukturyzacji przed decyzjami Prezesa ARP zatwierdzającymi zmodyfikowane plany restrukturyzacji.
W przypadku Stoczni Gdynia te przyrzeczenia administracyjne zostały wydane 25 marca 2004 r. — PFRON, 30 marca 2004 r. — ZUS, 22 kwietnia 2004 r. — Marszałek Województwa Pomorskiego oraz 5 kwietnia 2004 r. — Wojewoda Pomorski.
W przypadku Stoczni Gdańskiej zostały wydane 19 kwietnia 2004 r. — ZUS i Urząd Skarbowy, 21 kwietnia 2004 r. — Wojewoda Pomorski i 25 marca 2004 r. — Miasto Gdańsk [18].
3.4 Kodeks postępowania administracyjnego
(68) Zgodnie z art. 106 polskiego Kodeksu postępowania administracyjnego, jeżeli decyzja administracyjna jest uzależniona od stanowiska innego organu publicznego, decyzja jest wydawana po wyrażeniu stanowiska przez dany organ publiczny, na wniosek organu wydającego przedmiotową decyzję.
Stanowisko innego organu publicznego jest wyrażone w formie uchwały, która nie podlega zaskarżeniu.
(69) W tym przypadku Kodeks postępowania administracyjnego stosuje się do czynności Prezesa ARP.
III.
OCENA
1.
Ustalenie kompetencji Komisji
1.1 Mechanizm przejściowy
(70) Procedura tzw. mechanizmu przejściowego jest opisana w pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego.
Stanowi ramy prawne dla oceny systemów pomocy i poszczególnych środków pomocowych, wprowadzonych w życie w nowym Państwie Członkowskim przed dniem przystąpienia do UE, które nadal mają zastosowanie po dniu przystąpienia.
(71) Ta procedura stosuje się do tych programów i indywidualnych środków, które nie zostały ujęte w wykazie istniejących środków pomocowych, załączonym do załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, a które zostały wprowadzone w życie po 10 grudnia 1994 r.
Środki, które zostały wprowadzone w życie przed 10 grudnia 1994 r. i mają zastosowanie po dniu przystąpienia, są uważane po dniu przystąpienia jako istniejącą pomoc w rozumieniu art. 88 ust. 1 Traktatu WE.
(72) Zgodnie z mechanizmem przejściowym, zgodność środków pomocowych przyznanych przed dniem przystąpienia ze wspólnym rynkiem jest najpierw oceniania w przez krajowy organ nadzorujący pomoc państwa.
Następnie Komisja wykonuje kolejną ocenę tych środków, które maja zastosowanie po przystąpieniu i, jeżeli ma poważne wątpliwości odnośnie ich zgodności ze wspólnym rynkiem, ma prawo zgłosić zastrzeżenia w ciągu 3 miesięcy od otrzymania kompletnych informacji.
Jeżeli jednak Komisja nie zgłosi zastrzeżeń odnośnie do środków w przepisanym terminie, są one uważane za istniejącą pomoc po dniu przystąpienia.
(73) Środki, które zostały wprowadzone w życie przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po dniu przystąpienia, nie mogą być badane przez Komisję na podstawie procedury mechanizmu przejściowego ani procedur określonych w art. 88 Traktatu WE.
Procedura mechanizmu przejściowego nie wymaga i nie uprawnia Komisji do oceny tych środków.
(74) Jednak z drugiej strony środki, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia, będą oceniane przez Komisję jako pomoc zgłoszona lub pomoc bezprawna zgodnie z procedurą określoną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
(75) W celu oceny momentu, w którym dany środek został wdrożony, obowiązuje kryterium prawnie wiążącego aktu, na mocy którego właściwy organ krajowy zobowiązuje się do udzielenia pomocy [19].
Moc wiążąca aktu administracyjnego jest określona w prawie krajowym.
Jednak Komisja musi być w stanie ocenić, zwłaszcza w sprawach niepewnych, te akty administracyjne oraz — sądząc na podstawie ich formy i treści — ocenić, czy mogą być podstawą zgodnych z prawem oczekiwań beneficjentów, których wykonania można dochodzić przed polskim sądem.
Ta zdolność oceny krajowych aktów administracyjnych jest nieodzowna dla wykonywania przez Komisję jej wyłącznej kompetencji zatwierdzania derogacji od ogólnego zakazu udzielania pomoc przez państwo w odniesieniu do środków wdrożonych w Polsce po dniu 1 maja 2004 r.
(76) Środek ma zastosowanie po dniu przystąpienia, jeżeli również po dniu przystąpienia może prowadzić do udzielenia dodatkowej pomocy lub zwiększenia kwoty już udzielonej pomocy.
Komisja rozpatruje poszczególne środki, które mają zastosowanie po dniu przystąpienia w rozumieniu pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, jeżeli dokładne zaangażowanie ekonomiczne Państwa nie jest znane w dniu wdrożenia środka i pozostaje nieznane w dniu przystąpienia.
W odniesieniu do gwarancji, ryzyka muszą być precyzyjnie zdefiniowane i wciągnięte na wyczerpującą listę, zamkniętą przed dniem przystąpienia, musi istnieć ogólny pułap kwot do zapłacenia oraz gwarancje muszą mieć związek ze zdarzeniami, które już nastąpiły, przed dniem udzielenia, nie ze zdarzeniami w przyszłości.
(77) Należy zauważyć, że to prawne zobowiązanie państwa jest synonimem udzielenia pomocy, a nie tylko jej wypłata.
Wypłata to zwykły akt realizacji którego nie można postrzegać jako nowej pomocy.
Z tego względu środka nie stosuje się po dniu przystąpienia po prostu dlatego, że wypłaty, których podstawą są zobowiązania prawne podjęte przed dniem przystąpienia, są realizowane w okresie następującym już po nim.
1.2 Wniosek w sprawie Stoczni Gdynia
(78) Komisja najpierw określiła swoje kompetencje w odniesieniu do zaproponowanych środków, wyszczególnionych w załączniku I. Komisja zidentyfikowała (A) środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia oraz (B) środki, które nie były udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone (zgłoszona pomoc) lub zostały udzielone po dniu przystąpienia (bezprawna pomoc).
Ponadto, Komisja określiła swoje kompetencje w zakresie środków pomocy na ratowanie, które nie są wymienione w załączniku I do niniejszej decyzji.
Środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia
(79) W latach 2002-2003 Stocznia Gdynia skorzystała z pomocy w łącznej kwocie 41220608 PLN.
Te środki obejmują umorzenia, odroczenia terminu płatności, pożyczki i jedną gwarancję.
Polskie władze przedstawiły odesłania do decyzji właściwych organów udzielający pomocy, które wszystkie zostały wydane w ciągu 2002 r. i 2003 r.
(80) Wszystkie środki na restrukturyzację wyszczególnione w części A załącznika I zostały udzielone przed dniem przystąpienia na mocy decyzji właściwego organu publicznego.
Do tych środków należą pożyczki od ARP, umorzenia oraz rozłożenie na raty długu Stoczni Gdynia wobec ZUS, dokapitalizowanie oraz gwarancja Skarbu Państwa i konwersja wierzytelności na akcje przez Miasto Gdynia.
(81) Polskie władze przedstawiły kopie decyzji właściwych organów publicznych, łącznie z kwotami pomocy oraz innymi informacjami szczegółowymi dotyczącymi pomocy.
(82) Te decyzje dowodzą, że organy publiczne podjęły zobowiązania wobec spółki przed dniem przystąpienia.
Z tego powodu te środki nie mają zastosowania po dniu przystąpienia.
(83) Z tego względu Komisja nie będzie badać środków udzielonych jako pomoc ratunkowa oraz środków wymienionych w części A załącznika I zgodnie z procedurą określoną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Natomiast środki udzielone jako pomoc restrukturyzacyjna muszą być uwzględnione w ocenie zgodności środków udzielonych po dniu przystąpienia.
Środki, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone
(84) Środki 11-18, zawarte w części B załącznika I, są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
(85) Na początku, jako ogólne spostrzeżenie zauważono, że zgodnie z dostępnymi informacjami chwilą udzielenia tych środków jest wydanie decyzji o restrukturyzacji przez Prezesa ARP, która jest opisana w pkt 57.
Zdarzenia następujące po decyzji o restrukturyzacji, opisane w pkt 58 i następnych, stanowią część etapu realizacji, prowadzącego do rzeczywistej realizacji pomocy (w tym przypadku — umorzenia).
Organy restrukturyzacyjne już nie mają prawa wstrzymać się od realizacji umorzenia przewidzianego decyzją o restrukturyzacji.
(86) Decyzja zatwierdzająca plan spłaty, opisana w pkt 60, należy do etapu realizacji.
Należy zauważyć, że dokładne zaangażowanie organów restrukturyzacyjnych w zakresie pomocy państwa jest ostatecznie ustalone w tej decyzji i jest uzależnione od zakresu, w jakim restrukturyzowane należności publicznoprawne mogą być pokryte z przychodów ze składników majątku przekazanych Operatorowi.
Jednocześnie zauważono, że decyzja ta nie może wykroczyć poza zakres wcześniej wydanej decyzji o restrukturyzacji, która ustala maksymalny poziom należności podlegających restrukturyzacji zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a i zawiera wyszczególnienie składników majątku, które mają być przekazane Operatorowi, przynajmniej na kwotę 25 % przedmiotowych należności.
W wypadku wydania decyzji o restrukturyzacji przed dniem przystąpienia, wydaje się, iż maksymalne finansowe zaangażowanie Państwa jest ustalone w niniejszej decyzji, oraz że środki pomocy państwa, o której mowa nie mają zastosowania po dniu przystąpienia, nawet jeśli decyzja zatwierdzająca plan spłaty (patrz pkt 60) została wydana po dniu przystapienia.
(87) W tym wypadku, zgodnie z dostępnymi informacjami decyzja o restrukturyzacji jeszcze nie została wydana.
Jakkolwiek Prezes ARP wydał decyzję dnia 19 kwietnia 2004 r. zatwierdzającą zmodyfikowany plan restrukturyzacji (zob. pkt 64).
(88) We wcześniejszych pismach Polska utrzymywała, że środki 11-18 w części B załącznika I zostały udzielone na mocy tej decyzji z dnia 19 kwietnia 2004 r., tzn. przed dniem przystąpienia.
Po wyjaśnieniu, że decyzja o restrukturyzacji nie mogła być wydana w terminie, ponieważ Prezes ARP nie posiadał wymaganej zgody formalnej organów restrukturyzacyjnych oraz zgody Operatora (zob. pkt 56 i 64), Polska przedstawiła następujące argumenty w celu wykazania, że decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. miała charakter ostateczny oraz że późniejsze kroki w praktyce odbywały się automatycznie.
(89) Po pierwsze, Polska przypomniała, że przed dniem przystąpienia organy restrukturyzacyjne wydały spółce tzw. przyrzeczenia administracyjne, które są wykonalne przed sądem administracyjnym.
Te decyzje mają dawać Stoczni Gdynia prawo dochodzenia pomocy od państwa w związku restrukturyzacją zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, ponieważ organy restrukturyzacyjne tracą prawo niewydania ostatecznej zgody formalnej (zob. pkt 56).
(90) Po drugie, Polska argumentuje, że zgodę Operatora można bezpośrednio wywieść z decyzji zatwierdzającej zmodyfikowany plan restrukturyzacji, podjętej przez Prezesa ARP, ponieważ Operator jest rzekomo ex lege spółką będącą w 100 % własnością ARP.
(91) Po trzecie, Polska utrzymuje, że zgodnie z Kodeksem postępowania administracyjnego Prezes ARP nie ma już prawa odmowy wydania ostatecznej decyzji o restrukturyzacji po zatwierdzeniu przezeń planu restrukturyzacji.
(92) Na podstawie tych trzech elementów Polska konkluduje, że decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. była w istocie decyzją ostateczną, ponieważ skutkowała zniesieniem uznaniowości wszystkich organów, których udział w procesie decyzyjnym jest wymagany, odnośnie do postępowania wbrew tej decyzji.
(93) W piśmie z dnia 30 marca 2005 r.
Polska zdaje się modyfikować tą argumentację, dowodząc, że zgoda wierzycieli publicznych (prawdopodobnie w formie przyrzeczeń administracyjnych) stanowi moment udzielenia, natomiast decyzja restrukturyzacyjna stanowi jedynie element procedury.
(94) Komisja uważa, że trudno jest przyjąć powyższe argumenty.
Co do pierwszego z nich, na podstawie dostępnych informacji Komisja uważa, że zgoda organu restrukturyzacyjnego zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, czy to w formie przyrzeczenia administracyjnej czy w formie wymaganej art. 32h Ustawy z 30 października 2002 r. w związku z art. 106 Kodeksu postępowania administracyjnego, sama w sobie nie byłaby wystarczająca.
Decyzja o restrukturyzacji, taka jak opisana w pkt 57 powyżej, stanowi warunek sine qua non restrukturyzacji należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, jak również korzysta ze specjalnego reżimu nim przewidzianego, który zwalnia spółkę z wniesienia opłaty restrukturyzacyjnej, a co ważniejsze — chroni ją przed możliwością upadłości.
(95) Ostatnie pismo Polski twierdzące, że zwykłe zgody wierzycieli publicznych same w sobie są wystarczające jako decyzje o udzieleniu pomocy nie zostało poparte żadnym dowodem i w rzeczywistości wydaje się być sprzeczne z wcześniejszymi wyjaśnieniami, otrzymanymi przez Komisję w świetle własnego odczytania przez Komisję Ustawy z 30 października 2002 r.
To pismo nie wydaję się również być zgodne z ogólnym charakterem procedury z rozdziału 5a, opisanej przez Polskę, to znaczy w świetle centralizacji procesu decyzyjnego dotyczącego restrukturyzacji niektórych należności publicznoprawnych na szczególnych zasadach w rękach Prezesa ARP, który jest jedynym organem, który formalnie bada i zatwierdza plan restrukturyzacji.
Ustawa z 30 października 2002 r. wprowadziła procedury różniące się od przewidzianych Ustawą z 30 sierpnia 2002 r., a mianowicie decyzja o restrukturyzacji Prezesa ARP zastąpiła decyzje o warunkach restrukturyzacji poszczególnych organów restrukturyzacyjnych.
Dlatego wydaje się, że decyzja o restrukturyzacji stanowi centralny element procedury na podstawie rozdziału 5a i zgoda samych organów restrukturyzacyjnych nie jest wystarczająca.
(96) Odnośnie do trzeciego argumentu, na obecnym etapie i na podstawie dostępnych informacji, Komisja nie rozumie, w jaki sposób decyzja zatwierdzająca zmodyfikowany plan restrukturyzacji z dnia 19 kwietnia 2004 r. mogła zgodnie z prawem krajowym być źródłem uzasadnionych oczekiwań beneficjenta w zakresie restrukturyzacji należności publicznoprawnych stosownie do procedury na podstawie rozdziału 5a z następujących powodów.
(97) Po pierwsze, na podstawie dostępnych dowodów Komisja uważa, że Stocznia Gdynia musiała jasno rozumieć, że procedura, które prowadziła do wydania decyzji z dnia 19 kwietnia 2004 r., nie była procedurą przewidzianą w rozdziale 5a Ustawy z 30 października 2002 r.
(98) Po drugie, decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. nie zawiera żadnego ustalenia dotyczącego składników majątku, które mają być przekazane, nie wyznacza Operatora, nie wskazuje organów restrukturyzacyjnych i kwantyfikuje kwotę należności publicznoprawnych inaczej niż wielkości liczbowe, które zostały w końcu zgłoszone Komisji.
Konkretnie zgodnie z decyzją z dnia 19 kwietnia 2004 r. te należności powinny wynosić […] mln PLN, natomiast kwota zgłoszona wynosi […] mln PLN (środki 11-18 w części B załącznika I + środek 7 w części A załącznika I).
(99) Po trzecie, decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. wyraźnie stanowi, że nie jest to decyzja o restrukturyzacji należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, oraz że do tego celu będzie potrzebna druga decyzja.
(100) Na podstawie tych elementów Komisji trudno jest zrozumieć, w jaki sposób decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r., sądząc na podstawie jej formy i treści, mogła być źródłem uzasadnionych oczekiwań po stronie beneficjenta, wykonalnych przed polskim sądem, że niektóre z jego zobowiązań publicznoprawnych będą restrukturyzowane zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
Dlatego trzeciego argumentu Polski nie można przyjąć.
(101) Komisja zauważa, że środki 15-18 w części B załącznika I stanowią umorzenia odsetek naliczonych po dniu 30 czerwca 2003 r. od należności restrukturyzowanych na podstawie rozdziału 5a.
Najwyraźniej tych odsetek nie można umorzyć na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r., która jest ograniczona wyłącznie do zobowiązań powstałych przed dniem 30 czerwca 2003 r.
(102) W tym kontekście Polska przyznała, że zgodnie z Ordynacją podatkową odsetki za zwłokę były nadal naliczane od tych należności, pomimo ich restrukturyzacji.
Jednak według art. 67 ust. 2 Ordynacji podatkowej umorzenie zaległych podatków skutkuje automatycznym umorzeniem odsetek za zwłokę.
W ocenie Polskich władz ta zasada dodatkowego charakteru odsetek za zwlokę stosuje się do wszystkich rodzajów należności restrukturyzowanych na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. (nie tylko zaległości podatkowych).
Polska utrzymuje również, że pomimo braku wyraźnego odniesienia do Ordynacji podatkowej w Ustawie z 30 października 2002 r., cały system polskich przepisów podatkowych wskazuje na konieczność stosowania przepisów Ordynacji podatkowej do wszystkich operacji związanych z długami publicznymi, chyba że ich stosowanie zostało wprost wyłączone.
(103) Na podstawie dostępnych informacji oraz dostarczonej przez Polskę interpretacji, Komisja akceptuje, że odsetki naliczone po 30 czerwca 2003 r. (data końcowa stosowania Ustawy z 30 października 2002 r.) od należności restrukturyzowanych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, mogą być też umorzone zgodnie z tą procedurą.
Jakkolwiek, tak jak w wypadku należności restrukturyzowanych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, z dostępnych informacji wynika, że umorzenie odsetek za zwłokę (środki 15-18 w części B załącznika I) nie zostało przyznane przed dniem przystąpienia.
(104) Dla podsumowania, odnośnie środków 11-18 w części B załącznika I oraz bez konieczności zbadania argumentu dotyczącego zgody Operatora, opisanej w pkt 90 powyżej, Komisja uważa, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, że środki te nie były udzielone przed dniem przystąpienia.
Ponieważ decyzja o restrukturyzacji nie została wydana do dnia dzisiejszego, Komisja konkluduje jednocześnie, że te środki muszą być ocenione jako zgłoszona pomoc.
(105) Środki 19-27 w części B załącznika I są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych na podstawie innych aktów prawnych niż ustawy restrukturyzacyjne.
Te należności nie mogły być restrukturyzowane na podstawie ustaw restrukturyzacyjnych, ponieważ w czasie ich zaciągnięcia nie były objęte czasowym zakresem ustaw restrukturyzacyjnych (maksymalnie do dnia 30 czerwca 2003 r.).
(106) Jak już zauważono w pkt 62 powyżej decyzja o restrukturyzacji może objąć, w sposób prawnie wiążący, jedynie należności restrukturyzowane na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r.
Jeżeli nawet decyzja o restrukturyzacji z dnia 6 marca 2003r. lub decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. zawierała odniesienia do środków 19-27 w części B załącznika I, nie miało to skutków prawnych.
Na podstawie dostępnych informacji wydaje się, iż przedmiotowe organy restrukturyzacyjne muszą zaakceptować te środki w drodze indywidualnych decyzji administracyjnych.
(107) Polska utrzymuje, ze przedmiotowe organy restrukturyzacyjne wyraziły ustną zgodę na tą restrukturyzację przed dniem przystąpienia.
Polska nie przedstawiła jednak dowodu, że właściwe organy były zobowiązane do udzielenia tych środków przed dniem przystąpienia.
Dlatego Komisja stwierdza, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 19-27 w części B załącznika I nie były udzielone przed dniem przystąpienia i nie zostały udzielone do dnia dzisiejszego i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
(108) W odniesieniu do środków 31-34 w części B załącznika I Polska przedstawiła szereg argumentów, które zostały omówione w poniższej kolejności dla zademonstrowania, że właściwe organy publiczne zobowiązały się do udzielenia tych środków przed dniem przystąpienia.
(109) Po pierwsze, Polska utrzymuje, że te środki zostały omówione przed dniem przystąpienia na spotkaniu Zespołu do sraw przemysłu stoczniowego.
Zespół ten monitoruje sytuację przemysłu stoczniowego i w jego regularnych posiedzeniach uczestniczą przedstawiciele Ministerstw: Finansów, Gospodarki i Pracy, Skarbu Państwa, Sprawiedliwości i Infrastruktury, UOKiK, KUKE S.A., ARP oraz przedstawiciele zarządów spółek stoczniowych.
Polska konkluduje, na podstawie faktu, że plan restrukturyzacji Stoczni Gdynia został przedstawiony i omówiony na tym spotkaniu, że właściwe organy potwierdziły w formie ustnej możliwość udzielenia pomocy przewidzianej w planie restrukturyzacji.
(110) Po drugie, Polska argumentuje, że żaden organ restrukturyzacyjny nie może przyznać pomocy, która nie jest przewidziane w planie restrukturyzacji, zatwierdzonym decyzją o restrukturyzacji Prezesa ARP lub w kwotach wyższych niż ustalone w planie restrukturyzacji.
(111) Po trzecie — w odniesieniu do środka 31 — Polska argumentuje, że jest to środek wspomniany w dokumencie Ministerstwa Finansów zatytułowanym "Średniookresowa strategia poręczeń i gwarancji Skarbu Państwa do 2010 roku", który został przyjęty dnia 6 marca 2003 r.
Strategia ta została omówiona i przyjęta przez Radę Ministrów dnia 10 czerwca 2003 r.
(112) Po czwarte, Polska twierdzi, że te środki były uwzględnione w planie restrukturyzacji Stoczni Gdynia, zatwierdzonym dnia 11 marca 2004 r. przez Radę Nadzorczą Stoczni Gdynia, która jest jakoby organem właściwym do zatwierdzenia planu.
Polska argumentuje, że przedstawiciele Ministerstwa Skarbu Państwa, głosując za planem restrukturyzacji jako członkowie Rady Nadzorczej, zobowiązali właściwe organy do zrealizowania środków 31-34 w części B załącznika I.
(113) Wreszcie, Polska przedłożyła dodatkowe dokumenty dotyczące środka 32.
To dokapitalizowanie w wysokości 40 mln PLN jest częścią ogólnego dokapitalizowania w wysokości 120 mln PLN realizowanego, zgodnie z planem restrukturyzacyjnym, przez Skarb Państwa.
Polska udowodniła, że Skarb Państwa dokapitalizował 80 mln PLN przed dniem przystąpienia (środek 8 w części A załącznika I).
Polska argumentowała następnie, że cała kwota 120 mln PLN została przyznana przed dniem przystąpienia, co można potwierdzić przytaczając protokół z Walnego Zgromadzenia Akcjonariuszy Stoczni Gdynia.
Z protokołu z dnia 15 stycznia 2004 r. jasno wynika, iż akcjonariusze zdecydowali podnieść kapitał spółki do 300 mln PLN, a Skarb Państwa zadeklarował gotowość dokapitalizowania w wysokości 120 mln PLN pod warunkiem, że odpowiednim nowym akcjom zostanie przydzielone uprzywilejowane prawo głosu.
Podczas spotkania w dniu 17 lutego 2004 r. akcjonariusze uzgodnili przydzielenie uprzywilejowanego prawa głosu do nowej emisji akcji, spełniając tym samym warunek Skarbu Państwa.
(114) Odnośnie do pierwszego argumentu Komisja zauważa, że jakiekolwiek uzgodnienia w ramach Zespołu do Spraw Przemysłu Stoczniowego miały wyłącznie ustny charakter i nie przedstawiono żadnych dowodów konkretnych porozumień.
Ponadto nie przedstawiono jej żadnych dowodów na to, że Zespół do Spraw Przemysłu Stoczniowego byłby uprawniony do podjęcia decyzji, które byłyby prawnie wiążące dla organów publicznych, łącznie z tymi organami, których przedstawiciele są obecni na spotkaniu.
Rozmowy prowadzone w grupie mogą mieć znaczenie polityczne, ale nie są prawnie wiążące.
(115) Odnośnie do drugiego argumentu Komisja zauważa, że zgodnie z polskim prawem nie jest możliwe udzielenie pomocy restrukturyzacyjnej poza zakresem sprecyzowanym w planie restrukturyzacji, który został oceniony i zatwierdzony przez właściwe organy.
Komisja nie kwestionuje tego negatywnego zobowiązania.
Jednakże Komisja nie rozumie, w jaki sposób ostatnio wymienione zobowiązanie mogło prowadzić do wniosku, iż organy publiczne uczestniczące w restrukturyzacji są automatycznie zobowiązane do działania w sposób przewidziany w planie restrukturyzacji.
(116) Co do trzeciego argumentu Komisja zauważa, że Protokół uzgodnień z posiedzenia Rady Ministrów z dnia 10 czerwca 2003 r. jasno stanowi, że Rada Ministrów, w zakresie, w którym ma ona kompetencję udzielania gwarancji, musi być konsultowana przed zadeklarowaniem przez któregokolwiek członka Rady Ministrów, że Skarb Państwa udzieli gwarancji.
Dokument ten zdaje się stanowić, że — jako wymóg minimalny — konieczne jest skonsultowanie się z Radą Ministrów.
(117) Ponadto Strategia określa ogólną kwotę gwarancji dla przemysłu stoczniowego (Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o., Stocznia Północna S.A. i Stocznia Gdynia) na poziomie 700 mln PLN na lata 2003-2004.
Trzeba jednak zauważyć, że gwarancje udzielone tylko Stoczni Gdynia (środek 9 w części A załącznika I i środki 28-31 w części B załącznika I) wynoszą 830 mln PLN.
Wielkość gwarancji, która jest praktycznie jedyną konkretną informacją, jaką zawiera Strategia, wydaje się być niedokładna.
(118) Komisja wnioskuje na podstawie dotychczas dostarczonych informacji, że nie może uważać zatwierdzenia Strategii przez Radę Ministrów jako prawnie wiążącej decyzji o udzieleniu pomocy.
(119) W nawiązaniu do czwartego argumentu Komisja dokona odpowiedniej oceny, w świetle swojej wyłącznej kompetencji do oceny derogacji od zakazu pomocy państwa, jak przewiduje Traktat WE, zgodnie z pkt 75 powyżej.
(120) Zauważa się, że zgodnie z informacjami przekazanymi przez Polskę, w czasie zatwierdzenia planu restrukturyzacji przez Radę Nadzorczą Stoczni Gdynia (marzec 2004 r.), udział Skarbu Państwa w kapitale wynosił […] %.
(121) Komisja uważa, że do rozstrzygnięcia jest kwestia, czy decyzja podmiotu publicznego, działającego w charakterze właściciela przedsiębiorstwa publicznego, polegająca na zatwierdzeniu planu restrukturyzacji, może być uważana za decyzję tego samego podmiotu publicznego, działającego jako organ państwa, o udzieleniu pomocy państwa, przewidzianej w rzeczonym planie restrukturyzacji.
(122) Na początku Komisja stwierdza niewłaściwość tego argumentu w odniesieniu do środków 33 i 34 w części B załącznika I, gdzie organy przyznające pomoc są liczne i obejmują wierzycieli publicznoprawnych oraz wierzycieli prywatnych, a Skarb Państwa jest tylko jednym z możliwych interwentów.
Z uwagi na konkretny charakter i zakres zobowiązania Skarbu Państwa do zrealizowania tych środków nie został ustalony do tego dnia, trudno jest uznać, że zwykłe zatwierdzenie w marcu 2004 r. planu restrukturyzacji przez Radę Nadzorczą, w której zasiadali przedstawiciele Skarbu Państwa, tworzy pozytywne zobowiązanie realizacji tych środków po stronie Skarbu Państwa.
(123) Ponadto takie zatwierdzenie planu restrukturyzacji przez Radę Nadzorczą nie mogło nieść skutków dla praw i obowiązków innych (publicznych i prywatnych) wierzycieli, którzy mają uczestniczyć w realizacji tych środków.
(124) Sytuacja mogła być inna w przypadku środków 31 i 32 w części B załącznika I, ponieważ organem udzielający pomocy jest wyłącznie i w sposób jasny Skarb Państwa, który jest również jednym z właścicieli Stoczni Gdynia.
Niemniej jednak na obecnym etapie Komisja nie może przyjąć argumentu opisanego w pkt 112.
(125) Po pierwsze, konieczne jest ustalenie, czy decyzja Rady Nadzorczej Stoczni Gdynia zatwierdzająca plan restrukturyzacji jest decyzją wiążącą dla właścicieli Stoczni Gdynia, w szczególności Skarbu Państwa.
Rada Nadzorcza generalnie nie reprezentuje właścicieli spółki, nawet jeżeli osoby zasiadające w tej Radzie są pracownikami/prawnymi przedstawicielami właścicieli.
Motywacje właścicieli mogą różnić się bardzo od motywacji organu nadzorującego spółki, a nawet jeszcze bardziej od motywacji zarządu samej spółki.
(126) Polska nie przedstawiła dowodów na to, by Rada Nadzorcza Stoczni Gdynia była uprawniona, bez konieczności dalszych czynności akcjonariuszy, do przyjęcia decyzji, które miałyby skutki finansowe dla właścicieli i które byliby oni zobowiązani wykonać.
Komisja rozważyła hipotetycznie, czy decyzja Rady Nadzorczej mogła być wiążąca dla prywatnych właścicieli, których przedstawiciele nie zasiadają w Radzie Nadzorczej, odnośnie do dokapitalizowania spółki i ma wątpliwości, czy taka konkluzja jest możliwa.
Komisja stwierdza, że równie wątpliwe jest, aby taka decyzja była wiążąca nawet dla tych właścicieli, których pracownicy/prawni przedstawiciele zasiadają w Radzie Nadzorczej, takich jak Skarb Państwa — w obecnej sprawie.
(127) Po drugie, nawet jeżeli zostanie ustalone, że Rada Nadzorcza była uprawniona do podjęcia takiej decyzji w imieniu i na rzecz właścicieli, nie jest jasne, czy taka decyzja stworzyłaby pozytywne zobowiązanie udzielenia pomocy po stronie Skarbu Państwa.
Innymi słowy Polska nie przedstawiła dowodów, że zgodnie z prawem krajowym możliwe jest zasymilowanie czynności podejmowanych przez Państwo jako uczestnika rynku oraz czynności podejmowanych przez Państwo w toku realizacji rozmaitych celów publicznych, takich jak polityka zatrudnienia i regionalna.
W normalnej sytuacji nawet w obrębie organów publicznych różne wydziały organów publicznych, różnego szczebla, reprezentują dwa oblicza Państwa.
Motywacje tych wydziałów niekoniecznie pokrywają się.
W tym kontekście Polska nie przedstawiała dowodów, aby Skarb Państwa działał w takim samym składzie pełniąc obie te funkcje, lub gdyby działał w różnym składzie, że decyzji Skarbu Państwa jako właściciela nie może być anulowana jego decyzją jako organu publicznego.
(128) Po trzecie, nawet w przypadku ustalenia, że Rada Nadzorcza była uprawniona do decydowania w imieniu i na rzecz Skarbu Państwa jako właściciela, a nawet gdyby późniejsza decyzja tworzyła pozytywne zobowiązanie udzielenia pomocy po stronie Skarbu Państwa, Polska nie wykazała, że ta decyzja Rady Nadzorczej była ostateczna w tym sensie, że Stocznia Gdynia mogłaby mieć uzasadnione postawy w świetle prawa krajowego, aby oczekiwać realizacji zatwierdzonego nią planu restrukturyzacji przez właścicieli.
Zasady podejmowania decyzji w dziedzinie wykonywania praw właścicielskich oraz w dziedzinie rządzenia Państwa różnią się fundamentalnie.
Organ publiczny z zasady nie może jednostronnie zmienić swojej własnej decyzji administracyjnej, natomiast właściciel ma możliwość jednostronnej (lub odpowiednio w zgodzie z innymi właścicielami) zmiany swojej decyzji dotyczącej majątku.
Dlatego konieczne jest wykazanie, że w obecnej sprawie właściciele nie byli już uprawnieni do zmiany lub odwołania decyzji Rady Nadzorczej oraz że w efekcie ta decyzja była ostateczna.
(129) Ponadto z przedstawionych informacji jasno wynika, że udzielanie innych gwarancji Skarbu Państwa (które będą omówione poniżej) odbywało się z zachowaniem pewnych procedur.
Mówiąc konkretnie Rada Ministrów podjęła uchwały, na podstawie których Skarb Państwa podpisał umowy dotyczące gwarancji.
Co do części dokapitalizowania zrealizowanego przed dniem przystąpienia (80 mln PLN; środek 8 w części A załącznika I) Polska przedłożyła uchwałę Skarbu Państwa oraz akt notarialny, przy pomocy których Skarb Państwa ostatecznie realizuje operację.
Te procedury nie zostały zachowane w przypadku środków 31 i 32.
W braku innych informacji Komisja może jedynie wnioskować, że ta forma działania jest konieczna, aby utworzyć uzasadnione zgodnie z prawem krajowym oczekiwania Stoczni Gdynia wobec Skarbu Państwa jako jej właściciela.
Dlatego wydaje się, że takie same lub zbliżone czynności byłyby konieczne do realizacji wszystkich gwarancji i pozostałego zaplanowanego dokapitalizowania.
Dlatego wydaje się, że zgodnie z prawem krajowym decyzja Rady Nadzorczej sama w sobie nie byłaby wystarczająca do stworzenia takich zgodnych z prawem oczekiwań w stosunku do właściciela.
Dlatego nie mogła to być prawdziwie właścicielska decyzja.
A fortiori nie byłaby wystarczająca jako decyzja o udzieleniu pomocy.
(130) Konkludując, Komisja na obecnym etapie nie może zaakceptować argumentu opisanego w pkt 112.
(131) Co do ostatniego argumentu dotyczącego dokapitalizowania w wysokości 40 mln PLN (środek 32) na obecnym etapie Komisja wątpi, czy środek ten został rzeczywiście przyznany przed dniem przystąpienia.
Podczas gdy pozostaje spornym fakt, czy Skarb Państwa rzeczywiście zobowiązał się do realizacji części zaplanowanego dokapitalizowania, jak potwierdzają wyżej wspomniane deklaracje Walnego Zgromadzeniu Akcjonariuszy, Komisja zauważyła również, iż zgodnie z Kodeksem spółek handlowych, kwota podwyższenia kapitału musi zostać skierowana do kancelarii sądu w ciągu sześciu miesięcy od daty uchwały przewidującej to podwyższenie [20].
Komisja ma zatem wątpliwości, czy rzekome zobowiązanie Skarbu Państwa poprzedzające przystąpienie jest ciągle właściwym aktem prawnym, jako że wydaje się, iż sześciomiesięczny termin upłynął.
Na obecnym etapie wydaje się, że zobowiązanie Skarbu Państwa miałoby skutek prawny tylko w wypadku podjęcia dalszych działań w określonym terminie.
(132) Na podstawie dostępnych informacji Komisja uważa na obecnym etapie, że zobowiązanie Skarbu Państwa dotyczące dokapitalizowania w wysokości 40 mln PLN nie było ostatecznie prawnie wiążącą decyzją o przyznaniu pomocy.
(133) Komisja uważa, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 31-34 w części B załącznika I nie były udzielone przed dniem przystąpienia i nie zostały udzielone do dnia dzisiejszego i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
Środki udzielone wbrew prawu po dniu przystąpienia
(134) Środki 28-30 w części B załącznika I to gwarancje Skarbu Państwa.
W celu wykazania, że środki te zostały udzielone przed dniem przystąpienia, Polska stosuje te same argumenty, co dla środka 31 (zob. pkt 109 i następne).
W świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, Komisja musi odrzucić również te argumenty.
(135) Komisja uważa na podstawie dostępnych informacji, że te gwarancje zostały w rzeczywistości udzielone uchwałami Rady Ministrów z dnia 24 sierpnia 2004 r., 7 września 2004 r. i 21 września 2004 r.
[21].
Dlatego Komisja zauważa, że środki te zostały udzielone po dniu przystąpienia, ale przed wypowiedzeniem się przez Komisję odnośnie ich zgodności ze wspólnym rynkiem, co stanowi bezprawną pomoc.
Podsumowanie
(136) Poniższa tabela przedstawia podsumowanie środków pomocowych udzielonych przez Państwo Stoczni Gdynia.
Z pomocy państwa według obliczeń władz polskich wynoszącej 1,2 mld PLN (300 mln EUR), 269 mln PLN (67 mln EUR) zostało udzielone przed dniem przystąpienia.
Tabela nr 8
Zestawienie środków udzielonych Stoczni Gdynia [PLN]
Kategoria _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Kwota pomocy _BAR_
A. _BAR_ Środki udzielone przed dniem przystąpienia i nie mające zastosowania po dniu przystąpienia ("dotychczasowa pomoc") _BAR_ 471542400 _BAR_ 269954718 _BAR_
B. _BAR_ Środki nie udzielone przed dniem przystąpienia, w tym: _BAR_ 1458173458 _BAR_ 954498043 _BAR_
B.1 _BAR_ —środki udzielone bezprawnie po dniu przystąpienia (bezprawna pomoc) _BAR_ 660000000 _BAR_ 396000000 _BAR_
B.2 _BAR_ —środki jeszcze nie udzielone (zgłoszona pomoc) _BAR_ 798173458 _BAR_ 558498043 _BAR_
RAZEM _BAR_ A+B _BAR_ 1929715858 _BAR_ 1224452761 _BAR_
1.3 Wniosek w sprawie Stoczni Gdańskiej
(137) Komisja najpierw stwierdziła swoją kompetencję w odniesieniu do zaproponowanych środków, wyszczególnionych w załączniku II.
Komisja zidentyfikowała (A) środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia oraz (B) środki, które nie były udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone (zgłoszona pomoc).
Środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia
(138) Środki wyszczególnione w części A załącznika II zostały wszystkie udzielone przed dniem przystąpienia na mocy decyzji właściwego organu publicznego.
Do tych środków należą gwarancje i pożyczka z ARP oraz umorzenia i odroczenia terminu spłaty zadłużenia Stoczni Gdynia wobec PFRON, ZUS, Miasta Gdańska, Marszałka Województwa Pomorskiego i Urzędu Skarbowego.
(139) Polskie władze przedstawiły kopie decyzji właściwych organów publicznych, łącznie z kwotami pomocy oraz innymi informacjami szczegółowymi dotyczącymi pomocy.
W odniesieniu do niektórych środków polskie władze przedstawiły dowód, że właściwy organ zobowiązał się do wykonania środka, chociaż konkretne działania proceduralne jeszcze nie zostały zrealizowane.
Polska oświadczyła, że Stocznia Gdańska mogła wywieść z tych należności zgodne z prawem oczekiwania, wykonalne przed polskim sądem, że środki pomocowe będą zrealizowane przez właściwe organy.
(140) Te decyzje lub deklarowane zobowiązania dowodzą, że organy publiczne podjęły zaangażowanie wobec spółki przed dniem przystąpienia.
Z tego powodu te środki nie mają zastosowania po dniu przystąpienia.
(141) Z tego względu Komisja nie będzie badać środków wymienionych w części A załącznika II zgodnie z procedurą określoną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Natomiast środki te muszą być uwzględnione w ocenie zgodności środków udzielonych po dniu przystąpienia.
Środki, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone
(142) Środki 10-16, zawarte w części B załącznika II, są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
(143) W odniesieniu do tych środków polskie władze przedstawiły takie same argumenty, co w przypadku Stoczni Gdynia (zob. pkt 88 i następne).
Zauważając, że ARP wydał decyzję zatwierdzającą plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej dnia 30 kwietnia 2004 r. oraz że forma i treść tej decyzji jest bardzo podobna do decyzji z dnia 19 kwietnia 2004 r., zatwierdzającej plan restrukturyzacji Stoczni Gdynia, Komisja wykonała taką samą analizę, co przypadku Stoczni Gdynia (zob. pkt 94 i następne).
(144) Dlatego Komisja konkluduje, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 10-16 w części B załącznika II nie były udzielone przed dniem przystąpienia i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
(145) Środki 17-22 w części B załącznika II są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych na podstawie innych aktów prawnych niż ustawy restrukturyzacyjne, podobnie jak środki 19-27 w części B załącznika I, zaproponowane dla Stoczni Gdynia (zob. pkt 105 i następne).
(146) Decyzja o restrukturyzacji może objąć w sposób prawnie wiążący jedynie zobowiązania podlegające restrukturyzacji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r.
Nawet jeżeli decyzja o restrukturyzacji z dnia 22 grudnia 2003 r. lub decyzja zatwierdzająca plan restrukturyzacji z dnia 30 kwietnia 2004 r. zawierały odniesienia do tych środków, nie miałoby to skutków prawnych.
Na podstawie dostępnych informacji wydaje się, że właściwe organy restrukturyzacyjne muszą zaakceptować te środki w formie indywidualnych decyzji administracyjnych.
(147) W odniesieniu do środków 21-22 Polska przedłożyła oświadczenie Rady Miasta z dnia 30 marca 2004 r., w której Rada deklaruje swoje poparcie dla restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej, w tym restrukturyzacji swoich własnych wierzytelności (załącznik nr 9 do pisma z dnia 17 stycznia 2004 r.).
Pismem z dnia 11 kwietnia 2005 r.
Polska potwierdziła, że ta deklaracja obejmowała restrukturyzację należności Miasta w ramach i poza procedurą na podstawie rozdziału 5a i stanowiła tzw. przyrzeczenie administracyjne dla spółki, którego wykonania można dochodzić sądownie.
Na podstawie tego potwierdzenia Komisja zaakceptowała tę deklarację jako udzielenie pomocy w odniesieniu do środka 3 w części A załącznika II (odroczenie terminu płatności opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów Skarbu Państwa).
Na obecnym etapie Komisja nie może jednak przyjąć, że ta deklaracja stanowi udzielenie pomocy w odniesieniu do środków 21-22 w części B załącznika II.
Środki te zostały zgłoszone jako restrukturyzacja podatku od nieruchomości, natomiast powyższa deklaracja wyraźnie dotyczy opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów Skarbu Państwa.
Dlatego wydaje się, że ta deklaracja nie dotyczy restrukturyzacji należności Miasta Gdynia ogólnie, lecz jedynie pewnego rodzaju należności, tzn. opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów Skarbu Państwa.
(148) W odniesieniu do środków 17-20 właściwe organy restrukturyzacyjne wyraziły jedynie ustnie zgodę na tą restrukturyzacje.
Polska nie przedstawiła jednak żadnych dowodów, że właściwe organy były zobowiązanie do udzielenia tych środków przed dniem przystąpienia.
(149) Dlatego Komisja stwierdza, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 17-22 w części B załącznika II nie zostały udzielone do dnia dzisiejszego i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
(150) W odniesieniu do środka 23, Polska argumentuje, że był on omówiony przed dniem przystąpienia na spotkaniu Zespołu do spraw przemysłu stoczniowego.
Ponadto Polska utrzymuje, że ta pomoc państwa dla Stoczni Gdańskiej została opisana w planie restrukturyzacji jej spółki macierzystej — Stoczni Gdynia, której plan został zatwierdzony przed dniem przystąpienia przez członków Rady Nadzorczej Stoczni Gdynia, wśród których znajdują się przedstawiciele Skarbu Państwa.
(151) Z przyczyn opisanych w pkt 114 oraz w pkt 122 i następnych, Komisja nie rozumie, jak mogłaby przyjąć powyższe argumenty.
Dodatkowo zauważa, ze Polska dotychczas nie ustaliła, czy Skarb Państwa jest faktycznie organem udzielającym pomocy (zgłoszenie wymienia kilka ewentualnych organów udzielających pomocy).
(152) Dlatego Komisja stwierdza, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środek 23 w części B załącznika II nie został udzielony przed dniem przystąpienia i nie został udzielony do dnia dzisiejszego i dlatego stanowi zgłoszoną pomoc.
(153) Wreszcie Komisja zauważa, że środki 24 i 25 były zgłoszone jako rozwiązania alternatywne w przypadku niezrealizowania przez Stocznię Gdynia planowanego dokapitalizowania.
Dlatego jest jasne, że te środki nie były udzielone przed dniem przystąpienia i — według informacji, jakimi dysponuje Komisja — nie zostały jeszcze udzielone.
Dlatego Komisja stwierdza, że te środki stanowiłyby zgłoszoną pomoc.
Podsumowanie
(154) Poniższa tabela przedstawia podsumowanie środków pomocowych udzielonych przez Państwo Stoczni Gdańskiej.
Z pomocy państwa, według obliczeń władz polskich, wynoszącej 113 mln PLN (28 mln EUR), 53 mln PLN (13 mln EUR) zostało udzielone przed dniem przystąpienia.
Tabela nr 9
Zestawienie środków udzielonych Stoczni Gdańskiej
Kategoria _BAR_ Wartość nominalna[PLN] _BAR_ Kwota pomocy[PLN] _BAR_
A. _BAR_ Środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia ("dotychczasowa pomoc") _BAR_ 157139672 _BAR_ 53474772 _BAR_
B. _BAR_ Środki nieudzielone przed dniem przystąpienia _BAR_ 142516400 _BAR_ 59913900 _BAR_
C. _BAR_ Możliwe przyszłe środki _BAR_ 50000000 _BAR_ 50000000 _BAR_
RAZEM _BAR_ A+B _BAR_ 299656072 _BAR_ 113388672 _BAR_
RAZEM _BAR_ A+B+C _BAR_ 349656072 _BAR_ 163388672 _BAR_
1.4 Wniosek
(155) W świetle powyższego Komisja uważa, że:
a) środki z części A załącznika I i środki z części A załącznika II zostały udzielone przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po dniu przystąpienia;
b) środki z części B załącznika I i środki z części B załącznika II nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc; środki 28-30 z części B załącznika I stanowią bezprawną pomoc, udzieloną po dniu przystąpienia.
2.
Pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE
(156) Art. 87 ust. 1 Traktatu WE stanowi, że wszelka pomoc przyznawana przez Państwo Członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez sprzyjanie niektórym przedsiębiorstwom lub produkcji niektórych towarów, jest niezgodna ze wspólnym rynkiem.
(157) Zgłoszone środki obejmują środki państwowe, udzielone przez różne organy publiczne, zarówno na szczeblu centralnym, jak i lokalnym.
Przynoszą korzyści obydwu beneficjentom w kontekście restrukturyzacji, jakich nie uzyskaliby oni na rynku prywatnym.
W tym świetle, z uwagi na ich naturę, takie środki niosą prawdopodobieństwo zakłócenia konkurencji.
(158) Beneficjenci działają w sektorze budownictwa okrętowego, dla którego istnieje wyraźny rynek wspólnotowy.
Istnieje minimalny potencjał dla konkurowania z innymi stoczniami we Wspólnocie w różnych segmentach rynku budownictwa okrętowego.
Komisja zauważa, że […] % księgi zamówień Stoczni Gdynia zajmują samochodowce ro-ro, które w ocenie Polski nie znajdują się w księdze zamówień innej stoczni we Wspólnocie.
Komisja nie uważa jednak tego argumentu, nawet gdyby okazał się on prawidłowy w pewnym punkcie czasu, za argument rozstrzygający o braku konkurowania przez beneficjentów z innymi stoczniami we Wspólnocie.
Różnice w specyfikacji technicznej konkretnych portfeli produkcyjnych wspólnotowych stoczni mają znaczenie jedynie w ograniczonym zakresie, ponieważ stocznie ogólnie charakteryzuje elastyczność w dostosowywaniu się do popytu.
Komisja konkluduje więc, że zgłoszone środki niosą prawdopodobieństwo wpływu na obrót handlowy pomiędzy Państwami Członkowskimi.
(159) Środki, które Komisja zidentyfikowała jako te, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia, stanowią więc pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
3. Derogacje art. 87 ust. 2 i art. 87 ust. 3 Traktatu WE
(160) Zwolnienia z zakazu udzielania pomocy przez państwo, określone w art. 87 ust. 2 Traktatu WE, nie dotyczą przedmiotowych spraw. Głównym celem tych środków jest przywrócenie długookresowej rentowności spółek zagrożonych, dlatego zwolnienie przewidziane art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, które umożliwia zezwolenie nie pomoc państwa udzielona w celu promowania rozwoju niektórych sektorów gospodarki, gdzie pomoc nie wywrze ujemnego wpływu na warunki wymiany handlowej w zakresie sprzecznym z wspólnym interesem i jeżeli spełnione są odpowiednie warunki, może być stosowane.
(161) Ponieważ obaj beneficjenci działają w sektorze budownictwa okrętowego, pomoc udzielona celem wsparcia ich działalności, mieści się w zakresie specjalnych przepisów dotyczących pomocy państwa, stosujących się do budownictwa okręgowego.
Od 1 stycznia 2004 r. są to Przepisy ramowe dotyczące pomocy państwa dla budownictwa okrętowego (dalej zwane "Przepisami ramowymi") [24].
Odnośnie do wspierania restrukturyzacji spółek zagrożonych, Przepisy ramowe nie zawierają żadnych przepisów szczególnych dotyczących budownictwa okrętowego i odsyłają w tej sprawie do ogólnego ustawodawstwa dotyczącego pomocy państwa.
(162) Pomoc doraźna i restrukturyzacyjna dla spółek doświadczających trudności jest obecnie regulowana wspólnotowymi Wytyczne wspólnotowe dotyczące pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw [25] (dalej zwanych "Nowymi wytycznymi"), które zastąpiły wcześniejszy tekst przyjęty w 1999 r.
[26] (dalej zwany "Wytycznymi z 1999 r.").
(163) Przepisy przejściowe Nowych wytycznych stanowią, że zgłoszenia zarejestrowane przed dniem 10 października 2004 r. będą badane w świetle kryteriów obowiązujących w czasie zgłoszenia (pkt 103).
Nowe wytyczne będą jednak stosowane przy ocenie pomocy doraźnej lub pomocy restrukturyzacyjnej, udzielonej bez zezwolenia Komisji (bezprawna pomoc), jeżeli część lub całość pomocy została udzielona po 1 października 2004 r. — dniu ogłoszenia Nowych wytycznych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej (pkt 104 ust. 1).
W przypadku udzielenia pomocy niezgodnie z prawem przed dniem 1 października 2004 r., badanie będzie prowadzone na podstawie wytycznych obowiązujących w czasie, w którym pomoc została udzielona (pkt 104 ust. 2).
(164) Komisja zauważa, że pomoc dla Stoczni Gdynia była zgłoszona zgodnie z mechanizmem przejściowym dnia 29 kwietnia 2004 r.
Ponadto pismem z dnia 22 kwietnia 2005 r.
Polska potwierdziła, że uważa to zgłoszenie za zgłoszenie stosownie do art. 88 ust. 2 Traktatu WE, w przypadku konkluzji Komisji, że przedmiotowe środki stanowią nową pomoc.
Zgodnie z dostępnymi informacjami środki dla Stoczni Gdynia, które stanowią nową pomoc, z wyjątkiem trzech gwarancji (środki 28-30 z załącznika I), nie zostały udzielone niezgodnie z prawem do dnia dzisiejszego.
Trzy gwarancje zostały udzielone przed dniem 1 października 2004 r.
(165) Pomoc dla Stoczni Gdańskiej była zgłoszona dnia 8 października 2004 r.
Zgodnie z dostępnymi informacjami środki dla Stoczni Gdańskiej, które stanowią nową pomoc, nie zostały udzielone niezgodnie z prawem do dnia dzisiejszego.
(166) Z powyższego wynika, że Wytyczne z 1999 r. mają zastosowania do oceny zgodności całej sprawy.
(167) Zauważono, że w celu oceny zgodności środków stanowiących zgłoszoną pomoc, w szczególności zdolności procesu restrukturyzacji do przywrócenia rentowności spółki oraz ograniczenia pomocy do koniecznego minimum, Komisja musi uwzględnić plan restrukturyzacji jako całość, łącznie z tzw. pomocą dotychczasową.
4.
Zgodność pomocy restrukturyzacyjnej
4.1 Kwalifikacje firm
(168) Według Wytycznych z 1999 r. firma jest zagrożona, jeżeli nie jest w stanie odzyskać rentowności za pomocą środków własnych lub przez mobilizację środków od swoich akcjonariuszy albo przez zaciągnięcie pożyczek na zewnątrz.
Wytyczne zawierają również katalog zwyczajowych oznak takich spółek, do których należy wzrost strat lub zmniejszenie obrotów.
Zgodnie z pkt 8 Wytycznych z 1999 r., spółka należąca do większej grupy przedsiębiorstw normalnie nie kwalifikuje się do uzyskania pomocy restrukturyzacyjnej, za wyjątkiem przypadków, kiedy można zademonstrować, że trudności spółki są przez nią spowodowane i nie są wynikiem arbitralnej alokacji kosztów w ramach grupy, oraz że trudności są zbyt poważne, by grupa sama sobie z nimi poradziła.
(169) Polskie władze potwierdziły, że Stocznia Gdynia utraciła zdolność konkurowania na rynku, co zilustrowały spadkiem przychodów ze sprzedaży statków, stratami poniesionymi w 2002 r. i w 2003 r.
[27] oraz brakiem możliwości pozyskania kredytów i gwarancji na rynku prywatnym.
Strata poniesiona w 2002 r. w kwocie […] mln PLN ([…] mln EUR) przekroczyła ponad […] kapitał własny spółki.
Rok 2003 spółka zakończyła z ujemnym kapitałem własnym w kwocie […] mln PLN ([…] mln EUR).
(170) Kondycja finansowa Stoczni Gdańskiej jest bardzo zbliżona, co pokazują zmiany obrotów i ujemne wyniki na działalności operacyjnej, opisane w tabeli nr 3.
(171) Biorąc pod uwagę oznaki firmy zagrożone, które zostały opisane w pkt 6 Wytycznych z 1999 r., na podstawie dostępnych informacji Komisja konkluduje, że zarówno Stocznia Gdynia, jak i Stocznia Gdańska kwalifikują się jako firmy zagrożone i dlatego przysługuje im pomoc restrukturyzacyjna.
Komisja postanowiła połączyć te dwie sprawy z uwagi na ich bliskie powiązania ekonomiczne, i traktuje ich restrukturyzację jako restrukturyzacje Grupy jako całości.
Jest rzeczą widoczną, że trudności Stoczni Gdańskiej nie można było rozwiązać w ramach Grupy, ponieważ spółka macierzysta również była przedmiotem restrukturyzacji.
(172) Komisja odnotowuje, iż Stocznia Gdańsk przeszła już restrukturyzację w 1998 r., według doniesień władz polskich bez udzielenia pomocy państwa, który to fakt Komisja na obecnym etapie akceptuje.
Jednakże, gdyby formalne dochodzenie wykazało, że udzielono pomocy państwa na restrukturyzację, Komisja byłaby zmuszona do rozważenia zastosowania zasady "pierwszy i ostatni raz" (pkt 83 Wytycznych z 1999 r.).
(173) Na potrzeby kompletności Komisja zwróciła się jednak do polskich władz o przekazanie informacji dotyczących ewolucji kondycji finansowej Stoczni Gdynia w latach poprzedzających restrukturyzacje (od 1999 r.).
4.2 Przywrócenie rentowności
(174) Zgodnie z pkt 31 i następnymi Wytycznych z 1999 r., udzielenie pomocy jest uwarunkowane wykonaniem planu restrukturyzacji, który musi mieć zdolności przywrócenia długookresowej rentowności firmy w rozsądnym okresie czasie, na podstawie realistycznych założeń odnośnie do przyszłych warunków prowadzenia działalności.
Do działań restrukturyzacyjnych należy reorganizacja i racjonalizacja działalności firmy oraz restrukturyzacja finansowa.
Czynności restrukturyzacyjne nie mogą ograniczać się do zwykłego pokrycia strat — powinny faktycznie dotrzeć do przyczyn poniesienia tych strat.
(175) Zgodnie z Wytycznymi z 1999 r. plan restrukturyzacji musi być przedłożony Komisji, z podaniem wszelkich danych szczegółowych, i musi zawierać opis okoliczności, które doprowadziły spółkę do trudności, opis stanu firmy na początku restrukturyzacji oraz jej perspektywy na przyszłość.
Komisja zauważa, że te informacje zostały przekazane częściowo i zwraca się do polskich władz o przekazanie kopii planu restrukturyzacji Stoczni Gdynia oraz badania rynkowego, które umożliwiło ocenę założeń, na których oparty jest ten plan restrukturyzacji.
(176) Na tym etapie Komisja ma wątpliwości, czy bieżące i planowane działania restrukturyzacyjne doprowadzą do długookresowej rentowności Stoczni Gdynia i Stoczni Gdańskiej.
Ze struktury kosztów ich restrukturyzacji, przedstawionych w tabelach nr 4 i 5 powyżej, wyraźnie wynika, że restrukturyzacja dotyczy głównie redukcji zadłużenia i poprawy płynności, aby umożliwić kontynuację produkcji [28].
(177) Ponadto Komisja zauważa, że poziom wydajności pracy pozostaje na stosunkowo niskim poziomie w stosunku do konkurencyjnych stoczni europejskich.
4.3 Zapobieganie zakłóceniu konkurencji
(178) Stosownie do ust. 3.2.2. c) Wytycznych z 1999 r. środki muszą być przyjęte w celu złagodzenia, w możliwie największym stopniu, niekorzystnych skutków pomocy dla konkurencji.
Zazwyczaj ma to formę ograniczenia obecności spółki na rynku przy końcu okresu restrukturyzacji.
(179) Na podstawie informacji przekazanych przez Polskę, Komisja zauważa, że Grupa Stoczni Gdynia zajmowała […] % światowego portfela zamówień i ok. […] % unijnego portfela zamówień [29].
Według stanu na dzień 31 marca 2004 r.
Grupa Stoczni Gdynia zajmowała 13-te miejsce na świecie pod względem wartości księgi zamówień (w CGT), wyprzedają ją jedynie stocznie koreańskie i japońskie [30].
W świetle tych faktów, ryzyko nieprawidłowego zakłócenia konkurencji zdaje się mieć realne podstawy.
(180) Na podstawie dostępnych informacji Komisja ma wątpliwości, czy odpowiednie środki kompensujące zostały przyjęte.
(181) Po pierwsze, Komisja obserwuje, że jedyna, znacząca redukcja zdolności produkcyjnych w Grupie Stoczni Gdynia to ta, która miała miejsce 5 lat wcześniej, przed obecną restrukturyzacją, w Stoczni Gdańskiej, oraz tymczasowa redukcja w latach 2005-2015 — również w gdańskim zakładzie.
Nie stwierdziła możliwej do skwantyfikowania redukcji zdolności produkcyjnych w Stoczni Gdynia.
(182) Komisja zauważa, że pierwsza redukcja została zrealizowana w ramach restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej po upadłości jej poprzednika oraz po nabyciu zakładów przez Stocznię Gdynia.
W tym kontekście zauważa również, że Stocznia Gdańska odzyskała rentowność w trakcie jej pierwszej restrukturyzacji w latach 1998-2002.
(183) Odnośnie do planowanej, tymczasowej redukcji w zakładzie w Gdańsku, Komisja zwraca uwagę, że ta redukcja zdolności budowy statków zdaje się odpowiadać projektom gospodarczym Stoczni Gdańskiej, która pragnie skoncentrować się na działalności okołostoczniowej zamiast "czysto" stoczniowej (zob. pkt 29), co nie stanowi prawdziwie wyrównawczego środka.
(184) Po drugie przy rocznej zdolności produkcyjnej Stoczni Gdynia rzędu 540000 CGT, jej rzeczywisty poziom produkcji planowanej do 2012 r. wynosi 317000 CGT rocznie.
W przypadku Stoczni Gdańskiej, dysponującej roczną zdolnością produkcji rzędu 140000 CGT (po jej tymczasowej redukcji o 20000 CGT) planowana wielkość produkcji to 73000 CGT rocznie.
Taka zdolność produkcji zdaje się daleko wykraczać poza rzeczywiste potrzeby stoczni.
Nadmierna zdolność oznacza dodatkowe koszty.
Taka sytuacja budzi wątpliwości co do pozytywnych efektów restrukturyzacji pod względem wydajności pracy i efektywności.
(185) Wreszcie Komisja zauważa, że maksymalne, zaplanowane poziomy produkcji są znacznie wyższe od poziomów produkcji stoczni w latach poprzedzających restrukturyzację, przed lub po rozpoczęciu wspólnego działania przez dwie stocznie w 1999 r.
Zauważa, że najwyższy poziom produkcji, jaki Stocznia Gdynia osiągnęła w latach 1991-2002 (przed rozpoczęciem restrukturyzacji), wynosił 273000 CGT w 2002 r., przy średniej w tym okresie wynoszącej 163000 CGT.
Szczytowym dla Stoczni Gdańskiej rokiem pod względem wielkości produkcji był 1994 r. — 127000 CGT.
Średnia produkcja w zakładzie w latach 1990-1998, do roku przejęcia przez Stocznie Gdynia, wynosiła 79000 CGT, natomiast w latach 1999-2002 — 65000 CGT.
Polska nie przedstawiła dowodów, że planowane poziomy produkcji są konieczne do osiągnięcia rentowności przez obie stocznie.
4.4 Ograniczenie pomocy do minimum
(186) Zgodnie z ust. 3.2.2 d) Wytycznych z 1999 r., kwota i intensywność pomocy musi być ograniczona do absolutnego minimum potrzebnego, aby umożliwić przeprowadzenie restrukturyzacji w świetle istniejących zasobów finansowych spółki i jej akcjonariuszy.
Ponadto konieczne jest wykazanie, że pomoc będzie wykorzystana wyłącznie do celu przywrócenia rentowności firmy.
Komisja ma wątpliwości, czy ten warunek został spełniony.
(187) W tym zakresie Komisja wyraża wątpliwości, zwłaszcza czy wszystkie przedstawione koszty restrukturyzacji można uważać za takie koszty.
Koszty operacyjne można uznać za część kosztów restrukturyzacji, pod warunkiem ich powstania w okresie restrukturyzacji, po którego upływie spółka powinna być w stanie finansować działalność operacyjną ze środków własnych.
Objęcie takich kosztów poza okresie restrukturyzacji stanowi zabronioną pomoc operacyjną, chyba że jest realizowane na warunkach rynkowych.
(188) Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy część zgłoszonych kosztów restrukturyzacji [31] kwalifikuje się jako rzeczywiście związane z restrukturyzacją.
(189) Komisja zweryfikuje, czy przedłożone ekwiwalenty pomocy zostały obliczone prawidłowo.
4.5 Znaczący wkład beneficjenta
(190) Wreszcie Komisja ma wątpliwości, czy wkład własny beneficjentów do planu restrukturyzacji z ich środków własnych lub z finansowania zewnętrznego na warunkach rynkowych jest znaczący.
Wątpliwości Komisji mają następujące podstawy.
(191) W przypadku Stoczni Gdańskiej polskie władze poinformowały Komisję, że jeżeli Stocznia Gdynia nie zrealizuje planowanego dokapitalizowania w kwocie 50 mln PLN (zob. tabela nr 7), Państwo przewiduje dalszą restrukturyzację zadłużenia oraz dokapitalizowanie (środki 24 i 25 z załącznika II).
Ponadto wydaje się, że dokapitalizowanie Stoczni Gdynia, gdyby zostało w ogólne zrealizowane, byłoby finansowane z dokapitalizowania przez Skarb Państwa Stoczni Gdynia [32].
(192) Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy przeterminowane należności, wykorzystanie skumulowanej nadwyżki zysku i amortyzacji stanowi wkład własny.
Są to jedynie przyszłe przepływy pieniężne generowane z działalności spółki (z pomocą Państwa) i nie zapewniają dodatkowych środków finansowych spółce do dnia dzisiejszego.
(193) Odnośnie do Stoczni Gdynia 78 % rzekomego wkładu własnego beneficjenta stanowią zaliczki od armatorów gwarantowane przez KUKE, polską agencją kredytów eksportowych.
KUKE to organ publiczny, który prowadzi działalność na rachunek własny oraz na rachunek Skarbu Państwa.
Zgodnie z dostępnymi informacjami gwarancje dotyczące budowy statków zostały udzielone Stoczni Gdynia w ramach działalności nie-komercyjnej KUKE (z gwarancjami Skarbu Państwa), a nie w ramach jego działalności komercyjnej.
Biorąc pod uwagę, że Stocznia Gdynia to spółka mająca trudności finansowe Komisja wyraża wątpliwość, czy pobrana składka właściwie odzwierciedla ryzyko z tego tytułu.
Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy zabezpieczenia wymagane przez KUKE (pierwsza hipoteka na statku w budowie) jest wystarczająca.
(194) Z tych powodów Komisja pragnie uzyskać więcej informacji na temat gwarancji udzielonych Stoczni Gdynia przez KUKE w ramach jej restrukturyzacji.
IV.
DECYZJA
(195) W świetle powyższego Komisja wydaje decyzję:
1) że środki zawarte w części A załącznika I i w części A załącznika II, zgłoszone przez polskie władze, zostały udzielone przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po dniu przystąpienia w rozumieniu pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego;
2) o wszczęciu procedury w trybie art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do środków zawartych w części B załącznika I i w części B załącznika II w świetle wątpliwości co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem.
(196) W związku z powyższym, Komisja proponuje, aby Polsce, zgodnie z procedurą opisaną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, przedstawiła swoje uwagi i wszelkie informacje mogące pomóc w ocenie pomocy w terminie do jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego listu.
Komisja zwraca się z prośbą do władze Polski o niezwłoczne przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu beneficjentowi pomocy.
(197) Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający oraz zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka bezprawna pomoc może podlegać zwrotowi przez beneficjenta.
(198) Niniejszym, Komisja pragnie ostrzec Polsce, że informacja o sprawie zostanie przekazana zainteresowanym stronom poprzez publikację niniejszego listu i jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Odnośna informacja przekazana zostanie również zainteresowanym stronom w krajach EFTA, które są sygnatariuszami porozumienia EOG, poprzez publikację komunikatu w suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego, jak również organowi nadzorującemu EFTA, któremu przesłana zostania kopia niniejszego listu.
Wszystkie zainteresowane strony wymienione powyżej mogą przedstawiać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty ukazania się takiej publikacji."
[1] Informacje poufne.
[2] Informacje poufne.
[3] Pierwszy rok wspólnej działalności Grupy.
[4] Początek restrukturyzacji.
[5] Najwyższy poziom produkcji w analizowanym okresie.
[6] Zastosowany został bieżący kurs: 1 EUR = 4 PLN.
W owym czasie kurs wymiany wynosił 1 EUR = 4,64 PLN.
Z uwagi na klarowność i do celów ilustracyjnych w niniejszej decyzji stosowany będzie kurs bieżący.
[7] Informacje niedostępne.
[8] Pierwsza połowa 2002 r. miała znaczenie przełomowe dla stoczni (restrukturyzowanej od 1998 r.), ponieważ uzyskała po raz pierwszy zysk za półrocze.
Jednak wynik ogólny za cały rok 2002 był nadal ujemny.
[9] Pismo Polski z dnia 10 listopada 2004 r., tabela nr 3.
[10] Zgłoszenie z dnia 29 kwietnia 2004 r., tabela dot. pomocy państwa, pkt 4, z późn. zm. wprowadzonymi późniejszymi pismami Polski.
Ta wielkość liczbowa odzwierciedla wartość nominalną należności publicznoprawnych, które są restrukturyzowane w drodze umorzenia (z lub bez udziału Operatora) lub rozłożenia płatności na raty.
[11] Plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej, tabela nr 30, str. 137.
[12] Zgłoszenie z dnia 8 października 2004 r., załącznik 1.
Ta wielkość liczbowa odzwierciedla wartość nominalną należności publicznoprawnych, które są restrukturyzowane w drodze umorzenia (z lub bez udziału Operatora) lub rozłożenia płatności na raty.
[13] KUKE S.A. to polska agencja ubezpieczająca kredyty eksportowe.
[14] Ten środek będzie podjęty wspólnie przez wierzycieli publicznoprawnych i wierzycieli prywatnych.
Ponieważ Polska nie była w stanie określić stosunku udziału wierzycieli prywatnych, Komisja przypisuje — na zasadzie tymczasowej — całość środka wierzycielom publicznoprawnym.
[15] Dane dostarczone przez polskie władze.
[16] Dane dostarczone przez polskie władze.
[17] Konieczność uzyskania tej zgody wynika z faktu, że prawo prywatne wymaga zatwierdzenia wierzyciela cedującego dług na innego dłużnika.
[18] Po rozwiązaniu konfliktu kompetencyjnego pomiędzy Miastem Gdańsk a Wojewodą Pomorskim dotyczącego poboru niektórych podatków decyzja Wojewody Pomorskiego z 29 grudnia 2004 r. obejmuje również należności, które wcześniej przysługiwały Miastu Gdańsk.
[19] Wyrok Sądu I Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost przeciwko Komisji, pkt 74.
[20] Informacja ta pochodzi z rozmów z władzami polski w niniejszej sprawie i w sprawie PL 31/2004 (obecnie N 203/2005) — Restrukturyzacja Stoczni Szczecin.
[21] Odnośnie do środków 28 i 29, Skarb Państwa już zawarł umowy gwarancyjne z odpowiednimi bankami (odpowiednio dnia 13 września 2004 r. i dnia 19 października 2004 r.).
[22] Przekazane przez polskie władze.
[23] Przekazane przez polskie władze.
[24] Dz.U. C 317 z 30.12.2003, str. 11.
[25] Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str. 2.
[26] Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str. 2.
[27] Zob. tabela nr 2 powyżej.
[28] W przypadku Stoczni Gdynia 76 % kosztów restrukturyzacji stanowią koszty operacyjne, 7 % odpowiada obowiązkowi spłaty zobowiązań publicznoprawnych, 14 % to obowiązek spłaty zobowiązań prywatnych, a jedynie 2 % stanowią koszty konkretnych działań restrukturyzacyjnych (racjonalizacja, inwestycje itp.).
[29] Informacje z pierwszej połowy 2004 r.
[30] Źródło: badanie rynkowe dołączone do planu restrukturyzacji Stoczni Gdańsk.
[31] Zgłoszenie, część f), str. 15 i następne; pismo Polski z dnia 3 września 2004 r., str. 12.
[32] Zgłoszenie, cześć 4c), str. 19.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Polska
Pomoc państwa nr C 19/2005 (ex PL 31/2004 & N 203/2005)
Pomoc na restrukturyzację Stoczni Szczecińskiej
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 222/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 1 czerwca 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Polskę o swojej decyzji o wszczęciu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka, względem którego Komisja wszczyna postępowanie w terminie jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je do Kancelarii ds. Pomocy Państwa w Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji na następujący adres lub numer faksu:
European Commission
Directorate-General for Competition
State aid Greffe
SPA 3, 6/5
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Polsce.
Zainteresowane strony zgłaszające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
PROCEDURA
Pismem z dnia 27 kwietnia 2004 r. zgodnie z procedurą w ramach mechanizmu przejściowego na podstawie Traktatu o Przystąpieniu Polska zgłosiła środki przyznane na rzecz restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej Nowej Sp. z o. o. Pismem z dnia 22 kwietnia 2005 r. Polska zgodziła się, aby Komisja potraktowała ostatnie zgłoszenie również jako zgłoszenie w myśl art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wszelkich środków, które zostaną uznane za stanowiące nową pomoc.
OPIS BENEFICJENTA I ŚRODKÓW POMOCY
Beneficjent działa w sektorze budownictwa okrętowego (budowa nowych statków, produkcja części statków i części stalowych, usługi pomocnicze) Stocznia Szczecińska Nowa została utworzona 25 czerwca 2002 r. w celu przejęcia działalności związanej z budownictwem okrętowym od Stoczni Szczecińskiej Porta Holding S.A. (zwanej dalej "SSPH") oraz jej głównej spółki zależnej Stoczni Szczecińskiej (zwanej dalej "SS"), które zostały postawione w stan upadłości 29 lipca 2002 r.
Nowa stocznia została przejęta przez Agencję Rozwoju Przemysłu S.A.
("ARP"), która posiada obecnie 97,7 % jej udziałów, oraz Skarb Państwa.
Zaraz po utworzeniu przedsiębiorstwa w 2002 r. rozpoczęła się jego restrukturyzacja.
Plan restrukturyzacji obejmuje lata 2002 — 2004.
Restrukturyzację przedsiębiorstwa wspierały różne władze publiczne zarówno na szczeblu centralnym jak i lokalnym.
Łączne koszty restrukturyzacji ocenia się na kwotę 5,1 mld PLN (1,3 mld EUR).
Obejmuje ona przede wszystkim restrukturyzację długu oraz poprawę płynności.
Według obliczeń polskich władz, całkowita kwota pomocy państwa wynosi 1,061 mld PLN (265 mln EUR).
W stoczni trwa restrukturyzacja organizacyjna (reorganizacja, automatyzacja) prowadząca do zwiększenia wydajności i oszczędności kosztów.
Stocznia ma się skoncentrować na produkcji statków […] [1] oraz statków specjalnego przeznaczenia.
OCENA
W oparciu o otrzymane informacje Komisja stwierdziła, że większość środków na rzecz beneficjenta została przyznana przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie ma zastosowania po przystąpieniu.
W odniesieniu do tych środków polskie władze wykazały, że przed przystąpieniem właściwe władze zobowiązały się, na mocy prawnie wiążących decyzji, przyznać określoną kwotę pomocy.
Środki te nie wchodzą w zakres kompetencji Komisji co do oceny zgodności pomocy państwa zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Jednak w odniesieniu do pozostałych środków pomocy Komisja stwierdziła, na podstawie dostępnych informacji, że nie były one przyznane przed przystąpieniem i nadal nie zostały przyznane.
Środki te stanowią zatem nową pomoc, a ich zgodność ze wspólnym rynkiem zostanie oceniona przez Komisję zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
W odniesieniu do tych środków Komisja uważa, że stanowią one pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
Komisja przeanalizowała omawianą pomoc w świetle Wytycznych Wspólnoty z 1999 r. w sprawie pomocy państwa na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej, mających zastosowanie w chwili zgłoszenia pomocy, tj. 27 kwietnia 2004 r.
Komisja zdecydowała o wszczęciu postępowania ustanowionego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE ponieważ ma wątpliwości co do tego, czy spełnione są wszystkie warunki pozwalające na zatwierdzenie pomocy restrukturyzacyjnej, a w szczególności:
- czy beneficjent kwalifikuje się do pomocy restrukturyzacyjnej, która nie przysługuje nowo powstałym przedsiębiorstwom;
- czy plan restrukturyzacji doprowadzi do długoterminowej rentowności beneficjenta, zważywszy że restrukturyzacja dotyczy głównie redukcji długu i poprawy płynności;
- czy unika się nadmiernego zakłócenia konkurencji, zważywszy że planowane lub wprowadzane środki kompensacyjne wydają się nie być wystarczające;
- czy pomoc była ściśle ograniczona do minimum niezbędnego do restrukturyzacji, zważywszy że należy ocenić kwalifikowalność niektórych zgłoszonych kosztów restrukturyzacji;
- czy wkład własny beneficjenta w pokrycie kosztów restrukturyzacji był znaczący, zważywszy że niektóre z rzekomych przypadków wkładu własnego wydają się nie kwalifikować jako takowe, w szczególności kredyty gwarantowane przez Korporację Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych (KUKE).
Polska została poproszona o przedstawienie dodatkowych informacji pozwalających na rozwianie powyższych wątpliwości.
TEKST PISMA
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu informacji przedstawionych przez polskie władze na temat wspomnianych powyżej środków pomocy państwa, zgłoszonych w ramach procedury przejściowej, o której mowa w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, podjęła decyzję, że szereg z nich zostało przyznanych przed przystąpieniem i nie ma zastosowania po przystąpieniu.
Odnośnie gwarancji i niektórych innych środków opisanych poniżej oraz biorąc po uwagę pismo władz polskich z dnia 5 stycznia 2005 r., Komisja podjęła decyzję o wszczęciu procedury określonej w art. 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich.
I. PROCEDURA
(1) Zgodnie z Aneksem IV, punkt 3 Traktatu Akcesyjnego dotyczącym procedury przejściowej Polska zgłosiła pismem z 27 kwietnia zarejestrowanym 28 kwietnia 2004 r. plan restrukturyzacji dla Stoczni Szczecińskiej Nowej Sp. z o.o. (odtąd zwaną "Stocznią Szczecińską").
Sprawa została zarejestrowana pod numerem PL 31/2004.
(2) W piśmie z dnia 19 maja 2004 r.
Komisja zwróciła się do Polski o przesłanie niektórych brakujących dokumentów.
Zostały one dostarczone 16 czerwca 2004 r.
Komisja zwróciła się o dostarczenie dalszych informacji w pismach z 12 sierpnia 2004 r., 18 listopada 2004 r. i 4 marca 2005 r., na które strona polska odpowiedziała, odpowiednio, pismami z 24 sierpnia 2004 r., zarejestrowany tego samego dnia, 28 stycznia 2005 r., zarejestrowany 2 lutego 2005 r., 30 marca 2005 r., zarejestrowany 1 kwietnia 2005 r., oraz 18 kwietnia, zarejestrowany 20 kwietnia 2005 r.
Trzy spotkania z polskimi władzami miały miejsce: 9 listopada 2004 r., 17 listopada 2004 r. oraz 3 marca 2005 r.
(3) W piśmie z 20 kwietnia 2005 r. zarejestrowanym tego samego dnia strona polska zaakceptowała fakt, że Komisja potraktuje zgłoszenie z 27 kwietnia 2004 r. sprawy PL 31/2004 również jako zgłoszenie podlegające artykułowi 88(2) Traktatu WE dotyczącego wszelkich środków, które zostaną uznane za nową pomoc państwa.
Sprawa ta otrzymała nowy numer: N 203/2005
II.
OPIS
1.
Podmiot
(4) Beneficjent pomocy znajduje się w regionie Szczecińskim upoważnionym do pomocy regionalnej na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE
(5) Stocznia Szczecińska została utworzona 15 czerwca 2002 r. w celu przejęcia działalności Stoczni Szczecińskiej Porta Holding S.A. (zwanej odtąd "SSPH") oraz jej głównej Spółki-córki Stoczni Szczecińskiej (zwanej odtąd "SS"), które ogłosiły bankructwo 29 lipca 2002 r.
Stocznia Szczecińska została utworzona jako tzw. "empty shell", wolna od długów SSPH i SS związanych z ich poprzednią działalnością.
Nowa stocznia została przejęta przez Agencję Rozwoju Przemysłu (zwaną odtąd "ARP") oraz Ministerstwo Skarbu w celu zakończenia bieżącej produkcji i wznowienia działalności stoczniowej w trakcie realizowania niezbędnej restrukturyzacji [2].
(6) W tamtym okresie Stocznia Szczecińska nie przejęła aktywów SSPH oraz SS, ale wydzierżawiła je od syndyka aż do lipca 2004 r. 20 lipca 2004 r.
Stocznia Szczecińska podpisała umowy z syndykami SSPH oraz SS zgodnie z którymi nabyła te aktywa.
(7) Obecnie 97,7 % udziałów Stoczni Szczecińskiej należy do ARP a 2,3 % do Skarbu Państwa.
ARP jest Spółką Akcyjną Skarbu Państwa powołaną na mocy ustawy i w całości należącą do Skarbu Państwa.
ARP działa na mocy ustawy biorąc udział w procesach restrukturyzacyjno-własnościowych w spółkach należących do Państwa, zarządzając aktywami oraz udziałami należącymi do Skarbu Państwa w imieniu instytucji państwowych, udzielając pożyczek oraz gwarancji na restrukturyzację państwowych przedsiębiorstw.
(8) Stocznia Szczecińska zajmuje się produkcją statków, w tym kontenerowców, chemikaliowców, statków typu ro-ro oraz statków wielozadaniowych.
1 % działalności firmy składa się z produkcji konstrukcji metalowych oraz różnych usług związanych z przemysłem stoczniowym.
(9) Stan zamówień Stoczni Szczecińskiej w dniu 1 stycznia 2004 r. wynosił 665020 CGT i miał sięgnąć poziom 818000 CGT do sierpnia 2004 r.
Ponad 50 % zamówień stanowią kontenerowce.
Pod względem wolumenu zamówień stocznia zajmuje 29 pozycję na świecie [3].
(10) Główni klienci stoczni znajdują się w Niemczech, Holandii oraz Singapurze.
Główni konkurenci w Europie to stocznie hiszpańskie, niemieckie oraz chorwackie.
(11) Zdolność produkcyjna Stoczni Szczecińskiej wynosi 345000 CGT.
Maksymalna zdolność produkcyjna SS, poprzednika beneficjenta, wynosiła 322200 CGT w okresie 1995-1999.
(12) Stocznia zamierza utrzymać produkcję na poziomie 250000 CGT rocznie do 2012 r.
Tabela 1
Poziom produkcji Stoczni Szczecińskiej, 1995-2011 (w tys.
CGT)
Rok _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005—2011 _BAR_
SS _BAR_ 228,3 _BAR_ 227,9 _BAR_ 299,3 _BAR_ 266,9 _BAR_ 201,3 _BAR_ 143,6 _BAR_ 132,1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
StoczniaSzczecińska _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 117,8 _BAR_ 117,8 _BAR_ 184,8 _BAR_ 250 _BAR_
(13) W momencie bankructwa poprzednika Stoczni Szczecińskiej, ta ostatnia zatrudniała 6900 osób.
W okresie 2002-2004 Stocznia Szczecińska stopniowo przejmowała pracowników bankrutującej SS oraz powiązanych spółek.
W 2004 r., Stocznia Szczecińska zatrudniała 4800 osób, z czego […] [5] było bezpośrednio związanych z produkcją.
Wydajność w 2004 r., ostatnim roku procesu restrukturyzacji wynosiła 63 CGT na pracownika rocznie.
2.
Proces restrukturyzacji
2.1.
Trudności finansowe oraz plan restrukturyzacji
(14) Bezpośrednio po utworzeniu w 2002 r.
Stocznia Szczecińska rozpoczęła proces restrukturyzacji.
Przygotowała plan restrukturyzacji na okres 2002-2004, który najpierw został zatwierdzony przez udziałowców w dniu 19 grudnia 2002 r. a później zmieniony w październiku 2003 r.
Główne powody prowadzące do bankructwa byłej stoczni w Szczecinie zostały zidentyfikowane następująco: problemy technologiczne, błędy w opracowaniu produktów, niska produktywność, wysokie koszty oraz czynniki zewnętrzne takie jak wyskoki kurs wymiany złotówki i konkurencja azjatycka.
Te problemy doprowadziły do sytuacji, w której rynki finansowe straciły motywację do finansowana budowy statków, co doprowadziło do opóźnień w dostawach a w konsekwencji do akumulacji kar oraz długów.
(15) Kiedy w konsekwencji wyżej wymienionych faktów SS zbankrutowała, jej działalność została przejęta przez nową spółkę, Stocznię Szczecińską.
Strategia restrukturyzacyjna miała na celu osiągnięcie stałej rentowności, koncentrowanie się na rynku […] oraz stworzenie ważnego producenta […], statków […] oraz statków o specjalnym zastosowaniu.
Plan restrukturyzacji zawiera również możliwość znalezienia inwestora strategicznego.
Modyfikacja planu pierwotnego była konieczna z powodu kłopotów finansowych kooperujących firm, pracowników oraz działań które były ściśle związane ze Stocznią Szczecińską.
(16) Stocznia Szczecińska planuje utrzymać potencjał produkcji na bieżącym poziomie 345000 CGT rocznie i zobowiązuje się ograniczyć produkcję do 250000 CGT rocznie do 2012 r.
(17) W 2002 r.
Stocznia Szczecińska otrzymała pomoc na ratowanie przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej.
Plan restrukturyzacji opiera się na pomocy z różnych instytucji publicznych.
(18) Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (odtąd zwany "UOKiK") zaakceptował plan restrukturyzacji oraz dokonane zmiany w decyzjach, odpowiednio, z dnia 25 lutego 2003 r. oraz z 2 października 2003 r.
2.2.
Koszty restrukturyzacji
(19) Tabela 2 wyszczególnia koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej w zakresie, w jakim było to możliwe w oparciu o informacje otrzymane przez Komisję na tym etapie postępowania.
W szczególności wysokość całkowitych potrzeb finansowych mających na celu sfinansowanie restrukturyzacji zobowiązań publicznych nie jest jasna.
Koszty restrukturyzacji wynoszą 5,1 mld PLN (ok.
1,3 mld EUR)
Tabela 2
Koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej [PLN]
I _BAR_ Spłata zobowiązań publiczno-prawnych (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
II _BAR_ Spłata pozostałych zobowiązań (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
III _BAR_ Koszty działań restrukturyzacyjnych _BAR_ [Mniej niż 10 %] _BAR_
IV _BAR_ Koszty operacyjne (Koszty budowy statków oraz spłaty pożyczek długoterminowych na rzecz ARP) _BAR_ [Więcej niż 80 %] _BAR_
TOTAL _BAR_ 5114382700 _BAR_
2.3.
Finansowanie restrukturyzacji
(20) Wdrożenie planu restrukturyzacyjnego według Polski będzie wymagało finansowania przedstawionego w tabeli 3.
Tabela 3
Finansowanie restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej [PLN]
ZASOBY WŁASNE _BAR_
Środki _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ _BAR_
Zysk _BAR_ 22300800 _BAR_ _BAR_
Zysk _BAR_ 56217100 _BAR_
Płatności z góry od właścicieli statków zagwarantowane przez KUKE _BAR_ 1269034400 _BAR_
Pożyczki _BAR_ 221904100 _BAR_
Pożyczki _BAR_ 56217100 _BAR_
SUMA 1 _BAR_ 1624326000 _BAR_
Środki publiczne _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Pomoc publiczna _BAR_
Wniesienie kapitału _BAR_ 340000260 _BAR_ 154522260 _BAR_
Pożyczki _BAR_ 114500000 _BAR_ 908248 _BAR_
Gwarancje _BAR_ 2305864970 _BAR_ 866726068 _BAR_
Umorzenia długu publicznego _BAR_ 38290776 _BAR_ 38290776 _BAR_
Spłaty w ratach _BAR_ 22300778 _BAR_ 1036446 _BAR_
SUMA 2 _BAR_ 2820956784 _BAR_ 1061483798 _BAR_
SUMA (1+2) _BAR_ 4445282784 _BAR_ 2685809798 _BAR_
(21) Według Polski koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej są pokryte przez środki własne spółki w wysokości 1,6 mld PLN (406 mln EUR) oraz w wysokości 2,8 mld PLN (700 mln EUR) przez środki publiczne które stanowią pomoc publiczną w wysokości 1,061 mld PLN (265 mln EUR).
(22) Stocznia korzystała ze wsparcia następujących instytucji państwowych: Ministerstwo Skarbu, ARP, Zakład Ubezpieczeń Społecznych (odtąd zwany "ZUS"), Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (odtąd zwany "PFRON"), Fundusz Wspierania Rozwoju Gospodarczego miasta Szczecin, Wojewoda Zachodniopomorski, oraz Urząd Skarbowy.
2.4.
Środki kompensujące
(23) Jak wspomniano powyżej, Stocznia Szczecińska zdecydowała się utrzymać możliwości produkcyjne na poziomie 345000 CGT oraz utrzymać poziom produkcji na poziomie 250000 CGT przez okres 10 lat po otrzymaniu pierwszej części pomocy (tzn. do 2012).
III.
OCENA
1.
Określenie kompetencji Komisji
(24) Najpierw Komisja musi stwierdzić czy leży w jej kompetencji, podjęcie działań w sprawie zgłoszonych przez Polskę środków.
1.1.
Procedura przejściowa
(25) Procedura przejściowa została opisana w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia.
Stanowi ona ramy prawne dla oceny programów pomocy i poszczególnych środków pomocy wdrażanych w nowych Państwach Członkowskich przed datą przystąpienia do UE i wciąż mających zastosowanie po tej dacie.
Procedura ta odnosi się do tych programów i środków pomocy, które nie zostały jeszcze zamieszczone na liście istniejących środków pomocy dołączonej do załącznika IV do Aktu Przystąpienia, a które zostały wdrożone po 10 grudnia 1994 r.
Środki pomocy wdrożone przed 10 grudnia 1994 r. i mające zastosowanie po przystąpieniu do UE uznawane są za istniejącą pomoc, w rozumieniu art. 88(1) Traktatu WE.
(26) W ramach procedury przejściowej najpierw władze krajowe odpowiedzialne za monitorowanie pomocy państwa musiały ocenić zgodność z zasadami wspólnego rynku środków pomocy przyznanych przed przystąpieniem.
Następnie, Komisja bada zgodność tych środków, które mają zastosowanie po przystąpieniu.
Jeżeli Komisja ma poważne wątpliwości odnośnie zgodności tych środków z zasadami wspólnego rynku, może wnieść swoje zastrzeżenia w terminie trzech miesięcy od daty otrzymania kompletnej informacji.
W przeciwnym wypadku, jeżeli Komisja nie zgłosi żadnych zastrzeżeń w określonym terminie, środki te zostaną uznane, od daty przystąpienia, za istniejącą pomoc.
(27) Środki pomocy przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu nie mogą być badane przez Komisję ani w ramach procedury przejściowej, ani w ramach procedur ustanowionych w art. 88 Traktatu WE.
Procedura przejściowa nie upoważnia Komisji ani nie wymaga od niej dokonywania przeglądu tychże środków pomocy.
(28) Przeciwnie, jeśli pomoc nie została przyznana przed przystąpieniem będzie ona na podstawie przepisów art. 88(2) Traktatu WE oceniana przez Komisję albo jako pomoc zgłoszona albo jako pomoc nielegalna.
(29) W celu ustaleniu momentu, w którym środki pomocy zostały przyznane, właściwym kryterium oceny jest prawnie wiążący akt, na mocy którego właściwe władze krajowe zobowiązują się do udzielenia pomocy [10].
Ustalenie, który z aktów administracyjnych jest prawnie obowiązujący leży w gestii prawa poszczególnych Państw Członkowskich.
Niemniej jednak Komisja musi mieć możliwość przejrzenia tych aktów administracyjnych.
Szczególnie w przypadkach leżących na pograniczu Komisja musi ocenić po formie i treści czy mogły one spowodować oczekiwania ze strony beneficjenta możliwe do egzekwowania przed polskim sądem.
Możliwość przeglądania narodowych aktów administracyjnych przez Komisję jest niezbędna dla sprawowania przez nią wyłącznej kompetencji w kwestii akceptowania wyłączeń od ogólnej zasady zakazującej pomocy publicznej wobec środków wprowadzanych w życie w Polsce po 1 maja 2004 r.
(30) Środki pomocy mają zastosowanie po przystąpieniu, jeśli mogą doprowadzić, po przystąpieniu, do przyznania dodatkowej pomocy albo do zwiększenia poziomu pomocy już otrzymanej.
Komisja uznaje poszczególne środki pomocy za mające zastosowanie po przystąpieniu zgodnie z załącznikiem IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, jeśli konkretna kwota zobowiązań finansowych państwa nie jest znana w dniu, w którym środki pomocy zostały przyznane i wciąż nie jest znana w dniu przystąpienia.
Odnośnie gwarancji, aby ten środek pomocy został uznany za mniemający zastosowania po przystąpieniu muszą być spełnione następujące warunki.
Ryzyka muszą zostać dokładnie oszacowane i zawarte w wyczerpującym wykazie, zamkniętym do dnia przystąpienia.
Koniecznie musi być określony ogólny limit dla wypłacanych sum i gwarancje muszą odnosić się do zdarzeń, które już miały miejsce przed dniem przyznania pomocy, a nie zdarzeń przyszłych.
(31) Należy zauważyć, iż to prawne zobowiązanie Państwa jest równoznaczne z przyznaniem pomocy, a nie sama jej wypłata.
Każda wypłata jest jedynie aktem wdrażania pomocy i nie może zostać uznana za nową pomoc.
Zatem środki pomocy nie są uznane za mające zastosowanie po przystąpieniu tylko dlatego, że wypłaty mające podstawę w zobowiązaniach prawnych uzyskanych przed przystąpieniem są realizowane po przystąpieniu.
1.2.
Zastosowanie do bieżącej sprawy
(32) Komisja najpierw określiła swoje kompetencje, co do proponowanych środków wymienionych w Aneksie do tej decyzji.
Komisja zidentyfikowała jako (A) środki przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu i jako (B) środki nie przyznane przed przystąpieniem i dotychczas nie przyznane (pomoc zgłoszona).
Środki przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu
(33) Z informacji dostarczonych przez polskie władze Komisja odnotowała, że większość środków pomocy dla Stoczni Szczecińskiej została przyznana przed przystąpieniem.
Polska dostarczyła listę tych środków zaznaczając daty, w których decyzje o przyznaniu środków zostały podjęte.
Zaistniałe zdarzenie przyznania pomocy składało się z następujących rodzajów działań władz publicznych: podpisanie zgody na plan spłaty długu, podjęcie decyzji o umorzeniu wierzytelności publicznych, podpisanie umów o gwarancje, subskrypcja na nowe akcje.
(34) Z dostępnych informacji wynika, że zaangażowanie finansowe władz publicznych wobec spółki zostało określone poprzez decyzje udzielenia pomocy przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej.
Dlatego też pomoc ta nie ma zastosowania po przystąpieniu do Unii.
(35) Środki pomocy wyszczególnione w części A załącznika nie będą zatem badane przez Komisję, zgodnie z procedurą ustanowioną w artykule 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich.
Środki pomocy udzielone jako pomoc restrukturyzacyjna muszą jednak zostać wzięte pod uwagę przy ocenie zgodności pomocy udzielonej po przystąpieniu Polski do Unii Europejskiej.
Środki pomocy nie udzielone przed przystąpieniem do Unii Europejskiej
(36) W niektórych przypadkach Polska nie była jednak w stanie przekonywująco dowieść, że rzeczywiście dana pomoc została udzielona przed przystąpieniem do Unii.
Pomoc ta jest wymieniona w części B załącznika.
(37) Pierwszy z tych środków to wniesienie kapitału przez ARP, praktycznie jedynego właściciela Stoczni Szczecińskiej (97,7 %).
Plan restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej przewidywał wniesienie kapitału w wysokości PLN 241752900.
Część tej kwoty (180 milionów PLN) została wniesiona przed przystąpieniem Polski do Unii, jak dowodzi uchwała Nadzwyczajnego Zgromadzenia Akcjonariuszy z 29 kwietnia 2004 r., podwyższająca kapitał spółki o 180 milionów PLN i mówiąca, że odpowiednie nowe akcje były subskrybowane przez ARP.
ARP nie była jednakże w stanie zrealizować całej podwyżki kapitału w wysokości PLN 241752900 ze względów budżetowych.
Według Polski, o pozostałej części wniesienia kapitału (PLN 61752652) zdecydowano 21 grudnia 2004 r.
(38) Drugi i trzeci z udzielonych środków pomocy to gwarancje ARP na wykonanie statków (każda o pomocy w wysokości PLN 1935000).
Gwarancje te odnoszą się do statków nr 7 i 8 […].
Budowa 8 statków tej serii została zakontraktowana w 2002 roku umowami, które zawierały klauzulę zezwalającą nabywcy na jednostronną rezygnację z umowy, gdyby Stocznia nie dostarczyła gwarancji wykonania w określonym czasie.
Według Polski, zostało ustalone że właściciel stoczni, ARP, byłby tu poręczycielem i że jednocześnie byłyby w mocy najwyżej 3 gwarancje.
Zgodnie z tą zasadą, gwarancje dla kolejnych statków miały zostać wydane, zaraz po dostarczeniu poprzednich statków.
Tak więc gwarancje dla statków nr 7 i 8 mają zostać udzielone w chwili dostarczenia statków nr 4 i 5 (2005).
(39) Odnośnie tej pomocy Polska przedstawiła szereg argumentów mających na celu wykazanie, że poszczególne instytucje państwowe zobowiązały się do udzielenia pomocy przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej.
(40) Po pierwsze, Polska dowodzi, że pomoc ta była omawiana przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej na zebraniach Zespołu Przemysłu Stoczniowego.
Zespół ten stanowi między-instytucjonalne forum, które monitoruje sytuację w sektorze stoczniowym.
W regularnych zebraniach tego Zespołu biorą udział przedstawiciele Ministerstwa Finansów, Ministerstwa Gospodarki i Pracy, Ministerstwa Skarbu Państwa, Ministerstwa Sprawiedliwości oraz Ministerstwa Infrastruktury, UOKiK, KUKE S.A., ARP oraz przedstawiciele zarządów spółek stoczniowych.
Władze polskie uważają iż z faktu, że plan restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej został przedstawiony i omówiony na tych spotkaniach, że właściwe instytucje państwowe, włącznie z ARP, ustnie potwierdziły możliwość udzielenia pomocy przewidzianej w planie restrukturyzacji.
(41) Po drugie, Polska utrzymuje, że pomoc ta była zawarta w planie restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej zatwierdzonym 15 marca 2004 r. przez Radę Nadzorczą Stoczni Szczecińskiej, która rzekomo jest odpowiednim organem do zatwierdzenia planu zaproponowanego przez Zarząd.
Polska argumentuje, że przedstawiciele ARP, głosując za planem restrukturyzacji jako członkowie Rady Nadzorczej, zobowiązali ARP do udzielenia rzeczonej pomocy.
(42) Po trzecie, Polska dostarczyła list z 18 marca 2004 roku zaadresowany do Stoczni Szczecińskiej od członka Zarządu ARP, który jednocześnie przewodniczy Zespołowi ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego.
Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego [11] jest wewnętrznym organem ARP powołanym w celu koordynowania działalności ARP w sektorze stoczniowym.
W liście tym poinformowano Stocznię, że 17 marca 2004 roku Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego zatwierdził plan restrukturyzacji spółki (który przewidywał wniesienie kapitału oraz gwarancje).
Polska dostarczyła także informacje na temat składu tego Zespołu, podkreślając, że trzej członkowie tego zespołu są jednocześnie członkami Rady Nadzorczej Stoczni Szczecińskiej, a także wymieniła zakres zadań wykonanych przez ten zespół.
(43) Jeżeli chodzi o pierwszy argument, Komisja uważa, że ustalenia wewnątrz Zespołu Przemysłu Stoczniowego, jeśli w ogóle miały miejsce, zostały podjęte jedynie ustnie i że nie dostarczono konkretnych dowodów tych zgód.
Ponadto, nie istnieją żadne dowody świadczące o tym, że Zespół Przemysłu Stoczniowego był upoważniony do podejmowania decyzji prawnie wiążących jakiekolwiek władze państwowe, włącznie z tymi, których przedstawiciele byli obecni na zebraniu.
Dyskusje prowadzone w tej grupie są być może istotne z politycznego punktu widzenia, nie są natomiast prawnie wiążące.
(44) Jeżeli chodzi o drugi argument, Komisja rozpatrzyła go w świetle swej wyłącznej kompetencji do oceniania wyłączeń spod zakazu udzielania pomocy publicznej zawartego w Traktacie Wspólnot Europejskich opisanego w akapicie 29 powyżej.
(45) Komisja uważa, że istotną kwestią jest to, czy decyzja jednostki publicznej, z jej zdolnością prawną jako właściciela przedsiębiorstwa publicznego, do zatwierdzenia planu restrukturyzacji może zostać uznana jako decyzja tej samej jednostki publicznej, z jej zdolnością prawną jako instytucji państwowej, do udzielenia pomocy zawartej w tym planie restrukturyzacji.
(46) Zauważa się, że ARP pełni tu kilka funkcji.
Jest praktycznie jedynym właścicielem Stoczni Szczecińskiej.
Jednocześnie jest organem władzy, który powinien, jak wynika z planu restrukturyzacji przygotowanego przez Zarząd spółki, przekazać serię środków pomocy publicznej w celu wsparcia restrukturyzacji.
Przedstawiciele ARP zasiadają również w Radzie Nadzorczej Stoczni.
(47) Komisji trudno przyjąć ten argument z następujących powodów.
(48) Po pierwsze koniecznym jest określenie, czy decyzja Rady Nadzorczej Stoczni Szczecińskiej dotycząca przyjęcia planu restrukturyzacji, (nawet jeśli Rada Nadzorcza jest upoważniona czy nawet zobowiązana do wypowiedzenia się na temat tego planu) jest decyzją wiążącą właścicieli Stoczni Szczecińskiej.
Rada Nadzorcza na ogół nie jest przedstawicielem właścicieli spółki, nawet jeśli osoby w niej zasiadające są pracownikami/pełnomocnikami właścicieli.
Motywacja właścicieli może w znacznym stopniu różnić się od motywacji rady nadzorczej spółki, a jeszcze bardziej od motywacji zarządu samej spółki.
(49) Polska nie przedstawiła dowodów na to, że Rada Nadzorcza Stoczni Szczecińskiej była upoważniona, bez konieczności podjęcia jakichkolwiek dalszych kroków przez akcjonariuszy, do podejmowania decyzji, które miałyby finansowe reperkusje dla właścicieli i które to decyzje właściciele musieliby wykonywać.
(50) Po drugie, nawet jeśli ustalono, że Rada Nadzorcza była upoważniona do podejmowania takich decyzji w imieniu i na rachunek właścicieli, niejasnym jest, czy taka decyzja zobowiązywałaby ARP do udzielenia pomocy.
Innymi słowy Polska nie dostarczyła dowodów na to, że prawo krajowe zezwala na łączenie działań podejmowanych przez organ państwowy jako podmiotu aktywnego na rynku i działań podejmowanych przez organ państwowy w celu osiągania różnych publicznych celów, takich jak zatrudnienie czy polityka regionalna.
Normalnie, nawet wewnątrz organów państwowych, różne działy o różnych kompetencjach reprezentują dwa oblicza państwa.
Motywacje tych działów niekoniecznie są ze sobą zbieżne.
W tym kontekście Polska nie dowiodła, że ARP działa w tym samym składzie przy pełnieniu obu funkcji, ani też, że jeśli działa w innym składzie, to decyzja ARP jako właściciela nie może zostać unieważniona przez jej decyzję jako organu państwowego.
(51) Po trzecie, nawet jeśli zostałoby ustalone, że Rada Nadzorcza jest upoważniona do podejmowania decyzji w imieniu i na rachunek ARP jako właściciela i nawet gdyby ta decyzja zobowiązywała ARP do udzielenia pomocy, Polska nie wykazała, że decyzja Rady Nadzorczej była ostateczna w takim sensie, że Stocznia Szczecińska byłaby w stanie posiadać uzasadnione oczekiwania w ramach prawa krajowego co do realizacji przez właścicieli zatwierdzonego w ten sposób planu restrukturyzacji.
Zasady rządzące podejmowaniem decyzji w obszarze praw własności i w obszarze władzy państwowej są zasadniczo różne.
O ile organ władzy państwowej w zasadzie nie może jednostronnie zmieniać własnej decyzji administracyjnej, właściciel ma możliwość jednostronnie (lub w porozumieniu z innymi właścicielami, jeśli tacy są) zmienić decyzję dotyczącą jego własności.
Konieczne jest zatem wykazanie, że w niniejszym przypadku właściciele nie mieli już prawa do zmiany lub odwołania decyzji Rady Nadzorczej, a zatem że decyzja ta była ostateczna.
(52) Ponadto z dostarczonych informacji wynika jasno, że przy wydawaniu innych gwarancji ARP odnoszących się do statków z serii […] postępowano zgodnie z pewną procedurą.
Jak wykazała Polska, dla gwarancji obejmującej statek […]-6, 3 marca 2003 roku ARP wysłała właścicielowi statku deklarację, w której zobowiązywała się, w chwili dostarczenia statku […]-3, do natychmiastowego, i bez dalszych jakichkolwiek względów wystawienia gwarancji w określonej wysokości dotyczącej statku […]-6.
Jednocześnie, pierwsza część wniesienia kapitału została wykonana zgodnie z pewnymi zasadami proceduralnymi, takimi jak decyzja akcjonariuszy odnośnie wniesienia kapitału i subskrypcji akcji.
Nie dysponując innymi informacjami, Komisja może jedynie wnioskować, że te formy działania byłyby konieczne do stworzenia uzasadnionych oczekiwań ze strony Stoczni Szczecińskiej, w ramach prawa krajowego, wobec jej właściciela, ARP, co do realizacji gwarancji i wniesienia kapitału.
Wydawałoby się zatem, że sama decyzja Rady Nadzorczej nie wystarczyłaby do stworzenia takich uzasadnionych oczekiwań Stoczni wobec jej właściciela.
Nie mogło to więc być rzeczywistą decyzją właściciela.
Tym bardziej, nie jest ona wystarczająca jako decyzja o udzieleniu pomocy.
(53) Jeżeli chodzi o trzeci przedstawiony przez Polskę argument opisany w akapicie 42, Komisja ma wątpliwości co do pozycji Zespołu do spraw Przemysłu Stoczniowego wewnątrz ARP.
Nie dostarczono dowodów na to, że zespół ten był upoważniony do podejmowania decyzji o udzielaniu pomocy w imieniu ARP.
Wręcz przeciwnie, jego rola wydaje się mieć raczej charakter koordynujący, zapewniający wymianę informacji pomiędzy poszczególnymi zaangażowanymi stronami (instytucjami rządowymi, bankami, spółkami stoczniowymi oraz inwestorami).
Polska nie dostarczyła dowodów na to, że zatwierdzenie planu restrukturyzacji przez ten zespół jest równoznaczne z zatwierdzeniem go przez ARP, co odpowiadałoby prawnie wiążącej decyzji zobowiązującej ARP to udzielenia pomocy.
(54) A zatem, na podstawie dostępnych informacji, Komisja nie może uznać tego argumentu Polski.
(55) Komisja uznaje więc, na podstawie informacji dostarczonych dotychczas przez polskie władze oraz w oparciu o powyższe powody, iż gwarancje i wniesienie kapitału wymienione w części B załącznika nie były dokonane przed przystąpieniem do Unii Europejskiej.
Ponadto, Komisja również zauważa, że z dostępnych informacji wynika, iż Zgromadzenie Akcjonariuszy Stoczni zadecydowało na zebraniu 21 grudnia 2004 roku o podniesieniu kapitału o PLN 61752652 poprzez wyemitowanie nowych akcji.
Komisja jednakże nie dysponuje informacjami na temat tego, czy nowe akcje były subskrybowane przez ARP jak planowano.
Jeżeli nowe akcje nie zostały jeszcze subskrybowane przez ARP, Komisja uznałaby wniesienie kapitału za pomoc zgłoszoną.
Jeśli jednak ARP w międzyczasie zobowiązała się do subskrybowania tych akcji, Komisja uznałaby, że wniesienie kapitału stanowi pomoc niezgodną z prawem ponieważ została udzielona po przystąpieniu Polski do Unii, ale zanim Komisja wypowiedziała się na temat jej zgodności ze wspólnym rynkiem.
(56) Ostatnie środki pomocy, które, jak wynika z dostępnych informacji, nie zostały udzielone przed przystąpieniem do Unii, to środki udzielone Stoczni Szczecińskiej przez Miasto Szczecin w formie umorzeń i odroczeń płatności podatku od nieruchomości.
Pomoc ta wyniosła łącznie 12,5 mln.
PLN.
Polskie władze dostarczyły dowody dotyczące ogólnego wsparcia Miasta Szczecin dla procesu restrukturyzacji w Stoczni Szczecińskiej.
Komisja zdobyła także dowody na to, że w styczniu 2004 r. władze miasta rozważały wniosek złożony przez Stocznię odnośnie dwóch środków pomocy (umorzenie podatku za okres lipiec —grudzień 2003 r. i odroczenie podatku za okres styczeń — czerwiec 2004 r.).
Mimo to, polskie władze nie były w stanie wykazać, że Miasto Szczecin podjęło przed przystąpieniem Polski do Unii prawnie wiążącą decyzję o przyznaniu tej pomocy.
(57) Zatem, na podstawie dostępnych informacji i z wyżej wymienionych powodów, Komisja wnioskuje, że pięć środków pomocy które miały być udzielone przez Miasto Szczecin wymienionych w części B załącznika, nie zostało udzielonych przed przystąpieniem i stanowi pomoc zgłoszoną.
Według informacji Komisji wiążące decyzje odnośnie udzielania pomocy nie zostały dotąd przyjęte.
1.3.
Wnioski
(58) Komisja uznaje zatem, że:
a) pomoc wymieniona w części A załącznika została udzielona przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie ma ona zastosowania po przystąpieniu;
b) pomoc wymieniona w części B załącznika nie została udzielona przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej, stanowi zatem nową pomoc; gdyby pomoc ta została udzielona w międzyczasie, byłaby pomocą udzieloną bezprawnie.
2.
Pomoc publiczna w rozumieniu art. 87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich
(59) Art. 87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich stanowi, że wszelka pomoc udzielona przez państwo członkowskie albo ze środków publicznych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez faworyzowanie niektórych przedsiębiorstw lub produkcji niektórych towarów a także wpływa na wymianę handlową pomiędzy państwami członkowskimi jest niezgodna ze wspólnym rynkiem.
(60) Na zgłoszoną pomoc składają się środki publiczne udzielone przez różne instytucje państwowe zarówno na poziomie centralnym, jak i lokalnym.
Dają one beneficjentowi taką korzyść w kontekście jego restrukturyzacji, jakiej nie otrzymałby na rynku prywatnym.
Stąd też, poprzez sam swój charakter, taka pomoc może zakłócać konkurencję.
(61) Beneficjent działa w sektorze stoczniowym, dla którego wyraźnie istnieje rynek wspólnotowy.
Jak uznały władze polskie, istnieje także, co najmniej potencjalna możliwość do konkurowania z innymi stoczniami wspólnotowymi w różnych segmentach rynku stoczniowego.
Komisja wnioskuje zatem, że zgłoszona pomoc może wpłynąć na wymianę handlową pomiędzy państwami członkowskimi.
(62) Pomoc, którą Komisja zidentyfikowała jako nie udzieloną przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej, stanowi zatem pomoc publiczną w rozumieniu art. 87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich.
3.
Wyłączenia na mocy art. 87(2) i art. 87(3) Traktatu Wspólnot Europejskich
(63) Wyłączenia z zakazu udzielania pomocy publicznej zawarte w art. 87(2) Traktatu Wspólnot Europejskich nie dotyczą omawianego przypadku.
Głównym celem udzielenia pomocy jest przywrócenie długotrwałej rentowności spółki mającej trudności, a zatem wyłączenie zawarte w art. 87(3)(c) Traktatu Wspólnot Europejskich, które pozwala na zatwierdzenie pomocy publicznej udzielonej w celu promowania rozwoju niektórych sektorów przemysłowych, jeśli pomoc taka nie wpływa niekorzystnie na warunki wymiany handlowej w stopniu sprzecznym ze wspólnym interesem i jeśli odpowiednie warunki zostają spełnione, może zostać zastosowane.
(64) Jako że beneficjent działa w sektorze stoczniowym, pomoc udzielona na wsparcie jego działalności wchodzi w zakres specjalnych przepisów odnośnie pomocy publicznej mających zastosowanie do przemysłu stoczniowego.
Od 1 stycznia 2004 r. są to Zasady Ramowe dotyczące Pomocy Publicznej dla Przemysłu Stoczniowego (zwane dalej "Zasadami Ramowymi") [12].
Jeżeli chodzi o pomoc wspierającą restrukturyzację spółek mających trudności finansowe, Zasady Ramowe nie zawierają żadnych konkretnych postanowień mających zastosowanie do przemysłu stoczniowego i odsyłają do ogólnych zasad udzielania pomocy publicznej obowiązujących w tej kwestii.
(65) Pomoc w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej jest obecnie regulowana przez "Wytyczne Wspólnotowe Dotyczące Pomocy Państwa w Celu Ratowania i Restrukturyzacji Zagrożonych Przedsiębiorstw" [13] (zwane dalej "Nowymi Wytycznymi"), które zastąpiły poprzednie Wytyczne przyjęte w 1999 r.
[14] (zwane dalej "Wytycznymi z 1999 roku").
(66) Postanowienia przejściowe zawarte w Nowych Wytycznych ustalają, że zgłoszenia zarejestrowane przed 10 października 2004 r. będą analizowane w świetle przepisów prawnych obowiązujących w chwili zgłoszenia (punkt 103).
Nowe Wytyczne będą jednakże miały zastosowanie do oceny wszelkiej pomocy w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw udzielonej bez zatwierdzenia Komisji (pomoc przyznana bezprawnie), jeżeli część lub całość pomocy została udzielona po 1 października 2004 r., czyli dniu opublikowania Nowych Wytycznych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej (punkt 104, ustęp 1).
W przypadku pomocy przyznanej bezprawnie przed 1 października 2004 r., analiza zostanie przeprowadzona na podstawie wytycznych stosowanych w chwili udzielenia pomocy (punkt 104, ustęp 2).
(67) Komisja zauważa, że pomoc dla Stoczni Szczecińskiej została zgłoszona w czasie obowiązywania procedury przejściowej 27 kwietnia 2004 roku.
Ponadto, Polska potwierdziła listem z 22 kwietnia 2005 roku, że uważała, iż to zawiadomienie jest zgłoszeniem w rozumieniu art. 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich, gdyby Komisja uznała, że pomoc, o której mowa, stanowi nową pomoc.
Na podstawie dostępnych informacji, wydaje się, że środki pomocy stanowiące nową pomoc, nie zostały jeszcze udzielone.
W takim wypadku, Wytyczne z 1999 roku miałyby zastosowanie do oceny zgodności.
Jeśli jednak, na późniejszym etapie zostanie wykazane, że część pomocy stanowiącej nową pomoc została udzielona po 1 października 2004 roku, a przed podjęciem przez Komisję decyzji w tej kwestii, Komisja przeprowadzi ocenę zgodności według Nowych Wytycznych.
(68) Zauważa się, że aby ocenić zgodność pomocy stanowiącej nową pomoc, a zwłaszcza tego, czy proces restrukturyzacji przywróci przedsiębiorstwu rentowność oraz czy wartość pomocy została ograniczona do niezbędnego minimum, Komisja musi wziąć pod uwagę plan restrukturyzacji jako całość, włącznie z tak zwaną dotychczasową pomocą.
4.
Zgodność pomocy restrukturyzacyjnej
1.1.
Kwalifikowanie się przedsiębiorstwa
(69) Wytyczne z 1999 roku uznają to przedsiębiorstwo za będące w trudnej sytuacji ekonomicznej, a zatem kwalifikujące się do pomocy w celu ratowania i restrukturyzacji, które nie może odzyskać płynności dzięki środkom własnym lub środkom uzyskanym od akcjonariuszy lub przez pożyczkę z zewnątrz.
Wytyczne te wymieniają także cechy charakterystyczne dla takich przedsiębiorstw, jak wzrastające straty czy malejący obrót.
(70) Punkt 7 Wytycznych z 1999 roku stanowi, że nowoutworzone przedsiębiorstwo nie kwalifikuje się do pomocy na restrukturyzację, nawet jeśli jego pierwotna sytuacja jest niepewna.
Tak jest na przykład w przypadku, gdy nowoutworzone przedsiębiorstwo powstaje po likwidacji poprzedniego przedsiębiorstwa lub gdy tylko przejmuje aktywa takiego przedsiębiorstwa.
(71) W tym względzie, Komisja ma wątpliwości co do spełnienia przez Stocznię Szczecińską kryteriów kwalifikowalności.
Wydaje się, że spółka ta została utworzona w celu przejęcia działalności swego zbankrutowanego poprzednika, SS, nie przejmując jednak jego długów.
(72) Polskie władze są proszone o dalsze, szczegółowe wyjaśnienie okoliczności przejęcia stoczni w Szczecinie w celu wykazania, że miała tam miejsce niezakłócona ciągłość poprzedniej działalności.
1.2.
Przywrócenie rentowności
(73) Zgodnie z punktem 31 i kolejnymi punktami Wytycznych z 1999 roku, przyznanie pomocy jest uwarunkowane wdrożeniem planu restrukturyzacji, który musi być w stanie przywrócić długoterminową rentowność przedsiębiorstwa w rozsądnych ramach czasowych i na podstawie realistycznych założeń co do jego przyszłych warunków działania.
Działania restrukturyzacyjne polegają zatem na reorganizacji i racjonalizacji działalności przedsiębiorstwa oraz na restrukturyzacji finansowej.
Zabiegi restrukturyzacyjne nie mogą jednak ograniczać się do samego pokrycia strat; powinny one także w istotnym stopniu uwzględniać powody, z jakich straty te zostały poniesione.
(74) Według Wytycznych z 1999, plan restrukturyzacji wraz ze wszystkimi istotnymi szczegółami i opisem okoliczności, które doprowadziły przedsiębiorstwo do trudnej sytuacji, opisem stanu przedsiębiorstwa na początku restrukturyzacji oraz jego przyszłości, musi zostać dostarczony Komisji.
Chociaż Komisja odnotowuje, że informacje te zostały częściowo dostarczone, władze polskie proszone są o dostarczenia planu restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej oraz analizy badania rynku, która pozwoliła na określenie założeń, na których opiera się plan restrukturyzacji.
(75) Na tym etapie Komisja ma wątpliwości, czy przeprowadzone dotychczas i trwające obecnie działania restrukturyzacyjne doprowadzą do długoterminowej rentowności Stoczni Szczecińskiej.
Struktura kosztów restrukturyzacji zawarta w tabeli 2 powyżej w sposób jasny ukazuje, że restrukturyzacja dotyczy przede wszystkim zmniejszenia długu i poprawienia płynności w celu umożliwienia kontynuowania produkcji.
W tym kontekście zauważa się, że rzekome koszty rzeczywistych działań restrukturyzacyjnych zawierają koszty zakupu aktywów produkcyjnych od poprzednika Stoczni Szczecińskiej, które ta ostatnia dzierżawiła od syndyka do lipca 2004 roku.
(76) Ponadto Komisja zauważa, że nawet na końcu okresu restrukturyzacji poziom rentowności pozostaje stosunkowo niski w porównaniu z konkurencyjnymi europejskimi stoczniami.
1.3.
Zapobieganie zakłóceniom konkurencji
(77) Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2 c) Wytycznych z 1999 roku, należy podjąć środki w celu zmniejszenia negatywnych skutków, jakie pomoc będzie miała dla konkurencji.
Oznacza to zazwyczaj ograniczenie obecności firmy na rynku pod koniec jej okresu restrukturyzacji.
(78) Na podstawie informacji dostarczonych przez Polskę, Komisja zauważa, że Stocznia Szczecińska zajmowała 1 % światowego portfela zamówień, a jej głównymi klientami były Niemcy i Holandia.
Stocznie hiszpańskie i niemieckie znajdują się wśród największych konkurentów beneficjenta.
W świetle tych faktów ryzyko wystąpienia nadmiernego zakłócenia konkurencji wydaje się realne.
(79) Na podstawie dostępnych informacji Komisja ma wątpliwości, czy zostały zastosowane właściwe środki wyrównawcze.
(80) Wydaje się, że w Stoczni w żaden rzeczywisty sposób nie zmniejszono zdolności produkcyjnych.
Roczne zdolności produkcyjne Stoczni Szczecińskiej wynoszą 345000 CGT, a jej poziom produkcji planowany do 2012 roku wynosi 250000 CGT rocznie.
Wydaje się, że zdolności produkcyjne Stoczni znacznie przewyższają jej rzeczywiste potrzeby.
Wszelka nadwyżka produkcji oznacza dodatkowe koszty.
Sytuacja ta wzbudza wątpliwości co do pozytywnych skutków restrukturyzacji na wydajność i rentowność stoczni.
(81) Jeżeli chodzi o rzekome ograniczenie zdolności produkcyjnych do 2012 roku, Komisja zauważa, że Polska nie dostarczyła żadnych dowodów na to, że planowany poziom produkcji jest niezbędny do osiągnięcia rentowności przez stocznię.
Ponadto, wydaje się, że ten poziom produkcji po prostu odpowiada średniemu poziomowi produkcji osiągniętemu w okresie 1995-1999 przez poprzednie stocznie produkujące na tych samych urządzeniach.
1.4.
Pomoc ograniczona do minimum
(82) Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2 d) Wytycznych z 1999 roku, kwota i intensywność udzielanej pomocy muszą być ograniczone do absolutnego minimum niezbędnego do przeprowadzenia restrukturyzacji w świetle istniejących zasobów finansowych przedsiębiorstwa i jego akcjonariuszy.
Ponadto należy wykazać, że udzielona pomoc zostanie wykorzystana jedynie w celu przywrócenia przedsiębiorstwu rentowności.
Komisja ma wątpliwości, czy ten warunek został spełniony.
(83) W tym względzie Komisja ma szczególnie wątpliwości co do tego, czy wszystkie przedstawione koszty restrukturyzacji mogą istotnie być uznane za takie koszty.
Można uznać, że koszty działania, stanowią część kosztów restrukturyzacji, jeżeli zostaną poniesione w okresie restrukturyzacji, po którym to przedsiębiorstwo powinno być w stanie finansować swoją działalność ze środków własnych.
Pokrywanie tych kosztów po upływie okresu restrukturyzacji stanowi zakazaną pomoc operacyjną, chyba że odbywa się ono na warunkach rynkowych.
(84) Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy niektóre z rzekomych kosztów restrukturyzacji, jak np. koszty zakupu aktywów produkcyjnych, kwalifikują się jako rzeczywiście związane z restrukturyzacją.
(85) Komisja zweryfikuje, czy podane ekwiwalenty dotacji netto zostały prawidłowo obliczone.
1.5.
Znaczący wkład beneficjenta
(86) Wreszcie Komisja ma wątpliwości, czy wkład beneficjenta w kosztach restrukturyzacji, czy to ze środków własnych lub zewnętrznych źródeł finansowania pozyskanych na warunkach rynkowych, był znaczący.
Komisja opiera swe wątpliwości na poniższych przesłankach.
(87) Komisja ma wątpliwości, czy wykorzystanie skumulowanego zysku stanowi wkład własny.
Skumulowany zysk to tylko przyszłe przepływy pieniężne uzyskane w trakcie działalności przedsiębiorstwa (dotowane pomocą państwa), które w chwili obecnej nie dostarczają przedsiębiorstwu dodatkowych środków finansowych.
(88) Ponadto, 78 % rzekomego wkładu własnego beneficjenta to przedpłaty pochodzące od właścicieli statków gwarantowane przez KUKE, polska agencja kredytów eksportowych.
KUKE jest organem publicznym działającym na własny rachunek jak również na rachunek Skarbu Państwa.
Z dostępnych informacji wynika, że gwarancje na budowę statków dla Stoczni Szczecińskiej są udzielane w ramach niekomercyjnej działalności KUKE (z gwarancjami Skarbu Państwa), a nie w ramach jej działalności komercyjnej.
Biorąc pod uwagę, że Stocznia Szczecińska jest spółką mającą problemy finansowe, Komisja ma wątpliwości, czy pobrane opłaty gwarancyjne prawidłowo odzwierciedlają istniejące ryzyko.
Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy wymagane przez KUKE zabezpieczenia (first-rate hipoteka morska na budowanym statku) są wystarczające.
(89) Z wymienionych powodów Komisja zwraca się o dodatkowe informacje na temat gwarancji udzielonych Stoczni Szczecińskiej przez KUKE w ramach jej restrukturyzacji.
IV.
DECYZJA
(90) Mając powyższe na uwadze, Komisja zdecydowała:
1) że środki pomocy wyszczególnione w części A załącznika zgłoszonego przez władze Polski zostały udzielone przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie mają one zatem zastosowania po przystąpieniu Polski do Unii w rozumieniu punktu 3 załącznika IV Traktatu Akcesyjnego;
2) rozpocząć procedurę zgodnie z art. 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich odnośnie środków pomocy wyszczególnionych w części B załącznika, ze względu na wątpliwości co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem.
(91) W związku z powyższym, Komisja proponuje, aby Polsce, zgodnie z procedurą opisaną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, przedstawiła swoje uwagi i wszelkie informacje mogące pomóc w ocenie pomocy w terminie do jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego listu.
Komisja zwraca się z prośbą do władze Polski o niezwłoczne przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu beneficjentowi pomocy.
(93) Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający oraz zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka bezprawna pomoc może podlegać zwrotowi przez beneficjenta.
(94) Niniejszym, Komisja pragnie ostrzec Polsce, że informacja o sprawie zostanie przekazana zainteresowanym stronom poprzez publikację niniejszego listu i jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Odnośna informacja przekazana zostanie również zainteresowanym stronom w krajach EFTA, które są sygnatariuszami porozumienia EOG, poprzez publikację komunikatu w suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego, jak również organowi nadzorującemu EFTA, któremu przesłana zostania kopia niniejszego listu.
Wszystkie zainteresowane strony wymienione powyżej mogą przedstawiać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty ukazania się takiej publikacji."
[1] Informacje poufne
[2] Formalnie rzecz biorąc firma, która przejęła wcześniejszą aktywność stoczniową była firmą-córką SSPH, utworzoną już w 1989 r., Allround Ship Services Sp. z o.o.
("ASS").
Według Polski ASS została wybrana, ponieważ posiadała liczne niezbędne pozwolenia i certyfikaty konieczne do kontynuacji produkcji.
ASS została natychmiast wykupiona przez ARP a jej nazwa została zmieniona na "Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o."
[3] Informacja ze stycznia 2004, polskie władze odwołują się do Clarkson Research Studies w pismie z dnia 27 kwietnia 2004 r., str. 7.
[4] Średnia produkcja w okresie 1995-1999 wynosiła 250000 CGT.
[5] Informacje poufne.
[6] Koszty restrukturyzacji włączając koszty zakupu aktywów produkcyjnych od bankrutujących SSPH i SS.
[7] Korporacja Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych.
[8] Zgodnie z pismem z dnia 12 kwietnia 2005 r.
(Aneks 11) gwarancje Skarbu Państwa wynosiły 2935454900 PLN.
Niemniej jednak Polska zgłosiła gwarancje jedynie w wysokości podanej w tabeli powyżej.
[9] Wysokość podana przez polskie władze.
[10] Orzeczenie Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost v Komisja Europejska, paragraf 74.
[11] Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego jest zupełnie innym organem niż Zespół Przemysłu Stoczniowego.
[12] Dziennik Urzędowy C 317 z 30.12.2003, str. 11.
[13] Dziennik Urzędowy C 244 z 1.10.2004, str. 2.
[14] Dziennik Urzędowy C 288 z 9.10.1999, str. 2.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji na mocy art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) 2408/92
Zmiana zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych połączeń lotniczych pomiędzy główną wyspą Szetlandów (Tingwall/Sumburgh) a wyspami Foula, Fair Isle, Out Skerries i Papa Stour dokonana przez Wielką Brytanię
(2005/C 223/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Wielka Brytania postanowiła wprowadzić zmianę do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych połączeń lotniczych pomiędzy główną wyspą Szetlandów (Tingwall/Sumburgh) a wyspami Foula, Fair Isle, Out Skerries i Papa Stour, podanych w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 394/05 z dnia 30 grudnia 1997 r., z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 356/3 z dnia 12 grudnia 2000 r., nr C 358/07 z dnia 15 grudnia 2001 r. i C 306/24 z dnia 10 grudnia 2004 r., na mocy art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych.
2.
Wprowadza się następujące zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych:
- Minimalna częstotliwość lotów:
- Na wyspę Foula z Tingwall — dwa loty w obie strony w środy i piątki oraz jeden lot w obie strony w poniedziałki i wtorki (rozkład obowiązujący w sezonie letnim).
Dwa loty w obie strony w piątki i jeden lot w obie strony w poniedziałki, wtorki i środy (rozkład obowiązujący w sezonie zimowym).
- Na wyspę Fair Isle — dwa loty w obie strony z Tingwall w poniedziałki, środy i piątki oraz jeden lot w obie strony z Sumburgh i Tingwall w soboty (rozkład obowiązujący w sezonie letnim).
Dwa loty w obie strony z Tingwall w poniedziałki, środy i piątki (rozkład obowiązujący w sezonie zimowym).
- Na wyspę Out Skerries z Tingwall — dwa loty w obie strony w czwartki i jeden lot w obie strony w poniedziałki i środy.
- Na wyspę Papa Stour z Tingwall — dwa loty w obie strony we wtorki.
Zdolności przewozowe:
- zdolności przewozowe operującego na każdej trasie samolotu powinny wynosić nie mniej niż osiem miejsc pasażerskich, przy czym Urząd Lotnictwa Cywilnego może wprowadzić ograniczenia skutkujące zmniejszeniem liczby miejsc na tarasie na wyspę Out Skerries w zależności od obciążenia.
Taryfy:
- zniżkowe taryfy za przelot w obie strony dla mieszkańców wysp są następujące: 36,00 GBP (Foula i Fair Isle), 24,00 GBP (Out Skerries i Papa Stour).
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 224/10)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"SARDEGNA"
Nr WE: IT/00284/ 18.3.2003
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym wyłącznie do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją opisu produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Adres: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — I-00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ 06481 99 68 _BAR_
Faks: _BAR_ 06 42 01 31 26 _BAR_
E-mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2.
Wnioskodawca:
2.1 Nazwa:
1.
L.A.R.P.O. — Libera Associazione Regionale Produttori Olivicoli,
2.
A.P.P.O.O. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli di Oristano,
3.
A.P.P.O.S. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli Sassari,
4.
A.R.P.OL. — Associazione Regionale Produttori Olivicoli,
5.
A.P.P.O.N. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli,
6.
A.P.P.O.C. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli Cagliari,
7.
Associazione Regionale Olivicoltori Sardi;
2.2 Adres:
1.
Piazza Roma, Pal.
Sotico — I-09170 Oristano,
2.
Via Cavour, 6 — I-09170 Oristano,
3.
Via Budapest, 10/A — I-07100 Sassari,
4.
Via XX Settembre, 25 — I-09125 Cagliari,
5.
Via Alghero, 3 — I-08100 Nuoro,
6.
Via Sassari, 3 — III p. — I-09123 Cagliari,
7.
Via Emiciclo Garibaldi, 16 — I-07100 Sassari;
2.3 Skład: producenci/przetwórcy (X) inny ( )
3.
Rodzaj produktu:
Oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia extra klasy 1.5
4.
Opis:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Sardegna"
Opis - kwasowość wyrażona w zawartości kwasu oleinowego ≤ 0,5 %;
- wynik próby i inne parametry >= 7 i, w każdym przypadku, w dopuszczalnych granicach zgodnych z obowiązującymi przepisami;
- liczba nadtlenkowa ≤ 15;
- polifenole ≥ 100 ppm;
- tokoferole ≥ 100 ppm;
- barwa: od zielonej do żółtej, zmieniająca się z upływem czasu;
- zapach: owocowy;
- smak: owocowy z gorzkim i pikantnym posmakiem.
Obszar geograficzny : Obszar produkcji objętej chronioną nazwą pochodzenia "Sardegna" obejmuje obszar administracyjny gmin wchodzących w skład prowincji Cagliari, Oristano, Nuoro i Sassari, wymienionych w opisie produktu i znajdujących się w regionie Sardynii.
Dowód pochodzenia :
Uprawa oliwek na Sardynii sięga dalekiej przeszłości, a gatunek występujący w tym regionie stanowi element naturalnej roślinności wyspy.
Odkrycie punickich i rzymskich statków, na których znajdowały się amfory z winem i oliwą są dowodem na to, że już w tamtym okresie istniał dobrze prosperujący handel tym produktem.
Rozkwit zakonów religijnych, w szczególności po roku 1000, doprowadził do wzrostu uprawy oliwek na wyspie, co potwierdza różnorodność instrukcji dotyczących prac prowadzonych w zakonach, które osiedliły się na wyspie.
Przez długi okres dominacji hiszpańskiej uprawa oliwek ciągle wzrastała dzięki konkretnym środkom prawnym, które między innymi nakładały na każdego obywatela obowiązek szczepienia przynajmniej dziesięciu drzew oliwnych rocznie lub zapłacenia kary 40 soldi; drzewa pozostawały własnością osób, które je szczepiły.
W tym samym okresie z Hiszpanii przybyli specjaliści ds. szczepienia w celu przeszkolenia na miejscu instruktorów, którzy następnie mieli rozpowszechnić metody szczepienia.
Ponadto właściciele więcej niż 500 drzew oliwnych mieli obowiązek budowania urządzeń do ekstrakcji oleju.
Do podjęcia środków na rzecz promowania uprawy oliwek przyczyniła się nie tylko dominacja hiszpańska, ale również królowie sabaudzcy zachęcali do uprawy oliwek wprowadzając pewne przepisy, między innymi obowiązek wyznaczania obszarów upraw oliwek i zaszczepienia dzikich drzew w okresie trzech lat.
Z myślą o rolnikach zajmujących się szczepieniem i sadzeniem drzewek oliwnych w 1806 r. przyjęte zostały pierwsze ustawy przyznające im zniżki i premie.
Działania podjęte na rzecz upraw oliwek sprawiły, że w wystawie zorganizowanej w 1901 r. w Cagliari wzięło udział 12 producentów z Sardynii zajmujących się butelkowaniem.
Na uprawę oliwek w regionie zwracano również szczególną uwagę w późniejszym okresie wprowadzając specjalne programy działań mające na celu promowanie rozwoju i ulepszenia.
W celu zapewnienia odtworzenia historii produktu organ kontroli prowadzi uaktualnianą listę drzew oliwnych, osób zajmujących się tłoczeniem i butelkowaniem.
Metoda produkcji :
Proces produkcji można streścić w następujący sposób.
Chroniona nazwa pochodzenia "Sardegna" oznacza oliwę z oliwek z pierwszego tłoczenia extra otrzymywaną z następujących odmian oliwek występujących w gajach oliwnych, jednorodnych lub mieszanych, w ilości co najmniej 80 %: Bosana, Tonda di Cagliari, Nera (Tonda) di Villacidro, Semidana i ich inne nazwy; na pozostałe 20 % przypadają mniej znane odmiany występujące na tym obszarze.
W przypadku gajów oliwnych nadających się do produkcji oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia DOP "Sardegna" dopuszczalna produkcja oliwek wynosi 120 ql/ha.
Maksymalny uzysk oleju wynosi 22 %.
Zbiór oliwek powinien odbywać się w stadium pełnej dojrzałości, najpóźniej do 31 stycznia.
Dozwoloną techniką zbioru jest "brucatura dalla pianta" (strącanie ręczne) lub za pomocą urządzeń mechanicznych.
Zebrane oliwki powinny być przewożone i przechowywane w odpowiednich pojemnikach z otworami zapewniającymi zachowanie jakości oliwek, w warunkach właściwego przepływu świeżego powietrza, bez narażenia na działanie wody, wiatru, przymrozków i nieprzyjemnych zapachów. Oliwki powinny być przetworzone w ciągu dwóch dni po ich zebraniu.
Ekstrakcja oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia extra, objętej chronioną nazwą pochodzenia "Sardegna" powinna odbywać się w miejscu produkcji, w gniotownikach spełniających wymogi obowiązujących przepisów, na obszarze wymienionym w pkt 4.3 oraz jedynie w procesach mechanicznych i fizycznych umożliwiających zachowanie specyficznych cech owoców i zapewnienie produktowi najlepszych właściwości organoleptycznych.
Zgniatanie odbywa się w maksymalnej temperaturze 30 °C, a maksymalny czas zgniatania wynosi 75 minut.
Podmioty mające zamiar produkować oliwę objętą chronioną nazwą pochodzenia "Sardegna" muszą w pełni spełniać wymogi opisu złożonego do UE.
W celu zapewnienia możliwości odtworzenia historii i kontroli produktu, czynności związane z ekstrakcją i butelkowaniem oliwy z oliwek prowadzone są na obszarze określonym w pkt 4.3.
Mając na względzie konieczność zabezpieczenia specyficznych cech i jakości oliwy oraz zapewnienie przeprowadzenia przez organ trzeci kontroli pod nadzorem zainteresowanych producentów czynności związane z butelkowaniem muszą odbywać się na określonym obszarze.
Chroniona nazwa pochodzenia ma szczególne znaczenie dla producentów i zgodnie z celami oraz kierunkami podstawowego rozporządzenia daje im możliwość uzupełnienia dochodów.
Ponadto butelkowanie tradycyjnie odbywa się na określonym obszarze geograficznym.
Związek :
Właściwości i jakość oliwy "Sardegna" są ściśle związane z glebą i klimatem typowym dla strefy śródziemnomorskiej, czego przykładem jest Sardynia, doskonale odpowiadającym wymaganiom oliwek w odniesieniu do temperatur.
Gatunek jest właściwie obecny na obszarze całej wyspy i jest uprawiany na terenie 95 % gmin Sardynii.
Warunki sprzyjające uprawom gatunku przyczyniły się do rozprzestrzenienia się i wyodrębnienia różnych odmian występujących na tym obszarze.
Szczegółowe badania ujawniły występowanie 18 sardyńskich odmian oliwki stanowiących ważne dziedzictwo przyrody. W okresie jesiennym i wiosennym często występują tu opady, a latem długie suche i bezdeszczowe okresy.
Średni poziom opadów na terenach upraw wynosi 550/600 mm rocznie, przy czym w strefie Cagliari poziom ten jest najniższy a w strefie Bosa najwyższy.
Temperatury wzrastają wraz ze zmianą pór roku i osiągają najwyższy poziom latem w tym samym czasie, kiedy owoce osiągają właściwą wagę i zawartość oliwy.
To przyczynia się do występowania suchego okresu, który w znacznym stopniu wpływa na cykl owocowania oliwki.
Tereny te są w większości pagórkowate.
Od zawsze życie lokalnej ludności związane było z uprawą oliwek, a ten bliski związek odzwierciedla różnorodność działań podejmowanych w celu promowania rozwoju uprawy oliwek, które w istocie charakteryzowały i wywierały wpływ na rozwój społeczno-gospodarczy regionu.
Oliwa produkowana w tym regionie osiągnęła wysoką jakość i była następnie wielokrotnie nagradzana w różnego rodzaju konkursach, w których uczestniczyli jej producenci.
Uznanie to przyczyniło się do sławy i renomy nazwy tej oliwy, która z sukcesem sprzedaje się na europejskich rynkach od dziesiątek lat.
Organ kontrolny :
Kontrola dotycząca zgodności produktu przeprowadzana jest przez konsorcja:
Consorzio Interprovinciale per la frutticoltura (provincia di Cagliari, Nuoro e Oristano)
Adres: Via Carloforte, 51 — I-09100 Cagliari
Consorzio provinciale per la frutticoltura (provincia di Sassari)
Adres: Viale Adua, 2C — I-07100 Sassari
Etykietowanie : Etykieta musi zawierać zapis Chroniona nazwa pochodzenia "Sardegna" wraz z widocznym i czytelnym logo DOP przedstawiającym oliwkę ze spływającą kroplą oliwy, która wraz z liśćmi oliwki tworzy stylizowaną głowę małego osiołka będącego symbolem produkcji oliwy z oliwek na Sardenii.
Szczegóły dotyczące logo znajdują się w opisie produktu.
Oliwa może być wprowadzana do obrotu w pojemnikach o pojemności do 5 litrów.
Wymogi krajowe : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa - Jednostka "Polityka Jakości Produktów Rolnych" — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 225/03)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"HUILE D'OLIVE DE NIMES"
N° WE: FR/00441/ 18.11.2004
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym wyłącznie do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwe służby Państwa Członkowskiego
Nazwa: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine (Krajowy Instytut ds. Nazw Pochodzenia) _BAR_
Adres: _BAR_ 138, Champs Elysées — F-75008 ParisPocząwszy od dnia 1 stycznia 2005 r.: 51 rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Tel. _BAR_ 01 53 89 80 00 _BAR_
Faks: _BAR_ 01 42 25 57 97 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek
2.1Nazwa: _BAR_ Syndicat des Oléiculteurs du Gard et Environs pour la Défense et la Promotion des Appellations d'Origine Contrôlées Huile d'Olive de Nîmes et Olive de Nîmes. _BAR_
2.2Adres: _BAR_ Mas des Abeilles — F-30000 Nîmes _BAR_
Tel.: _BAR_ 04 66 04 50 34 _BAR_
Faks: _BAR_ 04 66 04 50 31 _BAR_
2.3Skład: _BAR_ producenci/przetwórcy (X) inni ( ) _BAR_
3.
Rodzaj produktu
oliwa klasy 1.5
4.
Opis
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Huile d'olive de Nîmes"
Opis:
"Huile d'olive de Nîmes" charakteryzuje się przewagą odmiany Picholine. Nadaje jej ona ostry smak, czasem z odrobiną goryczy.
Oliwa ma zapach karczochów i zielonych warzyw.
W smaku ten aromat warzywny przybiera posmak makkii i czerwonych owoców.
Oliwa ma zielony kolor, czasami z żółtymi odcieniami.
Obszar geograficzny:
Obszar produkcji "Huile d'olive de Nîmes" obejmuje 183 gminy departamentu Gard oraz 40 gmin departamentu Hérault.
Szczegółowy wykaz gmin znajduje się w opisie.
Obszar geograficzny rozciąga się na wzgórzach, wzniesieniach o wysokości zazwyczaj mniejszej niż 350 m. Obszary są zbudowane głównie z molasy trzeciorzędowej, wapieni i wapieni marglistych wieku kredowego i tarasów aluwialnych.
Na obszarze panuje klimat śródziemnomorski i wieje mistral.
- identyfikację działek polegającą na przygotowaniu wykazu działek uznanych za nadające się do produkcji oliwy pod nazwą pochodzenia "Huile d'olive de Nîmes", spełniających kryteria dotyczące sadzenia drzew oliwnych i zasad produkcji,
- deklarację upraw sporządzaną corocznie przez plantatora oliwek, który zgłasza powierzchnię objętą produkcją, wysokość produkcji zgodnie z ustalonym plonem, przeznaczenie oliwek (przemysł olejarski, miejsce przygotowania).
- deklarację produkcji sporządzaną przez wytwórcę, który zgłasza corocznie całkowitą ilość przetworzonego produktu,
- wniosek o przyznanie świadectwa zatwierdzenia umożliwiający identyfikację miejsca magazynowania produktów oraz wszystkich zbiorników zawierających produkty, które mają być objęte zatwierdzeniem.
Procedurę tę uzupełnia kontrola analityczna i organoleptyczna pozwalająca zachować jakość i cechy charakterystyczne produktów.
Ponadto każdy podmiot, który otrzymał świadectwo zatwierdzenia ma obowiązek sporządzania corocznej deklaracji zapasów.
Metoda otrzymywania Odmiany:
Oliwa musi być otrzymywana z następujących odmian: Picholine, Négrette, Noirette.
Odmiany te muszą stanowić ogółem przynajmniej 85 % drzew całości uprawnych gajów oliwnych.
Odsetek odmiany Picholine musi stanowić przynajmniej 70 % liczby drzew całości uprawnych gajów oliwnych.
Jednakże do 2015 roku włącznie odsetek ten może wynosić 60 %.
Drugorzędne odmiany to: Sauzen vert, Rougette, Olivastre, Broutignan, Cul blanc, Verdale de l'Hérault lub Groussaldo, Aglandau, Amellau, Pigalle, Piquette oraz inne dawne odmiany lokalne występujące przed mrozami z 1956 r.
W każdym gaju oliwnym dopuszcza się sadzenie drzew oliwnych odmian zapylających, jeżeli są rozłożone w sposób równomierny i pod warunkiem, że ich ilość nie przekracza 5 % liczby szczepów w danym gaju oliwnym.
Wykorzystanie oliwek otrzymanych z odmian zapylających dopuszcza się wyłącznie pod warunkiem, że odsetek oliwek nie przekracza 5 % masy wykorzystanych oliwek.
Gospodarowanie gajami oliwnymi:
Gaje oliwne powinny być zagospodarowane co roku poprzez sadzenie upraw, sianie trawy i koszenie.
Minimalna powierzchnia przypadająca na każde drzewo nie może być mniejsza niż 24 m2.
Odstęp pomiędzy drzewami musi wynosić przynajmniej 4 metry.
Przycinanie musi odbywać się przynajmniej co 2 lata.
Nawadnianie w okresie wegetacji drzew oliwnych jest dozwolone do chwili osiągnięcia dojrzałości.
Plon nie może przekraczać 10 ton z hektara.
W przypadku wyjątkowych warunków atmosferycznych dany plon może zostać zmniejszony lub zwiększony, nie może on jednak przekroczyć 12 ton oliwek z hektara.
Oliwę wytwarza się z oliwek pochodzących z drzew przynajmniej pięcioletnich.
Zbiór:
Data rozpoczęcia zbiorów oliwek ustalana jest na mocy zarządzenia prefekta na wniosek służb Krajowego Instytutu ds. Nazw Pochodzenia (INAO).
Oliwę otrzymuje się z dojrzałych oliwek, gdy przynajmniej 25 % oliwek zmieniło kolor z jasnego zielonego na żółty.
Oliwki zbiera się prosto z drzewa lub w wyniku wibracji, potrząsania, lub zasysania owoców lub w jakikolwiek inny sposób nienaruszający zewnętrznej struktury oliwek poprzez zbieranie ich w sieci lub inne zbiorniki umieszczone pod drzewem.
Stosowanie produktów powodujących spadanie owoców jest zabronione.
Oliwki zebrane bezpośrednio z ziemi muszą być przechowywane oddzielnie od oliwek, które mają zostać wykorzystane do produkcji oliwy korzystającej z kontrolowanej nazwy pochodzenia.
Oliwki są magazynowane i transportowane w ażurowych skrzyniach lub pojemnikach.
Warunki produkcji:
Okres przechowywania oliwek, między zbiorem a wykorzystaniem nie może przekroczyć ośmiu dni.
Mieszanie oliwek różnych odmian jest dozwolone przed rozdrabnianiem. Jednakże odmiana Picholine musi stanowić przynajmniej 60 % wykorzystywanych oliwek.
Ekstrakcja odbywa się tylko mechanicznie, a pulpa z oliwek podgrzewana jest do maksymalnej temperatury 30 °C.
Jedyne dozwolone procesy to mycie, klarowanie, odwirowywanie i filtrowanie.
W celu ułatwienia ekstrakcji oliwy zabrania się stosowania dodatków z wyjątkiem wody.
Otrzymywana oliwa musi być oliwą z oliwek z pierwszego tłoczenia, w którym maksymalna zawartość wolnego kwasu olejowego wynosi 0,8 grama na 100 gramów.
Związek Środowisko naturalne:
Obszar produkcji rozciąga się na wzgórzach i wzniesieniach o wysokości zazwyczaj mniejszej niż 350 m.
Obszary są zbudowane głównie z molasy trzeciorzędowej, wapieni i wapieni marglistych wieku kredowego i tarasów aluwialnych.
Panuje klimat śródziemnomorski, który charakteryzuje się bardzo suchym okresem letnim oraz silnymi opadami deszczu w okresie jesiennym.
W regionie wieje mistral i mogą występować ostre zimy.
Historia:
Od starożytności obecność drzew oliwnych świadczy o bezpośrednim związku regionu Nîmes z uprawą oliwek.
Oliwa jest produkowana w tym regionie od bardzo dawna. Oliwa wytwarzana z drzew oliwnych była jedynym dostępnym tłuszczem, co sprzyjało rozwojowi biednych terenów.
Drzewa oliwne zaczęto uprawiać podczas zajęcia regionu przez Greków, następnie uprawa ta rozwinęła się jeszcze bardziej wraz z ustanowieniem kolonii rzymskich.
Największy rozwój uprawy przypada na XVI wiek.
W 1789 r. oliwa z oliwek produkowana w sektorze Aramon uważana była za jedną z najlepszych a Nîmes było ważnym miejscem sprzedaży oliwy.
Jednakże w wyniku uprawy winorośli oraz przywozu oliwy obszary uprawy oliwek uległy zmniejszeniu.
XIX wiek charakteryzował się spadkiem uprawy oliwek na skutek konkurencji ze strony uprawy winorośli oraz przywozu innych tłuszczów.
Tendencja spadkowa utrzymywała się aż do drugiej wojny światowej. Pięć lat konfliktu zbrojnego wzbudziło ponowny wzrost zainteresowania produkcją oliwy z oliwek, co było spowodowane brakiem przywozu oleju i tłuszczów.
Ostre mrozy z 1956 roku zniszczyły gaje oliwne w regionie Nîmes.
Ponowny rozkwit odnotowuje się od lat 90 i produkcja "Huile d'olive de Nîmes" znowu się rozwija.
Fachowa wiedza:
"Huile d'olive de Nîmes" jest głównie wytwarzana z odmiany Picholine, ze względu na jej odporność, która umożliwia jej doskonałe dostosowanie do warunków glebowo-klimatycznych.
Odmiana ta wykazuje pewien stopień odporności na chłody zimowe a jej owoce są odporne na silne wiatry jesienne.
Drzewa Picholine występują głównie w basenie Nîmes, który jest kolebką odmiany. Natomiast na podgórzu Cévenols występują inne odmiany lokalne.
Ze względu na wiatr człowiek postanowił uprawiać stosunkowo niewysokie drzewa oliwne, co poza lepszą odpornością na wiatr ułatwia również zbiór zielonych oliwek jadalnych.
Oliwki zbierane są głównie ręcznie, po pierwsze ponieważ Picholine, będąca główną odmianą, wykorzystywana jest do dwóch celów (produkcja oliwy i oliwki jadalne) oraz jest zbyt odporna na wibrację, a po drugie ze względu na układ tradycyjnych gajów oliwnych (mała powierzchnia, obecność murków, często utrudniony dostęp).
Dostosowanie terenu w szczególności do uprawy odmiany Picholine oraz jakość wytwarzanej z niej oliwy wpłynęły na ponowny rozwój produkcji oliwy z Nîmes także poza jej kolebką historyczną w okolicach Nîmes i Sommières.
Nazwa: _BAR_ I.N.A.O. _BAR_
Adres: _BAR_ 138, Champs Elysées F-75008 ParisPocząwszy od dnia 1 stycznia 2005 r.: 51 rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Nazwa: _BAR_ D.G.C.C.R.F. _BAR_
Adres: _BAR_ 59, Bd V. Auriol F-75703 Paris Cedex 13 _BAR_
- nazwę pochodzenia "Huile d'olive de Nîmes"
- zapis "appellation d'origine contrôlée" lub "AOC".
Jeżeli na etykiecie figuruje niezależnie od adresu nazwa plantacji lub marki, nazwa pochodzenia zostaje powtórzona między słowami "appellation" i "contrôlée".
Informacje te znajdują się w jednym polu widzenia na tej samej etykiecie.
Napisane są widoczną, czytelną, trwałą i dostatecznie dużą czcionką, by wyróżniały się na etykiecie, na której są wydrukowane i w taki sposób, by informacje te wyróżniały się wyraźnie od innych informacji lub znaków graficznych.
Wymogi krajowe: Uchwała w sprawie kontrolowanej nazwy pochodzenia "Huile d'olive de Nîmes"
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji zgodnie z procedurą przewidzianą w art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92
Zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie obsługi regularnych połączeń lotniczych na terenie Włoch
(2005/C 225/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Na mocy art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady nr 2408/92/EWG z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych i zgodnie z art. 52 ust. 35 Ustawy nr 448 z dnia 28 grudnia 2001 r., rząd Włoch podjął decyzję o nałożeniu zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie obsługi regularnych połączeń lotniczych na następującej trasie:
1.
Trasa
Crotone — Rzym — Mediolan i z powrotem.
1.1.
Zgodnie z art. 9 rozporządzenia Rady nr 95/93/EWG z dnia 18 stycznia 1993 r., zmienionego rozporządzeniem nr 793/2004, w sprawie wspólnych zasad przydziału czasów startów i lądowań w portach lotniczych Wspólnoty, właściwe organy będą mogły zarezerwować niektóre przydziały czasów dla realizacji usług zgodnie z zasadami określonymi w niniejszym dokumencie.
1.2. Dla realizacji celów określonych zobowiązaniami nałożonymi z tytułu wykonywania usług publicznych, włoski Krajowy Urząd Lotnictwa Cywilnego (ENAC) zweryfikuje właściwość struktury przewoźników i jej zgodność z minimalnymi wymogami dotyczącymi dostępu do usług.
2.
Zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych są następujące:
2.1 Minimalna częstotliwość lotów:
Minimalna częstotliwość lotów na podanej trasie to dwa loty dziennie w obie strony przez cały rok.
Zgodnie z systemem zobowiązań, do sprzedaży powinna być oddana całkowita liczba miejsc na pokładzie każdego samolotu, bez żadnych ograniczeń ilościowych.
W tranzytowym porcie lotniczym w Rzymie, na trasie Rzym — Mediolan, a także w porcie w Mediolanie, na trasie Mediolan — Rzym, miejsca nie zarezerwowane na całą trasę Crotone — Mediolan i Mediolan — Crotone mogą być sprzedane po cenie rynkowej.
W tym celu rezerwacje biletów po cenie wolnorynkowej mogą być przyjmowane jedynie na 10 godzin przed odlotem samolotu z portu lotniczego Crotone na trasie Crotone — Rzym — Mediolan i z portu lotniczego Mediolan na trasie Mediolan — Rzym — Crotone.
2.2. Rozkład lotów:
Na trasie Crotone — Rzym — Mediolan
- 1 rejs odlatujący w godzinach 06.45 — 07.45,
- 1 rejs odlatujący w godzinach 14.30 — 15.30.
Za wyjątkiem przypadków działania siły wyższej, odlot do Mediolanu musi nastąpić w ciągu sześćdziesięciu minut od chwili przylotu samolotu do Rzymu.
Na trasie Mediolan — Rzym — Crotone
- 1 rejs odlatujący w godzinach 10.30 — 11.30,
- 1 rejs odlatujący w godzinach 18.30 — 19.30.
Za wyjątkiem przypadków działania siły wyższej, odlot do Crotone musi nastąpić w ciągu sześćdziesięciu minut od chwili przylotu samolotu do Rzymu.
2.3. Flota:
Samoloty obsługujące trasę Crotone — Rzym — Mediolan i z powrotem powinny gwarantować minimalną zdolność przewozową wynoszącą 90 miejsc przez cały rok.
2.4. Zdolności przewozowe:
Minimalne dzienne zdolności przewozowe przez cały rok muszą wynosić 180 miejsc na trasie Crotone — Rzym — Mediolan i 180 miejsc na trasie Mediolan — Rzym — Crotone.
2.5. Taryfy:
a) Maksymalne dopuszczalne taryfy na każdej trasie wynoszą:
- Crotone — Rzym 66,00 EUR,
- Crotone — Mediolan (przez Rzym) 94,00 EUR,
- Mediolan — Crotone (przez Rzym) 94,00 EUR,
- Rzym — Crotone 66,00 EUR.
Wszystkie podane taryfy nie zawierają podatku VAT i opłat lotniskowych. Nie jest dozwolone stosowanie jakichkolwiek dopłat.
Należy zapewnić przynajmniej jeden system całkowicie bezpłatnej dystrybucji i sprzedaży biletów, nie wymagający od pasażerów ponoszenia dodatkowych kosztów.
Wszyscy pasażerowie podróżujący na trasach Crotone — Rzym, Crotone — Mediolan, Mediolan — Crotone i Rzym — Crotone mają prawo do korzystania z powyższych taryf.
Jedynie pasażerowie korzystający z przelotu na trasie Rzym — Mediolan i Mediolan — Rzym są zobowiązani zakupić bilet po cenie rynkowej.
b) Każdego roku właściwe organy dokonują korekty maksymalnych taryf zgodnie ze wskaźnikiem inflacji z poprzedniego roku obliczonym na podstawie ogólnego wskaźnika cen towarów konsumpcyjnych podanego przez ISTAT/FOI.
O dokonanych korektach powiadamiani są wszyscy przewoźnicy realizujący przewozy na wspomnianych trasach oraz Komisja Europejska w celu ich opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
c) W przypadku, gdy odnotowany dla każdego półrocza średni kurs walutowy EUR/USD i/lub koszt paliwa lotniczego ulegnie zmianie na poziomie wyższym niż 5 %, taryfy będą musiały być skorygowane proporcjonalnie do odnotowanej zmiany, w zakresie w jakim koszt paliwa wpływa na koszt przelotu.
Ewentualne korekty taryf ustalane są co sześć miesięcy przez Ministerstwo Infrastruktury i Transportu na podstawie analizy przeprowadzonej przez włoski Krajowy Urząd Lotnictwa Cywilnego (ENAC).
Wszelkie korekty wchodzą w życie od następnego półrocza.
O dokonanych korektach powiadamiani są wszyscy przewoźnicy realizujący przewozy na wspomnianych trasach oraz Komisja Europejska w celu ich opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
2.6. Ciągłość obsługi:
W celu zapewnienia ciągłości, regularności i punktualności lotów, przewoźnicy lotniczy przyjmujący na siebie niniejsze zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych, zobowiązują się:
- złożyć zabezpieczenie finansowe gwarantujące prawidłową realizację i ciągłość obsługi.
Powyższe zabezpieczenie musi opiewać na co najmniej 2 miliony EUR w formie poręczenia ubezpieczeniowego, wystawionego na rzecz włoskiego Krajowego Urzędu Lotnictwa Cywilnego (ENAC), który wykorzysta poręczenie dla zabezpieczenia przyjętych przez przewoźnika zobowiązań;
- wykonywać w każdym roku przynajmniej 98 % przewidzianych lotów; dopuszcza się limit 2 % odwołanych lotów z przyczyn bezpośrednio zależnych od przewoźnika, za wyjątkiem przypadków działania siły wyższej;
- przekazać do urzędu nadzorującego tytułem kary, kwotę 3000 EUR za każdy odwołany lot ponad dopuszczalny limit 2 %.
Pozyskane w ten sposób środki posłużą finansowaniu ciągłości terytorialnej miasta Crotone.
Powyższe kary uzupełniają rekompensaty przewidziane obowiązującymi przepisami z tytułu odmowy przyjęcia pasażera na pokład samolotu;
- zagwarantować obsługę przez co najmniej 12 kolejnych miesięcy.
--------------------------------------------------
Nałożenie zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych zgodnie z rozporządzeniem Rady (EWG) nr 2408/92 w stosunku do regularnych połączeń lotniczych na wewnątrzniemieckich trasach lotniczych
(2005/C 225/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, rząd Republiki Federalnej Niemiec postanowił od dnia 1 stycznia 2006 r. nałożyć zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych w stosunku do połączeń lotniczych między Rostock-Laage a Monachium oraz między Rostock-Laage a Kolonią/Bonn.
2.
Zobowiązania z tytułu wykonywania usług publicznych dotyczą następujących aspektów:
2.1. Częstotliwość i godziny lotów, przydziały czasu na start lub lądowanie
Od poniedziałku do piątku wymagane jest utrzymywanie regularnego połączenia lotniczego obejmującego dwa loty tam i z powrotem na trasie do Monachium oraz przynajmniej jeden lot tam i z powrotem na trasie do Kolonii/Bonn.
Lądowania w Monachium powinny nastąpić przed godziną 8:00 oraz około godziny 17:30; loty powrotne do Rostock-Laage powinny mieć miejsce przed godziną 09:00 oraz około godziny 18:30.
Lot do Kolonii/Bonn i z powrotem powinien odbywać się między godziną 11:00 a 15:00.
Wymagania te obowiązują przez cały rok, jednakże między Bożym Narodzeniem a Nowym Rokiem możliwe jest ograniczenie liczby przelotów.
W niedziele oraz dni ustawowo wolne od pracy na każdej trasie wystarcza jeden lot tam i z powrotem.
Odpowiednie przydziały czasu na start lub lądowanie są zarezerwowane zgodnie z art. 9 ust. 1 rozporządzenia Rady (EWG) nr 95/93 z dnia 18 stycznia 1993 r., względnie odpowiednie wnioski zostały złożone u właściwych organów.
2.2. Zdolność przewozowa
Samoloty wykorzystywane do przewozów muszą posiadać przynajmniej 30 miejsc siedzących dla pasażerów.
2.3. Samoloty
Wykorzystywany typ samolotów musi być wyposażony w silnik turbośmigłowy lub turboodrzutowy oraz kabinę ciśnieniową.
Loty muszą być wykonywane zgodnie z zasadami lotu według przyrządów.
2.4. Taryfy
Najwyższa taryfa podstawowa dla lotu w jedną stronę z Rostock-Laage do Monachium nie może przekraczać 250 EUR (cena detaliczna), natomiast dla lotu do Kolonii/Bonn 200 EUR (cena detaliczna).
2.5. Rezerwacja
Musi istnieć możliwość rezerwacji lotów przez przynajmniej jeden międzynarodowy komputerowy system rezerwacji (KSR) oraz przez internet.
2.6. Ciągłość lotów
Liczba lotów odwołanych z powodów, za które bezpośrednio odpowiada przewoźnik lotniczy, nie może przekraczać 2 % zaplanowanej rocznej liczby lotów.
3.
Zwraca się uwagę przewoźników lotniczych Wspólnoty na fakt, że jeśli do dnia 1 grudnia 2005 r. żaden z przewoźników lotniczych nie przedłoży Ministerstwu Gospodarki Meklemburgii-Pomorza Przedniego pisemnego potwierdzenia rozpoczęcia obsługi regularnych połączeń lotniczych od dnia 1 stycznia 2006 r. zgodnie ze zobowiązaniami z tytułu wykonywania usług publicznych i bez występowania o rekompensatę, Republika Federalna Niemiec, zgodnie z procedurą ustanowioną w art. 4 ust. 2 lit. d) wspomnianego wyżej rozporządzenia, ograniczy dostęp do jednej lub obydwu tras do jednego przewoźnika lotniczego (w tym drugim przypadku odrębnie dla każdej z tras) i przyzna prawo obsługi tych połączeń lotniczych od dnia 1 stycznia 2006 r. w drodze przetargu publicznego.
Odpowiednie zaproszenie do składania ofert na podstawie art. 4 ust. 1 lit. d) zostanie wkrótce opublikowane w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Dodatkowych informacji udziela:
Decyzje przyjęte przez Komisję na mocy art. 9 dyrektywy 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 13 października 2003 r. ustanawiającej system handlu przydziałami do emisji gazów cieplarnianych we Wspólnocie oraz zmieniającej dyrektywę Rady 96/61/WE
(2005/C 226/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Następujące decyzje odnoszą się do krajowych planów rozdziału zgłoszonych Komisji przez Państwa Członkowskie na okres handlowy w latach 2005-2007:
Dokument _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
C(2004)2515/3 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Austrię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Belgię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)5295 wersja ostateczna _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 27 grudnia 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Republikę Cypryjską zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2005)1083 wersja ostateczna _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 12 kwietnia 2005 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Republikę Czeską zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)2515/6 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Danię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982/8 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Estonię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982/2 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Finlandię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982/7 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Francję zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)2515/2 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Niemcy zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2005)1788 wersja ostateczna _BAR_ 20.6.2005 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 czerwca 2005 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Grecję zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)5298 wersja ostateczna _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 27 grudnia 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Węgry zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)2515/5 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Irlandię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2005)1527 wersja ostateczna _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 25 maja 2005 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Włochy zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982/5 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Łotwę zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)5292 wersja ostateczna _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 27 grudnia 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Litwę zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982/3 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Luksemburg zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)5287 wersja ostateczna _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 27 grudnia 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Maltę zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)2515/1 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Niderlandy zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2005)549 wersja ostateczna _BAR_ 8.3.2005 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 8 marca 2005 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Polskę zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982/4 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Portugalię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)3982/6 wersja ostateczna _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 20 października 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Republikę Słowacką zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)2515/8 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Słowenię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)5285 wersja ostateczna _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 27 grudnia 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Hiszpanię zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)2515/7 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Szwecję zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2004)2515/4 wersja ostateczna _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 7 lipca 2004 r. dotycząca krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Zjednoczone Królestwo zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
C(2005)1081 wersja ostateczna _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Decyzja Komisji z dnia 12 kwietnia 2005 r. dotycząca proponowanej zmiany krajowego planu rozdziału uprawnień do emisji gazów cieplarnianych zgłoszonego przez Zjednoczone Królestwo zgodnie z dyrektywą 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
Autentyczny tekst wymienionych decyzji można znaleźć na poniższej stronie internetowej:
http://www.europa.eu.int/comm/environment/climat/emission_plans.htm
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu procedury badania dotyczącej przeszkód w handlu w rozumieniu rozporządzenia Rady (WE) nr 3286/94, polegających na nałożonych środkach i praktykach stosowanych przez Indie, wpływających na handel winem i spirytusowymi
(2005/C 228/03)
W dniu 20 lipca 2005 r. Komisja otrzymała skargę na podstawie art. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 3286/94 [1] (zwanego dalej "rozporządzeniem").
1.
Skarżący
Skarga została złożona wspólnie przez CEEV (Comité européen des enterprises vins) i CEPS (Confédération européenne des producteurs de spiritueux/The European Spirits Organisation).
CEPS jest organem reprezentującym w UE producentów napojów spirytusowych.
Wśród jego członków znajduje się 38 krajowych stowarzyszeń, które reprezentują przemysł w 21 Państwach Członkowskich UE.
CEEV jest organem reprezentującym w UE krajowe stowarzyszenia handlowe Państw Członkowskich WE, które występują w imieniu przemysłu i/lub handlu winem, winem aromatyzowanym, winem musującym, winem likierowym i innymi produktami z winorośli.
Wśród jego członków znajduje się 12 stowarzyszeń krajowych oraz Szwajcaria.
CEEV i CEPS są stowarzyszeniami działającym w imieniu jednego lub większej liczby przedsiębiorstw wspólnotowych w rozumieniu art. 4 ust. 1 i art. 2 ust. 6 rozporządzenia.
2.
Produkt
Do produktów, na które mają wpływ omawiane środki wprowadzone przez Indie należą wina, wermuty, wina aromatyzowane i napoje spirytusowe sklasyfikowane w ramach pozycji 2204, 2205, 2206 i 2208.
Należą do nich niemusujące i musujące wina, wermuty i inne wina wzmocnione, takie jak port i sherry oraz napoje spirytusowe destylowane z surowców pochodzenia rolniczego, takie jak brandy, whisky, gin, wódka, rum i likiery.
Badanie, które Komisja wszczyna, może jednak objąć także inne produkty, w szczególności jeżeli zainteresowane strony zgłaszające się w terminie, o którym mowa poniżej (zob. Sekcja 8) mogą wykazać, że na produkty takie mają wpływ zarzucane praktyki.
3.
Przedmiot
Skarga dotyczy trzech oddzielnych aspektów indyjskich przepisów prawnych dotyczących importowanych win i napojów spirytusowych.
a) Dodatkowe cło
Zgodnie z indyjskim systemem prawnym, jurysdykcję nad pobieraniem podatku akcyzowego od napojów alkoholowych sprawuje 26 indyjskich rządów stanowych.
Podatek akcyzowy jest z zasady pobierany tylko od produktów, które zostały wyprodukowane w Indiach.
Podatek akcyzowy nie jest zatem pobierany od przywozu butelkowanych win i napojów spirytusowych.
Opodatkowana jest wyłącznie produkcja krajowa oraz hurtowy przywóz butelkowany w Indiach (stawki podatku 26 indyjskich rządów stanowych znacznie się różnią).
W tym kontekście w dniu 1 kwietnia 2001 r.
Indie wprowadziły na mocy notyfikacji nr 37/2001 w Sekcji 3 Ustawy o taryfie celnej federalne dodatkowe cło na importowane wina i napoje spirytusowe w celu zrekompensowania zapłaconych lub należnych na poziomie stanów podatków akcyzowych nakładanych na produkty produkowane w kraju.
Zgodnie z Sekcją 3 Ustawy, federalne dodatkowe cło powinno być "równe" podatkowi akcyzowemu pobieranemu od produktów krajowych.
Dodatkowe cło jest naliczane na zasadzie ad valorem przy zastosowaniu określonych stawek.
Zgodnie z notyfikacją celną nr 32/2003 z dnia 1 marca 2003 r. obecne stawki dodatkowego cła obowiązujące w odniesieniu do importowanego wina mają trzy poziomy, wynoszące 70 %, 50 % i 20 % (w zależności od wartości przywozu), a w odniesieniu do importowanych napojów spirytusowych — cztery poziomy, wynoszące 150 %, 100 %, 50 % i 25 % (również w zależności od wartości przywozu).
b) Państwowe podatki akcyzowe i inne podatki
Jak wyjaśniono powyżej, pobieranie podatku akcyzowego od importowanego butelkowanego wina i wyrobów spirytusowych nie podlega jurysdykcji indyjskich stanów.
Jednakże skarżący utrzymują, że kilka z nich mimo wszystko stosuje podatki akcyzowe lub podobne podatki — pod różnymi nazwami i o zróżnicowanej wysokości — w odniesieniu do sprzedaży importowanego wina i wyrobów spirytusowych.
Skarżący twierdzą, że niektóre z wymienionych podatków (akcyzowych i innych) stosuje się wyłącznie w odniesieniu do importowanych produktów lub stawki stosowane w przypadku produktów importowanych są wyższe, niż w przypadku produktów krajowych.
c) Państwowe ograniczenia przywozu
Skarżący utrzymują, że siedem indyjskich stanów prowadzi politykę, która de facto oznacza zakaz przywozu win i napojów spirytusowych.
4.
Zarzut przeszkody w handlu
Skarżący uważają, że środki i praktyki opisane w sekcji 3 stanowią przeszkody w handlu w rozumieniu art. 2 ust. 1 rozporządzenia.
a) Dodatkowe cło
Skarżący twierdzą, że, po pierwsze, federalne cło dodatkowe należy uznać za należność przywozową (lub inne cło i należność), która narusza obowiązki Indii wynikające z art. II GATT 1944 rozumianego łącznie z jego systemem taryf celnych.
W tym kontekście skarga wyjaśnia, że indyjskie stawki związane WTO zobowiązują Indie do nakładania na wina i napoje spirytusowe maksymalnej stawki cła i opłat w wysokości 150 %.
Na wszystkie importowane wina i napoje spirytusowe nakłada się podstawowe cło w wysokości 150 % (w przypadku napojów spirytusowych) i 100 % (w przypadku win).
Federalne cło dodatkowe stosuje się jako dodatek do tych stawek cła.
Jeżeli zatem dodatkowe cło ma być postrzegane jako należność przywozowa (lub inne cło lub opłata), całkowita stawka cła dla wszystkich napojów spirytusowych i wszystkich win (z wyjątkiem tych najdroższych [2]) przekracza skonsolidowaną stawkę celną, która wynosi 150 %.
Ponadto skarżący twierdzą, że federalne cło dodatkowe nie może być traktowane jako "ekwiwalent podatku wewnętrznego" w rozumieniu art. II.2 lit a), a co za tym idzie, nie jest przez ten przepis uzasadnione.
Po drugie, skarżący utrzymują, że wprowadzone poprzez federalne cło dodatkowe traktowanie importowanych win i napojów spirytusowych jest w oczywisty sposób mniej korzystne, niż traktowanie "podobnych" (lub "bezpośrednio konkurencyjnych albo stosowanych wymiennie") produktów pochodzenia krajowego, co jest sprzeczne z art. III.2 GATT 1994.
W odniesieniu do powyższego skarżący twierdzą, że chociaż importowane napoje spirytusowe w zasadzie nie podlegają opodatkowaniu państwowym podatkiem akcyzowym, to stawka federalnego cła dodatkowego znacznie przekracza poziom podatku akcyzowego nakładanego w przypadku sprzedaży krajowych napojów spirytusowych w większości indyjskich stanów.
Zdaniem skarżących, importowane wina i napoje spirytusowe podlegają nadmiernemu opodatkowaniu, jeżeli porówna się stawkę federalnego cła dodatkowego powiększonego o pośrednie podatki nakładane na poziomie krajowym na importowane wina i napoje spirytusowe oraz, z drugiej strony, sumę podatku akcyzowego i innych podatków pośrednich, które są nakładane na poziomie krajowym na krajowe wina i napoje spirytusowe.
b) Państwowe podatki akcyzowe i inne podatki
Skarżący utrzymują, że chociaż pobieranie podatku akcyzowego od importowanych butelkowanych win i napojów spirytusowych nie podlega jurysdykcji indyjskich stanów, to jednak niektóre stany stosują ten podatek lub inne podatki — pod różnymi nazwami i o zróżnicowanej wysokości — w odniesieniu do sprzedaży importowanych win i napojów spirytusowych.
Stwierdzono, że co najmniej trzynaście indyjskich stanów stosuje podatek akcyzowy lub, jako że nie są upoważnione do pobierania podatku akcyzowego, inne podatki, które mogą być uznane za alternatywny środek poboru dochodów z importowanych produktów.
Zdaniem skarżących, niektóre z tych podatków (akcyzowych i innych) są nakładane tylko na produkty importowane lub stawki podatków od produktów importowanych są wyższe, niż od produktów krajowych, co jest sprzeczne z art. III.2 GATT 1994.
c) Państwowe ograniczenia przywozu
Skarżący utrzymują, że siedem indyjskich stanów prowadzi politykę, która de facto oznacza zakaz przywozu win i napojów spirytusowych, co jest sprzeczne z art. III.4 lub XI.1 GATT 1994.
W świetle dostępnych informacji o zaistniałych faktach oraz dostarczonych dowodów Komisja stwierdza, że skarga zawiera wystarczającą ilość dowodów prima facie na istnienie przeszkód w handlu w rozumieniu art. 2 ust. 1 rozporządzenia.
5.
Zarzut niekorzystnych skutków dla handlu
Organizacja International Wine & Spirits Record (IWSR) oszacowała konsumpcję markowych napojów spirytusowych w stylu zachodnim w Indiach w 2004 r. na 87 mln 9-litrowych skrzynek, co dowodzi, że Indie są jednym z największych rynków napojów spirytusowych na świecie. Szacunki te uwzględniają ok.
550000 skrzynek importowanych napojów spirytusowych. Pozostałą część (99,4 %) stanowią produkty krajowe, tzw. zagraniczny alkohol wyprodukowany w Indiach (Indian Made Foreign Liquor, IMFL).
UE wywiozła do Indii napoje spirytusowe o wartości ok. 23211000 EUR.
Od około dziesięciu lat notuje się stały, choć powolny wzrost indyjskiego rynku wina.
W 2004 r. został on oszacowany na 667000 dziewięciolitrowych skrzynek, z czego 14 % zostało przywiezionych.
W 2004 r. wartość wywozu wina z UE do Indii wyniosła ok. 4167000 EUR.
Skarżący twierdzą, że praktyki będące przedmiotem skargi utrudniają rzeczywisty dostęp do indyjskiego rynku, zmniejszają konkurencyjność importowanych win i napojów spirytusowych w porównaniu z produktami krajowymi i uniemożliwiają naturalny wzrost konsumpcji importowanych win i napojów spirytusowych w Indiach.
W związku z tym skarżący zwracają uwagę na fakt, że po zniesieniu federalnych ograniczeń ilościowych przywozu w 2001 r. i zastąpieniu ich środkami, o których mowa w skardze, wielkość przywozu napojów spirytusowych spadła o ok. 60-70 % w okresie od kwietnia do sierpnia 2001 r. w porównaniu do tego samego okresu w poprzednim roku, ponieważ towary przeznaczone dla przemysłu turystycznego zostały wyeliminowane z rynku na skutek nałożonych na nie obciążeń podatkowych.
Skarżący podkreślają również, że po przyznaniu pewnych ulg podatkowych dla towarów sprzedawanych w niektórych rodzajach hoteli i restauracji wielkość przywozu win i napojów spirytusowych znacznie się zwiększyła.
Sugeruje to, że środki podatkowe będące przedmiotem niniejszej skargi uniemożliwiają osiągnięcie większej penetracji krajowego rynku indyjskiego przez wina i napoje spirytusowe z UE.
Skarżący powołują się również na dane dotyczące typowej penetracji rynku, jaką osiągają importowane napoje spirytusowe w innych krajach rozwijających się, zasadniczo podobnych do Indii, z których wynika, że bariery handlowe dla przemysłu napojów spirytusowych w Indiach są szczególnie dotkliwe.
Komisja uznaje, że skarga zawiera wystarczające dowody prima facie na istnienie negatywnych skutków w handlu w rozumieniu art. 2 ust. 4 rozporządzenia.
6.
Interes wspólnoty
Reprezentowani przez CEPS producenci napojów spirytusowych w UE eksportują każdego roku towary o wartości przekraczającej 5 mld EUR do ponad 150 krajów.
Sektor napojów spirytusowych zatrudnia bezpośrednio ok. 50000 osób, a pośrednio dalszych 250000.
Wywóz wina z UE do krajów trzecich ocenia się na 4,5 mld EUR, co odpowiada objętości 12,5 mld hektolitrów (hl).
Komisja uważa, że zapewnienie wyrównanych szans na rynkach krajów trzecich dla producentów eksportujących jest niezbędne, szczególnie w odniesieniu do podatków wewnętrznych.
Ochrony taryfowej nie powinno się zastępować innymi protekcjonistycznymi barierami będącymi w sprzeczności z międzynarodowymi zobowiązaniami.
Ma to szczególne znaczenie w przypadku napojów alkoholowych, ponieważ są one zazwyczaj obciążone wysokimi podatkami, będącymi kombinacją podatku akcyzowego i podatku od wartości dodanej.
Wobec powyższego uznaje się, że wszczęcie procedury badania leży w interesie Wspólnoty.
7.
Procedura
W wyniku stwierdzenia, po przeprowadzeniu stosownych konsultacji z Komitetem Doradczym ustanowionym na mocy rozporządzenia, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie procedury badania celem rozpatrzenia zagadnień prawnych i związanych z zaistniałymi faktami, oraz że leży to w interesie Wspólnoty, Komisja wszczęła badanie zgodnie z art. 8 rozporządzenia.
Zainteresowane strony mogą się zgłosić i przekazać w formie pisemnej swoje opinie na temat poszczególnych zagadnień podjętych w skardze, dostarczając odpowiednich dowodów potwierdzających.
Ponadto Komisja wysłucha strony, które złożą odpowiedni wniosek pisemny po zgłoszeniu się, pod warunkiem, że wynik procedury bezpośrednio ich dotyczy.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 8 ust. 1 lit. a) rozporządzenia.
8.
Termin
Wszystkie informacje związane ze sprawą oraz wszystkie wnioski o przesłuchanie powinny dotrzeć do Komisji nie później niż 30 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia i powinny zostać przesłane w formie pisemnej na adres:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Handlu
Pan Jean-François Brakeland, DG Trade F.2
CHAR 9/74
B-1049 Bruksela
Faks (32-2) 299 32 64
[1] Rozporządzenie Rady (WE) nr 3286/94 z dnia 22 grudnia 1994 r. ustanawiające procedury wspólnotowe w zakresie wspólnej polityki handlowej w celu zapewnienia wykonania praw Wspólnoty zgodnie z zasadami handlu międzynarodowego, w szczególności tymi ustanowionymi pod auspicjami Światowej Organizacji Handlu (Dz.U. L 349 z 31.12.1994, str. 71). Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem WE nr 365/95 (Dz.U. L 41 z 23.2.1995, str. 3).
Pomoc państwa — Francja
Pomoc państwa C 23/2005 (ex NN 8/2004, ex N515/2003) — Pomoc w sektorze utylizacji w 2003 r.
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 228/06)
Pismem z dnia 5 lipca 2005 r., zamieszczonym w oryginalnej wersji językowej na dalszych stronach po niniejszym streszczeniu, Komisja poinformowała Francję o swojej decyzji wszczęcia procedury przewidzianej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wymienionej pomocy.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do której Komisja wszczęła procedurę, w terminie jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu pisma, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale de l'Agriculture et du Développement rural
Direction H2
Bureau: Loi 130 5/128
B-1049 Bruxelles
Faks: (32-2) 296 76 72.
Otrzymane uwagi zostaną przekazane Francji.
Zainteresowana strona przedkładająca uwagi może wystąpić z pisemnym, odpowiednio umotywowanym wnioskiem o traktowanie jej danych jako poufnych.
STRESZCZENIE
Ustawa francuska nr 96-1139 z dnia 26 grudnia 1996 r. dotycząca zbiórki i utylizacji padłych zwierząt oraz odpadów z ubojni przewiduje zwolnienie przedsiębiorstw prowadzących sprzedaż detaliczną mięsa, których obrót roczny jest mniejszy niż 5 mln FRF [1].
Zwolnienie to nie odnosi się do rocznego obrotu ze sprzedaży mięsa, ale do całkowitego obrotu ze sprzedaży.
Według informacji, które posiada Komisja, zwolnienie to miało zastosowanie jeszcze w 2003 r.; jest ono przedmiotem niniejszej decyzji o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego.
Ocena
Na tym etapie, zgodność przyznanej pomocy ze wspólnym rynkiem jest kwestionowana z następujących powodów:
- zwolnienie z opłaty utylizacyjnej na tym etapie może oznaczać utratę zasobów przez państwo, która nie wydaje się być uzasadniona ani charakterem ani i strukturą systemu podatkowego.
W istocie, zgodnie z informacjami, które posiada Komisja, zwolnienie to nie odnosi się do obrotu ze sprzedaży mięsa, ale do całkowitego obrotu ze sprzedaży.
Zwolnienie to wydaje się na tym etapie stanowić korzyść mogącą składać się na pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu.
- Zwolnienie, o którym mowa wydaje się pozbawione elementów stymulacji oraz nie wymaga rekompensat od beneficjentów.
W ten sposób poza przewidzianymi w tym celu wyjątkami w prawodawstwie wspólnotowym lub jego wytycznych, jednostronna pomoc państwa przeznaczona na poprawę sytuacji finansowej producentów, która jednak w żaden sposób nie przyczynia się do rozwoju sektora, a szczególnie pomoc przyznana w oparciu o cenę, ilość, jednostkę produkcyjną lub jednostkę środków produkcji, jest traktowana jak pomoc operacyjna, niezgodna ze wspólnym rynkiem.
TEKST PISMA
"Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur les mesures citées en objet, elle a décidé de ne pas soulever d'objections à l'encontre des mesures d'aide concernant l'enlèvement et destruction des animaux trouvés morts, ainsi que le stockage et la destruction des farines animale et des déchet d'abattoir et d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, pour la partie concernant l'exonération du payement de la taxe d'équarrissage.
I. PROCÉDURE
1.
Par lettre du 7 novembre 2003, la représentation permanente de la France auprès de l'Union européenne a notifié à la Commission, au titre de l'article 88, paragraphe 3, la mesure citée en objet.
2.
La notification originale concernait, d'un côté, des aides octroyées en 2003 et, d'un autre côté, des aides envisagées à partir de 2004.
Du fait qu'une partie des aides avait déjà été octroyée, la Commission a décidé à l'époque de scinder le dossier.
Ainsi, seule l'aide concernant l'année 2003 fait l'objet d'examen dans le cadre de la présente décision.
3.
La taxe d'équarrissage a été supprimée à partir du 1er janvier 2004.
Le financement du SPE est désormais garanti par le fruit d'une "taxe d'abattage", vis-à-vis laquelle la Commission n'a pas soulevé d'objection [2].
4.
Dans le cadre de l'instruction de ce dossier, les autorités françaises ont envoyé à la Commission des informations relevantes aussi pour le cas d'espèce, notamment par lettre du 29 décembre 2003.
5.
Aucune aide en faveur des entreprises d'équarrissage réalisant le service public de l'équarrissage en France n'a été notifiée.
La Commission n'examine pas, dans le cadre de la présente décision, les éventuelles aides qui pourraient exister en faveur des entreprises d'équarrissage
6.
Par lettre du 18 janvier 2002, les autorités françaises avaient notifié un régime d'aides d'État concernant le financement des déchets animaux, lequel a été enregistré sous le no d'aide N 16/2002, devenue par la suite NN 44/2002.
Des informations actualisées sur ce régime d'aides ont été inclues dans la présente notification.
Toutefois, ce régime fera l'objet d'un examen dans le cadre d'une autre décision.
7.
Par lettre du 7 avril 2005, enregistrée le 12 avril 2005, les autorités françaises ont soumis des informations complémentaires, demandées par la Commission par lettre du 4 mars 2005.
II.
DESCRIPTION
8.
Il s'agit du financement, pour l'année 2003, du service public de l'équarrissage (SPE) et de la destruction des farines de viande et d'os qui n'ont plus d'utilisation commerciale.
9.
Le SPE était financé par la taxe d'équarrissage, instituée par l'article 302 bis ZD du Code général des impôts français, issu de l'article 1er de la Loi française no 96-1139 du 26 décembre 1996, relative à la collecte et à l'élimination des cadavres d'animaux et des déchets d'abattoirs (par après: Loi de 1996).
10.
La taxe d'équarrissage porte sur les achats de viande et d'autres produits spécifiés par toute personne qui réalise des ventes au détail de ces produits La taxe est en principe due par toute personne qui réalise des ventes au détail.
Son assiette est constituée par la valeur hors taxe sur la valeur ajoutée (TVA) des achats de toute provenance:
- de viandes et abats, frais ou cuits, réfrigérés ou congelés, de volaille, de lapin, de gibier ou d'animaux des espèces bovine, ovine, caprine, porcine et des espèces chevaline, asine et de leurs croisements;
- de salaisons, produits de charcuterie, saindoux, conserves de viandes et abats transformés;
- d'aliments pour animaux à base de viandes et d'abats.
11.
Les entreprises dont le chiffre d'affaires de l'année civile précédente est inférieur à 2500000 francs français (FRF) [3] (381122 euros) hors TVA sont exonérées de la taxe.
Les taux d'imposition de la taxe sont fixés, par tranche d'achats mensuels hors TVA, à 0,5 % jusqu'à 125000 FRF (19056 euros) et à 0,9 % au-delà de 125000 FRF.
L'article 35 de la loi de finances rectificative pour 2000 (loi no 2000-1353 du 30 décembre 2000) a apporté certaines modifications au mécanisme de la taxe d'équarrissage, entrées en vigueur le 1er janvier 2001.
Ces modifications viseraient à contrecarrer les effets de la crise de l'ESB, et les surcoûts qui en dérivent.
Dès lors, l'assiette de la taxe a été aussi élargie aux "autres produits à base de viande".
Le taux de la taxe a été désormais fixé à 2,1 % pour la tranche d'achats mensuels jusqu'à 125000 FRF (19056 euros) et à 3,9 % au-delà de 125000 FRF.
En outre, toutes les entreprises dont le chiffre d'affaires de l'année civile précédente était inférieur à 5000000 FRF (762245 euros) hors TVA ont été désormais exonérées de la taxe.
12.
Initialement, c'est à dire, à partir du 1er janvier 1997, le produit de la taxe a été affecté à un fonds spécialement créé à cet effet, ayant pour objet de financer le service de collecte et d'élimination des cadavres d'animaux et de saisies d'abattoirs reconnus impropres à la consommation humaine et animale, c'est à dire les activités définies comme mission de service public par l'article 264 du Code rural mentionné plus haut.
Le fonds était géré par le Centre national pour l'aménagement des structures des exploitations agricoles (CNASEA).
13.
Depuis le 1er janvier 2001, le produit de la taxe d'équarrissage est directement affecté au budget général de l'État, et plus au fond créé à cet effet.
Pour l'année 2003, les crédits ont été ouverts au ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales par le décret no 2002-1580 du 30 décembre 2002 portant application de la loi de finances pour 2003.
Ils sont inscrits en tant que dépenses ordinaires de ce ministère, au titre IV, Interventions publiques, 4ème partie, actions économique, encouragements et interventions.
Pour l'année 2003, le produit de cette taxe a été évalué à 550 millions d'euros.
14.
La notification de 2003 prévoit des aides pour le stockage et la destruction des farines animales, ainsi que des aides pour le transport et la destruction d'animaux trouvés morts et des déchets d'abattoir.
En plus, la loi de 1996 prévoit l'exonération des entreprises vendant de la viande au détail dont le chiffre d'affaires annuel est inférieur à 5 millions FRF [4].
Cette exonération, selon les informations à disposition de la Commission, a continué à opérer en 2003; elle sera donc analysée dans le cadre de la présente décision.
II.a) Farines animales et déchets d'abattoir
15.
Concernant les farines animales, l'indemnisation des entreprises productrices et destructrices de farines d'origine animale s'effectue en 2003 selon les modalités suivantes:
- pour les entreprises expédiant de la farine d'origine animale à destination d'une entreprise autorisée pour l'incinération des déchets animaux: à compter du 1er janvier 2003, 185 EUR/tonne de farine; à compter du 1er mars 2003, 100 EUR; et à compter du 1er septembre 2003, jusqu'au 31 décembre 2003: 40 EUR;
- pour les entreprises expédiant de la farine d'origine animale vers un lieu de stockage public (avec l'accord de l'État): à compter du 1er janvier 2003, 145 EUR/tonne de farine; du 1er mars au 31 août 2003, jusqu'au 31 décembre 2003: 60 EUR;
- pour les entreprises détruisant les déchets sans produire de farines (incinération des déchets): à compter du 1er janvier 2003, jusqu'au 31 décembre 2003: 46 EUR/tonne de déchets et sous-produits;
- pour les entreprises d'incinération de farines: à compter du 1er janvier 2003, 77 EUR/tonne de farine.
16.
Concernant les déchets d'abattoir, les coûts de stockage de ces déchets se sont élevés à 40,5 millions d'euros jusqu'à 2003.
Ces dépenses incluent la location des entrepôts contenant des farines depuis la fin de l'année 2000.
Elles ont fait l'objet de marchés publics ou de réquisitions, au niveau des départements.
Ces coûts ont été pris en charge à 100 % par l'État.
17.
En 2003, les coûts totale de collecte, de transformation et d'incinération des déchets d'abattoirs se sont élevés à 359,5 millions d'euros.
La prise en charge par l'État s'est élevée à 147,5 millions d'euros et la prise en charge par la filière à 212 millions d'euros, comme détaillé ci-dessous.
Part de l'État _BAR_ Part des entreprises _BAR_
service public de l'équarrissage (réquisitions) _BAR_ 74 millions EUR _BAR_ sous-produits de catégories 1 et 2 du règlement (CE) no 1774/2002, non pris en charge dans le cadre du SPE, facturation directe: 210000 tonnes × 180 EUR/t _BAR_ 38 millions EUR _BAR_
farines bas risque produites et éliminées en 2003 _BAR_ 66,5 millions EUR _BAR_ élimination des déchets de catégorie 3 non valorisés (part prise en charge par les entreprises du fait de la dégressivité des indemnisations réduites à 0 en 2004) _BAR_ 150 millions EUR _BAR_
farines bas risque produites et entreposées en 2003 éliminées ultérieurement _BAR_ 7 millions EUR _BAR_ déchets d'abattoirs relevant du SPE pour le dernier trimestre 2003, non pris en charge par l'État en 2003 mais payé par la filière en 2004 selon le nouveau dispositif mis en place _BAR_ 24 millions EUR _BAR_
Total Etat _BAR_ 147,5 millions EUR _BAR_ Total entreprises _BAR_ 212 millions EUR _BAR_
18.
Ces mesures sont financées par des crédits ouverts au ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales au titre des dépenses ordinaires du budget de ce ministère.
19.
Il a été mis fin au versement de ces aides au plus tard à compter du 1er janvier 2004.
20.
Les autorités françaises ne versent pas d'aides à la prise en charge des tests ESB et EST qui sont assumés par les professionnels de la filière.
II.b) Animaux trouvés morts
21.
Les sous-produits qui présentent les risques sanitaires les plus importants, particulièrement ceux qui relèvent de la catégorie 1 du règlement (CE) no 1774/2000, notamment les cadavres d'animaux et les déchets d'abattoirs, sont col- lectés et éliminés dans le cadre du service public de l'équarrissage (SPE) institué par la loi de 1996 [5].
22.
S'agissant des animaux trouvés morts dans les exploitations agricoles, le coût total de leur élimination s'est élevé à 137 millions d'euros en 2003.
Il ne fait pas l'objet de facturation directe mais est pris en charge à 100 % par les pouvoirs publics dans le cadre du service public de l'équarrissage (SPE).
23.
Les autorités françaises ont précisé que certaines données chiffrées mentionnées dans leur lettre de réponse (concernant les déchets d'abattoir et les animaux trouvés morts) sont encore susceptibles d'être ajustées dans des proportions minimes qui ne remettront pas en cause les masses globales concernées.
II.c) Aide pour le commerce exonéré du paiement de la taxe d'équarrissage
24.
La loi de 1996 prévoit l'exonération des entreprises vendant de la viande au détail dont le chiffre d'affaires annuel est inférieur à 2,5 millions FRF (ce seuil a ensuite été augmenté à 5 millions FRF en 2001).
Cette exonération ne se réfère pas au chiffre d'affaires réalisé avec des ventes de viande, mais au chiffre global des ventes.
25.
D'après les informations en possession de la Commission, cette exonération du payement de la taxe d'équarrissage a continué à opérer encore en 2003.
III.
APPRÉCIATION
III.1.
Existence de l'aide
26.
Selon l'article 87, paragraphe 1, du traité, sauf dérogations prévues par ce traité, sont incompatibles avec le marché commun dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.
27.
Il apparaît que les aides pour l'enlèvement et destruction des animaux trouvés morts, ainsi que pour la collecte et destruction des farines animales et des déchets d'abattoir ont été financé par le budget de l'État (comme spécifié au point III.2 c), elles apportent des bénéfices à certaines entreprises agricole qui auraient dû disposer de ces déchets et faussent au menace de fausser la concurrence.
Ces aides sont susceptibles d'affecter les échanges entre États membres dans la mesure où elles favorisent la production nationale au détriment de la production des autres États membres.
En effet, le secteur concerné est ouvert à la concurrence au niveau communautaire et, pourtant, sensible à toute mesure en faveur de la production dans l'un ou l'autre État membre.
En 2003, en France on élevait 19200400 bovins, 15250700 porcs, 8962500 ovins et 1228800 caprins [6].
28.
Il s'agit donc des mesures qui relèvent de l'article 87, paragraphe 1, du traité [7].
29.
Les articles 87 à 89 du traité sont rendus applicables dans le secteur de la viande de porc par l'article 21 du règlement (CEE) no 2759/75 du Conseil [8] portant organisation commune des marchés pour ces produits.
Ils sont rendus applicables dans le secteur de la viande bovine par l'article 40 du règlement (CE) no 1254/1999 du Conseil [9] portant organisation commune des marchés pour ces produits.
Avant l'adoption de ce dernier, ils étaient rendus applica- bles dans le même secteur par l'article 24 du règlement (CEE) no 805/68 du Conseil [10].
Ils sont rendus applicables dans le secteur de la viande de volaille par l'article 19 du règlement (CEE) no 2777/75 du Conseil [11] portant organisation commune des marchés pour ces produits.
30.
L'exonération du payement de la taxe d'équarrissage semble, à ce stade, impliquer une perte de ressources pour l'État et ne semble pas, à ce stade, justifiée par la nature et l'économie du système fiscal qui a comme objectif d'assurer les recettes de l'État.
En effet, selon les informations dont dispose la Commission, l'exonération ne se réfère pas au chiffre d'affaires réalisé avec des ventes de viande, mais au chiffre global des ventes.
31.
Comme la taxe d'équarrissage est calculée sur la valeur des produits sur base de viande, il ne semble pas justifié d'exonérer du paiement de la taxe une entreprise avec un chiffre d'affaires plus élevé en termes de ventes de viande, tandis que son concurrent, qui réaliserait un chiffre d'affaires inférieur avec les produits à base de viande, serait soumis à la taxe.
32.
En conséquence, ladite exonération semble, à ce stade, constituer un avantage sélectif.
Il s'agirait ainsi d'une aide en faveur des vendeurs exonérés qui trouvent leur charge fiscale allégée.
Sur base des chiffres concernant le commerce de viande donnés ci-dessous, la Commission conclut, à ce stade, que l'exemption en 2003 de la taxe en faveur des commerçants réalisant un chiffre d'affaires inférieur à 5 millions FRF est un avantage susceptible de constituer une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité.
33.
À ce stade, la Commission ne peut pas exclure un impact de l'exonération de la taxe sur les échanges entre États membres, notamment dans des zones frontalières.
34.
L'exemption de la taxe des commerçants réalisant un chiffre d'affaires inférieur à 5 millions FRF semble donc constituer une aide d'État aux termes de l'article 87.1 du traité.
III.2.
Compatibilité de l'aide
35.
L'article 87, paragraphe 3, point c), prévoit que peuvent être considérées comme compatibles avec le marché commun les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
36.
La Commission, doit signaler, au préalable, que les aides d'État en question pour l'année 2003 ont été mises en exécution avant que la Commission ait pu se prononcer sur leur compatibilité avec les règles de concurrence applicables.
Du fait que les mesures mises en exécution par la France contiennent des éléments d'aide d'État, il s'ensuit qu'il s'agit d'aides nouvelles, non notifiées à la Commission et, de ce fait, illégales au sens du traité.
37.
D'après le point 23.3 des lignes directrices agricoles [12], toute aide illégale au sens de l'article 1er (f), du règlement (CE) no 659/1999 doit être évaluée conformément aux règles et aux lignes directrices en vigueur au moment où l'aide est accordée.
38.
Les mesures financées par les autorités françaises sont: le stockage et élimination des farines animales, l'élimination des animaux trouvés morts dans les exploitations agricoles et la collecte, la transformation et l'élimination des déchets d'abattoir.
En plus, l'exemption de la taxe des commerçants réalisant un chiffre d'affaires inférieur à 5 millions FRF doit, elle aussi, être évaluée à la lumière des règles sur les aides d'État dans le secteur agricole.
39.
La Commission a adopté, en 2002, les Lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État liées aux tests EST, aux animaux trouvés morts et aux déchets d'abattoirs [13] (ci-après les lignes directrices EST).
Ces lignes directrices sont applicables depuis le 1er janvier 2003.
Les farines animales produites ainsi que les déchets d'abattoir et les animaux trouvés morts concernent l'année 2003.
Le stockage des farines animales peut concerner aussi les coûts des farines accumulées depuis 2001.
Au point 44 des lignes directrices EST il est prévu que, en dehors des cas relatifs notamment aux animaux trouvés morts et aux déchets d'abattoirs, les aides illégales au sens de l'article 1er, point f), du règlement (CE) no 659/1999 seront examinées conformément aux règles et lignes directrices EST applicables au moment où l'aide a été octroyée.
Donc, pour ces types d'aide, ces lignes directrices et les lignes directrices pour les aides d'État dans le secteur agricole constituent l'encadrement à l'égard duquel les aides notifiées doivent être examinées.
40.
S'agissant des mesures partiellement financées au moyen d'une taxe parafiscale, tant la nature des aides que le financement de celles-ci doit, le cas échéant, être examiné.
III.2 a) Animaux trouvés morts
41.
En France, les animaux trouvés morts entrent dans le champ d'application des dispositions relatives au service public de l'équarrissage.
Ainsi qu'il a été indiqué précédemment, le coût total de l'élimination des animaux trouvés morts dans les exploitations agricoles s'élèvera, pour 2003, à 137 millions d'euros.
42.
Le point 28 et suivants des lignes directrices EST prévoit que, jusqu'au 31 décembre 2003, les États membres peuvent accorder des aides d'État pouvant aller jusqu'à 100 % des coûts d'enlèvement (collecte et transport) et de destruction (stockage, transformation, destruction et élimination finale) des animaux trouvés morts.
43.
Il se dégage des informations fournies que l'élimination d'animaux morts a été financée à un taux maximum de 100 % par l'État en 2003.
44.
Les autorités françaises ont spécifié que l'aide a été octroyée uniquement aux producteurs et que la définition d'animaux trouvés morts correspond à celle prévue au point 17 des Lignes directrices EST.
45.
En plus, aux termes des points 33 et 34 des Lignes directrices EST, en vue de faciliter l'administration de ces aides d'État, l'aide peut être versée aux opérateurs économiques travaillant en aval de l'agriculteur et offrant des services liés à l'enlèvement et/ou à la destruction des animaux trouvés morts, à la condition qu'il puisse être prouvé que le montant intégral de l'aide d'État versée est remis à l'agriculteur.
À moins qu'il ne soit démontré que, par nature ou en application d'une disposition juridique concernant un service donné, un seul fournisseur est possible, lorsque le choix du fournisseur de ces services n'est pas laissé à l'agriculteur, ce fournisseur doit être choisi et rémunéré conformément aux principes du marché, de manière non discriminatoire, en ayant le cas échéant recours à une procédure d'appel d'offres conforme à la législation communautaire, et en toute hypothèse en recourant à un degré de publicité suffisant pour assurer au marché de services concerné une libre concurrence et pour permettre le contrôle de l'impartialité des règles d'appel d'offres.
46.
Dans ce cas, il résulte du décret no 96-1229 du 27 décembre 1996 modifié par le décret no 97-1005 du 30 octobre 1997 que le service public de l'équarrissage est soumis aux procédures de passation des marchés publics dans les conditions qui suivent.
Le préfet est l'autorité chargée, dans chaque département, de l'exécution du service public de l'équarrissage.
Il passe, à cet effet, les marchés nécessaires selon les procédures définies par le Code des marchés publics.
Par dérogation, certains peuvent être passés à l'échelon national lorsque des considérations d'ordre technique ou économique justifient une coordination à un tel niveau.
47.
Pour l'année 2003, les procédures de marchés publics n'ont cependant pas permis d'assurer les prestations indispensables à la bonne marche du SPE.
En effet, les appels d'offres lancés par les préfets de région sur les périodes 2002-2004 et 2005-2011 sont restés infructueux du fait soit de l'absence de réponse, soit de réponses incomplètes ou assorties de réserves contraires au cahier des clauses exigées.
Dans ces conditions, les marchés ont été déclarés sans suite.
48.
En conséquence, les autorités françaises ont dû procéder à des réquisitions pour des motifs d'urgence, de salubrité et d'ordre public.
Ces réquisitions ont été effectuées sur la base de l'ordonnance no 59-63 du 6 janvier 1959 relative aux réquisitions de biens et de services et du décret d'application no 62-367 du 26 mars 1962.
49.
Ces dispositions prévoient notamment que la rémunération des prestations requises est versée sous forme d'indemnités qui ne doivent compenser que la perte matérielle, directe et certaine que la réquisition a imposée au prestataire.
Ces indemnités tiennent compte exclusivement de toutes les dépenses exposées d'une façon effective et nécessaire par le prestataire de la rémunération du travail, de l'amortissement et de la rémunération du capital, appréciées sur des bases normales.
En revanche, aucune indemnisation n'est due pour la privation du profit qu'aurait pu procurer au prestataire la libre disposition du bien requis ou la poursuite en toute liberté de son activité professionnelle.
50.
En vue des spécifications fournies par les autorités françaises, la Commission considère que les conditions prévues dans les lignes directrices EST sont respectées et que, de ce fait, les aides en question sont compatibles avec le marché commun, sur la base de l'article 87.
3 c) du traité.
III.2 b) Farines animales et déchets d'abattoir
51.
En ce qui concerne les déchets d'abattoir, le point 39 et suivants des lignes directrices ETS prévoient que la Commission autorisera des aides d'État pouvant aller jusqu'à 50 % des coûts générés par l'élimination sûre des matériels à risque spécifiés et des farines de viande et d'os qui n'ont plus d'utilisation commerciale et produits en 2003.
La Commission autorise aussi des aides d'État pouvant aller jusqu'à 100 % des coûts liés à l'élimination des matériels à risque spécifiés et des farines de viande et d'os qui n'ont plus d'utilisations commerciales et produites avant la date de mise en application des présentes lignes directrices.
52.
En plus, et en vue de réduire le risque de stockage peu sûr de tels matériels, la Commission autorise des aides d'État pouvant aller jusqu'à 100 % des coûts liés au stockage sûr et approprié de matériels à risque spécifiés et de farines de viande et d'os en attente d'une élimination sûre, jusqu'à la fin 2004.
53.
Il se dégage des informations fournies, que les coûts de stockage de farines de viande ont été pris en charge depuis 2000 à un taux maximal de 100 % par l'État français et que cela était aussi le cas en 2003.
Ces déchets ne feront plus l'objet d'une aide à compter du 1er janvier 2004.
Les coûts de stockage des déchets d'abattoir ont été pris en charge à 100 % par l'État en 2003.
Ils sont évalués à 40,5 millions d'euros incluant la location des entrepôts contenant des farines depuis la fin de l'année 2000.
S'agissant des farines bas risque, les autorités françaises précisent qu'elles concernent les farines de viandes et d'os qui n'ont plus d'utilisation commerciale à la suite de la suspension de l'utilisation de ces sous-produits dans l'alimentation pour les animaux.
54.
Concernant les coûts de collecte, transformation et incinération des déchets d'abattoir la prise en charge par l'État s'est élevée à 147,5 millions d'euros et la prise en charge par la filière à 212 millions d'euros.
Il en découle que les charges directement supportées par les entreprises productrices de déchets carnés sont supérieures à la moitié du coût d'élimination des déchets d'abattoirs en 2003.
55.
Sur base des faits exposés plus haut, la Commission est donc en mesure de conclure que les aides en l'espèce octroyées en France en 2003 répondent aux conditions des lignes directrices TSE.
III.2 c) Le financement des aides sous a) et b)
56.
En France, tant l'aide à l'élimination des farines d'os et de viandes non commercialisables que le SPE sont financés sur le budget de l'État depuis le 1er janvier 2001.
57.
Comme déjà affirmé dans le cadre de la décision C 49/02 concernant la taxe sur les achats de viande (taxe d'équarrissage) [14], la Commission considère qu'en général, l'introduction du produit d'une taxe dans le système budgétaire national ne rendrait plus possible de retracer le lien entre ladite taxe et le financement d'un service déterminé fourni et financé par l'État.
De ce fait, il ne serait plus possible d'affirmer qu'une taxe frappant aussi la viande des autres États membres revêt un caractère discriminatoire vis-à-vis les produits desdits États membres, parce que le produit de la taxe se confondrait avec le reste des revenus de l'État, sans que le financement des aides puisse lui être directement attribué.
58.
Dans ce cas, comme spécifié par les autorités françaises, depuis le 1er janvier 2001, il n'existe plus de fonds servant à financer le SPE et les crédits affectés au SPE sont inscrits au budget du ministère chargé de l'agriculture au même titre que d'autres dépenses.
En outre, les montants afférents au produit de la taxe et au coût du SPE ne sont pas équivalents.
59.
La Commission a déjà conclut, dans le cadre de la Décision précitée, qu'il existe une déconnexion entre la taxe d'équarrissage et le financement du SPE depuis le 1er janvier 2001.
60.
En plus, sur la base de la récente jurisprudence communautaire [15] pour que l'on puisse considérer une taxe, ou une partie d'une taxe, comme faisant partie intégrante d'une mesure d'aide, il doit nécessairement exister un lien d'affectation contraignant entre la taxe et l'aide en vertu de la réglementation nationale pertinente, en ce sens que le produit de la taxe est nécessairement affecté au financement de l'aide.
Si un tel lien existe, le produit de la taxe influence directement l'importance de l'aide et, par voie de conséquence, l'appréciation de la compatibilité de cette aide avec le marché commun.
61.
Les mesures prises en 2003 et dont est question dans la présente décision, ont été financées par le budget de l'État, dans les mêmes conditions qu'en 2001 et 2002, comme indiqué dans la description.
Le mode de financement n'a été modifié qu'à compter du 1er janvier 2004, date à partir de laquelle une taxe dite d'abattage a été instituée [16].
62.
Pour l'année 2003, le produit de la taxe d'équarrissage, qui a été évalué à 550 millions d'euros dans la loi no 2002-1575 du 30 décembre 2002, loi de finances pour 2003, est d'ailleurs, d'après les autorités françaises, sans commune mesure avec le crédit ouvert auprès du ministère compétent pour assurer le financement du coût de l'équarrissage.
63.
Dans le cas d'espèce, il n'existe donc aucun lien d'affectation contraignant entre la taxe et l'aide en vertu de la réglementation nationale pertinente et le produit de la taxe n'est pas affecté au financement de l'aide.
De ce fait, aucun examen complémentaire concernant le financement des aides n'est requis, notamment à la lumière de l'article 90 du traité UE.
64.
La Commission n'a pas reçu des plaintes concernant les aides en cause, accordées en 2003.
Or, le type de financement de l'aide en cause a fait l'objet des plaintes en ce qui concerne les années antérieures.
La Commission s'est déjà exprimé sur la séparation entre taxe d'équarrissage et financement des aides en 2001 et 2002 dans le cadre de la Décision C 49/2002.
Il s'agit du même dispositif pour l'année 2003.
III.2 d) Exonération du payement de la taxe d'équarrissage
65.
S'agissant d'entreprises de commercialisation des produits agricoles, du fait que la Commission, à ce stade, considère que les échanges intra-communautaires sont affectés, la Commission considère, à ce stade, que l'aide tombe dans le champ d'application du point 3.5 des lignes directrices pour les aides d'État dans le secteur agricole.
Celui-ci prévoit que, pour être considérée comme compatible avec le marché commun, toute mesure d'aide doit avoir un certain élément incitatif ou exiger une contrepartie du bénéficiaire.
Ainsi, sauf exceptions expressément prévues dans la législation communautaire ou dans ces lignes directrices, les aides d'État unilatérales simplement destinées à améliorer la situation financière des producteurs, mais qui ne contribuent en aucune manière au développement du secteur, et notamment celles accordées sur la seule base du prix, de la quantité, de l'unité de production ou de l'unité de moyens de production sont assimilées à des aides au fonctionnement, incompatibles avec le marché commun.
66.
L'exonération en l'espèce semble consister en un allégement des charges dépourvues de tout élément incitatif et de toute contrepartie des bénéficiaires dont la compatibilité avec les règles de concurrence n'est pas, à ce stade, prouvée.
67.
Pour le commerce exonéré du payement de la taxe d'équarrissage la Commission ne saurait, donc, exclure que l'on soit en présence d'une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité et qu'il s'agisse d'une aide au fonctionnement, sur laquelle la Commission a des doutes quant à sa compatibilité avec le marché commun.
IV.
CONCLUSION
68.
La Commission regrette que la France ait mis à exécution les mesures d'aide décrites plus haut en violation de l'article 88, paragraphe 3, du traité.
69.
Vu tout ce qui précède, la Commission conclut que les mesures d'aide concernant l'enlèvement et destruction des animaux trouvés morts, ainsi que le stockage et la destruction des farines animale et des déchet d'abattoir ne risquent pas d'affecter les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
Elles peuvent donc bénéficier de la dérogation de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité en tant que mesure pouvant contribuer au développement du secteur.
70.
Pour les raisons exposées ci-dessus, la Commission considère à ce stade qu'en ce qui concerne les mesures en faveur du commerce exonéré du payement de la taxe d'équarrissage, elle ne saurait exclure que l'on soit en présence d'une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité.
71.
La Commission, après avoir examiné les informations fournies par les autorités françaises, a dès lors décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE en ce qui concerne l'existence et la compatibilité des aides en faveur du commerce exonéré du payement de la taxe d'équarrissage.
72.
Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des mesures en question dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.
Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires potentiels de l'aide."
[1] Ten próg, który początkowo wynosił 2,5 mln FRF został zwiększony do 5 mln FRF w 2001 r.
[2] Aide d'État no N 515/2003, lettre aux autorités françaises no C(2004) 936 fin du 30 mars 2004.
[3] Sur la base de 1 FRF = 0,15 euro.
[4] Ce seuil, originairement de 2,5 millions FRF, a été augmenté à 5 millions FRF en 2001.
[5] En effet, en application de l'article L.226-1 du code rural, "la collecte et l'élimination des cadavres d'animaux, celles des viandes, abats et sous-produits animaux saisis à l'abattoir reconnus impropres à la consommation humaine et animale, ainsi que celles des matériels présentant un risque spécifique au regard des encéphalopathies spongiformes subaiguës transmissibles, dénommés matériels à risque spécifié et dont la liste est arrêtée par le ministre chargé de l'agriculture, constituent une mission de service public qui relève de la compétence de l'État".
[6] Source Eurostat.
[7] La Cour de justice a déjà eu à trancher sur le service public de l'équarrissage français dans le cadre de l'affaire GEMO.
[8] JO L 282 du 1.11.1975.
[9] JO L 160 du 26.6.1999.
[10] JO L 148 du 28.6.1968.
[11] JO L 282 du 1.11.1975.
[12] JO C 232 du 12.8.2000, p. 17.
[13] JO C 324 du 24.12.2002.
[14] Décision SG D 2004 205908 du 17.12.2004.
[15] Affaire CJE C-174/02, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant — Staatssecretaris van Financiën, du 13.1.2005.
[16] Cf.: Décision de la Commission N 515/A/2003 SG D 2004 201428 du 1.4.2004.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady nr 2000/9/WE z dnia 20 marca 2000 r. odnosząca się do urządzeń kolei linowych przeznaczonych do przewozu osób
(2005/C 230/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionejPrzypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1709:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Odbiór techniczny, konserwacja, kontrola i sprawdzenie działania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1908:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Urządzenia napinające _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1909:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Uruchamianie awaryjne i ewakuacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-8:2002Liny stalowe — Bezpieczeństwo — Część 8: Liny splotkowe napędowe i nośno-napędowe dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-9:2002Liny stalowe — Bezpieczeństwo — Część 9: Liny nośne o konstrukcji zamkniętej dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12397:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Działanie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-1:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 1: Kryteria doboru lin i ich zakończeń _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-2:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 2: Współczynniki bezpieczeństwa _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-3:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 3: Długie zaploty sześciosplotkowych lin napędowych, nośno-napędowych i holujących _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-4:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 4: Zamocowania końców _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-5:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 5: Magazynowanie, transport, montaż i napinanie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-6:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 6: Kryteria odkładania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-7:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 7: Kontrola, naprawa i konserwacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-8:2004Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Liny — Część 8: Badania magnetyczne lin (MRT) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-1:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Wymagania ogólne — Część 1: Wymagania dotyczące wszystkich urządzeń _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-2:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Wymagania ogólne — Część 2: Dodatkowe wymagania dotyczące dwustronnych, dwulinowych, napowietrznych kolei linowych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12930:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Obliczenia _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13107:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Inżynieria budowy _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13223:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Systemy napędowe i inne wyposażenie mechaniczne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13243:2004Wymagania bezpieczeństwa dla kolei linowych zaprojektowanych do przewozu osób — Wyposażenie elektryczne inne niż napędowe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13243:2004/AC:2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13796-1:2005Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Wagony — Część 1: Zaciski, platformy, hamulce pokładowe, kabiny, siedziska, wózki i ich konserwacja, zaczepy holujące _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13796-2:2005Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Wagony — Część: 2 Badanie odporności zacisków na ślizganie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13796-3:2005Wymagania bezpieczeństwa dla osobowych kolei linowych — Wagony — Część 3: Badania zmęczeniowe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków wyrównawczych
(2005/C 232/02)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków wyrównawczych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 18 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 2026/97 [2] z dnia 6 października 1997 r. w sprawie ochrony przed przywozem towarów subsydiowanych z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Odniesienie _BAR_ Data upływu ważności _BAR_
Termoplastyczny kauczuk styreno-butadieno-styrenowy _BAR_ Tajwan _BAR_ Cło wyrównawcze _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 1994/2000 (Dz.U. L 238 z 22.9.2000, str. 8.) _BAR_ 23.9.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 312 z 17.12.2004, str. 5.
[2] Dz.U. L 288 z 21.10.1997, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Potwierdzenie odbioru skargi nr 2005/4313 — SG(2005)A/1204
(2005/C 233/02)
1.
Komisja Europejska zapisała w rejestrze skarg pod numerem 2005/4313 skargę w sprawie przekroczenia w rejonie "Höhenstraße" we Frankfurcie n. Menem w Niemczech dopuszczalnego dobowego stężenia pyłów (PM10), które wynosiło 50 μg/m3 przez ponad 35 dni w 2005 r.
2.
Komisja otrzymała ponad 30 egzemplarzy tej skargi.
W związku z powyższym i celem zapewnienia szybkiej odpowiedzi oraz poinformowania zainteresowanych stron — przy jak najbardziej efektywnym wykorzystaniu środków administracyjnych — Komisja publikuje niniejsze potwierdzenie odbioru skargi w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej oraz w Internecie pod adresem: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/.
Pomoc państwa — Włochy
Pomoc państwa C 27/2005 (ex NN 69/2004) — Pomoc na zakup paszy w regionie Friuli — Wenecja Julijska (art. 6 ustawy regionalnej nr 14 z dnia 20 sierpnia 2003 r. oraz zaproszenie do wyrażenia zainteresowania opracowane przez izbę handlową w Trieście)
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 233/05)
Pismem z dnia 20 lipca 2005 r., zamieszczonym w oryginalnej wersji językowej na dalszych stronach po niniejszym streszczeniu, Komisja poinformowała Włochy o swojej decyzji wszczęcia procedury przewidzianej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wymienionej pomocy.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do której Komisja wszczęła procedurę, w terminie jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu pisma, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale de l'Agriculture et du Développement rural
Direction H. Législation agricole
Unité: H.2.
Concurrence
Bureau: Loi 130 5/128
B-1049 Bruxelles
Faks: (32-2) 296 76 72
Uwagi te zostaną przekazane władzom Włoch.
Zainteresowana strona przedkładająca uwagi może wystąpić z pisemnym, odpowiednio umotywowanym wnioskiem o traktowanie jej danych jako poufnych.
STRESZCZENIE
Omawiany środek ma na celu przyznanie pomocy wyrównawczej rolnikom z regionu Friuli — Wenecja Julijska, którzy ponieśli straty w produkcji paszy w następstwie suszy w 2003 r. i w celu karmienia bydła musieli kupić paszę na rynku.
Ocena
Na tym etapie, na podstawie posiadanych informacji, Komisja nie jest przekonana o zgodności pomocy ze wspólnym rynkiem, ponieważ metoda obliczenia progów straty dająca prawo do uzyskania pomocy oraz metoda obliczenia pomocy nie odpowiadają metodom ustalonym w wytycznych Wspólnoty w odniesieniu do pomocy państwa w sektorze rolnym, i z tego powodu nie można wykluczyć, że rekompensata z tytułu poniesionych strat była nadmierna.
TEKST PISMA
"1.
Con la presente, ho l'onore di informarLa che la Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, nei confronti della misura in oggetto.
Procedimento
2.
Con lettera del 2 aprile 2004, i servizi della Commissione, avendo appreso che la legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 della Regione Friuli-Venezia Giulia conterrebbe disposizioni per la concessione di fondi alle Camere di commercio di Trieste e Gorizia per far fronte al fabbisogno di foraggio degli allevamenti colpiti dalla siccità del 2003, hanno chiesto alle autorità italiane una serie di delucidazioni al riguardo.
3.
Non essendo pervenuta alcuna risposta nel termine di quattro settimane concesso alle autorità italiane per comunicare le informazioni richieste, con lettera del 26 maggio 2004 i servizi della Commissione hanno inviato loro un sollecito.
4.
Con lettera del 10 giugno 2004, protocollata il 15 giugno 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso ai servizi della Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime affermano di aver inviato alle Camere di commercio di Trieste e di Gorizia due note, datate rispettivamente 30 settembre 2003 e 12 marzo 2004, per richiamare la loro attenzione sulla necessità di pubblicare un invito a manifestare interesse per gli aiuti previsti dall'articolo 6 della summenzionata legge e di notificarlo alla Commissione.
5.
In base a tali informazioni, con lettera del 28 giugno 2004, i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane, di comunicare loro i testi delle note specificate e degli inviti a manifestare interesse preparati dalle due Camere di commercio.
Inoltre, essi hanno chiesto se fossero stati concessi aiuti e, in caso affermativo, di specificare gli importi e le modalità di concessione.
6.
Con lettera del 27 settembre 2004, protocollata il 29 settembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione i testi e le informazioni richiesti nella lettera del 28 giugno 2004.
7.
Poiché risultava chiaramente dalle suddette informazioni che l'invito a manifestare interesse della Camera di commercio di Trieste era già stato pubblicato e seguito da effetti e che, inoltre, gli aiuti che le Camere di commercio potevano versare o che avevano versato non erano contemplati dalle disposizioni del regime generale degli aiuti delle Camere di commercio, approvato dalla Commissione nell'ambito del fascicolo di aiuto N 241/01, i servizi della Commissione hanno deciso di aprire un fascicolo di aiuto non notificato con il numero NN 69/04.
8.
Con lettera del 12 novembre 2004, i servizi della Commissione hanno chiesto informazioni complementari sugli aiuti in oggetto alle autorità italiane.
9.
Lo stesso giorno, la Commissione ha ricevuto una lettera delle autorità italiane contenente informazioni che completavano quelle chieste nella lettera del 28 giugno 2004 (cfr. punto 5).
10.
Con lettera del 6 gennaio 2005, protocollata l' 11 gennaio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime chiedevano una proroga del termine che era stato loro concesso per fornire informazioni complementari sugli aiuti in oggetto, allo scopo di riesaminare la normativa regionale in materia.
11.
Con lettera del 25 gennaio 2005 i servizi della Commissione hanno concesso una proroga di un mese.
12.
Con lettera del 21 febbraio 2005, protocollata il 22 febbraio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime precisavano che la Camera di commercio di Gorizia non aveva dato attuazione agli aiuti previsti e rinunciava a farlo (questa lettera è accompagnata da una delibera della stessa Camera di commercio che conferma tale informazione).
13.
Con lettere del 28 febbraio 2005, protocollata il 1o marzo 2005, e del 30 marzo 2005, protocollata il 31 marzo 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione informazioni complementari in merito agli aiuti concessi dalla Camera di commercio di Trieste.
14.
Tenuto conto di quanto figura al punto 12, la decisione riguarderà unicamente gli aiuti concessi dalla Camera di commercio di Trieste.
Descrizione
15.
L'articolo 6 della legge regionale del Friuli-Venezia Giulia 20 agosto 2003, n. 14, stabilisce che l'amministrazione regionale è autorizzata a concedere un finanziamento straordinario di 170000 EUR alla Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Trieste e di 80000 EUR alla Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Gorizia, per far fronte alle eccezionali esigenze connesse all'alimentazione del bestiame delle aziende con allevamenti zootecnici colpite dalla siccità del 2003 e ricadenti in aree non servite da sistemi irrigui consortili.
16.
L'invito a manifestare interesse pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste prevede un sostegno finanziario agli allevamenti della provincia di Trieste che sono stati colpiti dalla siccità del 2003 e che, non avendo potuto irrigare le loro superfici non servite da un sistema di irrigazione consortile, hanno subito una perdita di produzione di almeno il 20 % (nelle zone svantaggiate) o del 30 % (nelle altre zone).
Tale sostegno si traduce in un aiuto all'acquisto di foraggi necessari all'alimentazione del bestiame.
17.
L'aiuto è versato dietro presentazione delle fatture relative agli acquisti di foraggi effettuati fra il 1o maggio e il 20 novembre 2003 e copre il quantitativo di foraggio necessario a soddisfare il fabbisogno nutrizionale calcolato per unità di bestiame (UB) presente nell'azienda e appartenente al conduttore.
Le UB rappresentano i bovini, ovini, caprini ed equini da macello o utilizzati per il lavoro; nel caso degli animali da macello, sono interessati solo quelli allevati da conduttori a titolo principale o da coltivatori diretti iscritti presso la previdenza sociale dell'INPS (Istituto nazionale per la previdenza sociale) per il settore agricolo.
Il termine "foraggio" designa qualsiasi tipo di fieno essiccato.
18.
Gli aiuti possono essere versati fino ad esaurimento del fondo creato a questo scopo e concessi a qualsiasi azienda ne faccia richiesta stabilita nella provincia di Trieste.
19.
Il quantitativo massimo di foraggio rimborsabile per UB è fissato a 15 quintali.
Il prezzo di riferimento utilizzato per il calcolo dell'aiuto è fissato a 20 EUR, IVA esclusa.
Qualora il numero di domande superi le previsioni, l'aiuto individuale sarà ridotto proporzionalmente per UB.
20.
Nel caso in cui gli allevamenti beneficiari chiedano e ottengano altri aiuti per le perdite dovute alla siccità del 2003, l'importo dell'aiuto previsto nell'invito a manifestare interesse sarà ridotto di conseguenza.
Valutazione
21.
Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
In questa fase, gli aiuti previsti dalla legge regionale in oggetto sembrano corrispondere a questa definizione nel senso che favoriscono talune produzioni (le produzioni animali, in quanto l'aiuto all'acquisto di foraggi serve a permettere l'alimentazione degli animali) e possono incidere sugli scambi grazie alla posizione dell'Italia nelle suddette produzioni (a titolo di esempio, nel 2003 l'Italia ha realizzato il 15,3 % della produzione comunitaria di carne bovina, risultando così il terzo produttore di carne bovina dell'Unione).
22.
Tuttavia, nei casi previsti dall'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato, alcune misure possono, in via derogatoria, essere considerate compatibili con il mercato comune.
23.
Nella fattispecie, tenendo conto della natura degli aiuti sopra descritti, l'unica deroga che potrebbe essere invocata è quella prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in base alla quale possono essere ritenuti compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse [1].
24.
Perché questa deroga sia applicabile, la misura oggetto di esame, conseguente alla siccità del 2003, deve essere conforme alle disposizioni del punto 11.3 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (in appresso "gli orientamenti") [2], relativo agli aiuti destinati ad indennizzare gli agricoltori delle perdite causate da avverse condizioni atmosferiche.
25.
Per quanto riguarda il rispetto delle suddette disposizioni (riprodotte in corsivo nel testo), la Commissione osserva quanto segue:
La Commissione autorizza la concessione di indennizzi quando il danno raggiunge una determinata soglia, fissata al 20 % della produzione normale nelle zone svantaggiate e al 30 % nelle altre zone.
Qualora siano state danneggiate le colture annuali, la soglia di perdita pertinente va determinata sulla base del confronto tra la produzione lorda della coltura di cui trattasi nell'anno in questione e la produzione lorda media nelle tre campagne precedenti, escludendo gli anni in cui è stato pagato un compenso in seguito ad avverse condizioni atmosferiche (punto 11.3.2 degli orientamenti).
26.
Alla luce delle disposizioni del punto 16 supra, la Commissione constata che l'invito a manifestare interesse pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste limita l'ambito dei potenziali beneficiari a quanti hanno subito una perdita di almeno il 20 % nelle zone svantaggiate e del 30 % nelle altre zone.
Tuttavia, nel suddetto invito non figura alcun elemento che indichi su quale base le soglie di perdita in questione siano state calcolate.
27.
In questa fase e sulla base delle informazioni disponibili, la Commissione non può ritenere che le soglie di perdita siano state stabilite nel rigoroso rispetto delle disposizioni del punto 11.3 degli orientamenti e non può quindi escludere che siano stati ammessi al beneficio dell'aiuto alcuni agricoltori che non avrebbero potuto esserlo se le soglie di perdita fossero state calcolate come indicato al suddetto punto.
Per il momento, quindi, essa non può che esprimere dei dubbi circa l'ammissibilità del metodo di determinazione delle soglie di perdita per la definizione dell'ambito dei beneficiari (a questo proposito, cfr. anche il punto 31).
Per evitare compensazioni eccessive, l'importo dell'aiuto pagabile non deve superare il livello medio della produzione durante il periodo normale moltiplicato per il prezzo medio nello stesso periodo, da cui si sottrae la produzione effettiva nell'anno in cui si è verificato l'evento moltiplicata per il prezzo medio in quell'anno.
Dall'importo dell'aiuto vanno inoltre detratti eventuali pagamenti diretti (punto 11.3.2. degli orientamenti).
28.
In questa fase e alla luce delle disposizioni dei punti 17 e 19 supra, la Commissione constata che il metodo di calcolo dell'aiuto descritto nell'invito a manifestare interesse, pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste, non corrisponde affatto a quello preconizzato dal punto 11.3 degli orientamenti, in quanto esso si basa semplicemente su un parametro di prezzi per unità di peso acquistato.
Sulla base delle informazioni di cui può disporre, essa non è nemmeno in grado di stabilire se gli importi ottenuti attraverso l'applicazione del suddetto parametro sarebbero stati inferiori o superiori a quelli che avrebbe comportato l'applicazione della formula indicata al punto 11.3 degli orientamenti.
29.
In tali circostanze, la Commissione non può che dubitare, per il momento, dell'adeguatezza del metodo utilizzato per il calcolo dell'aiuto.
30.
Un secondo elemento che rafforza i dubbi espressi dalla Commissione risiede nella circostanza che l'invito a manifestare interesse indica che l'aiuto sarà versato sulla base delle fatture di acquisto del foraggio, ma non precisa che gli acquisti devono limitarsi al quantitativo di foraggio effettivamente perso a causa della siccità (esso specifica semplicemente che sarà preso in considerazione il fabbisogno alimentare per unità di bestiame mentre il quantitativo massimo di foraggio ammesso al rimborso viene indicato senza stabilire alcun nesso con il suddetto fabbisogno, elemento che consentirebbe di impedire che un allevatore possa approfittare della misura per acquistare quantitativi eccessivi di foraggio sapendo che, in ogni caso, verrebbe rimborsato).
31.
Un terzo elemento che rafforza i dubbi espressi dalla Commissione risiede nella circostanza che, nella lettera del 28 febbraio 2005, le autorità italiane hanno fornito una tabella contenente un elenco degli importi di aiuto che sono stati versati ad ogni beneficiario, nonché un elenco degli importi che avrebbero potuto essere versati a ciascuno di essi se fossero state applicate le disposizioni della legge italiana sulle calamità naturali (legge 185/92, che era ancora in vigore al momento in cui è stata adottata la misura d'aiuto).
Oltre al fatto che la Commissione non dispone di alcuna indicazione precisa sui calcoli che sono stati effettuati sulla base della legge n. 185/92, da un raffronto fra i due elenchi in questione risulta chiaramente che alcuni agricoltori hanno ricevuto aiuti eccessivi e che altri non avrebbero potuto nemmeno essere ammessi all'aiuto.
Quest'ultimo punto conferma i dubbi della Commissione non solo sul metodo di calcolo, ma anche per quanto riguarda il metodo seguito per determinare le soglie di perdita.
32.
È inoltre interessante osservare che la tabella summenzionata contiene una colonna che riporta l'importo che ciascun agricoltore potrebbe ricevere ai sensi del regolamento (CE) n. 1860/2004 della Commissione, del 6 ottobre 2004, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nei settori dell'agricoltura e della pesca [3] e che, pur tenendo conto di tale importo, alcuni agricoltori avrebbero sempre ricevuto aiuti eccessivi.
33.
Infine, per quanto riguarda la detrazione di eventuali aiuti diretti, la Commissione non ha ricevuto alcuna informazione in materia da parte delle autorità italiane (il punto 20 menziona gli altri aiuti eventualmente ottenuti in seguito alla siccità, ma non eventuali aiuti ottenuti nell'ambito della PAC).
Essa non può quindi escludere, ancora una volta, che gli aiuti versati siano stati eccessivi.
Al fine di evitare compensazioni eccessive, vanno detratte dall'importo dell'aiuto eventuali somme percepite a titolo di regimi assicurativi.
Occorre inoltre tener conto delle spese ordinarie non sostenute dall'agricoltore, come nel caso in cui non sia necessario effettuare il raccolto.
34.
La Commissione osserva che il punto 20 non fa alcun riferimento né a eventuali interventi di compagnie assicuratrici, né alle spese per il raccolto eventualmente non sostenute.
Essa non può quindi che dubitare, in questa fase, dell'assenza di rischi di compensazione eccessiva delle perdite subite.
35.
Sulla base delle considerazioni che precedono, la Commissione, in questa fase, non è in grado di ritenere che i contributi versati agli agricoltori del Friuli, colpiti dalla siccità nel 2003, possano beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
36.
Per questa ragione, la Commissione ha quindi deciso, a questo riguardo, di avviare il procedimento previsto dall'articolo 88, paragrafo 2, del trattato.
37.
Nell'ambito di tale procedimento la Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire ogni altro complemento d'informazione utile per la valutazione degli aiuti in oggetto nel termine di un mese a decorrere dalla data di ricevimento della presente.
Essa invita inoltre le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.
38.
La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare presso il beneficiario eventuali aiuti illegalmente concessi."
[1] La deroga prevista dall'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), riguarda le vere calamità naturali e non gli eventi assimilabili ad esse (la normativa comunitaria in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo precisa che la Commissione ha sempre considerato che la siccità non poteva essere considerata in quanto tale una calamità naturale ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), del trattato).
[2] GU C 232 del 12.8.2000, pag.
17.
[3] GU L 325 del 28.10.2004, pag.
4.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu roztworów mocznika i azotanu amonu, pochodzących z Algierii, Białorusi, Rosji i Ukrainy
(2005/C 233/07)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się wygaśnięciu [1] środków antydumpingowych obowiązujących względem przywozu roztworów mocznika i azotanu amonu pochodzących z Algierii, Białorusi, Rosji i Ukrainy ("kraje, których dotyczy postępowanie"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu tych środków, zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [2].
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek został złożony dnia 20 czerwca 2005 r. przez Europejskie Stowarzyszenie Producentów Nawozów (EFMA) ("wnioskodawca") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 50 %, całkowitej wspólnotowej produkcji roztworów mocznika i azotanu amonu.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są mieszaniny mocznika i azotanu amonu w roztworze wodnym lub amoniakalnym pochodzące z Algierii, Białorusi, Rosji i Ukrainy ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęte kodami CN 31028000.
Wymieniony kod CN podany jest jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznymi cłami antydumpingowymi nałożonymi na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 1995/2000 [3], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 1675/2003 [4].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
W uzasadnieniu wniosku podano, że w związku z wygaśnięciem środków istnieje prawdopodobieństwo kontynuacji lub ponownego wystąpienia dumpingu i zaistnienia szkody dla przemysłu wspólnotowego.
Zarzut dotyczący utrzymywania się dumpingu w odniesieniu do Algierii jest oparty na porównaniu wartości normalnej skonstruowanej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny.
Wykazując prawdopodobieństwo ponownego dumpingu w przypadku Białorusi, Ukrainy i Rosji, wnioskodawca posłużył się cenami eksportowymi stosowanymi w wywozie do Stanów Zjednoczonych Ameryki, z uwagi na brak znaczącego przywozu z tych trzech państw do WE.
Biorąc pod uwagę przepisy art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, wnioskodawca ustalił wartość normalną dla Białorusi i Ukrainy na podstawie ceny stosowanej we właściwym kraju trzecim o gospodarce rynkowej, wskazanym w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia. Zarzut dotyczący ponowienia dumpingu w odniesieniu do Białorusi i Ukrainy opiera się na porównaniu wartości normalnej, o której mowa w poprzednim zdaniu, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi przez wymienione dwa kraje w sprzedaży na wywóz do Stanów Zjednoczonych Ameryki.
Zarzut dotyczący ponowienia dumpingu w odniesieniu do Rosji jest oparty na porównaniu wartości normalnej skonstruowanej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do Stanów Zjednoczonych Ameryki.
Na podstawie wyżej wspomnianych porównań wartości normalnych i cen eksportowych, które wykazują istnienie dumpingu z Białorusi, Ukrainy i Rosji, wnioskodawca twierdzi, że istnieje prawdopodobieństwo ponowienia dumpingu.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na prawdopodobieństwo dalszego stosowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowody, iż w przypadku zniesienia środków, obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu istnienia niewykorzystanych mocy oraz ze względu na możliwość przestawienia środków produkcji, którymi dysponują producenci eksportujący z krajów, których dotyczy postępowanie, z produkcji innego rodzaju na wytwarzanie produktu, którego dotyczy postępowanie.
Ponadto wnioskodawca twierdzi, iż usunięcie szkody jest wynikiem głównie istnienia środków oraz, iż jakiekolwiek ponowne wystąpienie znacznego przywozu po cenach dumpingowych z krajów, których dotyczy postępowanie, prawdopodobnie doprowadziłoby, w przypadku zniesienia środków, do ponownego powstania szkody dla przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody do wszczęcia przeglądu wygaśnięcia środków, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia dumpingu i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do kontynuacji lub ponowienia dumpingu i zaistnienia szkody.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji co do konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej oraz, jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość, w tonach, i wartość, w euro, przywozów do Wspólnoty i odsprzedaży dokonanej na rynku Wspólnoty przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Algierii, Białorusi, Rosji i Ukrainy, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [5] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wymienionych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na ewentualne objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających wniosek, Komisja, stosując kontrolę wyrywkową, zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem oraz ilość produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- wartość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w euro, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w tonach, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [5] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
iii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby zobowiązane są uczynić to w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia, Komisja, prześle kwestionariusze do producentów wspólnotowych objętych kontrolą wyrywkową, do wszystkich zrzeszeń producentów działających we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Algierii, Białorusi, Rosji i na Ukrainie, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych we wniosku lub współpracujących podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, a także do władz krajów wywozu objętych postępowaniem.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony wzywa się niniejszym do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz do dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten należy złożyć terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
W poprzednim dochodzeniu, w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Białorusi i Ukrainy, za właściwe państwo o gospodarce rynkowej przyjęto Litwę.
Obecnie wnioskodawca zaproponował, aby za takie państwo przyjąć Stany Zjednoczone Ameryki.
Niniejszym wzywa się zainteresowane strony do wypowiedzenia się co do stosowności wyboru tego państwa w terminie wskazanym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku potwierdzenia prawdopodobieństwa kontynuacji lub ponowienia dumpingu i szkody, ustalone zostanie, czy utrzymanie lub uchylenie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje w tej sprawie, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, że każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie jeżeli w momencie jej przedstawienia zostanie poparta dowodami rzeczowymi.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Termin składania przez strony wniosku o wydanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza w jak najszybszym terminie, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej
ii) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, zobowiązane są zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Termin szczególny w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt ii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, z uwagi na to, iż Komisja zamierza konsultować się w sprawie swojego ostatecznego wyboru ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszelkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iii) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu udzielone przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Termin szczególny dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Stanów Zjednoczonych Ameryki, które, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d) niniejszego zawiadomienia, przewiduje się przyjąć za właściwy kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia normalnej wartości w odniesieniu do Białorusi i Ukrainy.
Uwagi takie muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszelkie zgłoszenia i wnioski zainteresowanych stron należy składać na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej). Należy wskazać w nich nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu zainteresowanej strony.
Wszelkie zgłoszenia pisemne, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na kwestionariusz i inna korespondencja dostarczona przez zainteresowane strony na zasadzie poufności oznaczane są jako "Poufne" [6].
Ponadto, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, opatrzona klauzulą "DO WGLĄDU DLA ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą zostać dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie będą brane pod uwagę i ustalenia mogą być wówczas dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla wymienionej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 11 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. [1] Dz.U. C 312 z 17.12.2004, str. 5.
Obwieszczenie opublikowane zgodnie z art. 27 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1/2003 w sprawie COMP 37.749 porozumienie o współpracy Austrian Airlines/SAS
(2005/C 233/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Wstęp
Zgodnie z art. 9 rozporządzenia Rady (WE) 1/2003 [1], Komisja może zdecydować — w przypadkach w których zamierza przyjąć decyzję nakazującą zaprzestania naruszenia i gdy zainteresowane przedsiębiorstwa zaproponują zobowiązania uwzględniające zastrzeżenia wyrażone przez Komisję we wstępnej fazie rozpatrywania sprawy — o uczynieniu takich zobowiązań wiążącymi dla przedsiębiorstw.
Decyzja taka może zostać przyjęta na czas określony i oznacza, że nie ma już dalszych podstaw do podejmowania działań przez Komisję.
Zgodnie z art. 27 ust. 4 omawianego rozporządzenia Komisja opublikuje zwięzłe streszczenie sprawy i zasadniczą treść zobowiązań.
Zainteresowane strony mogą przedłożyć swoje uwagi w terminie wyznaczonym przez Komisję.
2.
Streszczenie sprawy
Dnia 30 grudnia 1999 r. Scandinavian Airlines System (SAS) i Austrian Airlines (AuA) powiadomiły Komisję o porozumieniu o współpracy, oczekując przyznania indywidualnego wyłączenia zgodnie z art. 5 ust. 1 rozporządzenia WE/3975/87, art. 81 ust. 3 oraz art. 53 ust. 3 Porozumienia EOG.
Na mocy porozumienia strony współpracowały na wszystkich trasach na całym świecie poprzez wspólne planowanie rozkładów lotów, koordynację polityk cenowych, planowania tras i zdolności przewozowej.
Współpraca sięgała najdalej w zakresie ruchu pomiędzy Austrią a państwami nordyckimi (Norwegią, Szwecją i Danią), na terenie których stosowano wspólny system ruchu (Joint Traffic System) wyłącznie w stosunku do wszystkich usług transportu lotniczego, a strony wspólnie ponosiły jego koszty i dzieliły się zyskami.
Zgodnie z art. 5 ust. 3 rozporządzenia 3975/87 dnia 11 lipca 2000 r. Komisja opublikowała zawiadomienie wzywające strony trzecie do wyrażenia swoich uwag na temat porozumienia.
Dnia 4 października 2000 r. Komisja wystosowała pismo dotyczące poważnych wątpliwości jakie budzi wpływ porozumienia na konkurencję.
Zwłaszcza wspólny system ruchu mógł przyczynić się do wyeliminowania konkurencji na znacznej części rynku transportu lotniczego pomiędzy Austrią a państwami nordyckimi i tym samym mógł sprawić, że art. 81 ust. 3 Traktatu WE nie miałby zastosowania do tras Wiedeń-Kopenhaga i Wiedeń-Sztokholm.
W wyniku pisma dotyczącego poważnych wątpliwości strony zdecydowały się uwzględnić obawy Komisji dotyczące dwustronnego ruchu, poprzez zmianę porozumienia o współpracy i zastąpienie go "porozumieniem o ograniczonej współpracy" oraz porozumieniem w zakresie wprowadzania do obrotu i sprzedaży z dnia 31 grudnia 2001 r.
Nowe porozumienie wyłączało z ogólnej współpracy dwustronny ruch między Austrią a państwami nordyckimi.
Tym samym porozumienie uwzględniało główne zastrzeżenia dotyczące konkurencji, przedstawione w piśmie dotyczącym poważnych wątpliwości.
Jednak nie można było zastosować tego rozwiązania w praktyce.
W wyniku dalszych rozmów ze służbami Komisji, strony zrezygnowały z wymienionego wyłączenia i zawarły zmienione porozumienie "zmienione porozumienie o współpracy" dnia 24 października 2004 r.
Ramy nowego porozumienia ponownie objęły współpracę w zakresie dwustronnego ruchu pomiędzy Austrią a państwami nordyckimi.
W przeciwieństwie do pierwotnie notyfikowanego porozumienia, "zmienione porozumienie o współpracy" nie prowadzi do utworzenia wspólnego przedsiębiorstwa w zakresie dwustronnego ruchu.
Głównymi elementami porozumienia są:
a) Ogólnie stosowane standardy usług
Pasażerom lotów w systemie "code-share" (dzielenia oznakowania linii) zapewnia się usługi na jednakowych warunkach.
b) Code-sharing i współpraca w zakresie sieci połączeń
Porozumienie o systemie code-share obejmuje wszystkie loty na całym świecie objęte omawianym porozumieniem, które strony wspólnie wybiorą.
Strony dążą to lepszej koordynacji połączeń i zdolności przewozowej własnych sieci połączeń lotniczych, aby tworzyć lepsze połączenia między ich krajowymi rynkami i wykraczające poza ich granice oraz w celu zminimalizowania czasu oczekiwania pasażerów transferowych w odniesieniu do usług oferowanych w ramach połączonej sieci.
Można ustanowić zasady i reguły ruchu transferowego wykraczającego poza węzły stron.
c) Koordynacja taryf i specjalne uzgodnienia dotyczące podziału zysków
Strony opracowują zharmonizowaną politykę cenową, koordynują plany tras i zdolność przewozową.
Taryfy w transporcie lotniczym obliczane są i dzielone między strony zgodnie z postanowieniami umowy wykonawczej.
d) Wprowadzanie do obrotu i sprzedaż
Koordynacja sprzedaży zostanie przejęta przez odpowiednich przewoźników krajowych, w oparciu o zharmonizowaną politykę sprzedaży i wprowadzania do obrotu.
Strony zgadzają się na wzajemną integrację programów sprzedaży na rynku krajowym odpowiedniej strony.
Ponadto, strony starają się zapewnić drugiej stronie usługi centrum obsługi telefonicznej.
e) Programy lojalnościowe (Frequent Flyer)
Strony zawarły porozumienie o programach lojalnościowych, pozwalające uczestnikom programów lojalnościowych jednej ze stron zdobywać punkty i korzystać z nich podróżując liniami drugiej strony.
Strony uzgodniły, że zmienione porozumienie o współpracy pozwoli im na osiągnięcie istotnych usprawnień w produkcji i dystrybucji oferowanych przez nie usług, co doprowadzi do znacznego obniżenia kosztów.
Strony uważają, że dzięki poprawie wydajności, taryfy za przelot z Kopenhagi do Wiednia obniżyły się w okresie od 2002 do 2004 r.
Konsumenci mogli korzystać ze skoordynowanych rozkładów lotów, zwiększonej liczby połączeń bezpośrednich i transferowych, poprzez jednorazową odprawę i inne korzyści płynące z sojuszu.
Pomimo że pierwotne wspólne przedsiębiorstwo zastąpiono porozumieniem o bardzo bliskiej współpracy, zmienione porozumienie o współpracy wciąż budzi te same wątpliwości dotyczące konkurencji, w odniesieniu do tras Wiedeń-Kopenhaga i Wiedeń-Sztokholm.
Biorąc pod uwagę, że znaczna część podróżujących jest zależna od lotów bezpośrednich oraz że nie można w żaden sposób zastąpić bezpośrednich lotów pomiędzy Austrią a państwami nordyckimi, współpraca między AuA i SAS może nadal ograniczać konkurencyjność zwłaszcza na niekorzyść pasażerów ograniczonych czasem.
Trasa Wiedeń-Kopenhaga jest jedyną trasą, którą obsługiwały obydwie strony przed rozpoczęciem współpracy, tak więc współpraca wyeliminowała rzeczywistą konkurencję między stronami.
Na pozostałych trasach współpraca eliminuje tylko potencjalną konkurencję.
Również wstępne badania rynku nie wykazały, że jakikolwiek inny przewoźnik byłby zainteresowany obsługiwaniem tej trasy.
3.
Zasadnicza treść zaproponowanych zobowiązań
Strony objęte postępowaniem zaproponowały zobowiązania, które mogą podjąć aby uwzględnić zastrzeżenia Komisji dotyczące konkurencji. Poniżej zamieszczono opis głównej treści tych zobowiązań.
— Zobowiązania dotyczące przydziału czasu na start i lądowanie (slots)
Strony udostępnią nowym podmiotom następującą liczbę pasm czasowych przydzielonych na start i lądowanie:
- na loty na trasie Wiedeń — Kopenhaga: do dwóch (2) lotów tam i z powrotem dziennie,
- na loty na trasie Wiedeń — Sztokholm: do dwóch (2) lotów tam i z powrotem dziennie.
— Zobowiązania dotyczące kojarzenia linii (interlining):
Strony zgadzają się na podpisanie porozumienia międzyliniowego MITA (Multilateral Interline Traffic Agreement) w ramach IATA z nowym podmiotem, jeżeli podmiot ten nie jest stroną w żadnym porozumieniu dotyczącym kojarzenia linii.
Porozumienie dotyczące kojarzenia linii oparte będzie na przyjętych zasadach IATA.
— Specjalne porozumienie o podziale zysków:
Na wniosek nowego podmiotu, strony podpiszą z nim specjalne porozumienie o podziale zysków, pod warunkiem że część podróży obejmować będzie jedną z objętych tras.
Warunki będą porównywalne do warunków porozumień zawartych z przewoźnikami trzecimi/nie będącymi uczestnikami sojuszu, związanych z połączeniami na danej trasie.
— Zobowiązania dotyczące programu lojalnościowego:
Na wniosek nowego podmiotu, strony pozwolą mu na uczestnictwo w jednym z programów lojalnościowych.
— Ograniczenie częstotliwości lotów:
Strony skłonne są zamrozić dzienną częstotliwość lotów przez ograniczony okres.
— Zobowiązanie do ułatwiania intermodalnych usług w transporcie pasażerskim
Na wniosek przewoźnika kolejowego lub innej spółki transportu naziemnego obsługującej trasy pomiędzy Austrią a Danią/Szwecją/Norwegią, strony podpiszą porozumienie o intermodalnych usługach transportowych, na mocy którego usługi pasażerskiego transportu lotniczego oferowane będą na jakimkolwiek określonym odcinku łączącym miasta europejskie jako część trasy, obejmującej transport naziemny obsługiwany przez partnera w transporcie intermodalnym.
4.
Wezwanie do zgłaszania uwag
W związku z powy¿szym Komisja zamierza wydaæ decyzjê na podstawie art. 9 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1/2003, na mocy której powy¿ej streszczone oraz zamieszczone na stronach internetowych Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji zobowiązania zostaną uznane za wiążące. Zgodnie z art. 27 ust. 4 rozporządzenia 1/2003 Komisja wzywa zainteresowane strony trzecie do zgłaszania uwag na temat zaproponowanych zobowiązań. Uwagi te muszą dotrzeć do Komisji nie później niż w ciągu 1 miesiąca od daty niniejszej publikacji.
Uwagi można przesyłać Komisji pocztą elektroniczną na adres (Maria-Jose.Bicho@cec.eu.int) lub (Fabrizia.Benini@cec.eu.int), faksem (nr faksu (32-2) 296 29 11) lub pocztą, z dopiskiem zawierającym numer referencyjny COMP/37.749 porozumienie o współpracy Austrian Airlines/SAS, na poniższy adres: Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji,
Kancelaria ds. praktyk ograniczających konkurencję i nadużywania pozycji dominującej
J-70
B-1049 Bruksela
W toku postępowania niezbędnym lub właściwym może być udostępnienie podsumowania uwag otrzymanych po publikacji dokumentu dotyczącego badania rynku stronom proponującym zobowiązania.
W związku z tym zwracamy się z prośbą o zaznaczenie wszelkich informacji poufnych lub tajemnic handlowych.
Zastosujemy się do odpowiednio uzasadnionych wniosków.
[1] Rozporządzenie Rady (WE) nr 1/2003 z dnia 16 grudnia 2002 r. w sprawie wprowadzenia w życie reguł konkurencji ustanowionych w art. 81 i 82 Traktatu (Dz.U. L 1 z 4.1.2003, str. 1-25).
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Francja
Pomoc państwa C 27/2005 (ex NN 69/2004) — Plany na rok gospodarczy w sektorze owoców i warzyw
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 233/09)
Pismem z dnia 20 lipca 2005 r., zamieszczonym w oryginalnej wersji językowej na dalszych stronach po niniejszym streszczeniu, Komisja poinformowała Francję o swojej decyzji wszczęcia procedury przewidzianej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wymienionej pomocy.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do której Komisja wszczęła procedurę, w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu pisma, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale de l'Agriculture et du Développement rural
Direction H. Législation agricole
Unité: H.2.
Concurrence
Bureau: Loi 130 5/128
B-1049 Bruxelles
Faks: (32-2) 296 76 72
Otrzymane uwagi zostaną przekazane Francji.
Zainteresowana strona zgłaszająca uwagi może wystąpić z pisemnym, odpowiednio umotywowanym wnioskiem o traktowanie jej danych jako poufnych.
STRESZCZENIE
Komisja została poinformowana o pomocy państwa przyznawanej przez lata w sektorze owoców i warzyw we Francji.
Pomoc ta w kwocie od 15 do 50 mln EUR na rok była wypłacana do 2002 r.
Celem działań finansowych, w przypadku sytuacji kryzysowych, było zmniejszenie skutków nadwyżki podaży w stosunku do popytu podejmując działania na trzech poziomach: rynki zewnętrzne, rynek wewnętrzny i przetwarzanie.
Na rynkach zewnętrznych działania te polegały na obniżeniu ceny wywozu (dotacje wywozowe) w celu utrzymania udziałów na rynku produktów francuskich.
Na rynku wewnętrznym celem działań finansowych było obniżenie ceny sprzedaży, tymczasowe przechowanie części zbiorów, a także wspieranie przetwarzania.
Ocena
Na tym etapie Komisja ma wątpliwości w odniesieniu do zgodności tej pomocy ze wspólnym rynkiem, ponieważ jak się wydaje, nie można jej uzasadnić w oparciu o przepisy prawa wspólnotowego dotyczące pomocy państwa w sektorze rolnym i dlatego mogłaby ona stanowić zwyczajną pomoc operacyjną, zwłaszcza o charakterze niezgodnym z mechanizmami wspólnej organizacji rynków w sektorze owoców i warzyw.
TEKST PISMA
"Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
I. PROCÉDURE
(1) Suite à une plainte, la Commission a adressé, le 31 juillet 2002, une lettre à la France pour demander des renseignements sur des aides nationales non notifiées dans le secteur des fruits et légumes que la France serait en train de payer depuis plusieurs années dans le contexte de dispositifs dénommés "plans de campagne", "plans stratégiques" ou "plans conjoncturels".
(2) Une réunion a eu lieu entre les autorités françaises et les services de la Commission le 21 octobre 2002.
(3) Par lettre du 26 décembre 2002, enregistrée le 2 janvier 2003, la France a fourni des informations confirmant que de telles aides avaient été octroyées jusqu'à l'année 2002.
(4) Par lettre du 16 avril 2003, la Commission a demandé à la France de lui fournir un inventaire complet des aides octroyées au titre des plans de campagne, ventilé par mesure et par production, comprenant le montant d'aide destinée à chaque mesure et la durée précise des régimes.
(5) Par lettre du 30 avril 2003, les autorités françaises ont demandé une extension du délai de réponse à la demande de renseignements de la Commission.
(6) Par lettre du 22 juillet 2003, enregistrée le 25 juillet 2003, la France a transmis des informations concernant la nature des actions financées ainsi que des tableaux reprenant la répartition des crédits publiques affectés aux différentes productions pour la période 1998-2002.
(7) La mesure a ensuite été incluse dans le registre des aides non notifiées sous le numéro NN 57/05.
II.
DESCRIPTION
(8) Suite à une plainte anonyme, la Commission est entrée en possession de nombreux documents attestant de l'existence d'aides étatiques octroyées dans le secteur des fruits et légumes.
Les fonds publics auraient été attribués aux Comités Économiques Agricoles pour la réalisation d'actions de soutien du marché des fruits et légumes.
II.1.
Les Comités Économiques Agricoles — composition, mission et financement
(9) La loi française [1] fait obligation aux groupements de producteurs agricoles d'adhérer aux Comités Économiques Agricoles, organisations régies par les dispositions de l'article 552-1 et suivants du Code Rurale.
La mission des Comités Économiques est d'édicter des règles communes à leurs membres afin d'harmoniser les disciplines de production, de commercialisation, de prix et de mise sur le marché des produits [2].
Les règles édictées ne sont applicables qu'après approbation du ministre de l'agriculture.
(10) Les comités économiques agrées sont habilités à percevoir, auprès de chacun de leurs membres (les groupements de producteurs), un droit d'inscription et, à titre de cotisation, une fraction des cotisations perçues par les groupements eux-mêmes [3].
Ces cotisations sont rendues obligatoires par les pouvoirs publics.
(11) Sur la base des documents en possession de la Commission, huit Comités Économiques Agricoles (Rhône-Méditerranée, Grand Sud-Ouest, Corse, Val de Loire, Nord, Nord-Est, Bretagne et Normandie) auraient bénéficié pendant de nombreuses années de fonds publics, fournis notamment par l'Office National Interprofessionnel des Fruits, des Légumes et de l'Horticulture (ONIFLHOR).
Ces fonds publics apparaissent dans les comptes des Comités sous la dénomination de "Fonds de développement", à côté des cotisations obligatoires, dénommées "Parts professionnelles".
Selon les plaignants, avant la réforme de l'OCM fruits et légumes en 1996 [4], de fonds publics alimentaient déjà une caisse nationale gérée par l'Association Française des Comités Économiques Agricoles Fruits et Légumes, basée sur les mêmes principes de fonctionnement.
II.2.
Les plans de campagne
(12) Les fonds à la disposition des Comités Économiques ont été utilisés pour le financement de "plans de campagne", comportant des actions sur les marchés intra- et extra-communautaires visant à faciliter la commercialisation de produits agricoles récoltés en France.
Selon les informations fournies par la France, depuis le 1er janvier 2003, aucune action n'a été financée dans le cadre de ces dispositifs.
(13) En ce qui concerne la nature exacte des actions, dans leur lettre du 26 décembre 2002, les autorités françaises ont expliqué qu'elles visaient à prévenir ou, en cas de crises, à atténuer les effets d'excédents momentanés de l'offre par rapport à la demande en agissant à trois niveaux: marchés extérieurs, marché intérieur et transformation.
(14) Sur les marchés extérieurs, l'objectif était de maintenir les parts de marché des produits français en permettant aux exportateurs de se positionner sur les marchés stratégiques et de faire face à la concurrence sur les prix.
Sur le marché intérieur, les actions financées visaient à dégager le marché soit en proposant des prix plus attractifs, soit en détruisant une partie de la récolte en surnombre ou en l'orientant vers la transformation.
Les autorités françaises mentionnent aussi des actions de stockage temporaire de produits en cas de saturation du marché, ainsi qu'un soutien permettant aux entreprises de transformation d'assainir le marché du frais.
(15) La lettre des autorités françaises du 22 juillet 2003 fournit des tableaux chiffrés qui indiquent les montants affectés aux mesures de "transformation", "dégagement", "qualité", "contractualisation", "marchés extérieurs", "stockage".
(16) Les documents et informations dont la Commission dispose fournissent des indications plus précises, quoique limitées à certains produits, sur la nature des actions susceptibles d'avoir été financées dans le cadre des plans de campagne.
(17) Par exemple, pour ce qui est de la production de pommes, une lettre parvenue à la Commission en avril 2002 fait référence à un soutien à l'exportation en dehors de la Communauté qui aurait été octroyé sous couvert d'une aide à la promotion.
La mesure consisterait en réalité en l'octroi de rabais à l'acheteur, payés par les autorités françaises par caisse de pommes achetée.
(18) De plus, d'après d'autres documents, le Comité Économique fruits et légumes du bassin Rhône Méditerranée (BRM) aurait financé en 2000 des actions telles que "coûts de production", "prix de vente", "politique de transformation", "export structurel", "valorisation export", "export lors d'un pic de production", "marchés émergents", "valorisation marché intérieur".
Dans les secteurs de la pêche et de la nectarine, ces aides semblent avoir été accordées sur base de la quantité produite.
(19) Certains documents en possession de la Commission indiquent que les autorités françaises étaient informées de la nature douteuse de ces actions au regard du droit communautaire.
Elles mêmes qualifiaient ces actions de "largement anti-communautaires" et signalaient la "menace d'une obligation de faire rembourser par les producteurs les sommes indûment versées" [5].
Un compte-rendu du BRM rappelle aussi "le caractère confidentiel des plans stratégiques et le besoin de discrétion nécessaire compte tenu du principe anti-communautaire de ceux-ci" [6].
II.3.
Montant des aides
(20) Dans leur lettre du 26 décembre 2002 les autorités françaises ont expliqué que le financement des actions a été assuré par les secteurs concernés en raison de 30 % ou 50 %, la part restante étant financée par les pouvoirs publics.
Dans leur lettre du 22 juillet 2003, les autorités françaises ont transmis des tableaux indiquant la répartition des crédits versés au titre de plans de campagne de 1998 à 2002 pour les différents produits et actions.
Le tableau ci-dessous reprend les chiffres plus significatifs fournis.
Toutefois, il ne ressort pas clairement des informations transmises si les montants indiqués intègrent les cotisations obligatoires des membres des Comités Économiques, ou s'ils se réfèrent uniquement aux fonds ONIFLHOR.
(21) Pour les plans de campagne antérieurs à 1998, les autorités françaises n'ont pas fourni de chiffres.
Montants affectés aux plans au titre des campagnes 1998-2002, ventilés par action
_BAR_ Transformation _BAR_ Dégagement _BAR_ Qualité _BAR_ Contractualisation _BAR_ Marchés extérieurs _BAR_ Stockage _BAR_ Total(EUR) _BAR_
1998 _BAR_ 5108340 _BAR_ 10714420 _BAR_ 3225580 _BAR_ 235250 _BAR_ 8060840 _BAR_ 221905 _BAR_ 27566400 _BAR_
1999 _BAR_ 13025110 _BAR_ 11885470 _BAR_ 5496140 _BAR_ 193160 _BAR_ 18580900 _BAR_ 1211970 _BAR_ 50392880 _BAR_
2000 _BAR_ 9472910 _BAR_ 8748330 _BAR_ 5601920 _BAR_ 648250 _BAR_ 11496650 _BAR_ 787110 _BAR_ 36755100 _BAR_
2001 _BAR_ 7889590 _BAR_ 0 _BAR_ 6557590 _BAR_ 1121840 _BAR_ 3254140 _BAR_ 287500 _BAR_ 19110680 _BAR_
2002 _BAR_ 6023660 _BAR_ 0 _BAR_ 5294320 _BAR_ 0 _BAR_ 3283770 _BAR_ 731630 _BAR_ 15333390 _BAR_
III.
APPRÉCIATION
III.1.
Présence d'aide au titre de l'article 87, paragraphe 1, du Traité
(22) Selon l'article 87, paragraphe 1, du traité, sauf dérogations prévues par ce traité, sont incompatibles avec le marché commun dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.
(23) L'article 43 du règlement (CEE) no 2200 du Conseil du 28 octobre 1996 portant organisation commune des marchés dans le secteur des fruits et légumes [7] (OCM), applicable au moment de l'octroi des aides, prévoyait que, sauf dispositions contraires dudit règlement, les articles 92, 93 et 94 du traité (devenus les articles 87, 88 et 89) étaient applicables à la production et au commerce des fruits et légumes.
(24) Pour que une mesure tombe dans le champ d'application de l'article 87, paragraphe 1, du Traité, les quatre conditions suivantes doivent être cumulativement remplies: (1) la mesure doit être financée par l'État ou par le biais de ressources d'État, (2) elle doit concerner de façon sélective certaines entreprises ou secteurs de production, (3) elle doit comporter un avantage économique pour les entreprises bénéficiaires, (4) elle doit affecter les échanges intra-communautaires et fausser ou menacer de fausser la concurrence.
(25) À ce stade, les conditions de l'article 87, paragraphe 1, du Traité semblent être réunies.
(26) En premier lieu, le critère du financement par le biais de ressources d'État est rempli.
Les aides sont financées en partie par de ressources tirées du budget général d'État, versées sur le compte de l'ONIFLHOR et distribuées par celui-ci aux différents Comités Économiques, et en partie par des contributions professionnelles rendues obligatoires, perçues par les Comités Économiques.
(27) En ce qui concerne les contributions professionnelles, elles semblent constituer aussi, prima facie, et à ce stade, des ressources d'État, à la lumière de la jurisprudence récente de la Cour, notamment l'arrêt Pearle [8].
Il ressort de cet arrêt que, pour que une mesure financée par des cotisations professionnelles transitant par un organisme public ne tombe pas dans le champ d'application de l'articles 87, paragraphe 1, les conditions suivantes doivent être cumulativement remplies:
(a) Les cotisations doivent être affectées obligatoirement au financement de la mesure;
(b) L'organisme public ne doit avoir eu, à aucun moment, le pouvoir de disposer librement de ces ressources;
(c) La mesure doit être imputable exclusivement aux membres de l'organisme professionnel en objet, et non pas faire partie d'une politique étatique.
(d) Les coûts encourus par l'organisme en question doivent être compensés pleinement par les contributions imposées aux entreprises bénéficiaires (absence d'avantage).
(28) Dans les documents en possession de la Commission, rien ne semble indiquer, que les contributions étaient affectées obligatoirement aux plans de campagne, ni que les Comités Économiques n'avaient eu, à moment donné, la possibilité de disposer librement de ces ressources.
Par contre, le fait que l'État ait apporté une contribution de 50 %, voire de 70 % au financement des plans de campagne semble indiquer clairement que ces dispositifs faisaient partie d'une politique étatique, et dès lors, que les ressources y affectées étaient, dans leur totalité, imputables à l'État.
Au vu de ce qui précède, les contributions professionnelles rendues obligatoires doivent aussi, à ce stade, être considérées comme des ressources d'État au sens de l'article 87 du Traite CE.
(29) En deuxième lieu, les mesures bénéficient exclusivement aux producteurs de fruits et légumes des départements concernés, et sont donc sélectives.
(30) En troisième lieu, les producteurs en question reçoivent un avantage économique sous forme de financement de différentes actions de soutien au marché (voir paragraphes 13-18 de la décision supra).
Cet avantage améliore leur position concurrentielle.
Selon une jurisprudence établie de la Cour de justice, l'amélioration de la position concurrentielle d'une entreprise résultante d'une aide d'État indique, en règle générale, une distorsion de concurrence vis-à-vis d'autres entreprises qui ne reçoivent pas le même soutien (arrêt 730/79 du 17 septembre 1980, Philipe Morris/Commission, Réc.
1980, p. 2671, paragraphes 11 et 12).
(31) Il convient de rappeler que, compte tenu de l'interdépendance entre les marchés sur lesquels opèrent les opérateurs communautaires, il n' est pas exclu qu' une aide puisse fausser la concurrence intracommunautaire par renforcement de la position concurrentielle des opérateurs (Arrêt de la Cour du 10 décembre 1969. — Commission/République française, Affaires jointes 6 et 11-69, paragraphe 20), même si l'aide bénéficie des produits pour l'exportation en dehors de la Communauté (Arrêt de la Cour du 21 mars 1990, affaire C-142/87 — Belgique/Commission, paragraphe 35)
(32) En quatrième lieu, le secteur des fruits et légumes est pleinement ouvert à la concurrence intra-communautaire.
Par exemple, en 2003 les échanges intra-communautaires de légumes s'élevaient à 8373000 tonnes, ceux de fruits à 6560000 tonnes.
La France est un pays producteur de fruits et légumes parmi les plus importants de l'UE, avec 4159000 tonnes de fruits et 6007000 tonnes de légumes produits en 2003 [9].
L'existence d'une OCM dans le secteur souligne d'ailleurs l'importance des échanges intracommunautaires et la sensibilité du marché à toute mesure en faveur de la production dans l'un ou l'autre État membre.
(33) À ce stade, les actions réalisées dans le cadre des "plans de campagne" semblent, dès lors, constituer des aides d'État au terme de l'article 87, paragraphe 1, du Traité, d'un montant global qui inclut les ressources transférées par l'ONIFHLOR, plus les cotisations obligatoires.
(34) Ces aides ne peuvent être déclarées compatibles avec le marché commun que si elles peuvent bénéficier d'une des dérogations prévues par ledit traité.
III.2.
Compatibilité de l'aide
(35) D'après les informations dont dispose la Commission, les plans de campagne prévoyaient des mesures destinées à faire face à de crises causées par un excès d'offre de produits français sur le marché communautaire, notamment par le biais d'un subventionnement des prix de vente, de subventions pour le stockage ou la destruction d'une partie de la récolte, ainsi que d'incitations financières à la transformation du produit frais.
Sur les marchés hors Union Européenne, de subventions à l'exportation auraient également contribué à l'écoulement des produits français excédentaires et pouvait renforcer la position concurrentielle des opérateurs.
Ces aides semblent avoir été octroyées sur la base du prix et de la quantité produite.
(36) À ce stade, la Commission nourrit des sérieuses doutes quant à la compatibilité de ces aides avec le marché commun et estime qu'elle constituent de pures aides au fonctionnement.
Comme l'a jugé la Cour de Justice et le Tribunal de Première Instance, les aides au fonctionnement, c'est-à dire les aides qui visent à soulager les entreprises de coûts qu'elles devraient normalement assumer dans la gestion ordinaire de leurs activités, faussent, en principe, la concurrence dans la mesure ou d' une part, elles ne facilitent le "développement" d'aucun secteur économique et, d'autre part, elles procurent au bénéficiaire un support financier artificiel qui fausse de façon durable le jeu de la concurrence et affecte les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
(Arrêt du Tribunal du 8 juin 1995, affaire T-459/93, Siemens/Commission, Recueil II-1675, paragraphes 48 et 77).
(37) Il convient aussi de rappeler que les marchés agricoles dans l'Union Européenne sont réglementés de façon exhaustive par le biais d'organisations communes de marché (OCM).
Les OCM ont pour tâche, inter alia, d'assurer une concurrence loyale entre les opérateurs du secteur concerné à l'intérieur de l'Union Européenne.
Des mesures de soutien au marché telles que celles introduites et financées par la France, basées sur les prix et les quantités produites, semblent être en contradiction avec les buts de l'OCM des fruits et légumes, et de nature à interférer gravement avec son fonctionnement.
(38) Tel que la Cour de Justice l'a souligné à maintes reprises (voir, par exemple, "Pigs marketing board" — affaire 83/78 du 29 novembre 1978, Recueil 1978, p. 02347, paragraphe 60) toute intervention d'un État membre dans les mécanismes de marché, à l'exclusion de celles qui sont spécifiquement prévues par un règlement communautaire, risquent d'interférer avec le fonctionnement des organisations communes de marché et de créer des avantages injustifiés pour certains groupes économiques dans la Communauté.
(39) En particulier, dans sa jurisprudence récente, (voir arrêt C-283/03 Kuipers du 26 mai 2005, paragraphes 42, 49 et 53) la Cour a encore une fois rappelé que, dans les domaines couverts par une organisation commune, à plus forte raison lorsque cette organisation est fondée sur un régime commun des prix, les États membres ne peuvent plus intervenir, par des dispositions nationales prises unilatéralement, dans le mécanisme de la formation des prix régis, au même stade de production, par l'organisation commune.
(40) Au cas où les mesures en question constitueraient des aides a l'exportation dans les échanges intracommunautaires, la Commission rappelle que celles-ci faussent directement les jeu de la concurrence et que la Commission les a toujours condamnées fermement [10].
(41) À la lumière des considérations exposées ci-dessus, la Commission considère, à ce stade, que les mesures d'aides décrites risquent de ne pas pouvoir bénéficier d'aucune dérogation prévue par le traité, en ce qu'elles semblent fausser la concurrence et ne pas être justifiées au regard de l'intérêt commun.
IV.
CONCLUSION
La Commission, après avoir examiné les informations fournies par les autorités françaises, a dès lors décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE en ce qui concerne l'existence et la compatibilité des aides traitées dans la présente décision.
Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des mesures en question dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.
En particulier, la Commission invite la France à bien vouloir lui fournir:
(a) une description détaillée et chiffrée de toutes les mesures financées dans le cadre des plans de campagne, ventilées par départements, à partir de l'année 1992;
(b) une description, le cas échéant, d'autres mesures qui auraient pu être financées par le biais des contributions professionnelles perçues par les Comités Économiques pendant la même période 1992-2002.
Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires des aides.
La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire."
[1] Notamment la loi du 6 octobre 1982, puis la loi no 2001-6 du 4 janvier 2001.
[2] Loi no 99-574 du 9 juillet 1999 art. 59 III, IV Journal Officiel du 10 juillet 1999.
[3] Décret no 90-879 du 28 septembre 1990, art. 4 Journal Officiel du 30 septembre 1990.
[4] Règlement (CE) no 220/96.
[5] Compte-rendu de la réunion Fruits et Légumes du 11 avril 2001, éléments de langage du Ministre de l'Agriculture, pièce annexe no 19.
[6] Compte-rendu de l'Assemblée Générale de l'OP Pêches du 31 août 2000 à Nîmes, Pièce annexe no 20.
[7] JO L 297 du 21.11.1996, p. 1-28.
[8] Le dispositif de l'arrêt "Pearle" (Affaire C-345/02, arrêt du 15 juillet 2004) est le suivant: Les articles 92, paragraphe 1, du traité CE et 93, paragraphe 2, du traité CE (devenus 87, paragraphe 1 et 88, paragraphe 3) doivent être interprétés en ce sens que des règlements adoptés par un organisme professionnel de droit public aux fins du financement d'une campagne publicitaire organisée en faveur de ses membre et décidée par eux, au moyen de ressources prélevées auprès desdits membres et affectées obligatoirement au financement de ladite campagne, ne constituent pas une partie intégrante d'une mesure d'aide au sens de ces dispositions et n'avaient pas à être notifiés préalablement à la Commission dès lors qu'il est établi que ce financement a été réalisé au moyen de ressources dont cet organisme professionnel de droit public n'a eu, à aucun moment, le pouvoir de disposer librement.
[9] Source: Eurostat.
[10] Cinquième rapport sur les aides d'État dans la Communauté européenne, 1997, p. 20.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Dania
Pomoc państwa C 10/2005 (ex NN 127/2000) — ROAD COMBUS A/S passenger transport
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 233/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Komisja powiadomiła Danię o swojej decyzji w sprawie wszczęcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wyżej wymienionej części pomocy/środka pismem z dnia 2 maja 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu.
[Komisja postanowiła nie wnosić zastrzeżeń do niektórych pozostałych środków pomocowych/ środków opisanych w liście następującym po niniejszym streszczeniu.]*
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi [na temat pomocy/ środków, w odniesieniu do których Komisja wszczyna postępowanie]* w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu listu, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale des Transports et de l'Energie
Direction A Affaires générales et Ressources
Bâtiment DM 28, Bureau 6/100
B-1049 Bruxelles
Fax: (32-2) 296 41 04
Uwagi te zostaną przekazane Danii.
Zainteresowana strona przedkładająca uwagi może wystąpić z pisemnym, odpowiednio umotywowanym wnioskiem o traktowanie jej danych jako poufnych.
TEKST STRESZCZENIA
1.
Procedury:
Decyzją nr SG(2001) D/287297 z dnia 28 marca 2001 r. (dalej zwaną "decyzją początkową") Komisja zadecydowała o niewnoszeniu zastrzeżeń w odniesieniu do odnośnych środków.
Wyrokiem z dnia 16 marca 2004 r. Sąd Pierwszej Instancji unieważnił decyzję początkową "w stopniu, w jakim uznaje ona pomoc udzieloną przez władze duńskie Combus S/A w formie zastrzyków kapitałowych […] za zgodną ze wspólnym rynkiem." [1]
2.
Opis środka, w odniesieniu do którego Komisja wszczyna procedurę:
krajowa podstawa prawna: duńska ustawa nr 1046 z dnia 23 grudnia 1998 r.
organ Państwa Członkowskiego, który udziela pomocy: rząd Danii
forma pomocy: zwiększenie kapitału, udzielenie pożyczki, różne gwarancje
czas trwania: nieokreślony
beneficjent: spółka Combus SA
cel/przeznaczenie: pomoc na restrukturyzację w celu prywatyzacji
budżet, pochodzenie środków przeznaczonych na finansowanie pomocy i kwoty (rocznie): pomoc doraźna w dwóch transzach: 300 mln DKK w 1999 r. oraz 240 mln DKK w 2001 r. gwarancje zawarte w umowie sprzedaży o maksymalnej wartości 51 mln DKK.
3.
Ocena środka:
Podczas procesu prywatyzacji w roku 1999 oraz 2001 spółka Combus uzyskała pomoc finansową od państwa duńskiego.
Pojawia się zatem pytanie, czy przyznane dwukrotnie środki stanowią pomoc państwa, czy też nie, oraz czy stanowią one jeden środek pomocowy, czy też dwa odrębne środki.
Według Sądu Pierwszej Instancji, elementami mającymi znaczenie dla oceny tej kwestii są "w szczególności, chronologia przydzielania wspomnianych środków, cel pomocy oraz sytuacja przedsiębiorstwa zależnego w momencie podejmowania decyzji o przydzieleniu pomocy w poszczególnych przypadkach." [2] Komisja nie dysponuje informacjami pozwalającymi stwierdzić, czy obydwie wypłaty stanowią dwa etapy jednej płatności, czy też nie.
Jeżeli państwo duńskie zachowało się jak inwestor prywatny w gospodarce rynkowej, powyższe płatności nie stanowią pomocy w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
Rząd Danii uważa, że "zasada racjonalnego zachowania inwestora w gospodarce rynkowej ma zastosowanie również w sytuacji, gdy u podstaw zastrzyku świeżego kapitału leżą względy związane z ochroną wiarygodności rządu (spółki matki) na rynku, por: wyrok z dnia 21 marca 1991 r. w sprawie C-303/88, Włochy przeciwko Komisji, Zb.
Orz.
1991 I, str. 1433, ust. 21.", oraz że bankructwo spółki Combus, które byłoby nieuniknione w przypadku nieprzyznania wspomnianych płatności, podważyłoby reputację rządu duńskiego jako profesjonalnego inwestora.
Podsumowując, rząd stwierdza, że w analogicznej sytuacji inwestor prywatny postąpiłby tak samo.
Komisja ma wątpliwości co do tego, czy w sytuacjach analogicznych inwestor prywatny postąpiłby tak samo.
Komisja zwraca uwagę władz duńskich na fakt, że w opinii Sądu, troska o reputację państwa nie jest uzasadnieniem zastrzyku kapitałowego, chyba że istnieje możliwość przywrócenia spółce żywotności i rentowności, nawet w perspektywie długoterminowej. Jednak to ostatnie nie zostało w przekonujący sposób dowiedzione.
W związku z powyższym Komisja nie może wykluczyć, że przynajmniej jedna z dwóch wspomnianych płatności, lub też obydwie płatności, bez względu na to, czy stanowią części jednego środka, czy też każda z nich stanowi osobny środek sama w sobie, stanowią pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1.
Tego rodzaju pomoc mogłaby być zgodna ze wspólnym rynkiem na mocy rozporządzenia nr 1191/69 lub na mocy art. 87 ust. 3 lit.) c) Traktatu WE, określonym wytycznymi dla ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw [3].
1.
Zgodność na mocy rozporządzenia 1191/69
Rozporządzenie 1191/69 daje Państwom Członkowskim możliwość wyboru pomiędzy dwiema metodami organizacji usług publicznych w sektorze transportu:
- stosowanie zamówień na usługi publiczne określonych w art. 1 ust. 4 oraz w sekcji V rozporządzenia,
- nakładanie zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych na przedsiębiorstwa transportowe, zgodnie z przepisami art. 1 ust. 5 oraz sekcji II, III oraz IV rozporządzenia.
W sektorze przewozów autobusowych Dania opowiedziała się za stosowaniem zamówień na usługi publiczne.
Sąd Pierwszej Instancji jest zdania, że udzielenie zamówienia na usługi publiczne wyklucza ubieganie się o rekompensaty za nałożenie zobowiązań z tytułu świadczenia usługi publicznej [4].
Jeżeli okaże się, że cena uzgodniona pomiędzy stronami w zamówieniu na usługi publiczne jest zbyt niska, przedsiębiorstwo, któremu udzielono zamówienia, zgodnie z art. 14 ust. 4 do 6 rozporządzenia 1191/69, ma możliwość wypowiedzenia umowy z zachowaniem trzymiesięcznego okresu wypowiedzenia.
Właściwe władze mogą zobowiązać przedsiębiorstwo do dalszego wykonywania zobowiązań umownych przez okres jednego roku, za wynagrodzeniem obliczonym zgodnie z metodami ustalonymi w sekcjach II, III oraz IV rozporządzenia.
Rekompensata z tytułu nałożenia zobowiązań związanych ze świadczeniem usług publicznych w ramach systemu zamówień na usługi publiczne może być stosowana wyłącznie w opisanej powyżej sytuacji.
Spółka Combus nie rozwiązała umów w sprawie świadczenia usług publicznych; w związku z czym niemożliwe jest zastosowanie sekcji II, III i IV rozporządzenia 1191/69 dla celów uznania dofinansowania otrzymanego przez spółkę Combus za zgodne ze wspólnym rynkiem.
Komisja wyklucza zatem możliwość zgodności w oparciu o rozporządzenie 1191/69, przyznanych środków finansowych ze wspólnym rynkiem.
2.
Zgodność na mocy art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE zgodnie z wytycznymi dla ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw
Punkt 3.2 wytycznych określa następujące warunki udzielenia zezwolenia na pomoc na rzecz restrukturyzacji:
- musi istnieć możliwość uznania przedsiębiorstwa za przedsiębiorstwo w trudnej sytuacji (a)
- plan restrukturyzacji musi umożliwiać przywrócenie przedsiębiorstwu długookresowej żywotności gospodarczej w możliwym do zaakceptowania terminie (b)
- należy podjąć środki mające na celu jak najbardziej skuteczne złagodzenie niekorzystnych skutków, jakie pomoc mogłaby mieć dla przedsiębiorstw konkurencyjnych (c)
- pomoc należy ograniczyć do niezbędnego minimum umożliwiającego restrukturyzację (d)
- Komisja musi mieć możliwość kontroli właściwej realizacji planu restrukturyzacji za pośrednictwem regularnych i szczegółowych sprawozdań (e)
- pomoc na cele restrukturyzacji może zostać udzielona jednorazowo (f)
W rozumieniu wytycznych spółka Combus jest przedsiębiorstwem w trudnej sytuacji (a).
Rząd Danii przedstawił plan restrukturyzacji spółki Combus.
Sąd Pierwszej Instancji stwierdza, że "rozumowanie Komisji [przedstawione w decyzji początkowej] należy uznać za wyraz poważnych wątpliwości w odniesieniu do żywotności spółki Combus w rozumieniu [art. 87 Traktatu WE] oraz wytycznych, co do wyjaśnienia których Komisja nie poczuwała się jednak zobowiązana w przypadku gdy postrzegała art. 73 jako wystarczającą podstawę prawną dla zezwolenia na udzielenie omawianej pomocy.
Ponieważ powołanie się na ten ostatni przepis nie jest możliwe […], wypłata [X] DKK nie znajduje już ważnego zezwolenia w kwestionowanej decyzji. […] W związku z powyższym, nie można stwierdzić, że żywotność gospodarcza spółki Combus jest zapewniona" [5]. W świetle powyższych wniosków SPI Komisja może jedynie stwierdzić, że ma ona wątpliwości w odniesieniu do gospodarczej żywotności spółki Combus w następstwie planowanej restrukturyzacji. (b)
Władze duńskie stwierdzają, że, środki mające na celu jak najbardziej skuteczne złagodzenie niekorzystnego wpływu, jaki pomoc mogłaby mieć na konkurentów, nie są w tym przypadku, wyjątkowo, konieczne, ponieważ umowy ze spółką Combus wygasają stopniowo (pod koniec roku 2003 wygasło około 50 % umów; ostatnia z umów wygaśnie w roku 2006), a Arriva, spółka, której Combus został sprzedany w następstwie restrukturyzacji, nie zamierza utrzymywać udziału w rynku odpowiadającego wspólnemu udziałowi spółek Arriva i Combus w chwili zakupu (około 50 %).
Komisja ma wątpliwości czy szczególne okoliczności towarzyszące opisywanemu przypadkowi pozwalają zaniechać podjęcia środków jak najbardziej skutecznie łagodzących niekorzystny wpływ, jak pomoc mogłaby mieć na konkurentów, w szczególności z uwagi na fakt, że konkurenci spółki Combus, reprezentowani przez Danske Busvognmaend postanowili zakwestionować decyzję zezwalającą na udzielenie pomocy. (c)
Komisja wątpi również, czy środek/ środki jest/ są ograniczone do minimum niezbędnego dla umożliwienia restrukturyzacji.
Według władz duńskich pomoc umożliwi spółce Arriva uzyskać zwrot z zainwestowanego kapitału w wysokości 10 %, co stanowi możliwe do przyjęcia minimum w przypadku tego rodzaju inwestycji.
Komisja stwierdza, że na tym etapie nie dysponuje informacjami niezbędnymi w celu stwierdzenia, czy wkład publiczny jest ograniczony do absolutnego minimum niezbędnego do przeprowadzenia restrukturyzacji spółki Combus. (d)
Rząd Danii zgodził się przedłożyć Komisji sprawozdanie roczne, aby ta mogła ocenić czy plan restrukturyzacji jest realizowany zgodnie ze zobowiązaniami podjętymi przez władze Danii.
Komisja otrzymała sprawozdania za lata 2001 i 2002, z których wynika, że plan restrukturyzacji jest przestrzegany. (e)
Spółka Combus nie otrzymała wcześniej pomocy na cele restrukturyzacji.
Jeżeli dwie wspomniane płatności stanowią dwie transze tej samej pomocy lub jeżeli, w momencie dokonania pierwszej lub drugiej płatności, państwo duńskie postąpiło tak, jak inwestor prywatny w gospodarce rynkowej, Komisja stwierdza, że zasada jednorazowości ("one time, last time") została zachowana.
Jeżeli dwie wspomniane płatności należy postrzegać jako dwa osobne środki oraz jeżeli państwo duńskie nie postąpiło tak, jak inwestor prywatny w gospodarce rynkowej ani w momencie dokonywania pierwszej, ani drugiej płatności, zasada jednorazowości nie została zachowana. (f)
TEKST PISMA
"Kommissionen skal herved meddele Danmark, at den efter at have undersøgt de oplysninger, som myndighederne har fremsendt om den omhandlede støtte/foranstaltning, har besluttet at indlede proceduren efter EF-traktatens artikel 88, stk.
2.
1.
SAGSFORLØB
1. de havde til hensigt at yde økonomisk støtte til det statsejede busselskab Combus A/S i forbindelse med Arriva Danmarks overtagelse af det. Som anført i brevet og drøftet på et uformelt møde den 30. juni 1999 havde den danske stat allerede i 1999 foretaget en ikke anmeldt kapitaltilførsel til Combus A/S.
2.
Forud for denne meddelelse havde Kommissionen modtaget et brev af 25. juni 1999 og en klage af 11. november 1999 fra brancheorganisationen Danske Busvognmænd [6], hvori den rejste indsigelse mod den økonomiske støtte, som Combus havde fået tidligere, og en økonomisk støtte, som muligvis ville blive ydet i nær fremtid.
3.
Kommissionen anmodede om yderligere oplysninger ved brev af 15. december 2000, og fik svar fra de danske myndigheder den 18. december 2000.
Myndighederne fremsendte flere oplysninger ved brev af 8. januar 2001.
Kommissionen anmodede om yderligere oplysninger den 9. januar 2001 og fik svar fra myndighederne samme dag.
De danske myndigheder fremsendte flere oplysninger ved brev af 23. januar 2001 og 26. februar 2001.
Den danske Konkurrencestyrelse fremsendte også oplysninger ved brev af 20. december 2000.
4.
De danske myndigheder og Kommissionens tjenestegrene afholdt møder i Bruxelles den 23. november og 19. december 2000 og i København den 4. og 15. januar 2001.
5.
Ved beslutning SG(2001) D/287297 af 28. marts 2001, i det følgende benævnt "den oprindelige beslutning", besluttede Kommissionen efter en indledende undersøgelse ikke at gøre indsigelse mod de anmeldte foranstaltninger, fordi den mente,
- at der ikke var tale om statsstøtte (godtgørelse for udgifter til pensionsbidrag), eller
- at de var forenelige med fællesmarkedet enten i henhold til EF-traktatens artikel 73 eller i henhold til artikel 87, stk.
3, litra c), kombineret med Fællesskabets rammebestemmelser for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder, i det følgende benævnte "rammebestemmelserne", eller [7]
- at de var forenelige med fællesmarkedet i henhold forordning (EØF) nr. 1191/69.
6.
Beslutningen blev offentliggjort i EF-Tidende den 5. maj 2001 [8].
Ved brev af 8. maj 2001, modtaget den 15. maj 2001, underrettede Kommissionen Danske Busvognmænd om beslutningen.
7.
Ved brev af 6. november 2002, modtaget af Kommissionen den 12. november 2002, og brev af 19. januar 2004, modtaget af Kommissionen den 20. januar 2004, underrettede de danske myndigheder Kommissionen om, hvordan omstruktureringsplanen for Combus var gennemført.
8.
Den 11. juli 2001 anlagde Danske Busvognmænd sag ved Retten i Første Instans med påstand om annullering af Kommissionens beslutning af 28. marts 2001.
Ved dom af 16. marts 2004 annullerede Retten i Første Instans den oprindelige beslutning, "i det omfang den fastslår, at den støtte, som de danske myndigheder ydede Combus A/S i form af kapitalindskud på 300 mio.
DKK og 240 mio.
DKK, er forenelig med fællesmarkedet" [9].
9.
Hvad angår kapitalindskuddet på 300 mio.
DKK, fandt Retten, at den oprindelige beslutning "er behæftet med en fejl, i det omfang det antages, at udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK udgør en kompensation for forpligtelser til offentlig tjeneste i den forstand, hvori dette udtryk anvendes i artikel 2 og artikel 10-13 i forordning nr. 1191/69. […] Den anfægtede beslutning må derfor annulleres, i det omfang den godkender, at der udbetales et beløb på 300 mio.
DKK på grundlag af denne forordning, uden at det er nødvendigt at tage stilling til de øvrige anbringender, som er fremført vedrørende dette punkt." [10].
10.
Hvad angår kapitalindskuddet på 300 mio.
DKK, fandt Retten for så vidt angår artikel 73, at "medlemsstaterne ikke længere er berettiget til at påberåbe sig artikel 73 EF uden for de tilfælde, som er omhandlet i den afledte fællesskabsret.
For så vidt forordning nr. 1191/69 ikke finder anvendelse, og udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK er omfattet af artikel 87, stk.
1, EF, er det således Rådets forordning (EØF) nr. 1107/70 af 4. juni 1970 om støtte, som ydes inden for sektoren for transport med jernbane, ad landeveje og sejlbare vandveje (EFT 1970 II, s. 309), der udtømmende opregner de betingelser, hvorunder medlemsstaternes myndigheder kan tildele støtte i henhold til artikel 73 EF [11].
Herefter må nærværende anbringende tages til følge, i det omfang det er rettet imod Kommissionens godkendelse af udbetalingen af 300 mio.
DKK på grundlag af artikel 73 EF" [12].
11.
Hvad angår anvendelsen af EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), kombineret med rammebestemmelserne, fandt Retten, "at den anfægtede beslutning ikke kan fortolkes således, at Kommissionens medlemmer som kollegium har givet en klar, ubetinget og endelig godkendelse af betalingen af beløbet på 240 mio.
DKK i henhold til artikel 87, stk.
3, litra c), EF og rammebestemmelserne.
Kommissionens argumentation må derimod forstås som udtryk for en alvorlig tvivl om, hvorvidt Combus var rentabel ifølge nævnte traktatbestemmelse og rammebestemmelserne, hvilken tvivl Kommissionen imidlertid ikke anså sig for forpligtet til at afklare, når den fandt, at artikel 73 EF udgjorde et tilstrækkeligt retsgrundlag til at godkende støtten.
Da den sidstnævnte bestemmelse imidlertid ikke kan påberåbes i denne forbindelse (jf. ovenfor i præmis 100 og 101), indeholder den anfægtede beslutning ikke noget gyldigt grundlag for at godkende udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK.
Af det anførte følger, at godkendelsen af betalingen på 240 mio.
DKK i det hele må annulleres, uden at det er nødvendigt at tage stilling til de øvrige anbringender, der er fremført på dette punkt" [13].
12.
Den 11. januar 2005 mødtes Kommissionens tjenestegrene med de danske myndigheder for at få yderligere oplysninger om udviklingen i Arriva/Combus-sagen, siden den oprindelige beslutning blev vedtaget.
2.
BESKRIVELSE AF STØTTEN
2.1.
Det danske busmarked
13.
Det danske marked for kollektiv bustransport er opdelt i to områder, hovedstadsområdet og resten af landet uden for hovedstadsområdet.
14.
I hovedstadsområdet har Hovedstadens Udviklingsråd, hvori amtsrådene og Københavns og Frederiksbergs Kommunalbestyrelser alle er repræsenteret, ansvaret for at forestå ruteplanlægning, fastlægge kørselsomfang, linjeføring, køreplanlægning, busterminaler, busmateriel og sørge for udførelsen af den kollektive personbefordring.
Buskørslen udbydes normalt i licitation.
Alternativt kan Hovedstadens Udviklingsråd beslutte at lade den udføre med egne busser.
15.
Uden for hovedstadsområdet varetages busdriften af amtsrådene og kommunalbestyrelserne.
I nogle tilfælde har de oprettet amts- eller fælleskommunale trafikvirksomheder, som har pligt til at sørge for, at buskørslen bliver udført i overensstemmelse med planen.
Disse transportvirksomheder eller også de respektive amtsråd og kommunalbestyrelser overlader efter udbud normalt busdriften til private og offentlige busvirksomheder.
Alternativt kan de beslutte at udføre kørslen med egne busser.
16.
De lokale myndigheder har udliciteret hovedparten af den regionale bustrafik.
Liberaliseringen af busmarkedet indledtes i 1990 for Hovedstadsområdet (HT) og i 1994 for resten af landet.
Tabel 1 viser, hvor stor en procentdel af markedet, der var udliciteret i de enkelte amter i 1999, som var det år, hvor den danske stat iværksatte første del af de finansielle foranstaltninger til fordel for Combus.
Tabel 1.
Udlicitering af amternes bustrafik (i procent) og antal operatører pr. amt i 1999
Kilde: Konkurrencestyrelsen.
Bustrafik, som visse kommuner udfører inhouse, er ikke medtaget i beregningen.
Amt/Trafikselskab _BAR_ Udliciteret _BAR_ Antal operatører _BAR_
Hovedstadsområdet (HT) _BAR_ 96 _BAR_ 8 _BAR_
Nordjylland _BAR_ 100 _BAR_ 27 _BAR_
Fyn _BAR_ 100 _BAR_ 1 _BAR_
Viborg _BAR_ 21 _BAR_ 5 _BAR_
Bornholm _BAR_ 100 _BAR_ 6 _BAR_
Ringkøbing _BAR_ 100 _BAR_ 10 _BAR_
Storstrøm _BAR_ 100 _BAR_ 6 _BAR_
Vestsjælland _BAR_ 100 _BAR_ 7 _BAR_
Vejle _BAR_ 100 _BAR_ 9 _BAR_
Ribe _BAR_ 35 _BAR_ 1 _BAR_
Århus _BAR_ 100 _BAR_ 15 _BAR_
Sønderjylland _BAR_ 100 _BAR_ 13 _BAR_
17.
Det danske busmarked er præget af nogle få store selskaber og mange små lokale selskaber.
Da de foranstaltninger, der er omhandlet i denne beslutning, blev gennemført, var Combus det eneste landsdækkende busselskab.
Arriva Danmark var det næststørste selskab.
Skønt det kun er repræsenteret i nogle få amter, er det den største operatør i Hovedstadsområdet, hvilket forklarer dets store markedsandel.
18.
Som det fremgår af tabel 2, havde Combus i 2000 en markedsandel på 33 % mod 40 % i 1999 (målt i procent af et selskabs antal køreplantimer), mens Arrivas markedsandel i 2000 var på 23 % [14].
Tabel 2.
Markedsandele i Danmark i 2000 målt i procent af antal køreplantimer
Kilde: Trafikministeriet.
Alle andre operatører har en markedsandel på under 5 %.
Operatør _BAR_ Markedsandel _BAR_
Combus _BAR_ 33 % _BAR_
Arriva Danmark A/S _BAR_ 23 % _BAR_
Connex A/S _BAR_ 13 % _BAR_
City Trafik A/S _BAR_ 8 % _BAR_
Andre operatører _BAR_ 23 % _BAR_
19.
Kontrakterne løber normalt i en periode på op til fem år, efter at busdriften er indledt.
Amterne kan kræve nogle af kontrakterne forlænget med op til 3 år på samme vilkår.
Der er derfor en ganske hurtig udskiftning af operatører, og der er mulighed for regelmæssige ændringer af markedsandele.
20.
Ifølge kontrakterne fastsætter de lokale myndigheder taksterne og modtager provenuet fra billetsalget.
Operatørerne får udbetalt et fast beløb pr. køretime, som er identisk for alle kontakter, plus et tillæg, som er forskelligt for de enkelte kontrakter, og som fastsættes ved udbud.
I 1999 og 2000 androg provenuet fra billetsalget lidt over 50 % af det beløb, som amtsrådene skulle betale busselskaberne som vederlag for busdriften.
De lokale myndigheder finansierer differencen over skatterne.
21.
Det gennemsnitlige tillæg, som de lokale myndigheder udbetalte pr. køretime, faldt betydeligt i perioden 1994-2000.
I gennemsnit faldt det med 18 %.
Derfor faldt prisen pr. køretime (dvs. summen af grundbeløbet og tillægget) fra 383 DKK til 315 DKK (i 1994-priser), jf. tabel 3.
Tabel 3.
Licitationer og gennemsnitspriser 1994-2000
År _BAR_ Gennemsnitlig timebetaling til busoperatøren(DKK) _BAR_ Antal ruter — hele markedet(Danmark) _BAR_ Antal udliciterede ruter pr. år _BAR_
1994 _BAR_ 383 _BAR_ 2791 _BAR_ 345 _BAR_
1995 _BAR_ 368 _BAR_ 2786 _BAR_ 448 _BAR_
1996 _BAR_ 352 _BAR_ 2799 _BAR_ 761 _BAR_
1997 _BAR_ 337 _BAR_ 2777 _BAR_ 237 _BAR_
1998 _BAR_ 322 _BAR_ 2803 _BAR_ 792 _BAR_
1999 _BAR_ 322 _BAR_ 2799 _BAR_ 718 _BAR_
2000 _BAR_ 315 _BAR_ 2800 _BAR_ 839 _BAR_
22.
Diagram 1 viser udviklingen i udbudspriserne (i DKK) fra 1997 til 2002 (seneste foreliggende data), som var stabil fra 2000 til 2002 efter privatiseringen af Combus.
Diagram 1: Gennemsnitlige udbudspriser i det storkøbenhavnske område og i resten af landet i 1997-2002
Den øverste linje viser priserne i det storkøbenhavnske område, og den nederste linje viser priserne i resten af landet.
Kilde: Trafikministeriet.
2.2.
Selskaberne
2.2.1.
Arriva plc
23.
ARRIVA PLC ER ET PRIVAT SELSKAB INDEN FOR BUSTRANSPORT, SOM HAR SÆDE I DET FORENEDE KONGERIGE OG ER BØRSNOTERET I LONDON.
I 1999 HAVDE ARRIVA PLC EN ÅRSOMSÆTNING PÅ 1,5 MIA.
GBP OG KNAP 31000 ANSATTE.
HOVEDAKTIVITETEN ER BUSTRAFIK I OG MELLEM BYER, LOKALTRANSPORT I LANDDISTRIKTER, EFTERSPØRGSELSBESTEMT TRANSITKØRSEL, NÆRTRAFIK SAMT EKSPRESBUSKØRSEL I ENGLAND, SKOTLAND OG WALES.
DESUDEN HAR VIRKSOMHEDEN RUTEBUS-, TURISTBUS- OG EFTERSPØRGSELSBESTEMT BUSDRIFT OG HANDICAPTRANSPORT I DANMARK, NEDERLANDENE, SPANIEN OG SVERIGE.
AKTIVITETERNE UDEN FOR DET FORENEDE KONGERIGE TEGNER SIG FOR 30 % AF OMSÆTNINGEN FRA BUSDRIFT, OG ARRIVA PLC ER EUROPAS TREDJESTØRSTE PRIVATE BUSOPERATØR.
DERUDOVER HAR ARRIVA PLC BETYDELIGE AKTIVITETER INDEN FOR BILUDLEJNING I DET FORENEDE KONGERIGE MED 38 UDLEJNINGSSTEDER OG EN UDLEJNINGSBILPARK PÅ CA.
8500 KØRETØJER.
24.
Med købet af Unibus i 1997 kom Arriva plc ind på det danske marked.
Unibus havde da en markedsandel på ca.
8 % af de udliciterede busruter i København og var desuden den største private leverandør af specialiseret handicaptransport i København.
Endvidere havde Unibus aktiviteter på Sjælland og i Jylland.
25.
I marts 1999 købte Arriva plc Bus Danmark, som blev fusioneret med Unibus og fik navnet Arriva Danmark, i det følgende benævnt "Arriva".
Arriva deltager også i et joint venture om drift af Københavns metro, som blev sat i drift i oktober 2002.
2.2.2.
Combus A/S
26.
Combus A/S, i det følgende benævnt "Combus", var et 100 % statsejet aktieselskab, indtil det blev købt af Arriva plc i 2000.
Selskabet drev en række regionale og lokale busruter i Danmark og var oprindeligt en del af DSB.
Ved lov nr. 232 af 4. april 1995 ("Lov om DSB Busser A/S") [15] blev det oprettet som aktieselskab med DSB som ejer.
Det nye selskab fik navnet DSB Busser A/S. Selskabets startkapital var på 65 mio.
DKK, som blev tegnet ved, at DSB Busser A/S overtog DSB's busvirksomhed omfattende DSB's busmateriel og alle andre DSB-aktiver, der alene anvendtes i forbindelse med buskørsel.
27.
DSB ejede alle selskabets aktier indtil udgangen af 1996, hvor det ved en lov blev overdraget til Trafikministeriet [16].
I 1997 ændrede selskabet navn til Combus A/S. I 1998 vedtog Folketinget en lov om bemyndigelse af staten til at afhænde alle sine aktier i Combus med henblik på privatisering.
28.
Pr.
31. december 1999 havde Combus en buspark på 1270 busser mod 810 i 1995.
Det gennemsnitlige antal ansatte voksede fra 1932 i 1995 til 3132 i 1999.
I starten af 2001 havde Combus 41 kontrakter med amtsrådene om at udføre buskørsel.
De fleste af disse kontakter udløber efter 2002, jf. tabel 4.
Tabel 4.
Combus' kontrakter i starten af 2001
Udløbsdato _BAR_ Antal kontrakter _BAR_ Antal busser i kontrakterne _BAR_ Gennemsnitlig kontraktpris(løbende priser) _BAR_ Samlet kontraktværdi(i mio.
DKK) _BAR_
2001 _BAR_ 4 _BAR_ 127 _BAR_ 344 _BAR_ 117,9 _BAR_
2002 _BAR_ 14 _BAR_ 308 _BAR_ 354 _BAR_ 694,2 _BAR_
2003 _BAR_ 5 _BAR_ 128 _BAR_ 374 _BAR_ 542,3 _BAR_
2004 _BAR_ 10 _BAR_ 154 _BAR_ 345 _BAR_ 592,8, _BAR_
2005 _BAR_ 3 _BAR_ 82 _BAR_ 326 _BAR_ 414,1 _BAR_
2006 _BAR_ 5 _BAR_ 104 _BAR_ 375 _BAR_ 628,0 _BAR_
I alt _BAR_ 41 _BAR_ 903 _BAR_ — _BAR_ 2989,2 _BAR_
29.
Combus har en række datterselskaber:
- Combus Ejendomme ApS, som har ansvaret for ejendommene
- 9 selskaber med ansvar for intern leasing.
2.3.
Den danske stats økonomiske støtte til Combus
30.
Formålet med den økonomiske støtte til Combus var at løse to forskellige problemer.
For det første havde Combus fra sin tid som en del af DSB overtaget et stort antal ansatte, der havde tjenestemandsstatus (2.3.1.).
For det andet begyndte Combus at lide store tab mod slutningen af 1990'erne, primært på grund af en dårligt ledet ekspandering af selskabets ruter.
De statslige myndigheder besluttede at løse det andet problem ved at omstrukturere selskabet med henblik på i sidste ende at sælge det til en privat investor (2.3.2).
2.3.1.
Støtte til dækning af øgede driftsomkostninger som følge af forpligtelsen til at beskæftige tjenestemænd
31.
De fleste Combus-chauffører var tidligere DSB-ansatte med tjenestemandsstatus.
Ifølge dansk lov indebærer det en god pensionsordning og ret til løn i 3 år i tilfælde af opsigelse.
Disse betingelser var meget mere fordelagtige end betingelserne i overenskomsterne mellem chaufførernes fagforeninger og Danske Busvognmænd.
Det var derfor meget dyrere for Combus at beskæftige chauffører med tjenestemandsstatus end overenskomstansatte chauffører.
32.
Da Combus blev oprettet i 1995, havde det 1600 ansatte, hvoraf 750 var overenskomstansatte og 850 tjenestemænd.
Da det var dyrere at have de pågældende beskæftiget som tjenestemænd end som overenskomstansatte, udviste Combus' åbningsbalance et beløb på 140 mio.
DKK, som blev hensat af den danske stat til dækning af selskabets merudgifter til de tjenestemandsansatte.
33.
Ved lov nr. 1046 af 23. december 1998, der bemyndigede staten til at sælge sine aktier i Combus, fik staten også hjemmel til at afholde udgiften til et engangsvederlag til de tjenestemænd, som var ansat hos Combus, og som ville opgive deres tjenestemandsrettigheder og overgå til overenskomstansættelse i selskabet.
I september 1998 indgik staten en aftale med Dansk Jernbaneforbund om vilkårene for overgangen fra tjenestemandsansættelse til overenskomstansættelse.
Ifølge aftalen fik tjenestemændene valget mellem at overgå til overenskomstansættelse i Combus pr.
1. april 1999 eller at vende tilbage til anden passende ansættelse i DSB.
Tjenestemændene ville som kompensation for at fraskrive sig deres tjenestemandsrettigheder modtage et engangsvederlag.
Ca.
550 af tjenestemændene valgte at tage mod dette tilbud, og den danske stat udbetalte 100 mio.
DKK som kompensation i april 1999.
2.3.2.
Økonomisk støtte til Combus med henblik på privatisering
34.
Efter at Combus var blevet adskilt fra DSB, indledte selskabet en aggressiv ekspansionspolitik.
I løbet af tre år øgedes omsætningen med over 40 % (jf. tabel 5).
De kontrakter, som selskabet havde vundet ved udbud i de år, og som dannede grundlaget for ekspansionspolitikken, viste sig dog at være urentable og resulterede i store underskud.
I 1998 fik selskabet et underskud på 141 mio.
DKK, og i 1999 blev situationen forværret yderligere, jf. tabel 5.
Tabel 5.
Overskud/underskud: Combus A/S 1995 — 2000
Mio.
DKK _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000(skøn) _BAR_
Omsætning _BAR_ 625 _BAR_ 686 _BAR_ 763 _BAR_ 1050 _BAR_ 1098 _BAR_ 1089 _BAR_
Overskud/underskud _BAR_ 32 _BAR_ 30 _BAR_ 5 _BAR_ – 141 _BAR_ – 175 _BAR_ – 118 _BAR_
35.
Som en reaktion på Combus' økonomiske problemer besluttede den danske stat at sælge selskabet til en privat investor.
I betragtning af Combus' alvorlige økonomiske situation var Folketinget og regeringen klar over, at Combus måtte omstruktureres, før det kunne sælges, hvilket krævede, at staten tilførte Combus økonomisk støtte.
36.
Som et første skridt på vej mod denne omstrukturering og privatisering vedtog Folketinget i december 1998 en lov, der bemyndigede staten til at sælge alle sine aktier i Combus.
[18].
De statslige myndigheder begyndte i starten af 1999 at udarbejde en omstruktureringsplan for Combus og begyndte samtidig at se sig om efter potentielle investorer.
2.3.2.1.
Salget til Arriva
37.
Med henblik på efter omstruktureringen af Combus at sælge selskabet til en privat investor udpegede myndighederne Alfred Berg Corporate Finance (København), et datterselskab af den hollandske bank ABN AMRO Bank NV, til sin rådgiver i forbindelse med salget af hele statens aktiepost i Combus på de bedst mulige vilkår.
Der blev foretaget en screening af markedet efter potentielle købere ud fra følgende fem kriterier: en eventuel køber skulle
- have aktiviteter inden for offentlig transport
- have en stærk økonomisk stilling
- have en vis størrelse (fastsat som mere end 1000 busser i drift)
- have en betydelig omsætning (fastsat til over 1 mia.
DKK)
- have aktiviteter på tilsvarende markeder.
38.
Ved screeningen fandt man frem til 14 mulige købere, og disse blev opfordret til at undersøge muligheden for et eventuelt køb.
Syv udviste interesse og deltog i bestyrelsens præsentationer af Combus, hvor de fik udleveret et brev, der beskrev det videre forløb.
I brevet anførtes det, at de potentielle købere ville få adgang til oplysninger om selskabet samt yderligere møder med bestyrelsen, hvis de indsendte en interessetilkendegivelse inden starten af september 2000.
39.
To selskaber, Arriva og Metroline, fremsendte en sådan interessetilkendegivelse, og et konsortium af to andre selskaber, VIA GTI/Connexxion, meddelte en mere forbeholden interesse.
Alle de interesserede selskaber meddelte, da de havde undersøgt Combus' situation nærmere, at en kontraktunderskrivelse ville være betinget af, at staten tilførte selskabet yderligere kapital.
40.
Ifølge et memo fra ABN AMRO Alfred Berg til de danske myndigheder var Arrivas tilbud, som gik ud på at købe Combus for den symbolske sum af 100 DKK, efter at selskabets gæld var nedskrevet med 340 mio.
DKK, bedre end det eneste andet tilbud, der blev modtaget fra Metroline, som var parat til at erhverve Combus mod et vederlag på 500 mio.
DKK.
Efter råd fra ABN AMRO Alfred Berg konkluderede de danske myndigheder, at Arriva tilbød de bedste vilkår for at købe Combus.
I november 2000 blev der indgået en hensigtserklæring om salg af Combus til Arriva Danmark mellem Trafikministeriet som sælger og Arriva Danmark som køber og Combus' kreditorer.
Aftalens vilkår var som følger:
41.
Hvad angår Combus' gæld, så påtog den danske stat og Combus' kreditorer sig følgende forpligtelser:
- Det ansvarlige statslån på 100 mio.
DKK fra 1999 blev eftergivet.
- Combus' nettogæld blev nedskrevet med yderligere 240 mio.
DKK, og med henblik herpå accepterede selskabets lånekreditorer at eftergive gæld på 100 mio.
DKK, og den danske stat skulle dermed indskyde yderligere 140 mio.
DKK.
- Den danske stat garanterede at ville betale eventuelle miljøudgifter (dog maksimalt 22,5 mio.
DKK), der måtte opstå i fremtiden, men som vedrørte perioden inden salget.
- Den danske stat gav ubegrænsede garantier for perioden inden salget for eventuelle tab eller krav fra tidligere tjenestemænd, skattekrav og eventuelle omkostninger i forbindelse med de forskellige kulegravninger af selskabet.
- Den danske stat garanterede at ville dække de forventede tab på op til 8 mio.
DKK i forbindelse med frasalg af Combus International.
42.
Endvidere skulle staten justere købesummen (dog maksimalt 35 mio.
DKK), hvis selskabets balance pr.
31. december 2000 viste, at kapitalreserverne udgjorde under 31,8 mio.
DKK.
Det svarer til bestyrelsens forventning, da hensigtserklæringen mellem staten og Arriva blev underskrevet.
Det viste sig, at selskabets kapitalreserver pr.
31. december 2000 kun udgjorde ca.
10.3 mio.
DKK, hvilket indebar en ekstra udbetaling under garantien på 20,5 mio.
DKK.
43.
Arriva Danmark overtog Combus' resterende gældsforpligtelser, som androg 460 mio.
DKK.
Arriva Danmark tilbagebetalte denne gæld umiddelbart efter købet af Combus.
44.
Ifølge salgsaftalen skulle Combus først være datterselskab af Arriva Danmark.
Arriva Danmark havde dog ladet forstå, at man ville fusionere Combus og Arriva Danmark A/S med virkning fra den 1. januar 2001, og Arriva Danmark A/S blev den fortsættende juridiske person.
Fusionen skulle gennemføres senest den 30. juni 2001, og Combus ville derefter ophøre med at eksistere som juridisk person.
45.
Aftalen afhang imidlertid af, at Kommissionen godkendte statsstøtten.
Den 28. marts 2001 besluttede Kommissionen ikke at rejse indsigelse mod den meddelte støtte.
Den 2. april 2001 underskrev parterne kontrakten, som blev indgået med tilbagevirkende kraft den 1. januar 2001.
2.3.2.2.
Omstruktureringen af Combus
46.
Efter at Folketinget i december 1998 havde besluttet at omstrukturere Combus for at sælge det til en privat investor, begyndte myndighederne at forberede omstruktureringen.
De udpegede en ny bestyrelse, som begyndte at indføre omkostningsbesparende foranstaltninger.
47.
Til trods for disse foranstaltninger blev den danske stat i maj 1999 nødt til at indskyde kapital i Combus A/S, for at selskabet kunne fortsætte driften efter at have lidt alvorlige tab.
Kapitaltilførslen var på 200 mio.
DKK i aktiekapital og 100 mio.
DKK som ansvarligt lån, dvs. i alt 300 mio.
DKK.
48.
På grundlag af omstruktureringsplanen og kapitaltilførslen forventede Combus' bestyrelse, at selskabet ville få et lille underskud på ca.
25 mio.
DKK i 1999 og et nulresultat i 2000.
Combus kunne dog ikke leve op til budgettet for 1999.
Årsregnskabet for 1999 udviste et underskud på 175 mio.
DKK i stedet for som forventet 25 mio.
DKK (jf. tabel 5).
49.
Der blev aftalt yderligere omstruktureringsforanstaltninger mellem Combus' fremtidige ejer, Arriva Danmark, og de danske myndigheder.
Den omstruktureringsplan, som Arriva og de danske myndigheder fremlagde, indeholder følgende elementer:
a) en markedsanalyse
b) en beskrivelse af de omstændigheder, der førte til virksomhedens vanskeligheder, hvilket giver mulighed for at vurdere, om de foreslåede foranstaltninger kan gøre virksomheden rentabel igen
c) en beskrivelse af de planlagte ændringer, der skal til, for at virksomheden efter omstruktureringen kan dække alle omkostninger, herunder afskrivninger og finansieringsomkostninger, og kan klare sig i konkurrencen ved egen hjælp.
50.
Markedsanalysen (a) viser, at det danske marked for kollektiv bustransport efter liberaliseringen har stabiliseret sig på ca.
2800 busruter, hvoraf ca.
88 % blev udliciteret i 2000.
Markedet bliver fuldstændig liberaliseret i 2002.
De priser, der blev opnået i forbindelse med udbud, faldt til stadighed fra 1990 til 1997, hvorefter de begyndte at stige lidt.
I begyndelsen af 2001 forventede markedsanalytikerne en prisstigning på 5-10 % indtil 2003.
Markedet domineres af fire store operatører, der tilsammen tegner sig for to tredjedele af kontrakterne [19].
51.
Ifølge en analyse fra Konkurrencestyrelsen fra 2000 er markedet ikke præget af overkapacitet.
Da de regionale og lokale myndigheders tilskud til busruterne udgør 50 %, tilbyder en operatør kun at udføre buskørsel, hvis vedkommende vinder et udbud.
Operatøren indgår derfor først aftaler om de busser og chauffører, der er nødvendige for at busdriften, efter at have vundet den pågældende kontrakt.
Under disse forhold er der ikke stor risiko for, at der bliver overkapacitet.
Derfor mener de danske myndigheder ikke, at omstruktureringen af Combus vil få negative følger for Combus' konkurrenter.
52.
Ifølge samme analyse er barriererne for markedsadgang meget lave, fordi kontrakterne udliciteres hvert femte år og busser og arbejdskraft let kan findes til konkurrencedygtige priser på markedet.
Derfor mener Konkurrencestyrelsen, at køberne af busdrift har en stærk position, hvilket prisudviklingen efter liberaliseringen af markedet vidner om (kraftigt fald fra 1990-1997, derefter let stigende priser).
53.
Af beskrivelsen af de omstændigheder, der førte til Combus' vanskeligheder (b), fremgår det, at selskabets økonomiske problemer i det væsentlige skyldes en aggressiv ekspansionspolitik, hvor der blev givet meget lave tilbud i forbindelse med licitationer.
Med ét stod Combus med et meget stort antal underskudsgivende busruter.
Retten i Første Instans er i sin dom i Combus-sagen enig i denne analyse [20].
54.
I beskrivelsen af de planlagte ændringer (c) nævnes seks foranstaltninger, der vil kunne reducere Combus' omkostninger efter Arrivas køb af selskabet.
Samtidig forventes der ifølge omstruktureringsplanen også øgede vedligeholdelses- og brændstofomkostninger samt ekstraordinære omkostninger i forbindelse med gennemførelsen af omstruktureringen.
55.
Der kan skelnes mellem ændringer i driftsomkostningerne, ændringer i finansieringsomkostningerne og ændringer i de ekstraordinære omkostninger i forbindelse med omstruktureringen.
Tabel 6 indeholder en oversigt over forventede stigninger og fald i driftsomkostningerne.
Tabel 6: Forventede stigninger og fald i driftsomkostningerne (i DKK om året)
Kilde: Arriva
_BAR_ mio.
DKK _BAR_
Øgede omkostninger
Busvedligeholdelse _BAR_ – 28,0 _BAR_
Brændstof _BAR_ – 3,0 _BAR_
_BAR_ – 31,0 _BAR_
Lavere omkostninger
Sygefravær _BAR_ 3,5 _BAR_
Skader _BAR_ 7,0 _BAR_
Forsikring _BAR_ 2,0 _BAR_
Nedlæggelse af garageanlæg _BAR_ 3,0 _BAR_
Sammenlægning af hovedkontorer _BAR_ 39,0 _BAR_
_BAR_ + 54,5 _BAR_
Nettoeffekt pr. år _BAR_ + 23,5 _BAR_
56.
Faldet i driftsomkostningerne opnås ved et faldende sygefravær hos de ansatte, lavere omkostninger i forbindelse med skader på busser, lavere forsikringsomkostninger, lavere administrationsomkostninger og salg af overflødig infrastruktur.
57.
Ifølge omstruktureringsplanen er Combus' ansatte hyppigere syge end Arrivas.
Ved at indføre Arrivas metoder, hvor der sættes ind over for ansatte med højt sygefravær, regner Arriva med at opnå besparelser på 3,5 mio.
DKK om året.
58.
For at reducere skades- og forsikringsomkostningerne regner Arriva også med at indføre sine egne metoder og forsikringskontrakter.
Der forventes besparelser på 2 mio.
DKK til forsikring af de ansatte og på 7 mio.
DKK til forsikring af køretøjer.
59.
Sammenlægningen af de to virksomheders hovedkontorer vil ifølge Arrivas skøn medføre, at administrationsomkostningerne falder med 39 mio.
DKK fra 2002.
60.
Endelig påtænker Arriva at sælge fire garageanlæg, der bliver overflødige på grund af fusionen, hvorved de årlige omkostninger kan reduceres med 3 mio.
DKK.
Omkostningerne forventes altså nedbragt med i alt 23,5 mio.
DKK om året.
61.
Arriva forventer en stigning i vedligeholdelsesomkostningerne, der ifølge Combus' oplysninger var på 70000 DKK pr. bus i 2000.
Arriva forventer, at omkostningerne bliver på 120000 DKK pr. bybus og på 80000 DKK pr. regionalbus, hvilket svarer til en samlet omkostningsstigning på 28 mio.
DKK.
Endvidere forventer Arriva, at brændstofomkostningerne stiger med 3 mio.
DKK om året.
62.
Hvad angår nedbringelsen af finansieringsomkostningerne, så har Arriva i kontrakten om køb af Combus forpligtet sig til at afvikle og refinansiere hele Combus' gæld.
Da den danske stat og de private banker ifølge købekontrakten eftergiver en del af Combus' gæld, reduceres de årlige renteudgifter med 13,5 mio.
DKK.
63.
Arriva anslår de ekstraordinære omstruktureringsomkostninger til 35,6 mio.
DKK for perioden 2001/02.
Heraf vedrører ca.
15 mio.
DKK de afskedigelser, som er nødvendige for at reducere de indirekte omkostninger.
Resten skal gå til integration af de to selskabers IT-systemer (5 mio.
DKK), køb af nye chaufføruniformer (7,2 mio.
DKK), juridisk og økonomisk rådgivning i forbindelse med fusionen og omstruktureringen (7 mio.
DKK) og til dækning af andre mindre udgifter (2,5 mio.
DKK).
64.
Arriva agter også at reducere omkostningerne, efterhånden som Combus' underskudsgivende kontrakter udløber.
Arriva har endvidere til hensigt at foretage hensættelser med henblik på, at kontrakterne i København og Ålborg udløber, da der er risiko for, at disse bybusser ikke vil kunne anvendes på andre ruter bagefter, fordi de er forældede (for København en hensættelse på 45 mio.
DKK) eller for specielle til at kunne anvendes i en anden by (for Ålborg en hensættelse på 18 mio.
DKK).
65.
Ifølge omstruktureringsplanen skulle Combus blive rentabel igen fra 2006.
Tabel 10 indeholder et overslag over Combus' omsætning og overskud/underskud for perioden 2000-2007.
Tabel 7.
Overslag over omsætning og overskud/underskud for perioden 2000-2007
Mio.
DKK _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2001 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Omsætning _BAR_ 1089 _BAR_ 1055 _BAR_ 934 _BAR_ 824 _BAR_ 696 _BAR_ 440 _BAR_ 206 _BAR_ 60 _BAR_
Overskud/underskud _BAR_ – 118 _BAR_ – 66 _BAR_ – 59 _BAR_ – 53 _BAR_ – 43 _BAR_ – 21 _BAR_ + 6 _BAR_ + 2 _BAR_
2.4.
Arrivas/Combus' udvikling efter privatiseringen
66.
Kontrakten om salget af Combus blev underskrevet af de involverede parter, dvs.
Arriva, den danske stat og Combus' private långivere, den 2. april 2001.
Den blev indgået med tilbagevirkende kraft den 1. januar 2001.
Arriva integrerede hurtigt Combus i sit skandinaviske datterselskab.
I maj 2001 solgte Arriva ca. halvdelen af Combus' ruter og busser til Connex, der er den næststørste private operatør på det danske busmarked, for 223 mio.
DKK.
67.
Arriva og Connex har drevet ruterne og busserne siden da.
I 2004 havde de hver en markedsandel på omkring 33 % af det danske busmarked.
De underskudsgivende kontrakter, som de overtog fra Combus, viste sig at give de underskud, som man havde forventet ved privatiseringen.
2.5.
Oversigt over den danske stats støtte til Combus
68.
Tabel 8 indeholder en oversigt over den danske stats støtte til Combus.
Støttetype _BAR_ År _BAR_ Beløb _BAR_
Hensættelse i åbningsbalancen til tjenestemænd _BAR_ 1995 _BAR_ 140 mio.
DKK _BAR_
Engangsvederlag til tjenestemænd for at overgå til overenskomstansættelse _BAR_ 1999 _BAR_ 100 mio.
DKK _BAR_
Kapitalforhøjelse _BAR_ 1999 _BAR_ 200 mio.
DKK _BAR_
Ansvarligt lån _BAR_ 1999 _BAR_ 100 mio.
DKK _BAR_
Eftergivelse af ansvarligt lån _BAR_ 2001 _BAR_ 100 mio.
DKK _BAR_
Kapitalforhøjelse _BAR_ 2001 _BAR_ 140 mio.
DKK _BAR_
Garanti for kapitalreserve _BAR_ 2001 _BAR_ 20,5 mio.
DKK _BAR_
Garanti for miljøomkostninger _BAR_ 2001 og følgende år _BAR_ Indtil 22,5 mio.
DKK _BAR_
Garanti for salg af Combus International _BAR_ 2001 og følgende år _BAR_ Indtil 8 mio.
DKK _BAR_
3.
RETLIG VURDERING
69.
Ifølge traktatens artikel 87, stk.
1 "er statsstøtte eller støtte, som ydes ved hjælp af statsmidler under enhver tænkelig form, og som fordrejer eller truer med at fordreje konkurrencevilkårene ved at begunstige visse virksomheder eller visse produktioner, uforenelig med fællesmarkedet i det omfang, den påvirker samhandelen mellem medlemsstaterne".
70.
Ved den retlige vurdering skal der skelnes mellem den støtte, som Combus fik udbetalt som godtgørelse for selskabets øgede driftsomkostninger som følge af forpligtelsen til at beskæftige buschauffører med tjenestemandsstatus, og den støtte, der blev udbetalt til omstrukturering af Combus i forbindelse med privatiseringen.
Hvad angår den førstnævnte, noterer Kommissionen sig, at Retten i Første Instans ikke annullerede den oprindelige beslutning fra 2001 for så vidt angår denne del af støtten.
Den retlige vurdering begrænser sig derfor til den sidstnævnte.
3.1.
Finansiering til omstrukturering af Combus med henblik på privatisering
71.
Som led i privatiseringen modtog Combus som allerede nævnt økonomisk støtte fra den danske stat i 1999 [21] og i 2001 [22].
Spørgsmålet er nu, om de to betalinger skal betragtes som én finansiering eller som to forskellige finansieringer.
72.
Retten finder, at der blandt de elementer, der har relevans for bedømmelsen af, om to betalinger skal betragtes som to selvstændige investeringer eller som to trancher af samme investering, kan nævnes "bl.a. den tidsmæssige rækkefølge af kapitalindskuddene (a), disses formål (b) samt datterselskabets situation på det tidspunkt, hvor beslutningerne om de enkelte indskud blev truffet (c." [23].
73.
Hvad angår den tidsmæssige rækkefølge (a), kan det på grundlag af oplysningerne fra den danske stat ikke afgøres, om de to finansieringer blev givet som led i et samlet forløb, eller om de derimod skal betragtes som to finansieringer, der ikke hænger tidsmæssigt sammen.
74.
Hvad angår formålet (b) kan det på grundlag af oplysningerne fra den danske stat ikke afgøres, om der var en fælles logisk baggrund for de to finansieringer, eller om der var forskellige formål med dem.
75.
Hvad angår Combus' situation på det tidspunkt, hvor den danske stat besluttede at udbetale første og anden tranche (c), må det fastslås, at virksomheden i 1999 og 2001 var i alvorlige økonomiske vanskeligheder, som hovedsagelig skyldtes, at den årene forinden havde indgået underskudsgivende kontrakter om bustransport.
76.
Konklusionen er, at Kommissionen ikke mener at have de nødvendige oplysninger til med sikkerhed at kunne afgøre, om de to betalinger skal betragtes som to trancher, der indgår i samme omstruktureringsforanstaltning, eller om de skal betragtes som to separate betalinger.
77.
Det er nu nødvendigt først at analysere, om disse betalinger skal betragtes som støtte.
I bekræftende fald må det dernæst undersøges, om den er forenelig med fællesmarkedet.
3.1.1.
Er der tale om støtte efter EF-traktatens artikel 87, stk.
1?
78.
I det foreliggende tilfælde har den danske stat tilført finansiering i form af en kapitalforhøjelse (i 1999 og 2001), et ansvarligt lån (i 1999), eftergivelse af gæld (i 2001) og garantier til køberen (i 2001).
Da der er virksomheder med sæde i andre medlemsstater, som er aktive på det danske bustransportmarked, påvirker støtten samhandelen mellem medlemsstaterne.
79.
Det skal undersøges, om finansieringen begunstiger Combus.
I den forbindelse er to forhold af betydning.
For det første betragtes finansieringen ikke som en fordel, hvis formålet kun er at kompensere Combus for forpligtelserne til offentlig tjeneste.
For det andet, hvis støtten ikke skal kompensere Combus for forpligtelserne til offentlig tjeneste, betragtes støtten heller ikke som en fordel for Combus i forhold til konkurrenterne, hvis den danske stat har opført sig som en privat markedsøkonomisk investor.
3.1.1.1.
Kompensation for forpligtelser til offentlig tjeneste
80.
Domstolen fandt i Altmark-dommen, at offentlige tilskud, som har til formål at muliggøre virksomhed med rutetransport i byer, forstæder eller regioner, dog ikke falder ind under denne bestemmelse [EF-traktatens artikel 87], for så vidt som sådanne tilskud skal anses for at være en kompensation, der er et vederlag for de af de begunstigede virksomheder leverede ydelser til opfyldelse af forpligtelser til offentlig tjeneste [24].
Domstolen opstillede dernæst fire betingelser, som alle skal være opfyldt, for at et offentligt tilskud kan betragtes som vederlag for udførelse af offentlig tjeneste.
81.
I Combus-dommen fandt Retten i Første Instans, at mindst to af disse betingelser ikke var opfyldt.
Der var ikke pålagt Combus nogen forpligtelser til offentlig tjeneste, og grundlaget for beregningen af den omtvistede kompensation blev ikke fastlagt på forhånd og var ikke objektiv og gennemsigtig [25].
Den danske stats støtte til Combus må derfor nødvendigvis betegnes som statsstøtte i henhold til "Altmark"-dommen.
3.1.1.2.
Overholdelse af det markedsøkonomiske investorprincip
82.
I to meddelelser fra 1984 [26] og 1993 [27] har Kommissionen redegjort for, hvordan den anvender det markedsøkonomiske investorprincip.
Ifølge Domstolens retspraksis skal der "foretages en vurdering af, om en privat investor af en størrelse, der kan sammenlignes med organer, som forestår forvaltningen af den offentlige sektor, under tilsvarende omstændigheder kunne tænkes at ville have indskudt en kapital af den omhandlede størrelse, navnlig under hensyn til de oplysninger, som var tilgængelige, og den forventede udvikling på datoen for kapitalindskudde." [28].
Stadig ifølge Domstolens retspraksis "kan en privat virksomhed rimeligvis fremskaffe den nødvendige kapital til at sikre sig, at en virksomhed, der er kommet i forbigående vanskeligheder, kan overleve og på ny kan blive rentabel, efter omstændighederne efter en rekonstruktion" [29].
Domstolen præciserede endvidere, "at der vel skal foretages en sammenligning mellem de indgreb, som iværksættes af en offentlig investor, når denne forfølger visse formål mht. økonomisk politik, og den fremgangsmåde, der følges af en privat investor, men denne sidste behøver ikke nødvendigvis være en almindelig investor, som placerer kapital til forrentning på kortere eller længere sigt, men skal dog i det mindste være et privat holdingselskab eller en privat koncern af virksomheder, som følger en global eller sektorbestemt strukturpolitik, og som lader sig lede af mere langsigtede rentablilitetsudsigter." [30].
83.
På baggrund af de to meddelelser og Domstolens retspraksis skal det undersøges, om en privat investor, der er ejer af en virksomhed, som kan sammenlignes med Combus, ville have handlet på samme måde som den danske stat, da den tilførte finansiering i 1999 og 2001.
84.
Hvad angår finansieringen i 1999, er de danske myndigheder af den opfattelse, at "the principle of the rational market investor would lead to the result that the capital injection was a proper commercial decision".
Til støtte for den analyse bemærker de danske myndigheder, at Combus' bestyrelse forventede et underskud på 25 mio.
DKK i 1999, balancerende regnskaber i 2000 og overskud fra 2001.
85.
Kommissionen noterer sig, at bestyrelsens forventninger forekom optimistiske i betragtning af de underskud, Combus havde haft siden 1997, og betingelserne i de kontrakter, som var indgået siden da med de regionale og lokale myndigheder.
En privat investor ville ikke have baseret sin beslutning om at investere udelukkende på bestyrelsens forventninger.
De oplysninger, som de danske myndigheder har udleveret, indeholder ikke andre elementer, der dokumenterer, at en privat investor ville have handlet på samme måde som de danske myndigheder.
Kommissionen tvivler derfor på, at de danske myndigheder opførte sig som en privat markedsøkonomisk investor.
86.
Hvad angår finansieringen i 1999 og i 2001 mener de danske myndigheder endvidere, at "the principle of the rational market investor also applies to a situation, where injection of fresh capital is based upon considerations of protecting the credibility of the Government (parent company) in the market, cf. judgement of March 21, 1991 in case C-303/88, Italy v. Commission, Rep.
1991 I, page 1433, para.
21." I den dom, som de danske myndigheder nævner, anerkender Domstolen, at en privat markedsøkonomisk investors beslutning kan "være begrundet ikke blot i muligheden for herved at opnå en indirekte økonomisk gevinst, men også i andre overvejelser, f.eks. ønsket om at bevare koncernens image eller omlægge dens virksomhed."
Men Domstolen præciserer dernæst: "når en offentlig investors kapitalindskud foretages uden skelen overhovedet til selv langsigtede rentabilitetsmuligheder, må der imidlertid antages at være tale om støtte efter betydningen i traktatens artikel 92."
87.
De danske myndigheder forklarer i deres anmeldelse, at Combus' konkurs ikke kunne have været afværget uden finansieringen, hvilket ville have skadet statens omdømme som markedsinvestor.
Ifølge myndighederne ville et moderselskab ikke acceptere, at et datterselskab, der havde lidt store tab, blev erklæret for konkurs, især ikke hvis datterselskabet allerede var blevet omorganiseret flere gange og kreditorerne var gået med til at reducere deres fordringer.
De konkluderer derfor, at en privat investor i deres sted ville have opført sig på samme måde.
88.
Kommissionen har sine tvivl med hensyn til, om en privat investor ville have opført sig på den måde i en tilsvarende situation.
Den gør de danske myndigheder opmærksom på, at Domstolen kun accepterer hensynet til statens omdømme som begrundelse for en kapitaltilførsel, hvis der samtidig er udsigt til, at virksomheden bliver rentabel nok til at overbevise en privat investor i samme situation om at påtage sig risikoen ved forehavendet, hvilket der indtil nu overhovedet ikke er blevet fremlagt dokumentation for.
89.
Kommissionen mener dog, at en privat investor kunne have opført sig som den danske stat gjorde, hvis det viste sig, at det ville være mindre bekosteligt at omstrukturere virksomheden med henblik på salg end at lade den gå konkurs.
Denne beregning skal foretages udelukkende med udgangspunkt i, at virksomheden er statsejet, og i omkostningerne og fordelene i forbindelse med de to scenarier — det vil altså sige uden at medregne omkostningerne forbundet med det offentliges forpligtelser — som ville skulle afholdes af staten, også selv om virksomheden var privat.
De danske myndigheder har imidlertid endnu ikke givet tilstrækkelige oplysninger til, at dette kan påvises.
90.
Kommissionen har således sine tvivl med hensyn til, om den danske stat opførte sig som en fornuftig investor i forbindelse med kapitalindskuddene i 1999 og/eller 2001.
Kommissionen kan derfor ikke udelukke, at den danske stats finansieringer af Combus helt eller delvis må betragtes som statsstøtte efter artikel 87, stk.
1.
3.1.2.
Er støtten forenelig med fællesmarkedet?
91.
Hvis den danske stats finansieringer skal betragtes som statsstøtte efter artikel 87, stk.
1, vil støtten kunne være forenelig med fællesmarkedet i henhold til forordning (EØF) nr. 1191/69 eller i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), som specificeret i rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder.
3.1.2.1.
Er støtten forenelig i henhold til EF-traktatens artikel 73 som specificeret i forordning (EØF) nr. 1191/69?
92.
I henhold til EF-traktatens artikel 73 "er støtteforanstaltninger, som modsvarer behovet for en samordning af transportvæsenet, eller som udgør godtgørelse for visse forpligtelser, der har sammenhæng med begrebet offentlig tjenesteydelse, forenelige med denne traktat."
93.
I "Altmark"-dommen fastslog Domstolen, "at medlemsstaterne ikke længere er berettigede til at påberåbe sig traktatens artikel 77 [nu artikel 73] uden for de tilfælde, som omhandles i den afledte fællesskabsret" [31].
Retten i Første Instans bekræftede denne argumentation i Combus-dommen.
På grundlag af EF-traktatens artikel 73 vedtog Rådet forordning (EØF) nr. 1191/69, 1192/69 og 1107/70.
Forordning (EØF) nr. 1191/69 giver medlemsstaternes myndigheder mulighed for inden for området for transport med jernbane, ad landeveje og sejlbare vandveje at vedtage alle de foranstaltninger, der er omfattet af forordningen, herunder de hertil nødvendige finansieringsforanstaltninger.
94.
I henhold forordning (EØF) nr. 1191/69 kan medlemsstaterne vælge mellem to metoder til at organisere offentlig tjeneste på transportområdet: enten kan de indgå kontrakter om offentlig tjeneste, jf. forordningens artikel 1, stk.
4, og afdeling V, eller de kan pålægge transportvirksomheder forpligtelser til offentlig tjeneste, jf. forordningens artikel 1, stk.
5, og afdeling II, III og IV.
Ifølge Retten indeholder de nævnte bestemmelser "en sektorbestemt undtagelse fra det principielle forbud mod statsstøtte […] og overlader ikke Kommissionen noget skøn med hensyn til godkendelse af de støtteforanstaltninger, som omfattes af denne undtagelse" [32].
95.
De danske myndigheder har på bustransportområdet valgt at indgå kontrakter om offentlig tjeneste.
Ifølge Retten i Første Instans "medfører de kontraktlige forbindelser, der opstår mellem transportvirksomheden og den kompetente myndighed efter en licitation, i medfør af artikel 14, stk.
1 og 2, i forordning nr. 1191/69 en særlig finansieringsordning, som ikke giver plads for nogen kompensation efter de i forordningens afdeling II, III og IV fastsatte metoder" [33] Indgåelsen af en kontrakt om offentlig tjeneste udelukker altså muligheden for at yde kompensation for pålæggelsen af en forpligtelse til offentlig tjeneste.
96.
Viser det sig, at den pris, der er aftalt mellem de to parter i en kontrakt om offentlig tjeneste, er for lav, har den virksomhed, der har indgået kontrakten, i henhold til artikel 14, stk.
4-6, i forordning (EØF) nr. 1191/69 mulighed for at afbryde kontrakten.
Myndighederne kan pålægge virksomheden at opretholde den pågældende tjenesteydelse i endnu et år mod et vederlag, som beregnes efter de metoder, som er fastsat i forordningens afdeling II, III og IV.
Kun i denne situation må der ydes kompensation for, at der pålægges en forpligtelse til offentlig tjeneste under kontraktordningen.
97.
Combus afbrød ikke kontrakterne om offentlig tjeneste, som selskabet havde indgået med de forskellige regionale og lokale myndigheder.
Derfor kan artikel 73 ikke anvendes sammen med afdeling II, III og IV i forordning (EØF) nr. 1191/69 til at erklære støtten til Combus forenelig med fællesmarkedet.
3.1.2.2.
Er støtten forenelig i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), som specificeret i rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder?
98.
I EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), hedder det: "Som forenelig med fællesmarkedet kan betragtes støtte til fremme af udviklingen af visse erhvervsgrene eller økonomiske regioner, når den ikke ændrer samfundsvilkårene på en måde, der strider mod den fælles interesse."
Med henblik på anvendelsen af denne artikel har Kommissionen bl.a. vedtaget rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder.
99.
Kommissionen vedtog en første udgave af disse rammebestemmelser i 1994 [34] De blev afløst første gang i 1999 [35] og anden gang i 2004 af nye rammebestemmelser på området [36].
Med hensyn til, hvornår disse rammebestemmelser skal anvendes, er der fastsat følgende i punkt 103 og 104 i rammebestemmelserne fra 2004:
- Hvad angår anmeldt støtte: "Anmeldelser, der indgår til Kommissionen før den 10. oktober 2004, vil blive vurderet på grundlag af de på anmeldelsestidspunktet gældende kriterier."
- Hvad angår ikke anmeldt støtte: "Kommissionen vil undersøge, om rednings- eller omstruktureringsstøtte, der er ydet uden Kommissionens forudgående godkendelse og derfor er i strid med traktatens artikel 88, stk.
3, er i overensstemmelse med fællesmarkedet på grundlag af disse rammebestemmelser, hvis al støtten eller en del heraf er blevet ydet efter rammebestemmelsernes offentliggørelse i Den Europæiske Unions Tidende.
I alle andre tilfælde vil den foretage undersøgelsen på grundlag af de rammebestemmelser, der anvendes på det tidspunkt, hvor støtten blev ydet."
Punkt 100 og 101 i rammebestemmelserne fra 1999 er affattet på samme måde.
100.
Støtten til Combus må betragtes som ikke anmeldte foranstaltninger, fordi den første finansiering blev givet i maj 1999 uden Kommissionens forudgående godkendelse.
Hele finansieringen kom til udbetaling, før rammebestemmelserne fra 2004 trådte i kraft.
Da den anden finansiering først kom til udbetaling, efter at rammebestemmelserne fra 1999 var trådt i kraft, nemlig i 2001, er det rammebestemmelserne fra 1999, der skal anvendes og ikke dem fra 1994.
Hvis de to betalinger skal betragtes som to separate trancher, skal rammebestemmelserne fra 1994 anvendes på den første tranche, mens rammebestemmelserne fra 1999 skal anvendes på den anden tranche.
101.
I afsnit 3.2 i rammebestemmelserne fra 1999 fastsættes følgende betingelser for, at en omstruktureringsstøtte kan godkendes:
- Virksomheden skal kunne anses for at være kriseramt.
- Omstruktureringsplanen skal inden for en rimelig tidshorisont kunne gøre virksomheden rentabel på længere sigt.
- Der bør træffes foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne.
- Støtten skal begrænses til det strengt nødvendige minimum, så omstruktureringen kan gennemføres.
- Kommissionen skal på grundlag af regelmæssige og detaljerede rapporter være i stand til at sikre sig, at omstruktureringsplanen gennemføres tilfredsstillende.
- Der må kun ydes omstruktureringsstøtte én gang.
102.
Hvad den første betingelse angår, så findes der ingen fællesskabsdefinition på en kriseramt virksomhed.
Ifølge punkt 5 i rammebestemmelserne betragtes et selskab med begrænset ansvar, hvilket Combus er, under alle omstændigheder som kriseramt, når over halvdelen af den tegnede kapital er forsvundet og over en fjerdedel af denne kapital er gået tabt i løbet af de sidste 12 måneder.
Ifølge årsregnskabet for 1997 var den tegnede kapital på 65 mio.
DKK og aktiekapitalen på 186 mio.
DKK.
Ifølge årsregnskabet for 1998 var den tegnede kapital på 65 mio.
DKK og aktiekapitalen på 47 mio.
DKK.
I 1999 havde Combus et månedligt underskud på 14 mio.
DKK.
Derfor var aktiekapitalen forsvundet, da de danske myndigheder i maj 1999 besluttede at tilføre ny kapital i form af en kapitalforhøjelse på 200 mio.
DKK og et ansvarligt lån på 100 mio.
DKK.
Eftersom over halvdelen af den tegnede kapital var forsvundet, da den første støttetranche til omstrukturering blev udbetalt, og over en fjerdedel af denne kapital var gået tabt i løbet af de sidste 12 måneder, må Combus betragtes som en kriseramt virksomhed efter rammebestemmelserne.
103.
For at der kan ydes omstruktureringsstøtte, skal der iværksættes en omstruktureringsplan, der inden for en rimelig tidshorisont og på basis af en realistisk vurdering skal kunne gøre virksomheden rentabel på længere sigt.
104.
Punkt 32-34 i rammebestemmelserne indeholder minimumsbetingelserne for, at Kommissionen kan godkende en omstruktureringsplan.
Planen skal bl.a. indeholde følgende elementer:
- en markedsanalyse
- en beskrivelse af de omstændigheder, der førte til virksomhedens vanskeligheder, hvilket giver mulighed for at vurdere, om de foreslåede foranstaltninger kan gøre virksomheden rentabel igen
- en beskrivelse af de planlagte ændringer, der skal til, for at virksomheden efter omstruktureringen kan dække alle omkostninger, herunder afskrivninger og finansieringsomkostninger, og kan klare sig i konkurrencen ved egen hjælp.
105.
De danske myndigheder fremlagde en omstruktureringsplan for Combus, der indeholder disse elementer, som er beskrevet i afsnit 2 i denne beslutning.
106.
Hvad angår Combus' rentabilitet fastslog Retten i Første Instans i Combus-dommen, at "Kommissionens argumentation [i den oprindelige beslutning] må forstås som udtryk for en alvorlig tvivl om, hvorvidt Combus var rentabel ifølge [EF-traktatens artikel 87] og rammebestemmelserne, hvilken tvivl Kommissionen imidlertid ikke anså sig for forpligtet til at afklare, når den fandt, at artikel 73 EF udgjorde et tilstrækkeligt retsgrundlag til at godkende støtten.
Da den sidstnævnte bestemmelse imidlertid ikke kan påberåbes i denne forbindelse […], indeholder den anfægtede beslutning ikke noget gyldigt grundlag for at godkende udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK.
Det kan derfor ikke under nogen omstændigheder anses for godtgjort, at Combus var rentabel" [37].
107.
Kommissionen noterer sig, at de kontrakter om offentlig tjeneste, som Combus vandt i forbindelse med licitationer, samtidig var hovedårsagen til selskabets økonomiske vanskeligheder på grund af de unormalt lave tilbud.
Det ville altså have været en udvej at afbryde disse kontrakter for at gøre virksomheden rentabel igen.
De danske myndigheder forklarer i den forbindelse, at der ifølge dansk lovgivning ikke var mulighed herfor.
Kommissionen gør dog de danske myndigheder opmærksom på, at der ifølge artikel 14 i forordning (EØF) nr. 1191/69, som gælder umiddelbart og har forrang for national lovgivning, er mulighed herfor.
108.
Endelig bemærker Kommissionen, at Combus ifølge de danske myndigheders skøn (jf. tabel 7) uden støtte vil få et akkumuleret underskud på 360 mio.
DKK i perioden 2000-2005, mens støtten i 2001 kun var på 291 mio.
DKK.
Tabel 7.
Overslag over overskud/underskud på Combus-ruter for perioden 2000-2007
Kilde: De danske myndigheder.
Mio.
DKK _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2001 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Omsætning _BAR_ 1089 _BAR_ 1055 _BAR_ 934 _BAR_ 824 _BAR_ 696 _BAR_ 440 _BAR_ 206 _BAR_ 60 _BAR_
Overskud/underskud uden statsstøtte _BAR_ – 118 _BAR_ – 66 _BAR_ – 59 _BAR_ – 53 _BAR_ – 43 _BAR_ – 21 _BAR_ + 6 _BAR_ + 2 _BAR_
109.
På grundlag af ovenstående kan Kommissionen kun bekræfte, at den nærer tvivl om, hvorvidt Combus bliver rentabelt efter omstruktureringen.
110.
Hvad angår den tredje betingelse, som går ud på, at der skal træffes foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne, så mener de danske myndigheder, at det i det foreliggende tilfælde undtagelsesvis ikke er nødvendigt med sådanne foranstaltninger af følgende to årsager:
- Combus' kontrakter udløber efterhånden: Ved udgangen af 2003 udløber ca.
50 % af kontrakterne, målt i kontraktværdi.
Den sidste kontrakt udløber i 2006.
- Arriva regner ikke med at bevare en markedsandel svarende til Arriva Danmarks og Combus' markedsandele tilsammen på købstidspunktet (ca.
50 %), men påtænker at sælge en del af Combus til Connex.
111.
Ifølge Kommissionen ville det have været mest logisk at afbryde alle eller i hvert fald en stor del af de underskudsgivende kontrakter om offentlig tjeneste, som Combus havde indgået, for at reducere støttens skadelige virkninger for konkurrenterne.
I så fald ville de øvrige busselskaber have kunnet overtage Combus' markedsandele, hvilket ville være sket, hvis Combus var gået konkurs.
112.
Kommissionen bemærker, at Combus ikke afbrød kontrakterne om offentlig tjeneste, som selskabet havde indgået med de forskellige regionale og lokale myndigheder.
De danske myndigheder forklarer i den forbindelse, at der ifølge dansk lovgivning ikke var mulighed herfor.
Kommissionen gør dog de danske myndigheder opmærksom på, at der ifølge artikel 14 i forordning (EØF) nr. 1191/69, som gælder umiddelbart og har forrang for national lovgivning, er mulighed herfor.
113.
Kommissionen bemærker endvidere, at det planlagte salg af en del af Combus til Connex fandt sted i maj 2001.
Ifølge de oplysninger, som Kommissionen ligger inde med, drejede det sig om salg af aktiver, herunder kontrakter om offentlig tjeneste, ansatte, busser og infrastrukturer, til en positiv pris, der naturligvis tilfaldt Combus.
Endvidere blev salgsaftalen indgået direkte med Connex, og konkurrenterne havde derfor ikke mulighed for at byde.
På grundlag af de foreliggende oplysninger kan Kommissionen på nuværende tidspunkt ikke se, hvordan dette salg kan betragtes som en modydelse, der skal begrænse de skadelige virkninger for Combus'/Arrivas konkurrenter.
114.
Endelig synes det i forbindelse med argumentet om, at kontrakterne udløber efterhånden, at være blevet overset, at det er situationen på tidspunktet for støttens indførelse, som er afgørende.
Man ville endvidere kunne forstille sig salg af et antal kontrakter svarende til dem, som støttemodtageren har for øjeblikket.
115.
Derfor tvivler Kommissionen på, om de danske myndigheder med udgangspunkt i sagens særlige omstændigheder havde grundlag for at undlade at træffe foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne, således som det ellers kræves i rammebestemmelserne.
116.
Hvad angår den fjerde betingelse, som går ud på, at støtten skal begrænses til det strengt nødvendige minimum, vil støtten ifølge de danske myndigheders omstruktureringsplan give Arriva mulighed for at opnå et afkast af den investerede kapital på 10 %.
Ifølge Arriva er dette det absolutte minimum for en sådan investering.
117.
På grundlag af de oplysninger, som de danske myndigheder har givet, kan Kommissionen ikke på nuværende tidspunkt kontrollere, om støtten er begrænset til det strengt nødvendige minimum, og udtrykker derfor sin tvivl på dette område.
118.
Kommissionen bemærker, at Combus blev solgt til Arriva efter en forhåndsudvælgelse og forhandlinger om omstrukturering, hvilket ville kunne have bidraget til at dokumentere, at støtten blev begrænset til et minimum, hvis forhåndsudvælgelsen havde været transparent og åben for alle konkurrenterne, således at der mellem den danske stat og Arriva kunne havet været aftalt en pris, som afspejlede Combus' reelle markedsværdi.
For øjeblikket har Kommissionen ikke tilstrækkelige oplysninger herom.
For at kunne analysere udbuddet har Kommissionen især brug for følgende oplysninger:
- De selskaber, der tilkendegav at være interesseret i at byde på Combus, hvilke betingelser fik de helt præcist oplyst, og hvor stor en offentlig støtte fik de helt præcist lovning på?
- Hvordan så Arrivas og Metrolines tilbud ud i detaljer?
- Hvilke former for offentlig støtte blev der forhandlet alene med Arriva?
Kommissionen bemærker i øvrigt, at en vigtig forudsætning for at kunne vurdere, om den pris, som Arriva betalte, var markedsprisen, er at vide, hvad salgsaftalen, der blev indgået mellem Arriva og Connex, helt præcist indeholder.
Dette salg, der fandt sted i maj 2001, omfattede 50 % af Combus' aktiver som allerede nævnt.
Salgsprisen var på 223 mio.
DKK, mens Arriva, hvis man medregner de finansielle forpligtelser, som den danske stat påtog sig, da Combus blev solgt til Arriva, betalte en negativ pris på 291 mio.
DKK for Combus.
I den forbindelse bemærker Kommissionen også, at salgsaftalen medfører salg af halvdelen af Combus' kontrakter om offentlig tjeneste.
Kommissionen undrer sig over, at dette salg er tilladt i henhold til dansk lovgivning, når lovgivningen ifølge de danske myndigheder ikke tillader, at kontrakterne ophæves.
119.
Kommissionen henleder de danske myndigheders opmærksomhed på, at støttemodtagerne ifølge punkt 40 i rammebestemmelserne selv skal yde et bidrag til omstruktureringsplanen.
Den bemærker, at Arriva overtog en del af Combus' gæld.
Den opfordrer de danske myndigheder til at oplyse, hvilke andre bidrag Combus og/eller Arriva eventuelt har ydet.
120.
Hvad angår den femte betingelse, har de danske myndigheder indvilliget i at udarbejde en årlig rapport til Kommissionen, så den kan vurdere, om omstruktureringsplanen gennemføres i overensstemmelse med de danske myndigheders tilsagn.
Kommissionen har modtaget en sådan rapport for 2001 og 2002, der viser, at omstruktureringsplanen er blevet overholdt.
121.
Endelig hvad den sjette betingelse angår, skal det kontrolleres, om omstruktureringsstøtten overholder princippet om "engangsstøtte" ("one time, last time").
Ifølge de oplysninger, som de danske myndigheder har givet, har Combus ikke tidligere modtaget omstruktureringsstøtte.
For at kunne kontrollere, om denne betingelse er overholdt, er det nødvendigt at undersøge (jf. punkt 72 til 78), om de foranstaltninger, der blev truffet til fordel for Combus i 1999 og 2001, skal betragtes som separate foranstaltninger eller kun én foranstaltning, og om foranstaltningerne skal betragtes som støtte eller investering.
3.2.
Opsummering af de forhold, med hensyn til hvilke Kommissionen nærer tvivl
122.
Af ovennævnte årsager nærer Kommissionen alvorlig tvivl med hensyn til følgende forhold:
(a) den danske stats overholdelse af det markedsøkonomiske investorprincip i betragtning af Combus' økonomiske situation og udsigter på det tidspunkt, hvor støtten blev ydet,
(b) muligheden for at gøre Combus rentabel igen på længere sigt
(c) begrundelsen for at undlade at træffe foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne
(d) begrænsningen af støtten til et minimum
(e) overholdelsen af "engangsstøtte"-princippet.
123.
På baggrund af ovenstående opfordrer Kommissionen efter proceduren i EF-traktatens artikel 88, stk.
2, Danmark til senest en måned efter modtagelsen af dette brev at fremsætte sine bemærkninger og fremlægge alle de oplysninger, der er nødvendige for at vurdere støttens/foranstaltningens forenelighed med fællesmarkedet.
Kommissionen opfordrer de danske myndigheder til straks at fremsende kopi af dette brev til den potentielle støttemodtager.
124.
Kommissionen meddeler herved Danmark, at interesserede parter vil blive underrettet ved offentliggørelse af dette brev og et fyldestgørende resumé heraf i Den Europæiske Unions Tidende.
Kommissionen underretter ligeledes interesserede parter i de EFTA-lande, der har undertegnet EØS-aftalen, ved offentliggørelse af en meddelelse i EØS-tillægget i Den Europæiske Unions Tidende, samt EFTA-Tilsynsmyndigheden ved fremsendelse af kopi af nærværende brev.
Alle interesserede parter vil blive opfordret til at fremsætte deres bemærkninger senest en måned efter datoen for offentliggørelsen."
[1] Wyrok Sądu Pierwszej Instancji z dnia 16 marca 2004 r., Danske Busvognmaend, sprawa T-157/01, motyw 119 (zwany dalej "wyrokiem Combus").
[2] Wyrok Sądu Pierwszej Instancji z dnia 15 września 1998 r., sprawa T-11/95 "BP Chemicals Limited przeciwko Komisji Wspólnot Europejskich", opublikowany w Zb. Orz. 1998 II-3235; motyw 171.
[3] Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str. 2. W tym przypadku zastosowanie ma wersja z roku 1999 na mocy wytycznych z roku 2004, Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str. 1, ust. 103 i 104.
[4] Wyrok "Combus" cytowany powyżej, motyw 79.
[5] Wyrok "Combus" cytowany powyżej, motyw 114 oraz 115.
[6] Denne brancheorganisation repræsenterer over 90 % af det antal virksomheder, der udfører regional kollektiv bustransport i Danmark.
[7] EFT C 288 af 9.10.1999, s. 2.
[8] EFT C 133 af 5.5.2001, s. 21.
[9] Dom af 16. marts 2004 afsagt af Retten i Første Instans, Danske Busvognmænd, sag T-157/01, dommens konklusion (i det følgende benævnt "Combus-dommen").
[10] Combus-dommen, præmis 83 og 99.
[11] Dom i sagen Altmark Trans mod Regierungspräsidium Magdeburg, præmis 107 og 108.
[12] Combus-dommen, præmis 100 og 101.
[13] Combus-dommen, præmis 114 ff.
[14] I 2004 efter salget af Combus til Arriva og det efterfølgende salg af en del af Combus til Connex havde både Connex og Arriva hver en markedsandel på ca.
33 % afdet danske busmarked, mens ca.
100 offentlige og private små operatører måtte deles om de resterende 34 %.
[15] Lov nr. 232 af 4. april 1995.
[16] Lov nr. 1232 af 27. december 1996.
[17] Arrivas skøn.
[18] Lov nr. 1046 af 23. december 1998.
[19] Combus 28 %, Arriva 25 %, City-Trafik 7 %, Linjebus 10 %.
[20] Dommens præmis 87.
[21] Støtten bestod som allerede nævnt i en kapitalforhøjelse på 200 mio.
DKK og et ansvarligt lån på 100 mio.
DKK.
[22] Støtten bestod som allerede nævnt i en eftergivelse af det ansvarlige lån på 100 mio.
DKK og en kapitalforhøjelse på 140 mio.
DKK og i garantier i aftalen om salg af selskabet for mindst 51 mio.
DKK.
[23] Dom af 15. september 1998 afsagt af Retten i Første Instans i sag T-11/95 "BP Chemicals Ltd mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber," offentliggjort i Sml.
1998 II, s. 3235; præmis 171.
[24] Domstolens dom C-280/00, præmis 95.
[25] Dommens præmis 98.
[26] Anvendelse af EØF-traktatens artikel 92 og 93 på offentlige andele, EF-Bulletin 91984.
[27] Meddelelse til medlemsstaterne fra Kommissionen, EFT C 307 af 13. november 1993, s. 3.
[28] Domstolens dom af 16. maj 2002, C-482/99, præmis 56.
[29] Domstolens dom af 10. juli 1986, 40/85, Belgien mod Kommissionen, præmis 14.
[30] Domstolens dom af 21. marts 1991, C-305/89, Italien mod Kommissionen, "Alfa Romeo"-sagen, præmis 20.
[31] Dom C-280/00, præmis 107.
[32] Combus-dommen, præmis 85.
[33] Combus-dommen, præmis 79.
[34] EFT C 368 af 23.12.1994, s. 12.
[35] EFT C 288 af 9.10.1999, s. 2.
[36] EFT C 244 af 1.10.2004, s. 2.
[37] Combus-dommen, præmis 114 og 115.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Słowacja
Pomoc państwa nr C 25/2005 (ex NN 21/2005) — Pomoc na rzecz Frucona Košice
Wezwanie zainteresowanych stron do przedstawienia uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 233/11)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 5 lipca 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Słowację o swojej decyzji o wszczęciu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka, względem którego Komisja wszczyna postępowanie, w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je na następujący adres lub numer faksu:
European Commission
Directorate-General for Competition,
Kancelaria ds. pomocy państwa/State aid Greffe
SPA 3, 6/5
B-1049 Brussels/ Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Słowacji.
Zainteresowane strony przedstawiające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
STRESZCZENIE
POSTĘPOWANIE
Pismem z dnia 15 października 2004 r. Komisja otrzymała skargę dotyczącą nielegalnej pomocy państwa na rzecz Frucona Košice, a.s., Słowacja.
Pismem z dnia 4 stycznia 2005 r. zarejestrowanym w dniu 17 stycznia 2005 r., Słowacja zawiadomiła Komisję o możliwej bezprawnie przyznanej pomocy państwa i zwróciła się z wnioskiem o uznanie jej za pomoc na ratowanie przedsiębiorstwa znajdującego się w trudnej sytuacji finansowej.
OPIS BENEFICJENTA I ŚRODKÓW POMOCY
Odbiorcą zakwestionowanego środka jest Frucona Košice, a.s., spółka działająca w sektorze produkcji napojów spirytusowych i wyprodukowanych na bazie spirytusu, napojów bezalkoholowych, konserw owocowych i warzywnych oraz octu.
Przedsiębiorstwo mieści się w zakresie znaczeniowym definicji małego lub średniego przedsiębiorstwa.
Zakwestionowany środek stanowi zatwierdzone przez urząd skarbowy zmniejszenie zobowiązania podatkowego w drodze odpisu w ramach tak zwanego układu z wierzycielami, regulowanego przepisami ustawy 328/91 o upadłości i układzie z wierzycielami.
Postępowanie to jest formą zbiorowego postępowania o ogłoszeniu niewypłacalności pod nadzorem sądowym.
Składają się na nią układ między dłużnikiem a jego wierzycielami, w ramach którego roszczenia wierzycieli podlegają częściowemu zaspokojeniu przez dłużnika i wierzyciele dokonują odpisu pozostałej części wierzytelności.
W ramach powyższego postępowania wszczętego przez spółkę Frucona w marcu 2004 r., urząd skarbowy zgodził się na odpisanie 65 % jego wierzytelności.
Całkowita kwota wierzytelności wynosi 640793831 SKK (około 16 mln EUR), a kwota odpisu zobowiązań podatkowych 416515990 SKK (około 10,4 mln EUR).
Wierzyciele prywatni uczestniczący we wspomnianym postępowaniu układowym, zgodzili się na odpis ich wierzytelności na tych samych zasadach.
Sąd nadzorujący potwierdził wyżej wymieniony układ decyzją z dnia 14 lipca 2004 r.
Powód twierdzi, że urząd skarbowy miał możliwość uzyskania zaspokojenia swych roszczeń w skali wyższej niż 35 %, którą to kwotę uzgodniono podczas postępowania układowego.
Skarżący podkreśla w szczególności, że postępowanie egzekucyjne i postępowanie upadłościowe prowadziłyby do uzyskania lepszego rezultatu dla biura podatkowego.
Zgodnie z powyższą argumentacją skarżący uzasadnia, że urząd skarbowy nie spełnił nie spełnia definicji wierzyciela prywatnego a zakwestionowany odpis stanowi nielegalną pomoc państwa, która ponadto jest niezgodna z Traktatem WE.
Słowacja nie kwestionuje faktu, że zakwestionowany środek stanowi pomoc państwa, zwraca się jednak z wnioskiem o uznanie go za pomoc na ratowanie przedsiębiorstwa znajdującego się w trudnej sytuacji finansowej.
OCENA
Pomoc państwa
Komisja stwierdza, że urząd skarbowy i wierzyciele prywatni przyjęli układ ze spółką Frucona na tych samych warunkach.
Komisja zauważa jednak również, że urząd podatkowy dysponował innymi instrumentami prawnymi, za pomocą których mógł dochodzić swoich praw jako wierzyciel.
A mianowicie urząd skarbowy mógł wszcząć postępowanie egzekucyjne lub postępowanie upadłościowe.
W przypadku postępowania upadłościowego urząd skarbowy miałby pozycję odrębnego wierzyciela i jego wierzytelności zostałyby zabezpieczone.
Dochody ze sprzedaży aktywów zabezpieczonych uzyskane w trakcie postępowania upadłościowego, zostałyby przeznaczone wyłącznie na zaspokojenie wierzytelności urzędu skarbowego.
Jako odrębny wierzyciel głosujący w odrębnej grupie, urząd podatkowy miał możliwość wniesienia sprzeciwu wobec wniosku spółki Frucona w sprawie układu oraz wszczęcia postępowania egzekucyjnego lub postępowania upadłościowego.
Na podstawie informacji dostępnych na tym etapie, Komisja ma wątpliwości, czy urząd skarbowy działał jako wierzyciel prywatny.
Dlatego też Komisja ma wątpliwości, czy zakwestionowany środek nie zakłóca konkurencji, zapewniając korzyści, których Frucona nie byłaby w stanie uzyskać na rynku prywatnym.
Komisja wyraża wątpliwość, że zakwestionowany środek nie stanowi pomocy państwa.
Odstępstwo na mocy art. 87 ust. 2 i 3 Traktatu WE
Komisja przeanalizowała środek jako pomoc dla firmy znajdującej się w trudnej sytuacji, w świetle Wytycznych Wspólnoty z 1999 r. w sprawie pomocy państwa dla celów ratowania i restrukturyzacji firm znajdujących się w trudnej sytuacji (Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str. 2).
Komisja ma wątpliwości, czy zakwestionowany środek jest zgodny z zasadami pomocy na ratowanie zagrożonych przedsiębiorstw, skoro nie jest tymczasowym wsparciem, a bezzwrotna dotacją.
Komisja wątpi ponadto, że zakwestionowany środek jest zgodny z zasadami pomocy na restrukturyzację.
Komisja ma w szczególności wątpliwości co do faktu, czy przedstawiony przez Fruconę plan restrukturyzacyjny będzie w stanie przywrócić przedsiębiorstwu długoterminową rentowność oraz czy pomoc ograniczona jest do koniecznego minimum.
TEKST PISMA
"Komisia oznamuje Slovensku, že po preskúmaní informácií poskytnutých vašimi orgánmi o vyššie uvedenom opatrení sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods.
2 Zmluvy o ES.
I. KONANIE
1) Listom z 15. októbra 2004 zaevidovanom 25. októbra 2004 dostala Komisia sťažnosť týkajúcu sa údajnej nezákonnej štátnej pomoci v prospech Frucony Košice, a. s..
Sťažovateľ zaslal dodatočné informácie 3. februára 2005.
Stretnutie so sťažovateľom sa konalo 24. mája 2005.
2) Komisia na základe informácií poskytnutých sťažovateľom požiadala Slovensko listom zo 6. decembra 2004, aby ju informovalo o spornom opatrení.
Slovensko odpovedalo listom zo 4. januára 2005 zaevidovaným 17. januára 2005, v ktorom informovalo Komisiu o možnej nezákonnej pomoci poskytnutej Frucone a požiadalo Komisiu o schválenie pomoci ako pomoci na záchranu pre spoločnosť vo finančných ťažkostiach.
Slovensko predložilo dodatočné informácie listom z 24. januára 2005 zaevidovaným 28. januára 2005.
3) Komisia požiadala o doplňujúce informácie listom z 9. februára 2005, na ktorý dostala odpovede listom zo 4. marca 2005 zaevidovaným 10. marca 2005.
4) Stretnutie so slovenskými orgánmi sa konalo 12. mája 2005.
II.
OPIS
1.
Príslušný podnik
5) Príjemcom finančnej pomoci je Frucona Košice, a. s., ktorá pôsobí vo výrobe alkoholu, nápojov na báze liehu, nealkoholických nápojov, konzervovaného ovocia a zeleniny a octu.
Spoločnosť sa nachádza v regióne oprávnenom na regionálnu pomoc podľa článku 87 ods.
3 písm. a) Zmluvy o ES.
6) Frucona zamestnáva [menej než 200] [1] osôb a v roku 2003 dosiahla obrat 360 miliónov Sk (9 miliónov EUR) a v roku 2004 720 miliónov Sk (18 miliónov EUR).
Obrat v rôznych segmentoch výroby Frucony je uvedený v tabuľke č.
1.
Podľa slovenských orgánov Frucona spĺňa kritériá malého a stredného podniku.
Tab. 1: Obrat v rôznych segmentoch výroby [v tisícoch Sk]
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Zelenina _BAR_ 61869 _BAR_ 53287 _BAR_ 29000 _BAR_
Nealkoholické nápoje _BAR_ 63702 _BAR_ 65134 _BAR_ 44994 _BAR_
Alkoholické nápoje _BAR_ 167852 _BAR_ 203610 _BAR_ 72645 _BAR_
Jablčné víno _BAR_ 1224 _BAR_ 90 _BAR_ 0 _BAR_
Ostatné produkty/služby _BAR_ 39080 _BAR_ 37856 _BAR_ 572938 _BAR_
Spolu _BAR_ 333727 _BAR_ 359977 _BAR_ 719577 _BAR_
2.
Uplatňované vnútroštátne právne predpisy
7) Sporným opatrením je odpísanie daňového dlhu príslušným Daňovým úradom Košice IV (ďalej len "daňový úrad") v rámci tzv. vyrovnania s veriteľmi.
Tento postup upravuje zákon č.
328/91 o konkurze a vyrovnaní (ďalej len "zákon o konkurze").
8) Vyrovnanie s veriteľmi (ďalej "vyrovnacie konanie") je konanie, ktoré spolu s konkurzným konaním má za cieľ usporiadať finančnú situáciu spoločností v úpadku.
Spoločnosť je v úpadku vtedy, keď má niekoľkých veriteľov a nie je schopná vyrovnať svoje záväzky do 30 dní od dátumu splatnosti.
V konkurznom konaní spoločnosť zanikne a jej aktíva sa buď predajú novému majiteľovi, alebo sa spoločnosť zlikviduje.
Oproti tomu vo vyrovnacom konaní spoločnosť v úpadku pokračuje v činnosti bezo zmeny majiteľa.
Súd uznesením povolí vyrovnanie, ak sú splnené všetky procesné a materiálne predpoklady.
Zároveň súd vyzve veriteľov, aby prihlásili svoje pohľadávky v predpísanej lehote.
9) Na základe dohody medzi veriteľmi a spoločnosťou v úpadku (ďalej len "vyrovnanie") potvrdenej súdom zaplatí spoločnosť časť svojho dlhu a zvyšok sa odpíše.
10) Tzv. oddelení veritelia, ktorých pohľadávky sú zabezpečené, a to napríklad záložným právom, majú privilegované postavenie v hlasovaní o návrhu spoločnosti v úpadku na vyrovnanie.
Podľa zákona o konkurze, na prijatie návrhu vyrovnania musia všetci oddelení veritelia hlasovať v jeho prospech, zatiaľ čo hlas ostatných veriteľov sa pokladá za rozhodujúci, ak súhlasí kvalifikovaná väčšina veriteľov.
Oddelení veritelia hlasujú zvlášť v prvej skupine veriteľov a majú právo vetovať návrh.
11) Z dostupných informácií vyplýva, že keď vyrovnanie nadobudne právoplatnosť, nasleduje realizačná fáza, v ktorej dlžník musí zaplatiť časť dlhu tak, ako sa dohodol s veriteľmi, a prípadní verejní veritelia musia podniknúť ďalšie procesné kroky na uskutočnenie odpisov.
12) Tak isto sa ukazuje, že spoločnosť musí v návrhu na vyrovnanie opísať opatrenia určené na jej reorganizáciu a na zabezpečenie plynulého financovania jej činnosti po vyrovnaní.
13) Dostupné informácie naznačujú, že oddelení veritelia majú privilegované postavenie aj v konkurznom konaní.
Výnosy z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa mali použiť výhradne na splatenie pohľadávok oddelených veriteľov.
Ak z tohto predaja nemožno pokryť všetky pohľadávky oddeleného veriteľa, tieto sa spoja v druhej skupine s pohľadávkami ostatných veriteľov.
V druhej skupine sa veritelia uspokojujú pomerne.
14) Podľa zákona č.
511/92 o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov (ďalej len "zákon o správe daní") má spoločnosť možnosť požiadať daňové orgány o odklad platenia daní.
Na odloženú sumu sa účtuje úrok a odložený dlh musí byť zabezpečený.
15) Zákon o správe daní upravuje daňové exekučné konanie, účelom ktorého je vymôcť daňové pohľadávky štátu prostredníctvom napríklad predaja nehnuteľnosti, hnuteľných aktív alebo podniku ako celku.
3.
Sporné opatrenie
16) Frucona v roku 2003 využila inštitút odkladu platenia spotrebnej dane z alkoholu v zmysle zákona o správe daní.
17) Podľa informácií poskytnutých slovenskými orgánmi odsúhlasil daňový úrad rôznymi správnymi rozhodnutiami odklad platby dane splatnej mesačne za obdobie od novembra 2002 do novembra 2003.
Celkový odložený dlh predstavoval 477015759 Sk (11 miliónov EUR).
Pred odsúhlasením odkladu týchto platieb daňový úrad v súlade so zákonom zabezpečil každú zo svojich pohľadávok záložným právom v celkovej výške 397476726 Sk (10 miliónov EUR).
18) Keď Frucona nezaplatila spotrebnú daň za mesiac január 2004 splatnú 25. februára 2004, prišla v dôsledku toho o licenciu na výrobu a spracovanie liehu.
19) Frucona 8. marca 2004 podala na príslušný krajský súd návrh na vyrovnanie.
Krajský súd povolil vyrovnacie konanie uznesením z 29. apríla 2004, keďže všetky potrebné právne požiadavky boli splnené.
Veritelia hlasovali v prospech návrhu na vyrovnanie predloženého Fruconou na pojednávaní dňa 9. júla 2004.
Vyrovnanie bolo potvrdené 14. júla 2004 uznesením dohliadajúceho krajského súdu.
20) Daňový úrad napadol toto potvrdzujúce uznesenie súdu.
Najvyšší súd uznesením z 25. októbra 2004 rozhodol, že odvolanie nebolo prípustné, a vyhlásil, že uznesenie súdu potvrdzujúce vyrovnanie sa stalo právoplatným a vykonateľným 23. júla 2004.
Veritelia sa s Fruconou dohodli na tomto vyrovnaní: 35 % dlhu splatí Frucona do jedného mesiaca od nadobudnutia právoplatnosti vyrovnania a zvyšných 65 % dlhu jej veritelia odpustia.
Všetci veritelia boli teda uspokojení za rovnakých podmienok.
Daňový úrad ako jediný verejný veriteľ súhlasil s odpísaním 416515900 Sk (10,6 miliónov EUR).
Konkrétne sumy pre jednotlivých veriteľov sú uvedené v nasledujúcej tabuľke.
Tab. 2: Stav dlhov Frucony Košice pred a po vyrovnacom konaní [v Sk]
Veriteľ _BAR_ Dlh pred vyrovnaním _BAR_ Dlh po vyrovnaní _BAR_ Odpísaná suma _BAR_
Verejný _BAR_ Daňový úrad _BAR_ 640793831 _BAR_ 224277841 _BAR_ 416515990 _BAR_
Súkromný _BAR_ Tetra Pak, a. s. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
MTM-obaly, s.r.o. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Merkant družstvo _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Vetropack, s.r.o. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
SPOLU _BAR_ _BAR_ 644591511 _BAR_ 225607029 _BAR_ 418984482 _BAR_
21) Vo vyrovnacom konaní vystupoval daňový úrad ako oddelený veriteľ a ako taký hlasoval v prospech vyrovnania zvlášť.
Daňový úrad mal privilegované postavenie vďaka skutočnosti, že jeho pohľadávky boli zabezpečené v súvislosti s odkladom daňového dlhu Frucony v roku 2003 (pozri odsek 17).
Všetci ostatní veritelia hlasovali v prospech navrhovaného vyrovnania.
Ich pohľadávky boli bežné obchodné pohľadávky nezabezpečené žiadnym spôsobom.
22) Frucona vo svojom návrhu na vyrovnanie v súlade s požiadavkami zákona o konkurze opísala reorganizačné opatrenia týkajúce sa výroby, distribúcie a personálu (vrátane prepúšťania).
V organizačnej a personálnej oblasti Frucona plánovala nasledujúce opatrenia: vytvorenie univerzálnej výrobnej skupiny pre všetky výrobné činnosti, reorganizácia svojich dopravných zariadení vylúčením vozidiel s najnižšou zostatkovou hodnotou a reorganizácia obchodných činností.
Tieto opatrenia malo sprevádzať prepustenie [do 50] [3] zamestnancov od marca do mája 2004.
Ďalších 50 zamestnancov malo v tomto období pracovať na 60 %.
23) Vo výrobnej a technickej oblasti sa v návrhu Frucony uvádzalo, že keďže spoločnosť prišla o licenciu na výrobu liehu, príslušné výrobné zariadenia sa od apríla 2004 prenajmú.
Spoločnosť plánuje znížiť resp. zrušiť výrobu niektorých nerentabilných nealkoholických nápojov a akémukoľvek zavedeniu nového produktu v tejto kategórii bude predchádzať analýza ziskovosti tejto výroby.
24) Frucona navyše spomína nasledujúce opatrenia: reštrukturalizácia nákladov, ktorá by mala vyplývať z nižších výrobných nákladov po zrušení výroby liehu a zo zrušenia časti vlastnej dopravy spoločnosti; predaj starého zariadenia do šrotu.
Frucona plánovala predať aj administratívnu budovu, obchod a rekreačné zariadenie za 8 miliónov Sk (200000 EUR) a spomenula možnosť predať alebo prenajať zariadenie na výrobu octu.
25) Frucona plánovala intenzívny predaj svojich zásob hotových produktov [4].
26) Podľa návrhu na vyrovnanie mala Frucona dostať od súkromnej banky pôžičku na financovanie časti dlhu, ktorý navrhla splatiť veriteľom vo vyrovnacom konaní.
Celková výška vlastných prostriedkov spoločnosti na financovanie vyrovnania predstavovala 210 miliónov Sk (5,25 miliónov EUR).
III.
ARGUMENTY STRÁN
1.
Sťažovateľ
27) Sťažovateľ tvrdí, že správanie daňového úradu v tomto prípade, mimo i v rámci vyrovnacieho konania, nezodpovedá správaniu súkromného veriteľa, a preto odpis daňovej pohľadávky predstavuje štátnu pomoc, ktorá nie je kompatibilná so spoločným trhom, a to ani ako pomoc na záchranu, ani ako pomoc na reštrukturalizáciu.
28) Sťažovateľ informoval Komisiu o rôznych právnych nástrojoch, ktoré podľa jeho názoru mohol daňový úrad využiť s cieľom dosiahnuť čo najvyššie uspokojenie svojich pohľadávok, ale tak neurobil.
Sťažovateľ tvrdí, že predtým ako Frucona navrhla vyrovnanie, daňový úrad mohol začať konkurzné konanie, v ktorom by boli jeho pohľadávky uspokojené osobitne a prednostne z predaja zabezpečených aktív (privilégium oddeleného veriteľa).
Alternatívne mohol daňový úrad začať daňové exekučné konanie, ktoré by mu umožnilo predať aktíva Frucony.
29) Okrem toho mohol daňový úrad podľa sťažovateľa odmietnuť navrhované vyrovnanie.
Keďže mal právo samostatného hlasu, jeho postavenie bolo teda rozhodujúce.
Ak by daňový úrad nesúhlasil s návrhom Frucony, vyrovnacie konanie by sa ukončilo a daňový úrad by mohol iniciovať konkurz alebo daňovú exekúciu.
2.
Slovenské orgány
30) Slovensko nepopiera, že sporné opatrenie predstavuje štátnu pomoc, a žiada jeho schválenie ako pomoc na záchranu pre spoločnosť vo finančných ťažkostiach.
31) Slovenské orgány však objasnili, že daňový úrad podnikol úvodné procesné kroky podľa zákona o správe daní s cieľom začať daňové exekučné konanie.
Podanie návrhu na vyrovnanie na krajský súd 8. marca 2004 však začatiu exekučného konania zabránilo.
IV.
HODNOTENIE
1.
Štátna pomoc v zmysle článku 87 ods.
1 Zmluvy o ES
32) Článok 87 ods.
1 Zmluvy o ES vyhlasuje akúkoľvek pomoc poskytnutú členským štátom alebo zo štátnych prostriedkov v akejkoľvek forme, ktorá narušuje alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určité podniky alebo výrobu určitých tovarov za nezlúčiteľnú so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi.
33) Odpis verejného dlhu predstavuje použitie štátnych prostriedkov.
Spoločnosť je činná hlavne v oblasti výroby nápojov, v ktorej sa medzi členskými štátmi obchoduje.
34) Zostáva určiť, či sporné opatrenie narúša hospodársku súťaž tým, že príjemcovi poskytuje podporu, ktorú by na súkromnom trhu nedostal.
Inými slovami, Komisia musí určiť, či sa štát vo vyrovnacom konaní správal ako súkromný veriteľ.
35) V tomto kontexte Komisia poznamenáva, že Slovensko nepopiera, že predmetné opatrenie predstavuje štátnu pomoc.
36) Z dostupných informácií je jasné, že predmetné vyrovnanie obsahuje rovnaké podmienky vyrovnania pre súkromných veriteľov i daňový úrad: 35 % pohľadávok sa má splatiť veriteľom do jedného mesiaca a 65 % pohľadávok sa odpíše.
37) Zdá sa však, že právna situácia daňového úradu a ostatných veriteľov nebola rovnaká.
Po prvé, daňový úrad mal na rozdiel od súkromných veriteľov právo na vlastný návrh začať špeciálne daňové exekučné konanie, a tým uspokojiť svoje pohľadávky v maximálnom rozsahu prostredníctvom, napríklad, predaja nehnuteľnosti, strojného zariadenia, alebo predaja podniku ako celku.
V tejto súvislosti Komisia poznamenáva, že hodnota zabezpečených aktív predstavovala 397476726 Sk (10 miliónov EUR), pričom daňový úrad vyrovnal svoje pohľadávky vo výške 224277841 Sk (5,6 milióna EUR).
38) Po druhé, pohľadávky daňového úradu za obdobie od novembra 2002 do novembra 2003 boli zabezpečené záložným právom na aktívach Frucony vytvoreným v súvislosti s odkladom platby dlhu Frucony na toto obdobie.
Výnos z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa použil výlučne na splatenie pohľadávok daňového úradu ako jediného oddeleného veriteľa.
Pohľadávky daňového úradu nepokryté v prvej skupine by sa zaplatili spolu s pohľadávkami súkromných veriteľov z toho, čo by zostalo z aktív spoločnosti po predaji zabezpečených aktív.
Veritelia v druhej skupine sú uspokojení pomerne.
V tejto súvislosti Komisia pozoruje, že zatiaľ čo pohľadávky daňového úradu predstavovali 640 miliónov Sk (16 miliónov EUR), súhrn pohľadávok štyroch súkromných veriteľov predstavoval 3,8 milióna Sk (95000 EUR), čo zodpovedá 0,6 % celkových pohľadávok.
Vzhľadom na tento pomer sa zdá, že keďže výnosy z ďalšieho predaja by sa rozdelili pomerne, daňový úrad by profitoval najviac aj v druhej skupine.
Uspokojenie súkromných veriteľov v druhej skupine by bolo minimálne.
39) Po tretie, daňový úrad po začatí vyrovnacieho konania mohol zabrániť vyrovnaniu odmietnutím hlasovať v jeho prospech.
40) Z uvedeného sa zdá, že zatiaľ čo súkromní veritelia mali záujem hlasovať pre navrhované vyrovnanie, lebo im zabezpečovalo vyšší výnos (pokrytie 35 % ich pohľadávok), daňový úrad by dosiahol vyšší výnos, ak by použil konkurzné konanie alebo daňovú exekúciu.
41) Na základe informácií dostupných v tomto štádiu Komisia pochybuje, že daňový úrad konal ako súkromný veriteľ.
Komisia preto pochybuje, že sporné opatrenie nenarušilo hospodársku súťaž, a to udelením výhody, ktorú by Frucona nemohla získať na trhu.
2.
Výnimka podľa článku 87 ods.
2 a ods.
3 Zmluvy o ES
42) Primárnym cieľom sporného opatrenia je pomôcť spoločnosti v ťažkostiach.
V takýchto prípadoch možno uplatniť výnimku článku 87 ods.
3 písm. c) Zmluvy o ES, ktorá umožňuje povoliť štátnu pomoc na podporu rozvoja niektorých hospodárskych sektorov, ak táto pomoc negatívne neovplyvňuje podmienky obchodovania do takej miery, ktorá by bola v rozpore so spoločným záujmom, a ak sú splnené príslušné podmienky.
43) Vzhľadom na výrobné portfólio príjemcu Komisia hodnotila, či sa v tomto prípade uplatňujú špeciálne pravidlá vzťahujúce sa na sektor poľnohospodárstva.
Po porovnaní obratu spoločnosti za roky 2002 – 2004 v rôznych segmentoch jej výrobného sortimentu (pozri tab. 1) Komisia došla k záveru, že väčšina produktov Frucony nie sú produkty spadajúce pod prílohu I Zmluvy o ES.
Preto sa uplatňujú všeobecné pravidlá štátnej pomoci.
44) Pomoc na záchranu a reštrukturalizáciu spoločností v ťažkostiach sa v súčasnosti upravuje usmernením Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach [5] (ďalej len "nové usmernenie"), ktoré nahrádza predchádzajúce znenie prijaté v roku 1999 [6] (ďalej len "usmernenie z roku 1999").
45) Prechodné ustanovenia nového usmernenia stanovujú, že nové usmernenie sa uplatňuje na hodnotenie akejkoľvek pomoci na záchranu alebo reštrukturalizáciu poskytnutej bez povolenia Komisie (nezákonná pomoc), ak je niektorá časť pomoci alebo celá pomoc poskytnutá po 1. októbri 2004, teda po dni uverejnenia nového usmernenia v Úradnom vestníku Európskej únie (bod 104, prvý pododsek).
Ak však bola pomoc nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004, zisťovanie sa vedie na základe usmernenia platného v čase, keď bola pomoc poskytnutá (bod 104, druhý pododsek).
46) Komisia poznamenáva, že schválenie vyrovnania daňovým úradom nadobudlo právoplatnosť 23. júla 2004 [7].
Pomoc bola teda nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004.
Preto sa uplatňuje usmernenie z roku 1999, ktoré platilo v čase poskytnutia pomoci.
2.1.
Oprávnenosť podniku
47) Podľa bodu 5 písm. c) usmernenia z roku 1999 sa podnik pokladá za podnik v ťažkostiach, ak podľa domáceho práva spĺňa kritériá na to, aby sa stal predmetom konania vo veci kolektívnej platobnej neschopnosti.
48) Frucona bola predmetom vyrovnacieho konania, ktoré je prístupné platobne neschopným spoločnostiam v súlade s definíciou zákona o konkurze.
Frucona je preto oprávnená na pomoc na záchranu alebo reštrukturalizáciu.
2.2.
Pomoc na záchranu
49) Pomoc na záchranu je svojím charakterom dočasná pomoc, ktorá by mala umožniť udržať podnik v ťažkostiach nad vodou na čas potrebný na vypracovanie plánu reštrukturalizácie alebo likvidácie.
Tato pomoc pozostáva z podpory likvidity vo forme úverových záruk alebo pôžičiek (bod 23 písm. a) usmernenia z roku 1999).
Komisia poznamenáva, že sporným opatrením je v tomto prípade odpísanie dlhu, čo zodpovedá nenávratnému grantu.
50) Podľa bodu 23 písm. d) sa k pomoci musí najneskôr šesť mesiacov od povolenia opatrenia na záchranu priložiť plán reštrukturalizácie alebo plán likvidácie, alebo dôkaz, že celá pomoc bola splatená.
51) Komisia poznamenáva, že Frucona vo svojom návrhu na vyrovnanie adresovanom krajskému súdu opísala niektoré opatrenia, ktoré plánuje vykonať na svoju reorganizáciu a na zabezpečenie plynulého financovania svojej činnosti po vyrovnaní.
Tieto opatrenia sú opísané v odseku 23 a nasl.
52) Komisia má pochybnosti, či tieto opatrenia možno pokladať za plán reštrukturalizácie, a to z nižšie uvedených dôvodov.
53) Na základe uvedeného Komisia pochybuje, či sporné opatrenie je zlučiteľné so spoločným trhom ako pomoc na záchranu.
2.3.
Pomoc na reštrukturalizáciu
Životaschopný plán reštrukturalizácie
54) Ako je uvedené vyššie, Frucona by bola oprávnená aj na pomoc na reštrukturalizáciu.
Podľa bodu 31 usmernenia z roku 1999 je takáto pomoc podmienená realizáciou plánu reštrukturalizácie, ktorý Komisia musí schváliť v prípade všetkých opatrení individuálnej pomoci.
55) Zdá sa, že opis reorganizačných opatrení je zákonnou požiadavkou pre začatie vyrovnacieho konania súdom.
Komisia má však pochybnosti, či schválenie vyrovnania daňovým úradom bolo podmienené realizáciou opatrení navrhovaných Fruconou.
Inými slovami, nič v spise nenaznačuje existenciu príčinného spojenia medzi poskytnutím pomoci daňovým úradom a opatreniami navrhovanými príjemcom.
56) Navyše sú navrhované opatrenia formulované len veľmi všeobecne a žiadnym spôsobom neanalyzujú okolnosti, ktoré doviedli spoločnosť do ťažkostí, ani finančnú situáciu spoločnosti a jej finančné perspektívy.
Niektoré opatrenia nie sú skutočné reštrukturalizačné opatrenia, lebo súvisia len s tým, že spoločnosť musela po strate potrebnej výrobnej licencie prestať vyrábať lieh a súvisiace produkty (predaj zásob, prenájom výrobných zariadení tretej osobe).
Iné opatrenia predstavujú skôr činnosti súvisiace s normálnym chodom podniku než racionalizačné opatrenia (predaj starého zariadenia).
Štrukturálne opatrenia ako predaj nehnuteľností alebo ukončenie niektorých neziskových činností sú opísané len veľmi stručne, bez akéhokoľvek náznaku časového harmonogramu.
57) Slovenské orgány netvrdia, že tieto opatrenia predstavujú plán reštrukturalizácie.
Listom z 20. októbra 2004 informoval daňový úrad Fruconu, že daňový odpis sa pokladá za formu štátnej pomoci, a požiadal Fruconu o predloženie "investičného projektu".
Frucona odmietla poskytnúť taký plán s odôvodnením, že požiadala o vyrovnanie so svojimi veriteľmi a nie o štátnu pomoc.
Je preto sporné, že daňový úrad v čase, keď súhlasil s navrhovaným vyrovnaním ( 9. júla 2004), pokladal opatrenia navrhnuté Fruconou za plán reštrukturalizácie, ktorého realizácia by bola nevyhnutnou podmienkou poskytnutia pomoci.
58) Podľa bodu 11 usmernenia z roku 1999 finančná reštrukturalizácia musí zvyčajne sprevádzať fyzickú reštrukturalizáciu.
Reštrukturalizácia sa však nemôže obmedzovať na úhradu dlhu alebo pokrytie minulých strát.
Jediným konkrétnym opatrením, ktoré Frucona navrhuje, je reštrukturalizácia dlhu.
59) Komisia pochybuje, že opatrenia opísané v návrhu Frucony na vyrovnanie predstavujú skutočné reštrukturalizačné opatrenia, ktoré v primeranej lehote a na základe reálnych predpokladov týkajúcich sa budúcich prevádzkových podmienok povedú k dlhodobej životaschopnosti spoločnosti.
Pomoc obmedzená na minimum
60) Podľa bodu 40 usmernení z roku 1999 musí byť výška a intenzita pomoci prísne obmedzená na minimum potrebné na uskutočnenie plánovanej reštrukturalizácie.
Od príjemcov sa očakáva značný príspevok na reštrukturalizáciu z vlastných zdrojov.
61) Keďže Komisia nemá žiadne iné informácie, je toho názoru, že celkové náklady na reštrukturalizáciu predstavujú 644591511 Sk (16 miliónov EUR), čo je celková suma dlhu Frucony.
Komisia poznamenáva, že Frucona navrhuje pokryť 35 % svojho dlhu, čo činí 225607029 Sk (5,6 milióna EUR), z vlastných prostriedkov a z pôžičky od súkromnej banky, spolu vo výške 210 miliónov Sk (5,25 miliónov EUR).
Rozdiel medzi potrebami a vlastnými prostriedkami financovania budú musieť slovenské orgány vysvetliť.
62) Komisia má pochybnosti, či je vlastný príspevok príjemcu na reštrukturalizačné náklady značný.
2.4.
Záver
63) Na základe uvedeného a informácií dostupných v toto štádiu Komisia pochybuje, či je sporné opatrenie zlučiteľné so spoločným trhom ako pomoc na záchranu alebo reštrukturalizáciu.
Okrem toho sa zdá, že nie je možné uplatniť žiadnu inú výnimku predpokladanú Zmluvou o ES.
V. ROZHODNUTIE
64) Vzhľadom na uvedené sa Komisia rozhodla začať konanie podľa článku 88 ods.
2 Zmluvy o ES vo veci sporného opatrenia z dôvodu pochybností, či predstavuje štátnu pomoc, a ak áno, či je kompatibilné so spoločným trhom.
65) Vzhľadom na uvedené dôvody Komisia v rámci konania stanoveného v článku 88 ods.
2 Zmluvy o založení ES vyzýva Slovensko, aby v lehote jedného mesiaca odo dňa prijatia tohto listu predložila svoje pripomienky a poskytla všetky informácie, ktoré sú potrebné na zhodnotenie pomoci.
Žiada tiež Vaše úrady, aby čo najrýchlejšie doručili kópiu tohto listu potenciálnemu príjemcovi pomoci.
66) Komisia pripomína Slovensku, že článok 88 ods.
3 Zmluvy o ES má odkladný účinok a odkazuje na článok 14 nariadenia Rady (ES) č.
659/1999, ktorý stanovuje, že vo všetkých prípadoch protiprávnej pomoci môže byť táto od príjemcu vymáhaná.
V tejto súvislosti Komisia žiada Slovensko, aby sa zdržalo výkonu ďalších procesných krokov, ktoré by boli právne potrebné podľa vnútroštátnych právnych predpisov na zrealizovanie odpisu (pozri odsek 11)."
[1] Dôverná informácia.
[2] Suma, ktorú je Frucona Košice povinná splatiť svojim veriteľom.
[3] Dôverná informácia.
[4] Vzhľadom na stratu licencie na výrobu liehu a nápojov na báze liehu a podľa informácií poskytnutých sťažovateľom sa tento predaj zrejme týkal hlavne liehu.
[5] Ú. v. EÚ C 244, 1.10.2004, s. 2.
[6] Ú. v. ES C 288, 9.10.1999, s. 2.
[7] Posledný dátum, kedy možno pomoc pokladať za poskytnutú.
Možné sú aj iné skoršie dátumy (pozri odsek 19).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 235/02)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków antydumpingowych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[2] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Fluoryt _BAR_ Chińska Republika Ludowa _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 2011/2000 (Dz.U. L 241 z 26.9.2000, str. 5.) _BAR_ 27.9.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 309 z 15.12.2004, str. 2.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Potwierdzenie odbioru skargi nr 2005/4483 — Projekt budowy drogi M-30 w Madrycie (Hiszpania)
(2005/C 235/06)
1.
Komisja Europejska zapisała w rejestrze skarg pod numerem 2005/4483 — SG(05)A/4559 skargę w sprawie projektu prac udoskonalenia i modyfikacji drogi miejskiej M-30, za które odpowiedzialny jest urząd miasta Madryt.
Chodzi tu o dawną autostradę M-30 — drogę szybkiego ruchu otaczającą miasto Madryt (Hiszpania).
2.
W powyższej skardze, a także w pozostałych skargach otrzymanych do tej pory, skarżący wskazują na ewentualne nieprawidłowe stosowanie przez właściwe władze hiszpańskie przepisów dyrektywy Rady 85/337/EWG z dnia 27 czerwca 1985 r. w sprawie oceny wpływu wywieranego przez niektóre przedsięwzięcia publiczne i prywatne na środowisko, zmienionej dyrektywą Rady 97/11/WE z dnia 3 marca 1997 r.
3.
Uwzględniając znaczną ilość skarg dotyczących projektu, które napłynęły do tej pory, oraz celem zapewnienia szybkiej odpowiedzi oraz poinformowania stron zainteresowanych, przy jak najbardziej efektywnym wykorzystaniu środków administracyjnych, Komisja Europejska publikuje niniejsze potwierdzenie odbioru skargi w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej oraz w Internecie pod adresem:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general//receipt/index.htm
4.
Służby Komisji rozpatrzą powyższą skargę w świetle obowiązujących przepisów prawa wspólnotowego.
Skarżący będą za pomocą takich samych kanałów informacyjnych, jak te wspomniane powyżej, informowani o wynikach badania i dalszych działaniach, o których podjęciu Komisja może zdecydować.
5.
Komisja podejmie wszelkie starania zmierzające do podjęcia decyzji w omawianej kwestii (wszczęcia postępowania w sprawie naruszenia przepisów lub zamknięcia sprawy) w ciągu 12 miesięcy od daty rejestracji skargi przez Sekretariat Generalny.
6.
W przypadku gdy służby Komisji będą musiały skontaktować się z władzami Państwa Członkowskiego, przeciwko któremu wystosowano skargę, uczynią to bez podawania tożsamości skarżących w celu ochrony ich praw.
Skarżący mogą jednakże upoważnić służby Komisji do ujawnienia ich tożsamości we wszelkich kontaktach z władzami Państwa Członkowskiego, przeciwko któremu wystosowano skargę.
--------------------------------------------------
Dokumenty KOM, inne niż wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 236/07)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 72 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady: Europejska Polityka Sąsiedztwa Zalecenia dla Armenii, Azerbejdżanu, Gruzji oraz dla Egiptu i Libanu _BAR_
KOM(2005) 111 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego.
Programy wspólnotowe Customs 2013 i Fiscalis 2013 _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego ustanawiający program ramowy "Solidarność i zarządzanie przepływami migracyjnymi" na lata 2007-2013 _BAR_
KOM(2005) 124 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego ustanawiający program ramowy "Bezpieczeństwo i ochrona wolności" na lata 2007-20013 _BAR_
KOM(2005) 137 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego, Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego oraz Komitetu Regionów: Usprawnienie wspólnotowego mechanizmu ochrony ludności _BAR_
KOM(2005) 152 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji: Mobilizowanie potencjału umysłowego Europy: umożliwianie uniwersytetom wniesienie pełnego wkładu do Strategii Lizbońskiej _BAR_
KOM(2005) 156 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady: Europejska przyszłość dla Kosowa _BAR_
KOM(2005) 177 _BAR_ _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Zielona Księga w sprawie Polityki Usług Finansowych (2005-2010) _BAR_
KOM(2005) 179 _BAR_ _BAR_ 27.4.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Europejski program przeciwdziałania HIV/AIDS, malarii i gruźlicy poprzez działania zewnętrzne (2007-2011) _BAR_
KOM(2005) 184 _BAR_ _BAR_ 10.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego: Program haski: dziesięć priorytetów na najbliższe pięć lat Partnerstwo na rzecz odnowy europejskiej w dziedzinie wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości _BAR_
KOM(2005) 196 _BAR_ _BAR_ 18.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego i Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego: Wzmocnione partnerstwo UE-USA i bardziej otwarty rynek w XXI wieku _BAR_
KOM(2005) 203 _BAR_ _BAR_ 24.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady, Parlamentu Europejskiego, Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego i Komitetu Regionów w sprawie przeglądu zakresu usługi powszechnej zgodnie z art. 15 dyrektywy 2002/22/WE _BAR_
KOM(2005) 206 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady w sprawie polityk europejskich dotyczących młodzieży Wychodzenie naprzeciw obawom młodych ludzi w Europie — wprowadzanie w życie Europejskiego Paktu na rzecz Młodzieży i wspieranie aktywnego obywatelstwa _BAR_
KOM(2005) 224 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady, Parlamentu Europejskiego, Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego i Komitetu Regionów Niedyskryminacja i równe szanse dla wszystkich — strategia ramowa _BAR_
KOM(2005) 229 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego, Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego oraz Komitetu Regionów: "i2010 — Europejskie społeczeństwo informacyjne na rzecz wzrostu i zatrudnienia" _BAR_
KOM(2005) 231 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego: Finanse publiczne w UGW — 2005 r. _BAR_
KOM(2005) 256 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji: Podsumowanie za rok 2004 _BAR_
KOM(2005) 262 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji Roczne sprawozdanie Komisji dotyczące Funduszu Gwarancyjnego i zarządzania nim w roku 2004 _BAR_
KOM(2005) 287 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Informacje finansowe dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju _BAR_
KOM(2005) 292 _BAR_ _BAR_ 15.7.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Sprawozdanie roczne 2005 na temat wspólnotowej polityki rozwoju oraz realizacji pomocy zewnętrznej w 2004 r. _BAR_
KOM(2005) 306 _BAR_ _BAR_ 7.7.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla władz budżetowych w sprawie gwarancji pokrytych z budżetu ogólnego stan na dzień 31 grudnia 2004 r. _BAR_
KOM(2005) 311 _BAR_ _BAR_ 13.7.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady, Parlamentu Europejskiego, Komitetu Ekonomiczno-Społecznego oraz Komitetu Regionów: Wniosek dotyczący wspólnej deklaracji Rady, Parlamentu Europejskiego i Komisji Polityka rozwoju Unii Europejskiej "Konsensus europejski" _BAR_
KOM(2005) 314 _BAR_ _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Zielona Księga w sprawie usprawnienia ram prawnych UE dla funduszy inwestycyjnych _BAR_
KOM(2005) 324 _BAR_ _BAR_ 3.8.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Działania zewnętrzne poprzez programy tematyczne w ramach przyszłej perspektywy finansowej na lata 2007-2013 _BAR_
KOM(2005) 327 _BAR_ _BAR_ 19.7.2005 _BAR_ Zielona Księga: Kredyt hipoteczny w UE _BAR_
KOM(2005) 329 _BAR_ _BAR_ 18.7.2005 _BAR_ Komunikat Komisji w sprawie środków zapewniających większe bezpieczeństwo materiałów wybuchowych, zapalników, sprzętu służącego do wyrobu bomb oraz broni _BAR_
KOM(2005) 330 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Rady i Parlamentu Europejskiego: Wspólne działania na rzecz wzrostu i zatrudnienia: Wspólnotowy program lizboński _BAR_
KOM(2005) 339 _BAR_ _BAR_ 27.7.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla Parlamentu Europejskiego, Rady i Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego: Pierwsze sprawozdanie w sprawie stosowania dyrektywy o wyrobach tytoniowych _BAR_
KOM(2005) 348 _BAR_ _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dotyczące stosowania w roku 2004 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady oraz Komisji _BAR_
KOM(2005) 354 _BAR_ _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ Komunikat Komisji dla Rady, Parlamentu Europejskiego, Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego i Komitetu Regionów: Śródokresowy przegląd programu eTEN _BAR_
KOM(2005) 356 _BAR_ _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ Komunikat Komisji do Parlamentu Europejskiego i Rady: Europejski wskaźnik kompetencji językowych _BAR_
KOM(2005) 358 _BAR_ _BAR_ 2.8.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla Rady w sprawie stosowania załącznika X do regulaminu pracowniczego (Rozporządzenie Rady nr 3019/1987 z dnia 5 października 1987 r.) — Rok 2004 _BAR_
KOM(2005) 359 _BAR_ _BAR_ 3.8.2005 _BAR_ Sprawozdanie Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego: Drugie sprawozdanie monitorujące dotyczące restrukturyzacji przemysłu stalowego w Republice Czeskiej i w Polsce _BAR_
Wnioski legislacyjne przyjęte przez Komisję
(2005/C 236/08)
Dokument _BAR_ Część _BAR_ Data _BAR_ Tytuł _BAR_
KOM(2005) 19 _BAR_ _BAR_ 28.1.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie przystąpienia Wspólnoty do Regulaminu nr 55 Europejskiej Komisji Gospodarczej Organizacji Narodów Zjednoczonych w sprawie przepisów dotyczących homologacji mechanicznych części sprzęgających zespołów pojazdów _BAR_
KOM(2005) 101 _BAR_ _BAR_ 23.3.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska, jakie powinien przyjąć Komitet Ambasadorów AKP-WE w odniesieniu do statutu, regulaminu wewnętrznego i regulaminu finansowego Centrum Technicznego ds. Współpracy w Dziedzinie Rolnictwa i Obszarów Wiejskich _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającej Europejski Fundusz na rzecz Uchodźców na lata 2008-2013 jako część programu ogólnego "Solidarność i zarządzanie przepływami migracyjnymi" _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającej Fundusz Granic Zewnętrznych na lata 2007-2013 jako część programu ogólnego "Solidarność i zarządzanie przepływami migracyjnymi" _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 4 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady ustanawiającej Europejski Fundusz na rzecz Integracji Obywateli Państw Trzecich na lata 2007-2013 jako część programu ogólnego "Solidarność i zarządzanie przepływami migracyjnymi" _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 5 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającej Fundusz Powrotu Imigrantów na lata 2008-2013 jako część programu ogólnego "Solidarność i zarządzanie przepływami migracyjnymi" _BAR_
KOM(2005) 124 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady ustanawiającej program szczegółowy "Zapobieganie aktom terrorystycznym, gotowość i zarządzanie skutkami" na okres 2007-2013 Program ogólny "Bezpieczeństwo i ochrona wolności" _BAR_
KOM(2005) 124 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady ustanawiającej program szczegółowy "Zapobieganie i zwalczanie przestępczości" na lata 2007-2013 Program ogólny "Bezpieczeństwo i ochrona wolności" _BAR_
KOM(2005) 138 _BAR_ _BAR_ 14.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty dotyczącego wniosku o wprowadzenie zmian do Międzynarodowej Konwencji w sprawie harmonizacji kontroli towarów na granicach z 1982 r. _BAR_
KOM(2005) 148 _BAR_ _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 27/2005 w odniesieniu do wielkości dopuszczalnych połowów na wodach Grenlandii, Wysp Owczych i Islandii oraz połowów dorsza w Morzu Północnym, a także zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 2270/2004 w odniesieniu do wielkości dopuszczalnych połowów rekina głębinowego i buławika czarnego _BAR_
KOM(2005) 155 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 1467/97 w sprawie przyspieszenia i wyjaśnienia procedury nadmiernego deficytu _BAR_
KOM(2005) 163 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie wprowadzenia do obrotu, zgodnie z dyrektywą Parlamentu Europejskiego i Rady nr 2001/18/WE, produktu z genetycznie zmodyfikowanej kukurydzy (Zea mays L. linia hodowlana MON 863) w celu uzyskania odporności na kukurydzianą stonkę korzeniową _BAR_
KOM(2005) 198 _BAR_ _BAR_ 20.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zajęcia przez Wspólnotę stanowiska na forum Rady Ambasadorów AKP-WE w odniesieniu do Zasad Zatrudnienia Personelu Centrum Technicznego ds. Współpracy Rolnej i Wiejskiej _BAR_
KOM(2005) 202 _BAR_ _BAR_ 20.5.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia Porozumienia w formie wymiany listów między Wspólnotą Europejską a Stanami Zjednoczonymi Ameryki dotyczącego metody obliczania stosowanych ceł na ryż łuskany oraz zmieniającej decyzje 2004/617/WE, 2004/618/WE oraz 2004/619/WE _BAR_
KOM(2005) 244 _BAR_ _BAR_ 7.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady odnośnie podpisania protokołu w sprawie ochrony gleby, protokołu w sprawie energii i protokołu w sprawie turystyki do konwencji alpejskiej _BAR_
KOM(2005) 247 _BAR_ _BAR_ 6.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie uruchomienia Funduszu Solidarności Unii Europejskiej zgodnie z pkt 3 Porozumienia międzyinstytucjonalnego z dnia 7 listopada 2002 r. między Parlamentem Europejskim, Radą i Komisją w sprawie finansowania Funduszu Solidarności Unii Europejskiej, uzupełniającego Porozumienie międzyinstytucjonalne z dnia 6 maja 1999 r. w sprawie dyscypliny budżetowej i poprawy procedury budżetowej _BAR_
KOM(2005) 249 _BAR_ _BAR_ 9.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady nakładającego ostateczne cło antydumpingowe na przywóz rowerów pochodzących z Wietnamu, zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1524/2000 nakładające ostateczne cło antydumpingowe na przywóz rowerów pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej _BAR_
KOM(2005) 253 _BAR_ _BAR_ 14.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej dyrektywę 2004/39/WE w sprawie rynków instrumentów finansowych w odniesieniu do niektórych terminów _BAR_
KOM(2005) 255 _BAR_ _BAR_ 16.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty w odnośnieniu do decyzji no 1/2005 Komitetu ds. Transportu Lądowego Wspólnota/Szwajcaria dotyczącego utworzenia wspólnego obserwatorium ruchu w regionie alpejskim _BAR_
KOM(2005) 258 _BAR_ _BAR_ 8.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty w Radzie Stowarzyszenia dotyczącego wykonania art. 73 Układu Eurośródziemnomorskiego ustanawiającego stowarzyszenie między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony a Państwem Izrael, z drugiej strony, _BAR_
KOM(2005) 261 _BAR_ _BAR_ 5.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Dyrektywy Rady w sprawie podatków związanych z samochodami osobowymi _BAR_
KOM(2005) 263 _BAR_ 1 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady w sprawie wspólnej organizacji rynków w sektorze cukru _BAR_
KOM(2005) 263 _BAR_ 2 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1782/2003 ustanawiające wspólne zasady dla systemów wsparcia bezpośredniego w ramach wspólnej polityki rolnej i ustanawiające określone systemy wsparcia dla rolników _BAR_
KOM(2005) 263 _BAR_ 3 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady ustanawiającego tymczasowy plan restrukturyzacji przemysłu cukrowniczego we Wspólnocie Europejskiej i zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1258/1999 w sprawie finansowania wspólnej polityki rolnej _BAR_
KOM(2005) 266 _BAR_ _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady: środki towarzyszące dla krajów objętych Protokołem w sprawie cukru poszkodowanych w wyniku reformy systemu cukrowego UE _BAR_
KOM(2005) 284 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie wprowadzenia na rynek, zgodnie z dyrektywą 2001/18/WE Parlamentu Europejskiego i Rady, kukurydzy (Zea mays L., linia hodowlana 1507) zmodyfikowanej genetycznie w celu uzyskania odporności na niektóre szkodniki z rzędu lepidoptera (łuskoskrzydłe) i tolerancji na herbicyd glufosynat amonowy _BAR_
KOM(2005) 304 _BAR_ _BAR_ 5.7.2005 _BAR_ Propozycja Decyzji Rady w sprawie strategicznych wytycznych Wspólnoty dla rozwoju obszarów wiejskich (Okres programowania 2007–2013) _BAR_
KOM(2005) 305 _BAR_ _BAR_ 7.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 1348/2000 z 29 maja 2000 r. w sprawie doręczania dokumentów sądowych i pozasądowych w sprawach cywilnych lub handlowych w Państwach Członkowskich _BAR_
KOM(2005) 332 _BAR_ _BAR_ 18.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska Wspólnoty w Radzie Stowarzyszenia dotyczącego odstępstwa od Protokołu 4, dotyczącego definicji produktów pochodzących i metod współpracy administracyjnej, do Układu Eurośródziemnomorskiego ustanawiającego stowarzyszenie pomiędzy Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony a Królestwem Maroka z drugiej strony _BAR_
KOM(2005) 336 _BAR_ _BAR_ 26.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie stanowiska, jakie Wspólnota ma przyjąć w Komitecie Współpracy utworzonym na mocy Umowy o partnerstwie i współpracy między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony a Ukrainą z drugiej strony, w odniesieniu do przeglądu aktualnej struktury podkomitetów. _BAR_
KOM(2005) 338 _BAR_ _BAR_ 26.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zezwalającej na wprowadzenie na rynek żywności i składników żywności wytworzonych z genetycznie zmodyfikowanej kukurydzy linii MON 863 jako nowej żywności lub nowych składników żywności zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 258/97 _BAR_
KOM(2005) 340 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zezwalającej na wprowadzenie na rynek chleba żytniego z dodatkiem fitosteroli/fitostanoli jako nowej żywności lub nowych składników żywności zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 258/97 _BAR_
KOM(2005) 341 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zatwierdzającej wprowadzenie na rynek kiełbas z dodatkiem fitosteroli/fitostanoli jako nowej żywności lub nowych składników żywności zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 258/97 _BAR_
KOM(2005) 342 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady o wprowadzeniu zmiany do Umowy o utworzeniu Europejskiego Banku Odbudowy i Rozwoju (EBOR), umożliwiającej Bankowi finansowanie operacji w Mongolii _BAR_
KOM(2005) 344 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zezwalającej na wprowadzenie na rynek chleba żytniego z dodatkiem fitosteroli/fitostanoli jako nowej żywności lub nowych składników żywności zgodnie z rozporządzeniem Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 258/97 _BAR_
KOM(2005) 346 _BAR_ _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zezwalającej na wprowadzenie do obrotu żywności i składników żywności wyprodukowanych z genetycznie zmodyfikowanej kukurydzy Roundup Ready linii GA21 jako nowej żywności lub nowych składników żywności zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 258/97 Parlamentu Europejskiego i Rady _BAR_
KOM(2005) 349 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Albanii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 349 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Albanii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 351 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Bośnią i Hercegowiną dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 351 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Bośnią i Hercegowiną dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 353 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Serbią i Czarnogórą dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 353 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Serbią i Czarnogórą dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 355 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Byłą Jugosłowiańską Republiką Macedonii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 355 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Byłą Jugosłowiańską Republiką Macedonii dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 361 _BAR_ _BAR_ 3.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady uchylającej dyrektywę 90/544/EWG w sprawie pasm częstotliwości wyznaczonych dla skoordynowanego wprowadzenia paneuropejskiego naziemnego publicznego radiowego systemu przywoławczego we Wspólnocie _BAR_
KOM(2005) 362 _BAR_ 1 _BAR_ 23.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Dyrektywy Rady w sprawie wymogów w zakresie zdrowia zwierząt akwakultury i ich produktów oraz zapobiegania i zwalczania niektórych chorób zwierząt wodnych _BAR_
KOM(2005) 362 _BAR_ 2 _BAR_ 23.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady zmieniającej decyzję 90/424/EWG w sprawie wydatków w dziedzinie weterynarii _BAR_
KOM(2005) 364 _BAR_ _BAR_ 5.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady upoważniającej Niemcy do zawarcia ze Szwajcarią umowy uwzględniającej przepisy stanowiące odstępstwo od artykułów 2 i 3 szóstej dyrektywy Rady 77/388/EWG w sprawie harmonizacji ustawodawstw Państw Członkowskich w odniesieniu do podatków obrotowych _BAR_
KOM(2005) 365 _BAR_ _BAR_ 5.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady zmieniającego Załącznik do rozporządzenia (WE) nr 2042/2000 nakładającego ostateczne cło antydumpingowe na przywóz systemów kamer telewizyjnych pochodzących z Japonii _BAR_
KOM(2005) 366 _BAR_ _BAR_ 8.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie statystyk dotyczących transportu towarów wodami śródlądowymi _BAR_
KOM(2005) 367 _BAR_ _BAR_ 9.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady uchylająca decyzję 2001/131/WE w sprawie zakończenia procedury konsultacji z Haiti na mocy art. 96 Umowy o Partnerstwie AKP-WE _BAR_
KOM(2005) 368 _BAR_ 1 _BAR_ 11.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Ukrainą dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 368 _BAR_ 2 _BAR_ 11.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Ukrainą dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 369 _BAR_ 1 _BAR_ 10.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania umowy między Wspólnotą Europejską a Rumunią dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 369 _BAR_ 2 _BAR_ 10.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Rumunią dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 370 _BAR_ _BAR_ 11.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej dyrektywę 2000/14/WE w sprawie zbliżenia ustawodawstw Państw Członkowskich odnoszących się do emisji hałasu do środowiska przez urządzenia używane na zewnątrz pomieszczeń. _BAR_
KOM(2005) 371 _BAR_ 1 _BAR_ 12.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Mołdowy dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 371 _BAR_ 2 _BAR_ 12.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Republiką Mołdowy dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 373 _BAR_ _BAR_ 5.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zastąpienia członków Komitetu Europejskiego Funduszu Społecznego _BAR_
KOM(2005) 374 _BAR_ _BAR_ 16.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Rozporządzenia Rady nakładającego ostateczne cło antydumpingowe oraz pobierające ostatecznie tymczasowe cło nałożone na niektóre gotowe tkaniny z włókien poliestrowych pochodzące z Chińskiej Rapubliki Ludowej _BAR_
KOM(2005) 376 _BAR_ _BAR_ 18.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady upoważniającej Łotwę do przedłużenia stosowania środka stanowiącego odstępstwo od art. 21 szóstej dyrektywy Rady 77/388/EWG w sprawie harmonizacji ustawodawstw Państw Członkowskich w odniesieniu do podatków obrotowych _BAR_
KOM(2005) 377 _BAR_ _BAR_ 19.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie finansowania normalizacji europejskiej _BAR_
KOM(2005) 381 _BAR_ 1 _BAR_ 22.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady wprowadzającej uproszczony system kontroli osób na granicach zewnętrznych, oparty na jednostronnym uznawaniu przez Republikę Czeską, Estonię, Cypr, Łotwę, Litwę, Węgry, Maltę, Polskę, Słowenię i Słowację niektórych dokumentów za równorzędne z wizami krajowymi dla celów przejazdu tranzytem przez terytoria tych krajów _BAR_
KOM(2005) 381 _BAR_ 2 _BAR_ 22.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady wprowadzającej uproszczony system kontroli osób na granicach zewnętrznych, oparty na jednostronnym uznawaniu przez Państwa Członkowskie niektórych zezwoleń na pobyt wydanych przez Szwajcarię i Liechtenstein dla celów przejazdu tranzytem przez ich terytoria _BAR_
KOM(2005) 383 _BAR_ _BAR_ 23.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia Protokołu zmieniającego Układ o Stabilizacji i Stowarzyszeniu pomiędzy Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi z jednej strony, a Byłą Jugosłowiańską Republiką Macedonii z drugiej strony, dotyczącego kontyngentu taryfowego na przywóz do Wspólnoty cukru i produktów cukrowniczych pochodzących z Byłej Jugosłowiańskiej Republiki Macedonii _BAR_
KOM(2005) 392 _BAR_ _BAR_ 26.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady upoważniającej Niemcy do zawarcia ze Szwajcarią umowy uwzględniającej przepisy stanowiące odstępstwo od artykułów 2 i 3 szóstej dyrektywy Rady 77/388/EWG w sprawie harmonizacji ustawodawstw Państw Członkowskich w odniesieniu do podatków obrotowych _BAR_
KOM(2005) 393 _BAR_ 1 _BAR_ 26.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie podpisania oraz tymczasowego stosowania umowy między Wspólnotą Europejską a Królestwem Maroka dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 393 _BAR_ 2 _BAR_ 26.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady w sprawie zawarcia umowy między Wspólnotą Europejską a Królestwem Maroka dotyczącej pewnych aspektów usług lotniczych _BAR_
KOM(2005) 396 _BAR_ _BAR_ 29.8.2005 _BAR_ Wniosek dotyczący Decyzji Rady dotyczącej tymczasowego zakazu wprowadzania do obrotu w Grecji materiału siewnego hybryd kukurydzy o genetycznej modyfikacji MON 810 wpisanych do Wspólnego Katalogu Odmian Gatunków Roślin Rolniczych, zgodnie z dyrektywą 2002/53/WE _BAR_
Szczegóły uzgodnień na temat elektronicznego przesyłania zgłoszeń dotyczących pomocy państwa, w tym adresów, wraz z uzgodnieniami dotyczącymi ochrony tajnych informacji
Art. 3 ust. 6 rozporządzenia Komisji (WE 794/2004) z dnia 21 kwietnia 2004 r. w sprawie wykonania rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE
(2005/C 237/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Niniejsze obwieszczenie podaje dokładne ustalenia dotyczące przesyłania elektronicznych formularzy zgłoszeniowych, które będą obowiązywać od dnia 1 stycznia 2006 r. Jego podstawę stanowi art. 3 ust. 6 rozporządzenia Komisji (WE) 794/2004 z dnia 21 kwietnia 2004 r. w sprawie wykonania rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu. Artykuł 3 ust. 6 wzywa Komisję do opublikowania tych uzgodnień przed dniem 30 września 2005 r. Przedmiot niniejszego obwieszczenia skonsultowano z Komitetem Doradczym ds. Pomocy Państwa.
2.
Formularze zgłoszeniowe z załącznika I część 1 i 2 rozporządzenia 794/2004 będą dostępne na stronie internetowej, różne formularze informacji uzupełniających (część III załącznika I) będą załączane jako dokumenty w formacie Word.
Adres strony internetowej będzie następujący:
https://webgate.cec.eu.int/competition/sani
3.
Państwa Członkowskie są proszone o wyznaczenie miejscowych administratorów oraz osób upoważnionych do zatwierdzenia zgłoszenia, jak również ich zastępców.
Komisja przydzieli im kod użytkownika i hasło dostępu do wyżej wymienionej strony internetowej w celu zapewnienia, by przychodzące zgłoszenia zostały zatwierdzone.
Państwa Członkowskie będą miały możliwość udostępnienia części praw dostępu innym osobom, stosownie do wewnętrznej organizacji administracji danego Państwa Członkowskiego w zakresie zgłoszeń dotyczących pomocy państwa.
Udostępnienie części praw nie zmienia upoważnienia do zatwierdzania zgłoszenia.
4.
Dalsza korespondencja między Państwami Członkowskimi a Komisją, odnosząca się do tego samego zgłoszenia, będzie przesyłana drogą elektroniczną za pomocą zakodowanego w systemie PKI (infrastruktura wspólnego klucza) systemu poczty elektronicznej.
Adresem opisanego systemu będzie funkcjonalna skrzynka pocztowa założona w ramach każdej DG odpowiedzialnej za przyjmowanie zgłoszeń w sprawie pomocy państwa.
Każda DG wprowadzi system certyfikacji, dzięki któremu korespondencja elektroniczna będzie bezpieczna i poufna.
5.
Po zatwierdzeniu formularza zgłoszeniowego oraz odnośnego formularza informacji uzupełniających (SIS), system prześle zgłoszenie do Sekretariatu Generalnego i przeniesie podstawowe dane do bazy danych ISIS (zintegrowana baza danych dotyczących pomocy państwa).
Następnie automatycznie zostanie wysłane potwierdzenie odbioru do zgłaszającego Państwa Członkowskiego, zawiadamiające o planowanym terminie wstępnej oceny przez Komisję oraz do DG, któremu system przydzielił daną sprawę..
Termin będzie zależał od tego, czy Państwo Członkowskie skorzysta z uproszczonej procedury zgłoszeniowej zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) 749/2004.
6.
W przypadku procedury uproszczonej Komisja dołoży wszelkich starań, aby wydać wstępną ocenę wniosku w ciągu miesiąca.
We wszystkich pozostałych przypadkach termin wynosi dwa miesiące.
Dalsza korespondencja odnosząca się do tego samego zgłoszenia między Państwami Członkowskimi a odpowiedzialną DG jest przesyłana w bezpiecznym systemie PKI (infrastruktura klucza publicznego).
Państwa Członkowskie powiadamiają Komisję odnośnie do przedstawiciela upoważnionego do otrzymania klucza i zarządzania systemem zabezpieczającym.
Każdemu Państwu Członkowskiemu przyznane zostaną dwa klucze.
Państwa Członkowskie są odpowiedzialne za gwarancję bezpieczeństwa własnego systemu poczty elektronicznej od miejsca wysłania aż do odbioru przez upoważnionego urzędnika ujawniającego (ADO).
7.
Wycofanie zgłoszenia powinno się odbywać za pomocą tego samego systemu bezpiecznej poczty elektronicznej.
Komisja podejmuje decyzję w sprawie uznania zgłoszenia za wycofane. Państwo Członkowskie jest informowane o niej za pośrednictwem bezpiecznej poczty elektronicznej.
8.
Zgłoszeń wstępnych nie składa się za pomocą formularzy internetowych, tylko przesyła pocztą elektroniczną.
Po zakończeniu nieformalnych kontaktów, Państwa Członkowskie zostaną poproszone o wypełnienie formalnego zgłoszenia przy użyciu formularza internetowego.
9.
Komisja założy funkcjonalną skrzynką odbiorczą, na adres której Państwa Członkowskie będą wysyłać/mogą wysyłać wszelkie sugestie dotyczące udoskonalenia funkcjonowania systemu i elektronicznych formularzy.
--------------------------------------------------
Nałożenie przez Finlandię zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych w odniesieniu do regularnej usługi lotniczej na trasie Helsinki — Mikkeli — Savonlinna
(2005/C 238/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych, rząd Finlandii (Ministerstwo Transportu i Komunikacji) postanowił nałożyć zobowiązanie z tytułu świadczenia usług publicznych związane z obsługą regularnych połączeń lotniczych na trasie Helsinki — Mikkeli — Savonlinna od dnia 1 listopada 2005 r. do dnia 31 grudnia 2006 r., wyjąwszy okres od dnia 30 czerwca 2006 r. do dnia 30 lipca 2006 r.
2.
Zastosowanie mają następujące warunki wykonywania przewozów lotniczych:
2.1 Minimalna liczba lotów
Minimalna liczba lotów na trasie Helsinki-Savonlinna wynosić będzie trzy loty w każdą stronę w dni robocze od poniedziałku do piątku, z wyłączeniem dni ustawowo wolnych od pracy.
Trasą przewozu we wczesnych godzinach rannych będzie Savonlinna-Mikkeli-Helsinki, a trasą przewozu na późny wieczór będzie Helsinki — Mikkeli — Savonlinna.
W soboty w rozkładzie musi być co najmniej jedno połączenie z Savonlinna do Helsinek, a w niedzielę co najmniej jedno połączenie z Helsinek przez Mikkeli do Savonlinna.
Rozkład może być modyfikowany stosownie do popytu w okolicach świąt Bożego Narodzenia i innych dni wolnych od pracy.
2.2 Liczba miejsc
Liczba dostępnych miejsc siedzących na każdy rejs musi wynosić co najmniej 30.
Średnie miesięczne obłożenie nie może przekraczać 80 %.
Pojemność bagażowa powinna pozwalać każdemu pasażerowi na zabranie 8 kg bagażu ręcznego oraz nadanie 20 kg bagażu rejestrowanego, przy całkowitym wypełnieniu miejsc i w normalnych warunkach pogodowych.
2.3 Rozkład lotów
W dni od poniedziałku do piątku odloty z lotnisk Savonlinna i Mikkeli muszą odbywać się wystarczająco wcześnie rano, aby na lotnisku Helsinki-Vantaa lądować w czasie umożliwiającym kontynuowanie podróży na głównych trasach międzynarodowych, natomiast wieczorem odloty na lotniska Savonlinna i Mikkeli muszą odbywać się odpowiednio późno, aby podróżni przybywających z głównych trasa międzynarodowych mogli na nie zdążyć.
W dni od poniedziałku do piątku poranne odloty z lotniska Helsinki-Vantaa muszą odbywać się odpowiednio wcześnie, aby lądowanie w Savonlinna miało miejsce przed godziną 8:45.
W dni od poniedziałku do piątku musi być zapewniony lot z Savonlinna umożliwiający dotarcie do lotniska Helsinki-Vantaa między 8:45 a 9:45.
Musi być zapewniony odlot powrotny z lotniska Helsinki-Vantaa do Savonlinna, oraz odlot po godzinach pracy z Savonlinna do Helsinek.
W soboty rano musi być zapewnione połączenie z Savonlinna na lotnisko Helsinki-Vantaa.
W niedziele musi być zapewnione późnowieczorne połączenie z Helsinki-Vantaa przez Mikkeli do Savonlinna.
2.4 Ceny biletów
Bilet w jedną stronę na trasie Savonlinna-Helsinki nie może kosztować więcej niż 168 EUR, z wszystkimi podatkami i opłatami, a bilet w jedną stronę na trasie Mikkeli-Helsinki nie może kosztować więcej niż 163 EUR.
Oferta musi obejmować tańsze rodzaje biletów, które stanowić muszą co najmniej 15 % całej puli.
Przewoźnik musi podpisać porozumienie międzyliniowe dotyczące trasy, dla której ustanowiono zobowiązanie z tytułu świadczenia usług publicznych, z co najmniej jednym przewoźnikiem wykonującym przewozy lotnicze z lotniska Helsinki-Vantaa.
Porozumienie międzyliniowe musi zawierać identyczne lub równoważne warunki i powinno stosować proporcjonalny system rozliczeń wpływów ze sprzedaży biletów, zgodnie z odpowiednimi zasadami międzynarodowymi.
Przewoźnik musi zawrzeć porozumienie międzyliniowe na takich samych lub równoważnych warunkach z każdym zainteresowanym przewoźnikiem wykonującym przewozy lotnicze z lotniska Helsinki-Vantaa.
Przewoźnik musi dostarczyć Ministerstwu Transportu i Łączności wszelkie informacje na temat zawartych przez niego porozumień międzyliniowych oraz ich warunków, jakich Ministerstwo potrzebuje w celu przeprowadzania kontroli.
Przewoźnik musi posiadać międzynarodowy system rezerwacji i sprzedaży biletów działający w Finlandii oraz porozumienie międzyliniowe IATA z możliwością kalkulacji cen połączeń przesiadkowych i nadawania bagażu na całą trasę.
Informacje na temat cen biletów i rozkładów lotów muszą być dostępne w międzynarodowym systemie rezerwacji i sprzedaży biletów.
Przewoźnik musi posiadać umowę o współpracy w zakresie kalkulacji cen połączeń przesiadkowych z co najmniej jednym podmiotem wykonującym zagraniczne przewozy lotnicze z lotniska Helsinki-Vantaa.
Sprzedaż biletów musi być prowadzona w oparciu o co najmniej jeden komputerowy system rezerwacji miejsc.
2.5 Ciągłość usług
Przewoźnik zamierzający wykonywać regularne przewozy lotnicze na przedmiotowej trasie musi podjąć się świadczenia usług, których dotyczy zobowiązanie z tytułu świadczenia usług publicznych, do końca października 2006 r.
Wykonywanie przewozów lotniczych na przedmiotowej trasie w sposób niezgodny z wyżej wymienionym zobowiązaniem z tytułu świadczenia usług publicznych może pociągać za sobą konsekwencje administracyjne lub karne.
2.6 Dostępność dla osób niepełnosprawnych
Przewoźnik musi zapewnić odpowiednie uwzględnienie potrzeb osób niepełnosprawnych.
Liczba przewożonych pasażerów: informacja ogólna
Tabela 1.
Liczba pasażerów przewożonych między lotniskami Savonlinna i Helsinki, 2001-2003
_BAR_ Styczeń _BAR_ Luty _BAR_ Marzec _BAR_ Kwiecień _BAR_ Maj _BAR_ Czerwiec _BAR_ Lipiec _BAR_ Sierpień _BAR_ Wrzesień _BAR_ Październik _BAR_ Listopad _BAR_ Grudzień _BAR_ Ogółem _BAR_
2001 _BAR_ 1980 _BAR_ 2207 _BAR_ 2582 _BAR_ 2121 _BAR_ 2494 _BAR_ 3225 _BAR_ 9556 _BAR_ 5433 _BAR_ 2266 _BAR_ 2301 _BAR_ 2478 _BAR_ 1515 _BAR_ 38158 _BAR_
2002 _BAR_ 2080 _BAR_ 2193 _BAR_ 2172 _BAR_ 2137 _BAR_ 2780 _BAR_ 2660 _BAR_ 9058 _BAR_ 3866 _BAR_ 1960 _BAR_ 2522 _BAR_ 2774 _BAR_ 1908 _BAR_ 36110 _BAR_
2003 _BAR_ 2176 _BAR_ 2197 _BAR_ 2503 _BAR_ 1967 _BAR_ 2242 _BAR_ 2830 _BAR_ 8590 _BAR_ 2496 _BAR_ 1795 _BAR_ 2167 _BAR_ 2079 _BAR_ 1514 _BAR_ 32556 _BAR_
Tabela 2.
Liczba pasażerów przewożonych między lotniskami Mikkeli i Helsinki, 2001-2003
_BAR_ Styczeń _BAR_ Luty _BAR_ Marzec _BAR_ Kwiecień _BAR_ Maj _BAR_ Czerwiec _BAR_ Lipiec _BAR_ Sierpień _BAR_ Wrzesień _BAR_ Październik _BAR_ Listopad _BAR_ Grudzień _BAR_ Ogółem _BAR_
2001 _BAR_ 252 _BAR_ 297 _BAR_ 395 _BAR_ 260 _BAR_ 366 _BAR_ 216 _BAR_ - _BAR_ 234 _BAR_ 280 _BAR_ 321 _BAR_ 337 _BAR_ 125 _BAR_ 3083 _BAR_
2002 _BAR_ 253 _BAR_ 286 _BAR_ 238 _BAR_ 316 _BAR_ 277 _BAR_ 205 _BAR_ - _BAR_ 220 _BAR_ 293 _BAR_ 306 _BAR_ 305 _BAR_ 195 _BAR_ 2894 _BAR_
2003 _BAR_ 220 _BAR_ 277 _BAR_ 234 _BAR_ 211 _BAR_ 258 _BAR_ 169 _BAR_ - _BAR_ 204 _BAR_ 241 _BAR_ 278 _BAR_ 235 _BAR_ 191 _BAR_ 2518 _BAR_
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu systemów kamer telewizyjnych i ich części pochodzących z Japonii
(2005/C 239/05)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się wygaśnięciu środków antydumpingowych [1] obowiązujących względem przywozu systemów kamer telewizyjnych pochodzących z Japonii ("kraj, którego dotyczy postępowanie"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu tych środków, zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [2], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [3].
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek został złożony w dniu 29 czerwca 2005 r. przez Grass Valley ("wnioskodawca") w imieniu producentów reprezentujących większość, w tym wypadku ponad 60 %, ogólnej produkcji wspólnotowej systemów kamer telewizyjnych.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są systemy kamer telewizyjnych i ich części pochodzące z Japonii ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęte kodami CN ex85253090 (kod TARIC 8525309010), ex85371091 (kod TARIC 8537109191), ex85371099 (kod TARIC 8537109991), ex85299081 (kod TARIC 8529908138), ex85299088 (kod TARIC 8529908832), ex85438995 (kod TARIC 8543899539), ex85282114 (kod TARIC 8528211410), ex85282116 (kod TARIC 8528211610) oraz ex85282190 (kod TARIC 8528219010).
Powyższe kody CN podane są jedynie w celach informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznymi cłami antydumpingowymi nałożonymi na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 2042/2000 [4].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
W uzasadnieniu wniosku podano, że w związku z wygaśnięciem środków istnieje prawdopodobieństwo kontynuacji lub ponownego wystąpienia dumpingu i zaistnienia szkody dla przemysłu wspólnotowego.
Zarzut kontynuacji dumpingu w odniesieniu do Japonii jest oparty na porównaniu wartości normalnej, obliczonej na podstawie cen krajowych, z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem przy wywozie do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny.
W odniesieniu do ponowienia dumpingu, wnioskodawca twierdzi, że wywóz do państw trzecich tj. Chin i Indii, jest dokonywany po cenach dumpingowych.
Ponadto wnioskodawca przedstawia zarzut, że kamery montowane są przez niektóre spółki japońskie na terenie UE głównie w wyniku istnienia środków oraz że zniesienie tych środków najprawdopodobniej doprowadzi do zastąpienia takich kamer kamerami przywożonymi z Japonii.
Według wnioskodawcy, w przypadku przywozu, o którym mowa, ceny kształtowałyby się w taki sam sposób, jak w przypadku kamer montowanych w UE.
Wnioskodawca twierdzi, że ceny te byłyby najprawdopodobniej cenami dumpingowymi.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość dalszego stosowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowody, iż w przypadku zniesienia środków, obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu istnienia niewykorzystanych mocy oraz ze względu na potencjał zakładów produkcyjnych, którym dysponują producenci eksportujący w kraju, którego dotyczy postępowanie.
Ponadto wnioskodawca twierdzi, iż usunięcie szkody jest wynikiem głównie istnienia środków oraz iż jakiekolwiek ponowne wystąpienie znacznego przywozu po cenach dumpingowych z kraju, którego dotyczy postępowanie, prawdopodobnie doprowadziłoby, w przypadku zniesienia środków, do ponownego powstania szkody dla przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody, aby wszcząć przegląd wygaśnięcia środków, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia dumpingu i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do kontynuacji lub ponowienia dumpingu i zaistnienia szkody.
a) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów w Japonii, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych we wniosku lub którzy współpracowali podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, oraz do władz kraju wywozu, którego dotyczy postępowanie.
W każdym przypadku, wszystkie zainteresowane strony powinny niezwłocznie skontaktować się z Komisją za pośrednictwem faksu, aby uzyskać informacje o tym, czy są wymienione we wniosku.
Jeżeli to konieczne, strony te powinny jednocześnie zwrócić się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia, mając na uwadze fakt, że termin ustalony w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia ma zastosowanie do wszystkich zainteresowanych stron.
b) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, informacji innych niż odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenie dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten musi zostać złożony w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku potwierdzenia prawdopodobieństwa kontynuacji lub ponowienia dumpingu i szkody, ustalone zostanie, czy utrzymanie lub uchylenie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego względu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w terminach ustalonych w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia, zgłosić się do Komisji i przekazać stosowne informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy swoją działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z wymogiem określonym w poprzednim zdaniu, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie pod warunkiem, że w momencie przedstawienia będzie poparta dowodami rzeczowymi.
6.
Terminy
a) Dla stron zwracających się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza w jak najkrótszym terminie, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
b) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości proceduralnych praw ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
c) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą również składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w tym samym terminie 40 dni.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszelkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony należy składać na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej).
Należy w nich wskazać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszelkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Limited" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę, a ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla wymienionej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 11 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 309 z 15.12.2004, str. 2.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. [3] Dz.U. L 77, 13.3.2004, str. 12.
Komunikat Komisji w ramach realizacji 98/79/WE
(2005/C 240/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO [1] _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej (oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionej Przypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 375:2001 Informacja załączana przez wytwórcę do odczynników do diagnostyki in vitro stosowanych profesjonalnie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 376:2002 Informacja załączana przez wytwórcę do odczynników do diagnostyki in vitro stosowanych do samokontroli wykonywanej przez pacjenta _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001 Sterylizacja wyrobów medycznych — Wymagania dotyczące wyrobów medycznych określanych jako "STERYLNE" — Część 1: Wymagania dotyczące finalnie sterylizowanych wyrobów medycznych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 591:2001 Instrukcje użycia przyrządów do diagnostyki in vitro stosowanych profesjonalnie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 592:2002 Instrukcja użycia przyrządów do diagnostyki in vitro stosowanych do samokontroli wykonywanej przez pacjenta _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 794-1:1997 Pompy oddechowe — Część 1: Szczegółowe wymagania dla pomp oddechowych stosowanych w intensywnej terapii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 794-1:1997/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003 Symbole graficzne stosowane do etykietowania wyrobów medycznych _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1280-1:1997 Kodowane systemy napełniania parowników anestezjologicznych — Część 1: Systemy napełniania o kodzie prostokątnym _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1280-1:1997/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4135:2001 Wyposażenie do anestezji i oddychania — Słownictwo (ISO 4135:2001) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12286:1998 Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Pomiar wielkości w próbkach pochodzenia biologicznego — Prezentacja referencyjnych procedur pomiarowych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12286:1998/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12287:1999 Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Pomiar wielkości w próbkach pochodzenia biologicznego — Opis materiałów referencyjnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12322:1999 Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Pożywki mikrobiologiczne — Kryteria oceny działania pożywek mikrobiologicznych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12322:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003 Wyroby medyczne — Systemy zarządzania jakością — Wymagania dla celów przepisów prawnych (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13485:2000 EN ISO 13488:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13532:2002 Wymagania ogólne dla przyrządów medycznych do diagnostyki in vitro stosowanych do samokontroli wykonywanej przez pacjenta _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13612:2002 Ocena eksploatacyjna medycznych wyrobów do diagnostyki in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13640:2002 Badanie trwałości odczynników do diagnostyki in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13641:2002 Eliminacja lub redukcja ryzyka zakażenia związanego z odczynnikami do diagnostyki in vitro _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13975:2003 Procedury pobierania próbek używane do badań dopuszczających wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Aspekty statystyczne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14254:2004 Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Pojemniki jednorazowego użycia do zbioru próbek pochodzących od ludzi, innych niż krew _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14820:2004 Pojemniki jednorazowe do pobierania próbek krwi żylnej od ludzi _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14937:2000 Sterylizacja produktów stosowanych w ochronie zdrowia — Ogólne wymagania dotyczące charakterystyki czynnika sterylizującego oraz opracowania, walidacji i rutynowej kontroli procesu sterylizacji wyrobów medycznych (ISO 14937:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000 Wyroby medyczne — Zastosowanie zarządzania ryzykiem do wyrobów medycznych (ISO 14971:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15197:2003 Systemy badań do diagnostyki in vitro — Wymagania dotyczące systemów monitorujących poziom glukozy we krwi do samokontroli wykonywanej przez pacjenta w trakcie leczenia cukrzycy (ISO 15197:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15225:2000 Nazewnictwo — Specyfikacja systemu nazewnictwa dotyczącego wyrobów medycznych do celów wymiany danych objętych przepisami (ISO 15225:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17511:2003 Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Oznaczenia ilościowe w próbkach biologicznych — Metrologiczna zgodność z wzorcami wartości wyznaczonych dla materiałów kalibracyjnych i kontrolnych (ISO 17511:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 18153:2003 Wyroby medyczne do diagnostyki in vitro — Oznaczenia ilościowe w próbkach biologicznych — Metrologiczna zgodność z wzorcami wartości koncentracji katalitycznej enzymów wyznaczonych dla materiałów kalibracyjnych i kontrolnych (ISO 18153:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 240/05)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"CAROTA DELL'ALTOPIANO DEL FUCINO"
N. WE: IT/00270/ 21.1.2003
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną oznaczenie geograficzne proszone są o zapoznanie się z pełną wersją opisu produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez właściwe służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Adres: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — I-00187 Roma _BAR_
Telefon: _BAR_ 06-481 99 68 _BAR_
Faks: _BAR_ 06-42 01 31 26 _BAR_
e-mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2.
Grupa wnioskująca:
Nazwa : Consorzio di Tutela e valorizzazione degli ortaggi dell'altopiano del Fucino
Adres Piazza Torlonia, 91 I-67051 Avezzano (AQ)
Telefon: (39) 863 50 22 31
Skład : Producenci/przetwórcy (X) Inny ( )
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.6 Owoce, warzywa i zboża, świeże lub ich — Marchew
4.
Opis:
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Carota dell'Altopiano del Fucino"
Opis - kształt: cylindryczny o zaokrąglonych końcówkach, brak włosków korzonkowych;
- barwa: intensywna pomarańczowa, w tym także głowa;
- sacharozy > 3 %;
- beta-karotenu > 100 mg/kg;
- kwasu askorbinowego > 5 mg/kg;
- białka > 1,2 %;
- włókien > 1,2 %;
własności fizyczne: miąższ chrupiący i łatwo łamiący się.
W przypadku wszystkich odmian obowiązuje klasa handlowa Extra i Prima.
Obszar geograficzny :
Obszar produkcji "Carota dell'Altopiano del Fucino" obejmuje cały obszar płaskowyżu Fucino.
Jest on ograniczony "Strada Provinciale Circonfucense" (prowincjonalną drogą biegnącą wokół płaskowyżu Fucino) i obejmuje części terenu podzielone drogami należącymi do gospodarstw oraz ponumerowane części należące do następujących gmin prowincji L'Aquila: Avezzano i okoliczne wioski, Celano i okoliczne wioski, Cerchio, Aielli, Collarmele, Pescina i okoliczne wioski, S.Benedetto dei Marsi, Gioia nei Marsi i okoliczne wioski, Lecce dei Marsi, Ortucchio, Trasacco, Lecce dei Marsi.
Dowód pochodzenia :
Uprawy polne marchwi na płaskowyżu Fucino rozpoczęto w 1950 r.
Znaczące dochody z tych upraw wzbudziły zainteresowanie rolników, którzy w ten sposób włączyli marchew do klasycznej rotacji upraw stosowanej na płaskowyżu Fucino.
Oprócz tego, że uprawa marchwi przynosi korzyści gospodarcze, pozwoliła również na wydłużenie rotacji upraw, co w dużym stopniu ograniczyło negatywne zjawiska takie jak rozwój chorób roślin lub wyjałowienie gleby utrudniające w dużym stopniu uprawy w Fucino.
Dlatego też należy podkreślić, że zwalczanie nicieni ziemniaka i buraka cukrowego zawdzięczamy obecnie prawidłowej rotacji upraw, którą umożliwiło także wprowadzenie marchwi w przeciwieństwie do praktyk stosowanych w przeszłości polegających na zwalczaniu nicieni poprzez fumigacje.
Popularność uprawy marchwi, które od tego czasu są tutaj podstawowymi uprawami sprawia, że pobudzają one cały sektor warzywny płaskowyżu Fucino i mogą być postrzegane jako popularne i znane zarówno na rynkach krajowych jak i zagranicznych.
Renoma tego produktu jest tak znacząca, że wielu producentów używa nazwy "Fucino" w celu wprowadzenia na rynek produktu pochodzącego z innych obszarów produkcji.
A to oznacza, że istnieje konieczność zagwarantowania pochodzenia produktu poprzez procedury zapewniające odtworzenie historii różnych faz produkcji oraz kontrolę producentów i działek uprawnych, znajdujących się w odpowiednich wykazach, na których uprawiana jest marchew z Fucino.
Kontrole te będą przeprowadzane przez akredytowany przez Ministerstwo Polityki Rolnej i Leśnej organ kontrolny, który będzie musiał również sprawdzić, czy produkt "Carota dell'Altopiano del Fucino" spełnia wymogi specyfikacji produkcji.
Metoda otrzymywania :
Techniki produkcji obejmują zwyczajne zasady uprawy marchwi odpowiadające następującym zabiegom:
przygotowanie warstwy siewu poprzez orkę; frezowanie w celu wyrównania powierzchni; wałowanie; nawożenie bez stosowania nawozów organicznych zapobiegające zjawisku brązowienia korzeni będącego wynikiem rozkładu substancji organicznych podczas cyklu wegetacyjnego.
Siew wykonuje się wyłącznie w sposób mechaniczny zapewniający równomierny rozkład nasion i optymalną gęstość uprawy.
Nasiona sieje się w rzędach, a przewidziana odległość między rzędami wynosi 35-40 cm, natomiast w rzędzie nasiona wysiewane są w pasach o szerokości od 5 do 7 cm lub w ciągłych podwójnych rzędach.
Nasiona sieje się na głębokość od 0,5 do 1,5 cm.
Płodozmian lub rotacja upraw, której należy przestrzegać wynosi przynajmniej 4 lat.
Techniki upraw polegają zwykle na użyciu maszyn.
Przewiduje się przynajmniej jedno odchwaszczanie umożliwiające wyeliminowanie chwastów i spulchnienie gleby zapewniając równomierny rozwój korzeni bez przewężeń i zniekształceń oraz przynajmniej jedno obsypywanie, aby zapobiec występowaniu zjawiska zielonej głowy.
Nawadnianie odbywa się poprzez deszczowanie za pomocą lekkich ale częstych strumieni wody nieprzekraczających 400 mc/ha na każdy zabieg, przy zastosowaniu systemu zraszania.
W okresie letnim (lipiec, sierpień) nawadnianie odbywa się, w stosownym przypadku, w nocy lub najpóźniej we wczesnych godzinach porannych.
Zbiór odbywa się na podstawie oceny stadium dojrzałości właściwego dla przeznaczenia produktu oraz rodzaju pakowania i przebiega zgodnie z zasadami jakości określonymi w przepisach wspólnotowych i cechami, o których mowa w pkt 4.2.
Produkt przeznaczony na konserwy musi być zebrany w ostatnim stadium dojrzałości i nie wcześniej niż w okresie przewidzianym dla odmiany z uwzględnieniem zmiany warunków pogodowych w celu zachowania jego cech jakościowych i organoleptycznych.
W okresie letnim (lipiec, sierpień) zbiór odbywa się we wczesnych godzinach porannych lub późnym popołudniem, aby nie narażać produktu na działanie słońca.
Tuż po zebraniu, marchew musi być przetransportowana w ciągu czterech godzin do punktów obróbki wstępnej, gdzie po umyciu i opakowaniu jest chłodzona w celu zachowania jej cech takich jak chrupkość, barwa kory i smak.
Związek :
Szeroka dostępność produktu przyczyniła się, jedynie na omawianym obszarze, do rozwoju działalności związanych z pakowaniem oraz budową urządzeń do przetwórstwa marchwi w kawałkach lub na soki.
Wszystko to przyczyniło się do powstania systemu łączącego doskonałe cechy klimatyczno-glebowe obszaru, wysoce wyspecjalizowane podmioty tego sektora, zarówno producentów jak i handlowców, z rozbudowaną strukturą przetwórstwa zapewniające temu obszarowi renomę prawdziwego obszaru produkującego marchew.
Płaskowyż Fucino jako obszar szczególnie znany z produkcji warzyw znajduje się pod względem geograficznym w centrum południowej części Włoch, nazywanej Regionem Parków — Abruzji.
Całkowicie równinny obszar znajdujący się na wysokości 700 m n.p.m. i rozciągający się na powierzchni 16000 ha jest otoczony górami stanowiącymi ciekawy punkt pod względem środowiska, np. góry Parku Narodowego Abruzji, Velino-Sirente i Ernici-Simbruini.
Rolnicze korzenie tego obszaru sięgają zaledwie XIX wieku, kiedy to zakończone zostały prowadzone przez księcia Aleksandra Tarlonia prace nad osuszaniem zbiornika wodnego uznawanego jako trzecie pod względem wielkości jezioro Włoch — Jezioro Fucino.
Dlatego płaskowyż Fucino można określić jako "młody nieskażony teren o dużej wydajności", który dzięki cechom gleby i szczególnie sprzyjającym warunkom klimatycznym nadaje warzywom cechy organoleptyczne i odżywcze doceniane i uznawane przez konsumentów w Europie.
Gleba na tym obszarze jest piaszczysto-gliniasta o dużej zawartości czynnego wapna, jej ph waha się między subalkaliczną i alkaliczną, przy czym duża zawartość substancji organicznych wynika przede wszystkim z tego, że rolnicy Fucino przeprowadzają co dwa lata nawożenie bogatymi nawozami organicznymi.
Klimat kształtują obecność łańcuchów górskich, wysokość i wilgotność względna wynikająca z gęstej sieci kanałów, dzięki którym możliwe jest zaspokojenie zapotrzebowania na wodę w trakcie uprawy i odzyskanie wód powierzchniowych w okresie zimowym.
W istocie zimy są tu surowe i deszczowe, podczas gdy latem na całym terenie występują upały w szczególności w lipcu i trwają do połowy sierpnia. Ponadto ze względu na wysokość obszar ten charakteryzuje się znacznymi różnicami temperatur w dzień i w nocy.
W wyniku melioracji najpierw zaczęto uprawiać ziemniaki i buraki cukrowe, następnie na płaskowyżu Fucino pojawiły się inne uprawy, wśród nich marchew, nie tylko w celu poprawy rotacji upraw, ale także promowania większej specjalizacji rolników w zależności od ich działalności.
Marchew okazała się być podstawową uprawą Fucino również dzięki szczególnym cechom jakie sam obszar nadaje produktowi.
Marchew produkowana w Fucino właśnie dzięki rodzajowi gleb ornych i pozbawionych struktury charakteryzuje się głównie cylindryczną formą korzenia, o zaokrąglonej końcówce bez włosków korzonkowych i głębokich rowków w punktach, z których wyrastają włókna krańcowe, gładką skórką, intensywną pomarańczową barwą na całym korzeniu.
Ponadto inne jej cechy są związane z zawartością składników odżywczych: marchew "Carote dell'Altopiano del Fucino" posiada wysoką i zrównoważoną zawartość kwasu askorbinowego (5 mg/kg) i cukrów ogółem.
Zawartość węglowodanów jest wyższa niż norma, zawartość białka wynosi 1,2 %, podczas gdy zawartość włókien (1,8 %) sprawia, że śladowe ilości oligoelementów (wapnia, żelaza, fosforu i potasu) są łatwiej wchłaniane.
Innymi charakterystycznymi składnikami wyróżniającymi marchew "Carota dell'Altopiano del Fucino" są zawarte w niej w dużych ilościach witaminy: tiamina, ryboflawina i przede wszystkim karoten (> 100 mg/kg).
Nazwa: _BAR_ AGROQUALITA _BAR_
Adres: _BAR_ Via Montebello n. 8 — I-00185 Roma _BAR_
Telefon: _BAR_ 06-47 82 24 63 _BAR_
Faks: _BAR_ 06-47 82 24 39 _BAR_
Organ kontrolny Etykietowanie - dotyczące nazwy "CAROTA DELL'ALTOPIANO DEL FUCINO" IGP INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA napisane literami o przynajmniej dwa razy większej wielkości niż pozostałe informacje,
- wszystkie informacje dotyczące nazwy, nazwy firmowej, adresu producenta/zakładu zajmującego się pakowaniem i wszelkie inne informacje wymagane zgodnie z właściwymi przepisami.
- Zabronione jest umieszczanie dodatkowych informacji innych niż przewidziane w niniejszym opisie specyfikacji.
- nazwa "Carota dell'Altopiano del Fucino IGP" posiadająca jako taka świadectwo produktu, musi stanowić wyłączny składnik odnośnej kategorii towaru,
- producenci używający nazwy "Carota dell'Altopiano del Fucino IGP" są wpisani do specjalnego rejestru prowadzonego i uaktualnianego przez organ upoważniony przez Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministerstwo ds. Polityki rolnej i leśnej), podlegającego kontroli w ramach określonych dla nazwy chronionej przeprowadzanej przez ten sam organ.
Logo
W górnej części znak identyfikacyjny przedstawiony jest w formie napisu koloru zielonego Pantone P.C.S.
(S 274-1 CVS) z czarnymi konturami, "Carota dell'Altopiano del Fucino", czcionką Cooper blk hd bt, z wyraźnym efektem zróżnicowania wysokości liter w celu przedstawienia szczytu w centralnej części napisu (wyraz Altopiano) i niższej strefy w jego części końcowej (wyraz Fucino).
W części znajdującej się pod nazwą, napis INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA, czcionka Arial rounded mt bold, koloru białego, odznaczający się na tle w kolorze niebieskim, Pantone reflex blue.
Po lewej stronie napisu, znajduje się logo PGI Wspólnoty Europejskiej.
Wymagania krajowe : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 240/06)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"PATACA DE GALICIA" LUB "PATATA DE GALICIA"
Nr WE: ES/00205/ 6.9.2001
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), należy zapoznać się z pełną wersją opisu produktu udostępnioną przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Alimentación Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales _BAR_
Adres: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1, E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 913 47 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34) 913 47 54 10 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa : S.A.T. N447 XUGA — A LIMIA.
Adres : Porto Alto.
Xinzo de Limia.
OURENSE.
Nazwa : Cooperativa de Santaballa
Adres : Santaballa.
Vilalba.
LUGO.
Skład : Producenci/przetwórcy (x) inni ( )
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.6: Owoce, warzywa i zboża — ziemniaki
4.
Opis produktu:
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Pataca de Galicia" Lub "Patata de Galicia".
Opis - Kształt bulwy: od okrągłej do owalnej.
- Prawidłowy powierzchniowy wygląd.
- Skórka zewnętrzna gładka i cienka.
- Kolor skórki: jasnożółty.
- Kolor miękiszu: biały.
- Struktura: jędrna w dotyku, zwarta podczas gotowania i twarda podczas jedzenia.
- Zalety konsumpcji: doskonałe, w szczególności ze względu na zawartość substancji suchej oraz po ugotowaniu ze względu na kolor, aromat i smak.
- Właściwości analityczne: zawartość substancji suchej powyżej 18 % i zawartość cukrów redukujących poniżej 0,4 %.
Obszar geograficzny - Podobszar Bergantiños (Coruña): składający się z gmin Carballo, Coristanco, Laracha, Malpica i Ponteceso
- Podobszar Terra Cha-A Mariña (Lugo): składający się ze wszystkich gmin Abadín, Alfoz, Barreiros, Cospeito, Foz, Lourenzá Mondoñedo, Ribadeo, Trabada, Valadouro, Vilalba i Xermade.
- Podobszar Lemos (Lugo): składający się z gmin Monforte, Pantón i Saviñao.
- Podobszar A Limia (Ourense): składający się ze wszystkich gmin Baltar, Os Blancos, Calvos de Randín, Porqueira, Rairíz de Veiga, Sandiás, Sarreaus, Trasmiras, Vilar de Santos i Xinzo de Limia; powiatów Coedo i Torneiros gminy Allaríz; Atas, Cualedro; Lucenza, Vilela i A Xironda gminy Cualedro; Bóveda, Padreda, Seiró i Vilar de Barrio należących do gminy Vilar de Barrio i A Abeleda, Bobadela a Pinta, A Graña i Sobradelo gminy Xunqueira de Ambía.
Dowód pochodzenia :
Chronionemu oznaczeniu geograficznemu "Pataca de Galicia" mogą podlegać jedynie ziemniaki przeznaczone do spożycia odmiany Kennebec, pochodzące z zatwierdzonych nasion lub z ponownego wykorzystania zatwierdzonych nasion z tego samego gospodarstwa, otrzymanych na terenach nadających się do tego celu (zdrowe, wolne od jakichkolwiek chorób), znajdujących się na podobszarach i wpisanych do rejestrów rady regulacyjnej.
Tym samym jedynie magazyny i przedsiębiorstwa zajmujące się pakowaniem znajdujące się na podobszarach i wpisane do odpowiednich rejestrów rady regulacyjnej mogą zajmować się pakowaniem produktu objętego PGI "Pataca de Galicia".
Przechowywanie i pakowanie odbywają się w wymienionych podobszarach w celu ochrony specyficznych właściwości produkcji oraz z tego względu, że tradycyjnie urządzenia znajdują się w gminach produkcji najwyższej jakości, co ułatwia lepsze i skuteczniejsze funkcjonowanie organu kontrolnego.
Pozwala to także na zminimalizowanie ewentualnych uszczerbków w jakości końcowej produktu związanych z transportem (wzrost liczby uderzeń, niedostosowana temperatura, itd.) oraz nieodpowiednimi warunkami przechowywania.
Rada regulacyjna, na podstawie ogólnych kryteriów mających zastosowanie do jednostek certyfikujących produkty ustanawiających normę EN 45011, gwarantuje odtworzenie historii produktu przy wykorzystaniu programu inspekcji, lokalizacji i kontroli działek zasianych do celów produkcyjnych, po zadeklarowaniu rocznego zasiewu.
Program inspekcji jest prowadzony przez pracowników rady regulacyjnej, która powierza program kontroli i poprawy jakości, obejmujący proces przechowywania, przeładunku, pakowania i etykietowania chronionego produktu przedsiębiorstwu zewnętrznemu niezwiązanemu z sektorem.
Metoda produkcji :
Produkcja objęta PGI musi spełniać minimalne kryteria jakości na poziomie produkcji końcowej: charakterystyczny wygląd typowy dla odmiany, ziemniaki w całości wolne od odcięć i uderzeń, zdrowe, czyste ze skórką dobrze ukształtowaną, jędrne i wolne od zarodników, zewnętrznych wad, plam, nacięć, zniekształceń lub przebarwień, odpowiednia wilgotność i wolne od nieprzyjemnych smaków i zapachów.
Produkcja odbywa się zgodnie z tradycyjnymi praktykami, przy czym ta sama działka nie może być uprawiana przez dwa lata, bez wykorzystania nasion niezatwierdzonych lub niepochodzących z gospodarstwa, przestrzegając rozmieszczenia uprawy 75 x 32-35 cm, wykorzystując nasiona siewne organiczne oraz utrzymując odpowiedni stosunek C/N. Obsypywanie jest obowiązkowe, a uprawa nie może być nawadniana w ciągu trzydziestu dni przed zbiorami.
Maksymalna dopuszczalna produkcja przeznaczona do wprowadzania na rynek pod kontrolą rady regulacyjnej wynosi 22000 kg/ha na obszarach nienawadnianych i 35000 kg/ha dla upraw nawadnianych.
Ziemniaki pakowane są w jednolitych partiach według rozmiaru (zawsze między 40 a 80 mm) i pochodzenia do opakowań uprzednio zatwierdzonych przez radę o zawartości netto 15, 10, 5, 4, 3, 2 i 1 kg.
Wyjątkowo dla restauracji i hoteli dopuszczalne jest opakowanie 25 kg.
Transport bulw, które mogą zostać objęte ochroną PGI musi odbywać się oddzielnie w pojazdach do tego przeznaczonych. Bulwy muszą być przechowywane w pomieszczeniach odpowiednio przystosowanych i zatwierdzonych przez radę regulacyjną.
Związek Historyczny:
O uprawie ziemniaków w Galicji wspomniano już w 1607 r., ale nabrała ona prawdziwego znaczenia i społecznego wymiaru w połowie XVIII wraz z pojawieniem się pierwszych procesów (1736) między wieśniakami a poborcami dziesięciny.
Największy wzrost upraw nastąpił po kryzysie zbożowym 1768-69, a od tego czasu uprawy stały się podstawą rozwoju demograficznego.
Od końca XVIII wieku uprawa ziemniaków, nawadniana lub nienawadniana, jest jedną z najważniejszych cech krajobrazu rolniczego Galicji i stanowi niewątpliwie podstawę wyżywienia ludności i inwentarza regionu, w szczególności bydła i trzody chlewnej.
Pojawienie się ziemniaków i rozpowszechnienie się ich uprawy umożliwiły istotne polepszenie polikultury utrzymania. Od tej chwili ziemniaki są obecne w większości płodozmianu upraw w Galicji.
Naturalny:
Orografia: Ogólnie można stwierdzić, że obszary najwyżej położone są korzystne dla rozwoju lasów i intensywnej hodowli, obszary umiarkowane są przeznaczone do rolnictwa ekstensywnego i hodowli bydła poza oborą, podczas gdy doliny i niższe obszary umożliwiają osiąganie dobrych wyników w intensywnej uprawie owoców i kwiatów.
Klimat: Ze względu na warunki klimatyczne, właściwości gleb i dołożone starania do prac rolnych na podobszarach produkcji ziemniaków we Wspólnocie Autonomicznej Galicji, otrzymany produkt cieszy się wyjątkową jakością kulinarną.
Jakość ta, dobrze znana sprzedawcom i konsumentom, powoduje, że produkcja wysokiej jakości ziemniaków galicyjskich jest bardziej ceniona, a koszt tej produkcji jest wyższy w porównaniu z innymi produktami na rynkach regionalnych i krajowych.
Jeżeli chodzi o warunki klimatyczne, należy podkreślić znaczenie opadów atmosferycznych w podobszarach produkcji (1000 — 1500 mm/rocznie) oraz łagodne temperatury, które umożliwiają optymalny wzrost wegetatywny upraw ziemniaków bez konieczności nawadniania, co przyczynia się do stałego wzrostu bulw.
Okres suchy obejmujący sierpień i wrzesień, podczas którego gleba wykazuje niedobór wody sprawia, że wyprodukowane bulwy tracą wodę przed zbiorem i dojrzewają w idealnych warunkach, co powoduje ukształtowanie się jednolitej i odpornej skórki. W połączeniu ze spadkiem zawartości wody w bulwie, przyczynia się to do jej ukształtowania i zwiększa jakość kulinarną.
Gleby: Zaleca się uprawy na glebach o delikatnej strukturze, bez kamieni z niezbyt wysoką zawartością substancji organicznej.
Na obszarach produkcji przeważają gleby o strukturze naturalnej i naturalno-piaszczystej, o wartości pH między 5 a 6,5, która doskonale nadaje się do tej uprawy.
Dzięki tej strukturze gleby, skórka jest cienka i jednolita a bulwy wychodzą z ziemi czyste (bez konieczności mycia).
PH o delikatnym odczynie kwasowym uniemożliwia rozwój choroby nazywanej "parchem" (bulwy zaatakowane tą chorobą cechują się chropowatą skórką ze skazami i nie nadają się do sprzedaży z powodu ich nieprzyjemnego wyglądu).
W odniesieniu do starań, których należy dołożyć do uprawy, należy podkreślić znaczenie nawożenia naturalnego 25 do 30 t/ha, które przyczynia się w znacznym stopniu do wysokiej końcowej jakości kulinarnej ziemniaków produkowanych w tych szczególnych warunkach.
Nazwa: _BAR_ Consejo Regulador de la Denominación Específica "Pataca de Galicia" _BAR_
Adres: _BAR_ Finca Devesa, s/n. N-525, p.k.
200.
E-32630 Xinzo de Limia Ourense _BAR_
Telefon: _BAR_ 988-46 26 50 _BAR_
Faks: _BAR_ 988-46 26 50 _BAR_
Organ kontrolny :
Rada regulacyjna spełnia wymogi określone w normie EN 45011, zgodnie z przepisami art. 10 rozporządzenia 2081/92.
Etykietowanie :
Wszystkie opakowania zawierające chroniony produkt muszą zawierać drukowane i zajmujące jedną trzecią głównej etykiety opakowania, logo i opis chronionego oznaczenia geograficznego "Pataca de Galicia".
Każde opakowanie musi także posiadać etykietę dodatkową wydaną przez radę regulacyjną, z prawidłowo przyznanym numerem i zawierającą logo nazwy.
Wymogi krajowe - Ustawa nr 25/70 z dnia 2 grudnia 1970 r. dotycząca winnic, win i napojów alkoholowych.
- Dekret nr 835/1972 z dnia 28 marca 1972 r. ustanawiający przepisy wykonawcze do ustawy nr 25/1970.
- Zarządzenie z dnia 25 stycznia 1994 r. określające zgodność ustawodawstwa hiszpańskiego z rozporządzeniem (EWG) nr 2081/92 z dnia 14 lipca 1992 r. w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spożywczych.
- Dekret królewski nr 1643/1999 z dnia 22 października 1999 r. określający procedurę rozpatrywania wniosków o wpis do wspólnotowego rejestru chronionych oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia.
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki dotyczącej Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 240/07)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"CLEMENTINE DE CORSE"
NR WE: FR/00300/ 2.7.2003
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), należy zapoznać się z pełną wersją opisu produktu udostępnianą przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine (I.N.A.O.) _BAR_
Adres: _BAR_ 51, rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Telefon: _BAR_ (33-1) 53 89 80 00 _BAR_
Faks: _BAR_ (33-1) 42 25 57 97 _BAR_
E-mail: _BAR_ info@inao.gouv.fr _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa : Association pour la Défense et la Promotion de la Clémentine de Corse (APRODEC)
Adres Maison Verte 15, avenue Jean Zuccarelli — F-20200 Bastia
Telefon: 04 95 31 74 34
Faks: 04 95 31 74 34
E-mail: www.aprodec@wanadoo.fr
Skład : producenci/przetwórcy (X) inni (X): Ogrodnicy
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.6. Owoce, warzywa i zboża nieprzetworzone lub przetworzone.
4.
Opis produktu
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Clémentine de Corse"
Opis - kolor pomarańczowo-czerwony; a maksymalnie 1/5 powierzchni skórki może być w kolorze zielonym.
- rozmiar średni do małego o maksymalnej średnicy przekroju równikowego między 46 a 68 mm.
- minimalna zawartość soku równa 42 %.
- smak kwaskowaty.
- dojrzałość wewnętrzna określona współczynnikiem (E/A) poziomu cukru w soku (E), wyrażonym w stopniu Brix, z kwasowością tego samego soku (A), wyrażoną w gramach kwasu cytrynowego na 100 gram. Współczynnik E/A musi zawierać się między 8 a 17 dla kwasowości między 0,65 a 1,4.
- min. 30 % owoców musi być wprowadzana do obrotu z jednym lub dwoma liśćmi przyczepionymi do ogonka.
Obszar geograficzny :
Obszar geograficzny produkcji "Clémentine de Corse" rozciąga się na terytorium lub części terytorium niektórych gmin departamentów Haute-Corse i Corse-du-Sud, które tworzą wyspę Korsykę położoną na Morzu Śródziemnym.
Teren ten położony jest najczęściej na obszarach przybrzeżnych i określony na podstawie kryteriów wysokości, nachylenia terenu i odległości do morza (patrz punkt 4.6).
Wszystkie trzy działalności, czyli produkcja, zbiór i pakowanie odbywają się w strefie GPI.
Dowód pochodzenia :
Każdy podmiot gospodarczy jest uprzednio poddawany kontroli i zatwierdzany przez grupę składającą wniosek i jednostkę certyfikującą.
Odtworzenie historii produktu jest zapewnione dzięki początkowej identyfikacji każdego bloku sadu, uzupełnionej w trakcie różnych etapów, które kończą się na konsumencie końcowym.
Każde gospodarstwo posiada "Spis sadu" zawierający opis działek, na których zasadzone są drzewa klementynki oraz opis bloku sadu.
"Księga gospodarstwa" pozwala na nadzorowanie charakteru działań każdego gospodarza w każdym bloku sadu.
Każda partia zebranych owoców jest identyfikowana wg producenta i bloku sadu.
Zachowuje numer identyfikacyjny nadany dostawie w stacji pakowania dla rejestrowania "wejścia" i "wyjścia", wysyłki i transportu.
Na etapie sprzedaży konsumentowi końcowemu, opakowania jednostkowe są opatrzone numerem pochodzącym od numeru pakowanej partii, numeru stacji, numeru gospodarstwa i bloku sadu, z którego pochodzi partia.
Metoda produkcji - "Blok sadu" oznacza wszystkie drzewa klementynki spełniające następujące warunki: złożone z jednej odmiany, skupione na jednorodnym obszarze (gleby, położenie, wysokość), zarządzane w jednolity sposób i niezależne od innych bloków sadu gospodarstwa (okresy i metody nawożenia, nawadniania, ochrony zdrowia i innych działań, wielkości, zbioru, …).
- Wiedza nabyta poprzez połączenie doświadczenia producentów i wyników dwudziestu lat lokalnych badań agronomicznych i wspólne korzystanie z rozwoju narzędzi pomocowych w zakresie podejmowania wspólnych decyzji, pozwala na utrzymanie jednolitej i wyjątkowej jakości.
- Drzewa klementynki przycina się każdego roku.
- Nawożenie i nawadnianie stosuje się na podstawie regularnie mierzonych parametrów agronomicznych i analitycznych.
Na działkach musi istnieć możliwość nawadniania.
- Zbiór ręczny rozpoczyna się gdy owoc na drzewie osiąga odpowiedni kolor i optymalną dojrzałość.
Zbiór odbywa się wieloetapowo w celu osiągnięcia większej jednorodności zbieranych partii.
Owoc zbiera się z liściem zapewniając mu w ten sposób świeżość.
- Po zerwaniu zabrania się poddawania owoców działaniu środków chemicznych.
Użycie środków nadających kolor jest zabronione.
Podczas pakowania, owoce są jedynie osłonięte naturalnym woskiem i wyselekcjonowane w taki sposób, aby spełniać normy jakości "clémentine de Corse".
- Kalibrowanie i pakowanie owoców odbywają się w obszarze geograficznym produkcji CHOG w celu zachowania jakości, zagwarantowania odtworzenia historii produktu i ułatwienia kontroli na tych etapach produkcji.
Zasady kalibrowania, wspólnie ustanowione przez podmioty gospodarcze, umożliwiają otrzymanie dokładnych odniesień dla danego rozmiaru.
Do owoców zatwierdzonych jako kwalifikujące się do CHOG zalicza się jedynie te sklasyfikowane od 1 do 5.
Końcowe zatwierdzenie jako CHOG dotyczy pakowanych partii.
- Opakowania gwarantują identyfikację i jakość owoców aż do momentu wprowadzenia do obrotu z przeznaczeniem dla konsumenta końcowego.
Związek - Od lat dwudziestych XX w. i od momentu odkrycia drzew klementynki w Algierii, przywożono i sadzono sadzonki na Korsyce.
Od tego czasu dokładne badania techniczne i ekonomiczne, przeprowadzane przez Stację Badań Agronomicznych w San Giuliano założoną na Korsyce w końcu lat 50-tych udowodniły, że drzewa klementynki powinny zajmować pierwsze miejsce w uprawie owoców cytrusowych w tym regionie.
- Od 1964 r. plantatorzy drzew cytrusowych bez wahania sadzili w znacznych ilościach drzewa klementynki.
Obecnie sady Korsyki stanowią ponad 2000 ha zapewniając średnią produkcję 22000 ton.
- Obecnie można stwierdzić, że klementynka z Korsyki cieszy się dobrą opinią a liść, który jest do niej przyczepiony jest silnie związany z jej pochodzeniem.
Klementynka z Korsyki jest uznawana za produkt szczególny ze względu na swoje cechy (rozmiar, smak, zawartość soku, barwę).
- W związku z powyższym jej specyficzne cechy, związane z ludźmi, którzy je produkują, mają swoje źródło w pewnych szczególnych właściwościach związanych z glebą i klimatem wyspy oraz z jej wyspowym charakterem.
- Gleby pod uprawę drzew cytrusowych obszaru PGI Korsyki różnią się w rzeczywistości od gleb często występujących w basenie Morza Śródziemnego ze względu na ich pochodzenie granitowe i łupkowe oraz na ich charakter bardziej kwaśny i lżejszy, bardziej zbliżony do gleb spotykanych w łagodnym klimacie oceanicznym.
Gleby te umożliwiają rozwój szczególnych podkładek, które nadają owocom szczególne cechy jakościowe.
- Wpływ morza i sąsiedztwo górskich terenów nadają obszarowi produkcji specyficzny klimat: umiarkowane temperatury, duże opady atmosferyczne i dużą wilgotność, które przyczyniają się do otrzymania owocu o specyficznym kolorze i charakterystycznym smaku (bardziej kwaskowy, mniej słodki).
- Ponadto wyspowy charakter Korsyki pozwala na ochronę sadów drzew klementynki przed rozwojem wielu chorób spowodowanych niebezpiecznymi wirusami, które nie występują na wyspie.
Niewielki rozmiar drzew, w powiązaniu z wypukłością terenu, przyczynia się do lepszego opanowania rozwoju pasożytów, które mogłyby zaatakować owoce.
- Z wszystkich tych powodów obszar geograficzny jest ograniczony do stref, w których spełnione są te warunki glebowe i klimatyczne, wraz z pewnymi, łatwo identyfikowalnymi, podanymi poniżej warunkami typowymi dla położenia:
- Wysokość: uwzględnione są jedynie obszary usytuowane między 2 a 300 m.
W rzeczywistości poniżej 2 metrów gleby są zazwyczaj niekorzystne (słone, hydromorficzne, torfowe, zbyt piaszczyste).
Powyżej 300 metrów nachylenie terenu i klimat są niekorzystne.
- Nachylenie: musi być mniejsze niż 25 %,
- Odległość od morza: musi być mniejsza niż 15 km, aby czerpać korzyści z wpływu morza.
Nazwa: _BAR_ CERTIPAQ.
Centre de Certification des Produits Agricoles et Alimentaires de Qualité Organisme Certificateur Agréé sous le n° CC 14 et accrédité, selon le respect de la nome EN 45011, par le COFRAC sous le n° 7-10/97 _BAR_
Adres: _BAR_ 9, avenue Georges V — F-75008 Paris _BAR_
Telefon: _BAR_ (33-1) 45 30 92 92 _BAR_
Faks: _BAR_ (33-1) 45 30 93 00 _BAR_
E-mail: _BAR_ certipaq@certpaq.com _BAR_
Organ kontrolny Etykietowanie :
Szczególne warunki wysyłki owoców pod CHOG "Clémentine de Corse" i specjalne etykiety znajdujące się na tych opakowaniach są ważne dla organu kontrolnego.
Poza obowiązkowymi zapisami zgodnymi z handlowymi wymogami ustawowymi, należy umieścić na jednostkowych opakowaniach następujący zapis: "Indication Géographique Protégée: Clémentine de Corse".
Krajowe wymogi ustawodawcze : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki dotyczącej Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Niderlandy
Pomoc państwa nr C 15/2005 (ex NN 34/2005)
Domniemanie bezprawnego przyznania pomocy na rzecz VAOP
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 240/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 3 maja 2005 r., zamieszczonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Niderlandy o swojej decyzji w sprawie wszczęcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka, względem którego Komisja wszczyna procedurę, w terminie jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je na następujący adres lub numer faksu:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji
Kancelaria ds. Pomocy Państwa
SPA 3, 6/5
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Niderlandom.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
STRESZCZENIE
OPIS
(1) VAOP, co stanowi skrót od Vereniging van Aanbieders van Oud Papier (Stowarzyszenie Dostawców Makulatury) zostało powołane na początku lat dziewięćdziesiątych przez kilka niderlandzkich gmin.
Celem tego przedsiębiorstwa spółdzielczego z ograniczoną odpowiedzialnością było stworzenie optymalnego systemu zbioru, wstępnego przetworzenia (sortowania/prasowania) oraz sprzedaży makulatury pochodzącej z terenów zaangażowanych gmin.
Ponieważ VAOP zleca wykonanie większości prac takich jak np. transport i wstępne przetworzenie makulatury innym przedsiębiorstwom, w roku 2002 przedsiębiorstwo to zatrudniało zaledwie 20 pracowników przy obrocie w wysokości 27,5 mln EUR.
VAOP obciąża władze lokalne kosztami zbioru i wstępnego przetworzenia makulatury pochodzącej z ich terenu, ale przekazuje im też dochody osiągnięte ze sprzedaży makulatury producentom papieru pochodzącego z recyklingu.
Działalność VAOP znacząco ożywiła się w latach dziewięćdziesiątych.
Na początku 2000 r. jego udziały w holenderskim rynku zbioru makulatury wahały się pomiędzy 25 a 30 %.
VAOP zajmuje także istotną pozycję na rynku wstępnego przetwarzania makulatury (sortowania/prasowania). Jednocześnie VAOP rozpoczął działalność na holenderskim rynku zbioru odpadów szklanych, na którym stał się jednym z liderów.
(2) Wprawdzie władze lokalne są w Niderlandach prawnie zobowiązane do prowadzenia oddzielnego zbioru makulatury i oferowania jej do recyklingu, ale odnośne przepisy nie regulują kwestii tego, jak dokładnie ma wyglądać organizacja tych zadań.
Z tego powodu większość holenderskich gmin wybiera wykonawcę tych prac w wyniku zaproszenia do składania ofert.
VAOP regularnie bierze udział w tej procedurze i tym samym musi bezpośrednio konkurować z przedsiębiorstwami sektora prywatnego, które oferują wykonywanie tego samego rodzaju usług.
(3) Przedmiotem bieżącego postępowania wyjaśniającego są dwie pożyczki udzielone przez podmioty publiczne.
Po pierwsze w marcu 1998 r. bank BNG przyznał VAOP kredyt w wysokości 16,3 mln NLG (7,4 mln EUR).
W dniu 31 grudnia 1997 r. skonsolidowany bilans VAOP wykazywał, że kapitał własny tego przedsiębiorstwa wynosi 0,8 mln NLG (0,4 mln EUR), zaś suma bilansowa — 17,3 mln NLG (7,9 mln EUR).
Po drugie na przestrzeni 2001 r. władze lokalne zgodziły się na przekształcenie należnych im — jako dostawcom makulatury — zaległych płatności ze strony VAOP w pożyczkę podporządkowaną w wysokości 3 mln NLG (1,3 mln EUR).
Pod koniec 2000 r. VAOP poniosło znaczące straty.
W dniu 31 grudnia 2000 r. skonsolidowane sprawozdanie finansowe VAOP wykazywało ujemny kapitał własny w wysokości 3,4 mln NLG (1,5 mln EUR).
W tym samym dniu suma bilansowa wynosiła 32,1 mln NLG (14,5 mln EUR).
OCENA POMOCY
(4) Wielkość pożyczki przyznanej przez BNG jest w porównaniu między innymi z ówczesną wielkością kapitału własnego VAOP znacznie wyższa, niż byłoby to w takiej sytuacji do zaakceptowania przez bank sektora prywatnego.
Ponieważ VAOP w zasadzie nie dysponował takim kapitałem własnym, jaki mógłby stanowić zabezpieczenie na wypadek niekorzystnego rozwoju sytuacji i do pewnego poziomu pokryć ewentualne straty, prawdopodobieństwo niewykonania zobowiązań przez VAOP było bardzo duże.
BNG zażądało zabezpieczenia w postaci hipoteki na część należności, jednak wartość tego zabezpieczenia była znacznie mniejsza niż wysokość przyznanej pożyczki.
W normalnej sytuacji, aby otrzymać tak dużą pożyczkę, przedsiębiorstwo mające do czynienia z kierującym się zasadami gospodarki rynkowej kredytodawcą musiałoby dysponować większym kapitałem własnym.
Pożyczka udzielona przez BNG pozwoliła zatem VAOP na szybszy rozwój oraz skorzystanie z większej ilości zaproszeń do składania ofert, jak również na oferowanie niższych cen.
(5) Drugi środek pomocowy w postaci przyznanej przez gminy pożyczki podporządkowanej w wysokości 1,3 mln EUR został udostępniony w pierwszej połowie 2001 r., w którym to okresie kondycja finansowa VAOP była bardzo zła.
Kapitał własny VAOP był ujemny.
Ponadto przedsiębiorstwo miało bardzo wysoki dług nadrzędny, natomiast niemal wszystkie jego aktywa były obciążone hipoteką na korzyść banku BNG.
Ogólnie można stwierdzić, że prawdopodobieństwo bankructwa przedsiębiorstwa było wysokie, i gdyby do niego doszło, kredytodawcy podporządkowani nie mogliby liczyć na odzyskanie swoich należności. W tamtym okresie wspomniane władze lokalne należały już do wierzycieli VAOP, które zalegało wobec nich z płatnościami za dostarczoną makulaturę.
W takiej sytuacji wierzyciel kierujący się zasadami gospodarki rynkowej najprawdopodobniej wolałby przekształcić swoje należności w pożyczkę, zamiast składać wniosek o ogłoszenie bankructwa VAOP, co mogłoby mieć ten skutek, że wierzyciel straciłby częściowo lub w całości możliwość odzyskania swoich należności.
Jednak w omawianym przypadku Komisja wątpi, żeby warunki pożyczki były do zaakceptowania przez wierzyciela kierującego się zasadami gospodarki rynkowej.
Podsumowując, udostępnienie podporządkowanej pożyczki, o której mowa powyżej, stwarza korzyść dla VAOP.
(6) Obydwa wymienione środki kwalifikują się jako pomoc państwa zgodnie z art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
(7) Żadne z wyłączeń przewidzianych w art. 87 ust. 2 i 3 wobec ogólnego zakazu udzielania pomocy państwa zawartego w art. 87 ust. 1 nie wydaje się mieć zastosowania do omawianego przypadku. W odniesieniu do art. 86 ust. 2 Komisja stwierdza, że żaden z wymienionych środków pomocy ani nie miał na celu umożliwienia recyklingu makulatury na określonej części terytorium Niderlandów, ani też nie miał takiego skutku. Oprócz VAOP istnieją także inne tego rodzaju konkurencyjne przedsiębiorstwa i nic nie wskazuje na to, że owe konkurencyjne firmy albo potencjalni nowi gracze rynkowi nie byliby w stanie zapewnić wykonania usług związanych ze zbiorem makulatury, które od 1998 r. świadczyło VAOP.
(8) Komisja wyraża wątpliwość, czy przedmiotową pomoc można uznać za zgodną ze wspólnym rynkiem.
Zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 wszelka bezprawnie przyznana pomoc może podlegać windykacji od jej beneficjenta.
TEKST PISMA
"Met dit schrijven stelt de Commissie Nederland ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten verstrekte informatie over de bovengenoemde maatregel, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
1.
PROCEDURE
(1) Bij brief van 12 juni 2002, die werd ingeschreven op 17 juni 2002, ontving de Commissie een klacht tegen vier vermeende onrechtmatige steunmaatregelen ten behoeve van VAOP, te weten een gedeeltelijke vrijstelling van de vennootschapsbelasting en belasting op toegevoegde waarde, het verstrekken van een lening, alsmede het verstrekken van een achtergestelde lening.
Bij brieven van 30 juli 2002 en 6 december 2002 verzocht de Commissie de Nederlandse autoriteiten om inlichtingen, die zij ontving bij brieven van 10 oktober 2002 respectievelijk 10 februari 2003.
Op 29 april 2003 had een bijeenkomst plaats tussen de klager en de diensten van de Commissie.
Bij brief van 5 mei 2003 deelde de klager de Commissie mee dat hij voornemens was bij de Nederlandse autoriteiten meer informatie over de zaak in te winnen en dat hij op basis hiervan zijn klacht vervolgens zou heroriënteren naar bepaalde steunmaatregelen.
Bij brief van 13 september 2004, ingeschreven op 17 september 2004, verschafte de klager aanvullende gegevens, met name over de financiële situatie van VAOP en liet hij weten voornemens te zijn de klacht te beperken tot de door de BNG aan VAOP verstrekte lening.
Op basis van dit nieuwe document verzocht de Commissie de Nederlandse autoriteiten bij brief van 21 oktober 2004 om aanvullende inlichtingen, die zij verschaften bij brief van 17 december 2004, ingeschreven op 3 januari 2005.
2.
BESCHRIJVING
2.1.
De begunstigde
(2) VAOP (Vereniging van Aanbieders van Oud Papier) werd begin jaren '90 door verscheidene Nederlandse gemeenten opgericht.
Deze coöperatieve vereniging met uitgesloten aansprakelijkheid had ten doel de optimale inzameling, bewerking (sorteren/persen) en verkoop van het afvalpapier dat van het grondgebied van de deelnemende gemeenten afkomstig is.
(3) Aangezien VAOP de meeste werkzaamheden aan andere bedrijven uitbesteedt, zoals het vervoer en de bewerking, had het in 2002 slechts 20 personeelsleden bij een omzet van 27,5 miljoen EUR.
VAOP brengt de plaatselijke autoriteiten de kosten in rekening voor de inzameling en bewerking van het van hun grondgebied afkomstige afvalpapier maar draagt ook aan hen de inkomsten over die door de verkoop van het afvalpapier aan de producenten van kringlooppapier worden gegenereerd.
(4) De oorspronkelijke coöperatie is Coöperatieve Vereniging VAOP u.a.
In de loop van de jaren heeft deze moedermaatschappij verscheidene dochterondernemingen in het leven geroepen om het operationele gedeelte van haar activiteiten in onder te brengen.
Deze dochterondernemingen zijn naamloze vennootschappen.
De Commissie zal al deze ondernemingen onderzoeken als een één enkele economische entiteit vormende groep omdat de moedermaatschappij in alle dochterondernemingen een meerderheidsbelang bezit.
Deze participaties worden overgenomen in de geconsolideerde rekening van de moedermaatschappij.
Daarnaast heeft BNG, de voornaamste crediteur van VAOP, slechts één kredietovereenkomst met de groep gesloten, en heeft zij niet een overeenkomst met iedere afzonderlijke onderneming; niettemin zijn in deze overeenkomst ook per onderneming kredietlimieten vastgelegd.
Tenslotte zijn er verscheidene financiële overdrachten en zekerheden tussen de verschillende ondernemingen van de groep.
Zo is bijvoorbeeld iedere onderneming tegenover BNG aansprakelijk voor de schulden van een andere tot de groep behorende onderneming.
2.2.
De markt
(5) De activiteiten van VAOP maakten in de jaren '90 een zeer belangrijke groei door.
Het marktaandeel van VAOP op de Nederlandse markt voor de inzameling van oud papier bereikte in de eerste jaren van het nieuwe millennium 25 tot 30 %.
VAOP is daarnaast een belangrijke speler op de markt voor het bewerken van afvalpapier (sorteren/persen).
Parallel hieraan betrad VAOP de markt voor de inzameling van afvalglas, waar het een van de marktleiders werd.
(6) Hoewel de Nederlandse wetgeving aan plaatselijke autoriteiten de taak oplegt om afvalpapier gescheiden in te zamelen en voor hergebruik op de markt aan te bieden, wordt de wijze waarop aan deze taken invulling wordt gegeven niet in de wet geregeld.
Daarom organiseren de meeste Nederlandse gemeenten aanbestedingsprocedures om deze werkzaamheden uit te besteden.
VAOP neemt regelmatig deel aan deze procedures.
Bij deze gelegenheden treedt VAOP rechtstreeks in concurrentie met bedrijven van de private sector die dezelfde diensten aanbieden.
Het feit dat VAOP, indien geselecteerd, de meeste activiteiten aan derden uitbesteedt verandert niets aan de afbakening van de markt waarop VAOP actief is, namelijk de markt waarop zij opdrachten binnenhaalt en waar zij door het ontvangen van staatssteun de concurrentie zou kunnen vervalsen.
(7) Het feit dat de plaatselijke overheid — indien deze aan het einde van de aanbestedingsprocedure VAOP kiest — lid kan worden van de coöperatie VAOP doet niets af aan de conclusie dat VAOP als dienstverlener actief is op een markt waar concurrentie is.
Deze toetreding "achteraf" maakt immers VAOP niet tot een onderdeel van de plaatselijke overheid die optreedt op een bevoegdheidsterrein dat door de wet exclusief aan hem is toegekend en waar geen concurrentie bestaat.
Dit wordt bevestigd door het feit dat de Nederlandse belastingdienst VAOP niet als lokale overheid maar als een gewone onderneming behandelt.
2.3.
De twee maatregelen
(8) Ten eerste kende BNG (Bank Nederlandse Gemeenten) in maart 1998 een kredietfaciliteit van 16,3 miljoen NLG (7,4 miljoen EUR) aan VAOP toe.
Op 31 december 1997 gaf de geconsolideerde balans van VAOP aan dat het eigen kapitaal 0,8 miljoen NLG (0,4 miljoen EUR) beliep en het balanstotaal 17,3 miljoen NLG (7,9 miljoen EUR) bedroeg.
Een jaar later beliepen eigen kapitaal en balanstotaal, na de toekenning van de lening, 0,09 miljoen NLG (0,04 miljoen EUR) respectievelijk 29,1 miljoen NLG (13,2 miljoen EUR).
(9) Ten tweede hebben de lokale overheden er — in hun rol als leverancier van afvalpapier — in de loop van 2001 mee ingestemd dat aan hen door VAOP verschuldigde laattijdige betalingen in een achtergestelde lening van 3 miljoen NLG (13 miljoen EUR) werd omgezet.
VAOP had eind 2000 zware verliezen geleden na het faillissement van een van haar dochterondernemingen.
Op 31 december 2000 lieten de geconsolideerde rekeningen van VAOP een negatief eigen vermogen zien van 3,4 miljoen NLG (1,5 miljoen EUR).
Op dezelfde datum bedroeg het balanstotaal 32,1 miljoen NLG (14,5 miljoen EUR).
3.
BEOORDELING
3.1.
Bestaan van steun
Staatsmiddelen en toerekenbaarheid
(10) Beide maatregelen worden gefinancierd met staatsmiddelen, hetzij direct door de lokale overheden hetzij indirect door BNG die 100 % eigendom is van de Staat, de provinciën en de gemeenten die onder hun controle vallen.
(11) Terwijl de tweede maatregel rechtstreeks aan de autoriteiten kan worden toegeschreven, doet de eerste, te weten de door BNG verleende kredietfaciliteit, de kwestie van toerekenbaarheid aan de staat rijzen.
In het onderhavige geval wijzen verschillende elementen erop dat BNG niet als een gewone commerciële bank, maar onder de invloed van de overheid is opgetreden.
Het aandelenbezit in BNG is beperkt tot entiteiten van de Nederlandse overheidssector.
Verschillende leden van de Raad van Commissarissen zijn afkomstig van lokale, provinciale en nationale overheden.
Volgens de gegevens waarover de Commissie beschikt vormden deze leden tot 2003 de meerderheid van de Raad van Commissarissen.
Op zijn website presenteert BNG zich als "een bank van en voor overheden en instellingen voor het maatschappelijk belang".
Aandeelhouders van de BNG zijn onder meer de lokale en regionale autoriteiten die de eigendom van en zeggenschap over VAOP hebben.
Tenslotte lijkt, zoals hieronder wordt aangetoond, de gewraakte transactie onaanvaardbaar voor een schuldeiser in een markteconomie.
Dit wijst erop dat BNG in het kader van deze transactie is opgetreden als een overheidsinstantie die de commerciële dochteronderneming van verwante overheidsinstanties wil helpen, en niet als een bank in het kader van het normale verloop van haar kredietactiviteiten.
Voordeel
(12) De omvang van de door BNG verstrekte lening lijkt, in vergelijking onder meer met de omvang van het eigen vermogen van VAOP op dat tijdstip, boven een niveau te liggen dat in die situatie voor een bank van de private sector aanvaardbaar was geweest.
Aangezien er vrijwel geen eigen vermogen was als buffer in geval van ongunstige ontwikkelingen en om bepaalde verliezen te absorberen, was de kans op wanbetaling zeer groot.
BNG verlangde zekerheden in de vorm van hypotheekrechten over een deel van de vorderingen ten einde in geval van faillissement meer geld te kunnen terugvorderen.
De waarde van deze zekerheden was echter veel geringer dan het bedrag van de verstrekte leningen.
(13) Om een zo omvangrijke financiering te krijgen zou een onderneming tegenover particuliere schuldeisers in een markteconomie meer eigen vermogen nodig hebben gehad.
Het staat buiten kijf dat aandelenfinanciering meer kost dan schuldfinanciering en dat dit soort financiële middelen moeilijker is aan te trekken.
(14) De lening van BNG lijkt dan ook een aanzienlijk voordeel te hebben verschaft omdat deze VAOP in staat stelde zich sneller te ontwikkelen, op meer aanbestedingen in te schrijven en lagere prijzen op te geven.
(15) De tweede maatregel — de door de gemeenten verstrekte achtergestelde lening van 1,3 miljoen EUR — vond plaats in het eerste halfjaar van 2001, toen VAOP er financieel slecht voorstond.
Op dat tijdstip had VAOP een negatief eigen vermogen van 3,4 miljoen NLG (1,5 miljoen EUR).
Daarnaast was er nog een aanzienlijk bedrag aan niet-achtergestelde schulden.
Ook waren bijna alle activa al bezwaard door hypotheekrechten ten gunste van BNG.
Kortom: de waarschijnlijkheid van een faillissement was groot en indien dit zich inderdaad had voorgedaan hadden de achtergestelde crediteuren niets meer kunnen invorderen.
(16) Op dat ogenblik waren de betrokken lokale overheden al schuldeisers van VAOP, dat aan hen — in hun hoedanigheid van leveranciers van afvalpapier — betalingen schuldig was.
Na een vergelijking van het verwachte verlies in elk scenario had een schuldeiser in een markteconomie er mogelijk de voorkeur aan gegeven zijn vorderingen in een lening om te zetten in plaats van het faillissement van VAOP aan te vragen, hetgeen potentieel het gedeeltelijke of totale verlies van de vorderingen tot gevolg had kunnen hebben.
Het verstrekken van de lening zou derhalve op zich mogelijkerwijs niet automatisch steun uitmaken.
De Commissie betwijfelt in het onderhavige geval echter of de voorwaarden van de lening voor een schuldeiser in een markteconomie aanvaardbaar zouden zijn geweest.
De gemeenten hadden namelijk een rente moeten verlangen die in overeenstemming was met het risico.
Daarnaast hadden zij er niet mee mogen instemmen dat zij de meest achtergestelde schuldeiser van VAOP werden terwijl hun bestaande vorderingen van een hogere rangorde waren.
Het feit dat de lening achtergesteld is maakt terugvordering in geval van faillissement aanzienlijk minder waarschijnlijk.
(17) De verstrekkers van de achtergestelde lening waren ook de aandeelhouders van VAOP.
Daarom moesten zij, bij het evalueren van potentiële verliezen in geval van faillissement (in vergelijking met de verliezen bij omzetting van de bestaande vorderingen in een lening), rekening houden met het verwachte verlies op hun bestaande vorderingen en op de waarde van hun aandelen.
In beginsel zou deze stand van zaken de aandeelhouders ertoe kunnen aanzetten zich ten aanzien van de voorwaarden van de lening soepeler op te stellen om de waarde van hun aandelen te behouden indien deze houding hun algemeen een financieel gunstiger resultaat kon waarborgen.
Redelijkerwijs kan echter worden aangenomen dat de waarde van hun aandelen op het tijdstip waarop de lening werd verstrekt te verwaarlozen was aangezien de boekwaarde van het aandelenkapitaal ver onder nul lag.
Een drastische ommekeer ten goede viel niet te verwachten en het faillissement dreigde.
Onder deze omstandigheden was er voor de lokale overheden geen bijzondere reden om soepeler voorwaarden voor de lening te aanvaarden aangezien deze opoffering alleen ten goede zou zijn gekomen aan de overige crediteuren van VAOP en niet aan hen als aandeelhouders.
(18) Concluderend kan worden gezegd dat de achtergestelde lening een voordeel voor VAOP lijkt te hebben verschaft dat de onderneming onder normale marktvoorwaarden niet zou hebben gekregen.
Selectiviteit
(19) VAOP is de enige begunstigde van de maatregelen.
Gevolgen voor het handelsverkeer tussen lidstaten
(20) Enkele rechtstreekse concurrenten van VAOP zijn dochters van buitenlandse maatschappijen.
De steun verhindert daarom potentieel dat buitenlandse bedrijven zich op de Nederlandse markt vestigen of hun activiteiten daar uitbreiden.
Daarnaast bestaat er ten aanzien van het afvalpapier en glas dat door VAOP wordt ingezameld een intensieve handel.
Zo ondertekende VAOP een 10-jarige overeenkomst voor de levering van 2 miljoen ton afvalpapier met een dochteronderneming van Stora Enso in Langerbrugge, België.
VAOP verkoopt haar papier ook aan Aziatische kopers.
(21) Concluderend lijken deze twee maatregelen te kunnen worden aangemerkt als staatssteun overeenkomstig artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag.
3.2.
Verenigbaarheid met het Verdrag
(22) Geen van de uitzonderingsbepalingen van artikel 87, lid 2 is op het onderhavige geval van toepassing.
Wat artikel 87, lid 3 betreft, merkt de Commissie op dat de regio Hilversum, waar VAOP is gevestigd, niet in aanmerking komt voor regionale steun uit hoofde van artikel 87, lid 3, onder a) en c).
De uitzonderingsbepalingen van artikel 87, lid 3, onder b) en d) zijn uiteraard niet van toepassing.
(23) Wat artikel 87, lid 3, onder c) betreft, merkt de Commissie op dat VAOP als een middelgroot bedrijf kan worden aangemerkt.
De KMO-verordening [1] is evenwel niet van toepassing aangezien beide maatregelen exploitatiesteun vormen zonder dat er enige voorwaarden aan zijn verbonden.
(24) Op grond van artikel 87, lid 3, onder c), kan steun ten behoeve van het milieu verenigbaar worden geacht.
In dit verband heeft de Commissie de communautaire kaderregeling inzake staatssteun ten behoeve van het milieu [2] vastgesteld.
Aangezien de beide steunmaatregelen echter niet verbonden zijn aan maatregelen ter bescherming van het milieu als zodanig, lijken de bepalingen van deze kaderregeling niet van toepassing te zijn.
(25) Reddings- en herstructureringssteun voor ondernemingen kan eveneens op basis van artikel 87, lid 3, onder c) als verenigbaar worden beschouwd.
De richtsnoeren voor reddings- en herstructureringssteun [3] lijken echter niet op de twee steunmaatregelen in kwestie van toepassing te zijn.
Ten eerste heeft BNG de lening verstrekt op een tijdstip waarop de onderneming niet in moeilijkheden verkeerde in de zin van de richtsnoeren.
Ten tweede werd de lening van de lokale overheden verstrekt op een tijdstip waarop de onderneming zich in moeilijkheden bevond maar blijkbaar geen deel uitmaakte van een omvangrijk herstructureringsplan waarmee de onderneming haar levensvatbaarheid op lange termijn had kunnen herstellen, aangezien er bijvoorbeeld geen herkapitalisatie plaatsvond om het eigen vermogen van de onderneming te herstellen dat derhalve in sterke mate negatief bleef.
(26) Tenslotte wijst de Commissie erop dat de bepalingen in artikel 86, lid 2 niet op het onderhavige geval van toepassing lijken.
Met de twee steunmaatregelen werd niet het verlenen van een dienst van algemeen economisch belang beoogd of bewerkstelligd, te weten de inzameling en bewerking van afvalpapier in delen van Nederland, welke dienst anders niet zou zijn verricht.
De Commissie wijst er namelijk op dat VAOP verscheidene concurrenten heeft en niets wijst erop dat laatstgenoemden of andere potentiële nieuwkomers de diensten op het gebied van afvalinzameling die sedert 1998 door VAOP worden verstrekt, niet hadden kunnen verrichten.
(27) De Commissie betwijfelt dan ook of de steun als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kan worden beschouwd.
4.
CONCLUSIE
Gelet op de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie Nederland, in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag, binnen één maand vanaf de datum van ontvangst van dit schrijven zijn opmerkingen te maken en alle dienstige inlichtingen te verstrekken voor de beoordeling van de steun.
De Commissie wil onder andere precieze gegevens ontvangen over de aan de twee leningen in kwestie verbonden voorwaarden en rente.
In dit verband verzoekt de Commissie Nederland haar inzichten over de toerekenbaarheid met betrekking tot de BNG-lening en het in hogervermelde twee maatregelen vervatte voordeel te willen meedelen.
Voorts wenst zij gegevens te ontvangen over de economische en financiële ontwikkeling van onderneming, inclusief de mogelijke terugbetaling van twee leningen, sedert de toekenning van deze twee steunmaatregelen.
Zij verzoekt uw autoriteiten onverwijld een afschrift van dit schrijven aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen."
[1] PB L 10 van 13.1.2001, blz.
33.
[2] PB C 37 van 3.2.2001, blz.
3.
[3] Aangezien de maatregelen van 1998 en 2001 dateren, moeten zij worden onderzocht op basis van de in PB C 368 van 23.12.1994, blz.
12 gepubliceerde richtsnoeren voor de eerste maatregel en op basis van de in PB C 288 van 9.10.1999, blz.
2 gepubliceerde richtsnoeren voor de tweede.
--------------------------------------------------
Ogłoszenie [1] w sprawie okresu dotyczącego monitorowania i oceny sytuacji związanej z prawami pracowników na Białorusi w kontekście czasowego wycofania korzyści w ramach planu ogólnych preferencji taryfowych (GSP)
(2005/C 240/09)
Na mocy art. 26 ust. 1 lit. b) rozporządzenia Rady (WE) nr 2501/2001 [2] wprowadzającego plan ogólnych preferencji taryfowych, ustalenia preferencyjne mogą zostać wycofane w stosunku do kraju korzystającego z GSP w przypadku "poważnego i systematycznego naruszania wolności zrzeszania się, prawa do rokowań zbiorowych lub zasady niedyskryminacji w zakresie zatrudnienia i zawodu lub zatrudniania dzieci, zgodnie z definicjami zawartymi w odpowiednich Konwencjach MOP."
Na podstawie informacji otrzymanych od Międzynarodowej Konfederacji Wolnych Związków Zawodowych (ICFTU), Europejskiej Konfederacji Związków Zawodowych (ETUC) oraz Światowej Konfederacji Pracy (WCL), Komisja przeprowadziła dochodzenie w sprawie domniemanego poważnego i systematycznego naruszania wolności zrzeszania się na Białorusi w rozumieniu Konwencji MOP nr 87 i 98.
Komisja uważa, iż ustalenia uzasadniają czasowe wycofanie korzyści z powodów określonych w art. 26 ust. 1 lit. b) oraz podjęła decyzję, zgodnie z procedurą ustanowioną w art. 39 rozporządzenia nr 2501/2001, aby monitorować i ocenić sytuację na Białorusi przez okres sześciu miesięcy. Komisja zamierza przedłożyć Radzie wniosek dotyczący czasowego wycofania preferencji handlowych przyznanych na mocy rozporządzenia nr 2501/2001, o ile przed upływem wymienionego okresu, Białoruś nie zobowiąże się do podjęcia niezbędnych środków zmierzających do podporządkowania się w terminie ośmiu miesięcy zasadom określonym w Deklaracji Międzynarodowej Organizacji Pracy (MOP) dotyczącej Podstawowych Zasad i Praw w Pracy z 1998 r., jak wskazano w dwunastu zaleceniach sprawozdania Komisji Śledczej MOP z lipca 2004 r.
[1] Decyzja Komisji z dnia 17 sierpnia 2005 r. w sprawie monitorowania i oceny sytuacji w dziedzinie praw pracowników na Białorusi w kontekście czasowego wycofania preferencji handlowych. [2] Dz.U. L 346 z 31.12.2001, str. 1.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Rady z dnia 21 grudnia 1989 r. w sprawie zbliżenia ustawodawstw Państw Członkowskich odnoszących się do wyposażenia ochrony osobistej (89/686/EWG)
(2005/C 247/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej (oraz dokument referencyjny) _BAR_ Pierwsza publikacja DzU _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionej Przypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 132:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Terminologia i znaki graficzne _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 132:1990 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 133:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Klasyfikacja _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 133:1990 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 134:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Nazwy części składowych _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 134:1990 _BAR_ Termin minął ( 31.7.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 135:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Zestawienie terminów równoznacznych _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 135:1990 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 136:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Maski — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 136-10:1992 EN 136:1989 _BAR_ Termin minął ( 31.7.1998) _BAR_
EN 136:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 137:1993 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty powietrzne butlowe ze sprężonym powietrzem — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ EN 137:1986 _BAR_ Termin minął ( 31.7.1993) _BAR_
EN 137:1993/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 138:1994 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty wężowe świeżego powietrza w połączeniu z maską, półmaską lub zespołem ustnika — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 140:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Półmaski i ćwierćmaski — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ EN 140:1989 _BAR_ Termin minął ( 31.3.1999) _BAR_
EN 140:1998/AC:1999 _BAR_
CEN _BAR_ EN 142:2002 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Zespoły ustnika — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 142:1989 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 143:2000 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Filtry — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 143:1990 _BAR_ Termin minął ( 31.8.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-1:2000 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Zawory butli gazowych — Część 1: Połączenia gwintowe łącznika butli _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 144-1:1991 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2001) _BAR_
EN 144-1:2000/A1:2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2003) _BAR_
EN 144-1:2000/A2:2005 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-2:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Zawory butli gazowych — Część 2: Połączenia wylotu _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-3:2003 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Zawory butli gazowych — Część 3: Połączenia wylotowe butli dla gazów do nurkowania Nitrox'u i tlenu _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 145:1997 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty regeneracyjne ze sprężonym tlenem lub mieszanką sprężonego tlenu z azotem — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ EN 145:1988 EN 145-2:1992 _BAR_ Termin minął ( 28.2.1998) _BAR_
EN 145:1997/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-1:1999 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Gwinty do części twarzowych — Część 1: Łącznik z gwintem okrągłym _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-1:1987 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-2:1999 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Gwinty do części twarzowych — Część 2: Łącznik centralny _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-2:1987 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-3:1999 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Gwinty do części twarzowych — Część 3: Łącznik z gwintem M 45x3 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-3:1992 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 149:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Półmaski filtrujące do ochrony przed cząstkami — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 149:1991 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 165:1995 Ochrona indywidualna oczu — Terminologia _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ EN 165:1986 _BAR_ Termin minął ( 31.1.1996) _BAR_
CEN _BAR_ EN 166:2001 Ochrona indywidualna oczu — Wymagania _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 166:1995 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 167:2001 Ochrona indywidualna oczu — Optyczne metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 167:1995 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 168:2001 Ochrona indywidualna oczu — Nieoptyczne metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 168:1995 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 169:2002 Ochrona indywidualna oczu — Filtry spawalnicze i filtry dla technik pokrewnych — Wymagania dotyczące współczynnika przepuszczania i zalecane stosowanie _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 169:1992 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 170:2002 Ochrona indywidualna oczu — Filtry chroniące przed nadfioletem — Wymagania dotyczace współczynnika przepuszczania i zalecane stosowanie _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 170:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 171:2002 Ochrona indywidualna oczu — Filtry chroniące przed podczerwienią — Wymagania dotyczące współczynnika przepuszczania i zalecane stosowanie _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 171:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 172:1994 Ochrona indywidualna oczu — Filtry chroniące przed olśnieniem słonecznym, do zastosowań przemysłowych _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 172:1994/A1:2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2000) _BAR_
EN 172:1994/A2:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 174:2001 Ochrona indywidualna oczu — Gogle narciarskie do zjazdów ze stoków górskich _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 174:1996 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 175:1997 Ochrona indywidualna — Środki ochrony oczu i twarzy stosowane podczas spawania i w procesach pokrewnych _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 207:1998 Ochrona indywidualna oczu — Filtry i środki ochrony oczu chroniące przed promieniowaniem laserowym _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 207:1993 _BAR_ Termin minął ( 31.3.1999) _BAR_
EN 207:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 208:1998 Ochrona indywidualna oczu — Środki ochrony oczu do prac przy justowaniu laserów i układów laserowych (środki ochrony oczu do justowania laserów) _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 208:1993 _BAR_ Termin minął ( 31.3.1999) _BAR_
EN 208:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 250:2000 Sprzęt do oddychania — Aparaty powietrzne butlowe do nurkowania ze sprężonym powietrzem, z obiegiem otwartym — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ EN 250:1993 _BAR_ Termin minął ( 19.7.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 269:1994 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty wężowe tłoczonego powietrza wyposażone w kaptur — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 340:2003 Odzież ochronna — Wymagania ogólne _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 340:1993 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 341:1992 Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości — Urządzenia do opuszczania _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 341:1992/A1:1996 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.1997) _BAR_
EN 341:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 342:2004 Odzież ochronna — Zestawy i wyroby odzieżowe chroniące przed zimnem _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 343:2003 Odzież ochronna — Ochrona przed deszczem _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 348:1992 Odzież ochronna — Metoda badań — Wyznaczanie odporności materiałów na działanie drobnych rozprysków stopionego metalu _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 348:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-1:2002 Ochronniki słuchu — Wymagania ogólne — Część 1: Nauszniki przeciwhałasowe _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-1:1993 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-2:2002 Ochronniki słuchu — Wymagania ogólne — Część 2: Wkładki przeciwhałasowe _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-2:1993 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-3:2002 Ochronniki słuchu — Wymagania ogólne — Część 3: Nauszniki przeciwhałasowe mocowane do przemysłowego hełmu ochronnego _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-3:1996 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-4:2001 Ochronniki słuchu — Wymagania bezpieczeństwa i badania — Część 4: Nauszniki przeciwhałasowe o regulowanym tłumieniu _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-5:2002 Ochronniki słuchu — Wymagania bezpieczeństwa i badania — Część 5: Nauszniki przeciwhałasowe z aktywną redukcją hałasu _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-6:2002 Ochronniki słuchu — Wymagania bezpieczeństwa i badania — Część 6: Nauszniki przeciwhałasowe z wejściem sygnału elektroakustycznego _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-7:2002 Ochronniki słuchu — Wymagania bezpieczenstwa i badania — Część 7: Wkładki przeciwhałasowe o regulowanym tłumieniu _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-1:2002 Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości — Część 1: Urządzenia samozaciskowe ze sztywną prowadnicą _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-1:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-2:2002 Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości — Część 2: Urządzenia samozaciskowe z giętką prowadnicą _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-2:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 354:2002 Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości — Linki bezpieczeństwa _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 354:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 355:2002 Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości — Amortyzatory _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 355:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 358:1999 Indywidualny sprzęt ochronny ustalający pozycję podczas pracy i zapobiegający upadkom z wysokości — Pasy ustalające pozycję podczas pracy i ograniczające przemieszczanie oraz linki ustalające pozycję podczas pracy _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 358:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 360:2002 Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości — Urządzenia samohamowne _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 360:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 361:2002 Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości — Szelki bezpieczeństwa _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 361:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 362:2004 Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości — Łączniki _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 362:1992 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 363:2002 Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości — Systemy powstrzymywania spadania _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 363:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 364:1992 Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości — Metody badań _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 364:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 365:2004 Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości — Ogólne wymagania dotyczące instrukcji użytkowania, konserwacji, badań okresowych, napraw, znakowania i pakowania _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 365:1992 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 367:1992 Odzież ochronna — Ochrona przed ciepłem i płomieniem — Metoda wyznaczania przenikania ciepła przy działaniu płomienia _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 367:1992/AC:1992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 373:1993 Odzież ochronna — Ocena odporności materiału na działanie rozprysków płynnego metalu _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-1:2003 Rękawice chroniące przed substancjami chemicznymi i mikroorganizmami — Część 1: Terminologia i wymagania _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 374-1:1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-2:2003 Rękawice chroniące przed substancjami chemicznymi i mikroorganizmami — Część 2: Wyznaczanie odporności na przesiąkanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 374-2:1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-3:2003 Rękawice chroniące przed substancjami chemicznymi i mikroorganizmami — Część 3: Wyznaczanie odporności na przenikanie substancji chemicznych _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 374-3:1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 379:2003 Ochrona indywidualna oczu — Filtry automatyczne stosowane podczas spawania _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 379:1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-1:1993 Odzież ochronna dla użytkowników ręcznych pilarek łańcuchowych — Stanowisko do badań odporności na przecięcie piłą łańcuchową _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-2:1995 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Metody badania ochron nóg _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-3:1996 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Metoda badania obuwia _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-4:1999 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Część 4: Metody badania rękawic chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-5:1995 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Wymagania dotyczące ochron nóg _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-7:1999 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Część 7: Wymagania dla rękawic chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-8:1997 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Metody badania getrów chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-9:1997 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Wymagania dotyczące getrów chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-10:2002 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Część 10: Metoda badania ochraniaczy górnych części tułowia _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-11:2002 Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych — Część 11: Wymagania dotyczące ochraniaczy górnych części tułowia _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 388:2003 Rękawice chroniące przed zagrożeniami mechanicznymi _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 388:1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 393:1993 Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne — Środki asekuracyjne — 50 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 393:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 393:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 394:1993 Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne — Elementy dodatkowe _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 395:1993 Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne — Kamizelki ratunkowe — 100 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 395:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 395:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 396:1993 Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne — Kamizelki ratunkowe — 150 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 396:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 396:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 397:1995 Przemysłowe hełmy ochronne _BAR_ 12.11.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 397:1995/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 399:1993 Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne — Kamizelki ratunkowe — 275 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 399:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 399:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 400:1993 Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty regeneracyjne — Aparaty ucieczkowe ze sprężonym tlenem — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 401:1993 Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty regeneracyjne — Aparaty ucieczkowe z tlenem chemicznie związanym (KO2) — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 402:2003 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Ucieczkowe aparaty powietrzno-butlowe, sterowane automatem oddechowym, wyposażone w maskę lub zespół ustnika — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 402:1993 _BAR_ Termin minął ( 21.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 403:2004 Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego — Sprzęt oczyszczający wyposażony w kaptur, przeznaczony do użycia podczas pożaru — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 403:1993 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 404:2005 Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego — Sprzęt oczyszczający ucieczkowy z zespołem ustnika do ochrony przed tlenkiem węgla _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 404:1993 _BAR_ 31.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 405:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Półmaski pochłaniające lub filtrującopochłaniające z zaworami — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 405:1992 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 407:2004 Rękawice chroniące przed zagrożeniami termicznymi (gorąco i/lub ogień) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 407:1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 421:1994 Rękawice ochronne przed promieniowaniem jonizującym i skażeniami promieniotwórczymi _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 443:1997 Hełmy strażackie _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 458:2004 Ochronniki słuchu —Zalecenia dotyczące doboru, użytkowania, konserwacji codziennej i okresowej — Dokument przewodni _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 458:1993 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 463:1994 Odzież chroniąca przed ciekłymi chemikaliami — Metoda badania: wyznaczanie odporności na przesiąkanie strumienia cieczy (test strumienia cieczy) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 464:1994 Odzież chroniąca przed ciekłymi i gazowymi chemikaliami, aerozolami i cząstkami stałymi — Metoda badania: określenie szczelności ubiorów gazoszczelnych (próba ciśnienia wewnętrznego) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 468:1994 Odzież chroniąca przed ciekłymi chemikaliami — Metoda badania: wyznaczanie odporności na przesiąkanie rozpylonej cieczy (test rozpylonej cieczy) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 469:1995 Odzież ochronna dla strażaków — Wymagania i metody badania odzieży ochronnej do akcji przecipożarowej _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 470-1:1995 Odzież ochronna dla spawaczy i osób wykonujących zawody pokrewne — Wymagania _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 470-1:1995/A1:1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 471:2003 Odzież ostrzegawcza o intensywnej widzialności do użytku profesjonalnego — Metody badania i wymagania _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 471:1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 510:1993 Wymagania dla odzieży ochronnej stosowanej przy zagrożeniu wplątania się w ruchome części _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 511:1994 Rękawice ochronne chroniące przed zimnem _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 530:1994 Odporność na ścieranie materiałów przeznaczonych na odzież ochronną — Metody badań _BAR_ 30.8.1995 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 530:1994/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 531:1995 Odzież ochronna dla pracowników narażonych na działanie czynników gorących _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 531:1995/A1:1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 533:1997 Odzież ochronna — Ochrona przed gorącem i płomieniem — Materiały i układy materiałów o ograniczonym rozprzestrzenianiu płomienia _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 564:1997 Sprzęt alpinistyczny — Linka pomocnicza — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 565:1997 Sprzęt alpinistyczny — Taśma — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 566:1997 Sprzęt alpinistyczny — Pętle — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 567:1997 Sprzęt alpinistyczny — Klamry liny — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 568:1997 Sprzęt alpinistyczny — Kotwice lodowe — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 569:1997 Sprzęt alpinistyczny — Haki — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 659:2003 Rękawice ochronne dla strażaków _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 659:1996 _BAR_ Termin minął ( 21.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 702:1994 Odzież ochronna — Ochrona przed gorącem i płomieniem — Metoda badania: Wyznaczanie przenikania ciepła kontaktowego przez odzież ochronną lub materiały na nią przeznaczone _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 795:1996 Ochrona przed upadkiem z wysokości — Urządzenia kotwiczące — Wymagania i badania _BAR_ 12.2.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ostrzeżenie:Niniejsza publikacja nie dotyczy urządzeń opisanych w klasach A (kotwice strukturalne), C (urządzenia kotwiczne, w których stosuje się poziome elastyczne liny) i D (urządzenia kotwiczne, w których stosuje się poziome sztywne szyny kotwiczące), o których mowa w ust. 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (dotyczących klasy A1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (dotyczących klas A, C i D), załącznika A (ust. A.2, A.3, A.5 i A.6), załącznika B, i załącznika ZA (dotyczących klas A, C i D), w odniesieniu do których nie gwarantuje ona domniemania zgodności z przepisami dyrektywy 89/686/EWG. _BAR_
_BAR_ EN 795:1996/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 812:1997 Przemysłowe hełmy lekkie _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 812:1997/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 813:1997 Indywidualny sprzęt zapobiegający upadkom z wysokości — Uprząż biodrowa _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 863:1995 Odzież ochronna — Właściwości mechaniczne — Metoda badania: Wytrzymałość materiałów na przebicie _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 892:2004 Sprzęt alpinistyczny — Dynamiczne liny do wspinaczki — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 892:1996 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 893:1999 Sprzęt alpinistyczny — Raki — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-1:2002 Odzież chroniąca przed ciekłymi i gazowymi chemikaliami, łącznie z aerozolami i cząstkami stalymi — Część 1: Wymagania dotyczące wentylowanych i niewentylowanych, gazoszczelnych (Typ 1) i niegazoszczelnych (Typ 2) ubiorów ochronnych _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-2:2002 Odzież chroniąca przed ciekłymi i gazowymi chemikaliami, łącznie z aerosolami i cząstkami stałymi — Część 2: Wymagania dotyczące gazoszczelnych ubiorów ochronnych (Typ 1) przeznaczonych dla zespołów ratowniczych (ET) _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 958:1996 Sprzęt alpinistyczny — Systemy pochłaniania energii spadania w czasie wspinaczki drogami ubezpieczonymi na stałe (via ferrata) — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 960:1994 Makiety głowy do badań hełmów ochronnych _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 960:1994/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 966:1996 Kaski do sportów powietrznych _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 966:1996/A1:2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1061:1996 Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty regeneracyjne — Aparaty ucieczkowe z tlenem chemicznie związanym (NaClO3) — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-1:1998 Odzież chroniąca przed skażeniami promieniotwórczymi — Część 1: Wymagania i metody badań dotyczące wentylowanej odzieży chroniącej przed pyłowymi skażeniami promieniotwórczymi _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-2:2002 Odzież chroniąca przed skażeniami promieniotwórczymi — Część 2: Wymagania i metody badań dotyczące niewentylowanej odzieży chroniącej przed skażeniami cząstkami promieniotwórczymi _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1077:1996 Kaski dla narciarzy zjazdowych _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1078:1997 Kaski dla rowerzystów, użytkowników deskorolek oraz wrotek _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1080:1997 Kaski dla dzieci chroniące przed uderzeniami _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1080:1997/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-1:1996 Odzież ochronna — Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi — Rękawice z plecionki pierścieni i ochrony ramion _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-2:2000 Odzież ochronna — Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi — Część 2: Rękawice i ochrony ramion wykonane z materiałów innych niż plecionka pierścieni _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-3:2000 Odzież ochronna — Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi — Część 3: Badanie przecięcia tkanin, skór i innych materiałów przy uderzeniu nożem _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1095:1998 Pokładowa uprząż bezpieczeństwa i lina bezpieczeństwa do użytku na łodziach sportowych — Wymagania dotyczące bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1146:1997 Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty powietrzne butlowe z kapturem (ucieczkowe aparaty powietrzne butlowe z kapturem) — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1146:1997/A1:1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1999) _BAR_
EN 1146:1997/A2:1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2000) _BAR_
EN 1146:1997/A3:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.12.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-1:1995 Odzież ochronna — Właściwości elektrostatyczne — Rezystywność powierzchniowa (metody badania i wymagania) _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-2:1997 Odzież ochronna — Właściwości elektrostatyczne — Metoda badania rezystancji skrośnej _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-3:2004 Odzież ochronna — Właściwości elektrostatyczne — Część 3: Metody badań do pomiaru zaniku ładunku _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1150:1999 Odzież ochronna — Odzież o intensywnej widzialności do użytku pozazawodowego — Metody badań i wymagania _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1384:1996 Kaski do sportów jeździeckich _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1384:1996/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1385:1997 Kaski do kajakarstwa i sportów wodnych _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1385:1997/A1:2005 _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 1486:1996 Odzież ochronna dla strażaków — Metody badania i wymagania dla odzieży odbijającej promieniowanie cieplne przeznaczonej do specjalnej akcji przeciwpożarowej _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-1:1997 Odzież ochronna dla motocyklistów zabezpieczająca przed skutkami uderzeń mechanicznych — Wymagania i metody badań dla ochron przeciwuderzeniowych _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-2:2003 Odzież ochronna dla motocyklistów, zabezpieczająca przed skutkami uderzeń mechanicznych — Część 2: Ochraniacze pleców — Wymagania i metody badań _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1731:1997 Siatkowe ochrony oczu i twarzy do zastosowań w przemyśle i poza nim chroniące przed zagrożeniami mechanicznymi i/lub termicznymi _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1731:1997/A1:1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1809:1997 Sprzęt nurkowy — Kompensatory pływalności — Wymagania funkcjonalne i bezpieczeństwa, metody badań _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1827:1999 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Półmaski pochłaniające, filtrująco-pochłaniające lub filtrujące bez zaworów wdechowych z oddzielnymi elementami oczyszczającymi — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1836:1997 Ochrona indywidualna oczu — Okulary i filtry chroniące przed olśnieniem słonecznym, do zastosowań ogólnych _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1836:1997/A1:2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2002) _BAR_
EN 1836:1997/A2:2003 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 1868:1997 Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości — Wykaz terminów równoważnych _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1891:1998 Sprzęt ochrony indywidualnej zapobiegający upadkom z wysokości — Liny rdzeniowe w oplocie o małej rozciągliwości _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1938:1998 Ochrona indywidualna oczu — Gogle dla użytkowników motocykli i motorowerów _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-2:1995 Akustyka — Ochronniki słuchu — Część 2: Szacowanie efektywnych poziomów dźwięku A pod ochronnikami słuchu (ISO 4869-2:1994) _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-4:2000 Akustyka — Ochronniki słuchu — Część 4: Pomiar efektywnych poziomów ciśnienia akustycznego nauszników przeciwhałasowych z układem odtwarzania dźwięku o regulowanym tłumieniu (ISO/TR 4869-4:1998) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6529:2001 Odzież ochronna — Ochrona przed chemikaliami — Wyznaczanie odporności materiałów na odzież ochronną na przenikanie cieczy i gazów (ISO 6529:2001) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 369:1993 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6530:2005 Odzież ochronna — Ochrona przed ciekłymi środkami chemicznymi — Badanie odporności materiałów na przesiąkanie cieczy (ISO 6530:2005) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 368:1992 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6942:2002 Odzież ochronna — Ochrona przed gorącem i ogniem — Metoda badania: Ocena materiałów i zestawów materiałów poddanych działaniu promieniowania cieplnego (ISO 6942:2002) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 366:1993 _BAR_ Termin minął ( 31.12.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10256:2003 Ochrona głowy i twarzy stosowana w hokeju na lodzie (ISO 10256:2003) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 967:1996 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10819:1996 Drgania i wstrząsy mechaniczne — Drgania oddziałujące na organizm człowieka przez kończyny górne — Metoda pomiaru i oceny współczynnika przenoszenia drgań przez rękawice na dłoń operatora (ISO 10819:1996) _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12083:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Elementy oczyszczające z wężami oddechowymi — Filtry, pochłaniacze i filtropochłaniacze — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12083:1998/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12270:1998 Sprzęt alpinistyczny — Kostki — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12275:1998 Sprzęt alpinistyczny — Karabinki — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12276:1998 Sprzęt alpinistyczny — Kostki cierne — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12276:1998/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12277:1998 Sprzęt alpinistyczny — Uprzęże — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12278:1998 Sprzęt alpinistyczny — Bloczki linowe — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12477:2001 Rękawice ochronne dla spawaczy _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12477:2001/A1:2005 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 12492:2000 Sprzęt alpinistyczny — Kaski dla alpinistów — Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12492:2000/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12568:1998 Ochrony stopy i nogi — Wymagania i metody badań podnosków i wkładek metalowych odpornych na przebicie _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12628:1999 Sprzęt do nurkowania — Urządzenia ratowniczo-wypornościowe — Wymagania funkcjonalności i bezpieczeństwa oraz metody badań _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12628:1999/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12941:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Oczyszczający sprzęt z wymuszonym przepływem powietrza wyposażony w hełm lub kaptur — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 146:1991 _BAR_ Termin minął ( 30.4.1999) _BAR_
EN 12941:1998/A1:2003 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 12942:1998 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Oczyszczający sprzęt ze wspomaganiem przepływu powietrza wyposażony w maski, półmaski lub ćwierćmaski — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 147:1991 _BAR_ Termin minął ( 30.4.1999) _BAR_
EN 12942:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13034:2005 Odzież chroniąca przed ciekłymi środkami chemicznymi — Wymagania dotyczące odzieży chroniącej, w ograniczonym zakresie, przed ciekłymi środkami chemicznymi (Typ 6 i PB{6}) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13061:2001 Odzież ochronna — Ochraniacze goleni dla graczy w piłkę nożną — Wymagania i metody badań _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-1:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 1: Warunki i kondycjonowanie _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-1:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-2:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 2: Zdolność amortyzacji _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-2:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-3:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 3: Odporność na przebicie _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-3:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-4:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 4: Skuteczność systemu utrzymującego _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-5:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 5: Wytrzymałość systemu utrzymującego _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-6:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 6: Pole widzenia _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-6:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-7:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 7: Odporność na działanie płomienia _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-7:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-8:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 8: Własności elektryczne _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-8:2000/A1:2005 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-10:2000 Hełmy ochronne — Metody badań — Część 10: Odporność na promieniowanie cieplne _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13138-1:2003 Środki asekuracyjne do nauki pływania — Część 1: Wymagania bezpieczeństwa i metody badań środków asekuracyjnych przeznaczonych do zakładania _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13158:2000 Odzież ochronna — Kurtki ochronne, ochraniacze ciała i ochraniacze barków dla jeźdźców konnych — Wymagania i metody badań _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13178:2000 Ochrona indywidualna oczu — Ochrona oczu dla użytkowników pojazdów śniegowych _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-1:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badań — Część 1: Wyznaczanie przecieku wewnętrznego i całkowitego przecieku wewnętrznego _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-2:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badań — Część 2: Badania eksploatacyjne _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-3:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badań — Część 3: Wyznaczanie oporu oddychania _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-4:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badań — Część 4: Badania palności _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-5:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badań — Część 5: Warunki klimatyzowania _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-6:2001 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badań — Część 6: Wyznaczanie zawartości dwutlenku węgla w powietrzu wdychanym _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-7:2002 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badania — Część 7:Wyznaczanie penetracji filtra _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-8:2002 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Metody badania — Część 8: Wyznaczanie zatkania pyłem dolomitowym _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-1:2000 Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki — Część 1: Ogólne wymagania i metody badań _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-2:2000 Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki — Część 2: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy śródstopia, ochraniaczy goleni i ochraniaczy przedramion _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-3:2000 Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki — Część 3: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy tułowia _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-4:2001 Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki — Część 4: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy głowy _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-5:2002 Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki — Część 5: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy narządów płciowych i brzucha _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-6:2003 Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki — Część 6: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy na piersi kobiet _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13287:2004 Środki ochrony indywidualnej — Obuwie — Metoda badania odporności na poślizg _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13356:2001 Akcesoria zapewniające widzialność, przeznaczone do użytku pozazawodowego — Metody badań i wymagania _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13484:2001 Kaski dla użytkowników saneczek _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13546:2002 Odzież ochronna — Ochraniacze rąk, ramion, klatki piersiowej, brzucha, nóg, stóp, narządów płciowych dla bramkarzy-hokeistów na trawie i ochraniacze goleni dla graczy w polu — Wymagania i metody badań _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13567:2002 Odzież ochronna — Ochraniacze rąk, ramion, klatki piersiowej, brzucha, nóg, narządów płciowych i twarzy dla szermierzy — Wymagania i metody badań _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13594:2002 Rękawice ochronne dla motocyklistów zawodowych — Wymagania i metody badań _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-1:2002 Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów — Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe — Część 1: Wymagania ogólne _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-2:2002 Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów — Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe — Część 2: Metoda badania odporności na ścieranie udarowe _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-3:2002 Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów — Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe — Część 3: Metoda badania wytrzymałości na wypychanie _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-4:2002 Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów — Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe — Część 4: Metoda badania odporności na przecięcie udarowe _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13634:2002 Obuwie ochronne do profesjonalnej jazdy motocyklem — Wymagania i metody badań _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13781:2001 Kaski ochronne dla użytkowników pojazdów śniegowych i bobslejów _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13794:2002 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Ucieczkowe aparaty regeneracyjne — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-1:2002 Ochronniki słuchu — Badania — Część 1: Metody badań fizycznych _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-2:2002 Ochronniki słuchu — Badania — Część 2: Metody badań akustycznych _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13911:2004 Odzież ochronna dla strażaków — Wymagania i metody badania dotyczące kominiarek dla strażaków _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13949:2003 Sprzęt do oddychania — Autonomiczne aparaty nurkowe do użycia ze sprężonym Nitrox'em i tlenem — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-1:2004 Odzież chroniąca przed cząstkami stałymi — Część 1:Wymagania dotyczące odzieży ochraniającej całe ciało przed stalymi cząstkami środków chemicznych unoszącymi się w powietrzu (typ 5 ubrań) (ISO 13982-1:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-2:2004 Odzież chroniąca przed cząstkami stałymi — Część 2: Metoda wyznaczania przecieku wewnętrznego drobnocząsteczkowych aerozoli (ISO 13982-2:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13995:2000 Odzież ochronna — Właściwości mechaniczne — Metoda badania wytrzymałości na przebicie i dynamiczne rozdzieranie materiałów (ISO 13995:2000) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13997:1999 Odzież ochronna — Właściwości mechaniczne — Wyznaczanie odporności na przecięcie ostrymi przedmiotami (ISO 13997:1999) _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 13997:1999/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13998:2003 Odzież ochronna — Fartuchy, spodnie i kamizelki chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi (ISO 13998:2003) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 412:1993 _BAR_ Termin minął ( 31.7.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 14021:2003 Osłony przed kamieniami dla uprawiających sporty motokrosowe, zakładane w celu ochrony przed kamieniami i odłamkami — Wymagania i metody badań _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14058:2004 Odzież ochronna — Komplety odzieży chroniące przed chłodem _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14120:2003 Odzież ochronna — Ochraniacze nadgarstków, dłoni, kolan i łokci dla korzystających ze sprzętu rolkarskiego _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14126:2003 Odzież ochronna — Wymagania i metody badań dla odzieży chroniącej przed czynnikami infekcyjnymi _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14143:2003 Wyposażenie ochrony układu oddechowego — Autonomiczne aparaty oddechowe do nurkowania _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-1:2005 Kombinezony nurkowe — Część 1: Kombinezony mokre — Wymagania i metody badań _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-2:2005 Kombinezony nurkowe — Część 2: Kombinezony suche — Wymagania i metody badań _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-3:2005 Kombinezony nurkowe — Część 3: Aktywne kombinezony (zestawy) ogrzewające lub oziębiające — Wymagania i metody badań _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-4:2005 Kombinezony nurkowe — Część 4: Kombinezony zapewniające ciśnienie atmosferyczne (ADS) — Wymagania związane z czynnikiem ludzkim oraz metody badań _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14325:2004 Odzież chroniąca przed chemikaliami — Metody badania i klasyfikacja materiałów, szwów, połączeń trwałych i rozdzielnych zastosowanych w odzieży chroniącej przed chemikaliami _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14328:2005 Odzież ochronna — Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciem nożami z napędem — Wymagania i metody badania _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14360:2004 Odzież chroniąca przed deszczem — Metoda badania gotowych wyrobów odzieżowych — Uderzenie z góry kroplami o dużej energii _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14387:2004 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Pochłaniacze i filtropochłaniacze — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 141:2000 EN 372:1992 EN 371:1992 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 14404:2004 Środki ochrony indywidualnej — Ochraniacze kolan do pracy w pozycji klęczącej _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14435:2004 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty powietrzne butlowe ze sprężonym powietrzem wyposażone w półmaski przeznaczone do użycia tylko z nadciśnieniem — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14458:2004 Sprzęt do indywidualnej ochrony oczu — Osłony twarzy i wizjery do użycia w hełmach strażackich o wysokiej skuteczności w zakresie bezpieczeństwa przemysłowego, używanych przez strażaków, pracowników karetek i służby ratownicze _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14460:1999 Odzież ochronna dla kierowców samochodów wyścigowych — Ochrona przed gorącem i płomieniem — Wymagania i metody badań (ISO 14460:1999) _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14460:1999/A1:2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2002) _BAR_
EN ISO 14460:1999/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14572:2005 Kaski o wysokich parametrach użytkowych dla jeźdźców _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-1:2005 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty wężowe sprężonego powietrza z automatem oddechowym — Część 1: Aparaty z maską — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 139:1994 _BAR_ 31.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-2:2005 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty wężowe sprężonego powietrza z automatem oddechowym — Część 2: Aparaty nadciśnieniowe z półmaską — Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 139:1994 _BAR_ 31.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 14594:2005 Sprzęt ochrony układu oddechowego — Aparaty wężowe sprężonego powietrza o przepływie ciągłym — Wymagania,badanie, znakowanie _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 270:1994 EN 12419:1999 EN 139:1994 EN 1835:1999 EN 271:1995 _BAR_ 30.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 14605:2005 Odzież chroniąca przed ciekłymi środkami chemicznymi — Wymagania dotyczące odzieży ochraniającej całe ciało lub jego poszczególne części, z połączeniami nieprzepuszczającymi cieczy w postaci plynnej (Typ 3) lub rozpylonej (Typ 4) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 465:1995 EN 466:1995 EN 467:1995 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14877:2002 Odzież ochronna do obróbki strumieniowo-ściernej z zastosowaniem ścierniwa ziarnistego (ISO 14877:2002) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15025:2002 Odzież ochronna — Ochrona przed gorącem i płomieniem — Metoda badania ograniczonego rozprzestrzeniania płomienia (ISO 15025:2000) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 532:1994 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-1:2002 Kombinezony przeciwzanurzeniowe — Część 1: Kombinezony do stałego noszenia, wymagania, w tym wymagania bezpieczeństwa (ISO 15027-1:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-2:2002 Kombinezony przeciwzanurzeniowe — Część 2: Kombinezony ratunkowe, wymagania, w tym wymagania bezpieczeństwa (ISO 15027-2:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-3:2002 Kombinezony przeciwzanurzeniowe — Część 3: Metody badań (ISO 15027-3:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15831:2004 Odzież — Skutki fizjologiczne — Pomiar izolacyjności cieplnej za pomocą manekina termicznego (ISO 15831:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17249:2004 Obuwie bezpieczne odporne na przecięcie piłą łańcuchową (ISO 17249:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20344:2004 Środki ochrony indywidualnej — Metody badań dotyczące obuwia (ISO 20344:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 344-2:1996 EN 344:1992 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20345:2004 Środki ochrony indywidualnej — Obuwie bezpieczne (ISO 20345:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 345-2:1996 EN 345:1992 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20346:2004 Środki ochrony indywidualnej — Obuwie ochronne (ISO 20346:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 346:1992 EN 346-2:1996 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20347:2004 Środki ochrony indywidualnej — Obuwie zawodowe (ISO 20347:2004) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 347-2:1996 EN 347:1992 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-1:1992 Akustyka — Ochronniki słuchu — Metoda subiektywna pomiaru tłumienia dźwięku (ISO 4869-1:1990) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-3:1993 Akustyka — Ochronniki słuchu — Część 3: Uproszczona metoda pomiaru tłumienia wtrącenia nauszników przeciwhałasowych do kontroli jakości (ISO/TR 4869-3:1989) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50237:1997 Rekawice pięcio- i trójpalcowe do celów elektrycznych wzmocnione mechanicznie _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50286:1999 Elektroizolacyjne ubrania ochronne do prac przy instalacjach niskiego napięcia _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50321:1999 Obuwie elektroizolacyjne do prac przy instalacjach niskiego napięcia _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50365:2002 Hełmy elektroizolacyjne do prac przy instalacjach niskiego napięcia _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60743:2001 Prace pod napięciem — Terminologia dotycząca narzędzi, sprzętu i urządzeń (IEC 60743:2001) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 60743:1996 Przypis 2.1 _BAR_ Termin minął ( 1.12.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60895:2003 Prace pod napięciem — Ubrania przewodzące stosowane przy napięciu nominalnym do 800 kV prądu przemiennego i ± 600 kV prądu stałego (IEC 60895:2002 (Zmodyfikowana)) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 60895:1996 Przypis 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60903:2003 Prace pod napięciem — Rękawice z materiału izolacyjnego (IEC 60903:2002 (Zmodyfikowana)) _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 60903:1992 ze zmianą + EN 50237:1997 Przypis 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60984:1992 Rękawy z materiału izolacyjnego do prac pod napięciem (IEC 60984:1990 (Zmodyfikowana)) _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 60984:1992/A1:2002 (IEC 60984:1990/A1:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
EN 60984:1992/A11:1997 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 1.12.1997) _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dow") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 2.1 Zakres normy nowej (lub ze zmianami) jest taki sam, jak normy zastąpionej.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Komunikat w sprawie skargi wielokrotnej 2002/4383
Wniosek w sprawie zamknięcia postępowania
(2005/C 248/03)
W ramach utrzymywanej z władzami hiszpańskimi korespondencji Komisja została poinformowana, że część badań stanowiących przedmiot skargi została już przeprowadzona w 2003 r., a ich drugi etap znajduje się wciąż w fazie oczekiwania na zezwolenie.
Władze hiszpańskie potwierdziły, że przed uzyskaniem zezwolenia prace zostały i zostaną poddane analizie oceny wpływu.
Przygotowane zostaną także plan zarządzania środowiskiem oraz ocena wpływu na środowisko, w celu zminimalizowania negatywnego wpływu na środowisko.
Na podstawie dostępnych informacji Komisji brak wystarczających danych dla niewątpliwego stwierdzenia istnienia związku przyczynowo-skutkowego między zaplanowanymi badaniami a życiem waleni.
Ponadto oceny oraz plany zarządzania przewidziane przez władze hiszpańskie powinny pozwolić na określenie i minimalizację wszelkiego negatywnego wpływu wspomnianych projektów na gatunki ssaków morskich żyjących w tej strefie.
Z powyższych powodów Komisja podejmie decyzję o zamknięciu postępowania w sprawie wymienionej skargi w trakcie jednego z następnych spotkań.
Jednak wszelkie informacje uzupełniające dostarczające nowych danych wykazujących naruszenie przepisów zostaną uwzględnione przez Komisję.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 251/29)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"STELVIO" LUB "STILFSER"
Nr WE: IT/00255/ 7.10.2002
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) proszone są o zapoznanie się z pełną wersją opisu produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez właściwe służby Komisji Europejskiej.
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego
Nazwa: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Adres: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — IT-00187 Roma _BAR_
Telefon: _BAR_ 06-481 99 68 _BAR_
Faks: _BAR_ 06-42 01 31 26 _BAR_
e-mail: _BAR_ QTC3@politicheagricole.it _BAR_
2.
Grupa wnioskująca
Nazwa: Società Cooperativa a r. l.
MILKON Südtirol — Alto Adige
Adres Via Campiglio, 13/a — IT-39100 Bolzano
Telefon: 0471-45 11 11
Faks: 0471-45 13 33
Skład: Producenci/przetwórcy (X) Inny ( )
3.
Rodzaj produktu
Klasa: 1.3: Sery
4.
Opis specyfikacji
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Stelvio" lub "Stilfser"
Opis: W chwili wprowadzenia do obrotu ser "Stelvio" lub "Stilfser", który musi dojrzewać przynajmniej przez 60 dni, ma kształt okrągły i płaskie lub prawie płaskie podstawy oraz proste lub lekko wklęsłe brzegi. Ser charakteryzuje się następującymi wymiarami: waga waha się od 8 do 10 kg, średnica od 36 do 38 cm i wysokość od 8 do 10 cm.
Zawartość tłuszczu w suchej masie wynosi przynajmniej 50 %, a zawartość wilgoci nie przekracza 44 %.
Skórka powinna posiadać charakterystyczną barwę od żółto-pomarańczowej do pomarańczowo-brązowej.
Miąższ ma zwartą strukturę oraz podatną i elastyczną konsystencję o barwie od jasno żółtej do słomkowo żółtej oraz nierównomiernie rozmieszczone oczka o wielkości od małej do średniej.
Obszar geograficzny: Obszar produkcji chronionej nazwy pochodzenia "Stelvio" lub "Stilfser" obejmuje obszar gmin prowincji Bolzano wymienionych w opisie.
W szczególności nazwa "Stelvio" dotyczy terenów górskich Parku Narodowego Stelvio, znanego jako międzynarodowy cel turystyczny.
Dowód pochodzenia: Każda faza procesu produkcji musi być kontrolowana poprzez rejestrowanie każdego produktu wchodzącego (input) i każdego produktu wychodzącego (output).
W ten sposób wpis w odpowiednich rejestrach prowadzonych przez organ kontrolny, hodowców, producentów, podmiotów zajmujących się dojrzewaniem oraz pakowaniem sera, umożliwia odtworzenie historii produktu (od początku do końca procesu produkcji).
Wszystkie osoby fizyczne i prawne wymienione w poszczególnych rejestrach podlegają kontroli prowadzonej przez organ kontrolny, zgodnie z warunkami opisu i związanym z nim planem kontroli.
Metoda otrzymywania:
Specyfikacja produkcji przewiduje między innymi, że mleko używane do produkcji sera "Stelvio" lub "Stilfser" musi pochodzić od krowy.
Na etapie hodowli na łąkach krowy żywią się świeżą trawą, podczas gdy krowy hodowane w gospodarstwie muszą być karmione głównie suchymi paszami zakwaszonymi drobną trawą (maksymalnie 15 kg na zwierzę).
Mleko może, jeśli to konieczne, być lekko odtłuszczone w sposób umożliwiający zachowanie zawartości tłuszczu na poziomie między 3,45 i 3,60 %.
Podczas przetwarzania do mleka dodaje się podpuszczkę cielęcą przy temperaturze masy 32-33 °C. Czas trwania koagulacji mleka waha się od 20 do 27 minut, po czym następuje rozbijanie koagulatu, a po właściwym rozbiciu rozpoczyna się mieszanie masy.
Koagulat podlega prasowaniu, otrzymane formy są następnie rozkładane w pomieszczeniu klimatyzowanym do momentu uzyskania właściwego poziomu zakwaszenia miąższu.
Solenie odbywa się poprzez zanurzenie formy w solance, następnie ser dojrzewa na drewnianych stołach w odpowiednich pomieszczeniach.
Hodowla, czynności związane ze składowaniem mleka i jego przetworzeniem, wytwarzaniem serów, dojrzewaniem i pakowaniem całych form muszą odbywać się na obszarze wymienionym w pkt 4.3 w celu zapewnienia odtworzenia historii i kontroli oraz utrzymania wysokiej jakości produktu.
Związek:
Jakość i cechy charakterystyczne tego sera są przede wszystkim związane z typową roślinnością wysokogórską stanowiącą podstawę żywienia zwierząt oraz z jego staranną produkcją.
Ser "Stelvio" lub "Stilfser" produkowany od dawna na obszarze określonym w opisie zachował z upływem czasu cechy charakterystyczne związane ze środowiskiem alpejskim, występującym na terenach górskich Stelvio-Stilfser, będącym centralnym miejscem produkcji (wysokość 500 do 2000 m n.p.m.).
Jednolite warunki klimatyczne i glebowe panujące w strefie górskiej Alta Atesina wpływają na jakość pasz przeznaczonych do żywienia krów i otrzymywanego sera.
Zagospodarowanie łąk zgodnie z zasadami poszanowania środowiska umożliwiło tworzenie bogatej flory na tym obszarze.
W niektórych źródłach historycznych opisane są zioła alpejskie (marbl i madaun), które dobrze dostosowały się do warunków i przyczyniły do wysokiej jakości produkowanego mleka.
Dojrzewanie sera "Stelvio" lub "Stilfser" stanowi istotną i charakterystyczną fazę procesu produkcji.
Odbywa się ono na stołach drewnianych.
Tradycyjna obróbka polega na przewracaniu i płukaniu powierzchni całych form przy zastosowaniu lekko stężonego roztworu solanki, w przynajmniej dwutygodniowych odstępach czasu.
W okresie dwóch do trzech pierwszych tygodni dojrzewania, do roztworu solanki, używanego do płukania, dodaje się typową miejscową mikroflorę, na którą składają się różnego rodzaju szczepy bakterii aerobionty należące do rodzaju Arthobacterium ssp. i Brevibacterium ssp.
Różne szczepy wykorzystane w tej fazie nadają serowi "Stelvio" lub "Stilfser" niektórych charakterystycznych cech organoleptycznych (aromat i smak), które są wynikiem tworzenia się zewnętrznej flory bakteryjnej rozwijającej się na powierzchni formy, której barwa zmienia się od żółto-pomarańczowej do pomarańczowo-brązowej.
Barwa ta powstaje w naturalny sposób w wyniku pączkowania tych szczepów bakterii występujących na tym terenie.
Skład tej mieszanej kultury bakteryjnej jest wyjątkowy i jedyny w swoim rodzaju.
Nazwa: _BAR_ I.N.E.Q. — Istituto nord Est Qualità _BAR_
Adres: _BAR_ via Nazionale, 33/35 IT-33030 Villanova di San Daniele del Friuli (UD) _BAR_
Telefon: _BAR_ 0432-95 69 51 _BAR_
Faks: _BAR_ 0432-95 69 55 _BAR_
Etykietowanie:
Ser "Stelvio" lub "Stilfser" jest wprowadzany na rynek w całości lub w kawałkach.
Ser "Stelvio" lub "Stilfser" wprowadzany na rynek w całości posiada odpowiedni znak wskazujący nazwę pochodzenia, umieszczony dopiero po 60-dniowym okresie dojrzewania oraz oznaczenie wskazujące numer partii, datę produkcji i kod producenta.
Zgodnie z niniejszym opisem ser w całości jest dzielony na kawałki dopiero po umieszczeniu na nim znaku wskazującego nazwę pochodzenia.
Pakowanie kawałków sera "Stelvio" jest dozwolone również poza obszarem określonym w ramach chronionej nazwy pochodzenia.
Ser "Stelvio" lub "Stilfser" w kawałkach wprowadzany na rynek posiada odpowiedni znak wskazujący nazwę pochodzenia, umieszczony dopiero po 60-dniowym okresie dojrzewania jako całość lub samoprzylepną etykietę umieszczoną na opakowaniu przez uprawnionego producenta w chwili pakowania i/lub taśmę posiadającą nadruk o treści: chroniona nazwa pochodzenia "Stelvio" lub "Stilfser".
Produkt wprowadzany na rynek posiada odpowiedni znak wskazujący nazwę pochodzenia.
Znak wskazujący nazwę posiada napisane czerwonymi literami nazwy "StelvioStilfser", których cechy charakterystyczne przedstawione są w opisie produkcji.
Wymogi krajowe: —
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Węgierskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/22)
W odniesieniu do art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu, Ministerstwo Spraw Zagranicznych Republiki Węgierskiej niniejszym informuje Radę Unii Europejskiej i Komisję Europejską, że na dzień 24 czerwca 2005 r., następujące kraje wymienione z załączniku II do rozporządzenia (WE) nr 539/2001 nakładają obowiązek wizowy na obywateli Republiki Węgierskiej:
- Australia
- Brunei Derussalam
- Kanada
- Stany Zjednoczone Ameryki.
Ministerstwo Spraw Zagranicznych Republiki Węgierskiej zwraca się z prośbą do Komisji o niezwłoczne podjęcie niezbędnych kroków w celu zapewnienia jak najszybszego zniesienia przez te kraje obowiązku wizowego oraz, w razie potrzeby, o złożenie wniosku dotyczącego środków tymczasowych zgodnie z nowym art. 1 ust. 4 lit. c) rozporządzenia oraz oświadczeniem złożonym w czasie przyjęcia poprawki.
Na żądanie Komisji Ministerstwo Spraw Zagranicznych Republiki Węgierskiej przekaże szczegółowe informacje dotyczące kroków podjętych do danego momentu w celu ponownego zniesienia obowiązku wizowego w wyżej wymienionych krajach.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Finlandii w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/24)
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 5 marca 2001 r., Finlandia niniejszym powiadamia Radę i Komisję Unii Europejskiej, że Brunei nadal jednostronnie nakłada obowiązek wizowy na obywateli fińskich.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Włochy
Pomoc państwa C 61/2003 (ex NN 42/2001) — Legge Aeronautica n. 808/85 — rozszerzenie postępowania
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 252/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 22 czerwca 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła władze włoskie o swojej decyzji w sprawie rozszerzenia zakresu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącego wyżej wspomnianej pomocy, wszczętego na mocy decyzji C(2003)3374 wersja ostateczna z dnia 1 października 2003 r., opublikowanej w Dz.U. C 16 z 22.1.2004, str. 2.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat pomocy, względem której Komisja wszczyna postępowanie, w terminie jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i towarzyszącego mu pisma, kierując je do Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji Komisji Wspólnot Europejskich na następujący adres lub numer faksu:
Commission of the European Communities
Competition DG
State Aid Greffe
BE-1000 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
We wszelkiej korespondencji proszę podać nazwę i numer sprawy.
Otrzymane uwagi zostaną przekazane władzom włoskim.
Zainteresowana strona przedkładająca uwagi może wystąpić z pisemnym, odpowiednio umotywowanym wnioskiem o objęcie jej tożsamości poufnością.
STRESZCZENIE PISMA SKIEROWANEGO DO RZĄDU WŁOSKIEGO
Ustawa 808/85 z dnia 4 grudnia 1985 r., "Interventi per lo sviluppo e l'accrescimento di competitività delle industrie operanti nel settore aeronautico" (zwana dalej "ustawą 808/85") została zgłoszona Komisji przez Włochy w dniu 20 października 1984 r. i zatwierdzona przez Komisję w dniu 14 maja 1986 r. zgodnie z przepisami dotyczącymi pomocy państwa.
Zgodnie z ustawą 808/85 państwo może finansować część kosztów związanych z projektami BiR (badania naukowe i rozwój) realizowanymi w sektorze lotniczym przez przedsiębiorstwa włoskie.
Finansowanie odbywa się w formie pożyczek, a zasady ich spłacania są ustalane indywidualnie dla poszczególnych przypadków.
Zatwierdzając ustawę 808/85 zgodnie z przepisami dotyczącymi pomocy państwa, Komisja przypomniała władzom włoskim o obowiązku osobnego zgłaszania dużych kwot pomocy indywidualnej — zgodnie z procedurami przewidzianymi w przepisach dotyczących pomocy państwa — w celu ich wcześniejszego zatwierdzenia przez Komisję.
Od momentu przyjęcia ustawy 808/85 nie zgłoszono Komisji żadnego przypadku przyznania dużej kwoty pomocy indywidualnej.
W następstwie skargi otrzymanej przez Komisję w 2000 r. w tej kwestii, władze włoskie przyznały, że 13 przypadków przyznania dużych kwot pomocy indywidualnej na mocy ustawy 808/85 nie zostało zgłoszonych Komisji.
Komisja przeanalizowała te przypadki i w dniu 1 października 2003 r. doszła do wniosku, że w odniesieniu do 7 z 13 przypadków nie ma zastrzeżeń co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem, natomiast w odniesieniu do pozostałych 6 przypadków istnieją poważne wątpliwości.
Komisja wszczęła postępowania zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do tych 6 przypadków [1].
Wyżej wymieniony wniosek oparty był na hipotezie, że pożyczki przyznane na mocy ustawy 808/85 nie były oprocentowane, ale ich kwoty główne były zawsze musiały zostać w pełni spłacone. […] [2].
W toku wyżej wymienionych postępowań Francja oraz strona trzecia pragnąca zachować anonimowość przedstawiły uwagi, które wykraczały poza zakres postępowań (6 spraw) i dotyczyły całego stosowania ustawy 808/85.
Według tych stron trzecich kwoty główne pożyczek przyznanych na mocy ustawy 808/85 nie zawsze musiały zostać spłacone w całości.
Zakres zobowiązań dotyczących spłaty kwoty głównej był w praktyce uzależniony od obrotów.
Ponadto wymienione strony trzecie wysunęły również zarzuty, że Włochy nie dopełniły obowiązku zgłoszenia przyznania dużych kwot indywidualnej pomocy wobec większej liczby przypadków niż 13 pierwotnie wymienionych spraw.
Strony trzecie przedstawiły dokumenty na poparcie swoich zarzutów.
Komisja dotarła do innych dokumentów.
Zapytane o to władze włoskie zaprzeczyły zarzutom stron trzecich.
Na wniosek Komisji władze włoskie przedstawiły fragmenty aktów stanowiących w poszczególnych przypadkach podstawę prawną do przyznania pożyczek w sześciu sprawach badanych w postępowaniach.
Fragmenty te były na tyle niepełne, że nie pozwoliły Komisji stwierdzić, jakie były faktyczne warunki spłaty kwot głównych pożyczek w tych przypadkach.
Władze włoskie odmówiły przedstawienia pełnego tekstu aktów stanowiących podstawę prawną z powodów związanych z bezpieczeństwem państwa.
W związku z powyższym Komisja doszła do wniosku, że istnieją poważne wątpliwości w kwestii zasad spłaty kwot głównych pożyczek udzielanych na mocy ustawy 808/85.
Zasady te mają istotny wpływ na zgodność pomocy ze wspólnym rynkiem — jeśli kwota główna nie musi zostać spłacona, wartość brutto dotacji odpowiadającej pożyczce jest większa niż w przypadku, gdy umorzone zostają tylko odsetki.
Wartość brutto dotacji ma zasadnicze znaczenie przy określaniu intensywności pomocy, która z kolei jest istotnym czynnikiem przy stwierdzaniu, czy pomoc na badania i rozwój spełnia warunki określone we Wspólnotowych zasadach ramowych dotyczących pomocy państwa na badania i rozwój [3].
Ponadto Komisja stwierdziła, że zachodzą poważne podejrzenia co do możliwości istnienia kolejnych niezgłoszonych przypadków udzielenia dużych kwot pomocy indywidualnej oprócz 13 przypadków odkrytych pierwotnie.
Te nowe wątpliwości wykraczają poza zakres postępowań wszczętych w dniu 1 października 2003 r., nie tylko dlatego, że dotyczą kwestii nie objętych zakresem postępowania, ale również z tego względu, że nie ograniczają się do wspomnianych sześciu przypadków.
Biorąc pod uwagę powyższe stwierdzenia, Komisja podjęła decyzję o rozszerzeniu zakresu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w celu objęcia nim również wątpliwości dotyczących zasad spłaty kwot głównych pożyczek oraz możliwego istnienia innych niezgłoszonych dużych kwot pomocy indywidualnej oraz o rozszerzeniu zakresu tych wątpliwości do całego stosowania ustawy 808/85.
To rozszerzenie jest jednak ograniczone do stosowania ustawy 808/85 w sektorze cywilnym.
Zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 wszelka bezprawnie przyznana pomoc może podlegać windykacji od jej beneficjenta.
TEKST PISMA
"La Commissione informa l'Italia che dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulla misura in oggetto e sulla base delle indagini da essa svolte, ha deciso di estendere l'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE avviato con decisione C(2003)3374 def. dell' 1.10.2003.
I. IL PROCEDIMENTO
1.
L' 1.10.2003 la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale (di seguito: "il procedimento di indagine originario") nei confronti di sei casi di aiuto di importo elevato a favore di progetti di Ricerca e sviluppo (di seguito: "R&S") che non erano stati notificati dall'Italia.
2.
Per le fasi procedurali precedenti la succitata decisione della Commissione dell' 1.10.2003, si rinvia alla sezione 1 di detta decisione.
3.
Il 22.1.2004 la decisione di avviare il procedimento di indagine formale è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea [4].
4.
Con lettera del 3.2.2004, registrata dalla Commissione il 4.2.2004, l'Italia ha presentato le sue osservazioni sul procedimento avviato.
5.
Con lettera del 20.2.2004, registrata dalla Commissione lo stesso giorno, la Francia ha inviato osservazioni in merito.
6.
Con lettera del 20.2.2004, registrata dalla Commissione il 23.2.2004, Finmeccanica ha inviato osservazioni sul procedimento di indagine originario.
7.
Con lettera del 18.2.2004, registrata dalla Commissione il 23.2.2004, l'Italia ha presentato una versione emendata delle sue osservazioni sul procedimento di indagine originario.
8.
Con lettera del 23.2.2004, registrata dalla Commissione lo stesso giorno, un terzo interessato che intendeva rimanere anonimo (in prosieguo "il terzo interessato anonimo") ha presentato osservazioni sul procedimento di indagine originario.
9.
Con lettera D/52115 del 22.3.2004, le osservazioni pervenute alla Commissione sono state trasmesse all'Italia.
10.
Con lettera del 26.5.2004, registrata dalla Commissione il 28.5.2004, l'Italia ha replicato alle succitate osservazioni.
11.
Con lettera dell' 1.7.2004, registrata dalla Commissione il 6.7.2004, il terzo interessato anonimo ha fornito ulteriori informazioni concernenti l'applicazione della Legge n. 808 del 4 dicembre 1985, "Interventi per lo sviluppo e l'accrescimento di competitività delle industrie operanti nel settore aeronautico" (in prosieguo la Legge n. 808/85 oppure "la legge") legge che costituisce la base giuridica dei sei casi interessati dal procedimento di indagine originario.
12.
Con lettera del 3.8.2004, registrata dalla Commissione il 4.8.2004, l'Italia ha fornito ulteriori informazioni sulla Legge n. 808/85 e sull'applicazione della stessa ai casi in esame nell'ambito del procedimento di indagine originario.
13.
Con lettera del 19.8.2004, registrata dalla Commissione il 20.8.2004, il terzo interessato anonimo ha inviato ulteriori informazioni sulla Legge n. 808/85 e sull'applicazione della stessa a casi singoli.
14.
Con lettera D/56489 del 13.9.2004, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni sui casi in esame nell'ambito del procedimento di indagine originario.
15.
Con lettera del 20.9.2004, registrata dalla Commissione il 22.9.2004, il terzo interessato anonimo ha fornito ulteriori informazioni sulla Legge n. 808/85 e sull'applicazione della stessa a casi singoli.
16.
Con lettera del 30.9.2004, registrata dalla Commissione l' 1.10.2004, l'Italia ha risposto alla succitata lettera della Commissione D/56489 del 13.9.2004.
17.
Con lettera D/57276 del 12.10.2004, la Commissione ha avvertito l'Italia che riteneva che avesse fornito risposte incomplete alla sua lettera D/56489 del 13.9.2004.
La Commissione ha fatto presente all'Italia la sua richiesta, precisando che in caso di mancata risposta o di risposta incompleta, avrebbe ingiunto al governo italiano di fornire informazioni ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 del trattato CE [5] (in prosieguo "il regolamento di procedura").
18.
Con lettera del 15.10.2004, registrata dalla Commissione lo stesso giorno e con lettera del 22.10.2004, registrata dalla Commissione il 25.10.2004, l'Italia ha risposto alla succitata lettera della Commissione D/57276 del 12.10.2004.
19.
Il 10.12.2004 la Commissione ha deciso di ingiungere all'Italia di fornire informazioni [6] ed ha richiesto una risposta completa agli interrogativi sollevati nella succitata lettera D/56489 del 13.9.2004.
La decisione è stata notificata all'Italia il 13.12.2004, con lettera n. C(2004)5009 del 10.12.2004.
20.
Con lettera del 23.12.2004, registrata dalla Commissione lo stesso giorno, l'Italia ha chiesto una proroga del termine fissato per rispondere all'ingiunzione di inviare informazioni.
La proroga è stata concessa con lettera D/50036 del 5.1.2005.
21.
Con lettera del 19.1.2005, registrata dalla Commissione il 21.1.2005, l'Italia ha risposto all'ingiunzione di fornire informazioni.
22.
Con lettera del 10.3.2005, registrata dalla Commissione il 14.3.2005, l'Italia ha inviato un complemento di informazioni alla sua risposta all'ingiunzione di fornire informazioni.
II.
DESCRIZIONE DELL'AIUTO
2.1.
Il regime — Legge n. 808/85
23.
La Legge n. 808/85 era stata notificata alla Commissione ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3 [7], del trattato CE con lettera del 20.10.1984.
24.
La legge prevedeva tre tipi di possibili interventi da parte dello Stato a favore di società del settore aeronautico.
Dei tre tipi di intervento, ne sussiste soltanto uno risalente a quell'epoca e forma oggetto della presente decisione, più precisamente gli interventi disciplinati dall'articolo 3, lettera a) della legge.
25.
Tali interventi consistono nel finanziamento da parte dello Stato di una parte dei costi dei progetti di Ricerca e sviluppo realizzati da società italiane in collaborazione con società straniere nel settore aeronautico.
26.
La Legge n. 808/85 stabilisce che i finanziamenti dello Stato devono essere restituiti mediante quote sul ricavato della vendita dei prodotti oggetto del programma […] determinate in relazione ai previsti risultati commerciali ed economici.
La legge stabilisce inoltre che dette modalità saranno fissate dalla disciplina di attuazione.
27.
La Legge, quale notificata alla Commissione, prevedeva una dotazione di 690 miliardi di ITL per detti interventi, da spendere nel periodo 1985-1989.
28.
La legge era stata autorizzata dalla Commissione, con lettera del 14.5.1986 [8], a titolo di aiuto di Stato compatibile con il trattato CE.
Nella lettera la Commissione prendeva atto del fatto che le modalità esatte del finanziamento pubblico, in particolare per quanto riguarda i rimborsi, sarebbero state fissate successivamente per ciascun progetto specifico.
Essa faceva presente alle autorità italiane che la disciplina, che all'epoca era appena stata adottata, degli aiuti di Stato per la Ricerca e sviluppo [9] prevedeva la notifica individuale alla Commissione di aiuti alla Ricerca e sviluppo concessi nel quadro di regimi di aiuti di Stato autorizzati a favore di progetti di costo superiore a 20 milioni di ECU.
29.
Le autorità italiane non hanno mai notificato alla Commissione ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE casi singoli di applicazione della legge.
30.
La legge originariamente notificata è stata rifinanziata varie volte dopo il 1989, ma nessun rifinanziamento è stato notificato alla Commissione ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE.
31.
Dopo l'entrata in vigore dell'attuale disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla Ricerca e sviluppo [10], le autorità italiane, con lettera datata 27.3.1996 (A/32247), hanno accettato le misure utili proposte dalla Commissione in tale disciplina, riguardanti l'obbligo di notifica di tutti i progetti individuali di ricerca che superano il costo di 25 milioni di ECU e per i quali viene proposta la concessione di aiuti di equivalente sovvenzione lorda superiore a 5 milioni di euro.
32.
Negli anni 2001-2002, tra la Commissione e le autorità italiane vi è stato uno scambio di corrispondenza [11] sul regime in questione allo scopo di modificare il regime per renderlo conforme ai criteri della succitata disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla Ricerca e sviluppo.
33.
Lo scambio di corrispondenza aveva portato all'adozione da parte dell'Italia di un testo volto ad applicare i criteri di detta disciplina [12].
In seguito all'invio alla Commissione di detto documento, in data 22.11.2002, la Commissione aveva chiuso il caso con lettera del 18.12.2002.
34.
Da notare che nel quadro di detta corrispondenza la Commissione si è riferita al regime di aiuti come aiuto esistente.
2.2.
La denuncia originaria
35.
Il 19.10.1999 è pervenuta alla Commissione una denuncia concernente aiuti di Stato concessi illegalmente in base alla Legge n. 808/85.
36.
Secondo il denunciante, l'Italia avrebbe concesso un certo numero di aiuti di Stato, ai sensi della Legge n. 808/85, al di là della soglia che fa scattare la notifica individuale, senza darne prima notifica alla Commissione.
37.
Dopo aver ricevuto una richiesta di informazioni dalla Commissione, le autorità italiane hanno informato la Commissione che tali aiuti erano effettivamente stati concessi.
Secondo le autorità italiane si sarebbe trattato di tredici casi di aiuti singoli.
Le autorità italiane hanno fornito l'elenco di questi tredici casi (in prosieguo "i tredici casi") nonché ragguagli sul loro contenuto.
38.
Le autorità italiane hanno indicato che in ciascuno dei tredici casi l'aiuto era stato concesso sotto forma di prestito agevolato senza corresponsione di interessi.
Tuttavia il capitale prestato doveva comunque essere restituito integralmente, secondo uno scadenzario prestabilito per ciascun caso singolo.
Lo scadenzario è stato fornito.
39.
Le autorità italiane hanno calcolato l'equivalente sovvenzione lordo dei prestiti applicando il metodo indicato nell'allegato I, sezione 3, degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale [13].
A tal fine avevano utilizzato il tasso di riferimento comunitario e il tasso di sconto applicabili all'Italia, maggiorati di un premio di rischio per tener conto del rischio sostenuto dai singoli progetti di Ricerca e sviluppo in questione.
40.
La Commissione ha analizzato ciascuno dei tredici casi e, con decisione dell' 1.10.2003 [14], ha concluso che:
- due aiuti singoli effettivamente non superavano le soglie richieste per la notifica individuale [15];
- un aiuto singolo riguardava un progetto militare e quindi non doveva formare oggetto di esame da parte della Commissione;
- i quattro aiuti singoli, diversi dai tre succitati e che erano stati concessi prima del 17.2.1996, erano compatibili con i criteri fissati nella disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo in vigore all'epoca in cui erano stati accordati [16];
- sussistevano dubbi quanto alla compatibilità degli altri sei aiuti singoli con la disciplina comunitaria attualmente in vigore per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo [17] (in prosieguo la disciplina R&S).
Tali dubbi riguardavano, in particolare, le fasi di ricerca, le intensità di aiuto e l'effetto di incentivazione dell'aiuto.
41.
Ciò premesso la Commissione non aveva sollevato obiezioni rispetto ai primi sette aiuti singoli, mentre aveva avviato il procedimento di indagine formale ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE nei confronti degli ultimi sei (in prosieguo "i sei casi").
42.
Per giungere a tale conclusione la Commissione, nel suo ragionamento, si era sempre basata sulla presunzione che […] [18] la forma degli aiuti come aiuto agevolato il cui capitale è sempre rimborsabile integralmente.
Ciò significava, in particolare, che l'equivalente sovvenzione lordo poteva essere calcolato utilizzando il metodo di cui all'allegato I, sezione 3, degli orientamenti sugli aiuti di Stato a finalità regionale.
43.
Quest'ipotesi di base era stata un fattore determinante ai fini del risultato della valutazione della Commissione, in particolare per il fatto che l'equivalente sovvenzione lordo dell'aiuto è un fattore cruciale per determinare se un aiuto singolo ecceda la soglia richiesta per la notifica individuale [19].
2.3.
Nuove questioni sollevate nel corso del procedimento
44.
La Commissione ha pubblicato l'avvio del procedimento concernente i sei casi nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea del 22.1.2004.
Come prevede il regolamento di procedura, con la pubblicazione dell'avviso la Commissione ha invitato gli Stati membri e i terzi interessati a trasmetterle le loro osservazioni sul caso in esame.
45.
Tre terzi hanno inviato osservazioni alla Commissione, più precisamente: Finmeccanica — attuale proprietario dei beneficiari degli aiuti –, la Francia e un terzo interessato, che ha preferito mantenere l'anonimato.
46.
Tutti i terzi interessati hanno rinviato osservazioni sui dubbi espressi dalla Commissione circa i sei casi.
47.
Tuttavia, sia la Francia che il terzo interessato anonimo hanno anche inviato commenti di carattere più generale che vanno al di là dell'ambito del procedimento.
A loro avviso, il capitale dei prestiti concessi in base alla Legge n. 808/85, inclusi i tredici casi, non sarebbe sempre rimborsato integralmente.
Inoltre vi sarebbero stati molti altri casi di aiuti singoli, oltre ai tredici in questione, eccedenti le soglie richieste per la notifica individuale che non sarebbero mai stati notificati dall'Italia.
48.
Ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento di procedura le osservazioni ricevute sono comunicate allo Stato membro interessato.
Dato che le osservazioni concernenti i sei casi erano state inviate congiuntamente a commenti di carattere più generale e formavano un tutto unico, erano state trasmesse congiuntamente all'Italia.
49.
Pertanto l'Italia aveva già avuto la possibilità di esprimersi anche riguardo a questi commenti di carattere più generale.
Tale opportunità non pregiudica il diritto dell'Italia di esprimere nuovamente il suo punto di vista nel quadro dell'estensione del procedimento, risultante dalla presente decisione.
In merito al rimborso dei capitali prestati
50.
Secondo la Francia e il terzo interessato anonimo, le autorità italiane non avrebbero descritto correttamente la forma degli aiuti concessi in base alla Legge n. 808/85.
51.
In particolare, diversamente da quanto sostengono le autorità italiane, il capitale dei prestiti concessi in virtù della Legge n. 808/85 non sarebbe sempre rimborsabile integralmente.
Di fatto il capitale dei prestiti verrebbe rimborsato unicamente in caso di successo commerciale dei programmi cui sia stato destinato.
In caso di insuccesso la restituzione di parte o della totalità del capitale del prestito verrebbe annullata.
Va sottolineato che, secondo la Francia e il terzo interessato anonimo, ciò varrebbe non solo per i sei casi o per i tredici casi, bensì per tutta l'applicazione della Legge n. 808/85.
52.
Interrogate sui particolari del meccanismo di rimborso dei prestiti, più precisamente sul legame tra rimborso e vendite, le autorità italiane hanno ribadito la loro dichiarazione, ossia che il capitale dei prestiti è sempre rimborsato integralmente [20].
Esse hanno aggiunto che il legame tra vendite e rimborso di fatto verrebbe stabilito ex ante in quanto i tempi per il rimborso dei prestiti si baserebbero sulle previsioni di vendita.
Nel caso in cui le vendite risultassero inferiori alle previsioni fatte ex ante, la società sarebbe comunque tenuta a rimborsare il prestito secondo i tempi previsti.
53.
Successivamente, il terzo interessato anonimo ha presentato un ulteriore documento a sostegno della sua posizione [21].
Si tratta di una relazione di una grande banca d'investimento […].
In tale relazione, […], la banca scrive che Finmeccanica avrebbe dichiarato che "il capitale deve essere rimborsato soltanto quando le consegne eccedano un determinato volume[…] per cui Finmeccanica ha rimborsi molto bassi da effettuare[…] ed è molto meno probabile che debba restituire tutto l'anticipo".
54.
Per valutare dettagliatamente se e in base a quale meccanismo il capitale dei prestiti debba essere rimborsato, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di fornirle una copia dei singoli decreti di concessione per i sei casi.
55.
Le autorità italiane, in un primo tempo, hanno fornito alla Commissione estratti dei decreti di concessione che però non ne comprendevano i considerando.
Le autorità italiane sostenevano infatti che i considerando non potevano essere forniti alla Commissione per ragioni di sicurezza nazionale.
Di fatto, i considerando dei decreti di concessione di aiuti in base alla Legge n. 808/85 sarebbero identici sia per i prodotti civili che per quelli militari.
Pertanto, benché i sei casi riguardino l'aviazione civile, i considerando dei relativi decreti di concessione conterrebbero anch'essi questioni concernenti la sicurezza nazionale.
56.
Gli estratti dei decreti di concessione forniti dalle autorità italiane non hanno permesso alla Commissione di elaborare un'opinione definitiva sulle condizioni previste per il rimborso dei prestiti.
57.
In particolare, l'articolo dei decreti di concessione concernente il rimborso [22] è scritto in maniera ambigua in quanto stabilisce che l'aiuto "verrà restituito mediante quote progressive calcolate sulla base degli incassi relativi alle vendite …" ma aggiunge che ciò avverrà secondo le modalità dei decreti di concessione, inclusa una tabella con uno scadenzario prestabilito per i rimborsi, il cui totale rappresenta il 100 % del capitale prestato
58.
Nessuno degli estratti forniti contiene disposizioni atte a risolvere questi due aspetti che sembrano contraddittori.
Poiché non si poteva escludere che una disposizione del genere figurasse nelle parti mancanti dei testi, la Commissione ha ingiunto all'Italia di fornirle informazioni [23] ed ha richiesto il testo integrale dei decreti di concessione.
59.
Le autorità italiane inizialmente [24] hanno rifiutato di fornire altre informazioni, sostenendo ancora una volta, che la rivelazione di altri elementi contenuti nei testi avrebbe inciso su interessi di sicurezza nazionale dell'Italia.
60.
Successivamente, le autorità italiane hanno fornito alla Commissione versioni più complete dei decreti di concessione che includevano, oltre agli estratti già forniti, l'intestazione del ministero, le firme delle parti e la maggior parte dei considerando dei decreti di concessione.
Tuttavia alcuni considerando continuavano a mancare.
61.
Ciò nonostante, il testo più completo contenuto nelle nuove versioni non ha permesso di risolvere in maniera convincente l'apparente contraddizione delle disposizioni relative alla restituzione dei prestiti.
62.
Alla fine, dopo che le autorità italiane le avevano fornito documenti più completi, la Commissione ha appreso l'esistenza di una relazione della Corte dei conti sull'applicazione della Legge n. 808/85 [25].
63.
Nella sezione 6 di detto documento, la Corte dei conti analizza la situazione dei rimborsi.
64.
In questa sezione la Corte dei conti cita un decreto ministeriale [26], che fisserebbe il meccanismo previsto per il rimborso dei prestiti concessi in base alla Legge n. 808/85.
Questo decreto ministeriale non è mai stato trasmesso alla Commissione dalle autorità italiane né sembra che sia stato reso pubblico in Italia.
La Corte dei conti lo cita unicamente con il numero di registrazione presso la Corte.
65.
Secondo la Corte dei conti, il meccanismo istituito nel succitato decreto ministeriale stabilirebbe, in particolare, che i rimborsi previsti siano indicati in una tabella contenente le rate da restituire allo Stato.
66.
Tuttavia non sarebbe stato necessario rispettare lo scadenzario figurante in questa tabella se il programma non riportava il successo tecnico o economico inizialmente previsto.
In particolare l'articolo 3 del decreto ministeriale stabilisce che "qualora per motivazioni commerciali e/o economiche il programma venisse chiuso prima del completamento della restituzione del finanziamento … l'impresa inoltrerà apposita dichiarazione al ministero dell'Industria, del commercio e dell'artigianato; successivamente non sarà tenuta agli adempimenti".
67.
La Corte dei conti prosegue affermando che l'incidenza delle quote dei rimborsi dei finanziamenti varia dallo 0,86 % all'80,18 %,precisa che l'importo totale dei rimborsi effettuati incide sul totale dei finanziamenti concessi per una quota pari a 68,92 % [27] e spiega che in taluni casi i rimborsi sono stati posticipati o non hanno avuto luogo.
In merito ad ulteriori casi non notificati di aiuti singoli di importo elevato
68.
La Francia e il terzo interessato anonimo presentano elenchi di altri programmi diversi dai tredici casi che avrebbero fruito di aiuti in base alla Legge n. 808/85 di importo superiore alle soglie richieste per la notifica individuale, che, ciò nonostante non sarebbero stati notificati alla Commissione.
69.
Mentre le autorità francesi non indicano la loro fonte di informazione su questi eventuali altri casi non notificati, il terzo interessato anonimo cita relazioni del governo italiano al Parlamento quale sua principale fonte di informazione al riguardo.
70.
La seguente tabella elenca i progetti che, secondo le autorità francesi e secondo il terzo interessato anonimo, non sarebbero stati notificati, insieme ai commenti delle autorità italiane.
Denominazione del progetto _BAR_ Finanziamento totale in base alla Legge n. 808/85 (milioni di euro) _BAR_ Opinione delle autorità italiane _BAR_
secondo la Francia _BAR_ secondo il terzo interessato anonimo _BAR_
AB 139 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ Progetto militare _BAR_
BA 609 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ Progetto militare _BAR_
ATR 62C _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
ATR 82-100 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
A119 _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Incluso nella decisione della Commissione di non formulare obiezioni dell' 1.10.2003 _BAR_
MD 95 _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Già incluso nel procedimento della Commissione _BAR_
MD 11 _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Già incluso nel procedimento della Commissione _BAR_
A380 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ Notificato in base all'accordo bilaterale 1992 CEE/USA sui velivoli civili di grandi dimensioni _BAR_
A330/340 — Ribs _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
A340/600 — Tail cone _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
A318 _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
B717 (ex MD95-30) _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
B717 (ex MD95-20) _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
B767-400 _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ L'importo effettivo dell'aiuto di Stato è inferiore alla soglia richiesta per la notifica individuale _BAR_
B727DF o QF _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
Amx Export _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
G222J _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
C27 _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Progetto militare _BAR_
SMALLJET 70 _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ Non è stato concesso alcun aiuto di Stato _BAR_
[…]
71.
Da notare che le cifre fornite dai terzi e riassunte sopra indicano gli importi prestati anziché l'equivalente sovvenzione lordo.
Il rapporto tra importo del prestito e equivalente sovvenzione lordo dipende dalla modalità di rimborso degli aiuti.
Come si è già osservato, i terzi e le autorità italiane non concordano su dette modalità.
72.
Interrogate al riguardo, le autorità italiane hanno spiegato che le cifre provenienti dai terzi erano, almeno in parte, incorrette.
In particolare le relazioni che il terzo interessato anonimo cita come fonte principale di informazione conterrebbero soltanto ipotesi di eventuali aiuti futuri.
Non tutti i progetti presi in considerazione in dette relazioni ai fini dell'aiuto sarebbero stati effettivamente avviati.
Inoltre, alcuni dei progetti che sono stati avviati non avrebbero beneficiato di aiuto o avrebbero ricevuto meno aiuto di quanto inizialmente previsto nelle relazioni.
Infine, alcuni dei progetti sarebbero di natura militare.
III.
VALUTAZIONE
3.1.
Sussistenza di aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE
73.
Una misura costituisce aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE quando, attraverso la concessione di risorse statali, reca un vantaggio selettivo in termini di concorrenza e incide sugli scambi intracomunitari.
74.
I prestiti accordati in virtù della Legge n. 808/85 chiaramente sono selettivi, non foss'altro in quanto ne fruiscono unicamente imprese attive nel settore aeronautico.
75.
I prestiti in questione sono concessi tramite fondi provenienti dal bilancio dello Stato e quindi comportano risorse statali.
76.
I prestiti sono senza corresponsione di interesse per cui conferiscono un vantaggio alle imprese che ne fruiscono rispetto alle imprese che finanziano i propri progetti ricorrendo al mercato.
77.
Infine, nella maggior parte dei casi, i progetti in questione riguardano prodotti (elicotteri, piccoli aeromobili o talvolta parti di aeromobili più grandi) caratterizzati da importanti scambi intracomunitari.
3.2.
Dubbi espressi dalla Commissione
78.
Da quando la Commissione ha avviato l'indagine in merito alla denuncia originaria concernente l'applicazione della Legge n. 808/85, le autorità italiane hanno continuato a sostenere che, almeno per i tredici casi, gli aiuti concessi in virtù della legge erano sì stati accordati sotto forma di prestiti agevolati, senza corresponsione di interesse, ma che il capitale dei medesimi è sempre rimborsabile integralmente.
79.
La Francia e il terzo interessato anonimo contestano tale tesi.
A loro avviso i capitali prestati devono essere restituiti soltanto nella misura in cui i programmi in questione riscuotano successi commerciali [33].
80.
La Commissione ha cercato di stabilire quale di queste posizioni sia corretta, almeno per i sei casi che formavano oggetto del procedimento nel corso del quale erano intervenuti la Francia e il terzo interessato anonimo.
81.
Occorre innanzitutto notare che sia la posizione dell'Italia che della Francia e del terzo interessato anonimo sono compatibili con il testo della legge quale notificato alla Commissione nel 1984.
82.
Tale testo stabilisce che "i finanziamenti vanno restituiti senza corresponsione di interessi, mediante quote sul ricavato della vendita dei prodotti oggetto del programma in collaborazione, determinate in relazione ai previsti risultati commerciali ed economici" [34].
83.
Il testo effettivamente indica che le modalità di rimborso possono dipendere dalle vendite.
Le modalità per il rimborso di un prestito possono comprendere l'importo del capitale che deve essere restituito e/o i tempi previsti per il rimborso.
84.
Pertanto sia la posizione dell'Italia (che soltanto i tempi di rimborso dipendono dalle vendite) che quella della Francia e del terzo interessato anonimo (che non solo i tempi di rimborso, ma anche le quote da rimborsare dipendono dalle vendite) sono compatibili con il testo della legge.
85.
Per stabilire quale delle due posizioni sia corretta si dovrebbero quindi esaminare le specifiche modalità di esecuzione che, come stabilisce la legge originaria e come ha indicato la Commissione nella decisione del 1986 sulla legge in questione [35] dovrebbero essere fissate da altri testi.
86.
Pertanto l'accesso alla base giuridica dei sei casi, in particolare al testo integrale di detti decreti di concessione, probabilmente avrebbe permesso alla Commissione di formulare una conclusione al riguardo.
87.
La Commissione osserva che l'Italia ha rifiutato di concederle l'accesso al testo integrale di detti decreti di concessione in questione.
La Commissione prende atto della tesi sostenuta dall'Italia a questo proposito concernente gli interessi di sicurezza nazionale.
Pur non pronunciandosi in questa fase dell'analisi sul contenuto di tale tesi, la Commissione osserva che l'impossibilità di accedere al testo integrale di siffatti documenti cruciali può unicamente suscitare dubbi circa le rivendicazioni delle autorità italiane.
88.
Tali dubbi sono rafforzati dall'apparente incoerenza degli estratti dei testi che sono stati forniti.
La mancanza di coerenza è ancora più rilevante dato che questi testi dovevano chiarire le disposizioni generali della legge.
89.
I dubbi sono peraltro ulteriormente rafforzati dalla summenzionata relazione della banca e, da ultimo, dalla relazione della Corte dei conti che sembrano contraddire la posizione delle autorità italiane.
90.
Considerato quanto sopra, la Commissione nutre seri dubbi sul fatto che i capitali prestati in base alla Legge n. 808/85 siano sempre integralmente restituiti.
91.
La Commissione sottolinea che la questione se i capitali prestati debbano essere rimborsati integralmente in tutte le occasioni oppure se debbano essere rimborsati soltanto in funzione del successo commerciale dei programmi ha un notevole peso su un certo numero di criteri utilizzati per valutare la compatibilità degli aiuti di Stato per la Ricerca e sviluppo.
92.
Infatti l'equivalente sovvenzione lordo di un prestito, il cui capitale non dovesse essere restituito integralmente, sarebbe notevolmente superiore a quella di un prestito in cui solo gli interessi fossero condonati.
Se nessun capitale dovesse essere rimborsato, l'equivalente sovvenzione lordo sarebbe pari all'importo del prestito.
93.
La prima conseguenza di questo aumento dell'equivalente sovvenzione lordo consisterebbe nel fatto che un maggiore numero di aiuti singoli raggiungerebbe la soglia richiesta per la notifica individuale in base alla disciplina Ricerca e sviluppo, dato che uno dei due criteri di detta soglia è espresso in termini di equivalente sovvenzione lordo.
94.
Una seconda conseguenza, non meno importante, consisterebbe nel fatto che aumenterebbero anche le intensità di aiuto.
Poiché le intensità di aiuto sono un aspetto importante ai fini della valutazione della compatibilità degli aiuti in base alla disciplina Ricerca e sviluppo, un incremento dell'equivalente sovvenzione lordo potrebbe avere un'incidenza significativa sulla compatibilità dell'aiuto.
95.
I dubbi espressi dalla Commissione sulla natura dei prestiti devono quindi essere intesi come inclusivi anche di tutte le potenziali implicazioni del mutamento dell'equivalente sovvenzione lordo in termine di compatibilità degli aiuti con i criteri della disciplina Ricerca e sviluppo.
96.
Infine, qualora il rimborso dei capitali prestati fosse effettivamente collegato al successo dei programmi in questione, si potrebbe sostenere che l'aiuto assumerebbe la forma di "anticipi rimborsabili unicamente in caso di successo delle attività di ricerca" ai sensi del punto 5.6 della disciplina Ricerca e sviluppo.
97.
In tal caso la Commissione dubiterebbe della compatibilità di questi anticipi con la prassi da essa costantemente seguita per quanto concerne l'applicazione del succitato punto 5.6 [36], per i seguenti motivi:
98.
Innanzitutto, è prassi costante della Commissione [37] considerare che le modalità di restituzione di anticipi che sono rimborsabili unicamente in caso di esito positivo dell'attività di ricerca (in prosieguo "anticipi rimborsabili") si basino su un piano di rimborso fondato su un'ipotesi realistica di vendite.
In tal caso, il rimborso dovrebbe quindi essere almeno pari al capitale prestato, maggiorato degli interessi calcolati secondo il tasso di sconto della Commissione in vigore all'epoca della concessione degli anticipi rimborsabili.
Inoltre, qualora il successo del programma dovesse superare le previsioni della succitata ipotesi, il piano di rimborso dovrebbe prevedere pagamenti supplementari allo Stato, oltre a quelli summenzionati.
99.
In secondo luogo, è prassi della Commissione ritenere che, in ogni caso, l'importo dell'anticipo rimborsabile non ecceda il 40 % dei costi ammissibili per le attività di sviluppo precompetitive e il 60 % dei costi ammissibili per le attività di ricerca industriale ai sensi dell'allegato I della disciplina Ricerca e sviluppo [38].
Tale prassi è seguita ormai da anni.
In particolare era seguita all'epoca in cui è stata adottata la precedente disciplina Ricerca e sviluppo [39] [40].
100.
Considerato quanto sopra la Commissione inoltre nutre seri dubbi sul fatto […] [41] informata di tutti i casi singoli eccedenti le soglie richieste per la notifica individuale, ai sensi sia della decisione originaria del 1986 che delle misure utili accettate dall'Italia nel 1996.
101.
A questo proposito la Commissione sottolinea che, come spiegato al punto 94, qualora l'affermazione della Francia e del terzo interessato anonimo circa il rimborso non integrale dei capitali prestati risultasse corretta, il calcolo utilizzato dalle autorità italiane per determinare quali progetti dovevano essere notificati risulterebbe incorretto, traducendosi potenzialmente in molti altri casi che esigerebbero la notifica individuale.
102.
La Commissione riconosce che la natura di un determinato tipo di aiuti rende impossibile determinarne ex ante l'equivalente sovvenzione lordo dato che dipenderebbe da ipotesi di evoluzione del mercato.
La Commissione ritiene che in tali casi, salvo possano basarsi su statistiche solide e incontestate, gli Stati membri dovrebbero considerare per difetto l'ipotesi peggiore ai fini del calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo, per valutare se un aiuto singolo ecceda la soglia richiesta per la notifica individuale.
103.
La Commissione prende atto dell'elenco di potenziali aiuti non notificati fornito dalla Francia e dal terzo interessato anonimo.
A suo avviso, le autorità italiane non le hanno fornito informazioni chiare e convincenti che le asserzioni dei terzi al riguardo fossero incorrette.
104.
In particolare, la spiegazione delle autorità italiane, secondo cui le fonti del terzo interessato anonimo riguardano unicamente ipotesi di sostegni pubblici futuri anziché il sostegno effettivo concesso può essere convincente da un punto di vista teorico.
Tuttavia la Commissione ritiene che di fatto, per dissipare i dubbi, le autorità italiane dovrebbero fornire prove concrete per ogni caso singolo attestanti che i sostegni effettivamente concessi, erano indubbiamente diversi dalle ipotesi originarie.
105.
Inoltre la Commissione dubita che i progetti AB139 e BA609 possano essere definiti militari, […].
106.
Quanto al progetto AB139, la Commissione rileva, ad esempio, che il sito web di AgustaWestland [42] fornisce il seguente elenco di applicazioni per questo progetto: servizio medico d'urgenza, lotta antincendi, navetta per il capo pilota del porto, applicazione della legge, offshore, ricerca e salvataggio, e VIP/Corporate.
La Commissione ritiene che nessuna di queste applicazioni sia militare.
107.
Quanto al progetto BA609, la Commissione rileva ad esempio che il sito web di Bell Agusta [43] contiene un elenco di FAQ, in cui, alla domanda "Il BA609 presenta una configurazione sia civile che militare?" la società risponde "Il BA609 attualmente è previsto unicamente con la configurazione civile.
La configurazione più vicina a quella militare sarebbe la configurazione FAR [Ricerca e salvataggio] per il velivolo destinato ai guardiacoste.
Attualmente non sono disponibili configurazioni militari".
3.3.
Basi procedurali della presente decisione
108.
Benché il procedimento di indagine originario riguardasse unicamente i sei casi, e malgrado le osservazioni dei terzi siano state presentate in tale ambito, da quanto sopra si evince chiaramente che i nuovi dubbi sollevati da dette osservazioni vanno ben oltre i sei casi.
109.
Fatta salva la precisazione di cui al punto seguente, questi dubbi riguardano tutta l'applicazione della Legge n. 808/85.
Di conseguenza riguardano, naturalmente, tutte le applicazioni individuali di detta legge e quindi anche ciascuno dei tredici casi [44], inclusi quelli che erano stati considerati non richiedere la notifica preventiva e quelli sui quali la Commissione non ha sollevato obiezioni nella sua decisione dell' 1.10.2003.
110.
Tuttavia, a causa del diverso status giuridico in termini di aiuti di Stato delle varie applicazioni della legge, la presente decisione di estensione del procedimento si basa su una serie di aspetti procedurali, a seconda che l'aiuto debba essere considerato esistente oppure illegale.
111.
La Commissione osserva che la sua decisione del 1986 non specificava le intensità di aiuto da osservare per progetti al di sotto della soglia di notifica (individuale) ed è consapevole del fatto che la sua corrispondenza amministrativa con le autorità italiane in merito a opportune misure circa la legge in questione, registrata con il numero di aiuto di Stato E 48/2001 [45], definiva tale legge come "aiuto esistente".
112.
Tuttavia aiuti singoli eccedenti le soglie richieste per la notifica individuale, come stabilito nel 1986 e successivamente nel 1996, devono essere considerati come aiuti nuovi.
Inoltre, tutte le applicazioni della legge successive alla trasmissione alla Commissione da parte delle autorità italiane, in data 22.11.2002, del testo volto a dare attuazione ai criteri della disciplina Comunitaria degli aiuti di Stato alla Ricerca e Sviluppo del 1996, che non risultassero in linea con detti criteri, come applicati dall'Italia, costituirebbero anch'esse aiuti nuovi o, in ogni caso, attuazione abusiva di aiuti.
113.
Pertanto la presente decisione non riguarda progetti individuali sotto la soglia per la notifica individuale, con le eccezioni qui di seguito indicate.
I dubbi della Commissione si riferiscono all'applicazione della legge 808/85, inclusi tutti i provvedimenti di concessione individuali il cui ammontare era inferiore alla soglia richiesta per la notifica individuale, adottati a decorrere dal 22.11.2002.
A tale riguardo, la presente decisione viene adottata ai sensi dell'articolo 16 del regolamento di procedura.
114.
Per quei casi, tra i tredici, che alla data dell' 1.10.2003 formavano oggetto di una decisione della Commissione di non sollevare obiezioni [46], la presente decisione è ancora adottata in base all'articolo 16 del regolamento di procedura.
Per i due casi per i quali la notifica preventiva non era stata ritenuta necessaria, la presente decisione è assunta ai sensi dell'art.16 così come dell'art.9 del regolamento di procedura.
Infatti, qualora i dubbi sulla restituzione dei capitali prestati risultassero fondati, tale decisione si sarebbe basata su informazioni incorrette […].
Come spiegato ai punti 42 e 43, questa informazione incorretta è stata un fattore determinante ai fini della decisione di non sollevare obiezioni in quanto aveva implicazioni riguardo alla necessità della notifica individuale.
115.
Un aiuto individuale ai sensi dell'articolo 1, lettera e) del regolamento di procedura che avrebbe dovuto essere notificato e che non lo è stato costituisce un aiuto illegale ai sensi dell'articolo 1, lettera f) del medesimo regolamento di procedura.
Per quanto riguarda gli aiuti illegali la presente decisione viene adottata in base all'articolo 13 del regolamento di procedura.
116.
Questa è appunto la situazione dei sei casi.
Infatti, dato che la Commissione non ha mai approvato questi casi e ha perfino già avviato nei loro confronti un procedimento ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 2, i casi in questione continuano a costituire aiuti illegali ai sensi dell'articolo 1, lettera f) del regolamento di procedura.
117.
Questa è anche la situazione di potenziali altri casi non notificati di importo elevato diversi dai tredici casi.
Infatti un aiuto individuale ai sensi dell'articolo 1, lettera e) del regolamento di procedura che avrebbe dovuto essere notificato e che non lo è stato costituisce un aiuto illegale ai sensi dell'articolo 1, lettera f) del regolamento di procedura.
3.4.
Ambito della presente decisione
118.
L'ambito della presente decisione si limita agli aiuti individuali concessi a progetti civili.
119.
La Commissione sottolinea che in questa fase dell'analisi essa ritiene che i progetti consistenti nel modificare un prodotto militare per adattarlo ad uso civile siano da considerarsi come progetti civili.
120.
Conformemente all'art.15 del regolamento (CE) n. 659/1999, la presente decisione non si applica ad aiuti individuali con riferimento ai quali il periodo limite sia spirato.
3.5.
Varie
121.
La presente decisione non pregiudica eventuali azioni della Commissione concernenti la risposta incompleta dell'Italia all'ingiunzione di fornire informazioni del 10.12.2004.
IV.
CONCLUSIONE
122.
Alla luce di quanto sopra, la Commissione, nel quadro della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, intima all'Italia di presentare osservazioni e di fornire, entro un mese dalla data di ricezione della presente, qualsiasi informazione che possa contribuire a chiarire i punti specifici in causa, in particolare:
- Tutti gli atti giuridici pubblicati e non pubblicati concernenti l'applicazione del meccanismo di finanziamento della Legge n. 808/85, incluso in particolare il testo del decreto ministeriale del ministro dell'Industria del 14.3.1988 [47];
- Tutti gli atti legislativi che emendano la Legge n. 808/85;
- L'elenco di tutti i progetti civili finanziati in base alla Legge n. 808/85, che superano la soglia oltre la quale è richiesta la notifica individuale nonché la lista di tutti i progetti finanziati a decorrere dal 22.11.2002, unitamente a:
a) una copia completa delle delibere di concessione di aiuti a detti progetti;
b) dati esatti concernenti l'aiuto erogato e gli scadenziari di rimborso per ciascuno di detti progetti.
Tali dati dovrebbero essere corroborati da prove indipendenti di pagamento e/o di rimborso, ad esempio rilasciate da banche;
Un elenco dei progetti non civili finanziati in base alla Legge n. 808/85, che superano la soglia per la notifica individuale nonché di tutti quelli finanziati dal 22.11.2002, unitamente, per ciascuno di detti progetti, ad elementi che ne comprovino la natura militare;
Copie degli atti legislativi di ciascun provvedimento di rifinanziamento della legge e, qualora ciò non risulti dagli atti, l'indicazione dell'importo e della durata di ciascun provvedimento di rifinanziamento.
123.
La Commissione invita le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente ai potenziali beneficiari dell'aiuto.
124.
La Commissione fa presente all'Italia l'effetto sospensivo dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato in rapporto ad aiuti non coperti dalla decisione della Commissione del 1986, tenendo conto degli emendamenti trasmessi alla Commissione dall'Italia in data 22.11.2002, e richiama all'attenzione del governo italiano l'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio in base al quale tutti gli aiuti illegali possono formare oggetto di recupero presso il beneficiario."
[1] Dz.U. C 16 z 22.1.2004, str. 2.
[2] Informacje poufne
[3] Dz.U. C 45 z 17.2.1996, str. 5.
[4] GU C 16 del 22.1.2004, pag.
2.
[5] GU L 83 del 27.3.1999, pag.
1.
[6] Lettera della Commissione C(2004)5009 del 10.12.2004.
[7] All'epoca articolo 93, paragrafo 3.
[8] SG(86) D/5685.
[9] GU C 83 dell'11.4.1986, pag.
2.
[10] GU C 45 del 17.2.1996, pag.
5.
[11] Lettera della Commissione rif.
D/54984 del 30.11.2001, D/50557 dell' 11.2.2002, D/52819 del 4.6.2002, e lettera dall'Italia rif.
A/30747 dell' 1.2.2002, A/31921 del 13.3.2002 e A/57170 del 18.12.2002.
[12] Delibera CIPE 2 Agosto 2002.
"Direttive per gli interventi nel settore aerospaziale".
[13] GU C 74 del 10.3.1998, pag.
9.
[14] Cfr. nota a piè di pagina n. 3.
[15] Queste soglie variavano a seconda dell'epoca in cui l'aiuto era stato concesso.
Per gli aiuti concessi prima del 17.2.1996 era obbligatoria una notifica individuale qualora i costi ammissibili fossero superiori a 20 milioni di euro.
Per gli aiuti concessi dopo il 17.2.1996 la notifica individuale è obbligatoria qualora i costi ammissibili superino 25 milioni di euro e l'equivalente sovvenzione lordo dell'aiuto sia superiore a 5 milioni di euro.
Per il periodo precedente l'introduzione dell'euro, l'ECU sostituisce l'euro.
[16] Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo GU C 83 dell'11.4.1986, pag.
2.
[17] GU C 45 del 17.2.1996, pag.
5.
[18] Segreto professionale.
[19] Per gli aiuti concessi dopo il 17.2.1996.
[20] Lettera del 3.8.2004, registrata dalla Commissione il 4.8.2004.
[21] Lettera del 20.9.2004, registrata dalla Commissione il 22.9.2004.
[22] Recante il numero 3 in tutti i decreti di concessione.
[23] Lettera della Commissione n. C(2004)5009 del 10.12.2004.
[24] Lettera del 19.1.2005, registrata dalla Commissione il 21.1.2005.
[25] Corte dei Conti – Indagine sulla promozione dello sviluppo tecnologico dell'industria aeronautica ed aumento dei livelli occupazionali nel settore di cui alla legge 24 dicembre 1985, n. 808.
Disponibile sul sito web della Corte dei Contihttp://www.corteconti.it/Ricerca-e-1/Gli-Atti-d/Controllo-/Documenti/Sezione-ce1/Anno-2003/Secondo-co/allegati-d7/indagine-industria-aeronautica.doc_cvt.htm.
[26] Decreto del Ministro dell'industria, del commercio e dell'artigianato del 14 marzo 1988 (registrato alla Corte dei conti il successivo 20 luglio, reg. n. 11 ind. fg.
154).
Secondo gli allegati a numerose relazioni annuali al Parlamento sull'applicazione della legge, il titolo del decreto sarebbe "criteri generali per modalità e tempi di erogazione, condizioni e modo di restituzione dei finanziamenti ex art. 3 della legge 808 del 24 dicembre 1985".
[27] Tuttavia non è chiaro a quali casi singoli si riferisca la Corte dei conti né quale sia la base per il calcolo della media.
[28] Il terzo interessato anonimo indica questo progetto come progetto "ATR C".
[29] Il terzo interessato anonimo indica questo progetto come progetto "ATR-100 Pax".
[30] Cfr.
Nota a piè di pagina n. 1
[31] Indicato come DF dalle terze parti e come QF dall'Italia, ma potrebbe trattarsi dello stesso progetto
[32] Alla Commissione risulta che le due abbreviazioni "Amx E" e "Amx Export" utilizzate dal terzo interessato anonimo si riferiscono allo stesso programma.
[33] Nessuno nega che i prestiti siano senza interessi.
[34] Articolo 4, ultimo paragrafo della legge.
[35] Cfr. nota a piè di pagina n. 5.
[36] Cfr. ad esempio la decisone della Commissione nel caso N 234/01 – Francia – Aiuto alla Ricerca e sviluppo in favore di Snecma e relativi riferimenti.
GU C 133 del 5.6.2002, pag.
10.
[37] "conformemente agli obblighi internazionali dell'UE derivanti, per esempio, dall'accordo dell'Uuruguay Round sulle sovvenzioni e sulle misure compensatorie"
[38] Cfr. ad esempio il caso N 234/01 summenzionato nonché i riferimenti alla nota a piè di pagina 30 del medesimo.
[39] Cfr. nota a piè di pagina 8.
[40] Cfr. ad esempio la decisione della Commissione N. 97/807/CE del 30 aprile 1997 concernente l'aiuto concesso dalla Spagna alla società aerospaziale Construcciones Aeronáuticas, SA (Casa).
GU L 331 del 3.12.1997, pag.
10.La nota a piè di pagina 5 di detta decisione contiene riferimenti di decisioni conformi a tale prassi risalenti al 28.10.1988.
[41] Leggere "di essere stata".
[42] http://www.agustawestland.com/products01_01.asp?id_product=15
[43] http://www.bellagusta.com/air_ba_faq.cfm#8
[44] Con eccezione de caso che era stato considerato di natura militare.
[45] Cfr. punti 32=34.
[46] Ad eccezione del caso che era stato ritenuto di natura militare.
[47] Cfr. nota a piè di pagina 24.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 254/02)
1.
Zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[1] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej Komisja zawiadamia, iż o ile nie zostanie wszczęty przegląd zgodnie z przedstawioną poniżej procedurą, wymienione poniżej środki antydumpingowe wygasną w dniu podanym w poniższej tabeli.
2.
Procedura
Producenci ze Wspólnoty mogą złożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu.
Wniosek ten musi zawierać dostateczne dowody na to, iż wygaśnięcie środków może spowodować kontynuację lub wznowienie praktyk dumpingowych oraz szkody.
Jeżeli Komisja postanowi dokonać przeglądu danych środków, importerzy, eksporterzy, przedstawiciele kraju wywozu oraz producenci wspólnotowi będą mieli możliwość rozwinięcia, odrzucenia lub zgłoszenia uwag do kwestii zawartych we wniosku o przeprowadzenie przeglądu.
3.
Termin
Producenci ze Wspólnoty mogą przedłożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu na podstawie określonej powyżej procedury tak, by dotarł on do Dyrekcji Generalnej ds. Handlu (Wydział B-1) J-79 5/16, BE-1049 Komisji Europejskiej w Brukseli [2] w jakimkolwiek terminie od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia, lecz nie poźniej niż trzy miesiące przed datą podaną w poniższej tabeli.
4. Niniejsze zawiadomienie zostaje opublikowane zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Zintegrowane elektroniczne kompaktowe lampy fluoroscencyjne _BAR_ Chińska Republika Ludowa _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 1470/2001 (Dz.U. L 195 z 19.7.2001, str. 8) rozszerzone na przywóz z Pakistanu, Filipin i Wietnamu na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 866/2005 (Dz.U. L 145 z 9.6.2005, str. 1) _BAR_ 20.7.2006 _BAR_
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Faks: (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 254/04)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków antydumpingowych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[2] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Czarny barwnik pigmentowy _BAR_ Japonia _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 2263/2000 (Dz.U. L 259 z 13.10.2000, str. 1.) _BAR_ 14.10.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 271 z 22.9.2000, str. 2.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 256/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
DANIA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Bel Air Helicopters ApS _BAR_ Dalbækvej 2A, DK-6670 Holsted _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 1.8.2005 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 256/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
SZWECJA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Transwede Airways AB 556577-8676 _BAR_ Box 2011 SE-432 Landvetter _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 29.3.2005 _BAR_
IBA International Business Airlines AB _BAR_ Rådhusgaran 2 SE-374 36 Karlshamn _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Flygcentrum i Stockholm AB 556623-0362 _BAR_ Box 4146 SE-181 04 Lindigö _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 18.1.2005 _BAR_
HeliNature AB 556644-6612 _BAR_ Midsommarvägen 34 SE-126 35 Hägersten _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 16.6.2005 _BAR_
SOS Flygambulans AB 556061-5949 _BAR_ Säve flygplatsväg 16 SE-423 3 Säve _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 4.10.2004 _BAR_
Cofnięte licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
IBA International Business Air AB _BAR_ Rådhusgatan 2 SE-374 36 Karlshamn _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 256/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
HISZPANIA
Zmiana nazwy posiadacza licencji
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Cygnus Air SA — Corporación Ygnus Air SA _BAR_ _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 8.3.2005 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2])
(2005/C 256/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
GRECJA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
ALEXANDAIR _BAR_ Vassileos Pavlou 82, EL-16673, Voula, Athens _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 21.6.2005 _BAR_
EUROAIR _BAR_ Gklystis 59, EL-11744, Athens _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 8.8.2005 _BAR_
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
SKY EXPRESS _BAR_ Kratikos Aerolimenas Irakliou — Heraklion State Airport _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 8.8.2005 _BAR_
Cofnięte licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
HELLAS AIR S.A. _BAR_ Tsiller 50, EL-11144 Athens _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 8.1.2004 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2])
(2005/C 256/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
LITWA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
JSC Aviation Training Center _BAR_ Asiukliu str. 11/18, Vilnius, Lithuania _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 15.1.2005 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Włochy
Pomoc państwa C 26/2005 (ex N 580/B/2003) — Działania interwencyjne na rzecz uprawy drzew cytrusowych (zmiana pomocy N 313/01 — zwalczanie choroby tristeza dotykającej owoce cytrusowe)
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 256/11)
Pismem z dnia 20 lipca 2005 r., odtworzonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Włochy o swojej decyzji w sprawie wszczęcia procedury dotyczącej wyżej wspomnianej pomocy, określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do której Komisja wszczęła procedurę, w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu pisma, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale de l'Agriculture et du Développement rural
Direction H. Législation agricole
Unité: H.2.
Concurrence
Bureau: Loi 130 5/128
BE-1049 Bruxelles
Faks: (32-2) 296 76 72
Uwagi te zostaną przekazane władzom Włoch.
Zainteresowana strona przedkładająca uwagi może wystąpić z pisemnym, odpowiednio umotywowanym wnioskiem o traktowanie jej danych jako poufnych.
STRESZCZENIE
Omawiane działanie polega na wykorzystaniu w zwalczaniu choroby tristeza dotykającej owoce cytrusowe dodatkowych środków budżetowych w kwocie 12911422 EUR, przeznaczonych również na refinansowanie programu pomocy N 313/01 (działania interwencyjne w sektorze upraw drzew cytrusowych) zatwierdzonego przez Komisję.
Refinansowanie programu również zostało zatwierdzone.
W odniesieniu do zwalczania choroby tristeza, programy przedstawione przez różne regiony Włoch przewidują działania zapobiegające, rekompensowanie strat, badań oraz wsparcia technicznego.
Ocena
Na tym etapie, na podstawie posiadanych informacji, Komisja nie może stwierdzić, czy działania badawcze przewidziane w programie zwalczania choroby tristeza dotykającej owoce cytrusowe, przedstawionym przez Sycylię, będą finansowane we wszystkich przypadkach w ramach spełnienia czterech warunków Komunikatu z 1998 r. zmieniającego Ramy pomocy państwa w odniesieniu do badań i rozwoju lub, jeśli nie ma zastosowania, do przestrzegania przepisów wspomnianych Ram.
TEKST PISMA
"1.
Con la presente, mi pregio di informarLa che la Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane, ha deciso da un lato di avviare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE nei confronti di una parte del programma di lotta contro la tristeza degli agrumi previsto dalla Sicilia (misure relative alla ricerca) e, dall'altro, di non sollevare obiezioni nei confronti delle parti rimanenti di tale programma, né nei confronti dei programmi comunicati anche dalla Campania e dalla Basilicata.
PROCEDIMENTO
2.
Con lettera del 15 dicembre 2003, protocollata il 16 dicembre 2003, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha notificato la misura in oggetto alla Commissione, a norma dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.
3.
Con lettera del 20 gennaio 2004 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane informazioni complementari sulla misura in oggetto.
4.
Con lettera del 30 aprile 2004 i servizi della Commissione, non avendo ricevuto alcuna risposta alla loro richiesta di informazioni del 20 gennaio 2004, hanno inviato un sollecito alle autorità italiane.
5.
Con lettera del 24 maggio 2004, protocollata il 25 maggio 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso ai servizi della Commissione una lettera nella quale le autorità italiane chiedevano una proroga del termine di risposta ai quesiti di cui alla lettera del 20 gennaio 2004.
6.
La proroga è stata concessa alle autorità italiane con lettera del 3 giugno 2004.
7.
Con lettera del 30 giugno 2004, protocollata il 2 luglio 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione le informazioni complementari richieste alle autorità italiane nella lettera del 20 gennaio 2004.
8.
La misura in oggetto consiste nell'assegnazione di uno stanziamento supplementare per il finanziamento delle misure autorizzate nell'ambito dell'aiuto N 313/01 [1], ma secondo le indicazioni della notifica una parte di questo stanziamento deve servire a finanziare misure di lotta contro il virus della tristeza degli agrumi non esaminate nell'ambito del fascicolo N 313/01.
Constatata la disponibilità di tutte le informazioni necessarie per esaminare il rifinanziamento delle misure autorizzate nell'ambito del fascicolo N 313/01, ma non essendo ancora in possesso di alcune informazioni sulle misure di lotta contro il virus della tristeza degli agrumi, i servizi della Commissione hanno pertanto deciso, per non bloccare il rifinanziamento di misure già approvate, di suddividere la pratica in due parti: una parte A per il rifinanziamento di misure già autorizzate e una parte B per le misure di lotta contro il virus della tristeza degli agrumi [2].
9.
La parte A del fascicolo è stata approvata dalla Commissione [3].
10.
Con lettera del 12 agosto 2004 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane informazioni complementari sulla parte B del fascicolo.
11.
Con lettera del 27 settembre 2004, protocollata il 29 settembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione le informazioni complementari richieste alle autorità italiane nella lettera del 12 agosto 2004.
12.
Poiché le informazioni fornite dalle autorità italiane apparivano incomplete, i servizi della Commissione hanno chiesto una nuova serie di precisazioni con lettera dell' 11 ottobre 2004.
13.
Con lettera del 25 ottobre 2004, protocollata il 27 ottobre 2004 e con lettera del 9 novembre 2004, protocollata il 15 novembre 2004, detta Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione le precisazioni chieste alle autorità italiane nella lettera dell' 11 ottobre 2004.
14.
Poiché le informazioni fornite dalle autorità italiane apparivano ancora incomplete, i servizi della Commissione hanno chiesto una nuova serie di precisazioni con la lettera del 23 novembre 2004.
15.
Nel frattempo, con lettera del 19 novembre 2004, protocollata il 24 novembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane alla quale era allegato il programma di lotta contro la tristeza degli agrumi adottato dalla Campania.
16.
Con lettera del 9 dicembre 2004, i servizi della Commissione hanno richiamato l'attenzione delle autorità italiane sul fatto che, poiché il fascicolo riguardava un certo numero di regioni, l'esame di compatibilità delle misure previste sarebbe stato effettuato dopo la ricezione dei piani di lotta di tutte le regioni.
17.
Con lettera del 16 dicembre 2004, protocollata il 20 dicembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera in cui le autorità italiane chiedevano che ogni programma fosse esaminato immediatamente dopo la trasmissione.
18.
Con lettera del 10 gennaio 2005, protocollata l' 11 gennaio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane alla quale era allegato il programma di lotta contro la tristeza degli agrumi adottato dalla Basilicata.
19.
Dinanzi a questo modo di procedere i servizi della Commissione hanno ritenuto opportuno rammentare alle autorità italiane, con lettera del 19 gennaio 2005, che per motivi di semplificazione amministrativa sarebbe stata adottata una decisione unica per tutti i programmi di lotta presentati, invitando nel contempo dette autorità ad indicare quando ritenessero completata la trasmissione di tutti i programmi di lotta contro la tristeza degli agrumi.
Tale posizione è stata ribadita alla riunione del 25 gennaio 2005, durante la quale le autorità italiane hanno infine confermato che avrebbero avvertito la Commissione non appena l'invio dei programmi di lotta poteva considerarsi completato.
20.
Con lettera del 14 febbraio 2005, protocollata il 15 febbraio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera con cui le autorità italiane chiedevano una decisione sulle misure previste nell'ambito dei programmi di lotta della Calabria, della Campania e della Basilicata.
21.
Con lettera del 28 febbraio 2005, protocollata il 1o marzo 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane alla quale era allegato il programma di lotta contro la tristeza degli agrumi adottato dalla Regione Siciliana.
22.
Durante il mese di marzo 2005 le autorità italiane, nonostante gli accordi presi nella riunione del 19 gennaio 2005, hanno più volte insistito perché venisse adottata una decisione separata sul programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Calabria.
23.
Dopo attenta riflessione i servizi della Commissione hanno deciso di scindere per l'ultima volta il fascicolo N 580/03 e di creare una parte C riservata al programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Calabria.
Parallelamente, con lettera del 5 aprile 2005, gli stessi servizi hanno inviato una nuova domanda di complementi di informazione sugli aspetti rimanenti della parte B del fascicolo, ossia sul finanziamento delle misure di lotta contro la tristeza degli agrumi previsto nei programmi di lotta della Campania, della Basilicata e della Sicilia.
24.
Con lettera del 13 maggio 2005, protocollata il 18 maggio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione i complementi di informazione chiesti alle autorità italiane nella lettera del 5 aprile 2005, ma limitatamente ai programmi della Campania e della Basilicata.
25.
Con lettera del 10 giugno 2005, protocollata il 17 giugno 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione i complementi d'informazione sul programma della Regione siciliana richiesti nella precitata lettera del 5 aprile.
26.
La presente decisione riguarda esclusivamente gli aspetti rimanenti della parte B del fascicolo, ossia il finanziamento delle misure di lotta contro la tristeza degli agrumi contemplate dai programmi di lotta della Campania, della Basilicata e della Sicilia.
DESCRIZIONE
27.
La misura in esame prevede di destinare alla lotta contro il virus della tristeza degli agrumi una parte di uno stanziamento supplementare di 12911422 EUR, anch'esso destinato al rifinanziamento del regime di aiuto N 313/01 (interventi nel settore dell'agrumicoltura) approvato dalla Commissione [4].
Il rifinanziamento del regime propriamente detto è stato anch'esso approvato [5].
28.
Per la lotta contro il virus della tristeza degli agrumi, i programmi presentati dalle regioni interessate prevedono le misure che passiamo a descrivere.
Campania
29.
Il programma della Campania, della durata prevista di tre anni e un costo stimato di 100000 EUR [6], contempla le seguenti azioni:
a) azioni di formazione degli ispettori fitosanitari;
b) seminari di informazione per gli agrumicoltori; creazione di una pagina Internet interattiva per informare gli agrumicoltori e repertoriare i casi sospetti;
c) l'organizzazione del controllo della malattia (campionamenti, formazione del personale del laboratorio fitopatologico regionale);
d) accantonamento del 10 % dell'importo assegnato al programma per compensare parzialmente (80 %) le eventuali perdite subite in caso di distruzione delle piante [se non si riscontra alcun caso di malattia i fondi saranno utilizzati per la lotta contro la malattia, cfr. lettera c)];
e) la creazione di centri di moltiplicazione di materiali certificati.
Basilicata
30.
Il programma della Basilicata, della durata prevista di due anni e un costo stimato di 100000 EUR, contempla le seguenti azioni:
a) il controllo del virus (missioni di ispezione);
b) realizzazione di un catasto agrumicolo;
c) seminari di informazione per gli agrumicoltori;
d) indennizzo per l'estirpazione, la distruzione delle piante e il reimpianto (25 EUR per pianta, con un massimale di 10000 EUR per l'insieme degli indennizzi).
Sicilia
31.
Il programma della Regione Siciliana, il cui costo stimato è di 7640000 EUR e la cui durata prevista è di tre anni, contempla le seguenti azioni:
a) realizzazione di ricerche sulla malattia;
b) monitoraggio della malattia (pianificazione dei campionamenti; prelievo di campioni e realizzazione di analisi da parte del Servizio Fitosanitario Regionale; potenziamento dei laboratori di tale Servizio; delimitazione delle aree di indagine, redazione e presentazione delle relazioni);
c) informazione degli agrumicoltori (organizzazione di seminari, attività di formazione).
VALUTAZIONE
32.
Secondo l'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
33.
In un certo numero di casi (cfr. infra) gli interventi finanziari previsti corrispondono a tale definizione, nel senso che favoriscono una produzione (gli agrumi) e sono tali da poter incidere sugli scambi data l'importanza della posizione occupata dall'Italia nella produzione agrumicola a livello comunitario (nel 2002 l'Italia è stata il secondo produttore di agrumi dell'Unione).
34.
Tuttavia, nei casi previsti dall'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato, alcune misure possono, in via derogatoria, essere considerate compatibili con il mercato comune.
35.
Nella fattispecie, tenendo conto della natura degli aiuti sopra descritti, l'unica deroga applicabile è quella prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in base alla quale possono essere ritenuti compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
36.
Perché si possa applicare tale deroga le misure previste, data la loro natura, devono essere conformi alle seguenti disposizioni:
a) gli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo [7];
b) la Comunicazione della Commissione del 1998 che modifica la "Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo" [8], o la disciplina stessa [9].
37.
Al riguardo la Commissione formula le seguenti osservazioni con riferimento ai vari programmi descritti.
Campania
38.
Nella loro lettera del 13 maggio 2005, le autorità italiane hanno precisato che rinunciavano a destinare una parte dello stanziamento assegnato al programma alla creazione di centri di moltiplicazione di materiale certificato.
L'importo previsto di 10000 EUR sarà ripartito in parti uguali tra le altre quattro misure del programma.
39.
Per quanto riguarda le misure che restano da analizzare, la Commissione constata che le azioni di formazione e di aggiornamento degli ispettori fitosanitari [punto 29, lettera a)], organizzate dalla Regione per i suoi esperti escludono gli operatori economici.
Si può pertanto considerare che il finanziamento di tali azioni non sia tale da falsare la concorrenza alterando gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria al comune interesse.
40.
Le azioni descritte al punto 29, lettera b), costituiscono prestazioni di assistenza tecnica a favore degli agrumicoltori, contemplate dal punto 14 degli orientamenti, in base al quale l'aiuto non può superare 100000 EUR per beneficiario e per triennio (poiché il beneficiario è il destinatario del servizio, ossia nella fattispecie l'agrumicoltore).
41.
La Commissione constata che, tenendo conto del numero di azioni da finanziare nell'ambito del programma con lo stanziamento disponibile (100000 EUR), del numero di beneficiari potenziali nella Regione e della durata del programma (tre anni), non c'è il rischio che il massimale indicato al punto precedente venga superato.
Inoltre, nella lettera del 13 maggio 2005, le autorità italiane hanno indicato che le azioni saranno attuate dalla Regione stessa ma che, qualora l'organizzazione delle prestazioni di assistenza tecnica fosse delegata ad un'associazione di produttori, tale servizio dovrebbe obbligatoriamente essere accessibile agli operatori non membri dell'associazione stessa e che l'intervento regionale sarà rigorosamente limitato alla copertura delle spese connesse al seminario.
42.
Tenendo conto di tutte le indicazioni suddette, si possono considerare soddisfatte le disposizioni del punto 14 degli orientamenti.
43.
Le azioni descritte al punto 29, lettere c) e d), rientrano nel disposto del punto 11.4 degli orientamenti relativo in particolare agli aiuti a favore della lotta contro le fitopatie.
44.
In tale punto degli orientamenti si precisa, in sostanza, che la malattia deve costituire una preoccupazione pubblica confermata dall'esistenza di disposizioni legislative, regolamentari o amministrative che permettano di intervenire, che le misure previste devono essere finalizzate alla prevenzione oppure alla compensazione e devono essere conformi alla normativa fitosanitaria comunitaria e che in nessun caso ci può essere sovracompensazione del danno subito o delle spese sostenute.
45.
In base alle informazioni che le sono state comunicate, la Commissione constata che esistono disposizioni nazionali che prevedono la lotta obbligatoria contro la tristeza degli agrumi (decreto ministeriale del 22 novembre 1996); che le misure previste perseguono contemporaneamente l'obiettivo della prevenzione [cfr. punto 29, lettera c)] e della compensazione [cfr. punto 29, lettera d)] e rientrano nel campo di applicazione della direttiva 2000/29/CE (il che le rende compatibili con la normativa fitosanitaria comunitaria); che infine non v'è alcun rischio di sovracompensazione delle perdite subite o delle spese sostenute (da una parte i campionamenti sono realizzati dal laboratorio fitopatologico regionale, cioè da un ente pubblico, e sono finanziati dalla Regione al 100 %; dall'altra, le perdite degli agricoltori sono coperte solo nella misura del 80 %).
46.
Le suddette precisazioni dimostrano che sono rispettate le disposizioni di cui al punto 11.4 degli orientamenti.
47.
Infine, finanziando la formazione del personale del laboratorio fitopatologico regionale (ossia dipendenti pubblici) la Regione non è in posizione da falsare la concorrenza alterando gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria al comune interesse.
48.
La Commissione può quindi concludere che nel programma della Regione Campania:
- il finanziamento della formazione e dell'aggiornamento degli ispettori fitosanitari e il finanziamento del personale del laboratorio fitopatologico regionale non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato;
- le altre misure analizzate possono beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse e possono pertanto essere considerate compatibili con il mercato comune.
Basilicata
49.
Le informazioni disponibili dimostrano che le azioni descritte al punto 30, lettere a), b), e d), costituiscono misure di prevenzione e di compensazione nell'ambito della lotta contro le fitopatie, ai sensi del citato punto 11.4 degli orientamenti.
50.
Per quanto riguarda le condizioni da rispettare valgono anche per il programma della Basilicata le considerazioni esposte nell'analisi del programma della Campania quanto all'esistenza di disposizioni che impongono la lotta contro la malattia, l'obiettivo da raggiungere e la conformità con la normativa fitosanitaria comunitaria.
51.
Per quanto riguarda la compensazione delle perdite e delle spese, la Commissione constata che la realizzazione del catasto nell'ambito della prevenzione della malattia è un'attività realizzata dalla Regione per proprio conto e non rischia pertanto di falsare la concorrenza alterando gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria al comune interesse.
Il finanziamento delle missioni di ispezione configura invece un aiuto indiretto in quanto le relative spese non sono sostenute dagli agrumicoltori e si può ritenere che gli stessi beneficino pertanto di un aiuto del 100 % per tali spese, intensità peraltro espressamente autorizzata dal punto 11.4 degli orientamenti.
52.
Per quanto riguarda la compensazione delle perdite subite a causa dell'estirpazione o della distruzione delle piante, la Commissione constata che il programma di lotta prevede un importo limitato a 10000 EUR per l'insieme degli indennizzi da concedere.
Con un aiuto di 25 EUR per pianta la dotazione finanziaria si limiterebbe pertanto a 400 piante.
Data la superficie agrumicola della Basilicata (9000 ettari secondo i dati comunicati dalle autorità italiane) e la conseguente necessità di ridurre l'aiuto per poter soddisfare tutti gli interessati, la Commissione ne conclude che non vi sono rischi di sovracompensazione delle perdite subite.
53.
Le considerazioni che precedono dimostrano dunque che le misure descritte al punto 30, lettere a), b) e d), soddisfano le condizioni del punto 11.4 degli orientamenti.
54.
La misura di cui al punto 30, lettera c), costituisce una misura di assistenza tecnica ai sensi del punto 14 degli orientamenti.
55.
Tenendo conto della dotazione finanziaria disponibile globalmente per il programma, della sua durata e del numero di beneficiari potenziali, non vi sono rischi di superamento del massimale di aiuto previsto per gli aiuti a favore dell'assistenza tecnica (cfr. punto 40).
Inoltre, le autorità italiane hanno precisato che i seminari saranno organizzati solo dalla Regione, senza fare ricorso a terzi.
56.
Tenendo conto di tutte le indicazioni sopra esposte, si possono considerare soddisfatte le disposizioni del punto 14 degli orientamenti.
57.
La Commissione può quindi concludere che, in base all'analisi condotta alla luce dei due punti succitati degli orientamenti, il finanziamento del programma di lotta contro la tristeza degli agrumi in Basilicata:
- non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato per quanto riguarda la realizzazione del catasto indicato al punto 51;
- può beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di talune attività o talune regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse, per quanto riguarda tutte le altre misure esaminate,
ossia è compatibile con il mercato comune in tutti i casi.
Sicilia
58.
Le misure del programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia devono essere analizzate tenendo conto di varie disposizioni:
- la misura descritta al punto 31, lettera a), alla luce delle disposizioni della Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo o della comunicazione della Commissione del 1998 [10] che modifica la disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo [11],
- la misura descritta al punto 31, lettera b), alla luce del punto 11.4 degli orientamenti,
- la misura descritta al punto 31, lettera c), alla luce del punto 14 degli orientamenti.
59.
La Commissione constata che nella loro lettera del 13 maggio 2005 le autorità italiane non hanno risposto alle domande in merito a tali misure contenute nella lettera della Commissione del 5 aprile 2005.
L'esame delle misure terrà quindi conto anche di questo contesto.
60.
Per quanto riguarda la misura descritta al punto 31, lettera b), la Commissione che nella propria lettera del 5 aprile 2005 non aveva peraltro sollevato domande in proposito, constata che sarà rispettato il punto 11.4 degli orientamenti in quanto:
- valgono anche per il programma della Sicilia le considerazioni sviluppate nell'analisi dei programmi della Campania e della Basilicata in merito all'esistenza di disposizioni che impongono la lotta contro la malattia e alla conformità con la normativa fitosanitaria comunitaria,
- le misure perseguono chiaramente l'obiettivo della prevenzione, in conformità del punto 11.4 degli orientamenti,
- le sole spese che vengono integralmente finanziate e che configurano un aiuto indiretto sono a carico del Servizio Fitosanitario Regionale, dato che l'agrumicoltore non deve sostenere il costo dei campionamenti e delle analisi e si può pertanto considerare che egli benefici di un aiuto pari al 100 % per tali spese, intensità che tuttavia è espressamente autorizzata dal punto 11.4 degli orientamenti,
- le altre spese connesse alla misura (delimitazione delle zone e redazione delle relazioni, potenziamento dei laboratori del Servizio Fitosanitario Regionale, pianificazione dei campionamenti) riguardano organismi pubblici e il loro finanziamento non è tale da falsare la concorrenza in modo da alterare gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria all'interesse comune.
61.
La Commissione può pertanto concludere che il finanziamento di tale misura:
- può beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di talune attività o talune regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse, per quanto riguarda le spese descritte al precedente punto 60, terzo trattino,
- non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato per quanto riguarda le spese descritte al precedente punto 60, quarto trattino,
ossia è compatibile con il mercato comune in tutti i casi.
62.
Per quanto riguarda l'assistenza tecnica [cfr. punto 31, lettera c)], la Commissione constata, sulla base dei complementi di informazione forniti dalle autorità italiane con lettera del 10 giugno 2005, che gli aiuti non potranno in alcun caso superare 100000 EUR per beneficiario e per triennio o il 50 % della spesa nel caso di PMI, cui si applicano gli aiuti più elevati.
Inoltre, se sono fornite da associazioni di produttori, le prestazioni saranno accessibili a tutti gli interessati e gli aiuti potranno coprire solamente le spese legate alla prestazione stessa.
Infine, in caso di selezione di terzi per la fornitura di prestazioni, saranno rispettate le direttive applicabili in materia di aggiudicazione di appalti pubblici o, in caso di inapplicabilità delle stesse, saranno seguite procedure trasparenti e non discriminatorie.
63.
Tenuto conto di queste precisazioni, la Commissione può constatare che saranno rispettate le disposizioni pertinenti del punto 14 degli orientamenti e che gli aiuti al finanziamento di prestazioni di assistenza tecnica possono beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse (e quindi compatibili con il mercato comune).
64.
Sulla base di questa prima parte dell'analisi la Commissione decide di:
- non sollevare obiezioni in merito al finanziamento dei programmi di lotta contro la tristeza degli agrumi presentati dalla Campania e dalla Basilicata, constatando che, per alcune misure, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, e che, per altre misure, costituisce un aiuto compatibile con il mercato comune;
- di non sollevare obiezioni in merito al finanziamento della misura di prevenzione contemplata nel programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia, constatando che, per alcuni aspetti, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, e che, per altri aspetti, costituisce un aiuto compatibile con il mercato comune;
- di non sollevare obiezioni in merito al finanziamento della misura di assistenza tecnica prevista dal programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia, constatando che è compatibile con il mercato comune.
65.
Per il finanziamento delle attività di ricerca previste dal programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia [cfr. punto 31, lettera a)], la Commissione osserva che, nella lettera del 10 giugno 2005, le autorità italiane hanno precisato che:
- le attività di ricerca sarebbero svolte da istituti universitari od organismi dell'amministrazione regionale, comunque sempre nel rispetto della normativa vigente in materia di aggiudicazione di appalti pubblici;
- i risultati di dette attività saranno divulgati quanto meno su sala nazionale e posti a disposizione di tutti gli interessati.
66.
Alla luce di tali informazioni, la Commissione non è in grado di stabilire se saranno sempre soddisfatte le quattro condizioni previste dalla comunicazione del 1998 che consentono la concessione di aiuti per il 100 % del costo della ricerca, dato che non è stato preso alcun impegno in merito né alla parità delle condizioni di accesso ai risultati della ricerca né al rispetto dei requisiti di cui all'allegato II dell'accordo sull'agricoltura concluso in occasione dell'Uruguay Round dei negoziati commerciali multilaterali [12] (riguardo a queste ultime condizioni, è opportuno che il finanziamento delle attività di ricerca non abbia l'effetto di sostenere i prezzi al produttore e non comporti versamenti diretti ai produttori o ai trasformatori).
67.
Se non dovesse essere soddisfatta una delle quattro condizioni summenzionate, la Commissione dovrebbe analizzare la misura alla luce delle disposizioni della Disciplina degli aiuti di Stato alla ricerca e allo sviluppo propriamente detta.
In base alle informazioni di cui dispone, la Commissione non è neanche in grado di stabilire se il finanziamento previsto sia conforme alle disposizioni di detta Disciplina.
Pertanto, in questa fase, la Commissione non può che dubitare dell'ammissibilità degli aiuti previsti per il finanziamento delle attività di ricerca previste.
68.
In ragione dei dubbi sopra accennati la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di esame previsto dall'articolo 88, paragrafo 2, del trattato nei confronti del finanziamento delle attività di ricerca succitate.
69.
Nell'ambito di tale procedimento la Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire ogni altro complemento d'informazione utile per la valutazione degli aiuti in oggetto nel termine di un mese a decorrere dalla data di ricevimento della presente.
Essa invita inoltre le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.
70.
La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale presso il beneficiario.
Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tutti gli interessati saranno invitati a trasmettere le loro osservazioni nel termine di un mese dalla data di tale pubblicazione."
[1] Cfr. lettera SG(2003) D/228423 del 7.2.2003.
[2] Di conseguenza, in mancanza di informazioni sulle parti dello stanziamento destinate e rispettivamente al rifinanziamento delle misure autorizzate nell'ambito del fascicolo N 313/01 e alla lotta contro il virus della tristeza degli agrumi, nonostante la precisa richiesta formulata nella loro lettera del 20 gennaio 2004, i servizi della Commissione presumono che la parte dello stanziamento destinata al rifinanziamento delle misure autorizzate nell'ambito del fascicolo N 313/01 comporterebbe un aumento di oltre il 20 % dello stanziamento autorizzato nell'ambito del suddetto fascicolo, rendendo necessaria una nuova decisione sulla compatibilità con il mercato comune degli aiuti già autorizzati.
[3] Cfr. lettera SG(2004) Greffe D/203509 del 13.8.2004.
[4] Cfr. nota 1.
[5] Aiuto N 580/A/03 — cfr. lettera SG(2004)-Greffe D/203509 del 13.8.2004.
[6] Il resto della dotazione finanziaria assegnata alla Regione servirà a rifinanziare le misure approvate per il fascicolo N 313/01.
[7] GU C 232 del 12.8.2000, pag.
17.
[8] GU C 48 del 13.2.1998, pag.
2.
[9] GU C 45 del 17.2.1996, pag.
5.
[10] Cfr. nota n. 8
[11] Cfr. nota n. 9.
[12] GU L 336 del 23.12.1994, pag.
31.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Portugalia
Pomoc państwa C 30/2004 (ex NN 34/2004) — zwolnienie z podatku dochodowego od osób prawnych zysków kapitałowych pochodzących z pewnych operacji/transakcji dokonywanych przez przedsiębiorstwa publiczne
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 256/13)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Komisja powiadomiła Portugalię o swojej decyzji o wszczęciu procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wymienionej pomocy/środka pismem z dnia 6 października 2004 r., zamieszczonego w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu.
W ciągu jednego miesiąca od dnia publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim listu zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na adres:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji/Directorate-General for Competition
Rejestr pomocy państwa/State aid Registry
SPA3 6/05
BE-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Portugalii.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
I. OPIS
(1) Przedmiotowe zwolnienia podatkowe są przewidziane w art. 25 portugalskich Przepisów dotyczących ulg podatkowych (Estatuto dos Benefícios Fiscais), zatytułowanym "Zyski kapitałowe jako część procesu prywatyzacji" (Mais-validas no âmbito do processo de privatização).
Wyżej wymieniony artykuł stanowi, że dla celów określenia zysku podlegającego podatkowi dochodowemu od osób prawnych w przypadku przedsiębiorstw z wyłącznie publicznym kapitałem oraz przedsiębiorstw, które im podlegają, opodatkowana kwota nie obejmuje zysków kapitałowych z operacji prywatyzacyjnych oraz z procesów restrukturyzacji przeprowadzonych zgodnie z wytycznymi strategicznymi w ramach pełnienia przez państwo funkcji udziałowca oraz uznanych jako takie na mocy zarządzenia wydanego przez Ministra Finansów.
II.
OCENA
(2) Na obecnym etapie Komisja uważa, że środek opisany w art. 25 portugalskich Przepisów dotyczących ulg podatkowych wykorzystuje zasoby państwowe, ponieważ opiera się na niepobieraniu podatku dochodowego od osób prawnych, który normalnie byłby należne państwu.
Decyzja o rezygnacji z tego dochodu wchodzi w zakres kryteriów pomocy państwa.
(3) Zwolnienie z podatku od zysków kapitałowych stawia podmioty publiczne, które z niego korzystają, na uprzywilejowanej pozycji w porównaniu z innymi przedsiębiorstwami działającymi w tych samych sektorach gospodarki, jako że wspomniane przedsiębiorstwa publiczne korzystałyby ze zwiększonego przepływu środków pieniężnych na prowadzenie własnej działalności.
Komisja nie dostrzega żadnego powodu, dla którego tak wybiórczo przyznany przywilej powinien być usprawiedliwiony ze względu na charakter i ogólne zasady systemu.
(4) Skutki dla handlu między Państwami Członkowskimi oraz wpływ pomocy w odniesieniu do naruszenia zasad konkurencji mają szczególnie delikatny charakter w przypadku sektorów zliberalizowanych, takich jak sektor finansowy, w którym działają niektórzy beneficjenci.
Przedmiotowy środek wpływa na handel UE oraz narusza konkurencję co najmniej w tych przypadkach.
Jednakże ta jasno określona zasada nie ogranicza się jedynie do sektora finansowego.
Jako że środek jest stosowany do całego sektora publicznego, pod uwagę należy wziąć wszystkich beneficjentów działających na rynkach komercyjnych, na których omawiany środek może wpłynąć na handel między Państwami Członkowskimi i naruszyć lub stworzyć ryzyko naruszenia zasad konkurencji.
(5) Stworzenie dla przedsiębiorstw publicznych, będących w trakcie prywatyzacji lub przepisowej reorganizacji, szansy skorzystania z obniżek podatku dochodowego stawia je w uprzywilejowanej pozycji pod względem operacyjnym, co na pierwszy rzut oka wydaje się niezgodne ze zwolnieniem z podatku, o którym mowa w art. 87.
Zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 wszelka bezprawnie przyznana pomoc może podlegać odzyskaniu od jej beneficjenta.
TEKST PISMA
"A Comissão tem a honra de informar o Governo português que, após ter examinado as informações prestadas pelas Vossas Autoridades sobre a medida citada em epígrafe, decidiu dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE.
I. PROCEDIMENTO
(1) Na sequência de uma denúncia, a Comissão solicitou informações, por carta de 14 de Março de 2001, sobre as alegadas isenções fiscais relativas às mais-valias concedidas pelas Autoridades portuguesas a determinadas empresas públicas.
(2) As Autoridades portuguesas apresentaram as primeiras informações por carta de 25 de Abril de 2001.
Em 28 de Outubro de 2003, foi enviado um novo pedido de informações, cuja resposta foi recebida em 30 de Janeiro de 2004.
As Autoridades portuguesas apresentaram mais informações por carta de 8 de Setembro de 2004.
II.
DESCRIÇÃO
(3) As isenções fiscais estão previstas no artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais português, que tem como epígrafe "Mais-valias no âmbito do processo de privatização" e que corresponde ao artigo 32.o C na versão original de 2000, anterior à revisão do Estatuto dos Benefícios Fiscais efectuada pelo Decreto-Lei 198/2001, de 3 de Julho.
Segundo este artigo, para efeito de apuramento do lucro tributável em IRC das empresas de capitais exclusivamente públicos, bem como das sociedades que com elas se encontram em relação de domínio, são excluídas da base tributável as mais-valias provenientes de operações de privatização ou de processos de reestruturação efectuados de acordo com orientações estratégicas no quadro de exercício da função accionista do Estado, e como tal reconhecidos por despacho do Ministro das Finanças.
(4) O artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais português entrou em vigor e começou a produzir efeitos a partir de 1 de Janeiro de 2000 de acordo com o artigo 103.o da Lei 3-B/2000, de 4 de Abril.
(5) Segundo as Autoridades portuguesas, as isenções fiscais não consubstanciam uma medida específica, mas um regime de política económica de alcance geral no âmbito do sistema fiscal.
As Autoridades portuguesas concluíram que este regime não coloca qualquer problema do ponto de vista dos auxílios estatais, uma vez que se trata de uma medida geral e não provoca quaisquer distorções da concorrência.
(6) A Comissão foi informada de dois casos de isenções fiscais no que se refere às mais-valias, concedidas pelo Estado português à Caixa Geral de Depósitos (CGD).
O primeiro caso referia-se às alegadas mais-valias provenientes da operação Champalimaud/Mundial Confiança […] [1].
O segundo às alegadas mais-valias provenientes da venda da participação da CGD no Banco brasileiro Itaú.
O presente procedimento diz respeito à medida em si e não à sua aplicação a uma dada empresa.
(7) De acordo com as informações das Autoridades portuguesas apresentadas por carta de 8 de Setembro de 2004, apenas a CGD beneficiou das isenções fiscais previstas no artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais, nas duas operações seguintes:
- Mais-valias provenientes da venda da participação da CGD no Banco brasileiro ITAÚ S.A.
- Mais-valias provenientes da venda das participações da Mundial Confiança (companhia de seguros, participada da CGD) no Crédito Predial Português e no Banco Totta & Açores, S.A., respectivamente em 5 e 7 de Abril de 2000, e no Banco Pinto e Sotto Mayor em 19 de Junho de 2000.
(8) As Autoridades portuguesas, na sua qualidade de accionista da CGD, enviaram, em 18 de Outubro de 1999 e 31 de Março de 2000, cartas do Ministro das Finanças que autorizavam as operações acima mencionadas, de acordo com orientações estratégicas.
No primeiro caso, a venda foi determinada pelo novo acordo entre a CGD e a Unibanco — União de Bancos Brasileiros, S.A. No segundo, na sequência do investimento da CGD na Mundial Confiança esta última vendeu as suas participações no sector bancário.
(9) Por outro lado, por cartas de 14 de Novembro e 12 de Dezembro de 2000, o Ministro das Finanças reconheceu as mais-valias provenientes destas operações como estando excluídas do imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas (IRC). […]
(10) Na sua resposta de 8 de Setembro de 2004, as Autoridades portuguesas alegaram que a medida em questão foi estritamente delimitada por condições objectivas (operações de privatização ou processos de reestruturação efectuados de acordo com orientações estratégicas no quadro do exercício da função accionista do Estado e como tal reconhecidos por despacho do Ministro das Finanças), por conseguinte não susceptíveis de ocorrerem em relação a qualquer outra empresa.
(11) Segundo as Autoridades portuguesas, o objectivo da medida consistia em garantir a neutralidade fiscal em ambas as operações de privatização e nos processos de reestruturação que envolvem empresas de capitais exclusivamente públicos, bem como das sociedades que com elas se encontram em relação de domínio.
Estamos perante decisões de uma autoridade pública e não de opções de um investidor privado.
Assim, as Autoridades portuguesas defendem o carácter específico deste tipo de operações que, em circunstâncias excepcionais, podem justificar um tratamento fiscal derrogatório por razões inerentes à lógica do sistema fiscal considerado.
(12) Além disso, as Autoridades portuguesas alegam que não se conhece qualquer manifestação concreta e efectiva de que a medida em questão se tenha traduzido numa vantagem comparativa para as empresas públicas.
As Autoridades portuguesas alegam que as empresas privadas têm ao seu dispor um conjunto de normas legais que lhes permitem obter um resultado final substancialmente idêntico em termos de vantagens fiscais, pelo que não existiria qualquer discriminação entre as empresas públicas e as privadas.
III.
APRECIAÇÃO
(13) Na fase actual, a Comissão considera que a medida descrita no artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais português implica a utilização de recursos estatais, porque se baseia na não cobrança do imposto sobre as sociedades que é normalmente devido ao Estado.
A decisão de renunciar a esta receita insere-se nos critérios dos auxílios estatais.
(14) A medida é selectiva, porque só beneficia as empresas de capitais exclusivamente públicos, bem como as sociedades que com elas se encontram em relação de domínio, em processo de privatização ou reestruturação que satisfazem os objectivos políticos estatais.
Exclui todas as outras empresas, incluindo empresas privadas concorrentes das empresas estatais beneficiárias do regime.
(15) Embora as Autoridades portuguesas tenham argumentado que a medida abrange entidades do sector público enquanto categoria de empresas, tratando-se, por conseguinte, de uma medida de carácter geral, o argumento não pode ser aceite pela Comissão pelos seguintes motivos:
- Em primeiro lugar, não existe esse conceito, dado que as empresas do sector público operam num vasto leque de mercados, desenvolvendo algumas delas actividades de interesse geral e inserindo-se outras totalmente em mercados concorrenciais.
- Em segundo lugar, a presente medida não permite identificar aspectos específicos das empresas públicas que não sejam também comuns às empresas privadas.
As empresas privadas e as empresas públicas estrangeiras com filiais em Portugal podem igualmente estar sujeitas a programas de reestruturação ou os seus accionistas estarem a preparar-se para alienar as empresas que possuem, sem contudo beneficiarem da medida em causa.
- Em terceiro lugar, esta medida dirige-se exclusivamente a um subsector das empresas públicas, isto é, as que se encontram em processo de privatização ou estão sujeitas a uma reestruturação regulamentada.
Por conseguinte, a medida afigura-se discriminatória mesmo para as empresas do sector público.
(16) Uma isenção do imposto relativo às mais-valias coloca as empresas públicas que dela beneficiam numa situação de vantagem comparativamente a outras empresas que operam nos mesmos sectores económicos, na medida em que essas empresas públicas beneficiariam de um maior cash-flow no exercício das suas actividades.
Independentemente do objectivo da medida, o carácter de auxílio estatal é apreciado em função dos resultados efectivos e não dos objectivos pretendidos.
(17) Actualmente, a Comissão não vê quaisquer motivos para que esta vantagem selectiva possa ser justificada pela natureza e alcance geral do sistema.
(18) As repercussões nas trocas comerciais entre os Estados-Membros e o impacto do auxílio em termos de distorção da concorrência são especialmente sensíveis em sectores de actividades objecto de liberalização, como o sector financeiro, em que operam alguns beneficiários.
Pelo menos nestes casos, a medida afecta o comércio na UE e provoca distorções a nível da concorrência.
No entanto, este princípio claramente estabelecido não se limita ao sector financeiro.
Uma vez que a medida é aplicável ao conjunto do sector público, devem ser tidos em conta todos os beneficiários que operam nos mercados comerciais em que a medida possa afectar as trocas comerciais entre os Estados-Membros e provocar ou ameaçar provocar distorções de concorrência.
(19) Ao permitir que as empresas públicas em processo de privatização ou sujeitas a uma reestruturação regulamentada beneficiem de reduções do imposto sobre as sociedades, é-lhes concedida uma vantagem a nível da exploração que, à primeira vista, não se afigura compatível com a isenção prevista no artigo 87.o.
(20) Uma autoridade pública não pode apresentar como argumento o eventual benefício económico que obteria como proprietária de uma empresa para justificar o auxílio estatal concedido de forma discricionária graças ao seu poder enquanto autoridade fiscal perante essa mesma empresa.
(21) O Tratado CE, no seu artigo 295.o, determina que em nada prejudica o regime de propriedade nos Estados-Membros.
No entanto, também não deixa de ser verdade que as empresas públicas devem ser sujeitas às mesmas regras que as empresas privadas, o que não seria o caso se os Estados-Membros utilizassem o seu poder fiscal para beneficiarem as empresas públicas na sua qualidade de accionistas das mesmas.
(22) Por conseguinte, uma apreciação preliminar leva à conclusão de que o artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais em Portugal, que isenta as empresas públicas do imposto sobre as sociedades no que se refere às mais-valias provenientes de operações de privatização ou de processos de reestruturação, constitui um regime de auxílios estatais na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado.
Ao que tudo indica, trata-se de auxílios ao funcionamento que, com base nas informações disponíveis, parecem ser incompatíveis com o mercado comum, uma vez que aparentemente não se destinam a quaisquer investimentos ou despesas elegíveis.
Além disso, não parece ser aplicável qualquer das isenções previstas nos n.os 2 e 3 do artigo 87.o do Tratado CE.
Pelo contrário, a medida constitui um apoio injustificado que privilegia as empresas públicas em detrimento das suas concorrentes do sector privado.
À luz das considerações anteriores, a Comissão, no âmbito do procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE, solicita a Portugal que apresente as suas observações e que forneça todas as informações pertinentes para a apreciação do auxílio, no prazo de um mês a contar da data de recepção da presente carta.
A Comissão solicita às Autoridades portuguesas o envio imediato de uma cópia da presente carta ao potencial beneficiário do auxílio.
A Comissão recorda às Autoridades portuguesas o efeito suspensivo do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, segundo o qual qualquer auxílio concedido ilegalmente pode ser objecto de recuperação junto do beneficiário.
A Comissão comunica às Autoridades portuguesas que informará as partes interessadas através da publicação da presente carta e de um resumo da mesma no Jornal Oficial da União Europeia.
Informará igualmente os interessados dos países da EFTA signatários do Acordo EEE mediante publicação de uma comunicação no suplemento EEE do Jornal Oficial da União Europeia, bem como o Órgão de Fiscalização da EFTA, através do envio de uma cópia da presente carta.
As partes interessadas serão convidadas a apresentar as suas observações no prazo de um mês a contar da data de publicação da referida comunicação."
[1] Informações confidenciais.
--------------------------------------------------
Zestawienie informacji przekazanych przez Państwa Członkowskie, dotyczących pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność związaną z produkcją, przetwarzaniem i obrotem produktami rolnymi
(2005/C 258/02)
Pomoc nr: XA 36/05
Państwo Członkowskie: Hiszpania
Region: Autonomiczny Region Galicja
Nazwa programu pomocy: Pomoc na sporządzenie oraz rozpowszechnienie przewodników po sektorze w celu wdrożenia systemu zapewnienia jakości w galicyjskim przemyśle rolno-spożywczym
Podstawa prawna: Orden de ….XXX….de…XXX…. por la que se regulan ayudas para la elaboración y difusión de guías sectoriales para la implantación de sistemas de aseguramiento de la calidad en las industrias agroalimentarias gallegas.
A su vez esta orden está relacionada con la Ley 2/2005, de 18 de febrero de 2005, de promoción y defensa de la calidad alimentaria gallega (DOG no 49, de 11 de marzo).
Las ayudas son para la adaptación de las empresas agroalimentarias a las exigencias en materia de aseguramiento de la calidad que establece dicha ley
Planowane w ramach programu roczne wydatki 2005 r.: 200000 EUR
2006 r.: 250000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 80 % kosztów kwalifikowanych, maksymalnie 30000 EUR na beneficjenta.
Ponadto dołączają do tego skumulowane pułapy ustanowione w rozporządzeniu (WE) 1/2004
Data realizacji: Po opublikowaniu zarządzenia o pomocy, prawdopodobnie w kwietniu lub maju 2005 r.
Czas trwania: 2005-2006 r.
Cel pomocy: Dostosowanie małych i średnich przedsiębiorstw rolno-spożywczych do wymogów w zakresie zapewnienia jakości (wdrożenie systemów monitorowania i bezpieczeństwa żywności), ustanowione ustawą galicyjską 2/2005 z dnia 18 lutego, która przewiduje dotację kosztów związanych ze sporządzeniem i rozpowszechnieniem przewodników po sektorze w odniesieniu do wdrażania tych systemów stanowiących część wytycznych rozporządzenia (WE) 178/2002 oraz rozporządzenia (WE) 852/2004.
Pomoc uważa się za jeden z celów określonych w art. 13 (pomoc z tytułu zachęty do produkcji i wprowadzania do obrotu jakościowych produktów rolnych) rozporządzenia (WE) 1/2004.
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory rolno-spożywcze, od produkcji do przetwarzania i wprowadzenia na rynek
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Dirección General de Industrias y Promoción Agroalimentaria.
Consellería de Política Agroalimentaria y Desarrollo Rural.
Rúa dos Irmandiños, s/n 15771
Santiago de Compostela
Adres internetowy: http: //www.xunta.es/doc/dog.nsf
Pomoc nr: XA 38/05
Państwo Członkowskie: Francja
Region: Departament Loire-Atlantique
Nazwa programu pomocy: Program pomocy przeznaczonej na inwestycje niematerialne w sektorze wina (wsparcie techniczne)
Podstawa prawna: Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 90000 EUR na okres trzech lat (30000 EUR na rok)
- od 25 % do 50 % kosztów audytu i pomocy technicznej (dopuszczalne koszty: 600 EUR na jednostkę)
- od 30 % do 70 % kosztów badań i audytu przeprowadzanych w przedsiębiorstwie (dopuszczalne koszty: od 600 EUR do 2000 EUR na jednostkę).
Pomoc będzie podlegać ograniczeniom określonym w pkt 14 wytycznych dotyczących rolnictwa, tzn. najwyższa kwota pomocy przyznana beneficjentowi na okres trzech lat osiągnie jeden z następujących pułapów: 100000 EUR lub 50 % wydatków poniesionych na wsparcie techniczne, obejmujących wszystkie rodzaje wsparcia technicznego
Data realizacji: Od chwili otrzymania potwierdzenia odbioru przez Komisję Europejską.
Czas trwania programu pomocy: trzy lata, do roku gospodarczego 2006/2007
Cel pomocy:
Program pomocy dotyczy producentów sektora wina w Nantes, na terenie całego departamentu Loire-Atlantique i ma na celu poprawę jakości produktów i funkcjonowania przedsiębiorstw zajmujących się produkcją wina w departamencie dzięki wsparciu finansowemu Conseil général [rada ogólna] na świadczenie pomocy technicznej
Charakter działań kwalifikujących się do otrzymania pomocy: Finansowanie świadczenia pomocy technicznej producentom wina.
Na mocy art. 14 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r. do otrzymania pomocy kwalifikują się badania gospodarstwa i wsparcie techniczne udzielane producentom wina oraz kompleksowe badania i kontrole proponowane przedsiębiorstwom produkującym wino w celu ustanowienia indywidualnych planów działania
Sektory gospodarki: Wszyscy rolnicy departamentu, głównie producenci wina
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc M. le Président du Conseil général de Loire-Atlantique,
Hôtel du département, 3 quai Ceineray BP 94109
FR-44041 Nantes Cedex 1
Adres internetowy: www.cg44.fr/action/agriculture
Pomoc nr: XA 39/05
Państwo Członkowskie: Francja
Region: Franche-Comté
Nazwa programu pomocy: Wsparcie techniczne: doświadczenia i pokazy w ramach inicjatywy INTERREG "Rozwój i francusko-szwajcarskie propagowanie roślin leczniczych i aromatycznych" (1 etap)
- Décisions de la Commission du 16 novembre 2001 et du 8 décembre 2004 approuvant le programme d'initiative communautaire INTERREG III A entre la France et la Suisse, dans le cadre de la mise en œuvre du règlement (CE) no 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions générales sur les fonds structurels,
- Conseil Régional: Commission permanente du 27 mai 2004,
- Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 21963,36 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 30 %
Data realizacji: Od chwili otrzymania potwierdzenia odbioru przez Komisję Europejską w 2005 r.
Czas trwania programu pomocy: najdłużej do dnia 31 grudnia 2005 r.
- Określenie, we współpracy z doradcami zewnętrznymi, dokumentu objaśniającego dotyczącego leczenia aromaterapią i fitoterapią zapalenia gruczołu sutkowego u bydła i owiec,
- Program udomowienia i selekcji roślin aromatycznych i leczniczych (określenie, we współpracy z doradcami zewnętrznymi, dokumentu objaśniającego dotyczącego uprawy, ustalenia położenia terenu i pokazu uprawiania, monitorowania i rejestracji),
- Popularyzowanie i informowanie (wydarzenia, centrum dokumentacji, akcje informacyjne).
- Udostępnienie na użytek rolników i opinii publicznej informacji na temat produktów powstałych w wyniku przetworzenia roślin aromatycznych i leczniczych oraz informacji na temat ich zastosowania w rolnictwie w przypadkach patologii zwierząt.
- Wspieranie opracowania praktyk zawodowych i nieprofesjonalnych zmierzających w kierunku większego poszanowania środowiska (badania-doświadczenia).
Na osiągnięcie tego celu oraz na przekazanie wiedzy na temat różnych zastosowań roślin w leczeniu weterynaryjnym stad zwierząt, pozwolą doświadczenia prowadzone w zakresie hodowli owiec i bydła.
- Zbieranie, wybieranie odniesień, wiedza i umiejętności w zakresie produkcji, przetwarzania, wykorzystania roślin na użytek domowy i zastosowania handlowego.
Odniesienia te umożliwią pokaz, doświadczenia i przystosowanie lokalne.
Nadanie formy zebranej wiedzy i umiejętnościom stanowiącym części składowe projektu, w celu udostępnienia informacji profesjonalistom i społeczeństwu.
Propagowanie roślin granicznego masywu Jury poprzez rozwój produkcji i zwiększanie zbiorów oraz badanie wpływu społeczno-gospodarczego.
Zmniejszenie kosztów produkcji i przetwarzania poprzez wprowadzanie narzędzi do przetwarzania uprawianych roślin, produktów ubocznych lasu i roślin rosnących na ugorach.
- Poprawa wizerunku naszych regionów jako regionów gościnnych, naturalnych, kolebek innowacji i metod alternatywnych, promowanie i zwracanie uwagi na właściwości lokalne w odniesieniu do wykorzystania roślin masywu, promowanie lokalnych inicjatyw oraz partnerstwa w tym zakresie.
Sektory gospodarki: rolnicy regionu Franche-Comté zainteresowani tym programem, tj. albo aspektem roślin przemysłowych i leczniczych (rozdz. 12 nomenklatury) albo aspektem żywych zwierząt (rozdz. 1 nomenklatury)
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc M. le Président du Conseil Régional de Franche-Comté
Hotel de Region
4 Square Castan
FR-25031 Besancon Cedex
Adres internetowy:
Conseil Régional: www.cr-franche-comte.fr
(i FEDER: www.interreg3afch.org/)
Dalsze informacje: Realizacja programu została powierzona lokalnej edukacyjnej instytucji publicznej: Lons Le Saunier "Edgar Faure" — 614 avenue Edgar Faure — FR-39570 Montmorot
Numer pomocy: XA 41/05
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Region: Provincie Fryslân
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Rozporządzenie w sprawie pomocy państwa przeznaczonej na zabytki i dziedzictwo kulturalne na lata 2005-2010
- Algemene wet bestuursrecht, 4. fejezet
- Algemene Subsidieverordening Provincie Fryslân 1998
- Provinciewet, 145. cikk
- 480000 EUR w 2005 r.
- 1274264 EUR w 2006 r.
- 877132 EUR w 2007 r.
- 877132 EUR w 2008 r.
- 877132 EUR w 2009 r.
Maksymalna intensywność pomocy: Maksymalna intensywność pomocy wynosi 50 % kosztów kwalifikowanych.
Maksymalna kwota pomocy przyznanej pojedynczemu wnioskowi wynosi 60000 EUR
Data realizacji: Realizacja rozpocznie się po publikacji w Dzienniku Urzędowym Prowincji (Provinciaal Blad).
Spodziewana najwcześniejsza data wejścia w życie to 1 lipca 2005 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program pomocy trwa do 31 grudnia 2009 r. włącznie [1]
- restauracja, utrzymanie i badania architektoniczne zabytków w prowincji Fryslân;
- projekty i działalność skierowana na utrzymanie, wzmocnienie i wspieranie dziedzictwa kulturowego w prowincji Fryslân.
Podstawą jest art. 5 rozporządzenia nr 1/2004.
Punktem wyjścia w odniesieniu do kosztów kwalifikowanych będą wytyczne w zakresie restauracji i utrzymywania zabytków opracowane przez rządowy departament konserwacji zabytków (Rijksdienst voor de Monumentenzorg).
Wytyczne te opublikowano pod numerem WJZ/1998/53812 (8077) w Dzienniku Urzędowym (Staatscourant) nr 17 z dnia 26 stycznia 1999 r.
Sektor(-y) gospodarki: Programu nie stosuje się w odniesieniu do produkcji i/lub przetwarzania ani obrotu
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Provincie Fryslân
Postbus 20120
NL-8900 HM Leeuwarden
Strona internetowa: Strona internetowa: www.fryslan.nl
Inne informacje: Rozporządzenie władz prowincji dotyczy różnych kategorii zabytków.
W latach 2005 i 2006 pierwszeństwo w otrzymywaniu dotacji mieć będą gospodarstwa rolne (i zabudowania kościelne).
Ten harmonogram zgodny jest z rozporządzeniem w sprawie wyłączenia
Numer pomocy: XA 42/05
Państwo Członkowskie: Niderlandy
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc na badania na obecność TSE u kóz przeznaczonych do uboju
Podstawa prawna:
Begroting van het Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
Załącznik III do rozporządzenia (WE) nr 999/2001, zmieniony rozporządzeniem (WE) nr 214/2005 zobowiązuje Państwa Członkowskie do prowadzenia badań kóz na obecność TSE.
Zgodnie z budżetem kosztami związanymi z badaniami nie obciąża się właścicieli kóz
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Całkowita kwota środków budżetowych wynosi maksymalnie około 84000 EUR w skali rocznej.
Zakłada się maksymalną liczbę 7000 kóz
Maksymalna intensywność pomocy: Całkowite koszty jednego badania wynoszą 42 EUR.
Niderlandy pokrywają koszt 12 EUR na jedną kozę przeznaczoną do uboju (powyżej 18. miesiąca życia).
Kwota ta uzupełnia 30 EUR zapewnione w ramach współfinansowania przez Komisję Europejską
Data realizacji: Obowiązek badania kóz wynika z rozporządzenia Komisji (WE) nr 214/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 999/2001, które weszło w życie w dniu następującym po jego publikacji w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
W wyniku bardzo szybkiego wejścia w życie omawianego wymogu wspólnotowego, w Niderlandach niezwłocznie rozpoczęto badania kóz.
Kosztami badań nie obciąża się pierwotnego właściciela kóz
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Pomoc w obecnej formie będzie przyznawana do czasu podjęcia przez Komisję Europejską decyzji o ewentualnej kontynuacji badań na obecność TSE u kóz przeznaczonych do uboju.
Komisja podała, że podejmie decyzję jesienią 2005 r.
Zaraz po podjęciu decyzji o ewentualnej kontynuacji badań na obecność TSE u kóz konieczne będzie podjęcie nowej decyzji o tym czy przyznać pomoc i jeśli tak, to w jakiej formie
Cel pomocy:
Zdaniem rządu Niderlandów niniejsza pomoc objęta jest zakresem art. 15 rozporządzenia Komisji Wspólnot Europejskich (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
Celem pomocy jest zbierane danych epidemiologicznych na temat występowania TSE u kóz.
Postawą przyznania omawianej pomocy jest rozporządzenie (WE) nr. 999/2001, które zobowiązuje do badania na obecność TSE u kóz przeznaczonych do uboju.
Badania prowadzone przez krótki okres miały określić występowanie BSE u kóz.
Jednak dochód uzyskany z jednej kozy jest tak niski, że koszty badania na obecność TSE znacznie go przewyższają.
Obciążanie kosztami badań właścicieli kóz doprowadziłoby do tego, że przestaliby oni przeznaczać hodowane przez siebie zwierzęta do uboju.
Skutkiem tego będzie uniemożliwienie przeprowadzania jakichkolwiek badań i tym samym gromadzenia danych epidemiologicznych, co byłoby bardzo niewskazane ze względu na znaczenie tego problemu dla zdrowia publicznego.
Dzięki pełnej refundacji kosztów badań będzie można zapewnić, że kozy będą przeznaczane do uboju, badania na obecność TSE będą mogły być prowadzone, a ich wyniki gromadzone
Sektor(-y) gospodarki: Gospodarstwa rolne, szczególnie właściciele kóz
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Strona internetowa: www.minlnv.nl/loket
Inne informacje: Zgodnie ze zgłoszeniem środek ma charakter tymczasowy.
Pomoc na badania na obecność BSE i TSE jest dozwolona zgodnie ze wspólnotowymi wytycznymi w sprawie pomocy państwa na badania na obecność TSE, padłego inwentarza i odpadów z uboju (Dz.U. WE C 324)
Pomoc nr: XA 47/05
Państwo Członkowskie: Francja
Region: Departament Var
Nazwa programu pomocy: Pomoc na zapewnienie bezpiecznego składowania produktów fitosanitarnych
- Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission
- Articles L 1511-1 et suivants du Code général des collectivités territoriales
Planowane w ramach programu roczne wydatki: 100000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy:
Pomoc będzie odpowiadać 20 % kwalifikujących się inwestycji i jej pułap wyniesie 1400 EUR.
Jeśli inwestycje są realizowane przez młodych rolników w ciągu pięciu lat od momentu rozpoczęcia działalności, maksymalna intensywność pomocy zostanie zwiększona do 25 % i jej pułap wyniesie 1450 EUR
W przypadku wprowadzenia dodatkowego wsparcia finansowego przez inne jednostki terytorialne poziom wsparcia udzielanego przez Conseil général [rada ogólna] zostanie obniżony w zależności od indywidualnego przypadku, tak aby uwzględnić maksymalny dozwolony poziom pomocy publicznej
Data realizacji: Od chwili otrzymania potwierdzenia odbioru przez Komisję Europejską
Czas trwania programu pomocy: Najdłużej do dnia 31 grudnia 2009 r.
- zakup kontenerów z systemem bezpieczeństwa przystosowanych do składowania beczek i mniejszych pojemników, jak również zakup ich wyposażenia (izolacja termiczna, system regałów, pokrycie podłogi absorbujące środki chemiczne, itp.)
- przysposabianie już istniejących budynków lub obiektów (szafy bezpieczeństwa, komory magazynowe, wewnętrzny system wentylacyjny, wyposażenie w zbiornik retencyjny, itp.)
- wprowadzenie profesjonalnych opakowań ochronnych przeznaczonych do składowania produktów fitosanitarnych na terenie gospodarstwa, jak również wyposażenia zewnętrzne i dodatkowe (cynkowanie modułów przeznaczonych do składowania, pokrowce ochronne, itp.)
Pomoc jest zgodna z kryteriami art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1/2004.
Poprzez wspieranie inwestycji na rzecz zapewnienia bezpieczeństwa wyposażenia służącego do składowania produktów fitosanitarnych mające na celu ochronę zdrowia rolników, program pomocy nie wchodzi w zakres minimalnych wymagań wspólnotowych dotyczących środowiska, warunków higienicznych w gospodarstwach hodowlanych lub dobrostanu zwierząt, które zostaną wcześniej sprawdzone.
W rzeczywistości jego celem jest ochrona zdrowia publicznego będąca dziedziną, której zasady wykraczają poza ramy rolnictwa
Sektory gospodarki: Wszystkie gospodarstwa rolne departamentu
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Monsieur le Président du Conseil général du Var
Direction de l'activité économique et du développement — service agriculture
BP 1303
FR-83076 Toulon Cedex
Adres internetowy: www.cg83.fr
Pomoc nr: XA 50/05
Państwo Członkowskie: Republika Federalna Niemiec
Region: Schleswig-Holstein.
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Pomoc na pokrycie kosztów przygotowania padłych zwierząt (bydło, owce, kozy) do pobrania próbek w ramach szybkich testów na wykrywanie BSE/TSE przeprowadzanych u padłych zwierząt (bydła, owiec, kóz) zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 999/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 22 maja 2001 r. ustanawiającym przepisy dotyczące zapobiegania, kontroli i zwalczania niektórych pasażowalnych encefalopatii gąbczastych.
Beneficjentami są posiadacze wymienionych zwierząt, którzy są uważani za małe i średnie przedsiębiorstwa w rozumieniu rozporządzenia (WE) nr 1/2004
Podstawa prawna: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rinder, Schafen und Ziegen (TSE- Beihilfe-Richtlinien) in der Fassung vom 16.
Dezember 2004
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
Koszty przygotowania padłych zwierząt (bydła, owiec, kóz) w związku z pobieraniem próbek: 770000,00 EUR w 2005 r.
Od 2006 r. rocznie 161000,00 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 100 % lub 7,41 EUR na przygotowanie jednej próbki w przypadku bydła i 3,86 EUR na przygotowanie jednej próbki w przypadku owiec i kóz
Data realizacji Uwaga: niniejsza opóźniona notyfikacja jest spowodowana wcześniejszą próbą złożenia wniosku o pomoc jednostkową dla Republiki Federalnej Niemiec (Pomoc nr 373/2003).
Próba nie powiodła się i w związku z wejściem w życie rozporządzenia wyłączającego nr 1/2004 w międzyczasie dla Schleswig-Holstein został złożony osobny wniosek o wyłączenie.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Pomoc będzie przyznawana tak długo jak będą trwać przeglądy przewidziane w załączniku III, rozdział A, pkt I.3 i II.3 rozporządzenia (WE) nr 999/2001
Cel pomocy:
Właściciele zwierząt w Schleswig-Holstein mają zasadniczo obowiązek ponoszenia kosztów działań diagnostycznych, które powinny być przeprowadzone na ich stadach zgodnie z zasadami polityki zdrowotnej.
Dlatego celem środka jest również zapewnienie monitorowania TSE u zwierząt martwych poprzez wprowadzenie opłat, które właściciele zwierząt martwych (bydła, owiec i kóz) muszą pokryć w związku z przygotowaniem padłych zwierząt do pobrania próbek w zakładach zajmujących się usuwaniem tusz zwierzęcych.
Wyłączenie opiera się na art. 16 pkt c) rozporządzenia (WE) nr 1/2004
Sektory gospodarki: Sektor rolny.
Właściciele bydła, owiec i kóz na etapie produkcji
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein
Adolf-Westphal-Straße 4
DE-24143 Kiel
Adres internetowy:
http://www.landesregierung-sh.de/landesrecht/6623.18h.htm
(nr referencyjny: Amtsbl.
Schl.-H. 2004 S. 853)
Pomoc nr: XA 51/05
Państwo Członkowskie: Francja
Region: Pikardia
Nazwa programu pomocy: Pomoc na certyfikację i kontrole dotyczące rolnictwa ekologicznego
- Artykuł 13 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1/2004 z dnia 23 grudnia 2003 r.
- Artykuł L. 1511-1 i L. 1511-2 Ogólnego Kodeksu Jednostek Terytorialnych
- Debata nr ECO 103-2 stałej komisji rady regionalnej z dnia 29 października 2004 r.
Planowane roczne wydatki: 50000 EUR
- 100 % rzeczywistych kosztów certyfikacji oraz kontroli gospodarstw nastawionych w 100 % na produkcję ekologiczną.
- 50 % rzeczywistych kosztów certyfikacji oraz kontroli gospodarstw nastawionych na produkcję mieszaną (w części ekologiczną i części produkcję tradycyjną)
Pułap rocznych wydatów kwalifikowanych: 1000 EUR
Data realizacji: Od chwili otrzymania potwierdzenia odbioru przez Komisję Europejską
Czas trwania programu pomocy: Nieograniczony z zastrzeżeniem dotacji budżetowych
Cel pomocy:
Wsparcie oraz promowanie rozwoju rolnictwa ekologicznego w Pikardii, w sposób zorganizowany, pokrywając całość lub część kosztów certyfikacji wstępnej oraz kontroli dotyczących metod produkcji ekologicznej stosowanych na mocy rozporządzenia (EWG) nr 2092.
Przyznając pomoc na rolnictwo ekologiczne Rada regionalna pragnie rozwinąć w Pikardii rolnictwo wysokiej jakości
Sektory gospodarki:
Wszystkie sektory produkcji, przetwarzania oraz wprowadzania do obrotu produktów rolnych.
Ten program pomocy jest otwarty dla gospodarstw rolnych oraz przedsiębiorstw przetwarzających produkty ekologiczne, jak również dla stowarzyszeń lub grup producentów ekologicznych
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Conseil régional de Picardie
11, mail Albert 1er
BP 2616
FR-80026 Amiens cedex 1
Adres internetowy: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri
Pomoc nr: XA 52/05
Państwo Członkowskie: Francja
Region: Pikardia
Nazwa programu pomocy: Pomoc na działania inwestycyjne dotyczące rozwoju rolnictwa ekologicznego
- Articles 4 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission
- Article L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales
- Délibération no ECO 103-1 de la commission permanente du conseil régional du 29 octobre 2004
Planowane roczne wydatki: 300000 EUR
- 40 % dla gospodarstw rolnych w 100 % ekologicznych (cała powierzchnia pod uprawy ekologiczne), w tym na etapie przekształcania
- 30 % dla gospodarstw rolnych mieszanych (w części produkcja ekologiczna, a w części tradycyjna), do tego premia w wysokości 5 % dla rolników, którzy prowadzą działalność nie dłużej niż 5 lat.
Pułap inwestycji kwalifikowanych: 50000 EUR na projekt, czyli pułapy pomocy odpowiednio w wysokości 20000 EUR, 15000 EUR i 17500 EUR.
Te pułapy inwestycji kwalifikowanych będzie można pomnożyć przez dwa lata, jeśli uzgodnione to zostanie z innymi jednostkami administracyjnymi (departamenty, obszary, gminy…).
W przypadku zrzeszeń, do których należy kilku farmerów, pułapy inwestycji kwalifikowanych, a zatem pułapy pomocy odpowiadające podanym stawkom maksymalnym, można pomnożyć przez dwa
Data realizacji: Od chwili otrzymania potwierdzenia odbioru przez Komisję Europejską
Czas trwania programu pomocy: Nieograniczony z zastrzeżeniem dotacji budżetowych
- poprawa oraz realokacja produkcji,
- poprawa jakości,
- ochrona oraz poprawa środowiska naturalnego, warunków higieny i dobra zwierząt,
- promowanie różnorodności działań w gospodarstwach rolnych.
Pomoc ta dotyczy wszystkich inwestycji związanych bezpośrednio z rolnictwem ekologicznym (z wyjątkiem pełnej wymiany sprzętu) podczas i po konwersji, zarówno na poziomie produkcji, jak na poziomie przetwarzania i wprowadzania do obrotu produktów pochodzących z rolnictwa ekologicznego.
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory produkcji, przetwarzania oraz wprowadzania do obrotu produktów rolnych pochodzących z rolnictwa ekologicznego.
Ten program pomocy jest otwarty dla wszystkich gospodarstw rolnych nastawionych na produkcję ekologiczną oraz dla wszystkich struktur udostępniających środki na zwiększenie udziału produkcji ekologicznych.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Conseil régional de Picardie
11, mail Albert 1er
BP 2616
FR-80026 Amiens cedex 1
Adres internetowy: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri
[1] Program oraz wszystkie środki indywidualne oparte na nim trwające dłużej niż do 31 grudnia 2004 r. zostaną dostosowane zgodnie z odpowiednimi zasadami zgodnie ze zmienionym rozporządzeniem (WE) nr 1/2001.
Obowiązek obejmuj również zgłoszenie Komisji Europejskiej dostosowań wprowadzonych zgodnie z rozporządzeniem 1/2004 lub kolejną jego wersją.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 258/03)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków antydumpingowych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[2] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Kineskopy do odbiorników telewizyjnych z ekranem do odbioru kolorowego (katodowe) _BAR_ Indie Republika Korei _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 2313/2000 (Dz.U. L 267 z 20.10.2000, str. 1.) _BAR_ 21.10.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 271 z 22.9.2000, str. 2.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 261/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
SZWECJA
Cofnięte licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Swedjet Airways AB 556528-2687 _BAR_ Gäskullevägen 6 SE-445 52 Surte _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 1.9.2005 _BAR_
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Stanson Air AB 556394-5921 _BAR_ Box 7062 SE-161 07 Bromma _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 7.3.2005 _BAR_
Polar Helikopter i Kiruna AB 556461-4518 _BAR_ Box 170 SE-981 23 Kiruna _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 9.3.2005 _BAR_
Flyg AB Göta Vingar 556497-3161 _BAR_ Timmermansgatan 43 SE-118 55 Stockholm _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 4.7.2005 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 262/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
HISZPANIA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
TAG AVIATION ESPAÑA, S.L. _BAR_ c/Miguel Ángel, 6 Bajo ES-28010 Madrid _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 22.9.2005 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 262/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
GRECJA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
GREECE AIRWAYS _BAR_ Gounaris 113, EL-16561 Glyfada _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 6.6.2005 _BAR_
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
PEGASUS AVIATION _BAR_ Geroulanou St 100, Argyroupolis, EL-16452 Athens _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 20.4.2004 _BAR_
Cofnięte licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
OLYMPIC AIRWAYS SA _BAR_ Syggrou 96-100, EL-11741 Athens _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 27.4.2004 _BAR_
Zmiana nazwy posiadacza licencji
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
MAKEDONIKES AEROGRAMMES — OLYMPIC AIRLINES _BAR_ Syggrou 154, EL-17671 Athens _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 8.1.2004 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 262/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
HISZPANIA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
AEROTEC, ESCUELA DE PILOTAS, S.L. _BAR_ Chalet del RACE s/n Aeropuerto de Cuatro Vientos ES-28044 Madrid _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 1.8.2005 _BAR_
[1] Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1.
[2] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Niemcy
Pomoc państwa C 28/2005 (ex NN 18/2005, ex N 517/2000) — pomoc dla Glunz AG — wielosektorowe zasady ramowe MSF 1998
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 263/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 20 lipca 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Niemcy o swojej decyzji wszczęcia postępowania wyjaśniającego określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wymienionych środków.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środków, względem których Komisja wszczęła postępowanie wyjaśniające, w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je na adres:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. konkurencji
Dyrekcja ds. Pomocy Państwa
BE-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Otrzymane uwagi zostaną przekazane władzom Niemiec.
Zainteresowane strony przekazujące uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości klauzulą poufności.
STRESZCZENIE
Opis środka pomocy
Władze Niemiec zgłosiły w sierpniu 2000 r. zamiar przyznania pomocy inwestycyjnej o intensywności 35 % na rzecz utworzenia zintegrowanego centrum obróbki drewna w Nettgau (w Saksonii-Anhalt), które będzie się składało z dwóch zakładów.
Zakład pierwszy, należący do OSBD, będzie produkował płyty o wiórach zorientowanych (ang. OSB) [1].
Drugi zakład, w posiadaniu Glunz AG, będzie produkował płyty wiórowe [2].
Obie wymienione firmy należą do grupy TAFISA.
Władze Niemiec stwierdziły, że linie produkcyjne obu zakładów są połączone poprzez wspólną infrastrukturę techniczną.
W dniu 25 lipca 2001 r. Komisja przyjęła decyzję o niewnoszeniu zastrzeżeń do pomocy o intensywności 35 procent (przy łącznej wysokości pomocy 69767988 EUR) w oparciu o wielosektorowe zasady ramowe dotyczące pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych z 1998 r. [3], dalej zwane "MSF 1998".
W orzeczeniu z dnia 1 grudnia 2004 r. w sprawie T-27/02, Kronofrance przeciwko Komisji, (jak dotychczas nieopublikowanym). Sąd Pierwszej Instancji Wspólnot Europejskich zadecydował o uchyleniu wspomnianej powyżej decyzji Komisji.
Tym samym Komisja zmuszona jest do przyjęcia nowej decyzji w oparciu o zgłoszenie dokonane przez władze Niemiec w sierpniu 2000 r.
Ocena środka pomocy
Wstępna ocena opiera się na faktach, danych liczbowych i zdarzeniach zgodnych ze stanem wiedzy w chwili zgłoszenia, to jest w sierpniu 2000 r.
Komisja uznaje, że zgłoszony środek stanowi pomoc państwa na rzecz Glunz AG i OSBD w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE i powinien być oceniony w oparciu o MSF 1998.
W myśl MSF 1998 Komisja ma obowiązek ustalenia maksymalnej intensywności pomocy (pułapu pomocy regionalnej), jaką może uzyskać przedsiębiorstwo na danym objętym pomocą obszarze celem określenia maksymalnej dopuszczalnej intensywności pomocy dla wniosku o udzielenie pomocy.
Nettgau to region w rozumieniu art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE, o pułapie pomocy regionalnej ograniczonym do 35 %.
Według zasad MSF 1998 Komisja musi oszacować trzy określone czynniki dostosowawcze, które należy zastosować do pułapu procentowego w wysokości 35 % w celu obliczenia maksymalnej dopuszczalnej intensywności pomocy dla danego projektu, a mianowicie: czynnik konkurencji (T), czynnik kapitału i pracy — (I) oraz czynnik wpływu na region (M).
W przypadku czynników I i M nie ma żadnych trudności.
Jednakże, z przedstawionych poniżej powodów, Komisja ma poważne problemy z wyznaczeniem czynnika T: Na mocy wyżej wspomnianego orzeczenia Sądu Pierwszej Instancji, gdy Komisja stwierdzi, że z pewnością nie zaistniały strukturalne nadwyżki zdolności produkcyjnych, należy także zbadać, czy mamy do czynienia z kurczącym się rynkiem..
Obecny projekt inwestycyjny dotyczy dwóch produktów, to jest płyt wiórowych oraz OSB.
Ponieważ na obecnym etapie przyjmuje się, że produkty te przynależą do odmiennych rynków właściwych, konieczne jest przeprowadzenie analizy tych rynków.
W przemyśle wytwórczym w skali całego EOG średnia roczna stopa wzrostu w latach 1993-1998 wyniosła 5,78 %.
Na rynku, do którego zalicza się płyty wiórowe średnia stopa wzrostu w latach, o których mowa powyżej, wynosiła 4,15 %.
Jako że różnica, jaka dzieli stopy wzrostu 5,78 % i 4,15 %, przekracza 10 %, już na obecnym wstępnym etapie można stwierdzić, że mamy do czynienia z relatywnie kurczącym się rynkiem, do którego przynależą płyty wiórowe, w rozumieniu punktu 7.8 MSF 1998.
Tak więc w odniesieniu do rynku właściwego dla płyt wiórowych, czynnik "T" można było na danym etapie ustalić na 0,75.
Jeśli chodzi o rynek właściwy dla OSB, Komisja ma w swoim posiadaniu liczne opracowania, z których wypływają rozbieżne wnioski.
Rozbieżne są analizy dotyczące innych produktów możliwych do zastąpienia płytą OSB (np. sklejki [4] lub tylko niektórych jej odmian).
W zależności od wybranej definicji danego rynku właściwego otrzymujemy różne stopy wzrostu.
Jeśli przyjąć, że rynkiem właściwym dla OSB jest rynek, do którego zalicza się jedynie OSB i jedynie niektóre odmiany sklejki wykorzystywane docelowo do pakowania, wykonywania podłóg, odeskowania, wykonania ogrodzenia budowy oraz pokryć dachowych, otrzymujemy średnią stopę wzrostu w wysokości 5,765 %.
W takim przypadku różnica między stopami wzrostu 5,78 % i 5,765 % nie przekraczałaby 10 %, z czego wynikałoby, że w przypadku danego rynku właściwego nie mamy do czynienia z kurczącym się rynkiem w rozumieniu pkt 7.8 MSF 1998.
W związku z tym dla rynku właściwego dla OSB należałoby przyjąć czynnik konkurencji "T" równy 1.
Jeśli natomiast za rynek właściwy dla OSB przyjmiemy rynek, do którego zalicza się OSB i wszystkie odmiany sklejki, otrzymujemy średnią stopę wzrostu w wysokości 1,727 %.
W takim przypadku różnica między stopami wzrostu 5,78 % i 1,727 % przekraczałaby 10 %, z czego wynikałoby, że w przypadku tego rynku właściwego mamy do czynienia z relatywnie kurczącym się rynkiem w rozumieniu pkt 7.8 MSF 1998.
W związku z tym dla rynku właściwego dla OSB należałoby przyjąć czynnik konkurencji "T" równy 0,75.
Zatem, mając na względzie tak rozbieżne wyniki, istotnej wagi nabiera sposób zdefiniowania rynku właściwego dla OSB.
Na obecnym etapie dokonywania oceny trudności nastręcza określenie rynku właściwego dla produktów OSB, konieczne dla ustalenia, czy w tym przypadku mamy do czynienia z kurczącym się rynkiem.
Dlatego też Komisja ma trudności z określeniem czynnika konkurencji "T", który musi zastosować przy ocenie zgodności środka pomocy z zasadami wspólnego rynku w myśl zasad zawartych w MSF 1998.
W związku z powyższym wnioskuje się o otwarcie formalnego postępowania wyjaśniającego z wezwaniem stron trzecich do przedłożenia wszelkich informacji mogących dopomóc Komisji w określeniu rynku właściwego dla OSB.
W obliczu opisanej powyżej sytuacji Komisja napotyka trudności w określeniu maksymalnej dopuszczalnej intensywności pomocy państwa zgodnie ze wzorem R x T x I x M, przytoczonym w pkt 3.10 MSF 1998.
Niepewne są przede wszystkim dane, które należy wykorzystać dla zdefiniowania rynku właściwego dla OSB, co z kolei jest konieczne dla ustalenia, czy w przypadku tego rynku mamy do czynienia z kurczącym się rynkiem, celem określenia czynnika konkurencji "T".
Dlatego wzywa się strony trzecie do przedłożenia informacji mogących dopomóc Komisji w określeniu rynku właściwego dla OSB.
Zważywszy na wymienione wątpliwości w sprawie zgodności tej pomocy z Traktatem WE, Komisja podjęła decyzję o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
TEKST PISMA
"Die Kommission teilt Ihnen mit, dass sie beschlossen hat, im Anschluss an das Urteil des Gerichtes erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1.
Dezember 2005 in der Rechtssache T-27/02 (Kronofrance SA/Kommission) und nachdem sie die Anmeldung der deutschen Behörden zu der vorstehenden Beihilfe erneut geprüft hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf die vorstehende Beihilfe zu eröffnen.
1.
VERFAHREN
Mit dem am 7.
August 2000 eingetragenen Schreiben vom 4.
August 2000 meldeten die deutschen Behörden der Kommission ihre Absicht, eine Beihilfe mit einer Intensität von 35 % zugunsten eines Investitionsvorhabens zur Errichtung eines integrierten Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) durch die Glunz AG und OSB Deutschland GmbH zu gewähren.
Das Beihilfevorhaben wurde unter der Nr. N 517/2000 eingetragen.
Nach Auswertung der ergänzenden Informationen erließ die Kommission am 25.
Juli 2001 eine Entscheidung, mit der keine Einwendungen gegen eine Beihilfeintensität von 35 % gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben [5] (nachstehend "MSF 1998") erhoben wurden.
Mit Urteil vom 1.
Dezember 2004 hob das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-27/02 Kronofrance/Kommission die Entscheidung der Kommission auf.
Aus diesem Grund muss die Kommission eine neue Entscheidung auf der Grundlage der von den deutschen Behörden am 7.
August 2000 vorgelegten Anmeldung erlassen.
Mit Schreiben vom 17.
Dezember 2004 ersuchte die Kommission die deutschen Behörden, angesichts der Aufhebung der Kommissionsentscheidung weitere Auskünfte zu der Anmeldung vom 7.
August 2000 zu erteilen.
Am 3.
März 2005 erging ein Erinnerungsschreiben in dieser Sache.
Die deutschen Behörden erwiderten mit Schreiben vom 23.
März 2005, fügten jedoch keine zusätzlichen Informationen bei.
Die Beihilfe wurde von den deutschen Behörden im Februar 2000 unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die Kommission gewährt.
Nach der zustimmenden Entscheidung der Kommission vom 25.
Juli 2001 wurde mit der Auszahlung der Beihilfe begonnen.
Gemäß den von den deutschen Behörden erteilten Informationen nach Ziff.
6 des MSF 1998 sind bisher folgende Auszahlungen erfolgt: von der Beihilfe gemäß der Investitionszulage im Jahr 2000 ein Betrag von […] [6] EUR, im Jahr 2001 […] EUR, im Jahr 2002 […] EUR und im Jahr 2003 […] EUR.
Die Zahlen für das Jahr 2004 sind der Kommission bisher nicht bekannt.
Gemäß den vorliegenden Informationen betreffend die Investitionszulage wurde somit von den vereinbarten […] EUR (siehe Ziff.
2.1 dieser Entscheidung) ein Betrag von […] EUR bereits ausgezahlt.
Für die Beihilfe gemäß dem 29.
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geht aus den Berichten, die der Kommission gemäß Ziff.
6 des MSF 1998 vorgelegt wurden, hervor, dass die Begünstigten im Jahr 2001 einen Beihilfebetrag von […] EUR, im Jahr 2002 […] EUR, im Jahr 2003 […] EUR und im Jahr 2004 (letzte Zahlung am 27.7.2004) einen Betrag von […] EUR empfangen haben.
Die übrigen Zahlen für das Jahr 2004 liegen der Kommission bisher nicht vor.
Gemäß den vorliegenden Informationen zum 29.
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe wurde von den vereinbarten 46201868 EUR (siehe Ziff.
2.1) ein Betrag von […] EUR bereits ausgezahlt.
Somit wurden gemäß den vorliegenden Informationen von dem vereinbarten Gesamtbetrag von 69767988 EUR (siehe Ziff.
2.1) den Begünstigten bis Juli 2004 Beihilfen in Höhe von insgesamt […] EUR ausgezahlt.
Infolge der Aufhebung der Entscheidung vom 25.
Juli 2001 durch das Gericht Erster Instanz ist festzustellen, dass diese nie bestand und die deutschen Behörden somit keine Zustimmung der Kommission zu dieser Beihilfeintensität erhalten haben.
Die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge sind damit möglicherweise teilweise zurückzuzahlen, wenn die Kommission nach Abschluss des jetzigen Verfahrens zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die vorgeschlagene Beihilfeintensität mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren ist [7].
Die Kommission hat diesen Fall im Register der nichtangemeldeten Beihilfen unter der Nr. NN 18/2005 eingetragen.
2.
DIE BEIHILFEMASSNAHME
2.1.
Beschreibung
Das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt beschloss am 29.
Februar 2000, der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH Investitionsbeihilfen für die Errichtung eines Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) zu gewähren.
Der Gesamtbetrag der Beihilfen belief sich auf 136513000 DEM (69767988 EUR).
Gemäß der Anmeldung vom 4.
August 2000 sollte ein Teil der Beihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 90363000 DEM (46201868 EUR) aufgrund des von der Kommission genehmigten 29.
Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährt werden.
Dieser Zuschuss entsprechend 23,17 % brutto der förderbaren Kosten sollte in drei Raten gemäß dem Stand der Investitionen und der damit verbundenen Ausgaben ausgezahlt werden.
Die letzte Rate entsprechend 5 % war im Jahr 2002 zu zahlen.
Eine weitere Investitionszulage, die von der Kommission in Höhe von 46150000 DEM (23596120 EUR) genehmigt wurde, sollte auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999 gewährt werden [8].
Die Investitionszulage entsprechend 11,83 % brutto der förderbaren Investitionskosten sollte durch Steuerabzug in dem Jahr nach Fälligkeit der entsprechenden Investitionsausgaben gezahlt werden.
2.2.
Der Begünstigte
Es gibt zwei Begünstigte.
Der eine Begünstigte, die Glunz AG in Hamm (Nordrhein-Westfalen) wurde im Jahr 1932 gegründet und war im Bereich der Holzwerkstoffe tätig.
Seit den 60er Jahren stellt das Unternehmen ausschließlich Spanplatten, mitteldichte Faserplatten (MDF), OSB (Oriented Strand Board) und Sperrholz her.
Die Gruppe Glunz unterhält neun Produktionsstätten in Deutschland und ein Endverarbeitungswerk in der Schweiz.
Die Produktionsstandorte in Frankreich wurden im Jahr 1999 an die Muttergesellschaft Tableros de Fibras S.A. (nachstehend TAFISA) verkauft.
TAFISA gehört der portugiesischen Gruppe SONAE und hält seit 1998 96,03 % der Anteile an der Glunz AG.
Die Gruppe Glunz verzeichnete die folgenden Umsätze in den letzten Jahren, für die Angaben vor der Anmeldung vom 7.
August 2000 vorliegen, und hatte weltweit, im EWR und auf dem deutschen Markt folgende Beschäftigtenzahl
(Mio.
EUR) _BAR_
_BAR_ Weltweit _BAR_ EWR _BAR_ Deutschland _BAR_
Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_
1996 _BAR_ 1003,1 _BAR_ 6296 _BAR_ […] _BAR_ 5925 _BAR_ […] _BAR_ 1800 _BAR_
1997 _BAR_ 1022,5 _BAR_ 5915 _BAR_ […] _BAR_ 5558 _BAR_ […] _BAR_ 1616 _BAR_
1998 _BAR_ 998 _BAR_ 5919 _BAR_ […] _BAR_ 5506 _BAR_ […] _BAR_ 1599 _BAR_
In den gleichen Jahren verzeichnete die Gruppe Verluste von jeweils 101,3 Mio., 7,5 Mio. und 43,7 Mio.
EUR, die auf die Verluste des französischer Unternehmensteils ISOROY und die zurückgehenden Gewinne des britischen Unternehmensteils CSC Forest Products Ltd. zurückgingen.
Im Jahr 1999 verkaufte Glunz seine Beteiligungen an beiden Untergruppen.
Die Verkaufserlöse und eine Kapitalerhöhung haben die Finanzlage von Glunz gestärkt.
Im Jahr 2000 erzielte die Glunz AG ein positives Betriebsergebnis.
Der zweite Begünstige, die OSB Deutschland GmbH (nachstehend OSBD) gehört zu 100 % TAFISA und ist damit eine Konzernschwestergesellschaft der Glunz AG, weil beide Unternehmen Tochtergesellschaften von TAFISA sind.
OSBD wurde am 16.
Juni 1999 gegründet, und wird nach Abschluss des Investitionsvorhabens Nettgau mit der Herstellung und dem Verkauf von OSB-Produkten beginnen.
Zum Zeitpunkt der Investition war OSBD noch nicht gegründet, so dass keine Unternehmensergebnisse vorliegen.
Die deutschen Behörden haben folgende Umsätze der Muttergesellschaft TAFISA ohne die Gruppe Glunz und Beschäftigtenzahlen unterteilt nach Weltmarkt, EWR-Markt und deutschem Markt vorgelegt:
(Mio.
EUR) _BAR_
_BAR_ Weltweit _BAR_ EWR _BAR_ Deutschland _BAR_
Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_
1996 _BAR_ 192,8 _BAR_ 889 _BAR_ […] _BAR_ 729 _BAR_ […] _BAR_ 0 _BAR_
1997 _BAR_ 340,6 _BAR_ 1768 _BAR_ […] _BAR_ 1603 _BAR_ […] _BAR_ 0 _BAR_
1998 _BAR_ 376 _BAR_ 1979 _BAR_ […] _BAR_ 1791 _BAR_ […] _BAR_ 0 _BAR_
In den entsprechenden Jahren erzielte TAFISA, das Holzwerkstoffe herstellt und verkauft, Gewinne von 9,8 Mio. bzw.
12,9 Mio. bzw.
16,9 Mio.
EUR.
Auch in diesen Zahlen sind die Ergebnisse der Gruppe Glunz nicht einbezogen.
2.3.
Das Vorhaben
Der Investitionsstandort befindet sich in Nettgau (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 a) EGV, wo die höchstzulässige Beihilfeintensität zur Förderung von Neuinvestitionen von Großunternehmen 35 % brutto beträgt.
Die Glunz AG und OSBD haben auf einem bisher nicht für industrielle Zwecke genutzten Gelände ein integriertes Holzverarbeitungszentrum errichtet, das aus zwei miteinander verbundenen Werken besteht.
In dem ersten Werk, das der OSB Deutschland GmbH gehört, werden OSB-Produkte, in dem zweiten Werk, das der Glunz AG gehört, Spanplatten hergestellt.
Nach Aussage der deutschen Behörden sind die Produktionslinien beider Werke durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden.
Sowohl die OSB- als auch die Spanplatten werden in derselben Schleifanlage, derselben Beschichtungsanlage und derselben Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt.
Die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen werden in dem benachbarten Spanplattenwerk verwendet.
Eine Zentralverwaltung leitet beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
Laut deutschen Behörden bietet das integrierte Holzverarbeitungszentrum von Glunz und OSB mehrere Vorteile angesichts der optimalen Auslegung des Werkes und einer einzigen technischen Infrastruktur vor allem bei der Bearbeitung der hergestellten Holzplatten.
Dadurch werde eine optimale Nutzung des Holzsortiments, eine bessere Ausbeute der Rohstoffe und ein interner Wiederverwendungskreislauf ermöglicht.
Gemäß der Anmeldung vom 7.
August 2000 wird ein Teil der Beihilfe für das OSB-Werk und der andere Teil für das Spanplattenwerk gewährt.
Die Beihilfe für das OSB-Werk beläuft sich auf 55970000 DEM (28,61 Mio.
EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 160 Mio.
DEM (81,8 Mio.
EUR) entsprechend einer Intensität von 35 % brutto.
Die Beihilfe für das Spanplattenwerk beläuft sich auf 80543 00 DEM (41,18 Mio.
EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 230 Mio.
DEM (117,6 Mio.
EUR) entsprechend der gleichen Intensität von 35 % brutto.
Zum Zeitpunkt der Anmeldung gingen die deutschen Behörden davon aus, dass in Nettgau 355 Dauerarbeitsplätze und zwar 234 Stellen im Spanplattenwerk und 121 Stellen im OSB-Werk geschaffen würden.
Außerdem würden in den betreffenden Fördergebieten 25 indirekte Arbeitsplätze, davon 33 gesicherte entstehen.
Die Neuinvestition in Nettgau wurde zwischen Januar 2000 und Ende 2002 durchgeführt, die Produktion im Verlauf des Jahres 2001 aufgenommen.
Der Vollbetrieb sollte nach Ablauf von zwei Jahren erreicht sein.
Gemäß Ziff.
4.4 des Anmeldungsvordrucks gliedern sich die Projektkosten wie folgt auf:
Posten _BAR_ Insgesamt _BAR_ Förderbar _BAR_
Mio.
DEM _BAR_ Mio.
EUR _BAR_ Mio.
DEM _BAR_ 100000 EUR _BAR_
Grundstücke _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gebäude _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Anlagen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Immaterielle Vermögenswerte _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Insgesamt _BAR_ 390 _BAR_ 199,403 _BAR_ 390 _BAR_ 199,403 _BAR_
Die Produktionskapazität des OSB-Werks wurde für das Jahr 2002 mit […] m3 angegeben.
Die Kapazität der Gruppe TAFISA zur Herstellung von OSB-Produkten belief sich im Jahr 1999 auf […] m3.
Im Jahr 1999 betrug die Spanplattenkapazität der Gruppe Glunz […] Mio. m3.
Laut deutschen Behörden sollen die Gesamtproduktionskapazitäten auf […] Mio. m3 steigen, wovon […] m3 auf das Werk Nettgau entfallen.
3.
WÜRDIGUNG
Die nachstehende vorläufige Würdigung beruht auf den Fakten, Zahlen und Gegebenheiten, wie sie zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7.
August 2000 bekannt waren.
Da seit der Erstanmeldung und der Entscheidung geraume Zeit verstrichen ist, könnten sich die Gegebenheiten geändert, die Märkte weiterentwickelt und die das Vorhaben betreffenden Tatsachen anders als ursprünglich geplant entwickelt haben.
All dies kann von der Kommission bei ihrer Würdigung jedoch nicht berücksichtigt werden.
Grundsätzlich hat sie ihre Entscheidung vor der tatsächlichen Durchführung der Investition anhand der für die Zukunft angenommenen Entwicklungen und der Marktzahlen zu treffen.
Wenn sich einige Jahre später herausstellen sollte, dass sich die Märkte anders entwickelt haben, werden die Beihilfeintensitäten jedoch nicht angepasst.
Obwohl die Kommission ihre Entscheidung nun nach Ablauf von 5 Jahren nach der ursprünglichen Anmeldung zu treffen hat, muss sie ihre Bewertung auf die Tatsachen und Sachverhalte stützen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt waren, und nicht auf später erlangte Informationen.
3.1.
Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EGV
Die vorliegende Maßnahme wurde von einem Mitgliedstaat aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV (siehe Ziff.
2.1 dieser Entscheidung) gewährt.
Die Beihilfe verleiht Glunz und OSBD einen Vorteil, da sie andernfalls die gesamten Investitionen selbst tragen müssten.
Da die betreffenden Holzplatten in beträchtlichem Umfang grenzüberschreitend befördert werden, besteht internationaler Handel in der betreffenden Holzwirtschaftsbranche.
Deshalb können wirtschaftliche Vorteile zugunsten der beiden Unternehmen den Wettbewerb in einer Weise verfälschen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
Die Kommission ist bei dieser ersten Würdigung zu der Auffassung gelangt, dass die angemeldete Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV eine staatliche Beihilfe an die Glunz AG und an OSBD darstellt.
3.2.
Anmeldungserfordernis
Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV müssen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Beihilfemaßnahmen vor ihrer Durchführung melden.
Die vorgesehene Beihilfe wird im Rahmen zweier von der Kommission bereits genehmigter Regionalbeihilferegelungen gewährt [9].
Gemäß den Regeln des MSF 1998 ist die Beihilfeintensität von Investitionsgroßvorhaben vom Anwendungsbereich genehmigter Regelungen auszunehmen, wenn die entsprechende Beihilfe bestimmte Schwellenwerte übersteigt.
Die geplanten Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 69767988 EUR.
Wenn man davon ausgeht, dass die Beihilfe für ein einziges Investitionsvorhaben gewährt wird, ist das Anmeldungserfordernis gemäß Ziff.
2.1 (ii) des MSF 1998 erfüllt, da die Gesamtbeihilfe wenigstens 50 Mio.
EUR beträgt.
Wie unter Ziff.
2.3 dieser Entscheidung erwähnt, haben die deutschen Behörden in ihrer Anmeldung eingehend dargelegt, dass diese Beihilfe für ein einziges großes Investitionsvorhaben gewährt wird.
Gemäß Ziff.
7.2 zweiter Unterabsatz des MSF 1998 darf ein Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben aufgeteilt werden, um das Anmeldungserfordernis zu umgehen.
Dies wäre im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
Selbst wenn man von zwei getrennten Investitionsvorhaben ausgehen würde, wäre das Erfordernis zur Anmeldung der Investitionsbeihilfen für das Glunz-Werk und das OSBD-Werk dennoch erfüllt [10].
Die Kommission sieht somit keine Veranlassung, das von den deutschen Behörden angemeldete und begründete Vorhaben (siehe Ziff.
2.3) in dieser Hinsicht anders zu bewerten, da es in jedem Fall der Kommission gemäß dem MSF 1998 anzumelden und von ihr zu bewerten wäre.
3.3.
Die drei Bewertungskriterien des MSF 1998
Um die höchstzulässige Intensität für ein Beihilfevorhaben zu ermitteln, muss die Kommission gemäß dem MSF 1998 die Beihilfehöchstintensität (Obergrenze der Regionalbeihilfe) ermitteln, die ein Unternehmen in dem betreffenden Fördergebiet gemäß der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen, genehmigten Regionalbeihilferegelung erlangen könnte.
Da die Anmeldung am 7.
August 2000 erfolgte, ist das Verzeichnis der Fördergebiete für den Zeitraum 2000-2006 anwendbar.
Nettgau liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 a) EGV mit einer Beihilfeobergrenze von 35 % BSÄ.
Es ist festzustellen, dass die vorgesehene Beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende Obergrenze nicht überschreitet.
Gemäß den Regeln des MSF 1998 hat die Kommission drei Anpassungsfaktoren auf den Prozentsatz von 35 % anzuwenden, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das (die) betreffende(n) Vorhaben zu ermitteln, nämlich den Wettbewerbsfaktor (T), den Kapital-/Arbeitsfaktor (I) und den Faktor Regionalauswirkung (M).
3.3.1.
Wettbewerbsfaktor (T)
3.3.1.1.
Regeln
Gemäß Ziff.
3.2 des MSF 1998 birgt die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Wirtschaftszweigen mit strukturellen Überkapazitäten das besondere Risiko einer Verfälschung des Wettbewerbs in sich.
Eine Erweiterung von Kapazitäten, die nicht durch Kapazitätskürzungen an anderer Stelle ausgeglichen wird, verschärft das Problem der strukturellen Überkapazitäten.
Es ist festzustellen, dass mit dem angemeldeten Vorhaben zusätzliche Kapazitäten im europäischen Markt entstehen.
Zur Anwendung des Wettbewerbsfaktors muss somit untersucht werden, ob das Vorhaben in einem Sektor oder Teilsektor mit strukturellen Überkapazitäten durchgeführt wird.
Wenn ausreichende Daten über die Kapazitätsauslastung vorliegen, muss die Kommission gemäß Ziff.
3.3 des MSF 1998 den Wettbewerbsfaktor auf das mögliche Vorhandensein struktureller/hoher Überkapazitäten in dem betreffenden Sektor/Teilsektor beschränken.
Gemäß Ziff.
3.4 des MSF ermittelt die Kommission erst bei fehlenden Angaben über die Kapazitätsauslastung, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt.
Gemäß dem Urteil vom 1.
Dezember 2004 in der Rechtssache T-27/02 Kronofrance SA/Kommission des Gerichts erster Instanz ist Ziff.
3.4 jedoch dahingehend zu verstehen, dass die Kommission ermitteln muss, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, wenn die Daten zur Kapazitätsauslastung in dem betreffenden Sektor nicht die eindeutige Feststellung zulassen, dass strukturelle Überkapazitäten vorliegen.
Als Erstes hat die Kommission festzustellen, ob ausreichende Daten über die Kapazitätsauslastung vorliegen.
Sollten diese Daten nicht ausreichen bzw. nachweisen, dass keine Überkapazitäten vorliegen, hat sie anhand der Daten über den sichtbaren Verbrauch zu untersuchen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Gemäß Ziff.
3.6 des MSF muss die Kommission dabei auch ermitteln, ob die Begünstigten vor Stellung des Beihilfeantrags bereits einen Marktanteil von 40 % hielten.
Um diese Untersuchungen vornehmen zu können, muss die Kommission zuerst den relevanten Markt der von dem Investitionsvorhaben betroffenen Produkte definieren.
3.3.1.2.
Die betroffenen Erzeugnisse
Das Investitionsvorhaben betrifft die Herstellung von OSB (Oriented Strand Board) und Spanplatten.
Spanplatten sind Holzplatten, die durch das Zusammenpressen zerkleinerter Rundholzspäne und/oder wiederverwendeter Holzabfälle mit einem organischen Bindemittel entstehen.
Laut deutschen Behörden betrug der Preis von Spanplatten zum Zeitpunkt der Anmeldung ca.
230 DEM/m3 (117 EUR/m3).
OSB sind aus drei Schichten zusammengefügte orientierte Spanplatten aus Kiefernholz.
OSB-Platten werden überwiegend in der Fertigbauindustrie, für Verpackungen und die Renovierung von Altbauten verwendet.
Nach den Angaben der deutschen Behörden belief sich der Preis für OSB-Produkte zum Zeitpunkt der Anmeldung auf rund 560 DEM/m3 (285 EUR/m3).
OSB wurde in den 50er Jahren in Nordamerika entwickelt.
In den 80er und 90er Jahren hat es sich im Holzplattenmarkt durchgesetzt und wurde als Substitut für das teurere Sperrholz aus Weichholz verwendet.
Sperrholz ist ein vielseitiger Polymer-Holzverbundstoff.
Es besteht aus einer ungeraden Anzahl dünner Holzschichten, die durch synthetische oder natürliche Klebstoffe zu einem Furnier verbunden werden.
Es gibt Sperrholz aus Weich- und aus Hartholz.
Weichhölzer wie Tanne, Fichte und Kiefer sind (überwiegend) immergrüne Nadelhölzer (der Begriff bezieht sich nicht auf die Härte des Holzes), Harthölzer sind Hölzer von Bäumen mit breiten Blättern, die Früchte oder Nüsse tragen und im Winter in die Vegetationsruhe gehen.
3.3.1.3.
Relevanter Markt
Gemäß Ziff.
7.6 des MSF 1998 umfasst der relevante Produktmarkt die von dem Investitionsvorhaben betroffenen Produkte und gegebenenfalls deren Substitute, wie sie von den Verbrauchern aufgrund der Produktmerkmale, deren Preise und dem Verwendungszweck, oder von den Herstellern aufgrund der Flexibilität der Herstellungsanlagen in Betracht gezogen werden.
Der räumlich relevante Markt umfasst in der Regel den EWR oder gegebenenfalls einen erheblichen Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet spürbar von denen in anderen Gebieten des EWR unterscheiden.
Sachlich relevanter Markt
Wie bereits erwähnt betrifft das Vorhaben die Herstellung von OSB- und Spanplatten.
Laut deutschen Behörden erlauben die Produktionsanlagen nicht die Herstellung anderer Produkte, sondern lediglich von Abwandlungen der gleichen Produkte mit unterschiedlicher Oberflächenqualität.
Sie sind deshalb der Auffassung, dass aus Herstellungssicht eine Substitution aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen ausgeschlossen werden könne.
Die Kommission sieht in diesem Stadium keine Veranlassung, diese Sicht in Frage zu stellen.
Auf der Nachfrageseite sind Spanplatten und OSB in der Fertigbauindustrie in gewissem Maße substituierbar.
Diese Substitution betrifft jedoch weniger als 10 % des Marktumfangs und ist damit als begrenzt einzustufen [11], was offenbar auf die unterschiedlichen Verwendungszwecke und den erheblichen Preisabstand zurückzuführen ist (285 EUR/m3 für OSB und 117 EUR/m3 für Spanplatten).
Das Gleiche gilt für die Substitution von Spanplatten durch Sperrholz.
Da OSB einem verglichen mit Spanplatten kleinen Markt angehören, könnte eine 10 %-Substituierung auf dem Markt, dem Spanplatten angehören, größere Auswirkungen haben als auf dem Markt, dem OSB angehört.
Wenn jedoch Spanplatten und OSB nur in einem Ausmaß von 10 % auf dem Markt, dem Spanplatten angehören, substituierbar sind, geht die Kommission im jetzigen Stadium davon aus, dass dieser Umfang zu gering ist, um die Zuordnung von OSB und Spanplatten zu demselben Produktmarkt zu rechtfertigen.
Eine gewisse Substituierbarkeit besteht im EWR zwischen OSB und (bestimmten Arten/Segmenten von) Sperrholz.
OSB und (bestimmte Arten/Segmente von) Sperrholz sind offenbar in bestimmten Anwendungen substituierbar; so wäre OSB ein Substitut für Weichholz-Sperrholz in der Beplankung, ein Substitut bei Fußbodenbelägen und der Bedachung und ebenfalls ein Substitut für einfaches Sperrholz in Betonschalungen.
Mittelfristig könnte OSB weitere Fortschritte bei der Durchdringung der meisten vorhandenen Märkte durch die fortgesetzte Substituierung von (bestimmten Arten/Segmenten von) Sperrholz erzielen.
Unter Ziff.
3.3.1.5 wird untersucht, welche Arten von Sperrholz von OSB ersetzt werden könnten.
Unter diesen Gegebenheiten geht die Kommission bisher davon aus, dass einerseits Spanplatten einem Markt und OSB und Sperrholz oder OSB und bestimmte Arten/Segmente von Sperrholz einem anderen Markt angehören [12].
Der räumlich relevante Markt
Holzplatten werden zwar in erheblichem Umfang grenzüberschreitend befördert, es handelt sich jedoch um ein sperriges schweres Produkt.
Da ein Transport über große Entfernungen zu kostenaufwendig ist, ist der Transportradius auf rund 800 km begrenzt.
Die einzelnen Liefergebiete lassen sich als ein Geflecht aus sich überschneidenden Kreisen mit dem jeweiligen Produktionswerk als Zentrum beschreiben.
Da die einzelnen Produktionswerke zerstreut liegen und sich die natürlichen Liefergebiete in unterschiedlichem Ausmaß überschneiden, verlagern sich die Wirkungen von einem Kreis in einen anderen, so dass bisher davon auszugehen ist, dass der EWR für beide Produkte den räumlich relevanten Markt bildet [13].
3.3.1.4.
Angaben zur Kapazitätsauslastung
Gemäß Ziff.
7.7 des MSF 1998 liegt eine strukturelle Überschusskapazität vor, wenn im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre der Kapazitätsauslastungsgrad des betreffenden Sektors oder Teilsektors mehr als zwei Prozentpunkte unter dem Auslastungsgrad der Verarbeitungsindustrie insgesamt liegt.
Von hohen strukturellen Überkapazitäten ist auszugehen, wenn dieser Unterschied mehr als fünf Prozentpunkte beträgt.
Gemäß Fußnote 13 zum MSF 1998 sind die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung anhand der niedrigsten Untergliederung der NACE-Systematik zu ermitteln.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Span- und OSB-Plattenproduktion von Glunz und OSBD der NACE-Klasse 20.20 (Furnier-, Sperrholz-, Holzfaserplatten- und Holzspanplattenwerke) entspricht, da auf die Herstellung von Spanplatten, Sperrholz und OSB 81 % der Gesamtproduktion von Holzplatten in Europa entfallen [14].
Die Kommission hält es in diesem Stadium für angemessen, bei ihrer Bewertung der Kapazitätsauslastung die NACE-Klasse 20.20 zugrunde zu legen.
Die deutschen Behörden haben Angaben zum durchschnittlichen Auslastungsgrad der Jahre 1994-1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR für die NACE-Klasse 20.20 in Bezug auf Holzplatten vorgelegt.
Diese Daten, die der Studie eines unabhängigen Sachverständigen entstammen [15], erfüllen die Anforderungen von Ziff.
7.7 des Multisektoralen Gemeinschaftsrahmens, da sie dem Sektor mit der niedrigsten Untergliederung der NACE-Einteilung entsprechen.
Der Sachverständige hat die Tageskapazität (23 Stunden) einer Produktionslinie über 300 Tage in einem Jahr als die Grundlage der Jahreskapazitätsberechnung definiert.
Die Jahreskapazität hat er anhand von Informationen der Industrie und seiner eigenen Datenbank (Wood-Based Panel Mill Databank) berechnet, die den Angaben zu den Kapazitäten einzelner Werke und Presslinien entstammen.
Die Bestimmung der Kapazität einer Produktionslinie (23 Stunden/300 Tage) berücksichtigt die Unterschiede der Maschinen in Typ/Alter und die Konfiguration der Werke.
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass der jährliche Kapazitätsauslastungsgrad zwischen 1994 und 1998 im EWR bei Spanplatten 88,8 %, bei OSB 80,4 %, bei Spanplatten und OSB zusammen 88,8 % und bei Holzplatten insgesamt 85 % betrug (NACE 20.20).
Die Gesamtauslastung der Holzplattenindustrie (NACE 20.20) im EWR ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:
_BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_
Gesamtproduktion 1000 m3 _BAR_ 30673 _BAR_ 32412 _BAR_ 32566 _BAR_ 35178 _BAR_ 36481 _BAR_
Gesamtkapazität 1000 m3 _BAR_ 36776 _BAR_ 37148 _BAR_ 40034 _BAR_ 40545 _BAR_ 41787 _BAR_
Auslastungsquote _BAR_ 83 % _BAR_ 87 % _BAR_ 81 % _BAR_ 87 % _BAR_ 87 % _BAR_
Die Kommission hat auch eine zweite Studie berücksichtigt [16], die in ihrem Auftrag erstellt wurde.
Dieser zweiten Studie lag eine Kapazität von 22 Stunden und 345 Tagen jährlich zugrunde, was einen Durchschnitt von 81,8 % für die Jahre 1995 bis 1997 ergab.
Diese Studie enthält offenbar nur die durchschnittliche Jahreskapazität von modernen Anlagen, außerdem fehlen die Angaben zu dem Jahr 1993.
Gemäß Ziff.
3.1 des MSF 1998 zieht die Kommission gegebenenfalls Daten unabhängiger externer Quellen zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem relevanten Markt heran; falls solche Daten nicht sofort erhältlich sind, berücksichtigt sie die entsprechenden Daten der Mitgliedstaaten in vollem Maße.
Die von den deutschen Behörden übermittelte Studie kann als zuverlässig angesehen werden.
Außerdem würde die andere Studie, die keine vollständigen Informationen liefert, zu demselben Ergebnis führen.
In dem Zeitraum 1994-1998 belief sich die jährliche durchschnittliche Kapazitätsauslastungsquote für das verarbeitende Gewerbe in der EU insgesamt auf 81,72 %.
Unter diesen Voraussetzungen gelangt die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass das Investitionsvorhaben zur Kapazitätssteigerung in einem Sektor führen wird, in dem keine Überkapazitäten vorliegen.
Gemäß dem Urteil des Gerichtes erster Instanz muss die Kommission jedoch ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, wenn sie wie im vorliegenden Fall zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass keine strukturellen Überkapazitäten vorliegen.
3.3.1.5.
Daten zum sichtbaren Verbrauch
Anwendbare Regeln
Um zu ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, hat die Kommission gemäß Ziff.
3.4 des MSF 1998 die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse (d.h.
Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren) mit den Wachstumsraten des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt zu vergleichen.
Gemäß Ziff.
7.8 des MSF gilt der Markt der betreffenden Produkte als schrumpfend, wenn in den letzten fünf Jahren die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte spürbar, d.h. mehr als 10 % unter dem Jahresdurchschnitt des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt lag, es sei denn, ein starker Aufwärtstrend bei der relativen Wachstumsrate der Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen wäre zu verzeichnen.
Ein absolut schrumpfender Markt liegt vor, wenn die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ war.
Spanplattenmarkt
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR betrug 5,78 % in den Jahren 1993-1998.
Die Studie eines unabhängigen Sachverständigen [17] mit Daten zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von Spanplatten ergibt folgende Zahlen für den Zeitraum 1993-1998 (den fünf Jahren, zu den im Zeitpunkt der Anmeldung Daten vorlagen):
Mrd.
EUR _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Jahreswachstum _BAR_
Spanplatten _BAR_ 4,61 _BAR_ 4,78 _BAR_ 5,91 _BAR_ 4,98 _BAR_ 5,71 _BAR_ 5,65 _BAR_ 4,15 % _BAR_
Da der Unterschied im Wachstum von 5,78 % und 4,15 % mehr als 10 % beträgt, gelangt die Kommission in diesem Stadium zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass der Markt, dem Spanplatten angehören, gemäß Ziff.
7.8 des MSF 1998 relativ schrumpft.
Somit könnte der Wettbewerbsfaktor T für den Markt, dem Spanplatten angehören, in diesem Stadium mit 0,75 angesetzt werden.
Markt zu dem OSB gehört
Wie bereits erwähnt betrug die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR in den Jahren 1993-1998 5,78 %.
Die Anmeldung nennt die Studie eines unabhängigen Beraters [18], die folgende Angaben zum Wert des sichtbaren Verbrauchs im EWR für die Jahre 1993-1998 von OSB und Sperrholz insgesamt und OSB und "bestimmten Sperrholzsegmenten" (in der Endverwendung Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung) andererseits enthält:
Mrd.
EUR _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Jahreswachstum _BAR_
Sperrholzsegmente _BAR_ 0,46 _BAR_ 0,55 _BAR_ 0,55 _BAR_ 0,48 _BAR_ 0,50 _BAR_ 0,49 _BAR_ 1,175 % _BAR_
OSB _BAR_ 0,05 _BAR_ 0,06 _BAR_ 0,08 _BAR_ 0,10 _BAR_ 0,13 _BAR_ 0,18 _BAR_ 31,321 % _BAR_
Sperrholzsegmente und OSB _BAR_ 0,51 _BAR_ 0,61 _BAR_ 0,63 _BAR_ 0,58 _BAR_ 0,63 _BAR_ 0,67 _BAR_ 5,765 % _BAR_
Mrd.
EUR _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Jahreswachstum _BAR_
Sperrholz insgesamt _BAR_ 2,05 _BAR_ 2,11 _BAR_ 2,33 _BAR_ 2,06 _BAR_ 2,29 _BAR_ 2,11 _BAR_ 0,595 % _BAR_
OSB _BAR_ 0,05 _BAR_ 0,06 _BAR_ 0,08 _BAR_ 0,10 _BAR_ 0,13 _BAR_ 0,18 _BAR_ 31,321 % _BAR_
Sperrholz insgesamt und OSB _BAR_ 2,10 _BAR_ 2,17 _BAR_ 2,41 _BAR_ 2,16 _BAR_ 2,42 _BAR_ 2,29 _BAR_ 1,727 % _BAR_
Wenn man davon ausgeht, dass der relevante OSB-Markt aus OSB und nur Sperrholzsegmenten in der Endverwendung Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung besteht, beträgt der Wachstumsunterschied zwischen 5,78 und 5,765 % nicht mehr als 10 %.
Hieraus wäre gemäß Ziff.
7.8 des MSF 1998 die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der relevante Markt kein schrumpfender Markt ist, so dass ein Wettbewerbsfaktor T von 1 auf den Markt anzuwenden wäre, dem OSB angehört.
Wenn man jedoch annimmt, dass der relevante OSB-Markt aus OSB und Sperrholz insgesamt besteht, beträgt der Unterschied in den Wachstumsraten von 5,78 % und 1,727 % mehr als 10 %.
Hieraus wäre gemäß Ziff.
7.8 des MSF 1998 zu schließen, dass der relevante Markt ein schrumpfender Markt ist, so dass ein Wettbewerbsfaktor T von 0,75 auf den Markt anzuwenden wäre, dem OSB angehört.
Die Definition des relevanten Marktes, dem OSB angehört, ist in Anbetracht dieser Ergebnisse von Bedeutung.
Die deutschen Behörden haben in der Anmeldung vorgebracht, dass gemäß einer von demselben Berater erstellten Analyse [19] der relevante Markt der EWR-Markt für OSB und "Sperrholzsegmente" in den Endverwendungen Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung sei.
In einem anderen Fall brachten die deutschen Behörden jedoch vor, dass der Gesamtmarkt für OSB und Sperrholz der relevante Markt sei.
Dieser Auffassung lagen verschiedene Berichte desselben unabhängigen Beraters zugrunde [20].
Der Entscheidung der Kommission vom 3.
Juli 2001 zu dem Fall Kronoply (N813/2000) lagen diese Daten zugrunde.
Die deutschen Behörden räumen jedoch nunmehr ein [21], dass die zuvor in dem Fall Kronoply vorgelegten Angaben nicht korrekt gewesen seien und ihnen falsche Informationen zur Marktdefinition zugrunde lagen.
In dem Fall Kronoply legten die deutschen Behörden zu jener Zeit eine Studie desselben Beraters vor [22], die im Wesentlichen der in der Anmeldung Glunz und OSBD vorgelegten Studie entspricht, und gelangten zu der Schlussfolgerung, dass OSB und Weichholzsperrholz den relevanten Markt bilden.
Weichholzsperrholz ist jedoch nicht vollkommen identisch mit Sperrholzsegmenten in den Endverwendungen Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung.
Die Frage, ob OSB dem Markt für OSB und Sperrholz insgesamt oder lediglich dem Markt für OSB und bestimmte Sperrholzsegmente angehört, ist mit der Substituierbarkeit von OSB durch die verschiedenen Sperrholzsorten zu beantworten.
Dies hängt wie in Ziff.
7.6 des MSF 1998 erwähnt, von verschiedenen Faktoren wie den Merkmalen der Produkte, den Preisen und dem Verwendungszweck ab.
Selbst wenn die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass nur bestimmte Sperrholzsegmente OSB ersetzen können, muss sie sich entscheiden, ob sie sich auf bestimmte Teile gemäß der Endanwendung oder die Gesamtheit der Sperrholzerzeugnisse aus Weichholz bezieht.
Aus den von den deutschen Behörden in der zweiten Anmeldung im Fall Kronoply vorgelegten Angaben geht nämlich hervor, dass es sich auch dann nicht um einen schrumpfenden Markt handeln würde, wenn dieser OSB und lediglich Sperrholz aus Weichholz umfassen würde [23].
Sichtbarer Verbrauch in der EWG 1994-2002 mengenmäßig
Verbrauch 1000 m3 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
Weichholz-sperrholz _BAR_ 1242 _BAR_ 1327 _BAR_ 1430 _BAR_ 1566 _BAR_ 1692 _BAR_ 1751 _BAR_ 2003 _BAR_ 2084 _BAR_ 2188 _BAR_
OSB _BAR_ 232 _BAR_ 304 _BAR_ 401 _BAR_ 522 _BAR_ 738 _BAR_ 920 _BAR_ 1122 _BAR_ 1463 _BAR_ 1678 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1474 _BAR_ 1631 _BAR_ 1831 _BAR_ 2087 _BAR_ 2430 _BAR_ 2671 _BAR_ 3125 _BAR_ 3547 _BAR_ 3866 _BAR_
Unter diesen Bedingungen fällt es der Kommission in diesem Bewertungsstadium schwer, den relevanten Markt zu bestimmen, dem OSB angehört, was jedoch für die Feststellung erforderlich ist, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Dies führt auch zu Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors T, der zur Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß den Regeln des MSF 1998 zu berücksichtigen ist.
Jeglicher Beitrag von dritter Seite zur Definition des relevanten Marktes, dem OSB angehört, ist deshalb willkommen.
Aus dem Vorstehenden kann man jedoch die vorläufige Schlussfolgerung ziehen, dass die ungünstigste Annahme für den Markt, dem OSB angehört, einen schrumpfenden Markt ausweist, der einen Wettbewerbsfaktor T von 0,75 ergeben würde.
3.3.1.6.
Anteile an dem relevanten Markt
Bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors muss die Kommission gemäß Ziff.
3.6 des MSF 1998 auch prüfen, ob die Anteile der Gruppe, der Glunz und OSB angehören, an dem relevanten Markt wenigstens 40 % betragen, was das Risiko bedingen würde, dass die Gewährung von Beihilfen entsprechend den in der Region zulässigen Höchstbeträgen den Wettbewerb übermäßig verfälscht.
In ihrer Anmeldung vom 7.
August 2000 haben die deutschen Behörden folgende Marktanteile im EWR der von der SONAE-Gruppe, der Muttergesellschaft von TAFISA, der Glunz und OSB angehören, verkauften Erzeugnisse angegeben:
Produkte _BAR_ 1999 (vor der Investition) _BAR_ 2002 (nach der Investition) _BAR_
Spanplatten _BAR_ […] % _BAR_ […] % _BAR_
OSB _BAR_ […] % _BAR_ […] % _BAR_
Die zur Verfügung gestellten Zahlen zeigen das der Marktanteil der SONAE Gruppe zum Zeitpunkt der Notifizierung 40 % weder für OSB noch für Spanplatten überstieg.
In Abhängigkeit der abschließenden Marktdefinition können sich diese Zahlen allerdings ändern.
Die Kommission geht jedoch bisher davon aus, dass der Anteil der Gruppe SONAE an dem relevanten Markt zum Zeitpunkt der Anmeldung 40 % nicht überstieg.
Außerdem nimmt sie an, dass dieser Prozentsatz mit der Neuinvestition von Glunz und OSBD nicht übertroffen wird.
3.3.2.
Faktor Kapital/Arbeit (I)
Der MSF 1998 enthält einen Faktor Kapital/Arbeit, mit dem die höchstzulässige Beihilfeintensität anzupassen ist, um diejenigen Vorhaben zu begünstigen, die zum Abbau von Arbeitslosigkeit durch die Schaffung einer relativ höheren Anzahl neuer direkter Arbeitsplätze wirksam und besser beitragen.
Die verschiedenen Kapital-/Arbeitsfaktoren sind unter Ziff.
3.10.2 des MSF 1998 aufgeführt.
Mit den Gesamtinvestitionen von 199400000 EUR werden 355 Arbeitsplätze geschaffen.
Dies ergibt eine Verhältniszahl von 561700 EUR je Arbeitsplatz und einen Faktor I von 0,8 für die Anpassung der höchstzulässigen Beihilfeintensität.
3.3.3.
Faktor Regionalauswirkung (M)
Dieser Faktor berücksichtigt die positiven Effekte einer geförderten Neuinvestition auf die Volkswirtschaft der betroffenen Fördergebiete.
Nach Auffassung der Kommission kann die Schaffung von Arbeitsplätzen als Bezugsgröße für den Beitrag eines Vorhabens zur Entwicklung der betreffenden Region dienen.
Eine kapitalintensive Investition kann eine spürbare Anzahl indirekter Arbeitsplätze in dem Fördergebiet und in benachbarten Förderregionen schaffen.
Arbeitsplatzschaffung bezieht sich in diesem Fall auf den mit dem Vorhaben direkt geschaffenen und die durch Erstlieferanten und Kunden in Erwiderung auf die geförderte Investition geschaffenen Arbeitsplätze.
Die deutschen Behörden gaben zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 7.
August 2000 die Anzahl der als Folge der Investition nach Vollendung des Holzverarbeitungszentrums entstehenden indirekten Arbeitsplätze mit insgesamt 520 an und untergliederten diese gemäß dem Bedarf der einzelnen Produktionsbereiche wie folgt:
_BAR_ OSB-Produktion Indirekte Arbeitsplätze _BAR_ OSB-Produktion Zusatzkräfte _BAR_ Spanplattenproduktion Indirekte Arbeitsplätze _BAR_ Spanplattenproduktion Zusatzkräfte _BAR_ Insgesamt _BAR_
Holzaufarbeitung _BAR_ 61 _BAR_ 11 _BAR_ 70 _BAR_ 12 _BAR_ 154 _BAR_
Holztransport zum Werk _BAR_ 42 _BAR_ 8 _BAR_ 77 _BAR_ 14 _BAR_ 141 _BAR_
Leimtransport zum Werk _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ 13 _BAR_
Brennstofftransport zum Werk _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_
Transport von Melaninpapier _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Transport vom Werk zum Kunden _BAR_ 50 _BAR_ 9 _BAR_ 76 _BAR_ 14 _BAR_ 149 _BAR_
Dienstleistungen (Wartung, Reparatur der Anlagen) _BAR_ 17 _BAR_ 3 _BAR_ 17 _BAR_ 3 _BAR_ 40 _BAR_
Reinigung durch Dritte _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 10 _BAR_
Wohnungswirtschaft, Konsumgüter für die Belegschaft _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 184 _BAR_ 31 _BAR_ 262 _BAR_ 43 _BAR_ 520 _BAR_
Der Ermittlung der zu schaffenden Arbeitsplätze liegt folgende Berechnung zugrunde:
a) Laut deutschen Behörden ist die Lieferung von Material an die Werke und von Endprodukten an die Kunden die wichtigste Quelle der durch beide Produktionen indirekt zu schaffenden 309 Arbeitsplätze.
- Die angenommene Herstellung von rund […] m3 OSB-Produkten soll zu einem Absatz von rund […] m3 führen.
Zur Herstellung von einem m3 Endprodukt werden […] m3 Holz benötigt, was einen Jahresbedarf an Holz von […] m3 ergibt.
Die entsprechenden Ansätze für Leim und Chemikalien betragen […] t und für Brennstoff […] t jährlich.
Der Rohstoff für OSB-Produkte besteht zu 100 % aus Holz, das in einem Radius von rund 100 km um das Werk geerntet wird.
Der Tagesbedarf der Werke ist mit […] m3 angesetzt, die in Lkw einer Kapazität von […] m3 heranbefördert werden.
Auf der Grundlage von 2 Tagesfahrten und einer Kapazität von […] m3 wird der Ansatz von 39 Lkw mit 39 Fahrern, weiteren 8 Zusatzkräften und 3 Mechanikern zu 50 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen führen.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Zusatzkräfte nicht der Definition der Arbeitsplätze gemäß Ziff.
3.7 und 7.5 des MSF entsprechen [24].
Deshalb kann sie nur einer Zahl von 42 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen für die Beförderung von Material zu den Werken zustimmen.
Ein angenommener Absatz von […] m3 würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] m3 OSB-Produkte täglich ergeben, die in Lkw einer Kapazität von […] m3 befördert würden.
46 Fahrten täglich erfordern 46 Fahrer, 9 Zusatzkräfte und 4 Mechaniker und würden zur indirekten Schaffung von 59 neuen Arbeitsplätzen führen.
Ohne die Zusatzkräfte würden sich 50 indirekt geschaffene Arbeitsplätze für die Beförderung der Endprodukte an die Kunden ergeben.
- Die Produktionskapazität des Spanplattenwerks wird mit rund […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten angegeben.
Der Absatz soll einen Umfang von […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten erreichen.
Der Unterschied zwischen den angenommenen Kapazitäten und den Absatzzahlen ergibt sich daraus, dass ein erheblicher Teil der Spanplatten beschichtet wird.
Die Gesamtnachfrage nach Holz wird mit […] m3 jährlich angegeben.
Die Ansätze für Leim und Chemikalien belaufen sich auf […] t und für Brennstoff auf […] t jährlich.
Auch bei Spanplatten wird das Holz aus einem Umkreis von rund 100 km an das Werk geliefert.
Der Tagesbedarf ist mit […] m3 Stammholz, […] m3 Verpackungsholz und […] m3 Spänen angesetzt.
Dies ergibt 72 Tagesfahrten mit einem Bedarf an 72 Fahrern und 14 Zusatzkräften sowie 5 Mechanikern, was zu insgesamt 91 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen führt.
Wenn man die Zusatzkräfte herausnimmt, werden bei der Beförderung von Material an das Spanplattenwerk 77 Arbeitsplätze geschaffen.
Der angenommene Absatz von […] m3 jährlich würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] Spanplatten täglich ergeben, die in Lkw einer Kapazität von […] m3 befördert werden.
Wenn man von den angesetzten 71 Fahrern, 14 Zusatzkräften und 5 Mechanikern die Zusatzkräfte abzieht, kann einer Zahl von 76 beim Transport des Endprodukts an die Kunden indirekt zu schaffenden Arbeitsplätzen zugestimmt werden.
Die deutschen Behörden haben keine Angaben zu den 19 bei der Beförderung von Leim, Brennstoff und Melaminpapier an beide Werke indirekt zu schaffenden Arbeitsplätzen gemacht.
Die Kommission hält diese Zahl jedoch für realistisch.
Die Kommission geht davon aus, dass im Transportbereich 264 Arbeitsplätze indirekt geschaffen werden können.
b) Die Holzaufarbeitung findet als zweite wichtige Quelle der indirekt zu schaffenden Arbeitsplätze an 251 Tagen im Jahr statt.
- Für die Herstellung von OSB ist ein Tagesumfang von […] m3 Holz erforderlich, von denen 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden.
Die mechanische Herstellung von […] m3 erfordert 25 Rotten von jeweils 2 Maschinisten und 2 Holzarbeitern sowie einem Zusatzarbeiter je Rotte; die Tagesleistung einer Rotte beträgt […] m3, was 54 Arbeitsplätze ergeben würde.
Die manuelle Herstellung von […] m3 erfordert 13 Waldarbeiter mit einer Tagesleistung von 15 m3.
Laut deutschen Behörden entstehen neben den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen 13 Arbeitsplätze bei den Zusatzkräften entsprechend einer Gesamtzahl von 80 Arbeitsplätzen.
Von den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen 61 in benachbarten Fördergebieten, die somit auch zu berücksichtigen sind.
- Die Herstellung von Spanplatten erfordert einen Tagesumfang von […] m3 Holz, wovon 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden.
Anhand der gleichen Berechnungen für die den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten vorgelagerten Arbeiten gelangen die deutschen Behörden für die OSB-Herstellung zu 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen einschließlich 5 Stellen für Zusatzkräfte.
Von den 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen 32 in benachbarten Fördergebieten, die damit auch berücksichtigt werden müssen.
Bei einem Umfang von […] m3 Verpackungsholz täglich gehen die deutschen Behörden davon aus, dass 36 Arbeitsplätze bei der Holzernte, der Beförderung und der Größeneinteilung, 37 Arbeitsplätze bei den Zusatzkräften und 7 Arbeitsplätze beim Verkauf von Material, für logistische Zwecke usw. indirekt entstehen.
Von den 43 indirekt zu schaffenden Arbeitsplätzen entstehen 38 in benachbarten Fördergebieten.
Bei den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten werden somit insgesamt 131 Arbeitsplätze indirekt geschaffen.
c) Die deutschen Behörden haben keine Angaben zu der Schaffung von 51 Arbeitsplätzen plus 6 Zusatzkräften im Dienstleistungssektor, für die Unterbringung und für Verbrauchsgüter gemacht.
Da diese Arbeitsplätze von beiden Werken geteilt werden können, hält die Kommission einen Ansatz von lediglich 45 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen für realistisch.
Unter diesen Voraussetzungen beläuft sich die Zahl der in Fördergebieten indirekt geschaffenen Arbeitsplätze auf 440.
Wenn die gesicherten indirekt geschaffenen Arbeitsplätze darin nicht einbezogen wären, würde sich die Gesamtsumme der indirekt entstehenden Arbeitsplätze auf 407 belaufen.
Verglichen mit den 355 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen übersteigt die Verhältniszahl in beiden Fällen 100 %, das zu einem Faktor M von 1,5 führt.
4.
SCHLUSSFOLGERUNG
In Anbetracht der vorstehend beschriebenen Gegebenheiten ist es schwierig, die höchstzulässige Beihilfeintensität gemäß der in Ziff.
3.10 des MSF 1998 erwähnten Formel R × T × I × M zu ermitteln.
Besonders unbestimmt sind die Daten, die zur Ermittlung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, zugrunde zu legen sind.
Diese Daten sind bei der Definition des Wettbewerbsfaktors T erforderlich, um festzustellen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Zur Ermittlung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, sind deshalb jegliche Beiträge von Dritten willkommen.
In Bezug auf den größten die Herstellung von Spanplatten betreffenden Teil der Investition geht die Kommission bisher davon aus, dass es sich um einen relativ schrumpfenden Markt handelt, was zu einem Wettbewerbsfaktor T von 0,75 führt.
Wie bereits erwähnt führt in diesem vorläufigen Stadium auch die ungünstigste Annahme für den Markt, dem OSB angehört, zu der Schlussfolgerung, dass es sich um einen relativ schrumpfenden Markt handelt, was ebenfalls einen Wettbewerbsfaktor T von 0,75 ergibt.
In diesem Fall würde der Wettbewerbsfaktor T für das gesamte Vorhaben ebenfalls 0,75 betragen.
Die Kommission kann jedoch nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die endgültige Würdigung zu anderen Beträgen des Wettbewerbsfaktors T für den Markt führt, dem Spanplatten angehören und den Markt, dem OSB angehört.
In einem solchen Fall muss die Kommission ermitteln, ob die jedem Einzelteil des Vorhabens zugerechnete Beihilfeintensität auf Basis der Aufteilung der förderbaren Investitionskosten, dem geschätzten Wert des Produktionsausstoßes oder einer anderen Bezugsgröße beruhen soll.
Die Kommission hat deshalb in diesem vorläufigen Stadium für den ungünstigsten Fall einen Faktor T von 0,75 für das Gesamtprojekt errechnet.
Gemäß der Formel des MSF 1998 würde dies eine Beihilfeintensität von 31,5 % (= 35 % × 0,75 × 0,8 × 1,5) ergeben.
Unter der ungünstigsten Annahme würde die Kommission damit zu der Schlussfolgerung gelangen, dass diese Beihilfemaßnahme bis zu einer Intensität von 31,5 % mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wäre und dass zumindest in diesem Stadium Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt lediglich für 3,5 % bestehen.
Die Kommission hat deshalb ein förmliches Untersuchungsverfahren eingeleitet.
5.
BESCHLUSS
In Anbetracht des Vorstehenden werden die deutschen Behörden ersucht, binnen einem Monat vom Empfang dieses Schreibens an sämtliche Unterlagen, Angaben und Daten der Kommission vorzulegen, die für die Ermittlung der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahme erforderlich sind.
Dabei sind insbesondere die Zahlen und Daten anzugeben, die zur Substituierbarkeit von OSB durch Sperrholztypen/-segmente vorgelegt wurden, sowie die Unterschiede gegenüber den in anderen Fällen vorgelegten Angaben.
In Ermangelung dieser Angaben würde die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen.
Die deutschen Behörden werden ebenfalls ersucht, den Begünstigten der Beihilfe unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zuzusenden.
Die Kommission ist sich bewusst, dass die Beihilfen bzw. deren überwiegender Teil bereits ausgezahlt worden sind.
Die Tatsache jedoch, dass die Kommission ursprünglich die angemeldete Beihilfeintensität genehmigte, führt nicht dazu, dass der Beihilfeempfänger Vertrauensschutz erlangt, da die Entscheidung der Kommission fristgemäß vor dem Gericht Erster Instanz — das die Entscheidung annullierte — angegriffen wurde.
In der Konsequenz müssten somit gewährte Beihilfebeträge, die als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden, vom Begünstigten zurückgefordert werden [25].
Die Kommission wird alle Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts im Amtsblatt der Europäischen Union hiervon in Kenntnis setzen.
Sie wird auch alle Interessierten in den EFTA-Ländern, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung im EWR-Teil des Amtsblattes der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens hiervon unterrichten.
Alle Interessierten werden aufgefordert, ihre Bemerkungen binnen einem Monat vom Datum dieser Veröffentlichung an zu unterbreiten."
[1] OSB to strukturalne panele drewniane składające się z włókien drewnianych wkomponowanych w produkty trzywarstwowe, wyrabiane z dużych wiórów, głównie z sosny smołowej.
OSB wykorzystywane są głównie w konstrukcjach drewnianych, w szczególności dla celów sanitarnych i przy odnawianiu starych budynków, w przemyśle budowli prefabrykowanych i w przemyśle opakowaniowym.
[2] Płyta wiórowa to rodzaj panela drewnianego z wiórów drewna okrągłego lub wtórnych wiórów drewnianych klejonych spoiwem organicznym.
Stosowany głównie w przemyśle meblarskim oraz do wykończenia wnętrz mieszkalnych.
[3] Dz.U. C 107 z 7.4.1998, str. 7.
[4] Sklejka to uniwersalny materiał polimerowo-drewniany.
Składa się zwykle z nieparzystej liczby cienkich warstw drewna (tzw.: fornir, łuszczka), połączonych syntetycznym bądź naturalnym spoiwem.
Istnieją sklejki z drewna miękkiego i twardego.
[5] ABl.
C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
[6] Geschäftsgeheimnis
[7] Siehe hierzu Rechtssache C-169/95 Spanien vs. Kommission [1997] ECR I-135, Paragraph 47 ff., und gemeinsame Rechtssache T-116/01 und 118/01 P&O European Ferries (Vizcaya) SA und Diputación Foral de Vizcaya vs. Kommission [2003] II-2952, Paragraph 205 ff.
[8] Entscheidung C 72/98 (ex N 702/97) der Kommission vom 28.2.2001.
[9] ABl.
C 340 vom 27.11.1999, S. 8.; Verzeichnis der deutschen Fördergebiete, Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 a).
[10] Die Beihilfe für das OSDB-Werk beläuft sich auf 55970000 DEM (28,61 Mio.
EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 160 Mio.
DEM (81,8 Mio.
EUR) entsprechend einer Intensität von 35 % brutto und 121 geschaffenen Arbeitsplätzen.
Die Beihilfe für das Spanplattenwerk beläuft sich auf 80543000 DEM (41,18 Mio.
EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 230 Mio.
DEM (117,6 Mio.
EUR) entsprechend einer Intensität von 35 % brutto und 234 geschaffenen Arbeitsplätzen.
Damit wären für beide Werke die Anforderungen gemäß Ziff.
2.1 (i) des MSF 1998 erfüllt.
[11] Jaako Pöyry Consulting, The Development of Wood-Based Panel Industry - Capacity Utilisation Rate and Substitution between OSB and Particle board in the European Economic Area 1993-1998, 20.6.2000.
[12] Für eine detailliertere Analyse der verschiedenen Märkte siehe auch Kapitel 3.3.1.5
[13] Siehe auch Sache Nr. IV/M.599, Noranda Forest/Glunz.
[14] Michel Vernois, Centre Technique du Bois et de l'Ameublement, Paris, Gutachterbericht, Market Structure and Competition in the European Wood Industry, 2001.
[15] Jaako Pöyry Consulting, The Development of Particle board and OSB Consumption and Capacity Utilisation Rate in the EEA 1993-1998, 14.4.2000.
[16] Siehe Fußnote 9.
[17] Jaakko Pöyry "The development of wood-based panels consumption in the EEA 1993-1999".
[18] Bericht von Jaakko Pöyry "The development of OSB and Plywood Consumption in the European Economic Area 1993-1998" vom 13.
Februar 2000 (wegen Tippfehler wahrscheinlich 2001).
[19] Bericht von Jaakko Pöyry "Substitution between OSB and Plywood in the European Economic Area" vom 13.
Februar 2001.
[20] Jaakko Pöyry, "Apparent consumption of wood-based panels in the EEA in value terms 1996-2000" (siehe Fußnote 2 der Entscheidung N 813/00 vom 3.
Juli 2001 - Kronoply); Jaakko Pöyry "The development of wood-based panels consumption in the EEA 1993-1999" (siehe Fußnote 6 der Entscheidung Kronoply) und Jaakko Pöyry "The European OSB Market" (siehe ursprüngliche Anmeldung).
[21] Am 23.
Dezember 2003 legten die deutschen Behörden eine neue "zusätzliche" Anmeldung zu dem Fall Kronoply (N609/2003) in Bezug auf eine Erhöhung gegenüber der Kommissionsentscheidung vom 3.
Juli 2001 genehmigten Beihilfeintensität um 3,5 % auf der Grundlage der neu vorgelegten Studie vor.
Die Kommission beschloss am 18.
Februar 2004, ein förmliches Untersuchungsverfahren betreffend diese zusätzliche Anmeldung (C 5/2004) zu eröffnen, die am 20.10.2004 im ABl.
C 258 veröffentlicht wurde.
Diese Einleitung betrifft jedoch nur förmliche Gesichtspunkte, d.h. den "Anreizeffekt" der "zusätzlichen" Beihilfe.
[22] Jaakko Pöyry "Structural Panel Supply and Demand in Europe", Dezember 2003.
[23] Jaakko Pöyry "Structural Panel Supply and Demand in Europe", Dezember 2003.
[24] Dauer-Vollzeitarbeitsplätze in direktem Zusammenhang mit dem Vorhaben.
[25] Rechtssache C-169/95 Spanien vs. Kommission [1997] ECR I-135, Paragraph 53.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Francja
Pomoc państwa C 24/2005 (ex NN 88/04 i E 24/04) — Pomoc dla Laboratoire National d'Essais (Krajowego Laboratorium Badawczego)
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 263/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 5 lipca 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja poinformowała Republikę Francuską o swojej decyzji w kwestii wszczęcia postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wyżej wspomnianego środka pomocy.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środków pomocy, względem których Komisja wszczyna postępowanie, w terminie jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz następującego po nim pisma, kierując je do Kancelarii ds. Pomocy Państwa w Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji na następujący adres lub numer faksu:
Commission européenne
Direction générale de la Concurrence
Direction Aides d'Etat II
Greffe Aides D'Etat
SPA 3 06/05
BE-1049 Bruxelles
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Republice Francuskiej.
Zainteresowane strony zgłaszające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o zapewnienie poufności danych.
TEKST STRESZCZENIA
Laboratoire National d'Essais (LNE) zostało utworzone w 1901 r. jako instytucja publiczna, nad którą kontrolę sprawuje Ministerstwo Edukacji Narodowej.
W 1978 r. zyskało ono status EPIC — zakładu publicznego o charakterze przemysłowym i handlowym.
Działalność LNE polega na świadczeniu usług badawczych, metrologicznych, certyfikacyjnych, usług w zakresie kalibracji, szkoleń oraz badań i rozwoju, zarówno w ramach zadań powierzonych LNE przez organ nadzorujący jego działania, jak i w charakterze działalności komercyjnej.
Zgodnie z treścią dekretu odnoszącego się do LNE "środki, jakimi dysponuje zakład, obejmują w szczególności: (…) dotacje ze strony państwa, władz lokalnych, zakładów publicznych i wszelkiego rodzaju podmiotów publicznych bądź prywatnych (…)".
Na tej podstawie udzielano LNE do chwili obecnej dotacji operacyjnych i dotacji inwestycyjnych na pokrycie kosztów operacyjnych, jakie generuje wykonywanie zadań powierzonych LNE przez państwo, jak również kosztów nadzwyczajnych związanych ze zbudowaniem dwóch kompleksów laboratoriów.
Przedmiotowe dotacje, przeznaczone na finansowanie działań lub projektów inwestycyjnych niemających charakteru gospodarczego lub będących pochodną wykonywania zadań powierzonych przez państwo, nie powinny być wykorzystywane na wspieranie działań komercyjnych prowadzonych przez LNE.
Jednakże do chwili obecnej znaczna część działalności niehandlowej i handlowej (zwana "mieszaną") była ujmowana w systemie wspólnej rachunkowości.
Ponadto treść dokumentu, na podstawie którego państwo francuskie powierzało LNE poszczególne zadania, nie pozwala na dokładne określenie zakresu i charakteru działań podejmowanych w ramach tych zadań.
Jako że całość działań wymienionych powyżej i działań komercyjnych nie podlega zasadzie rozdzielności księgowej i że nie można tych działań dokładnie odgraniczyć, LNE mogło wykorzystać nadwyżki dotacji na zarządzanie działalnością komercyjną.
W odniesieniu do roku 2002 LNE dysponowało już tego typu nadwyżkami.
Takie udostępnienie dotacji byłoby równoważne z wzajemnym subsydiowaniem się obszarów działalności komercyjnej i stanowiłoby pomoc państwa w rozumieniu art. 87 Traktatu WE.
Na tym etapie przedmiotowy środek pomocy wydaje się nie spełniać żadnych warunków zgodności określonych w art. 87 Traktatu WE ani w wytycznych wspólnotowych dotyczących pomocy państwa.
Komisja zadecydowała zatem o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego w odniesieniu do przedmiotowego środka.
TEKST PISMA
"La Commission souhaite informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités, elle a décidé de proposer des mesures utiles au titre de l'article 18 du règlement de procédure (CE) no 659/1999 et d'ouvrir une procédure formelle d'examen conformément à l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, à l'égard une série d'aides d'État en faveur du Laboratoire National d'Essais.
I. PROCÉDURE
1.
Apres avoir été saisis d'une plainte portant allégation d'aide d'État en faveur du Laboratoire National d'Essais (LNE), les services de la Commission ont, par lettre du 3 septembre 2003, invité les autorités françaises à leur fournir une première série d'informations concernant le concours financier de l'État en faveur de l'établissement en question.
2.
Les autorités françaises ont soumis des informations par lettre du 7 novembre 2003 après avoir demandé la prolongation du délai de réponse (par lettre du 30 septembre 2003) que les services de la Commission leur avaient accordée par courrier du 7 octobre 2003.
3.
Par lettre du 11 février 2004, les services de la Commission ont adressé aux autorités françaises une seconde demande de renseignements.
Après avoir soumis une nouvelle demande de prolongation de délai de réponse par lettre du 4 mars 2004 (à laquelle la Commission a accédé par lettre du 10 mars 2004), les autorités françaises ont fourni les informations requises par courrier du 5 avril 2004.
4.
Par lettre du 7 juin 2004, les services de la Commission ont demandé des explications en rapport avec les informations précédemment fournies par les autorités françaises.
Après avoir demandé la prolongation du délai de réponse par lettre du 8 juillet 2004 (que la Commission a accepté par lettre du 20 juillet 2004), les autorités françaises ont apporté un certain nombre d'informations complémentaires le 6 août 2004.
5.
Le 26 janvier 2005, conformément à l'article 17, paragraphe 2, du règlement de procédure (CE) no 659/1999, les services de la Commission ont fait part aux autorités françaises de leurs doutes concernant la garantie illimitée dont bénéficie le LNE (voir points 15 à 17 de la présente décision) et les ont invitées à présenter ces observations dans un délai d'un mois.
6.
Les autorités françaises ont soumis leurs commentaires à ce sujet par courrier en date du 24 février 2005.
II.
LE LABORATOIRE NATIONAL D'ESSAIS
7.
Le Laboratoire National d'Essais (LNE) a été créé en 1901 au sein du Conservatoire National des Arts et Métiers, en tant qu'institution publique soumise au contrôle du ministère de l'Education Nationale.
En 1978, il a acquis le statut d'établissement public à caractère industriel et commercial (EPIC), en application de la loi no 78-23 du 10 janvier 1978 sur la protection et l'information des consommateurs de produits et de services.
Par ce texte le LNE s'est vu confier les responsabilités "d'effectuer tous travaux d'étude, de recherche, de consultation, d'expertise, d'essai, de contrôle, et toutes prestations d'assistance technique utiles à la protection et à l'information des consommateurs ou à l'amélioration de la qualité des produits".
Il a également été autorisé à "étudier pour le compte et à la demande des ministères des méthodes d'essais et nécessaires à l'élaboration de règlements et de normes […]" ainsi qu'à "délivrer des certificats de qualification" et d'assurer au nom des pouvoirs publics les relations avec les organes internationaux chargés des domaines en question.
8.
Aujourd'hui, les activités du LNE incluent la prestation de services d'essais, métrologie, certification, calibration, formation et recherche et développement, aussi bien dans le cadre de missions dont il a été chargé par son autorité de tutelle, qu'en régime de concurrence.
L'établissement a réalisé en 2004 61,6 millions d'euros de produits d'exploitation.
En 2002, il a dégagé un bénéfice de 1,19 million d'euros (pour des recettes totales de 51,1 millions d'euros).
Le LNE mène ses activités sur 55000 m2 de laboratoires et au moyen de sept implantations locales (dont une à Hong Kong et une à Washington) [1].
9.
Le mandat confié au LNE par l'État est inscrit depuis 1997 dans un contrat d'objectifs conclu entre les autorités françaises et l'établissement pour une période de 4 ans.
Il inclut: les missions en tant que Laboratoire National de Métrologie, les missions en tant qu'organisme de recherche, les missions d'assistance technique aux pouvoirs publics ainsi que des missions "d'accompagnement des entreprises" dans le domaine des essais et de l'attestation de conformité.
10.
À côté de cela, le LNE mène des activités à caractère purement commercial en prestant en régime de concurrence des services à une clientèle qui avoisine les 9000 acteurs par an [2], dans tous les domaines cités au point 8 ci-dessus.
Le LNE est ainsi autorisé à délivrer un certain nombre de certificats de conformité étrangers et est également désigné comme organisme notifié par la Commission Européenne pour certifier la conformité avec les Directives dites "Nouvelle Approche".
Il résulte des données fournies par les autorités françaises que le domaine commercial était en 2002 à l'origine de ca 60 % des recettes de l'établissement.
11.
Le LNE fait utilisation d'une part considérable de ses infrastructures et équipements simultanément pour l'exécution des missions dont il est chargé par l'État et la prestation de services à finalité commerciale.
Cette partie des activités du LNE, figurant dans les données comptables fournies par les autorités françaises sous la mention "mixte", ne fait cependant pas l'objet d'une comptabilité séparée entre, d'une part, les activités commerciales menées en régime de concurrence et, d'autre part, les activités non commerciales et celles liées à l'exécution de son mandat d'État.
III.
MESURES EN CAUSE
Subventions
12.
Le décret no 78-280 du 10 mars 1978 relatif au LNE dispose que "les ressources de l'établissement comprennent notamment: (…) les subventions de l'État, des collectivités locales, des établissements publics et de tous organismes publics ou privés (…) ".
Sur cette base générale, le LNE s'est vu jusqu'à présent octroyer des subventions d'exploitation et des subventions d'investissement.
13.
Selon les autorités françaises, les subventions d'exploitation et une partie des subventions d'investissement sont accordées au LNE "en contrepartie de ses missions de service public" (excluant celles relatives à l'accompagnement des entreprises — voir point 9).
Elles constituent une aide au fonctionnement visant à couvrir les coûts générés par l'exécution desdites missions.
Les subventions en question sont accordées chaque année sur la base de la loi de finances votée par le Parlement français. […] [3].
Elles ont jusqu'à présent été octroyées par le Ministère français de l'Industrie et le Bureau National de Métrologie.
14.
Une autre partie des subventions d'investissement est constituée de subventions exceptionnelles ayant pour but la construction de deux complexes de laboratoires dénommés "Trappes 3" et "Trappes 4".
La construction du premier complexe a été financée dans les années 1995-1999 et est à présent achevée.
Les subventions y relatives ont été octroyées par les Ministères français de l'Industrie et de l'Environnement, le Bureau National de Métrologie, ainsi que la Région Île-de-France et le Conseil Général des Yvelines. […].
Les subventions pour la construction du deuxième complexe "Trappes 4" sont, elles, octroyées depuis 2001. […]
Garantie illimitée
15.
Le LNE a acquis par la loi 78-23 du 10 janvier 1978 le statut d'"établissement public à caractère industriel et commercial" (EPIC).
L'article 15 du Décret no 78-280 relatif au laboratoire national d'essais dispose que le LNE est "soumis au régime financier et comptable défini par les textes généraux applicables aux établissements publics à caractère industriel et commercial dotés d'un agent comptable (…)".
Or, il y a lieu de relever qu'en France les personnes morales de droit public ne sont pas soumises au droit commun relatif au redressement et à la liquidation judiciaires des entreprises en difficulté.
De plus, par application d'un principe général de droit reconnu par la jurisprudence française depuis la fin du XIXe siècle, les biens des personnes morales de droit public sont insaisissables.
Du fait de son statut, le LNE a donc depuis sa création en 1901 échappé aux procédures d'insolvabilité et de faillite et ses actifs, étant insaisissables, ne peuvent être vendus pour rémunérer des créanciers potentiels.
16.
Par ailleurs, le remboursement des dettes des personnes publiques (et donc du LNE) obéit à une procédure spéciale établie par la loi du 16 juillet 1980 relative aux astreintes prononcées en matière administrative et à l'exécution des jugements par les personnes morales de droit public.
Selon cette procédure l'autorité administrative compétente est tenue d'ordonnancer le paiement de toute somme dont l'État ou un EPIC sont débiteurs, chaque fois qu'une décision juridictionnelle passée en force de chose jugée les a condamnés à payer.
En l'espèce, l'article 1er, section II de la loi susmentionnée dispose qu' "en cas d'insuffisance de crédits, le représentant de l'État dans le département ou l'autorité de tutelle adresse à la collectivité ou à l'établissement une mise en demeure de créer les ressources nécessaires; si l'organe délibérant de la collectivité ou de l'établissement n'a pas dégagé ou créé ces ressources, le représentant de l'État dans le département ou l'autorité de tutelle y pourvoit et procède au mandatement d'office".
17.
Il en découle que l'État peut se subroger à l'emprunteur défaillant dans son obligation de payer les créanciers.
En effet, malgré le fait que les créanciers puissent faire valoir leurs droits à l'encontre du LNE en utilisant la procédure spéciale de recouvrement de créances sur les institutions publiques prévue à l'article 1er, section II, de la loi du 16 juillet 1980, les biens de ce dernier étant insaisissables, l'État est tenu non seulement d'ordonnancer le paiement des créances, mais aussi d'intervenir en tant que garant en dernier ressort des personnes morales de droit public.
L'État serait donc tenu de payer à la place du LNE si, à l'issue de la procédure de recouvrement, le LNE n'était toujours pas en mesure d'effectuer le paiement.
Ceci équivaut à une garantie générale de la part de l'État, portant sur l'ensemble de ses engagements, illimitée dans sa couverture, dans le temps et dans ses montants.
IV.
APPRÉCIATION DES MESURES EN QUESTION
A. QUALIFICATION DES MESURES COMME AIDE D'ÉTAT AU TITRE DE L'ARTICLE 87 DU TRAITÉ CE
18.
Le LNE mène une partie de ses activités dans le cadre du mandat qu'il s'est vu octroyer par l'État.
À ce titre, la Commission relève à l'issue de son examen préliminaire que le contrat d'objectifs qui recueille l'ensemble des missions dont le LNE a été chargé (voir point 9), bien que faisant état de certaines prérogatives de puissance publique et de missions à vocation purement scientifique dont la nature ne suscite pas de doutes (p.e. dans le domaine de la recherche fondamentale), ne permet toutefois pas d'apprécier avec exactitude le caractère (en tant que service d'intérêt général ou non) et la portée d'un nombre important des missions attribuées au LNE et, en outre, de trancher sur la nature commerciale ou non commerciale des activités qui s'y reportent.
À cet égard, il a été également impossible à ce stade de juger si le LNE effectue un quelconque service d'intérêt économique général, tel que l'entend la jurisprudence communautaire en la matière.
Néanmoins, la Commission ne saurait en même temps exclure que le LNE mène des activités concurrentielles dans le cadre des missions qui lui ont été attribuées par l'État [4].
19.
En dehors des missions dont il est question ci-dessus, le LNE exerce une partie importante de ses activités en régime de concurrence (voir point 10).
20.
Le LNE est donc à considérer comme une entreprise au sens de l'article 87 du traité CE.
21.
Au vu des doutes exprimés au point 18, il semble impossible à ce stade de mener à l'encontre des mesures d'aide en cause l'analyse prévue par la jurisprudence communautaire relative à l'exécution de services économiques d'intérêt général [5].
22.
Pour déterminer si les mesures que concerne la présente décision constituent une aide d'État aux termes de l'article 87, la Commission doit donc procéder à l'évaluation des critères suivants: origine étatique de la mesure et transfert de ressources publiques, octroi d'un avantage à certains bénéficiaires, distorsion de la concurrence et affectation des échanges entre les États membres.
1.
Subventions
23.
Les subventions octroyées au LNE par l'État, étant destinées au financement d'activités ou de projets d'investissement ayant un caractère non économique ou résultant de l'exécution d'un mandat de l'État, ne devraient être utilisées pour supporter des activités menées par le LNE en régime de concurrence.
Or, selon les informations fournies par les autorités françaises au sujet des comptes du LNE, une partie importante (dite "mixte") des activités non commerciales et commerciales était jusqu'à présent assujettie à une comptabilité commune (voir point 11).
En conséquence, si les subventions destinées aux activités non commerciales devaient excéder les coûts qu'elles étaient censées couvrir, le surplus serait de facto disponible pour la gestion d'activités commerciales du fait du manque de séparation comptable entre les deux segments d'activités.
24.
Selon les calculs préliminaires effectués par les autorités françaises à la demande la Commission dans le but de faire apparaître une séparation comptable du domaine mixte mentionné, les subventions dont a bénéficié le LNE au titre des missions dont il est chargé ont déjà en 2002 effectivement excédé les coûts relatifs à ces missions, […].
La Commission n'a cependant pas été à ce stade en mesure de juger de la justesse de cette évaluation, car les autorités françaises n'ont pas fourni de détails quant à la méthodologie appliquée à la séparation des données comptables.
Le montant en question pourrait en effet varier selon le type de clés de répartition utilisé dans les calculs ou selon la qualification potentielle de certaines activités en tant que prestations concurrentielles (dans ce cas la structure des coûts à compenser par l'État en serait affectée).
En outre, les autorités françaises n'ont plus fourni d'autres données pour la période 1993-2003.
25.
Par ailleurs, selon d'autres informations soumises par les autorités françaises, la construction du laboratoire "Trappes 3" aurait été financée à la hauteur de 90 % par des entités publiques françaises, alors que, toujours selon ces mêmes informations, ce même laboratoire semble abriter […] activités menées en régime concurrentiel.
26.
La Commission considère donc qu'il existe de sérieux doutes quant à la justesse des subventions au fonctionnement et à l'investissement octroyées au LNE dans le but de compenser les coûts de ses activités ou de ses projets d'investissement non économiques, ou des coûts qui résultent de l'exécution d'un mandat de l'État.
Dans la situation où l'ensemble des activités citées et des activités concurrentielles ne bénéficie pas d'une séparation comptable et, de surcroît, ne peut être précisément délimité, […], le LNE a pu disposer d'une partie des subventions pour la gestion de ses activités exercées en régime de concurrence.
Cela équivaudrait à un subventionnement de croisé desdites activités et constituerait un aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
Ressources étatiques
27.
Selon les autorités françaises, les subventions au fonctionnement ainsi que les subventions à l'investissement ont été octroyées par les ministères français ainsi que le Bureau National de Métrologie, qui est assimilable à une entité publique [6].
Les subventions exceptionnelles ont été en outre accordées par les organes administratifs d'un département français et d'une région française (voir points 13 et 14).
Les mesures de support financier au LNE proviennent donc de ressources étatiques.
Avantage sélectif
28.
Le subventionnement croisé des activités que le LNE mène en régime concurrentiel lui procurerait des ressources financières additionnelles pour la gestion de ces activités.
Cela constituerait un avantage par rapport aux entreprises concurrentes.
29.
Ce subventionnement à également un caractère sélectif, au vu du fait que le LNE est juridiquement le seul bénéficiaire des mesures d'aide en question (voir point 12).
2.
Garantie illimitée
30.
La Commission considère que le LNE, n'étant pas soumis aux procédures d'insolvabilité et de faillite et étant, en même temps, assujetti à loi du 16 juillet 1980, bénéficie d'une garantie illimitée de l'État.
La communication de la Commission sur l'application des articles 87 et 88 du traité CE aux aides d'État sous forme de garanties [7] (nommée ci-après "Communication sur les garanties") dispose, au point 2.1.3, que "constituent […] une aide sous forme de garantie les conditions de crédit plus favorables obtenues par les entreprises dont le statut légal exclut la possibilité d'une procédure de faillite ou d'insolvabilité ou prévoit explicitement une garantie de l'État ou une couverture des pertes par l'État".
Ainsi, dès lors que l'on est en présence de l'une de ces hypothèses, l'entreprise concernée est considérée comme bénéficiant d'une aide d'État.
31.
Il convient de relever par ailleurs que la garantie dont bénéficie le LNE, du fait de son caractère illimité dans le temps, l'application et les montants ne remplit pas les conditions excluant l'existence d'une aide d'État énoncées au point 4.3 de la Communication susvisée.
32.
À ce propos, les autorités françaises dans leurs observations du 24 février 2005 affirment qu'"il n'existe aucune garantie expresse de l'État au bénéfice du LNE".
Elles soutiennent également que "le droit européen considère que seule une garantie expresse constitue une mesure spécifique en faveur d'un établissement et qu'une garantie doit être expresse pour être considérée comme apportant aux prêteurs une sécurité particulière et dérogatoire".
Néanmoins, les autorités françaises ne rejettent pas les arguments selon lesquels le LNE ne peut être mis en état de faillite et selon lesquels il est en même temps assujetti à la loi du 16 juillet 1980 ainsi que la législation d'application.
Elles ne contestent pas non plus le fait que cette disposition puisse toutefois conférer un autre type de garantie.
33.
À ce titre, il convient à nouveau d'articuler la teneur inéquivoque du point 2.1.3 de la Communication sur les garanties.
Le cas du LNE représente bien l'hypothèse selon laquelle les procédures de faillite ou d'insolvabilité ne sont pas appliquées à une entreprise au titre de son statut légal, ce qui suffit pour constater l'existence d'une aide sous forme de garantie illimitée de l'État.
Il ne parait pas nécessaire aux yeux de la Commission qu'une garantie découlant la non application de procédures de faillites ou d'insolvabilité soit formulée de façon explicite pour constituer une aide d'État, du moment où elle remplit les conditions énoncées à l'article 87 du traité CE.
En l'occurrence, la Communication sur les Garanties ne considère la garantie explicite que comme l'une des trois conditions suffisantes et non comme la condition nécessaire à l'existence d'une garantie de l'État.
Il y a ainsi lieu d'observer également que cette même Communication dit couvrir "toutes les formes de garanties, quelles que soient leur base juridique et la transaction couverte".
On notera finalement en espèce que le Conseil d'État français a déjà estimé dans un de ses rapports que "la garantie de l'État à […][un] établissement découlera, sans disposition législative explicite, de la nature même d'établissement public de l'organisme" [8].
De surcroît, cette même institution a jugé que la procédure de faillite ou d'insolvabilité de laquelle résulte cette garantie constitue une "immunité des personnes publiques [qui] paraît susceptible d'être contestée" notamment "au regard de la jurisprudence sur les aides d'État illégales" [9].
De ce fait, bien que le LNE ne soit pas bénéficiaire d'une garantie expresse, la non-application de procédures de faillite ou d'insolvabilité, aurait cependant bien les traits d'une garantie illimitée, telle que la conçoit la Communication sur les garanties.
34.
Enfin, la Commission tient à rappeler le raisonnement suivi dans sa décision concernant la garantie illimitée de l'État octroyée à Electricité de France au titre de son statut légal d'EPIC.
Ce texte dit notamment que "l'inapplicabilité de la procédure de redressement et de liquidation judiciaires implique […] une garantie de l'État".
En effet, "si tel n'était pas le cas, les autres opérateurs économiques n'assumeraient pas le risque de conclure des transactions avec un établissement qui, d'une part, ne peut pas être soumis à une procédure de faillite ou d'insolvabilité et dont les biens ne sont pas saisissables et, d'autre part, dont personne n'assumerait la garantie des obligations non respectées" [10].
35.
La Commission juge donc que les observations des autorités françaises ne permettent pas de dissiper ses doutes quant à l'existence d'une garantie illimitée en faveur du LNE au titre de son statut d'EPIC et, en conséquence, de l'existence d'une aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
Ressources étatiques
36.
Conformément à ce qui a été exposé ci-dessus, l'État français se porte garant des engagements du LNE tout au long du fonctionnement de l'établissement.
Telle garantie est donc une mesure imputable à l'État, qui supporte le risque associé à la défaillance potentielle de l'entreprise bénéficiaire.
Or, comme indiqué au point 2.1.2 de la Communication de la Commission sur les garanties, "cette prise de risque devrait normalement être rémunérée par une prime appropriée".
Cependant, la garantie dont bénéficie un EPIC (le LNE en l'occurrence) résulte automatiquement de son statut, sans faire l'objet d'une rémunération, ce qui constitue pour l'État une ponction sur ses ressources financières.
La loi française dispose par ailleurs qu'à l'occasion de l'exécution d'une ordonnance ou d'un mandat de paiement par un établissement public défaillant, l'autorité de tutelle "dégage, le cas échéant, les ressources nécessaires, soit en réduisant des crédits affectés à d'autres dépenses et encore libres d'emploi, soit en augmentant les ressources" [11].
Ce texte permet donc une augmentation par l'État des actifs de l'entreprise concernée au moyen ressources étatiques externes à cette dernière.
La garantie dont bénéficie le LNE au titre de son statut est donc une mesure imputable à l'État, qui implique un transfert de ressources étatiques.
Avantage sélectif
37.
La non-application au LNE des procédures de faillite et solvabilité procure à ce dernier un avantage par rapport aux autres entreprises de droit privé, sous forme de conditions de crédit plus favorables.
En effet, dès lors qu'en raison de son statut, le LNE ne peut pas faire faillite et l'État se porte garant de ses engagements, ces derniers ne présentent plus de risque d'insolvabilité.
38.
Comme évoqué au point 32, les autorités françaises soutiennent à ce propos que seule une garantie expresse de l'État procure aux prêteurs une sécurité particulière et dérogatoire et donc un avantage à son bénéficiaire.
Elles n'apportent toutefois aucun argument qui puisse confirmer cette thèse et qui puisse démontrer en même temps qu'une garantie qui ne serait pas explicite ne pourrait être porteuse d'un tel avantage.
39.
Les autorités françaises précisent seulement que "lorsque le LNE emprunte auprès d'un établissement de crédit, il ne bénéficie d'aucun régime particulier du fait de son statut" dans la mesure où "le taux de pondération [appliqué par les établissements de crédit pour évaluer le risque lié aux différentes catégories de leurs actifs, et notamment de leurs prêts] est égal à 100 % pour un EPIC, c'est-à-dire sans distinction aucune avec une entreprise quelconque".
Elles ajoutent également que, selon une réglementation française qui constitue la transposition de la législation européenne en la matière [12], "le taux de pondération égal à 0 % n'est reconnu que pour les administrations centrales ou pour les établissements pour lesquels il existe une garantie expresse de l'État".
40.
Il convient d'observer, dans le cas de figure, que la législation invoquée par les autorités françaises ne contient aucune provision qui permette de conclure avec exactitude du niveau de pondération qui serait appliqué à un organisme tel que le LNE, et donc en moindre mesure encore de juger des conditions de crédit dont bénéficierait ce dernier auprès des établissements de crédit.
En effet, selon une pratique établie dans le secteur bancaire, ledit niveau de pondération pourrait effectivement dépasser 0 %, mais pourrait être, en même temps aussi, inférieur à 100 %, selon l'appréciation individuelle de la banque.
Quand bien même pourrait on assumer qu'un EPIC ne bénéficie pas d'une garantie expresse de l'État (et donc que ses engagements ne sont pas pondérés "zéro"), aucun argument ne permet d'étayer la thèse selon laquelle le LNE bénéficierait des mêmes conditions de crédit que les autres entreprises de droit privé.
En effet, lors de la fixation de l'encours de crédit, les banques prennent en compte tous les autres facteurs qui puissent influer sur l'appréciation de la qualité du débiteur.
On compte certainement parmi ces facteurs toutes mesures qui permettraient pour l'établissement de crédit de réduire le risque d'un défaut de paiement.
41.
Le fait que les engagements du LNE ne présentent aucun risque d'insolvabilité constitue indéniablement un facteur qui pèserait sur l'évaluation du risque de crédit du LNE et, par conséquent, rendrait meilleures les conditions d'emprunt que ce dernier pourrait obtenir sur le marché.
En effet, il y a lieu d'observer que les agences de notation indépendantes qui évaluent, similairement aux banques, le risque de crédit des acteurs économiques considèrent toutes la garantie étatique résultant de la non-application des procédure de faillite comme un élément déterminant de l'appréciation de ce risque.
En conséquence, les notes que ces agences accordent aux acteurs économiques pour refléter le risque de crédit sont habituellement plus élevées en présence d'une garantie, même implicite, de l'État [13].
Une note plus élevée, à son tour, a un impact direct sur les conditions d'emprunt que ces acteurs peuvent se voir accorder et influe en particulier sur le montant de la rémunération exigée par un investisseur pour souscrire à des emprunts obligataires.
Le LNE, ne présentant aucun risque d'insolvabilité, bénéficierait de conditions meilleures de crédit (ne serait-ce que sous la forme de conditions plus favorables sur le marché des obligations), ce qui constituerait un avantage par rapport aux sociétés commerciales de droit commun soumises aux procédures de redressement et de liquidation judiciaire.
Il y a donc lieu de considérer que la garantie découlant du statut du LNE apporte bien un avantage économique à ce dernier.
42.
L'avantage exposé ci-dessus présente un caractère sélectif.
En effet, la garantie qui résulte de la non application de procédures de faillite et de solvabilité, ainsi que la loi du 16 juillet 1980, sont à considérer comme sélectives, dans la mesure où elles s'appliquent uniquement aux entreprises dotées d'un statut de personne publique.
Elles ne constituent donc pas des mesures générales et ne bénéficient pas aux nombreux concurrents du LNE.
3.
Distorsion de concurrence et affectation des échanges entre États membres
43.
Les marchés sur lesquelles le LNE fournit ses prestations (services d'essais, métrologie, certification, calibration, formation et recherche et développement) sont ouverts à la concurrence dans toute la Communauté européenne.
En particulier, le LNE entre en concurrence avec d'autres organismes notifiés sur le marché de la certification exigée par les directives européennes, ainsi qu'avec des milliers d'établissements d'évaluation de conformité, du fait notamment de son autorisation à octroyer les standards nationaux établis par les autorités d'autres États membres (comme par exemple la marque allemande GS).
44.
L'avantage procuré au titre d'un subventionnement des activités concurrentielles et d'une garantie illimitée qui couvrirait ces dernières favoriserait le LNE dans ses prestations sur des marchés soumis au régime de concurrence à l'échelle européenne.
Les échanges intracommunautaires en seraient donc affectés.
Par ailleurs, selon la jurisprudence de la Cour de justice des Communautés européennes [14], toute aide d'État qui renforce la position d'une entreprise par rapport à d'autres entreprises concurrentes agissant sur des marchés intracommunautaires crée une distorsion de concurrence.
Les mesures en question sont donc susceptibles d'affecter les échanges intracommunautaires et de fausser la concurrence au sens de l'article 87 du traité CE.
B. STATUT LÉGAL DES MESURES
45.
Comme évoqué au point 12, la loi de 1978 énumère parmi les revenus du LNE des subventions étatiques.
Selon les informations disponibles, cette disposition n'apparaît pas comme inconditionnelle, et ne semble pas contenir un nombre suffisant d'éléments pour constituer une règle substantielle de financement du LNE.
On peut donc considérer que les subventions au fonctionnement ainsi que les autres subventions exceptionnelles ont jusqu'à présent été effectivement octroyées au LNE chaque année sur la base de la loi de finances votée par le Parlement français et que les subventions au fonctionnement accordées en exécution des contrats du LNE avec le Bureau National de Métrologie ont été octroyées chaque année sur la base desdits contrats.
Tous les subsides auraient donc été accordés après l'entrée en vigueur du traité CE en France, sans faire l'objet d'une notification auprès de la Commission Européenne et au cours d'une période où les marchés sur lesquels agissait le LNE étaient déjà assujettis à un régime concurrentiel [15].
D'après les informations au dossier, les montants qui proviendraient de ces subsides et donneraient lieu à un subventionnement croisé seraient donc à considérer comme des aides nouvelles illégales au sens de l'article 1 du règlement de procédure (CE) no 659/1999.
46.
Le LNE, en tant que personne morale de droit public a bénéficié d'une garantie de l'État depuis sa création initiale en 1901, et ce malgré son changement de statut en 1978.
De plus, le rôle de garant en dernier ressort joué par l'État vis-à-vis des établissements publics, bien que codifié par la loi de 1980, découle d'un principe général de droit français antérieur à l'institution des Communautés Européennes.
Cette garantie constitue donc une aide existante au sens de l'article 88, paragraphe 1, du traité CE.
C. COMPATIBILITÉ DES MESURES
47.
L'article 87, paragraphe 1, du traité CE, dispose que les aides correspondant aux critères qu'il définit sont en principe incompatibles avec le marché commun.
48.
Les exceptions à cette incompatibilité prévues à l'article 87, paragraphe 2, du traité CE, ne sont pas applicables en l'espèce en raison de la nature des aides, qui n'est pas destinée à atteindre les objectifs énumérés dans ledit paragraphe.
En ce qui concerne les exceptions prévues à l'article 87, paragraphe 3, points a) et c) pour les aides destinées à favoriser le développement économique de certaines régions, les aides concernées en l'espèce ne remplissent pas les conditions nécessaires pour avoir un tel effet et les autorités françaises ont elles-mêmes exclu que celles-ci tombent sous le coup desdites exceptions.
En outre, ni les subventions au fonctionnement, ni la garantie illimitée dont bénéficie la LNE ne semblent à ce stade être subordonnées à des investissements ou à la création d'emplois comme le prévoient les lignes directrices de Communauté européenne concernant les aides d'État à finalité régionale, alors que les subventions à l'investissement, elles, ne paraissent pas, remplir les conditions établies par ces mêmes lignes directrices.
En tout état de cause, les sites du LNE qui ont fait l'objet de subventions ne sont pas situés dans une zone concernée par les points a) et c) de l'article 87, paragraphe 3.
À ce stade, les aides examinées ne peuvent être donc être considérées comme remplissant les conditions d'autorisation d'un encadrement communautaire relatif aux aides d'État à finalité régionale.
49.
En ce qui concerne les exceptions prévues à l'article 87, paragraphe 3, points b) et d), du traité CE, les aides concernées en l'espèce n'étaient ni destinées à promouvoir la réalisation d'un projet d'intérêt européen commun, ni à remédier une perturbation grave de l'économie française, ni à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine.
50.
En ce qui concerne l'article 86, paragraphe 2, du traité CE, celui-ci ne s'applique qu'à des activités économiques qui seraient couvertes pas une mission d'intérêt général exécutée pour le compte de l'État.
Cependant, après une analyse préliminaire du dossier, il n'apparaît pas des informations dont dispose à ce stade la Commission, que les missions dont a été chargé le LNE par l'État dans le cadre du contrat d'objectifs (voir point 9), puissent être considérées comme ayant un caractère inconditionnellement économique.
Il ne semble pas non plus que les services prestés en régime de concurrence par le LNE (voir point 10) fassent l'objet d'une mission distincte de service d'intérêt général.
De ce fait, la Commission considère qu'à ce stade l'article 86, paragraphe 2, du traité ne saurait être invoqué pour décider de la compatibilité des mesures en cause [16].
51.
En conclusion, un subventionnement croisé des activités concurrentielles du LNE ainsi que la garantie dont celui-ci bénéficie au titre de son statut ne sauraient à ce stade remplir aucune des conditions d'exception de l'article 87 du traité CE.
Il ne semble pas non plus que les mesures en question puissent être considérées comme compatibles au titre de quelconque des encadrements communautaires relatifs aux aides d'État.
Dès lors, les mesures d'aide visées par la présente décision seraient donc constitutives d'aides d'État incompatibles avec le marché commun au sens du traité CE.
V. DÉCISIONS
A. PROPOSITION DE MESURES UTILES
La garantie illimitée dont bénéficie le LNE sur tous ses engagements relatifs au domaine concurrentiel en vertu de son statut d'EPIC constitue une aide existante qui ne pourrait être considérée comme compatible avec le développement du marché commun au titre de l'article 87, paragraphe 1.
Au titre de l'article 18 du règlement de procédure (CE) no 659/1999, si la Commission parvient à la conclusion qu'un régime d'aides existant n'est pas, ou n'est plus compatible avec le marché commun, elle adresse à l'État membre concerné une recommandation proposant l'adoption de mesures utiles.
Par lettre du 26 janvier 2005, la Commission a informé la France de son avis préliminaire sur l'incompatibilité de cette mesure et lui a donné l'occasion de présenter ses observations dans un délai d'un mois conformément à l'article 17, paragraphe 2, dudit règlement de procédure.
Les informations que les autorités françaises ont transmises n'ont cependant pas permis de dissiper les doutes de la Commission.
Par conséquent, la Commission propose que la France élimine l'élément d'aide en question en supprimant la garantie illimitée dont bénéficie le LNE dans l'exercice de ses activités concurrentielles en vertu de son statut d'EPIC.
La France devra, conformément à l'article 19, paragraphe 1, du règlement de procédure précité, informer la Commission de son accord concernant cette proposition de mesures utiles dans un délai d'un mois à partir de la réception de cette lettre.
Dans le cas contraire, la Commission appliquera la procédure prévue à l'article 19, paragraphe 2, du règlement susvisé.
La Commission voudrait à cette occasion évoquer une fois encore la motivation qu'elle a donnée à sa proposition de mesures utiles concernant la garantie illimitée dont a bénéficié la société Electricité de France [17].
En effet, similairement, dans la présente proposition de mesures utiles, la Commission ne conteste pas le statut d'EPIC en tant que tel, car aux termes de l'article 295 du traité CE la Communauté européenne est neutre en ce qui concerne le régime de la propriété dans les États membres.
La Commission tient à souligner par contre que, dans un contexte où les règles de concurrence se doivent d'être préservées au titre du traité CE, le respect du principe de neutralité implique précisément la suppression de tout avantage injustifié au bénéfice des entreprises publiques au détriment de leurs concurrents privés.
De ce fait, une garantie liée au statut d'EPIC ne peut favoriser une entreprise publique dans l'exercice de ses activités concurrentielles.
B. PROCÉDURE FORMELLE D'EXAMEN
Les subventions qui excéderaient les coûts provenant d'activités à caractère non commercial ou de l'exécution d'un mandat de l'État du LNE, et qui serviraient en même temps à la gestion des activités concurrentielles de cet établissement constitueraient une aide illégale incompatible.
Conformément à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, et à l'article 4, paragraphe 4, du règlement de procédure (CE) no 659/1999, si la Commission constate, après un examen préliminaire, que une mesure suscite des doutes quant à sa compatibilité avec le marché commun, elle décide d'ouvrir la procédure formelle d'examen.
À la lumière des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à lui présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de l'aide susmentionnée, entre autres:
- les données comptables reflétant une séparation complète des comptes relatifs aux domaines concurrentiel et non concurrentiel, pour les années 1993 à 2004 (sauf année 2002, pour laquelle ces données ont déjà été fournies), ainsi que celles disponibles pour le premier semestre de 2005,
- les détails de la méthode appliquée pour effectuer une telle séparation,
- dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.
La Commission invite vos autorités à transmettre une copie de cette lettre au Laboratoire National d'Essais.
La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et se réfère à l'article 14 du règlement de procédure (CE) no 659/1999, qui dispose que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'EEE, en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.
Dans le cas où cette lettre contiendrait des éléments confidentiels qui ne doivent pas être publiés, vous êtes invités à en informer la Commission, dans un délai de quinze jours ouvrables à compter de la date de réception de la présente.
Si la Commission ne reçoit pas une demande motivée à cet effet dans le délai prescrit, elle considérera que vous êtes d'accord avec la publication du texte intégral de la lettre.
Cette demande et les informations susmentionnées demandées par la Commission devront être envoyées par lettre recommandée ou par télécopie à:
Commission européenne
Direction générale de la concurrence
Direction H
Greffe Aides d'État
SPA 3 06/05
BE-1049 Bruxelles
Fax (32-2) 296 12 42."
[1] Données provenant de la page internet du LNE (www.lne.fr).
[2] Idem.
[3] Secret d'affaires.
[4] À cet égard, la présente décision ne préjuge pas de l'application par la Commission de procédures concernant la passation de marchés publics à l'égard des missions dont l'État a chargé le LNE.
[5] Voir arrêt de la Cour de justice du 24 juillet 2003 dans l'affaire C-280/00, Altmark Trans GmbH, Rec. p. I-7747, points 87 à 95.
[6] Le Bureau National de Métrologie est un groupement d'intérêt public constitué entre, d'une part, l'État français, représenté par le Ministère chargé de l'industrie et le Ministère chargé de la recherche et des nouvelles technologies, et d'autre part, le Commissariat à l'énergie atomique, le Conservatoire national des arts et métiers, le Laboratoire national d'essais et l'Observatoire de Paris.
Les moyens financiers de tel groupement proviennent de ses membres.
Elles constituent donc, du moins en partie, des ressources étatiques.
[7] JO C 71 du 11.3.2000, p. 14.
[8] Rapport public du Conseil d'État, 1995, à propos du projet de loi relatif à l'action de l'État dans les plans de redressement du Crédit Lyonnais et du Comptoir des Entrepreneurs, p. 219.
[9] Rapport public du Conseil d'État, 2002, sur les collectivités publiques et la concurrence, p. 271.
[10] Voir lettre du 4 avril 2003 contenant la décision de la Commission d'ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure d'aide en faveur d'Électricité de France sous la forme de la garantie illimitée de l'État liée au statut d'établissement public industriel et commercial, paragraphe 21 (JO C 164 du 15.7.2003, p. 9), reprise en substance dans le décision finale.
[11] Décret d'application no 81-501 du 12 mai 1981, art. 3-1, quatrième alinéa.
[12] Directive 89/647/CEE du Conseil, du 18 décembre 1989, relative à un ratio de solvabilité des établissements de crédit (JO L 386 du 30.12.1989, p. 14).
[13] Lettre du 4 avril 2003 contenant la décision de la Commission d'ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure d'aide en faveur d'Électricité de France sous la forme de la garantie illimitée de l'État liée au statut d'établissement public industriel et commercial, paragraphe 31 (JO C 164 du 15.7.2003, p. 7).
[14] Voir l'arrêt de la Cour de justice du 17 septembre 1980 dans l'affaire C-730/79, Philip Morris, Rec. p.2671 et l'arrêt du 11 novembre 1987 dans l'affaire C-259/85, République française c/ Commission, Rec. p. 4393.
[15] À cet égard, même si l'on considérait que l'acte de 1978 puisse avoir constitué dans une certaine mesure un régime de financement, il y a lieu d'observer qu'il est, pareillement aux lois budgétaires, entré en vigueur après l'établissement de la Communauté européenne, à un moment où, selon les affirmations des autorités françaises, le LNE effectuait déjà certaines activités dans le domaine concurrentiel.
[16] Toutefois, au vu des doutes que la Commission soulève au point 18 en rapport avec le caractère, la qualification et la portée des activités du LNE, il ne peut être exclu que cet article puisse être d'application à l'issue de l'enquête formelle que vise la présente décision.
[17] Lettre du 16 octobre 2002 contenant les décisions de la Commission concernant une série d'aides d'État en faveur d'Électricité de France (JO C 280 du 16 novembre 2002, p. 9).
--------------------------------------------------
Pomoc państwa
(Artykuły 87 — 89 Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Gospodarczą)
Komunikat skierowany przez Komisję na mocy art. 88 ust. 2 Traktatu WE do Państw Członkowskich i innych zainteresowanych stron
Pomoc państwa C 7/2003 (ex N 107/2002) — SBS Incubation Fund (Fundusz Inkubator Przedsiębiorczości) — Zjednoczone Królestwo
(2005/C 263/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
W załączonym poniżej piśmie z dnia 19 listopada 2003 r. Komisja powiadamia Zjednoczone Królestwo o swojej decyzji zamknięcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
TEKST PISMA
"Procedura
Pismem z dnia 31 stycznia 2002 r., zarejestrowanym w dniu 4 lutego 2002 r., władze brytyjskie zgłosiły Komisji wyżej wymieniony środek pomocy zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu WE.
Pismem z dnia 28 lutego 2002 r.
Komisja zwróciła się z prośbą o dodatkowe informacje, których władze Zjednoczonego Królestwa udzieliły w piśmie z dnia 26 kwietnia 2002 r., zarejestrowanym w dniu 30 kwietnia 2002 r.
Zgłoszenie zostało przez władze Zjednoczonego Królestwa uzupełnione pismem z dnia 13 maja 2002 r.
W dniu 24 maja 2002 r. odbyło się spotkanie przedstawicieli Komisji i władz brytyjskich, po czym Komisja przesłała nowy wniosek o udzielenie informacji w piśmie wysłanym dnia 4 lipca 2002 r.
Odpowiedź władz brytyjskich przesłano pismem z dnia 13 września 2002 r. zarejestrowanym w dniu 18 września 2002 r.
W odpowiedzi, pismem z dnia 29 października 2002 r. Komisja zwróciła się z kolejnym wnioskiem o informacje.
Odpowiedź władz brytyjskich przesłano pismem z dnia 3 grudnia 2002 r., zarejestrowanym w dniu 9 grudnia 2002 r.
Dnia 5 lutego 2003 r. Komisja podjęła decyzję o wszczęciu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
Decyzja ta została opublikowana w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej [1].
Tym samym Komisja wezwała zainteresowane strony do przedłożenia uwag w sprawie środka pomocy.
Otrzymała następnie trzydzieści trzy uwagi, które przekazała władzom Zjednoczonego Królestwa pismem z dnia 1 lipca 2003 r.
Pismem z dnia 22 maja 2003 r. zarejestrowanym w dniu 27 maja 2003 r. władze Zjednoczonego Królestwa przedstawiły swoje uwagi.
W dniu 1 lipca 2003 r. odbyło się spotkanie Komisji i władz brytyjskich.
W następstwie tego spotkania Nigel Griffiths, podsekretarz stanu ds. małych przedsiębiorstw i przedsiębiorczości przesłał na ręce komisarza Mario Montiego list datowany 16 lipca 2003 r. i zarejestrowany w dniu 17 lipca 2003 r.
Komisarz udzielił odpowiedzi pismem z dnia 4 sierpnia 2003 r.
Pismem z dnia 8 października 2003 r. zarejestrowanym w dniu 9 października 2003 r. władze Zjednoczonego Królestwa wycofały wyżej wymienione zawiadomienie.
Ocena
Po wycofaniu zgłoszenia procedura staje się bezprzedmiotowa.
Wniosek
W związku z powyższym, Komisja zdecydowała się zamknąć postępowanie określone w art. 88 ust. 2 Traktatu WE jako bezprzedmiotowe.".
[1] Dz.U. C 104 z 30.4.2003.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92
Zmiana zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych pomiędzy główną wyspą Orkadów — Kirkwall a wyspami Papa Westray i North Ronaldsay dokonana przez Zjednoczone Królestwo
(2005/C 264/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zjednoczone Królestwo postanowiło wprowadzić zmianę do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do regularnych połączeń lotniczych pomiędzy główną wyspą Orkadów — Kirkwall a wyspami Papa Westray i North Ronaldsay jak podano w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 394/04 z dnia 30 grudnia 1997 r., z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 369/2 z dnia 22 grudnia 2000 r., nr C 363/06 z dnia 19 grudnia 2001 r., nr C 295/09 z dnia 5 grudnia 2003 r. i nr C 306/07 z dnia 10 grudnia 2004 r., na podstawie art. 4 ust 1. lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych.
2.
Wprowadza się następujące zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych:
— Minimalne częstotliwości lotów:
- Na Papa Westray: Trzy loty w obie strony w czasie obowiązywania letniego rozkładu lotów i dwa loty w obie strony w czasie obowiązywania zimowego rozkładu lotów w poniedziałki, środy i czwartki, dwa loty w obie strony we wtorki, piątki i soboty przez cały rok oraz jeden lot powrotny w niedziele przez cały rok.
- Na North Ronaldsday: Trzy loty w obie strony w czasie obowiązywania letniego rozkładu lotów i dwa loty w obie strony w czasie obowiązywania zimowego rozkładu lotów w poniedziałki, środy, czwartki, piątki, soboty i niedziele oraz dwa loty w obie strony we wtorki przez cały rok.
— Zdolność przewozowa:
Zdolność przewozowa samolotu powinna wynosić co najmniej osiem miejsc pasażerskich na każdej trasie.
— Taryfy lotnicze:
Cena przelotu w jedną stronę dla osoby dorosłej nie może przekroczyć piętnastu funtów brytyjskich (GBP) na każdej trasie.
Maksymalna taryfa obowiązująca na każdej trasie może zostać podwyższona raz w roku po uzyskaniu pisemnej zgody Orkney Islands Council (Rady Orkadów) zgodnie z indeksem cen detalicznych Zjednoczonego Królestwa (wszystkie pozycje) lub jego późniejszym odpowiednikiem.
Wszelkie inne zmiany wysokości taryf wymagają uprzedniej pisemnej zgody Orkney Islands Council.
Urząd Lotnictwa Cywilnego powinien zostać powiadomiony o nowej maksymalnej taryfie obowiązującej na każdej trasie. Taryfy te wejdą w życie dopiero po zawiadomieniu Komisji Europejskiej, która może opublikować je w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Komunikat Komisji na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (WEG) nr 2408/92
Zmiana zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych usług lotniczych pomiędzy główną wyspą Orkadów — Kirkwall a wyspami Westray, Sanday, Stronsay i Eday dokonana przez Zjednoczone Królestwo
(2005/C 264/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zjednoczone Królestwo postanowiło wprowadzić zmianę do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do regularnych połączeń lotniczych pomiędzy główną wyspą Orkadów — Kirkwall a wyspami Westray, Sanday, Stronsay i Eday jak podano w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 363/05 z dnia 19 grudnia 2001 r., z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 295/08 z dnia 5 grudnia 2003 r. i nr C 306/06 z dnia 10 grudnia 2004 r. na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych.
2.
Wprowadza się następujące zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych:
— Minimalne częstotliwości lotów:
- Do Westray: dwa loty dziennie, w obie strony, od poniedziałku do soboty przez cały rok.
- Do Sanday: dwa loty dziennie, w obie strony, od poniedziałku do soboty przez cały rok.
— Taryfy lotnicze:
Rozszerzenie i zmiana zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej w zakresie regularnych przewozów lotniczych na terytorium Grecji zgodnie z rozporządzeniem Rady (EWG) nr 2408/92
(2005/C 266/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
W zobowiązaniach z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej wprowadza się następujące zmiany: Minimalna częstotliwość lotów i minimalna liczba miejsc dostępnych tygodniowo na następujących połączeniach:
Trzy loty w obie strony tygodniowo oraz ogółem 150 miejsc tygodniowo w każdą stronę podczas całego sezonu zimowego. Siedem lotów w obie strony tygodniowo oraz ogółem 350 miejsc tygodniowo w każdą stronę podczas całego sezonu letniego.
Ateny — Sitia Trzy loty w obie strony tygodniowo oraz ogółem 90 miejsc tygodniowo w każdą stronę podczas całego sezonu zimowego.
Siedem lotów w obie strony tygodniowo oraz ogółem 120 miejsc tygodniowo w każdą stronę podczas całego sezonu letniego. Saloniki — Korfu
Trzy loty w obie strony tygodniowo oraz ogółem 180 miejsc tygodniowo w każdą stronę podczas całego sezonu zimowego. Siedem lotów w obie strony tygodniowo oraz ogółem 240 miejsc tygodniowo w każdą stronę podczas całego sezonu letniego.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 268/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy _BAR_ XT 33/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Londyn _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dostosowany program szkoleniowy mający na celu wsparcie utrzymania biznesu i nowych inwestycji _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agency Act 1998 (as amended by the Greater London Authority Act 1999) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1,45 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 19.4.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Nie _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: London Development Agency _BAR_
Adres: Devon House 58-60 St Katharine's Way UK-London E1W 1JX _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznana jednemu przedsiębiorstwu na jeden projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 47/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-zachodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ United Biscuits (UK) Ltd _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 130446 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.12.2003 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: North West Development Agency _BAR_
Adres: Renaissance House, PO Box 37 Centre Park, Warrington UK-Cheshire WA1 1XB _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeżeli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 51/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Impulse Agentur für Projektentwicklung und -management _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 304290 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 6.7.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujace się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Adres: Hegelstraße 4, DE-95447 Bayreuth _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 52/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Bawaria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Grundig Akademie für Wirtschaft und Technik Gemeinnützige Stiftung e.
V., Beuthener Straße 45, DE-90471 Nürnberg _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 527299EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 21.6.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 września 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujace się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Adres: Hegelstraße 4, DE-95447 Bayreuth _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Jednolite zastosowanie nomenklatury scalonej (CN)
(Klasyfikacja towarów)
(2005/C 268/05)
Noty wyjaśniające przyjęte zgodnie z procedurą określoną w art. 10 ust. 1 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2658/87 z dnia 23 lipca 1987 r. w sprawie nomenklatury taryfowej i statystycznej oraz w sprawie Wspólnej Taryfy Celnej [1]
W notach wyjaśniających do Nomenklatury Scalonej Wspólnot Europejskich [2] wprowadza się następujące zmiany:
Na stronie 321 wstawić następujący tekst:
"85271310=
z laserowym systemem odczytu
Podpozycja ta obejmuje odbiorniki radiowe połączone z aparaturą do zapisu lub odtwarzania dźwięku z laserowym systemem odczytu, nawet połączone z inną aparaturą do zapisu lub odtwarzania dźwięku (na przykład typu kasetowego) lub z zegarem."
"85272120=
z laserowym systemem odczytu
Stosuje się noty wyjaśniające do pozycji 85271310 z uwzględnieniem istniejących różnic."
"85272170=
z laserowym systemem odczytu
Stosuje się noty wyjaśniające do pozycji 85271310 z uwzględnieniem istniejących różnic."
"85273191=
z laserowym systemem odczytu
Stosuje się noty wyjaśniające do pozycji 85271310 z uwzględnieniem istniejących różnic."
[1] Dz.U. L 256 z 7.9.1987, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 493/2005, (Dz.U. L 82 z 31.3.2005, str. 1).
[2] Dz.U. C 256 z 23.10.2002, str. 1.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 5 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(2005/C 268/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy: XE 9/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Region: Kampania
Nazwa programu pomocy:
Zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji.
Projekt "IN LA" — zatrudnienie osób długotrwale bezrobotnych w prowincji Neapol
Projekt przewiduje dotację dla przedsiębiorstw w wysokości 5164,66 EUR na każdą osobę długotrwale bezrobotną, która zostanie zatrudniona na czas nieokreślony lub określony, jednak nie krótszy niż dwanaście miesięcy, w sektorze turystyki i rolnictwa
Podstawa prawna:
L. 23.12.1996, n. 662, art. 2 comma 203, lett. b)
Intesa Istituzionale di programma del 16.9.2003
D. D. 19 giugno 2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 15494000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy w rozumieniu następujących artykułów:
Artykuł 5 zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji.
Maksymalna intensywność nadzwyczajnej pomocy dla jednego przedsiębiorstwa będącego beneficjentem stanowi 50 % kosztów płac obliczonych na okres jednego roku od momentu zatrudnienia.
Obie wartości to wartości brutto, czyli przed opodatkowaniem.
W rozumieniu art. 8 ust. 4 w przypadku zatrudnienia osób należących do kategorii osób długotrwale bezrobotnych pomoc nadzwyczajna może być kumulowana z innym krajowymi lub wspólnotowymi zachętami w odniesieniu do tego samego zatrudnienia; w żadnym wypadku taka kumulacja nie może przekraczać pułapów określonych w rozporządzeniu (WE) nr 2204/2002, w związku z czym intensywność pomocy brutto nie może przekroczyć 100 % kosztów płac w dowolnym okresie, w którym pracownik lub pracownicy są zatrudnieni.
Oznacza to, że poza dotacją w wysokości 5164,66 EUR na każdą osobę zatrudnioną na czas nieokreślony przedsiębiorstwa są uprawnione również do zachęt na rzecz zatrudnienia osób długotrwale bezrobotnych na umowę na czas nieokreślony w pełnym lub niepełnym wymiarze godzin na mocy art. 8 ust. 9 Ustawy nr 407/90 (zwolnienie pracodawcy ze 100 % kosztów składek na ubezpieczenie społeczne w ciągu 36 miesięcy w przypadku przedsiębiorstw prowadzących działalność w Mezzogiorno oraz przedsiębiorstw rzemieślniczych); zwolnienie z 50 % wyżej wymienionych kosztów w ciągu takiego samego okresu w przypadku pracodawców z sektora prywatnego, takich jak punkty świadczące specjalistyczne usługi, fundacje, stowarzyszenia, itp. w Mezzogiorno, jak również z środkowej części północy Włoch.
Zachęty, o których mowa w art. 8 ust. 9 Ustawy nr 407/90 nie mają zastosowania do zatrudnienia w sektorze turystyki i rolnictwa, w przypadku zawarcia umów o pracę na czas określony, nawet jeśli jest to okres dłuższy niż 12 miesięcy
Data realizacji: 29 października 2003 r. — 30 czerwca 2004 r.
Czas trwania programu: 30.6.2004 r.
Cel pomocy:
Artykuł 5 zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji.
Zatrudnienie około 3000 osób długotrwale bezrobotnych w prowincji Neapol, w przypadku których istnieje duże ryzyko wykluczenia społecznego
Sektor(-y) gospodarki: Wszystkie sektory WE
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministero del lavoro e delle Politiche Sociali
Direzione Generale per l'Impiego, l'Orientamento e la Formazione
Via Fornovo, 8
IT-00192 Roma
Tel.
(0039-06) 36 75 50 60
e.mail: segreteriadgimpiego@welfare.gov.it
--------------------------------------------------
Europejska Agencja ds. Bezpieczeństwa i Ochrony Zdrowia w Miejscu Pracy — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/01)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://agency.osha.eu.int
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok obrachunkowy 2004
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(w mln euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane w ostateczny budżet roku obrachunkowego _BAR_ Dochody pobrane _BAR_ Przeznaczenie wydatków _BAR_ Środki w ramach budżetu ostatecznego _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ Dostępne środki (budżet 2004 i rok obrachunkowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ zobowiązania pozostające do spłaty _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 10,6 _BAR_ 9,5 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4,4 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,9 _BAR_
Dochody własne _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
Inne dotacje _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ Tytuł III Działania operacyjne _BAR_ 5,0 _BAR_ 5,0 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,1 _BAR_ 5,9 _BAR_ 5,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 10,9 _BAR_ 10,9 _BAR_ 7,4 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,9 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ Wydatki PHARE _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ _BAR_ 0,1 _BAR_
Dochody PHARE _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 10,8 _BAR_ 9,8 _BAR_ Ogółem _BAR_ 10,8 _BAR_ 10,0 _BAR_ 6,8 _BAR_ 2,9 _BAR_ 1,2 _BAR_ 6,6 _BAR_ 5,6 _BAR_ 1,0 _BAR_ 17,4 _BAR_ 16,6 _BAR_ 12,4 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,2 _BAR_
Tabela 2
Rachunek dochodów i wydatków za lata obrachunkowe 2004 i 2003
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(w tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 9542 _BAR_ 11641 _BAR_
Inne dotacje _BAR_ 66 _BAR_ 66 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 111 _BAR_ 157 _BAR_
Dochody PHARE _BAR_ 121 _BAR_ 824 _BAR_
Dochody ogółem (a) _BAR_ 9840 _BAR_ 12688 _BAR_
Wydatki
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 3379 _BAR_ 3245 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 60 _BAR_ 87 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 966 _BAR_ 1146 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 248 _BAR_ 186 _BAR_
Działania operacyjne — Tytuł III budżetu
Płatności _BAR_ 2426 _BAR_ 2559 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 2549 _BAR_ 5859 _BAR_
Wydatki Phare
Płatności _BAR_ 0 _BAR_ 548 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 0 _BAR_ 502 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 9628 _BAR_ 14131 _BAR_
Wynik roku obrachunkowego (c=a-b) _BAR_ 212 _BAR_ – 1443 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ – 1987 _BAR_ – 1108 _BAR_
Anulowane środki przeniesione _BAR_ 887 _BAR_ 766 _BAR_
Niezagospodarowane kwoty do ponownego wykorzystania z poprzedniego roku obrachunkowego. _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
RO (PHAREII) _BAR_ 144 _BAR_ 0 _BAR_
Płatności z tytułu zobowiązania anulowanego w roku 2002 _BAR_ 0 _BAR_ – 191 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_
Kwota w ramach Phare do zwrotu Komisji _BAR_ – 39 _BAR_ 0 _BAR_
Korekty _BAR_ 3 _BAR_ – 16 _BAR_
Wynik roku obrachunkowego przed korektami ekonomicznymi (d) _BAR_ – 779 _BAR_ – 1987 _BAR_
Dochody budżetowe pozostałe do odzyskania _BAR_ 0 _BAR_ 850 _BAR_
Inne dochody pozostałe do odzyskania _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_
Nabycie aktywów trwałych _BAR_ 58 _BAR_ 207 _BAR_
Umorzenia _BAR_ – 175 _BAR_ – 186 _BAR_
Zapasy _BAR_ – 6 _BAR_ 0 _BAR_
Zbycie aktywów trwałych _BAR_ – 91 _BAR_ 0 _BAR_
Umorzenia _BAR_ 88 _BAR_ 0 _BAR_
Wydatki różne _BAR_ – 34 _BAR_ – 1 _BAR_
Korekty ekonomiczne (e) _BAR_ – 161 _BAR_ 873 _BAR_
Saldo roku obrachunkowego (d+e) _BAR_ – 940 _BAR_ – 1113 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(w tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał własny _BAR_ _BAR_ _BAR_
Oprogramowanie komputerowe _BAR_ 66 _BAR_ 95 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 431 _BAR_ 431 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 90 _BAR_ 136 _BAR_ Wynik budżetowy w roku obrachunkowym _BAR_ – 67 _BAR_ – 1113 _BAR_
Urządzenia techniczne i majątek ruchomy _BAR_ 169 _BAR_ 215 _BAR_ Razem _BAR_ 365 _BAR_ – 683 _BAR_
Środki transportu _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Zobowiązania średnio- i długoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 325 _BAR_ 445 _BAR_ Zobowiązania z tytułu przypisanych dochodów _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Należności średnio- i długoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Razem _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Środki przeniesione nieautomatycznie _BAR_ 0 _BAR_ 135 _BAR_
Zapasy _BAR_ _BAR_ _BAR_ Środki przeniesione automatycznie _BAR_ 2857 _BAR_ 6498 _BAR_
Materiały biurowe _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ Komisja _BAR_ 145 _BAR_ 282 _BAR_
Razem _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ Wierzyciele różni _BAR_ 67 _BAR_ 128 _BAR_
Należności krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Potrącenia z uposażeń _BAR_ 0 _BAR_ 73 _BAR_
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 809 _BAR_ 1035 _BAR_ Zobowiązania z tytułu przypisanych dochodów _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Dłużnicy różni _BAR_ 19 _BAR_ 62 _BAR_ Razem _BAR_ 3069 _BAR_ 7117 _BAR_
VAT do odzyskania _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Rozliczenia międzyokresowe i korekty _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 828 _BAR_ 1097 _BAR_ Zlecenia windykacji _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kwoty do ponownego wykorzystania _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_
Środki pieniężne na rachunkach bankowych i w kasie _BAR_ 2305 _BAR_ 4889 _BAR_ Razem _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_
Konta zaliczkowe _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ Rezerwy na pokrycie ryzyka i kosztów _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 2308 _BAR_ 4890 _BAR_ Spory w toku _BAR_ 34 _BAR_ 0 _BAR_
Rozliczenia międzyokresowe i korekty _BAR_ _BAR_ _BAR_ Razem _BAR_ 34 _BAR_ 0 _BAR_
Zaliczki _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 3468 _BAR_ 6445 _BAR_ Ogółem _BAR_ 3468 _BAR_ 6445 _BAR_
[1] Kwota ta obejmuje płatności dokonane ze środków do ponownego wykorzystania (18573 EUR)
[2] Obliczenie na podstawie zasad ustanowionych w art. 15 rozporządzenia Rady (WE, Euratom) nr 1150/2000 z dnia 22 maja 2000 r.
(Dz.U. L 130 z 31.5.2000, str. 8).
--------------------------------------------------
Europejska Agencja Bezpieczeństwa Lotniczego — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/02)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.easa.eu.int/home/finance_en.html
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok obrachunkowy 2004
(1000 euros) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródła dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ Dostępne środki (budżet 2004 i rok obrachunkowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ zobowiązania pozostające do spłaty _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przydzieone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 11050 _BAR_ 11050 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 7807 _BAR_ 6000 _BAR_ 5686 _BAR_ 314 _BAR_ 1807 _BAR_ 30 _BAR_ 12 _BAR_ 18 _BAR_ 7837 _BAR_ 6030 _BAR_ 5698 _BAR_ 314 _BAR_ 1825 _BAR_
Inne subwencje _BAR_ 287 _BAR_ 248 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 2539 _BAR_ 2060 _BAR_ 1250 _BAR_ 810 _BAR_ 479 _BAR_ 396 _BAR_ 379 _BAR_ 17 _BAR_ 2935 _BAR_ 2456 _BAR_ 1629 _BAR_ 810 _BAR_ 496 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Tytuł III Wydatki operacyjne _BAR_ 991 _BAR_ 937 _BAR_ 673 _BAR_ 264 _BAR_ 54 _BAR_ 2486 _BAR_ 1330 _BAR_ 1156 _BAR_ 3477 _BAR_ 3423 _BAR_ 2003 _BAR_ 264 _BAR_ 1210 _BAR_
Ogółem _BAR_ 11337 _BAR_ 11298 _BAR_ Ogółem _BAR_ 11337 _BAR_ 8997 _BAR_ 7609 _BAR_ 1388 _BAR_ 2340 _BAR_ 2912 _BAR_ 1721 _BAR_ 1191 _BAR_ 14249 _BAR_ 11909 _BAR_ 9330 _BAR_ 1388 _BAR_ 3531 _BAR_
Tabela 2
Rachunek dochodów i wydatków za lata obrachunkowe 2004 i 2003 [2]
w tys. euro _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody operacyjne
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 7777 _BAR_ 3725 _BAR_
Inne dotacje _BAR_ 248 _BAR_ 0 _BAR_
Zwrot poniesionych wydatków _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 350 _BAR_ 0 _BAR_
Ogółem (a) _BAR_ 8378 _BAR_ 3725 _BAR_
Wydatki operacyjne
Personel _BAR_ 5556 _BAR_ 662 _BAR_
Grunty i budynki oraz powiązane wydatki _BAR_ 689 _BAR_ 92 _BAR_
Inne wydatki administracyjne _BAR_ 743 _BAR_ 82 _BAR_
Rezerwy _BAR_ 89 _BAR_ 1 _BAR_
Koszty operacyjne _BAR_ 2081 _BAR_ 261 _BAR_
Ogółem (a) _BAR_ 9158 _BAR_ 1098 _BAR_
Wynik operacyjny (c = a-b) _BAR_ – 780 _BAR_ 2627 _BAR_
Przychody finansowe (d) _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Koszty finansowe (e) _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_
Wynik finansowy (f = d-e) _BAR_ – 2 _BAR_ 0 _BAR_
Wynik roku obrachunkowego (g = c+f) _BAR_ – 782 _BAR_ 2627 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r. [3]
(w tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 69 _BAR_ 27 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rzeczowe aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Wyniki przeniesione z poprzednich lat obrachunkowych _BAR_ 2627 _BAR_ 0 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Wynik roku obrachunkowego _BAR_ – 782 _BAR_ 2627 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 376 _BAR_ 12 _BAR_ Razem _BAR_ 1845 _BAR_ 2627 _BAR_
Majątek ruchomy i środki transportu _BAR_ 285 _BAR_ 0 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne urządzenia techniczne i wyposażenie _BAR_ 261 _BAR_ 0 _BAR_ Zobowiązania bieżące _BAR_ 549 _BAR_ 112 _BAR_
Razem _BAR_ 922 _BAR_ 12 _BAR_ Zobowiązania różne _BAR_ 61 _BAR_ 6 _BAR_
Należności krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania wobec instytucji i organów wspólnotowych _BAR_ 3843 _BAR_ 32 _BAR_
Finansowanie wstępne _BAR_ 70 _BAR_ 0 _BAR_ Razem _BAR_ 4453 _BAR_ 150 _BAR_
Należności różne _BAR_ 171 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne należności _BAR_ 68 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Należności od instytucji i organów wspólnotowych _BAR_ 20 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 329 _BAR_ 11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ 4978 _BAR_ 2727 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 6298 _BAR_ 2777 _BAR_ Ogółem _BAR_ 6298 _BAR_ 2777 _BAR_
[1] Niniejsza kwota koryguje błąd techniczny w wysokości 3450 EUR środków przeniesionych z 2003 r.
[2] Dane za rok obrachunkowy 2003 zostały ponownie przedstawione w celu zapewnienia porównywalności po przejściu na księgowość memoriałową.
[3] Dane za rok obrachunkowy 2003 zostały ponownie przedstawione w celu zapewnienia porównywalności po przejściu na księgowość memoriałową.
--------------------------------------------------
Europejska Agencja ds. Bezpieczeństwa na Morzu — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/03)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://emsa.eu.int
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok 2004
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(w tys. euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane w ostateczny budżet roku obrachunkowego _BAR_ Dochody pobrane _BAR_ Przeznaczenie wydatków _BAR_ Środki w ramach budżetu ostatecznego _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ Dostępne środki (budżet 2004 i rok obrachunkowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ Zobowiązania pozostałe do spłaty _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ Środki _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 13340 _BAR_ 12800 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 8170 _BAR_ 3736 _BAR_ 3594 _BAR_ 143 _BAR_ 4434 _BAR_ 66 _BAR_ 13 _BAR_ 53 _BAR_ 8236 _BAR_ 3802 _BAR_ 3607 _BAR_ 143 _BAR_ 4487 _BAR_
Inne dochody _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ Tutuł II Administracja _BAR_ 1630 _BAR_ 1319 _BAR_ 635 _BAR_ 684 _BAR_ 311 _BAR_ 315 _BAR_ 267 _BAR_ 48 _BAR_ 1945 _BAR_ 1634 _BAR_ 902 _BAR_ 684 _BAR_ 359 _BAR_
Tytuł III Działania operacyjne _BAR_ 3540 _BAR_ 2448 _BAR_ 437 _BAR_ 2074 _BAR_ 1092 _BAR_ 155 _BAR_ 5 _BAR_ 150 _BAR_ 3695 _BAR_ 2603 _BAR_ 442 _BAR_ 2074 _BAR_ 1242 _BAR_
Ogółem _BAR_ 13340 _BAR_ 12805 _BAR_ Ogółem _BAR_ 13340 _BAR_ 7503 _BAR_ 4666 _BAR_ 2901 _BAR_ 5837 _BAR_ 536 _BAR_ 285 _BAR_ 251 _BAR_ 13876 _BAR_ 8039 _BAR_ 4951 _BAR_ 2901 _BAR_ 6089 _BAR_
Tabela 2
Rachunek dochodów i wydatków za rok obrachunkowy 2003 i 2004
Uwaga — Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(w tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 12800 _BAR_ 2630 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_
Dochody budżetowe ogółem (a) _BAR_ 12805 _BAR_ 2632 _BAR_
Wydatki
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 3594 _BAR_ 647 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 143 _BAR_ 66 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 635 _BAR_ 238 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 684 _BAR_ 315 _BAR_
Działania operacyjne — Tytuł III budżetu
Płatności _BAR_ 437 _BAR_ 13 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 2074 _BAR_ 155 _BAR_
Wydatki budżetowe ogółem (b) _BAR_ 7567 _BAR_ 1434 _BAR_
Wynik (c = a-b) _BAR_ 5238 _BAR_ 1198 _BAR_
Anulowane środki przeniesione _BAR_ 251 _BAR_ — _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ – 1 _BAR_ 0 _BAR_
Wynik wykonania budżetu w roku obrachunkowym (d) _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Różnice w zakresie środków przeniesionych automatycznie i oczekiwanych faktur _BAR_ 2089 _BAR_ 399 _BAR_
Różnice w zakresie inwestycji w roku obrachunkowym _BAR_ 242 _BAR_ 11 _BAR_
Różnice w zakresie zobowiązań (Komisja) _BAR_ – 5489 _BAR_ – 1198 _BAR_
Umorzenia w roku obrachunkowym _BAR_ – 43 _BAR_ – 3 _BAR_
Różnice w zakresie zaliczek dla dostawców _BAR_ 56 _BAR_ — _BAR_
Wynik korekt ekonomicznych w roku obrachunkowym (e) _BAR_ 2343 _BAR_ 407 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 2003 r.
Uwaga — Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(w tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał własny _BAR_ _BAR_ _BAR_
Oprogramowanie komputerowe _BAR_ 30 _BAR_ 11 _BAR_ Wyniki poprzednich lat obrachunkowych _BAR_ 2750 _BAR_ 407 _BAR_
Urządzenia techniczne i maszyny _BAR_ 27 _BAR_ 0 _BAR_ Razem _BAR_ 2750 _BAR_ 407 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 193 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Umorzenia _BAR_ – 44 _BAR_ – 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 206 _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Należności krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania długoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Saldo budżetowe do zwrotu (2004) _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Dłużnicy różni _BAR_ 38 _BAR_ 2 _BAR_ Razem _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
VAT do odzyskania _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zaliczki dla personelu _BAR_ 19 _BAR_ 17 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zaliczki dla organów wspólnotowych _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ Saldo budżetowe do zwrotu (2003) _BAR_ 1198 _BAR_ _BAR_
Zaliczki dla dostawców _BAR_ 56 _BAR_ 0 _BAR_ Oczekiwane faktury _BAR_ 413 _BAR_ 137 _BAR_
Zaliczki na ubezpieczenie społeczne (ONSS) _BAR_ 22 _BAR_ 0 _BAR_ Wierzyciele różni _BAR_ 249 _BAR_ 29 _BAR_
Razem _BAR_ 138 _BAR_ 20 _BAR_ Razem _BAR_ 1860 _BAR_ 167 _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne na rachunkach bankowych _BAR_ 9754 _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 9754 _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 10098 _BAR_ 1772 _BAR_ Ogółem _BAR_ 10098 _BAR_ 1772 _BAR_
[1] Zarządzanie środkami operacyjnymi EMSA jest podobne do zarządzania środkami zróżnicowanymi.
Środki na pokrycie płatności z roku obrachunkowego w kwocie 64419 EUR, zostały wykorzystane do zapłacenia zobowiązań pozostających do spłaty dotyczących środków zróżnicowanych z poprzedniego roku obrachunkowego.
[2] Wszystkie przeniesione środki operacyjne zostały zapłacone ze środków roku obrachunkowego, z wyjątkiem jednej płatności na kwotę 4953 EUR.
[3] Dane za rok obrachunkowy 2003 zostały przetworzone w celu zapewnienia zgodności z zasadą memoriału.
[4] Dane za rok obrachunkowy 2003 zostały przetworzone w celu zapewnienia zgodności z zasadą memoriału.
--------------------------------------------------
Europejska Agencja Ochrony Środowiska — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/04)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://org.eea.eu.int/documents
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
Uwaga: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(1000 euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródła dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu na dany rok _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ Dostępne środki (budżet na rok 2004 i rok budżetowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ dostępne _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 27200 _BAR_ 27200 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 12955 _BAR_ 12908 _BAR_ 12449 _BAR_ 501 _BAR_ 5 _BAR_ 315 _BAR_ 315 _BAR_ 190 _BAR_ 124 _BAR_ 13270 _BAR_ 13223 _BAR_ 12639 _BAR_ 501 _BAR_ 129 _BAR_
Inne subwencje _BAR_ 6412 _BAR_ 3455 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 3845 _BAR_ 3845 _BAR_ 3451 _BAR_ 394 _BAR_ 0 _BAR_ 395 _BAR_ 395 _BAR_ 319 _BAR_ 76 _BAR_ 4240 _BAR_ 4240 _BAR_ 3770 _BAR_ 394 _BAR_ 76 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 0 _BAR_ 128 _BAR_ Tytuł III Działalność operacyjna _BAR_ 16812 _BAR_ 14425 _BAR_ 9548 _BAR_ 7264 _BAR_ 1 _BAR_ 7008 _BAR_ 7008 _BAR_ 6701 _BAR_ 307 _BAR_ 23820 _BAR_ 21433 _BAR_ 16249 _BAR_ 7264 _BAR_ 308 _BAR_
Ogółem _BAR_ 33612 _BAR_ 30783 _BAR_ Ogółem _BAR_ 33612 _BAR_ 31178 _BAR_ 25448 _BAR_ 8159 _BAR_ 6 _BAR_ 7718 _BAR_ 7718 _BAR_ 7210 _BAR_ 507 _BAR_ 41330 _BAR_ 38896 _BAR_ 32658 _BAR_ 8159 _BAR_ 513 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003
Uwaga: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(1000 euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 28658 _BAR_ 28723 _BAR_
Subwencje _BAR_ 1998 _BAR_ 1080 _BAR_
Odsetki bankowe _BAR_ 128 _BAR_ 89 _BAR_
Dochody ogółem (A) _BAR_ 30784 _BAR_ 29891 _BAR_
Wydatki
Wydatki ogółem — Tytuł 1
Płatności _BAR_ 12447 _BAR_ 11123 _BAR_
Płatności — Dotacje _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 435 _BAR_ 315 _BAR_
Środki przeniesione — Dotacje _BAR_ 66 _BAR_ _BAR_
Wydatki ogółem — Tytuł 2
Płatności _BAR_ 3451 _BAR_ 2447 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 394 _BAR_ 395 _BAR_
Wydatki ogółem — Tytuł 3
Płatności _BAR_ 9534 _BAR_ 5997 _BAR_
Płatności — Dotacje _BAR_ 14 _BAR_ _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 4845 _BAR_ 7008 _BAR_
Środki przeniesione — Dotacje _BAR_ 2419 _BAR_ _BAR_
Wydatki ogółem (B) _BAR_ 33606 _BAR_ 27284 _BAR_
Wynik netto w danym roku (A-B) _BAR_ – 2822 _BAR_ 2607 _BAR_
Środki przeniesione i anulowane _BAR_ 508 _BAR_ 295 _BAR_
Zwroty przeniesione i anulowane _BAR_ 0 _BAR_ 36 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku _BAR_ – 4190 _BAR_ – 7427 _BAR_
Dotacje anulowane _BAR_ 98 _BAR_ 322 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ 3 _BAR_ – 4 _BAR_
Korekty dotyczące poprzednich lat _BAR_ 43 _BAR_ – 18 _BAR_
Saldo przeniesione _BAR_ – 6360 _BAR_ – 4190 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
Uwaga: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(1000 euro) _BAR_
AKTYWA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASYWA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał trwały _BAR_ _BAR_ _BAR_
Budynki (depozyt) _BAR_ 432 _BAR_ 425 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 1838 _BAR_ 1265 _BAR_
Meble _BAR_ 483 _BAR_ 541 _BAR_ Bilans dochodów i wydatków _BAR_ – 6360 _BAR_ – 4190 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 891 _BAR_ 266 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 1806 _BAR_ 1232 _BAR_ Razem _BAR_ – 4522 _BAR_ – 2925 _BAR_
Zapasy (materiały biurowe) _BAR_ 32 _BAR_ 33 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Płatności gotówkowe przeniesione _BAR_ 0 _BAR_ 1856 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Nowe Państwa Członkowskie _BAR_ 0 _BAR_ 1066 _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Planowane projekty _BAR_ 0 _BAR_ 1269 _BAR_
Kwoty do odzyskania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Komisja _BAR_ 0 _BAR_ 1856 _BAR_ Automatyczne przeniesienie środków _BAR_ 5674 _BAR_ 7717 _BAR_
Wkład PHARE _BAR_ 0 _BAR_ 1066 _BAR_ Automatyczne przeniesienie środków (dotacje) _BAR_ 2708 _BAR_ 1135 _BAR_
Inne subwencje _BAR_ 0 _BAR_ 1269 _BAR_ Przeniesienie ponownie wykorzystanych środków z danego roku _BAR_ 93 _BAR_ 212 _BAR_
VAT naliczony _BAR_ 889 _BAR_ 232 _BAR_ Przeniesienie ponownie wykorzystanych środków z poprzedniego roku _BAR_ 197 _BAR_ 0 _BAR_
Inni dłużnicy _BAR_ 109 _BAR_ 127 _BAR_ Ubezpieczenia społeczne i wynagrodzenia _BAR_ 142 _BAR_ 417 _BAR_
Wezwania do zapłaty zaległych kwot _BAR_ 42 _BAR_ 65 _BAR_ Wezwania do zapłaty zaległych kwot _BAR_ 38 _BAR_ 65 _BAR_
Przedpłaty _BAR_ 271 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 1310 _BAR_ 4614 _BAR_ Razem _BAR_ 8852 _BAR_ 13737 _BAR_
Rachunki bankowe oraz gotówka _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki bankowe _BAR_ 1142 _BAR_ 4892 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki zaliczkowe _BAR_ 39 _BAR_ 40 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 4329 _BAR_ 10811 _BAR_ Ogółem _BAR_ 4329 _BAR_ 10811 _BAR_
[1] Niniejsza pozycja obejmuje 905823 euro podatku od nieruchomości zapłaconego rządowi duńskiemu.
Zdaniem Agencji kwota powinna zostać zwrócona.
Obecnie toczą się negocjacje w tej sprawie z rządem duńskim.
--------------------------------------------------
Europejska Agencja ds. Oceny Produktów Leczniczych (EMEA) — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/05)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.emea.eu.int
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
(1000 euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródła dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ Dostępne środki (budżet na rok 2004 i rok budżetowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ należne zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 29073 _BAR_ 29022 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 36064 _BAR_ 34151 _BAR_ 33509 _BAR_ 642 _BAR_ 1913 _BAR_ 534 _BAR_ 424 _BAR_ 110 _BAR_ 36598 _BAR_ 34685 _BAR_ 33933 _BAR_ 642 _BAR_ 2023 _BAR_
Dochody własne _BAR_ 67000 _BAR_ 67350 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 23994 _BAR_ 23878 _BAR_ 12943 _BAR_ 10935 _BAR_ 116 _BAR_ 7265 _BAR_ 6749 _BAR_ 516 _BAR_ 31259 _BAR_ 31143 _BAR_ 19692 _BAR_ 10935 _BAR_ 632 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 3016 _BAR_ 3013 _BAR_ Tytuł III Wydatki operacyjne _BAR_ 39031 _BAR_ 38686 _BAR_ 27512 _BAR_ 11174 _BAR_ 345 _BAR_ 8316 _BAR_ 7878 _BAR_ 438 _BAR_ 47347 _BAR_ 47002 _BAR_ 35390 _BAR_ 11174 _BAR_ 783 _BAR_
Ogółem _BAR_ 99089 _BAR_ 99385 _BAR_ Ogółem _BAR_ 99089 _BAR_ 96715 _BAR_ 73964 _BAR_ 22751 _BAR_ 2374 _BAR_ 16115 _BAR_ 15051 _BAR_ 1064 _BAR_ 115204 _BAR_ 112830 _BAR_ 89015 _BAR_ 22751 _BAR_ 3438 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003
(tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Opłaty dotyczące pozwoleń na dopuszczenie do obrotu _BAR_ 68412 _BAR_ 58657 _BAR_
Subwencja wspólnotowa w tym subwencje uzyskane z EOG _BAR_ 20529 _BAR_ 19786 _BAR_
Specjalny wkład od Wspólnoty na sieroce produkty lecznicze _BAR_ 4026 _BAR_ 2814 _BAR_
Wkład w Programy Wspólnotowe _BAR_ 0 _BAR_ 1208 _BAR_
Dochody administracyjne _BAR_ 1973 _BAR_ 1703 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 1473 _BAR_ 1788 _BAR_
Ogółem (a) _BAR_ 96413 _BAR_ 85956 _BAR_
Wydatki
Wydatki na personel _BAR_ 34333 _BAR_ 29663 _BAR_
Wydatki administracyjne _BAR_ 11224 _BAR_ 10835 _BAR_
Wydatki operacyjne _BAR_ 38573 _BAR_ 32838 _BAR_
Amortyzacja _BAR_ 3650 _BAR_ 2364 _BAR_
Inne czynniki _BAR_ 280 _BAR_ 0 _BAR_
Ogółem (b) _BAR_ 88060 _BAR_ 75700 _BAR_
Wynik (c = a-b) _BAR_ 8353 _BAR_ 10256 _BAR_
Wynik (e) _BAR_ 1160 _BAR_ 676 _BAR_
Saldo dla danego roku budżetowego (f = c+e) _BAR_ 9513 _BAR_ 10932 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
(tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 5109 _BAR_ 3401 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sprzęt, urządzenia i narzędzia _BAR_ 2480 _BAR_ 1635 _BAR_ Wynik ekonomiczny _BAR_ 9513 _BAR_ 10932 _BAR_
Umeblowanie i środki transportu _BAR_ 1375 _BAR_ 1011 _BAR_ Wynik przeniesiony z poprzednich lat budżetowych _BAR_ 13767 _BAR_ 6872 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 3151 _BAR_ 2548 _BAR_ Razem _BAR_ 23280 _BAR_ 17804 _BAR_
Razem _BAR_ 7006 _BAR_ 5194 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Personel _BAR_ 320 _BAR_ 0 _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kwoty należne instytucjom i organom wspólnotowym _BAR_ 4910 _BAR_ 479 _BAR_
VAT zapłacony i naliczony _BAR_ 1888 _BAR_ 1105 _BAR_ Środki dotyczące płatności do przeniesienia _BAR_ 13151 _BAR_ 11936 _BAR_
Kwoty do otrzymania od instytucji i organów wspólnotowych _BAR_ 148 _BAR_ 107 _BAR_ Inne zobowiązania _BAR_ 106 _BAR_ 127 _BAR_
Inne należności krótkoterminowe _BAR_ 1795 _BAR_ 1034 _BAR_ Zaliczki od klientów _BAR_ 11250 _BAR_ 8845 _BAR_
Inne należności _BAR_ 2061 _BAR_ 64 _BAR_ Razem _BAR_ 29737 _BAR_ 21387 _BAR_
Razem _BAR_ 5892 _BAR_ 2310 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dostępne środki _BAR_ 35010 _BAR_ 28286 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 53017 _BAR_ 39191 _BAR_ Ogółem _BAR_ 53017 _BAR_ 39191 _BAR_
[1] W tym subwencje uzyskane z Europejskiego Obszaru Gospodarczego.
[2] Część środków przeniesionych, które należy uznać za wydatki w danym roku budżetowym, została oszacowana na podstawie wartości całkowitej, nie zaś analizy poszczególnych transakcji.
--------------------------------------------------
Europejski Urząd ds. Bezpieczeństwa Żywności — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/06)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.efsa.eu.int/about_efsa/efsa_funding/accounts/catindex_en.html
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok obrachunkowy 2004
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(tys. euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródła dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ Dostępne środki (budżet 2004 i rok obrachunkowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ zobowiązania pozostające do spłaty _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przydzieone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 29092 _BAR_ 18000 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 11509 _BAR_ 8641 _BAR_ 8251 _BAR_ 390 _BAR_ 2868 _BAR_ 149 _BAR_ 140 _BAR_ 9 _BAR_ 11658 _BAR_ 8790 _BAR_ 8392 _BAR_ 390 _BAR_ 2877 _BAR_
Inne subwencje _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 5633 _BAR_ 5094 _BAR_ 3617 _BAR_ 1477 _BAR_ 539 _BAR_ 1189 _BAR_ 1059 _BAR_ 130 _BAR_ 6822 _BAR_ 6284 _BAR_ 4676 _BAR_ 1477 _BAR_ 669 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Tytuł III Wydatki operacyjne _BAR_ 11950 _BAR_ 7517 _BAR_ 4051 _BAR_ 3818 _BAR_ 4081 _BAR_ 2895 _BAR_ 2020 _BAR_ 875 _BAR_ 14845 _BAR_ 10412 _BAR_ 6071 _BAR_ 3818 _BAR_ 4956 _BAR_
Ogółem _BAR_ 29092 _BAR_ 18000 _BAR_ Ogółem _BAR_ 29092 _BAR_ 21252 _BAR_ 15919 _BAR_ 5684 _BAR_ 7488 _BAR_ 4233 _BAR_ 3219 _BAR_ 1014 _BAR_ 33325 _BAR_ 25486 _BAR_ 19139 _BAR_ 5684 _BAR_ 8502 _BAR_
Tabela 2
Rachunek dochodów i wydatków za lata obrachunkowe 2004 i 2003
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody operacyjne _BAR_ 20591 _BAR_ 10171 _BAR_
Dochody operacyjne ogółem _BAR_ 20591 _BAR_ 10171 _BAR_
Koszty administracyjne _BAR_ _BAR_ _BAR_
Koszty personelu _BAR_ – 7564 _BAR_ – 3213 _BAR_
Budynki i koszty powiązane _BAR_ – 4192 _BAR_ – 781 _BAR_
Inne koszty _BAR_ – 1263 _BAR_ – 536 _BAR_
Amortyzacja i obniżenie wartości _BAR_ – 333 _BAR_ – 204 _BAR_
Wydatki operacyjne _BAR_ – 6431 _BAR_ – 2159 _BAR_
Wydatki operacyjne ogółem _BAR_ – 19783 _BAR_ – 6894 _BAR_
Zyski/(straty) operacyjne _BAR_ 808 _BAR_ 3277 _BAR_
Przychody z operacji finansowych _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Koszty operacji finansowych _BAR_ – 7 _BAR_ – 3 _BAR_
Zyski/(straty) z operacji finansowych _BAR_ – 6 _BAR_ – 2 _BAR_
Zyski/(straty) bieżące _BAR_ 802 _BAR_ 3275 _BAR_
Przychody nadzwyczajne _BAR_ _BAR_ 402 _BAR_
Koszty nadzwyczajne _BAR_ – 27 _BAR_ _BAR_
Zyski/(straty) nadzwyczajne _BAR_ – 27 _BAR_ 402 _BAR_
Wynik roku obrachunkowego _BAR_ 775 _BAR_ 3677 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
A.ŚRODKI TRWAŁE _BAR_ _BAR_ _BAR_ A.KAPITAŁ WŁASNY _BAR_ _BAR_ _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ _BAR_ _BAR_ Saldo przeniesione _BAR_ 3677 _BAR_ _BAR_
Programy komputerowe _BAR_ 423 _BAR_ 362 _BAR_ Wynik godpodarczy w roku obrachunkowym _BAR_ 775 _BAR_ 3677 _BAR_
Rzeczowe aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Total _BAR_ 4452 _BAR_ 3677 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 1035 _BAR_ 701 _BAR_ C.ZOBOWIĄZANIA _BAR_ _BAR_ _BAR_
Majątek ruchomy i środki transportu _BAR_ 151 _BAR_ 106 _BAR_ Zobowiązania do jednego roku _BAR_ _BAR_ _BAR_
Amortyzacja _BAR_ – 537 _BAR_ – 204 _BAR_ Zobowiązania z tytułu wynagrodzeń _BAR_ 13 _BAR_ 8 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania z tytułu podatków i ubezpieczeń _BAR_ 77 _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 1071 _BAR_ 965 _BAR_ Jednostki objęte konsolidacją (WE) _BAR_ 2069 _BAR_ 146 _BAR_
B.AKTYWA OBROTOWE _BAR_ _BAR_ _BAR_ Koszty do przypisania i przychody do przeniesienia _BAR_ 2686 _BAR_ 1535 _BAR_
Zapasy _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Należności do jednego roku _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Finasowanie wstępne _BAR_ 323 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Personel _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Należności bieżące _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne należności _BAR_ 36 _BAR_ 40 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Jednostki objęte konsolidacją (WE) _BAR_ 4568 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Koszty do przeniesienia i uzyskane przychody _BAR_ 47 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki bankowe _BAR_ 3202 _BAR_ 4342 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Konto zaliczkowe _BAR_ _BAR_ 15 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 8226 _BAR_ 4400 _BAR_ Razem _BAR_ 4845 _BAR_ 1688 _BAR_
Aktywa ogółem _BAR_ 9297 _BAR_ 5365 _BAR_ Pasywa ogółem _BAR_ 9297 _BAR_ 5365 _BAR_
[1] Dane za rok 2003 zostały ponownie przetworzone tak, by były zgodne z zasadą rachunkowości memoriałowej.
[2] Dane za rok 2003 zostały ponownie przetworzone tak, by były zgodne z zasadą rachunkowości memoriałowej.
[3] Instytucje i organy wspólnotowe
--------------------------------------------------
Centrum Tłumaczeń dla organów Unii Europejskiej — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/07)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.cdt.eu.int
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok obrachunkowy 2004
(tys. euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok obrachunkowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Przeznaczenie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ Dostępne środki (budżet na rok 2004 i rok obrachunkowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ zobowiązania pozostające do spłaty _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przyznane na zobowiazania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Dochody wpłacone przez organy i instytucje _BAR_ 25169 _BAR_ 19489 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 14921 _BAR_ 11937 _BAR_ 11815 _BAR_ 122 _BAR_ 2984 _BAR_ 104 _BAR_ 64 _BAR_ 40 _BAR_ 15025 _BAR_ 12041 _BAR_ 11879 _BAR_ 122 _BAR_ 3024 _BAR_
Przychody finansowe _BAR_ 250 _BAR_ 387 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 6414 _BAR_ 2990 _BAR_ 2349 _BAR_ 641 _BAR_ 3424 _BAR_ 619 _BAR_ 541 _BAR_ 78 _BAR_ 7033 _BAR_ 3609 _BAR_ 2890 _BAR_ 641 _BAR_ 3502 _BAR_
Dochody różne _BAR_ p.m. _BAR_ 23 _BAR_ Tytuł III Działalność operacyjna _BAR_ 7949 _BAR_ 6074 _BAR_ 5084 _BAR_ 990 _BAR_ 1875 _BAR_ 493 _BAR_ 487 _BAR_ 6 _BAR_ 8442 _BAR_ 6567 _BAR_ 5571 _BAR_ 990 _BAR_ 1881 _BAR_
Saldo poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ 4405 _BAR_ — _BAR_ Tytuł X Rezerwy _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_
Ogółem _BAR_ 29824 _BAR_ 19899 _BAR_ Ogółem _BAR_ 29824 _BAR_ 21001 _BAR_ 19248 _BAR_ 1753 _BAR_ 8823 _BAR_ 1216 _BAR_ 1092 _BAR_ 124 _BAR_ 31040 _BAR_ 22217 _BAR_ 20340 _BAR_ 1753 _BAR_ 8947 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003
(tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody operacyjne
Kwoty zafakturowane w roku obrachunkowym _BAR_ 23423 _BAR_ 22075 _BAR_
Dochody różne _BAR_ 150 _BAR_ 223 _BAR_
Ogółem (a) _BAR_ 23573 _BAR_ 22298 _BAR_
Wydatki operacyjne
Personel _BAR_ 11929 _BAR_ 10347 _BAR_
Grunty i budynki, wydatki ekspolatacyjne, różne wydatki operacyjne _BAR_ 2734 _BAR_ 2095 _BAR_
Wydatki operacyjne _BAR_ 5919 _BAR_ 3618 _BAR_
Rezerwy _BAR_ 1410 _BAR_ 2195 _BAR_
Ogółem (b) _BAR_ 21992 _BAR_ 18255 _BAR_
Wynik operacyjny (c = a-b) _BAR_ 1581 _BAR_ 4043 _BAR_
Przychody finansowe
Odsetki bankowe _BAR_ 387 _BAR_ 387 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Ogółem (d) _BAR_ 388 _BAR_ 388 _BAR_
Koszty finansowe
Opłaty bankowe _BAR_ 7 _BAR_ 10 _BAR_
Ogółem (e) _BAR_ 7 _BAR_ 10 _BAR_
Wynik finansowy (f = d-e) _BAR_ 381 _BAR_ 378 _BAR_
Wynik działań zwykłych (g = c+f) _BAR_ 1962 _BAR_ 4421 _BAR_
Przychody nadzwyczajne (h) _BAR_ 2230 _BAR_ 19 _BAR_
Koszty nadzwyczajne (i) _BAR_ 0 _BAR_ 9 _BAR_
Wynik działań nadzwyczajnych (j = h-i) _BAR_ 2230 _BAR_ 10 _BAR_
Wynik roku obrachunkowego (g+j) _BAR_ 4192 _BAR_ 4431 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
(tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 466 _BAR_ 760 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rzeczowe aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rezerwy _BAR_ 9761 _BAR_ 8330 _BAR_
Majątek ruchomy i środki transportu _BAR_ 155 _BAR_ 219 _BAR_ Wyniki przeniesione z poprzednich lat obrachunkowych _BAR_ 4642 _BAR_ 1642 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 274 _BAR_ 398 _BAR_ Wynik gospodarczy _BAR_ 4192 _BAR_ 4431 _BAR_
Środki trwałe w budowie i wypłacone zaliczki _BAR_ 0 _BAR_ 35 _BAR_ Razem _BAR_ 18595 _BAR_ 14403 _BAR_
Razem _BAR_ 429 _BAR_ 652 _BAR_ Rezerwy na pokrycie ryzyka i kosztów _BAR_ 7481 _BAR_ 8601 _BAR_
Należności krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
VAT zapłacony i do odzyskania od Państw Członkowskich _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ Zobowiązania wobec dostawców _BAR_ 832 _BAR_ 784 _BAR_
Kwoty należne od instytucji i organów wspólnotowych _BAR_ 6363 _BAR_ 2676 _BAR_ Wierzyciele różni _BAR_ 1 _BAR_ 162 _BAR_
Dłużnicy różni _BAR_ 2 _BAR_ 10 _BAR_ Zobowiązania różne _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_
Razem _BAR_ 6368 _BAR_ 2689 _BAR_ Zaliczki od klientów _BAR_ 256 _BAR_ 500 _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ 19903 _BAR_ 20354 _BAR_ Razem _BAR_ 1090 _BAR_ 1451 _BAR_
Ogółem _BAR_ 27166 _BAR_ 24455 _BAR_ Ogółem _BAR_ 27166 _BAR_ 24455 _BAR_
[1] W roku obrachunkowym 2004 rezerwy pokrywają ewentualne uiszczenie przez Centrum przypadającej na pracodawcę części składek emerytalnych pracowników Centrum.
--------------------------------------------------
Europejskie Centrum Rozwoju Szkolenia Zawodowego — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/08)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.cedefop.eu.int/current_act.asp
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
Uwaga: W wartościach całkowitych mogą występować różnice powstałe w wyniku zaokrąglenia.
ŚNZ: Środki niezróżnicowane (kwota środków na pokrycie zobowiązań równa się kwocie środków na pokrycie płatności).
ŚZR: Środki zróżnicowane (kwota środków na pokrycie zobowiązań może się różnić od kwoty środków na pokrycie płatności).
ŚPZ: Środki na pokrycie zobowiązań w systemie środków zróżnicowanych.
ŚPP: Środki na pokrycie płatności w systemie środków zróżnicowanych.
(tys. euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródła dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ do dyspozycji _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 15800 _BAR_ 13700 _BAR_ Tytuł I Personel (ŚNZ) _BAR_ 9243 _BAR_ 9045 _BAR_ 8579 _BAR_ 466 _BAR_ 198 _BAR_ 443 _BAR_ 0 _BAR_ 393 _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_
Dochody finansowe i inne _BAR_ 72 _BAR_ 42 _BAR_ Tytuł II Administracja (ŚNZ) _BAR_ 1395 _BAR_ 1310 _BAR_ 768 _BAR_ 542 _BAR_ 85 _BAR_ 358 _BAR_ 0 _BAR_ 352 _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_
Subwencja z państw trzecich _BAR_ 359 _BAR_ 277 _BAR_ Tytuł III Działalność operacyjna (ŚZR) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dochód przydzielony PHARE _BAR_ 315 _BAR_ 359 _BAR_ ŚPZ _BAR_ 5234 _BAR_ 5234 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Inne przydzielone dochody _BAR_ 0 _BAR_ 88 _BAR_ ŚPP _BAR_ 3062 _BAR_ — _BAR_ 2508 _BAR_ — _BAR_ 554 _BAR_ 3138 _BAR_ — _BAR_ 2702 _BAR_ — _BAR_ 436 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Dochód przydzielony PHARE i państwa trzecie _BAR_ 724 _BAR_ 724 _BAR_ 415 _BAR_ 309 _BAR_ 0 _BAR_ 382 _BAR_ 382 _BAR_ 319 _BAR_ 63 _BAR_ — _BAR_
Ogółem _BAR_ 16546 _BAR_ 14466 _BAR_ Ogółem ŚPZ _BAR_ 16596 _BAR_ 16313 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 283 _BAR_ 1183 _BAR_ 382 _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 56 _BAR_
Ogółem ŚPP _BAR_ 14424 _BAR_ — _BAR_ 12270 _BAR_ 1317 _BAR_ 837 _BAR_ 4321 _BAR_ 0 _BAR_ 3766 _BAR_ 63 _BAR_ 492 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003
(tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Subwencje z Komisji _BAR_ 13700 _BAR_ 14500 _BAR_
Dochody z poprzednich lat budżetowych _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 42 _BAR_ 3 _BAR_
Dochód przydzielony (PHARE i państwa trzecie) _BAR_ 724 _BAR_ 792 _BAR_
Dochody finansowe _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Dochody ogółem (a) _BAR_ 14466 _BAR_ 15295 _BAR_
Wydatki budżetowe w danym roku budżetowym
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 8579 _BAR_ 7554 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 466 _BAR_ 443 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 768 _BAR_ 778 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 542 _BAR_ 358 _BAR_
Działalność operacyjna — Tytuł III budżetu (z wyjątkiem dochodu przydzielonego)
Płatności _BAR_ 2508 _BAR_ 2381 _BAR_
Płatności w ramach zobowiązań pozostających do spłaty na dzień 31.12.2003 r. _BAR_ 2702 _BAR_ _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 0 _BAR_ 3138 _BAR_
Dochód przydzielony (PHARE i państwa trzecie)
Płatności _BAR_ 416 _BAR_ 546 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 309 _BAR_ 246 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 16290 _BAR_ 15444 _BAR_
Wynik w danym roku budżetowym (a-b) _BAR_ – 1824 _BAR_ – 149 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ – 993 _BAR_ 0 _BAR_
Środki przeniesione i anulowane _BAR_ 56 _BAR_ 399 _BAR_
Neutralizacja środków przeniesionych z N-1 w ramach tytułu 3 w związku z przejściem na środki zróżnicowane _BAR_ 3138 _BAR_ _BAR_
Kwoty do ponownego wykorzystania z poprzedniego roku budżetowego, niewykorzystane _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_
Zwroty do Komisji _BAR_ _BAR_ – 716 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ – 4 _BAR_ 8 _BAR_
Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ 374 _BAR_ – 448 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
(1000 euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał trwały _BAR_ _BAR_ _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 183 _BAR_ 14 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 5702 _BAR_ 5704 _BAR_
Budynki _BAR_ 5059 _BAR_ 5179 _BAR_ Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ 375 _BAR_ -993 _BAR_
Wyposażenie i meble _BAR_ 455 _BAR_ 471 _BAR_ Razem _BAR_ 6077 _BAR_ 4711 _BAR_
Finansowy majątek trwały, gwarancja _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ Zobowiązania długoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 5702 _BAR_ 5669 _BAR_ Zobowiązania w związku z dochodem przydzielonym _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Zapasy _BAR_ _BAR_ _BAR_ Razem _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Sprzęt biurowy _BAR_ _BAR_ 35 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ — _BAR_ 35 _BAR_ Zobowiązanie w związku z dochodem przydzielonym nie otrzymane _BAR_ _BAR_ 315 _BAR_
Aktywa długoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Środki przeniesione z Tytułów I, II i III _BAR_ 1008 _BAR_ 3939 _BAR_
Pożyczki personelu _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ Środki przeniesione w związku z dochodem przydzielonym _BAR_ 371 _BAR_ 382 _BAR_
Subwencje z Komisji _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Kwoty do odzyskania _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Razem _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ Inne zobowiązania _BAR_ 90 _BAR_ 86 _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ VAT/inne podatki _BAR_ 91 _BAR_ 90 _BAR_
Komisja _BAR_ _BAR_ 315 _BAR_ Odsetki bankowe do zwrotu do UE _BAR_ 148 _BAR_ 64 _BAR_
Inne zaliczki _BAR_ 26 _BAR_ 37 _BAR_ Razem _BAR_ 1708 _BAR_ 4876 _BAR_
VAT naliczony _BAR_ 34 _BAR_ 34 _BAR_ Rachunki przejściowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne należności krótkoterminowe _BAR_ 74 _BAR_ 81 _BAR_ Bieżące płatności _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Razem _BAR_ 134 _BAR_ 467 _BAR_ Kwoty do ponownego wykorzystania _BAR_ _BAR_ 157 _BAR_
Rachunki bieżące _BAR_ _BAR_ _BAR_ Razem _BAR_ 0 _BAR_ 157 _BAR_
Rachunki bankowe _BAR_ 1905 _BAR_ 3532 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunek imprest _BAR_ 41 _BAR_ 33 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 1949 _BAR_ 3570 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 7785 _BAR_ 9744 _BAR_ Ogółem _BAR_ 7785 _BAR_ 9744 _BAR_
[1] Przedstawiono wartość netto aktywów trwałych.
Dane za 2002 r. zostały więc ponownie przeliczone dla celów porównania.
[2] Znaczna część środków znajdujących się na rachunkach bankowych pod koniec roku budżetowego wynika z płatności dokonanych przez Komisję w celu sfinansowania transakcji, dla których środki przeniesiono na kolejny rok budżetowy.
--------------------------------------------------
Eurojust — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/09)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
www.eurojust.eu.int
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
(mln euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ Dostępne środki (budżet na rok 2004 i rok budżetowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ należne zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 9,3 _BAR_ 9,3 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 4,2 _BAR_ 4,1 _BAR_ 4,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,3 _BAR_ 4,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
Udział finansowy _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,5 _BAR_ 3,7 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_
Inne dochody _BAR_ _BAR_ _BAR_ Tytuł III Działalność operacyjna _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_
Ogółem _BAR_ 9,3 _BAR_ 9,3 _BAR_ Ogółem _BAR_ 9,3 _BAR_ 9,1 _BAR_ 8,2 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,2 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 10,4 _BAR_ 9,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,6 _BAR_
Tabela 2
Rachunki wyniku ekonomicznego za lata budżetowe 2004 i 2003
(1000 euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody operacyjne
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 8726 _BAR_ 6441 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 397 _BAR_ 12 _BAR_
Ogółem (a) _BAR_ 9123 _BAR_ 6453 _BAR_
Wydatki operacyjne
Zakup towarów i usług _BAR_ 4476 _BAR_ 3228 _BAR_
Koszty związane z personelem _BAR_ 4142 _BAR_ 2112 _BAR_
Amortyzacja _BAR_ 332 _BAR_ 211 _BAR_
Ogółem (b) _BAR_ 8950 _BAR_ 5551 _BAR_
Wynik w danym roku budżetowym (a-b) _BAR_ 173 _BAR_ 902 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
(1000 euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 134 _BAR_ 62 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Wynik budżetowy (a) _BAR_ 574 _BAR_ 684 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Wynik korekt (b) _BAR_ – 401 _BAR_ 218 _BAR_
Sprzęt, urządzenia i narzędzia _BAR_ 145 _BAR_ 114 _BAR_ Wynik ekonomiczny (a + b) _BAR_ 173 _BAR_ 902 _BAR_
Meble i pojazdy _BAR_ 726 _BAR_ 492 _BAR_ Wynik przeniesiony z ubiegłych lat _BAR_ 1717 _BAR_ 815 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 449 _BAR_ 460 _BAR_ Razem _BAR_ 1890 _BAR_ 1717 _BAR_
Razem _BAR_ 1320 _BAR_ 1066 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Rezerwy na ryzyko i opłaty _BAR_ 0 _BAR_ 396 _BAR_
Aktywa finansowe _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ 1312 _BAR_ 708 _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ 165 _BAR_ 232 _BAR_ Inne zobowiązania _BAR_ 517 _BAR_ 305 _BAR_
Inne należności krótkoterminowe _BAR_ 17 _BAR_ 34 _BAR_ Razem _BAR_ 1829 _BAR_ 1013 _BAR_
Razem _BAR_ 182 _BAR_ 266 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Majątek rozporządzalny _BAR_ 2082 _BAR_ 1731 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 3719 _BAR_ 3126 _BAR_ Ogółem _BAR_ 3719 _BAR_ 3126 _BAR_
[1] Sprawozdania finansowe za rok 2003 zostały skorygowane o zwroty przekazane Komisji Europejskiej, związane z nadwyżką budżetową w latach 2003 i 2002.
[2] Sprawozdania finansowe za rok 2003 zostały skorygowane o zwroty przekazane Komisji Europejskiej, związane z nadwyżką budżetową w latach 2003 i 2002.
[3] Wartości niematerialne i prawne oraz aktywa trwałe podlegają comiesięcznym odpisom amortyzacyjnym.
--------------------------------------------------
Europejska Fundacja Kształcenia — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/10)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.etf.eu.int/WebSite.nsf/Pages/Public+access+to+documents?OpenDocument
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
UWAGA: Różnice w wartościach całkowitych wynikają z zaokrąglenia.
(mln euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ Dostępne środki _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ należne zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ Środki _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencje wspólnotowe _BAR_ 18,4 _BAR_ 18,4 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 11,5 _BAR_ 11,2 _BAR_ 11,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 11,8 _BAR_ 11,5 _BAR_ 11,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_
Inne subwencje _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_
Inne dochody _BAR_ _BAR_ 0,0 _BAR_ Tytuł III Działalność operacyjna _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,6 _BAR_ 3,4 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,2 _BAR_ 5,7 _BAR_ 5,7 _BAR_ 4,3 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Dochody celowe _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_
Ogółem _BAR_ 18,4 _BAR_ 19,2 _BAR_ Ogółem _BAR_ 18,4 _BAR_ 18,1 _BAR_ 16,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,4 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 20,3 _BAR_ 19,8 _BAR_ 17,7 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,6 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003 [2]
(1000 euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Subwencje z Komisji _BAR_ 17600 _BAR_ 18100 _BAR_
Inni donatorzy _BAR_ 800 _BAR_ 523 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 80 _BAR_ 17 _BAR_
Dochody finansowe _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Dochody ogółem (a) _BAR_ 18480 _BAR_ 18640 _BAR_
Wydatki
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 11122 _BAR_ 10771 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 123 _BAR_ 329 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 1213 _BAR_ 1076 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 247 _BAR_ 310 _BAR_
Działalność operacyjna — Tytuł III budżetu
Płatności _BAR_ 3449 _BAR_ 3396 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 1168 _BAR_ 1087 _BAR_
Dochody celowe
Płatności _BAR_ 260 _BAR_ 237 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 540 _BAR_ 286 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 18122 _BAR_ 17492 _BAR_
Wynik w danym roku budżetowym (a-b) _BAR_ 358 _BAR_ 1148 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ – 1318 _BAR_ – 2155 _BAR_
Środki przeniesione i anulowane _BAR_ 204 _BAR_ 375 _BAR_
Zwroty do Komisji _BAR_ 0 _BAR_ – 703 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ – 4 _BAR_ 17 _BAR_
Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ – 759 _BAR_ – 1318 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r. [3]
(1000 euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał trwały _BAR_ _BAR_ _BAR_
Prawa zawodowe _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 3516 _BAR_ 3852 _BAR_
Licencje na oprogramowanie _BAR_ 174 _BAR_ 146 _BAR_ Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ – 759 _BAR_ – 1318 _BAR_
Amortyzacja _BAR_ – 1809 _BAR_ – 1611 _BAR_ Razem _BAR_ 2757 _BAR_ 2534 _BAR_
Razem _BAR_ 3365 _BAR_ 3535 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Materialne aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatyczne przeniesienia środków _BAR_ 1538 _BAR_ 1726 _BAR_
Wyposażenie i meble _BAR_ 288 _BAR_ 273 _BAR_ Automatyczne przeniesienia dochodów celowych _BAR_ 651 _BAR_ 286 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 1189 _BAR_ 1438 _BAR_ Inni uczestnicy _BAR_ 134 _BAR_ 30 _BAR_
Amortyzacja _BAR_ – 1325 _BAR_ – 1444 _BAR_ Inne zobowiązania _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Razem _BAR_ 152 _BAR_ 267 _BAR_ Dochody odroczone _BAR_ 43 _BAR_ 83 _BAR_
Zapasy _BAR_ _BAR_ _BAR_ Razem _BAR_ 2367 _BAR_ 2126 _BAR_
Sprzęt biurowy _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subwencje z Komisji należne _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne zaliczki _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Wezwania do zapłaty zaległych kwot _BAR_ 24 _BAR_ 43 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne należności krótkoterminowe _BAR_ 0 _BAR_ 39 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 26 _BAR_ 86 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki bieżące _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki bankowe _BAR_ 1580 _BAR_ 719 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunek imprest _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 1583 _BAR_ 722 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 5125 _BAR_ 4660 _BAR_ Ogółem _BAR_ 5125 _BAR_ 4660 _BAR_
[1] Dochodów celowych nie uwzględniono w budżecie (patrz pkt 8 sprawozdania).
[2] Deklaracja dochodów i wydatków oraz bilans uwzględniają jedynie określone działania Fundacji: nie uwzględniają programów zarządzanych w imieniu Komisji.
[3] Deklaracja dochodów i wydatków oraz bilans uwzględniają jedynie określone działania Fundacji: nie uwzględniają programów zarządzanych w imieniu Komisji.
--------------------------------------------------
Europejska Fundacja na Rzecz Poprawy Warunków Życia i Pracy — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/11)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.eurofound.eu.int/about/publicaccess/categories/finance/2005.htm
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok obrachunkowy 2004
(tys. euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane w ostateczny budżet roku obrachunkowego _BAR_ Dochody pobrane _BAR_ Przeznaczenie wydatków _BAR_ Środki w ramach budżetu ostatecznego _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ Dostępne środki (środki roku obrachunkowego i środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego) _BAR_
wpisane _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ zobowiązania pozostające do spłaty _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 18,0 _BAR_ 18,0 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 8,7 _BAR_ 8,7 _BAR_ 8,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 8,8 _BAR_ 8,8 _BAR_ 8,7 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_
Inne dotacje _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ Tytuł III Działania operacyjne _BAR_ 7,6 _BAR_ 7,6 _BAR_ 5,0 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ 0,0 _BAR_ 10,4 _BAR_ 10,4 _BAR_ 7,8 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,0 _BAR_
Ogółem _BAR_ 18,1 _BAR_ 18,1 _BAR_ Ogółem _BAR_ 18,1 _BAR_ 18,1 _BAR_ 14,9 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 21,2 _BAR_ 21,2 _BAR_ 18,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_
Tabela 2
Rachunek dochodów i wydatków za lata obrachunkowe 2004 i 2003
(tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Dotacje Komisji _BAR_ 18000 _BAR_ 17090 _BAR_
Dochody różne _BAR_ 85 _BAR_ 47 _BAR_
Dochody finansowe _BAR_ 0 _BAR_ 35 _BAR_
Dochody ogółem (a) _BAR_ 18085 _BAR_ 17172 _BAR_
Wydatki
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 8606 _BAR_ 8927 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 132 _BAR_ 109 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 1267 _BAR_ 968 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 489 _BAR_ 224 _BAR_
Działania operacyjne — Tytuł III budżetu
Płatności _BAR_ 5056 _BAR_ 3733 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 2522 _BAR_ 2817 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 18072 _BAR_ 16778 _BAR_
Wynik roku obrachunkowego (a-b) _BAR_ 13 _BAR_ 394 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ – 1296 _BAR_ – 1836 _BAR_
Anulowane środki przeniesione _BAR_ 35 _BAR_ 118 _BAR_
Niezagospodarowane kwoty do ponownego wykorzystania z roku obrachunkowego _BAR_ 17 _BAR_ 19 _BAR_
Wynik nadzwyczajny z poprzednich lat _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_
Anulowane środki przeniesione z tytułu PHARE _BAR_ 8 _BAR_ 0 _BAR_
Pobrane dochody z tytułu Phare _BAR_ 0 _BAR_ 639 _BAR_
Dochody z tytułu Phare do pobrania _BAR_ 0 _BAR_ 361 _BAR_
Wydatki Phare _BAR_ 0 _BAR_ – 1000 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ – 4 _BAR_ 9 _BAR_
Saldo roku obrachunkowego _BAR_ – 1225 _BAR_ –1296 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
(tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał stały _BAR_ _BAR_ _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 11 _BAR_ 27 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 3068 _BAR_ 4389 _BAR_
Grunty i budynki _BAR_ 14426 _BAR_ 15682 _BAR_ Rezerwa z aktualizacji wyceny _BAR_ 12094 _BAR_ 12094 _BAR_
Majątek ruchomy i środki transportu _BAR_ 98 _BAR_ 142 _BAR_ Saldo roku obrachunkowego _BAR_ – 1225 _BAR_ – 1296 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 190 _BAR_ 107 _BAR_ Razem _BAR_ 13937 _BAR_ 15187 _BAR_
Wyposażenie techniczne i inne _BAR_ 431 _BAR_ 518 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki trwałe w budowie _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Środki przeniesione nieautomatycznie _BAR_ 3143 _BAR_ 3150 _BAR_
Razem _BAR_ 15156 _BAR_ 16476 _BAR_ Środki przeniesione automatycznie _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Zapasy _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania z tytułu Phare _BAR_ 0 _BAR_ 329 _BAR_
Materiały biurowe _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ Potrącenia od wynagrodzeń _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Razem _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ Wierzyciele różni _BAR_ 7 _BAR_ 0 _BAR_
Należności krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Odsetki bankowe do zwrotu _BAR_ 48 _BAR_ 0 _BAR_
Należności od Komisji z tytułu Phare _BAR_ 100 _BAR_ 361 _BAR_ Razem _BAR_ 3199 _BAR_ 3479 _BAR_
Zaliczki _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ Rozliczenia międzyokresowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
VAT do odzyskania _BAR_ 229 _BAR_ 281 _BAR_ Kwoty do ponownego wykorzystania _BAR_ 0 _BAR_ 22 _BAR_
Zlecenia windykacji do pobrania _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ Dochody przyszłych okresów _BAR_ 6 _BAR_ 2 _BAR_
Dłużnicy różni _BAR_ 1 _BAR_ 41 _BAR_ Płatności bieżące _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_
Razem _BAR_ 336 _BAR_ 690 _BAR_ Razem _BAR_ 11 _BAR_ 24 _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne na rachunkach bankowych _BAR_ 1634 _BAR_ 1331 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne w kasie _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Konto zaliczkowe _BAR_ 12 _BAR_ 183 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 1649 _BAR_ 1517 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 17147 _BAR_ 18690 _BAR_ Ogółem _BAR_ 17147 _BAR_ 18690 _BAR_
[1] Fundacja podjęła decyzję o aktualizacji wyceny aktywów trwałych (12,1 mln euro).
--------------------------------------------------
Europejskie Centrum Monitorowania Narkotyków i Narkomanii — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/12)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.emcdda.eu.int/?nnodeid=6465
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
ŚNZ: Środki niezróżnicowane (środki na pokrycie zobowiązań są równe środkom na pokrycie płatności).
ŚZ: Środki zróżnicowane (środki na pokrycie zobowiązań mogą się różnić od środków na pokrycie płatności).
ŚZO: Środki na zobowiązania w kontekście zróżnicowanych środków).
ŚP: Środki na płatności w kontekście zróżnicowanych środków.
(tys. euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_
_BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ _BAR_ wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ dostępne _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_
Subwencja z Komisji _BAR_ 11730 _BAR_ 11730 _BAR_ Tytuł I Personel (ŚNZ) _BAR_ 6171 _BAR_ 5998 _BAR_ 5831 _BAR_ 122 _BAR_ 218 _BAR_ 80 _BAR_ 80 _BAR_ 61 _BAR_ 18 _BAR_
Subwencja z Norwegii _BAR_ 514 _BAR_ 514 _BAR_ Tytuł II Administracja (ŚNZ) _BAR_ 1479 _BAR_ 1444 _BAR_ 1088 _BAR_ 356 _BAR_ 35 _BAR_ 267 _BAR_ 267 _BAR_ 210 _BAR_ 57 _BAR_
Dochody różne _BAR_ _BAR_ 33 _BAR_ Tytuł III Działalność operacyjna (ŚZ) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1469 _BAR_ 1452 _BAR_ 1299 _BAR_ 170 _BAR_
Dochody przeznaczone na program Phare _BAR_ _BAR_ 211 _BAR_ —ŚZO _BAR_ 4594 _BAR_ 4509 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dochody przeznaczone na państwa trzecie _BAR_ _BAR_ _BAR_ —ŚP _BAR_ 4594 _BAR_ _BAR_ 2342 _BAR_ 1260 _BAR_ 992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne dochody przeznaczone na określony cel _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dochody przeznaczone na określony cel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 223 _BAR_ 218 _BAR_ 201 _BAR_ 22 _BAR_
Razem _BAR_ 12244 _BAR_ 12488 _BAR_ Razem ŚZO _BAR_ 12244 _BAR_ 11951 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem ŚP _BAR_ 12244 _BAR_ _BAR_ 9262 _BAR_ 1737 _BAR_ 1245 _BAR_ 2039 _BAR_ 2016 _BAR_ 1771 _BAR_ 267 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003
(tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Subwencja z Komisji _BAR_ 11730 _BAR_ 9300 _BAR_
Subwencja z Norwegii _BAR_ 514 _BAR_ 421 _BAR_
Dochody przeznaczone na określony cel _BAR_ 211 _BAR_ 335 _BAR_
Dochody różne _BAR_ 33 _BAR_ 67 _BAR_
Dochody razem (a) _BAR_ 12488 _BAR_ 10122 _BAR_
Wydatki budżetowe na rok finansowy
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 5832 _BAR_ 5189 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 122 _BAR_ 80 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 1088 _BAR_ 555 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 355 _BAR_ 267 _BAR_
Działania operacyjne — Tytuł III budżetu (z wyjątkiem dochodów na określony cel)
Płatności dokonane ze środków na płatności na rok budżetowy _BAR_ 2342 _BAR_ 2057 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 1260 _BAR_ 1469 _BAR_
Środki przenaczone na określony cel (PHARE i państwa trzecie) _BAR_ 201 _BAR_ 500 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 11200 _BAR_ 10117 _BAR_
Wynik w danym roku budżetowym (a-b) _BAR_ 1288 _BAR_ 5 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ 295 _BAR_ 1626 _BAR_
Środki przeniesione i anulowane _BAR_ 245 _BAR_ 221 _BAR_
Kwoty do ponownego wykorzystania z poprzedniego roku budżetowego, niewykorzystane _BAR_ 15 _BAR_ 21 _BAR_
Zwroty do Komisji _BAR_ – 3 _BAR_ – 1584 _BAR_
Zwroty do Norwegii _BAR_ 81 _BAR_ _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ – 1 _BAR_ 6 _BAR_
Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ 1920 _BAR_ 295 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
(tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał trwały _BAR_ _BAR_ _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 129 _BAR_ 94 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 2951 _BAR_ 3057 _BAR_
Budynki _BAR_ 3559 _BAR_ 3559 _BAR_ Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ 1920 _BAR_ 295 _BAR_
Wyposażenie i meble _BAR_ 164 _BAR_ 157 _BAR_ Razem _BAR_ 4870 _BAR_ 3352 _BAR_
Środki transportu _BAR_ 50 _BAR_ 50 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 716 _BAR_ 659 _BAR_ Przeniesienia środków Phare _BAR_ _BAR_ 223 _BAR_
Amortyzacja _BAR_ – 1713 _BAR_ – 1496 _BAR_ Środki przeniesione z Tytułów I, II, III _BAR_ 1737 _BAR_ 1815 _BAR_
Razem _BAR_ 2905 _BAR_ 3023 _BAR_ Inne zobowiązania _BAR_ 54 _BAR_ 18 _BAR_
Zapasy _BAR_ _BAR_ _BAR_ Wezwania do zapłaty zaległych kwot _BAR_ 0 _BAR_ 55 _BAR_
Materiały biurowe _BAR_ _BAR_ 34 _BAR_ Razem _BAR_ 1791 _BAR_ 2111 _BAR_
Razem _BAR_ _BAR_ 34 _BAR_ Rachunki przejściowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kwoty do ponownego wykorzystania _BAR_ 25 _BAR_ _BAR_
Aktywa długoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dochody przyszłych okresów _BAR_ _BAR_ 123 _BAR_
Pożyczki personelu _BAR_ 23 _BAR_ 0 _BAR_ Razem _BAR_ 25 _BAR_ 123 _BAR_
Razem _BAR_ 23 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
PHARE _BAR_ 26 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne zaliczki _BAR_ 8 _BAR_ 78 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
VAT naliczony _BAR_ 47 _BAR_ 94 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inne należności krótkoterminowe _BAR_ 32 _BAR_ 66 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 113 _BAR_ 238 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki bieżące _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki bankowe _BAR_ 3640 _BAR_ 2291 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 3644 _BAR_ 2291 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki przejściowe _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 6686 _BAR_ 5586 _BAR_ Ogółem _BAR_ 6686 _BAR_ 5586 _BAR_
--------------------------------------------------
Centrum Monitorowania Rasizmu i Ksenofobii — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/13)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://eumc.eu.int
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok obrachunkowy 2004
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(mln euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane w ostateczny budżet roku obrachunkowego _BAR_ Dochody pobrane _BAR_ Przeznaczenie wydatków _BAR_ Środki w ramach budżetu ostatecznego _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ Dostępne środki (budżet 2004 i rok obrachunkowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ zobowiązania pozostające do spłaty _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przyznane na zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 7,8 _BAR_ 5,7 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,4 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,7169 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,6 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 0,175 _BAR_ 0,5 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_
_BAR_ _BAR_ Tytuł III Działania operacyjne _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,4 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,7 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,3 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,9 _BAR_
Ogółem _BAR_ 8,0 _BAR_ 6,2 _BAR_ Ogółem _BAR_ 7,9 _BAR_ 6,3 _BAR_ 5,4 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 9,2 _BAR_ 7,6 _BAR_ 6,5 _BAR_ 0,8 _BAR_ 1,8 _BAR_
Tabela 2
Rachunek dochodów i wydatków za lata obrachunkowe 2004 i 2003
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(w tys. euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 5675 _BAR_ 7318 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 421 _BAR_ 374 _BAR_
Dochody różne _BAR_ 35 _BAR_ _BAR_
Dochody finansowe _BAR_ 21 _BAR_ 1 _BAR_
Dochody z tytułu PHARE _BAR_ 82 _BAR_ 676 _BAR_
Dochody ogółem (a) _BAR_ 6234 _BAR_ 8369 _BAR_
Wydatki
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 2645 _BAR_ 2618 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 85 _BAR_ 64 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 447 _BAR_ 412 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 37 _BAR_ 51 _BAR_
Działania operacyjne — Tytuł III budżetu
Płatności _BAR_ 2352 _BAR_ 1678 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 745 _BAR_ 1162 _BAR_
Dochody przydzielone (z tytułu Phare i inne) _BAR_ _BAR_ _BAR_
Płatności _BAR_ 7 _BAR_ 377 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 0 _BAR_ 694 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 6318 _BAR_ 7055 _BAR_
Wynik roku obrachunkowego (a-b) _BAR_ – 84 _BAR_ 1334 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ 98 _BAR_ – 1579 _BAR_
Anulowane środki przeniesione _BAR_ 241 _BAR_ 301 _BAR_
Niezagospodarowane środki do ponownego wykorzystania z poprzedniego roku obrachunkowego _BAR_ 0 _BAR_ 38 _BAR_
Należne środki anulowane _BAR_ – 23 _BAR_ 0 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ – 1 _BAR_ 5 _BAR_
Kwoty zwrócone Komisji _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_
Saldo roku obrachunkowego _BAR_ 231 _BAR_ 98 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i na dzień 31 grudnia 2003 r.
Uwaga: Podane sumy nie są dokładne w związku z zastosowanymi zaokrągleniami.
(tys. euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał własny _BAR_ _BAR_ _BAR_
Oprogramowanie komputerowe _BAR_ 82 _BAR_ 72 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 123 _BAR_ 108 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 206 _BAR_ 148 _BAR_ Saldo roku obrachunkowego _BAR_ 231 _BAR_ 98 _BAR_
Urządzenia techniczne i majątek ruchomy _BAR_ 252 _BAR_ 250 _BAR_ Razem _BAR_ 354 _BAR_ 206 _BAR_
Umorzenia _BAR_ – 417 _BAR_ – 362 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 123 _BAR_ 108 _BAR_ Środki przeniesione automatycznie _BAR_ 867 _BAR_ 1277 _BAR_
Należności krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Środki przeniesione automatycznie (przydzielone dochody i Phare) _BAR_ 41 _BAR_ 694 _BAR_
Dotacje wspólnotowe _BAR_ 0 _BAR_ 23 _BAR_ Podatki i inne wydatki powiązane _BAR_ 113 _BAR_ 454 _BAR_
VAT do odzyskania _BAR_ 159 _BAR_ 456 _BAR_ Komisja WE _BAR_ 214 _BAR_ 0 _BAR_
Dotacje PHARE _BAR_ 0 _BAR_ 169 _BAR_ Wierzyciele różni _BAR_ 110 _BAR_ 275 _BAR_
Dłużnicy różni _BAR_ 138 _BAR_ 77 _BAR_ Razem _BAR_ 1345 _BAR_ 2700 _BAR_
Razem _BAR_ 297 _BAR_ 725 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki pieniężne na rachunkach bankowych _BAR_ 1279 _BAR_ 2073 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 1279 _BAR_ 2073 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 1699 _BAR_ 2906 _BAR_ Ogółem _BAR_ 1699 _BAR_ 2906 _BAR_
--------------------------------------------------
Wspólnotowy Urząd Ochrony Odmian Roślin — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/14)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://www.cpvo.eu.int/default.php?res=1&w=1016&h=547&lang=en&page=ocvv/financement.html
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
UWAGA: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(mln euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródła dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ Dostępne środki (budżet na rok 2004 i rok budżetowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ należne zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ przeniesione _BAR_ środki _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Dochody własne _BAR_ 7,5 _BAR_ 8,4 _BAR_ Tytuł I — Personel _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,6 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_
Dochody administracyjne _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Tytuł II — Administracja _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,5 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Tytuł III — Działalność operacyjna _BAR_ 5,5 _BAR_ 4,6 _BAR_ 0,5 _BAR_ 4,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 7,1 _BAR_ 3,0 _BAR_ 0,4 _BAR_ 3,7 _BAR_ 12,7 _BAR_ 11,8 _BAR_ 3,5 _BAR_ 7,8 _BAR_ 1,3 _BAR_
Dochody finansowe _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Saldo budżetowe z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ 3,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 11,3 _BAR_ 8,8 _BAR_ Ogółem _BAR_ 11,3 _BAR_ 9,9 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,9 _BAR_ 1,4 _BAR_ 7,4 _BAR_ 3,2 _BAR_ 0,5 _BAR_ 3,7 _BAR_ 18,6 _BAR_ 17,2 _BAR_ 8,2 _BAR_ 8,6 _BAR_ 1,9 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003
UWAGA: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(1000 euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Dochody własne _BAR_ 8358 _BAR_ 8199 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 30 _BAR_ 156 _BAR_
Dochody finansowe _BAR_ 371 _BAR_ 401 _BAR_
Dochody ogółem (a) _BAR_ 8759 _BAR_ 8757 _BAR_
Wydatki
Personel — Tytuł I budżetu
Płatności _BAR_ 3635 _BAR_ 3245 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 38 _BAR_ 98 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu
Płatności _BAR_ 861 _BAR_ 583 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 705 _BAR_ 195 _BAR_
Działalność operacyjna — Tytuł III budżetu
Płatności _BAR_ 494 _BAR_ 1179 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 4175 _BAR_ 4863 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 9908 _BAR_ 10164 _BAR_
Wynik w danym roku budżetowym (a-b) _BAR_ – 1149 _BAR_ – 1407 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ 12825 _BAR_ 13977 _BAR_
Środki przeniesione i anulowane _BAR_ 462 _BAR_ 249 _BAR_
Różnice kursowe _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Przyszłe środki _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_
Zyski nadzwyczajne _BAR_ 127 _BAR_ 0 _BAR_
Straty nadzwyczajne _BAR_ – 43 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ 12222 _BAR_ 12825 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
UWAGA: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(1000 euro) _BAR_
Aktywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Pasywa _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał trwały _BAR_ _BAR_ _BAR_
Oprogramowanie komputerowe _BAR_ 110 _BAR_ 78 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 2508 _BAR_ 2538 _BAR_
Budynki _BAR_ 2460 _BAR_ 2427 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 260 _BAR_ 219 _BAR_ Rezerwa _BAR_ 12825 _BAR_ 13977 _BAR_
Wyposażenie i meble _BAR_ 203 _BAR_ 161 _BAR_ Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ – 603 _BAR_ – 1153 _BAR_
Amortyzacja _BAR_ – 525 _BAR_ – 345 _BAR_ Razem _BAR_ 14730 _BAR_ 15363 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Należne zobowiązania w zakresie przeniesień z 2003 r. _BAR_ 3711 _BAR_ 2145 _BAR_
Razem _BAR_ 2508 _BAR_ 2538 _BAR_ Automatyczne przeniesienia środków _BAR_ 4869 _BAR_ 5156 _BAR_
Odszkodowania i gwarancje _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ Dostawcy _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zaliczki od klientów _BAR_ 125 _BAR_ 194 _BAR_
Wezwania do zapłaty zaległych kwot _BAR_ 19 _BAR_ 3 _BAR_ VAT należny _BAR_ 216 _BAR_ 216 _BAR_
Inne należności krótkoterminowe _BAR_ 11 _BAR_ 29 _BAR_ Potrącenia z wynagrodzeń _BAR_ 83 _BAR_ 9 _BAR_
VAT naliczony _BAR_ 434 _BAR_ 371 _BAR_ Razem _BAR_ 9004 _BAR_ 7721 _BAR_
Razem _BAR_ 464 _BAR_ 403 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunki bieżące _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banki _BAR_ 20684 _BAR_ 20065 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rachunek imprest _BAR_ 75 _BAR_ 75 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Razem _BAR_ 20759 _BAR_ 20140 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 23734 _BAR_ 23084 _BAR_ Ogółem _BAR_ 23734 _BAR_ 23084 _BAR_
--------------------------------------------------
Urząd Harmonizacji w ramach Rynku Wewnętrznego — Publikacja końcowych sprawozdań finansowych na rok budżetowy 2004
(2005/C 269/15)
Pełna publikacja końcowych sprawozdań finansowych znajduje się pod następującym adresem:
http://oami.eu.int/en/office/marque/finan.htm
Tabela 1
Wykonanie budżetu za rok budżetowy 2004
UWAGA: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(mln euro) _BAR_
Dochody _BAR_ Wydatki _BAR_
Źródło dochodów _BAR_ Dochody wpisane do ostatecznego budżetu za dany rok budżetowy _BAR_ Dochody otrzymane _BAR_ Rozdysponowanie wydatków _BAR_ Środki w budżecie ostatecznym _BAR_ Środki przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ Dostępne środki (budżet na rok 2004 i rok budżetowy 2003) _BAR_
wpisane _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_ należne zobowiązania _BAR_ wypłacone _BAR_ anulowane _BAR_ środki _BAR_ przydzielone _BAR_ wypłacone _BAR_ przeniesione _BAR_ anulowane _BAR_
Opłaty _BAR_ 113,8 _BAR_ 126,4 _BAR_ Tytuł I Personel _BAR_ 58,2 _BAR_ 55,1 _BAR_ 53,7 _BAR_ 1,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,4 _BAR_ 59,4 _BAR_ 56,3 _BAR_ 54,5 _BAR_ 1,0 _BAR_ 3,5 _BAR_
Inne dochody _BAR_ 3,8 _BAR_ 4,2 _BAR_ Tytuł II Administracja _BAR_ 29,6 _BAR_ 27,2 _BAR_ 18,3 _BAR_ 8,9 _BAR_ 2,4 _BAR_ 7,9 _BAR_ 7,1 _BAR_ 0,8 _BAR_ 37,5 _BAR_ 35,1 _BAR_ 25,4 _BAR_ 8,9 _BAR_ 3,2 _BAR_
Wynik w poprzednim roku budżetowym _BAR_ 72,4 _BAR_ 72,4 _BAR_ Tytuł III Działalność operacyjna _BAR_ 40,9 _BAR_ 32,8 _BAR_ 16,4 _BAR_ 16,3 _BAR_ 8,1 _BAR_ 9,2 _BAR_ 8,6 _BAR_ 0,6 _BAR_ 50,1 _BAR_ 42,0 _BAR_ 25,0 _BAR_ 16,3 _BAR_ 8,7 _BAR_
Tytuł X Rezerwy _BAR_ 61,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 61,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 61,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 61,4 _BAR_
Ogółem _BAR_ 190,0 _BAR_ 203,0 _BAR_ Ogółem _BAR_ 190,1 _BAR_ 115,1 _BAR_ 88,4 _BAR_ 26,2 _BAR_ 75,0 _BAR_ 18,3 _BAR_ 16,5 _BAR_ 1,8 _BAR_ 208,4 _BAR_ 133,4 _BAR_ 104,9 _BAR_ 26,2 _BAR_ 76,8 _BAR_
Tabela 2
Deklaracja dochodów i wydatków za rok budżetowy 2004 i 2003
UWAGA: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(1000 euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Dochody
Dochody własne _BAR_ 127466 _BAR_ 107056 _BAR_
Dochody finansowe _BAR_ 3190 _BAR_ 3460 _BAR_
Dochody ogółem (a) _BAR_ 130656 _BAR_ 110516 _BAR_
Wydatki budżetowe w danym roku budżetowym _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Personel — Tytuł I budżetu _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Płatności _BAR_ 53665 _BAR_ 47416 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 1001 _BAR_ 1168 _BAR_
Administracja — Tytuł II budżetu _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Płatności _BAR_ 18324 _BAR_ 16366 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 8890 _BAR_ 7891 _BAR_
Działalność operacyjna — Tytuł III budżetu _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Płatności _BAR_ 16455 _BAR_ 14137 _BAR_
Środki przeniesione _BAR_ 16323 _BAR_ 9262 _BAR_
Wydatki ogółem (b) _BAR_ 114658 _BAR_ 96240 _BAR_
Wynik w danym roku budżetowym (a-b) _BAR_ 15998 _BAR_ 14276 _BAR_
Inne wydatki/środki tymczasowe na dany rok _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Środki na wydatki proceduralne _BAR_ 1398 _BAR_ 1094 _BAR_
Razem _BAR_ 1398 _BAR_ 1094 _BAR_
Saldo przeniesione z poprzedniego roku budżetowego _BAR_ 72353 _BAR_ 55368 _BAR_
Środki przeniesione i anulowane _BAR_ 1828 _BAR_ 1506 _BAR_
Kwoty do ponownego wykorzystania z poprzedniego roku budżetowego, niewykorzystane _BAR_ 0 _BAR_ 115 _BAR_
Środki na wydatki proceduralne z ubiegłych lat budżetowych _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Różnice kursowe i dochody nadzwyczajne _BAR_ – 8 _BAR_ – 6 _BAR_
Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ 91569 _BAR_ 72353 _BAR_
Tabela 3
Bilans na dzień 31 grudnia 2004 r. i 31 grudnia 2003 r.
UWAGA: Wartości całkowite mogą się różnić w wyniku zaokrąglenia.
(1000 euro) _BAR_
AKTYWA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASYWA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Aktywa trwałe _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kapitał trwały _BAR_ _BAR_ _BAR_
Budynki _BAR_ 27915 _BAR_ 26747 _BAR_ Kapitał własny _BAR_ 27655 _BAR_ 27921 _BAR_
Wyposażenie i meble _BAR_ 3800 _BAR_ 3828 _BAR_ Saldo dla danego roku budżetowego _BAR_ 91569 _BAR_ 72353 _BAR_
Środki transportowe _BAR_ 97 _BAR_ 115 _BAR_ Razem _BAR_ 119224 _BAR_ 100274 _BAR_
Sprzęt komputerowy _BAR_ 12606 _BAR_ 11241 _BAR_ Zobowiązania długoterminowe _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Wartości niematerialne i prawne _BAR_ 372 _BAR_ 24 _BAR_ Wierzyciele długoterminowi _BAR_ 25 _BAR_ 24 _BAR_
Amortyzacja _BAR_ – 17135 _BAR_ – 14035 _BAR_ Razem _BAR_ 25 _BAR_ 24 _BAR_
Razem _BAR_ 27655 _BAR_ 27920 _BAR_ Zobowiązania krótkoterminowe _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Aktywa obrotowe _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Automatyczne przeniesienia środków _BAR_ 26214 _BAR_ 18322 _BAR_
Dostawcy i misje _BAR_ 174 _BAR_ 200 _BAR_ Zaliczki od klientów _BAR_ 26582 _BAR_ 29395 _BAR_
Inne należności krótkoterminowe _BAR_ 90 _BAR_ 107 _BAR_ Kwoty zaległe _BAR_ 37 _BAR_ 51 _BAR_
Razem _BAR_ 264 _BAR_ 307 _BAR_ Inne zobowiązania _BAR_ 229 _BAR_ 757 _BAR_
Rachunki bieżące _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Środki na wydatki proceduralne _BAR_ 12246 _BAR_ 13644 _BAR_
Rachunki bankowe _BAR_ 156637 _BAR_ 134239 _BAR_ Razem _BAR_ 65308 _BAR_ 62169 _BAR_
Środki pieniężne _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ Rachunki przejściowe _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Razem _BAR_ 156638 _BAR_ 134240 _BAR_ Dochody do ponownego wykorzystania _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
_BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Razem _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Ogółem _BAR_ 184557 _BAR_ 162467 _BAR_ Ogółem _BAR_ 184557 _BAR_ 162467 _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie zastosowanie art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(2005/C 270/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XE 5/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Autónoma de Extremadura _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Wspieranie stałego zatrudnienia na terenie Autonomicznego Regionu Extremadura. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Decreto 18/2004, de 9 de marzo, publicado en el Diario Oficial de Extremadura no 31 de 16 de marzo de 2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki w ramach programu _BAR_ Całkowita roczna kwota pomocy: _BAR_ 9 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-5 i art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 17.3.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy _BAR_ Do 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Artykuł 4, tworzenie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Artykuł 5, zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Artykuł 6, zatrunienie pracowników niepełnosprawnych _BAR_ _BAR_
Sektor(y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory wspólnotowe kwalifikujące się do pomocy w zakresie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Junta de Extremadura Consejería de Economía y Trabajo _BAR_
Adres: Paseo de Roma s/n. C.P. 06.800.
Mérida (Badajoz) _BAR_
Inne informacje _BAR_ Program pomocy jest współfinansowany przez Europejski Fundusz Społeczny w wysokości 70 %, poprzez program operacyjny 2000-2006, w ramach środków 43.3 "Utrzymanie konsolidacji istniejącego zatrudnienia", 42.6 "Umożliwienie bezrobotnym wejścia na rynek pracy" i 42.7 "Zwalczanie przedłużonego bezrobocia poprzez działania ponownego wprowadzania na rynek pracy długoterminowych bezrobotnych". Z powyższych obliczeń należy wyłączyć część finansowaną w całości ze środków własnych regionu autonomicznego. _BAR_
Pomoc wymagająca wcześniejszego zgłoszenia do Komisji _BAR_ Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy zgodnie z art. 9 rozporządzenia. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XE 10/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Rzeczpospolita Polska _BAR_
Region _BAR_ Cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Program pomocy na zatrudnienie w zakresie niektórych ulg podatkowych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 48 § 1 pkt 1 i 2 i art. 67 § 1 ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r.
Ordynacja podatkowa (Dz.U. nr 137, poz. 926 z późn. zm.)
Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 21 kwietnia 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy na zatrudnienie w zakresie niektórych ulg podatkowych (Dz.U. nr 95, poz. 956) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ EUR 51,9 milion _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-5 i art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Art. 4: Tworzenie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Art. 5: Rekrutacja pracowników znajdujących się w niekorzystnej sytuacji oraz pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Art. 6: Zatrudnienie pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory Wspólnoty kwalifikujące się do przyznania pomocy w zakresie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa:Organy podatkowe:1)naczelnik urzędu skarbowego, naczelnik urzędu celnego, wójt, burmistrz (prezydent miasta), starosta albo marszałek województwa — jako organ pierwszej instancji,2)dyrektor izby skarbowej, dyrektor izby celnej — jako:a)organ odwoławczy odpowiednio od decyzji naczelnika urzędu skarbowego lub naczelnika urzędu celnego,b)organ pierwszej instancji, na podstawie odrębnych przepisów,c)organ odwoławczy od decyzji wydanej przez ten organ w pierwszej instancji,3)samorządowe kolegium odwoławcze — jako organ odwoławczy od decyzji wójta, burmistrza (prezydenta miasta), starosty albo marszałka województwa.4)Minister właściwy do spraw finansów publicznych jest organem podatkowym — jako:a)organ pierwszej instancji w sprawach stwierdzenia nieważności decyzji, wznowienia postępowania, zmiany lub uchylenia decyzji lub stwierdzenia jej wygaśnięcia — z urzędu,b)organ odwoławczy od decyzji wydanych w sprawach, o których mowa w lit a. _BAR_
Adres: Cały kraj _BAR_
Pomoc podlegająca wymogowi uprzedniej notyfikacji Komisji _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XE 13/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Estonia _BAR_
Region _BAR_ Estonia _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Estoński narodowy program rozwoju na rzecz wykorzystania funduszy strukturalnych UE — jednolity dokument programowy 2004-2006, środek 1.3 "Integracyjny rynek pracy" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Sotsiaalministri määrus nr 89 ( 7.7.2004) RAK meetme 1.3 "Võrdsed võimalused tööturul" tingimused ja toetuse seire läbiviimise eeskiri _BAR_
Planowane wydatki roczne _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ 4 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-5 oraz art. 5 I 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 19.7.2004 r. _BAR_
Czas trwania działania _BAR_ Do 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Artykuł 4: Tworzenie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Artykuł 5: Artykuł 5: Rekrutacja pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Artykuł 6: Artykuł 6: Zatrudnienie niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory wspólnotowe kwalifikujące się do pomocy państwa _BAR_ Tak _BAR_
Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
Pozostałe _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: _BAR_ Nazwa: Tööturuamet _BAR_
Address: Luha 16 EE-101029 Tallinn _BAR_
Inne informacje _BAR_ Program będzie współfinansowany ze środków Europejskiego Funduszu Społecznego. _BAR_
Pomoc zgodna ze wcześniejszym zgłoszeniem do Komisji _BAR_ Zgodnie art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
[1] Z wyjątkiem sektora budownictwa okrętowego i innych sektorów podlegających specjalnym zasadom zawartym w rozporządzeniach i dyrektywach regulujących przyznawanie pomocy państwowej w ramach sektora.
[2] Z wyjątkiem sektora budownictwa okrętowego i innych sektorów podlegających specjalnym zasadom zawartym w rozporządzeniach i dyrektywach regulujących przyznawanie pomocy państwowej w ramach sektora.
[3] Z wyjątkiem sektora budownictwa okrętowego i innych sektorów podlegających specjalnym zasadom zawartym w rozporządzeniach i dyrektywach regulujących przyznawanie pomocy państwowej w ramach sektora.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w zakresie szkoleń.
(2005/C 270/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XT 1/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Przyznanie pomocy w zakresie szkoleń dla niemieckiej żeglugi śródlądowej. Program, o którym mowa, jest kontynuacją programu pomocy nr N 569/99, który wygasł dnia 31 grudnia 2003 r. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ §§ 23, 44 BHO _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1,534 mln EUR (maksymalnie 25564,59 EUR na uczestnika szkoleń) _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od: 1.1.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do: 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak Uznany zawód wymagający szkolenia: Przewoźnik żeglugi śródlądowej _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ Tak Przedsiębiorstwa żeglugi śródlądowej, które uprawiają żeglugę śródlądową na własnych, wynajętych lub wydzierżawionych statkach śródlądowych. _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Wasser- und Schifffahrtsdirektion West _BAR_
Adres: Cheruskerring 11 DE-48147 Münster _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy na jeden projekt szkoleniowy nie przekracza 1 mln. EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomoc: _BAR_ XT 5/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczono Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Stockton Borough Council — Childcare Entrepreneurs _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 11(1) Industrial Act 1982 Section 21(a), (b) and (c) Local Authority Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 301262 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 16.2.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the North East, European Programmes Secretariat _BAR_
Adres: Wellbar House Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE1 4TD _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR. _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 07/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dyrektywa w sprawie szkolenia ustawicznego, Ustawa 236/93 — programy w skali spółki, programy sektorowe i terytorialne uzgodnione przez partnerów społecznych, 2004 r. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n.16 — 11521 del 19.1.2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 4411395,03 EUR, w formie zwrotu kwalifikujących się do pomocy wydatków faktycznie poniesionych na programy szkoleniowe i potwierdzonych odpowiednią dokumentacją _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2–6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 31.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: W zależności od rodzaju działalności określonej w przedmiotowej dyrektywie organem przyznającym pomoc jest sam region oraz władze administracyjne poszczególnych prowincji Piemontu. _BAR_ _BAR_
Adres: Regione Piemonte — Direzione regionale alla Formazione Professionale — Lavoro Settore Attività Formativa via Magenta, 12 — IT-10128 Torino Provincia di Torino via Maria Vittoria, 12 — IT-10100 Torino Provincia di Vercelli via San Cristoforo, 7 — IT-13100 Vercelli Provincia di Novara p.zza G. Matteotti, 1 — IT-28100 Novara Provincia di Cuneo c.so Nizza, 21 — IT-12100 Cuneo Provincia di Asti p.zza V. Alfieri, 33 — IT-14100 Asti Provincia di Alessandria p.zza Libertà, 17 — IT-15100 Alessandria Provincia di Biella via Quintino Sella, 12 — IT-13051 Biella Prov del Verbano-Cusio-Ossola via dell'Industria, 25 — IT-28924 Verbania _BAR_ _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia, środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej podmiotowi na jeden program szkoleniowy przekracza 1 milion EUR. _BAR_ Tak _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 11/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Włoska _BAR_
Region _BAR_ Veneto _BAR_
Nazwa systemu pomocy lub nazwa przedsiębiorstwa, które otrzymuje pomoc indywidualną _BAR_ Ustawa nr 236/93 art. 9.
Rozporządzenie z dnia 21.7.2003 r. w sprawie finansowania programów szkoleniowych przeznaczonych dla jednego lub wielu przedsiębiorstw. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ D.G.R.U. 437 del 20.2.2004 _BAR_
Planowane w ramach systemu roczne wydatki lub łączna kwota indywidualnej pomocy przyznanej przedsiębiorstwu _BAR_ System pomocy _BAR_ Łączna kwota roczna _BAR_ 5275000,00 EUR, wyłączając część objętą finansowaniem prywatnym.
Kwota ta obejmuje również część odnoszącą się do systemu pomocy określonego w rozporządzeniu (WE) nr 69/2001 _BAR_
Kredyty gwarantowane _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Łączna kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Kredyty gwarantowane _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4, ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ Od 20.2.2004 r. _BAR_
Okres trwania przyznanego systemu pomocy lub pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki objęte pomocą _BAR_ Pomoc ograniczona do określonych sektorów: _BAR_ Sektory, dla których nie ma zastoso-wania zasada "de minimis" określone w art. 1 lit a), b) i c) rozporzą-dzenia (WE) nr 69/2001, a także sektor transportu, rolnictwo, rybołówstwo i akwakultura. _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Region Veneto — Giunta Regionale — _BAR_ _BAR_
Adres: Dorsoduro 3901 — IT-30100 Venezia. _BAR_ _BAR_
Przyznawanie indywidualnej pomocy o wysokiej kwocie _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia, tego działania nie stosuje się w przypadku przyznawania indywidualnej pomocy, lub kiedy wymagane jest wcześniejsze zgłoszenie Komisji, gdy przyznana przedsiębiorstwu pomoc na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza kwotę 1 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 270/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XT 43/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Brema
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Regionalny program wspierania szkoleń zawodowych na rzecz rozwoju gospodarczego Bremy — pomoc na zakładanie przedsiębiorstw
Podstawa prawna: §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) der Freien Hansestadt Bremen (dort vorliegend)
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi: Pomoc przyznaje się w ramach dostępnych środków budżetowych.
Od teraz do roku 2006, na realizację programu zapisano 250000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: W przypadku małych przedsiębiorstw w rozumieniu art. 1 ust. 2 załącznika I do rozporządzenia (WE) nr 70/2001: maksymalnie 65 %, w przypadku innych przedsiębiorstw: maksymalnie 50 %
Data realizacji: Pomoc przysługuje przed rozpoczęciem szkoleń, o ile złożono odpowiedni wniosek.
Szkolenia rozpoczęte wcześniej nie kwalifikują się do pomocy
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej: Program wszedł w życie dnia 1 października 2003 r., a dobiega końca dnia 31 grudnia 2006 r.
Cel: Wzmocnienie potencjału siły roboczej miasta Brema poprzez wyszkolenie pracowników w dziedzinie zakładania i przenoszenia działalności gospodarczej w regionie.
Pomoc przyznaje się pracownikom, którzy w drodze ogólnego, szerokiego szkolenia, mogą uzyskać aktualnie wymagane kwalifikacje w takich dziedzinach jak: produkcja, przetwarzanie, technologie informacyjno-komunikacyjne, multimedia, ochrona środowiska, nowe metody pracy i struktury organizacyjne, znajomość obcych języków i kultur oraz zapewnienie jakości.
Pomocą nie są objęte szkolenia specjalistyczne.
Pomoc nie dotyczy także szkoleń indywidualnych dla pracowników, np.: pod kątem uzyskania kwalifikacji zawodowych
Sektory gospodarki: Program skierowany jest przede wszystkim do małych i średnich przedsiębiorstw, w rozumieniu definicji wspólnotowej, z sektora rzemiosła, dystrybucji, produkcji, obsługi biznesu, turystyki oraz innych branż usługowych na terenie Bremy
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Bremerhavener Arbeit GmbH
Friedrich-Ebert-Straße 6
DE-27570 Bremerhaven
Dalsze informacje Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Referat 24 — Frau Zaremba
Bahnhofsplatz 29
DE-28195 Bremen
Numer pomocy: XT 8/03
Państwo Członkowskie: Zjednoczone Królestwo
Region: Irlandia Północna
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Szkolenie w zakresie poprawy komunikacji, zrozumienia i integracji w ramach łańcucha dostaw
- Agriculture Act 1949
- Agriculture (Miscellaneous Provisions) Act (Northern Ireland) 1970
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi 2003/04: 0,23 mln GBP
2004/05: 0,24 mln GBP
2005/06: 0,25 mln GBP
Razem: 0,724 mln GBP na szkolenie 890 uczestników
Żaden indywidualny beneficjent nie otrzyma więcej niż 1 mln EUR
Średnia pomoc na beneficjenta wynosi 850 GBP
- 70 % na szkolenie ogólne dla małych i średnich przedsiębiorstw.
Wszyscy uczestnicy szkolenia pochodzą z MŚP zgodnie z definicją w załączniku 1 do rozporządzenia (WE) nr 68/2001.
Szkolenie ma charakter ogólny, jako że mogą w nim brać udział pracownicy z różnych przedsiębiorstw, a uzyskane kwalifikacje można przekazać i wykorzystać w innych sektorach; szkolenie podnosi także szanse poszczególnych pracowników na znalezienie pracy.
Kryteria odnoszące się do przyjmowania uczestników szkolenia będą monitorowane w trakcie rejestracji uczestników na kurs.
- 5 % pomocy regionalnej.
Irlandia Północna kwalifikuje się do otrzymania pomocy regionalnej zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu
Data realizacji: Kwiecień 2003 r.
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej: Od dnia 1 kwietnia 2003 r. do dnia 31 marca 2006 r.
- organizacja "ogólnego szkolenia" w celu ulepszenia komunikacji, zrozumienia i integracji między producentami, przetwórcami oraz licznymi detalistami w ramach łańcucha dostaw;
- podniesienie poziomu kompetencji i umiejętności w zakresie kwestii dotyczących łańcucha dostaw, takich jak zmiana rynku i oczekiwań konsumenta, potrzeby kolejnych przedsiębiorstw w łańcuchu dostaw, korzyści ze współpracy i zrozumienia narzędzi biznesowych, które pozwalają lepiej sprostać potrzebom konsumenta w ramach łańcucha dostaw;
- zachęcenie uczestników do podejmowania świadomych decyzji dotyczących przyszłości ich firm w oparciu o obiektywne informacje i wykształcenie w nich tej umiejętności, a także do przyjmowania najlepszych praktyk, skutecznego zarządzania zmianami oraz poszukiwania i interpretowania informacji;
- ostateczne podniesienie szans na znalezienie zatrudnienia przez uczestników szkolenia.
- Program będzie skierowany do rolników, członków rodzin rolniczych i stowarzyszonych podmiotów gospodarczych z małych i średnich przedsiębiorstw.
- W ramach szkolenia dostępna będzie następująca ilość miejsc:
- 2003/04: 297
- 2004/05: 297
- 2005/04: 296
Całkowita liczba miejsc szkoleniowych = 890
Sektory gospodarki: Rolnictwo, ogrodnictwo oraz odnośne sektory żywnościowe
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc: Dr John Speers, Director of Environmental, Food and Central Services, Agri-Food Development Service, Department of Agriculture and Rural Development, Room 547, Dundonald House, Upper Newtownards Rd, Belfast BT4 3SB Northern Ireland
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r.
(2005/C 270/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 71/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Łotwa _BAR_
Region _BAR_ Łotwa _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Promowanie przekształceń i rozwoju terenów wiejskich _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Vienotā programmdokumenta Programmas papildinājuma 4.1. apakšprioritātes "Lauksaimniecības un lauku attīstības veicināšana" 4.1.4. pasākums: Lauku teritoriju pārveidošanās un attīstības veicināšana _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_
2004 r _BAR_ 20681355 EUR _BAR_
2005 r. _BAR_ 29031429 EUR _BAR_
2006 r. _BAR_ 30573281 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ Nie dotyczy _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak X _BAR_ Nie _BAR_
Kwota pomocy publicznej nie może przekroczyć 50 % całkowitych, kwalifikowanych wydatków inwestycyjnych.
Jeżeli w okresie 2004 to 2006 r. całkowite, kwalifikowane wydatki wymagane na inwestycje w przedsiębiorstwach objętych projektem nie przekroczą 540000 EUR na jednego odbiorcę, finansowanie publiczne wyniesie 50 % tj. kwoty całkowitej.
Podział środków jest następujący: Unia Europejska — 35 %; Republika Łotewska — 15 %; środki prywatne — 50 %.
Wydatki kwalifikowane odpowiadają wartości inwestycji początkowej, określonej w rozporządzeniu nr 70/2001 ze zmianami: inwestycje w grunty, budynki, maszyny i urządzenia _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ 30.4.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ 31.12.2006 r.; środki finansowe można wykorzystywać do 31.12.2008 r. zgodnie z procedurami dotyczącymi funduszy strukturalnych _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak X _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ X _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ X _BAR_
Sektory kwalifikujące się do pomocy są określone zgodnie z art..
33 rozporządzenia Rady (WE) 1257/1999 z dnia 17 maja 1999 r.: wspieranie działalności turystycznej i rękodzielniczej;zróżnicowanie typów działalności rolniczej i związanej z rolnictwem w celu stworzenia dodatkowych zajęć i źródeł dochodu;podstawowe usługi dla rolnictwa i ludności wiejskiej. _BAR_
Nazwa i adres instytucji przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Lauku atbalsta dienests [Departament Pomocy dla Rolnictwa] _BAR_
Adres: Republikas laukums 2, LV-1981 Riga _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak X _BAR_ Nie _BAR_
--------------------------------------------------
Nota informacyjna
Rozporządzenie Rady 1334/2000 ostatnio zmienione rozporządzeniem 1504/2004: Informacje dotyczące środków podjętych przez Państwa Członkowskie zgodnie z art. 5, 6, 13 i 21
(2005/C 270/08)
Artykuły 5, 16, 13 i 21 rozporządzenia Rady nr 1334/2000 przewidują, że niektóre środki przyjęte przez Państwa Członkowskie w celu wykonania rozporządzenia publikowane są w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
I. INFORMACJE DOSTARCZONE PRZEZ PAŃSTWA CZŁONKOWSKIE ZGODNIE Z ART.
5 UST.
4 ROZPORZĄDZENIA
Artykuł 5 ust. 4 wymienionego rozporządzenia przewiduje, że Komisja opublikuje środki podjęte przez Państwa Członkowskie w celu zabronienia lub wprowadzenia wymogu zezwolenia na eksport produktów podwójnego zastosowania niewymienionych w załączniku do tego rozporządzenia ze względów bezpieczeństwa publicznego lub ze względu na prawa człowieka.
Jedynie Niemcy, Francja i Zjednoczone Królestwo przyjęły tego rodzaju środki.
A konkretnie:
1 — Francja
Francja przyjęła środki wprowadzające krajową kontrolę wywozu helikopterów cywilnych i gazu łzawiącego do krajów trzecich.
Odpowiednie przepisy zostały zawarte w dwóch zawiadomieniach dla eksporterów (patrz poniżej):
- Zawiadomienie dla eksporterów niektórych helikopterów i części zamiennych do krajów trzecich, opublikowane w Dzienniku Urzędowym Republiki Francuskiej (JORF) z 18 marca 1995 r.;
- Zawiadomienie dla eksporterów dotyczące eksportu do krajów trzecich gazu łzawiącego i środków używanych do opanowywania zamieszek, opublikowane w JORF z 28 czerwca 1995 r.
A. ZAWIADOMIENIE DLA EKSPORTERÓW NIEKTÓRYCH TYPÓW HELIKOPTERÓW I CZĘŚCI ZAMIENNYCH DO KRAJÓW TRZECICH
(Wersja opublikowana w Dzienniku Urzędowym Republiki Francuskiej z 18 marca 1995 r.)
1.
Wywóz do państw niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej wszelkich typów helikopterów i części zamiennych objętych pozycją taryfy celnej 88-03 podlega zezwoleniu wydawanemu zgodnie z przepisami dekretu z dnia 30 listopada 1944 r. określającego warunki przywozu do Francji i terytoriów zamorskich towarów pochodzących z zagranicy oraz warunki wywozu lub ponownego wywozu towarów z Francji lub terytoriów zamorskich do innych krajów, oraz przepisami dekretu z dnia 30 stycznia 1967 r. w sprawie przywozu towarów do Francji i wywozu towarów z Francji.
Wnioskom o udzielenie zezwolenia na wywóz sporządzonym na formularzach 02 (Cerfa No 30-0395) towarzyszyć muszą następujące dokumenty:
- faktura pro forma w dwóch egzemplarzach;
- dokumentacja techniczna.
Wnioski muszą być przesłane do Ministerstwa Budżetu, Dyrekcja Generalna ds. Ceł i Podatków Pośrednich (Setice) na adres: 8 rue de la Tour-des-Dames, FR-75036 Paris Cedex 09.
2.
Ustępu 1 nie stosuje się w odniesieniu do helikopterów i ich części zamiennych, których wywóz bez zezwolenia w ramach jakiejkolwiek procedury celnej jest zabroniony przez art. 13 dekretu z mocą ustawy z dnia 18 kwietnia 1939 r. określającego przepisy mające zastosowanie do sprzętu wojskowego broni i amunicji.
Sprzęt, o którym mowa należy do kategorii "broń powietrzna" objętej art. 1 dekretu z dnia 20 listopada 1995 r. z późniejszymi zmianami, ustalającego wykaz sprzętu wojskowego i podobnego podlegającego specjalnej procedurze wywozowej, oraz jego przepisami wykonawczymi.
3.
Niniejszym uchyla się następujące przepisy:
przepisy karty A zawiadomienia dla eksporterów z dnia 24 listopada 1964 r. dotyczącej towarów, których wywóz jest zabroniony (podlegające zezwoleniu 02) w sprawie towarów znanych jako "ex 88-03 części i części zamienne towarów objętych pozycją 88-01 i 88-02, itd.", a także przepisy zawarte w zawiadomieniach zmieniających to zawiadomienie w odniesieniu do towarów objętych pozycją taryfową 88-03;
przepisy zawiadomienia dla eksporterów z dnia 30 września 1988 r. w sprawie towarów, których wywóz jest zabroniony.
B. ZAWIADOMIENIE DLA EKSPORTERÓW DOTYCZĄCE EKSPORTU DO KRAJÓW TRZECICH GAZU ŁZAWIĄCEGO I ŚRODKÓW UŻYWANYCH DO OPANOWYWANIA ZAMIESZEK
(Wersja opublikowana w Dzienniku Urzędowym Republiki Francuskiej z 28 czerwca 1995 r.)
1.
Wywóz do państw niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej gazu łzawiącego, środków używanych do opanowywania zamieszek i produktów powiązanych, sprzętu lub technologii wymienionych w ust. 2 podlega zezwoleniu wydawanemu zgodnie z przepisami dekretu z dnia 30 listopada 1944 r. określającego warunki przywozu do Francji i terytoriów zamorskich towarów pochodzących z zagranicy oraz warunki wywozu lub ponownego wywozu towarów z Francji lub terytoriów zamorskich do innych krajów, oraz przepisami dekretu z dnia 30 stycznia 1967 r. w sprawie przywozu towarów do Francji i wywozu towarów z Francji.
Wnioskom o udzielenie zezwolenia na eksport sporządzonym na formularzach 02 towarzyszyć muszą następujące dokumenty:
- faktura pro forma w dwóch egzemplarzach;
- tam, gdzie ma to zastosowanie, dokumentacja techniczna.
Wnioski muszą być przesłane do Dyrekcji Generalnej ds. Ceł i Podatków Pośrednich (Setice) na adres: 8 rue de la Tour-des-Dames, FR-75036 Paris Cedex 09.
2.
Środki objęte niniejszym zawiadomieniem to:
a) chlorek fenylacylu (chloroacetofenon) (CN) (532-27-4);
b) cyjanek bromobenzylu (CA) (16532-79-9);
c) O-chlorobenzylidenomalanodinitryl (O-chlorobenzalmalononitryl) (CS) (2698-41-1);
d) dibenzo-(b,f)-1,4-oksazepina (CR) (12770-99-9)
e) roztwory zawierające:
- powyżej 3 % CN, CS, CA lub ich mieszanki;
- powyżej 1 % CR;
- inne substancje łzawiące lub drażniące o działaniu obezwładniającym, w jakimkolwiek stężeniu;
NB: podane ilości obliczane są jako stosunek masy substancji do masy wszystkich składników roztworu.
f) dozowniki aerozolowe zawierające roztwory wymienione w pkt e) używane do opanowywania zamieszek;
g) technologie produkcyjne wymienionych powyżej substancji, roztworów i dozowników.
3.
Następujące towary nie są przedmiotem niniejszego zawiadomienia:
a) dozowniki gazu łzawiącego przeznaczone do obrony osobistej;
b) granaty o działaniu wyłącznie łzawiącym, których wywóz podlega przepisom art. 1 i 2 ustawy nr 70-575 z dnia 3 lipca 1970 r. zmieniającej przepisy mające zastosowanie do prochów i materiałów wybuchowych;
c) granaty posiadające oprócz działania łzawiącego efekt obezwładniający lub neutralizujący, których wywóz podlega przepisom art. 13 dekretu z mocą ustawy z dnia 18 kwietnia 1939 r. określającego przepisy mające zastosowanie do sprzętu wojskowego.
2 — Niemcy
Następujące ustępy rozporządzenia "AWV" (Außenwirtschaftsverordnung) (rozporządzenie wykonawcze do ustawy o obrocie towarowym z zagranicą), przyjętego w dniu 18 grudnia 1986 r., (tekst ustawy dostępny jest na następującej stronie internetowej: http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm) są istotne w odniesieniu do wykonania art. 5 ust. 4 rozporządzenia:
a) art. 5 ust. 2 ustawy o obrocie towarowym z zagranicą (AWV) w odniesieniu do niektórych pozycji, kontrolowanych wyłącznie na szczeblu krajowym
2A991 Hydrauliczne, pneumatyczne, hydropneumatyczne i elektropneumatyczne oraz elektrohydrauliczne komponenty i systemy przeznaczone do broni lub systemów zbrojeniowych, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Irak.
a) mogące, zgodnie ze specyfikacją techniczną producenta, być wyposażone w układy sterowania numerycznego, sterowania komputerowego lub sterowania typu "play-back" oraz
b) o sile nacisku większej od 60 kN, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Korea Północna lub Syria.
a) Kadzie fermentacyjne, pozwalające na rozmnażanie "mikroorganizmów" chorobotwórczych lub wirusów lub umożliwiające produkcję toksyn bez rozprzestrzeniania aerozoli, posiadające pojemność całkowitą równą 10 litrów lub większą;
b) mieszadła do kadzi fermentacyjnych kontrolowanych w ramach pozycji 2B952a;
Uwaga techniczna: Do kadzi fermentacyjnych zalicza się bioreaktory, chemostaty oraz instalacje o przepływie ciągłym.
a) Sprzęt produkcyjny do chemicznego osadzania z pary lotnej (CVD)
b) Sprzęt produkcyjny do elektronowego naparowywania próżniowego (electron beam physical vapour deposition — EB-PVD)
c) Sprzęt produkcyjny do osadzania za pomocą nagrzewania uzyskiwanego poprzez indukcję lub opór elektryczny
5A901 Nadajniki o kształcie imitującym inne przedmioty lub zakryte innymi przedmiotami codziennego użytku, które z tego względu mogą być wykorzystane do słuchania nieprzeznaczonych do powszechnej wiadomości prywatnych rozmów innych osób, niebędących świadomych tego faktu.
5A911 Uwaga techniczna: "Radiowy system trankingowy" to komórkowy radiowy system komunikacyjny, w ramach którego przemieszczającym się użytkownikom przypisane są pasma częstotliwości do komunikacji.
Cyfrowy "radiowy system trankingowy" (np. TETRA, Terrestrial Trunked Radio) to system wykorzystujący modulację cyfrową.
5D911 "Oprogramowanie" specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane do celów "używania" sprzętu, kontrolowanego w ramach pozycji 5A911, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Sudan.
a) Płaskie przyczepy i naczepy o ładowności większej niż 25000 kg i mniejszej niż 70000 kg lub posiadające jedną lub więcej cech wojskowych oraz nadające się do przewozu pojazdów podlegających kontroli w ramach pozycji 006 w części I A, jak również pojazdy ciągnikowe wykorzystywane do ich ciągnięcia i posiadające jedną lub więcej cech wojskowych, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Afganistan, Angola, Kuba, Indie, Iran, Irak, Liban, Libia, Mozambik, Myanmar, Korea Północna, Pakistan, Somalia lub Syria;
Uwaga: Pojazdy ciągnikowe w rozumieniu pozycji 9A991a obejmują wszystkie pojazdy, których podstawową funkcją jest holowanie.
b) inne pojazdy ciężarowe lub terenowe posiadające jedną lub więcej cech wojskowych, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Afganistan, Angola, Kuba, Iran, Irak, Liban, Libia, Mozambik, Myanmar, Korea Północna, Somalia lub Syria.
Uwaga 1: Cechy wojskowe określone w pozycji 9A991 obejmują:
a) Zdolność do przeprawiania się przez wodę o głębokości 1,2 m lub większej.
b) Mocowania do pistoletów i innych rodzajów broni
c) Mocowania do siatek kamuflażowych,
d) Reflektory umieszczone na dachu, okrągłe i wyposażone w ruchomą lub przesuwającą się przykrywkę,
e) Farba typu wojskowego,
f) Hak sprzęgający dla przyczep wraz z tzw. "gniazdem NATO" (NATO-socket).
Uwaga 2: Pozycja 9A991 nie obejmuje kontrolą pojazdów naziemnych wykorzystywanych przez ich użytkowników dla ich prywatnego użytku.
9A992 Samochody ciężarowe z napędem na wszystkie koła o ładowności przekraczającej 1000 kg, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Korea Północna .
9A993 Helikoptery, układy przenoszenia napędu w helikopterach, gazowe silniki turbinowe oraz pomocnicze jednostki zasilające (APU) przeznaczone dla helikopterów, a także specjalnie dla nich zaprojektowane komponenty, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Afganistan, Angola, Kuba, Iran, Irak, Liban, Libia, Mozambik, Myanmar, Korea Północna, Somalia lub Syria.
9A994 Jednostki zasilające chłodzone powietrzem o pojemności co najmniej 100 cm3 i nie większej niż 600 cm3, nadające się do wykorzystania w bezzałogowych "pojazdach latających", a także specjalnie dla nich zaprojektowane komponenty, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Iran lub Irak.
9E991 "Technologie" w rozumieniu Ogólnej Noty w sprawie Technologii (General Technology Note), przeznaczone dla "opracowywania" lub "produkcji" sprzętu kontrolowanego w ramach pozycji 9A993, w przypadku gdy krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Afganistan, Angola, Kuba, Iran, Irak, Liban, Libia, Mozambik, Myanmar, Korea Północna, Somalia lub Syria.
b) art. 5 lit. c) rozporządzenia o obrocie towarowym z zagranicą (AWV)
art. 5 lit. c) AWV
ograniczenie zgodnie z art. 7 ust. 1 AWG
1.
Wywóz towarów, które nie są wymienione na liście eksportowej (załącznik AL) podlega zezwoleniu w przypadku, gdy eksporter został poinformowany przez Federalny Urząd ds. Gospodarki i Kontroli Eksportu (BAFA), że końcowe przeznaczenie wywożonych towarów ma lub może mieć całkowicie lub częściowo wojskowy charakter, a kraj zamawiający lub kraj przeznaczenia znajduje się na liście krajów "K". Za elementy świadczące o wojskowym charakterze przeznaczenia końcowego uznaje się:
1. wmontowanie do produktów wyszczególnionych w części I, sekcja A listy eksportowej (załącznik AL),
2. wykorzystanie urządzeń służących do produkcji, testowania lub analizowania, jak również ich komponentów do celów opracowywania, produkcji lub konserwacji produktów wyszczególnionych w części I, sekcja A listy eksportowej (załącznik AL);
3. użycie niegotowych wyrobów w zakładach produkujących towary wyszczególnione w części I, sekcja A listy eksportowej (załącznik AL).
2.
W przypadku, gdy eksporterowi wiadomo o tym, że końcowe przeznaczenie towarów, które zamierza wyeksportować, a które nie znajdują się na liście eksportowej (załącznik AL) ma wojskowy charakter w rozumieniu ust. 1, oraz że kraj zamawiający lub kraj przeznaczenia znajduje się na liście krajów "K", zobowiązany jest on do poinformowania o tym fakcie Federalnego Urzędu ds. Gospodarki i Kontroli Eksportu (BAFA), który decyduje czy wywóz podlega zezwoleniu.
Towary mogą zostać wywiezione dopiero z chwilą, gdy BAFA wyda zezwolenie na dany wywóz lub zdecyduje, że nie wymaga on zezwolenia.
3. Ustępy 1 i 2 nie mają zastosowania w zakresie regulowanym art. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1334/2000 z dnia 22 czerwca 2000 r. ustanawiającego wspólnotowy system kontroli eksportu produktów i technologii podwójnego zastosowania (Dz.U. L 159 str. 1) z późniejszymi zmianami.
4.
Ustępy 1 i 2 nie mają zastosowania w przypadku, gdy umowa leżąca u podstaw wywozu przewiduje, że dostarczone mają być towary o wartości nieprzekraczającej 2500 EUR.
Zdanie 1 nie ma zastosowania do programów komputerowych (oprogramowania) i technologii komputerowych.
c) art. 5 lit. d) rozporządzenia o obrocie towarowym z zagranicą (AWV)
art. 5lit. d) AWV
ograniczenie zgodnie z art. 7 ust. 1 AWG
1.
Wywóz towarów, które nie są wymienione na liście eksportowej (załącznik AL) podlega zezwoleniu w przypadku, gdy eksporter został poinformowany przez Federalny Urząd ds. Gospodarki i Kontroli Eksportu (BAFA), że towary te są lub mogą być w całości lub częściowo przeznaczone do budowy lub eksploatacji obiektów jądrowych bądź wmontowania do takich obiektów w rozumieniu kategorii O części I sekcja C listy eksportowej(załącznik AL), a krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Algieria, Indie, Irak, Iran, Izrael, Jordania, Libia, Korea Północna, Pakistan lub Syria.
2.
W przypadku, gdy eksporterowi wiadomo o tym, że towary, które zamierza wyeksportować, a które nie znajdują się na liście eksportowej (załącznik AL) są przeznaczone do celu, o którym mowa w ust. 1, oraz że krajem zamawiającym lub krajem przeznaczenia jest Algieria, Indie, Irak, Iran, Izrael, Jordania, Libia, Korea Północna, Pakistan lub Syria, zobowiązany jest on do poinformowania o tym fakcie Federalnego Urzędu ds. Gospodarki i Kontroli Eksportu (BAFA), który decyduje czy wywóz podlega zezwoleniu.
Towary mogą zostać wywiezione dopiero z chwilą, gdy BAFA wyda zezwolenie na dany wywóz lub zdecyduje, że nie wymaga on zezwolenia.
3.
Ustępy 1 i 2 nie mają zastosowania w zakresie regulowanym art. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1334/2000.
4.
Ustępy 1 i 2 nie mają zastosowania w przypadku, gdy umowa leżąca u podstaw wywozu przewiduje, że dostarczone mają być towary o wartości nieprzekraczającej 2500 EUR.
Zdanie 1 nie ma zastosowania do programów komputerowych (oprogramowania) i technologii komputerowych.
d) art. 2 ust. 2 ustawy o obrocie towarowym z zagranicą (AWG)
art. 2 ustawy AWG
Rodzaj i zakres ograniczeń oraz obowiązków w dziedzinie handlu
2.
Federalne Ministerstwo Gospodarki i Pracy może, w porozumieniu z Federalnym Ministerstwem Spraw Zagranicznych oraz Federalnym Ministerstwem Finansów, wydać zarządzenie o wprowadzeniu niezbędnych ograniczeń w odniesieniu do umów prawnych lub działań w obrocie towarowym z zagranicą w celu uniknięcia niebezpieczeństwa mogącego powstać w niektórych przypadkach dla dóbr prawnych, o których mowa w art. 7 ust. 1.
W przypadku środków dotyczących obszarów obrotu kapitałowego i transakcji płatniczych lub obrotu aktywami zagranicznymi lub złotem, niezbędne jest porozumienie z Niemieckim Bankiem Federalnym.
Zarządzenie wygasa sześć miesięcy po jego uchwaleniu, o ile ograniczenie nie zostało potwierdzone aktem prawnym.
3 — Zjednoczone Królestwo
Szczegółowy opis towarów podlegających kontroli na szczeblu krajowym zgadnie z art. 5 rozporządzenia zawarty jest w części drugiej Tabeli 1 oraz w Tabeli 2 zarządzenia "Export of Goods, transfer of technology and provision of technical assistance (Control) Order 2003" (S.I.2003 No.2764), ze zmianami.
Poniżej zamieszczono krótkie streszczenie zawartych tam wpisów:
Tabela 1, część II
PL8001 —— Towary i technologie związane z materiałami wybuchowymi
Tabela 2
PL9001 Przenośne urządzenia do celów samoobrony wydzielające substancję obezwładniającą oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty.
PL9002 Materiały energetyczne i mieszanki zawierające jedną lub więcej z poniższych substancji:
PL9003 Szczepionki przeciwko:
a) wąglikowi (bacillus anthracis);
b) toksynom botulinowym.
PL9004 Uprzednio odseparowany ameryk (americium) -241, -242m lub -243 w dowolnej formie.
Uwaga: Pozycja PL9004 nie obejmuje kontrolą towarów zawierających nie więcej niż 10 gr. ameryku.
a) Sprzęt komunikacyjny do przekazu troposferycznego (tropospheric scatter communication equipment) wykorzystujący analogowe lub cyfrowe techniki modulacji, a także specjalnie dla nich przeznaczone komponenty;
b) Technologie przeznaczone do opracowywania, produkcji lub wykorzystania towarów objętych pozycją PL9005 a.
a) Statki oraz nadmuchiwane jednostki pływające, a także ich wyposażenie i komponenty
b) Oprogramowanie przeznaczone do opracowywania, produkcji lub wykorzystania towarów objętych pozycją PL9008 a;
c) Technologie przeznaczone do opracowywania, produkcji lub wykorzystania towarów objętych pozycją PL9008.a lub PL9008.b
a) Statki powietrzne oraz następujące, przeznaczone dla nich, wyposażenie i komponenty, inne niż te zawarte w pozycji ML10 części I Tabeli 1 lub w Załączniku I do rozporządzenia:
1. Statki powietrzne o łącznej wadze równej lub większej niż 390 kg;
2. następujące wyposażenie i komponenty przeznaczone dla statków powietrznych objętych pozycją PL9009.a.1:
a) elementy konstrukcyjne i komponenty kadłuba;
b) silniki samolotowe oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty;
c) sprzęt awioniczny i nawigacyjny oraz specjalnie zaprojektowane do niego komponenty;
d) elementy podwozia statków powietrznych oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, w tym opony lotnicze;
b) Spadochrony lotnicze lub sterowalne o łącznej wadze nie przekraczającej 390 kg;
Technologie przeznaczone do opracowywania, produkcji lub wykorzystania towarów objętych pozycją PL9009.a lub PL9009.b
Szczegółowe informacje dotyczące wdrożenia art. 5 rozporządzenia zostały opublikowane w zarządzeniu "Export of Goods, transfer of technology and provision of technical assistance (control) Order 2003", ze zmianami (S.I.2003/No.2764) i są dostępne na następującej stronie Departamentu Handlu i Przemysłu (DTI): http://www.dti.gov.uk/export.control.
II.
INFORMACJE DOSTARCZONE PRZEZ PAŃSTWA CZŁONKOWSKIE ZGODNIE Z ART. 6 ROZPORZĄDZENIA (ORGANY KRAJOWE UPOWAŻNIONE DO UDZIELANIA ZEZWOLEŃ NA EKSPORT W PAŃSTWACH CZŁONKOWSKICH)
Zawarte poniżej informacje są dostępne i regularnie aktualizowane na następującej stronie internetowej Dyrekcji Generalnej ds. Handlu:
http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/industry/dualuse/contacts.htm
1) Austria
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung C 2/3 "Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use); Wassenaar Arrangement"
Ministry for Economic Affairs & Labour, Division for Dual-Use and Wassenaar Arrangement (C2/3)
AT-10100 Wien, Stubenring 1
Mr. Werner Haider
Tel.
(43-1) 711002335
Fax (43-1) 711008366
E-mail: werner.haider@bmwa.gv.at
Website: http://www.bmwa.gv.at/
2) Belgia
Dla Brukselskiego Regionu Stołecznego:
Ministère des Affaires économiques, Administration des Relations économiques (A.R.E.)
Service Licences
Mr Cédric Bellemans
Rue Général Leman 60, BE-1040 Bruxelles
Tel.
(32-2) 206 58 05
Fax (32-2) 230 96 24
E-mail: michel.moreels@mineco.fgov.be
Website: http://www.mineco.fgov.be/
Dla Regionu Walonii:
Ministère de la région Wallonne, Direction Générale Économie et Emploi, Direction gestion des licences
Mr. Michel Moreels
Ch. de Louvain 14, BE-5000 Namur
Tel.
(32-81) 64 97 51
Fax (31-81) 64 97 59/60
E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be
Dla Regionu Flandrii:
Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap, Administratie Buitenlands Beleid, Cel Wapenexport
Mevr.
Brigitte Mouligneau
Boudewijnlaan 30, BE-1000 Brussel
Tel.
(32-2) 553 59 28
Fax (32-2) 553 60 37
E-mail: brigitte.mouligneau@coo.vlaanderen.be
3) Cypr
Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
Ministry of Commerce, Industry and Tourism
6, Andrea Araouzou, CY-1421 Nicosia, Cyprus
Tel.
(357) 22 867 100
Fax (357) 22 375 120, 22 375 443
E-mail: Perm.sec@mcit.gov.cy
4) Republika Czeska
Ministerstvo průmyslu a obchodu, Licenční správa
Ministry of Industry and Trade, Licensing Office
Na Františku 32, CZ-110 15 Praha 1
Tel.
(420) 224 228 955
Fax (420) 224 221 811 or (420) 224 214 558
Website: http://www.mpo.cz/
5) Dania
Erhvervs- og Byggestyrelsen
National Agency for Enterprise and Construction
Langelinie Allé 17, DK-2100 København
Tel.
(45) 35 46 62 95
Fax (45) 35 46 60 61
E-mail: ebst@ebst.dk
Website: http://www.ebst.dk/
http://www.naec.dk/expcontrengversion/0/30/0
6) Estonia
Strateegilise kauba komisjon, Välisministeerium
Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs
Islandi väljak 1, EE-15049 Tallinn
Tel.
(372) 6317 200
Fax (372) 6317 288
E-mail: stratkom@vm.ee
7) Finlandia
Poniżej zamieszczono dane właściwych organów w zależności od rodzaju produktów podwójnego zastosowania.
Fińskie organy uprawnione do udzielania zezwoleń na eksport produktów podwójnego zastosowania:
Dla wszystkich produktów wymienionych w załączniku 1 z wyjątkiem produktów kategorii 0:
Ministry for Foreign Affairs, Department for External Economic Relations
PO Box 176, FI-00161 Helsinki
Tel.
(358-9) 16 05 54 87 or 16 05 54 89
Fax (358-9) 16 05 50 70
Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/
Dla produktów kategorii 0
Ministry of Trade and Industry, Energy Department
PO Box 32, FI-00023 Government
Tel.
(358-9) 160 01
Fax (358-9) 16 06 26 64
E-mail: kirjaamo@ktm.fi or kim.fyhr@ktm.fi
lub
Radiation and Nuclear Safety Authority (STUK)
PO Box 14, FI-00881 Helsinki
Tel.
(358-9) 75 98 81
Fax (358-9) 75 98 86 70
E-mail: stuk@stuk.fi
8) Francja
Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie; Direction générale des douanes et droits indirects, Service des titres du commerce extérieur (SETICE)
8, rue de la Tour des Dames, FR-75436 Paris cedex 09
Tel.
(33) 155 07 46 73/-46 42/ -48 64/ -47 64
Fax (33) 155 07 46 67/-46 91
E-mail: dg-setice@douane.finances.gouv.fr
Website: http://www.douane.gouv.fr/
9) Niemcy
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]
Frankfurter Str.
29-35, DE-65760 Eschborn
Tel.
(49) 6196 908 344
Fax (49) 6196 908 916
E-mail: georg.pietsche@bafa.bund.de
http://www.bafa.de/
http://www.ausfuhrkontrolle.de/
10) Grecja
Ministry of Economy and Finance, General Directorate of policy, planning and implementation, Directorate of International Economic issues, Export Unit
Postadres: Kornarou 1 str., EL-105 63 Athens
Director: Anna Banou, Tel: (30) 210 328 60 21
Head of Dept: Dimitrios Anestis, Tel: (30) 210 328 60 47
License Officer: Eleni Kondyli
Tel.
(30) 210 328 60 57
Fax (30) 210 328 60 94
E-mail: e3c@mnec.gr
11) Węgry
Hungarian Trade Licensing Office (Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal)
Margit krt.
85, HU-1024 Budapest
Tel.
(361) 336 74 16
Fax (361) 336 74 15
E-mail: eei@mkeh.hu
Website: http://www.mkeh.hu/
12) Irlandia
The Department of Enterprise, Trade and Employment
Earlsfort Centre, Hatch Street, IE-Dublin 2
Tel.
(353) 1 631 21 21
Fax (353) 1 631 25 62
Website: http://www.entemp.ie/
13) Włochy
Ministero delle Attività Produttive, Direzione generale per la politica commerciale
Ministry of Productive Activities, Direction General for Trade Policy
Viale Boston, 25
IT-00144 Roma
Tel.
(39-06) 59 93 25 68
Fax (39-06) 59 64 75 06
E-mail: polcom4@mincomes.it
14) Łotwa
Ārlietu ministrija, Stratēģiskās nozīmes preču eksporta kontroles nodaļa
Ministry of Foreign Affairs, division of Export Control of Strategic Goods
Tel.
(371) 703 94 28
Fax (371) 703 94 29
Website: http://www.mfa.gov.lv/
15) Litwa
Ūkio ministerija, Strateginių prekių eksporto kontrolės skyrius
Ministry of Economy, Division of Export Control of Strategic Goods
Gedimino 38/2 LT-01104 Vilnius
Tel.
(370-5) 262 30 85
Fax (370-5) 262 39 74
E-mail: spek@ukmin.lt
Website: http://www.ukmin.lt/
16) Luksemburg
Ministère de l'Économie et du Commerce Extérieur, Office des Licences/contrôles à l'exportation
BP 113, LU-2011 Luxembourg
Tel.
(352) 478 23 70
Fax (352) 46 61 38
E-mail: office.licences@mae.etat.lu
17) Malta
Krajowy organ właściwy do udzielania zezwoleń na wywóz zgodnie z rozporządzeniami "Dual Use Items (Export Control)" (Legal Notice (Dziennik Urzedowy Republiki Malty) z 2004 r. nr 414) to:
Trade Services Directorate, Commerce Division
Lascaris, MT-Valletta CMR 02
Tel.
(356) 2124 2270
Fax (356) 2125 1515
Website: http://www.mcmp.gov.mt/commerce_trade03.asp
18) Niderlandy
Douane Noord/Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU)
Customs division North/Central Office for Im- en Export
Postbus 30003, NL-9700 RD Groningen
Tel.
(31-50) 52 326 00
Fax (31-50) 52 321 83
E-mail: cdiu.sgs@tiscali-business.nl
Website: www.exportcontrole.ez.nl
19) Polska
Ministerstwo Gospodarki i Pracy, Departament Kontroli Eksportu
Ministry of Economic Affairs and Labour, Department of Export Control
Plac Trzech Krzyży 3/5, PL-00-950 Warszawa
Tel.
(48-22) 621 67 36
Fax (48-22) 693 40 33
E-mail: doecmoe@mg.gov.pl
Website: http://dke.mg.gov.pl
20) Portugalia
Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
(General Directorate of Customs and Excises)
Rua Terreiro do Trigo, PT-1049-060 Lisboa
21) Słowacja
Odbor riadenia obchodovania s citlivými tovarmi, Ministerstvo hospodárstva
Department of Trade with sensitive goods, Ministry of Economy
Mierová 19, SK-81 511 Bratislava
Mr František Babuška
Tel.
(421) 2 48 54 21 83
Fax (421) 2 43 42 39 15
E-mail: babuska@economy.gov.sk
22) Słowenia
Ministrstvo za gospodarstvo
Ministry of Economy
Kotnikova 5, SI-1000 Ljubljana
Tel.
(386-1) 478 36 77 (35 42)
Fax (386-1) 478 36 11
E-mail: gp.mg@gov.si
Website: http://www.mg-rs.si/
23) Hiszpania
Sekretariat Generalny ds. Handlu Zagranicznego (Secretaría General de Comercio Exterior), Departament Ceł oraz Ministerstwo Spraw Zagranicznych są organami właściwymi do udzielania zezwoleń.
Secretaría General de Comercio Exterior (General Secretariat for Foreign Trade)
Departamento de Aduanas (Customs Department)
Ministerio de Asuntos Exteriores (Foreign Affairs Ministry)
Mr Antonio Segura Álvarez, Ministerio de Economía
Paseo de la Castellana 162, 7a, ES-28046 Madrid
Tel.
(34) 91 583 52 84
Fax (34) 91 583 56 19
E-mail: Antonio.Segura@sscc.mcx.es
Website: http://www.mcx.es/sgcomex/mddu/
24) Szwecja
Inspektionen för strategiska produkter
National Inspectorate of Strategic Products
Klarabergsviadukten 90, Box 70252, SE-107 22 Stockholm
Tel.
(46) 8 466 31 00
Fax (46) 8 420 31 00
E-mail: isp@isp.se
Website: http://www.isp.se/
25) Zjednoczone Królestwo
Department of Trade and Industry, Export Control Organisation
Kingsgate House, 66-74 Victoria Street, UK-London SW1E 6SW
Contact point: Mr Melvyn Tompkins
Tel.
(44-207) 215 86 69
Fax (44-207) 215 45 29
E-mail: Melvyn.Tompkins@dti.gsi.gov.uk
Website: www.dti.gov.uk/export.control
III.
INFORMACJE DOSTARCZONE PRZEZ PAŃSTWA CZŁONKOWSKIE ZGODNIE Z ART. 13 ROZPORZĄDZENIA.
Artykuł 13 stanowi, że Państwa Członkowskie informują Komisję w przypadku, gdy skorzystały z możliwości polegającej na dokonywaniu formalności celnych w zakresie eksportu produktów podwójnego zastosowania tylko w uprawnionych do tego celu urzędach celnych.
1) Polska
Rozporządzenie Ministra Finansów z dnia 23 grudnia 2004 r. zmieniające rozporządzenie w sprawie urzędów celnych, w których może być dokonywany eksport, import lub tranzyt towarów o znaczeniu strategicznym (Dz.U. Nr 283, poz. 2829).
Na mocy art. 20 ust. 2 ustawy z dnia 29 listopada 2000 r. o obrocie z zagranicą towarami, technologiami i usługami o znaczeniu strategicznym dla bezpieczeństwa państwa, a także dla utrzymania międzynarodowego pokoju i bezpieczeństwa (Dz.U. z 2004 r. Nr 229, poz. 2315):
Sekcja 1.
Załącznik do rozporządzenia Ministra Finansów z dnia 15 kwietnia 2004 r. w sprawie urzędów celnych, w których może być dokonywany eksport, import lub tranzyt towarów o znaczeniu strategicznym (Dz.U. Nr 84, poz. 749) zastępuje się Załącznikiem do niniejszego rozporządzenia.
Sekcja 2.
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dnia 1 stycznia 2005 r.
Wykaz urzędów celnych, w których może być dokonywany eksport, import lub tranzyt towarów o znaczeniu strategicznym [1]
Lp. _BAR_ Izba, Urząd, Oddział _BAR_ Kod identyfikacyjny oddziału _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
I _BAR_ IZBA CELNA W BIAŁEJ PODLASKIEJ _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Białej Podlaskiej _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Białej Podlaskiej _BAR_ 301010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Małaszewiczach _BAR_ 301020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Koroszczynie _BAR_ 301040 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Lublinie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Lublinie _BAR_ 302010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Puławach _BAR_ 302020 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Zamościu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Zamościu _BAR_ 303010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Hrebennem _BAR_ 303020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Hrubieszowie _BAR_ 303030 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny w Chełmie _BAR_ 303050 _BAR_
e _BAR_ Oddział Celny w Dorohusku _BAR_ 303060 _BAR_
f _BAR_ Oddział Celny Drogowy w Dorohusku _BAR_ 303070 _BAR_
II _BAR_ IZBA CELNA W BIAŁYMSTOKU _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Białymstoku _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Białymstoku _BAR_ 311010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny Kolejowy w Kuźnicy _BAR_ 311020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny Drogowy w Kuźnicy _BAR_ 311030 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny w Czeremsze _BAR_ 311040 _BAR_
e _BAR_ Oddział Celny w Siemianówce _BAR_ 311050 _BAR_
f _BAR_ Oddział Celny w Bobrownikach _BAR_ 311070 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Łomży _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Łomży _BAR_ 312010 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Suwałkach _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Suwałkach _BAR_ 313010 _BAR_
III _BAR_ IZBA CELNA W GDYNI _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Gdyni _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny "Basen V" w Gdyni _BAR_ 321010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny "Dworzec Morski" w Gdyni _BAR_ 321020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny "Baza Kontenerowa" w Gdyni _BAR_ 321030 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny Pocztowy w Gdyni _BAR_ 321040 _BAR_
e _BAR_ Oddział Celny "Basen IV" w Gdyni _BAR_ 321050 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Gdańsku _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny "Opłotki" w Gdańsku _BAR_ 322010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny "Nabrzeże Wiślane" w Gdańsku _BAR_ 322020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny "Basen im. Władysława IV" w Gdańsku _BAR_ 322030 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny "Port Północny" w Gdańsku _BAR_ 322040 _BAR_
e _BAR_ Oddział Celny Port Lotniczy Gdańsk-Rębiechowo _BAR_ 322050 _BAR_
f _BAR_ Oddział Celny w Kwidzynie _BAR_ 322070 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Słupsku _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Słupsku _BAR_ 323010 _BAR_
IV _BAR_ IZBA CELNA W KATOWICACH _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Katowicach _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Katowicach _BAR_ 331010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Tychach _BAR_ 331020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Dąbrowie Górniczej _BAR_ 331030 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny Port Lotniczy Katowice-Pyrzowice _BAR_ 331040 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Gliwicach _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Gliwicach _BAR_ 332010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Bytomiu _BAR_ 332020 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Częstochowie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Częstochowie _BAR_ 333010 _BAR_
4 _BAR_ Urząd Celny w Cieszynie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Cieszynie _BAR_ 334010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Zebrzydowicach _BAR_ 334020 _BAR_
5 _BAR_ Urząd Celny w Bielsku-Białej _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Czechowicach-Dziedzicach _BAR_ 335010 _BAR_
V _BAR_ IZBA CELNA W KRAKOWIE _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Krakowie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny I w Krakowie _BAR_ 351010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny II w Krakowie _BAR_ 351020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny Port Lotniczy Kraków-Balice _BAR_ 351030 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Nowym Targu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Nowym Targu _BAR_ 352010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Andrychowie _BAR_ 352020 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Nowym Sączu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Nowym Sączu _BAR_ 353010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Muszynie _BAR_ 353020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Tarnowie _BAR_ 353030 _BAR_
4 _BAR_ Urząd Celny w Kielcach _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Kielcach _BAR_ 354010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Starachowicach _BAR_ 354020 _BAR_
VI _BAR_ IZBA CELNA W ŁODZI _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny I w Łodzi _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny I w Łodzi _BAR_ 361010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Pabianicach _BAR_ 361020 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny II w Łodzi _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny II w Łodzi _BAR_ 362010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Kutnie _BAR_ 362030 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Piotrkowie Trybunalskim _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Piotrkowie Trybunalskim _BAR_ 363010 _BAR_
VII _BAR_ IZBA CELNA W OLSZTYNIE _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Olsztynie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Olsztynie _BAR_ 371010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Bezledach _BAR_ 371030 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Ełku _BAR_ 371050 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Elblągu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Braniewie _BAR_ 372020 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Iławie _BAR_ 372040 _BAR_
VIII _BAR_ IZBA CELNA W OPOLU _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Opolu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Opolu _BAR_ 381010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Kędzierzynie-Koźlu _BAR_ 381030 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Nysie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Nysie _BAR_ 382010 _BAR_
IX _BAR_ IZBA CELNA W POZNANIU _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Poznaniu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Poznaniu _BAR_ 391010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny "MTP" w Poznaniu _BAR_ 391020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny Port Lotniczy Poznań-Ławica _BAR_ 391030 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Pile _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Pile _BAR_ 392010 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Lesznie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Lesznie _BAR_ 393010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Nowym Tomyślu _BAR_ 393020 _BAR_
4 _BAR_ Urząd Celny w Kaliszu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Kaliszu _BAR_ 394010 _BAR_
X _BAR_ IZBA CELNA W PRZEMYŚLU _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Przemyślu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Przemyślu _BAR_ 401010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Medyce _BAR_ 401030 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Medyce _BAR_ 401040 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny w Korczowej _BAR_ 401060 _BAR_
e _BAR_ Oddział Celny w Werchracie _BAR_ 401070 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Rzeszowie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Rzeszowie _BAR_ 402010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny Port Lotniczy Rzeszów-Jasionka _BAR_ 402020 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Stalowej Woli _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Stalowej Woli _BAR_ 403010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Mielcu _BAR_ 403020 _BAR_
4 _BAR_ Urząd Celny w Krośnie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Krośnie _BAR_ 404010 _BAR_
XI _BAR_ IZBA CELNA W RZEPINIE _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Zielonej Górze _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Zielonej Górze _BAR_ 411010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Olszynie _BAR_ 411020 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Gorzowie Wielkopolskim _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Gorzowie Wielkopolskim _BAR_ 412010 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Świecku _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Świecku _BAR_ 413010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Rzepinie _BAR_ 413020 _BAR_
XII _BAR_ IZBA CELNA W SZCZECINIE _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Szczecinie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Szczecinie _BAR_ 421010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny "Nabrzeże Łasztownia" w Szczecinie _BAR_ 421030 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny Port Lotniczy Szczecin-Goleniów _BAR_ 421050 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny w Stargardzie Szczecińskim _BAR_ 421060 _BAR_
e _BAR_ Oddział Celny w Kołbaskowie _BAR_ 421070 _BAR_
f _BAR_ Oddział Celny w Świnoujściu _BAR_ 421080 _BAR_
g _BAR_ Oddział Celny w Lubieszynie _BAR_ 421090 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Koszalinie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Koszalinie _BAR_ 422010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Kołobrzegu _BAR_ 422020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Szczecinku _BAR_ 422030 _BAR_
XIII _BAR_ IZBA CELNA W TORUNIU _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny w Bydgoszczy _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny II w Bydgoszczy _BAR_ 431020 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Toruniu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Toruniu _BAR_ 432010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny we Włocławku _BAR_ 432030 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Grudziądzu _BAR_ 432040 _BAR_
XIV _BAR_ IZBA CELNA W WARSZAWIE _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny I w Warszawie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny IV w Warszawie _BAR_ 441040 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny II w Warszawie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny VI w Warszawie _BAR_ 442020 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny III "Port Lotniczy" w Warszawie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny Osobowy w Warszawie _BAR_ 443010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny Towarowy I w Warszawie _BAR_ 443020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny Towarowy II w Warszawie _BAR_ 443030 _BAR_
d _BAR_ Oddział Celny Towarowy III w Warszawie _BAR_ 443040 _BAR_
4 _BAR_ Urząd Celny w Radomiu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Radomiu _BAR_ 444010 _BAR_
5 _BAR_ Urząd Celny w Pruszkowie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny I w Pruszkowie _BAR_ 445010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Błoniu _BAR_ 445030 _BAR_
6 _BAR_ Urząd Celny w Ciechanowie _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Ciechanowie _BAR_ 447010 _BAR_
XV _BAR_ IZBA CELNA WE WROCŁAWIU _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Urząd Celny we Wrocławiu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny I we Wrocławiu _BAR_ 451010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny Port Lotniczy Wrocław-Strachowice _BAR_ 451030 _BAR_
2 _BAR_ Urząd Celny w Legnicy _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Legnicy _BAR_ 452010 _BAR_
3 _BAR_ Urząd Celny w Zgorzelcu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Jędrzychowicach _BAR_ 453010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Jeleniej Górze _BAR_ 453020 _BAR_
4 _BAR_ Urząd Celny w Wałbrzychu _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Oddział Celny w Wałbrzychu _BAR_ 454010 _BAR_
b _BAR_ Oddział Celny w Kudowie-Zdroju _BAR_ 454020 _BAR_
c _BAR_ Oddział Celny w Międzylesiu _BAR_ 454030 _BAR_
2) Litwa
Wykaz urzędów celnych na terenie Republiki Litewskiej został zatwierdzony przez Dyrektora Generalnego Departamentu Ceł Ministerstwa Finansow Republiki Litewskiej zarządzeniem nr 1B-756 z dnia 30 lipca 2004 r. (Valstybės žinios (Dziennik Urzędowy Republiki Litewskiej), 2004, nr 125-4527) i jest dostępny na następującej stronie litewskiego Ministerstwa Gospodarki:
http://www.ukmin.lt/index.php/lt/Prekyba/Strateginiu/istatymai/
WYKAZ URZĘDÓW CELNYCH NA TERENIE REPUBLIKI LITEWSKIEJ, PRZEZ KTÓRE TOWARY STRATEGICZNE SĄ WYWOŻONE Z OBSZARU CELNEGO WSPÓLNOTY LUB PRZYWOŻONE NA OBSZAR CELNY WSPÓLNOTY ALBO PRZEWOŻONE W TRANZYCIE PRZEZ OBSZAR CELNY WSPÓLNOTY
1.
Okręg celny Wilno:
1.1. Urząd celny na lotnisku w Wilnie, Rodūnios kelias 2, Vilnius (VA10/ LTVA1000).
1.2. Urząd celny na poczcie głównej w Wilnie, Rodūnios kelias 9, Vilnius (VP10/ LTVP1000).
1.3. Urząd celny kolejowy Kena, Kalvelių k., Vilniaus r.
(VG10/ LTVG1000).
1.4. Urząd celny kolejowy Vaidotai, Eišiškių plentas 100, Vilnius (VG20/ LTVG2000).
1.5. Urząd celny drogowy Medininkai, kelias A3, Vilniaus r.
(VK20/ LTVK2000).
1.6. Urząd celny drogowy Šalčininkai, kelias 104, Šalčininkų r.
(VK30/ LTVK3000).
1.7. Urząd celny cargo Wilno-Kirtimai, Metalo g.
2a, Vilnius (VR30/ LTVR3000).
1.8. Urząd celny cargo Wilno-Savanorių, Savanorių pr.
174a, Vilnius (VR10/LTVR1000).
2.
Okręg celny Kowno:
2.1. Urząd celny na lotnisku w Kownie, Karmėlava, Kauno r.
(KA10/ LTKA1000).
2.2. Urząd celny drogowy Kybartai, Kudirkos Naumiesčio g.4, Kybartai,Vilkaviškio r.
(KG30/ LTKG3000).
2.3. Urząd celny drogowy Kybartai, kelias A7, J.Basanavičiaus g.
1, Kybartai, Vilkaviškio r.
(KK20/ LTKK2000).
2.4. Urząd celny cargo Kowno-Centrum, Jovarų g.
3, Kaunas (KR10/ LTKR1000).
3.
Okręg celny Kłajpeda:
3.1. Urząd celny na lotnisku w Pałandze, Liepojos pl. 1, Palanga (LA10/ LTLA1000).
3.2. Urząd celny drogowy Panemunė, kelias A12, Donelaičio g., Panemunė, Šilutės r.
(LK40/ LTLK4000).
3.3. Urząd celny cargo Kłajpeda, Šilutės pl. 9, Klaipėda (LR10/ LTLR1000).
3.4. Port morski Malkai, Perkėlos g.
10, Klaipėda (LU90/ LTLU9000).
3.5. Port morski Molas, Naujoji Uosto g.
23, Klaipėda (LUA0/ LTLUA000).
3.6. Port morski Pilis, Nemuno g.
24, Klaipėda (LUB0/ LTLUB000).
4.
Okręg celny Šiauliai:
4.1. Urząd celny na lotnisku w Šiauliai, Lakūnų g.
4, Šiauliai (SA10/ LTSA1000).
4.2. Urząd celny kolejowy Radviliškis, Geležinkelio kalnelis, Radviliškis (SG30/ LTSG3000).
4.3. Urząd celny cargo Šiauliai, Metalistų g.
4, Šiauliai (SR10/ LTSR1000).
5.
Okręg celny Panevėžys:
5.1. Urząd celny cargo Panevėžys, Ramygalos g.
151, Panevėžys (PR20/ LTPR2000).
5.2. Urząd celny cargo Utena, Pramonės g.
5, Utena (PR40/ LTPR4000).
IV.
INFORMACJE DOSTARCZONE PRZEZ PAŃSTWA CZŁONKOWSKIE ZGODNIE Z ART. 21 ROZPORZĄDZENIA.
Artykuł 21 ust. 2 lit. d) stanowi, że Państwo Członkowskie, które nakłada wymóg uzyskania zezwolenia na transfer ze swojego terytorium do innych Państw Członkowskich produktów niewymienionych w załączniku IV (Załącznik IV zawiera wykaz produktów, do których nie ma zastosowania zasada swobodnego przepływu w ramach jednolitego rynku), informuje Komisję, która publikuje te informacje w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
Jedynie Cypr, Francja, Niemcy, Polska i Zjednoczone Królestwo poinformowały Komisję o przyjęciu tego rodzaju środków.
A konkretnie:
1) Cypr
Zarządzenie ministerialne nr 600/2004 stanowi, że zezwolenie na wywóz może być wymagane w odniesieniu do transferu wewnątrzwspólnotowego produktów podwójnego zastosowania innych niż wymienione w załączniku IV, jeżeli istnieje podejrzenie, że produkty te mogą być wykorzystane do celów produkcji, instalacji lub wykrywania broni masowego rażenia, w przypadku gdy eksporter wie, że końcowe miejsce przeznaczenia znajduje się poza obszarem UE.
2) Francja
Wymagane jest zezwolenie w odniesieniu do transferu wewnątrzwspólnotowego produktów podwójnego zastosowania wymienionych w załączniku IV rozporządzenia .Szczególne formalności stosuje się w odniesieniu do transferu produktów kryptograficznych, wymienionych w kategorii 5, część 2 załącznika I do rozporządzenia. (Patrz art. 18 zarządzenia z dnia 13 grudnia 2001 r. dotyczącego kontroli eksportu do krajów trzecich oraz transferu do Państw Członkowskich Wspólnoty Europejskiej produktów i technologii podwójnego zastosowania).
3) Niemcy
Następujące ustępy rozporządzenia "AWV" (Außenwirtschaftsverordnung) (rozporządzenie wykonawcze do ustawy o obrocie towarowym z zagranicą), przyjętego w dniu 18 grudnia 1986 r. mają zastosowanie (szczegóły przepisów ustawy dostępne są na następującej stronie internetowej: http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm):
§ 7 para. art. 7 ust. 2 rozporządzenia o obrocie towarowym z zagranicą (AWV)
Sekcja 7 ust. 2 AWV może mieć zastosowanie w odniesieniu do wszystkich produktów wymienionych w załączniku I ale również do produktów wymienionych w naszym krajowym wykazie (seria 900)
art. 7 ust. 3 rozporządzenia o obrocie towarowym z zagranicą (AWV)
art. 7 ust. 4 rozporządzenia o obrocie towarowym z zagranicą (AWV)
art. 2 ust. 2 ustawy o obrocie towarowym z zagranicą (AWG)
4) Polska
Na podstawie ustawy z dnia 29 listopada 2000 r. o obrocie z zagranicą towarami, technologiami i usługami o znaczeniu strategicznym dla bezpieczeństwa państwa, a także dla utrzymania międzynarodowego pokoju i bezpieczeństwa, przywóz produktów podwójnego zastosowania określonych w:
- części 1: "Telekomunikacja" pozycje 5A001a i 5A001b4,
- części 2: "Ochrona informacji" kategorii 5 załącznika I do rozporządzenia (WE) nr 1334/2000 (ze zmianami)
jest monitorowany przez organ monitorujący import — Agencję Bezpieczeństwa Wewnętrznego.
Osoba fizyczna lub prawna może dokonać importu towaru podwójnego zastosowania, określonego w wykazie, o którym mowa powyżej, po pisemnym zgłoszeniu organowi monitorującemu import zamiaru dokonania importu tego towaru na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej.
Przepisy te zostały przyjęte w celu zapewnienia bezpieczeństwa państwa.
5) Zjednoczone Królestwo
Artykuł 21 ust. 2 lit. a) stwarza Państwom Członkowskim możliwość nałożenie środków kontroli na transfer innych produktów podwójnego zastosowania (tj. innych niż wymienione w załączniku IV) z ich terytorium do innego Państwa Członkowskiego, jeżeli zgodnie z określonymi przepisami, w chwili transferu wiadome jest, że końcowe miejsce przeznaczenia znajduje się poza Wspólnotą.
Zjednoczone Królestwo skorzystało z tej możliwości przyjmując odpowiednie środki w art. 4 ust. 2 lit. a) i art. 7 ust. 2 lit. a) zarządzenia "Export of Goods, transfer of technology and provision of technical assistance (Control) Order 2003" (S.I.2003 No.2764), z późniejszymi zmianami.
Zgodnie z tym zarządzeniem Zjednoczone Królestwo może stosować kontrolę w odniesieniu do wszystkich towarów wymienionych w załączniku I, z wyłączeniem towarów wymienionych w załączniku IV rozporządzenia, lub w odniesieniu do towarów objętych kontrolą w ramach art. 4 ust. 1, ust. 2, ust. 3 lub ust. 4 do rozporządzenia, a także w odniesieniu do wszelkich towarów objętych kontrolą krajową na podstawie Tabeli 2 zarządzenia (patrz powyżej szczegółowy opis towarów podlegających kontroli zgadnie z art. 5) w przypadku gdy towary te są wywożone/transferowane do innego Państwa Członkowskiego lub jeżeli wiadome jest w momencie wywozu/transferu, że końcowe miejsce przeznaczenia towarów/ oprogramowania lub technologii znajduje się poza Wspólnotą Europejską oraz, że nie zostaną one przetworzone w żadnym z Państw Członkowskich, do których są one wywożone/ transferowane.
Szczegółowe informacje dostępne są na następującej stronie Departamentu Handlu i Przemysłu (DTI):
http://www.dti.gov.uk/export.control
Zarządzenie "Export of Goods, transfer of technology and provision of technical assistance (control) Order 2003", ze zmianami (S.I.2003/No.2764) jest aktem prawnym mającym zastosowanie; jego tekst dostępny jest na następującej stronie DTI:
http://www.dti.gov.uk/export.control
[1] Z wyłączeniem podległych miejsc uznanych i wyznaczonych.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 270/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy _BAR_ XS 60/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszary celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Telynau Teifi _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11.
Section 2 of the Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,83 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 10 czerwca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 września 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inne sektory związane z produkcją (produkcja harf) _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50%, luba)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 117/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Turyngia (miasto Gera) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dyrektywa w sprawie pomocy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Gemeinschaftsinitiative URBAN II Gera gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.
L 161 vom 26.6.1999, S. 1) sowie Operationelles Programm CCI No 2000.DE.16.0.PC.104; Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12.
Januar 2001 (ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 33) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,5 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ 31.10.2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Stadt Gera Referat Wirtschaftsförderung Martketing _BAR_
Adres: Kornmarkt 12 DE-07545 Gera Inne informacje: TROJE Beratung GmbH Hermann-Elflein-Straße 18 A, DE-14467 Potsdam Herr Jentzsch Tel.: 0331/28147-0 Fax: 0331/28147-28 E-Mail: info@troje.de _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, (a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 % lub,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lub(b)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XS 146/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Milieu Developments Ltd — możliwości sprzedaży w północno-wschodniej Anglii _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 11(1) of the Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 940000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 28.11.2003 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Inne informacje: Wellbar House Gallowgate Newcastle upon Tyne NE1 4TD _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy: a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50%,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50%, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ N/A _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 270/10)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków antydumpingowych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[2] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Odniesienie _BAR_ Data upływu ważności _BAR_
Wagi elektroniczne _BAR_ Chińska Republika Ludowa Republika Korei Tajwan _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 2605/2000 (Dz.U. L 301 z 30.11.2000, str. 42.) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 692/2005 (Dz.U. L 112 z 3.5.2005, str. 1) _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 52 z 2.3.2005, str. 2.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 270/11)
1.
Zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[1] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej Komisja zawiadamia, iż o ile nie zostanie wszczęty przegląd zgodnie z przedstawioną poniżej procedurą, wymienione poniżej środki antydumpingowe wygasną w dniu podanym w poniższej tabeli.
2.
Procedura
Producenci ze Wspólnoty mogą złożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu.
Wniosek ten musi zawierać dostateczne dowody na to, iż wygaśnięcie środków może spowodować kontynuację lub wznowienie praktyk dumpingowych oraz szkody.
Jeżeli Komisja postanowi dokonać przeglądu danych środków, importerzy, eksporterzy, przedstawiciele kraju wywozu oraz producenci wspólnotowi będą mieli możliwość rozwinięcia, odrzucenia lub zgłoszenia uwag do kwestii zawartych we wniosku o przeprowadzenie przeglądu.
3.
Termin
Producenci ze Wspólnoty mogą przedłożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu na podstawie określonej powyżej procedury tak, by dotarł on do Dyrekcji Generalnej ds. Handlu (Wydział B-1) J-79 5/16, BE-1049 Komisji Europejskiej w Brukseli [2] w jakimkolwiek terminie od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia, lecz nie poźniej niż trzy miesiące przed datą podaną w poniższej tabeli.
4. Niniejsze zawiadomienie zostaje opublikowane zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
Produkt _BAR_ Kraj(e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Stalowe liny i kable _BAR_ Rosja Tajlandia Turcja _BAR_ Cło anty-dumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 1601/2001 (Dz.U. L 211 z 4.8.2001, str. 1) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 564/2005 (Dz.U. L 97 z 15.4.2005, str. 1) _BAR_ 5.8.2006 _BAR_
Rosja Tajlandia _BAR_ Zobowiązania _BAR_ Decyzja Komisji nr 2001/602/WE (Dz.U. L 211 z 4.8.2001, str. 47) _BAR_ 5.8.2006 _BAR_
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Faks: (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 363/2004 z dnia 25 lutego 2004 r., w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 270/12)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XT 55/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno- zachodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Training Support for BAE Systems Marine Submarines _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 435 tys. GBP w okresie 2 lat _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji w życie _BAR_ Od 1 lipca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 1 marca 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe (okręty wojenne) _BAR_ Tak _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh Development Agency _BAR_
Adres: Rennaissance House, PO Box 37, Centre Park, Warrington, Cheshire, Anglia WA1 1XB _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 40/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ BOMBARDIER TRANSPORTATION BELGIUM NV Vaartdijkstraat 5 BE-8200 BRUGIA _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 4.7.2003 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,9 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 4 lipca 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Dossier "ad hoc" _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Produkcja taboru kolejowego i tramwajów _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Administratie Economie Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Adres: Markiesstraat 1 BE-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1000000 EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Pomoc państwa
(Artykuły 87-89 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską (WE))
Komunikat Komisji zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE do pozostałych Państw Członkowskich i innych zainteresowanych stron
Pomoc państwa C 10/2000 (ex NN 112/99 i N 141/99)
Pomoc na rzecz STAMAG Stahl- und Maschinenbau AG (Saksonia) — Niemcy
(2005/C 270/14)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
W zamieszczonym poniżej piśmie z dnia 14 grudnia 2000 r. Komisja poinformowała Niemcy o podjęciu decyzji o zakończeniu procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
TEKST PISMA
"1.
W piśmie z dnia 24 lutego 1999 r., otrzymanym przez Komisję w dniu 26 lutego 1999 r., Republika Federalna Niemiec zgłosiła Komisji zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu WE pomoc na rzecz przedsiębiorstwa STAMAG Stahl- und Maschinenbau AG, która została zarejestrowana pod numerem N 141/99.
2.
Już w 1997 r. Komisja zezwoliła na przyznanie pomocy na restrukturyzację na rzecz omawianego przedsiębiorstwa [1].
Pomoc zgłoszona w 1999 r. została potraktowana jako zmiana w pierwotnym planie restrukturyzacji.
3.
W dniu 25 marca 1999 r. Komisja poprosiła o dalsze informacje.
Termin na udzielenie odpowiedzi został przedłużony do 7 maja, a następnie do 5 czerwca 1999 r.
Informacje, o które proszono, zostały przekazane w pismach z dnia 7 czerwca 1999 r., 21 czerwca 1999 r., 8 lipca 1999 r., 12 lipca 1999 r. oraz 13 lipca 1999 r.
W celu dalszego zbadania faktów w dniu 20 lipca 1999 r. odbyło się spotkanie z przedstawicielami rządu federalnego.
Kolejne informacje przekazano Komisji w pismach z dnia 2 i 26 sierpnia 1999 r.
4.
W piśmie z dnia 19 sierpnia 1999 r. (oznaczonym datą wpłynięcia 27 sierpnia 1999 r.) poinformowano Komisję o wypłaceniu części zgłoszonego pakietu pomocy, jak również dodatkowych środków pomocy.
Sprawa została zarejestrowana jako niezgłoszona pomoc państwa pod nr NN 112/1999.
Dodatkowe informacje zostały przekazane w pismach z dnia 7, 12 i 26 października 1999 r. oraz 12 listopada 1999 r.
W dniu 27 grudnia 1999 r. rząd federalny poinformował, że przedsiębiorstwo ogłosiło upadłość w dniu 10 grudnia 1999 r. oraz wycofał zgłoszenie.
5.
Ponieważ przedstawione informacje wskazywały na to, że środki pomocy zostały częściowo zrealizowane, Komisja podjęła decyzję o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego.
Decyzja Komisji została opublikowana w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich [2].
6.
Komisja wezwała inne zainteresowane strony do przedstawienia uwag w związku z omawianą pomocą.
Komisja otrzymała uwagi Zjednoczonego Królestwa za pośrednictwem jego Stałego Przedstawicielstwa przy UE.
Uwagi te przekazano Republice Federalnej Niemiec, która otrzymała tym samym możliwość zajęcia wobec nich stanowiska.
7.
Uwagi Niemiec wpłynęły do Komisji w dniu 27 lipca 2000 r.
W piśmie tym wyjaśniono, że ostatecznie nie wypłacono żadnej nowej pomocy, a pomoc, na którą Komisja zezwoliła w 1997 r., została włączona do masy upadłościowej.
8.
Komisja stwierdza, że dane Państwo Członkowskie może wycofać zgłoszenie w odpowiednim terminie zgodnie z art. 8 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 [3], zanim Komisja podejmie decyzję w sprawie pomocy.
W przypadku, jeśli Komisja wszczęła formalne postępowanie wyjaśniające, zostaje ono zamknięte.
9.
W związku z powyższym Komisja zamyka formalne postępowanie wyjaśniające wszczęte na podstawie art. 88 ust. 3 Traktatu WE i stwierdza, że omawiana pomoc nie została nigdy wypłacona, a Republika Federalna Niemiec wycofała zgłoszenie."
[1] Dz.U. L 58 z 24.2.1998.
[2] Dz.U. C 110 z 15.4.2000.
[3] Rozporządzenie Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE, Dz.U. C 83 z 27.3.1999, str. 1.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 273/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
AUSTRIA
Cofnięte licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
CITY-JET Luftfahrtgesellschaft m.b.H. _BAR_ Rengasse 4 AT-1010 Wien _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
[1] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 273/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
DANIA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Sterling Airlines A/S _BAR_ Copenhagen Airport South DK-2791 Dragør _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 13.9.2005 _BAR_
[1] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 273/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
HISZPANIA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
FLYLINK EXPRESS, S. A. _BAR_ Po de la Castellana, 40 bis ES-28046 Madrid _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 31.8.2005 _BAR_
[1] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 274/05)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"PONIENTE DE GRANADA"
Nr WE: ES/00273/ 23.1.2003
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), należy zapoznać się z pełną wersją opisu produktu udostępnianą przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales.
Dirección General de Alimentación.
Secretaria General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Adres: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1 ES-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 913 47 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34) 913 47 54 10 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa: Asociación de aceites de oliva del Poniente de Granada
Adres Carretera de Priego s/n, ES-18270 Montefrío (Granada) España
Telefon: 34.58.33.62.35
Faks: 34. 58.33.65.44
Skład: Producenci/przetwórcy (X) inni ( )
3.
Rodzaj produktu:
oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia — Klasa 1.5. — Oleje i tłuszcze.
4.
Opis produktu:
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Poniente de Granada"
- Wskaźnik nadtlenku: maksymalnie 15 mEq tlenu aktywnego na 1 kg oliwy.
- Absorpcja ultrafioletu (K270): maksymalnie 0,15.
- Wilgotność: maksymalnie 0,2 % dla oliw niefiltrowanych i 0,1 % dla oliw filtrowanych.
- Zanieczyszczenia: maksymalnie 0,1 %.
- Próby organoleptyczne (Panel Test): minimalnie 6,5.
Obszar geograficzny:
Obszar produkcji jest usytuowany na zachód od prowincji Granada (jak wskazuje sama nazwa "Poniente de Granada").
Obejmuje on tereny znajdujące się w gminach: Algarinejo, Alhama de Granada, Arenas del Rey, Cacín, Huétor Tájar, Íllora, Jayena, Loja, Montefrío, Moraleda de Zafayona, Salar, Santa Cruz del Comercio, Villanueva de Mesía, Zafarraya, Zagra, i gminy Moclín w strefie zachodniej, która rozciąga się aż do naturalnej granicy wyznaczonej przez rzekę Velillos, wszystkie należące do prowincji Granada.
Strefa przetwarzania i rozlewania znajduje się w strefie produkcji.
Dowód pochodzenia: Oliwki pochodzą z odmian zatwierdzonych plantacji gajów oliwnych objętych nazwą pochodzenia.
Oliwa pochodzić będzie z olejarni znajdujących się w obszarze produkcji.
Oliwa jest także przechowywana w olejarniach i w zarejestrowanych przedsiębiorstwach posiadających odpowiednie urządzenia zapewniające optymalne warunki konserwacji.
Rada regulacyjna opracowała plan kontroli, obejmujący końcową certyfikację oliw.
Etykieta dodatkowa z numerem, wydawana przez radę regulacyjną gwarantuje, że oliwy objęte nazwą spełniają warunki opisu produktu.
Metoda produkcji: Drzewa oliwkowe sadzone są w rzędach, w planie kwadratu o gęstości między 60 a 125 drzew/ ha i 2 lub 3 szczepami na drzewo.
Ponad 85 % gajów oliwnych nie jest nawadniana.
Uprawa odbywa się metodami tradycyjnymi dla tej strefy i przyjaznymi dla środowiska. Zbierane są zdrowe i dojrzałe owoce.
Do zbioru oliwek bezpośrednio z drzewa wykorzystuje się metodę tradycyjnego strącania, metodę wibracji mechanicznych lub metodę mieszaną (strącania i wibracji mechanicznych).
Owoce transportowane są do olejarni zawsze luzem w przyczepach lub sztywnych pojemnikach.
Wydajność olejarni jest dostosowana do dziennie dostarczanych maksymalnych ilości oliwek.
Prasowanie odbywa się w zarejestrowanych olejarniach najpóźniej 48 godzin od momentu zbiorów.
Miażdżenie oliwek odbywa się w trybie ciągłym w młynach bijakowych z obojętnego materiału dopuszczonego do użytku w przemyśle spożywczym.
Temperatura mieszania masy jest kontrolowana tak, aby w żadnym momencie nie przekroczyła 33oC. Jedynym dozwolonym środkiem wspomagającym jest talk spożywczy należycie zatwierdzony używany w maksymalnej dawce 2,5 %.
Oddzielenie faz odbywa się głównie za pomocą wirowania.
Oliwy otrzymane w drugim wirowaniu masy (oliwy "z drugiego tłoczenia") nie kwalifikują się certyfikacji nazwy pochodzenia "Poniente de Granada".
Temperatura wody dodawanej do dekanterów (wirówki poziome) nie może przekroczyć 32oC. Temperatura wody dodawanej do pionowych wirówek musi zapobiegać zjawisku odwrócenia faz.
Proces zlewania oliwy trwa przynajmniej 6 godzin przy zlewaniu za pomocą wirowania i 36 godzin przy zlewaniu za pomocą siły grawitacji.
Oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia jest przechowywana w piwnicach w zbiornikach ze stali nierdzewnej, wytłaczanych lub powlekanych stalowych zbiornikach dostosowanych do przechowywania żywności, a także w prasach.
Wszystkie zbiorniki w piwnicach powinny być całkowicie zamykane i powinny być tak skonstruowane, aby umożliwiać ich właściwe czyszczenie z dnem nachylonym lub ściętym w stożek oraz systemem pobierania próbek.
Piwnice i zbiorniki powinny być odpowiednio klimatyzowane, aby uniknąć dużych wahań temperatur, które mogłyby mieć negatywny wpływ na oliwę.
Oliwy objęte PDO mogą być transportowane luzem wyłącznie na terenie obszaru geograficznego produkcji, aby umożliwić odtworzenie historii produktu.
Strefa przetwarzania i rozlewania znajduje się w strefie produkcji.
Rozlewnie muszą być oparte na systemie odtworzenia historii rozlewanych oliw objętych nazwą pochodzenia.
Oliwa jest rozlewana do pojemników zapewniających bezpieczeństwo żywności, które nie mają negatywnego wpływu na jakość cieszących się dobrą opinią chronionych oliw.
Związek:
Pierwsze odniesienia historyczne w regionie do oliwy z oliwek sięgają XVI i XVII wieku. Dotyczą następujących gmin cechujących się dużą tradycją produkcji oleju: Loja, Montefrío i Illora.
Na podstawie wielu dokumentów historycznych można potwierdzić istnienie ważnych przepisów dotyczących olejarni od 1586 r. — roku opublikowania "Ordenanzas Municipales de Molinos de aceites de la Ciudad de Loja", które obowiązywały do XVIII wieku (sekcja Órgano de Gobierno, apdo. Alcalde, libro 2, 1709, Biblioteka miejska Loja.).
W 1752 r. markiz de Ensenada podkreślał znaczenie sektora oliwy z oliwek w gminie Montefrío.
W "Enciclopedia Mundial del Olivo (1996)" międzynarodowy komitet ds. oliwy z oliwek wymienia pośród odmian hiszpańskich drzew oliwkowych dwie odmiany pochodzące z Montefrío: Manzanilla de Montefrío i Chorreao de Montefrío.
W Diccionario Geográfico-Estadístico-Histórico de España z 1845 r. Pascual Madoz opisuje, że gleby gminy Illora nadają się do uprawy drzew oliwkowych i odnosi się w szczególności do "El Soto de Roma", posiadłości książęcej Wellington, na terenie której znajduje się słynna olejarnia "Molino del Rey", wybudowana w 1800 r.
Wreszcie w publikacji zatytułowanej "Las Raíces del Aceite de Oliva (1984)" minister rolnictwa, rybołówstwa i żywności uznaje oliwy produkowane w Loja, Montefrío i Illora za najlepsze oliwy z oliwek prowincji Granada.
Obszar produkcji charakteryzuje się pewnymi właściwościami środowiskowymi, typowymi dla regionu śródziemnomorskiego i systemu termicznego typu kontynentalnego.
Jednakże położenie geograficzne regionu między Andaluzją Zachodnią a Wschodnią i jej ukształtowanie terenu cechujące się występowaniem dużej doliny (Vega del río Genil), otoczonej dwoma masywami górskimi, systemy Subbético na północy i Penibético na południu przyczyniają się do występowania mikroklimatu cechującego się ekstremalnymi temperaturami kontynentalnymi, długimi i zimnymi zimami, długimi i ciepłymi latami oraz dużymi różnicami temperatur między zimą i latem oraz dniem i nocą.
Ten system termiczny wpływa na dojrzałość końcową oliwek, zwiększa zawartość kwasu oleinowego jak również współczynnika nienasyconych/nasyconych kwasów tłuszczowych.
Wpływa on także na wzrost koncentracji polifenoli w oliwkach.
Oliwy "Poniente de Granada" wyróżniają się spośród innych, ponieważ pochodzą one z kombinacji sześciu gatunków drzew oliwkowych: Picual, Hojiblanca, Picudo, Lucio, Loaime i Nevadillo de Alhama de Granada.
Wykorzystanie różnych odmian na terenie tego samego gospodarstwa jest starą praktyką, wprowadzoną przez rolników z tego obszaru.
Pozwala ona z jednej strony na poprawę zapylania drzew oliwkowych i złagodzenie wpływu zjawiska przemienności produkcji spowodowanej zmianami pogody obserwowanymi z roku na rok w tym obszarze z drugiej strony.
Nazwa: _BAR_ Consejo Regulador de la denominación de origen "Poniente de Granada" _BAR_
Adres: _BAR_ Plaza Pedro Afán de Ribera, no 1 ES-18270 Montefrío (Granada) _BAR_
Tel.: _BAR_ (34) 958 33 68 79 _BAR_
Faks: _BAR_ (34) 958 33 68 79 _BAR_
Organ kontrolny:
Organ kontrolny spełnia wymogi określone w normie — 45011-011.
Etykietowanie:
Na etykietach widnieje obowiązkowo zapis: Denominación de Origen "Poniente de Granada".
Etykiety będą zatwierdzane przez radę regulacyjną.
Etykiety dodatkowe będą numerowane i wydawane przez radę regulacyjną.
- Ustawa nr 25/1970 z dnia 2 grudnia 1970 r. w sprawie winnic, win i napojów alkoholowych.
- Dekret nr 835/1972 z dnia 23 marca 1972 r. ustanawiający przepisy wykonawcze do ustawy 25/1970. Zarządzenie z dnia 25 stycznia 1994 r. określające zgodność ustawodawstwa Hiszpanii z rozporządzeniem (EWG) nr 2081/92 z dnia 14 lipca 1992 r. w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spożywczych.
- Dekret królewski nr 1643/1999 z dnia 22 października 1999 r. określający procedurę rozpatrywania wniosków o wpis do wspólnotowego rejestru chronionych oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia.
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa, Jednostka ds. Polityki dotyczącej Jakości Produktów Rolnych, B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Polska
Pomoc państwa nr C 21/2005 (ex PL45/04) — Rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych
Pomoc państwa nr C 22/2005 (ex PL49/04) — Pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 274/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 29 czerwca 2005 r. odtworzonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja zawiadomiła o swojej decyzji rozpoczęcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wspomnianej wyżej pomocy.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi na temat pomocy, w odniesieniu do których rozpoczyna sie procedurę w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu listu, na następujący adres:
European Commission
Directorate-General for Competition
State aid greffe
SPA 3 6/5
BE-1049 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Polsce.
Wniosek o poufne traktowanie danych dotyczących zainteresowanej, przedstawiającej uwagi strony, może być złożony pisemnie wraz z wyjaśnieniem przyczyn złożenia wniosku.
TEKST STRESZCZENIA
I. PROCEDURA
Wiadomością e-mail z dnia 30 kwietnia 2004 r. władze Polski zgłosiły dwa programy pomocy na rzecz polskiego operatora pocztowego Poczty Polskiej, zgodnie z "procedurą w ramach mechanizmu przejściowego", o której mowa w części 3 załącznika IV do Aktu Przystąpienia stanowiącego część Traktatu o Przystąpieniu Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji do Unii Europejskiej.
II.
OPIS PROGRAMÓW POMOCY
Poczta Polska jest polskim publicznym operatorem pocztowym, prowadzącym działalność na podstawie ustawy z dnia 30 lipca 1997 r. o państwowym przedsiębiorstwie użyteczności publicznej "Poczta Polska".
Na mocy ustawy z dnia 12 czerwca 2003 r. — Prawo pocztowe (zwanej dalej "Prawem pocztowym") Poczta Polska jest odpowiedzialna za świadczenie powszechnych usług pocztowych na całym terytorium Rzeczypospolitej Polskiej.
II.2. Rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych
Władze polskie zamierzają przyznać Poczcie Polskiej dotacje w celu zrekompensowania ewentualnych strat, jakie Poczta Polska może ponieść w związku ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
Kwota dotacji będzie ograniczona do wysokości kwoty poniesionych strat.
II.3. Pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych
Władze polskie zamierzają przyznać polskiemu operatorowi pocztowemu dotacje na zrealizowanie inwestycji związanych ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
Intensywność pomocy wynosi 50 %.
III.
OCENA POMOCY
Przedmiotowe środki pomocy spełniają warunki pozwalające na zakwalifikowanie ich jako pomocy państwa zgodnie z art. 87 ust. 1 Traktatu WE. Szczególne zadanie oficjalnie powierzone Poczcie Polskiej przez Prawo pocztowe, polegające na świadczeniu powszechnych usług pocztowych, może zostać zakwalifikowane jako usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym w rozumieniu art. 86 ust. 2 Traktatu.
PL 45/04: rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych
W celu ustalenia, czy rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych jest konieczna i proporcjonalna do wysokości dodatkowych kosztów netto wynikających ze zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych ustawowo nałożonego na Pocztę Polską, Komisja musi sprawdzić, czy dodatkowe koszty netto świadczenia powszechnych usług pocztowych są poprawnie oszacowane.
Jeśli tak, dotacja publiczna nie stanowi nadmiernej rekompensaty tych kosztów i nie prowadzi do sytuacji, w której Poczta Polska mogłaby subsydiować wzajemnie swoje podlegające prawom konkurencji obszary działalności.
Na obecnym etapie nie jest jasne, czy Poczta Polska prawidłowo określa koszty i przychody pochodzące ze świadczenia powszechnych usług pocztowych, prowadząc odrębne rachunki, w rozumieniu dyrektywy w sprawie przejrzystości, i prawidłowo wdrażając zasady pełnego rozdzielenia kosztów w rozumieniu art. 14 ust. 3-5 dyrektywy pocztowej.
Z tego względu Komisja nie może, na podstawie dostępnych informacji, mieć na tym etapie pewności, że dodatkowe koszty netto związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych nie są przeszacowane, co prowadziłoby do rekompensowania z nadwyżką przez dotacje publiczne.
PL 49/04: pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych
Na obecnym etapie Komisja ma poważne wątpliwości co do tego, czy pomoc inwestycyjna, jaką władze polskie zamierzają przyznać Poczcie Polskiej, jest rzeczywiście niezbędna.
Informacje dostarczone przez polskie władze nie są wystarczające do tego, by dla Komisji stało się jasne, dlaczego koszty inwestycyjne kwalifikujące się do przyznania pomocy w ramach tego programu nie partycypują w całkowitej kwocie kosztów poniesionych podczas świadczenia powszechnych usług pocztowych, których rekompensata została już przewidziana w programie PL 45/04.
W obliczu okoliczności, o których mowa powyżej, Komisja zadaje pytanie, czy pomoc inwestycyjna na rzecz Poczty Polskiej jest niezbędna do spełnienia wymogów nałożonych na nią jako na dostawcę powszechnych usług pocztowych oraz dlaczego zysk pochodzący z prowadzenia działalności Poczty Polskiej nie może zostać wykorzystany do sfinansowania inwestycji, o których mowa.
Ponadto z powodu braku dowodów na poprawne wdrożenie zasad pełnego rozdzielenia kosztów Komisja nie może mieć na obecnym etapie pewności, że dodatkowe koszty netto związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych nie są przeszacowane i rekompensowane z nadwyżką poprzez przedmiotową pomoc w taki sposób, że Poczta Polska może finansować swoje podlegające prawom konkurencji obszary działalności.
TEKST PISMA
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu informacji dostarczonych przez polskie władze w kwestii środków, o których mowa powyżej, podjęła decyzję o wszczęciu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
I. PROCEDURA
1.
W dniu 30 kwietnia 2004 r.
(A/33137) władze Polski pocztą elektroniczną notyfikowały dwa programy pomocowe na rzecz polskiego operatora pocztowego Poczty Polskiej, zgodnie z "procedurą przejściową", o której mowa w części 3 załącznika IV do Traktatu o Przystąpieniu stanowiącego część Traktatu o Przystąpieniu Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji do Unii Europejskiej.
2.
W dniach 26 lipca 2004 r.
(D/55454 i D/55455), 26 listopada 2004 r.
(D/58531) i 7 lutego 2005 r.
(D/50974) Komisja zwróciła się o dodatkowe informacje.
Władze polskie przedłożyły dodatkowe informacje w pismach z dnia: 10 września 2004 r.
(A/36825), 27 października 2004 r.
(A/38289), 3 grudnia 2004 r.
(A/39442) oraz 29 marca 2005 r.
(A/32670).
W dniach 25 października 2004 r. i 31 stycznia 2005 r. miały miejsce dwa spotkania między władzami polskimi i przedstawicielami Komisji.
W dniu 20 czerwca 2005 r.
Komisja otrzymała od władz polskich dodatkowe informacje.
II.
OPIS PROGRAMÓW POMOCY
II.1.
Beneficjent
3.
Poczta Polska jest polskim publicznym operatorem pocztowym, prowadzącym działalność na podstawie ustawy z dnia 30 lipca 1997 r. o państwowym przedsiębiorstwie użyteczności publicznej "Poczta Polska".
4.
Na mocy ustawy z dnia 12 czerwca 2003 r. — "Prawo pocztowe" (zwanej dalej "Prawem pocztowym") Poczcie Polskiej powierzono świadczenie powszechnych usług pocztowych na całym terytorium Rzeczypospolitej Polskiej.
5.
Poczta Polska świadczy swoje usługi za pośrednictwem 8306 urzędów pocztowych, z czego 56 % znajduje się na obszarach wiejskich a 44 % na terenie miast.
Poczta Polska zatrudnia obecnie ponad 96000 pracowników.
6.
Działalność Poczty Polskiej jest zorganizowana wokół trzech zasadniczych obszarów świadczenia usług: pocztowego (listy, druki zaadresowane i nieopatrzone adresem, wymiana korespondencji, terminale sortowania listów, transport samochodowy oraz listonosze), przesyłek ekspresowych i logistyki (przesyłki ekspresowe, paczki, przedsiębiorstwa świadczenia usług logistycznych oraz przedsiębiorstwo transportu powietrznego), finansowego, handlowego i nowych technologii (Postdata, marketing bezpośredni, portal pocztowy, usługi e-mail, sklep internetowy oraz podpis elektroniczny, sprzedaż informacji ekonomicznych i inne usługi komercyjne).
7.
W 2002 r. przychody ogółem oraz zysk netto Poczty Polskiej wyniosły odpowiednio 5410 mln PLN (1294 mln EUR) oraz 21 mln PLN (5 mln EUR).
Według władz polskich źródłem 53 % przychodów ogółem Poczty Polskiej są powszechne usługi pocztowe, zaś koszty świadczenia tych usług stanowią 50 % kosztów całkowitych Poczty Polskiej.
60 % przychodów ogółem Poczty Polskiej pochodzi ze świadczenia usług pocztowych, paczek, marketingu bezpośredniego oraz dystrybucji prasy.
30 % tych przychodów pochodzi ze świadczenia usług finansowych, natomiast 10 % ze świadczenia usług logistycznych i transportowych.
8.
Zgodnie z ustawą z dnia 28 lutego 2003 r. — Prawo upadłościowe i naprawcze, Poczta Polska korzysta ze statusu prawnego ("przedsiębiorstwo państwowe"), który chroni ją przed postawieniem w stan upadłości.
Taki status prawny wydaje się zapewniać przedsiębiorstwu nieodpłatną gwarancję rządową na czas nieograniczony i bez limitów w odniesieniu do kwoty i zakresu.
Gwarancja ta nie jest analizowana przez Komisję w świetle zasad pomocy państwa w niniejszej decyzji, lecz stanowi przedmiot osobnego postępowania w ramach sprawy z zakresu pomocy państwa E 12/05.
II.2.
Rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych
9.
Na podstawie art. 17 ustawy z dnia 30 lipca 1997 r. o państwowym przedsiębiorstwie użyteczności publicznej "Poczta Polska", na podstawie "Prawa pocztowego" oraz rozporządzenia Ministra Infrastruktury z dnia 9 stycznia 2004 r. w sprawie warunków wykonywania powszechnych usług pocztowych, polskie władze zamierzają przyznać Poczcie Polskiej dotacje w celu zrekompensowania ewentualnych strat, jakie Poczta Polska może ponieść w związku ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
10.
Dotacje te będą przyznawane ex post na podstawie zarejestrowanych w każdym roku obrachunkowym strat, jeśli takowe wystąpią.
Kwota dotacji będzie ograniczona do wysokości kwoty poniesionych strat.
11.
Okres realizacji programu jest nieograniczony, a budżetu nie sprecyzowano.
12.
Władze polskie wskazały na fakt, że od 1998 r. nie zostały poniesione żadne straty wynikające ze świadczenia powszechnych usług pocztowych.
Od tego czasu nie miała miejsca żadna rekompensata ze strony państwa.
II.3.
Pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych
13.
Na podstawie art. 17 ustawy z dnia 30 lipca 1997 r. o państwowym przedsiębiorstwie użyteczności publicznej "Poczta Polska" i rozporządzenia Rady Ministrów z dnia 1 czerwca 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy publicznej na finansowanie inwestycji państwowego przedsiębiorstwa użyteczności publicznej "Poczta Polska", władze polskie zamierzają przyznać polskiemu operatorowi pocztowemu dotacje na zrealizowanie inwestycji związanych ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
14.
Do kosztów kwalifikujących się do objęcia programem pomocowym zalicza się grunty, budynki, wyposażenie, studia wykonalności, obsługę inwestycyjną, szkolenia i koszty uruchomienia.
Intensywność pomocy wynosi 50 %.
15.
Projekty inwestycyjne przewidziane na lata 2005-2007, kwalifikujące się do objęcia pomocą zgodnie z omawianym programem, dotyczą budowy czterech "ośrodków wysyłki i dystrybucji" we Wrocławiu, Katowicach, Gdańsku i Bydgoszczy.
Całkowity szacowany koszt wynosi 686 mln PLN (około 163 mln EUR).
16.
Czas trwania programu jest nieograniczony, a budżet na 2005 r. wynosi około 48 mln EUR.
III.
OCENA POMOCY
III.1.
Istnienie pomocy w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE
17.
Przedmiotowe środki pomocy spełniają warunki podlegające ocenie zgodnie z zasadami pomocy państwa:
- mogą być przypisane państwu: w rzeczywistości władze polskie podjęły decyzję, z jednej strony o rekompensacie potencjalnych strat Poczty Polskiej, wynikających ze świadczenia powszechnych usług pocztowych, z drugiej zaś strony o udzieleniu Poczcie Polskiej dotacji na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych;
- wiążą się z korzystaniem z zasobów państwowych: rekompensata potencjalnych strat Poczty Polskiej oraz dotacja na inwestycje Poczty Polskiej zostaną przyznane bezpośrednio przez państwo z jego własnego budżetu;
- mogą wpłynąć na konkurencję i wymianę handlową między Państwami Członkowskimi: Poczta Polska działa w sektorach pocztowym i finansowym, w których konkurencja i handel wewnątrzwspólnotowy istnieją bądź w formie bezpośredniej — inni operatorzy świadczący te same usługi, w tym niektórzy działający w różnych Państwach Członkowskich, bądź w formie pośredniej — inni operatorzy świadczący usługi substytutywne.
Według władz polskich w 2004 r. w Polsce prowadziło działalność około 90 operatorów prywatnych: 28 operatorów wykonywało usługi pocztowe zarówno w obrocie krajowym jak i zagranicznym, 32 wyłącznie w obrocie krajowym, 1 wyłącznie w obrocie zagranicznym, 29 w obrębie rynków lokalnych (na wsi lub w mieście).
Główni operatorzy pocztowi stanowiący konkurencję dla Poczty Polskiej na polskim rynku, przede wszystkim w sektorach przesyłek ekspresowych i logistycznym, to prywatne przedsiębiorstwa z siedzibą w Niemczech, Niderlandach, Zjednoczonym Królestwie, Szwecji i Francji.
W związku z tym, zgodnie z art. 87 Traktatu, przekazanie zasobów państwowych na rzecz Poczty Polskiej wpływa na konkurencję i wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.
18.
Ponadto Komisja musi określić, czy przedmiotowe środki zapewniają Poczcie Polskiej korzyści gospodarcze, gdyż w razie spełnienia wszystkich kryteriów określonych w wyroku w sprawie Altmark (zob. sprawa C-280/00, Altmark Trans GmbH ust. 87-97) mogą one nie kwalifikować się jako pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu.
Mowa tu o następujących kryteriach:
- po pierwsze, beneficjent musi faktycznie być zobowiązany do świadczenia usługi użyteczności publicznej i zobowiązanie to musi być w sposób jasny zdefiniowane;
- po drugie, parametry, w oparciu, o które obliczana jest rekompensata powinny być określone, w sposób obiektywny i przejrzysty;
- po trzecie, rekompensata nie powinna przewyższać kwoty niezbędnej dla pokrycia całości lub części kosztów związanych z wykonywaniem zobowiązań użyteczności publicznej, uwzględniając związane z tym wykonywaniem przychody i rozsądny zysk wynikający z wykonywania tych zobowiązań;
- po czwarte, jeżeli wybór przedsiębiorstwa zobowiązanego do wykonywania usługi użyteczności publicznej nie jest, w danym przypadku, dokonywany w drodze procedury przetargu publicznego umożliwiającej wyłonienie kandydata będącego w stanie świadczyć swe usługi w sposób najtańszy, poziom koniecznej rekompensaty finansowej powinien być określany w oparciu o analizę kosztów, jakie poniosłoby wykonując dane zobowiązanie typowe przedsiębiorstwo, prawidłowo zarządzane i odpowiednio wyposażone w środki pozwalające na spełnienie nałożonych wymogów usługi użyteczności publicznej, z uwzględnieniem związanych z nią przychodów i rozsądnego zysku wynikającego z wykonywania tych zobowiązań.
19.
Komisja uznaje, że w przypadku Poczty Polskiej czwarte kryterium nie jest spełnione.
Zadanie świadczenia usług publicznych nie zostało przyznane w wyniku otwartej procedury zamówień publicznych, a poziom rekompensaty nie będzie określany w odniesieniu do kosztów typowego przedsiębiorstwa działającego w tym sektorze.
W związku z tym przedmiotowe środki pomocy zapewniają korzyści gospodarcze Poczcie Polskiej, które mogą zostać zakwalifikowane jako pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu.
III.2.
Zgodność środków pomocy ze wspólnym rynkiem
20.
Komisja musi ocenić, czy — zgodnie z tym, co twierdzą polskie władze — przedmiotowe środki pomocy są zgodne z rynkiem wewnętrznym na podstawie art. 86 ust. 2 Traktatu, ponieważ stanowią one rekompensatę dla Poczty Polskiej za wywiązywanie się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych.
Usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym
21.
Zgodnie z art. 86 ust. 2 Traktatu "Przedsiębiorstwa zobowiązane do zarządzania usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym (…) podlegają normom niniejszego Traktatu, zwłaszcza regułom konkurencji, w granicach, w jakich ich stosowanie nie stanowi prawnej lub faktycznej przeszkody w wykonywaniu poszczególnych zadań im powierzonych.
Rozwój handlu nie może być naruszony w sposób pozostający w sprzeczności z interesem Wspólnoty".
22.
Aby uzasadnić zgodność programów pomocowych z rynkiem wewnętrznym, na podstawie art. 86 ust. 2 Traktatu, muszą być spełnione pewne warunki:
- usługi świadczone przez Pocztę Polską muszą być usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym; władze polskie muszą je jasno określić jako takie w drodze oficjalnego aktu prawnego;
- władze polskie muszą oficjalnie powierzyć przedsiębiorstwu, o którym mowa, świadczenie takich usług;
- zastosowanie art. 87 ust. 1 Traktatu uniemożliwiłoby wykonywanie powierzonych usług;
- wyłączenie określone w art. 86 ust. 2 nie może naruszać rozwoju handlu w sposób pozostający w sprzeczności z interesem Wspólnoty.
Charakter usług i ich powierzenia
23.
Na mocy Prawa pocztowego (ustawy z dnia 12 czerwca 2003 r. — Prawo pocztowe) Poczcie Polskiej powierzono świadczenie powszechnych usług pocztowych na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej.
24.
Artykuł 3 Prawa pocztowego definiuje powszechne usługi pocztowe, jako "usługi polegające na:
a) przyjmowaniu, przemieszczaniu i doręczaniu:
przesyłek listowych do 2000 g, w tym przesyłek poleconych i przesyłek z zadeklarowaną wartością;
paczek pocztowych do 10000 g, w tym z zadeklarowaną wartością;
przesyłek dla ociemniałych;
b) doręczaniu nadesłanych z zagranicy paczek pocztowych do 20000g;
c) realizowaniu przekazów pocztowych,
świadczone w obrocie krajowym i zagranicznym na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, w sposób jednolity w porównywalnych warunkach i po przystępnych cenach, z zachowaniem wymaganej prawem jakości oraz z zapewnieniem co najmniej jednego opróżniania nadawczej skrzynki pocztowej i doręczania przesyłek co najmniej w każdy dzień roboczy i nie mniej niż przez 5 dni w tygodniu".
25.
Podana wyżej definicja powszechnych usług pocztowych powierzonych Poczcie Polskiej jest zgodna z odpowiednimi przepisami dyrektywy pocztowej [1].
26.
Szczególne zadanie oficjalnie powierzone Poczcie Polskiej przez Prawo pocztowe, polegające na świadczeniu powszechnych usług pocztowych, może zostać zakwalifikowane jako usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym w rozumieniu art. 86 ust. 2 Traktatu.
27.
Prawo pocztowe stanowi instrument prawny, który wystarczająco jasno określa i powierza Poczcie Polskiej usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym.
Potrzeba i proporcjonalność rekompensaty ze strony państwa
PL 45/04: rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych
28.
Władze polskie zamierzają przyznać Poczcie Polskiej dotacje w celu zrekompensowania ewentualnych strat, jakie Poczta Polska może ponieść w związku ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
Dotacje te będą przyznawane ex post na podstawie zarejestrowanych w każdym roku obrachunkowym strat, jeśli takowe wystąpią.
Kwota dotacji będzie ograniczona do wysokości kwoty poniesionych strat.
29.
W celu ustalenia, czy rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych jest konieczna i proporcjonalna do wysokości dodatkowych kosztów netto [2], wynikających ze zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych, ustawowo nałożonego na Pocztę Polską, Komisja musi sprawdzić, czy dodatkowe koszty netto świadczenia powszechnych usług pocztowych są poprawnie oszacowane.
Jeśli tak, dotacja publiczna nie stanowi nadmiernej rekompensaty tych kosztów i nie prowadzi do sytuacji, która umożliwiłaby Poczcie Polskiej subsydiowanie krzyżowe na rzecz obszarów jej działalności podlegających konkurencji.
30.
Oszacowanie dodatkowych kosztów netto związanych ze zobowiązaniem z tytułu świadczenia usług publicznych jest ściśle związane oraz zależne od metody, jaką stosuje Poczta Polska do rozdzielenia swoich kosztów i przychodów między wszystkie swoje obszary działalności, w szczególności między działalność związaną ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych i inne obszary działalności.
31.
Na tym etapie nie można mieć pewności co do tego, że Poczta Polska prawidłowo określa koszty i przychody pochodzące ze świadczenia powszechnych usług pocztowych, prowadząc odrębne rachunki, w rozumieniu dyrektywy w sprawie przejrzystości [3], i prawidłowo wdrażając zasady pełnego rozdzielenia kosztów w rozumieniu art. 14 ust. 3, 4 i 5 dyrektywy pocztowej.
32. Według władz polskich Poczta Polska wprowadziła rozdzielenie rachunkowości w styczniu 2004 r. Polski urząd regulacyjny zagwarantował, że Poczta Polska spełnia wymogi rachunkowości określone w art. 14 ust. 2 dyrektywy pocztowej.. Jednakże nie można mieć na tym etapie pewności co do tego, że urząd ten zweryfikował zgodność rachunków Poczty Polskiej z artykułem 52 ust. 4 Prawa pocztowego i z rozporządzeniem Ministra Finansów z dnia 24 grudnia 2003 r. w sprawie sposobu podziału kosztów operatora świadczącego powszechne usługi pocztowe, tak jak tego wymaga art. 14 ust. 5 dyrektywy pocztowej.
33.
Na tym etapie Komisja ma poważne wątpliwości, mające swoje źródło w rzeczywistych danych liczbowych któregokolwiek zamkniętego roku obrachunkowego, co do poprawności oszacowania kosztów i przychodów w zakresie powszechnych usług pocztowych oraz co do tego, czy oszacowanie to rzeczywiście wyklucza wszelką nadmierną rekompensatę dodatkowych kosztów netto z tytułu świadczenia powszechnych usług pocztowych.
34.
Z tego względu, na podstawie dostępnych informacji, Komisja nie może mieć na tym etapie pewności, że dodatkowe koszty netto związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych nie są przeszacowane, co prowadziłoby do nadmiernej rekompensaty przez dotacje publiczne.
Innymi słowy Komisja nie może wykluczyć tego, że potencjalną nadwyżkę rekompensaty za dodatkowe koszty netto związaną ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych operator pocztowy może wykorzystać do finansowania obszarów działalności podlegających konkurencji.
PL 49/04: pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych
35.
Władze polskie notyfikowały przedmiotowy program pomocy jako rekompensatę za koszty inwestycyjne związane wyłącznie ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
36.
Na tym etapie Komisja ma poważne wątpliwości co do tego, czy pomoc inwestycyjna, jaką władze polskie zamierzają przyznać Poczcie Polskiej, jest rzeczywiście niezbędna.
Władze polskie nie przekazały wystarczających informacji, pozwalających Komisji na zrozumienie dlaczego koszty inwestycyjne kwalifikujące się do przyznania pomocy w ramach tego programu nie są już wyliczane w obrębie całkowitej kwoty kosztów poniesionych podczas świadczenia powszechnych usług pocztowych, których rekompensata została już przewidziana w programie PL 45/04.
37.
Ponadto w piśmie z dnia 10 września 2004 r. władze polskie wskazały, że "dotąd Poczta Polska prowadziła rejestry zysku i kosztów, które umożliwiały obliczenie w przybliżeniu zyskowności świadczenia powszechnych usług pocztowych.
Zarówno w 2002 jak i w 2003 r.
Poczta Polska nie wykazała w swoich sprawozdaniach finansowych strat wynikających ze świadczenia powszechnych usług pocztowych".
Z dostępnych informacji wynika również, że Poczta Polska jako całość w tym samym okresie nie zaksięgowała żadnych strat.
38.
W piśmie z dnia 29 marca 2005 r. władze polskie wskazały również, że w 2004 r.
Poczta Polska wygenerowała ze wszystkich obszarów swojej działalności pozytywny wynik netto w wysokości 101,4 mln PLN (około 21 mln EUR) oraz że przewiduje zysk netto za rok 2005 w wysokości 29,7 mln PLN (około 7 mln EUR).
W zakresie, w jakim dotyczy to zyskowności powszechnych usług pocztowych, władze polskie wskazały, że w 2004 r. zysk brutto wyniósł 273 mln PLN (około 65 mln EUR) oraz że jego wysokość spadnie w 2005 r. do 93 mln PLN (około 22 mln EUR) z powodu przewidzianego spadku ilości przesyłek listowych.
39.
W obliczu okoliczności, o których mowa powyżej, Komisja ma wątpliwości, czy pomoc inwestycyjna na rzecz Poczty Polskiej jest niezbędna do spełnienia wymogów nałożonych na nią jako na dostawcę powszechnych usług pocztowych oraz dlaczego zysk pochodzący z prowadzenia działalności poczty Polskiej nie może zostać wykorzystany do sfinansowania inwestycji, o których mowa.
40.
Ponadto, z powodu braku dowodów na poprawne wdrożenie zasad pełnego rozdzielenia kosztów [4], Komisja nie może mieć na tym etapie pewności, że dodatkowe koszty netto związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych nie są przeszacowane i nadmiernie rekompensowane poprzez przedmiotową pomoc w taki sposób, że Poczta Polska może finansować swoje podlegające konkurencji obszary działalności.
41.
W świetle powyższego Komisja ma poważne wątpliwości co do niezbędności zgłoszonej pomocy oraz co do tego, że pomoc jest ograniczona do minimum i że nie jest źródłem nadmiernych korzyści dla Poczty Polskiej.
III.3.
"Procedura przejściowa"
42.
W części 3 załącznika IV do Traktatu o Przystąpieniu stanowiącego część Traktatu o Przystąpieniu Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji do Unii Europejskiej została określona "procedura przejściowa".
Zapewnia ona ramy prawne dla oceny programów pomocowych oraz środków pomocy indywidualnej, które zostały wprowadzone w życie w nowym Państwie Członkowskim przed datą przystąpienia i które nadal można stosować po przystąpieniu; procedurę tą stosuje się do tych programów i środków, które nie zostały jeszcze umieszczone w wykazie "istniejących środków pomocy" załączonym do załącznika IV, i które wprowadzano w życie począwszy od dnia 10 grudnia 1994 r.
Środki, które można stosować po przystąpieniu, i które wprowadzono w życie przed dniem 10 grudnia 1994 r., po przystąpieniu uznaje się za pomoc istniejącą w rozumieniu art. 88 ust. 1 Traktatu WE.
W odniesieniu do powyższego właściwym kryterium jest prawnie wiążący akt, zgonie z którym właściwe władze krajowe przyznają pomoc [5].
43.
Na podstawie "procedury przejściowej", zgodność ze wspólnym rynkiem środków pomocy, które można stosować po przystąpieniu, musi być w pierwszym rzędzie oceniona przez władze krajowe odpowiedzialne za monitorowanie pomocy państwa (w przypadku Polski jest to Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów — UOKiK).
44.
Państwowy organ monitorujący może dążyć do uzyskania pewności prawnej, notyfikując dane środki Komisji Europejskiej.
Po otrzymaniu notyfikacji, Komisja rozważy zgodność zgłoszonych środków ze wspólnym rynkiem.
45.
Jeśli Komisja ma poważne wątpliwości co do zgodności notyfikowanych środków z dorobkiem prawnym Wspólnoty, może przed upływem trzech miesięcy od daty otrzymania pełnej notyfikacji wnieść zastrzeżenia.
46.
W przeciwnym przypadku, jeśli Komisja nie wniesie w terminie zastrzeżeń co do notyfikowanych środków, środki te uznaje się za pomoc istniejącą począwszy od daty przystąpienia.
47.
Oba przedmiotowe programy pomocy zostały notyfikowane przez władze polskie zgodnie ze wspomnianą powyżej procedurą w ramach "procedury przejściowej".
48.
Komisja uznaje, że program pomocowy "PL 45/04: rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych" kwalifikuje się do notyfikacji zgodnie z "procedurą przejściową", ponieważ jego wejście w życie miało miejsce przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej.
49.
Jednakże Komisja ma poważne wątpliwości co do tego, czy program pomocy "PL 49/04: pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych" kwalifikuje się do notyfikacji zgodnie z "procedurą przejściową".
Na podstawie dostępnych informacji Komisja nie może mieć na tym etapie pewności, że wejście w życie programu miało miejsce przed przystąpieniem, jako że niektóre warunki przyznania pomocy zostały określone w rozporządzeniu Rady Ministrów w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy publicznej na finansowanie inwestycji państwowego przedsiębiorstwa użyteczności publicznej "Poczta Polska", które weszło w życie 4 czerwca 2004 r., tj. po przystąpieniu.
IV.
WNIOSKI
50.
W związku z powyższym, Komisja proponuje, aby: Polskę, zgodnie z procedurą opisaną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, przedstawiła swoje uwagi i wszelkie informacje mogące pomocne w ocenie przedmiotowych środków pomocy w terminie do jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego listu.
Komisja zwraca się z prośbą do władz polskich o niezwłoczne przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu beneficjentowi pomocy.
51.
Niniejszym, Komisja pragnie ostrzec Polskę, że informacja o sprawie zostanie przekazana zainteresowanym stronom poprzez publikację niniejszego listu i jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Odnośna informacja przekazana zostanie również zainteresowanym stronom w krajach EFTA, które są sygnatariuszami porozumienia EOG, poprzez publikację komunikatu w suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego, jak również organowi nadzorującemu EFTA, któremu przesłana zostania kopia niniejszego listu.
Wszystkie zainteresowane strony wymienione powyżej mogą przedstawiać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty ukazania się takiej publikacji."
[1] Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 97/67/WE z dnia 15 grudnia 1997 r. w sprawie wspólnych zasad rozwoju rynku wewnętrznego usług pocztowych Wspólnoty oraz poprawy jakości usług (Dz.U. L 15 z 21.1.1998).
[2] Komisja uznaje, że dodatkowe koszty netto wynikające ze zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych to koszty poniesione w trakcie wywiązywania się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych, przy uwzględnieniu odpowiednich wpływów i rozsądnego zysku z wywiązywania się z tych zobowiązań.
[3] Dyrektywa Komisji 80/723/EWG z dnia 25 czerwca 1980 r. w sprawie przejrzystości stosunków finansowych między Państwami Członkowskimi a przedsiębiorstwami publicznymi, zmieniona dyrektywami Komisji 85/413/EWG z dnia 24 lipca 1985 r., 93/84/EWG z dnia 30 września 1993 r. i 2000/52/WE z dnia 26 lipca 2000 r.
[4] W notyfikacji przedmiotowego programu pomocy wskazano wyraźnie, że "jest praktycznie niemożliwym, aby przypisać koszty inwestycji związanych ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych poszczególnym usługom.
Dlatego też przyjmuje się, że koszty, które równają się szacowanym kosztom inwestycji, zostaną zaksięgowane jako koszty poniesione podczas świadczenia powszechnych usług pocztowych".
[5] Wyrok Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost v Komisja, nyr, pkt 74.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy 90/396/EWG z dnia 29 czerwca 1990 r. w sprawie zbliżenia ustawodawstw Państw Członkowskich odnoszących się do urządzeń spalania paliw gazowych
(2005/C 278/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
ESO _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej (oraz dokument referencyjny) _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionej Przypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 26:1997 Przepływowe ogrzewacze wody opalane gazem do wytwarzania gorącej wody użytku domowego, wyposażone w palniki atmosferyczne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 26:1997/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 18.7.2001) _BAR_
EN 26:1997/AC:1998 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-1:1998 Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-1: Bezpieczeństwo — Postanowienia ogólne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-1:1998/A1:1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1999) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 29.2.2004) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A3:2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-2:1999 Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-2: Bezpieczeństwo — Urządzenia wyposażone w piekarnik i/lub opiekacz z wymuszonym obiegiem powietrza _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-3:2003 Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-3: Bezpieczeństwo — Urządzenia z płytą grzejną z tworzywa szklano-ceramicznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-3:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-4:2002 Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 1-4: Bezpieczeństwo — Urządzenia wyposażone w jeden palnik lub kilka palników z automatycznym układem sterowania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-1:1998 Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 2-1: Racjonalne zużycie energii — Postanowienia ogólne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 10.12.2004) _BAR_
EN 30-2-1:1998/A2:2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-2:1999 Domowe urządzenia do gotowania i pieczenia spalające gaz — Część 2-2: Racjonalne zużycie energii — Urządzenia wyposażone w piekarnik i/lub opiekacz z wymuszonym obiegiem powietrza _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 88:1991 Regulatory ciśnienia do urządzeń gazowych dla ciśnień wlotowych do 200 mbar _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 88:1991/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 89:1999 Akumulacyjne ogrzewacze wody opalane gazem do wytwarzania gorącej wody użytku domowego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 89:1999/A1:1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 17.10.2000) _BAR_
EN 89:1999/A2:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 18.7.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 125:1991 Urządzenia nadzoru płomienia do odbiorników spalających gaz — Urządzenia typu termoelektromagnetycznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 125:1991/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 126:2004 Wielofunkcyjne urządzenia sterujące do urządzeń spalających gaz _BAR_ EN 126:1995 _BAR_ Termin minął ( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 161:2001 Automatyczne zawory odcinające do palników i urządzeń gazowych _BAR_ EN 161:1991 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-1:2005 Urządzenia gazowe dla zakładów zbiorowego żywienia — Część 1: Wymagania bezpieczeństwa _BAR_ EN 203-1:1992 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2:1995 Urządzenia gazowe dla zakładów zbiorowego żywienia — Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 257:1992 Termostaty mechaniczne do urządzeń spalających paliwa gazowe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 257:1992/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 297:1994 Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Kotły typu B 11 i B 11BS z palnikami atmosferycznymi o nominalnym obciążeniu cieplnym nie przekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 297:1994/A3:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 24.2.1998) _BAR_
EN 297:1994/A5:1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.12.1998) _BAR_
EN 297:1994/A2:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 29.10.2002) _BAR_
EN 297:1994/A6:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 23.12.2003) _BAR_
EN 297:1994/A4:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 11.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 298:2003 Automatyczne układy sterowania do palników gazowych i urządzeń spalających gaz, z wentylatorami wspomagającymi lub bez nich _BAR_ EN 298:1993 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 303-3:1998 Kotły grzewcze — Część 3: Kotły grzewcze na paliwa gazowe — Konstrukcje zespolone — Kocioł i palnik _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 303-3:1998/A2:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 11.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 377:1993 Smary stosowane w odbiornikach zasilanych gazami palnymi i we współdziałających urządzeniach sterujących z wyłączeniem smarów przeznaczonych do stosowania w procesach technologicznych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 377:1993/A1:1996 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 11.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 416-1:1999 Gazowe jednopalnikowe promienniki niskotemperaturowe do stosowania w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 416-1:1999/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 18.7.2001) _BAR_
EN 416-1:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2002) _BAR_
EN 416-1:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 419-1:1999 Gazowe promienniki wysokotemperaturowe do pomieszczeń niemieszkalnych — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 419-1:1999/A1:2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 18.7.2001) _BAR_
EN 419-1:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2002) _BAR_
EN 419-1:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 9.9.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 437:2003 Gazy do badań — Ciśnienia próbne — Kategorie urządzeń _BAR_ EN 437:1993 _BAR_ Termin minął ( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 449:2002 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Domowe ogrzewacze pomieszczeń bez odprowadzenia spalin (łącznie z ogrzewaczami z dyfuzyjnym spalaniem katalitycznym) _BAR_ EN 449:1996 _BAR_ Termin minął ( 2.7.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 461:1999 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych bez odprowadzenia spalin o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 10 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 461:1999/A1:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 483:1999 Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Kotły typu C o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 483:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 484:1997 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Stojakowe płyty grzewcze, łącznie z płytami grzewczymi wyposażonymi w opiekacz rusztowy do użytku na wolnym powietrzu _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 497:1997 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Uniwersalne urządzenia do gotowania na wolnym powietrzu _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 498:1997 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Opiekacze rożnowe do użytku na wolnym powietrzu _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 509:1999 Urządzenia gazowe z dekoracyjnym efektem spalania _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 509:1999/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.12.2003) _BAR_
EN 509:1999/A2:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 521:1998 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Przenośne urządzenia gazowe o ciśnieniu zasilania równym prężności par gazu skroplonego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 525:1997 Ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych opalane gazem z wymuszoną konwekcją o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 300 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 549:1994 Materiały gumowe do uszczelnienia i membrany stosowane w urządzeniach gazowych i osprzęcie instalacji gazowej _BAR_ EN 279:1991 EN 291:1992 _BAR_ Termin minął ( 31.12.1995) _BAR_
CEN _BAR_ EN 613:2000 Konwekcyjne ogrzewacze pomieszczeń opalane gazem _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 613:2000/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 621:1998 Ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych opalane gazem z wymuszoną konwekcją, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 300 kW, bez wentylatora wspomagającego doprowadzenie powietrza do spalania i/lub odprowadzenie spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 621:1998/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 624:2000 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Ogrzewacze pomieszczeń z zamkniętym spalaniem przeznaczone do pojazdów i łodzi _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 625:1995 Kotły gazowe centralnego ogrzewania — Szczególne wymagania dotyczące domowych kotłów dwufunkcyjnych o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 656:1999 Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Kotły typu B o nominalnym obciążeniu cieplnym większym niż 70 kW lecz nieprzekraczającym 300 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 676:2003 Automatyczne palniki z wymuszonym nadmuchem do paliw gazowych _BAR_ EN 676:1996 _BAR_ Termin minął ( 8.4.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 677:1998 Kotły centralnego ogrzewania opalane gazem — Szczególne wymagania dotyczące kotłów kondensacyjnych o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 732:1998 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Chłodziarki absorpcyjne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-1:1996 Materiały uszczelniające do metalowych połączeń gwintowych będących w kontakcie z gazami 1., 2. i 3. rodziny oraz gorącą wodą — Część 1: Anaerobowe mieszanki uszczelniające _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-2:1996 Materiały uszczelniające do metalowych połączeń gwintowych będących w kontakcie z gazami 1., 2. i 3. rodziny oraz gorącą wodą — Część 2: Nietwardniejące mieszanki uszczelniające _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-3:1996 Materiały uszczelniające do metalowych połączeń gwintowych będące w kontakcie z gazami 1., 2. i 3. rodziny oraz gorącą wodą — Część 3: Niespiekane taśmy PTFE _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 751-3:1996/AC:1997 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-1:1999 Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 1: Układ D, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-1:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-1:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-1:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-2:1999 Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 2: Układ E, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-2:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-2:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-2:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-3:1999 Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 3: Układ F, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-3:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-3:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-3:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-4:1999 Gazowe wielopalnikowe układy promienników niskotemperaturowych stosowane w pomieszczeniach niemieszkalnych — Część 4: Układ H, bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-4:1999/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-4:1999/A2:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-4:1999/A3:2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 778:1998 Ogrzewacze pomieszczeń mieszkalnych z wymuszoną konwekcją opalane gazem, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW, bez wentylatora do wspomagania doprowadzenia powietrza do spalania i/lub odprowadzenia spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 778:1998/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1020:1997 Gazowe ogrzewacze pomieszczeń niemieszkalnych z wymuszoną konwekcją, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 300 kW, z wentylatorem wspomagającym doprowadzenie powietrza do spalania i/lub odprowadzenie spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1020:1997/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1106:2001 Kurki i zawory uruchamiane ręcznie przeznaczone do urządzeń spalających gaz _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1196:1998 Gazowe ogrzewacze pomieszczeń mieszkalnych i niemieszkalnych — Wymagania dodatkowe dotyczące ogrzewaczy kondensacyjnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1266:2002 Gazowe ogrzewacze konwekcyjne wyposażone w wentylator wspomagający doprowadzenie powietrza do spalania i/lub odprowadzenie spalin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1266:2002/A1:2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 28.2.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1319:1998 Gazowe ogrzewacze pomieszczeń mieszkalnych z wymuszoną konwekcją, z palnikami nadmuchowymi, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1319:1998/A2:1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 17.10.2000) _BAR_
EN 1319:1998/A1:2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-1:1999 Domowe suszarki bębnowe z bezpośrednim grzaniem gazowym typu B22D i B23D o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 6 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-2:1999 Domowe suszarki bębnowe z bezpośrednim grzaniem gazowym typu B22D i B23D o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 6 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1596:1998 Wymagania dotyczące specjalizowanych urządzeń zasilanych skroplonymi gazami węglowodorowymi C3-C4 — Ruchome i przenośne ogrzewacze z wymuszoną konwekcją do pomieszczeń niemieszkalnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1596:1998/A1:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1643:2000 Układy kontroli szczelności automatycznych zaworów odcinających stosowanych do palników i urządzeń gazowych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1854:1997 Czujniki ciśnienia do palników gazowych i urządzeń spalających gaz _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1854:1997/A1:1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.5.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-1:1998 Urządzenia sterujące dopływem powietrza przeznaczone do palników gazowych i odbiorników spalających gaz — Część 1: Urządzenia typu pneumatycznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12067-1:1998/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-2:2004 Urządzenia sterujące dopływem powietrza przeznaczone do palników gazowych i odbiorników spalających gaz — Część 2: Urządzenia typu elektronicznego _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12078:1998 Regulatory punktu zerowego przeznaczone do palników gazowych i odbiorników spalających gaz _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-1:1998 Pralki z bezpośrednim grzaniem gazowym o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-2:1998 Pralki z bezpośrednim grzaniem gazowym o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-1:1999 Urządzenia klimatyzacyjne absorpcyjne i adsorpcyjne i/lub wyposażone w pompy ciepła, zasilane gazem, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-2:2000 Urządzenia klimatyzacyjne absorpcyjne i adsorpcyjne i/lub wyposażone w pompy ciepła, zasilane gazem, o obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 70 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12669:2000 Dmuchawy gorącego powietrza z bezpośrednim grzaniem gazowym przeznaczone do szklarni oraz uzupełniającego ogrzewania pomieszczeń niemieszkalnych _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-1:1999 Gazowe suszarki bębnowe typu B o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 1: Bezpieczeństwo _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-2:1999 Gazowe suszarki bębnowe typu B o nominalnym obciążeniu cieplnym nieprzekraczającym 20 kW — Część 2: Racjonalne zużycie energii _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12864:2001 Nienastawne reduktory niskiego ciśnienia o maksymalnym ciśnieniu wypływowym nieprzekraczającym 200 mbar i o przepustowości nieprzekraczającej 4 kg/h oraz współdziałające urządzenia zabezpieczające, stosowane do butanu, propanu lub ich mieszaniny _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12864:2001/A1:2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 10.12.2004) _BAR_
EN 12864:2001/A2:2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 28.2.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13278:2003 Gazowe ogrzewacze pomieszczeń z otwartą komorą spalania instalowane oddzielnie _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13611:2000 Urządzenia zabezpieczające i sterujące do palników gazowych i odbiorników spalających gaz — Wymagania ogólne _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13611:2000/A1:2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13785:2005 Reduktory o wydajności przepływowej do100 kg/h włącznie i maksymalnym nominalnym ciśnieniu wylotowym do 4 bar włącznie, nieuwzględnione w EN 12864, oraz związane z nimi urządzenia zabezpieczające, przeznaczone do butanu, propanu lub ich mieszanin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13786:2004 Automatyczne zawory zmiennego obciążenia o maksymalnym ciśnieniu wylotowym do 4 bar włącznie i wydajności do 100 kg/h włącznie oraz związane z nimi urządzenia zabezpieczające, przeznaczone do butanu, propanu lub ich mieszanin _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14543:2005 Wymagania dotyczące urządzeń spalających skroplone gazy węglowodorowe (C3-C4) — Parasolowe ogrzewacze tarasów — Promienniki bez przewodu spalinowego stosowane na wolnym powietrzu lub w przestrzeni dobrze przewietrzanej _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przypis 1 Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dw") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 3 W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana.
Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC:YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
UWAGA:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE [2] Parlamentu Europejskiego i Rady, zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18.
Przyjęcie wytycznych dotyczących badania pomocy państwa w sektorze rybołówstwa i akwakultury [1]
(2005/C 278/05)
Zgodnie z art. 26 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE [2], Komisja ogłasza, co następuje:
Zgodnie z pkt 5.2 wytycznych dotyczących badania pomocy państwa w sektorze rybołówstwa i akwakultury ("Wytyczne") Państwa Członkowskie zostały poproszone o pisemne potwierdzenie akceptacji tych propozycji dotyczących odpowiednich środków najpóźniej do dnia 15 listopada 2004 r.
Niespełnienie tego wymogu przez którekolwiek Państwo Członkowskie zostanie odebrane przez Komisję jako akceptacja propozycji, chyba że Państwo Członkowskie pisemnie poinformuje Komisję o zdecydowanym ich odrzuceniu.
Pismami z dnia 15 listopada 2004 r., 20 stycznia 2005 r. i 14 czerwca 2005 r. władze Finlandii poinformowały, że nie zgadzają się na zmianę dwóch programów pomocy w celu dostosowania ich do Wytycznych.
Programy te związane są z ubezpieczeniami rybackimi i transportem ryb.
Komisja została o nich poinformowana pismem z dnia 27 kwietnia 1995 r. w oparciu o art. 144 lit. a) Traktatu o Przystąpieniu Republiki Finlandii do Unii Europejskiej, a następnie uznano je za pomoc "istniejącą" w rozumieniu art. 93 ust. 1 Traktatu WE.
Komisja nie otrzymała żadnych pism w tej sprawie od innych Państw Członkowskich.
Komisja musi zatem uznać, że wszystkie Państwa Członkowskie, z wyjątkiem Finlandii, przyjęły propozycje dotyczące wspomnianych wyżej programów oraz że wszystkie aktualne programy pomocy zostały dostosowane do Wytycznych do dnia 1 stycznia 2005 r.
[1] Dz.U. C 229 z 14.9.2004, str. 5.
[2] Dz.U. L 83 z 27.3.1999, str. 1.
--------------------------------------------------
Informacja przekazywana przez Państwa Członkowskie dotycząca pomocy państwa przyznawanej na mocy rozporządzenia (WE) 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(2005/C 278/10)
(Tekst o znaczeniu dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XE 11/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Rekompensata podwyższonych kosztów zatrudnienia osób niepełnosprawnych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Ustawa z dnia 27 sierpnia 1997 r. o rehabilitacji zawodowej i społecznej oraz zatrudnieniu osób niepełnosprawnych (Dz.U. nr 123, poz. 776 ze zm.) — art. 25 ust. 2, 3 i 3a, art. 26a ust. 1-5 oraz art. 26d ust. 1 w związku z art. 15, 17, 19, i 20 ust. 1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 18 maja 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy przedsiębiorcom zatrudniającym osoby niepełnosprawne (Dz.U. nr 114, poz. 1194) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 1900 tys. PLN _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-5 i art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 30.6.2007 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Art. 4: Tworzenie zatrudnienia _BAR_ Nie _BAR_
Art. 5: Rekrutacja pracowników znajdujących się w niekorzystnej sytuacji oraz pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Nie _BAR_
Art. 6: Zatrudnienie pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ —Wszystkie sektory Wspólnoty kwalifikujące się do przyznania pomocy w zakresie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
—Cała produkcja _BAR_ Nie _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Nie _BAR_
—Inne _BAR_ Nie _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych Adres: Al. Jana Pawła II 13, Warszawa, tel. (48-22) 620 03 51 wew.
387 _BAR_
Nazwa: Zakład Ubezpieczeń Społecznych Adres: ul. Czerniakowska 16, Warszawa _BAR_
Inne informacje _BAR_ Program pomocy jest współfinansowany przez (odniesienie) Europejski Fundusz Socjalny w ramach Programu Operacyjnego Rozwoju Zasobów Ludzkich na lata 2004-2006; Środki 1.4: Zawodowa i społeczna integracja osób niepełnosprawnych, Projekt: subsydiowane wynagrodzenia dla przedsiębiorców zatrudniających osoby niepełnosprawne, żeby zrekompensować podwyższone koszty zatrudnienia mniejszej produktywności osób niepełnosprawnych _BAR_
Pomoc podlegająca wymogowi uprzedniej notyfikacji Komisji _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XE 14/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Słowacka _BAR_
Region _BAR_ 1.Regionami objętymi pomocą państwa w ramach Celu 1 (Promowanie rozwoju i dostosowania strukturalnego regionów opóźnionych w rozwoju) są regiony, w których produkt krajowy brutto na głowę mierzony parytetem siły nabywczej przez ostatnie 3 lata wynosił średnio poniżej 75% średniego poziomu Unii Europejskiej. Od 1 marca 2002 r. regionami posiadającymi status określony w art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE są: Zachodnia Słowacja (teren powiatów Trnava, Nitra i Trenčín), Środkowa Słowacja (teren powiatów Žilina i Banská Bystrica) oraz Wschodnia Słowacja (teren powiatów Košice i Prešov).2.Regionami objętymi pomocą państwa w ramach Celu 3 (Wspieranie dostosowania i modernizacji polityk i systemów kształcenia, szkolenia i zatrudnienia) są regiony nieobjęte Celem 1. Zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, są to regiony, w których produkt krajowy brutto na głowę mierzony parytetem siły nabywczej przez ostatnie 3 lata wynosił średnio poniżej 75% średniego poziomu Unii Europejskiej. Od 1 marca 2002 status określony w 87 ust. 3 lit. c) przysługuje regionowi położonemu w granicach powiatu Bratislava. _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Program pomocy państwa na rzecz zatrudnienia _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Právnym rámcom poskytovania štátnej pomoci na zamestnanosť je nariadenie Komisie (ES) č.
2204/2002 z 12. decembra 2002 o uplatňovaní článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES o štátnej pomoci na zamestnanosť a zákon NR SR č.
231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len "zákon o štátnej pomoci").
Poskytovanie štátnej pomoci sa riadi aj ustanoveniami nariadenia Komisie (EK) č.
70/2001 z 12. januára 2001 o aplikácii článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom a Multisektorálneho rámca regionálnej pomoci pre veľké investičné projekty, ako aj nariadenia (ES) Európskeho parlamentu a Rady č.
1784/1999 z 12. júla 1999 o Európskom sociálnom fonde a nariadenia Rady 1260/1999/ES ustanovujúceho všeobecné ustanovenia o štrukturálnych fondoch, zákonom č.
453/2003 Z. z. o orgánoch štátnej správy v oblasti sociálnych vecí, rodiny a služieb zamestnanosti a o zmene a doplnení niektorých zákonov, zákonom č.
599/2003 Z. z. o pomoci v hmotnej núdzi a o zmene a doplnení niektorých zákonov schváleným NR SR dňa 11. novembra 2003 s účinnosťou od 1. januára 2004, zákonom č.
5/2004 Z. z. o službách zamestnanosti a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov (ďalej len "zákon o službách zamestnanosti") _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Planowane roczne wydatki (w tym środki z EFS i środki budżetowe) _BAR_ 27,2 mln EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 5 oraz art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 7.7.2004 — data publikacji w Obchodný vestník (Dziennik Gospodarczy) _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Artykuł 4 Tworzenie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Artykuł 5 — Zatrudnienie osób niepełnosprawnych i znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji _BAR_ Tak _BAR_
Art. 6 Zatrudnienie osób niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ —Wszystkie sektory wspólnotowe objęte pomocą na rzecz zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
—Pozostałe _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Adres: Špitálska 4-6 SK-816 43 Bratislava _BAR_
Name: Ústredie práce, sociálnych vecí a rodiny Adres: Župné námestie 5-6 SK-812 67 Bratislava _BAR_
Inne informacje _BAR_ Program pomocy jest współfinansowany ze środków Europejskiego Funduszu Społecznego. _BAR_
Pomoc objęta wymogiem uprzedniego zgłoszenia Komisji _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XE 15/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Prace interwencyjne _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 13 lipca 2004 r. w sprawie szczegółowego sposobu i trybu organizowania prac interwencyjnych i robót publicznych, jednorazowej refundacji kosztów z tytułu opłaconych składek na ubezpieczenia społeczne Rozporządzenie weszło w życie 16.7.2004 r.
(Dz.U. nr 161 poz. 1683) Ustawa o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy Art. 60 _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 56,6 milionów EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-5 i art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 16.7.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Art. 4: Tworzenie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Art. 5: Rekrutacja pracowników znajdujących się w niekorzystnej sytuacji _BAR_ Tak _BAR_
Art. 6: Zatrudnienie pracowników niepełnosprawnych _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ —Wszystkie sektory Wspólnoty kwalifikujące się do przyznania pomocy w zakresie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
—Cała produkcja _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
—Inne _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Starostowie Adres: ok. 400 placówek na terenie całego kraju _BAR_
Inne informacje _BAR_ Program umożliwi organizowanie prac interwencyjnych m.in. w ramach SPORZL (EFS) _BAR_
Pomoc podlegająca wymogowi uprzedniej notyfikacji Komisji _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XE 16/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Kraj związkowy Dolna Saksonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: _BAR_ Wytyczne o przyznaniu pomocy na wsparcie "Przedsiębiorstwa Młodzież Plus" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ § 44 Landeshaushaltsordnung _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ Planowane 4,4 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-5 oraz art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.9.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do dnia 30 czerwca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ art. 4: Tworzenie miejsc pracy _BAR_ Tak _BAR_
art. 5: Zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
art. 6: Zatrudnienie niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ —Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy na zatrudnienie _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
—Inne _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH Adres: Günther-Wagner-Allee 14 DE-30177 Hannover T: 0511/30 03 13 81 Email: edmund.rohde@nbank.de _BAR_
Dalsze informacje _BAR_ Program pomocy będzie częściowo finansowany ze środków wspólnotowych Nie _BAR_
Obowiązek zgłoszenia _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XE 21/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Wyposażenie i doposażenie stanowiska pracy dla bezrobotnego oraz przyznawanie bezrobotnemu środków na podjęcie działalności gospodarczej _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 31 sierpnia 2004 r. w sprawie warunków i trybu refundacji ze środków Funduszu Pracy kosztów wyposażenia stanowiska pracy dla skierowanego bezrobotnego, przyznawania bezrobotnemu środków na podjęcie działalności gospodarczej i refundowanie kosztów pomocy prawnej, konsultacji i doradztwa oraz wymiaru dopuszczalnej pomocy (Dz.U. nr 196, poz. 2018) — wydane na podstawie art. 46 ust. 6 ustawy o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy. Rozporządzenie weszło w życie z dniem 8 września 2004 r. _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki _BAR_ Roczna całościowa kwota: w 2004r. — 20 milionów EUR, w 2005 r. — 40 milionów EUR Gwarantowane pożyczki _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-5 i art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 8.9.2004 r. _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Art. 4: Tworzenie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Art. 5: Rekrutacja pracowników znajdujących się w niekorzystnej sytuacji _BAR_ Tak _BAR_
Art. 6: Zatrudnienie pracowników niepełnosprawnych _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ —Wszystkie sektory Wspólnoty kwalifikujące się do przyznania pomocy w zakresie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
—Cała produkcja _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
—Inne _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Starostowie Adres: ok. 340 placówek na terenie całego kraju _BAR_
Inne informacje _BAR_ Jeśli program pomocy jest współfinansowany przez fundusze Wspólnotowe, proszę dodać następujące zdanie: Program pomocy jest współfinansowany przez (odniesienie) — SPO RZL (EFS) _BAR_
Pomoc podlegająca wymogowi uprzedniej notyfikacji Komisji _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
[1] Z wyjątkiem sektora stoczniowego i innych sektorów, które podlegają specjalnym zasadom w zakresie rozporządzeń i dyrektyw regulujących pomoc państwa w ramach sektora.
[2] Z wyłączeniem budownictwa okrętowego oraz innych sektorów, które podlegają szczególnym zasadom w rozporządzeniu i dyrektywach regulujących wszelką pomoc państwa w ramach sektora.
[3] Z wyjątkiem sektora stoczniowego i innych sektorów, które podlegają specjalnym zasadom w zakresie rozporządzeń i dyrektyw regulujących pomoc państwa w ramach sektora.
[4] Z wyjątkiem sektora stoczniowego i innych sektorów, które podlegają specjalnym zasadom w zakresie rozporządzeń i dyrektyw regulujących pomoc państwa w ramach sektora.
[5] Z wyjątkiem: sektora budownictwa okrętowego, górniczego oraz w transporcie; działalności związanej z eksportem, jeśli pomoc jest bezpośrednio związana z ilością eksportowanych produktów, utworzeniem i funkcjonowaniem sieci dystrybucyjnej lub innymi wydatkami bieżącymi związanymi z działalnością eksportową; pomocy uwarunkowanej pierwszeństwem użycia towarów produkcji krajowej przed towarami importowanymi.
--------------------------------------------------
Sprostowanie do informacji przekazanych przez państwa członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej C 278 z 11.11.2005)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(2006/C 300/11)
Na str. 18, pomoc nr XE11/04 otrzymuje brzmienie:
„Pomoc nr _BAR_ XE11/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Rekompensata podwyższonych kosztów zatrudnienia osób niepełnosprawnych. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Ustawa z dnia 27 sierpnia 1997 r. o rehabilitacji zawodowej i społecznej oraz zatrudnieniu osób niepełnosprawnych (Dz.U. nr 123, poz. 776 ze zm.) — art. 25 ust. 2, 3 i 3a, art. 26a ust. 1-5 oraz art. 26d ust. 1 w związku z art. 15, 17, 19, i 20 ust. 1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 18 maja 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy przedsiębiorcom zatrudniającym osoby niepełnosprawne (Dz.U. nr 114, poz. 1194). _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 1900000000 PLN _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-5 i art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_
Data wykonania _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 30.6.2007 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Art. 4: Tworzenie zatrudnienia _BAR_ Nie _BAR_
Art. 5: Rekrutacja pracowników znajdujących się w niekorzystnej sytuacji oraz pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Nie _BAR_
Art. 6: Zatrudnienie pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ —Wszystkie sektory Wspólnoty [1] kwalifikujące się do przyznania pomocy w zakresie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
—Cała produkcja [1] _BAR_ Nie _BAR_
—Wszystkie usługi [1] _BAR_ Nie _BAR_
—Inne _BAR_ Nie _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych Al. Jana Pawła II 13 PL-Warszawa tel. (48-22) 620 03 51, wew.
387 _BAR_
Zakład Ubezpieczeń Społecznych ul. Czerniakowska 16 PL-Warszawa _BAR_
Inne informacje _BAR_ Program pomocy jest współfinansowany przez (odniesienie) Europejski Fundusz Socjalny w ramach Programu Operacyjnego Rozwoju Zasobów Ludzkich na lata 2004-2006; Środki 1.4: Zawodowa i społeczna integracja osób niepełnosprawnych, Projekt: subsydiowane wynagrodzenia dla przedsiębiorców zatrudniających osoby niepełnosprawne, żeby zrekompensować podwyższone koszty zatrudnienia mniejszej produktywności osób niepełnosprawnych. _BAR_
Pomoc podlegająca wymogowi uprzedniej notyfikacji Komisji _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_
[1] Z wyjątkiem sektora stoczniowego i innych sektorów, które podlegają specjalnym zasadom w zakresie rozporządzeń i dyrektyw regulujących pomoc państwa w ramach sektora.”
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 283/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 12/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-zachodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Elton Moss Bridge Boat Hire _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 75422 GBP przez 2 lata _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 15.1.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.1.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Cheshire Rural Recovery Programme Adres Reaseheath College The Phillip Leverhulme Centre Reaseheath UK-Nantwich CW5 6DF _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikowane wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 16/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales & the Valleys _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Carmarthenshire County Council Rural Services & Thematics Fund _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Local Government Act 2000 — Part 2: Promotion of Wellbeing, subsection 4. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1464000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 2.2.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30.4.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Sarah L Veck Head of Economic Development Adres Economic Development Division Carmarthenshire County Council Business Resource Centre Parc Amanwy New Road Ammanford UK-Carmarthenshire SA18 3EP _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 38/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Brandenburgia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wytyczne Ministerstwa Gospodarki w sprawie wspierania otwarcia rynku dla brandenburskich małych i średnich przedsiębiorstw w kraju i za granicą (Markterschließungsrichtlinie) z dnia 22 marca 2004 r., opublikowane w Amtsblatt (Dzienniku Urzędowym) dla Brandenburgii nr 13 z dnia 7 kwietnia 2004 r. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 2,3 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji: _BAR_ Wraz z wejściem w życie dyrektywy z 1 stycznia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do 31 grudnia 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Otwarcie rynku i promocja zbytu produktów oraz usług małych i średnich przedsiębiorstwUtworzenie sieci przedsiębiorstw dla zneutralizowania negatywnych skutków konkurencji brandenburskich przedsiębiorstw _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Adres Steinstr.
104–106 DE-14480 Potsdam _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln. EUR iintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 % lubna obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln. EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 116/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Rheinland-Pfalz _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Technologia i Energia — preferencyjne pożyczki banku ISB na rzecz wspierania działań w dziedzinie technologii i energii _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Richtlinie zur Vergabe von zinsgünstigen ISB-Darlehen zur Förderung von Maßnahmen im Technologie- und Energiebereich _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całościowa kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita roczna kwota pomocy _BAR_ 20 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 15.10.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH Adres: Holzhofstraße 4, DE-55116 Mainz _BAR_
Duża pomoc indywidualna w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 126/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Krolestwo _BAR_
Region _BAR_ North East England _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Rivergreen Developments Plc _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ 835025 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 1.9.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 1.9.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the North East European Programmes Secretariat Adres: Citygate Gallowgate UK-Newcastle Upon Tyne NE1 4WH _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 139/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Autonomiczny Region Pais Vasco _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc na kształcenie ustawiczne przeznaczone dla przedsiębiorstw (usługi doradcze) — Zaproszenie do składania wniosków _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Acuerdo de 6.10.2003 del Patronato de HOBETUZ (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la prórroga para el ejercicio 2003 de la Convocatoria de Ayudas a la Formación Continua dirigida a Empresas en el ámbito de C.A.P.V. publicada en el ejercicio 2002 (Boletín Oficial del País Vasco de 9.10.2003) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 0,2 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_
Data wykonania _BAR_ 9.10.2003 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2003 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: HOBETUZ, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua Adres: Gran Vía, 35-6o ES-48009 Bilbao _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)Jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25000000 EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeżeli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 145/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Krolestwo _BAR_
Region _BAR_ United Kingdom _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ West Wales and the Valleys Objective 1 Region _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ 181160 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 1.12.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 30.6.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa Welsh European Funding Office Adres CWM Cynon Business Park UK-Mountain Ash CF45 4er _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r., zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 363/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 283/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 38/2004 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Foral de Navara _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc na projekty szkoleniowe w sektorze transportu _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Ley Foral 8/1997, de 9 de junio Orden Foral 699/2003 de 19 de julio, del Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones, por la que se establece la convocatoria de subvenciones para la modernización del sector de transporte público por carretera _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,042359 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ rok 2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31.12.2003 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sector wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi tranportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ Tak _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Consejero de Obras Públicas Transportes y Comunicaciones Adres: San Ignacio 3, ES-31002 Pamplona _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 285/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 3/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Finlandia _BAR_
Region _BAR_ Pierwsza i druga strefa pomocy na terenach objętych programem rozwoju, określonych w decyzji rządu nr 1244/1999 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Przyspieszony spadek wartości inwestycji realizowanych przez MŚP na terenach objętych programem rozwoju _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Kehitysalueelle tehtävien investointien korotetuista poistoista annettu laki (1262/1993, muut 1736/1995, 32/1998, 1215/1998, 964/2000, 901/2001 ja 914/2003) _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ 1 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak Maksymalna intensywność pomocy: 1 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ od dnia 1 stycznia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ Nie _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ Nie _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ Nie _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ Nie _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Nie _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ Nie _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ Nie _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Valtiovarainministeriö Adres: PL 28, FI-00023 Valtioneuvosto _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
[1] Korzyści, jakie odnoszą przedsiębiorstwa ze zwolnień podatkowych, obejmują te wynikające z kumulacji odpisów amortyzacyjnych od inwestycji na kwotę sięgającą 0,5-1,0 mln EUR rocznie.
[2] Sektory kwalifikujące się do pomocy: firmy produkcyjne i transportowe, z wyjątkiem działalności dotyczącej produkcji, przetwarzania i sprzedaży produktów wymienionych w załączniku I do Traktatu, włókna syntetyczne, produkcja pojazdów i części zamiennych do pojazdów, wydobycie węgla, hutnictwo stali i budownictwo okrętowe.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w zakresie szkoleń
(2005/C 285/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr: XT 31/02
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Turyngia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Wytyczne w sprawie przyznania dotacji ze strony Freistaat Thüringen i Unii Europejskiej dla wsparcia przygotowania i dokształcania zawodowego
Podstawa prawna:
Operationelles Programm des Freistaats Thüringen für den Einsatz der Europäischen Strukturfonds in der Periode von 2000 bis 2006, Maßnahmebereich 4.3. und 4.4.
§§ 23, 24 Abs.
4, 26 Abs.
3 Nr. 2, 44 und 91 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi: 10 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy:
Środki na dokształcanie zawodowe w wysokości do 55 % ogólnej sumy wydatków, środki przeznaczone dla kobiet, służące zapewnieniu równości szans, w wysokości do 70 % ogólnej sumy kosztów przypadających na uczestniczkę, specjalne środki praktycznego przygotowania zawodowego dla młodzieży w wysokości do 100 % ogólnej sumy wydatków, wzorcowe projekty szkoleń zawodowych w wysokości do 80 % ogólnej sumy wydatków
Wyżej wymienione poziomy intensywności pomocy przyznane są z uwzględnieniem rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy w zakresie szkoleń
Data realizacji: 1.1.2002
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: 1.1.2002- 31.12.2006
- podjęcie środków na dokształcanie zawodowe przeznaczone na przystosowanie zawodowe oraz środków na rzecz pracowników oraz właścicieli przedsiębiorstw w Turyngii,
- dokształcanie zawodowe dla pracowników wykwalifikowanych i niewykwalifikowanych bez świadectwa przygotowania zawodowego,
- niezbędne dokształcanie zawodowe dla pracowników stojących w obliczu bezrobocia, w przedsiębiorstwach, których przetrwanie jest zagrożone lub dotkniętych restrukturyzacją,
- przygotowanie zawodowe młodzieży bez świadectwa ukończenia szkoły, względnie młodzieży posiadającej takie świadectwo, ale bez kwalifikacji zawodowych,
- dokształcanie zawodowe dla osób zakładających nowe firmy oraz wsparcie środków na rzecz rozwoju i zakładania firm dla pracowników stojących w obliczu bezrobocia oraz uprzednio bezrobotnych absolwentów szkół wyższych i zawodowych,
- wzorcowe projekty w zakresie wykształcenia oraz dokształcenia zawodowego, w wypadku odpowiednio uzasadnionego zapotrzebowania na innowacyjne pomysły w dziedzinie kształcenia oraz dokształcania pracowników oraz właścicieli przedsiębiorstw w Turyngii, względnie praktycznego przygotowania zawodowego młodzieży do zaistnienia na rynku pracy i rynku praktyk zawodowych
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory gospodarki
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW)
Dalbergsweg 6
DE-99084 Erfurt
Dalsze informacje Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur
Referat "Berufliche Bildung und Qualifizierung"
Max-Reger-Straße 4-8
DE-99096 Erfurt
Pomoc nr: XT 36/03
Państwo Członkowskie: Niemcy
Region: Bawaria
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną:
"Szkolenia zawodowe dla osób niepełnosprawnych, psychicznie chorych i uzależnionych w zakładach integracyjnych i innych o podobnym charakterze."
Pomoc indywidualna na wsparcie niżej opisanego środka (programu pomocy) będzie przyznawana na mocy stosownej decyzji zatwierdzającej.
Decyzje o przyznaniu pomocy zawierają odniesienie do rozporządzenia (WE) nr 68/2001 oraz odnośnych zwolnień
- BayHO (vor allem Art. 23 und 44),
- VO (EG) Nr. 1260/1999,
- VO (EG) Nr. 1784/1999,
- Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. (2000) 2414,
- EPPD zu Ziel 3,
- EzPP Ziel 3.
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi:
Rocznie przeznacza się ok. 2300000 EUR ze środków EFS na finansowanie decyzji o przyznaniu pomocy indywidualnej w ramach niżej opisanego środka (programu pomocy)
Płatności mogą obejmować okres do 5 lat
Maksymalna intensywność pomocy: Intensywność wsparcia jest ustalana każdorazowo w zależności od dopuszczalnej intensywności pomocy i wynosi maksymalnie 80 % kosztów kwalifikujących się do objęcia pomocą (do 45 % środków z EFS)
Data realizacji: Pomoc indywidualna może zostać przyznana do dnia 31 grudnia 2006 r. włącznie (koniec okresu przyznawania środków z EFS)
Czas trwania programu pomocy lub wypłata przyznanej pomocy indywidualnej: Wypłaty mogą zostać przyznane do dnia 31 grudnia 2008 r.
Opis ogólnej pomocy na szkolenia:
Pomoc indywidualna w ramach niżej opisanego środka (programu pomocy) jest pomocą na szkolenia ogólne Program szkoleń ogólnych nie odnosi się jedynie do konkretnego obszaru pracy, względnie przedsiębiorstwa, lecz rozciąga się na inne obszary pracy, względnie przedsiębiorstwa.
W ramach takich szkoleń ogólnych uzyskać można wszechstronne kwalifikacje, dzięki czemu zwiększą się perspektywy na zatrudnienie uczestników/-czek szkolenia
Program szkolenia jest zgodny z opisem środka (programu pomocy) załączonym do jednolitego dokumentu programowego (JDP) dla Celu 3, a także uzupełniającego dokumentue programowego dla Celu 3 (plan działań B, środek 4).
Zwraca się uwagę na załączone wyciągi z jednolitego dokumentu programowego oraz uzupełniającego dokumentu programowego, a także z bawarskiego rozporządzenia finansowego
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory gospodarki
- Regierung von Oberbayern
DE-80534 München
- Regierung von Niederbayern
DE-84023 Landshut
- Regierung der Oberpfalz
DE-93039 Regensburg
- Regierung von Oberbayern
DE-80534 München
- Regierung von Mittelfranken
DE-91511 Ansbach
- Regierung von Unterfranken
DE-97064 Würzburg
- Regierung von Schwaben
DE_86145 Augsburg
Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung
Hegelstraße 2
DE-95447 Bayreuth
Nr pomocy: XT 38/03
Państwo Członkowskie: Włochy
Regiony: (Kampania, Puglia, Basilicata, Kalabria, Sycylia, Sardynia) Cel 1
Nazwa programu pomocy: Środki III.2 — Szkolenia podnoszące kwalifikacje zawodowe w celu zwiększania konkurencyjności przedsiębiorstw, w pierwszej kolejności MŚP
- Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell' 11.12.2001.
- Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222.
- Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale "Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione" per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1.
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 8294791,15 EUR na okres lipiec 2002–grudzień 2004, zgodnie z odpowiednimi dekretami (decreti direttoriali) w sprawie przyznania współfinansowania.
Wydatki, szacowane na 4300000 EUR, zostaną najprawdopodobniej skoncentrowane w 2003 r.
Duże przedsiębiorstwa _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu _BAR_ 35 _BAR_ 60 _BAR_
MŚP _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
Obszary objęte pomocą na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu _BAR_ 45 _BAR_ 80 _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
Podane w powyższej tabeli pułapy intensywności pomocy zwiększa się o 10 punktów procentowych jeżeli celem działania bedącego przedmiotem pomocy jest szkolenie pracowników w gorszym położeniu, objętych definicją art. 2 lit. g) rozporządzenia (WE) nr 68/2001 oraz szczegółowymi przepisami dekretu D.D. 800/RIC/2001
Data realizacji: 10 lipca 2002 r.
Czas trwania programu: Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy:
Program pomocy dotyczy zarówno szkoleń ogólnych, jak i specjalistycznych.
Zgodnie z art. 2 lit. e) rozporządzenia (WE) nr 68/2001 za szkolenie ogólne uznaje się szkolenie obejmujące dokształcanie niezwiązane wyłącznie lub w stopniu zasadniczym z obecnym lub przyszłym stanowiskiem pracownika w firmie, lecz zapewniające mu kwalifikacje, które w dużej mierze będzie on mógł wykorzystać w innych firmach lub w innych obszarach działalności zawodowej, co znacznie zwiększy szanse zatrudnienia tak wyszkolonego pracownika.
Należy zaznaczyć, że do celów stosowania niniejszego programu pomocy, za "ogólne" uznaje się:
szkolenia międzyfirmowe, czyli organizowane wspólnie przez kilka niezależnych przedsiębiorstw lub takie, z których mogą korzystać pracownicy różnych przedsiębiorstw
- Wszystkie sektory
- Wszystkie sektory usług
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca
Ufficio IV
Piazza Kennedy, 20
IT-00144 Roma
Uwagi: Niniejszy system pomocy skierowany jest do wszystkich sektorów objętych rozporządzeniem (WE) nr 68/2001.
Ponadto system ten nie ma zastosowania do pomocy szkoleniowej lub pomocy na przekwalifikowanie pracowników w przedsiębiorstwach, które znajdują się w "trudnej sytuacji" w rozumieniu Wytycznych Wspólnoty w sprawie pomocy państwa dla celów ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorsw znajdujących się w trudnej sytuacji (Dz.U. C 288 z 9.10.1999), udzielanej w ramach operacji ratowania lub restrukturyzacji przeprowadzanych przy użyciu funduszy publicznych (pomoc na ratowanie i/lub restrukturyzację przedsiębiorstw).
Wszelka przyznawana pomoc będzie oceniana w świetle wymienionych Wytycznych.
Weszcie, niniejszy program pomocy nie będzie stosowany w przypadku, gdy kwota pomocy na pojedynczy projekt szkoleniowy przekraczałaby sumę 1 mln EUR.
W takim przypadku indywidualna pomoc musi być notyfikowana Komisji Europejskiej i zostać przez nią zatwierdzona
Numer pomocy: XT 55/01
Kraj Członkowski: Belgia
Region: Flandria
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: Decyzja Rządu Flandrii ustanawiająca szczegółowe warunki i zasady przyznawania dotacji na kształcenie ustawiczne i szkolenia pracowników i przedsiębiorstw, sekcja "Kredyt preferencyjny — innowacyjna organizacja pracy"
Podstawa prawna: Decreet van 8 december 2000 houdende diverse bepalingen, inzonderheid artikel 16
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi:
W odniesieniu do pomocy udzielanej przez EFS, na okres 2000-2006 przewidziano kwotę 4479108 EUR, tj. średnio 639872 EUR rocznie.
Kwoty zapewniane z budżetu Flandrii różnią się w zależności od roku budżetowego, przy czym najniższa z nich wynosi 731510 EUR (najwyższa 1125400 EUR).
Na okres 2001-2006 z budżetu Flandrii na środek pomocy "Kredyt preferencyjny — kształcenie" przewidziano (orientacyjnie) łączną dotację w wysokości 6133430 EUR
_BAR_ MŚP _BAR_ Duże przedsiębiorstwa _BAR_
Szkolenie ogólne _BAR_ 70 % _BAR_ 50 % _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ 35 % _BAR_ 25 % _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy:
Kwoty te mogą uleć podwyższeniu o 5 punktów procentowych w odniesieniu do obszarów objętych pomocą w rozumieniu art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE.
Rozporządzenie Rady nr 1260/1999 art. 29 ust. 3 lit. b:
Dozwolona pomoc z EFS wynosi maksymalnie 50 % całkowitych kosztów kwalifikowanych i w myśl ogólnej zasady, przynajmniej 25 % kwalifikowanych wydatków publicznych.
Data realizacji: Decyzja dotycząca "kredytu preferencyjnego — innowacyjna organizacja pracy" została przyjęta przez Rząd Flandrii 28 września 2001 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: Program obowiązuje do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy: Przedsiębiorstwa mogą ubiegać się o dotacje zarówno na szkolenia ogólne jak i specjalistyczne.
Stosuje się definicje szkolenia "ogólnego" i "specjalistycznego" zawarte w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
Sektor(-y) gospodarki: wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap
Administratie Werkgelegenheid
Afdeling Europa Werkgelegenheid
Markiesstraat 1
BE-1000 Bruksela
Realizację programu powierzono agencji EFS, która jest organizacją nienastawioną na generowanie zysku
Numer pomocy: XT 78/04
Państwo członkowskie: Włochy
Region: Lombardia
Nazwa programu pomocy: Pomoc dla przedsiębiorstw z brescii na szkolenia zawodowe przedsiębiorców, kadry kierowniczej i personelu w roku 2004/2005
Podstawa prawna: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazioni camerali nn.
236 del 18.11.2003 e 39 del 23.3.2004, Determinazioni dirigenziali nn.
38/AV del 22.4.2004 e 48/AV del 19.5.2004
Roczne wydatki planowane w ramach programu: 650000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy: 50 % poniesionych wydatków, maksymalnie 2600 EUR; minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 400 EUR
Data realizacji: 1.5.2004 r.
Czas trwania programu: Od 1.5.2004 r. do 30.4.2005 r.
Cel pomocy: promowanie "szkoleń ogólnych" dla przedsiębiorców, kadry kierowniczej i personelu w przedsiębiorstwach w Brescii
Sektory gospodarki: Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi N. 3
IT-25125 Brescia
Tel.
03 03 51 43 35
E-mail: buriani@bs.camcom.it
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 285/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 17/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Belgia _BAR_
Region _BAR_ Flandria _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną: _BAR_ Wspieranie kształcenia pracowników: wsparcie dotyczy określonych grup pracowników, którzy kształcą się na wniosek pracodawcy;pracodawcy będą częściowo zwalniani z opłaty określonych kosztów kształcenia;dotyczy to jedynie szkoleń ogólnych prowadzonych przez VDAB. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Beslissing van de Vlaamse regering op 13.12.2002 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 793199,97 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 stycznia 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ 30 czerwca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie specjalistyczne _BAR_ Nie _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding (VDAB) Adres: Keizerslaan 11 BE-1000 Bruksela _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XT 85/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Węgierska _BAR_
Region _BAR_ Cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Fundusz Szkoleniowy, Fundusz Przygotowywania Wniosków część II (PEA II.) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ 15/2004 sz.
Tárcanélküli Miniszteri Rendelet _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,4 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.11.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Termin realizacji: 31.6.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Nemzeti Fejlesztési Hivatal Adres: HU-1133 Budapest, Pozsonyi út 56 _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Wysokość przyznanej pomocy nie przekracza odpowiedniej kwoty _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 96/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Wszystkie 16 województw _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Szkolenia dla kobiet prowadzących działalność gospodarczą oraz szkolenia dla przedsiębiorców w zakresie elastycznych form zatrudnienia _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 31 ust. 3 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz. 1206) Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 27 września 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków i trybu udzielania pomocy na szkolenia (Dz.U. nr 234, poz. 2349) Pomoc będzie udzielania w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego Rozwój Zasobów Ludzkich 2004-2006, współfinansowanego ze środków Europejskiego Funduszu Społecznego _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 13924676 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 28.10.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie szczególne _BAR_ Nie _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory, które mogą się ubiegać o pomoc szkoleniową _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Minister Gospodarki i Pracy Adres: Pl.
Trzech Krzyży 3/5 PL-00-507 Warszawa _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ _BAR_ Tak _BAR_
[1] 13924676 EUR przewidziane zostało na okres kontraktowania do 31 grudnia 2006 r.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92
Zmiana zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych połączeń lotniczych pomiędzy Stornoway i Benbecula dokonana przez Zjednoczone Królestwo
(2005/C 285/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zjednoczone Królestwo postanowiło wprowadzić zmianę do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do regularnych połączeń lotniczych pomiędzy Stornoway i Benbecula podanych w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 53/06 z dnia 4 marca 1995 r., z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 143/04 z dnia 8 maja 1998 r., nr C 154/03 z dnia 29 maja 2001 r., i nr C 310/09 z dnia 13 grudnia 2002 r., na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych.
2.
Wprowadza się następujące zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do Stornoway/Benbecula:
— Minimalna częstotliwość lotów:
dwa loty w obie strony dziennie oprócz sobót i niedziel pomiędzy Stornoway i Benbecula.
— Zdolność przewozowa:
zdolność przewozowa powinna wynosić co najmniej 18 miejsc na każej trasie.
— Taryfy:
cena przelotu w jedną stronę nie może przekraczać 64 GBP (łącznie z podatkiem lotniskowym (air passenger duty) i opłatami bezpieczeństwa).
Maksymalna taryfa obowiązująca na trasie może zostać podwyższona raz w roku po uzyskaniu uprzedniej pisemnej zgody Comhairle nan Eilean Siar (Council in the Western Isles of Scotland, Rada zachodnich wysp Szkocji) zgodnie ze wskaźnikiem wzrostu cen detalicznych Zjednoczonego Królestwa (wszystkie pozycje) lub jego późniejszym odpowiednikiem.
Wszelkie inne zmiany wysokości taryf wymagają uprzedniej pisemnej zgody Comhairle nan Eilean Siar.
Wysokość nowych maksymalnych taryf obowiązujących na trasie musi zostać zgłoszona Urzędowi Lotnictwa Cywilnego. Nowe taryfy wejdą w życie dopiero po zawiadomieniu Komisji Europejskiej, która może opublikować je w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. --------------------------------------------------
Komunikat Komisji na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92
Zmiana zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w zakresie regularnych połączeń lotniczych pomiędzy Benbecula i Barra dokonana przez Zjednoczone Królestwo
(2005/C 285/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zjednoczone Królestwo postanowiło wprowadzić zmianę do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do regularnych połączeń lotniczych pomiędzy Benbecula i Barra podanych w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 53/06 z dnia 4 marca 1995 r., z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 143/04 z dnia 8 maja 1998 r., nr C 154/04 z dnia 29 maja 2001 r., i nr C 310/10 z dnia 13 grudnia 2002 r., oraz z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej nr C 295/07 z dnia 5 grudnia 2003 r., na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych.
2.
Wprowadza się następujące zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do Benbecula-Barra:
— Minimalna częstotliwość lotów:
Jeden lot w obie strony dziennie oprócz sobót i niedziel pomiędzy Benbecula i Barra.
— Zdolność przewozowa:
Zdolność przewozowa samolotu powinna wynosić co najmniej osiem miejsc na każdej trasie.
— Typ samolotu:
Wykorzystywane samoloty powinny nadawać się do lądowania na lądowisku w Barra, które znajduje się na Traigh Mhor Beach.
— Taryfy:
Cena przelotu w jedną stronę nie może przekraczać 30 GBP (łącznie z podatkiem lotniskowym (air passenger duty) i opłatami bezpieczeństwa).
Maksymalna taryfa obowiązująca na trasie może zostać podwyższona raz w roku po uzyskaniu uprzedniej pisemnej zgody Comhairle nan Eilean Siar (Council in the Western Isles of Scotland, Rada zachodnich wysp Szkocji) zgodnie ze wskaźnikiem wzrostu cen detalicznych Zjednoczonego Królestwa (wszystkie pozycje) lub jego późniejszym odpowiednikiem.
Wszelkie inne zmiany wysokości taryf wymagają uprzedniej pisemnej zgody Comhairle nan Eilean Siar.
Wysokość nowych maksymalnych taryf obowiązujących na każdej trasie musi zostać zgłoszona Urzędowi Lotnictwa Cywilnego i Komisji Europejskiej, która może opublikować je w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 288/04)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"AZEITONAS DE CONSERVA DE ELVAS E CAMPO MAIOR"
Nr WE: PT/00216/ 10.12.2001
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest streszczeniem sporządzonym dla celów informacyjnych.
W celu uzyskania wyczerpujących informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Adres: _BAR_ Av.
Afonso Costa, 3. PT-1949-002 Lisboa _BAR_
Tel: _BAR_ (351-21) 844 22 00 _BAR_
Faks: _BAR_ (351-21) 844 22 02 _BAR_
E-mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa: AGRODELTA Indústrias Alimentares L.da (Wniosek o wpis do rejestru złożony przez osobę prawną, a nie przez grupę producentów, na mocy art. 1 rozporządzenia (EWG) nr 2037/93).
Adres Zona Industrial, PT-7370 Campo Maior
Tel. (351-268) 68 01 40
Faks: (351-268) 68 01 41
E-mail: agrodelta@delta-cafes.pt
Skład: producenci/przetwórcy (X) inni ( )
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.6 — Owoce, warzywa i zboża nieprzetworzone lub przetworzone
4.
Opis:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa: "Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior"
- konserwowanie dosładzanych oliwek zielonych w zalewie solankowej;
- konserwowanie naturalnych gniecionych oliwek zielonych w zalewie solankowej;
- konserwowanie naturalnych oliwek mieszanych krojonych w zalewie solankowej.
- w przypadku oliwek zielonych, całych, konserwowanych w solance — 280-320 owoców/kg;
- w przypadku oliwek zielonych, nadziewanych (pastą paprykową) lub bez pestek, konserwowanych w solance — 340-360 owoców/kg;
- w przypadku naturalnych gniecionych oliwek zielonych w solance — 280-260 owoców/kg;
- w przypadku naturalnych oliwek mieszanych w solance, aromatyzowanych oregano i/lub tymiankiem, — 300-320 owoców/kg.
W momencie zbioru, stosunek miąższ/pestka jest większy niż 5 i dlatego drylowanie jest łatwe.
Ze względu na warunki glebowo-klimatyczne, cechy szczególne wspomnianych odmian i wiedzę fachową wytwarzającej je ludności, "Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior" posiadają następujące właściwości chemiczne: pH równe lub niższe niż 4; kwasowość wolna, wyrażona w kwasie mlekowym, powyżej 0,6 g/100 ml; chlorek sodu — 6,5 do 7,5 g/100 ml solanki; łączna kwasowość — niższa niż 0,140 N; stosunek kwasowość wolna/ kwasowość lotna — powyżej 1 jednostki.
Oliwki mają właściwości organoleptyczne określane jako typowe, a ich jakość oceniana jest jako wysoka lub dobra według normalnych parametrów (wygląd zewnętrzny, wewnętrzny, zapach i smak).
Obszar geograficzny:: Biorąc pod uwagę warunki glebowo-klimatyczne wymagane do wzrostu i przetwarzania oliwek, wiedzę fachową ludności oraz lokalne metody produkcji — autentyczne i niezmienne — obszar produkcji, przetwarzania i pakowania jest ograniczony do gmin Elvas i Campo Maior.
Pakowanie odbywa się obowiązkowo na wspomnianym terenie, aby zapewnić możliwość śledzenia i kontrolę produktu oraz nazwy pochodzenia, a także aby zachować cechy jakościowe produktu, który mógłby być łatwo pomieszany z oliwkami innego pochodzenia.
Dowód pochodzenia:: Tradycja uprawy drzew oliwkowych z przeznaczeniem na produkty konserwowane jest we wspomnianych gminach bardzo długa.
Już w 1900 r. istniały zbiory wymienionych odmian oliwek.
Znaczenie gospodarcze produkcji jest bardzo duże na szczeblu regionalnym.
Eksportowane na cały kraj, a nawet za granicę oliwki "Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior" cieszą się ogromnym uznaniem.
Są one składnikiem wielu tradycyjnych portugalskich przepisów i są rozpoznawane z nazwy, zwłaszcza jako przystawka do ważnych posiłków.
Sady oliwne są wpisywane do rejestru i zatwierdzane przez Grupę na podstawie wcześniejszej opinii organu kontrolnego.
Całość procesu produkcji podlega surowemu systemowi kontroli, pozwalającemu na całkowite śledzenie produktu.
Sposób prowadzenia sadów oliwnych, moment zbiorów, czas trwania transportu oliwek i różne procesy technologiczne są monitorowane, kontrolowane i rejestrowane.
Oznaczenie kontrolne dołączone do każdego opakowanie jest numerowane, dzięki czemu w każdej chwili i na każdym etapie łańcucha produkcyjnego można udowodnić pochodzenie, odwołując się do odpowiedniego numeru serii.
Metoda produkcji::
Oliwki produkuje się w sadach oliwkowych, zlokalizowanych na wspomnianym obszarze geograficznym, o tradycyjnym (10 x 9m lub 10 x 8) lub "ekonomicznym" (7 x 7m i 7 x 6m) odstępie między drzewkami.
Techniki nawadniania są prostsze w starszych sadach (nawadnianie grawitacyjne), a bardziej wyszukane w nowych (nawadnianie kroplowe).
Wszystkie czynności związane z uprawą prowadzone są zgodnie z warunkami środowiskowymi i są dowodem wiedzy fachowej.
Zbioru dokonuje się ręcznie lub przez potrząsanie drzewkiem, co pozwala na uniknięcie uszkodzeń owoców.
W produkcji oliwek zielonych zbioru dokonuje się, kiedy owoce osiągną maksymalną wielkość i na początku procesu dojrzewania, kiedy owoc posiada zwartą konsystencję.
Po przekrojeniu owocu wzdłuż i lekkim naciśnięciu palcami, pestka z łatwością daje się oddzielić.
Do produkcji gniecionych oliwek zielonych używa się odmiany Carrasquenha — mocno zielonej i o odpowiednim rozmiarze.
Owoce do produkcji oliwek mieszanych zbiera się, zanim całkowicie dojrzeją, kiedy mają zabarwienie różowe, lekko brązowe, zielonkawe lub posiadają czarne smugi.
Oliwki klasyfikuje się ze względu na rozmiar i odrzuca te, które są uszkodzone lub o nieodpowiednim stopniu dojrzałości.
Procesy przetwarzania, jakim poddaje się oliwki, mogą być tradycyjne lub bardziej przemysłowe, ale zawsze łagodne, takie jak zastosowanie solanki lub roztworów wodorotlenku sodowego i kwasu mlekowego. Proces fermentacji może być wywoływany przy użyciu specjalnych drożdży i bakterii kwasu mlekowego.
W razie potrzeby oliwki przyprawia się regionalnymi ziołami aromatycznymi (liśćmi drzewa cytrynowego lub pomarańczowego, czosnkiem, liśćmi laurowymi, oregano i tymiankiem), a czasami dryluje i nadziewa czerwoną papryką.
Tłuczenie oliwek odbywa się ręcznie lub przy użyciu maszyn, na niewielką skalę, by nie zniszczyć miąższu lub nie zgnieść pestki.
Po zakończeniu procesu produkcji oliwki konserwowane wkładane są do opakowań wykonanych z nieszkodliwych, szczelnych i obojętnych dla każdego z produktów materiałów i zalewane odpowiednim płynem, aby zapobiec utlenianiu i powstawaniu nalotu.
Związek::
Region produkcji charakteryzuje się umiarkowanym klimatem, w którym temperatury zimowe są dostatecznie niskie, żeby umożliwić przerwę wegetacyjną i przyszłe owocowanie, nie osiągają jednak wartości krytycznych, które mogłyby spowodować poważne szkody w uprawie.
Głębokość i żyzność gleb w tym regionie, wraz ze średnią opadów i umiarkowanymi temperaturami zapewniają dobre dojrzewanie owoców i stanowią doskonałe warunki dla produkcji oliwek odpowiedniej jakości.
Drzewa odmian oliwek używanych do konserwowania są doskonale przystosowane do warunków w regionie, dając oliwki o niskiej zawartości oliwy i odpowiedniej jędrności.
Temperatura powietrza jest jednym z zasadniczych czynników dla przeprowadzenia odpowiedniej fermentacji w procesie produkcji oliwek konserwowanych.
Średnie temperatury na początku sezonu zbioru oliwek są rzędu 22 °C. Wykorzystanie tych naturalnych warunków pozwala przyspieszyć proces i otrzymać, dość wcześnie, doskonałe właściwości chemiczne fermentacji w solankach.
Występowanie w regionie ziół aromatycznych niezbędnych do przyprawiania oliwek konserwowanych stanowi kolejny ważny element.
Właściwości organoleptyczne produktu są w ten sposób powiązane bezpośrednio z obszarem geograficznym jego występowania, składem sadu oliwnego, glebami i warunkami klimatycznymi.
Tradycja produkcji tych oliwek jest tak długa, że istnieją niezliczone odwołania bibliograficzne — niektóre sprzed ponad wieku — opisujące ogromną dbałość, jaką miejscowa ludność zawsze wykazywała w stosunku do sadów oliwnych i przygotowywania oliwek konserwowanych.
Znaczenie uprawy i technik przetwórstwa oliwek przyczyniły się do powstania narzędzi rolniczych i przemysłowych, a także typowych strojów, pieśni i gastronomii regionalnej.
Nazwa: _BAR_ AGRICERT Certificação de Produtos Alimentares, L.da _BAR_
Adres: _BAR_ R. Dr. António Pires Antunes, 4 r/c Esq.
Sala C PT-7350 Elvas _BAR_
Tel: _BAR_ (268) 76 95 64/5 _BAR_
Faks: _BAR_ (266) 76 95 66 _BAR_
E-mail: _BAR_ agricert@clix.pt _BAR_
Etykietowanie:: Napis obowiązkowy: "Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior — Denominação de Origem Protegida" i logo wspólnotowe.
Na opakowaniu znajduje się również oznaczenie kontrolne zawierające obowiązkowo nazwę wyrobu i odpowiedni napis, nazwę organu kontrolnego i numer serii (kod cyfrowy lub alfanumeryczny umożliwiający śledzenie wyrobu).
Krajowe wymogi ustawodawcze: —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — BE-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Zjednoczone Królestwo
Pomoc państwa nr C 36/2005 (ex N 373/2005 oraz CP 255/2005) — Zjednoczone Królestwo Investbx
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 288/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 20 października 2005 r. zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Zjednoczone Królestwo o swojej decyzji o wszczęciu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do wyżej wymienionego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka pomocy w odniesieniu do którego Komisja wszczyna postępowanie w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je do Kancelarii ds. Pomocy Państwa w Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji na następujący adres lub numer faksu:
European Commission
Directorate-General Competition
State aid Greffe
BE-1049 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Zjednoczonemu Królestwu.
Zainteresowane strony zgłaszające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
PROCEDURA
Pismem z dnia 26 lipca 2005 r. zarejestrowanym w Komisji w dniu 28 lipca 2005 r., władze brytyjskie poinformowały o wyżej wymienionym środku pomocy zgodnie z postanowieniami art. 88 ust. 3 Traktatu WE.
Komisja zwróciła się o dalsze informacje pismem z dnia 19 sierpnia 2005 r., po czym w dniu 8 września 2005 r. odbyło się spotkanie przedstawicieli Komisji i Zjednoczonego Królestwa. W trakcie oficjalnego spotkania przedstawiciele władz brytyjskich dostarczyli żądanych informacji.
Dnia 26 września 2005 r. Komisja otrzymała skargę firmy PLUS Markets Group plc, spółki holdingowej kontrolującej firmę Ofex plc, która z kolei nadzoruje i reguluje giełdę Ofex zlokalizowaną w Londynie.
OPIS
Pierwotnym celem zgłoszonego środka jest zapewnienie środków służących zniwelowaniu luki kapitałowej dla MŚP regionu West Midlands.
Investbx jest tworzony, by służyć jako fundusz pośredniczący w wymianie kapitału.
Ma on łączyć MŚP i inwestorów w celu ułatwienia małym i średnim przedsiębiorcom zgromadzenia funduszy niwelujących lukę kapitałową poprzez utworzenie praktycznej formy wymiany lub wypuszczania nowych udziałów o wartości od 0,5 mln do 2 mln funtów szterlingów za pomocą elektronicznego portalu ("wzorowanego na eBay").
AWM — Advantage West Midlands, regionalny urząd nadzorujący rozwój zapewnia udział w inwestycji wartości 3,8 mln funtów szterlingów na okres pięciu lat.
Gromadzone fundusze mają służyć wyłącznie do utworzenia i utrzymania portalu Investbx.
Przedsiębiorstwom (MŚP) ani inwestorom nie zostanie przekazana żadna część tych funduszy.
Po upływie pięciu lat AWM albo sprzeda swoje udziały w Investbx, albo zakończy jego działalność.
Według władz brytyjskich środek ten ma zaradzić przypadkom zawodności rynku, w szczególności wynikłych z niepełnej wiedzy zarówno po stronie popytu, jak i podaży.
MŚP zwykle napotykały problemy w znalezieniu odpowiednich funduszy na rynku kapitałowym.
Inwestorzy mieli trudności w pozyskaniu odpowiednich i rzetelnych informacji o potencjalnych celach inwestycji.
Zjednoczone Królestwo twierdzi, że Investbx jest całkowicie nowatorskim rozwiązaniem, które ma zaspokoić zapotrzebowanie, dla którego brakowało dotąd na rynku usług.
Tym niemniej, wedle argumentacji strony skarżącej, Ofex uznawany za niezależny rynek brytyjski zajmujący się głównie obrotem udziałami w MŚP, działa już na tym samym rynku i dąży do wzrostu w tej samej dziedzinie, w którą miałby wkroczyć Investbx.
Stwierdza się ponadto, iż w przeciwieństwie do portalu Investbx, Ofex musiał zgromadzić konieczne fundusze ze źródeł prywatnych i na warunkach obowiązujących w sektorze prywatnym, podczas gdy Investbx miałby być zwolniony z kosztów gromadzenia takich funduszy.
Publiczna pomoc finansowa na utworzenie Investbx miałaby w konsekwencji doprowadzić do zaistnienia nieuczciwej konkurencji względem istniejącej firmy Ofex oraz do szkody na jej interesie.
WSTĘPNA OCENA
Komisja uznaje, że zgłoszony środek stanowi pomoc państwa na rzecz Investbx w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE, jednak ani inwestorzy, ani MŚP korzystające z portalu nie są na pierwszy rzut oka beneficjentami pomocy.
Komisja pragnie jednakże zbadać ewentualność zaistnienia pomocy państwa na poziomie inwestorów i przedsiębiorstw będących celem inwestycji w ramach formalnego postępowania wyjaśniającego.
Jakkolwiek środek ten zmierza ostatecznie do zniwelowania luki kapitałowej dotykającej MŚP, komunikat w sprawie pomocy państwa i kapitału podwyższonego ryzyka [1] nie przewiduje regulacji dla tego typu środków.
Skoro nie istnieją żadne inne regulacje, ramy prawne czy wskazówki w sprawie pomocy państwa mające tu zastosowanie, ocenę środka można by oprzeć bezpośrednio na art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE.
Na tym etapie postępowania Komisja uznała, że transakcja ta budzi poważne wątpliwości co do jej zgodności z art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, szczególnie w świetle uwag strony trzeciej.
Komisja zamierza zatem bliżej zbadać sprawę na okoliczność zgodności z art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, a zwłaszcza ewentualnego zaistnienia właściwie zidentyfikowanego przypadku zawodności rynku, a także wyjaśnić, czy zakłócenie konkurencji i wpływ na handel są ograniczone, dla zapewnienia by ów środek nie okazał się ostatecznie szkodliwy dla wspólnego interesu europejskiego.
TEKST PISMA
"The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities and by a complainant on the ad hoc aid referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) EC.
1.
PROCEDURE
(1) By letter dated 26 July 2005, registered at the Commission on 28 July 2005, the UK notified the aid measure mentioned above, pursuant to Article 88(3) EC.
(2) The Commission asked for further information on 19 August 2005, following to which a meeting between representatives of the UK and the Commission was held on 8 September 2005.
During this meeting, additional information was provided by the UK representatives.
(3) On 26 September 2005, the Commission received a complaint from the enterprise PLUS Markets Group plc.
2.
DESCRIPTION OF THE MEASURE
2.1.
Primary objective of Investbx
(4) The primary objective of the measure is to create a means for small and medium-sized enterprises [2] (hereafter: SMEs) in the West Midlands region of the UK to raise equity gap finance.
Investbx is being set up to act as a catalyst in bridging the equity finance gap.
It will bring together SMEs and investors to make it easier for companies to raise money by creating a practical forum for exchanging and/or issuing new shares.
Investbx will also provide and facilitate the provision of services at market rates to SMEs to enhance their ability to raise funds.
2.2.
Innovative and novel measure
(5) Pursuant to the UK authorities, Investbx is a completely novel measure, for which there is no precedent.
While traditional Venture Capital Funds aim at improving the supply of equity capital, Investbx envisages instead to improve the efficiency with which information can circulate on investee companies.
Investbx will kick-start the creation of an effective local equity market, by connecting companies to investors, offering them a viable, simple, cost effective solution to raising equity, trading their shares and showcasing their activities.
This trading facility will be different to traditional stock markets (namely the London Stock Exchange with its "Alternative Investment Market" — AIM) because it will operate through a visible online electronic auction market, matching buyers and sellers at a single price with investment via an online execution-only broker.
Online auctions will only be carried out a few times per month.
At the same time Investbx will encourage a longer term view of investing, emphasising the main objective of raising money for SMEs in the community rather than the ability to frequently trade shares as provided by the existing London based markets.
2.3.
Budget and duration
(6) The West Midlands Regional Development Agency AWM (Advantage West Midlands) will provide the funding of GBP 3,8 million for a period of five years.
After this period, AWM will either sell its shares of Investbx on the market or close it down.
2.4.
Beneficiary of the measure
(7) The beneficiary of the measure is Investbx.
Investbx will receive GBP 3,8 million by way of grant of AWM.
The grant will cover pre-launch development and a five-year period of operation.
As a not-for-profit enterprise, any surpluses from Investbx will be reinvested back into Investbx to benefit the regional economy, all of which correspond to AWM's mission.
(8) Investbx will not grant funds to any other company.
Its role is purely that of a catalyst for local SMEs to raise equity gap finance.
Companies and investors making use of Investbx will pay market rates for services received.
All service providers to Investbx have been selected by competitive tender procurement process published in the Official Journal of the European Union.
2.5.
Benefits flowing from Investbx
(9) SMEs: Access to Investbx will be open to all SMEs located in the West Midlands Region on a non-discriminatory basis.
Investbx will provide a showcase for these local SMEs.
(10) The measure intends to overcome the acknowledged equity gap of between GBP 0,5 million and GBP 2,0 million and solely addresses SMEs located in the West Midlands region looking for long-term equity funding.
They have a solid performance, but are often considered being not profitable as aimed at by Venture Capital funds.
In these circumstances, Investbx may also offer another exit possibility for VC funds until they qualify for more senior trading markets like LSE, AIM or the off-market trading facility Ofex (escalator function).
(11) Investors: Investors will receive improved access to information about companies including independent research reports and news which will be made available through the website to inform investors' investment decisions.
Investbx will enable investors to interact directly and indirectly with companies.
In order to provide protection for investors, companies joining Investbx must meet a set of regulatory and disclosure requirements.
2.6.
Corporate structure of Investbx
(12) There are two distinct roles for Investbx: one to act as a forum for inclusive discussion and debate around the whole issue of SMEs across the region raising equity investment and the other, the trading activities that will see it contracting with a number of service providers and with customers (investors and SMEs).
(13) The corporate structure of Investbx responds to these distinct roles as follows: Investbx will comprise two limited companies: (i) Investbx 1, a not for profit distribution membership company, limited by guarantee with all profits being reinvested and not distributed; and (ii) Investbx 2, a company limited by shares, which will be wholly owned by Investbx 1.
(14) The company status allows Investbx 2 to enter into contracts in its own right.
However, the main reason behind this structure is the facilitation of a possible transfer of the company in the future.
If Investbx is successful, it will become a private sector company (Investbx 1 will sell Investbx 2).
At this time any outstanding funds from the original grant form AWM will revert to AWM.
Investbx 2Wholly owned operating subsidiary, limited by sharesInvestbx 1A not for profit distribution membership company, limited by guarantee
(15) The classes of members owning Invstbx 1 proposed are: individual investors, corporate investors, investee companies, intermediaries, AWM and general.
Membership liability will be limited to GBP 10 per member.
Members will be required to pay a modest annual fee, dependant upon the class of member, which has yet to be determined.
The level of this fee will be set such that it is not considered to be a deterrent to becoming a member.
(16) AWM will retain a strong influence on the board.
The ultimate power of the guarantee company is the ability, as sole shareholder of the subsidiary company, to control the Board of the subsidiary company and ensure that it complies with policies set out by the Board of the guarantee company.
In addition, the Board of the guarantee company will have power over appointments to the subsidiary Board.
(17) The Board of Investbx 1 will be the decision making authority and there will be six directors.
The first four categories will have the right to elect a Board member as their representative.
AWM will have the right to appoint two directors, with one of these being the Board's chair.
Any Board committees to which the Board delegates power must include at least one director appointed by AWM.
The general members class would not have the right to elect a Director, although its interests would be represented at Board meetings by a special representative.
(18) Investbx 1 will act as corporate director of Investbx 2, delegating delivery of the business plan to Investbx 2.
The board of the guarantee company will give operating guidelines for the board of the subsidiary company.
(19) The AWM appointed Chair of Investbx 1 will also be the Chair of Investbx 2 and at least one other director of the guarantee company will also be on the board of Investbx 2.
The Chair will have the right to exercise all guarantee company powers as sole shareholder of the operating company, including the right to appoint directors.
(20) The board of Investbx 1 will have responsibility for appointment and appraisal of the Investbx 2 executive team in addition to the right to remove members of this team whose activities divert from or fail to deliver the agreed business plan.
(21) Investbx 2 will have a small executive team responsible for delivery of the business plan.
Key to delivery will be establishing an outsourcing relationship with a third party organisation that has already invested in the infrastructure and permission necessary to operate Investbx.
Procurement of services using this "white label" arrangement has already taken place with a publication in the Official Journal of the European Union.
The Share Centre was selected as preferred bidder, who has already the appropriate FSA permissions to conduct business of this nature.
2.7.
The current market in the United Kingdom
(22) The traditional market for buying and selling shares in the UK is dominated by the London Stock Exchange (LSE), which is primarily engaged in hosting large stock trades in a global marketplace.
SMEs are increasingly shut out as blue-chip stocks of larger companies are preferred.
(23) The LSE sought to cater for this situation by the introduction of its "Alternative Investment Market" (AIM) in 1995.
This operates as a second tier market targeting new and smaller companies.
Membership requires no minimum trading record, no minimum assets or profit levels, no minimum capitalisation and no minimum free float of shares.
(24) Outside the realms of the LSE and AIM is the off-market trading facility Ofex.
It has been stated in the notification that Ofex is neither regulated nor a market, but aims to provide a more cost effective and less regulated alternative to AIM.
(25) Despite the above developments, the UK claims that there is still a long-term equity gap for investment in SMEs located outside the South-East.
Some of the lowest levels of listed companies and total market capitalisation exist in the Midlands.
3.
COMMENTS PRESENTED BY THIRD PARTIES
(26) By letter dated 26 September 2005, the company PLUS Markets Group plc commented as an interested party pursuant to Article 20(2) of Council Regulation (EC) No 659/1999 [3] on the project under scrutiny.
PLUS Markets Group plc (formerly Ofex Holdings plc) is the holding company for Ofex plc, which operates and regulates the Ofex market, which is described as being an independent market in the UK focussed on trading in shares of SMEs from around the world and representing a wide range of sectors and all stages of development.
(27) Ofex was created in October 1995 as a trading facility for unquoted and unlisted securities.
In 2002, Ofex became a prescribed market under Section 118 of the Financial Services & Markets Act 2000, authorized and regulated by the UK's Financial Services Authority, and Ofex plc took over the operation of the market.
(28) Ofex Holdings plc changed its name to PLUS Markets Group plc in 2004 following a process of refinancing and restructuring, which raised net funds from the private sector.
In 2005, further funds were raised from institutional and other investors.
(29) Pursuant to the third party comments, Ofex has served over 500 companies, and has not only provided a market for these companies' shares but also an opportunity to raise equity-based finance since its launch in 1995.
Allegedly, the overwhelming majority of fund raisings were of amounts considerably less than GBP 1,5 million, with actually 33 companies raising less than GBP 1 million, principally form non-institutional investors.
It is claimed that there are currently 137 companies traded on Ofex of which approximately 10 % are based in the Midlands region of the UK.
It is further claimed that there are also 57 Midlands-based companies traded on the AIM market of the London Stock Exchange.
(30) It is claimed that Ofex is already operating, and seeking to grow, in the same marketplace as the one in which Investbx will operate.
It is further stated that, contrary to Investbx, Ofex had to obtain equivalent finance from the private sector on private sector terms whereas Investbx will be relieved of the costs of such funding.
Allegedly, the public funding of Investbx may lead to an unfair competition with Ofex as a result of the aid and will damage the commercial interest of Ofex.
4.
PRELIMINARY ASSESSMENT OF THE MEASURE
(31) According to Article 6 of the Procedural Regulation [4], the decision to initiate the formal investigation procedure shall summarise the relevant issues of fact and law, shall include a preliminary assessment of the Commission as to the aid character of the proposed measure, and shall set out the doubts as to its compatibility with the common market.
4.1.
Presence of State aid pursuant to Article 87(1) EC
(32) In accordance with Article 87(1) EC, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market.
(33) The assessment of the presence of State aid must consider the possibility that the measure may confer aid on at least three different levels:
- aid to Investbx,
- aid to investors,
- aid to the SMEs invested in.
4.1.1.
Aid to Investbx
(34) The activities of Investbx will be financed through State resources from AWM.
(35) Investbx will be a new actor in the financial markets business and has to be considered as an undertaking, performing an economic activity by providing financial services to investors and SMEs located in the West Midlands region.
It would not have been able to raise the capital to be used for its activities under the same favourable terms under normal market conditions.
This is why the Commission considers that the grant provided by AWM to Investbx does not correspond to the behaviour of a private market investor.
The funding provided by AWM to Investbx is either a grant or an interest-free loan, i.e. a funding free of charge.
Investbx thus receives funding that it would otherwise not be able to seek from private sector sources at market rates.
Accordingly, the undertaking Investbx receives an advantage.
(36) As effects on existing financial services providers such as Ofex cannot be completely excluded, the measure has the potential to distort competition and affect intra-Community trade.
(37) Therefore, Investbx is considered to be a beneficiary of aid pursuant to Article 87(1) EC.
4.1.2.
Aid to Investors and/or to the SMEs invested in
(38) Neither the investors nor the SMEs using Investbx's services prima facie seem to be aid beneficiaries as no State resources will be transferred to them and as Investbx's services are open to all investors.
(39) However, the Commission will have to further scrutinise whether the measure involves a transfer of aid to investors and or SMEs invested in and particularly needs to have more information on the identity of both investors and SMEs invested in (number; age; size; investment phase etc.) and the remuneration they will pay to Investbx.
In addition, the question whether Investbx 1's investors benefit from Investbx 2's envisaged sale also merits further examination.
4.2.
Legality of the aid
(40) The UK respected its obligations pursuant to Article 88(3) EC.
4.3.
Compatibility of the aid
(41) Although the measure aims at bridging the equity gap for SMEs, the risk capital communication [5] does not foresee rules for such kind of measure.
Even if the risk capital communication allows grants for setting up a venture capital fund, it has to be noted that Investbx cannot be regarded as such a fund and does not provide any venture capital to SMEs.
The measure at stake solely aims at setting up the infrastructure for an exchange facility for investors and SMEs and therefore falls outside the risk capital communication.
Also none of the other existing State aid regulations, frameworks or guidelines seem to be applicable.
It is true that the West Midlands do qualify for the derogation in Article 87(3)(c) EC [6], and the Commission also notes that this region has suffered from the Rover crisis.
But the grant to Investbx is not an application of an aid scheme for regional development.
It is rather an ad hoc aid, which does not seem to be limited to initial investment in the meaning of the regional aid guidelines [7].
(42) However, an assessment of this ad hoc aid could be based directly on Article 87(3)(c) EC.
Accordingly, a well-defined market failure has to exist, the aid instrument has to target the identified market failure and distortions of competition and the effect on trade should be limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest.
4.3.1.
Presence of a well-defined market failure
(43) The measure intends to address an alleged market failure particularly caused by imperfect information on both the demand and the supply side.
SMEs usually face problems in finding adequate funding on the financial market.
Investors have difficulties to gain appropriate and reliable information about potential investees.
(44) The proposed aid addresses the market failure described by offering an electronic platform enabling the SMEs to present themselves and the investors to inform themselves.
The match-making of investors and SMEs will be achieved through the electronic auctioning.
(45) Investbx targets equity funding in the area of GBP 0,5 million to GBP 2 million, a deal size range for which an equity gap was established in several studies put forward by the UK in the context of the ECF — Enterprise Capital Funds which was approved by the Commission on 3 May 2005 [8].
The question is whether this assessment of an equity gap in the UK and particularly in the West Midlands region is still valid.
(46) Accordingly, the Commission wishes to further verify whether the arguments presented can justify the presence of a well-defined market failure, particularly in view of the above and any further third party comments.
4.3.2.
The aid instrument has to target the identified market failure
(47) The measure intends to change the behaviour of both investors and SMEs by increasing their information on their potential matches.
In this context it is noted positively that the measure is limited to five years.
AWM will either sell its shares of Investbx after this period or close it down.
(48) Compared to usual risk capital schemes, the amount of public funding used is rather limited.
Regional risk capital schemes covering regions similar in size as the West Midlands normally involve far higher amounts of aid than foreseen for this measure [9].
(49) However, the Commission wishes to further assess any incentive effect of the aid instrument.
Also the relation between the notified measure and the ECF merits further examination.
4.3.3.
Distortions of competition and the effect on trade should be limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest
(50) As to the balancing of distortion of competition and effects on trade, the existing London based markets, namely the London Stock Exchange (LSE), its Alternative Investment Market (AIM) and the off-trading facility Ofex, may be the potential competitors of Investbx.
Another source of perceived competition could be from traditional sources of finance such as bank debt, friends and family, business angels or venture capital funds.
(51) However, LSE, AIM and Ofex use classical market making mechanisms using bid and offer price, the primary focus being institutional investors, with retail investors having no access to new issued shares.
These traditional exchanges generate revenues primarily from companies joining the market and subsequently paying an annual fee in order to stay on the exchange.
(52) Investbx seems, at first sight, to differ from these traditional markets.
It, for instance, has no market makers.
Market makers generate revenues based on the share price "spread", i.e. the margin between bid and offer price.
Market makers achieve revenues either by selling large volumes of shares at low spread, or by selling low volumes of shares at high spread.
Both of these factors may contribute to them not working well with SMEs, which have, for instance, lower volumes of shares to sell.
(53) Investbx furthermore seems to aim, unlike the traditional markets, also at providing a bridge between the above-mentioned traditional sources of finance and the more senior markets LSE, AIM and Ofex ("escalator function").
(54) However, at this stage, the differences to traditional markets and in particular to Ofex merits further examination and competition with LSE, AIM and Ofex as well as with debt financing from private banks needs to be verified further, particularly in view of the above and any further third party comments.
5.
DECISION
The Commission at this stage concludes that the measure involves State aid pursuant to Article 87(1) EC to Investbx.
It nevertheless wishes to further verify the presence of State aid at the level of the investors and the enterprises invested in. In addition, also in view of the third party comments, it currently has doubts as to the compatibility of the measure with the common market, in particular the presence of a well-targeted market failure, whether the aid instrument has an incentive effect and whether the distortions of competition and the effect on trade are limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest.
In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) EC, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid, within one month of the date of receipt of this letter.
The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) EC has suspensory effect, and would draw its attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union.
It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter.
All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication."
[1] Dz.U. C 235 z 21.8.2001, str. 3.
[2] The definition complies with Commission Recommendation of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium-sized enterprises (OJ L 124, 20.5.2003, p. 36).
[3] Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (OJ L 83, 27.3.1999, p. 1).
[4] Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (OJ L 83, 27.3.1999, p. 1).
[5] OJ C 235, 21.8.2001, p. 3.
[6] Commission decision of 17 August 2000 on State aid No N 265/2000 — UK concerning the UK regional aid map for 2000–2006 (OJ C 272, 23.9.2000, p. 43).
[7] OJ C 74, 10.3.1998, p. 9.
[8] See State aid No C 17/2004 — UK, not yet published in the Official Journal.
[9] Take as example State aid No C 17/2004 — UK ("Enterprise Capital Funds") and State aid No C 72/2003 — UK ("Invest Northern Ireland Venture 2003").
--------------------------------------------------
Wyciąg z decyzji o likwidacji zgodnie z art. 14 dyrektywy 2001/17/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 19 marca 2001 r. w sprawie reorganizacji i likwidacji zakładów ubezpieczeń, dotyczącej INGO BALTIC UADB
(2005/C 289/03)
W dniu 18 sierpnia 2005 r. z wyroku wileńskiego sądu okręgowego wszczęto postępowanie upadłościowe przeciwko prywatnemu towarzystwu ubezpieczeniowemu INGO BALTIC UADB (kod przedsiębiorstwa 110426768).
Wyrok sądu uprawomocnił się w dniu 30 sierpnia 2005 r.
Spółka publiczna Jupoga (kod przedsiębiorstwa 5008557, Pramones 21a, Alytus, Litwa, zezwolenie nr 48a na świadczenie usług w dziedzinie zarządzania masą upadłościową wydane przez Ministerstwo Gospodarki Republiki Litewskiej, telefon (370) 68 56 74 24) została powołana jako zarządca przedsiębiorstwa, wobec którego toczy się postępowanie upadłościowe. Juozas Dzekunskas (świadectwo kwalifikacji nr 468a) został powołany na stanowisko pełnomocnika zarządcy.
Wierzytelności należy zgłaszać niezwłocznie na poniższy adres: Odminiu 3, LT-01122 Vilnius, Litwa.
Dodatkowe informacje można uzyskać pod numerem telefonu (370-5) 264 90 90, wysyłając faks pod numer (370-5) 23 13 11 7 lub pisząc na adres e-mail: ingo@ingo.lt.
Organem upoważnionym przez państwo do nadzorowania postępowania upadłościowego przeciwko wyżej wymienionemu towarzystwu jest Komisja Nadzoru Ubezpieczeniowego Republiki Litewskiej (Ukmerges 222, Vilnius, Litwa, telefon: (370-5) 243 13 70, faks: (370-5) 272 36 89 6, e-mail: dpk@dpk.lt).
W odniesieniu do postępowania upadłościowego stosuje się prawo litewskie.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji
Wewnątrzunijne inwestycje w sektorze usług finansowych
(2005/C 293/02)
1.WSTĘP
W trakcie nieformalnego spotkania Rady ds. Gospodarczych i Finansowych (Ecofin) w dniach 10- 11 września 2004 r. w Scheveningen Ministrowie Finansów zwrócili uwagę na brak transgranicznej konsolidacji usług finansowych.
Sytuacja różni się bardzo w poszczególnych Państwach Członkowskich i istnieją obawy wystąpienia ograniczeń niezgodnych ze swobodami traktatowymi. _BAR_ Konsolidacja sektora usług finansowych nie rozwija się w wystarczającym tempie, co wskazuje na istnienie przeszkód inwestycyjnych. _BAR_
Przepisy art. 56 i 43 Traktatu dotyczące swobody przepływu kapitału oraz swobody przedsiębiorczości mają bezpośrednie zastosowanie w kontekście wewnątrzunijnych inwestycji bezpośrednich w sektorze usług finansowych.
Najnowsze orzecznictwo Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości (ETS) w sprawie inwestycji bezpośrednich rozszerzyło rozumienie powyższych zasad. _BAR_ Swobody traktatowe gwarantują podstawowe i daleko idące prawa … _BAR_
We wspomnianym orzecznictwie ETS zinterpretował także dokładnie dopuszczalne odstępstwa od swobód określonych w Traktacie, szczególnie z uwagi na interes publiczny oraz względy o charakterze ostrożnościowym, mające największe znaczenie w sektorze usług finansowych. _BAR_ … z pewnymi wyjątkami. _BAR_
Podstawowe zasady traktatowe swobody przepływu kapitału oraz swobody przedsiębiorczości mają wpływ na szczegółowe przepisy w ramach prawodawstwa wtórnego w sektorze usług finansowych.
Jeśli Państwo Członkowskie, zgodnie z zasadą pomocniczości, przyjmuje dodatkowe zasady wychodzące poza prawodawstwo wtórne, zasady te oraz związane z nimi procedury muszą być zgodne z ogólnymi zasadami traktatowymi.
W szczególności, ogromne znaczenie dla stworzenia rynku wewnętrznego ma fakt, że swobodę decyzyjną, którą dysponują organy nadzorcze w zakresie wydawania zezwoleń na działalność pośredników finansowych oraz w zakresie ich nadzorowania, wykorzystuje się wyłącznie do ochrony interesu, dla którego ją przewidziano.
W przeciwnym razie mogą się pojawić problemy zgodności z prawem pierwotnym WE. _BAR_ Należy uwzględniać nadrzędne zasady traktatowe oraz orzecznictwo ETS. _BAR_
Celem niniejszego komunikatu jest zmniejszenie ryzyka zróżnicowanej interpretacji prawa w omawianej dziedzinie.
Z jednej strony umożliwi to Państwom Członkowskim udoskonalenie, w miarę konieczności, obowiązującego prawa i postępowania administracyjnego.
Z drugiej strony zamiarem jest uzmysłowienie instytucjom finansowym ich praw wynikających z Traktatu w zakresie wewnątrzunijnych inwestycji bezpośrednich.
Niniejszy komunikat w żadnym razie nie zakłada istnienia takiego ryzyka w ramach UE ani nie przesądza interpretacji, którą mógłby przedstawić Europejski Trybunał Sprawiedliwości. _BAR_ Celem komunikatu jest określenie praw i obowiązków. _BAR_
2.PODSTAWOWE ZASADY TRAKTATOWE
Art. 56 do 60 Traktatu WE zawierają właściwe przepisy traktatowe odnośnie do swobody przepływu kapitału.
Szczególnie art. 56 Traktatu stanowi, że "zakazane są wszelkie ograniczenia w przepływie kapitału między Państwami Członkowskimi." _BAR_ Traktat przewiduje pełną swobodę przepływu kapitału. _BAR_
Inwestycje bezpośrednie w przedsiębiorstwo, polegające na zakupie jego udziałów lub nabyciu papierów wartościowych na rynku kapitałowym, stanowią przepływ kapitału w rozumieniu art. 56 Traktatu.
Inwestycje bezpośrednie cechuje zwłaszcza możliwość efektywnego uczestnictwa w zarządzaniu przedsiębiorstwem lub sprawowania nad nim kontroli.
Niektóre przepisy krajowe ograniczają powyższą możliwość i uważa się je za sprzeczne z zasadą swobodnego przepływu kapitału, są to m. in.: zasady ograniczające nabywanie udziałów lub ograniczające w pewnym stopniu zakres efektywnego udziału w zarządzaniu przedsiębiorstwem lub sprawowaniu nad nim kontroli. Ponadto dotyczy to zasad mających na celu powstrzymanie inwestorów z innego Państwa Członkowskiego i mających tym samym wpływ na dostęp do rynku lub też uzależniających bezpośrednią inwestycję zagraniczną od uzyskania uprzedniego zezwolenia.
Zakres art. 56 Traktatu wykracza zdecydowanie poza zwykłe wyeliminowanie nierównego traktowania inwestorów ze względu na narodowość. _BAR_ Powyższe przepisy dotyczą jednoznacznie wszystkich form wewnątrzunijnych inwestycji transgranicznych. _BAR_
Nabycie pakietu kontrolnego w przedsiębiorstwie krajowym przez inwestora unijnego pochodzącego z innego Państwa Członkowskiego stanowi nie tylko formę przepływu kapitału, ale podlega również zasadzie swobody przedsiębiorczości.
Art. 43 Traktatu, regulujący swobodę przedsiębiorczości, stanowi, że "ograniczenia swobody przedsiębiorczości obywateli jednego Państwa Członkowskiego na terytorium innego Państwa Członkowskiego są zakazane […] Swoboda przedsiębiorczości obejmuje zakładanie i zarządzanie przedsiębiorstwami, na warunkach określonych przez ustawodawstwo Państwa przyjmującego dla własnych obywateli".
Obywatele innego Państwa Członkowskiego UE mogą zatem nabywać pakiety kontrolne, korzystać z prawa głosu oraz zarządzać przedsiębiorstwami krajowymi na takich samych zasadach, jakie Państwo Członkowskie ustala dla własnych obywateli (tzn. zastosowanie "klauzuli narodowej" do innych inwestorów unijnych). _BAR_ Zasada swobody przedsiębiorczości obejmuje także nabycie pakietu kontrolnego przez inwestora unijnego. _BAR_
W odniesieniu do inwestycji wewnątrzunijnych w sektorze usług finansowych w przypadku inwestycji bezpośrednich równoległe zastosowanie mają obie swobody ustanowione w Traktacie, natomiast do inwestycji portfelowych zastosowanie ma zasada swobody przepływu kapitału.
Stąd dla celów niniejszego komunikatu wystarczające jest omówienie swobody przepływu kapitału, art. 56 Traktatu WE, bez konieczności przeprowadzenia oddzielnej analizy środków stosowanych w świetle reguł traktatowych w zakresie swobody przedsiębiorczości. _BAR_ W takich przypadkach rozpoczęcie działalności jest nierozerwalnie związane z przepływem kapitału. _BAR_
3.SZCZEGÓLNE ODSTĘPSTWA PRZEWIDZIANE TRAKTATEM LUB ORZECZNICTWEM ETS
Odstępstwa umożliwiają Państwom Członkowskim ograniczenie zasad ogólnych wynikających z Traktatu.
Zostały one wyraźnie określone w przepisach Traktatu lub dopuszczone przez Europejski Trybunał Sprawiedliwości na podstawie Traktatu.
Swoboda przepływu kapitału, będąca podstawową zasadą Traktatu, może podlegać ograniczeniu wyłącznie w dwojaki sposób: na podstawie przepisów wspólnotowych lub krajowych, uzasadnionych odstępstwami wyraźnie dopuszczonymi przez Traktat lub na podstawie nadrzędnych wymogów interesu publicznego określonych przez ETS na podstawie Traktatu. _BAR_ Ograniczenie swobód jest możliwe … _BAR_
Art. 58 ust. 1 lit. b) Traktatu przewiduje szczególną zasadę odnośnie do środków ostrożności.
Pozwala ona Państwom Członkowskim na "podejmowanie wszelkich środków niezbędnych do zapobiegania naruszeniom ich ustaw i aktów wykonawczych, zwłaszcza […] w dziedzinie nadzoru ostrożnościowego nad instytucjami finansowymi".
Art. 58 ust. 2 dopuszcza także stosowanie ograniczeń w dziedzinie prawa przedsiębiorczości zgodnych z Traktatem.
Art. 58 ust. 3 przewiduje jednak, że wszystkie powyższe środki i procedury nie powinny stanowić arbitralnej dyskryminacji, ani ukrytego ograniczenia w swobodnym przepływie kapitału.
Zatem, choć nadzór ostrożnościowy stanowi szczególne odstępstwo od omawianych swobód, jest on ograniczony przez takie same zasady, jakie mają zastosowanie w przypadku innych ograniczeń.
Przedstawiono je poniżej jako nadrzędne zasady Traktatu.
Przykładowo w odniesieniu do spółdzielni, Państwa Członkowskie mogą uchwalić przepisy krajowe umożliwiające organom nadzorczym sprzeciw wobec fuzji transgranicznej przy tworzeniu Spółdzielni Europejskiej.
Taki sprzeciw w kontekście nadzoru ostrożnościowego w rozumieniu art. 58 ust. 1 lit. b) można oprzeć wyłącznie na przesłankach interesu publicznego.
Aby uzasadnić względy interesu publicznego w świetle art. 58 ust. 3, krajowe organy nadzorcze powinny zadbać o to, by wspomniane instytucje posiadające określony statut zawsze podejmowały działania w zgodzie ze statutem. _BAR_ ... ze względów o charakterze ostrożnościowym … _BAR_
W odniesieniu do nadrzędnych wymogów interesu publicznego jako uzasadnienia ograniczeń w swobodzie przepływu kapitału, należy podkreślić, że istniejące orzecznictwo jest dość ubogie i jedynie w niewielkim stopniu ułatwia zrozumienie powyższej szeroko zakrojonej koncepcji: Wśród nielicznych nadrzędnych wymogów sformułowanych w orzecznictwie Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości dla uzasadnienia ograniczeń można znaleźć ochronę konsumentów.
Orzecznictwo wyraźnie stwierdza jednakże, że powody gospodarcze nie mogą stanowić uzasadnienia ograniczeń zakazanych przez Traktat.
W sprawach rozstrzyganych przez Europejski Trybunał Sprawiedliwości Państwa Członkowskie bezskutecznie podnosiły kwestię np. konieczności ochrony interesów finansowych Państwa Członkowskiego lub zamiar wspierania gospodarki danego kraju.
W odniesieniu do świadczenia usług Trybunał niedawno jasno stwierdził, że banki komercyjne nie zaliczają się do podmiotów świadczących usługi publiczne: Trybunał orzekł, że grupa banków komercyjnych działających w tradycyjnym sektorze bankowym i niewypełniających żadnej z funkcji banku centralnego lub podobnej instytucji, nie należy do przedsiębiorstw świadczących usługi publiczne. _BAR_ ... lub z powodu wymogów interesu publicznego. _BAR_
4.PRAWODAWSTWO WTÓRNE DOTYCZĄCE NADZORU OSTROŻNOŚCIOWEGO
Unijne prawo wtórne przewiduje wiele zasad w zakresie nadzoru ostrożnościowego, które mają na celu zapewnienie uczciwego i należytego działania instytucji finansowych.
Zalicza się do nich zgodność z wymogiem przydatności i adekwatności (ang. "fit and proper" requirement) oraz z wymogiem wypłacalności.
Powyższe zasady stanowią podstawowy warunek istnienia bezpiecznego i dynamicznego sektora usług finansowych w UE. _BAR_ Dyrektywy określają główne zasady nadzoru … _BAR_
Unijne prawo wtórne nie wykracza jednakże poza pewien stopień harmonizacji określonych przepisów szczególnych.
Dzięki temu Państwa Członkowskie mogą stosować dodatkowe zasady i procedury administracyjne oprócz wspólnych zasad określonych w dyrektywach UE. _BAR_ … oraz gwarantują pewien stopień harmonizacji. _BAR_
Jeśli przepisy krajowe są bardziej restrykcyjne niż unijne prawo wtórne, może dojść do niezgodności ze swobodami określonymi w Traktacie.
Tego typu przepisy krajowe mogą zasadniczo w bardziej restrykcyjny sposób określać prawidłowe działanie instytucji finansowych, progi akceptacji czy też procedury administracyjne.
W trakcie uchwalania, tworzenia oraz wdrażania procedur administracyjnych Państwo Członkowskie jest zobowiązane do respektowania zarówno podstawowych swobód gwarantowanych przez Traktat WE, jak i do zapewnienia ich zgodności z dyrektywą. _BAR_ Uzupełniające środki oraz procedury krajowe muszą być zgodne z Traktatem. _BAR_
5.NADRZĘDNE OGRANICZENIA TRAKTATU
Państwa Członkowskie zobowiązane są wykonywać swoje uprawnienia w ramach regulacji ostrożnościowej zgodnej z podstawowymi zasadami Traktatu.
Europejski Trybunał Sprawiedliwości sprawuje nadal kontrolę ostateczną w kwestii swobód określonych w art. 56 i 43 Traktatu, choć unijne prawo wtórne dopuszcza wprowadzenie różnych wymogów autoryzacyjnych dla uzasadnionych celów oraz zezwala by Państwa Członkowskie nakładały dodatkowe warunki. _BAR_ Kontrolę ostateczną sprawuje Europejski Trybunał Sprawiedliwości. _BAR_
W tym kontekście należy przypomnieć, że wszelkie odstępstwa od praw traktatowych dotyczących swobodnego przepływu kapitału oraz swobody przedsiębiorczości podlegają restrykcyjnej interpretacji, a Państwa Członkowskie jednostronnie nie mogą podjąć decyzji o zakresie tych odstępstw bez kontroli ze strony instytucji wspólnotowych.
Kwestie ostrożności wymienia się wprawdzie szczególnie jako możliwe odstępstwa od swobód, podlegają one jednak takim samym ograniczeniom, jak inne odstępstwa. _BAR_ Odstępstwa od swobód traktatowych podlegają wąskiej interpretacji Trybunału. _BAR_
Środki, w wyniku których korzystanie z podstawowych swobód gwarantowanych przez Traktat może stać się trudniejsze lub mniej atrakcyjne, muszą spełniać następujące cztery warunki: muszą zostać nałożone w sposób niepowodujący dyskryminacji;muszą być uzasadnione nadrzędnymi wymogami interesu publicznego;muszą być właściwe dla zabezpieczenia osiągnięcia zamierzonego celu oraznie mogą przekraczać poziomu koniecznego do osiągnięcia wymienionego celu. _BAR_ Każde ograniczenie: _BAR_
Art. 56 Traktatu wykracza poza zwykłe wykluczenie nierównego traktowania z powodu narodowości.
Art. 58 ust. 3 wyraźnie stwierdza w tej kwestii, że odstępstwa od art. 56 nie mogą stanowić arbitralnej dyskryminacji czy też ukrytego ograniczenia w swobodnym przepływie kapitału.
Unijne prawo wtórne wyraźnie rozpoznaje potrzebę nadzoru ostrożnościowego sprawowanego przez organ nadzorczy danej instytucji w przypadku transgranicznych inwestycji w sektorze usług finansowych.
Powyższe należy jednak wprowadzić w świetle zakazu arbitralnej dyskryminacji lub ukrytych ograniczeń przewidzianych w art. 58 ust. 3 Traktatu WE.
Żaden z tych wymogów nie może stanowić zadania niemożliwego do wykonania dla jakiejkolwiek unijnej instytucji finansowej, która podlega już podobnym wymogom w państwie pochodzenia i ma zamiar nabyć udziały (pakiet kontrolny lub inny) w instytucji finansowej innego Państwa Członkowskiego. _BAR_ —musi mieć charakter niedyskryminacyjny _BAR_
Aby sprostać zasadzie proporcjonalności, prawo krajowe musi być odpowiednie dla zagwarantowania osiągnięcia postawionego celu i nie może wykraczać poza to, co jest konieczne do jego osiągnięcia.
Zgodnie z orzecznictwem ETS, w odniesieniu do ostatniego wymienionego warunku ("co jest konieczne do osiągnięcia celu"), system uprzedniego zezwolenia administracyjnego spełnia wymóg proporcjonalności do zamierzonego celu tylko wówczas, gdy takiego samego celu nie można osiągnąć przy użyciu środków mniej restrykcyjnych, szczególnie systemu zgłoszeń ex post facto (zgłoszenie po zdarzeniu).
W kwestii systemu uprzednich zezwoleń powyższe rozważania są uzasadnione pod względem ostrożności, biorąc pod uwagę obciążenie związane z takimi procedurami (np. formalności zgłoszeniowe: terminy i możliwe opóźnienia, ilość i jakość wymaganych informacji oraz przedkładane dokumenty) i czas konieczny do otrzymania pozwolenia, zważywszy że elementy te różnią się znacznie w poszczególnych Państwach Członkowskich. _BAR_ —musi być: odpowiednie i proporcjonalne _BAR_
Aby spełnić wymóg pewności prawnej, system uprzedniego zezwolenia administracyjnego musi opierać się na obiektywnych i niedyskryminacyjnych kryteriach, znanych z wyprzedzeniem zainteresowanym przedsiębiorstwom, a wszystkie osoby, których dotyczy powyższy środek restrykcyjny, muszą mieć do dyspozycji środek odwoławczy.
Oznacza to m.in., że powody podane w uzasadnieniu odrzucenia wniosku muszą być wystarczająco konkretne, aby sąd był w stanie podjąć decyzję o ich legalności i właściwym zastosowaniu.
Podobnie, wszelkie kryteria nieprecyzyjne lub niezdefiniowane należy uznać za sprzeczne z zasadą pewności prawnej, ponieważ brak precyzji uniemożliwia jednostkom pełne korzystanie z praw przysługujących im na mocy art. 56 Traktatu. _BAR_ —musi gwarantować pewność prawną _BAR_
Odnośnie do procedury udzielania zezwoleń inwestorom należy przedstawić jasne informacje dotyczące szczególnych, obiektywnych warunków wydawania lub wstrzymywania zezwolenia.
Inwestorzy muszą być świadomi kryteriów mających zastosowanie do decyzji dotyczącej zezwolenia oraz, niezależnie od stopnia formalności decyzji, otrzymać informacje niezbędne do zrozumienia podstawy podjęcia decyzji.
W sektorze usług finansowych powszechnie uznawanym, uzasadnionym i przydatnym zwyczajem jest utrzymywanie przez organy nadzorcze nieformalnych kontaktów z instytucjami finansowymi, które prowadzą działalność w ich kraju.
Warunkiem jest jednakże poddawanie wszelkich decyzji kontroli sądowej i w ten sposób ich obiektywne uzasadnianie.
Wymaganej przejrzystości procedur brakuje, w przypadku gdy zamiast udokumentowanej odmowy wydania zezwolenia, którą można by poddać kontroli sądowej, stosuje się ustną informację władz odradzającą ubieganie się o zezwolenie w przypadkach inwestycji transgranicznych; powyższa praktyka nie jest w zgodzie ani z literą, ani z duchem regulacji wspólnotowych. _BAR_ —musi przestrzegać przejrzystych procedur _BAR_
6.DALSZE DZIAŁANIA KOMISJI UŁATWIAJĄCE KONSOLIDACJĘ TRANSGRANICZNĄ
Należy zwiększyć jasność i przejrzystość procedur udzielania zezwoleń.
Komisja współpracuje z Państwami Członkowskimi na wszystkich poziomach w celu osiągnięcia koniecznego porozumienia w sprawie zakresu współpracy i szczegółów, które powinny być postawą procedury wydawania zezwoleń.
Komisja przedstawi wnioski dotyczące zmiany art. 16 skonsolidowanej dyrektywy bankowej 2000/12/WE w pierwszej połowie 2006 r.
Odpowiednie przepisy art. 15 dyrektyw ubezpieczeniowych (2002/83/WE oraz 92/49/EWG) poddawane są odpowiedniej analizie w ramach programu Solvency II. _BAR_ Nadrzędną kwestią w równoległych dziedzinach jest wczesne uzgodnienie bardziej precyzyjnych i przejrzystych zasad kontroli pakietów większościowych. _BAR_
Komisja prowadzi ponadto otwarte konsultacje z Państwami Członkowskimi oraz sektorem usług finansowych w celu określenia innych możliwych przeszkód poza tymi związanymi z nadzorem ostrożnościowym, które mogłyby przeszkodzić w transgranicznej konsolidacji sektora usług finansowych w UE.
Komisja prawdopodobnie przedstawi w późniejszym czasie propozycje usunięcia takich przeszkód w stosownych przypadkach. _BAR_ Należy pogłębić kontrolę poważniejszych przeszkód w konsolidacji finansowej. _BAR_
Jeśli Komisja stwierdzi naruszenie prawa wspólnotowego dotyczące inwestycji bezpośrednich prowadzonych przez instytucje finansowe UE, wniesie zdecydowanie, pod warunkiem istnienia wystarczających podstaw dowodowych, skargę o naruszenie prawa wspólnotowego, podobnie jak w przypadku innych przykładowych przeszkód dla wewnątrzunijnych inwestycji bezpośrednich. _BAR_ Komisja sprzeciwia się każdej próbie naruszenia swobód unijnych… _BAR_
Wreszcie, Komisja przeprowadza badania konkurencyjności sektorowej w sektorze detalicznych usług finansowych oraz ubezpieczeń.
Ich celem jest zwiększenie konkurencji na wymienionych rynkach.
Szczególna uwaga zostanie przy tym poświęcona określeniu przeszkód w zakresie świadczenia usług transgranicznych oraz dostępu do rynku, zarówno w formie regulacji, jak i bardziej "typowych" zagadnień dotyczących ochrony konkurencji. _BAR_ … i prowadzi dokładne badania nad konkurencją na rynkach detalicznych usług finansowych. _BAR_
7.WNIOSKI
Niniejszy Komunikat ma na celu przypomnienie Państwom Członkowskim stosownych podstawowych swobód traktatowych w zakresie inwestycji transgranicznych w instytucje finansowe oraz konieczności kierowania się wymogiem proporcjonalności w przypadku wszelkich ograniczeń powyższych swobód, które mogą być konieczne dla ochrony nadrzędnych wymogów interesu publicznego.
Podkreśla on także potrzebę pełnej przejrzystości wszelkich tego typu decyzji.
Komunikat zachęca instytucje finansowe do dokumentowania przykładów, które ich zdaniem stanowią bezpodstawne bariery w procesie integracji.
W świetle powyższych rozważań Komisja podejmie trwały dialog z Państwami Członkowskimi w celu określenia barier w swobodnym przepływie kapitału oraz swobodzie przedsiębiorczości w sektorze usług finansowych.
Obecnie Komisja we współpracy z zainteresowanymi stronami prowadzi prace nad udoskonaleniem unijnego prawa wtórnego oraz sprawdza istnienie innych barier, które mogą się pojawiać i zniechęcać do integracji.
Komisja zagwarantuje harmonijną realizację podstawowych swobód gwarantowanych w Traktacie w przedmiotowym obszarze. _BAR_ _BAR_
Bardziej przejrzyste podejście do procesu fuzji i przejęć w sektorze usług finansowych uświadomi w pełni instytucjom finansowym każdą uzasadnioną wątpliwość krajowych organów nadzorczych.
W ten sposób będą one mogły również ustosunkować się do wszystkich uzasadnionych wątpliwości dotyczących ostrożności i konkurencji, a więc w pełni skorzystać ze swobód gwarantowanych przez Traktat. _BAR_ _BAR_
[1] W ramach Porozumienia EOG mają zastosowanie bardzo podobne przepisy i prawo wtórne, stąd nawiązania do UE w niniejszym komunikacie dotyczą także Europejskiego Obszaru Gospodarczego.
[2] Podstawowym problemem nie jest poziom unijnej własności udziałów (tj. inwestycji portfelowych), lecz często bardziej drażliwa kwestia obcej własności i obcej kontroli (tj. inwestycji bezpośrednich) w instytucjach finansowych.
[3] Choć Traktat nie definiuje pojęcia "przepływu kapitału", uzupełnia to orzecznictwo ETS, zgodnie z którym dyrektywa 88/361/EWG z dnia 24 czerwca 1988 r. (Dz.U. L 178 z 1988, str. 5) oraz dołączona do niej nomenklatura (szczególnie punkt I i III nomenklatury załącznika I oraz informacje dodatkowe z załącznika) mogą służyć do zdefiniowania pojęcia przepływu kapitału. Zob. wyroki z dnia 4 czerwca 2002 r. w sprawach: Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, ECR 2002, str. I-4731, pkt 37; Komisja przeciwko Francji, C-483/99, ECR 2002, str. I-4781, pkt 36 oraz Komisja przeciwko Belgii, C-503/99, ECR 2002, str. I-4809, pkt 37 (następnie cytowane jako: Komisja przeciwko Portugalii, Francji, Belgii) oraz wyroki z dnia 13 maja 2003 r. w sprawie Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, ECR 2003, str. I-4581, pkt 52 oraz Komisja przeciwko Zjednoczonemu Królestwu, C-98/01, ECR 2003, str. I-4641, pkt 39 (następnie cytowane jako: Komisja przeciwko Hiszpanii i Zjednoczonemu Królestwu) oraz wyrok z dnia 16 marca 1999 r. w sprawie Trummer & Mayer, C-222/97, ECR 1999, str. I-1661, pkt 20, 21.
[4] Wyrok w sprawie Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 57 oraz Komisja przeciwko Zjednoczonemu Królestwu, C-98/01, pkt 44.
[5] Wyrok w sprawie Komisja przeciwko Zjednoczonemu Królestwu, C-98/01, pkt 44.
[6] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 61 oraz Komisja przeciwko Zjednoczonemu Królestwu, C-98/01, pkt 47.
[8] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 56, Komisja przeciwko Zjednoczonemu Królestwu, C-98/01, pkt 43, Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 44 i Komisja przeciwko Francji, C-483/99, pkt 40.
[9] Np. art. 58 ust. 1 Traktatu lub inne szczególne odstępstwa przewidziane w innych częściach Traktatu, np. art. 296 (sektor bezpieczeństwa).
[10] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 49, Komisja przeciwko Francji, C-483/99, pkt 45, Komisja przeciwko Belgii, C-503/99, pkt 45 i Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 68.
[11] W tym kontekście dyrektywa w sprawie przejęć w motywie 1 preambuły zwraca uwagę na art. 44 ust. 2 lit. g) Traktatu przewidujący prawo Rady i Komisji do koordynacji "w niezbędnym zakresie, w celu zapewnienia ich równoważności [w całej Wspólnocie], zabezpieczeń wymaganych w Państwach Członkowskich od spółek lub podmiotów gospodarczych […]".
[12] Wyrok w sprawie Caixa-Bank France przeciwko Ministerstwu Gospodarki, C-442/02, pkt 21, w której ETS orzekł jednakże, że "zakaz będący przedmiotem głównego postępowania (…) stanowi środek wykraczający poza to, co jest niezbędne do osiągnięcia tego celu."
[13] Wyrok w sprawie Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 52 oraz w kwestii swobody przepływu towarów, wyrok z dnia 9 grudnia 1997 r., Komisja przeciwko Francji, C-265/95, ECR 1997, str. I-6959, pkt 62, oraz, w kwestii swobody świadczenia usług, wyrok z dnia 5 czerwca 1997 r., SETTG, C-398/95, ECR 1997, str. I-3091, pkt 23.
[14] Państwa Członkowskie z coraz mniejszym powodzeniem odwołują się do konieczności zapewnienia spójności krajowych systemów podatkowych: zob. z jednej strony wyrok w sprawie C-204/90, Bachmann przeciwko Belgii, [1992] ECR I-249, pkt 28 w zakresie emerytur i ubezpieczenia na życie, po którym wydano wyroki zaprzeczające podobnej argumentacji, np. wyrok w sprawie C-35/98, Verkooijen, pkt 56.
[15] Wyrok w sprawie Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 52.
[17] Wyrok w sprawie Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 70.
[18] Dyrektywa 2000/12/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 20 marca 2000 r. odnosząca się do podejmowania i prowadzenia działalności przez instytucje kredytowe, dyrektywa 2002/83/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 5 listopada 2002 r. dotycząca ubezpieczeń na życie oraz Druga Dyrektywa Rady 88/357/EWG z dnia 22 czerwca 1988 r. w sprawie koordynacji przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych odnoszących się do ubezpieczeń bezpośrednich innych niż ubezpieczenia na życie i ustanowienia przepisów ułatwiających skuteczne korzystanie ze swobody świadczenia usług oraz zmieniająca dyrektywę 73/239/EWG.
[19] Połączone sprawy C-193/97 i 194/97, De Castro Freitas i Escallier, pkt 23. W tej kwestii np. skonsolidowana dyrektywa bankowa (dyrektywa 2000/12/WE z dnia 20 marca 2000 r. odnosząca się do podejmowania i prowadzenia działalności przez instytucje kredytowe, Dz.U. L 126 z 26.5.2000, str. 1, tutaj: motyw18 preambuły) wyraźnie określa, że "Istnieje konieczny związek między przedmiotem niniejszej dyrektywy i liberalizacją przepływu kapitału, wprowadzaną przez inne przepisy legislacji wspólnotowej. W każdym przypadku posunięcia dotyczące liberalizacji usług bankowych muszą być zharmonizowane z posunięciami liberalizującymi przepływ kapitału." Art. 21 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) z dnia 20 stycznia 2004 r. w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw, Dz.U. L 24, str. 1 i nast. przewiduje, że "Państwa Członkowskie mogą podjąć właściwe środki w celu ochrony uzasadnionych interesów innych niż te, które brane są pod uwagę w niniejszym rozporządzeniu, oraz są zgodne z ogólnymi zasadami i innymi przepisami prawa wspólnotowego. […] zasady ostrożnościowe uważa się za uzasadnione interesy w rozumieniu akapitu pierwszego".
[20] Wyrok w sprawie C-71/02, Karner, pkt 33, 34.
[21] Zob. wyrok w sprawie Komisja przeciwko Belgii, C-503/99, pkt 47 odnośnie do wymogu bezpieczeństwa publicznego — odstępstwa od podstawowej zasady swobodnego przepływu kapitału.
[22] C-55/94, Gebhard, pkt 37 z dalszymi odniesieniami.
[23] Wyroki w sprawie Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 56, Komisja przeciwko Zjednoczonemu Królestwu, C-98/01, pkt 43, Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 44 oraz Komisja przeciwko Francji, C-483/99, pkt 40.
[24] Dotyczy to np. konieczności sprostania wymogom nadzorcy biznesplanu nowej jednostki, weryfikacji kadry kierowniczej oraz zagwarantowania przeprowadzenia koniecznego dostosowania systemów bankowych i narzędzi sprawozdawczych, jak np. właściwa integracja zarządzania ryzykiem, systemów obsługi klienta i systemów księgowych oraz dostosowanie procedur kontrolnych i technologii informacyjnej.
[25] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 68, Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 49, Komisja przeciwko Francji, C-483/99, pkt 45 i Komisja przeciwko Belgii, C-503/99, pkt 45oraz wyrok w połączonych sprawach: C-163/94, C-165/94 i C-250/94, Sanz de Lera i inni, pkt 23 i wyrok w sprawie C-54/99, Église de Scientologie, pkt 18.
[26] W kontekście nadzoru ostrożnościowego.
[27] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 69, Komisja przeciwko Francji, C-483/99, pkt 46, Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 50, oraz w połączonych sprawach: C-163/94, C-165/94 i C-250/94, Sanz de Lera i inni, pkt 23-28, C-302/97, Konle, pkt 44 oraz wyroki z dnia 20 lutego 2001 r. w sprawie C-205/99, Analir i inni, ECR 2001, str. I-1271, pkt 35 i z dnia 5 marca 2002 r. w połączonych sprawach: C-515/99, C-519/99 do C-524/99 i C-526/99 do C-540/99, Reisch i inni, ECR 2002, str. I-2157, pkt 37.
[28] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 69, Komisja przeciwko Francji, C-483/99, pkt 46 i Komisja przeciwko Portugalii, C-367/98, pkt 50.
[29] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 75, Komisja przeciwko Francji, C-483/99, pkt 50 oraz z dnia 14 marca 2000 r. w sprawie C-54/99, Église de Scientologie, pkt 21,22.
[30] Wyroki w sprawach: Komisja przeciwko Hiszpanii, C-463/00, pkt 74 oraz C-54/99, Église de Scientologie, pkt 21,22.
[31] Np. art. 33 dyrektywy 2000/12/WE z dnia 20 marca 2000 r. odnoszącej się do podejmowania i prowadzenia działalności przez instytucje kredytowe.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 295/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
LITWA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
JSC Nordic Solutions _BAR_ Rodunios Route 34 LT-02187 Vilnius _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 27.10.2005 _BAR_
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
JSC Joanos avialinijos _BAR_ Laisves av. 123-6 LT-06118 Vilnius _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 27.10.2005 _BAR_
[1] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 295/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
AUSTRIA
Przyznane licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
WWW Bedarfsluftfahrtsgesellschaft m.b.H _BAR_ Radetzkystraße 19 AT-1030 Wien _BAR_ przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 3.11.2005 _BAR_
Zmiana nazwy posiadacza licencji
Kategoria A: Licencje na prowadzenie działalności bez ograniczeń zawartych w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
ARA Flugrettungs GmbH _BAR_ Grete-Bittnerstraße 9 AT-9020 Klagenfurt _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 3.11.2005 _BAR_
[1] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Wspólnotowe ramy dotyczące pomocy państwa w formie rekompensaty z tytułu świadczenia usług publicznych
(2005/C 297/04)
1.
CEL I ZAKRES
1. Z orzecznictwa Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich [1] wynika, że rekompensata z tytułu świadczenia usług publicznych nie stanowi pomocy państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE, jeśli spełnia pewne warunki. Jeśli jednak rekompensata z tytułu świadczenia usług publicznych nie spełnia tych warunków i jeśli ogólne warunki zastosowania art. 87 ust. 1 zostają spełnione, to rekompensata taka stanowi pomoc państwa.
2. Decyzja Komisji nr 2005/842/WE z dnia 28 listopada 2005 r. w sprawie stosowania art. 86 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w formie rekompensaty z tytułu świadczenia usług publicznych przyznanej pewnym przedsiębiorstwom świadczącym usługi w ogólnym interesie gospodarczym] [2] określa warunki, w jakich pewne rodzaje rekompensat z tytułu świadczenia usług publicznych stanowią pomoc państwa w myśl art. 86 ust. 2 Traktatu WE oraz zwalnia rekompensaty spełniające te warunki z obowiązku uprzedniego zgłaszania. Rekompensaty z tytułu świadczenia usług publicznych, które stanowią pomoc państwa i nie wchodzą w zakres decyzji nr 2005/842/WE, [w sprawie stosowania art. 86 ust.2 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w formie rekompensaty z tytułu świadczenia usług publicznych przyznanej pewnym przedsiębiorstwom świadczącym usługi w ogólnym interesie gospodarczym], będą w dalszym ciągu podlegały obowiązkowi uprzedniego zgłaszania. Celem niniejszych ram wspólnotowych jest określenie warunków koniecznych do zakwalifikowania pomocy państwa, jako zgodnej z zasadami wspólnego rynku zgodnie art. 86 ust. 2.
3.
Niniejsze ramy mają zastosowanie do rekompensaty z tytułu świadczenia usług publicznych przyznanej przedsiębiorstwom w związku z prowadzeniem działalności, które są regulowane Traktatem WE, za wyjątkiem sektorów transportu oraz nadawców publicznych objętych komunikatem Komisji na temat stosowania zasad pomocy państwa do nadawców publicznych [3].
4.
Niniejsze przepisy ramowe stosowane są bez uszczerbku dla surowszych szczególnych przepisów odnoszących się do zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych zawartych w sektorowym wspólnotowym prawodawstwie i środkach.
5.
Niniejsze ramy stosowane są bez uszczerbku dla obowiązujących przepisów wspólnotowych w dziedzinie zamówień publicznych i konkurencji (w szczególności art. 81 i 82 Traktatu WE).
2.
WARUNKI ZGODNOŚCI Z TRAKTATEM REKOMPENSATY Z TYTUŁU ŚWIADCZENIA USŁUG PUBLICZNYCH, STANOWIĄCEJ POMOC PAŃSTWA
2.1. Przepisy ogólne
6.
Trybunał w swoim wyroku Altmark. określił następujące warunki, w jakich rekompensaty z tytułu świadczenia usług publicznych nie stanowią pomocy państwa:
"[…] Po pierwsze, przedsiębiorstwo będące beneficjentem musi wywiązywać się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych; zobowiązania te muszą być jasno zdefiniowane […]
[…] Po drugie, wskaźniki, na podstawie których wyliczana jest rekompensata, muszą zostać ustanowione w obiektywny i przejrzysty sposób, aby uniknąć przyznawania korzyści gospodarczych, które dawałyby przedsiębiorstwu będącemu beneficjentem przewagę nad konkurującymi z nim przedsiębiorstwami. […] Jeśli Państwo Członkowskie wypłaca rekompensatę za straty poniesione przez przedsiębiorstwo — nie określiwszy wcześniej wskaźników stosowanych do obliczania typu rekompensat — gdy retrospektywnie okazuje się, że świadczenie niektórych usług związanych z wywiązywaniem się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych jest nierentowne, stanowi to środek finansowy, który jest objęty pojęciem pomocy państwa w rozumieniu art. 81 ust. 1 Traktatu.
[…] Po trzecie, wysokość rekompensaty nie może przekraczać kwoty niezbędnej do pokrycia całości lub części kosztów poniesionych w trakcie wywiązywania się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych, przy uwzględnieniu odpowiednich wpływów i rozsądnego zysku […]
[…] Po czwarte, w przypadku, gdy wyboru przedsiębiorstwa mającego wywiązywać się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych nie dokonuje się zgodnie z procedurą udzielania zamówień publicznych, która pozwoliłaby na wybór oferenta świadczącego te usługi za cenę najkorzystniejszą dla danej społeczności, poziom rekompensaty należy określić na podstawie analizy kosztów, jakie typowe, dobrze zarządzane przedsiębiorstwo dysponujące odpowiednimi środkami potrzebnymi do spełnienia koniecznych wymogów z tytułu świadczenia usług publicznych poniosłoby wywiązując się z tych zobowiązań, przy uwzględnieniu odpowiednich wpływów i osiągniętego zysku z wywiązywania się z tych zobowiązań."
7.
Jeśli te cztery warunki są spełnione, rekompensata z tytułu świadczenia usług publicznych nie stanowi pomocy państwa i art. 87 i 88 Traktatu WE nie mają zastosowania.
Jeśli jednak Państwo Członkowskie nie spełnia tych kryteriów i jeśli ogólne warunki zastosowania art. 87 ust. 1 Traktatu WE zostają spełnione, to rekompensata taka stanowi pomoc państwa.
8.
Komisja uważa, że na obecnym etapie rozwoju wspólnego rynku pomoc taka może być uznana za zgodną z Traktatem w rozumieniu art. 86 ust. 2 Traktatu WE, jeżeli jest ona potrzebna do świadczenia usług w ogólnym interesie gospodarczym oraz nie wpływa na rozwój handlu w sposób pozostający w sprzeczności z interesem Wspólnoty.
Następujące warunki muszą być spełnione w celu osiągnięcia takiej równowagi.
2.2. Usługa faktycznie świadczona w ogólnym interesie gospodarczym w rozumieniu art. 86 Traktatu WE
9.
Z orzecznictwa Trybunału Sprawiedliwości wynika, że z wyjątkiem sektorów, w których prawo wspólnotowe reguluje te kwestie, Państwa Członkowskie posiadają szeroki margines uznaniowości przy definiowaniu usług, które mogą zostać uznane za usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym.
Tak więc zadanie Komisji polega na zagwarantowaniu, aby taki margines swobody był stosowany bez rażących błędów w odniesieniu do definicji usług świadczonych w ogólnym interesie gospodarczym.
10.
Z art. 86 ust. 2 wynika, że przedsiębiorstwa [4] zobowiązane do zarządzania usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym to przedsiębiorstwa, którym powierzono "szczególne zadania".
W przypadku definiowania zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych oraz sprawdzania, czy zobowiązania te są wypełnione przez zainteresowane przedsiębiorstwa, zachęca się Państwa Członkowskie do przeprowadzenia szerokich konsultacji, ze szczególnym uwzględnieniem odbiorców usług.
2.3. Potrzeba instrumentu określającego zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych oraz metody obliczania rekompensaty
11.
Pojęcie usługi o ogólnym interesie gospodarczym w rozumieniu art. 86 Traktatu WE oznacza, że zainteresowanemu przedsiębiorstwu zostało powierzone przez państwo szczególne zadanie [5].
Władze publiczne pozostają odpowiedzialne — z wyjątkiem sektorów, w których zasady wspólnotowe regulują te kwestie — za określenie kryteriów i zasad świadczenia usług, niezależnie od statusu prawnego świadczącego je przedsiębiorstwa oraz od tego, czy usługa jest świadczona na zasadzie wolnej konkurencji.
W związku z tym zlecenie świadczenia usługi publicznej jest niezbędne w celu zdefiniowania obowiązków zainteresowanego przedsiębiorstwa oraz państwa.
Pojęcie "państwa" obejmuje władze centralne, regionalne i lokalne.
12.
Odpowiedzialność za świadczenie usług w ogólnym interesie gospodarczym musi zostać powierzona odpowiedniemu przedsiębiorstwu na mocy jednego lub więcej oficjalnych aktów prawnych. Forma tego aktu może być określona przez poszczególne Państwa Członkowskie.
Akt lub akty muszą w szczególności określać:
(a) dokładny charakter i czas trwania zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych;
(b) zainteresowane przedsiębiorstwo i terytorium, których dotyczy zobowiązanie;
(c) rodzaj wszystkich wyłącznych lub specjalnych praw przyznanych przedsiębiorstwu;
(d) wskaźniki służące do obliczania, kontroli i przeglądu rekompensaty;
(e) ustalenia dotyczące unikania i zwrotów nadwyżek rekompensat.
13.
W przypadku definiowania zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych oraz sprawdzania, czy zobowiązania te są wypełnione przez zainteresowane przedsiębiorstwa, Państwa Członkowskie są proszone o przeprowadzenie szerokich konsultacji, ze szczególnym uwzględnieniem odbiorców usług.
2.4. Kwota rekompensaty
14.
Kwota rekompensaty nie może przekraczać kwoty niezbędnej do pokrycia kosztów wynikających z wywiązywania się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych, przy uwzględnieniu odpowiednich wpływów i rozsądnego zysku z wywiązywania się z tych zobowiązań.
Kwota rekompensaty obejmuje wszystkie korzyści przyznane przez państwo lub przy użyciu zasobów państwowych w jakiejkolwiek formie.
Rozsądny zysk może obejmować wszystkie lub niektóre przypadki wzrostu wydajności, osiągnięte przez dane przedsiębiorstwa w ustalonym, ograniczonym okresie, bez obniżania poziomu jakości usług powierzonych przedsiębiorstwu przez państwo.
15.
W każdym przypadku rekompensata musi być faktycznie wykorzystana w celu świadczenia danej usługi w ogólnym interesie gospodarczym.
Rekompensata z tytułu świadczenia usług publicznych, przyznana w celu świadczenia danej usługi w ogólnym interesie gospodarczym, ale w rzeczywistości wykorzystana do działalności na innym rynku, jest nieuzasadniona i stanowi w związku z tym niezgodną z zasadami pomoc państwa.
Przedsiębiorstwo otrzymujące rekompensatę z tytułu świadczenia usług publicznych ma jednak prawo odnosić rozsądny zysk.
16.
Koszty, które należy uwzględnić obejmują wszystkie koszty poniesione w związku ze świadczeniem danej usługi w ogólnym interesie gospodarczym.
W przypadku, kiedy działalność przedsiębiorstwa ogranicza się do świadczenia usług w ogólnym interesie gospodarczym, mogą być uwzględnione wszystkie jego koszty.
W przypadku, kiedy przedsiębiorstwo oprócz świadczenia usług w ogólnym interesie gospodarczym prowadzi także inną działalność, jedynie koszty związane ze świadczeniem usługi w ogólnym interesie gospodarczym mogą być wzięte pod uwagę.
Koszty związane ze świadczeniem usług w ogólnym interesie gospodarczym mogą obejmować różne rodzaje kosztów wynikających ze świadczenia takiej usługi, właściwy udział w kosztach stałych, wspólnych zarówno dla usług w ogólnym interesie gospodarczym, jak i innej działalności, oraz stosowny zwrot kapitału własnego przeznaczonego na świadczenie usługi w ogólnym interesie gospodarczym [6].
Koszty związane z inwestycjami, zwłaszcza w infrastrukturę, mogą być uwzględnione, jeżeli są one konieczne z punktu widzenia świadczenia usługi w ogólnym interesie gospodarczym.
Koszty związane z każdą działalnością, wykraczającą poza zakres usług świadczonych w ogólnym interesie gospodarczym, muszą obejmować wszystkie koszty zmienne, odpowiedni wkład we wspólne koszty stałe i właściwy zwrot kapitału.
Koszty te nie mogą być w żadnym przypadku zaliczone do kosztów usług w ogólnym interesie gospodarczym Obliczanie kosztów musi odpowiadać uprzednio zdefiniowanym kryteriom i ma być oparte na ogólnie przyjętych zasadach księgowości, o których musi zostać poinformowana Komisja w ramach zgłoszenia zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu WE.
17.
Dochód, jaki należy uwzględnić, musi obejmować co najmniej całkowity dochód osiągnięty w związku ze świadczeniem usługi w ogólnym interesie gospodarczym.
Jeśli dane przedsiębiorstwo posiada specjalne lub wyłączne prawa związane z usługą świadczoną w ogólnym interesie gospodarczym, która daje zyski wyższe niż rozsądny zysk, lub jeśli państwo przyznało mu inne korzyści, należy to uwzględnić — niezależnie od sklasyfikowania tych korzyści dla celów art. 87 Traktatu WE — i doliczyć do dochodów przedsiębiorstwa.
Państwo Członkowskie może także zadecydować, że zyski wynikające z prowadzenia działalności wykraczającej poza świadczenie usługi w ogólnym interesie gospodarczym muszą zostać przeznaczone w całości lub w części na finansowanie świadczenia usług w ogólnym interesie gospodarczym.
18.
"Rozsądny zysk" należy rozumieć jako stopę zwrotu własnego kapitału, która uwzględnia ryzyko lub brak ryzyka, wynikające dla przedsiębiorstwa z interwencji Państwa Członkowskiego, szczególnie jeśli przyznało ono wyłączne lub szczególne prawa.
Stopa ta nie powinna zwykle przewyższać średniej stopy dla danego sektora w ostatnich latach.
W sektorach, gdzie nie ma innego przedsiębiorstwa odpowiadającego przedsiębiorstwu, któremu zostało powierzone świadczenie usług w ogólnym interesie gospodarczym, porównanie może zostać dokonane na podstawie przedsiębiorstwa działającego w innym Państwie Członkowskim, lub, jeśli zajdzie taka potrzeba, w innych sektorach, zakładając, że zostały wzięte pod uwagę szczególne cechy charakterystyczne poszczególnych sektorów.
Przy określaniu wysokości rozsądnego zysku, Państwa Członkowskie mogą wprowadzić kryteria motywacyjne, w szczególności w zakresie jakości świadczonej usługi oraz wzroście wydajności.
19.
Jeżeli przedsiębiorstwo prowadzi działalność zarówno w dziedzinie świadczenia usług w ogólnym interesie gospodarczym, jak i poza nią, wewnętrzne księgi rachunkowe muszą wykazywać oddzielnie koszty i wpływy związane z usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym i te związane z innymi usługami, jak również kryteria, według których przypisywane są koszty i wpływy.
Jeżeli jednemu przedsiębiorstwu powierzono świadczenie kilku usług w ogólnym interesie gospodarczym, ponieważ zostały one powierzone przez różne organy lub różny jest charakter świadczonych usług, z wewnętrznych ksiąg rachunkowych przedsiębiorstwa musi wynikać, że na poziomie poszczególnych usług nie ma nadwyżki rekompensaty.
Te zasady pozostają bez uszczerbku dla przepisów dyrektywy 80/723/EWG w przypadkach, do których stosuje się ta dyrektywa.
3.
NADWYŻKA REKOMPENSATY
20.
Państwa Członkowskie muszą regularnie kontrolować lub zlecać regularne kontrolowanie, aby upewnić się, że nie występuje nadwyżka rekompensat.
Z uwagi na to, że nadwyżka rekompensaty nie jest niezbędna do świadczenia usług w ogólnym interesie gospodarczym, stanowi zatem niezgodną pomoc państwa, która musi być zwrócona państwu, a wskaźniki służące do obliczania rekompensaty muszą zostać uaktualnione na przyszłość.
21.
W przypadkach, kiedy kwota nadwyżki rekompensaty nie przekracza 10 % kwoty rocznej rekompensaty, taka nadwyżka rekompensaty może zostać przeniesiona na następny rok.
Koszty niektórych przedsiębiorstw świadczących usługi w ogólnym interesie gospodarczym zmieniają się znacznie z roku na rok, zwłaszcza w kontekście szczególnych inwestycji.
W takich przypadkach, nadwyżka rekompensaty przewyższająca w niektórych latach 10 % może wyjątkowo okazać się niezbędna dla świadczenia usługi w ogólnym interesie gospodarczym.
Szczególna sytuacja, która może usprawiedliwiać ponad dziesięcioprocentową nadwyżkę rekompensaty powinna być wyjaśniona w zgłoszeniu do Komisji.
Jednak sytuacja powinna być poddawana ponownej analizie w odstępach ustalonych na podstawie sytuacji panującej w danym sektorze, które nie powinny jednak nigdy przekraczać czterech lat.
Wszystkie nadwyżki rekompensaty stwierdzone na koniec takiego okresu powinna być zwrócone.
22.
Nadwyżka rekompensaty może być wykorzystana do finansowania innej usługi w ogólnym interesie gospodarczym, świadczonej przez to samo przedsiębiorstwo, ale takie przesunięcie musi być wykazane w księgowości przedsiębiorstwa i dokonane zgodnie z regułami i zasadami określonymi w niniejszych ramach, zwłaszcza w odniesieniu do uprzedniego zgłoszenia.
Państwa Członkowskie muszą zagwarantować prawidłową kontrolę takich przesunięć.
Obowiązują zasady przejrzystości określone w dyrektywie 80/723/EWG.
23.
Kwota nadwyżki rekompensaty nie może pozostać do dyspozycji przedsiębiorstwa w charakterze pomocy zgodnej z Traktatem WE (na przykład pomoc na ochronę środowiska, pomoc w zakresie zatrudnienia czy pomoc dla małych i średnich przedsiębiorstw).
Państwo Członkowskie, które życzy sobie przyznać taką pomoc, musi zastosować procedurę uprzedniego zgłoszenia przewidzianą w art. 88 ust. 3 Traktatu WE.
Pomoc może być wypłacona tylko wtedy, kiedy została zatwierdzona przez Komisję.
Pomoc, która jest zgodna z rozporządzeniem o grupowym wyłączeniu, musi spełniać warunki właściwego rozporządzenia o takim wyłączeniu.
4.
WARUNKI I ZOBOWIĄZANIA ZWIĄZANE Z DECYZJĄ KOMISJI
24.
Zgodnie z art. 7 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE [7], Komisja może do pozytywnej decyzji załączyć warunki, na jakich dana pomoc może zostać uznana za zgodną ze wspólnym rynkiem, i może ustanowić obowiązki umożliwiające monitorowanie zgodności z decyzją.
W dziedzinie usług w ogólnym interesie gospodarczym warunki i zobowiązania mogą się okazać niezbędne do zagwarantowania, że pomoc przyznana przedsiębiorstwom nie prowadzi do nadwyżki rekompensaty.
Temu celowi mogą służyć sprawozdania okresowe i inne zobowiązania, zależnie od konkretnej sytuacji danej usługi w ogólnym interesie gospodarczym.
5.
STOSOWANIE NINIEJSZYCH RAM
25.
Niniejsze ramy stosuje się przez okres 6 lat od daty ich opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Po konsultacji z Państwami Członkowskimi Komisja może z ważnych powodów związanych ze zmianami na wspólnym rynku wprowadzić zmiany do niniejszych ram przed upływem okresu ich obowiązywania.
Po upływie czterech lat od daty opublikowania niniejszych ram Komisja sporządzi ocenę wpływu w oparciu o faktyczne dane oraz wyniki szerokich konsultacji przeprowadzonych przez Komisję, a zwłaszcza na podstawie danych dostarczonych przez Państwa Członkowskie.
Wyniki oceny wpływu będą przekazane Parlamentowi Europejskiemu, Komitetowi Regionów, Komitetowi Ekonomiczno-Społecznemu i Państwom Członkowskim.
26.
Komisja stosuje przepisy niniejszych ram do wszystkich zgłoszonych do niej projektów pomocy i podejmie decyzje w sprawie planowanych projektów pomocy po opublikowaniu niniejszych ram w Dzienniku Urzędowym, nawet jeśli zostały one zgłoszone przez datą publikacji.
W przypadku niezgłoszonej pomocy Komisja stosuje:
(a) przepisy niniejszych ram, jeśli pomoc została przyznana po opublikowaniu ram w Dzienniku Urzędowym;
(b) przepisy obowiązujące w momencie przyznania pomocy w innych takich przypadkach.
6.
STOSOWNE ŚRODKI
27.
Jako środki stosowne dla celów art. 88 ust. 1 Traktatu WE Komisja proponuje dostosowanie przez Państwa Członkowskie istniejących krajowych programów dotyczących rekompensaty z tytułu świadczenia usług publicznych do niniejszych ram w ciągu osiemnastu miesięcy od daty ich opublikowania w Dzienniku Urzędowym.
Państwa Członkowskie powinny potwierdzić Komisji w ciągu jednego miesiąca od daty opublikowania ram w Dzienniku Urzędowym, że zgadzają się na zaproponowane stosowne środki.
W przypadku braku jakiejkolwiek odpowiedzi Komisja zakłada, że dane Państwo Członkowskie nie wyraża zgody.
[1] Wyroki w sprawie C-280/00 Altmark Trans GmbH oraz Regierungspräsidium Magdeburg przeciwko Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH ("Altmark") [2003] ECR I-7747 oraz w połączonych sprawach C-34/01 do C-38/01 Enirisorse SpA przeciwko Ministero delle Finanze [2003] ECR I-14243.
[2] Dz.U. L 312 z 29.11.2005, str. 67.
[3] Dz.U. C 320 z 15.11.2001. str. 5.
[4] Przez "przedsiębiorstwo" rozumie się każdy podmiot zaangażowany w działalność gospodarczą, bez względu na jego status prawny i sposób finansowania. Przez "przedsiębiorstwa publiczne" rozumie się każde przedsiębiorstwo, na które władze publiczne mogą wywierać, bezpośrednio lub pośrednio, decydujący wpływ z racji bycia jego właścicielem, posiadania w nim udziału finansowego, lub zasad, które nim rządzą, zgodnie z definicją w art. 2 ust. 1 lit. b dyrektywy Komisji 80/723/EWG z dnia 25 czerwca 1980 r. w sprawie przejrzystości stosunków finansowych między Państwami Członkowskimi i przedsiębiorstwami publicznymi oraz w sprawie przejrzystości finansowej wewnątrz określonych przedsiębiorstw. (Dz.U. L 195 z 29.7.1980, str. 35. Dyrektywa ostatnio zmienione dyrektywą 2000/52/WE, Dz.U. L 193 z 29.7.2000, str. 75).
[5] Patrz, w szczególności, wyrok w sprawie C-127/73 BRT przeciwko SABAM [1974] ECR 313.
[6] Patrz połączone sprawy C-83/01P, C-93/01P oraz C-94/01P Chronopost SA [2003] ECR I – 6993.
[7] Dz.U. L 83 z 27.3.1999, str. 1.
Rozporządzenie ostatnio zmienione Aktem Przystąpienia 2003.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu częściowego przeglądu okresowego środków antydumpingowych mających zastosowanie do przywozu azotanu amonu pochodzącego z Rosji
(2005/C 300/03)
Komisja otrzymała wniosek o dokonanie częściowego przeglądu okresowego zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [2].
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek został złożony przez publiczną spółkę akcyjną "Mineral and Chemical Company EuroChem" (zwaną dalej "wnioskodawcą"), producenta eksportującego z Rosji.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są stałe nawozy z zawartością azotanu amonu przekraczającą 80 % masy pochodzące z Rosji ("produkt objęty postępowaniem") zwykle objęte kodami CN 31023090, 31024090, ex31022900, ex31026000, ex31029000, ex31051000, ex31052010, ex31055100, ex31055900 oraz ex31059091.
Powyższe kody CN podane są jedynie w celach informacyjnych.
3.
Istniejące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznym cłem antydumpingowym nałożonym na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 658/2002 [3] ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 945/2005 [4], na przywóz azotanu amonu pochodzącego z Rosji.
4.
Podstawy dokonania przeglądu
Wniosek na mocy art. 11 ust. 3 zawiera dostarczone przez wnioskodawcę dowody prima facie wskazujące, iż okoliczności, na podstawie których ustanowiono środki, zmieniły się i zmiany te mają charakter trwały.
Wnioskodawca twierdzi i przedstawia dowody prima facie wskazujące, że porównanie normalnej wartości opartej na jego własnych kosztach i cenach eksportowych prowadziłoby do ograniczenia dumpingu znacznie poniżej poziomu istniejących środków.
W związku z powyższym dalsze nakładanie środków na istniejącym poziomie, który był oparty na wcześniej określonym marginesie szkody, nie jest już konieczne w celu skompensowania dumpingu.
5.
Procedura dotycząca określenia dumpingu
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i po ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody do wszczęcia częściowego przeglądu okresowego, Komisja niniejszym wszczyna przegląd, którego zakres ograniczony jest do badania dumpingu w odniesieniu do wnioskodawcy, zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia podstawowego.
a) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do wnioskodawcy oraz władz kraju wywozu, którego dotyczy postępowanie.
Wymienione informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
b) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wymienione informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
6.
Terminy
a) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
b) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
7.
Zgłoszenie pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej); należy w nich wskazać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu zainteresowanej strony.
Wszelkie zgłoszenia pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Limited" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do korespondencji:
Komisja Europejska
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
BE-1049 Brussels
Faks (32-2) 295 65 05.
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, istnieje możliwość dokonania ustaleń tymczasowych lub końcowych, potwierdzających lub zaprzeczających, na podstawie dostępnych faktów, zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę, a ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla wymienionej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1.
[2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[3] Dz.U. L 102 z 18.4.2002, str. 1.
[4] Dz.U. L 160 z 23.6.2005, str. 1.
[5] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w sprawie implementacji dyrektywy Rady 94/9/WE dotyczący zbliżania ustawodawstw Państw Członkowskich w sprawie Przestrzenie zagrożone wybuchem — 2004
(2005/C 300/06)
(Tekst dotyczący EOG)
(Wykaz tytułów i numerów norm zharmonizowanych z dyrektywą)
Europejska Organizacja Normalizacyjna _BAR_ Numer i tytuł normy _BAR_ Dokument odniesienia _BAR_ Numer normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności dla normy zastąpionej Uwaga 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1010-1:2004 Bezpieczeństwo maszyn — Wymagania bezpieczeństwa dotyczące projektowania i konstrukcji maszyn poligraficznych i maszyn do przetwarzania papieru — Część 1: Wymagania wspólne _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-1:1997 Atmosfery wybuchowe — Zapobieganie wybuchowi i ochrona przed wybuchem — Pojęcia podstawowe i metodologia _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-2:2002 Atmosfery wybuchowe — Zapobieganie wybuchowi i ochrona przed wybuchem — Część 2: Pojęcia podstawowe i metodologia dla górnictwa _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1755:2000 Wózki jezdniowe, bezpieczeństwo — Praca w atmosferach potencjalnie wybuchowych — Użytkowanie w gazie palnym, oparach, mgle i pyle _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-1:2000 Silniki spalinowe tłokowe — Wymagania bezpieczeństwa dotyczące projektowania i budowy silników przeznaczonych do stosowania w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 1: Silniki grupy II przeznaczone do stosowania w atmosferze palnych gazów i par _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-2:2000 Silniki spalinowe tłokowe — Wymagania bezpieczeństwa dotyczące projektowania i budowy silników przeznaczonych do stosowania w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 2: Silniki grupy I przeznaczone do stosowania w pracach podziemnych zagrożonych wystę _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-3:2000 Silniki spalinowe tłokowe — Wymagania bezpieczeństwa dotyczące projektowania i budowy silników przeznaczonych do stosowania w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 3: Silniki grupy II przeznaczone do stosowania w atmosferze palnych pyłów _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1839:2003 Oznaczanie granic wybuchowości gazów i par _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12874:2001 Przerywacze płomienia — Wymagania konstrukcyjne, metody badań i zakres stosowania _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13012:2001 Stacje paliwowe — Konstrukcja i charakterystyka automatycznych dysz stosowanych w dystrybutorach paliwa _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13160-1:2003 Układy wykrywania przecieków — Część 1: Zasady ogólne _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13237:2003 Przestrzenie zagrożone wybuchem — Terminy i definicje dotyczące urządzeń i systemów ochronnych przeznaczonych do użytku w przestrzeniach zagrożonych wybuchem _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-1:2001 Urządzenia nieelektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 1: Podstawowe założenia i wymagania _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-2:2004 Urządzenia nieelektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 2: Ochrona za pomocą obudowy z ograniczonym przepływem "fr" _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-3:2005 Urządzenia nieelektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 3: Ochrona za pomocą osłony ognioszczelnej "d" _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-5:2003 Urządzenia nieelektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 5: Ochrona za pomocą bezpieczeństwa konstrukcyjnego "c" _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-6:2005 Urządzenia nieelektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 6: Ochrona przez kontrolę źródła zapłonu "b" _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-8:2003 Urządzenia nieelektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Część 8: Ochrona za pomocą osłony cieczowej "k" _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-2:2004 Stacje paliwowe — Część 2: Wymagania dotyczące bezpieczeństwa konstrukcji i charakterystyk samozamykaczy stosowanych w pompach dozujących i dozownikach _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-3:2004 Stacje paliwowe — Część 3: Wymagania dotyczące bezpieczeństwa konstrukcji i charakterystyk zaworów odcinających _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-1:2003 Oznaczanie maksymalnego ciśnienia wybuchu i maksymalnej szybkości narastania ciśnienia wybuchu gazów i par — Część 1: Oznaczanie maksymalnego ciśnienia wybuchu _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-2:2005 Oznaczanie maksymalnego ciśnienia wybuchu i maksymalnej szybkości narastania ciśnienia wybuchu gazów i par — Część 2: Oznaczanie maksymalnej szybkości narastania ciśnienia wybuchu _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13760:2003 System napełniania instalacji zasilania pojazdów samochodowych o małej i dużej ładowności skroplonymi gazami węglowodorowymi (LPG) — Dysze wlewowe, wymagania badawcze i wymiary _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13821:2002 Przestrzenie zagrożone wybuchem — Zapobieganie wybuchowi i ochrona przed wybuchem — Oznaczanie minimalnej energii zapłonu mieszanin pyłowo-powietrznych _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13980:2002 Przestrzenie zagrożone wybuchem — Zastosowanie systemów jakości _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-1:2004 Oznaczanie charakterystyk wybuchu chmur pyłowych — Część 1: Oznaczanie maksymalnego ciśnienia wybuchu pmax chmur pyłowych _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-4:2004 Oznaczanie charakterystyk wybuchu chmur pyłowych — Część 4: Oznaczanie granicznego stężenia tlenu GST chmur pyłowych _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14522:2005 Oznaczanie temperatury samozapłonu _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50014:1997 Urządzenia elektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Wymagania ogólne _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
Zmiana A1:1999 do EN 50014:1997 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ — _BAR_
Zmiana A2:1999 do EN 50014:1997 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50015:1998 Urządzenia elektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Osłona olejowa o _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50017:1998 Urządzenia elektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Osłona piaskowa q _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50018:2000 Aparatura elektryczna do stosowania w atmosferach potencjalnie wybuchowych — Osłona ognioszczelna "d" _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
Zmiana A1:2002 do EN 50018:2000 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50019:2000 Urządzenia elektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem.- Budowa wzmocniona e + Corrigendum 04.2003 _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50020:2002 Aparatura elektryczna do stosowania w atmosferach potencjalnie wybuchowych — Stopień bezpieczeństwa "i" _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50021:1999 Urządzenia elektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Rodzaj wykonania n _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50104:2002 Urzadzenia elektryczne do wykrywania i pomiaru tlenu — Wymagania dotyczace uzytkowania i metody badan _BAR_ _BAR_ EN 50104:1998 Uwaga 2.1 _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
Zmiana A1:2004 do EN 50104:2002 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-1:1999 Wymagania dla otwartych urzadzen do wykrywania palnych i toksycznych gazów i par — Czesc 1: Wymagania ogólne i metody badan _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
Zmiana A1:2004 do EN 50241-1:1999 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-2:1999 Wymagania dla otwartych urządzeń do wykrywania palnych i toksycznych gazów i par — Część 2: Wymagania szczegółowe dla urządzeń do wykrywania gazów palnych _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-1:1998 Urządzenia elektryczne do stosowania w obecności pyłów palnych — Część 1-1: Urządzenia elektryczne chronione przez obudowę — Budowa i badanie + Corrigendum 08.1999 _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
Zmiana A1:2002 do EN 50281-1-1:1998 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-2:1998 Urządzenia elektryczne do stosowania w obecności pyłów palnych — Część 1-2: Urządzenia elektryczne chronione przez obudowę — Dobór, instalacja i konserwacja + Corrigendum 12.1999 _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
Zmiana A1:2002 do EN 50281-1-2:1998 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-2-1:1998 Urządzenia elektryczne do stosowania w obecności pyłów palnych — Część 2-1: Metody badania — Metody oznaczania minimalnej temperatury zapłonu pyłu _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50284:1999 Specjalne wymagania dotyczące konstrukcji, badań i znakowania elektrycznych urządzeń grupy II, kategorii 1G _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50303:2000 Urządzenia grupy I kategorii MI przeznaczone do pracy ciągłej w atmosferach zagrożonych wybuchem metanu i/lub pyłu węglowego _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-7:2003 Urządzenia elektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Budowa wzmocniona e _BAR_ IEC 60079-7:2001 _BAR_ EN 50019:2000 Uwaga 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-15:2003 Aparatura elektryczna do zastosowań w atmosferach wybuchowych — Część 15: Ochrona typu n _BAR_ IEC 60079-15:2001 (Zmodyfikowana) _BAR_ EN 50021:1999 Uwaga 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-1:2000 Elektryczne przyrzady do wykrywania i pomiaru gazów palnych — Czesc 1: Wymagania ogólne i metody badan _BAR_ IEC 61779-1:1998 (Zmodyfikowana) _BAR_ EN 50054:1998 Uwaga 2.1 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2003) _BAR_
Zmiana A11:2004 do EN 61779-1:2000 _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-2:2000 Elektryczne przyrzady do wykrywania i pomiaru gazów palnych — Czesc 2: Wymagania dla przyrzadów grupy I wskazujacych ulamek objetosciowy do 5 % metanu w powietrzu _BAR_ IEC 61779-2:1998 (Zmodyfikowana) _BAR_ EN 50055:1998 Uwaga 2.1 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-3:2000 Elektryczne przyrzady do wykrywania i pomiaru gazów palnych — Czesc 3: Wymagania dla przyrzadów grupy I wskazujacych ulamek objetosciowy do 100 % metanu w powietrzu _BAR_ IEC 61779-3:1998 (Zmodyfikowana) _BAR_ EN 50056:1998 Uwaga 2.1 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-4:2000 Elektryczne przyrzady do wykrywania i pomiaru gazów palnych — Czesc 4: Wymagania dla przyrzadów grupy II wskazujacych ulamek objetosciowy do 100 % dolnej gran _BAR_ IEC 61779-4:1998 (Zmodyfikowana) _BAR_ EN 50057:1998 Uwaga 2.1 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-5:2000 Elektryczne przyrzady do wykrywania i pomiaru gazów palnych — Czesc 5: Wymagania dla przyrzadów grupy II wskazujacych ulamek objetosciowy do 100 % gazu _BAR_ IEC 61779-5:1998 (Zmodyfikowana) _BAR_ EN 50058:1998 Uwaga 2.1 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 62013-1:2002 Lampy nahełmne do użytku w zakładach górniczych zagrożonych wybuchem gazu kopalnianego (metanu) — Część 1: Wymagania ogólne — Konstrukcja i badania związane z zagrożeniem wybuchem _BAR_ IEC 62013-1:1999 (Zmodyfikowana) _BAR_ NIE DOTYCZY _BAR_ — _BAR_
Uwaga 1: Zasadniczo datą ustania domniemania zgodności jest data wycofania ("dow") określona przez europejską organizację normalizacyjną, nie mniej użytkownicy tych norm powinni zdawać sobie sprawę, że w wyjątkowych przypadkach może być inaczej.
Uwaga 2.1: Zakres normy nowej (lub ze zmianami) jest taki sam, jak normy zastąpionej.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Uwaga 3: W przypadku zmian, normą zharmonizowaną jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, jeżeli istnieją, oraz nową podaną zmianą.
Zatem norma zastąpiona (kolumna 4) obejmuje EN CCCC:YYYY i jej wcześniejsze zmiany, jeżeli istnieją, ale bez podanej nowej zmiany.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy
Przykład: Dla EN 50014:1997 stosuje się:
CENELEC _BAR_ EN 50014:1997 Urządzenia elektryczne w przestrzeniach zagrożonych wybuchem — Wymagania ogólne [Normą zharmonizowaną jest EN 50014:1997] _BAR_ _BAR_ NIE DOTYCZY [Nie ma normy zastąpionej] _BAR_ — _BAR_
Zmiana A1:1999 do EN 50014:1997 [Normą zharmonizowaną jest EN 50014:1997 +A1:1999 do EN 50014:1997] _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 [Normą zastąpioną jest EN 50014:1997] _BAR_ — _BAR_
Zmiana A2:1999 do EN 50014:1997 [Normą zharmonizowaną jest EN 50014:1997 +A1:1999 do EN 50014:1997 +A2:1999 do EN 50014:1997] _BAR_ _BAR_ Uwaga 3 [Normą zastąpioną jest EN 50014:1997 +A1:1999 do EN 50014:1997] _BAR_ — _BAR_
Uwaga:
- Informacje dotyczące dostępności norm można uzyskać zarówno w europejskich organizacjach normalizacyjnych, jak i krajowych jednostkach normalizacyjnych, których lista stanowi załącznik do Dyrektywy Rady 98/34/EWG [2] zmienionej Dyrektywą Rady 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217 z 5.8.1998.
Ostateczne roczne sprawozdanie finansowe Wspólnot Europejskich
Rok budżetowy 2004
Tom I
Skonsolidowane sprawozdanie z wykonania budżetu oraz skonsolidowane sprawozdanie finansowe
(2005/C 302/01)
SPIS TREŚCI
Zmiany w systemie rachunkowości Wspólnot Europejskich
Prezentacja sprawozdania finansowego
Rozdział 1 Skonsolidowane sprawozdanie z wykonania budżetu Wspólnot Europejskich
1.
Wynik budżetu na 2004 r.
2.
Skonsolidowane zestawienie wykonania dochodów budżetowych
3.
Korekta nierównowagi budżetowej
4.
Skonsolidowane zestawienie wykonania dochodów budżetowych w podziale według Instytucji
5.
Porównanie wykonania dochodów budżetowych w 2004 i w 2003 r.
6.
Zmiany stanu i struktura środków
7.
Wykorzystanie środków według rodzaju środków
8.
Skonsolidowane zestawienie zobowiązań pozostających do spłaty
9.
Wykonanie środków na zobowiązania i środków na płatności w rozbiciu na poszczególne Instytucje
10.
Struktura i zmiany stanu środków na zobowiązania i środków na płatności według obszaru działalności
11.
Wykonanie środków na zobowiązania według obszarów działalności
12.
Wykonanie środków na płatności według obszarów działalności
13.
Porównanie wykonania budżetu w 2004 i w 2003 r. według działów perspektywy finansowej
14.
Struktura i zmiany stanu środków na zobowiązania i środków ma płatnościwedług działów perspektywy finansowej
15.
Wykonanie środków na zobowiązania według działów perspektywy finansowej
16.
Wykonanie środków na płatności według działów perspektywy finansowej
17.
Zestawienie zobowiązań pozostających do spłaty według roku powstania zobowiązania
Rozdział 2 Skonsolidowane sprawozdanie finansowe Wspólnot Europejskich: BILANS
Rozdział 3 Skonsolidowane sprawozdanie finansowe Wspólnot Europejskich: ZAŁĄCZNIKI
Załącznik 1: Zasady, reguły i metody rachunkowości
A. Zasady rachunkowości
B. Reguły i metody rachunkowości
Załącznik 2: Noty objaśniające do sprawozdania z wykonania budżetu
A. Budżet ogólny i rodzaje środków
B. Perspektywa finansowa
C. Działania strukturalne: okres programowania 2000-2006
D. Uwagi do skonsolidowanych sprawozdań z wykonania budżetu za rok budżetowy 2004
Załącznik 3: Noty objaśniające do bilansu
A. Aktywa
B. Pasywa
Załącznik 4: Pozycje pozabilansowe
ZMIANY W SYSTEMIE RACHUNKOWOŚCI WSPÓLNOT EUROPEJSKICH
Administracja publiczna w niektórych krajach przekształciła swoje systemy rachunkowości w systemy bardziej dynamiczne i kompletne, zapewniające nie tylko informacje na temat wykonania budżetu, ale opisujące w pełni również sytuację majątkową administracji oraz jej aktywa i pasywa.
W ciągu ostatnich lat Wspólnota Europejska zaczęła dostrzegać korzyści wynikające z modernizacji systemu rachunkowości polegającej na zastąpieniu systemu opartego na ujmowaniu wydatków budżetowych i dochodów metodą kasową systemem opartym na aktywach i pasywach, umożliwiającym bardziej szczegółową prezentację sytuacji majątkowej Wspólnoty oraz ujęcie wszystkich jej aktywów, należności i zobowiązań, jak również wydatków i dochodów za rok budżetowy.
Komisja postanowiła zatem zastosować podejście przyjęte przez wiele państw oraz promowane przez liczne organizacje międzynarodowe, jak np. IFAC [1] i OECD.
Faktyczne działania w tym zakresie podjęto w 2003 r. rozpoczynając projekt "modernizacji systemu rachunkowości", w celu zapewnienia aby Wspólnota Europejska miała wiodącą rolę w międzynarodowym ruchu na rzecz modernizacji rachunkowości w sektorze publicznym począwszy od 2005 r.
Rozporządzenie finansowe [2] określa ogólny zarys nowego systemu rachunkowości Wspólnot Europejskich od 2005 r.
Przepisy przejściowe rozporządzenia finansowego stanowią, że przepisy zawarte w tytule VII pierwszej części stosuje się stopniowo, w zależności od technicznych możliwości, aż do pełnego wejścia w życie w roku budżetowym 2005.
Stopniowe stosowanie odnosi się w szczególności do nowych zasad dotyczących sprawozdań finansowych Instytucji.
Zgodnie z planem nowy system rachunkowości, jak również nowe zasady rachunkowości i plan kont, zaczęto stosować w styczniu 2005 r.
Choć konta budżetowe w dalszym ciągu oparte są na przepływie środków pieniężnych, konta ogólne są prowadzone zgodnie z zasadą memoriałową.
Nowe zasady i metody są oparte na międzynarodowych standardach rachunkowości dla sektora publicznego (IPSAS), a w przypadku transakcji księgowych niepodlegających jeszcze IPSAS — na odpowiednich IAS/IFRS (Międzynarodowych Standardach Rachunkowości/Międzynarodowych Standardach Sprawozdawczości Finansowej).
Zostały zatwierdzone przez księgowego Komisji na podstawie opinii Komitetu ds. Standardów Rachunkowości, który przekazał bezstronne uwagi merytoryczne.
Zaktualizowano architekturę informatyczną, tak aby każda transakcja księgowa, a nie tylko przepływ środków pieniężnych, była w pełni rejestrowana w momencie jej wystąpienia.
Systemy informatyczne będą w dalszym ciągu usprawniane, tak aby zapewnić dalszą integrację systemów i zapewnić lepszą sprawozdawczość w zakresie zarządzania.
Począwszy od 2005 r. sprawozdania finansowe będą sporządzane bezpośrednio w centralnym systemie informatycznym.
Procedury kontroli wewnętrznej w dyrekcjach generalnych zostaną rozszerzone w celu uwzględnienia aspektów związanych z rachunkowością opartą na zasadzie memoriałowej.
Ponadto w 2005 r. konsolidacja obejmie również poszczególne agencje Wspólnoty.
Sprawozdanie finansowe za 2004 r. będzie więc ostatnim sprawozdaniem sporządzonym w oparciu o przepisy przejściowe rozporządzenia finansowego.
Choć Komisja nie stosuje jeszcze w pełni zasady memoriałowej, to wprowadziła ona jednak pewne jej elementy w prezentacji niniejszego oraz poprzedniego sprawozdania finansowego, nie będąc w stanie w pełni zastosować odpowiednich standardów.
W roku budżetowym 2004 informacje nie pochodziły ze zintegrowanego systemu rachunkowości, dlatego księgowy przy sporządzaniu bilansu i załączników do bilansu korzystał z informacji przekazanych przez służby Komisji.
Należy również zaznaczyć, że pozycje bilansowe i pozabilansowe ujęte w niniejszym sprawozdaniu na dzień 31 grudnia 2004 r. różnią się od pozycji bilansu otwarcia, które zostaną ujęte w sprawozdaniu finansowym za 2005 r., ponieważ zostały przygotowane w oparciu o inne zasady.
PREZENTACJA SPRAWOZDANIA FINANSOWEGO
1.
Skonsolidowane sprawozdanie finansowe zostało sporządzone zgodnie z art. 121 rozporządzenia finansowego z dnia 25 czerwca 2002 r. mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich.
Jest sporządzane przez Komisję co roku i obejmuje dane budżetowe i rachunkowe wszystkich Instytucji Europejskich.
2.
Roczne sprawozdanie finansowe Wspólnot Europejskich obejmuje trzy tomy:
Tom I _BAR_ Skonsolidowane sprawozdanie z wykonania budżetu oraz skonsolidowane sprawozdanie finansow _BAR_
Tom II _BAR_ Część 1: _BAR_ Komisja — sprawozdania z wykonania budżetu i sprawozdania finansowe _BAR_
Część 2: _BAR_ Komisja — szczegółowe sprawozdania z wykonania budżetu _BAR_
Tom III _BAR_ Parlament Europejski, Rada, Trybunał Sprawiedliwości, Trybunał Obrachunkowy, Komitet Ekonomiczno-Społeczny, Komitet Regionów, Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich, Europejski Inspektor Ochrony Danych oraz Europejska Wspólnota Węgla i Stali (w likwidacji) _BAR_
Zgodnie z przepisami przejściowymi rozporządzenia finansowego w przypadku sprawozdań finansowych za lata budżetowe przed 2005 r. na mocy art. 128 ust. 2 oraz art. 181 ust. 2 rozporządzenia finansowego księgowy Komisji zobowiązany jest sporządzić tymczasowe skonsolidowane sprawozdanie finansowe oraz przesłać je do Trybunału Obrachunkowego do dnia 1 maja następnego roku wraz ze skonsolidowanymi tymczasowymi sprawozdaniami finansowymi pozostałych instytucji.
Ostateczne sprawozdanie finansowe podlega opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich wraz z poświadczeniem wiarygodności przedłożonym przez Trybunał Obrachunkowy przed dniem 30 listopada następnego roku zgodnie z art. 129 i 181 rozporządzenia finansowego.
ROZDZIAŁ 1
SKONSOLIDOWANE SPRAWOZDANIE Z WYKONANIA BUDŻETU WSPÓLNOT EUROPEJSKICH
WYKONANIE BUDŻETU
1.
WYNIKI BUDŻETU ZA 2004 R.
EUR _BAR_
_BAR_ EFTA — EOG _BAR_ WSPÓLNOTY EUROPEJSKIE _BAR_ OGÓŁEM _BAR_
Dochody za rok budżetowy _BAR_ 108746011 _BAR_ 103403200236 _BAR_ 103511946247 _BAR_
Płatności ze środków na 2004 r. _BAR_ – 106617241 _BAR_ – 99088749674 _BAR_ – 99195366915 _BAR_
Środki na płatności przeniesione na 2005 r. _BAR_ 0,00 _BAR_ – 2829903395 _BAR_ – 2829903395 _BAR_
Środki na płatności EFTA przeniesione z 2003 r. _BAR_ – 338136 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 338136 _BAR_
Anulowanie niewykorzystanych środków na płatności przeniesionych z 2003 r. _BAR_ 79509 _BAR_ 1302207443 _BAR_ 1302286952 _BAR_
Różnice kursowe za rok _BAR_ 0,00 _BAR_ – 50047046 _BAR_ – 50047046 _BAR_
Wyniki budżetu za 2004 r. _BAR_ 1870143 _BAR_ 2736707564 _BAR_ 2738577707 _BAR_
Wyniki budżetu Wspólnot Europejskich są ujęte w pozycji I.A.1 po stronie pasywów w skonsolidowanym bilansie.
Wyniki budżetu EFTA-EOG są ujęte w pozycji IV.B.1 po stronie pasywów w skonsolidowanym bilansie.
Działanie systemu EFTA-EOG jest wyjaśnione szczegółowo w notach objaśniających w załączniku 2.
SKONSOLIDOWANE SPRAWOZDANIE Z WYKONANIA DOCHODÓW BUDŻETOWYCH
2.
SKONSOLIDOWANE ZESTAWIENIE WYKONANIA DOCHODÓW W RAMACH BUDŻETU OGÓLNEGO W 2004 r.
EUR _BAR_
Tytuł _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ wpływy wyrażone jako % budżetu _BAR_ Nierozliczone _BAR_
wstępnie _BAR_ ostatecznie _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
1 _BAR_ Zasoby własne _BAR_ 93813089411,00 _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 94766965975,70 _BAR_ 1830785324,56 _BAR_ 96597751300,26 _BAR_ 93270251544,49 _BAR_ 1781170103,60 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 100,06% _BAR_ 1546329652,17 _BAR_
3 _BAR_ Dostępne nadwyżki _BAR_ 0,00 _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 5997674396,05 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 5471712994,11 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 100,03% _BAR_ 525961401,94 _BAR_
4 _BAR_ Różne wspólnotowe podatki, opłaty i cła _BAR_ 669609187,00 _BAR_ 680523920,00 _BAR_ 647382928,22 _BAR_ 2654401,20 _BAR_ 650037329,42 _BAR_ 644316756,64 _BAR_ 2654883,45 _BAR_ 646971640,09 _BAR_ 95,07% _BAR_ 3065689,33 _BAR_
5 _BAR_ Działalność administracyjna instytucji _BAR_ 66496286,00 _BAR_ 66496286,00 _BAR_ 308928069,95 _BAR_ 24806321,09 _BAR_ 333734391,04 _BAR_ 273804983,28 _BAR_ 21844914,63 _BAR_ 295649897,91 _BAR_ 444,61% _BAR_ 38084493,13 _BAR_
6 _BAR_ Wkłady osób trzecich, zwroty, korekty finansowe i refundacje _BAR_ 200000,00 _BAR_ 200000,00 _BAR_ 1396603971,36 _BAR_ 467127374,55 _BAR_ 1863731345,91 _BAR_ 959533410,38 _BAR_ 316332529,73 _BAR_ 1275865940,11 _BAR_ 637932,97% _BAR_ 587865405,80 _BAR_
7 _BAR_ Odsetki za zwłokę i grzywny _BAR_ 0,00 _BAR_ 300000000,00 _BAR_ 904290223,91 _BAR_ 3427239586,79 _BAR_ 4331529810,70 _BAR_ 24116574,00 _BAR_ 446018434,34 _BAR_ 470135008,34 _BAR_ 156,71% _BAR_ 3861394802,36 _BAR_
8 _BAR_ Operacje udzielania i zaciągania pożyczek _BAR_ 25863805,00 _BAR_ 25863805,00 _BAR_ 31386498,95 _BAR_ 1589004,14 _BAR_ 32975503,09 _BAR_ 31386498,95 _BAR_ 97612,86 _BAR_ 31484111,81 _BAR_ 121,73% _BAR_ 1491391,28 _BAR_
9 _BAR_ Dochody różne _BAR_ 43489254,00 _BAR_ 43489254,00 _BAR_ 40490993,45 _BAR_ 13265116,30 _BAR_ 53756109,75 _BAR_ 39646845,11 _BAR_ 5898161,78 _BAR_ 45545006,89 _BAR_ 104,73% _BAR_ 8211102,86 _BAR_
Ogółem _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_ 104093723057,59 _BAR_ 5990627128,63 _BAR_ 110084350186,22 _BAR_ 100714769606,96 _BAR_ 2797176640,39 _BAR_ 103511946247,35 _BAR_ 101,68% _BAR_ 6572403938,87 _BAR_
DANE SZCZEGÓŁOWE — TYTUŁ 1: ZASOBY WŁASNE
EUR _BAR_
Rozdział _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ wpływy wyrażone jako % budżetu _BAR_ Nierozliczone _BAR_
wstepnie _BAR_ ostatecznie _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
10 _BAR_ Opłaty rolne _BAR_ 839100000,00 _BAR_ 1325586192,00 _BAR_ 1317967230,02 _BAR_ 426144274,99 _BAR_ 1744111505,01 _BAR_ 887256293,86 _BAR_ 426136887,31 _BAR_ 1313393181,17 _BAR_ 99,08% _BAR_ 430718323,84 _BAR_
11 _BAR_ Opłaty wyrównawcze od cukru _BAR_ 359925000,00 _BAR_ 416888808,00 _BAR_ 359483958,40 _BAR_ 45078906,07 _BAR_ 404562864,47 _BAR_ 356543766,47 _BAR_ 45078906,07 _BAR_ 401622672,54 _BAR_ 96,34% _BAR_ 2940191,93 _BAR_
12 _BAR_ Cła _BAR_ 9849975000,00 _BAR_ 10664400000,00 _BAR_ 10343303463,58 _BAR_ 1359562143,50 _BAR_ 11702865607,08 _BAR_ 9282140688,98 _BAR_ 1309954310,22 _BAR_ 10592094999,20 _BAR_ 99,32% _BAR_ 1110770607,88 _BAR_
13 _BAR_ VAT _BAR_ 13319471292,00 _BAR_ 13579913763,00 _BAR_ 13680625569,83 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13680625569,83 _BAR_ 13679345946,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13679345946,60 _BAR_ 100,73% _BAR_ 1279623,23 _BAR_
14 _BAR_ DNB _BAR_ 69444618119,00 _BAR_ 69010236646,00 _BAR_ 69218607723,22 _BAR_ 0,00 _BAR_ 69218607723,22 _BAR_ 69214219484,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 69214219484,04 _BAR_ 100,30% _BAR_ 4388239,18 _BAR_
15 _BAR_ Korekta nierównowagi budżetowej _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,35 _BAR_ – 149254635,46 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 149254635,46 _BAR_ 0,00% _BAR_ – 3767333,89 _BAR_
Tytuł 1 ogółem _BAR_ 93813089411,00 _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 94766965975,70 _BAR_ 1830785324,56 _BAR_ 96597751300,26 _BAR_ 93270251544,49 _BAR_ 1781170103,60 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 100,06% _BAR_ 1546329652,17 _BAR_
DANE SZCZEGÓŁOWE — TYTUŁ 3: DOSTĘPNE NADWYŻKI
EUR _BAR_
Rozdział _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ wpływy wyrażone jako % budżetu _BAR_ Nierozliczone _BAR_
wstepnie _BAR_ ostatecznie _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
30 _BAR_ Nadwyżka z ubiegłego roku _BAR_ 0,00 _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 5995805107,97 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 6218965107,97 _BAR_ 5469843705,90 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 5693003705,90 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 525961402,07 _BAR_
31 _BAR_ Nadwyżka — VAT _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,08 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,08 _BAR_ 232817089,13 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,13 _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,05 _BAR_
32 _BAR_ Nadwyżka — DNB _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,86 _BAR_ – 232213948,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,76 _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,10 _BAR_
34 _BAR_ Korekta z tytułu nieuczestniczenia w WSiSW _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
35 _BAR_ Rabat brytyjski _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,47 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,47 _BAR_ 1275616,45 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,45 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,02 _BAR_
Tytuł 3 ogółem _BAR_ 0,00 _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 5997674396,05 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 5471712994,11 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 100,03 % _BAR_ 525961401,94 _BAR_
3.
KOREKTA NIERÓWNOWAGI BUDŻETOWEJ (ROZDZIAŁ 15)
EUR _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ % uzyskanego budżetu _BAR_ Nierozliczone _BAR_
wstępnie _BAR_ ostatecznie _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
AUSTRIA _BAR_ 33094949,00 _BAR_ 27978506,00 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
BELGIA _BAR_ 248262824,00 _BAR_ 259270268,00 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
CYPR _BAR_ 0,00 _BAR_ 7695268,00 _BAR_ 7781985,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7781985,76 _BAR_ 7772756,73 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7772756,73 _BAR_ 101,01 % _BAR_ 9229,03 _BAR_
REPUBLIKA CZESKA _BAR_ 0,00 _BAR_ 50571316,00 _BAR_ 51682905,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 51682905,76 _BAR_ 51639715,62 _BAR_ 0,00 _BAR_ 51639715,62 _BAR_ 102,11 % _BAR_ 43190,14 _BAR_
DANIA _BAR_ 171107090,00 _BAR_ 177018476,00 _BAR_ 177144332,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 177144332,33 _BAR_ 177144332,22 _BAR_ 0,00 _BAR_ 177144332,22 _BAR_ 100,07 % _BAR_ 0,11 _BAR_
ESTONIA _BAR_ 0,00 _BAR_ 4929651,00 _BAR_ 4929651,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4929651,00 _BAR_ 4929650,95 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4929650,95 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,05 _BAR_
FINLANDIA _BAR_ 129856470,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
FRANCJA _BAR_ 1420900112,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
NIEMCY _BAR_ 320441649,00 _BAR_ 302090131,00 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
GRECJA _BAR_ 142445676,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
WĘGRY _BAR_ 0,00 _BAR_ 46817389,00 _BAR_ 49381190,02 _BAR_ 0,00 _BAR_ 49381190,02 _BAR_ 49381190,65 _BAR_ 0,00 _BAR_ 49381190,65 _BAR_ 105,48 % _BAR_ – 0,63 _BAR_
IRLANDIA _BAR_ 103705672,00 _BAR_ 108268846,00 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
WŁOCHY _BAR_ 1173871267,00 _BAR_ 1224081744,00 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
ŁOTWA _BAR_ 0,00 _BAR_ 6101026,00 _BAR_ 6178987,28 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6178987,28 _BAR_ 6194533,47 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6194533,47 _BAR_ 101,53 % _BAR_ – 15546,19 _BAR_
LITWA _BAR_ 0,00 _BAR_ 10884455,00 _BAR_ 10883292,59 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10883292,59 _BAR_ 10883292,56 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10883292,56 _BAR_ 99,99 % _BAR_ 0,03 _BAR_
LUKSEMBURG _BAR_ 18356049,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
MALTA _BAR_ 0,00 _BAR_ 2819539,00 _BAR_ 2844673,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2844673,35 _BAR_ 2851183,82 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2851183,82 _BAR_ 101,12 % _BAR_ – 6510,47 _BAR_
NIDERLANDY _BAR_ 69187590,00 _BAR_ 56217262,00 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
POLSKA _BAR_ 0,00 _BAR_ 116389760,00 _BAR_ 123099334,87 _BAR_ 0,00 _BAR_ 123099334,87 _BAR_ 123099334,92 _BAR_ 0,00 _BAR_ 123099334,92 _BAR_ 105,76 % _BAR_ – 0,05 _BAR_
PORTUGALIA _BAR_ 119075794,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
SŁOWACJA _BAR_ 0,00 _BAR_ 20235562,00 _BAR_ 20845355,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20845355,14 _BAR_ 20773757,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20773757,14 _BAR_ 102,66 % _BAR_ 71598,00 _BAR_
SŁOWENIA _BAR_ 0,00 _BAR_ 16342578,00 _BAR_ 16142328,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 16142328,04 _BAR_ 16142327,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 16142327,86 _BAR_ 98,77 % _BAR_ 0,18 _BAR_
HISZPANIA _BAR_ 669644974,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
SZWECJA _BAR_ 39799791,00 _BAR_ 34081520,00 _BAR_ 33918961,55 _BAR_ 0,00 _BAR_ 33918961,55 _BAR_ 33934085,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 33934085,12 _BAR_ 99,57 % _BAR_ – 15123,57 _BAR_
ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO _BAR_ – 4659749907,00 _BAR_ – 5097567919,00 _BAR_ – 5261536346,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 5261536346,00 _BAR_ – 5257682175,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 5257682175,61 _BAR_ 103,14 % _BAR_ – 3854170,39 _BAR_
Ogółem _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,25 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,25 _BAR_ – 149254635,49 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 149254635,49 _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 3767333,76 _BAR_
4.
SKONSOLIDOWANE ZESTAWIENIE WYKONANIA DOCHODÓW BUDŻETOWYCH W PODZIALE WEDŁUG INSTYTUCJI
EUR _BAR_
Instytucja _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ Nierozliczone _BAR_
początkowo _BAR_ ostatecznie _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_ w ciągu roku _BAR_ przeniesione z poprzednich okresów _BAR_ ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=5-8 _BAR_
Parlament Europejski _BAR_ 81004183,00 _BAR_ 81004183,00 _BAR_ 102676934,92 _BAR_ 22827450,00 _BAR_ 125504384,92 _BAR_ 100968811,92 _BAR_ 16441012,00 _BAR_ 117409823,92 _BAR_ 8094561,00 _BAR_
Rada _BAR_ 40662854,00 _BAR_ 41563953,00 _BAR_ 67232503,15 _BAR_ 2607403,04 _BAR_ 69839906,19 _BAR_ 63084072,60 _BAR_ 1940819,68 _BAR_ 65024892,28 _BAR_ 4815013,91 _BAR_
Komisja _BAR_ 94447227140,00 _BAR_ 101632863522,00 _BAR_ 103854401327,76 _BAR_ 5964170042,60 _BAR_ 109818571370,36 _BAR_ 100481685998,28 _BAR_ 2777931371,57 _BAR_ 103259617369,85 _BAR_ 6558954000,51 _BAR_
Trybunał Sprawiedliwości _BAR_ 24574419,00 _BAR_ 25158419,00 _BAR_ 25759049,06 _BAR_ 375986,08 _BAR_ 26135035,14 _BAR_ 25724519,26 _BAR_ 365594,18 _BAR_ 26090113,44 _BAR_ 44921,70 _BAR_
Trybunał Obrachunkowy _BAR_ 12293240,00 _BAR_ 12522636,00 _BAR_ 13016463,64 _BAR_ 646246,91 _BAR_ 13662710,55 _BAR_ 12669425,39 _BAR_ 497842,96 _BAR_ 13167268,35 _BAR_ 495442,20 _BAR_
Komitet Ekonomiczno-Społeczny _BAR_ 8452342,00 _BAR_ 8604921,00 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 0,00 _BAR_
Komitet Regionów _BAR_ 4015081,00 _BAR_ 4087016,00 _BAR_ 18062007,94 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18062007,94 _BAR_ 18062008,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18062008,39 _BAR_ –0,45 _BAR_
Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich _BAR_ 518684,00 _BAR_ 535287,00 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 0,00 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 0,00 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 0,00 _BAR_
Europejski Inspektor Ochrony Danych _BAR_ 0,00 _BAR_ 262443,00 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 0,00 _BAR_
Ogółem _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_ 104093723057,59 _BAR_ 5990627128,63 _BAR_ 110084350186,22 _BAR_ 100714769606,96 _BAR_ 2797176640,39 _BAR_ 103511779444,31 _BAR_ 6572403938,87 _BAR_
5.
ROK BUDŻETOWY 2004: PORÓWNANIE WYKONANIA DOCHODÓW BUDŻETOWYCH W 2004 I W 2003 R.
EUR _BAR_
Tytuł _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ Wpływy wyrażone jako % budżetu _BAR_ Nierozliczone _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7=5/1 _BAR_ 8=6/2 _BAR_ 9=3-5 _BAR_ 10=4-6 _BAR_
1 _BAR_ Zasoby własne _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 84010946121,00 _BAR_ 96597751300,00 _BAR_ 85132140149,69 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 83297464955,12 _BAR_ 100,06 % _BAR_ 99,15 % _BAR_ 1546329651,91 _BAR_ 1834675194,57 _BAR_
3 _BAR_ Dostepne nadwyżki _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 7676811988,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 8234992135,57 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 8011832135,68 _BAR_ 100,03 % _BAR_ 104,36 % _BAR_ 525961401,94 _BAR_ 223159999,89 _BAR_
4 _BAR_ Różne wspólnotowe podatki, opłaty i cła _BAR_ 680523920,00 _BAR_ 608095787,00 _BAR_ 650037329,42 _BAR_ 582181384,97 _BAR_ 646971640,09 _BAR_ 579526983,77 _BAR_ 95,07 % _BAR_ 95,30 % _BAR_ 3065689,33 _BAR_ 2654401,20 _BAR_
5 _BAR_ Działalność administracyjna instytucji _BAR_ 66496286,00 _BAR_ 95173696,00 _BAR_ 333734391,04 _BAR_ 305890162,72 _BAR_ 295649897,91 _BAR_ 281075906,09 _BAR_ 444,61 % _BAR_ 295,33 % _BAR_ 38084493,13 _BAR_ 24814256,63 _BAR_
6 _BAR_ Wkłady osób trzecich, zwroty, korekty finansowe i refundacje _BAR_ 200000,00 _BAR_ 90601701,00 _BAR_ 1863731345,91 _BAR_ 1466082721,88 _BAR_ 1275865940,11 _BAR_ 1014077253,53 _BAR_ 637932,97 % _BAR_ 1119,27 % _BAR_ 587865405,80 _BAR_ 452005468,35 _BAR_
7 _BAR_ Odsetki za zwłokę i grzywny _BAR_ 300000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4331529810,70 _BAR_ 3664302659,79 _BAR_ 470135008,34 _BAR_ 237038738,15 _BAR_ 156,71 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 3861394802,36 _BAR_ 3427263921,64 _BAR_
8 _BAR_ Operacje udzielania i zaciągania pożyczek _BAR_ 25863805,00 _BAR_ 21681805,00 _BAR_ 32975503,09 _BAR_ 28467212,97 _BAR_ 31484111,81 _BAR_ 26878208,83 _BAR_ 121,73 % _BAR_ 123,97 % _BAR_ 1491391,28 _BAR_ 1589004,14 _BAR_
9 _BAR_ Dochody różne _BAR_ 43489254,00 _BAR_ 21526000,00 _BAR_ 53756109,75 _BAR_ 33892406,39 _BAR_ 45545006,89 _BAR_ 20660254,68 _BAR_ 104,73 % _BAR_ 95,98 % _BAR_ 8211102,86 _BAR_ 13232151,71 _BAR_
Ogółem _BAR_ 101806602380,00 _BAR_ 92524837098,00 _BAR_ 110084350185,96 _BAR_ 99447948833,98 _BAR_ 103511946247,35 _BAR_ 93468554435,85 _BAR_ 101,68 % _BAR_ 101,02 % _BAR_ 6572403938,61 _BAR_ 5979394398,13 _BAR_
DANE SZCZEGÓŁOWE — TYTUŁ 1: ZASOBY WŁASNE
Rozdział _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ Wpływy wyrażone jako % budżetu _BAR_ Nierozliczone _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7=5/1 _BAR_ 8=6/2 _BAR_ 9=3-5 _BAR_ 10=4-6 _BAR_
10 _BAR_ Opłaty rolne _BAR_ 1325586192,00 _BAR_ 879825000,00 _BAR_ 1744111505,01 _BAR_ 1438138088,09 _BAR_ 1313393181,17 _BAR_ 1011798359,04 _BAR_ 99,08 % _BAR_ 115,00 % _BAR_ 430718323,84 _BAR_ 426339729,05 _BAR_
11 _BAR_ Opłaty wyrównawcze od cukru _BAR_ 416888808,00 _BAR_ 546600000,00 _BAR_ 404562864,47 _BAR_ 428287477,27 _BAR_ 401622672,54 _BAR_ 383208571,20 _BAR_ 96,34 % _BAR_ 70,11 % _BAR_ 2940191,93 _BAR_ 45078906,07 _BAR_
12 _BAR_ Cła _BAR_ 10664400000,00 _BAR_ 9479775000,00 _BAR_ 11702865607,08 _BAR_ 10822325600,07 _BAR_ 10592094999,20 _BAR_ 9462147061,87 _BAR_ 99,32 % _BAR_ 99,81 % _BAR_ 1110770607,88 _BAR_ 1360178538,20 _BAR_
13 _BAR_ VAT _BAR_ 13579913763,00 _BAR_ 21748030275,00 _BAR_ 13680625569,83 _BAR_ 21536290980,50 _BAR_ 13679345946,60 _BAR_ 21534865234,38 _BAR_ 100,73 % _BAR_ 99,02 % _BAR_ 1279623,23 _BAR_ 1425746,12 _BAR_
14 _BAR_ DNB _BAR_ 69010236646,00 _BAR_ 51356715846,00 _BAR_ 69218607723,22 _BAR_ 50627534080,85 _BAR_ 69214219484,04 _BAR_ 50624310463,23 _BAR_ 100,30 % _BAR_ 98,57 % _BAR_ 4388239,18 _BAR_ 3223617,62 _BAR_
15 _BAR_ Korekta nierównowagi budżetowej _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ –153021969,35 _BAR_ 279563922,91 _BAR_ –149254635,46 _BAR_ 281135265,40 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ –3767333,89 _BAR_ –1571342,49 _BAR_
Total Title 1 _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 84010946121,00 _BAR_ 96597751300,26 _BAR_ 85132140149,69 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 83297464955,12 _BAR_ 100,06 % _BAR_ 99,15 % _BAR_ 1546329652,17 _BAR_ 1834675194,57 _BAR_
DANE SZCZEGÓŁOWE — TYTUŁ 3: DOSTEPNE NADWYŻKI
Rozdział _BAR_ Dochody przewidziane w budżecie _BAR_ Powstałe należności _BAR_ Otrzymane kwoty _BAR_ Wpływy wyrażone jako % budżetu _BAR_ Nierozliczone _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7=5/1 _BAR_ 8=6/2 _BAR_ 9=3-5 _BAR_ 10=4-6 _BAR_
30 _BAR_ Nadwyżka z ubiegłego roku _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 7676811988,00 _BAR_ 6218965107,97 _BAR_ 7899971988,34 _BAR_ 5693003705,90 _BAR_ 7676811988,34 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 100,00 % _BAR_ 525961402,07 _BAR_ 223160000,00 _BAR_
31 _BAR_ Nadwyżka — VAT _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,08 _BAR_ – 274766759,55 _BAR_ 232817089,13 _BAR_ - 274766759,54 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,05 _BAR_ – 0,01 _BAR_
32 _BAR_ Nadwyżka — DNB _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,86 _BAR_ 610850456,32 _BAR_ - 232213948,76 _BAR_ 610850456,41 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,10 _BAR_ – 0,09 _BAR_
34 _BAR_ Korekta z tytułu nieuczestniczenia w WSiSW _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ – 52037,96 _BAR_ - 9468,61 _BAR_ - 52037,97 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,01 _BAR_
35 _BAR_ Rabat brytyjski _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,47 _BAR_ – 1011511,58 _BAR_ 1275616,45 _BAR_ - 1011511,56 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,02 _BAR_ – 0,02 _BAR_
Tytuł 3 ogółem _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 7676811988,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 8234992135,57 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 8011832135,68 _BAR_ 100,03 % _BAR_ 104,36 % _BAR_ 525961401,94 _BAR_ 223159999,89 _BAR_
6.
SKONSOLIDOWANE ZESTAWIENIE WYKONANIA WYDATKÓW BUDŻETOWYCH
EUR _BAR_
Zmiany stanu i struktura środków na zobowiązania _BAR_ Zmiany stanu i struktura środków na płatności _BAR_
_BAR_ ŚRODKI NIEZRÓŻNICOWANE _BAR_ ŚRODKI ZRÓŻNICOWANE _BAR_ Ogółem _BAR_ _BAR_ ŚRODKI NIEZRÓŻNICOWANE _BAR_ ŚRODKI ZRÓŻNICOWANE _BAR_ Ogółem _BAR_
BUDŻET _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ BUDŻET _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Przyjęte środki budżetowe _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 47781964491,00 _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ Przyjęte środki budżetowe _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 42871824569,00 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_
Zmiany (przesunięcia, BK) _BAR_ 109766669,00 _BAR_ 10061406319,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ Zmiany (przesunięcia, BK, EFTA) _BAR_ 109766669,00 _BAR_ 7078087768,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_
Ostateczne środki budżetowe _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 57843370810,00 _BAR_ 109700060853,00 _BAR_ Ostateczne środki budżetowe _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 49949912337,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_
DODATKOWE ŚRODKI _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ DODATKOWE ŚRODKI _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ 261560100,95 _BAR_ 1300627562,38 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ 266058823,00 _BAR_ 1739365924,25 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_
Środki przeniesione lub udostępnione ponownie z 2003 r. _BAR_ 41844592,00 _BAR_ 117716691,85 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ Środki przeniesione z 2003 r. _BAR_ 913221418,42 _BAR_ 306805146,93 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_
DODATKOWE ŚRODKI OGÓŁEM _BAR_ 303404692,95 _BAR_ 1418344254,23 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ DODATKOWE ŚRODKI OGÓŁEM _BAR_ 1179280241,42 _BAR_ 2046171071,18 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_
Ostateczne środki budżetowe _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 57843370810,00 _BAR_ 109700060853,00 _BAR_ Ostateczne środki budżetowe _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 49949912337,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_
DODATKOWE ŚRODKI OGÓŁEM _BAR_ 303404692,95 _BAR_ 1418344254,23 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ DODATKOWE ŚRODKI OGÓŁEM _BAR_ 1179280241,42 _BAR_ 2046171071,18 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_
ZATWIERDZONE ŚRODKI OGÓŁEM _BAR_ 52160094735,95 _BAR_ 59261715064,23 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ ZATWIERDZONE ŚRODKI OGÓŁEM _BAR_ 53035970284,42 _BAR_ 51996083408,18 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
7.
SKONSOLIDOWANE ZESTAWIENIE WYKONANIA BUDŻETU — WYDATKI
EUR _BAR_
Wykorzystanie środków na zobowiązania według rodzaju środków _BAR_ Wykorzystanie środków na płatności według rodzaju środków _BAR_
_BAR_ ŚRODKI NIEZRÓŻNICOWANE _BAR_ ŚRODKI ZRÓŻNICOWANE _BAR_ Ogółem _BAR_ _BAR_ ŚRODKI NIEZRÓŻNICOWANE _BAR_ ŚRODKI ZRÓŻNICOWANE _BAR_ Ogółem _BAR_
Przyjęte środki budżetowe _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 47781964491,00 _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ Przyjęte środki budżetowe _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 42871824569,00 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_
Budżety korygujące _BAR_ 140918758,00 _BAR_ 10030254230,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ Budżety korygujące _BAR_ 140918758,00 _BAR_ 7046935679,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_
Przesunięcia _BAR_ – 31152089,00 _BAR_ 31152089,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ Przesunięcia _BAR_ – 31152089,00 _BAR_ 31152089,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
Ostateczne środki budżetowe _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 57843370810,00 _BAR_ 109700060853,00 _BAR_ Ostateczne środki budżetowe _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 49949912337,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_
Podjęte zobowiązania _BAR_ 51267850168,11 _BAR_ 57142448296,00 _BAR_ 108410298464,11 _BAR_ Zrealizowane płatności _BAR_ 49981632123,20 _BAR_ 48477454326,19 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_
Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ 51857273,88 _BAR_ 160716912,13 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ 1338075318,79 _BAR_ 226273257,06 _BAR_ 1564348575,85 _BAR_
Wygasłe środki _BAR_ 536982601,01 _BAR_ 540205601,87 _BAR_ 1077188202,88 _BAR_ Wygasłe środki _BAR_ 536982601,01 _BAR_ 1246184753,75 _BAR_ 1783167354,76 _BAR_
Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ 261560100,95 _BAR_ 1300627562,38 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ 266058823,00 _BAR_ 1739365924,25 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_
Podjęte zobowiązania _BAR_ 183756507,90 _BAR_ 523130123,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ Zrealizowane płatności _BAR_ 140087102,03 _BAR_ 596193363,90 _BAR_ 736280465,93 _BAR_
Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ 77629690,52 _BAR_ 776087443,29 _BAR_ 853717133,81 _BAR_ Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ 123642316,59 _BAR_ 1139757001,00 _BAR_ 1263399317,59 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Środki EFTA przeniesione automatycznie _BAR_ 2155501,85 _BAR_ _BAR_ 2155501,85 _BAR_
Wygasłe środki (EFTA) _BAR_ 173902,53 _BAR_ 1409995,91 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ Wygasłe środki (EFTA) _BAR_ 173902,53 _BAR_ 3415559,35 _BAR_ 3589461,88 _BAR_
Środki przeniesione z 2003 r. _BAR_ 41844592,00 _BAR_ 117716691,85 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ Środki przeniesione z 2003 r. _BAR_ 913221418,42 _BAR_ 306805146,93 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_
Podjęte zobowiązania _BAR_ 41820049,00 _BAR_ 113570137,18 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ Zrealizowane płatności _BAR_ 815733716,83 _BAR_ 128341205,56 _BAR_ 944074922,39 _BAR_
Wygasłe środki _BAR_ 24543,00 _BAR_ 4146554,67 _BAR_ 4171097,67 _BAR_ Wygasłe środki _BAR_ 97487701,59 _BAR_ 178463941,37 _BAR_ 275951642,96 _BAR_
Środki zatwierdzone ogółem _BAR_ 52160094735,95 _BAR_ 59261715064,23 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ Środki zatwierdzone ogółem _BAR_ 53035970284,42 _BAR_ 51996083408,18 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
Zobowiązania ogółem _BAR_ 51493426725,01 _BAR_ 57779148557,06 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ Płatności ogółem _BAR_ 50937452942,06 _BAR_ 49201988895,65 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_
Środki przeniesione na 2004 r. ogółem _BAR_ 129486964,40 _BAR_ 936804355,42 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ Środki przeniesione na 2005 r. ogółem _BAR_ 1463873137,23 _BAR_ 1366030258,06 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_
Wygasłe środki ogółem _BAR_ 537181046,54 _BAR_ 545762151,75 _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ Wygasłe środki ogółem _BAR_ 634644205,13 _BAR_ 1428064254,47 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_
8.
SKONSOLIDOWANE ZESTAWIENIE ZOBOWIĄZAŃ POZOSTAJĄCYCH DO SPŁATY
EUR _BAR_
_BAR_ ŚRODKI NIEZRÓŻNICOWANE _BAR_ ŚRODKI ZRÓŻNICOWANE _BAR_ Ogółem _BAR_
Zobowiązania przeniesione z poprzedniego roku _BAR_ 876629594,09 _BAR_ 103882973123,59 _BAR_ 104759602717,68 _BAR_
Umorzenia _BAR_ – 17104521,55 _BAR_ – 3625877611,74 _BAR_ – 3642982133,29 _BAR_
Płatności _BAR_ 775561137,71 _BAR_ 41221141793,06 _BAR_ 41996702930,77 _BAR_
Anulowane _BAR_ 81095435,20 _BAR_ 0,00 _BAR_ 81095435,20 _BAR_
Zobowiązania pozostające do spłaty na koniec roku _BAR_ 2868499,63 _BAR_ 59035953718,79 _BAR_ 59038822218,42 _BAR_
Zobowiązania za dany rok _BAR_ 51493426725,01 _BAR_ 57779148557,06 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_
Płatności _BAR_ 50161891804,35 _BAR_ 7980847102,59 _BAR_ 58142738906,94 _BAR_
Anulowane zobowiązania, których nie można przenieść na następne okresy _BAR_ 21654872,81 _BAR_ 0,00 _BAR_ 21654872,81 _BAR_
Zobowiązania pozostające do spłaty na koniec roku _BAR_ 1309880047,85 _BAR_ 49798301454,47 _BAR_ 51108181502,32 _BAR_
Ogółem zobowiązania pozostające do spłaty na koniec roku _BAR_ 1312748547,48 _BAR_ 108834255173,26 _BAR_ 110147003720,74 _BAR_
9.
WYKONANIE ŚRODKÓW NA
ZOBOWIĄZANIA I ŚRODKÓW NA PŁATNOŚCI W ROZBICIU NA POSZCZEGÓLNE INSTYTUCJE
Środki dla instytucji innych niż Komisja skonsolidowano w dziale 5 perspektywy finansowej
Środki na
zobowiązania
EUR _BAR_
Instytucja _BAR_ Zatwierdzone środki na zobowiązania _BAR_ Commitments made _BAR_ Appropriations carried over to 2005 _BAR_ Środki wygasające _BAR_ % _BAR_ Zobowiązania pozostające do spłaty na koniec roku budżetowego _BAR_ Środki udostępnione ponownie w 2005 r. _BAR_
w ramach środków na dany rok _BAR_ w ramach środków przeniesionych lub udostępnionych ponownie _BAR_ w ramach innych środków _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ środki przeniesione na mocy decyzji _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9=7+8 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11=1-5-9 _BAR_ 12=11/1 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_
PARLAMENT EUROPEJSKI _BAR_ 1310985235,13 _BAR_ 1203370074,38 _BAR_ 0,00 _BAR_ 72576415,74 _BAR_ 1275946490,12 _BAR_ 97,33 % _BAR_ 7408819,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7408819,39 _BAR_ 0,57 % _BAR_ 27629925,62 _BAR_ 2,11 % _BAR_ 306952746,84 _BAR_ _BAR_
RADA _BAR_ 562745806,45 _BAR_ 531646564,08 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8486975,50 _BAR_ 540133539,58 _BAR_ 95,98 % _BAR_ 12342630,95 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12342630,95 _BAR_ 2,19 % _BAR_ 10269635,92 _BAR_ 1,82 % _BAR_ 93447598,28 _BAR_ _BAR_
KOMISJA _BAR_ 109025085582,01 _BAR_ 106221217314,56 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 606059360,18 _BAR_ 106982666860,92 _BAR_ 98,13 % _BAR_ 832550885,54 _BAR_ 210443712,13 _BAR_ 1042994597,67 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 999424123,42 _BAR_ 0,92 % _BAR_ 109711624927,84 _BAR_ 298199,95 _BAR_
TRYBUNAŁ SPRAWIEDLIWOŚCI _BAR_ 236262989,26 _BAR_ 220847247,72 _BAR_ 0,00 _BAR_ 462527,19 _BAR_ 221309774,91 _BAR_ 93,67 % _BAR_ 758897,07 _BAR_ 2100000,00 _BAR_ 2858897,07 _BAR_ 1,21 % _BAR_ 12094317,28 _BAR_ 5,12 % _BAR_ 13002018,83 _BAR_ _BAR_
TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY _BAR_ 97409190,90 _BAR_ 85934099,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 194501,24 _BAR_ 86128601,20 _BAR_ 88,42 % _BAR_ 289279,66 _BAR_ 0,00 _BAR_ 289279,66 _BAR_ 0,30 % _BAR_ 10991310,04 _BAR_ 11,28 % _BAR_ 6943881,98 _BAR_ _BAR_
KOMITET EKONOMICZNO-SPOŁECZNY _BAR_ 107659226,91 _BAR_ 90955257,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4651281,07 _BAR_ 95606538,96 _BAR_ 88,80 % _BAR_ 298699,84 _BAR_ 0,00 _BAR_ 298699,84 _BAR_ 0,28 % _BAR_ 11753988,11 _BAR_ 10,92 % _BAR_ 8546756,90 _BAR_ _BAR_
KOMITET REGIONÓW _BAR_ 73936522,52 _BAR_ 49654384,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 14455570,16 _BAR_ 64109954,49 _BAR_ 86,71 % _BAR_ 67921,36 _BAR_ 30473,88 _BAR_ 98395,24 _BAR_ 0,13 % _BAR_ 9728172,79 _BAR_ 13,16 % _BAR_ 5596696,20 _BAR_ _BAR_
EUROPEJSKI RZECZNIK PRAW OBYWATELSKICH _BAR_ 5782968,00 _BAR_ 5168169,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5168169,89 _BAR_ 89,37 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 614798,11 _BAR_ 10,63 % _BAR_ 445525,48 _BAR_ _BAR_
EUROPEJSKI INSPEKTOR OCHRONY DANYCH _BAR_ 1942279,00 _BAR_ 1505352,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1505352,00 _BAR_ 77,50 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 436927,00 _BAR_ 22,50 % _BAR_ 443568,39 _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 108410298464,81 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 853717133,81 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 110147003720,74 _BAR_ 298199,95 _BAR_
Środki na
płatności
EUR _BAR_
Instytucja _BAR_ Zatwierdzone środki na zobowiązania _BAR_ Zrealizowane płatności _BAR_ Środki przeniesione na nastepny rok _BAR_ Środki wygasające _BAR_
ze środków na dany rok _BAR_ z przeniesionych środków _BAR_ z dochodów przeznaczonych na określone cele _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ środki przeniesione automatycznie _BAR_ środki przeniesione na mocy decyzji _BAR_ dochody przeznaczone na określony cel _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ ze środków na dany rok _BAR_ ze środków przeniesionych _BAR_ z dochodów przeznaczonych na określony cel (EFTA) _BAR_ ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10=7+8+9 _BAR_ 11=10/1 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_ 15 _BAR_
PARLAMENT EUROPEJSKI _BAR_ 1524463089,89 _BAR_ 921908730,66 _BAR_ 197455018,13 _BAR_ 47085012,62 _BAR_ 1166448761,41 _BAR_ 76,52 % _BAR_ 281461343,72 _BAR_ 0,00 _BAR_ 32900222,51 _BAR_ 314361566,23 _BAR_ 20,62 % _BAR_ 27629925,62 _BAR_ 16022836,63 _BAR_ 0,00 _BAR_ 43652762,25 _BAR_
RADA _BAR_ 630391473,78 _BAR_ 438198965,80 _BAR_ 60148376,76 _BAR_ 8486975,50 _BAR_ 506834318,06 _BAR_ 80,40 % _BAR_ 93447598,28 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12342630,95 _BAR_ 105790229,23 _BAR_ 16,78 % _BAR_ 10269635,92 _BAR_ 7497290,57 _BAR_ 0,00 _BAR_ 17766926,49 _BAR_
KOMISJA _BAR_ 102328369478,45 _BAR_ 96678966876,73 _BAR_ 663023239,05 _BAR_ 661870410,34 _BAR_ 98003860526,12 _BAR_ 95,77 % _BAR_ 877256467,32 _BAR_ 276000057,06 _BAR_ 1217971355,86 _BAR_ 2371227880,24 _BAR_ 2,32 % _BAR_ 1699648279,89 _BAR_ 250043330,32 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 1953281072,09 _BAR_
TRYBUNAŁ SPRAWIEDLIWOŚCI _BAR_ 245166984,15 _BAR_ 207845228,89 _BAR_ 8026957,21 _BAR_ 462527,19 _BAR_ 216334713,29 _BAR_ 88,24 % _BAR_ 13002018,83 _BAR_ 2100000,00 _BAR_ 758897,07 _BAR_ 15860915,90 _BAR_ 6,47 % _BAR_ 12094317,28 _BAR_ 877037,68 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12971354,96 _BAR_
TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY _BAR_ 102998061,31 _BAR_ 78990217,98 _BAR_ 5035435,44 _BAR_ 194501,24 _BAR_ 84220154,66 _BAR_ 81,77 % _BAR_ 6943881,98 _BAR_ 0,00 _BAR_ 289279,66 _BAR_ 7233161,64 _BAR_ 7,02 % _BAR_ 10991310,04 _BAR_ 553434,97 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11544745,01 _BAR_
KOMITET EKONOMICZNO-SPOŁECZNY _BAR_ 113411771,80 _BAR_ 83319550,16 _BAR_ 5249450,82 _BAR_ 3740231,90 _BAR_ 92309232,88 _BAR_ 81,39 % _BAR_ 7635707,73 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1209749,01 _BAR_ 8845456,74 _BAR_ 7,80 % _BAR_ 11753988,11 _BAR_ 503094,07 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12257082,18 _BAR_
KOMITET REGIONÓW _BAR_ 79027097,54 _BAR_ 44072451,15 _BAR_ 4719971,30 _BAR_ 14440807,14 _BAR_ 63233229,59 _BAR_ 80,01 % _BAR_ 5581933,18 _BAR_ 30473,88 _BAR_ 82684,38 _BAR_ 5695091,44 _BAR_ 7,21 % _BAR_ 9728172,79 _BAR_ 370603,72 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10098776,51 _BAR_
EUROPEJSKI RZECZNIK PRAW OBYWATELSKICH _BAR_ 6283456,68 _BAR_ 4722644,41 _BAR_ 416473,68 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5139118,09 _BAR_ 81,79 % _BAR_ 445525,48 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 445525,48 _BAR_ 7,09 % _BAR_ 614798,11 _BAR_ 84015,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 698813,11 _BAR_
EUROPEJSKI INSPEKTOR OCHRONY DANYCH _BAR_ 1942279,00 _BAR_ 1061783,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1061783,61 _BAR_ 54,67 % _BAR_ 443568,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 443568,39 _BAR_ 22,84 % _BAR_ 436927,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 436927,00 _BAR_
Ogółem _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_ 944074922,39 _BAR_ 736280465,93 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34 % _BAR_ 1286218044,91 _BAR_ 278130530,94 _BAR_ 1265554819,44 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69 % _BAR_ 1783167354,76 _BAR_ 275951642,96 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_
10.
STRUKTURA I ZMIANY STANU ŚRODKÓW NA ZOBOWIĄZANIA
I ŚRODKÓW NA PŁATNOŚCI WEDŁUG OBSZARU DZIAŁALNOŚCI
EUR _BAR_
Obszar działalności _BAR_ Środki na zobowiązania _BAR_ Środki na płatności _BAR_
Środki przyjęte _BAR_ Zmiany (przesunięcia i BK) _BAR_ Środki przeniesione lub udostępnione ponownie z 2003 r. _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ Dodatkowe środki ogółem _BAR_ Zatwierdzone środki ogółem _BAR_ Środki zatwierdzone _BAR_ Zmiany (przesunięcia i BK) _BAR_ Przeniesione środki _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ Dodatkowe środki ogółem _BAR_ Zatwierdzone środki ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6=1+2+5 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10 _BAR_ 11=9+10 _BAR_ 12=7+8+11 _BAR_
01 _BAR_ SPRAWY GOSPODARCZE I FINANSOWE _BAR_ 450391464,00 _BAR_ – 25240332,00 _BAR_ 50500000,00 _BAR_ 6532744,53 _BAR_ 57032744,53 _BAR_ 482183876,53 _BAR_ 484929464,00 _BAR_ – 84340332,00 _BAR_ 21293746,00 _BAR_ 5726824,53 _BAR_ 27020570,53 _BAR_ 427609702,53 _BAR_
02 _BAR_ PRZEDSIĘBIORSTWA _BAR_ 281067392,00 _BAR_ 16572647,00 _BAR_ 6074276,70 _BAR_ 30762401,64 _BAR_ 36836678,34 _BAR_ 334476717,34 _BAR_ 331676392,00 _BAR_ – 28036368,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 31821729,38 _BAR_ 31821729,38 _BAR_ 335461753,38 _BAR_
03 _BAR_ KONKURENCJA _BAR_ 82284667,00 _BAR_ 1865835,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2323956,65 _BAR_ 2323956,65 _BAR_ 86474458,65 _BAR_ 82284667,00 _BAR_ 1865835,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2323456,65 _BAR_ 2323456,65 _BAR_ 86473958,65 _BAR_
04 _BAR_ ZATRUDNIENIE I SPRAWY SPOŁECZNE _BAR_ 9927798006,00 _BAR_ 959094909,79 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13347313,92 _BAR_ 13347313,92 _BAR_ 10900240229,71 _BAR_ 8193144777,00 _BAR_ 1194830662,00 _BAR_ 3160930,00 _BAR_ 13338377,89 _BAR_ 16499307,89 _BAR_ 9404474746,89 _BAR_
05 _BAR_ ROLNICTWO I ROZWÓJ OBSZARÓW WIEJSKICH _BAR_ 48053145841,00 _BAR_ 751935013,00 _BAR_ 48320995,00 _BAR_ 8159583,53 _BAR_ 56480578,53 _BAR_ 48861561432,53 _BAR_ 47855334658,00 _BAR_ – 108549884,00 _BAR_ 82866894,58 _BAR_ 8159583,52 _BAR_ 91026478,10 _BAR_ 47837811252,10 _BAR_
06 _BAR_ ENERGIA I TRANSPORT _BAR_ 1094098360,00 _BAR_ 265029168,00 _BAR_ 25392823,00 _BAR_ 39431752,92 _BAR_ 64824575,92 _BAR_ 1423952103,92 _BAR_ 1151396352,00 _BAR_ 32354168,00 _BAR_ 15843136,00 _BAR_ 69202650,08 _BAR_ 85045786,08 _BAR_ 1268796306,08 _BAR_
07 _BAR_ ŚRODOWISKO _BAR_ 312724566,00 _BAR_ 26298942,00 _BAR_ 13372250,00 _BAR_ 13383149,75 _BAR_ 26755399,75 _BAR_ 365778907,75 _BAR_ 301075566,00 _BAR_ 5722692,00 _BAR_ 8181772,00 _BAR_ 19468683,93 _BAR_ 27650455,93 _BAR_ 334448713,93 _BAR_
08 _BAR_ BADANIA NAUKOWE _BAR_ 2873069863,00 _BAR_ 350288692,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 434952562,71 _BAR_ 434952562,71 _BAR_ 3658311117,71 _BAR_ 2312557895,00 _BAR_ 119652781,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 647321849,39 _BAR_ 647321849,39 _BAR_ 3079532525,39 _BAR_
09 _BAR_ SPOŁECZEŃSTWO INFORMACYJNE _BAR_ 1073800084,00 _BAR_ 116694978,00 _BAR_ 6267312,70 _BAR_ 137547446,06 _BAR_ 143814758,76 _BAR_ 1334309820,76 _BAR_ 984890084,00 _BAR_ 238328103,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 222596949,01 _BAR_ 222596949,01 _BAR_ 1445815136,01 _BAR_
10 _BAR_ BEZPOŚREDNIE BADANIA NAUKOWE _BAR_ 276820889,00 _BAR_ 28814197,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 225269289,48 _BAR_ 225269289,48 _BAR_ 530904375,48 _BAR_ 310235889,00 _BAR_ 26776197,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 190133522,20 _BAR_ 190133522,20 _BAR_ 527145608,20 _BAR_
11 _BAR_ RYBOŁÓWSTWO _BAR_ 913381335,00 _BAR_ 57987128,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3901774,12 _BAR_ 3901774,12 _BAR_ 975270237,12 _BAR_ 926003576,00 _BAR_ 28282931,00 _BAR_ 108432513,33 _BAR_ 6650642,95 _BAR_ 115083156,28 _BAR_ 1069369663,28 _BAR_
12 _BAR_ RYNEK WEWNĘTRZNY _BAR_ 66215561,00 _BAR_ 3446670,00 _BAR_ 2000000,00 _BAR_ 2288216,69 _BAR_ 4288216,69 _BAR_ 73950447,69 _BAR_ 66515561,00 _BAR_ 2596670,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2166671,70 _BAR_ 2166671,70 _BAR_ 71278902,70 _BAR_
13 _BAR_ POLITYKA REGIONALNA _BAR_ 21478853333,00 _BAR_ 5147579045,21 _BAR_ 3692459,00 _BAR_ 9598108,98 _BAR_ 13290567,98 _BAR_ 26639722946,19 _BAR_ 18469732430,00 _BAR_ 3516580098,00 _BAR_ 103736588,00 _BAR_ 9598108,99 _BAR_ 113334696,99 _BAR_ 22099647224,99 _BAR_
14 _BAR_ PODATKI I UNIA CELNA _BAR_ 97311663,00 _BAR_ 10541989,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4425279,35 _BAR_ 4425279,35 _BAR_ 112278931,35 _BAR_ 97324663,00 _BAR_ – 3659011,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4561646,18 _BAR_ 4561646,18 _BAR_ 98227298,18 _BAR_
15 _BAR_ EDUKACJA I KULTURA _BAR_ 841624967,00 _BAR_ 156881819,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 178225418,68 _BAR_ 178225418,68 _BAR_ 1176732204,68 _BAR_ 814044967,00 _BAR_ 111911819,00 _BAR_ 197380,25 _BAR_ 254476318,81 _BAR_ 254673699,06 _BAR_ 1180630485,06 _BAR_
16 _BAR_ PRASA I KOMUNIKACJA _BAR_ 168286594,00 _BAR_ 8579423,00 _BAR_ 397000,00 _BAR_ 4616089,71 _BAR_ 5013089,71 _BAR_ 181879106,71 _BAR_ 164409873,00 _BAR_ 10487,00 _BAR_ 3223416,37 _BAR_ 4616089,72 _BAR_ 7839506,09 _BAR_ 172259866,09 _BAR_
17 _BAR_ OCHRONA ZDROWIA I KONSUMENTÓW _BAR_ 400610462,00 _BAR_ 171586343,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11516127,98 _BAR_ 11516127,98 _BAR_ 583712932,98 _BAR_ 419322555,00 _BAR_ 138099215,00 _BAR_ 282291992,05 _BAR_ 12868736,03 _BAR_ 295160728,08 _BAR_ 852582498,08 _BAR_
18 _BAR_ WYMIAR SPRAWIEDLIWOŚCI I SPRAWY WEWNĘTRZNE _BAR_ 183405131,00 _BAR_ 348507296,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5031303,17 _BAR_ 5031303,17 _BAR_ 536943730,17 _BAR_ 183498547,00 _BAR_ 321142149,00 _BAR_ 10933000,00 _BAR_ 5062992,47 _BAR_ 15995992,47 _BAR_ 520636688,47 _BAR_
19 _BAR_ STOSUNKI ZEWNĘTRZNE _BAR_ 3661664823,00 _BAR_ 47356248,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 99488060,63 _BAR_ 99488060,63 _BAR_ 3808509131,63 _BAR_ 3408493823,00 _BAR_ 175730248,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 106091493,41 _BAR_ 106091493,41 _BAR_ 3690315564,41 _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 73486152,00 _BAR_ 1622968,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 76989783,85 _BAR_ 74814152,00 _BAR_ – 377032,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 76317783,85 _BAR_
21 _BAR_ ROZWÓJ I STOSUNKI Z PAŃSTWAMI AKP _BAR_ 1199891764,00 _BAR_ – 424121,00 _BAR_ 1300000,00 _BAR_ 45631629,16 _BAR_ 46931629,16 _BAR_ 1246399272,16 _BAR_ 1175894104,00 _BAR_ – 116124121,00 _BAR_ 1480729,00 _BAR_ 48042030,03 _BAR_ 49522759,03 _BAR_ 1109292742,03 _BAR_
22 _BAR_ ROZSZERZENIE _BAR_ 1097638127,00 _BAR_ 227363327,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 101111223,33 _BAR_ 101111223,33 _BAR_ 1426112677,33 _BAR_ 1880688127,00 _BAR_ 178763327,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 116111223,34 _BAR_ 116111223,34 _BAR_ 2175562677,34 _BAR_
23 _BAR_ POMOC HUMANITARNA _BAR_ 507331281,00 _BAR_ 24043576,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5204524,08 _BAR_ 5204524,08 _BAR_ 536579381,08 _BAR_ 510331281,00 _BAR_ – 20591424,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 45726084,36 _BAR_ 45726084,36 _BAR_ 535465941,36 _BAR_
24 _BAR_ ZWALCZANIE NADUŻYĆ FINANSOWYCH _BAR_ 52157000,00 _BAR_ 2903848,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 55069144,71 _BAR_ 51307000,00 _BAR_ 2503848,00 _BAR_ 3989512,60 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 3997809,31 _BAR_ 57808657,31 _BAR_
25 _BAR_ KOORDYNACJA POLITYK KOMISJI I DORADZTWO PRAWNE _BAR_ 196939732,00 _BAR_ 3176603,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6757124,37 _BAR_ 6757124,37 _BAR_ 206873459,37 _BAR_ 202189732,00 _BAR_ 2776603,00 _BAR_ 1217213,44 _BAR_ 6757124,37 _BAR_ 7974337,81 _BAR_ 212940672,81 _BAR_
26 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 680076507,00 _BAR_ 5068039,00 _BAR_ 500000,00 _BAR_ 40492831,55 _BAR_ 40992831,55 _BAR_ 726137377,55 _BAR_ 682007507,00 _BAR_ – 4767961,00 _BAR_ 265725025,71 _BAR_ 40537848,99 _BAR_ 306262874,70 _BAR_ 983502420,70 _BAR_
27 _BAR_ BUDŻET _BAR_ 66907272,00 _BAR_ 1406033651,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1439168,01 _BAR_ 1439168,01 _BAR_ 1474380091,01 _BAR_ 66907272,00 _BAR_ 1406033651,00 _BAR_ 435448,28 _BAR_ 1458629,43 _BAR_ 1894077,71 _BAR_ 1474835000,71 _BAR_
28 _BAR_ KONTROLA _BAR_ 9403229,00 _BAR_ 48453,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 9634884,70 _BAR_ 9403229,00 _BAR_ 48453,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 9634884,70 _BAR_
29 _BAR_ STATYSTYKA _BAR_ 121184010,00 _BAR_ 7326726,00 _BAR_ 1744167,45 _BAR_ 6684899,90 _BAR_ 8429067,35 _BAR_ 136939803,35 _BAR_ 121016010,00 _BAR_ 100726,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6539797,46 _BAR_ 6539797,46 _BAR_ 127656533,46 _BAR_
30 _BAR_ EMERYTURY _BAR_ 817641000,00 _BAR_ 24135998,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 841776998,00 _BAR_ 817641000,00 _BAR_ 24135998,00 _BAR_ 57271,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 57271,76 _BAR_ 841834269,76 _BAR_
31 _BAR_ REZERWY _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_
98 _BAR_ INNE INSTYTUCJE _BAR_ 2248676790,00 _BAR_ 26053909,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 121993519,17 _BAR_ 121993519,17 _BAR_ 2396724218,17 _BAR_ 2248676790,00 _BAR_ 26053909,00 _BAR_ 306959995,98 _BAR_ 121993519,17 _BAR_ 428953515,15 _BAR_ 2703684214,15 _BAR_
Ogółem _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
11.
WYKONANIE ŚRODKÓW NA ZOBOWIĄZANIA
WEDŁUG OBSZARÓW DZIAŁALNOŚCI
EUR _BAR_
Obszar działalności _BAR_ Zatwierdzone środki na zobowiązania _BAR_ Zobowiązania podjęte _BAR_ Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ Środki wygasające _BAR_
w ramach środków za dany rok _BAR_ w ramach środków przeniesionych lub udostępnionych ponownie _BAR_ w ramach dochodów przeznaczonych na określony cel _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ dochody przeznaczone na określony cel _BAR_ środki przeniesione na mocy decyzji _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ ze środków budżetowe na dany rok _BAR_ ze środków przeniesionych lub udostepnionych ponownie z 2003 r. _BAR_ z dochodów przeznaczonych na określone cele (EFTA) _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9=7+8 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14=11+12+13 _BAR_ 15=14/1 _BAR_
1 _BAR_ SPRAWY GOSPODARCZE I FINANSOWE _BAR_ 482183876,53 _BAR_ 375423056,85 _BAR_ 50500000,00 _BAR_ 5498339,52 _BAR_ 431421396,37 _BAR_ 89,47 % _BAR_ 1034405,01 _BAR_ 220000,00 _BAR_ 1254405,01 _BAR_ 0,26 % _BAR_ 49508075,15 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 49508075,15 _BAR_ 10,27 % _BAR_
2 _BAR_ PRZEDSIĘBIORSTWA _BAR_ 334476717,34 _BAR_ 268879578,94 _BAR_ 5922709,65 _BAR_ 10690924,54 _BAR_ 285493213,13 _BAR_ 85,36 % _BAR_ 19643528,01 _BAR_ 5334699,00 _BAR_ 24978227,01 _BAR_ 7,47 % _BAR_ 23425761,06 _BAR_ 151567,05 _BAR_ 427949,09 _BAR_ 24005277,20 _BAR_ 7,18 % _BAR_
3 _BAR_ KONKURENCJA _BAR_ 86474458,65 _BAR_ 82519807,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1376640,00 _BAR_ 83896447,61 _BAR_ 97,02 % _BAR_ 947316,65 _BAR_ 0,00 _BAR_ 947316,65 _BAR_ 1,10 % _BAR_ 1630694,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1630694,39 _BAR_ 1,89 % _BAR_
4 _BAR_ ZATRUDNIENIE I SPRAWY SPOŁECZNE _BAR_ 10900240229,71 _BAR_ 10773224951,74 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5889415,84 _BAR_ 10779114367,58 _BAR_ 98,89 % _BAR_ 7273868,83 _BAR_ 82772121,00 _BAR_ 90045989,83 _BAR_ 0,83 % _BAR_ 30895843,05 _BAR_ 0,00 _BAR_ 184029,25 _BAR_ 31079872,30 _BAR_ 0,29 % _BAR_
5 _BAR_ ROLNICTWO I ROZWÓJ OBSZARÓW WIEJSKICH _BAR_ 48861561432,53 _BAR_ 48417465200,56 _BAR_ 48320995,00 _BAR_ 5133392,40 _BAR_ 48470919587,96 _BAR_ 99,20 % _BAR_ 3026191,13 _BAR_ 74450373,00 _BAR_ 77476564,13 _BAR_ 0,16 % _BAR_ 313165280,44 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 313165280,44 _BAR_ 0,64 % _BAR_
6 _BAR_ ENERGIA I TRANSPORT _BAR_ 1423952103,92 _BAR_ 1308342188,23 _BAR_ 22005254,00 _BAR_ 14327263,46 _BAR_ 1344674705,69 _BAR_ 94,43 % _BAR_ 24697113,57 _BAR_ 21862384,00 _BAR_ 46559497,57 _BAR_ 3,27 % _BAR_ 28922955,77 _BAR_ 3387569,00 _BAR_ 407375,89 _BAR_ 32717900,66 _BAR_ 2,30 % _BAR_
7 _BAR_ ŚRODOWISKO _BAR_ 365778907,75 _BAR_ 325054787,57 _BAR_ 13372155,00 _BAR_ 6218250,00 _BAR_ 344645192,57 _BAR_ 94,22 % _BAR_ 7108055,57 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7108055,57 _BAR_ 1,94 % _BAR_ 13968720,43 _BAR_ 95,00 _BAR_ 56844,18 _BAR_ 14025659,61 _BAR_ 3,83 % _BAR_
8 _BAR_ BADANIA NAUKOWE _BAR_ 3658311117,71 _BAR_ 3221772388,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 292132617,81 _BAR_ 3513905006,10 _BAR_ 96,05 % _BAR_ 142801493,90 _BAR_ 0,00 _BAR_ 142801493,90 _BAR_ 3,90 % _BAR_ 1586166,71 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18451,00 _BAR_ 1604617,71 _BAR_ 0,04 % _BAR_
9 _BAR_ SPOŁECZEŃSTWO INFORMACYJNE _BAR_ 1334309820,76 _BAR_ 1182981238,23 _BAR_ 5960722,64 _BAR_ 60026944,56 _BAR_ 1248968905,43 _BAR_ 93,60 % _BAR_ 77456156,18 _BAR_ 312800,00 _BAR_ 77768956,18 _BAR_ 5,83 % _BAR_ 7201023,77 _BAR_ 306590,06 _BAR_ 64345,32 _BAR_ 7571959,15 _BAR_ 0,57 % _BAR_
10 _BAR_ BEZPOŚREDNIE BADANIA NAUKOWE _BAR_ 530904375,48 _BAR_ 305383201,92 _BAR_ 0,00 _BAR_ 23373204,29 _BAR_ 328756406,21 _BAR_ 61,92 % _BAR_ 201895118,06 _BAR_ 0,00 _BAR_ 201895118,06 _BAR_ 38,03 % _BAR_ 251884,08 _BAR_ 0,00 _BAR_ 967,13 _BAR_ 252851,21 _BAR_ 0,05 % _BAR_
11 _BAR_ RYBOŁÓWSTWO _BAR_ 975270237,12 _BAR_ 941764369,37 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1491814,74 _BAR_ 943256184,11 _BAR_ 96,72 % _BAR_ 2396122,97 _BAR_ 1465000,00 _BAR_ 3861122,97 _BAR_ 0,40 % _BAR_ 28139093,63 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13836,41 _BAR_ 28152930,04 _BAR_ 2,89 % _BAR_
12 _BAR_ RYNEK WEWNĘTRZNY _BAR_ 73950447,69 _BAR_ 63630869,82 _BAR_ 2000000,00 _BAR_ 1419399,88 _BAR_ 67050269,70 _BAR_ 90,67 % _BAR_ 751891,63 _BAR_ 0,00 _BAR_ 751891,63 _BAR_ 1,02 % _BAR_ 6031361,18 _BAR_ 0,00 _BAR_ 116925,18 _BAR_ 6148286,36 _BAR_ 8,31 % _BAR_
13 _BAR_ POLITYKA REGIONALNA _BAR_ 26639722946,19 _BAR_ 26545484821,53 _BAR_ 3692459,00 _BAR_ 8739270,85 _BAR_ 26557916551,38 _BAR_ 99,69 % _BAR_ 858838,13 _BAR_ 9418866,00 _BAR_ 10277704,13 _BAR_ 0,04 % _BAR_ 71528690,68 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 71528690,68 _BAR_ 0,27 % _BAR_
14 _BAR_ PODATKI I UNIA CELNA _BAR_ 112278931,35 _BAR_ 93679641,46 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2618069,07 _BAR_ 96297710,53 _BAR_ 85,77 % _BAR_ 1807210,28 _BAR_ 4040000,00 _BAR_ 5847210,28 _BAR_ 5,21 % _BAR_ 10134010,54 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10134010,54 _BAR_ 9,03 % _BAR_
15 _BAR_ EDUKACJA I KULTURA _BAR_ 1176732204,68 _BAR_ 986994080,83 _BAR_ 0,00 _BAR_ 76617534,50 _BAR_ 1063611615,33 _BAR_ 90,39 % _BAR_ 101556932,98 _BAR_ 0,00 _BAR_ 101556932,98 _BAR_ 8,63 % _BAR_ 11512705,17 _BAR_ 0,00 _BAR_ 50951,20 _BAR_ 11563656,37 _BAR_ 0,98 % _BAR_
16 _BAR_ PRASA I KOMUNIKACJA _BAR_ 181879106,71 _BAR_ 152304320,93 _BAR_ 396797,04 _BAR_ 3040101,13 _BAR_ 155741219,10 _BAR_ 85,63 % _BAR_ 1575988,58 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1575988,58 _BAR_ 0,87 % _BAR_ 24561696,07 _BAR_ 202,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 24561899,03 _BAR_ 13,50 % _BAR_
17 _BAR_ OCHRONA ZDROWIA I KONSUMENTÓW _BAR_ 583712932,98 _BAR_ 565354257,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6002331,09 _BAR_ 571356588,85 _BAR_ 97,88 % _BAR_ 5459236,67 _BAR_ 1333365,88 _BAR_ 6792602,55 _BAR_ 1,16 % _BAR_ 5509181,36 _BAR_ 0,00 _BAR_ 54560,22 _BAR_ 5563741,58 _BAR_ 0,95 % _BAR_
18 _BAR_ WYMIAR SPRAWIEDLIWOŚCI I SPRAWY WEWNĘTRZNE _BAR_ 536943730,17 _BAR_ 511428876,23 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1001338,53 _BAR_ 512430214,76 _BAR_ 95,43 % _BAR_ 4023412,30 _BAR_ 2236000,00 _BAR_ 6259412,30 _BAR_ 1,17 % _BAR_ 18247550,77 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6552,34 _BAR_ 18254103,11 _BAR_ 3,40 % _BAR_
19 _BAR_ STOSUNKI ZEWNĘTRZNE _BAR_ 3808509131,63 _BAR_ 3685639771,92 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18698701,93 _BAR_ 3704338473,85 _BAR_ 97,26 % _BAR_ 80789358,70 _BAR_ 1070698,25 _BAR_ 81860056,95 _BAR_ 2,15 % _BAR_ 22310600,83 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 22310600,83 _BAR_ 0,59 % _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 76989783,85 _BAR_ 70691604,62 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1084448,18 _BAR_ 71776052,80 _BAR_ 93,23 % _BAR_ 796215,67 _BAR_ 0,00 _BAR_ 796215,67 _BAR_ 1,03 % _BAR_ 4417515,38 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4417515,38 _BAR_ 5,74 % _BAR_
21 _BAR_ ROZWÓJ I STOSUNKI Z PAŃSTWAMI AKP _BAR_ 1246399272,16 _BAR_ 1185504097,97 _BAR_ 1300000,00 _BAR_ 9453372,53 _BAR_ 1196257470,50 _BAR_ 95,98 % _BAR_ 36178256,63 _BAR_ 2240408,00 _BAR_ 38418664,63 _BAR_ 3,08 % _BAR_ 11723137,03 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11723137,03 _BAR_ 0,94 % _BAR_
22 _BAR_ ROZSZERZENIE _BAR_ 1426112677,33 _BAR_ 1278110399,45 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11748171,21 _BAR_ 1289858570,66 _BAR_ 90,4 5% _BAR_ 89363052,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 89363052,12 _BAR_ 6,27 % _BAR_ 46891054,55 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 46891054,55 _BAR_ 3,29 % _BAR_
23 _BAR_ POMOC HUMANITARNA _BAR_ 536579381,08 _BAR_ 531190304,84 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4972860,64 _BAR_ 536163165,48 _BAR_ 99,92 % _BAR_ 231663,44 _BAR_ 0,00 _BAR_ 231663,44 _BAR_ 0,04 % _BAR_ 184552,16 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 184552,16 _BAR_ 0,03 % _BAR_
24 _BAR_ ZWALCZANIE NADUŻYĆ FINANSOWYCH _BAR_ 55069144,71 _BAR_ 51316597,57 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 51316597,57 _BAR_ 93,19 % _BAR_ 8296,71 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 0,02 % _BAR_ 3744250,43 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3744250,43 _BAR_ 6,80 % _BAR_
25 _BAR_ KOORDYNACJA POLITYK KOMISJI I DORADZTWO PRAWNE _BAR_ 206873459,37 _BAR_ 195548719,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3803786,27 _BAR_ 199352506,03 _BAR_ 96,36 % _BAR_ 2953338,10 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2953338,10 _BAR_ 1,43 % _BAR_ 4567615,24 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4567615,24 _BAR_ 2,21 % _BAR_
26 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 726137377,55 _BAR_ 671906320,92 _BAR_ 475457,00 _BAR_ 27672169,41 _BAR_ 700053947,33 _BAR_ 96,41 % _BAR_ 12820662,14 _BAR_ 140800,00 _BAR_ 12961462,14 _BAR_ 1,78 % _BAR_ 13097425,08 _BAR_ 24543,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13121968,08 _BAR_ 1,81 % _BAR_
27 _BAR_ BUDŻET _BAR_ 1474380091,01 _BAR_ 1470361463,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 869033,28 _BAR_ 1471230496,42 _BAR_ 99,79 % _BAR_ 570134,73 _BAR_ 0,00 _BAR_ 570134,73 _BAR_ 0,04 % _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,17 % _BAR_
28 _BAR_ KONTROLA _BAR_ 9634884,70 _BAR_ 9198533,11 _BAR_ 0,00 _BAR_ 92114,94 _BAR_ 9290648,05 _BAR_ 96,43 % _BAR_ 91087,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 91087,76 _BAR_ 0,95 % _BAR_ 253148,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 253148,89 _BAR_ 2,63 % _BAR_
29 _BAR_ STATYSTYKA _BAR_ 136939803,35 _BAR_ 108389113,39 _BAR_ 1443636,85 _BAR_ 2067849,58 _BAR_ 111900599,82 _BAR_ 81,72 % _BAR_ 4435939,09 _BAR_ 3546197,00 _BAR_ 7982136,09 _BAR_ 5,83 % _BAR_ 16575425,61 _BAR_ 300530,60 _BAR_ 181111,23 _BAR_ 17057067,44 _BAR_ 12,46 % _BAR_
30 _BAR_ EMERYTURY _BAR_ 841776998,00 _BAR_ 841672750,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 841672750,00 _BAR_ 99,99 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 104248,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 104248,00 _BAR_ 0,01 % _BAR_
31 _BAR_ REZERWY _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_
98 _BAR_ INNE INSTYTUCJE _BAR_ 2396724218,17 _BAR_ 2189081150,25 _BAR_ 0,00 _BAR_ 100827270,90 _BAR_ 2289908421,15 _BAR_ 95,54 % _BAR_ 21166248,27 _BAR_ 2130473,88 _BAR_ 23296722,15 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 83519074,87 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 83519074,87 _BAR_ 3,48 % _BAR_
Ogółem _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 108410298464,81 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 853717133,81 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 1077188202,18 _BAR_ 4171097,67 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_
12.
WYKONANIE ŚRODKÓW NA PŁATNOŚCI WEDŁUG
OBSZARÓW DZIAŁALNOŚCI
EUR _BAR_
Obszar działalności _BAR_ Zatwierdzone środki na zobowiązania _BAR_ Zrealizowane płatności _BAR_ Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ Środki wygasające _BAR_
ze środków na dany rok _BAR_ z przeniesionych środków _BAR_ z dochodów przeznaczonych na określone cele _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ środki przeniesione automatycznie _BAR_ środki przeniesione na mocy decyzji _BAR_ dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ ze środków budżetowych na dany rok _BAR_ ze środków przeniesionych _BAR_ z dochodów przeznaczonych na określone cele (EFTA) _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10=7+8+9 _BAR_ 11=10/1 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_ 15=12+13+14 _BAR_ 16=15/1 _BAR_
1 _BAR_ SPRAWY GOSPODARCZE I FINANSOWE _BAR_ 427609702,53 _BAR_ 335761515,56 _BAR_ 10450404,23 _BAR_ 2523470,81 _BAR_ 348735390,60 _BAR_ 81,55 % _BAR_ 5795434,09 _BAR_ 5000000,00 _BAR_ 3203353,72 _BAR_ 13998787,81 _BAR_ 3,27 % _BAR_ 54032182,35 _BAR_ 10843341,77 _BAR_ 0,00 _BAR_ 64875524,12 _BAR_ 15,17 % _BAR_
2 _BAR_ PRZEDSIĘBIORSTWA _BAR_ 335461753,38 _BAR_ 239047065,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7356822,11 _BAR_ 246403887,40 _BAR_ 73,45 % _BAR_ 16691762,13 _BAR_ 0,00 _BAR_ 23773220,04 _BAR_ 40464982,17 _BAR_ 12,06 % _BAR_ 47901196,58 _BAR_ 0,00 _BAR_ 691687,23 _BAR_ 48592883,81 _BAR_ 14,49 % _BAR_
3 _BAR_ KONKURENCJA _BAR_ 86473958,65 _BAR_ 75914105,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1279519,00 _BAR_ 77193624,14 _BAR_ 89,27 % _BAR_ 6360589,59 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1043937,65 _BAR_ 7404527,24 _BAR_ 8,56 % _BAR_ 1875807,27 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1875807,27 _BAR_ 2,17 % _BAR_
4 _BAR_ ZATRUDNIENIE I SPRAWY SPOŁECZNE _BAR_ 9404474746,89 _BAR_ 9278171386,76 _BAR_ 2924743,40 _BAR_ 4914929,23 _BAR_ 9286011059,39 _BAR_ 98,74 % _BAR_ 13227418,91 _BAR_ 3187969,27 _BAR_ 8111368,43 _BAR_ 24526756,61 _BAR_ 0,26 % _BAR_ 93388664,06 _BAR_ 236186,60 _BAR_ 312080,23 _BAR_ 93936930,89 _BAR_ 1,00 % _BAR_
5 _BAR_ ROLNICTWO I ROZWÓJ OBSZARÓW WIEJSKICH _BAR_ 47837811252,10 _BAR_ 47362526744,13 _BAR_ 78876138,29 _BAR_ 4355434,14 _BAR_ 47445758316,56 _BAR_ 99,18 % _BAR_ 23087226,82 _BAR_ 49000000,00 _BAR_ 3804149,38 _BAR_ 75891376,20 _BAR_ 0,16 % _BAR_ 312170803,05 _BAR_ 3990756,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 316161559,34 _BAR_ 0,66 % _BAR_
6 _BAR_ ENERGIA I TRANSPORT _BAR_ 1268796306,08 _BAR_ 978762843,63 _BAR_ 15320513,80 _BAR_ 14268395,77 _BAR_ 1008351753,20 _BAR_ 79,47 % _BAR_ 17710294,09 _BAR_ 0,00 _BAR_ 54195823,97 _BAR_ 71906118,06 _BAR_ 5,67 % _BAR_ 187277382,28 _BAR_ 522622,20 _BAR_ 738430,34 _BAR_ 188538434,82 _BAR_ 14,86 % _BAR_
7 _BAR_ ŚRODOWISKO _BAR_ 334448713,93 _BAR_ 244511214,74 _BAR_ 570814,50 _BAR_ 6978474,60 _BAR_ 252060503,84 _BAR_ 75,37 % _BAR_ 15204547,05 _BAR_ 15270400,00 _BAR_ 12457834,10 _BAR_ 42932781,15 _BAR_ 12,84 % _BAR_ 31812096,21 _BAR_ 7610957,50 _BAR_ 32375,23 _BAR_ 39455428,94 _BAR_ 11,80 % _BAR_
8 _BAR_ BADANIA NAUKOWE _BAR_ 3079532525,39 _BAR_ 2375380893,47 _BAR_ 0,00 _BAR_ 230442758,72 _BAR_ 2605823652,19 _BAR_ 84,62 % _BAR_ 43060822,93 _BAR_ 0,00 _BAR_ 416616278,59 _BAR_ 459677101,52 _BAR_ 14,93 % _BAR_ 13768959,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 262812,08 _BAR_ 14031771,68 _BAR_ 0,46 % _BAR_
9 _BAR_ SPOŁECZEŃSTWO INFORMACYJNE _BAR_ 1445815136,01 _BAR_ 1175405089,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 72853193,36 _BAR_ 1248258283,12 _BAR_ 86,34 % _BAR_ 16877017,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 149368136,99 _BAR_ 166245154,03 _BAR_ 11,50 % _BAR_ 30936080,20 _BAR_ 0,00 _BAR_ 375618,66 _BAR_ 31311698,86 _BAR_ 2,17 % _BAR_
10 _BAR_ BEZPOŚREDNIE BADANIA NAUKOWE _BAR_ 527145608,20 _BAR_ 293057013,56 _BAR_ 0,00 _BAR_ 27526760,92 _BAR_ 320583774,48 _BAR_ 60,82 % _BAR_ 35288619,37 _BAR_ 5690000,00 _BAR_ 162476685,04 _BAR_ 203455304,41 _BAR_ 38,60 % _BAR_ 2976453,07 _BAR_ 0,00 _BAR_ 130076,24 _BAR_ 3106529,31 _BAR_ 0,59 % _BAR_
11 _BAR_ RYBOŁÓWSTWO _BAR_ 1069369663,28 _BAR_ 831050877,09 _BAR_ 7548206,46 _BAR_ 2442349,39 _BAR_ 841041432,94 _BAR_ 78,65 % _BAR_ 4455559,40 _BAR_ 44226214,13 _BAR_ 4080222,15 _BAR_ 52761995,68 _BAR_ 4,93 % _BAR_ 74553856,38 _BAR_ 100884306,87 _BAR_ 128071,41 _BAR_ 175566234,66 _BAR_ 16,42 % _BAR_
12 _BAR_ RYNEK WEWNĘTRZNY _BAR_ 71278902,70 _BAR_ 55214585,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1192282,55 _BAR_ 56406868,44 _BAR_ 79,14 % _BAR_ 6841002,50 _BAR_ 0,00 _BAR_ 882344,02 _BAR_ 7723346,52 _BAR_ 10,84 % _BAR_ 7056642,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ 92045,13 _BAR_ 7148687,74 _BAR_ 10,03 % _BAR_
13 _BAR_ POLITYKA REGIONALNA _BAR_ 22099647224,99 _BAR_ 21821552952,75 _BAR_ 57336932,61 _BAR_ 1221580,89 _BAR_ 21880111466,25 _BAR_ 99,01 % _BAR_ 5685781,50 _BAR_ 138811673,66 _BAR_ 8376528,10 _BAR_ 152873983,26 _BAR_ 0,69 % _BAR_ 20262120,09 _BAR_ 46399655,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 66661775,48 _BAR_ 0,30 % _BAR_
14 _BAR_ PODATKI I UNIA CELNA _BAR_ 98227298,18 _BAR_ 78647437,26 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2620618,05 _BAR_ 81268055,31 _BAR_ 82,73 % _BAR_ 5576054,40 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1941028,13 _BAR_ 7517082,53 _BAR_ 7,65 % _BAR_ 9442160,34 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 9442160,34 _BAR_ 9,61 % _BAR_
15 _BAR_ EDUKACJA I KULTURA _BAR_ 1180630485,06 _BAR_ 881463750,77 _BAR_ 125876,35 _BAR_ 107572000,48 _BAR_ 989161627,60 _BAR_ 83,78 % _BAR_ 24843911,74 _BAR_ 0,00 _BAR_ 146715745,24 _BAR_ 171559656,98 _BAR_ 14,53 % _BAR_ 19649123,49 _BAR_ 71503,90 _BAR_ 188573,09 _BAR_ 19909200,48 _BAR_ 1,69 % _BAR_
16 _BAR_ PRASA I KOMUNIKACJA _BAR_ 172259866,09 _BAR_ 131881334,45 _BAR_ 1976634,17 _BAR_ 2792869,60 _BAR_ 136650838,22 _BAR_ 79,33 % _BAR_ 13437626,42 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1823220,12 _BAR_ 15260846,54 _BAR_ 8,86 % _BAR_ 19101399,13 _BAR_ 1246782,20 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20348181,33 _BAR_ 11,81 % _BAR_
17 _BAR_ OCHRONA ZDROWIA I KONSUMENTÓW _BAR_ 852582498,08 _BAR_ 175976355,27 _BAR_ 267188628,02 _BAR_ 4045180,81 _BAR_ 447210164,10 _BAR_ 52,45 % _BAR_ 352651209,67 _BAR_ 500000,00 _BAR_ 8447408,81 _BAR_ 361598618,48 _BAR_ 42,41 % _BAR_ 28294205,06 _BAR_ 15103364,03 _BAR_ 376146,41 _BAR_ 43773715,50 _BAR_ 5,13 % _BAR_
18 _BAR_ WYMIAR SPRAWIEDLIWOŚCI I SPRAWY WEWNĘTRZNE _BAR_ 520636688,47 _BAR_ 435191290,36 _BAR_ 228116,57 _BAR_ 827962,18 _BAR_ 436247369,11 _BAR_ 83,79 % _BAR_ 4710534,68 _BAR_ 10573000,00 _BAR_ 4079729,38 _BAR_ 19363264,06 _BAR_ 3,72 % _BAR_ 54165870,96 _BAR_ 10704883,43 _BAR_ 155300,91 _BAR_ 65026055,30 _BAR_ 12,49 % _BAR_
19 _BAR_ STOSUNKI ZEWNĘTRZNE _BAR_ 3690315564,41 _BAR_ 3293709161,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 23069037,77 _BAR_ 3316778199,10 _BAR_ 89,88 % _BAR_ 69149529,98 _BAR_ 0,00 _BAR_ 83022455,64 _BAR_ 152171985,62 _BAR_ 4,12 % _BAR_ 221365379,69 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221365379,69 _BAR_ 6,00 % _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 76317783,85 _BAR_ 64814339,02 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1006254,58 _BAR_ 65820593,60 _BAR_ 86,25 % _BAR_ 5859482,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 874409,27 _BAR_ 6733891,39 _BAR_ 8,82 % _BAR_ 3763298,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3763298,86 _BAR_ 4,93 % _BAR_
21 _BAR_ ROZWÓJ I STOSUNKI Z PAŃSTWAMI AKP _BAR_ 1109292742,03 _BAR_ 969039391,39 _BAR_ 50361,71 _BAR_ 6648973,97 _BAR_ 975738727,07 _BAR_ 87,96 % _BAR_ 39398399,30 _BAR_ 0,00 _BAR_ 41393056,06 _BAR_ 80791455,36 _BAR_ 7,28 % _BAR_ 51332192,31 _BAR_ 1430367,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 52762559,60 _BAR_ 4,76 % _BAR_
22 _BAR_ ROZSZERZENIE _BAR_ 2175562677,34 _BAR_ 1918334361,42 _BAR_ 0,00 _BAR_ 68923998,11 _BAR_ 1987258359,53 _BAR_ 91,34 % _BAR_ 13492811,46 _BAR_ 0,00 _BAR_ 47187225,23 _BAR_ 60680036,69 _BAR_ 2,79 % _BAR_ 127624281,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 127624281,12 _BAR_ 5,87 % _BAR_
23 _BAR_ POMOC HUMANITARNA _BAR_ 535465941,36 _BAR_ 469140239,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 44974135,97 _BAR_ 514114375,30 _BAR_ 96,01 % _BAR_ 4430489,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ 751948,39 _BAR_ 5182437,74 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 16169128,32 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 16169128,32 _BAR_ 3,02 % _BAR_
24 _BAR_ ZWALCZANIE NADUŻYĆ FINANSOWYCH _BAR_ 57808657,31 _BAR_ 40894143,07 _BAR_ 2821539,49 _BAR_ 0,00 _BAR_ 43715682,56 _BAR_ 75,62 % _BAR_ 4565966,58 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 4574263,29 _BAR_ 7,91 % _BAR_ 8350738,35 _BAR_ 1167973,11 _BAR_ 0,00 _BAR_ 9518711,46 _BAR_ 16,47 % _BAR_
25 _BAR_ KOORDYNACJA POLITYK KOMISJI I DORADZTWO PRAWNE _BAR_ 212940672,81 _BAR_ 180946913,57 _BAR_ 1120405,09 _BAR_ 3360209,89 _BAR_ 185427528,55 _BAR_ 87,08 % _BAR_ 13404165,89 _BAR_ 3600000,00 _BAR_ 3396914,48 _BAR_ 20401080,37 _BAR_ 9,58 % _BAR_ 7015255,54 _BAR_ 96808,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7112063,89 _BAR_ 3,34 % _BAR_
26 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 983502420,70 _BAR_ 569098636,23 _BAR_ 215994783,38 _BAR_ 16367452,56 _BAR_ 801460872,17 _BAR_ 81,49 % _BAR_ 93717815,76 _BAR_ 140800,00 _BAR_ 24170396,43 _BAR_ 118029012,19 _BAR_ 12,00 % _BAR_ 14282294,01 _BAR_ 49730242,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 64012536,34 _BAR_ 6,51 % _BAR_
27 _BAR_ BUDŻET _BAR_ 1474835000,71 _BAR_ 1459096710,70 _BAR_ 435448,28 _BAR_ 700640,47 _BAR_ 1460232799,45 _BAR_ 99,01 % _BAR_ 11264752,44 _BAR_ 0,00 _BAR_ 757988,96 _BAR_ 12022741,40 _BAR_ 0,82 % _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,17 % _BAR_
28 _BAR_ KONTROLA _BAR_ 9634884,70 _BAR_ 8530469,40 _BAR_ 0,00 _BAR_ 88775,77 _BAR_ 8619245,17 _BAR_ 89,46 % _BAR_ 668063,71 _BAR_ 0,00 _BAR_ 94426,93 _BAR_ 762490,64 _BAR_ 7,91 % _BAR_ 253148,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 253148,89 _BAR_ 2,63 % _BAR_
29 _BAR_ STATYSTYKA _BAR_ 127656533,46 _BAR_ 95769760,34 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1516328,64 _BAR_ 97286088,98 _BAR_ 76,21 % _BAR_ 8203123,45 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4917223,90 _BAR_ 13120347,35 _BAR_ 10,28 % _BAR_ 17143852,21 _BAR_ 0,00 _BAR_ 106244,92 _BAR_ 17250097,13 _BAR_ 13,51 % _BAR_
30 _BAR_ EMERYTURY _BAR_ 841834269,76 _BAR_ 840076295,05 _BAR_ 53692,70 _BAR_ 0,00 _BAR_ 840129987,75 _BAR_ 99,80 % _BAR_ 1596454,95 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1596454,95 _BAR_ 0,19 % _BAR_ 104248,00 _BAR_ 3579,06 _BAR_ 0,00 _BAR_ 107827,06 _BAR_ 0,01 % _BAR_
31 _BAR_ REZERWY _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_
98 _BAR_ INNE INSTYTUCJE _BAR_ 2703684214,15 _BAR_ 1780119572,66 _BAR_ 281051683,34 _BAR_ 74410055,59 _BAR_ 2135581311,59 _BAR_ 78,99 % _BAR_ 408961577,59 _BAR_ 2130473,88 _BAR_ 47583463,58 _BAR_ 458675515,05 _BAR_ 16,96 % _BAR_ 83519074,87 _BAR_ 25908312,64 _BAR_ 0,00 _BAR_ 109427387,51 _BAR_ 4,05 % _BAR_
Ogółem _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_ 944074922,39 _BAR_ 736280465,93 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34 % _BAR_ 1286218044,91 _BAR_ 278130530,94 _BAR_ 1265554819,44 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69 % _BAR_ 1783167354,76 _BAR_ 275951642,96 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_ 1,96 % _BAR_
13.
PORÓWNANIE WYKONANIA BUDŻETU W 2004 I 2003 R.
WEDŁUG DZIAŁÓW PERSPEKTYWY FINANSOWEJ
Środki na
zobowiązania
EUR _BAR_
Dział _BAR_ Zatwierdzone środki _BAR_ Podjęte zobowiązania _BAR_ Środki przeniesione na nastepny rok _BAR_ Środki wygasające _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ zmiana stanu (%) _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ zmiana (%) _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ zmiana (%) _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ zmiana (%) _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3=(1-2)/2 _BAR_ 4 _BAR_ 5=4/1 _BAR_ 6 _BAR_ 7=6/2 _BAR_ 8=(4-6)/6 _BAR_ 9 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12=11/2 _BAR_ 13=(9-11)/11 _BAR_ 14=1-4-9 _BAR_ 15=14/1 _BAR_ 16=2-6-11 _BAR_ 17=16/2 _BAR_ 18=(14-16)/16 _BAR_
1 _BAR_ ROLNICTWO _BAR_ 45122266798,87 _BAR_ 44864535500,87 _BAR_ 0,57 % _BAR_ 44760544197,01 _BAR_ 99,20 % _BAR_ 44461961093,86 _BAR_ 99,10 % _BAR_ 0,67 % _BAR_ 49781798,87 _BAR_ 0,11 % _BAR_ 41393171,87 _BAR_ 0,09 % _BAR_ 20,27 % _BAR_ 311940802,99 _BAR_ 0,69 % _BAR_ 361181235,14 _BAR_ 0,81 % _BAR_ – 13,63 % _BAR_
2 _BAR_ DZIAŁANIA STRUKTURALNE _BAR_ 41045648706,14 _BAR_ 34012540256,19 _BAR_ 20,68 % _BAR_ 40833534750,66 _BAR_ 99,48 % _BAR_ 33986962361,84 _BAR_ 99,92 % _BAR_ 20,14 % _BAR_ 115456224,14 _BAR_ 0,28 % _BAR_ 3704109,84 _BAR_ 0,01 % _BAR_ 3 016,98 % _BAR_ 96657731,34 _BAR_ 0,24 % _BAR_ 21873784,51 _BAR_ 0,06 % _BAR_ 341,89 % _BAR_
3 _BAR_ POLITYKI WEWNĘTRZNE _BAR_ 9835369993,26 _BAR_ 7744136596,45 _BAR_ 27,00 % _BAR_ 9009928752,03 _BAR_ 91,61 % _BAR_ 7172687821,94 _BAR_ 92,62 % _BAR_ 25,61 % _BAR_ 619084016,40 _BAR_ 6,29 % _BAR_ 430028415,67 _BAR_ 5,55 % _BAR_ 43,96 % _BAR_ 206357224,83 _BAR_ 2,10 % _BAR_ 141420358,84 _BAR_ 1,83 % _BAR_ 45,92 % _BAR_
4 _BAR_ DZIAŁANIA ZEWNĘTRZNE _BAR_ 5368378595,29 _BAR_ 5219076540,76 _BAR_ 2,86 % _BAR_ 5198391061,02 _BAR_ 96,83 % _BAR_ 5066670486,29 _BAR_ 97,08 % _BAR_ 2,60 % _BAR_ 121216858,26 _BAR_ 2,26 % _BAR_ 93524173,36 _BAR_ 1,79 % _BAR_ 29,61 % _BAR_ 48770676,01 _BAR_ 0,91 % _BAR_ 58881881,11 _BAR_ 1,13 % _BAR_ – 17,17 % _BAR_
5 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 6361184442,50 _BAR_ 5615810273,37 _BAR_ 13,27 % _BAR_ 6161248511,09 _BAR_ 96,86 % _BAR_ 5545325038,66 _BAR_ 98,74 % _BAR_ 11,11 % _BAR_ 70125292,32 _BAR_ 1,10 % _BAR_ 39396339,14 _BAR_ 0,70 % _BAR_ 78,00 % _BAR_ 129810639,09 _BAR_ 2,04 % _BAR_ 31088895,57 _BAR_ 0,55 % _BAR_ 317,55 % _BAR_
6 _BAR_ REZERWY _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 327783507,16 _BAR_ 34,85 % _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15 % _BAR_ 147920000,00 _BAR_ 45,13 % _BAR_ 22,95 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85 % _BAR_ 179863507,16 _BAR_ 54,87 % _BAR_ 44,62 % _BAR_
7 _BAR_ STRATEGIA PRZEDAKCESYJNA _BAR_ 1837416208,12 _BAR_ 3448970113,90 _BAR_ – 46,73 % _BAR_ 1717507954,26 _BAR_ 93,47 % _BAR_ 3393283717,65 _BAR_ 98,39 % _BAR_ – 49,39 % _BAR_ 90627129,83 _BAR_ 4,93 % _BAR_ 42753029,66 _BAR_ 1,24 % _BAR_ 111,98 % _BAR_ 29281124,03 _BAR_ _BAR_ 12933366,59 _BAR_ 0,37 % _BAR_ 126,40 % _BAR_
8 _BAR_ WYRÓWNANIA _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 101232852788,70 _BAR_ 10,06 % _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 99774810520,24 _BAR_ 98,56 % _BAR_ 9,52 % _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 650799239,54 _BAR_ 0,64 % _BAR_ 63,84 % _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 807243028,92 _BAR_ 0,80 % _BAR_ 34,15 % _BAR_
Środki na
płatności
EUR _BAR_
Dział _BAR_ Zatwierdzone środki _BAR_ Zrealizowane płatności _BAR_ Środki przeniesione na następny rok _BAR_ Środki wygasające _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ zmiana (%) _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ zmiana (%) _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ zmiana stanu (%) _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ zmiana (%) _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3=(1-2)/2 _BAR_ 4 _BAR_ 5=4/1 _BAR_ 6 _BAR_ 7=6/2 _BAR_ 8=(4-6)/6 _BAR_ 9 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12=11/2 _BAR_ 13=(9-11)/11 _BAR_ 14=1-4-9 _BAR_ 15=14/1 _BAR_ 16=2-6-11 _BAR_ 17=16/2 _BAR_ (18=(14-16)/16) _BAR_
1 _BAR_ ROLNICTWO _BAR_ 44308294150,43 _BAR_ 45095711544,87 _BAR_ – 1,75 % _BAR_ 43579431503,78 _BAR_ 98,36 % _BAR_ 44379247054,64 _BAR_ 98,41 % _BAR_ – 1,80 % _BAR_ 397907056,70 _BAR_ 0,90 % _BAR_ 331420523,43 _BAR_ 0,73 % _BAR_ 20,06 % _BAR_ 330955589,95 _BAR_ 0,75 % _BAR_ 385043966,80 _BAR_ 0,85 % _BAR_ – 14,05 % _BAR_
2 _BAR_ DZIAŁANIA STRUKTURALNE _BAR_ 34635080032,07 _BAR_ 31837837220,19 _BAR_ 8,79 % _BAR_ 34198343032,24 _BAR_ 98,74 % _BAR_ 28527595541,76 _BAR_ 89,60 % _BAR_ 19,88 % _BAR_ 196998767,79 _BAR_ 0,57 % _BAR_ 176471733,77 _BAR_ 0,55 % _BAR_ 11,63 % _BAR_ 239738232,04 _BAR_ 0,69 % _BAR_ 3133769944,66 _BAR_ 9,84 % _BAR_ – 92,35 % _BAR_
3 _BAR_ POLITYKI WEWNĘTRZNE _BAR_ 8992067035,23 _BAR_ 7256810103,40 _BAR_ 23,91 % _BAR_ 7255159408,26 _BAR_ 80,68 % _BAR_ 5671833576,83 _BAR_ 78,16 % _BAR_ 27,92 % _BAR_ 1152067270,35 _BAR_ 12,81 % _BAR_ 920439289,72 _BAR_ 12,68 % _BAR_ 25,16 % _BAR_ 584840356,62 _BAR_ 6,50 % _BAR_ 664537236,85 _BAR_ 9,16 % _BAR_ – 11,99 % _BAR_
4 _BAR_ DZIAŁANIA ZEWNĘTRZNE _BAR_ 5098021843,23 _BAR_ 4898934185,98 _BAR_ 4,06 % _BAR_ 4605776116,02 _BAR_ 90,34 % _BAR_ 4285823224,23 _BAR_ 87,48 % _BAR_ 7,47 % _BAR_ 175605910,90 _BAR_ 3,44 % _BAR_ 112728740,90 _BAR_ 2,30 % _BAR_ 55,78 % _BAR_ 316639816,31 _BAR_ 6,21 % _BAR_ 500382220,85 _BAR_ 10,21 % _BAR_ – 36,72 % _BAR_
5 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 6927161567,52 _BAR_ 6087145932,55 _BAR_ 13,80 % _BAR_ 5856375907,90 _BAR_ 84,54 % _BAR_ 5305221201,88 _BAR_ 87,15 % _BAR_ 10,39 % _BAR_ 849574347,99 _BAR_ 12,26 % _BAR_ 650051821,00 _BAR_ 10,68 % _BAR_ 30,69 % _BAR_ 221211311,63 _BAR_ 3,19 % _BAR_ 131872909,67 _BAR_ 2,17 % _BAR_ 67,75 % _BAR_
6 _BAR_ REZERWY _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 363783507,16 _BAR_ 21,50 % _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15 % _BAR_ 147920000,00 _BAR_ 40,66 % _BAR_ 22,95 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85 % _BAR_ 215863507,16 _BAR_ 59,34 % _BAR_ 20,50 % _BAR_
7 _BAR_ STRATEGIA PRZEDAKCESYJNA _BAR_ 3219884008,12 _BAR_ 2798505993,98 _BAR_ 15,06 % _BAR_ 3052935813,51 _BAR_ 94,82 % _BAR_ 2239825690,60 _BAR_ 80,04 % _BAR_ 36,30 % _BAR_ 57750041,56 _BAR_ 1,79 % _BAR_ 54911629,66 _BAR_ 1,96 % _BAR_ 5,17 % _BAR_ 109198153,05 _BAR_ 3,39 % _BAR_ 503768673,72 _BAR_ 18,00 % _BAR_ – 78,32 % _BAR_
8 _BAR_ WYRÓWNANIA _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ogółem _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98338728488,13 _BAR_ 6,81 % _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34 % _BAR_ 90557466289,94 _BAR_ 92,09 % _BAR_ 10,58 % _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69 % _BAR_ 2246023738,48 _BAR_ 2,28 % _BAR_ 26,00 % _BAR_ 2062708459,60 _BAR_ 1,96 % _BAR_ 5535238459,71 _BAR_ 5,63 % _BAR_ – 62,73 % _BAR_
14.
STRUKTURA I ZMIANY STANU ŚRODKÓW NA ZOBOWIĄZANIA I ŚRODKÓW
NA PŁATNOŚCI WEDŁUG DZIAŁÓW PERSPEKTYWY FINANSOWEJ
EUR _BAR_
Dział _BAR_ Środki na zobowiązania _BAR_ Środki na płatności _BAR_
Przyjęte środki _BAR_ Zmiany (przesunięcia i BK) _BAR_ Środki przeniesione lub udostępnione z 2003 r. _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ Środki dodatkowe ogółem _BAR_ Środki zatwierdzone ogółem _BAR_ Przyjęte środki _BAR_ Zmiany (przesunięcia i BK) _BAR_ Przeniesione środki _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ Środki dodatkowe ogółem _BAR_ Środki zatwierdzone ogółem _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6=1+2+5 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10 _BAR_ 11=9+10 _BAR_ 12=7+8+11 _BAR_
1 _BAR_ ROLNICTWO _BAR_ 44761410000,00 _BAR_ 319375000,00 _BAR_ 41200000,00 _BAR_ 281798,87 _BAR_ 41481798,87 _BAR_ 45122266798,87 _BAR_ 44761410000,00 _BAR_ – 784625000,00 _BAR_ 331227351,56 _BAR_ 281798,87 _BAR_ 331509150,43 _BAR_ 44308294150,43 _BAR_
2 _BAR_ DZIAŁANIA STRUKTURALNE _BAR_ 34326000000,00 _BAR_ 6704673000,00 _BAR_ 6962054,00 _BAR_ 8013652,14 _BAR_ 14975706,14 _BAR_ 41045648706,14 _BAR_ 28962402882,00 _BAR_ 5488203415,00 _BAR_ 176460082,93 _BAR_ 8013652,14 _BAR_ 184473735,07 _BAR_ 34635080032,07 _BAR_
3 _BAR_ POLITYKI WEWNĘTRZNE _BAR_ 7050858751,00 _BAR_ 1654398003,00 _BAR_ 54850829,85 _BAR_ 1075262409,41 _BAR_ 1130113239,26 _BAR_ 9835369993,26 _BAR_ 6606058969,00 _BAR_ 826261237,00 _BAR_ 107701342,88 _BAR_ 1452045486,35 _BAR_ 1559746829,23 _BAR_ 8992067035,23 _BAR_
4 _BAR_ DZIAŁANIA ZEWNĘTRZNE _BAR_ 5176551000,00 _BAR_ 5000,00 _BAR_ 51800000,00 _BAR_ 140022595,29 _BAR_ 191822595,29 _BAR_ 5368378595,29 _BAR_ 4950907978,00 _BAR_ – 63936128,00 _BAR_ 21480729,00 _BAR_ 189569264,23 _BAR_ 211049993,23 _BAR_ 5098021843,23 _BAR_
5 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 6039768114,00 _BAR_ 82215709,00 _BAR_ 897000,00 _BAR_ 238303619,50 _BAR_ 239200619,50 _BAR_ 6361184442,50 _BAR_ 6039768114,00 _BAR_ 65035437,00 _BAR_ 582147058,98 _BAR_ 240210957,54 _BAR_ 822358016,52 _BAR_ 6927161567,52 _BAR_
6 _BAR_ REZERWY _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 442000000,00 _BAR_
7 _BAR_ STRATEGIA PRZEDAKCESYJNA _BAR_ 1732300000,00 _BAR_ 961220,00 _BAR_ 3851400,00 _BAR_ 100303588,12 _BAR_ 104154988,12 _BAR_ 1837416208,12 _BAR_ 2856200000,00 _BAR_ 247370420,00 _BAR_ 1010000,00 _BAR_ 115303588,12 _BAR_ 116313588,12 _BAR_ 3219884008,12 _BAR_
8 _BAR_ WYRÓWNANIA _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_
Ogółem _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
15.
WYKONANIE ŚRODKÓW NA ZOBOWIĄZANIA WEDŁUG DZIAŁÓW
PERSPEKTYWY FINANSOWEJ
EUR _BAR_
Dział _BAR_ Przyjęte środki _BAR_ Podjęte zobowiązania _BAR_ Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ Środki wygasające _BAR_
Zmiany (przesunięcia i BK) _BAR_ Środki przeniesione lub udostępnione z 2003 r. _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ Środki dodatkowe ogółem _BAR_ Środki zatwierdzone ogółem _BAR_ Przyjęte środki _BAR_ Zmiany (przesunięcia i BK) _BAR_ Przeniesione środki _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ Środki dodatkowe ogółem _BAR_ Środki zatwierdzone ogółem _BAR_ Zmiany (przesunięcia i BK) _BAR_ Środki przeniesione lub udostępnione z 2003 r. _BAR_ Dochody przeznaczone na określone cele _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9=7+8 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14=11+12+13 _BAR_ 15=14/1 _BAR_
1 _BAR_ ROLNICTWO _BAR_ 45122266798,87 _BAR_ 44719344197,01 _BAR_ 41200000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 44760544197,01 _BAR_ 99,20 % _BAR_ 281798,87 _BAR_ 49500000,00 _BAR_ 49781798,87 _BAR_ 0,11 % _BAR_ 311940802,99 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 311940802,99 _BAR_ 0,69 % _BAR_
2 _BAR_ DZIAŁANIA STRUKTURALNE _BAR_ 41045648706,14 _BAR_ 40818858879,66 _BAR_ 6962054,00 _BAR_ 7713817,00 _BAR_ 40833534750,66 _BAR_ 99,48 % _BAR_ 299835,14 _BAR_ 115156389,00 _BAR_ 115456224,14 _BAR_ 0,28 % _BAR_ 96657731,34 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 96657731,34 _BAR_ 0,24 % _BAR_
3 _BAR_ POLITYKI WEWNĘTRZNE _BAR_ 9835369993,26 _BAR_ 8469606962,44 _BAR_ 50704478,14 _BAR_ 489617311,45 _BAR_ 9009928752,03 _BAR_ 91,61 % _BAR_ 584061199,52 _BAR_ 35022816,88 _BAR_ 619084016,40 _BAR_ 6,29 % _BAR_ 200626974,68 _BAR_ 4146351,71 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ 206357224,83 _BAR_ 2,10 % _BAR_
4 _BAR_ DZIAŁANIA ZEWNĘTRZNE _BAR_ 5368378595,29 _BAR_ 5118881617,74 _BAR_ 51800000,00 _BAR_ 27709443,28 _BAR_ 5198391061,02 _BAR_ 96,83 % _BAR_ 112313152,01 _BAR_ 8903706,25 _BAR_ 121216858,26 _BAR_ 2,26 % _BAR_ 48770676,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 48770676,01 _BAR_ 0,91 % _BAR_
5 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 6361184442,50 _BAR_ 5989706655,99 _BAR_ 872254,04 _BAR_ 170669601,06 _BAR_ 6161248511,09 _BAR_ 96,86 % _BAR_ 67634018,44 _BAR_ 2491273,88 _BAR_ 70125292,32 _BAR_ 1,10 % _BAR_ 129785893,13 _BAR_ 24745,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 129810639,09 _BAR_ 2,04 % _BAR_
6 _BAR_ REZERWY _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85 % _BAR_
7 _BAR_ STRATEGIA PRZEDAKCESYJNA _BAR_ 1837416208,12 _BAR_ 1702480095,97 _BAR_ 3851400,00 _BAR_ 11176458,29 _BAR_ 1717507954,26 _BAR_ 93,47 % _BAR_ 89127129,83 _BAR_ 1500000,00 _BAR_ 90627129,83 _BAR_ _BAR_ 29281124,03 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 29281124,03 _BAR_ 1,59 % _BAR_
8 _BAR_ WYRÓWNANIA _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_
Ogółem _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 108410298464,81 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 853717133,81 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 1077188202,18 _BAR_ 4171097,67 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_
16.
WYKONANIE ŚRODKÓW NA PŁATNOŚCI WEDŁUG DZIAŁÓW
PERSPEKTYWY FINANSOWEJ
EUR _BAR_
Dział _BAR_ Zatwierdzone środki na płatności _BAR_ Zrealizowane płatności _BAR_ Środki przeniesione na 2005 r. _BAR_ Środki wygasające _BAR_
ze środków na dany rok _BAR_ z przeniesionych środków _BAR_ z dochodów przeznaczonych na określone cele _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ środki przeniesione automatycznie _BAR_ środki przeniesione na mocy decyzji _BAR_ dochody przeznaczone na określone cele _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_ ze środków na dany rok _BAR_ ze środków przeniesionych _BAR_ z dochodów przeznaczonych na określone cele (EFTA) _BAR_ ogółem _BAR_ % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10=7+8+9 _BAR_ 11=10/1 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_ 15=12+13+14 _BAR_ 16=15/1 _BAR_
1 _BAR_ ROLNICTWO _BAR_ 44308294150,43 _BAR_ 43267138799,18 _BAR_ 312292704,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 43579431503,78 _BAR_ 98,36% _BAR_ 348125257,83 _BAR_ 49500000,00 _BAR_ 281798,87 _BAR_ 397907056,70 _BAR_ 0,90% _BAR_ 312020942,99 _BAR_ 18934646,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 330955589,95 _BAR_ 0,75% _BAR_
2 _BAR_ DZIAŁANIA STRUKTURALNE _BAR_ 34635080032,07 _BAR_ 34156235802,47 _BAR_ 42093478,12 _BAR_ 13751,65 _BAR_ 34198343032,24 _BAR_ 98,74% _BAR_ 5103607,51 _BAR_ 183895259,79 _BAR_ 7999900,49 _BAR_ 196998767,79 _BAR_ 0,57% _BAR_ 105371627,23 _BAR_ 134366604,81 _BAR_ 0,00 _BAR_ 239738232,04 _BAR_ 0,69% _BAR_
3 _BAR_ POLITYKI WEWNĘTRZNE _BAR_ 8992067035,23 _BAR_ 6711132169,55 _BAR_ 75820159,37 _BAR_ 468207079,34 _BAR_ 7255159408,26 _BAR_ 80,68% _BAR_ 135419327,95 _BAR_ 36398997,27 _BAR_ 980248945,13 _BAR_ 1152067270,35 _BAR_ 12,81% _BAR_ 549369711,23 _BAR_ 31881183,51 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 584840356,62 _BAR_ 6,50% _BAR_
4 _BAR_ DZIAŁANIA ZEWNĘTRZNE _BAR_ 5098021843,23 _BAR_ 4525759515,05 _BAR_ 10050361,71 _BAR_ 69966239,26 _BAR_ 4605776116,02 _BAR_ 90,34% _BAR_ 49937885,93 _BAR_ 6065000,00 _BAR_ 119603024,97 _BAR_ 175605910,90 _BAR_ 3,44% _BAR_ 305209449,02 _BAR_ 11430367,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 316639816,31 _BAR_ 6,21% _BAR_
5 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 6927161567,52 _BAR_ 5222907465,73 _BAR_ 503725576,19 _BAR_ 129742865,98 _BAR_ 5856375907,90 _BAR_ 84,54% _BAR_ 736834982,55 _BAR_ 2271273,88 _BAR_ 110468091,56 _BAR_ 849574347,99 _BAR_ 12,26% _BAR_ 142789828,84 _BAR_ 78421482,79 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221211311,63 _BAR_ 3,19% _BAR_
6 _BAR_ REZERWY _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15% _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00% _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85% _BAR_
7 _BAR_ STRATEGIA PRZEDAKCESYJNA _BAR_ 3219884008,12 _BAR_ 2984492641,41 _BAR_ 92642,40 _BAR_ 68350529,70 _BAR_ 3052935813,51 _BAR_ 94,82% _BAR_ 10796983,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 46953058,42 _BAR_ 57750041,56 _BAR_ 1,79% _BAR_ 108280795,45 _BAR_ 917357,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 109198153,05 _BAR_ 3,39% _BAR_
8 _BAR_ WYRÓWNANIA _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00% _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00% _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00% _BAR_
Ogółem _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_ 944074922,39 _BAR_ 736280465,93 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34% _BAR_ 1286218044,91 _BAR_ 278130530,94 _BAR_ 1265554819,44 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69% _BAR_ 1783167354,76 _BAR_ 275951642,96 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_ 1,96% _BAR_
17.
SKONSOLIDOWANE ZESTAWIENIE ZOBOWIĄZAŃ POZOSTAJĄCYCH DO SPŁATY WEDŁUG ROKU POWSTANIA ZOBOWIĄZANIA
EUR _BAR_
Dział _BAR_ < 1998 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ Ogółem _BAR_
1 _BAR_ ROLNICTWO _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1452205397,83 _BAR_ 1452205397,83 _BAR_
2 _BAR_ DZIAŁANIA STRUKTURALNE _BAR_ 413930562,32 _BAR_ 468800444,00 _BAR_ 2768357897,52 _BAR_ 506076754,44 _BAR_ 1105962139,77 _BAR_ 8349048002,29 _BAR_ 22068095052,03 _BAR_ 37604613056,92 _BAR_ 73284883909,29 _BAR_
3 _BAR_ POLITYKI WEWNĘTRZNE _BAR_ 121872404,86 _BAR_ 92801799,81 _BAR_ 259129430,91 _BAR_ 553943775,71 _BAR_ 1248449223,60 _BAR_ 2153000819,65 _BAR_ 3282925877,10 _BAR_ 5737598364,75 _BAR_ 13449721696,39 _BAR_
4 _BAR_ DZIAŁANIA ZEWNĘTRZNE _BAR_ 614935278,02 _BAR_ 526493520,78 _BAR_ 603966323,48 _BAR_ 943368747,70 _BAR_ 1330155239,14 _BAR_ 1960007782,54 _BAR_ 2502862799,79 _BAR_ 3831083685,82 _BAR_ 12312873377,27 _BAR_
5 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 242027,57 _BAR_ 847972,00 _BAR_ 203814,95 _BAR_ 134566,92 _BAR_ 4500,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 285806,68 _BAR_ 805931934,05 _BAR_ 807650622,17 _BAR_
6 _BAR_ REZERWY _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
7 _BAR_ STRATEGIA PRZEDAKCESYJNA _BAR_ 99373028,92 _BAR_ 63457697,26 _BAR_ 194611472,98 _BAR_ 622067291,52 _BAR_ 1311387825,32 _BAR_ 2087856391,42 _BAR_ 2784162947,42 _BAR_ 1676749062,95 _BAR_ 8839665717,79 _BAR_
8 _BAR_ WYRÓWNANIA _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
Ogółem _BAR_ 1250353301,69 _BAR_ 1152401433,85 _BAR_ 3826268939,84 _BAR_ 2625591136,29 _BAR_ 4995958927,83 _BAR_ 14549912995,90 _BAR_ 30638332483,02 _BAR_ 51108181502,32 _BAR_ 110147000720,74 _BAR_
EUR _BAR_
Obszar działalności _BAR_ < 1998 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ Ogółem _BAR_
1 _BAR_ SPRAWY GOSPODARCZE I FINANSOWE _BAR_ 0,00 _BAR_ 12701672,35 _BAR_ 18562500,00 _BAR_ 2156540,24 _BAR_ 7394678,52 _BAR_ 36488720,00 _BAR_ 96968957,12 _BAR_ 181402416,13 _BAR_ 355675484,36 _BAR_
2 _BAR_ PRZEDSIĘBIORSTWA _BAR_ 3498502,08 _BAR_ 2575375,65 _BAR_ 4392782,46 _BAR_ 6044254,40 _BAR_ 26960288,04 _BAR_ 33253338,18 _BAR_ 80408599,16 _BAR_ 130902602,79 _BAR_ 288035742,76 _BAR_
3 _BAR_ KONKURENCJA _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6702823,47 _BAR_ 6702823,47 _BAR_
4 _BAR_ ZATRUDNIENIE I SPRAWY SPOŁECZNE _BAR_ 89228332,82 _BAR_ 32574083,07 _BAR_ 415668427,89 _BAR_ 231412901,87 _BAR_ 171996537,24 _BAR_ 2454420258,44 _BAR_ 6292051926,66 _BAR_ 9889563009,57 _BAR_ 19576915477,56 _BAR_
5 _BAR_ ROLNICTWO I ROZWÓJ OBSZARÓW WIEJSKICH _BAR_ 30804050,82 _BAR_ 112239604,45 _BAR_ 838948198,37 _BAR_ 40351506,65 _BAR_ 207675780,19 _BAR_ 1080632125,69 _BAR_ 2420672209,97 _BAR_ 4688314565,59 _BAR_ 9419638041,73 _BAR_
6 _BAR_ ENERGIA I TRANSPORT _BAR_ 56360799,24 _BAR_ 23398172,62 _BAR_ 69520946,56 _BAR_ 130366045,54 _BAR_ 206277742,89 _BAR_ 327229176,17 _BAR_ 470408908,58 _BAR_ 926396505,69 _BAR_ 2209958297,29 _BAR_
7 _BAR_ ŚRODOWISKO _BAR_ 212137,30 _BAR_ 2505189,51 _BAR_ 10698798,18 _BAR_ 252981,16 _BAR_ 54904106,03 _BAR_ 74008951,54 _BAR_ 100009173,31 _BAR_ 181795787,39 _BAR_ 424387124,42 _BAR_
8 _BAR_ BADANIA NAUKOWE _BAR_ 10684688,78 _BAR_ 11217332,16 _BAR_ 120117598,59 _BAR_ 306765181,75 _BAR_ 629657520,98 _BAR_ 1165407030,88 _BAR_ 1631232388,43 _BAR_ 2560406654,18 _BAR_ 6435488395,75 _BAR_
9 _BAR_ SPOŁECZEŃSTWO INFORMACYJNE _BAR_ 5547299,30 _BAR_ 2467695,63 _BAR_ 19046564,75 _BAR_ 59965224,07 _BAR_ 207265341,58 _BAR_ 308978504,32 _BAR_ 554655417,62 _BAR_ 751970376,75 _BAR_ 1909896424,02 _BAR_
10 _BAR_ BEZPOŚREDNIE BADANIA NAUKOWE _BAR_ 1801352,75 _BAR_ 315272,50 _BAR_ 1451198,76 _BAR_ 1735621,82 _BAR_ 4809204,79 _BAR_ 9159105,58 _BAR_ 25397448,33 _BAR_ 82940933,77 _BAR_ 127610138,30 _BAR_
11 _BAR_ RYBOŁÓWSTWO _BAR_ 16385776,00 _BAR_ 10668132,72 _BAR_ 184817160,10 _BAR_ 14244227,15 _BAR_ 64011861,91 _BAR_ 188342336,33 _BAR_ 374741292,55 _BAR_ 664923965,70 _BAR_ 1518134752,46 _BAR_
12 _BAR_ RYNEK WEWNĘTRZNY _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 57641,00 _BAR_ 82461,00 _BAR_ 42672,41 _BAR_ 1124269,02 _BAR_ 13482044,44 _BAR_ 14789087,87 _BAR_
13 _BAR_ POLITYKA REGIONALNA _BAR_ 280985404,35 _BAR_ 317626499,01 _BAR_ 1338200881,99 _BAR_ 615166063,46 _BAR_ 1521926668,41 _BAR_ 5962610915,12 _BAR_ 14556998239,22 _BAR_ 24378878755,88 _BAR_ 48972393427,44 _BAR_
14 _BAR_ PODATKI I UNIA CELNA _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3090,83 _BAR_ 125145,25 _BAR_ 3760645,75 _BAR_ 13893184,99 _BAR_ 36466617,65 _BAR_ 54248684,47 _BAR_
15 _BAR_ EDUKACJA I KULTURA _BAR_ 42694206,01 _BAR_ 34129295,97 _BAR_ 24738071,96 _BAR_ 27895432,56 _BAR_ 46621508,46 _BAR_ 87812369,71 _BAR_ 133071375,97 _BAR_ 347032395,82 _BAR_ 743994656,46 _BAR_
16 _BAR_ PRASA I KOMUNIKACJA _BAR_ 12000,00 _BAR_ 64748,93 _BAR_ 100581,37 _BAR_ 511570,59 _BAR_ 1383706,39 _BAR_ 1310481,59 _BAR_ 6942321,58 _BAR_ 42149950,72 _BAR_ 52475361,17 _BAR_
17 _BAR_ OCHRONA ZDROWIA I KONSUMENTÓW _BAR_ 1380956,01 _BAR_ 44972,40 _BAR_ 607918,80 _BAR_ 2229819,43 _BAR_ 5711482,98 _BAR_ 15943267,60 _BAR_ 48440204,75 _BAR_ 432167285,04 _BAR_ 506525907,01 _BAR_
18 _BAR_ WYMIAR SPRAWIEDLIWOŚCI I SPRAWY WEWNĘTRZNE _BAR_ 269352,44 _BAR_ 374095,66 _BAR_ 293735,93 _BAR_ 1341544,20 _BAR_ 23106686,93 _BAR_ 21610167,79 _BAR_ 32376956,39 _BAR_ 100378128,73 _BAR_ 179750668,07 _BAR_
19 _BAR_ STOSUNKI ZEWNĘTRZNE _BAR_ 556909392,50 _BAR_ 502564069,21 _BAR_ 482412028,61 _BAR_ 765504340,59 _BAR_ 1000816362,57 _BAR_ 1469423941,43 _BAR_ 1778752369,45 _BAR_ 2743962662,14 _BAR_ 9300345166,50 _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5456,00 _BAR_ 169704,54 _BAR_ 1120665,27 _BAR_ 3071552,44 _BAR_ 11920719,88 _BAR_ 16288098,13 _BAR_
21 _BAR_ ROZWÓJ I STOSUNKI Z PAŃSTWAMI AKP _BAR_ 52365327,11 _BAR_ 23032235,83 _BAR_ 101591708,57 _BAR_ 176737974,47 _BAR_ 318760719,27 _BAR_ 454878136,98 _BAR_ 541890992,89 _BAR_ 837856397,34 _BAR_ 2507113492,46 _BAR_
22 _BAR_ ROZSZERZENIE _BAR_ 99517778,92 _BAR_ 63724291,36 _BAR_ 195012455,10 _BAR_ 242603304,30 _BAR_ 493279714,99 _BAR_ 822678584,28 _BAR_ 1331759490,27 _BAR_ 1228824693,22 _BAR_ 4477400312,44 _BAR_
23 _BAR_ POMOC HUMANITARNA _BAR_ 1688607,50 _BAR_ 158422,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1824960,92 _BAR_ 24944043,52 _BAR_ 127835007,43 _BAR_ 229980601,39 _BAR_ 386431642,88 _BAR_
24 _BAR_ ZWALCZANIE NADUŻYĆ FINANSOWYCH _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 15662,17 _BAR_ 34651,74 _BAR_ 150505,21 _BAR_ 1706967,12 _BAR_ 13661475,31 _BAR_ 15569261,55 _BAR_
25 _BAR_ KOORDYNACJA POLITYK KOMISJI I DORADZTWO PRAWNE _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 26056,08 _BAR_ 486125,09 _BAR_ 20061452,53 _BAR_ 20573633,70 _BAR_
26 _BAR_ ADMINISTRACJA _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4885,46 _BAR_ 44764,38 _BAR_ 1222549,33 _BAR_ 119251225,52 _BAR_ 120523424,69 _BAR_
27 _BAR_ BUDŻET _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4142,82 _BAR_ 11448463,86 _BAR_ 11452606,68 _BAR_
28 _BAR_ KONTROLA _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 671402,88 _BAR_ 671402,88 _BAR_
29 _BAR_ STATYSTYKA _BAR_ 7337,76 _BAR_ 23272,70 _BAR_ 87381,85 _BAR_ 224752,04 _BAR_ 1157206,75 _BAR_ 5636231,65 _BAR_ 12210412,53 _BAR_ 39286169,02 _BAR_ 58632764,30 _BAR_
30 _BAR_ EMERYTURY _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2627,02 _BAR_ 2627,02 _BAR_
31 _BAR_ REZERWY _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
98 _BAR_ INNE INSTYTUCJE _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 435378792,90 _BAR_ 435378792,90 _BAR_
Ogółem _BAR_ 1250353301,69 _BAR_ 1152404433,85 _BAR_ 3826268939,84 _BAR_ 2625591136,29 _BAR_ 4995958927,83 _BAR_ 14549912995,90 _BAR_ 30638332483,02 _BAR_ 51108181502,32 _BAR_ 110147003720,74 _BAR_
ROZDZIAŁ 2
SKONSOLIDOWANE SPRAWOZDANIE FINANSOWE WSPÓLNOT EUROPEJSKICH:
BILANS
BILANS — AKTYWA
EUR _BAR_
_BAR_ 31.12.2004 r. _BAR_ 31.12.2003 r. _BAR_
I.KOSZTY ORGANIZACJI _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
II.WARTOŚCI NIEMATERIALNE I PRAWNE _BAR_ 6341572 30 _BAR_ 8906061 31 _BAR_
III.RZECZOWE AKTYWA TRWAŁE _BAR_ 3826603642 18 _BAR_ 3290411624 02 _BAR_
A.Grunty i budynki _BAR_ 1692019658 38 _BAR_ 1372961134 24 _BAR_
B.Urządzenia techniczne, maszyny i narzędzia _BAR_ 41991341 97 _BAR_ 39257877 74 _BAR_
C.Meble i środki transportu _BAR_ 33745061 19 _BAR_ 31319724 61 _BAR_
D.Sprzęt komputerowy _BAR_ 73351950 83 _BAR_ 72112286 75 _BAR_
E.Leasing finansowy i podobne prawa _BAR_ 1828487407 22 _BAR_ 1635150202 72 _BAR_
F.Inne środki trwałe _BAR_ 34661330 26 _BAR_ 19705399 54 _BAR_
G.Środki trwałe w budowie i zaliczki na środki trwałe _BAR_ 122346892 33 _BAR_ 119904998 42 _BAR_
IV.AKTYWA FINANSOWE _BAR_ 2233629975 49 _BAR_ 2202424471 70 _BAR_
A.Inwestycje w powiązanych organizacjach _BAR_ 422759700 58 _BAR_ 400869242 49 _BAR_
B.Inne aktywa finansowe _BAR_ 1810870274 91 _BAR_ 1801555229 21 _BAR_
1.Subskrypcje i udziały _BAR_ 47297460 71 _BAR_ 58068013 05 _BAR_
2.Inne papiery wartościowe _BAR_ 145352811 86 _BAR_ 145404370 03 _BAR_
3.Udzielone gwarancje i pożyczki _BAR_ 1618220002 34 _BAR_ 1598082846 13 _BAR_
V.AKTYWA DŁUGOTERMINOWE _BAR_ 28220078308 57 _BAR_ 25186470796 39 _BAR_
A.Pożyczki udzielone z budżetu _BAR_ 529150403 60 _BAR_ 544442618 62 _BAR_
B.Pożyczki udzielone z pożyczonych funduszy _BAR_ 1531898394 35 _BAR_ 1635965872 17 _BAR_
C.Inne aktywa długoterminowe _BAR_ 26159029510 62 _BAR_ 23006062305 60 _BAR_
VI.ZAPASY _BAR_ 69227852 99 _BAR_ 74970690 91 _BAR_
A.Materiały biurowe i inne materiały _BAR_ 10866881 34 _BAR_ 13848044 66 _BAR_
B.Wyposażenie naukowe _BAR_ 58360971 65 _BAR_ 61122646 25 _BAR_
VII.AKTYWA KRÓTKOTERMINOWE _BAR_ 6928494617 90 _BAR_ 6039895896 57 _BAR_
A.Aktywa długoterminowe o okresie wymagalności do jednego roku _BAR_ 184530600 79 _BAR_ 209419985 60 _BAR_
1.Pożyczki udzielone z budżetu _BAR_ 21532468 09 _BAR_ 17351707 43 _BAR_
2.Pożyczki udzielone z pożyczonych funduszy _BAR_ 134493612 00 _BAR_ 163312751 48 _BAR_
3.Inne aktywa długoterminowe _BAR_ 28504520 70 _BAR_ 28755526 69 _BAR_
B.Aktywa obrotowe _BAR_ 6724492296 33 _BAR_ 5793287893 73 _BAR_
1.Zaliczki wypłacone Państwom Członkowskim _BAR_ 500000 00 _BAR_ 4948454 00 _BAR_
2.Kwoty należne od Państw Członkowskich _BAR_ 2555278692 35 _BAR_ 2148686567 89 _BAR_
a.Należności — Sekcja Gwarancji EFOGR _BAR_ 665497887 55 _BAR_ 905909153 71 _BAR_
b.VAT zapłacony i podlegający odzyskaniu od Państw Członkowskich _BAR_ 17268751 86 _BAR_ 41593570 83 _BAR_
c.Zasoby własne _BAR_ 1351869860 42 _BAR_ 1183021716 40 _BAR_
d.Inne należności od Państw Członkowskich _BAR_ 520642192 52 _BAR_ 18162126 95 _BAR_
3.Nieskonsolidowane organy wspólnotowe _BAR_ 28942181 72 _BAR_ 29288960 71 _BAR_
4.Różne należności _BAR_ 4139771422 26 _BAR_ 3610363911 13 _BAR_
C.Inne należności _BAR_ 19471720 78 _BAR_ 37188017 24 _BAR_
1.Należności od pracowników _BAR_ 17647861 60 _BAR_ 36929231 45 _BAR_
2.Inne _BAR_ 1823859 18 _BAR_ 258785 79 _BAR_
VIII.INWESTYCJE PIENIĘŻNE _BAR_ 1611724669 25 _BAR_ 1472457179 71 _BAR_
IX.ZBYWALNE AKTYWA _BAR_ 7140934522 25 _BAR_ 13907191398 77 _BAR_
Ogółem _BAR_ 50037035160 93 _BAR_ 52182728119 38 _BAR_
BILANS — PASYWA
EUR _BAR_
_BAR_ 31.12.2004 r. _BAR_ 31.12.2003 r. _BAR_
I.KAPITAŁ WŁASNY _BAR_ 14507324093,63 _BAR_ 15523403014,48 _BAR_
A.Wynik ekonomiczny za rok _BAR_ 4194018305,10 _BAR_ 5500747328,01 _BAR_
1.Wynik budżetu Wspólnot Europejskich _BAR_ 2736707563,42 _BAR_ 5469843705,90 _BAR_
2.Wynik korekt _BAR_ 1383248148,39 _BAR_ – 307077541,75 _BAR_
3.Wynik działalności w zakresie udzielania i zaciągania pożyczek _BAR_ 1109122,18 _BAR_ 102691,94 _BAR_
4.Wynik ekonomiczny EWWiS w likwidacji _BAR_ 72953471,11 _BAR_ 337878471,92 _BAR_
B.Wynik przeniesiony z ubiegłych lat budżetowych: _BAR_ 9258037564,68 _BAR_ 9475249936,33 _BAR_
1.Wynik korekt _BAR_ 9258037564,68 _BAR_ 9475249936,33 _BAR_
2.EWWiS w likwidacji _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
C.Kapitał rezerwowy _BAR_ 1055268223,85 _BAR_ 547405750,14 _BAR_
1.Kapitał rezerwowy z aktualizacji wyceny _BAR_ 57124663,00 _BAR_ 57124663,00 _BAR_
2.Rezerwa na działalność w zakresie udzielania i zaciągania pożyczek _BAR_ 2664327,61 _BAR_ 2610325,82 _BAR_
3.Kapitał rezerwowy EWWiS w likwidacji _BAR_ 995479233,24 _BAR_ 487670761,32 _BAR_
II.REZERWY NA RYZYKO I OBCIĄŻENIA _BAR_ 28275636512,46 _BAR_ 25472245979,35 _BAR_
III.ZOBOWIĄZANIA DŁUGOTERMINOWE _BAR_ 3424638932,54 _BAR_ 3243542225,74 _BAR_
A.Zaciągnięte pożyczki _BAR_ 1578333805,84 _BAR_ 1744672854,67 _BAR_
B.Inne zobowiązania długoterminowe _BAR_ 1846305126,70 _BAR_ 1498869371,07 _BAR_
IV.ZOBOWIĄZANIA KRÓTKOTERMINOWE _BAR_ 3829435622,30 _BAR_ 7943536899,81 _BAR_
A.Zobowiązania długoterminowe o okresie wymagalności do jednego roku _BAR_ 292846610,68 _BAR_ 297110245,06 _BAR_
B.Zobowiązania bieżące _BAR_ 3505738531,95 _BAR_ 7622053745,62 _BAR_
1.Państwa Członkowskie i kraje EFTA _BAR_ 294656623,79 _BAR_ 4959878291,39 _BAR_
2.Organy Wspólnot nieobjęte konsolidacją _BAR_ 52925824,81 _BAR_ 15827212,58 _BAR_
3.Przeniesione środki na płatności _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2246023738,48 _BAR_
4.Różne zobowiązania _BAR_ 328252688,06 _BAR_ 400324503,17 _BAR_
C.Inne zobowiązania _BAR_ 30850479,67 _BAR_ 24372909,13 _BAR_
Ogółem _BAR_ 50037035160,93 _BAR_ 52182728119,38 _BAR_
ROZDZIAŁ 3
SKONSOLIDOWANE SPRAWOZDANIE FINANSOWE WSPÓLNOT EUROPEJSKICH
[1] Międzynarodowa Federacja Księgowych.
[2] Dz.U. L 248 z 16.9.2002.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków wyrównawczych mających zastosowanie do przywozu niektórych rodzajów politereftalanu etylenu pochodzącego m. in. z Indii
(2005/C 304/03)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się wygaśnięciu [1] środków antysubsydyjnych obowiązujących względem przywozu niektórych rodzajów politereftalanu etylenu pochodzących m. in. z Indii ("kraj, którego dotyczy postępowanie"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu tych środków, zgodnie z art. 18 rozporządzenia Rady (WE) nr 2026/97 w sprawie ochrony przed przywozem towarów subsydiowanych z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [2], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [3].
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek został złożony dnia 30 sierpnia 2005 r. przez Komitet ds. politereftalanu etylenu (PET) stowarzyszenia PlasticsEurope ("wnioskodawcę") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 90 %, całkowitej wspólnotowej produkcji określonych rodzajów politereftalanu etylenu.
2.
Produkt
Produkt objęty przeglądem to politereftalan etylenu o współczynniku lepkości wynoszącym 78 ml/g lub wyższym, zgodnie z normą DIN (Deutsche Industrienorm) 53728, pochodzący z Indii ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęty kodem CN 39076020.
Powyższy kod CN jest podany jedynie w celach informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Do obecnie obowiązujących środków należy ostateczne cło wyrównawcze nałożone na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 2603/2000 [4], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 1645/2005 [5] oraz zobowiązania przyjęte na mocy decyzji Komisji nr 2000/745/WE [6], ostatnio zmienionej decyzją Komisji nr 2005/697/WE [7].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
Wnioskodawcy dostarczyli dowody na to, że wygaśnięcie środków doprowadziłoby do kontynuacji lub ponowienia subsydiowania i zaistnienia szkody.
Zarzuca się, że producenci i produkt objęty postępowaniem korzystają i będą nadal korzystać z pewnej liczby subsydiów przyznawanych przez rząd Indii.
Na subsydia, których dotyczy zarzut, składają się: systemy wsparcia przeznaczone dla przemysłu zlokalizowanego w specjalnych strefach ekonomicznych/jednostek zorientowanych na wywóz; system pozwoleń zaliczkowych; system paszportowy uprawnienia celnego; zwolnienie z podatku dochodowego; program wspierania przywozu dóbr inwestycyjnych promujący wywóz; kredyty eksportowe; pakietowy program zachęt rządu stanu Maharasztra; program zachęt stanu Gudźarat dotyczący podatku od sprzedaży; program stanu Gudźarat dotyczący zwolnień z podatków od energii elektrycznej oraz program zachęt Bengalu Zachodniego.
Szacuje się, że całkowita kwota subsydiów jest znacząca.
Zarzuca się, że wyżej wymienione programy są subsydiami, ponieważ pociągają za sobą wkład finansowy rządu Indii lub innych władz regionalnych i przynoszą korzyści odbiorcom, tj. eksporterom/producentom określonych rodzajów politereftalanu etylenu.
Zarzuca się, że są one uzależnione od wyniku działalności wywozowej i dlatego też są szczególne i stanowią podstawę środków wyrównawczych lub też z innego powodu są szczególne i stanowią podstawę środków wyrównawczych.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość występowania subsydiowania wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowody na to, że jeżeli środki zostaną zniesione, obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu istnienia niewykorzystanych zdolności i niedawnych inwestycji w zdolności produkcyjne w kraju, którego dotyczy postępowanie.
Ponadto wnioskodawca twierdzi, że usunięcie szkody jest możliwe głównie dzięki istnieniu środków, oraz że jakiekolwiek ponowne wystąpienie znacznego subsydiowanego przywozu z kraju, którego dotyczy postępowanie prawdopodobnie doprowadziłoby do ponownego powstania szkody dla przemysłu wspólnotowego, jeżeli środki zostałyby zniesione.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i stwierdzeniu, że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie przeglądu, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia subsydiowania i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do kontynuacji lub ponowienia subsydiowania i zaistnienia szkody, czy nie.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 27 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa w ramach dochodzenia w sprawie subsydiowania w Indiach
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- obroty, w walucie lokalnej oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na wywóz do Wspólnoty oraz do innych państw (osobno), w tonach, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.
- obroty, w walucie lokalnej oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym, w tonach, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnej stopy subsydiowania (takie prawo przysługuje tylko producentom [8]),
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem oraz wyrażona w tonach wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, zdolność produkcyjna oraz inwestycje w zdolności produkcyjne w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw [9] powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- informacje, czy przedsiębiorstwo jest uznawane za jednostkę zorientowaną na wywóz;
- informacje, czy przedsiębiorstwo jest zlokalizowane w specjalnej strefie ekonomicznej;
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji przedsiębiorstwo wyraża zgodę na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami kraju wywozu i wszystkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do omawianego produktu,
- wielkość, w tonach, i wartość, w euro, przywozu do Wspólnoty i odsprzedaży dokonanej na rynku Wspólnoty przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Indii w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [10] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji przedsiębiorstwo wyraża zgodę na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
iii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających wniosek, Komisja, stosując kontrolę wyrywkową, zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem oraz ilość produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- wartość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w euro, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w tonach, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [11] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie wyżej wspomnianych informacji przedsiębiorstwo wyraża zgodę na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
iv) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby zobowiązane są uczynić to w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 27 ust. 4 i art. 28 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do włączonych do próby producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do włączonych do próby eksporterów/producentów w Indiach, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do włączonych do próby importerów, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych we wniosku lub do zrzeszeń, które współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, oraz do władz kraju wywozu, którego dotyczy postępowanie.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony są niniejszym proszone o przedstawienie swoich opinii, przedłożenie dodatkowych informacji innych niż zawarte w odpowiedziach na pytania kwestionariusza oraz dostarczenie dowodów potwierdzających.
Wymienione informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem, że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 31 rozporządzenia podstawowego oraz w przypadku potwierdzenia możliwości kontynuacji lub ponowienia subsydiowania i szkody, zostanie ustalone, czy utrzymanie lub uchylenie środków antysubsydyjnych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje w tej sprawie, pod warunkiem, iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, że każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 31 zostanie uwzględniona wyłącznie jeżeli w momencie jej przedstawienia zostanie poparta udokumentowanymi informacjami.
6 Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza jak najszybciej, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się, składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, zobowiązane są zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą również składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w tym samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i), 5.1 lit. a) ppkt ii) oraz 5.1 lit. a) ppkt iii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, z uwagi na to, iż Komisja zamierza konsultować się w sprawie swojego ostatecznego wyboru ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iv) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu udzielone przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszelkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony należy składać na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) uwzględniając nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszelkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja, dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności, są oznakowane "Limited" [12] oraz, zgodnie z art. 29 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
BE-1049 Brussels
Fax (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub nie dostarcza niezbędnych informacji w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą zostać dokonane zgodnie z art. 28 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę, a ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 28 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla wymienionej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 22 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. C 52 z 2.3.2005, str. 2.
[2] Dz.U. L 288 z 21.10.1997, str. 1.
[3] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 1.
[4] Dz.U. L 301 z 30.11.2000, str. 1.
[5] Dz.U. L 266 z 11.10.2005, str. 1.
[6] Dz.U. L 301 z 30.11.2000, str. 88.
[7] Dz.U. L 266 z 11.10.2005, str. 62.
[8] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 27 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową.
[9] Objaśnienia dotyczące pojęcia przedsiębiorstw powiązanych zawiera art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1), z późniejszymi zmianami.
[10] Objaśnienia dotyczące pojęcia przedsiębiorstw powiązanych zawiera art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1), z późniejszymi zmianami.
[11] Objaśnienia dotyczące pojęcia przedsiębiorstw powiązanych zawiera art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1), z późniejszymi zmianami.
[12] Oznacza to, że dokument przeznaczony jest wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 29 rozporządzenia podstawowego i art. 12 Porozumienia WTO w sprawie subsydiów i środków wyrównawczych.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu niektórych rodzajów politereftalanu etylenu pochodzących z Indii, Indonezji, Republiki Korei, Malezji, Tajwanu i Tajlandii oraz częściowego przeglądu okresowego środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu niektórych rodzajów politereftalanu etylenu pochodzących z Republiki Korei i Tajwanu
(2005/C 304/04)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się wygaśnięciu środków antydumpingowych obowiązujących względem przywozu niektórych rodzajów politereftalanu etylenu pochodzących z Indii, Indonezji, Republiki Korei, Malezji, Tajwanu i Tajlandii ("kraje, których dotyczy postępowanie"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu [1] tych środków, zgodnie z art. 11 ust. 2 i 3 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej (zwanego dalej "rozporządzeniem podstawowym") [2] ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [3].
1.
Wniosek o wszczęcie przeglądu
Wniosek został złożony dnia 30 sierpnia 2005 r. przez Europejskie Stowarzyszenie Producentów politereftalanu etylenu (PET) (zwane dalej "wnioskodawcą") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 90 %, całkowitej wspólnotowej produkcji politereftalanu etylenu.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem jest politereftalan etylenu, o współczynniku lepkości wynoszącym 78 ml/g lub wyższym, zgodnie z DIN (Deutsche Industrienorm) 53728, pochodzący z Indii, Indonezji, Republiki Korei, Malezji, Tajwanu i Tajlandii ("produkt objęty postępowaniem") obecnie objęty kodem CN 39076020.
Powyższy kod CN podany jest jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązujące środki są ostatecznymi cłami antydumpingowymi nałożonymi na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 2604/2000 [4], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 1646/2005 [5] oraz zobowiązaniami przyjętymi na mocy decyzji Komisji 2000/745/WE [6] ostatnio zmienionej decyzją Komisji nr 2000/697/WE [7].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
4.1. Podstawy dokonania przeglądu wygaśnięcia
W uzasadnieniu wniosku podano, że w związku z wygaśnięciem środków istnieje prawdopodobieństwo kontynuacji lub ponowienia dumpingu i zaistnienia szkody dla przemysłu wspólnotowego.
Zarzut dotyczący utrzymywania się dumpingu w odniesieniu do Republiki Korei i Tajwanu jest oparty na porównaniu wartości normalnej skonstruowanej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do Wspólnoty.
Na tej podstawie obliczone marginesy dumpingu w odniesieniu do Republiki Korei i Tajwanu są znaczne.
Wobec faktu, iż obecnie wielkość przywozu z Indii do WE jest nieznaczna, wnioskodawca, wykazując prawdopodobieństwo ponowienia dumpingu w przypadku Indii, wykorzystał ceny eksportowe do Turcji, Rumunii, Zjednoczonych Emiratów Arabskich, Izraela, Algierii i Stanów Zjednoczonych Ameryki.
Wobec faktu, iż obecnie wielkość przywozu z Indonezji do WE jest nieznaczna, wnioskodawca, wykazując prawdopodobieństwo ponownego wystąpienia dumpingu w przypadku Indonezji, wykorzystał ceny wywozu do Japonii, Stanów Zjednoczonych Ameryki, Malezji, Australii i Turcji.
Wobec faktu, iż obecnie wielkość przywozu z Iranu do WE jest nieznaczna, wnioskodawca, wykazując prawdopodobieństwo ponowienia dumpingu w przypadku Malezji, wykorzystał ceny wywozu do Iranu.
Wobec faktu, iż obecnie wysokość przywozu z Tajlandii do WE jest nieznaczna, wnioskodawca, wykazując prawdopodobieństwo ponowienia dumpingu w przypadku Tajlandii, wykorzystał ceny eksportowe do Japonii i Stanów Zjednoczonych Ameryki.
Zarzut dotyczący ponowienia dumpingu w odniesieniu do Indii, Indonezji, Malezji i Tajlandii jest oparty na porównaniu wartości normalnej skonstruowanej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem stosowanymi w sprzedaży na wywóz do wyżej wspomnianych krajów trzecich.
Na podstawie wyżej wspomnianych porównań wartości normalnych i cen eksportowych, które wykazują istnienie dumpingu z Indii, Indonezji, Malezji i Tajlandii, wnioskodawca twierdzi, że istnieje prawdopodobieństwo ponowienia dumpingu.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość dalszego występowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
W tym zakresie wnioskodawca przedstawia dowód, iż jeżeli środki zostałyby zniesione, obecny poziom przywozu omawianego produktu prawdopodobnie wzrośnie z powodu istnienia niewykorzystanych zdolności i ostatnich inwestycji w możliwości produkcyjne w krajach, których dotyczy postępowanie.
Zarzuca się również, że przepływ przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu obowiązujących środków nałożonych na przywóz tych samych produktów pochodzących z krajów, których dotyczy postępowanie, na tradycyjne rynki inne niż UE (np. Chińska Republika Ludowa).
Może to prowadzić do przekierowania wywozu produktu objętego postępowaniem z innych krajów trzecich do Wspólnoty.
Zarzuca się, że ilości przywożonego produktu pochodzącego z Republiki Korei i Tajwanu, oprócz innych skutków, nadal wywierały negatywny wpływ na udział w rynku, w rezultacie w istotny sposób wpływając negatywnie na sytuację finansową i zatrudnienie w przemyśle wspólnotowym.
Ponadto wnioskodawca twierdzi, iż usunięcie szkody jest głównie wynikiem istnienia środków oraz, iż jakiekolwiek ponowienie znacznego przywozu po cenach dumpingowych z krajów, których dotyczy postępowanie, prawdopodobnie doprowadziłoby — w przypadku zniesienia środków — do ponowienia szkody dla przemysłu wspólnotowego.
4.2. Podstawy dokonania częściowego przeglądu okresowego
Wnioskodawca przedłożył informacje, z których wynikało, że poziom środków w odniesieniu do przywozu produktu objętego postępowaniem z Tajwanu i trzech innych producentów eksportujących z Republiki Korei, tj. Daehan Synthetic Fiber Co.
Ltd, SK Chemicals Co.
Ltd i KP Chemical Corp, nie jest wystarczający do przeciwdziałania dumpingowi wyrządzającemu szkodę.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody do wszczęcia przeglądu wygaśnięcia i częściowego przeglądu okresowego, ograniczonego do kwestii dumpingu, Komisja niniejszym wszczyna przegląd w odniesieniu do przywozu z Tajwanu i trzech wyżej wymienionych koreańskich producentów eksportujących zgodnie z art. 11 ust. 2 i 3 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia dumpingu i szkody
Przegląd wygaśnięcia ustali, czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do utrzymania lub ponowienia dumpingu lub szkody, czy nie.
Przegląd okresowy określi, czy w odniesieniu do przywozu produktu objętego postępowaniem z Tajwanu i trzech wyżej wymienionych producentów eksportujących z Republiki Korei poziom środków jest wystarczający do przeciwdziałania dumpingowi wyrządzającemu szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa eksporterów/producentów w Indiach, Indonezji, Republice Korei i na Tajwanie
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci, lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- obroty wyrażone w walucie lokalnej oraz wyrażona w tonach wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na wywóz do Wspólnoty w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym, w tonach, w okresie od dnia 1 października 2004 r. do dnia 30 września 2005 r.,
- obroty wyrażone w walucie lokalnej oraz wyrażona w tonach wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem do innych państw trzecich w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu (takie prawo przysługuje tylko producentom),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem oraz wyrażona w tonach wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, zdolność produkcyjna oraz inwestycje w zakresie zdolności produkcyjnych w okresie od dnia 1 października 2004 r. do dnia 30 września 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw [8] powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej [9]) produktu objętego postępowaniem,
- inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów z Indii, Indonezji, Republiki Korei i Tajwanu, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszelkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, a jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat swojego przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość, w tonach, i wartość, w euro, przywozu do Wspólnoty i odsprzedaży dokonanej na rynku Wspólnoty przywożonego produktu objętego postępowaniem pochodzącego z Indii, Indonezji, Republiki Korei, Malezji, Tajwanu i Tajlandii, w okresie od dnia 1 października 2004 r. do dnia 30 września 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw [10] powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów.
iii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających wniosek, Komisja, stosując kontrolę wyrywkową, zamierza zbadać szkodę, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem oraz ilość produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- wartość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w euro, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w tonach, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 października 2004 r. do dnia 30 września 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw [11] powiązanych uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
iv) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku zadowalającej współpracy, Komisja może, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, oprzeć swoje ustalenia na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia, Komisja prześle kwestionariusze do przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do eksporterów/producentów włączonych do próby w Indiach, Indonezji, Republice Korei i na Tajwanie, do eksporterów/producentów w Malezji i Tajlandii, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów włączonych do próby, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych we wniosku, lub którzy współpracowali podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, oraz do władz krajów wywozu, których dotyczy postępowanie.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Niniejszym wzywa się wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego oraz w przypadku potwierdzenia możliwości kontynuacji lub ponowienia dumpingu i szkody, zostanie ustalone, czy utrzymanie lub uchylenie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje w tej sprawie, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie, jeżeli w momencie przedstawienia będzie poparta dowodami rzeczowymi.
6.
Terminy
a) Ogólne terminy
i) Termin zwracania się przez strony z prośbą o otrzymanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu powinny w jak najszybszym terminie zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Termin zgłaszania się, składania odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz przedkładania innych informacji przez strony
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, zobowiązane są zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminie wskazanym w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą również składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w tym samym terminie 40 dni.
b) Termin szczególny w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) oraz 5.1 lit. a) ppkt iii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza przeprowadzić konsultacje z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat ostatecznego doboru próby, w terminie 21 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iv) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej); należy w nich wskazać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu zainteresowanej strony.
Wszelkie zgłoszenia pisemne, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na kwestionariusz i inna korespondencja dostarczona przez zainteresowane strony na zasadzie poufności oznaczane są jako "Limited" [12].
Ponadto, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, opatrzona klauzulą "DO WGLĄDU DLA ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. handlu
Dyrektoriat B
Biuro: J-79 5/16
BE-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonym terminie albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub przeczące, mogą być dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a ustalenia będą mogły zostać dokonane w oparciu o dostępne fakty.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo, w związku z czym ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia w sprawie przeglądu wygaśnięcia
Zgodnie z art. 11 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dochodzenie dotyczące przeglądu wygaśnięcia środków zostanie zakończone w terminie 15 miesięcy od daty publikacji niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. C 52 z 2.3.2005, str. 2.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[3] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[4] Dz.U. L 301 z 30.11.2000, str. 21.
[5] Dz.U. L 266 z 11.10.2005, str. 10.
[6] Dz.U. L 301 z 30.11.2000, str. 88.
[7] Dz.U. L 266 z 11.10.2005, str. 62.
[8] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 27 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową.
[9] Objaśnienia dotyczące pojęcia przedsiębiorstw powiązanych zawiera art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93, ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1), z późniejszymi zmianami.
[10] Objaśnienia dotyczące pojęcia przedsiębiorstw powiązanych zawiera art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1), z późniejszymi zmianami.
[11] Objaśnienia dotyczące pojęcia przedsiębiorstw powiązanych zawiera art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1), z późniejszymi zmianami.
[12] Oznacza to, że dokument przeznaczony jest wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Zawiadomienie Komisji opublikowane zgodnie z art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92
Zmiana w zakresie zobowiązań nałożonych na niektóre regularne usługi lotnicze z tytułu świadczenia usług publicznych na terytorium Portugalii
(2005/C 304/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. rząd Portugalii postanowił wprowadzić zmiany, począwszy od dnia 1 stycznia 2006 r., w zobowiązaniach nałożonych na niektóre regularne usługi lotnicze z tytułu świadczenia usług publicznych na następujących trasach:
- Lizbona/Ponta Delgada/Lizbona
- Lizbona/Terceira/Lizbona
- Lizbona/Horta/Lizbona
- Funchal/Ponta Delgada/Funchal
- Porto/Ponta Delgada/Porto
- Lizbona/Santa Maria/Lizbona
- Lizbona/Pico/Lizbona
2.
Zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych dotyczą następujących aspektów:
Zdolność przewozowa i ciągłość usług:
Na każdej trasie łączna zdolność przewozu pasażerów i towarów w ramach regularnych usług transportowych, oferowana przez wszystkich przewoźników łącznie, musi przynajmniej odpowiadać zdolności przewozowej określonej w załączniku I.
Zaplanowane usługi muszą być zagwarantowane przynajmniej w ciągu każdego roku kalendarzowego i, z wyjątkiem przypadków określonych poniżej, mogą być wstrzymane wyłącznie z zachowaniem sześciomiesięcznego okresu wypowiedzenia.
Zmniejszenie zdolności przewozowej wymaga uprzedniej zgody Portugalskiego Instytutu Lotnictwa Cywilnego i nie może nastąpić przed upływem sześciu miesięcy, jeżeli wskutek tego łączna oferowana zdolność przewozowa spadnie poniżej progu określonego w pierwszym akapicie niniejszego punktu; Portugalski Instytut Lotnictwa Cywilnego musi udzielić odpowiedzi operatorowi w ciągu trzydziestu dni od zgłoszenia.
Z wyjątkiem przypadków siły wyższej, liczba lotów odwołanych z winy przewoźnika nie może przekroczyć 2 % liczby lotów zaplanowanych na dany sezon; "odwołanie" oznacza, że lot, który został zaplanowany i na który zarezerwowano przynajmniej jedno miejsce, nie odbył się.
W przypadku czasowego przerwania ciągłości połączeń lotniczych spowodowanego nieprzewidzianymi okolicznościami, działaniem siły wyższej lub innymi przyczynami, zaplanowana zdolność przewozowa musi być zwiększona o przynajmniej 60 % począwszy od momentu, w którym usługi można wznowić, aż do czasu rozładowania całego zaległego ruchu, jaki narósł wskutek przerwy w wykonywaniu usług.
Punktualność:
Z wyjątkiem przypadków siły wyższej, opóźnienie o więcej niż 15 minut z winy przewoźnika nie może dotyczyć więcej niż 15 % lotów.
Rodzaj używanego statku powietrznego i warunki jego eksploatacji:
Usługi muszą być wykonywane na odrzutowym statku powietrznym, posiadającym stosowny certyfikat i przynajmniej 90 miejsc siedzących; w przypadku usług wykonywanych do i z lotnisk w Horta i Pico przewoźnicy muszą przestrzegać przepisów opublikowanych w "Aeronautical Information of Portugal" (AIP).
Minimalna częstotliwość
- na trasie Lizbona/Ponta Delgada/Lizbona przynajmniej jedna podróż w obie strony dziennie, w godzinach 8.00 — 21.00, przez cały rok; jedną podróż tygodniowo można połączyć z trasą Lizbona/Santa Maria/Lizbona;
- na trasie Lizbona/Terceira/Lizbona przynajmniej cztery podróże w obie strony tygodniowo, w różnych dniach, w godzinach 8.00 — 21.00, przez cały rok; jedną podróż tygodniowo można połączyć z trasą Lizbona/Pico/Lizbona;
- na trasie Lizbona/Horta/Lizbona przynajmniej trzy podróże w obie strony tygodniowo, w godzinach 8.00 — 21.00, przez cały rok, w dniach nie następujących bezpośrednio po sobie;
- na trasie Funchal/Ponta Delgada/Funchal przynajmniej jedna podróż w obie strony tygodniowo, przez cały rok;
- na trasie Porto/Ponta Delgada/Porto przynajmniej dwie podróże w obie strony tygodniowo, przez cały rok; można połączyć z Lizboną w okresie od października do czerwca;
- na trasie Lizbona/Santa Maria/Lizbona przynajmniej jedna podróż w obie strony tygodniowo, którą można połączyć z trasą Lizbona/Ponta Delgada/Lizbona;
- na trasie Lizbona/Pico/Lizbona przynajmniej jedna podróż w obie strony tygodniowo, przez cały rok, którą można połączyć z trasą Lizbona/Terceira/Lizbona.
Jeżeli rozkłady lotów przedstawione przez przewoźnika(ów) przewidują więcej niż jedną usługę dziennie, loty muszą odbywać się w godzinach od 6.30 czasu miejsca wylotu do 00.30 czasu miejsca przeznaczenia; przynajmniej jedna usługa musi być wykonywana w godzinach 8.00 — 21.00, a przynajmniej w ciągu trzech dni tygodniowo jedna z tych usług musi być wykonywana przed godziną 14.00.
Nie ma przeciwwskazań, by przewoźnicy po wykonaniu minimalnej liczby usług i osiągnięciu zdolności przewozowej określonych w zawiadomieniu Komisji wykonywali inne przeloty poza wcześniej ustalonymi rozkładami.
Korzystanie z tej możliwości podlega przepisom prawa dotyczącym świadczenia usług dla lotnisk krajowych.
Na trasach Funchal/Ponta Delgada/Funchal, Lizbona/Santa Maria/Lizbona i Lizbona/Pico/Lizbona, jeżeli rozkłady przedstawione przez przewoźnika(ów) przewidują więcej niż jedną usługę tygodniowo, muszą one być wykonywane w różnych dniach.
Na trasach Lizbona/Terceira/Lizbona, Lizbona/Horta/Lizbona i Porto/Ponta Delgada/Porto usługi muszą być równomiernie rozłożone w ciągu tygodnia.
Jeżeli łączna liczba usług oferowanych w tygodniu na danej trasie przez wszystkich operatorów łącznie przekracza 6 (sześć), dziennie należy wykonywać przynajmniej jedną usługę.
Taryfy:
1.
Struktura taryf musi obejmować:
a) Jedną taryfę w klasie ekonomicznej, bez ograniczeń oraz zakres taryf, których warunki i poziomy opłat są dostosowane do różnych segmentów rynku (turystyka, podróże służbowe, transport towarów zwykłych i specjalnych, itp.);
b) Jedną taryfę typu PEX w obie strony na połączenia między Azorami a Portugalią kontynentalną w wysokości 221 EUR i jedną taryfę typu PEX na połączenia między Azorami a Funchalem w wysokości 162 EUR;
c) Osoby, które zamieszkują od przynajmniej sześciu miesięcy w Autonomicznym Regionie Azorów na wyspach mających bezpośrednie połączenie z Portugalią kontynentalną lub Funchalem, jak również mieszkańcy Autonomicznego Regionu Madery, będą uprawnieni do 33 % zniżki w opłacie za bilet w klasie ekonomicznej bez ograniczeń;
d) Studenci w wieku do 26 lat, których miejsce zamieszkania lub placówka oświatowa znajduje się w Autonomicznym Regionie Azorów i którzy, odpowiednio, uczą się w placówkach oświatowych lub mieszkają w innym miejscu na terytorium kraju, będą uprawnieni do 40 % zniżki w opłacie za bilet w klasie ekonomicznej bez ograniczeń;
e) W dniach, w których nie ma bezpośredniego połączenia na trasie Funchal/Ponta Delgada/Funchal, studenci w wieku do 26 lat podróżujący do lub z Autonomicznego Regionu Azorów mogą podróżować przez Lizbonę, pod warunkiem, że korzystają z usług tego samego przewoźnika na wszystkich odcinkach podróży.
Wybrane godziny lotów nie mogą pozwalać na dokonanie przerwy w podróży w Lizbonie.
f) Maksymalne taryfy towarowe są wyszczególnione w załączniku II.
Każdy przewoźnik musi stosować te same taryfy na wszystkich trasach, o których mowa w punkcie 1, niezależnie od tego, czy miejscem wylotu lub przeznaczenia jest Lizbona czy Porto, oraz stosować je bez dyskryminacji, z wyjątkiem wyodrębnionych promocji oferowanych okresowo na loty bezpośrednie.
Wysokość opłat musi być podawana do wiadomości publicznej zarówno w punktach sprzedaży, jak i na stanowiskach odprawy.
2.
Mieszkańcy i studenci będą płacić następujące kwoty netto, po odliczeniu zniżek określonych w pkt 1 lit. c) i d) powyżej:
a) 184 EUR: mieszkańcy Autonomicznego Regionu Azorów za podróże w obie strony do Portugalii kontynentalnej,
b) 160 EUR: mieszkańcy Autonomicznego Regionu Azorów i Autonomicznego Regionu Madery za podróże w obie strony pomiędzy Azorami a Funchalem,
c) 143 EUR: studenci za podróże w obie strony pomiędzy Azorami a Portugalią kontynentalną; 101 EUR: studenci za podróże w obie strony pomiędzy Azorami a Funchalem.
Opłaty określone w pkt 1 lit. b) i f) oraz w pkt 2 lit. a), b) i c) zostaną każdego roku poddane rewizji w dniu 1 kwietnia, począwszy od 2006 r., na podstawie stopy inflacji za rok poprzedni ogłoszonej w "Grandes Opções do Plano" [Główne Opcje Planowania]. Portugalski Instytut Lotnictwa Cywilnego poinformuje o nich w terminie do 28 lutego przewoźników działających na przedmiotowych trasach.
Przewoźnicy będą uprawnieni do pobierania opłaty paliwowej w celu uniknięcia dodatkowych kosztów związanych z podwyżką cen paliwa (OP); wysokość tej opłaty zostanie ponownie rozpatrzona w każdym kwartale według następującego wzoru i zaokrąglona do poziomu jednostek:
OP = k x (b — 50,00)
Gdzie:
OP Opłata paliwowa
K 0,684862 x średni kurs USD/EUR w poprzednim kwartale
B średnia cena za baryłkę w USD w poprzednim kwartale
Przewoźnicy będą też uprawnieni do pobrania opłat w maksymalnych wysokościach 16 EUR i 4 EUR za usługi rezerwacji i wystawienia biletu przez, odpowiednio, swoje biura sprzedaży bezpośredniej i centra obsługi telefonicznej.
3.
Na zasadach określonych prawem państwo będzie dotować podróże mieszkańców i studentów, pod warunkiem stosowania kryteriów i opłat określonych w pkt 1 i 2.
W roku 2006 wysokość dotacji wyniesie 87 EUR za podróż w obie strony.
Taryfy pasażerskie i towarowe stosowane przy połączeniach do lub z jakiegokolwiek lotniska w Autonomicznym Regionie Azorów, które nie ma regularnego, bezpośredniego połączenia do Portugalii kontynentalnej lub Funchalu, muszą być takie same, jak określone powyżej. Pasażerowie podróżujący pomiędzy Portugalią kontynentalną a Autonomicznym Regionem Azorów oraz pomiędzy Autonomicznymi Regionami będą uprawnieni do dwóch odcinków biletu lotniczego, po jednym w każdym kierunku, a pasażerowie podróżujący w Autonomicznym Regionie Azorów będą uprawnieni do:
- dwóch kuponów biletu lotniczego (nierezydenci),
- trzech kuponów biletu lotniczego (mieszkańcy i studenci),
- w przypadku połączenia z Corvo jeden dodatkowy kupon biletu lotniczego będzie dozwolony w dniach, w których usługi nie są wykonywane.
W dniach, w których jedna z wysp nie ma bezpośredniego połączenia z Portugalią kontynentalną lub z Funchalem, transport mieszkańców i studentów może odbywać się poprzez inną trasą.
Oprócz dotacji, o której mowa powyżej, państwo poniesie również koszty przewozu pasażerów związane z podróżami, których miejscem wylotu lub przeznaczenia są wyspy nieposiadające połączenia bezpośredniego z kontynentem i Funchalem.
Do celów rozliczeń wartości przewozu zostaną wykorzystane taryfy zatwierdzone przez Regionalny Rząd Azorów na połączenia w obrębie tego regionu autonomicznego.
Możliwe jest zastosowanie kary za niestawienie się w wysokości nie przekraczającej 10 % opłaty referencyjnej w danej klasie ekonomicznej.
Niniejsze zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych nie stoją na przeszkodzie zawieraniu porozumień typu "interline" między przewoźnikami w zakresie opłat za usługi wykonywane z lub do miejscowości innych niż Lizbona, Porto i Funchal.
Przewoźnicy mogą łączyć usługi lotnicze i stosować te same numery lotów, pod warunkiem uzyskania uprzedniej zgody Portugalskiego Instytutu Lotnictwa Cywilnego.
Sprzedaż lotów:
Sprzedaż lotów należy prowadzić przy użyciu przynajmniej jednego skomputeryzowanego systemu rezerwacji.
Warunki przewozu:
Jeżeli przedmiotowe trasy są eksploatowane przez różnych przewoźników, muszą oni uzgodnić warunki umożliwiające mieszkańcom i studentom podróżującym do lub z jakiegokolwiek portu lotniczego znajdującego się w Autonomicznym Regionie Azorów korzystanie z usług różnych przewoźników na różnych odcinkach podróży.
Usługi towarowe i pocztowe:
Musi istnieć możliwość przewozu przynajmniej dwóch ton towarów, w tym poczty, każdym lotem; zdolności przewozowe oferowane przez przewoźnika należy rozłożyć równomiernie w tygodniu z zachowaniem następujących wymogów minimalnych:
- 30 ton dziennie na trasie Lizbona/Ponta Delgada/Lizbona,
- 25 ton w dniach, kiedy wykonywane są usługi o minimalnej częstotliwości na trasie Lizbona/Terceira/Lizbona,
Na trasie Lizbona/Pico/Lizbona należy zapewnić możliwość przewozu 2 ton towarów i poczty tygodniowo tam i z powrotem.
Zdolność przewozu towarów i poczty każdym lotem musi być ustalona według następującego wzoru:
C = P — (0,75 x S x 97)
gdzie:
C to zdolność przewozu towarów i poczty w kg, dla danego lotu;
P to łączna waga w kg pasażerów, bagażu, towarów i poczty, które mogą zostać przewiezione w statku powietrznym w określonym sektorze (ang. allowed traffic load) uzyskana przez odjęcie wagi operacyjnej (samolot, załoga, paliwo, catering i inne pozycje eksploatacyjne) od maksymalnej poświadczonej wagi startowej;
S to ilość miejsc siedzących w statku powietrznym;
0,75 to współczynnik przyjęty dla poziomu wykorzystania miejsc wynoszącego 75 %
97 to standardowa waga dorosłego pasażera i jego bagażu (84 kg + 13 kg) określona w JAR-OPS 1.620
3.
Biorąc pod uwagę znaczenie i specyfikę przedmiotowych tras, jak również wyjątkowy charakter wymogu ciągłości świadczenia usług, niniejszym informuje się wspólnotowych przewoźników o następujących warunkach:
- Przewoźnicy pragnący eksploatować wszystkie trasy będące przedmiotem niniejszych zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych muszą przedłożyć w ciągu trzydziestu dni od publikacji niniejszego zawiadomienia roczny rozkład lotów na tych trasach zgodny z nałożonymi zobowiązaniami.
- Rozkłady lotów nie obejmujące wszystkich tras wyszczególnionych w pkt 1 nie będą przyjmowane, chyba że są oferowane w systemie "code-share"(dzielenie oznakowania linii), w którym to wypadku wypełnienie zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej odnośnie do minimalnej częstotliwości będzie oceniane na podstawie wszystkich lotów oferowanych we wspólnym rozkładzie lotów.
W takim wypadku konieczne jest spełnienie następujących wymogów:
a) Przewoźnicy oferujący rozkład lotów na jedną lub kilka tras w systemie "code-share" będą odpowiedzialni za wykonanie rozkładu.
b) Przewoźnicy, którzy podpisują umowę "code-share", muszą wyraźnie oświadczyć, że ponoszą zbiorową odpowiedzialność za wypełnienie zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej, jak również za konsekwencje niewypełnienia tych zobowiązań, łącznie z karami administracyjnymi.
c) Jeżeli usługi są wykonywane w systemie "code-share", przewoźnicy lotniczy muszą informować pasażerów w momencie rezerwacji, wydawania lub sprzedaży biletów oraz przy odprawie na lotnisku, który przewoźnik będzie w rzeczywistości wykonywać poszczególne odcinki podróży. .
- W ciągu trzydziestu dni od otrzymania rozkładów lotów i po przeprowadzeniu rozmów z przewoźnikami Portugalski Instytut Lotnictwa Cywilnego powiadomi przewoźników o swojej ostatecznej decyzji odnośnie do przedstawionych rozkładów.
- Jeżeli dany(i) przewoźnik(cy) ogłasza(ją), że zamierza(ją) odwołać lub zmienić zaproponowany rozkład lotów, Portugalski Instytut Lotnictwa Cywilnego musi zawiadomić o tym pozostałych przewoźników, którzy mogą dostosować swoje rozkłady lotów w ciągu następnych piętnastu dni.
- Wszyscy przewoźnicy lotniczy posiadający odpowiedni certyfikat przewoźnika lotniczego oraz ważne zezwolenie eksploatacyjne udzielone przez Państwo Członkowskie zgodnie z rozporządzeniem (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym, mogą wykonywać te usługi.
- Usługi te mogą wykonywać wszyscy przewoźnicy lotniczy posiadający zgodnie z poprzednim akapitem ważne zezwolenie eksploatacyjne i odpowiedni certyfikat przewoźnika lotniczego, którzy dodatkowo spełniają następujące wymogi:
a) uregulowali wszystkie podatki należne Państwu Portugalskiemu,
b) uregulowali wszystkie składki na ubezpieczenie społeczne w Portugalii lub w państwie, z którego pochodzą lub w którym prowadzą działalność.
- Z uwagi na szczególny charakter przedmiotowych tras lotniczych, przewoźnicy będą musieli wykazać, że większość załogi samolotów obsługujących te trasy włada językiem portugalskim.
- Przewoźnicy będą mieli możliwość, zgodnie z obowiązującymi przepisami prawnymi, zawierać umowy podwykonawstwa z innymi przewoźnikami w celu pozyskania dodatkowej zdolności przewozowej potrzebnej do wypełnienia wymogów rozkładu lotów, jednakże zachowują pełną odpowiedzialność za wypełnienie swoich zobowiązań i wykonanie rozkładu.
- Przewoźnicy muszą przedłożyć Portugalskiemu Instytutowi Lotnictwa Cywilnego, w ustalonych terminach, niezależnie od rozkładów lotów innych usług, rozkład lotów dla każdego połączenia podlegającego zobowiązaniom z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej, zmienionym niniejszym zawiadomieniem. Rozkład ten musi zawierać następujące informacje:
a) przedmiotowa trasa,
b) sezony eksploatacyjne IATA,
c) numer identyfikacyjny lotu,
d) rozkłady lotów,
e) oferowane zdolności przewozowe (miesięcznie, pod względem częstotliwości lub liczby miejsc siedzących),
f) okres i dni, w których usługa ma być wykonywana,
g) rodzaj statku powietrznego/liczba miejsc siedzących/pojemność ładunkowa,
h) rozkład kabiny pasażerskiej,
i) pisemne potwierdzenie znajomości i akceptacji warunków ciągłości wykonywania usług ustalonych na podstawie zmiany zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych,
j) obecne lub przyszłe polisy ubezpieczeniowe.
Przewoźnicy muszą również przedstawić na piśmie szczegółowe informacje o wszystkich cenach i warunkach dotyczących taryf, jakie będą stosowane.
Ponadto muszą przedłożyć streszczenie planu gospodarczo-finansowego. To streszczenie musi zawierać szczegółowe dane szacunkowe dotyczące kosztów operacyjnych w celu obliczenia gwarancji eksploatacyjnej, składanej w formie gwarancji bankowej.
- Przerwa w eksploatacji przedmiotowych tras bez wcześniejszego zawiadomienia określonego wyżej wymienionymi zobowiązaniami z tytułu świadczenia usług publicznych lub niewypełnienie tych zobowiązań podlega karze administracyjnej.
- Jeżeli w ciągu 60 dni od publikacji niniejszego zawiadomienia przedłożone rozkłady lotów nie będą odpowiadać łącznie regularnej ofercie transportowej o równoważnym wolumenie i minimalnych zdolnościach przewozowych określonych w załączniku I, lub jeżeli w jakimkolwiek momencie łączna oferta spadnie poniżej powyżej określonego progu zdolności przewozowych, a nie będzie to uzasadnione spadkiem popytu, Państwo Portugalskie zastrzega sobie możliwość nałożenia nowych zobowiązań zgodnie z prawem.
- Wspólnotowych przewoźników informuje się, że Portugalski Instytut Lotnictwa Cywilnego będzie monitorować wypełnianie nałożonych zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w ramach wdrażania dyrektywy Rady z dnia 21 grudnia 1989 r. w sprawie zbliżenia ustawodawstw Państw Członkowskich odnoszących się do wyposażenia ochrony osobistej (89/686/EWG)
(2005/C 306/01)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
(Publikacja tytułów i odniesień do norm zharmonizowanych na mocy dyrektywy)
Europejska Organizacja Normalizacyjna _BAR_ Odniesienie i tytuł normy zharmonizowanej(oraz dokument referencyjny) _BAR_ Pierwsza publikacja DzU _BAR_ Odniesienie do normy zastąpionej _BAR_ Data ustania domniemania zgodności normy zastąpionej Przypis 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 132: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 132: 1990 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Terminologia i znaki graficzne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 133: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 133: 1990 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Klasyfikacja _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 134: 1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 134: 1990 _BAR_ Termin minął ( 31.7.1998) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Nazwy części składowych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 135: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 135: 1990 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Zestawienie terminów równoznacznych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 136: 1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 136-10: 1992 EN 136: 1989 _BAR_ Termin minął ( 31.7.1998) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Maski - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 136: 1998/AC: 1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 137: 1993 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ EN 137: 1986 _BAR_ Termin minął ( 31.7.1993) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty powietrzne butlowe ze sprężonym powietrzem - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 137: 1993/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 138: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty wężowe świeżego powietrza w połączeniu z maską, półmaską lub zespołem ustnika - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 140: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ EN 140: 1989 _BAR_ Termin minął ( 31.3.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Półmaski i ćwierćmaski - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 140: 1998/AC: 1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 142: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 142: 1989 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2002) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Zespoły ustnika - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 143: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 143: 1990 _BAR_ Termin minął ( 31.8.2000) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Filtry - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 144-1: 1991 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2001) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Zawory butli gazowych – Część 1: Połączenia gwintowe łącznika butli _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 144-1: 2000/A1: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2003) _BAR_
EN 144-1: 2000/A2: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-2: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Zawory butli gazowych – Część 2: Połączenia wylotu _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-3: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Zawory butli gazowych – Część 3: Połączenia wylotowe butli dla gazów do nurkowania Nitrox'u i tlenu _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 145: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ EN 145: 1988 EN 145-2: 1992 _BAR_ Termin minął ( 28.2.1998) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty regeneracyjne ze sprężonym tlenem lub mieszanką sprężonego tlenu z azotem - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 145: 1997/A1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-1: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-1: 1987 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Gwinty do części twarzowych – Część 1: Łącznik z gwintem okrągłym _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-2: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-2: 1987 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Gwinty do części twarzowych – Część 2: Łącznik centralny _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-3: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-3: 1992 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Gwinty do części twarzowych – Część 3: Łącznik z gwintem M 45x3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 149: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 149: 1991 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2001) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Półmaski filtrujące do ochrony przed cząstkami - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 165: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ EN 165: 1986 _BAR_ Termin minął ( 31.1.1996) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Terminologia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 166: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 166: 1995 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2002) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Wymagania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 167: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 167: 1995 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2002) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Optyczne metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 168: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 168: 1995 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2002) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Nieoptyczne metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 169: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 169: 1992 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2003) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Filtry spawalnicze i filtry dla technik pokrewnych - Wymagania dotyczące współczynnika przepuszczania i zalecane stosowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 170: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 170: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Filtry chroniące przed nadfioletem - Wymagania dotyczace współczynnika przepuszczania i zalecane stosowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 171: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 171: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2002) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Filtry chroniące przed podczerwienią - Wymagania dotyczące współczynnika przepuszczania i zalecane stosowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 172: 1994 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Filtry chroniące przed olśnieniem słonecznym, do zastosowań przemysłowych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 172: 1994/A1: 2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2000) _BAR_
EN 172: 1994/A2: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 174: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 174: 1996 _BAR_ Termin minął ( 31.10.2001) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Gogle narciarskie do zjazdów ze stoków górskich _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 175: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochrona indywidualna - Środki ochrony oczu i twarzy stosowane podczas spawania i w procesach pokrewnych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 207: 1998 _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 207: 1993 _BAR_ Termin minął ( 31.3.1999) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Filtry i środki ochrony oczu chroniące przed promieniowaniem laserowym _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 207: 1998/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 208: 1998 _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 208: 1993 _BAR_ Termin minął ( 31.3.1999) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Środki ochrony oczu do prac przy justowaniu laserów i układów laserowych (środki ochrony oczu do justowania laserów) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 208: 1998/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 250: 2000 _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ EN 250: 1993 _BAR_ Termin minął ( 19.7.2000) _BAR_
Sprzęt do oddychania - Aparaty powietrzne butlowe do nurkowania ze sprężonym powietrzem, z obiegiem otwartym - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 269: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty wężowe tłoczonego powietrza wyposażone w kaptur - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 340: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 340: 1993 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Odzież ochronna - Wymagania ogólne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 341: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości - Urządzenia do opuszczania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 341: 1992/A1: 1996 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.1997) _BAR_
EN 341: 1992/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 342: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Zestawy i wyroby odzieżowe chroniące przed zimnem _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 343: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed deszczem _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 348: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Metoda badań - Wyznaczanie odporności materiałów na działanie drobnych rozprysków stopionego metalu _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 348: 1992/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-1: 1993 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
Ochronniki słuchu - Wymagania ogólne – Część 1: Nauszniki przeciwhałasowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-2: 1993 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
Ochronniki słuchu - Wymagania ogólne – Część 2: Wkładki przeciwhałasowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-3: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-3: 1996 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
Ochronniki słuchu - Wymagania ogólne – Część 3: Nauszniki przeciwhałasowe mocowane do przemysłowego hełmu ochronnego _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-4: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochronniki słuchu - Wymagania bezpieczeństwa i badania – Część 4: Nauszniki przeciwhałasowe o regulowanym tłumieniu _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-5: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochronniki słuchu - Wymagania bezpieczeństwa i badania – Część 5: Nauszniki przeciwhałasowe z aktywną redukcją hałasu _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-6: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochronniki słuchu - Wymagania bezpieczeństwa i badania – Część 6: Nauszniki przeciwhałasowe z wejściem sygnału elektroakustycznego _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-7: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochronniki słuchu - Wymagania bezpieczenstwa i badania – Część 7: Wkładki przeciwhałasowe o regulowanym tłumieniu _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-1: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości – Część 1: Urządzenia samozaciskowe ze sztywną prowadnicą _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-2: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości – Część 2: Urządzenia samozaciskowe z giętką prowadnicą _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 354: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 354: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości - Linki bezpieczeństwa _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 355: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 355: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości - Amortyzatory _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 358: 1999 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 358: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2000) _BAR_
Indywidualny sprzęt ochronny ustalający pozycję podczas pracy i zapobiegający upadkom z wysokości - Pasy ustalające pozycję podczas pracy i ograniczające przemieszczanie oraz linki ustalające pozycję podczas pracy _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 360: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 360: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości - Urządzenia samohamowne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 361: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 361: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości - Szelki bezpieczeństwa _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 362: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 362: 1992 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości - Łączniki _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 363: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 363: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.11.2002) _BAR_
Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości - Systemy powstrzymywania spadania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 364: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Indywidualny sprzęt chroniący przed upadkiem z wysokości - Metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 364: 1992/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 365: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 365: 1992 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości - Ogólne wymagania dotyczące instrukcji użytkowania, konserwacji, badań okresowych, napraw, znakowania i pakowania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 367: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed ciepłem i płomieniem - Metoda wyznaczania przenikania ciepła przy działaniu płomienia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 367: 1992/AC: 1992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 373: 1993 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ocena odporności materiału na działanie rozprysków płynnego metalu _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-1: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-1: 1994 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Rękawice chroniące przed substancjami chemicznymi i mikroorganizmami – Część 1: Terminologia i wymagania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-2: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-2: 1994 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Rękawice chroniące przed substancjami chemicznymi i mikroorganizmami – Część 2: Wyznaczanie odporności na przesiąkanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-3: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-3: 1994 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Rękawice chroniące przed substancjami chemicznymi i mikroorganizmami – Część 3: Wyznaczanie odporności na przenikanie substancji chemicznych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 379: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 379: 1994 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Filtry automatyczne stosowane podczas spawania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-1: 1993 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników ręcznych pilarek łańcuchowych - Stanowisko do badań odporności na przecięcie piłą łańcuchową _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-2: 1995 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych - Metody badania ochron nóg _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-3: 1996 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych - Metoda badania obuwia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-4: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych – Część 4: Metody badania rękawic chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-5: 1995 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych - Wymagania dotyczące ochron nóg _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-7: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych – Część 7: Wymagania dla rękawic chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-8: 1997 _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych - Metody badania getrów chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-9: 1997 _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych - Wymagania dotyczące getrów chroniących przed przecięciem piłą łańcuchową _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-10: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych – Część 10: Metoda badania ochraniaczy górnych części tułowia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-11: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla użytkowników pilarek łańcuchowych przenośnych – Część 11: Wymagania dotyczące ochraniaczy górnych części tułowia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 388: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 388: 1994 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Rękawice chroniące przed zagrożeniami mechanicznymi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 393: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne - Środki asekuracyjne - 50 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 393: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 393: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 394: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne - Elementy dodatkowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 395: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne - Kamizelki ratunkowe - 100 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 395: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 395: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 396: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne - Kamizelki ratunkowe - 150 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 396: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 396: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 397: 1995 _BAR_ 12.11.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przemysłowe hełmy ochronne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 397: 1995/A1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 399: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kamizelki ratunkowe i indywidualne środki asekuracyjne - Kamizelki ratunkowe - 275 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 399: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.1998) _BAR_
EN 399: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 400: 1993 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty regeneracyjne - Aparaty ucieczkowe ze sprężonym tlenem - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 401: 1993 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty regeneracyjne - Aparaty ucieczkowe z tlenem chemicznie związanym (KO2) - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 402: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 402: 1993 _BAR_ Termin minął ( 21.2.2004) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Ucieczkowe aparaty powietrzno -butlowe, sterowane automatem oddechowym, wyposażone w maskę lub zespół ustnika -Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 403: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 403: 1993 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego - Sprzęt oczyszczający wyposażony w kaptur, przeznaczony do użycia podczas pożaru - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 404: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 404: 1993 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego - Sprzęt oczyszczający ucieczkowy z zespołem ustnika do ochrony przed tlenkiem węgla _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 405: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 405: 1992 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Półmaski pochłaniające lub filtrującopochłaniające z zaworami - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 407: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 407: 1994 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Rękawice chroniące przed zagrożeniami termicznymi (gorąco i/lub ogień) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 420: 2003 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 420: 1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
Rękawice ochronne - Podstawowe wymagania i metody badania Przypis 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 421: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rękawice ochronne przed promieniowaniem jonizującym i skażeniami promieniotwórczymi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 443: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy strażackie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 458: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 458: 1993 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Ochronniki słuchu -Zalecenia dotyczące doboru, użytkowania, konserwacji codziennej i okresowej - Dokument przewodni _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 463: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed ciekłymi chemikaliami - Metoda badania: wyznaczanie odporności na przesiąkanie strumienia cieczy (test strumienia cieczy) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 464: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed ciekłymi i gazowymi chemikaliami, aerozolami i cząstkami stałymi - Metoda badania: określenie szczelności ubiorów gazoszczelnych (próba ciśnienia wewnętrznego) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 468: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed ciekłymi chemikaliami - Metoda badania: wyznaczanie odporności na przesiąkanie rozpylonej cieczy (test rozpylonej cieczy) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 469: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla strażaków - Wymagania i metody badania odzieży ochronnej do akcji przecipożarowej _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 470-1: 1995 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla spawaczy i osób wykonujących zawody pokrewne - Wymagania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 470-1: 1995/A1: 1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 471: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 471: 1994 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Odzież ostrzegawcza o intensywnej widzialności do użytku profesjonalnego - Metody badania i wymagania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 510: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Wymagania dla odzieży ochronnej stosowanej przy zagrożeniu wplątania się w ruchome części _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 511: 1994 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rękawice ochronne chroniące przed zimnem _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 530: 1994 _BAR_ 30.8.1995 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odporność na ścieranie materiałów przeznaczonych na odzież ochronną - Metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 530: 1994/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 531: 1995 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla pracowników narażonych na działanie czynników gorących _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 531: 1995/A1: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 533: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed gorącem i płomieniem - Materiały i układy materiałów o ograniczonym rozprzestrzenianiu płomienia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 564: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Linka pomocnicza - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 565: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Taśma - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 566: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Pętle - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 567: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Klamry liny - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 568: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Kotwice lodowe - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 569: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Haki - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 659: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 659: 1996 _BAR_ Termin minął ( 21.2.2004) _BAR_
Rękawice ochronne dla strażaków _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 702: 1994 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed gorącem i płomieniem - Metoda badania: Wyznaczanie przenikania ciepła kontaktowego przez odzież ochronną lub materiały na nią przeznaczone _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 795: 1996 _BAR_ 12.2.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochrona przed upadkiem z wysokości - Urządzenia kotwiczące - Wymagania i badania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ostrzeżenie: Niniejsza publikacja nie dotyczy urządzeń opisanych w klasach A (kotwice strukturalne), C (urządzenia kotwiczne, w których stosuje się poziome elastyczne liny) i D (urządzenia kotwiczne, w których stosuje się poziome sztywne szyny kotwiczące), o których mowa w ust. 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (dotyczących klasy A1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (dotyczących klas A, C i D), załącznika A (ust. A.2, A.3, A.5 i A.6), załącznika B, i załącznika ZA (dotyczących klas A, C i D), w odniesieniu do których nie gwarantuje ona domniemania zgodności z przepisami dyrektywy 89/686/EWG. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 795: 1996/A1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 812: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Przemysłowe hełmy lekkie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 812: 1997/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 813: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Indywidualny sprzęt zapobiegający upadkom z wysokości - Uprząż biodrowa _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 863: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Właściwości mechaniczne - Metoda badania: Wytrzymałość materiałów na przebicie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 892: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 892: 1996 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Dynamiczne liny do wspinaczki - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 893: 1999 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Raki - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed ciekłymi i gazowymi chemikaliami, łącznie z aerozolami i cząstkami stalymi – Część 1: Wymagania dotyczące wentylowanych i niewentylowanych, gazoszczelnych (Typ 1) i niegazoszczelnych (Typ 2) ubiorów ochronnych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-2: 2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed ciekłymi i gazowymi chemikaliami, łącznie z aerosolami i cząstkami stałymi – Część 2: Wymagania dotyczące gazoszczelnych ubiorów ochronnych (Typ 1) przeznaczonych dla zespołów ratowniczych (ET) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 958: 1996 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Systemy pochłaniania energii spadania w czasie wspinaczki drogami ubezpieczonymi na stałe (via ferrata) - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 960: 1994 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Makiety głowy do badań hełmów ochronnych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 960: 1994/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 966: 1996 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski do sportów powietrznych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 966: 1996/A1: 2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1061: 1996 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty regeneracyjne - Aparaty ucieczkowe z tlenem chemicznie związanym (NaClO3) - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed skażeniami promieniotwórczymi – Część 1: Wymagania i metody badań dotyczące wentylowanej odzieży chroniącej przed pyłowymi skażeniami promieniotwórczymi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed skażeniami promieniotwórczymi – Część 2: Wymagania i metody badań dotyczące niewentylowanej odzieży chroniącej przed skażeniami cząstkami promieniotwórczymi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1077: 1996 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski dla narciarzy zjazdowych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1078: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski dla rowerzystów, użytkowników deskorolek oraz wrotek _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1080: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski dla dzieci chroniące przed uderzeniami _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1080: 1997/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.3.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-1: 1996 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi - Rękawice z plecionki pierścieni i ochrony ramion _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-2: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi – Część 2: Rękawice i ochrony ramion wykonane z materiałów innych niż plecionka pierścieni _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-3: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi – Część 3: Badanie przecięcia tkanin, skór i innych materiałów przy uderzeniu nożem _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1095: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Pokładowa uprząż bezpieczeństwa i lina bezpieczeństwa do użytku na łodziach sportowych - Wymagania dotyczące bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1146: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ucieczkowy sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty powietrzne butlowe z kapturem (ucieczkowe aparaty powietrzne butlowe z kapturem) - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1146: 1997/A1: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1999) _BAR_
EN 1146: 1997/A2: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.1.2000) _BAR_
EN 1146: 1997/A3: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.12.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-1: 1995 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Właściwości elektrostatyczne - Rezystywność powierzchniowa (metody badania i wymagania) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-2: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Właściwości elektrostatyczne - Metoda badania rezystancji skrośnej _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-3: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Właściwości elektrostatyczne – Część 3: Metody badań do pomiaru zaniku ładunku _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1150: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Odzież o intensywnej widzialności do użytku pozazawodowego - Metody badań i wymagania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1384: 1996 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski do sportów jeździeckich _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1384: 1996/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1385: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski do kajakarstwa i sportów wodnych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1385: 1997/A1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1486: 1996 _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla strażaków - Metody badania i wymagania dla odzieży odbijającej promieniowanie cieplne przeznaczonej do specjalnej akcji przeciwpożarowej _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-1: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla motocyklistów zabezpieczająca przed skutkami uderzeń mechanicznych - Wymagania i metody badań dla ochron przeciwuderzeniowych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-2: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla motocyklistów, zabezpieczająca przed skutkami uderzeń mechanicznych – Część 2: Ochraniacze pleców - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1731: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Siatkowe ochrony oczu i twarzy do zastosowań w przemyśle i poza nim chroniące przed zagrożeniami mechanicznymi i/lub termicznymi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1731: 1997/A1: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1809: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt nurkowy - Kompensatory pływalności - Wymagania funkcjonalne i bezpieczeństwa, metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1827: 1999 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Półmaski pochłaniające, filtrująco-pochłaniające lub filtrujące bez zaworów wdechowych z oddzielnymi elementami oczyszczającymi - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1836: 2005 _BAR_ Pierwsza publikacja _BAR_ EN 1836: 1997 ze zmianą _BAR_ 31.3.2006 _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Okulary i filtry chroniące przed olśnieniem słonecznym, do zastosowań ogólnych oraz filtry do prostej obserwacji słońca _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1868: 1997 _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony indywidualnej chroniące przed upadkiem z wysokości - Wykaz terminów równoważnych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1891: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony indywidualnej zapobiegający upadkom z wysokości - Liny rdzeniowe w oplocie o małej rozciągliwości _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1938: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Gogle dla użytkowników motocykli i motorowerów _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-2: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustyka - Ochronniki słuchu – Część 2: Szacowanie efektywnych poziomów dźwięku A pod ochronnikami słuchu (ISO 4869-2: 1994) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-4: 2000 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustyka - Ochronniki słuchu – Część 4: Pomiar efektywnych poziomów ciśnienia akustycznego nauszników przeciwhałasowych z układem odtwarzania dźwięku o regulowanym tłumieniu (ISO/TR 4869-4: 1998) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6529: 2001 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 369: 1993 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2002) _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed chemikaliami - Wyznaczanie odporności materiałów na odzież ochronną na przenikanie cieczy i gazów (ISO 6529: 2001) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6530: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 368: 1992 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed ciekłymi środkami chemicznymi - Badanie odporności materiałów na przesiąkanie cieczy (ISO 6530: 2005) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6942: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 366: 1993 _BAR_ Termin minął ( 31.12.2002) _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed gorącem i ogniem - Metoda badania: Ocena materiałów i zestawów materiałów poddanych działaniu promieniowania cieplnego (ISO 6942: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10256: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 967: 1996 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Ochrona głowy i twarzy stosowana w hokeju na lodzie (ISO 10256: 2003) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10819: 1996 _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Drgania i wstrząsy mechaniczne - Drgania oddziałujące na organizm człowieka przez kończyny górne - Metoda pomiaru i oceny współczynnika przenoszenia drgań przez rękawice na dłoń operatora (ISO 10819: 1996) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12083: 1998 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Elementy oczyszczające z wężami oddechowymi - Filtry, pochłaniacze i filtropochłaniacze - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12083: 1998/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12270: 1998 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Kostki - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12275: 1998 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Karabinki - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12276: 1998 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Kostki cierne - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12276: 1998/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12277: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Uprzęże - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12278: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Bloczki linowe - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12477: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rękawice ochronne dla spawaczy _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12477: 2001/A1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 12492: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt alpinistyczny - Kaski dla alpinistów - Wymagania bezpieczeństwa i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12492: 2000/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12568: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochrony stopy i nogi - Wymagania i metody badań podnosków i wkładek metalowych odpornych na przebicie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12628: 1999 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt do nurkowania - Urządzenia ratowniczo-wypornościowe - Wymagania funkcjonalności i bezpieczeństwa oraz metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12628: 1999/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12941: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 146: 1991 _BAR_ Termin minął ( 30.4.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Oczyszczający sprzęt z wymuszonym przepływem powietrza wyposażony w hełm lub kaptur - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12941: 1998/A1: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12942: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 147: 1991 _BAR_ Termin minął ( 30.4.1999) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Oczyszczający sprzęt ze wspomaganiem przepływu powietrza wyposażony w maski, półmaski lub ćwierćmaski - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12942: 1998/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13034: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed ciekłymi środkami chemicznymi - Wymagania dotyczące odzieży chroniącej, w ograniczonym zakresie, przed ciekłymi środkami chemicznymi (Typ 6 i PB{6}) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13061: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochraniacze goleni dla graczy w piłkę nożną - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-1: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 1: Warunki i kondycjonowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-1: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-2: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 2: Zdolność amortyzacji _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-2: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-3: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 3: Odporność na przebicie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-3: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-4: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 4: Skuteczność systemu utrzymującego _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-5: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 5: Wytrzymałość systemu utrzymującego _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-6: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 6: Pole widzenia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-6: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-7: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 7: Odporność na działanie płomienia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-7: 2000/A1: 2001 _BAR_ 108.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-8: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 8: Własności elektryczne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-8: 2000/A1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-10: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy ochronne - Metody badań – Część 10: Odporność na promieniowanie cieplne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13138-1: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki asekuracyjne do nauki pływania – Część 1: Wymagania bezpieczeństwa i metody badań środków asekuracyjnych przeznaczonych do zakładania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13158: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Kurtki ochronne, ochraniacze ciała i ochraniacze barków dla jeźdźców konnych - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13178: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochrona indywidualna oczu - Ochrona oczu dla użytkowników pojazdów śniegowych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-1: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badań – Część 1: Wyznaczanie przecieku wewnętrznego i całkowitego przecieku wewnętrznego _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-2: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badań – Część 2: Badania eksploatacyjne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-3: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badań – Część 3: Wyznaczanie oporu oddychania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-4: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badań – Część 4: Badania palności _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-5: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badań – Część 5: Warunki klimatyzowania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-6: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badań – Część 6: Wyznaczanie zawartości dwutlenku węgla w powietrzu wdychanym _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-7: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badania – Część 7: Wyznaczanie penetracji filtra _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-8: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Metody badania – Część 8: Wyznaczanie zatkania pyłem dolomitowym _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-1: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki – Część 1: Ogólne wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-2: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki – Część 2: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy śródstopia, ochraniaczy goleni i ochraniaczy przedramion _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-3: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki – Część 3: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy tułowia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-4: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki – Część 4: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy głowy _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-5: 2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki – Część 5: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy narządów płciowych i brzucha _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-6: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony dla uprawiających sztuki walki – Część 6: Dodatkowe wymagania i metody badań dotyczące ochraniaczy na piersi kobiet _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13287: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony indywidualnej - Obuwie - Metoda badania odporności na poślizg _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13356: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akcesoria zapewniające widzialność, przeznaczone do użytku pozazawodowego - Metody badań i wymagania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13484: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski dla użytkowników saneczek _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13546: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochraniacze rąk, ramion, klatki piersiowej, brzucha, nóg, stóp, narządów płciowych dla bramkarzy-hokeistów na trawie i ochraniacze goleni dla graczy w polu - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13567: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochraniacze rąk, ramion, klatki piersiowej, brzucha, nóg, narządów płciowych i twarzy dla szermierzy - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13594: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rękawice ochronne dla motocyklistów zawodowych - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów - Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe – Część 1: Wymagania ogólne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów - Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe – Część 2: Metoda badania odporności na ścieranie udarowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-3: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów - Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe – Część 3: Metoda badania wytrzymałości na wypychanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-4: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla zawodowych motocyklistów - Kurtki, spodnie oraz ubiory jedno- lub kilkuczęściowe – Część 4: Metoda badania odporności na przecięcie udarowe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13634: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Obuwie ochronne do profesjonalnej jazdy motocyklem - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13781: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski ochronne dla użytkowników pojazdów śniegowych i bobslejów _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13794: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Ucieczkowe aparaty regeneracyjne - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochronniki słuchu - Badania – Część 1: Metody badań fizycznych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Ochronniki słuchu - Badania – Część 2: Metody badań akustycznych _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13911: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla strażaków - Wymagania i metody badania dotyczące kominiarek dla strażaków _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13949: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt do oddychania - Autonomiczne aparaty nurkowe do użycia ze sprężonym Nitrox'em i tlenem - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-1: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed cząstkami stałymi – Część 1: Wymagania dotyczące odzieży ochraniającej całe ciało przed stalymi cząstkami środków chemicznych unoszącymi się w powietrzu (typ 5 ubrań) (ISO 13982-1: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-2: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed cząstkami stałymi – Część 2: Metoda wyznaczania przecieku wewnętrznego drobnocząsteczkowych aerozoli (ISO 13982-2: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13995: 2000 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Właściwości mechaniczne - Metoda badania wytrzymałości na przebicie i dynamiczne rozdzieranie materiałów (ISO 13995: 2000) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13997: 1999 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Właściwości mechaniczne - Wyznaczanie odporności na przecięcie ostrymi przedmiotami (ISO 13997: 1999) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN ISO 13997: 1999/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13998: 2003 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 412: 1993 _BAR_ Termin minął ( 31.7.2003) _BAR_
Odzież ochronna - Fartuchy, spodnie i kamizelki chroniące przed przecięciami i ukłuciami nożami ręcznymi (ISO 13998: 2003) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14021: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Osłony przed kamieniami dla uprawiających sporty motokrosowe, zakładane w celu ochrony przed kamieniami i odłamkami - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14058: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Komplety odzieży chroniące przed chłodem _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14120: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Ochraniacze nadgarstków, dłoni, kolan i łokci dla korzystających ze sprzętu rolkarskiego _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14126: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Wymagania i metody badań dla odzieży chroniącej przed czynnikami infekcyjnymi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14143: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Wyposażenie ochrony układu oddechowego - Autonomiczne aparaty oddechowe do nurkowania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kombinezony nurkowe – Część 1: Kombinezony mokre - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-2: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kombinezony nurkowe – Część 2: Kombinezony suche - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-3: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kombinezony nurkowe – Część 3: Aktywne kombinezony (zestawy) ogrzewające lub oziębiające - Wymagania i metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-4: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kombinezony nurkowe – Część 4: Kombinezony zapewniające ciśnienie atmosferyczne (ADS) - Wymagania związane z czynnikiem ludzkim oraz metody badań _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14325: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed chemikaliami - Metody badania i klasyfikacja materiałów, szwów, połączeń trwałych i rozdzielnych zastosowanych w odzieży chroniącej przed chemikaliami _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14328: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna - Rękawice i ochrony ramion chroniące przed przecięciem nożami z napędem - Wymagania i metody badania _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14360: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież chroniąca przed deszczem - Metoda badania gotowych wyrobów odzieżowych - Uderzenie z góry kroplami o dużej energii _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14387: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 141: 2000 EN 372: 1992 EN 371: 1992 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Pochłaniacze i filtropochłaniacze - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14404: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Środki ochrony indywidualnej - Ochraniacze kolan do pracy w pozycji klęczącej _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14435: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty powietrzne butlowe ze sprężonym powietrzem wyposażone w półmaski przeznaczone do użycia tylko z nadciśnieniem - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14458: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sprzęt do indywidualnej ochrony oczu - Osłony twarzy i wizjery do użycia w hełmach strażackich o wysokiej skuteczności w zakresie bezpieczeństwa przemysłowego, używanych przez strażaków, pracowników karetek i służby ratownicze _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14460: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna dla kierowców samochodów wyścigowych - Ochrona przed gorącem i płomieniem - Wymagania i metody badań (ISO 14460: 1999) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN ISO 14460: 1999/A1: 2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 30.9.2002) _BAR_
EN ISO 14460: 1999/AC: 1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14572: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kaski o wysokich parametrach użytkowych dla jeźdźców _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 139: 1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty wężowe sprężonego powietrza z automatem oddechowym – Część 1: Aparaty z maską - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-2: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 139: 1994 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty wężowe sprężonego powietrza z automatem oddechowym – Część 2: Aparaty nadciśnieniowe z półmaską - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14594: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 270: 1994 EN 12419: 1999 EN 139: 1994 EN 1835: 1999 EN 271: 1995 _BAR_ Data tej publikacji _BAR_
Sprzęt ochrony układu oddechowego - Aparaty wężowe sprężonego powietrza o przepływie ciągłym - Wymagania, badanie, znakowanie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14605: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 465: 1995 EN 466: 1995 EN 467: 1995 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Odzież chroniąca przed ciekłymi środkami chemicznymi - Wymagania dotyczące odzieży ochraniającej całe ciało lub jego poszczególne części, z połączeniami nieprzepuszczającymi cieczy w postaci plynnej (Typ 3) lub rozpylonej (Typ 4) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14877: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież ochronna do obróbki strumieniowo-ściernej z zastosowaniem ścierniwa ziarnistego (ISO 14877: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15025: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 532: 1994 _BAR_ Termin minął ( 31.5.2003) _BAR_
Odzież ochronna - Ochrona przed gorącem i płomieniem - Metoda badania ograniczonego rozprzestrzeniania płomienia (ISO 15025: 2000) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-1: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kombinezony przeciwzanurzeniowe – Część 1: Kombinezony do stałego noszenia, wymagania, w tym wymagania bezpieczeństwa (ISO 15027-1: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-2: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kombinezony przeciwzanurzeniowe – Część 2: Kombinezony ratunkowe, wymagania, w tym wymagania bezpieczeństwa (ISO 15027-2: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-3: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Kombinezony przeciwzanurzeniowe – Część 3: Metody badań (ISO 15027-3: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15831: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Odzież - Skutki fizjologiczne - Pomiar izolacyjności cieplnej za pomocą manekina termicznego (ISO 15831: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17249: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Obuwie bezpieczne odporne na przecięcie piłą łańcuchową (ISO 17249: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20344: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 344-2: 1996 EN 344: 1992 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej - Metody badań dotyczące obuwia (ISO 20344: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20345: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 345-2: 1996 EN 345: 1992 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej - Obuwie bezpieczne (ISO 20345: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20346: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 346: 1992 EN 346-2: 1996 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej - Obuwie ochronne (ISO 20346: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20347: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 347-2: 1996 EN 347: 1992 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
Środki ochrony indywidualnej - Obuwie zawodowe (ISO 20347: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-1: 1992 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustyka - Ochronniki słuchu - Metoda subiektywna pomiaru tłumienia dźwięku (ISO 4869-1: 1990) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-3: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustyka - Ochronniki słuchu – Część 3: Uproszczona metoda pomiaru tłumienia wtrącenia nauszników przeciwhałasowych do kontroli jakości (ISO/TR 4869-3: 1989) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50237: 1997 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rekawice pięcio- i trójpalcowe do celów elektrycznych wzmocnione mechanicznie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50286: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Elektroizolacyjne ubrania ochronne do prac przy instalacjach niskiego napięcia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50321: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Obuwie elektroizolacyjne do prac przy instalacjach niskiego napięcia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50365: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hełmy elektroizolacyjne do prac przy instalacjach niskiego napięcia _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60743: 2001 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 60743: 1996 _BAR_ Termin minął ( 1.12.2004) _BAR_
Prace pod napięciem - Terminologia dotycząca narzędzi, sprzętu i urządzeń (IEC 60743: 2001) _BAR_ _BAR_ Przypis 2.1 _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60895: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 60895: 1996 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
Prace pod napięciem - Ubrania przewodzące stosowane przy napięciu nominalnym do 800 kV prądu przemiennego i ± 600 kV prądu stałego (IEC 60895: 2002 (Zmodyfikowana)) _BAR_ _BAR_ Przypis 2.1 _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60903: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 60903: 1992 ze zmianą + EN 50237: 1997 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
Prace pod napięciem - Rękawice z materiału izolacyjnego (IEC 60903: 2002 (Zmodyfikowana)) _BAR_ _BAR_ Przypis 2.1 _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60984: 1992 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rękawy z materiału izolacyjnego do prac pod napięciem (IEC 60984: 1990 (Zmodyfikowana)) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 60984: 1992/A1: 2002 (IEC 60984: 1990/A1: 2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 6.10.2005) _BAR_
EN 60984: 1992/A11: 1997 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Przypis 3 _BAR_ Termin minął ( 1.12.1997) _BAR_
Przypis 1: Data ustania domniemania zgodności jest zasadniczo datą wycofania ("dow") określoną przez europejskie organizacje normalizacyjne.
Zwraca się jednak uwagę użytkowników tych norm na fakt, że w niektórych szczególnych przypadkach data ustania i data domniemania mogą nie być tożsame.
Przypis 2.1: Zakres normy nowej (lub ze zmianami) jest taki sam, jak normy zastąpionej. W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Przypis 3: W przypadku zmian, normą, do której dokonuje się odniesienia jest EN CCCCC: YYYY, z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, oraz nowa przytoczona zmiana. Zastąpiona norma (kolumna 3) składa się zatem z EN CCCCC: YYYY z wcześniejszymi zmianami, o ile takie miały miejsce, ale nowa przytoczona zmiana nie wchodzi w jej skład.
W określonym dniu ustaje domniemanie zgodności normy zastąpionej z wymogami zasadniczymi dyrektywy.
Przypis 4: Domniemanie zgodności zawarte w EN 420: 2003 w odniesieniu do BHSR 1.2.1.1 i dotyczące zawartości Cr(VI) w materiałach rękawic związane jest z ograniczeniem wykrywania do 3 mg/kg lub mniej w badaniach na obecność Cr(VI).
Uwaga:
- Wszelkie informacje na temat dostępności norm można uzyskać w europejskich organizacjach normalizacyjnych lub w krajowych organach normalizacyjnych, których lista znajduje się w załączniku do dyrektywy 98/34/WE Parlamentu Europejskiego i Rady [2], zmienionej dyrektywą 98/48/WE [3].
[3] Dz.U. L 217, 5.8.1998, str. 18.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 305/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 16/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Grecja _BAR_
Region _BAR_ Wszystkie regiony (13) cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Program pomocy państwa na rzecz małych i średnich przedsiębiorstw w ramach regionalnych programów operacyjnych objętych wspólnotowymi ramami wsparcia 2000-2006 "Poprawa konkurencyjności — innowacyjność małych i średnich przedsiębiorstw w dziedzinie produkcji" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Άρθρο 35 του Νόμου 3016/2002, (ΦΕΚ 110Α', 17.5.2002) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Realizacja programu odbędzie się w kilku turach.
Pierwsza z nich rozpocznie się w lutym 2003 r., a pozostałe w czasie trwania Regionalnego Programu Operacyjnego (2000-2006).
Wysokość wydatków środków publicznych szacuje się na 200000000 EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Program pomocy państwa na rzecz mśp w ramach regionalnych programów operacyjnych 2000-2006 Maksymalne poziomy intensywności są zgodne z zatwierdzoną "mapą pomocy regionalnej" oraz rozporządzeniem 70/2001w sprawie MŚP i wyrażone jako ekwiwalent dotacji netto. Podany wyżej pułap wartości regionalnej pomocy inwestycyjnej nie zostanie przekroczony o więcej niż 15 %, ponieważ wszystkie obszary wchodzą w zakres stosowania art. 87 ust. 3 lit. a) i są zgodne z art. 4.3.b. rozporządzenia 70/2001 w sprawie MŚP Maksymalne poziomy intensywności Attyka, departament Saloniki: 35 %Centralna Macedonia (z wyjątkiem departamentu Saloniki), region Tesalia, Zachodnia Grecja, Centralna Grecja, Kreta: 40 %Południowe Morze Egejskie, Północne Morze Egejskie, WYSPY we wszystkich regionach z wyjątkiem Krety, Poloponez, Epir, Zachodnia Macedonia, Wschodnia Macedonia, Thraki i prowincja rizonia w regionie Attyka: 45 %Uwagi: 1:Maksymalny pułap pomocy w przypadku wysp we wszystkich regionach wynosi: 45 %2.Dane odnoszą się do MŚP w ramach Regionalnych Programów Operacyjnych objętych Wspólnotowymi Ramami Wsparcia 2000-2006 w dziedzinie produkcji, wyłącznie w odniesieniu do inwestycji dotyczących:zakładania nowych przedsiębiorstw, rozszerzenia działalności, modernizacji (zakładanie nowych przedsiębiorstw nie jest przewidziane w ramach pomocy dla regionu Attyka, z wyjątkiem wysp, prowincji Trizonia oraz departamentu Saloniki)unowocześnienia procedur administracyjnychprzeniesienia działalności ze względów ekologicznychochrona środowiska i oszczędność energiirozwój i innowacyjnośćzapewniania jakościzastosowanie metod badawczo-rozwojowych w produkcjirozwój produktów technologii informacyjnych _BAR_
Data realizacji _BAR_ Pomoc w ramach programu może być przyznawana od lutego 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ 31 grudnia 2006 r., z zastrzeżeniem możliwości przedłużenia okresu finansowania wydatków kwalifikowanych przez UE _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Celem programu jest zapewnienie pomocy państwa małym i bardzo małym przedsiębiorstwom produkcyjnym, wchodzącym w zakres definicji zawartej w zaleceniu Komisji z 3 kwietnia 1996 r., w ramach Regionalnych Programów Operacyjnych objętych Wspólnotowymi Ramami Wsparcia 2000-2006, poprzez wspieranie projektów zmierzających do poprawy konkurencyjności i innowacyjności przedsiębiorstw oraz postępu w dziedzinie rentowności i zatrudnienia _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Sektory związane z produkcją, z wyjątkiem: Produkcji i wprowadzania do obrotu produktów rolnych wymienionych w załączniku I do Traktatu WERybołówstwa i rolnictwaSektoru hutnictwa stali według definicji podanej w załączniku b do Ram Wielosektorowych, E ( 2002), 315Przemysł stoczniowy, rozporządzenie (WE), 1540/1998 z 29.6.1998 r. _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Ministerstwo Gospodarki i Finansów oraz samorządy regionalne (13) Νikis Str.
5-7, Αthens EL-101 80 _BAR_
Inne informacje _BAR_ Ocenia się, że kwota pomocy przypadająca na każdy projekt inwestycyjny nie przekroczy 200000 EUR, średnio zaś nie przekroczy 100000 EUR _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 124/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Lombardia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc dla przedsiębiorstw transportowych z Brescii obejmująca dotacje na zakup sprzętu i/lub oprogramowania na cele związane z zarządzaniem w roku 2004/2005 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241 Deliberazioni camerali n. 236 del 18.11.2003 e 160 del 28.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 102/AV del 18.10.2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu _BAR_ 49000 EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Maksymalna kwota kwalifikujących się kosztów: 4000,00 EURIntensywność pomocy: 15% poniesionych wydatków, maksymalnie 600,00 EUR na przedsiębiorstwo _BAR_
Data realizacji _BAR_ 20.10.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 19 października 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Wspieranie informatyzacji przedsiębiorstw z Brescii w zakresie zarządzania _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Usługi transportowe _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Camera di commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 IT-25125 Brescia tel. 0303514335 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 138/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Lombardia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc dla przedsiębiorstw transportowych z Brescii na wdrożenie systemu zapewnienia jakości "Vision 2000" — rok 2004/2005 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241 Deliberazioni camerali n. 236 del 18.11.2003 e 160 del 28.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 102/AV del 18.10.2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu _BAR_ 30000 EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 4000,00 EURIntensywność pomocy: 50 % poniesionych wydatków, maksymalnie 2000 EUR na przedsiębiorstwo _BAR_
Data realizacji _BAR_ 20.10.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 19 października 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Wspieranie wdrożenia systemów zapewnienia jakości w przedsiębiorstwach z Brescii zgodnie ze standardami "Vision 2000" dla certyfikacji procesów i produktów _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Usługi transportowe _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Camera di commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 IT-25125 Brescia Tel.
0303514335 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 139/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Lombardia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc dla przedsiębiorstw transportowych z Brescii na instalację systemu zabezpieczeń i nadzoru satelitarnego — rok 2004/2005 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241 Deliberazioni camerali n. 236 del 18.11.2003 e 160 del 28.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 102/AV del 18.10.2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu _BAR_ 50000 EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zakup centralnego serwera i niezbędnego oprogramowania: minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 3000 EURintensywność pomocy: 15 % poniesionych kosztów, maksymalnie 1500 EUR na przedsiębiorstwo;Zakup urządzeń peryferyjnych: minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 1500 EURintensywność pomocy: 15 % poniesionych kosztów, maksymalnie 300 EUR na każde urządzenie z uwzględnieniem limitu 15 urządzeń na przedsiębiorstwo.Wydatki poniesione na zewnętrzne usługi doradcze związane z systemem nawigacji satelitarnej: minimalna kwota kwalifikujących się wydatków: 250 EURintensywność pomocy: 50 % poniesionych kosztów, maksymalnie 2000 EUR na przedsiębiorstwo. _BAR_
Data realizacji _BAR_ 20.10.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu _BAR_ Do 19 października 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Wspieranie instalacji systemów bezpieczeństwa i monitoringu satelitarnego w przedsiębiorstwach z Brescii _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Usługi transportowe _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Camera di commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 IT-25125 Brescia Tel.
0303514335 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 140/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Lazio _BAR_
Tytuł _BAR_ Podśrodek IV.1.
6 — Fundusz Gwarancyjny Jednolity dokument programowy dla celu 2 dla regionu Lazio na lata 2000-2006 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio Misura IV.1 — Aiuti alle PMI Sottomisura IV.1.6 — Fondo di Garanzia _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu _BAR_ 1098937 EUR (maksymalnie) _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Fundusz gwarantuje w pierwszym rzędzie do 50% kwoty finansowania średnioterminowego (kapitał plus odsetki) przyznanego przez powołane instytucje kredytowe na realizację programu inwestycyjnego _BAR_
Data realizacji _BAR_ Pomoc będzie mogła być przyznawana po opublikowaniu zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Regionu Lazio (BURL) _BAR_
Czas trwania programu _BAR_ 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Zapewnienie gwarancji średnioterminowego finansowania — za pośrednictwem określonego funduszu — w celu poprawy warunków dostępu MŚP z regionu Lazio (realizujących program inwestycyjny w ramach Celu 2) do systemu gwarancji _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Unionfidi Lazio SpA Via Bellini, 22 IT-00198 Roma _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 142/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Lazio _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Artykuł 8 Ustawy 266/97 — Automatyczne zachęty inwestycyjne dla całego regionu w celu wsparcia inwestycji realizowanych przez MŚP z sektora wydobywczego i produkcyjnego, usług oraz wytwarzania i dystrybucji energii elektrycznej _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 1 della legge 8 agosto 1995, n. 341 e art. 8, commi 1 e 2, della legge 7 agosto 1997, n. 266. Regolamenti attuativi: delibera CIPE 18.12.1997; circolari n. 900355 del 16.10.1998 e n. 900027 del 20.1.1999; delibera per l'estensione della norma ai settori della produzione e distribuzione di energia e delle costruzioni. _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu _BAR_ 5000000 EUR (pięć milionów EUR) _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ W granicach przewidzianych przez przepisy wspólnotowe _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.1.2005 r.
Pomoc będzie mogła zostać przyznana po opublikowaniu zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Regionu Lazio (BURL) _BAR_
Czas trwania programu _BAR_ 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Rozwój regionu.
Pomoc ma na celu ułatwienie przedsiębiorstwom realizacji inwestycji związanych z zakupem nowych maszyn i urządzeń, pracami budowlanymi, planami i badaniami oraz zakupem patentów i licencji niezbędnych do otwarcia nowych i rozbudowy istniejących zakładów oraz rozpoczęcia działalności wymagającej zmiany produktu lub procesu produkcji w ramach istniejącej infrastruktury _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Sektor wydobywczy, produkcyjny, usług i sektor wytwarzania i dystrybucji energii elektrycznej. Przedmiotowy program pomocy, obejmujący pomoc dla MŚP (zgodnie ze wspólnotową definicją małych i średnich przedsiębiorstw) dotyczy całego regionu z uwzględnieniem maksymalnej intensywności pomocy, określonej w przepisach wspólnotowych mających zastosowanie do MŚP na obszarach objętych Celem 2 zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1260/99 oraz na obszarach objętych wygasającą pomocą przejściową (phasing-out) _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Regione Lazio — Direzione Regionale Attività Produttive Via Cristoforo Colombo, 212 Tel.
06/51683775 — Faks 06/51683763 _BAR_
Inne informacje _BAR_ Pomoc jest przyznawana w formie ulgi podatkowej.
Aby móc skorzystać z pomocy inwestycyjnej w ramach programu pomocy, beneficjenci muszą spełniać następujące warunki: projekty inwestycyjne muszą być wykonalne z technicznego, ekonomicznego i finansowego punktu widzenia; beneficjentami pomocy nie mogą być przedsiębiorstwa znajdujące się w trudnej sytuacji; program pomocy nie obejmuje inwestycji odtworzeniowych; pomoc na rzecz inwestycji początkowych jest przyznawana, pod warunkiem że inwestycja obejmuje okres przynajmniej pięciu lat; projekty muszą być finansowane poprzez wkład własny (bez jakiejkolwiek pomocy) w wysokości min. 25 % kwoty inwestycji produkcyjnej, która ma zostać objęta pomocą.Pomoc, w przypadku której kwalifikowane koszty przekraczają 25 mln EUR lub w przypadku której faktyczna wysokość pomocy przekracza 12 mln EUR, musi zostać zgłoszona Komisji na mocy art. 88 ust. 3 Traktatu.
Zgodnie z zasadami przedmiotowego programu pomocy przedsiębiorstwa mogą składać wnioski o pomoc (a dokładniej, wnioski o finansowanie określonych celów) w ciągu sześciu miesięcy od daty zlecenia zakupu lub podpisania umów dotyczących odpowiednich inwestycji.
Wypłata pomocy jest uzależniona od faktycznie zrealizowanych inwestycji, których koszty kwalifikowane odpowiadają całej wartości kosztów zafakturowanych. Przedmiotowego programu pomocy nie można łączyć z innymi programami pomocy _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 305/03)
(Tekst o znaczeniu dla EOG)
Numer pomoc _BAR_ XS 19/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczono Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Rivergreen Developments Plc (faza 2) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11 Local Government Act 2000, Section 2 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 542608 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 2.2.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the North East, European Programmes Secretariat _BAR_
Adres: Wellbar House Gallowgate Newcastle upon Tyne UK-NE1 4TD _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 25/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dotacje dla małych i średnich przedsiębiorstw z regionu Murcia przeznaczone na realizację i utrzymanie infrastruktury umożliwiającej wykorzystanie zasobów energii odnawialnej występujących w regionie Murcia _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden de 22 de enero de 2004 de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas a empresas destinadas a la ejecución y explotación de proyectos de instalaciones de aprovechamiento de recursos energéticos renovables para el ejercicio 2004. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,354 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 21.2.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Patricio Valverde Megías _BAR_
Adres: Consejería de Economía, Industrias e Innovación San Cristóbal, 6 — ES-30071 Murcia _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 26/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dotacje dla MŚP w regionie Murcia na projekty związane z włączeniem do rynku pracy przy pomocy technologii informacyjnych i komunikacyjnych grup o utrudnionym dostępie do tradycyjnego rynku pracy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden de 19 de enero de 2004 de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas para la incorporación al mercado laboral a través de las tecnologías de la información y la comunicación y las comunicaciones, a colectivos que presentan dificultades de acceso al mercado laboral tradicional, para el 2004. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,100 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 6.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 5.6.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Patricio Valverde Megías _BAR_
Adres: Consejería de Economía, Industrias e Innovación San Cristóbal, 6 — ES-30071 Murcia _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 35/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Irlandia Północna _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pre Start Support (Wsparcie dla przedsiębiorstw rozpoczynających działalność) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ The Industrial Development (NI) Order 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,8 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 czerwca 2007 r. — następnie program będzie zgodny z rozporządzeniami obowiązującym w tym czasie _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa Invest Northern Ireland _BAR_
Adres 64 Chichester Street Belfast UK-BT1 4JX _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy: a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50%,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50% lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR. _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 37/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Veneto _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc regionalna dla przedsiębiorstw prowadzących działalność w prowincji Belluno _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Legge regionale 7 aprile 1994, n. 18, e successive modificazioni _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 18,00 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2 do 6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.3.2004 r. (data określona w decyzji nr 456 z dnia 20 lutego 2004 r., na mocy której Zgromadzenie Regionalne (Giunta Regionale) zatwierdziło przepisy wykonawcze do ustawy wprowadzającej program pomocy) _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do końca 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Provincia di Belluno _BAR_
Adres: Via Sant'Andrea 5 IT-32100 Belluno _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 50/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Comunidad foral de navarra _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc na modernizację przedsiębiorstw w sektorze publicznego transportu drogowego. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Ley Foral 8/1997, de 9 de junio de 1997 Orden Foral 792/2003 de 18 de julio, del Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones, por la que se establece la convocatoria de subvenciones para la modernización del sector del transporte público por carretera en el ámbito de la Comunidad Foral de Navarra _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,06 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacjiżycie _BAR_ Rok 2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31.12.2003 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones _BAR_
Adres: San Ignacio 3 ES-31002 Pamplona _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 56/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Pomoc udzielana jest w podregionie słupskim (nr statystyczny 28) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Rindipol S.A. PL-89-620 Chojnice ul. Przemysłowa 4 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r.
Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz. 627) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ Pożyczka preferencyjna: Pomoc jako ekwiwalent dotacji brutto: 0,269961 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak (12,86% brutto) _BAR_
Data wykonania _BAR_ 25.5.2004 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Pożyczka zostanie wypłacona w następujących ratach: pierwsza rata do dnia 30.6.2004,druga rata do dnia 30.9.2004,trzecia rata do dnia 31.12.2004.Spłata pożyczki nastąpi w okresie od 2005 r. do 2012 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak — pomoc na inwestycje _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Ograniczone do poszczególnych sektorów _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ Sektor produkcji ciepła _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej _BAR_
Adres: ul. Konstruktorska 3A PL-02-673 Warszawa _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 75/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Katalonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc na realizację projektów w dziedzinie innowacji technologicznych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden TRI/291/2004, de 6 de agosto, por la que se aprueban las bases reguladoras para el otorgamiento de ayudas para la investigación, el desarrollo y la innovación tecnológica y se abre la convocatoria para el año 2004.
(DOGC número 4197 de 16/08/04). _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,8 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 17.8.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) _BAR_
Adres: Paseo de Grácia, 129 ES-08008 Barcelona _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 76/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Katalonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc na innowacje w dziedzinie zarządzania procesami i projektami przemysłowymi _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden TRI/291/2004, de 6 de agosto, por la que se aprueban las bases reguladoras para el otorgamiento de ayudas para la investigación, el desarrollo y la innovación tecnológica y se abre la convocatoria para el año 2004.
(DOGC número 4197 de 16/08/04). _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1,5 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 17.8.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) _BAR_
Adres: Paseo de Grácia, 129 ES-08008 Barcelona _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 80/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Digital Academy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Higher Education Corporation incorporated under the Education Reform Act 1988 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,2 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.8.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30.6.2007 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Gerry Kelleher, PVC Delivery, Liverpool John Moores University _BAR_
Adres: 2 Rodney Street Liverpool, Merseyside, UK-L3 5UX _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ nie dotyczy _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 93/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Partnerstwo dla działań wspólnotowych (priorytet 3) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna pomocy _BAR_ 363140 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 1 października 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak zaznaczono powyżej, program stał się przedmiotem zobowiązania przed dniem 31 grudnia 2006 r.
Płatności z tytułu tego zobowiązania mogą trwać (zgodnie z zasadą n+2) do dnia 30 czerwca 2008 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park UK-Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 94/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Partnerstwo na rzecz działań Wspólnoty (Partnership For Community Action) (Priorytet 5) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna _BAR_ 186192 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 9 września 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak wspomniano wyżej, dotacja została przyznana przed 31 stycznia 2006 r.
Płatności dokonywane w ramach tego zobowiązania będą w miarę możliwości (zgodnie z N+2) kontynuowane do 30 czerwca 2008 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park UK-Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 97/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ SCT (UK) Ltd. — faza II _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ 3093084 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ Od 1 sierpnia 2004 r. _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak podano powyżej, pomoc ta została przyznana przed 31 grudnia 2006 r.
Płatności dokonywane w ramach tych zobowiązań będą w miarę możliwości (zgodnie z zasadą N+2) kontynuowane do 31 lipca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park UK-Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 104/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Christchurch, Dorset, BH23 6BG _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ ECO Composting Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 108500 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak — intensywność pomocy = 15 % _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 17.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 1.12.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Adres: The Old Academy, 21 Horsefair UK-Banbury, OX16 OAH _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Opinia dotycząca wniosku złożonego na mocy art. 30 dyrektywy 2004/17/WE
Wniosek Państwa Członkowskiego
(2005/C 305/05)
Dnia 8 listopada 2005 r.
Komisja otrzymała wniosek złożony na mocy art. 30 ust. 4 dyrektywy 2004/17/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 31 marca 2004 r. w sprawie koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych przez podmioty działające w sektorach gospodarki wodnej, energetyki, transportu i usług pocztowych [1].
Pierwszym dniem roboczym następującym po wpłynięciu wniosku był dzień 9 listopada 2005 r.
Komisja przyjmuje w terminie trzech miesięcy począwszy od pierwszego dnia roboczego określonego powyżej, decyzję dotyczącą przedstawionego wniosku. Termin upływa zatem dnia 9 lutego 2006 r.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 305/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XT 51/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Valenciana _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ GLAPILCK, A.I.E. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Convenio de 16 de septiembre de 2003 _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ 0,051 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ Od 16.9.2003 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2003 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Servicio Valenciano de Empleo y Formación Consellería de Economía, Hacienda y Empleo _BAR_
Adres: C/ Navarro Reverter, 2 ES-46004 Valencia _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeżeli kwota pomocy przyznanej dla jednego projektu pomocy szkoleniowej przekracza 1000000 EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 52/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Autónoma del País Vasco _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc dla przedsiębiorstw przeznaczona na kształcenie ustawiczne. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Acuerdo de 6.10.2003 del Patronato de HOBETUZ (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la prórroga para el ejercicio 2003 de la Convocatoria de Ayudas a la Formación Continua dirigida a Empresas en el ámbito de C.A.P.V. publicada en el ejercicio 2002 (Boletín Oficial del País Vasco de 9.10.2003) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ EUR 16,4 milion _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 9.10.2003 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2003 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie szczególne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory, które mogą się ubiegać o pomoc szkoleniową _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa. HOBETUZ, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua _BAR_
Adres: Gran Vía, 35 — 6o ES-48009 Bilbao _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej dla jednego projektu pomocy szkoleniowej przekracza 1000000 EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 80/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ SCT(UK) Ltd. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ 125100 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ Od 1 sierpnia 2004 r. _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak podano powyżej, pomoc ta została przyznana przed 31 grudnia 2006 r.
Płatności dokonywane w ramach tych zobowiązań będą w miarę możliwości (zgodnie z zasadą N+2) kontynuowane do 31 lipca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park, UK-Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XT 81/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Welsh Application Service Provider (WASP): faza 11 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna pomocy _BAR_ 2109647 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 1 sierpnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak zaznaczono powyżej, program stał się przedmiotem zobowiązania przed dniem 31 grudnia 2006 r.
Płatności z tytułu tego zobowiązania mogą trwać (zgodnie z zasadą n+2) do dnia 31 lipca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park, UK-Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 83/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Francja _BAR_
Region _BAR_ Rhône-Alpes _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Program pomocy szkoleniowej realizowany w regionie Rhône-Alpes w ramach jednolitego dokumentu programowego dla celu 2 na lata 2000-2006, na podstawie rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Circulaires interministérielles de gestion des fonds structurels du 15 juillet, 19 août, 27 novembre et 24 décembre 2002 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 8,1 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 26.3.2001: data zatwierdzenia jednolitego dokumentu programowego dla regionu Rhône-Alpes _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Monsieur le Préfet de la Région Rhône-Alpes Direction Régionale du Travail, de l'Emploi or de la Formation professionnelle _BAR_
Adres: Tour Suisse — 1 boulevard Vivier-Merle FR-69443 Lyon Cedex 03 _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 305/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy : XS 9/2004
Państwo Członkowskie : Włochy
Region : Lombardia
Nazwa programu pomocy : Pomoc dla firm transportowych z prowincji Brescia na zakup sprzętu komputerowego i/lub oprogramowania dla potrzeb zarządzania i administracji — lata 2003/2004
Podstawa prawna : Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, deliberazioni camerali n. 240 del 10.12.2002, n. 185 del 29.9.2003 e n. 227 del 18.11.2003 — Determinazioni dirigenziali n. 93/AV del 9.10.2003 e n. 127/AV del 15.12.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu : 30000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy : 15 % poniesionych wydatków, maksymalnie 1500 EUR na podmiot
Data wejścia w życie : 20.10.2003 r.
Czas trwania programu pomocy : Od 20.10.2003 r. do 19.10.2004 r.
Cel pomocy : Wspieranie komputeryzacji zarządzania i administracji w podmiotach z prowincji Brescia
Sektor(-y) gospodarki : Transport
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi n. 3
IT-25125 Brescia
Tel.
0303514335
e-mail: buriani@bs.camcom.it
Numer pomocy : XS 33/03
Państwo Członkowskie : Włochy
Region : Kalabria
Nazwa programu pomocy : Dotacja kapitałowa na realizację działań przewidzianych w ramach środka 1.11.a.
Podstawa prawna - Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112;
- Regolamento CE n. 70 del 12.1.2001;
- Legge Regionale n. 7, art. 31 quater del 2.5.2001;
- Delibera di Giunta della Regione Calabria n. 1013 del 4.12.2001;
- Delibera di Giunta della Regione Calabria n. 762 del 6 agosto 2002
Środek _BAR_ Koszt ogółem _BAR_ Rok 2000 _BAR_ Rok 2001 _BAR_ Rok 2002 _BAR_ Rok 2003 _BAR_ Rok 2004 _BAR_ Rok 2005 _BAR_ Rok 2006 _BAR_
Środek 1.11.a _BAR_ EUR 23910,92 _BAR_ EUR 3115,78 _BAR_ EUR 3192,22 _BAR_ EUR 3270,72 _BAR_ EUR 4237,01 _BAR_ EUR 3223,21 _BAR_ EUR 3397,77 _BAR_ EUR 3474,21 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu Maksymalna intensywność pomocy : 50 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) plus 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB)
Data realizacji : 20.11.2002 r.
Czas trwania programu : do 31.12.2006 r.
Cel pomocy : Program pomocy ma na celu wspieranie MŚP z sektora energii
Sektor(-y) gospodarki : Wszystkie sektory i wszystkie usługi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Calabria (sede legale)
Via Massara n. 2
IT-88100 Catanzaro
Numer pomocy : XS 39/03
Państwo Członkowskie : Hiszpania
Region : Castilla-La Mancha
Nazwa programu pomocy : Zarządzenie Regionalnego Ministerstwa Przemysłu i Pracy (Consejería de Industria y Trabajo) w sprawie wspierania tworzenia spółdzielni i spółek pracowniczych kobiet
Podstawa prawna : Orden de 6 de marzo de 2003, de la Consejería de Industria y Trabajo, para fomentar la creación de Cooperativas y Sociedades Laborales Formadas por Mujeres, publicada en el DOCM Núm.
35, de 14 de marzo de 2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu : 3600000 EUR
Maksymalna intensywność pomocy :
60 % zatwierdzonej kwoty inwestycji, z czego 35 % autoryzowanej kwoty inwestycji zostanie przyznane w formie bezzwrotnej dotacji, a 25 % podlegać będzie zwrotowi w ciągu 3 lat.
W żadnym przypadku maksymalna intensywność pomocy finansowej nie przekroczy górnego pułapu mającego zastoswanie dla regionu Castilla-La Mancha (30 % ekwiwalentu dotacji netto [EDN] oraz 40 % EDN w pozostałej części regionu, powiększone o 15 punktów procentowych brutto dla małych i średnich przedsiębiorstw), zgodnie z decyzją Komisji w sprawie mapy pomocy regionalnej w Hiszpanii
Data realizacji : 1 kwietnia 2003 r.
Czas trwania programu : Do 30 grudnia 2006 r.
Cel pomocy : Zgodnie z przepisem nr 1 zarządzenia regulującego przedmiotowy program, omawiana pomoc ma na celu promowanie zatrudnienia kobiet dzięki tworzeniu nowych MŚP w sferze gospodarki społecznej poprzez pomoc finansową w inwestycje związane z rozruchem tych przedsiębiorstw
Sektory gospodarki a) działalność rolnicza, hodowlana, leśnicza, rolno-spożywcza (przetwarzanie, produkcja, wprowadzanie do obrotu itp.) oraz działalność uzupełniająca z nimi związana;
b) mieszkalnictwo i obrót nieruchomościami;
c) ubezpieczenia;
d) pożyczki;
e) transport, w odniesieniu do inwestycji w pojazdy;
f) podmioty, których celem statutowym jest działalność związana z wszelkiego rodzaju usługami doradczymi, zarządczymi, konsultingowymi i podobnymi
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Consejería de Industria y Trabajo
Dirección General de Trabajo
Avda.
Río Estenilla, s/n
ES-45071 Toledo
Nr pomocy : XS 83/02
Państwo Członkowskie : Włochy
Region : Lazio
Nazwa programu pomocy :
podśrodek IV.1– Usługi specjalistyczne
Jednolity dokument programowy dla celu 2 dla regionu Lazio na lata 2000-2006
Podstawa prawna - DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio
- Misura IV.1 — Aiuti alle PMI
- Sottomisura IV.1.1 — Servizi reali alle imprese
_BAR_ Cel 2 (EUR) _BAR_ Wygasająca pomoc przejściowa (phasing out) (EUR) _BAR_ Ogółem (EUR) _BAR_
2001 _BAR_ 2218396 _BAR_ 640654 _BAR_ 2859050 _BAR_
2002 _BAR_ 2695455 _BAR_ 712988 _BAR_ 3408443 _BAR_
2003 _BAR_ 2744134 _BAR_ 588987 _BAR_ 3333121 _BAR_
2004 _BAR_ 2570281 _BAR_ 402993 _BAR_ 2973274 _BAR_
2005 _BAR_ 2612005 _BAR_ 272108 _BAR_ 2884113 _BAR_
2006 _BAR_ 2653730 _BAR_ — _BAR_ 2653730 _BAR_
Ogółem _BAR_ 15494001 _BAR_ 2617730 _BAR_ 18111731 _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy : 50 % kosztów inwestycji kwalifikujących się do pomocy, maksymalnie 150000 EUR
Data realizacji : Pomoc będzie mogła być przyznawana po opublikowaniu obwieszczenia publicznego w Dzienniku Urzędowym Regionu Lazio (BURL)
Czas trwania programu : Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy : Zwiększenie korzystania przez MŚP położone na obszarach regionu Lazio objętych Celem 2 ze specjalistycznych usług zewnętrznych w zakresie systemów jakości i ochrony środowiska, marketingu oraz systemów informatycznych i informacyjnych
Sektor(-y) gospodarki : Sektory mogące korzystać z niniejszego programu pomocy określone są w załączniku A do środka IV.1 — Pomoc dla MŚP w ramach uzupełnienia programu
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Agenzia Sviluppo Lazio SpA
Via Bellini, 22
IT-00198 Roma
Numer pomocy : XS 96/02
Państwo Członkowskie : Włochy
Nazwa programu pomocy : Pomoc dla konsorcjów i spółdzielni udzielających wzajemnych gwarancji kredytowych
Podstawa prawna - Decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 114 art. 24
- Decreto 30 marzo 2001, n. 400 — Regolamento recante i criteri e le modalità per il finanziamento delle società finanziarie per lo sviluppo delle imprese operanti nel commercio, nel turismo e nei servizi.
Pubblicato su G.U. n. 260 dell' 8 novembre 2002
Roczne wydatki planowane w ramach programu : Łączny wkład Państwa wyniesie 38424393 EUR i zostanie uzupełniony środkami prywatnymi w wysokości 2324056 EUR.
Szacuje się, że środki ogółem w wysokości 40748449 EUR będą mogły zapewnić gwarancje wzajemne na łączną kwotę 500 mld EUR
Maksymalna intensywność pomocy : Zważywszy, że gwarancje wzajemne i gwarancje udzielane są na podstawie realnej oceny ryzyka oraz że gwarancje wzajemne zapewniają pokrycie maksymalnie 90 % kwoty gwarantowanej przez fundusze gwarancyjne, które z kolei gwarantują kwotę nieprzekraczającą 60 % każdej pożyczki (ewentualnie podwyższone odpowiednio do 80 % i 85 % w przypadku pożyczek dla podmiotów zlokalizowanych w regionach określonych w art. 92 ust. 3 lit. a) Traktatu WE lub dla podmiotów, które zawarły kontrakty regionalne lub pakty terytorialne), szacuje się, że maksymalna intensywność pomocy będzie znacznie poniżej pułapu przewidzianego dla małych przedsiębiorstw, czyli 7,5 % ekwiwalentu dotacji brutto (ESB)
Data realizacji : 31 lipca 2002 r.
Czas trwania programu pomocy : czerwiec 2006 r.
Cel pomocy a) zwiększenie dostępności wspólnego funduszu gwarancyjnego instytucji finansowych przeznaczonego na udzielanie gwarancji na rzecz funduszy gwarancyjnych spółek finansowych w granicach i według kryteriów określonych w dekrecie ministerialnym nr 248 z 31 marca 1999 r. zgodnie z przepisami art. 15 Ustawy nr 266 z dnia 7 sierpnia 1997 r.;
b) wspieranie fuzji konsorcjów i spółdzielni określonych w art. 9 ust. 9 dekretu z mocą ustawy nr 697 z dnia 1 października zmienionego ustawą nr 887 z dnia 29 listopada 1982 r. poprzez zwiększenie dostępności do funduszu ryzyka konsorcjum i/lub spółdzielni wynikające z fuzji
Sektor gospodarki : MŚP działające w sektorze handlu, turystyki i usług dla biznesu
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Ministero delle attività produttive. Direzione generale per il coordinamento degli incentivi alle imprese. Ufficio D1 Interventi nel commercio
Via Molise, 2
IT-00187 Roma
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu częściowego przeglądu tymczasowego środków antydumpingowych mających zastosowanie do przywozu włókien odcinkowych syntetycznych z poliestrów pochodzących z Tajlandii
(2005/C 307/02)
Komisja otrzymała wniosek o przeprowadzenie częściowego przeglądu okresowego zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 [2].
1.
Wniosek o dokonanie przeglądu
Wniosek został złożony przez Tuntex (Thailand) Public Company Limited — eksportera z Tajlandii.
Zakres wniosku ograniczony jest tylko do badania praktyk dumpingowych w odniesieniu do wnioskodawcy.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są włókna odcinkowe syntetyczne z poliestrów, niezgrzeblone, nieczesane ani nieprzerobione w inny sposób do przędzenia, pochodzące z Tajlandii ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęte kodem CN 55032000.
Produkt ten jest powszechnie nazywany poliestrowymi włóknami odcinkowymi lub w skrócie PWO.
Powyższy kod CN podany jest jedynie dla celów informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązujące środki to ostateczne cła antydumpingowe nałożone na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 1522/2000 [3] na przywóz włókien odcinkowych syntetycznych z poliestrów pochodzących z Tajlandii. W dniu 14 lipca 2005 r. wszczęto przegląd obowiązujących środków na podstawie art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego [4].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
Wniosek na mocy art. 11 ust. 3 rozporządzenia podstawowego zawiera dowody prima facie, dostarczone przez wnioskodawcę, wskazujące, iż okoliczności, na podstawie których ustanowiono środki, zmieniły się i zmiany te mają charakter trwały.
Wnioskodawca przedstawił dowody wskazujące, że porównanie normalnej wartości opartej na jego kosztach własnych/cenach krajowych oraz cenach eksportowych do państwa trzeciego porównywalnego z UE, prowadziłoby do zmniejszenia dumpingu znacznie poniżej poziomu istniejącego środka.
W związku z powyższym dalsze nakładanie środków na obowiązującym obecnie poziomie, opartym na wcześniej określonym poziomie dumpingu, nie jest już konieczne w celu skompensowania dumpingu.
5.
Procedura dotycząca określania dumpingu
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i po ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody do wszczęcia częściowego przeglądu tymczasowego, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego.
W dochodzeniu przeprowadzona zostanie ocena konieczności utrzymania, zniesienia lub zmiany środków obowiązujących w odniesieniu do wnioskodawcy.
a) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do wnioskodawcy oraz władz państwa wywozu, którego dotyczy postępowanie.
Informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
b) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz do dostarczenia dowodów na ich potwierdzenie.
Wymienione informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten należy złożyć w terminie określonym w pkt 6 lit. c) niniejszego zawiadomienia.
6.
Terminy
a) Dla stron zwracających się z wnioskiem o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, chyba że wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
b) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszelkie zgłoszenia i wnioski przedkładane przez zainteresowane strony należy składać na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej); należy w nich wskazać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszelkie zgłoszenia pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Limited" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
BE-1049 Brussels
Fax (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, istnieje możliwość dokonania ustaleń tymczasowych lub końcowych, potwierdzających lub zaprzeczających, na podstawie dostępnych faktów, zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę, a ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla tej strony niż w przypadku, gdyby współpracowała.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[3] Dz.U. L 175 z 14.7.2000, str. 10.
[4] Dz.U. C 174 z 14.7.2005, str. 15. [5] Oznacza to, że dokument przeznaczony jest wyłącznie do użytku wewnętrznego. Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43). Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO w sprawie wykonywania art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w sprawie przedłużenia wspólnotowych zasad ramowych dotyczących pomocy państwa w dziedzinie badań i rozwoju
(2005/C 310/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Wspólnotowe zasady ramowe dotyczące pomocy państwa w dziedzinie badań i rozwoju [1] przestają obowiązywać w dniu 31 grudnia 2005 r.
[2]
W dniu 7 czerwca 2005 r. Komisja przyjęła plan działania w zakresie pomocy państwa [3], w którym postanowiła "rozpatrzeć, czy zakres działań w ramach pomocy państwa w dziedzinie badań i rozwoju powinien zostać rozszerzony w celu objęcia także rodzajów pomocy wspierających pewne działania w dziedzinie innowacji, nieobjęte dotąd przez istniejące wytyczne lub rozporządzenia, przyjmuąc formę zasad ramowych pomocy państwa w zakresie badań i rozwoju oraz innowacji" [4].
W dniu 21 września 2005 r. Komisja przyjęła "Komunikat w sprawie innowacji".
Wspomniany komunikat jest dokumentem konsultacyjnym wzywającym wszystkie zainteresowane strony do przedstawienia do dnia 21 listopada 2005 r. uwag, które Komisja następnie uważnie przeanalizuje.
Stąd też wynika, że ustalenie wspólnych zasad ramowych w zakresie badań i rozwoju oraz innowacji nie będzie możliwe przed końcem 2005 r.
W związku z tym Komisja postanowiła, że aktualne zasady ramowe w zakresie badań i rozwoju będą stosowane aż do uprawomocnienia się nowych zasad, czyli najpóźniej do dnia 31 grudnia 2006 r.
Celem wyjaśnienie Komisja informuje, iż równolegle do konsultacji w ramach wspomnianego wyżej "Komunikatu w sprawie innowacji", wszystkie zainteresowane strony będą miały także możliwość przedstawienia uwag w celu dokonania przeglądu zasad w zakresie badań i rozwoju.
[1] Dz.U. C 45 z 17.2.1996, str. 5, zmienione komunikatem Komisji zmieniającym wspólnotowe zasady ramowe dotyczące pomocy państwa w dziedzinie badań i rozwoju, Dz.U. C 48 z 13.2.1998, str. 2.
[2] Dz.U. C 111 z 8.5.2002, str. 3.
[3] COM (2005) 107 wersja ostateczna.
[4] Ustęp 28 planu działania w zakresie pomocy państwa.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji
uznający przestarzałość rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2677/75 z dnia 6 października 1975 r. wykonującego rozporządzenie Rady (EWG) nr 3254/74 w sprawie stosowania rozporządzenia (EWG) nr 1055/72 dotyczącego powiadomienia Komisji o przywozie płynnych węglowodorów, do produktów naftowych objętych pozycjami 27.10 A, B, C I i C II Wspólnej Taryfy Celnej
(2005/C 311/04)
Zgodnie z wytycznymi w sprawie ograniczenia obowiązującego dorobku prawnego Wspólnoty, oraz w ramach uproszczenia aktów Komisji, usuwa się niniejszym z obowiązującego dorobku prawnego Wspólnoty rozporządzenie Komisji (EWG) nr 2677/75, które nie będzie się już pojawiać w spisie obowiązującego prawodawstwa Wspólnoty.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji
Wytyczne wspólnotowe dotyczące finansowania portów lotniczych i pomocy państwa na rozpoczęcie działalności dla przedsiębiorstw lotniczych oferujących przeloty z regionalnych portów lotniczych
(2005/C 312/01)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Wstęp
1.1. Kontekst ogólny
1.
Niniejsze wytyczne wpisują się w ogólny kontekst otwarcia Europejskiej Przestrzeni Powietrznej, nad którym Komisja pracowała od ponad 10 lat.
Całość obowiązujących od 1993 roku działań związanych z liberalizacją sektora, nazywana "trzecim pakietem", pozwoliła wszystkim przewoźnikom lotniczym posiadającym licencję wspólnotową na dostęp od kwietnia 1997 roku do rynku wewnątrzwspólnotowego, bez żadnych ograniczeń, w tym taryfowych [1].
W następstwie tych działań, w celu zapewnienia obywatelom wysokiej jakości usług w przystępnej cenie, świadczonych w sposób ciągły i na całości terytorium, zainteresowane Państwa Członkowskie mogły ustanowić, w wyraźnie określonych ramach prawnych, zobowiązania z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej, pod względem częstotliwości, punktualności obsługi, dostępności miejsc lub taryf preferencyjnych dla niektórych kategorii użytkowników.
Zastosowanie wymienionych zobowiązań z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej pozwoliło transportowi lotniczemu znacząco się przyczynić do działań na rzecz spójności ekonomicznej i społecznej oraz zrównoważonego rozwoju regionów.
2.
Ponadto podjęto szereg działań, na przykład w zakresie przydziału czasu na start i lądowanie [2], obsługi naziemnej [3] lub komputerowych systemów rezerwacji [4], mających na celu ujęcie powyższej liberalizacji rynku w określone ramy i umożliwienie uczciwej konkurencji między podmiotami sektora.
Wkrótce zostaną przedstawione nowe, szczegółowe propozycje dotyczące przydziału czasu na start i lądowanie, w których zostanie zaprezentowany po raz pierwszy rynkowy mechanizm tego przydziału, mający na celu zwiększenie przepustowości w portach lotniczych o dużym natężeniu ruchu, jak również propozycje dotyczące równości dostępu do usług w komputerowym systemie rezerwacji oraz obsługi naziemnej.
Ta ostatnia propozycja będzie miała na celu wzmocnienie konkurencji między świadczącymi usługę podmiotami, poprzez zwiększenie ich dostępu do rynku.
3.
Otwarciu sektora, które w oczywisty sposób znacząco wpłynęło na działalność i zachowanie tradycyjnych przedsiębiorstw lotniczych (tzw. flag carriers), towarzyszyła ścisła dyscyplina w odniesieniu do pomocy państwa.
Zastosowanie zasady jednorazowej pomocy restrukturyzacyjnej ("one time-last time") pozwoliło najsilniej reagującym spośród nich na przejście od stosunkowo chronionej formy działania do normalnego zachowania podmiotu gospodarczego.
W związku z tym mogła nastąpić znacząca restrukturyzacja całego sektora lotniczego, restrukturyzacja, która wydawała się jeszcze bardziej konieczna po wydarzeniach z 11 września 2001 r., których skutki dla całości transportu lotniczego są nie do pominięcia.
Konsolidacja ta odbywa się poprzez zawarte ostatnio alianse, np. Air France/Alitalia, Lufthansa/Austrian Airlines lub Iberia/British Airways, oraz niedawną koncentrację Air France i KLM.
4.
Wyroki Trybunału Sprawiedliwości nazywane "Open skies" [5] zdecydowanie ożywiły również sektor lotnictwa i potwierdziły, że Wspólnota posiada kompetencje w zakresie negocjacji międzynarodowych w dziedzinie lotnictwa cywilnego.
Znaczenie tych wyroków jest bardzo duże, gdyż będą one sprzyjać zarówno konsolidacji między przedsiębiorstwami europejskimi, jak i ich zdolności do stawiania czoła konkurencji ze strony przedsiębiorstw lotniczych z krajów trzecich w oparciu o bazę wspólnotową.
5.
Na europejskim rynku transportu lotniczego mogły w związku z tym pojawić się dwie główne tendencje. Jedna z nich to powstanie kilku nowych przedsiębiorstw o zasięgu wspólnotowym, dysponujących zachęcającą ofertą taryfową oraz pozwalającą im ją utrzymać strukturą nazywaną "low-cost" (tzw. tani przewoźnicy).
Druga tendencja dotyczy portów lotniczych, które w ciągu ostatnich lat wykazały się szczególną aktywnością w uzyskiwaniu nowych połączeń lotniczych.
1.2. Rozwój sektora portów lotniczych
6.
Porty lotnicze, na początkowym etapie swojego rozwoju, podlegały często logice ściśle terytorialnej lub, w niektórych przypadkach, potrzebom wojskowym.
Taka logika zagospodarowania terenu może jeszcze być stosowana w niektórych przypadkach, jednak liczne porty lotnicze przeszły spod kontroli państwa pod kontrolę regionów, a nawet publicznych spółek akcyjnych, lub zostały przekazane sektorowi prywatnemu.
Proces przejmowania portów lotniczych przez sektor prywatny przybierał zazwyczaj formę prywatyzacji lub stopniowego otwierania kapitału.
7.
W związku z tym dokonały się podstawowe zmiany organizacyjne w przemyśle lotniczym Wspólnoty, będące odzwierciedleniem nie tylko żywego zainteresowania sektorem lotniczym ze strony inwestorów prywatnych, ale również zmiany postawy władz publicznych wobec udziału sektora prywatnego w rozwoju portów lotniczych.
Rozwój ten doprowadził do większego zróżnicowania i złożoności funkcji pełnionych przez porty lotnicze.
8.
Zmiany te dotyczą jednak w różnym stopniu poszczególnych portów lotniczych UE.
Trzeba zauważyć, że ponad jedna trzecia całości ruchu lotniczego UE jest realizowana przez siedem największych portów lotniczych, a 23 największe porty lotnicze realizują dwie trzecie tego ruchu [6]. Mimo że pozostają one przede wszystkim dostawcami infrastruktury niezbędnej dla transportu lotniczego, przekształciły się również w podmioty handlowe o wysokiej rentowności.
W przeciwieństwie do nich, większość małych portów lotniczych UE wciąż działa i jest użytkowana przez władze publiczne w zbiorowym interesie publicznym.
W związku z powyższym wpływ działalności portu lotniczego na działalność innych portów lotniczych oraz na rynek w różnych Państwach Członkowskich może mieć różny wymiar w zależności od tego, do jakiej kategorii należy dany port lotniczy (zgodnie z podziałem przedstawionym w sekcji 1.2.1 poniżej).
9.
Poza tym zasadniczo uznaje się, że porty lotnicze wywierają określony wpływ na sukces gospodarki lokalnej oraz utrzymanie lokalnych usług, takich jak nauczanie lub służba zdrowia. Odgrywają one również ważną rolę w integracji najbardziej oddalonych regionów Europy.
Przepływ pasażerów i obsługa ładunków lotniczych mają rzeczywiście zasadnicze znaczenie dla konkurencyjności i rozwoju regionów.
Prawidłowo obsługiwane porty lotnicze działają jak magnes na przedsiębiorstwa lotnicze i sprzyjają w ten sposób działalności gospodarczej, jak również spójności ekonomicznej, społecznej i terytorialnej w ramach Unii Europejskiej.
10.
Komisja zauważa jednak, że w zakresie dostępności regionalnej, transport lotniczy nie jest jedynym nośnikiem rozwoju.
Połączenia kolei dużej prędkości są bardzo ważne dla utrzymania spójności społecznej i ekonomicznej w ramach UE, a szczególnie między dużymi metropoliami regionalnymi.
Intermodalność między transportem kolejowym i powietrznym powinna pozwolić, jak to podkreśla Biała Księga z roku 2001 [7], na uzyskanie znaczącego wzrostu przepustowości, dzięki przekształceniu konkurencyjności między pociągiem a samolotem we wzajemne uzupełnianie się przez te dwa środki transportu, w połączeniach między metropoliami, obsługiwanymi przez pociągi dużej prędkości.
1.2.1. Typy portów lotniczych
11.
W sektorze portów lotniczych istnieją obecnie różne szczeble konkurencji między różnymi typami portów lotniczych.
Jest to aspekt, którego nie można pominąć przy badaniu pomocy państwa, wymagający analizy stopnia zagrożenia jeżeli chodzi o możliwość zakłócenia konkurencji oraz wpływu na rynek wewnątrzwspólnotowy.
Sytuacje konkurencji badane są indywidualnie, z uwzględnieniem cech charakterystycznych danego rynku.
Badania [8] wykazały jednak, że duże węzły lub platformy międzynarodowe konkurują zazwyczaj z portami lotniczymi o podobnych rozmiarach, w zakresie wszystkich reprezentowanych rynków przewozów, pomimo że poziom konkurencji może zależeć od czynników, takich jak zatłoczenie oraz możliwość alternatywnych przewozów, lub, w niektórych przypadkach (opisanych poniżej), z dużymi regionalnymi portami lotniczymi.
Duże regionalne porty lotnicze mogą konkurować nie tylko z innymi dużymi regionalnymi portami lotniczymi, ale również z dużymi węzłami wspólnotowymi oraz transportem lądowym, zwłaszcza jeżeli do wysokiej jakości lotniska istnieje dostęp drogą lądową.
Te same badania wykazują, że małe porty lotnicze z reguły nie konkurują z innymi portami lotniczymi, poza, w niektórych przypadkach, sąsiadującymi ze sobą portami lotniczymi o zbliżonych rozmiarach, jeżeli obsługują one nakładające się na siebie rynki.
12.
Decyzja Rady i Parlamentu Europejskiego w sprawie wspólnotowych wytycznych dotyczących rozwoju transeuropejskiej sieci transportowej [9] określiła trzy kategorie portów lotniczych:
- porty lotnicze stanowiące punkty połączeń międzynarodowych (z reguły o rocznym wolumenie przelotów pasażerskich wyższym lub równym 5000000),
- porty będące punktem połączeń wspólnotowych (między innymi o rocznym wolumenie przelotów pasażerskich między 1000000 a 4999999), oraz
- porty będące regionalnymi punktami węzłowymi i punktami dostępu (między innymi o rocznym wolumenie przelotów pasażerskich między 250000 a 999999).
13.
W swojej opinii na temat perspektyw dotyczących przepustowości regionalnych portów lotniczych z dnia 2 lipca 2002 r. [10]: Komitet Regionów zaproponował podział europejskich portów lotniczych na pięć kategorii:
- duże węzły lotnicze (ponad 25 mln pasażerów, cztery porty lotnicze), to jest około 30 % ruchu lotniczego w Europie,
- krajowe porty lotnicze (10–25 mln pasażerów, 16 portów lotniczych), to jest około 35 % ruchu lotniczego w Europie,
- porty lotnicze (5–10 mln pasażerów, 15 portów lotniczych), to jest około 14 % ruchu lotniczego w Europie;
- porty lotnicze (1–5 mln pasażerów, 57 portów lotniczych), to jest około 17 % ruchu lotniczego w Europie;
- porty lotnicze (od 200 tys. do 1 mln pasażerów, 67 portów lotniczych), to jest około 4 % ruchu lotniczego w Europie [11].
14.
Zdaniem Komitetu Regionów regionalne porty lotnicze odpowiadają zasadniczo ostatnim dwu kategoriom, ale niektóre porty lotnicze kategorii pośredniej mogą również być uznawane za regionalne porty lotnicze.
15.
Komisja uważa, że obydwa podziały pokrywają się w dużej części, i przyjmuje dla celów niniejszych wytycznych, cztery wymienione niżej kategorie:
- kategorię A, zwaną dalej, kategorią "dużych wspólnotowych portów lotniczych", obejmującą ponad 10 mln przelotów pasażerskich rocznie,
- kategorię B, składającą się z "krajowych portów lotniczych", obejmującą roczny wolumen przelotów pasażerskich 5–10 mln,
- kategorię C, składającą się z "dużych regionalnych portów lotniczych", obejmującą roczny wolumen przelotów pasażerskich 1–5 mln,
- kategorię D, zwaną dalej kategorią "małych regionalnych portów lotniczych", obejmującą roczny wolumen przelotów pasażerskich mniejszy od 1 mln pasażerów.
1.3. Tani przewoźnicy – tzn. przedsiębiorstwa lotnicze "o niskich kosztach" ("low costs")
16.
Udział w rynku tanich przewoźników wzrósł w porównaniu do tradycyjnych przewoźników lotniczych z zaledwie 4,0 % w roku 1998 do 20,8 % w roku 2004, nawet jeżeli udział ten jest silnie zróżnicowany w różnych Państwach Członkowskich [12].
W roku 2004 sześć głównych przedsiębiorstw lotniczych o niskich kosztach przewiozło w obszarze UE ponad 62 mln pasażerów [13].
17.
Komisja z zadowoleniem odnotowuje te zmiany i docenia udział wspomnianych przedsiębiorstw w ogólnej obniżce cen transportu lotniczego w Europie oraz demokratyzacji dostępu do tego środka transportu.
Stojąc na straży Traktatu, musi ona jednak upewnić się, że przestrzegane są reguły rynku wewnętrznego, a zwłaszcza, że prawidłowo stosowane są zasady gwarantujące uczciwą konkurencję, w szczególności w przypadku pomocy państwa, która mogłaby okazać się niezgodna z tymi zasadami.
Sposób, w jaki tani przewoźnicy lotniczy ubiegają się obecnie o dotacje ze strony władz publicznych, bezpośrednio lub poprzez zarządzającego portem lotniczym, stał się istotnie źródłem wielu wątpliwości dotyczących stosowania zasad konkurencji określonych w Traktacie WE i licznych przyjętych przez Komisję skarg.
Komisja zmuszona była przyjąć w związku z tym niedawną decyzję dotyczącą lokalizacji Ryanair [14] w Charleroi.
Wytworzyło to na rynku oczekiwania związane z ustanowieniem wyraźnych ram prawnych określających zasady mające zastosowanie do tych nowych praktyk.
2.
Cele niniejszych wytycznych i porównanie z wytycznymi z roku 1994
18.
Wytyczne Komisji z 1994 r. dotyczące stosowania art. 92 i 93 Traktatu WE oraz art. 61 Porozumienia EOG do pomocy państwa w sektorze lotnictwa [15](zwane dalej "wytycznymi w sektorze lotnictwa") nie obejmują wszystkich nowych aspektów związanych z finansowaniem portów lotniczych oraz pomocą w uruchamianiu nowych linii.
19.
Określają one niemal wyłącznie warunki przyznawania przedsiębiorstwom lotniczym pomocy państwa, równocześnie ograniczając pomoc bezpośrednią na rzecz obsługi linii lotniczych jedynie do przypadków, gdy istnieje zobowiązanie świadczenia usługi użyteczności publicznej oraz pomocy o charakterze społecznym.
Jeżeli chodzi o porty lotnicze, część II.3 wytycznych dotyczy inwestycji publicznych w infrastrukturę.
Stanowi ona, że "realizacja projektów infrastruktury (portów lotniczych [...]) stanowi działanie w ramach ogólnej polityki gospodarczej, do kontroli którego Komisja nie jest uprawniona na mocy postanowień Traktatu dotyczących pomocy państwa (...).
Ta ogólna zasada zachowuje ważność jedynie w odniesieniu do tworzenia infrastruktury przez Państwa Członkowskie, bez uszczerbku dla oceny ewentualnych elementów pomocy państwa wynikających z preferencyjnego traktowania przyznanego niektórym przedsiębiorstwom w zakresie wykorzystywania tej infrastruktury."
Niniejsze wytyczne nie zastępują więc wytycznych z 1994 r., lecz stanowią ich uzupełnienie, wyjaśniając, w jaki sposób należy stosować zasady konkurencji do różnych metod finansowania portów lotniczych (patrz: część 4) oraz do pomocy na rozpoczęcie działalności na bazie regionalnych portów lotniczych (patrz: część 5).
20.
W tym celu Komisja uwzględnia wkład rozwoju wspólnotowych regionalnych portów lotniczych na rzecz kilku obszarów działalności Unii, a mianowicie:
- wzmożone wykorzystywanie regionalnych portów lotniczych odgrywa pozytywną rolę w walce z natężeniem transportu lotniczego w głównych węzłach europejskich.
W "Białej księdze dotyczącej europejskiej polityki transportowej w perspektywie 2010 r." [16], Komisja wyjaśnia, że "o ile zatłoczenie przestrzeni stało się już przedmiotem konkretnego planu działania, zatłoczeniu na ziemi wciąż nie poświęca się należytej uwagi ani zaangażowania.
Niemal połowa z 50 europejskich portów lotniczych osiągnęła jednak, lub jest bliska osiągnięcia, pełnego nasycenia pod względem przepustowości na ziemi",
- bardziej liczne punkty dostępu do lotów wewnątrzwspólnotowych sprzyjają zwiększonej mobilności obywateli Europy,
- poza tym, rozwój portów lotniczych pociąga za sobą rozwój gospodarki w danym regionie.
Próbując rozwijać swoją ofertę, regionalne porty lotnicze znajdują się w mniej korzystnej sytuacji niż duże węzły lub platformy europejskie, takie jak Londyn, Paryż lub Frankfurt.
Porty te nie mają do dyspozycji wielkich renomowanych przedsiębiorstw lotniczych, koncentrujących w nich swe działania w celu zaoferowania swoim pasażerom maksymalnej liczby połączeń komunikacyjnych oraz wykorzystania poważnych korzyści skali, na jakie ta struktura pozwala.
Mogły również nie osiągnąć wielkości krytycznej, która byłaby wystarczająca dla zwiększenia ich atrakcyjności.
Regionalny port lotniczy musi ponadto zrównoważyć braki w zakresie wizerunku i renomy wynikające z położenia w regionach peryferyjnych Wspólnoty (np. Azory) lub w centrum regionów objętych kryzysem ekonomicznym (np. Charleroi, dawny basen węglowy).
21.
W związku z powyższym, w niniejszych wytycznych, Komisja przyjmuje podejście sprzyjające rozwojowi regionalnych portów lotniczych, czuwając jednocześnie nad tym, by zachowane były zasady przejrzystości, niedyskryminacji i proporcjonalności, aby zapobiec wszelkim zakłóceniom konkurencji niezgodnym ze wspólnym interesem w przypadku publicznego finansowania regionalnych portów lotniczych oraz pomocy państwa przyznawanej przedsiębiorstwom lotniczym.
22.
Podejście to musi być również połączone z ogólnymi celami polityki transportowej, a w szczególności z intermodalnością transportu lotniczego i kolejowego.
W ciągu ostatnich lat Wspólnota przyczyniła się w dużym stopniu, zarówno poprzez swą politykę, jak i udział finansowy, do dalszej realizacji ambitnych programów rozwoju sieci kolei dużej prędkości.
Kolej szybkobieżna stanowi niezwykle atrakcyjną w kryteriach czasu, ceny, komfortu i zrównoważonego rozwoju, alternatywę dla samolotu.
Bez względu na wysiłki, jakich trzeba będzie dołożyć w celu rozwinięcia sieci kolei szybkobieżnej na całym terytorium Unii, należy starać się wykorzystać zdolność kolei szybkobieżnej do zapewnienia dobrze funkcjonujących połączeń wysokiej jakości oraz zachęcać podmioty sektorów kolejowego i lotniczego do podjęcia współpracy w oparciu o art. 81 Traktatu WE, w celu wzajemnego uzupełniania się przez kolej i samolot w ogólnym interesie użytkowników.
23.
Ponieważ niniejsze wytyczne zajmują określone stanowisko w sprawie elementów dotyczących pomocy państwa lub jej braku, przedstawiają one orientacyjnie ogólną interpretację tych kwestii przez Komisję w momencie redagowania wytycznych.
Stanowisko to ma charakter orientacyjny i nie stanowi uszczerbku dla interpretacji tego pojęcia przez Trybunał Sprawiedliwości i Sąd Pierwszej Instancji.
3.
Zakres stosowania i wspólne zasady zgodności
3.1. Zakres stosowania i podstawa prawna
24. Niniejsze ramy określają zakres i warunki zatwierdzenia przez Komisję finansowania portów lotniczych przez państwo, jak również pomocy państwa na rozpoczęcie działalności linii lotniczych, zgodnie z zasadami i procedurami wspólnotowymi dotyczącymi pomocy państwa. Do celów badania Komisja zastosuje art. 86 ust. 2 lub art. 87 ust. 3 lit. a), b) lub c) Traktatu.
25.
Artykuł 86 ust. 2 Traktatu umożliwia Państwom Członkowskim, w odniesieniu do przedsiębiorstw odpowiedzialnych za zarządzanie usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym, odstąpienie od przepisów wspólnotowych dotyczących pomocy państwa, jeżeli stosowanie tych przepisów stanowi prawną lub faktyczną przeszkodę w wykonywaniu przez te przedsiębiorstwa powierzonych im szczególnych zadań i jeżeli rozwój wymiany nie zostaje naruszony w sposób sprzeczny z interesem Wspólnoty.
26.
Artykuł 87 ust. 3 Traktatu wymienia listę pomocy, które mogą być uznane za zgodne ze wspólnym rynkiem.
Litery a) i c) wymienionego ustępu zezwalają na odstępstwa w odniesieniu do pomocy mających na celu sprzyjanie lub ułatwianie rozwoju niektórych regionów i/lub niektórych działań gospodarczych.
27. W komunikatach lub innych postanowieniach dotyczących pomocy regionalnej Komisja podała warunki, w których pomoc regionalna może być uznana za zgodną ze wspólnym rynkiem na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) oraz c). Postanowienia te dopuszczają uznanie pomocy operacyjnej [17] na rzecz portów lub przedsiębiorstw lotniczych (podobnie jak pomocy na uruchomienie działalności) za zgodną ze wspólnym rynkiem, jedynie w drodze wyjątku i na ściśle określonych warunkach, w regionach Europy znajdujących się w trudnej sytuacji gospodarczej, takich jak regiony korzystające z odstępstwa od art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE, regionach peryferyjnych i w regionach o słabym zaludnieniu [18].
28.
Na mocy art. 87 ust. 3 lit. b), pomoc przeznaczona na wspieranie realizacji ważnych projektów stanowiących przedmiot wspólnego europejskiego zainteresowania, może być uznana za zgodną ze wspólnym rynkiem.
Odnosi się to w szczególności do projektów w ramach sieci transeuropejskich, które mogą obejmować projekty dotyczące portów lotniczych.
29.
W przypadku gdy wyżej wymienione postanowienia nie mają zastosowania, Komisja dokona oceny zgodności finansowania przyznanego portom lotniczym oraz pomocy na rozpoczęcie działalności na mocy art. 87 ust. 3 lit. c).
Do celów badania zgodności Komisja będzie się wówczas kierować przedstawionymi poniżej przepisami.
3.2. Obecność pomocy państwa
3.2.1. Działalność gospodarcza portów lotniczych
30.
Traktat pozostaje neutralny w odniesieniu do wyboru dokonywanego przez dane państwo między własnością państwową a prywatną.
Dla stwierdzenia, czy dany środek stanowi pomoc państwa, zasadniczą sprawą jest stwierdzenie, czy beneficjent wykonuje działalność gospodarczą [19].
Nie ma wątpliwości co do tego, że przedsiębiorstwa lotnicze prowadzą działalność gospodarczą.
I tak, jeśli w danym porcie lotniczym prowadzona jest działalność gospodarcza, niezależnie od statusu prawnego portu lotniczego i sposobu jego finansowania, jest on przedsiębiorstwem w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE, i stosowane są wobec niego postanowienia Traktatu dotyczące pomocy państwa [20].
31.
Europejski Trybunał Sprawiedliwości w sprawie "Porty lotnicze Paryża" [21] orzekł prawomocnie, że działalność polegająca na zarządzaniu i użytkowaniu portów lotniczych, obejmująca świadczenie usług portu lotniczego na rzecz przedsiębiorstw lotniczych oraz różnych podmiotów świadczących usługi w obrębie portu lotniczego, stanowi działalność gospodarczą, gdyż z jednej strony "polega ona na udostępnieniu przedsiębiorstwom lotniczym oraz różnym podmiotom świadczącym usługi urządzeń portu lotniczego w zamian za zapłatę należności, której wysokość jest ustalana niezależnie przez samego zarządzającego, oraz, z drugiej strony, nie jest ona zależna od wykonywania prerogatyw władzy publicznej oraz da się oddzielić od działań związanych z wykonywaniem wymienionych prerogatyw".
Tak więc zarządzający portem lotniczym, wykonuje, z zasady, działalność gospodarczą w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE, do której stosuje się postanowienia dotyczące pomocy państwa.
32.
Jednak nie każdy rodzaj działalności wykonywanej przez zarządzającego portem lotniczym ma charakter gospodarczy.
Konieczne jest dokonanie rozróżnienia między tymi rodzajami działalności i ustalenie, w jakim stopniu mają one charakter gospodarczy, a w jakim nie [22].
33.
Jak to zaznacza Trybunał, działania wchodzące zwykle w zakres kompetencji państwa, w wykonywaniu jego prerogatyw władzy publicznej, nie mają charakteru gospodarczego i nie wchodzą w zakres stosowania przepisów dotyczących pomocy państwa.
Są to działania związane z bezpieczeństwem, kontrolą ruchu lotniczego, policją, służbą celną, itp.
Z zasady finansowanie tego rodzaju działań musi być ograniczone wyłącznie do rekompensaty kosztów generowanych przez te działania i nie może być wykorzystane na rzecz pozostałych działań mających charakter gospodarczy [23]. Jak wyjaśnia Komisja w komunikacie z dnia 10 października 2001 r., po zamachach z 11 września 2001 r.
"Zrozumiałe jest, że pewne działania zostają narzucone bezpośrednio przedsiębiorstwom lotniczym, jak również innym podmiotom sektora, takim jak porty lotnicze, świadczącym usługi nawigacji lotniczej. Finansowanie powyższych działań przez władze państwowe nie powinno pociągać za sobą udzielania pomocy operacyjnej niezgodnej z Traktatem".
3.2.2. Działania w zakresie usług świadczonych w ogólnym interesie gospodarczym
34.
Część działań prowadzonych przez porty lotnicze może być ponadto uznana przez właściwe władze publiczne za niezbędne dla zapewnienia usługi świadczonej w ogólnym interesie gospodarczym.
Władza ta nakłada w związku z tym na zarządzającego portem lotniczym pewną liczbę zobowiązań świadczenia usługi użyteczności publicznej, w celu zapewnienia właściwego zarządzania ogólnym interesem publicznym.
W tych okolicznościach użytkujący zarządzający portem lotniczym może otrzymać od władzy publicznej rekompensatę odpowiadającą dodatkowym kosztom związanym świadczeniem usługi użyteczności publicznej.
W związku z tym, w wyjątkowych przypadkach, nie jest wykluczone uznanie zarządzania portem lotniczym jako całością, za usługę świadczoną w ogólnym interesie gospodarczym.
Władza publiczna mogłaby wówczas nałożyć na taki port lotniczy, położony na przykład w odizolowanym regionie, zobowiązanie świadczenia usługi użyteczności publicznej i ewentualnie podjąć decyzję o przyznaniu rekompensaty z tego tytułu.
Niemniej jednak należy zauważyć, że zarządzanie całością portu lotniczego, jako usługa świadczona w ogólnym interesie gospodarczym, nie powinno obejmować działań niezwiązanych bezpośrednio z podstawową działalnością portu lotniczego i wymienionych w art. 53 pkt iv).
35.
W tym kontekście, Komisja przypomina wyrok Trybunału w sprawie Altmark [24], który pozwolił na ustalenie orzecznictwa w tej dziedzinie.
Trybunał orzekł prawomocnie, że rekompensaty z tytułu świadczenia usługi użyteczności publicznej nie stanowią pomocy państwa w rozumieniu art. 87 Traktatu WE, jeśli spełniają cztery kryteria:
1) przedsiębiorstwo beneficjent musi faktycznie być zobowiązane do świadczenia usługi użyteczności publicznej i zobowiązanie to musi być w sposób jasny zdefiniowane;
2) parametry, w oparciu o które obliczana jest rekompensata, powinny być uprzednio określone, w sposób obiektywny i przejrzysty;
3) rekompensata nie powinna przewyższać kwoty niezbędnej dla pokrycia całości lub części kosztów związanych z wykonywaniem zobowiązania z tytułu świadczenia usługi użyteczności publicznej, uwzględniając związane z tym wykonywaniem przychody i rozsądny zysk wynikający z wykonywania tych zobowiązań; oraz
4) W przypadku gdy wybór przedsiębiorstwa zobowiązanego do wykonywania usługi użyteczności publicznej nie jest w konkretnej sytuacji dokonywany w drodze procedury przetargu publicznego umożliwiającej wyłonienie kandydata będącego w stanie świadczyć swe usługi po najniższej cenie, poziom koniecznej rekompensaty finansowej powinien być określany w oparciu o analizę kosztów, jakie poniosłoby, wykonując dane zobowiązanie, przedsiębiorstwo średniej wielkości, prawidłowo zarządzane i odpowiednio wyposażone w środki transportu pozwalające na spełnienie nałożonych wymogów usługi użyteczności publicznej, z uwzględnieniem związanych z nią przychodów i rozsądnego zysku wynikającego z wykonywania tych zobowiązań.
36.
Z zachowaniem warunków określonych wyrokiem w sprawie Altmark, rekompensata z tytułu zobowiązania świadczenia usługi użyteczności publicznej nałożona na zarządzającego portem lotniczym nie stanowi pomocy państwa.
37.
Finansowanie publiczne na rzecz portów lotniczych, innych niż wymienione powyżej, może zostać, w rozumieniu art. 87 ust. 1, uznane za pomoc państwa, jeżeli ma wpływ na konkurencję i wymianę wewnątrzwspólnotową.
3.2.3. Wpływ finansowania przyznanego portom lotniczym na konkurencję i wymianę handlową między Państwami Członkowskimi
38.
Konkurencję między portami lotniczymi można ocenić w świetle kryteriów wyboru przedsiębiorstw lotniczych, a w szczególności porównując takie elementy, jak charakter usług świadczonych przez porty lotnicze oraz grupy klientów, zaludnienie lub działalność gospodarcza, natężenie ruchu, dostępność powierzchni oraz poziom kosztów związanych z wykorzystywaniem infrastruktury oraz usług.
Poziom kosztów jest elementem o dużym znaczeniu, pod warunkiem że przyznana danemu portowi lotniczemu pomoc państwa może być wykorzystana w celu utrzymania kosztów związanych z działaniem portu lotniczego na sztucznie niskim poziomie, pozwalającym na przyciągnięcie ruchu lotniczego i wywieranie skutku w postaci poważnego zakłócenia konkurencji.
39.
W ramach niniejszych wytycznych Komisja ocenia jednak, że kategorie określone w sekcji 1.2.1 mogą pełnić rolę "wskaźnika" pozwalającego określić stopień, w jakim porty lotnicze mogą wzajemnie z sobą konkurować, oraz w jakiej mierze dany port lotniczy może wywierać efekt zakłócania konkurencji wewnątrzwspólnotowej.
Dotacje publiczne dla krajowych oraz wspólnotowych portów lotniczych (kategorii A i B) są zwykle uznawane za zakłócające lub grożące zakłóceniem konkurencji, oraz wpływające na wymianę między Państwami Członkowskimi.
Finansowanie przyznane na rzecz małych regionalnych portów lotniczych (kategoria D) niesie ze sobą mniejsze ryzyko zakłócenia konkurencji lub wywarcia na wymianę wpływu sprzecznego ze wspólnym interesem.
40.
Poza tymi bardzo ogólnymi uwagami, niemożliwe jest ustalenie metodologii dostosowanej do wszystkich możliwych sytuacji, zwłaszcza jeśli chodzi o porty lotnicze kategorii C i D.
Dlatego wszelkie środki, które mogłyby stanowić pomoc państwa na rzecz portu lotniczego, powinny być zgłaszane, aby można było zbadać ich wpływ na konkurencję i wymianę miedzy Państwami Członkowskimi lub stwierdzić ich zgodność.
41.
Dlatego, w drodze wyjątku, jeżeli porty lotnicze kategorii D realizują zadania polegające na świadczeniu usług we wspólnym interesie gospodarczym, Komisja podejmuje decyzję o zwolnieniu ich z obowiązku uprzedniego zgłoszenia i uznaniu za zgodne przyznanych im rekompensat z tytułu świadczenia usługi publicznej, stanowiących pomoc państwa, pod warunkiem że przestrzegane będą określone warunki [25].
3.2.4. Zasada inwestora w warunkach gospodarki rynkowej
42.
Artykuł 295 Traktatu Rzymskiego stanowi, że nie narusza on w żadnym stopniu systemu prawa własności w Państwach Członkowskich.
W związku z powyższym, Państwa Członkowskie mogą posiadać przedsiębiorstwa i nimi zarządzać, nabywać akcje lub inne udziały w przedsiębiorstwach publicznych lub prywatnych.
43.
Z zasady tej wynika, że działanie Komisji nie może ani karać, ani nagradzać władz publicznych za to, że nabywają udział w kapitale niektórych spółek.
Nie należy również do Komisji wypowiadanie się na temat wyborów dokonywanych przez przedsiębiorstwa w odniesieniu do różnych sposobów finansowania.
44.
W związku z powyższym w niniejszych wytycznych nie wprowadza się rozróżnienia pomiędzy różnymi rodzajami beneficjentów pod względem ich struktury prawnej lub przynależności do sektora publicznego albo prywatnego, i każde odwołanie do portów lotniczych lub przedsiębiorstw, które nimi zarządzają, odnosi się do każdego rodzaju podmiotu prawnego.
45.
Jednakże wspomniane zasady niedyskryminacji i równości nie zwalniają władz krajowych lub przedsiębiorstw publicznych z obowiązku stosowania zasad konkurencji.
46.
Z zasady, bez względu na to, czy chodzi o finansowanie publiczne na rzecz portów lotniczych, czy o finansowanie przyznane, bezpośrednio lub pośrednio, przez władze publiczne na rzecz przedsiębiorstw lotniczych, Komisja oceni, czy "w podobnych okolicznościach inwestor prywatny, opierając się na przewidywanej możliwości zysku, niezależnie od wszelkich względów o charakterze społecznym lub związanych z polityką regionalną czy sektorową, dokonałby podobnego wkładu" [26].
47.
Trybunał orzekł, że "należy przypomnieć, że zasada równości, na którą powołują się rządy w odniesieniu do ogółu stosunków pomiędzy przedsiębiorstwami publicznymi i prywatnymi, zakłada, że te dwie grupy znajdują się w porównywalnej sytuacji.
Przedsiębiorstwa prywatne (...) określają swoją strategię przemysłową i handlową, uwzględniając wymagania związane z rentownością.
Z kolei na decyzje przedsiębiorstw publicznych mogą wpływać innego rodzaju czynniki, w ramach realizacji przez władze publiczne, które mają wpływ na te decyzje, celów w ogólnym interesie publicznym" [27].
Pojęcie przewidywalnego zysku dla przedsiębiorcy, który faktycznie udostępnia środki jako uczestnik rynku, ma tutaj pierwszorzędne znaczenie.
48.
Aby stwierdzić, czy stanowi ono pomoc państwa, należy porównać postępowanie inwestora państwowego i "domniemane" zachowanie inwestora prywatnego, (…) realizujące określoną politykę strukturalną, globalną lub sektorową i kierujące się rentownością w długiej perspektywie [28].
Zagadnienia te mają przede wszystkim zastosowanie w przypadku inwestycji i infrastrukturę.
49.
Wszelkie wykorzystanie zasobów państwowych przez państwa Członkowskie lub przez władze publiczne na korzyść zarządzających portami lotniczymi lub przewoźników lotniczych należy zatem ocenić w świetle wspomnianych zasad.
W przypadku gdy te państwa lub władze zachowują się tak, jak prywatny podmiot gospodarczy w znaczeniu podanym powyżej, wspomniane działanie na korzyść nie stanowi pomocy państwa.
50.
Jeżeli jednak zasoby państwowe oddaje się do dyspozycji jednemu przedsiębiorstwu na warunkach bardziej korzystnych (czyli, z ekonomicznego punktu widzenia, po niższych kosztach) niż te, które prywatny podmiot gospodarczy zaoferowałby innemu przedsiębiorstwu znajdującemu się w porównywalnej sytuacji finansowej i sytuacji konkurencji, to pierwsze z tych przedsiębiorstw otrzymuje korzyść stanowiącą pomoc państwa.
51.
Jeżeli chodzi o pomoc na rozpoczęcie działalności, możliwe jest, aby państwowy port lotniczy przyznał przedsiębiorstwu lotniczemu korzyści finansowe z zasobów własnych uzyskanych z działalności gospodarczej, które nie stanowią pomocy państwa, jeżeli udowodni on, że działa jako inwestor prywatny, na przykład przy pomocy biznes planu przedstawiającego perspektywy zysku dla swojej działalności gospodarczej jako portu lotniczego.
Natomiast jeżeli prywatny port lotniczy udzieli finansowania, które polega jedynie na redystrybucji środków publicznych, które zostały mu w tym celu przyznane przez organ państwowy, dotacje te należy uznać za pomoc państwa, o ile decyzja o redystrybucji zasobów państwowych została podjęta przez władze publiczne.
52.
Należy podkreślić, że stosowanie zasady inwestora prywatnego, czyli brak pomocy, zakłada, że model, w którym przedsiębiorca działa jako inwestor, jest wiarygodny: port lotniczy, który nie finansuje swoich inwestycji, nie ponosi odpowiednich opłat lub którego część kosztów operacyjnych jest pokrywana z funduszy publicznych, poza sytuacją świadczenia usług w ogólnym interesie gospodarczym, nie może w normalnych warunkach być postrzegany jako prywatny przedsiębiorca, chyba że analiza poszczególnych przypadków wykaże co innego. Trudne byłoby zatem zastosowanie takiej interpretacji do tego rodzaju podmiotu.
4.
Finansowanie portów lotniczych
53.
Działalność portu lotniczego może być podzielona zgodnie z wymienionymi poniżej kryteriami:
i) budowa infrastruktury i urządzeń portu lotniczego w ścisłym tego słowa znaczeniu (pasy startowe, terminale, płyta lotniska, wieże kontrolne) lub urządzenia pomocnicze bezpośrednie (instalacje przeciwpożarowe, wyposażenie bezpieczeństwa i ochrony);
ii) użytkowanie infrastruktury obejmujące utrzymanie infrastruktury portu lotniczego;
iii) świadczenie dodatkowych usług portu lotniczego, związanych z przewozem, takich jak świadczenie usług obsługi naziemnej, oraz wykorzystywanie infrastruktury powiązanej, ochrona przeciwpożarowa, służby ratownicze, służby bezpieczeństwa itp.; oraz
iv) prowadzenie działalności komercyjnej, niezwiązanej bezpośrednio z podstawową działalnością portu lotniczego, obejmującej między innymi budowę, finansowanie, wykorzystywanie i wynajmowanie powierzchni oraz nieruchomości, nie tylko przeznaczonej na biura i magazyny, ale także hotele i przedsiębiorstwa przemysłowe w obrębie portu lotniczego, jak również sklepy, restauracje, parkingi.
Finansowanie ze środków publicznych takich rodzajów działalności, które nie stanowią części działalności przewozowej, nie jest objęte niniejszymi wytycznymi i jest badane w oparciu o odpowiednie zasady sektorowe i horyzontalne.
54.
Niniejsze wytyczne mają zastosowanie do całości działań wykonywanych w porcie lotniczym, z wyjątkiem działań związanych z bezpieczeństwem, kontrolą powietrzną oraz wszelką inną działalnością, za którą odpowiada Państwo Członkowskie w ramach wykonywania prerogatyw władzy publicznej [29].
4.1. Finansowanie portów lotniczych
55.
Niniejsza część dotyczy pomocy na budowę infrastruktury i urządzeń portu lotniczego w ścisłym tego słowa znaczeniu, o których mowa w art. 53 lit. i) oraz art. 54 powyżej.
56.
Infrastruktura leży u podstaw działalności gospodarczej realizowanej przez zarządzającego portem lotniczym.
Ale również stanowi ona jedną z możliwości, poprzez którą państwo może oddziaływać na rozwój gospodarczy regionu, politykę zagospodarowania terenu i politykę transportową itp.
57.
Jeżeli zarządzający portem lotniczym wykonuje działalność gospodarczą w rozumieniu wyroku Trybunału, o którym mowa w ust. 30, powinien on finansować koszty użytkowania lub budowy zarządzanej infrastruktury przy pomocy środków własnych.
W związku z powyższym, przekazanie infrastruktury portu lotniczego zarządzającemu przez Państwo Członkowskie (również na poziomie lokalnym lub regionalnym) niedziałające jako inwestor prywatny, które nie odbywa się w zamian za odpowiednią opłatę, lub przyznanie zarzadzającemu dotacji ze środków publicznych na finansowanie infrastruktury, które może stawiać zarządzającego w uprzywilejowanej sytuacji w porównaniu z konkurencją, powinny zostać zgłoszone i zbadane z punktu widzenia zasad dotyczących pomocy państwa.
58.
Należy przypomnieć, że Komisja miała już w przeszłości okazję wyjaśnienia, w jakich warunkach transakcje, takie jak sprzedaż gruntów, budynków [30] lub prywatyzacja przedsiębiorstwa [31] nie stanowią, w jej opinii, problemu związanego z pomocą państwa.
Ma to z reguły miejsce, jeżeli transakcje te są dokonywane po cenie rynkowej, zwłaszcza jeżeli cena ta jest ustalana w wyniku otwartej, bezwarunkowej, niedyskryminującej i gwarantującej równe traktowanie potencjalnych kandydatów procedury przetargowej, o której informacja została wystarczająco rozpowszechniona.
Bez uszczerbku dla obowiązków odnoszących się do przepisów i zasad mających zastosowanie do przetargów publicznych i koncesji, o ile mają one zastosowanie, podobne rozumowanie stosuje się zasadniczo, mutatis mutandis, w przypadku sprzedaży infrastruktury lub oddania jej do dyspozycji przez władze publiczne.
59.
Nie jest jednak możliwe wykluczenie z założenia obecności elementów pomocy państwa w każdym z możliwych wariantów.
Na przykład, jeżeli okaże się, że infrastruktura została przyznana wcześniej określonemu zarządzającemu, który wyciąga z tego nienależne korzyści, lub w przypadku niewytłumaczalnej różnicy pomiędzy ceną sprzedaży a poniesionymi niedługo wcześniej kosztami budowy, mamy do czynienia z elementami pomocy państwa.
60.
W szczególności gdy infrastruktura pomocnicza, która w chwili przyznania istniejącej infrastruktury nie była przewidziana, zostaje oddana do dyspozycji zarządzającego portem lotniczym, konieczne jest, aby zarządzający uiścił kwotę odpowiednią z punktu widzenia kosztów tej nowej infrastruktury oraz okresu jej użytkowania.
Ponadto jeżeli pierwotna umowa nie przewidywała rozwoju infrastruktury, niezbędne jest, aby infrastruktura pomocnicza była ściśle powiązana z użytkowaniem istniejącej wcześniej infrastruktury i aby przedmiot pierwotnej umowy z zarządzającym został zachowany.
61.
W przypadkach, w których nie można wykluczyć obecności pomocy państwa, środek musi zostać zgłoszony.
Jeżeli dojdzie do potwierdzenia obecności pomocy państwa, pomoc tę będzie można uznać za zgodną na mocy art. 87 ust. 3 lit. a), b) lub c) oraz 86 ust. 2 oraz, w razie potrzeby, na mocy odnośnych przepisów wykonawczych.
W tym celu Komisja stwierdzi w szczególności, czy:
- budowa i użytkowanie infrastruktury odpowiadają jasno sprecyzowanym celom związanym z ogólnym interesem gospodarczym (rozwój regionalny, dostęp…),
- infrastruktura jest niezbędna i współmierna z punktu widzenia wyznaczonego celu,
- infrastruktura oferuje zadowalające perspektywy użytkowania w średnim okresie, zwłaszcza jeśli chodzi o infrastrukturę już istniejącą,
- dostęp do danej infrastruktury otwarty jest dla wszystkich potencjalnych użytkowników w sposób równy i niedyskryminujący,
- stopień wpływu na rozwój handlu nie jest sprzeczny z interesem Wspólnoty.
4.2. Dotacje z tytułu użytkowania infrastruktury portu lotniczego
62.
Komisja uważa z zasady, że zarządzający portem lotniczym, jak każdy działający na rynku podmiot, powinien pokryć ze środków własnych koszty związane zwykle z zarządzaniem tą infrastrukturą.
Tak więc każde finansowanie publiczne świadczonych przez zarządzającego usług zwalniałoby go z wydatków bieżących, jakie w normalnych warunkach powinien on ponosić z tytułu działalności bieżącej.
63.
Finansowanie tego rodzaju nie jest pomocą państwa, jeżeli stanowi rekompensatę z tytułu świadczenia usługi publicznej przyznaną na zarządzanie portem lotniczym z zachowaniem warunków ustalonych w orzecznictwie Altmark [32].
W pozostałych przypadkach dotacje na użytkowanie zostaną uznane za pomoc państwa na cele operacyjne.
Jak już wspomniano w części 3.1 niniejszych wytycznych, taka pomoc mogłaby zostać uznana za zgodną jedynie na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) lub c), na określonych warunkach, w regionach znajdujących się w trudnej sytuacji, lub na mocy art. 86 ust. 2, jeżeli spełnia ona określone warunki zapewniające, że pomoc jest niezbędna dla świadczenia usługi w ogólnym interesie gospodarczym i nie wpływa na rozwój wymiany handlowej w sposób sprzeczny z interesem Wspólnoty.
64.
Jeżeli chodzi o zastosowanie art. 86 ust. 2, jak wspomniano w pkt 40 niniejszych wytycznych, Komisja podjęła decyzję o uznaniu za zgodne rekompensat z tytułu świadczenia usługi użyteczności publicznej stanowiących pomoc państwa, przyznanych portom lotniczym kategorii D, z zastrzeżeniem spełnienia określonych warunków.
Wszelkie rekompensaty z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej, stanowiące pomoc państwa na rzecz większych portów lotniczych (kategorie A, B, C), niespełniające kryteriów i warunków przedstawionych w tej decyzji powinny być zgłoszone i zbadane indywidualnie dla każdego przypadku.
65.
W ramach takiego badania Komisja sprawdzi, czy rzeczywiście dany port lotniczy realizuje usługi w ogólnym interesie gospodarczym, czy kwota kompensaty nie przekracza kwoty niezbędnej dla pokrycia kosztów związanych z wykonywaniem zobowiązania z tytułu świadczenia usług użyteczności publicznej, uwzględniając przychody i rozsądny zysk wynikający ze świadczenia tych usług.
66.
Świadczenie usług publicznych przez port lotniczy musi być zlecone na podstawie przynajmniej jednego oficjalnego aktu prawnego, którego formę może określić dane Państwo Członkowskie.
Dokumenty te powinny zawierać wszystkie informacje niezbędne dla określenia kosztów szczegółowych związanych z wykonywaniem usługi użyteczności publicznej oraz wymieniać w szczególności:
- dokładny rodzaj zobowiązania świadczenia usługi użyteczności publicznej,
- zarządzających i obszar, którego dotyczy,
- rodzaj każdego uprawnienia specjalnego lub wyłącznego przyznanego zarządzającym,
- parametry służące do obliczania, kontroli i zmiany wysokości rekompensaty,
- środki stosowane w celu uniknięcia rekompensat nadmiernych lub niedostatecznych oraz metody korygowania tego rodzaju błędów.
67.
Koszty i przychody uwzględniane w celu obliczenia kwoty rekompensaty powinny obejmować całkowitą kwotę kosztów i przychodów uzyskanych z usługi gospodarczej świadczonej w ogólnym interesie gospodarczym.
W przypadku gdy zarządzający portem lotniczym korzysta z innych specjalnych lub wyłącznych uprawnień, związanych z daną usługą gospodarczą świadczoną w ogólnym interesie gospodarczym, należy również uwzględnić przychody, jakie z niej uzyskuje.
W konsekwencji należy wprowadzić przejrzysty system księgowy oraz rozdzielenie rachunków dla różnych rodzajów działalności zarządzającego [33].
4.3. Dotacje do usług portu lotniczego
68.
Obsługa naziemna stanowi działalność komercyjną otwartą dla konkurencji po przekroczeniu progu 2 mln pasażerów rocznie, zgodnie z dyrektywą 96/67/WE [34].
Zarządzający portem lotniczym, działający jako dostawca usługi obsługi naziemnej, może oczywiście stosować inne ceny za usługi obsługi naziemnej dla różnych przedsiębiorstw lotniczych, jeżeli te różnice cen odzwierciedlają różnice w kosztach związanych z naturą lub wymiarem świadczonych usług [35].
69.
Jeżeli liczba 2 mln pasażerów rocznie nie zostanie przekroczona, zarządzający portem lotniczym, działający jako dostawca usługi, może rozdzielić różne źródła swoich przychodów i strat pomiędzy działania czysto komercyjne (na przykład obsługa lotniskowa lub zarządzanie parkingiem), z wyłączeniem środków publicznych, które zostały mu przyznane jako organowi portu lotniczego lub zarządzającego usługą świadczoną w ogólnym interesie gospodarczym.
Niemniej jednak, z braku konkurencji w dziedzinie obsługi lotniskowej, musi on szczególnie uważać, by nie naruszać przepisów krajowych lub wspólnotowych, a przede wszystkim nie może stanowić nadużycia pozycji dominującej, sprzecznego z art. 82 Traktatu (zabraniającego, na przykład, przedsiębiorstwom mającym dominującą pozycję na wspólnym rynku lub na jego dużej części stosowania wobec różnych przedsiębiorstw lotniczych różnych warunków w odniesieniu do równoważnych usług, stawiając je tym samym w niekorzystnej sytuacji konkurencyjnej).
70.
Po przekroczeniu progu 2 mln pasażerów działalność, polegająca na świadczeniu usług obsługi naziemnej, musi być samowystarczalna, niezależnie od innych dochodów z działalności komercyjnej portu lotniczego, jak również od środków publicznych, które zostały mu przyznane jako organ portu lotniczego lub zarządzającego usługą świadczoną w ogólnym interesie gospodarczym.
5.
Pomoc na rozpoczęcie działalności
5.1. Cele
71.
Porty lotnicze średniej wielkości nie dysponują zazwyczaj ilością pasażerów niezbędną dla osiągnięcia wielkości krytycznej i progu rentowności.
72.
Nie ma liczb bezwzględnych określających próg rentowności.
Komitet Regionów szacuje ją na 1500000 pasażerów rocznie, podczas gdy cytowane wcześniej badania uniwersytetu w Cranfield, wymieniające czasami liczbę 500000, a nawet 1000000 pasażerów rocznie, wykazuje, że istnieją wahania w zależności od kraju i sposobu organizacji portu lotniczego [36].
73.
Choć niektóre regionalne porty lotnicze mogą liczyć na wyjście z tej sytuacji bez uszczerbku, jeżeli wolumen pasażerów zwiększa się dzięki liniom lotniczym wykonującym zobowiązania świadczenia usługi użyteczności publicznej [37] lub jeżeli krajowe władze publiczne wprowadzają systemy pomocowe o charakterze socjalnym, przedsiębiorstwa wolą węzły z dużym doświadczeniem, korzystnie usytuowane, umożliwiające szybkie połączenia, w których konsumenci mają swoje przyzwyczajenia i w których dysponują przydzielonym czasem na start i lądowanie, którego nie chcą utracić.
Poza tym realizowane od lat strategie i inwestycje w dziedzinie lotnictwa cywilnego i portów lotniczych doprowadziły do koncentracji ruchu w wielkich krajowych metropoliach.
74.
W związku z powyższym przedsiębiorstwa lotnicze nie są jeszcze gotowe na to, by z własnej inicjatywy podejmować ryzyko realizowania połączeń z nieznanych portów lotniczych, które nie zostały jeszcze przetestowane.
Dlatego Komisja akceptuje fakt, że pomoc publiczna będzie czasowo wypłacana przedsiębiorstwom lotniczym na określonych warunkach, jeżeli zachęci je to do otwarcia nowych tras lub zwiększenia częstotliwości na trasach wychodzących z regionalnych portów lotniczych, a tym samym umożliwi przyciągnięcie takiej ilości pasażerów, która w ograniczonym okresie umożliwiłaby osiągnięcie progu rentowności.
Komisja dołoży starań, by tego rodzaju pomoc nie przynosiła korzyści dużym portom lotniczym, które są już wystarczająco otwarte na ruch międzynarodowy i na konkurencję.
75.
Niemniej jednak, z uwagi na ogólny cel polegający na osiągnięciu intermodalności i optymalizacji użytkowania wyżej opisanej infrastruktury, pomoc na rozpoczęcie działalności nie może być przyznana na otwarcie nowej trasy lotniczej, jeżeli istnieje dla niej równoległe połączenie koleją szybkobieżną.
76.
W ramach bieżącej działalności Komisji w tej dziedzinie zostaną przyjęte określone uregulowania dla najbardziej oddalonych regionów, których sytuację pogarsza również brak dostępu.
Komisja ustaliła [38] wytyczne dla celów harmonijnego rozwoju tych regionów.
Strategia rozwoju dla tych regionów ma trzy główne wymiary: wkład na rzecz zwiększenia dostępności, poprawa konkurencyjności i wspieranie integracji w regionie w celu złagodzenia skutków oddalenia od gospodarki europejskiej, ponieważ regiony te są geograficznie bliższe rynkom Karaibów, Ameryki i Afryki.
Dlatego Komisja wyraża zgodę na to, aby wobec pomocy na rozpoczęcie działalności w odniesieniu do tras wychodzących z regionów najbardziej oddalonych stosowane były bardziej elastyczne kryteria zgodności, przede wszystkim pod względem intensywności i czasu trwania.
Komisja nie będzie zgłaszać zastrzeżeń w odniesieniu do tego rodzaju pomocy na rzecz linii łączących te regiony z sąsiadującymi krajami trzecimi.
W odniesieniu do regionów, o których mowa w art. 87 ust. 3, oraz regionów słabo zaludnionych zostaną również dopuszczone przepisy podobne pod względem intensywności i czasu trwania.
5.2. Kryteria zgodności
77.
Zachęty finansowe na rozpoczęcie działalności, z wyjątkiem sytuacji, w których władze publiczne zachowują się jak inwestor prywatny w normalnej gospodarce rynkowej (patrz: część 3.2.4), stawiają przedsiębiorstwa beneficjentów w sytuacji uprzywilejowanej, a tym samym mogą bezpośrednio zniekształcać sytuację różnych przedsiębiorstw, jeżeli obniżają koszty operacyjne beneficjentów.
78.
Pośrednio mogą one również wywierać wpływ na konkurencję pomiędzy portami lotniczymi, wspomagając rozwój portów lotniczych, a nawet zachęcając przedsiębiorstwo do "delokalizacji" z jednego portu lotniczego do innego oraz do przeniesienia danej linii z portu wspólnotowego do portu regionalnego.
Wówczas stanowią one zasadniczo pomoc państwa i powinny zostać zgłoszone Komisji.
79.
Uwzględniając wyżej wspomniane cele oraz istotne trudności związane z uruchomieniem nowej linii, Komisja będzie mogła zatwierdzić tego rodzaju pomoc, jeżeli ta będzie spełniać następujące wymogi:
a) Beneficjenci: pomoc będzie wypłacana przewoźnikom lotniczym posiadającym ważną licencję eksploatacyjną wydaną przez Państwo Członkowskie zgodnie z rozporządzeniem Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym.
b) Regionalne porty lotnicze: pomoc będzie wypłacana w odniesieniu do tras powietrznych łączących regionalny port lotniczy kategorii C i D z innym portem lotniczym Unii.
Pomoc w odniesieniu do tras pomiędzy krajowymi portami lotniczymi (kategoria B) można rozważać jedynie w wyjątkowych okolicznościach, w należycie uzasadnionych sytuacjach, zwłaszcza jeżeli jeden z tych portów lotniczych znajduje się w regionie znajdującym się w trudnej sytuacji.
Warunki te mogą nie dotyczyć tras wychodzących z portów lotniczych położonych w regionach peryferyjnych, z przeznaczeniem do sąsiednich krajów trzecich, w oparciu o indywidualnie rozpatrywane przypadki.
c) Nowe trasy: pomoc dotyczy jedynie otwierania nowych tras lub nowych połączeń na danej trasie, takich jak opisane poniżej, pociągającego za sobą wzrost wolumenu netto pasażerów [39].
Pomoc nie powinna zachęcać do zwykłego przeniesienia ruchu z jednej linii lub na drugą lub przejścia z jednego przedsiębiorstwa do innego.
Przede wszystkim nie powinny powodować przeniesienia ruchu, którego nie uzasadnia ani częstotliwość, ani żywotność usług świadczonych z innego portu lotniczego mieszczącego się w tym samym mieście lub konurbacji [40], lub w tym samym systemie portów lotniczych [41], obsługującym linię do tego samego miejsca przeznaczenia lub miejsca przeznaczenia porównywalnego według tych samych kryteriów.
Pomoc na rozpoczęcie działalności nie może być przyznana na otwarcie nowej trasy lotniczej, jeżeli istnieje dla niej alternatywa w postaci połączenia koleją szybkobieżną, które jest porównywalne według tych samych kryteriów.
Komisja nie będzie tolerować przypadków nadużyć, polegających na zastąpieniu linii otrzymującej pomoc linią rzekomo nową, lecz oferującą porównywalną usługę, w celu obejścia zasad dotyczących czasowego wymiaru pomocy na uruchomienie działalności.
W szczególności nie może być przyznana pomoc dla przedsiębiorstwa, które, wyczerpawszy pomoc na rzecz określonej linii, próbuje uzyskać pomoc w odniesieniu do linii obsługującej tę samą lub porównywalną trasę, startującej z innego portu lotniczego mieszczącego się w tym samym mieście lub konurbacji, lub w tym samym systemie portów lotniczych.
Niemniej jednak zwykłe zastąpienie jednej linii inną, startującą z tego samego lotniska i mającą zapewnić portowi lotniczemu przynajmniej taką samą liczbę pasażerów, podczas gdy wypłacana jest pomoc, nie wyklucza dalszego otrzymywania pomocy przez okres pierwotnie przewidziany, pod warunkiem że wspomniane zastąpienie nie wyklucza przestrzegania pozostałych kryteriów, na podstawie których pomoc została pierwotnie przyznana.
d) Żywotność docelowa i zmniejszanie z czasem: linia otrzymująca pomoc musi docelowo okazać się żywotna z ekonomicznego punktu widzenia, czyli co najmniej pokrywać swoje koszty bez dofinansowania publicznego.
Dlatego pomoc na rozpoczęcie działalności musi być ograniczona w czasie i zmniejszać się wraz z jego upływem.
e) Wyrównanie dodatkowych kosztów uruchomienia działalności: kwota pomocy musi być ściśle powiązana z dodatkowymi kosztami rozpoczęcia działalności, które wynikają z uruchomienia nowej trasy lub zwiększenia częstotliwości lotów i których operator lotniczy nie ponosiłby w optymalnym rytmie działalności.
W skład tego rodzaju kosztów wchodzą mianowicie wydatki na marketing i reklamę związane z rozpowszechnianiem informacji o nowym połączeniu. Mogą one również obejmować koszty rozpoczęcia działalności w regionalnym porcie lotniczym, z którego ma być obsługiwana nowo uruchamiana linia, poniesione przez przedsiębiorstwo lotnicze, jeżeli rzeczywiście chodzi o port lotniczy kategorii C lub D i jeżeli na pokrycie tych kosztów nie została jeszcze przyznana pomoc.
Pomoc nie może natomiast być przyznana na zwykłe koszty operacyjne, takie jak wynajem lub amortyzację samolotów, paliwo, płace załóg, opłaty związane z portem lotniczym, koszty cateringu.
Zatwierdzone koszty kwalifikowane muszą odpowiadać kosztom rzeczywistym uzyskanym w normalnych warunkach rynkowych.
f) Intensywność i czas trwania: pomoc zmniejszająca się w czasie może zostać przyznana na okres najwyżej trzech lat.
Kwota pomocy w ciągu jednego roku nie może przekroczyć 50 % wysokości kosztów kwalifikowanych poniesionych w ciągu tego roku i, w całym okresie wypłacania pomocy, średnio 30 % kosztów kwalifikowanych.
W odniesieniu do linii wychodzących z regionów znajdujących się w trudnej sytuacji, czyli regionów najbardziej oddalonych, regionów, o których mowa w art. 87 ust. 3 lit. a), oraz regionów o słabym zaludnieniu, zmniejszająca się pomoc może być przyznana maksymalnie na okres pięciu lat.
Kwota pomocy w ciągu jednego roku nie może przekroczyć 50 % wysokości kosztów kwalifikowanych poniesionych w ciągu tego roku i, w całym okresie wypłacania pomocy, średnio 40 % kosztów kwalifikowanych.
Jeżeli pomoc jest rzeczywiście wypłacana przez pięć lat, to podczas pierwszych trzech lat może być utrzymywana na poziomie 50 % kwoty kosztów kwalifikowanych.
Niezależnie od sytuacji, okres, w którym udzielana jest danemu przedsiębiorstwu pomoc na rozpoczęcie działalności, powinien być znacznie krótszy od okresu, w którym zobowiązało się ono do wykonywania działalności z danego portu lotniczego, określonego w biznes planie wymaganym zgodnie z art. 79 lit. i).
Poza tym wypłata pomocy powinna zostać wstrzymana z chwilą, gdy osiągnięta zostanie docelowa liczba pasażerów lub gdy linia okaże się rentowna, nawet jeśli nastąpi to przed upływem pierwotnie przewidzianego okresu pomocy.
g) Związek z rozwojem linii: wypłata pomocy musi być związana z rzeczywistym wzrostem liczby przewożonych podróżnych.
Dla zachowania bodźcowego charakteru pomocy i uniknięcia przesunięcia pułapów, jednostkowa kwota przypadająca na jednego pasażera powinna zmniejszać się wraz z rzeczywistym zwiększeniem ruchu pasażerskiego.
h) Przyznawanie pomocy zgodnie z zasadą równego traktowania: każdy podmiot publiczny, który zamierza przyznać przedsiębiorstwu, za pośrednictwem portu lotniczego lub nie, pomoc na rozpoczęcie działalności musi podać ten zamiar do wiadomości publicznej w terminie i przy pomocy środków informacyjnych pozwalających wszystkim zainteresowanym przedsiębiorstwom na zaoferowanie swoich usług.
Zawiadomienie powinno zawierać w szczególności opis trasy oraz obiektywne kryteria dotyczące wysokości kwoty pomocy oraz czasu jej trwania.
Przestrzegane muszą być również przepisy i zasady dotyczące przetargów publicznych i koncesji, o ile mają zastosowanie.
i) Wpływ na inne trasy i biznes plan: każde przedsiębiorstwo lotnicze oferujące usługę podmiotowi publicznemu zamierzającemu przyznać pomoc na rozpoczęcie działalności, w chwili zgłoszenia swojej kandydatury, musi przedłożyć biznes plan dowodzący, że żywotność ekonomiczna danej linii utrzyma się przez znaczny okres po wygaśnięciu pomocy.
Podmiot publiczny przyznający pomoc powinien przeprowadzić badanie wpływu nowej trasy na linie konkurencyjne.
j) Reklama: państwa dołożą starań, aby co roku i w odniesieniu do wszystkich portów lotniczych publikowana była lista tras otrzymujących pomoc z zaznaczeniem źródła finansowania publicznego, przedsiębiorstwa-beneficjenta, kwoty wypłaconej pomocy oraz ilości objętych pasażerów.
k) Odwołania: W celu zapobieżenia wszelkiej dyskryminacji mogącej zaistnieć przy przyznawaniu pomocy, poza procedurami odwoławczymi przewidzianymi dyrektywami 89/665/EWG i 92/13/EWG [42], nazywanymi dyrektywami "o zamówieniach publicznych", wówczas gdy mają one zastosowanie, na poziomie Państw Członkowskich należy ustanowić mechanizmy odwoławcze.
l) Kary: powinny zostać wprowadzone mechanizmy kar, stosowane w przypadku, gdyby dany przewoźnik nie wywiązał się ze zobowiązań podjętych wobec portu lotniczego w momencie wypłaty pomocy.
System windykacji pomocy lub konfiskaty gwarancji złożonej uprzednio przez przewoźnika może umożliwić portowi lotniczemu zabezpieczenie wykonania przez przedsiębiorstwo lotnicze podjętych przez niego zobowiązań.
80.
Kumulacja: pomocy na rozpoczęcie działalności nie można łączyć z innymi rodzajami pomocy przyznanymi na obsługę linii, takimi jak pomoc o charakterze socjalnym przyznawana na rzecz niektórych grup pasażerów lub rekompensaty z tytułu świadczenia usługi użyteczności publicznej.
Tego rodzaju pomoc nie może być również udzielana, jeżeli dostęp do danej trasy został zarezerwowany dla jednego przewoźnika w rozumieniu art. 4 rozporządzenia (EWG) nr 2408/92, w szczególności jego ust. 1 lit. d).
Zgodnie z zasadami proporcjonalności, tego rodzaju pomocy nie można także łączyć z innymi rodzajami pomocy w odniesieniu do tych samych kosztów, nawet w przypadku gdy pomoc wypłacana jest w innym państwie.
81.
Pomoc na rozpoczęcie działalności musi zostać zgłoszona Komisji.
Komisja zwraca się do Państw Członkowskich o zgłaszanie nie tyle pomocy indywidualnej, co systemów pomocy na rozpoczęcie działalności, co pozwoli na zapewnienie wyższego stopnia spójności terytorialnej.
Komisja może zbadać poszczególne przypadki pomocy indywidualnej lub systemy pomocy, które nie spełniają całkowicie wyżej wymienionych kryteriów, lecz miałyby porównywalne skutki.
6.
Beneficjenci wcześniejszej pomocy uznanej za niezgodną
82.
Jeżeli przedsiębiorstwu została bezprawnie przyznana pomoc, w odniesieniu do której Komisja podjęła decyzję negatywną zawierającą żądanie zwrotu, i jeżeli zwrot nie nastąpił zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE [43], badanie jakiejkolwiek pomocy na rzecz infrastruktury portu lotniczego lub pomocy na rozpoczęcie działalności musi uwzględniać, przede wszystkim, efekt kumulacji wcześniej udzielonej oraz nowej pomocy, a także fakt, że kwota wcześniej przyznanej pomocy nie została zwrócona [44].
7.
Właściwe środki w rozumieniu art. 8 ust.
83.
Zgodnie z art. 88 ust. 1 Traktatu Komisja proponuje, aby Państwa Członkowskie, w celu osiągnięcia zgodności z niniejszymi wytycznymi w terminie najpóźniej do dnia 1 czerwca 2007 r., wprowadziły zmiany do aktualnie stosowanych przez nie systemów pomocy państwa, których odtyczą niniejsze wytyczne.
Komisja zwraca się do Państw Członkowskich, aby te potwierdziły przyjęcie tych propozycji na piśmie w terminie do dnia 1 czerwca 2006 r.
84.
Jeżeli w tym terminie Państwo Członkowskie nie potwierdzi zgody na piśmie, Komisja stosuje art. 19 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 659/1999 i, w razie potrzeby, wszczyna przewidzianą w tym artykule procedurę.
8.
Data stosowania
85.
Komisja będzie stosować niniejsze wytyczne od chwili ich opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Powiadomienia zarejestrowane przez Komisję przed upływem tej daty zostaną zbadane w świetle zasad obowiązujących w chwili ich zgłoszenia.
Komisja zbada zgodność wszelkiej pomocy na finansowanie infrastruktury portów lotniczych lub pomocy na rozpoczęcie działalności przyznanej bez zgody Komisji, a tym samym z naruszeniem art. 88 ust. 3 Traktatu na podstawie niniejszych wytycznych, jeżeli zaczęto przyznawać pomoc po ich opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
W pozostałych przypadkach Komisja zbada zgodność w oparciu o zasady mające zastosowanie w chwili rozpoczęcia przyznawania pomocy.
86.
Komisja informuje Państwa Członkowskie i zainteresowane strony o tym, że zamierza przystąpić do pogłębionej oceny stosowania niniejszych wytycznych w okresie czterech lat od chwili ich wejścia w życie.
Wyniki takiego badania pozwolą Komisji na dokonanie przeglądu niniejszych wytycznych.
[1] Rozporządzenia Rady z dnia 23 lipca 1992 r. (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym (Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 1); (EWG) nr 2408/92 w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych (Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 8) i (EWG) nr 2409/92 w sprawie taryf i stawek za usługi lotnicze (Dz.U. L 240 z 24.8.1992, str. 15).
[2] Rozporządzenie Rady (EWG) nr 95/93 z dnia 18 stycznia 1993 r. w sprawie wspólnych zasad przydzielania czasu na start lub lądowanie w portach lotniczych Wspólnoty (Dz.U. L 14 z 22.1.1993, str. 1).
[3] Dyrektywa Rady (EWG) nr 96/67 z dnia 15 października 1996 r. w sprawie dostępu do rynku usług obsługi naziemnej w portach lotniczych Wspólnoty (Dz.U. L 272 z 25.10.1996, str. 36).
[4] Rozporządzenie Rady (EWG) nr 2299/89 z dnia 24 lipca 1989 r. w sprawie kodeksu postępowania dla komputerowych systemów rezerwacji (Dz.U. L 220 z 29.7.1989, str. 1).
[5] Wyroki Trybunału z dnia 5 grudnia 2002 r. w sprawach C-466 do C-469/98 i C-470 do C-472/98, Komisja przeciwko, odpowiednio, Zjednoczonemu Królestwu, Danii, Szwecji, Finlandii, Belgii, Luksemburgowi, Zb. Orz. str. I 9427–9741.
[6] Na podstawie danych Airports Council International za rok 2004 obejmujących UE-25.
[7] "Europejska polityka transportowa w perspektywie 2010 roku: czas wyborów", COM(2001) 370 z 12.9.2001.
[8] "Study on competition between airports and the application of State aid rules" [Badanie dotyczące konkurencji między portami lotniczymi oraz zastosowania reguł pomocy państwa] – Uniwerstytet w Cranfield, czerwiec 2002 r.
[9] Decyzja 1692/96/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 23 lipca 1996 r. w sprawie wspólnotowych wytycznych dotyczących rozwoju transeuropejskiej sieci transportowej (Dz.U. L 228 z 9.9.1996, załącznik II sekcja 6).
[10] Opinia przyszłościowa Komitetu Regionów z dnia 2 lipca 2003 r. dotycząca przepustowości regionalnych portów lotniczych (CdR 393/2002 wersja ostateczna).
[11] Należy zauważyć, że istnieje około 200 portów lotniczych, które odnotowują mniej niż 200000 przepływów pasażerskich rocznie.
[12] Ponad 40 % w przypadku Zjednoczonego Królestwa, Irlandii i Słowacji, 38 % w Hiszpanii, ponad 25 % w Belgii, w Niemczech, we Włoszech, w Austrii, na Węgrzech i w Szwecji, 19 % we Francji i w Grecji, 18 % w Republice Czeskiej oraz mniej niż 15 % w innych Państwach Członkowskich.
Źródło: Rozkład lotów OAG w sezonie letnim 2004, miejsca na trasach wewnątrz UE.
[13] Ryanair, Easyjet, AirBerlin.
Źródło: Airclamis.
[14] Decyzja Komisji 2004/393/WE z dnia 12 lutego 2004 r. dotycząca przywilejów udzielonych przez Region Walonii i Brussels South Charleroi Airport przedsiębiorstwu lotniczemu Ryanair w trakcie jego lokalizacji w Charleroi (Dz.U. L 137 z 30.4.2004, str. 1).
[15] Wytyczne Komisji dotyczące stosowania art. 92 i 93 Traktatu WE oraz art. 61 Porozumienia EOG do pomocy państwa w sektorze lotnictwa (Dz.U. C 350 z 10.12.1994, str. 5).
[16] Biała księga – "Europejska polityka transportowa w perspektywie 2010 r.: czas wyborów", COM (2001) 370 wersja ostateczna.
[17] Pomoc operacyjna jest definiowana w wytycznych dotyczących regionalnej pomocy państwa jako pomoc "mająca na celu zmniejszenie wydatków bieżących przedsiębiorstwa" (pkt 4.15), podczas gdy pomoc na inwestycje początkowe odnosi się do "inwestycji w kapitale stałym dotyczącej utworzenia nowego obiektu, rozwoju obiektu istniejącego lub rozpoczęcia działalności pociągającej za sobą zasadniczą zmianę produktu lub sposobu produkcji w obiekcie istniejącym" (pkt 4.4).
[18] Patrz: pkt 4.15 i następne wytycznych dotyczących regionalnej pomocy państwa.
[19] Zgodnie z orzecznictwem Trybunału Sprawiedliwości, każda działalność polegająca na oferowaniu towarów i usług na danym rynku, stanowi działalność gospodarczą; patrz: sprawa C 35/96, wyrok z dnia 18 czerwca 1998 r., Komisja przeciwko Włochom (Zb. Orz.
1998, str. 3851) oraz w sprawach C 180/98 – 184/98, Pavlov (Zb. Orz.
2000, str.
I-6451).
[20] Sprawy C-159/91 i C-160/91, wyrok z dnia 17 lutego 1993 r., Poucet et Pistre przeciwko AGF et Cancava (Zb. Orz.
1993, str. I-637).
[21] Sprawa T-128/98, wyrok z dnia 12 grudnia 2000 r., Porty lotnicze Paryża przeciwko Komisji Wspólnot Europejskich (Zb. Orz. str.
II-3929), potwierdzony w Sprawie C-82/01, wyrok z dnia 24 października 2002 r.(Zb. Orz.
[22] Sprawa C-364/92, wyrok z dnia 19 stycznia 1994 r., SAT Fluggesellschaft przeciwko Eurocontrol (Zb. Orz.
1994, str. I-43).
[23] Sprawa C-343/95, wyrok z dnia 18 marca 1997 r., Calě & Figli przeciwko Servizi Ecologici Porto di Genova (Zb. Orz.
1997, str.
I-1547). Decyzja Komisji z dnia 19 marca 2003 r. nr 309/2002, Bezpieczeństwo lotnicze – rekompensata kosztów w następstwie zamachów z 11 września 2001 r.
Decyzja Komisji nr 438/2002 z dnia 16 października 2002 r., Dotowanie zarządów portów w wykonywaniu zadań wchodzących w zakres kompetencji władzy publicznej.
[24] Sprawa C-280/00, wyrok z dnia 24 lipca 2003 r., Altmark Trans i Regierungspräsidium Magdeburg (Zb. Orz.
2003, str. I-7747).
[25] Decyzja Komisji z dnia 13 lipca 2005 r. w sprawie stosowania postanowień art. 86 ust. 2 Traktatu wobec pomocy państwa w postaci rekompensaty z tytuły świadczenia usług użyteczności publicznej, przyznanej niektórym przedsiębiorstwom zobowiązanym do zarządzania usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym.
[26] Wyrok z dnia 10 lipca 1986, Królestwo Belgii/Komisja (sprawa 40/85, Zb. Orz. str.
I-2321).
[27] Wyrok z dnia 6 lipca 1982 r., Republika Francuska, Republika Włoska i Zjednoczone Królestwo Wielkiej Brytanii i Irlandii Północnej przeciwko Komisji Wspólnot Europejskich, Sprawy połączone 188/80 i 190/80, (Zb. Orz.
1982, str. 2571, pkt 21 uzasadnienia).
[28] Wyrok z dnia 21 marca 1991, Włochy przeciwko Komisji ("Alfa Romeo") (C-305/89, Zb.
Orz., str.
I-1603, pkt 20); Wyrok z dnia 6 marca 2003 r., Westdeutsche Landesbank Girozentrale przeciwko Komisji (T-228/99, Zb. Orz.
2003, str.II-435, pkt 250 do 270).
[29] Patrz: decyzja Komisji nr 309/2002 – Francja: Bezpieczeństwo lotnicze – rekompensata kosztów w następstwie zamachów z 11 września 2001 r.
[30] Komunikat Komisji dotyczący elementów pomocy państwa udzielanej w formie sprzedaży gruntów i budynków dokonywanej przez władze publiczne (Dz.U. C 209 z 10.7.1997, str. 3).
[31] Sprawozdanie Komisji Europejskiej w sprawie polityki konkurencji z 1993 r., ust. 402 i 403.
[32] Patrz: przypis 3 na str. 8.
[33] Chociaż nie mają one zastosowania do sektora transportu, wspólnotowe ramy dotyczące pomocy państwa w formie rekompensaty z tytułu świadczenia usługi użyteczności publicznej z dnia 13 lipca 2005 r. mogą być źródłem wskazówek do celów stosowania ust. 65–67.
[34] Patrz: przypis 3 na str. 1.
[35] Punkt 85 decyzji o wszczęciu postępowania w sprawie Ryanair w Charleroi: "W odniesieniu do kosztów obsługi naziemnej, Komisja rozumie, że korzyści skali uzyskuje się od momentu, gdy dany użytkownik portu lotniczego korzysta w znaczącym zakresie z usług obsługi danego przedsiębiorstwa.
Nie jest faktycznie zaskakujące, że taryfa stosowana wobec niektórych przedsiębiorstw jest niższa od taryfy stosowanej ogólnie, o ile usługa wymagana przez te przedsiębiorstwa ma zakres węższy niż dla innych klientów".
[36] Raport "Study on Competition between airports and the application of State Aid Rules" [Badanie dotyczące konkurencji między portami lotniczymi oraz zastosowania reguł pomocy państwa], uniwersytet w Cranfield, wrzesień 2002, str. 5.33 i 6.11.
[37] Jak wyżej, str. 5–27: "Do pewnego stopnia udzielanie dotacji usługom lotniczym w ramach PSO można postrzegać jako pośrednią dotację dla portu lotniczego.
Niektóre peryferyjne porty lotnicze w Szkocji lub Irlandii opierają się prawie wyłącznie na usługach dotowanych w ramach PSO".
[38] Komunikaty Komisji z dnia 26 maja 2004 r. [COM(2004) 343 wersja ostateczna] i z dnia 6 sierpnia 2004 r. [SEC(2004) 1030] dotyczące wzmocnienia partnerstwa z najbardziej oddalonymi regionami.
[39] Dotyczy to w szczególności przekształcenia linii sezonowej na linię całoroczną lub zwiększenia częstotliwości lotów nieodbywających się codziennie do przynajmniej jednego lotu dziennie.
[40] Rozporządzenie Rady (EWG) nr 2408/92.
[41] Jak to określono w art. 2 lit. m) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92.
[42] Dyrektywa Rady nr 89/665 z dnia 21 grudnia 1989 r. w sprawie koordynacji przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych odnoszących się do stosowania procedur odwoławczych w zakresie udzielania zamówień publicznych na dostawy i roboty budowlane (Dz.U. L 395 z 30.12.1989, str. 33). Dyrektywa Rady 92/13/EWG z dnia 25 lutego 1992 r. koordynująca przepisy ustawowe, wykonawcze i administracyjne odnoszące się do stosowania przepisów wspólnotowych w procedurach zamówień publicznych podmiotów działających w sektorach gospodarki wodnej, energetyki, transportu i telekomunikacji (Dz.U. L 76 z 23.3.1992, str. 14).
[43] Dz.U. L 83 z 27.3.1999, str. 1.
Rozporządzenie zmienione Aktem Przystąpienia z 2003 r.
[44] Sprawa C-355/95 P, Textilwerke Deggndorf przeciwko Komisji, Zb. Orz.
1997, str.
I-2549.
--------------------------------------------------
Zezwolenie na pomoc państwa w ramach przepisów zawartych w art. 87 i 88 Traktatu WE
Przypadki, względem których Komisja nie wnosi sprzeciwu
(2005/C 314/03)
Data przyjęcia decyzji : 10.5.2004
Państwo Członkowskie : Włochy (Toskania)
Nr pomocy : N 61/2004
Tytuł : Odszkodowanie za usunięcie i zniszczenie zwłok padłych zwierząt
Cel : Odszkodowanie z tytułu kosztów poniesionych przez hodowców w związku z zebraniem, transportem i zniszczeniem zwierząt padłych w gospodarstwach rolnych
Podstawa prawna : Proposta di legge d'iniziativa della Giunta regionale n. 7 del 19.1.2004 "Interventi a favore degli allevatori in relazione alla rimozione e alla distruzione degli animali morti in azienda"
Budżet : 810000 EUR
Intensywność lub kwota pomocy :
Z tytułu kosztów poniesionych w związku ze zbieraniem i transportem martwych zwierząt: 300 EUR od sztuki w przypadku bydła i bawołów i 65 EUR od sztuki w przypadku owiec i kóz.
W żadnym wypadku odszkodowanie nie może przekroczyć 100 % kosztów rzeczywiście poniesionych przez hodowcę
Z tytułu zniszczenia zwłok martwych zwierząt między 1 listopada 2002 r. i 1 grudnia 2004 r.: 50 EUR od sztuki w przypadku bydła i bawołów i 7 EUR od sztuki w przypadku owiec i kóz. W żadnym wypadku odszkodowanie nie może przekroczyć 100 % kosztów rzeczywiście poniesionych przez hodowcę dla zwierząt padłych między 1 listopada 2002 r. i 31 grudnia 2003 r. i 75 % dla zwierząt padłych między 1 stycznia 2004 r. i 31 grudnia 2004 r.
Czas trwania : Odszkodowania będą przyznawane z tytułu zwierząt padłych w gospodarstwach rolnych w okresie od 1 listopada 2002 r. i 1 grudnia 2004 r.
Inne informacje : Projekt aktu prawnego Nr 7 z 19.1.2004 r. zmienia istniejącą procedurę zatwierdzoną przez Komisję w ramach aktów dotyczących pomocy państwowej N 639/2001 (Decyzja Komisji SG(2002)198 z 31 stycznia 2002 r., Dz.U. C 58/2002) i N 739/2002 (Decyzja Komisji C(2003)64 z 15 stycznia 2003 r., Dz.U. C 39/2003)
Autentyczny(-e) tekst(-y) decyzji, po usunięciu wszelkich informacji poufnych, znajduje(-ą) się na stronie:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Data przyjęcia decyzji : 6.7.2004
Państwo Członkowskie : Hiszpania
Nr pomocy : N 163/2004
Cel : Naprawa szkód spowodowanych przez ulewne deszcze w Aragoni
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 314/04)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"LIMONE FEMMINELLO DEL GARGANO"
Nr WE: IT/00297/ 10.6.2003
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym wyłącznie do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, zainteresowani, w szczególności producenci przedmiotowych produktów CHOG, proszeni są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Adres: _BAR_ Via XX Settembre, 20 — I-00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ (39-06) 481 99 68 _BAR_
Fax: _BAR_ (39-06) 42 01 31 26 _BAR_
e-mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2.
Grupa wnioskująca:
Nazwa : Consorzio di tutela e valorizzazione "Gargano Agrumi"
Adres Via Salita della Bella — I-71018 Vico del Gargano (FG)
Tel.: (39-0884) 96 62 29
Fax: (39-0884) 96 63 99
Skład : producenci/przetwórcy (X) inny ( )
3.
Rodzaj produktu
klasa 1.6 — świeże owoce i warzywa.
4.
Specyfikacja produktu:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Limone Femminello del Gargano"
Opis - okrągły kształt;
- szczególnie gładka, bardzo cienka skórka w jasnożółtym kolorze;
- minimalna średnica w części środkowej 50 mm;
- waga nie mniej niż 80 g;
- zewnętrzna warstwa skórki bogata w olejki eteryczne i bardzo aromatyczna;
- owoc składający się z 8 do 11 cząstek;
- miąższ i sok w kolorze żółtej cytryny, z niewielką ilością pestek: sok stanowi 35 % wagi owocu, a jego kwasowość przekracza 3,5 g na 100 ml.
- kształt eliptyczny;
- skórka o średniej grubości, w miarę gładka w kolorze jaskrawożółtym;
- minimalna średnica w części środkowej 60 mm;
- waga nie mniej niż 100 g;
- zewnętrzna warstwa skórki bogata w olejki eteryczne i bardzo aromatyczna;
- owoc składający się z 8 do 11 cząstek;
- miąższ i sok w kolorze żółtej cytryny: sok stanowi co najmniej 30 % wagi owocu, a jego kwasowość przekracza 3,5 g na 100 ml.
Obszar geograficzny : Obszar geograficzny, na terenie którego odbywa się produkcja i pakowanie znajduje się w prowincji Foggia (region Apulia) i obejmuje gminy Vico del Gargano, Ischitella oraz Rodi Gargano, a dokładnie mówiąc wybrzeże i pas nadmorski Półwyspu Gargano od strony północnej — od Vico del Gargano do Rodi Garganico, i do Ischitella.
Dowód pochodzenia :
Każdy etap procesu produkcji podlega ciągłemu monitorowaniu.
Wpisanie produktów i punktów pakowania do odpowiednich rejestrów, którymi zarządza jednostka kontrolna, gwarantuje możliwość śledzenia i odszukania produktu.
Identyfikacja produktu i świadectwo pochodzenia gwarantowane są także wpisem każdego gaju cytrynowego w odpowiednim rejestrze, prowadzonym i aktualizowanym przez jednostkę kontrolną, zawierającym dane na temat lokalizacji gaju cytrynowego oraz zgłoszenie przekazane jednostce kontrolnej dotyczące ilości wyprodukowanych owoców.
Wszystkie osoby fizyczne i prawne wpisane do poszczególnych rejestrów podlegają kontroli prowadzonej przez jednostkę kontrolną, zgodnie ze specyfikacją produkcji i odpowiednim planem kontroli.
Metoda produkcji :
Specyfikacja przewiduje między innymi, że gaj cytrynowy musi być rozplanowany zgodnie z warunkami orograficznymi i glebowymi charakterystycznymi dla obszaru produkcji: na terenach nachylonych tworzy się terasy poprzez wznoszenie murów z kamieni bez zaprawy lub wałów.
W razie konieczności, uprawy ochrania się przed zimnymi wiatrami za pomocą osłon przeciwwiatrowych zbudowanych z dębu wiecznie zielonego, drzewa typowego dla tego obszaru, z trzciny i siatki.
Zgodnie z tradycją stosuje się wyłącznie sadzonki typu melangolo (citrus mearda), potwierdzone jako takie obowiązującymi przepisami.
Struktura drzewka obejmuje dwie główne gałęzie i dwie gałęzie wtórne, co pozwala koronie drzewka rozwijać się w formie koła wpisanego w kwadrat, przyjmując kształt spłaszczonej półkuli, zwanej "odkrytą kopułą", ułatwiającą dopływ powietrza i zbiór owoców.
Układ gaju cytrynowego jest tradycyjny, w formie szachownicy o zwartości w zakresie od 250 do 400 drzewek na hektar.
W okresie od maja do października drzewka cytrynowe podlewa się.
Produkcja cytryn nie może przekroczyć 35 ton z hektara.
Zbioru owoców dokonuje się ręcznie przy użyciu nożyc przez cały rok, ponieważ warunki glebowe i klimatyczne charakteryzujące gaje cytrynowe gwarantują długoterminowe zachowanie owoców na drzewkach.
Zabronione jest sztuczne dojrzewanie owoców.
Pakowanie produktu CHOG Limone Femminello del Gargano może odbywać się wyłącznie na obszarze pochodzenia, określonym w punkcie 4.3, co zapewnia identyfikację i kontrolę produktu i nie narusza jego właściwości jakościowych.
Powiązanie :
Dzięki specyficznym warunkom lokalnym, to znaczy wyjątkowej ziemi w pasie nadmorskim i wpływowi wilgotnego klimatu śródziemnomorskiego na Półwyspie Gargano, oraz wiekowej tradycji kultywowanej przez miejscowych rolników, na przestrzeni wieków powstały cytryny, których ewidentne właściwości jakościowe budziły zainteresowanie rynków zagranicznych już od najdawniejszych czasów. Limone Femminello del Gargano jest ceniona za swój oryginalny smak, a przede wszystkim szczególny aromat, który plasuje ten produkt PGI ponad cytrynami produkowanymi w innych regionach Włoch.
Uprawa drzew cytrusowych na Półwyspie Gargano ma nadal charakter "rolnictwa tradycyjnego", gdzie prace wykonuje się ręcznie, a mistrzem jest sadownik przycinający drzewka.
Na przestrzeni czasu rolnictwo na Półwyspie Gargano stworzyło dziedzictwo wiedzy w zakresie agronomii, przekazywanej z pokolenia na pokolenie.
Już w roku 1884 powstały pierwsze powiązania handlowe z kontynentem północnoamerykańskim, gdzie trafiała znaczna część produkcji cytrusów.
Dokumenty historyczne po raz pierwszy wzmiankujące Limone Femminello del Gargano sięgają roku 1000, natomiast najstarsze potwierdzenie produkcji na tym obszarze znajduje się w statystykach Królestwa Neapolu z roku 1811, kiedy to wysłano za granicę 60 % produkcji.
Nazwa: _BAR_ C.C.I.A.A. di Foggia _BAR_
Adres: _BAR_ via Dante, 27 I-71100 Foggia _BAR_
Tel.: _BAR_ (39-0881) 79 71 11 _BAR_
Fax: _BAR_ (39-0881) 72 60 46 _BAR_
Jednostka kontrolna Etykietowanie - produkt o chronionej nazwie, potwierdzony jako taki, stanowi wyłączny składnik przynależnej grupy towarowej;
- użytkownicy produktu o chronionej nazwie zostali upoważnieni przez właścicieli prawa do własności intelektualnej udzielonego w drodze rejestracji CHOG, zrzeszonych w konsorcjum wyznaczonym przez Ministerstwo Rolnictwa i Leśnictwa jako jednostka nadzoru.
Konsorcjum to odpowiedzialne będzie także za dokonywanie wpisów w odpowiednich rejestrach i sprawowanie nadzoru nad prawidłowym użyciem chronionej nazwy.
W przypadku braku konsorcjum nadzoru, powyższe funkcje sprawować będzie Ministerstwo Rolnictwa i Leśnictwa, jako organ władzy państwowej odpowiedzialny za stosowanie rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
Logo przedstawia dwie stylizowane cytryny i gałązki z listkami znajdujących się wewnątrz elipsoidalnej korony.
W koronie umieszczony jest napis "Limone Femminello del Gargano".
Przedstawione cytryny i napis "Limone Femminello del Gargano" są w kolorze jasnożółtym, gałązka z liśćmi są w kolorze zielonym.
Wymogi krajowe : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa i Rozwoju Obszarów Wiejskich — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Postępowania w sprawie naruszenia przepisów 2003/4497 — Civitavecchia
(2005/C 314/05)
W odpowiedzi na dodatkową uzasadnioną opinię przekazaną przez Komisję Republice Włoskiej w sprawie powyższego postępowania, w której Komisja stwierdziła, że władze włoskie, nie wywiązując się prawidłowo z obowiązku pomiaru stężenia cząsteczek PM10 na obszarze Civitavecchia i, co za tym idzie, nie podając regularnie do wiadomości opinii publicznej informacji dotyczących wspomnianego stężenia, naruszyły dyrektywę 96/62/WE w sprawie oceny i zarządzania jakością otaczającego powietrza [1] i dyrektywę 1999/30/WE odnoszącą się do wartości dopuszczalnych dla dwutlenku siarki, dwutlenku azotu, tlenków azotu oraz pyłu i ołowiu w otaczającym powietrzu [2], władze włoskie poinformowały Komisję, że od dnia 3 kwietnia 2005 r. działa w Civitavecchia (przy ulicy Palmiro Togliatti) stacja monitorowania jakości powietrza będąca w stanie wykonywać pomiary stężenia PM10, oraz że odpowiednia informacja jest dostępna na stronie internetowej Agencji Ochrony Powietrza Regionu Lazio (Arpalazio) http://www.arpalazio.it/aria/centraline/dettaglio_provincia.php.
Zatem, w świetle powyższych faktów, służby Komisji stwierdzają, że Republika Włoska podporządkowała się powyższej dodatkowej uzasadnionej opinii i że postępowanie w sprawie naruszenia przepisów 2003/4497 powinno zostać umorzone.
Zatem, służby Komisji wystąpią z propozycją jego umorzenia.
Jeżeli Komisja otrzyma nowe informacje mogące spowodować ponowne rozważenie wyżej wymienionej propozycji umorzenia, należy je podać do wiadomości w terminie jednego miesiąca od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. W przypadku braku dalszych informacji Komisja dokona umorzenia postępowania.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r., zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r., w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 316/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 8/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Austrii _BAR_
Region _BAR_ Stadt Kapfenberg, NUTS III Region Östliche Obersteiermark _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wsparcie dla centrum miasta Kapfenberg _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Innenstadtförderungsrichtlinie gemäß Beilage (Innenstadtförderung der Stadt Kapfenberg) Beihilfenrelevant nach KMU-Freistellung sind die Punkte: 3.3.Maßnahmen zur Verbesserung und Attraktivierung von Geschäftslokalen und Außenanlagen3.6.Planungs- und Beratungsleistungen _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita roczna kwota pomocy _BAR_ 0,8 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.8.2004 w przypadku pkt 3.3 i 3.6 programu pomocy _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazw: Stadtgemeinde Kapfenberg _BAR_
Adres: Koloman-Wallisch-Platz 1 A-8605 Kapfenberg _BAR_
Duża pomoc indywidualna w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 84/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszary celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Amgen Cymru (Cynon Valley Waste Disposal Co.
Ltd) — Bryn Pica Recycling Center _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ The Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 510000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 26.8.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.8.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
Inne usługi (recykling) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash, CF45 — 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 88/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Brandenburg _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wytyczne Ministerstwa Gospodarki kraju związkowego Brandenburgii w sprawie wspierania stosowania energii i wykorzystywania odnawialnych źródeł energii (Program REN) z dnia 31 marca 2004 r. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ §§ 44, 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita roczna kwota pomocy _BAR_ ok. 2 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Wejście w życie wytycznych w dniu 6 maja 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 (ostateczny termin przyznania pomocy) _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) _BAR_
Adres: Steinstraße 104-106, D-14480 Potsdam _BAR_
Duża pomoc indywidualna w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 91/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszary celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Court Vale Developments Ltd. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 198050 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.1.2005 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 95/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Nie dotyczy _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wspieranie potencjału innowacyjnego w MŚP poprzez poprawę dostępu do aktualnych informacji naukowych, technicznych i gospodarczych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,6-1 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.3.2005 _BAR_
Okres trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki, których pomoc dotyczy _BAR_ Wyłącznie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat VI B 4 _BAR_
Adres: Scharnhorststraße 34-37 D-10115 Berlin _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 96/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Nie dotyczy. _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wspieranie średniej wielkości projektów użytkowych w ramach inicjatywy Federalnego Ministerstwa Gospodarki i Pracy: Gotowi do konkurencji w dziedzinie nauki _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,75-1,25 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.3.2005 _BAR_
Okres trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki, których pomoc dotyczy _BAR_ Wyłącznie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat VI B 4 - _BAR_
Adres: Scharnhorststraße 34-37 D-10115 Berlin _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XS 98/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Welsh Application Service Provider (WASP): faza 11 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna pomocy _BAR_ 544407 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 1 sierpnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak zaznaczono powyżej, program stał się przedmiotem zobowiązania przed dniem 31 grudnia 2006 r.
Płatności z tytułu tego zobowiązania mogą trwać (zgodnie z zasadą n+2) do dnia 31 lipca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 101/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Business Development Credits (kredyty na rozwój działalności gospodarczej) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Appropriation Act 2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna pomocy _BAR_ 2 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 3000 GBP na MŚP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od października 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 czerwca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: United Kingdom Trade & Investment _BAR_
Adres: Antonia Yeolanda Lopes International Trade Development Group, Regional Directorate/TDU 7th Floor, Kingsgate House 66-74 Victoria Street London SW1E 6SW _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 129/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Wszystkich 16 województw (regionów) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Bezzwrotna pomoc finansowa udzielana przez regionalną instytucję finansującą na zakup usług doradczych mających na celu dostosowanie przedsiębiorstwa do polskich Norm lub przepisów Unii Europejskiej w zakresie bezpieczeństwa i higieny pracy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 24 ustęp 3 punkt 4 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ EUR 1,55 milion _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 28.8.2004 — dzień wejścia w życie Rozporządzenia _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.7.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Regionalne Instytucje Finansujące _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 131/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ 13 województw (dolnośląskie, kujawsko-pomorskie, lubelskie, lubuskie, łódzkie, małopolskie, opolskie, podkarpackie, podlaskie, pomorskie, świętokrzyskie, warmińsko-mazurskie, zachodniopomorskie) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Bezzwrotna pomoc finansowa udzielana przez regionalną instytucję finansującą na zakup usług doradczych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 24 ustęp 3 punkt 1, 2, 3 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 9,57 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 28.8.2004 — dzień wejścia w życie Rozporządzenia _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 30.11.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Regionalne Instytucje Finansujące _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 132/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Wszystkich 16 województw _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc finansowa udzielana przedsiębiorcom w formie bezzwrotnego wsparcia finansowego w zakresie inwestycji _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 5 punkt 2 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ EUR 10,67 milionów _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ 28.8.2004 — dzień wejścia w życie Rozporządzenia _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 30.11.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości _BAR_
Adres ul. Pańska 81/83 PL-00-834 Warszawa _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 316/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy : XT 10/03
Państwo Członkowskie : Zjednoczone Królestwo oraz Republika Irlandii
Region : 32 hrabstwa na wyspie Irlandia — Irlandii Północnej oraz Republiki Irlandii
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną : FOCUS
Podstawa prawna : British/Irish Agreement Act 1999, Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the Act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi - 2002: 25400 GBP
- 2003: 25400 GBP
- 2002: 254000 GBP
- 2003: 254000 GBP
Inne informacje:
W latach 2002-2004 ustanowi się i wdroży 20 projektów.
Koszt jednego projektu w okresie 12 miesięcy wynosi 25400 GBP.
Kwota 25400 GBP na jeden projekt wypłacana jest w ratach kwartalnych przez okres 12 miesięcy.
Roczny wydatek na cały program FOCUS, zawierający 20 projektów, obliczany jest przy założeniu, że projekty rozpoczną się w połowie 2002 r. i zakończą w połowie 2003 r.
Wydatek jest zatem rozdzielony między te dwa lata.
Całkowita wartość pomocy na 20 projektów realizowanych przez 2 lata = 508000 GBP.
Stanowi to 65 % ogólnego kosztu projektu, pozostałe 35 % pochodzi z wkładu własnego przedsiębiorstw uczestniczących w programie
Maksymalna intensywność pomocy : Maksymalnie do kwoty pomocy w wysokości 25400 GBP na projekt rocznie, co stanowi 65 % intensywności pomocy
Data realizacji, okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy :
Przedmiotowy program będzie trwał przez dwa lata od daty jego przyjęcia.
Przedsiębiorstwa indywidualne będą się kwalifikować do otrzymania pomocy najwyżej przez 12 miesięcy
Cel pomocy :
Celem niniejszej pomocy jest wyszkolenie wysoko wykwalifikowanych absolwentów w dziedzinie sprzedaży i marketingu w celu przygotowania ich do objęcia wyższych stanowisk zarządczych.
Szkolenie ma charakter ogólny i jest takie samo dla wszystkich uczestniczących w nim absolwentów, a także wykształca umiejętności, które można przekazać i wykorzystać w innych przedsiębiorstwach danego sektora przemysłowego.
Zakłada się, że program FOCUS umożliwi uczestnikom uzyskanie częściowej lub pełnej akredytacji niezbędnej, by uzyskać członkostwo w odpowiednich organizacjach zawodowych, takich jak Chartered Institute of Marketing i/lub Marketing Institute of Ireland
Sektor(-y) gospodarki : Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc InterTradeIreland
The Old Gasworks Business Park
Kilmorey Street
Newry
Co Down
Northern Ireland
BT34 2DE
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(2005/C 316/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XE 17/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Valle d'Aosta _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Trzyletni plan polityki zatrudnienia i szkoleń zawodowych na lata 2004-2006 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ D.C.R. n. 666/XII del 9.6.2004 D.G.R. n. 2712 del 9.8.2004 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 4,2 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2-5 oraz art. 5 i 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 9.8.2004 _BAR_
Czas trwania programu _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Artykuł 4 — tworzenie zatrudnienia _BAR_ Nie _BAR_
Artykuł — 5 — zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Artykuł 6 — zatrudnienie pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Tak _BAR_
Sektor(y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory wspólnotowe kwalifikujące się do objęcia pomocą w zakresie zatrudnienia _BAR_ Tak _BAR_
Sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
Inne _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Regione Autonoma Valle d'Aosta Assessorato Attività Produttive e Politiche del Lavoro Dipartimento delle politiche del lavoro Direzione Agenzia regionale del Lavoro _BAR_
Adres: Via Garin, 1 — I-11100 Aosta _BAR_
Inne informacje _BAR_ Program pomocy jest współfinansowany przez EFS w ramach regionalnego programu operacyjnego, cel 3 na lata 2000-2006. Decyzja (WE) C (2000) 2067 z 21.9.2000 Decyzja (WE) C (2004) 2915 z 20.7.2004 _BAR_
Pomoc podlegająca uprzedniej notyfikacji Komisji _BAR_ Zgodnie z art. 9 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 316/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XS 67/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Grecja _BAR_
Region _BAR_ Wszystkie regiony (13) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Programy pomocy objęte Wspólnotowymi Ramami Wsparcia na lata 2000-2007 na rzecz zintegrowanych programów rozwoju obszarów wiejskich _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Κοινή υπουργική απόφαση 505/2002 αριθ. πρωτοκόλου 305875/8404 (ΦΕΚ 1488/28.11.2002 Τεύχος Β') _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Po raz pierwszy pomoc ma zostać udzielona w lipcu 2003 r., następnie wniosek o przedłożenie należy złożyć w okresie obowiązywania programów na lata 2000-2006.
Przewidywane wydatki publiczne na wszystkie wnioski i programy wyniosą łącznie do 485 mln EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Programy pomocy na rzecz zintegrowanych programów rozwoju _BAR_
(wielkość pomocy zgodnie z odpowiednią mapą pomocy regionalnej oraz rozporządzeniem nr 70/2001 w sprawie małych i średnich przedsiębiorstw, wyrażona w ekwiwalencie dotacji netto (EDN), z dodatkiem15 punktów procentowych na pomoc zgodnie z art. 4 ust. 3 lit. b) rozporządzania nr 70/2001, mająca zastosowanie do wszystkich regionów Grecji zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE _BAR_ Wielkość pomocy _BAR_
Północne Morze Egejskie, południowe Morze Egejskie, region Attiki, Trizonia, wyspy Kithira i Antikithira, Epir, Wschodnia Macedonia, wyspy Jońskie, Peloponez i wszystkie wyspy greckie za wyjątkiem Krety _BAR_ 60 % _BAR_
Centralna Macedonia, Tesalia, Grecja kontynentalna, północna Grecja i Kreta _BAR_ 55 % _BAR_
Centralna Macedonia, Attyka _BAR_ 50 % _BAR_
Uwaga:Pomoc ta udzielona jest na utworzenie i modernizację mikroprzedsiębiorstw w rozumieniu załącznika 1 do rozporządzenia nr 70/2001 w przemyśle produkcyjnym, rzemiośle, chałupnictwie i agro-turystyce z myślą o dywersyfikacji lokalnej gospodarki oraz zmniejszeniu jej zależności od głównego sektora i działalności rolniczej _BAR_
Data realizacji _BAR_ Pomoc ta będzie przyznawana od lipca 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Pod warunkiem ponownego zatwierdzenia wydatków przez WE, pomoc może być wypłacona w ramach programu do dnia 31 grudnia 2008 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Celem pomocy jest zachowanie, przyciąganie oraz ożywienie działalności gospodarczej na terenach górskich i wyżynnych oraz na niektórych mniej uprzywilejowanych obszarach objętych zintegrowanymi programami rozwoju obszarów wiejskich _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ 141Wydobywanie kamienia dla potrzeb budownictwa153.3Produkcja wyrobów cukierniczych z owoców i warzyw155.2Produkcja lodów158.1Produkcja chleba; produkcja świeżych wyrobów piekarniczych i ciast158.5Produkcja makaronów, klusek, kuskusu i podobnych wyrobów mącznych158.6Przetwórstwo herbaty i kawy158.7Produkcja przypraw159.1Produkcja destylowanych napojów alkoholowych159.2Produkcja alkoholu etylowego w wyniku fermentacji surowców159.6Produkcja piwa159.7Produkcja słodu159.8Produkcja wód mineralnych i gazowanych napojów bezalkoholowych17Wytwarzanie tekstyliów i wyrobów włókienniczych18Produkcja odzieży; powlekanie i barwienie wyrobów futrzarskich19Garbowanie i wyprawianie skór; produkcja toreb bagażowych, torebek (ręcznych), wyrobów rymarskich, uprzęży i obuwia20Produkcja drewna i wyrobów z drewna i korka, z wyłączeniem mebli; produkcja artykułów ze słomy i materiałów używanych do wyplatania212.1Produkcja papieru i tektury falistej oraz opakowań z papieru i tektury212.3Produkcja papierowych artykułów piśmiennych221.9Pozostała działalność wydawnicza222.9Pozostała działalność związana z poligrafią241.2Produkcja barwników i pigmentów245.1Produkcja mydeł i detergentów, preparatów myjących i czyszczących245.2Produkcja wyrobów kosmetycznych i toaletowych246.3Produkcja olejków eterycznych263Produkcja ceramicznych kafli i płytek266.2Produkcja wyrobów z gipsu dla budownictwa267Cięcie, rzeźbienie i wykańczanie kamienia285Obróbka metali i nakładanie powłok na metale; działalność związana z ogólną inżynierią mechaniczną realizowana na zasadzie bezpośredniej płatności lub umowy286Produkcja sztućców, narzędzi i wyrobów metalowych ogólnego przeznaczenia287Produkcja pozostałych metalowych wyrobów gotowych29Produkcja maszyn i urządzeń, gdzie indziej nie sklasyfikowana36Produkcja maszyn i urządzeń, gdzie indziej nie sklasyfikowana55Hotele i restauracje633Działalność agencji podróży, pilotów i przewodników wycieczek; pozostała działalność związana z turystyką748.2Działalność związana z pakowaniem923Pozostała działalność rozrywkowa925Działalność bibliotek, archiwów, muzeów i pozostała działalność kulturalna926Działalność związana ze sportem927.2Pozostała działalność rekreacyjna, gdzie indziej nie sklasyfikowana930.2Fryzjerstwo i pozostałe zabiegi kosmetyczne _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ministerstwo Rolnictwa; Regiony (13) _BAR_
Adres: Αcharon 2, Ateny GR-10176 _BAR_
Inne informacje _BAR_ Przewiduje się, że kwota pomocy w żadnym przypadku nie przekroczy 264000 EUR oraz, że średnia kwota pomocy nie będzie większa niż 130000 EUR _BAR_
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 8 ust. 1 akapit drugi rozporządzenia (EWG) nr 2082/92 w sprawie świadectw specyficznego charakteru
(2005/C 316/07)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 8 i 9 wymienionegorozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być przekazany właściwym władzom Państwa Członkowskiego w terminie 5 miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, w szczególności punktami 4.2), 4.3) i 4.4), w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2082/92.
REJESTRACJA PRODUKTU
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) nr 2082/92
"BOERENKAAS"
Nr WE: NL/00023/ 25.6.2003
1.
Właściwy organ:
Nazwa: _BAR_ Hoofdproductschap Akkerbouw (HPA) _BAR_
Adres: _BAR_ Postbus 29739 2502 LS Den Haag Nederland _BAR_
Tel.: _BAR_ 070-370 85 02 _BAR_
Faks: _BAR_ 070-370 84 44 _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa : Bond van Boerderijzuivelbereiders
Adres Postbus 29773
2502 LT Den Haag
Nederland
Tel.: 070 — 3382960
Faks: 070 — 3382812
Skład :
producenci/przetwórcy (X) inni ( )
Związek Bond van Boerderijzuivelbereiders reprezentuje szeroko pojęte interesy swoich członków tj. hodowców krów mlecznych i producentów gospodarskich produktów mleczarskich.
Członkowie Bond van Boerderijzuivelbereiders (BBZ) są producentami gospodarskich przetworów mlecznych, którzy wykorzystują mleko hodowanych przez siebie zwierząt (krów, kóz lub owiec) do produkcji sera i innych przetworów mlecznych.
BBZ ma 420 członków, z których ponad 350 produkuje Boerenkaas.
3.
Rodzaj produktu:
półtwardy lub twardy ser z surowego mleka
4.
Specyfikacja:
(streszczenie wymogów art. 6 ust. 2)
Nazwa : "Boerenkaas" (jedynie w języku niderlandzkim)
Metoda produkcji lub wytwarzania a) surowe mleko;
b) śmietana lub mleko pełne lub częściowo odtłuszczone, uzyskane bezpośrednio z mleka określonego w pkt a);
c) woda.
Substancje pomocnicze i dodatki
a) Kultury mikroorganizmów tworzących kwas mlekowy, kwas propionowy i aromat (niemodyfikowane genetycznie)
b) Podpuszczka (określona w art. 5 ust. 1 lit. a) Decyzji o produktach żywnościowych i przetworach mlecznych — Warenwetbesluit Zuivel)
c) Chlorek wapnia
d) Azotan sodu
e) Nasiona, zioła lub przyprawy
f) Chlorek sodu (w trakcie kąpieli w solance)
Proces produkcji
- Surowe mleko w ciągu 40 godzin od udoju jest ścinane w temperaturze około 30 °C.
- Do skwaśnienie powoduje mieszana kultura bakterii kwasu mlekowego.
- Mieszanka skrzepu i serwatki po krojeniu, mieszaniu i odsączeniu części serwatki jest jednokrotnie lub dwukrotnie myta w gorącej wodzie, przy czym temperatura mieszanki skrzepu i serwatki podnoszona jest najwyżej do 37 °C.
- Po obróbce skrzep umieszczany jest w formach.
- Przed prasowaniem lub w jego trakcie na serze umieszcza się znak kazeinowy, na którym znajduje się nazwa Boerenkaas, której ewentualnie towarzyszy nazwa rodzaju mleka.
- Po trwającym kilka godzin prasowaniu i zakwaszaniu sera, jest on moczony w solance o stężeniu soli kuchennej (chlorku sodu) wynoszącym 18-22 %.
- Minimalny czas dojrzewania w gospodarstwie wynosi 13 dni od dnia rozpoczęcia produkcji w temperaturze co najmniej 12 °C.
- Zanim ser Boerenkaas nabędzie w pełni charakterystyczny smak, dojrzewa on dalej w dojrzewalni gospodarstwa lub dystrybutora serów.
Długość procesu dojrzewania waha się od kilku tygodni do ponad roku.
Tradycyjny charakter :
Nazwa "Boerenkaas" jest szczególnie związana z produktem, który przygotowywany jest tradycyjnie w gospodarstwie z surowego mleka, pozyskiwanego w gospodarstwie od własnego inwentarza.
Do roku 1874 mleko przetwarzano tylko w gospodarstwach.
Później mleko zaczęto stopniowo przetwarzać przemysłowo.
Mleko stosowane w serowarstwie rozpoczęto pasteryzować na początku XX wieku.
Wskutek pasteryzacji ser wytwarzany w mleczarniach utracił swój charakter.
W gospodarstwach utrzymały się tradycyjne metody przetwarzania surowego mleka.
Dzięki obecności enzymów, które naturalnie występują w mleku, m. in. lipazy mlecznej i dzięki obecności flory bakteryjnej, która przedostaje się do mleka podczas udoju i po jego zakończeniu, smak sera produkowanego z surowego mleka staje się bardziej charakterystyczny.
Smak opisywany jest jako pełniejszy, silniejszy i ostrzejszy.
Smak ten uważany jest przez wielu konsumentów za cechę charakterystyczną Boerenkaas odróżniającą go od serów produkowanych przemysłowo.
Wraz z dojrzewaniem smak staje się silniejszy.
W 1982 r. na mocy decyzji i zalecenia dotyczących produktów serowarskich wprowadzono nowe zasady oparte na ustawie o jakości produkcji rolnej (Landbouwkwaliteitswet).
Zasady te odnoszą się do jakości sera, pochodzenia mleka oraz metody produkcji.
Ustanowiona na ich mocy specjalna etykieta świadcząca o jakości gwarantuje, że Boerenkaas jest produktem gospodarskim, przygotowanym z surowego mleka, przechowywanego jedynie krótki okres i pozyskiwanego w gospodarstwie od własnego inwentarza.
Prawodawstwo to oprócz przetwarzania mleka krowiego umożliwia również przetwarzanie mleka kóz, owiec lub bawolic i produkcję sera z surowego mleka o niższej zawartości tłuszczu.
Powyższy opis jasno wskazuje na szczególny charakter surowca i metody produkcji.
Opis produktu Przegląd cech charakterystycznych oraz wymogów dotyczących składu Boerenkaas
Cechy _BAR_ Goudse Boerenkaas _BAR_ Leidse Boerenkaas _BAR_ Edammer Boerenkaas _BAR_ Boerenkaas (van geitenmelk), Boerenkaas (van schapenmelk) Boerenkaas (van buffelmelk) _BAR_
Surowiec _BAR_ mleko krowie _BAR_ mleko krowie _BAR_ mleko krowie _BAR_ mleko kozie, mleko owcze mleko bawole _BAR_
Kształt _BAR_ Model Gouda (płaski cylinder o zaokrąglonych krawędziach) _BAR_ Model Leid (płaski cylinder o ostrych krawędziach) _BAR_ kulisty lub w kształcie bochenka _BAR_ _BAR_
Skórka _BAR_ skórka białożółta, w razie potrzeby z powłoką _BAR_ skórka czerwona, w razie potrzeby z powłoką _BAR_ skórka białożółta, w razie potrzeby z powłoką _BAR_ skórka białożółta, w razie potrzeby z powłoką _BAR_
Konsystencja _BAR_ zwarta do miękkiej i kremowej _BAR_ zwarta do twardej, nadaje się do krojenia _BAR_ miękka do zwartej lub twardej, nadaje się do krojenia _BAR_ zwarta do miękkiej i kremowej _BAR_
Dziury _BAR_ regularnie rozmieszczone w całym serze, średnica dziury 2-15 mm, brak pięknieć (dłuższych niż 1 cm) _BAR_ ograniczona liczba małych dziur regularnie rozmieszczonych w serze, średnica dziury 1-3 mm, brak pięknieć _BAR_ ograniczona liczba dziur regularnie rozmieszczonych w serze, średnica dziury 2-8 mm, brak pięknieć _BAR_ dziury rozmieszczone regularnie w całym serze lub brak dziur _BAR_
pH _BAR_ po 12 dniach 5,20- 5,40 _BAR_ po 12 dniach 5,20- 5,30 _BAR_ po 12 dniach 5,20- 5,30 _BAR_ po 12 dniach 5,10- 5,30 _BAR_
Zawartość tłuszczu w suchej masie (%) _BAR_ Pełnotłusty, co najmniej 48 %, _BAR_ 30+, zawartość tłuszczu w suchej masie ponad 30 % i mniej niż 35 %; lub 35+, zawartość tłuszczu w suchej masie ponad 35 % i mniej niż 40 %; _BAR_ 40+, zawartość tłuszczu w suchej masie ponad 40% i mniej niż 45%; _BAR_ co najmniej 45+ _BAR_
Maksymalna wilgotność _BAR_ 42,5 % (12 dni od produkcji) _BAR_ 45 % (12 dni od produkcji) _BAR_ 47 % (12 dni od produkcji) _BAR_ 46 % (12 dni od produkcji) _BAR_
Zawartość soli % _BAR_ 0,4% do maksymalnie 4% soli w suchym serze _BAR_ 0,4 % do maksymalnie 4 % soli w suchym serze _BAR_ 0,4 % do maksymalnie 5 % soli w suchym serze _BAR_ 0,4% do maksymalnie 4% soli w suchym serze _BAR_
Dodatki _BAR_ ewentualnie kminek, nasiona, zioła lub przyprawy _BAR_ kminek _BAR_ ewentualnie kminek _BAR_ ewentualnie nasiona, zioła lub przyprawy _BAR_
Minimalny czas dojrzewania _BAR_ 13 dni od pierwszego dnia produkcji _BAR_ 13 dni od pierwszego dnia produkcji _BAR_ 13 dni od pierwszego dnia produkcji _BAR_ 13 dni od pierwszego dnia produkcji _BAR_
Minimalna temperatura dojrzewania _BAR_ 12 °C _BAR_ 12 °C _BAR_ 12 °C _BAR_ 12 °C _BAR_
Aktywność fosfatazy _BAR_ wartość normalna dla surowego mleka _BAR_ wartość normalna dla surowego mleka _BAR_ wartość normalna dla surowego mleka _BAR_ wartość normalna dla surowego mleka _BAR_
Wymogi minimalne i procedury kontrolne dotyczące szczególnego charakteru Jednostka kontrolująca: COKZ
Nazwa: _BAR_ Stichting Centraal Orgaan voor Kwaliteitsaangelegenheden in de Zuivel _BAR_
Adres: _BAR_ Kastanjelaan 7 Postbus 250 3830 AG Leusden Nederland _BAR_
5.
Ochrona wnioskowana na podstawie art. 13 ust. 2:
Bond van Boerderijzuivelbereiders składa wniosek o ochronę nazwy "Boerenkaas" zgodnie z art. 13, ust. 2, lit. a).
Ochrona wnioskowana jest w odniesieniu do nazwy "Boerenkaas" używanej jedynie w niderlandzkiej wersji językowej.
--------------------------------------------------
Publikacja decyzji Państw Członkowskich dotyczących przyznania lub cofnięcia licencji na prowadzenie działalności zgodnie z art. 13 ust. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym [1] [2]
(2005/C 316/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
NIEMCY
Cofnięte licencje na prowadzenie działalności
Kategoria B: Licencje na prowadzenie działalności z ograniczeniami zawartymi w art. 5 ust. 7 lit. a) rozporządzenia (EWG) nr 2407/92
Nazwa przewoźnika lotniczego _BAR_ Adres przewoźnika lotniczego _BAR_ Mający pozwolenie na przewóz _BAR_ Decyzja obowiązuje od _BAR_
Business air charter GmbH _BAR_ Ronneburger Straße 74 D-07546 Gera _BAR_ pasażerowie, przesyłki pocztowe, ładunek _BAR_ 13.11.2004 _BAR_
[1] Przekazane Komisji Europejskiej przed 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Informacje na temat wysp i odosobnionych osad zwolnionych przez Państwa Członkowskie na mocy art. 3 ust. 4 dyrektywy w sprawie składowania odpadów z niektórych przepisów tej dyrektywy
(2005/C 316/09)
Zgodnie z art. 3 ust. 4 dyrektywy w sprawie składowania odpadów Państwa Członkowskie mogą oświadczyć na własny użytek, że fragmentów lub całości art. 6 lit. d), art. 7 lit. i), art. 8 lit. a) pkt iv), art. 10, art. 11 ust. 1 lit. a), b) i c), art. 12 lit. a) i c), pkt 3 i 4 załącznika I, załącznika II (z wyjątkiem pkt 3, poziom 3 i pkt 4) oraz pkt 3-5 załącznika III do tej dyrektywy nie stosuje się do:
A) składowisk odpadów innych niż odpady niebezpieczne lub odpadów obojętnych o całkowitej pojemności składowiska nie przekraczającej 15000 ton lub z rocznym poborem nie przekraczającym 1000 ton w przypadku usytuowania na wyspach, gdy jest to jedyne składowisko odpadów na wyspie i gdy jest ono przeznaczone wyłącznie do usuwania odpadów wytworzonych na wyspie.
Po wykorzystaniu całkowitej pojemności takiego składowiska odpadów każde nowe miejsce składowania odpadów założone na wyspie musi spełniać wymogi tej dyrektywy;
B) składowisk odpadów innych niż odpady niebezpieczne lub odpadów obojętnych w odosobnionych osadach, jeśli miejsce składowania odpadów przeznaczone jest do usuwania odpadów wytworzonych jedynie przez tę odosobnioną osadę.
Państwa Członkowskie były zobowiązane do przekazania Komisji wykazów wysp i odosobnionych osad zwolnionych z niektórych przepisów dyrektywy do dnia 16 lipca 2003 r.
Komisja publikuje wykaz wysp i odosobnionych osad.
Do tej pory Komisja otrzymała takie wykazy od władz Hiszpanii i Grecji.
Wykazy wysp i odosobnionych osad zwolnionych z niektórych przepisów dyrektywy znajdują się na stronie internetowej:
http://europa.eu.int/comm/environment/waste/landfill_index.htm
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dotyczące środków antydumpingowych obowiązujących w odniesieniu do przywozu do Wspólnoty niektórych spawanych rur i przewodów rurowych z żeliwa lub stali niestopowej pochodzących między innymi z Turcji: zmiana nazwy przedsiębiorstw, którym przyznana została indywidualna stawka cła antydumpingowego
(2005/C 318/03)
Przywóz niektórych spawanych rur i przewodów rurowych z żeliwa lub stali niestopowej pochodzących między innymi z Turcji podlega ostatecznemu cłu antydumpingowemu, nałożonemu rozporządzeniem Rady (WE) nr 1697/2002 [1].
Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. oraz Mannesman Boru Endüstrisi AS., przedsiębiorstwa z siedzibą w Turcji, których wywóz do Wspólnoty niektórych spawanych rur i przewodów rurowych z żeliwa lub stali niestopowej podlega indywidualnej stawce cła antydumpingowego w wysokości 5,0 % na mocy wyżej wymienionego rozporządzenia, zgłosiły Komisji, że w dniu 20 czerwca 2005 r. powstałe w wyniku połączenia dwóch przedsiębiorstw przedsiębiorstwo Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. zmienia nazwę na Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi.
Rejestracja zmiany nazwy odbyła się w rejestrze handlowym w Stambule dnia 3 grudnia 2004 r. dla obydwu przedsiębiorstw.
Przedsiębiorstwa twierdzą, że zmiana nazwy nie wpływa na prawo powstałego przedsiębiorstwa do korzystania z indywidualnej stawki cła stosowanej w odniesieniu do przedsiębiorstw działających pod poprzednimi nazwami.
Komisja rozpatrzyła dostarczone informacje i doszła do wniosku, że zmiana nazwy przedsiębiorstwa w żaden sposób nie wpływa na ustalenia przedstawione w rozporządzeniu Rady (WE) nr 1697/2002. W związku z powyższym odniesienia do Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. i Mannesman Boru Endüstrisi AS. w art. 1 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1697/2002 należy odczytywać jako odniesienia do Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi.
Dodatkowy kod TARIC A332 wcześniej przypisany przedsiębiorstwu Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. odnosi się do przedsiębiorstwa Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi.
Zaprzestaje się stosowania dodatkowego kodu TARIC A333 wcześniej przypisanego przedsiębiorstwu Mannesman Boru Endüstrisi AS.
[1] Dz.U. L 259 z 27.9.2002, str. 8.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 320/02)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"GATA-HURDES"
Nr WE: ES/00121/ 28.3.2000
CHNP (X) CHOG ( )
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP), należy zapoznać się z pełną wersją opisu produktu udostępnioną przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego
Nazwa: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada Dirección General de Alimentación Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Adres: _BAR_ Infanta Isabel, E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-91) 347 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-91) 347 54 10 _BAR_
E-mail: _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek
Stowarzyszenie tłoczarni spółdzielczych i prywatnych:
- Sdad.
Coop.
Ltda.
La Peraliega.
Ctra.
Cilleros, Km 1.
E-10896, Perales del Puerto (Cáceres).
Działalność: olejarnia.
- Sdad.
Coop.
Ltda.
San Dámaso.
Donoso Cortés, 45. E-10890, Valverde del Fresno (Cáceres).
Działalność: olejarnia i przedsiębiorstwo zajmujące się pakowaniem.
- Antonio Pascual Alemán, S.L. Avd.
Sierra de Gata, 36.
E-10896, Perales del Puerto (Cáceres).
Działalność: olejarnia i przedsiębiorstwo zajmujące się pakowaniem.
- Jacoliva.
S.L. Avd. de la Paz, 5 E-10813 Pozuelo de Zarzón (Cáceres).
Działalność: olejarnia i przedsiębiorstwo zajmujące się pakowaniem.
- INDEXTRA.
S.L. Llano de la Dehesilla, s/n E-10691, galisteo (Cáceres).
Działalność: olejarnia i przedsiębiorstwo zajmujące się pakowaniem.
- FEJIDOSA.
Cruce de Mohedas, s/n. E-10664, Mohedas de Granadilla (Cáceres).
Działanie: olejarnia i doprawianie oliwek.
- Sdad.
Coop.
Ltda.
San Martín. San Isidro.
E-10892, Corredera 12 (Cáceres).
Działalność: olejarnia.
- Sdad.
Coop.
Ltda.
Sierra de Gata.
Gabriel y Galán 9.
E-10850 Hoyos (Cáceres).
Działalność: olejarnia.
3.
Rodzaj produktu
Oliwa z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra.
Klasa 1.5 — Oleje i tłuszcze
4.
Opis produktu
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Gata-Hurdes".
Opis - Właściwości organoleptyczne wyróżniające oliwę: doskonale owocowa, lekki posmak goryczy, delikatny lub prawie niewystępujący ostry smak. Oliwa jest więc owocowa i delikatna w smaku.
- Owoc jest dojrzały gdy osiąga kolor żółto-złoty.
Jeżeli oliwa otrzymywana jest z oliwek zbieranych przed lub podczas dojrzewania, może posiadać zielonkawy odcień.
- Właściwości fizykochemiczne wskazują, że oliwa jest gęsta i posiada charakterystyczny profil kwasów tłuszczowych: oliwa doskonale wyróżnia się wysokim wskaźnikiem kwasów nienasyconych/nasyconych oraz kwasu oleinowego/linolenowego, z zawartością kwasu oleinowego zazwyczaj powyżej 75 %.
Wysoka chemiczna stabilność chroni ją przed zjełczeniem.
Obszar geograficzny : Obszary łańcuchów górskich w północnej prowincji Cáceres w Autonomicznej Wspólnocie Extremadura w zachodniej Hiszpanii.
Naturalne regiony Sierra de Gata, Hurdes, Gabriel i Galán, Valle del Ambroz, Jerte i La Vera.
Składa się on łącznie z 84 gmin, zajmujących powierzchnię 449430 ha, z których 30329 ha stanowią gaje oliwne.
Dowód pochodzenia : Rada regulacyjna wprowadza system zapewnienia pochodzenia i jakości za pośrednictwem jednostki certyfikującej ustanowionej w tym celu, która kontroluje gaje oliwne, dostawy oliwek do olejarni, przetwarzanie, przechowywanie, pakowanie i wprowadzanie do obrotu poprzez rejestry gajów oliwnych, olejarni, przedsiębiorstw przemysłowych, inspekcje, pobieranie i analizy próbek oraz nadzór produktu końcowego.
Rada regulacyjna jest upoważniona do certyfikacji produktów, które spełniają warunki ustanowione w opisie produktu.
Zatwierdzony produkt jest, podczas wprowadzania do obrotu, osobno identyfikowany za pomocą charakterystycznej etykiety dodatkowej.
Metoda produkcji - obszar produkcji
- produkty objęte chronioną nazwą, na każdym etapie produkcji, rozlewania, pakowania, przewożenia i wprowadzania do obrotu.
- osoby wpisane do różnych rejestrów.
Przedsiębiorstwa zajmujące się pakowaniem muszą zatem działać na obszarze geograficznym wyznaczonym w ust. C niniejszego opisu w celu zapewnienia odtworzenia historii produktu i zagwarantowania kontroli całego procesu ze strony organu kontrolnego i zachowania jakości chronionego produktu.
Przedsiębiorstwa zajmujące się pakowaniem muszą działać na wyznaczonym obszarze geograficznym, w celu zachowania jakości, uważanym za obszar górski z utrudnionym dostępem. Transport luzem stwarza nieodpowiednie warunki przewozu oliwy pogarszające się w przypadku dłuższego czasu trwania transportu.
W ten sposób, niewątpliwie ma to niekorzystny wpływ na właściwości organoleptyczne oliwy, a więc ulegają zmianie właściwe profile, określone w nazwie.
Jedynie oliwy pakowane z poświadczeniem nazwy pochodzenia są zatwierdzone przez radę regulacyjną, w opakowaniach zatwierdzonych przez wyżej wymienioną radę i identyfikowanych za pomocą etykiet i etykiet dodatkowych zgodnych z przepisami stosowanymi przez ten organ.
Związek ze środowiskiem :
Ukształtowanie terenu obszaru objętego nazwą charakteryzuje się łańcuchami górskimi, wraz z południowymi zboczami Cordillera Central ze stokami od 400 do 2000 m.
Drzewa oliwkowe są uprawiane od najniższych wysokości do około 800 m.
Gleba składa się z materiałów krzemowych, głównie skał granitowych otoczonych na znacznym obszarze łupkami i piaskowcem.
Klimat na tym obszarze cechuje się, według J. Papadakis, zimami typu Avena Cálido (ciepły) z wyjątkiem części północno-wschodniej, w której występują zimy typu Avena Fresco (chłodny) ze względu na wpływ obszaru Gredos.
Lata są typu Maíz.
Roczne średnie opady atmosferyczne, charakterystyczne dla klimatu pośredniego między śródziemnomorskim wilgotnym i suchym, wahają się od 600 do 1300 mm.
Praktycznie cały obszar objęty nazwą należy do basenu Tajo.
Główna sieć rzeczna obejmuje rzeki Tietar, Jerte, Eljas i Alagón.
Na podstawie poszukiwań prowadzonych w zachodniej części regionu — gmin Valverde del Fresno, Eljas, San Martín de Trevejo i Villamiel — stwierdzono obecność pewnych elementów litycznych związanych z procesem kompresji złóż pochodzących z epoki rzymskiej.
Sierra de Gata jest, od początku wieku, regionem najbardziej znanym poza Hiszpanią ze swoich oliw, prawdopodobnie z powodu cen międzynarodowych jakie osiągają.
Region ten produkował średnio 650000 kg oliwy, poza ekstrakcją oliwy z wytłoczyn i produkcją szynki.
W Hurdes uprawa drzew oliwkowych była zawsze główną uprawą. Ponadto ich tradycja jest tak samo stara jak uprawa w Gata.
W innych regionach objętych nazwą, uprawa gajów oliwnych była główną działalnością aż do zapoczątkowania nowoczesnej uprawy drzew owocowych i zwiększenia ilości nawadnianych upraw.
Wiadomo, że wszystkie drzewa oliwkowe jednej odmiany pochodzą z tego samego drzewa, które przypuszczalnie było wynikiem flancowania innej odmiany dzikiego drzewa oliwkowego stanowiącego miejscową roślinność.
Obecność jedynej odmiany na obszarze objętym nazwą jest wyraźnym wskaźnikiem jedności uprawnej dotyczącej drzew oliwkowych.
Występowanie unikalnych stuletnich drzew oliwkowych tej odmiany świadczy o ich pojawieniu się najpóźniej przed XVI w.
Manzanilla Cacereña uznaje się jako jedną z dwudziestu czterech podstawowych odmian drzew oliwkowych w Hiszpanii ze względu na jej przewagę w północnej części prowincji Cáceres, co stanowi 47 % krajowych upraw oliwek.
Jest to odmiana mało wytrzymała, która łatwo się zakorzenia i która dobrze przystosowuje się do gleb ubogich i obszarów zimnych. Okres jej kwitnienia jest wczesny.
Uznaje się ją za odmianę samodostosowującą się o niskim procencie niedorozwoju zalążni.
Jej owoce dojrzewają wcześnie i nieregularnie; przyczynia się to do słabej odporności na wyrywanie, co ułatwia zbiór mechaniczny.
Odmiana ta jest bardzo interesująca ze względu na jej podwójne przeznaczenie jako oliwki stołowe i przeznaczone na oliwę, na wczesne rozpoczęcie procesu produkcji i jej wysoką oraz stałą produktywność w normalnych warunkach uprawy.
Zawartość oliwy jest w niej niska, ok. 15 %/substancji wilgotnej.
Nazwa: _BAR_ Consejo Regulador de la Denominación de Origen Gata — Hurdes _BAR_
Adres: _BAR_ Apartado 25, E-10850 Hoyos (Cáceres) _BAR_
Telefon: _BAR_ 927 51 45 28 _BAR_
Faks: _BAR_ 927 51 45 28 _BAR_
Organ kontrolny :
Rada regulacyjna, zgodnie z art. 10 rozporządzenia Rady 2081/92 spełnia wymogi określone w normie EN 45011 z dnia 26 czerwca 1989 r., odnośnie do jednostek certyfikujących żywność.
Etykietowanie : Poświadczenie zgodności oliwy z oliwek z pierwszego tłoczenia ekstra z warunkami ustanowionymi przez radę regulacyjną sprawdza się przy pomocy etykiety dodatkowej na opakowaniu zawierającym produkt.
Jest ona wydrukowana przez Fábrica Nacional de Moneda y Timbre z odpowiednim numerem w celu uniknięcia powielania i podrabiania.
Etykiety zarejestrowanej nazwy muszą obowiązkowo zawierać nazwę pochodzenia.
Wymogi krajowe - Ustawa nr 25/1970 z dnia 2 grudnia 1970 r. w sprawie winnic, win i napojów alkoholowych i jej przepisy wykonawcze zatwierdzone dekretem 835/1972 z dnia 23 marca 1972 r.
- Dekret królewski 728/1988 z dnia 8 lipca 1988 r. wskazujący na przepisy mające zastosowanie do nazw pochodzenia, ogólnych i szczególnych, produktów nienależących do branży winiarskiej.
- Dekret królewski nr 1643/1999 z dnia 22 października 1999 r. określający procedurę rozpatrywania wniosków o wpis do wspólnotowego rejestru chronionych oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia.
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa, Jednostka ds. Polityki dotyczącej Jakości Produktów Rolnych, B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 320/05)
W następstwie publikacji zawiadomienia w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania środków [1], po której nie wpłynął żaden wniosek o dokonanie przeglądu, Komisja zawiadamia o bliskim upływie terminu obowiązywania wymienionych poniżej środków antydumpingowych.
Niniejsze zawiadomienie publikuje się zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[2] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Koks z węgla w kawałkach o średnicy większej niż 80 mm _BAR_ Chińska Republika Ludowa _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Decyzja Komisji nr 2730/2000/EWWiS (Dz.U. L 316 z 15.12.2000, str. 30) (zawieszona rozporządzeniem Rady (WE) nr 2117/2004 Dz.U. L 367 z 14.12.2004, str. 3) zmieniona ostatnio rozporządzeniem Rady (WE) nr 997/2004 (Dz.U. L 183 z 20.5.2004, str. 1) _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
[1] Dz.U. C 130 z 27.5.2005, str. 8.
[2] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 320/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XS 41/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Irlandia _BAR_
Region _BAR_ Wszystkie regiony _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Przedłużenie programu pomocy na odnowę miast (obecnie nr XS/25/2001) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Taxes Consolidation Act 1997 as amended by Finance Act 2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 15 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 6.4.2001 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Pierwotny termin upłynął 31 grudnia 2004 r. Finance Act 2004 przedłużył czas trwania programu do 31 lipca 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ Nie _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Nie _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ Nie _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ Nie _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ Nie _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Nie _BAR_
Inne sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ Nie _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ Nie _BAR_
Inne usługi _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Revenue Commissioners _BAR_
Adres: Dublin Castle Dublin 2 Ireland _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota pomocy brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 44/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Autónoma del Pais Vasco _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ GAUZATU — Turystyka _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden de 11 de junio de 2003, del Consejero de Industria, Comercio, y Turismo, por la que se desarrolla el programa GAUZATU-Turismo, de ayudas a la inversión y a la creación de empresas de especial interés estratégico para el desarrollo turístico (BOPV no 128 de 1 de julio de 2003) Resolución de 21 de abril de 2004, del Viceconsejero de Turismo, por la que se hace pública la convocatoria de concesión de las mencionadas ayudas (BOPV no 81 de 3 de mayo de 2004) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 5,248 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 4 maja 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Rok obrotowy 2004 — termin składania wniosków: 5 lipca 2004 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi: usługi turystyczne _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Sra. Koro Garmendia Galbete Viceconsejera de Turismo _BAR_
Adres: c/ Donostia 1 E-01010 Vitoria-Gasteiz _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 46/2004 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Autónoma del País Vasco _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ GAUZATU-Przemysł _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden de 30 de abril de 2003, del Consejero de Industria, Comercio, y Turismo, por la que se regulan el programa GAUZATU-Industria, de impulso a la creación y desarrollo de pymes de base tecnológica y/o innovadoras (BOPV no 96 de 19 de mayo de 2003), y Resolución de 7 de abril de 2004 del Viceconsejero de Innovación y Desarrollo Industrial, por la que se hace pública la convocatoria de concesión de las mencionadas ayudas (BOPV no 72 de 19 de abril de 2004) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 47,396 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 20 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Rok obrotowy 2004.
Termin składania wniosków: 15.6.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ Tak _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ Tak _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ Tak _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Tak _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Sr. José Ignacio Telletxea Fernández Viceconsejero de Innovación y Desarrollo Industrial _BAR_
Adres: Departamento de Industria, Comercio y Turismo Gobierno Vasco C/ Donostia- San Sebastián, 1 E-01010 Vitoria-Gasteiz _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 52/2004 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Umbria. Obszar w ramach Celu 2 objęty wygasającą pomocą przejściową (phasing out) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc dla przedsiębiorstw na ochronę środowiska i odnowę ekologiczną. (wyłączenie dotyczy tych elementów inwestycji MŚP, które zapewniają wzrost zdolności produkcyjnych) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Docup Obiettivo 2 Regione Umbria.
Decisione C(2001) 2119 del 7 settembre 2001.
Misura 3.1.
Sostegno alle imprese per la tutela e la riqualificazione dell'ambiente.
Aiuto di Stato n. 613/2002.
Decisione C(2004) 264 del 29 gennaio 2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 5 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2 do 6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 28.4.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Regione Umbria.
Direzione attività produttive.
Servizio Energia _BAR_
Adres: Via Mario Angeloni, 61 I-06121 Perugia Tel.
(39-75) 504 57 31 faks (39-75) 504 56 95 e-mail servizioenergia@regione.umbria.it _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Zawiadomienie w sprawie zbliżającego się upływu terminu obowiązywania niektórych środków antydumpingowych
(2005/C 321/04)
1.
Zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
[1] w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej Komisja zawiadamia, iż o ile nie zostanie wszczęty przegląd zgodnie z przedstawioną poniżej procedurą, wymienione poniżej środki antydumpingowe wygasną w dniu podanym w poniższej tabeli.
2.
Procedura
Producenci ze Wspólnoty mogą złożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu.
Wniosek ten musi zawierać dostateczne dowody na to, iż wygaśnięcie środków może spowodować kontynuację lub wznowienie praktyk dumpingowych oraz szkody.
Jeżeli Komisja postanowi dokonać przeglądu danych środków, importerzy, eksporterzy, przedstawiciele kraju wywozu oraz producenci wspólnotowi będą mieli możliwość rozwinięcia, odrzucenia lub zgłoszenia uwag do kwestii zawartych we wniosku o przeprowadzenie przeglądu.
3.
Termin
Producenci ze Wspólnoty mogą przedłożyć pisemny wniosek o przeprowadzenie przeglądu na podstawie określonej powyżej procedury tak, by dotarł on do Dyrekcji Generalnej ds. Handlu (Wydział B-1) J-79 5/16, B-1049 Komisji Europejskiej w Brukseli [2] w jakimkolwiek terminie od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia, lecz nie poźniej niż trzy miesiące przed datą podaną w poniższej tabeli.
4. Niniejsze zawiadomienie zostaje opublikowane zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 z dnia 22 grudnia 1995 r.
Produkt _BAR_ Kraj(-e) pochodzenia lub wywozu _BAR_ Środki _BAR_ Podstawa prawna _BAR_ Data wygaśnięcia _BAR_
Folia z politereftalanu etylenu (PET) _BAR_ Indie Republika Korei _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 1676/2001 (Dz.U. L 227 z 23.8.2001, str. 1) rozszerzone w odniesieniu do Indii na przywóz z Brazylii i Izraela na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 1975/2004 (Dz.U. L 342 z 18.11.2004, str. 1) _BAR_ 24.8.2006 _BAR_
Indie _BAR_ Zobowiązanie _BAR_ Decyzja Komisji nr 2001/645/WE (Dz.U. L 227 z 23.8.2001, str. 56) _BAR_ 24.8.2006 _BAR_
Zapalniczki kieszonkowe gazowe jednorazowe oraz kieszonkowe zapalniczki działające na krzemień do wielokrotnego napełniania _BAR_ Chińska Republika Ludowa Tajwan _BAR_ Cło antydumpingowe _BAR_ Rozporządzenie Rady (WE) nr 1824/2001 (Dz.U. L 248 z 18.9.2001, str. 1) ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 155/2003 (Dz.U. L 25 z 30.1.2003, str. 27) _BAR_ 19.9.2006 _BAR_
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Faks: (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (WEG) nr 2408/92
Zmiana zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych w zakresie regularnych połączeń lotniczych pomiędzy Glasgow i Barra dokonana przez Zjednoczone Królestwo
(2005/C 321/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Zjednoczone Królestwo postanowiło wprowadzić zmianę do zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych w odniesieniu do regularnych połączeń lotniczych pomiędzy Glasgow i Barra podanych w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 387/06 z dnia 21.12.1996 r., z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 355/04 z dnia 8.12.1999 r., nr C 310/08 z dnia 13.12.2002 r., i nr C 278/06 z dnia 19.11.2003 r., na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych.
2.
Wprowadza się następujące zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych:
- Minimalne częstotliwości lotów:
Jeden lot w obie strony dziennie oprócz sobót i niedziel pomiędzy Glasgow i Barra.
- Pojemność
Samolot powinien posiadać co najmniej:
- 13 miejsc na trasie z Glasgow do Barra i 15 miejsc na trasie z Barra do Glasgow (od poniedziałku do piątku); oraz
- 12 miejsc na trasie z Glasgow do Barra oraz 15 miejsc na trasie z Barra do Glasgow (w soboty);
- Typ samolotu
Wykorzystywane samoloty powinny być zdolne do lądowania na lądowisku w Barra, które znajduje się na plaży w Traigh Mhor.
- Taryfy
Cena biletu na przelot w jedną stronę nie może przekraczać 71 funtów sterlingów (łącznie z opłatą za obsługę pasażerską i z podatkiem lotniskowym (air passenger duty) lecz bez opłat bezpieczeństwa).
Maksymalna taryfa obowiązująca na każdej trasie może zostać podwyższona raz w roku, po uzyskaniu pisemnej zgody Rady Ministrów Szkocji, zgodnie ze wskaźnikiem wzrostu cen detalicznych w Wielkiej Brytanii (wszystkie pozycje) lub jego późniejszymi odpowiednikami.
Wszelkie inne zmiany wysokości taryf wymagają uprzedniej pisemnej zgody Szkockiej Rady Ministrów.
Wysokość nowych maksymalnych taryf obowiązujących na trasie musi zostać zgłoszona Urzędowi Lotnictwa Cywilnego. Nowe taryfy wejdą w życie dopiero po zawiadomieniu Komisji Europejskiej, która może opublikować je w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. --------------------------------------------------
Komunikat Komisji na podstawie art. 4 ust. 1 lit. a) rozporządzenia Rady (WEG) nr 2408/92
Zmiana zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych w zakresie regularnych połączeń lotniczych pomiędzy Glasgow i Campbeltown oraz Glasgow i Tiree dokonana przez Zjednoczone Królestwo
(2005/C 321/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Wielka Brytania postanowiła wprowadzić zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych w odniesieniu do regularnych usług lotniczych pomiędzy Glasgow i Campbeltown oraz Glasgow i Tiree jak podano w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich nr C 387/06 i nr C 387/07 z dnia 21.12.1996 r., z późniejszymi zmianami w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich/Unii Europejskiej nr C 355/03 z dnia 8.12.1999 r., nr C 310/07 z 13.12.2002 r. i nr C 278/05 z 19.11.2003 r., na podstawie artykułu 4 ust 1. lit. a) rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92 z dnia 23 lipca 1992 r. w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych.
2.
Wprowadza się następujące zmiany do zobowiązań z tytułu wykonywania usług publicznych:
— Minimalne częstotliwości lotów
- Dwa loty dziennie w obie strony oprócz sobót i niedziel pomiędzy Glasgow i Campbeltown;
oraz
- Jeden lot dziennie w obie strony oprócz niedziel pomiędzy Glasgow i Tiree.
— Pojemność
- Samolot wykorzystywany na trasie Glasgow-Campbeltown od poniedziałku do piątku powinien posiadać co najmniej 14 miejsc (z Glasgow do Campbeltown) oraz 16 miejsc (z Campbeltown do Glasgow);
- Samolot wykorzystywany na trasie Glasgow-Tiree od poniedziałku do piątku powinien posiadać co najmniej 13 miejsc (z Glasgow do Tiree) oraz 16 miejsc (z Tiree do Glasgow);
(Obecny operator zapewnia jedno miejsce dla poczty we wszystkich lotach wylatujących z Glasgow do Tiree.
Jest to jednak przedmiotem postanowień osobnej umowy.)
— Taryfy
- Cena biletu na przelot w jedną stronę na trasie Glasgow do Campbeltown nie może przekraczać 50 funtów sterlingów (łącznie z opłatą za obsługę pasażerską i z opłatą bezpieczeństwa lecz bez podatku lotniskowego (air passenger duty)); oraz
- Cena biletu na przelot w jedną stronę na trasie Glasgow do Tiree nie może przekraczać 62 funtów sterlingów (łącznie z opłatą za obsługę pasażerską i z opłatą bezpieczeństwa lecz bez podatku lotniskowego (air passenger duty));
Maksymalna taryfa obowiązująca na wspomnianych trasach może zostać podwyższona raz w roku, po uzyskaniu pisemnej zgody Szkockiej Rady Ministrów, zgodnie ze wskaźnikiem wzrostu cen detalicznych w Wielkiej Brytanii (wszystkie pozycje) lub jego późniejszymi odpowiednikami.
Wszelkie inne zmiany wysokości taryf wymagają uprzedniej pisemnej zgody Szkockiej Rady Ministrów.
Wysokość nowych maksymalnych taryf obowiązujących na każdej trasie musi zostać zgłoszona Urzędowi Lotnictwa Cywilnego. Nowe taryfy wejdą w życie dopiero po zawiadomieniu Komisji Europejskiej, która może opublikować je w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. --------------------------------------------------
Pomoc państwa — Niderlandy
Pomoc państwa nr C 35/2005 (ex N 59/2005)
Rozwój infrastruktury szerokopasmowej w Appingedam
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 321/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 20 października 2005 r., zamieszczonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Niderlandy o swojej decyzji w sprawie wszczęcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat finansowania projektu rozwoju infrastruktury szerokopasmowej w Appingedam, w odniesieniu do którego Komisja wszczyna procedurę w terminie jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma.
Uwagi należy kierować do Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji w Komisji Europejskiej na następujący adres lub numer faksu:
European Commission
Competition Directorate-General
DG COMP State Aid Greffe
Office SPA 3 06/05
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
Otrzymane uwagi zostaną przekazane władzom niderlandzkim.
Przedkładające uwagi zainteresowane strony mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości klauzulą poufności.
STRESZCZENIE
Procedura
W listopadzie 2004 r. Essent, operator sieci kablowych, złożył do Komisji skargę dotyczącą finansowania ze środków publicznych światłowodowych sieci dostępowych w Appingedam w Niderlandach.
Essent złożył już apelację do sądu niderlandzkiego we wrześniu 2004 r.
Sąd nakazał gminie Appingedam zgłoszenie planów przyznania pomocy do Komisji i zawieszenie dalszego rozwoju sieci [1].
W lutym 2005 r. władze niderlandzkie zgłosiły środek Komisji twierdząc, że nie stanowi on pomocy państwa.
W marcu 2005 r. Komisja zwróciła się do władz niderlandzkich z prośbą o dalsze informacje.
Odpowiedź nadeszła w sierpniu 2005 r. po przedłużeniu terminu.
Opis środka
Zdaniem gminy Appingedam interwencja publiczna w formie wsparcia dla rozwoju światłowodowych sieci dostępowych ("Fibre to the Home", dalej zwane FttH) jest konieczna w celu rozwiązania kwestii niedostatecznego zasięgu usług związanych z zaawansowaną infrastrukturą szerokopasmową dla przedsiębiorstw i osób prywatnych.
Gmina zdecydowała się zaangażować w projekt finansowo po tym, jak uczestnicy rynku nie wykazali zainteresowania udziałem w projekcie na zasadach rynkowych.
Planowana sieć światłowodowa będzie podzielona na warstwę aktywną i pasywną.
Warstwa pasywna będzie należała do fundacji publicznej powołanej i kontrolowanej przez gminę.
Właścicielem i podmiotem finansującym warstwy aktywnej będzie powołane przez inwestorów prywatnych przedsiębiorstwo Damsternet.
Sam Damsternet będzie oferował jedynie usługi hurtowe dostawcom usług, którzy będą świadczyć usługi szerokopasmowe na rzecz użytkowników końcowych (gospodarstw domowych i firm).
Ocena środka pomocy:
Ponieważ fundusze na pasywną warstwę sieci pochodzą z gminy Appingedam, w projekt zaangażowane są zasoby państwowe.
Stwierdza się również istnienie korzyści gospodarczej na rzecz fundacji, podmiotu Damsternet i usługodawców detalicznych, ponieważ będą oni dostarczać infrastrukturę oraz będą mieli do niej dostęp na warunkach korzystniejszych od rynkowych.
Interwencja państwa zakłóca konkurencję, ponieważ omawiany środek zmienia istniejące warunki rynkowe, umożliwiając nowemu podmiotowi (Damsternet) wejście na rynek hurtowy szybkich usług szerokopasmowych oraz umożliwiając dostawcom usług wejście na rynek detaliczny usług szerokopasmowych i telekomunikacyjnych, stanowiący następne ogniwo rynku hurtowego.
Ponieważ omawiana interwencja może mieć wpływ na dostawców usług w zakresie łączności elektronicznej z innych Państw Członkowskich, środek ten ma wpływ na handel.
Wdaje się, że jakiejkolwiek oceny zgodności środka można dokonać jedynie w oparciu o art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE.
Zgodnie z tym artykułem środek musi spełniać w sposób konieczny i proporcjonalny cel wspólnego interesu, tj. naprawę nieprawidłowości rynku lub osiągnięcie przyjętego celu w zakresie spójności/redystrybucji.
Konieczność i proporcjonalność
Łączność szerokopasmowa należy do usług, które mogą mieć wpływ na wydajność i wzrost gospodarczy.
W innych sprawach Komisja uznała, że pomoc na infrastrukturę może być właściwym i proporcjonalnym instrumentem służącym naprawie nieprawidłowości rynku lub problemów z kapitałem.
Niniejszy projekt ma pewne elementy, które zostały pozytywnie ocenione w poprzednich decyzjach Komisji dotyczących publicznego finansowania projektów infrastruktury szerokopasmowej (przetarg otwarty, otwarty dostęp itp.).
Ponadto, skoro możliwości techniczne sieci FttH umożliwiają świadczenie bardziej zaawansowanych usług niż usługi świadczone za pośrednictwem tradycyjnych sieci miedzianych i kablowych [2], pomoc państwa można uznać za pożądany środek przyspieszenia tempa innowacji, nawet kosztem osłabienia efektów poprzednich inwestycji sektora prywatnego i zniechęcenia tego sektora do przyszłych inwestycji.
Do tej pory Komisja wydała decyzje pozytywne tylko w sprawach nieobejmujących wsparcia konkurencyjnych dostaw usług szerokopasmowych ze strony rynku.
W omawianym przypadku interwencja dotyczy obszaru, gdzie zarówno detaliczne usługi szerokopasmowe (KPN i Essent) jak i — do pewnego stopnia — infrastruktura hurtowa potrzebna do świadczenia usług szerokopasmowych (KPN) są już dostępne po cenach porównywalnych do cen w innych regionach.
Zarówno zasięg, jak i warunki usług nowej sieci pokrywają się w znacznym stopniu z istniejącymi sieciami, istnieje zatem duże ryzyko wyparcia obecnych i przyszłych inwestycji uczestników rynku na skutek interwencji państwa w tym obszarze.
W związku z powyższym Komisja podjęła decyzję o wszczęciu postępowania zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE w sprawie omawianego środka, ponieważ nie jest przekonana, że środek ten jest zgodny ze wspólnym rynkiem na mocy art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE.
Zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 wszelka bezprawnie przyznana pomoc może podlegać windykacji od jej beneficjenta.
TEKST PISMA
"Met dit schrijven stelt de Commissie Nederland ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten verstrekte inlichtingen betreffende bovengenoemde steunmaatregel, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
I. Procedure
1.
Bij schrijven van 2 november 2004 (dat op 18 november 2004 geregistreerd werd onder nummer CP 212/2004) diende kabelexploitant Essent Kabelcom (hierna: Essent), een informele klacht in bij de Commissie.
De klacht betreft overheidsfinanciering voor een glasvezelaansluitnetwerk (Fibre-to-the-Home, FTTH) in Appingedam, een stad in Noord-Nederland.
Essent heeft intussen bevestigd dat de klacht als een formele klacht dient te worden beschouwd.
2.
Essent, die de op een na grootste kabelexploitant van Nederland is en die ook een kabelnetwerk in Appingedam exploiteert, had de zaak in september 2004 al aanhangig gemaakt bij een Nederlandse rechtbank.
De rechtbank heeft de gemeente op grond van artikel 88, lid 3, EG-Verdrag opgedragen het steunvoornemen aan te melden bij de Commissie en de verdere aanleg van het netwerk te staken.
3.
Bij een schrijven dat op 3 februari 2005 werd geregistreerd, meldden de Nederlandse autoriteiten de maatregel bij de Commissie aan om redenen van rechtszekerheid, waarbij ze aanvoerden dat de maatregel geen steun behelsde.
Op 31 maart 2005 verzocht de Commissie de Nederlandse autoriteiten om verdere informatie.
Na een verlenging van de termijn antwoordden zij hierop bij brief van 4 augustus 2005, die op 16 augustus 2005 werd geregistreerd.
De informatie in deze brief verschilt aanzienlijk van de informatie die bij de oorspronkelijke aanmelding werd verstrekt.
II.
Uitvoerige beschrijving van de maatregel
Achtergrond
4.
De gemeente Appingedam vindt dat de tussenkomst van de overheid nodig is om te voorzien in de algemene beschikbaarheid van geavanceerde breedbanddiensten voor ondernemingen en particulieren door uitrol van een glasvezelaansluitnetwerk (Fibre-to-the-Home, FTTH) in Appingedam te steunen.
Volgens de gemeente bieden Essent en telecommunicatie-exploitant KPN in Appingedam weliswaar internettoegang maar geen geavanceerde breedbanddiensten.
De gemeente heeft besloten financieel deel te nemen in het project nadat gebleken was dat de marktpartijen geen belangstelling hadden om hierin op marktvoorwaarden deel te nemen.
De componenten van het netwerk
5.
De passieve laag van het glasvezelnetwerk (graafrechten, buizen, glasvezels, enz.) zal het eigendom worden van een openbare stichting ("Stichting Glasvezelnet Appingedam", hierna: de stichting), op te richten door en onder toezicht van de gemeente.
De investering in de passieve laag wordt op 4,9 miljoen EUR geschat.
Aanvankelijk was niet voorzien dat de aanleg van de passieve laag openbaar zou worden aanbesteed.
Er is evenwel besloten, zoals in de brief van 4 augustus 2005 wordt verklaard, om dit wel te doen.
6.
De kosten van de actieve laag (telecommunicatieapparatuur, netwerkbeheer, enz.) worden op 1 tot 1,3 miljoen EUR geschat.
De actieve componenten hebben een geschatte economische levensduur van 5 tot 8 jaar.
De exploitant van de actieve laag zal alleen wholesale-diensten aanbieden aan service providers die breedbanddiensten aan de eindgebruikers (huishoudens en bedrijven) zullen verstrekken.
7.
De autoriteiten verklaarden aanvankelijk dat de actieve laag eigendom zou worden van en gefinancierd zou worden door een entiteit ("Stichting Damsternet", hierna: Damsternet) die door bepaalde particuliere investeerders zou worden opgericht.
Niet alle particuliere partijen waren bekend.
Volgens de autoriteiten hebben NKF (een kabelfabrikant), Nacap (de pijpleidingdivisie van een internationaal actieve bouwonderneming, genaamd Koop Holding) en Ericsson Telecommunications belangstelling getoond.
In de brief van 4 augustus 2005 hebben de autoriteiten evenwel verklaard dat de gemeente het gebruiksrecht van het actieve netwerk uiteindelijk openbaar zou aanbesteden.
In dit stadium is het bovendien niet duidelijk op basis van welke financiële voorwaarden het gebruiksrecht zou worden gegund.
In de concept-gebruiksovereenkomst wordt bepaald dat de houder van het gebruiksrecht jaarlijks een gebruiksvergoeding aan de stichting zal betalen.
De stichting zal echter "maximaal een bedrag opeisen dat overeenkomt met 80 % van de in dat jaar gegenereerde cashflow".
Indien deze cashflow negatief is, zal de stichting geen vergoeding opeisen.
In een dergelijk geval zullen zij slechts een minimale betaling verlangen, zoals aangegeven in een bijlage bij de gebruiksovereenkomst.
In de bijlage wordt evenwel nog niet bepaald welke betaling voorzien is.
III.
Het standpunt van de Nederlandse autoriteiten
8.
De Nederlandse autoriteiten stellen dat er geen sprake is van een steunmaatregel en voeren hiervoor verschillende argumenten aan.
9.
Allereerst beroepen zij zich op een "marktfalen", d.w.z. dat de markt niet de diensten verschaft die door de autoriteiten essentieel worden geacht voor de bevolking.
Marktinvesteerders zijn niet bereid om in het project te investeren omdat het geen marktconform financieel rendement zou opleveren.
Doordat de markt niet in het project investeert, ziet Appingedam zich genoodzaakt dit glasvezelnetwerk aan te leggen als een "publieke infrastructuur".
De Nederlandse autoriteiten voeren daarom aan dat de gemeente Appingedam enkel steun verleent voor de aanleg van een "publieke infrastructuur" die voor alle partijen openstaat op vergelijkbare voorwaarden.
10.
In de tweede plaats betogen de autoriteiten dat er geen steun gemoeid is met dit project op de vier niveaus die daarbij kunnen worden onderscheiden.
Er is geen sprake van een voordeel voor de stichting en zelfs wanneer dat het geval zou zijn, zou dat niet van invloed zijn op het handelsverkeer tussen de lidstaten.
Er wordt ook geen steun verleend aan de exploitant van de actieve laag.
De Commissie merkt op dat de autoriteiten evenwel geen argumenten aanvoeren om deze beweringen te staven.
Voorts zijn de autoriteiten van mening dat er geen steun wordt verleend aan de dienstenaanbieders.
De exploitant zou een marktconforme wholesale-prijs moeten aanrekenen aan de providers die retail-diensten aanbieden die zij reeds via bestaande infrastructuur aanboden.
Indien de Commissie garanties van de gemeente zou verlangen dat de exploitant marktconforme prijzen aanrekent, zal de gemeente dit vastleggen in de overeenkomst tussen de stichting en de exploitant.
Tenslotte betogen de autoriteiten dat, in tegenstelling tot de zaak ATLAS [3], het netwerk in Appingedam hoofdzakelijk zou worden gebruikt om diensten te verlenen aan huishoudens/particulieren die geen economische activiteiten verrichten.
Voorzover er sprake is van steun aan ondernemingen in Appingedam, blijft deze onder de toegestane steunintensiteit die is vastgelegd in Verordening (EG) nr. 69/2001 ("de minimis-steun") en bovendien valt deze onder de kaderregeling voor steun aan kleine en middelgrote ondernemingen (MKB).
11.
De Nederlandse autoriteiten betogen dat indien de Commissie tot de conclusie komt dat de maatregel steun vormt, de maatregel verenigbaar is omdat deze zowel noodzakelijk als evenredig is.
De maatregel is nodig omdat particuliere investeerders niet willen investeren in Appingedam, een perifeer gebied met een sociaal-economische achterstand.
Voor zover er breedbanddiensten beschikbaar zijn, zijn de huidige prijzen ervan hoger dan in andere gebieden van Nederland.
Aangezien alle exploitanten open toegang tot het netwerk zullen krijgen op gelijke voorwaarden, is de mededinging gewaarborgd en zal geen enkele exploitant een selectief voordeel genieten.
De autoriteiten stellen ook dat de maatregel evenredig is.
De stichting is niet betrokken bij de exploitatie van de actieve laag.
De operator zal een niet-discriminerende, open toegang bieden en niet met dienstenaanbieders concurreren.
De aanleg van het netwerk zal plaatsvinden op marktvoorwaarden.
IV.
Beoordeling van de maatregel/steun
12.
Op grond van het Verdrag en geconsolideerde rechtspraak is er sprake van staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, wanneer door overheidsbemoeienis of door met staatsmiddelen bekostigde maatregelen een voordeel wordt verleend aan de begunstigde, welke de mededinging vervalst of dreigt te vervalsen en het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig dreigt te beïnvloeden.
Staatsmiddelen
13.
De gemeente Appingedam zal ofwel een lening ofwel een garantie voor een lening verstrekken.
Bijgevolg zijn de middelen voor de financiering van de passieve laag van dit netwerk afkomstig van de gemeente Appingedam.
Deze middelen moeten daarom als staatsmiddelen worden beschouwd.
Economisch voordeel
14.
De autoriteiten hebben verschillende argumenten aangevoerd als zou de maatregel geen steun behelzen, ofwel omdat deze geen voordeel meebrengt ofwel omdat deze niet van invloed is op het handelsverkeer tussen de lidstaten.
Op deze argumenten zal hierna worden ingegaan.
15.
Volgens de Nederlandse autoriteiten valt een dergelijke vorm van overheidsbemoeienis niet onder artikel 87, lid 1, EG-Verdrag, maar dient deze veeleer te worden gezien als een typische overheidstaak, aangezien algemene infrastructuur wordt aangelegd.
16.
De Commissie is echter niet overtuigd dat dit project kan worden beschouwd als het verschaffen van een algemene infrastructuur.
Overeenkomstig de bevindingen van de Commissie in de zaak ATLAS [4] bieden het passieve netwerk en de actieve componenten geen dienst aan eindgebruikers, maar voorzieningen voor bedrijven die breedbanddiensten aanbieden.
Zoals uit de aanwezigheid van KPN en Essent in Appingedam blijkt, is het verschaffen van dit soort infrastructuur geen typische overheidstaak, maar een activiteit die gewoonlijk wordt verricht door marktpartijen die de uiteindelijke dienst aan huishoudens en bedrijven verstrekken.
Het project overlapt daarmee tot op zekere hoogte marktinitiatieven of voorziet in de verstrekking van diensten die al beschikbaar zijn, hoewel de door de stichting aan te leggen infrastructuur graafwerkzaamheden en passieve elementen behelst.
De Commissie is derhalve in dit stadium van mening dat het project in Appingedam onder de staatssteunregels valt en niet als algemene infrastructuur kan worden aangemerkt die tot de gewone verantwoordelijkheden van de staat jegens de bevolking behoort.
Voordeel voor de stichting
17.
De stichting die eigenaar is van de passieve infrastructuur, is opgericht door de gemeente en staat onder haar toezicht.
De stichting stelt de passieve laag ter beschikking van de exploitant.
Dit kan als een economische activiteit worden beschouwd en de stichting kan derhalve worden aangemerkt als een onderneming in de zin van artikel 87, lid 1, EG-Verdrag.
De passieve laag wordt door de gemeente gefinancierd zonder enige vergoeding van de stichting.
Dit komt neer op een economisch voordeel voor de stichting in de zin van artikel 87, lid 1, EG-Verdrag.
Voordeel voor de exploitant
18.
De bewering dat er geen steun wordt verleend aan de exploitant, wordt niet door de autoriteiten gestaafd.
19.
De autoriteiten hebben bevestigd dat het gebruiksrecht openbaar zal worden aanbesteed.
Indien dat gebeurt, kan de aanbesteding in principe het economische voordeel voor de winnende leverancier tot een minimum worden beperkt in de zin van artikel 87, lid 1, EG-Verdrag.
Het valt evenwel te betwijfelen of de passieve laag op dezelfde voorwaarden zal worden aangelegd als bij een particuliere investering.
Volgens de autoriteiten kon het project niet door particuliere investeerders worden uitgevoerd en waren banken evenmin bereid om geld te steken in dit project.
De gemeente heeft verschillende banken gevraagd om dit project te financieren, maar met uitzondering van de Bank Nederlandse Gemeenten (BNG) hebben zij dit allemaal geweigerd.
BNG is bereid de gemeente een lening te verstrekken omdat zij, aldus de gemeente, alleen de kredietwaardigheid van de begunstigde van de lening, in casu de gemeente, maar niet de aanleg van het FTTH-netwerk door de stichting of het project als zodanig heeft beoordeeld.
Voordeel voor internetaanbieders (ISP's) en andere aanbieders van elektronische communicatiediensten
20.
Zelfs wanneer de toegang tot het optische netwerk via de exploitant op transparante en gelijke voorwaarden aan alle geïnteresseerde ISP's en andere exploitanten zal worden verleend, zal de tarifering van deze toegang waarschijnlijk ruim onder de onderliggende kosten liggen als gevolg van de overheidsbemoeienis en niet gebaseerd zijn op de markttarieven voor vergelijkbare wholesale-breedbanddiensten.
De dienstenaanbieders zal daarom een voordeel worden verleend aangezien zij de kans krijgen om tot de markt voor snelle retail-breedbanddiensten toe te treden en bedrijfsactiviteiten te ontwikkelen tegen voorwaarden die anders niet op de markt kunnen worden verkregen.
Voordeel voor de eindgebruikers
21.
Het voorgaande suggereert dat het voordeel dat aan de exploitant, dienstenaanbieders en andere aanbieders van telecommunicatiediensten wordt verleend, zich ook zou kunnen vertalen in een voordeel voor de huishoudens en ondernemingen in Appingedam.
Particuliere gebruikers vallen niet onder de staatssteunregels.
Echter ondernemingen in het beoogde gebied zouden wellicht kunnen profiteren van een dienstverlening die verder reikt en lager geprijsd is dan wat op louter commerciële basis zou worden aangeboden gezien de huidige aanbiedingen voor huurlijnen en satellietverbindingen.
Bovendien zouden zij een voordeel kunnen genieten in vergelijking met bedrijven in andere regio's van Nederland.
De autoriteiten hebben bij herhaling aangevoerd dat, indien er sprake is van steun voor ondernemingen in Appingedam, het steunniveau onder de toegestane steunintensiteit ligt, zoals bepaald bij Verordening (EG) nr. 69/2001 ("de minimis-steun"), en dat de maatregel bovendien onder de kaderregeling inzake overheidssteun voor kleine en middelgrote ondernemingen (KMO's) valt.
De Commissie erkent dat het voordeel voor elk van de zakelijke eindgebruikers onder de drempel voor de minimis-steun zou kunnen liggen.
Er kan in dit stadium echter niet worden uitgesloten dat de steun wel de in deze verordening vastgelegde plafonds overschrijdt.
Concurrentievervalsing
22.
Door deze tussenkomst van de overheid worden de bestaande marktvoorwaarden in Appingedam gewijzigd doordat de gesubsidieerde toegang van de exploitant tot de wholesale-markt voor snelle breedbanddiensten alsmede de toegang van dienstenaanbieders tot de downstream-markten van onder andere retail-breedband- en retail-telecommunicatiediensten mogelijk wordt gemaakt.
De bestaande exploitanten, Essent en KPN, hebben bij hun beslissingen inzake infrastructuurinvesteringen en -onderhoud, hun berekeningen gebaseerd op de veronderstelling dat andere exploitanten de kosten van nieuwe infrastructuur zouden moeten dragen of een marktprijs zouden moeten betalen voor de toegang tot wholesale-diensten, hetgeen niet langer het geval lijkt te zijn als er overheidssteun wordt verleend.
Het feit dat er nieuwe infrastructuur beschikbaar komt tegen voorwaarden die op het eerste gezicht niet marktconform zijn, heeft tot gevolg dat de concurrentie wordt vervalst, ook op de downstream-markten van retail-breedband- en andere retail-elektronische communicatiediensten.
Gevolgen voor het handelsverkeer
23.
Voor zover de overheidsmaatregelen gevolgen kunnen hebben voor telecommunicatiebedrijven en dienstenaanbieders in andere lidstaten, zijn deze van invloed op het handelsverkeer.
De telecommunicatiemarkt staat steeds meer open voor concurrentie tussen exploitanten en dienstenaanbieders, die zich over het algemeen bezighouden met activiteiten waarvoor handelsverkeer bestaat tussen de lidstaten.
Conclusie
24.
In het licht van het voorgaande is de Commissie van mening dat het met staatsmiddelen gefinancierde project een economisch voordeel verleent aan de stichting, de exploitant en de dienstenaanbieders, hetgeen zich tenminste ten dele zou kunnen vertalen in een economisch voordeel voor ondernemingen in Appingedam.
Voorts is het project concurrentievervalsend en van invloed op het handelsverkeer tussen de lidstaten.
V. Beoordeling van de steunmaatregel: verenigbaarheid
25.
Na de vaststelling dat er sprake is van staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag, dient te worden nagegaan of de maatregel verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kan worden geacht.
26.
Wanneer staatsmiddelen enkel worden verleend ter compensatie van de verstrekking van een dienst van algemeen economisch belang (hierna: DAEB), dan hoeft hiermee geen staatssteun te zijn gemoeid.
Het Hof van Justitie heeft te kennen gegeven dat de compensatie van kosten die voortvloeien uit openbare dienstverplichtingen, niet onder de werkingssfeer van artikel 87, lid 1, van het Verdrag vallen indien aan een aantal voorwaarden is voldaan.
Deze voorwaarden worden beschreven in het Altmark-arrest van 24 juli 2003 [5].
De autoriteiten hebben zich evenwel niet beroepen op de voorwaarden die zijn vastgelegd in het Altmark-arrest en hebben evenmin het bestaan van een DAEB aangevoerd, zelfs niet impliciet.
Er zijn geen aanwijzingen dat de overheidsmaatregel moet worden beschouwd als compensatie voor de diensten die door de begunstigde ondernemingen worden verstrekt.
Daarom heeft de Commissie in dit stadium de aangemelde maatregel niet bezien tegen deze achtergrond of getoetst aan het bepaalde in artikel 86, lid 2, van het EG-Verdrag.
27.
De Commissie merkt op dat met het voorgenomen project wordt beoogd de ruime beschikbaarheid en het ruime gebruik van snelle breedbanddiensten te verzekeren tegen voorwaarden die meer overeenkomen met minder afgelegen gebieden die dichter bevolkt zijn en relatief meer bedrijven tellen.
Voorts wordt erkend dat de bestaande kaderregelingen en richtsnoeren niet kunnen worden toegepast voor de beoordeling van steunmaatregelen die dit specifiek tot doel hebben.
De Commissie is derhalve van mening dat de toetsing van de verenigbaarheid van de maatregel met de gemeenschappelijke markt rechtstreeks op artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag dient te worden gebaseerd [6].
28.
In artikel 87, lid 3, onder c), EG-Verdrag wordt bepaald dat:
"steunmaatregelen om de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid of van bepaalde regionale economieën te vergemakkelijken, mits de voorwaarden waaronder het handelsverkeer plaatsvindt daardoor niet zodanig worden veranderd dat het gemeenschappelijke belang wordt geschaad, als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kunnen worden beschouwd".
29.
In het kader van een toetsing aan artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag houdt dit in dat de overheidsmaatregel noodzakelijk moet zijn en in verhouding dient te staan tot het beoogde doel van algemeen belang, d.w.z. de correctie van een gebrekkige marktwerking.
Noodzakelijkheid
30.
De toegang tot een breedbandnetwerk is een voorziening die door zijn aard een positieve invloed kan hebben op de productiviteit en de groei van een groot aantal sectoren en activiteiten [7].
Er zijn aanwijzingen dat een grotere beschikbaarheid van breedbandnetwerken ten goede kan komen aan de regionale economische ontwikkeling en de schepping en het behoud van werkgelegenheid, alsook verbeterde gezondheids- en onderwijsvoorzieningen [8].
31.
De autoriteiten stellen dat de maatregel gericht is tegen een gebrekkige marktwerking: Appingedam is een achterstandsgebied waar de netwerkeigenaren Essent en KPN niet hun netwerken willen upgraden noch toegang willen verlenen tot hun core-netwerken of "dark fibre" aan providers die FTTH willen aanbieden.
De autoriteiten hebben ook verklaard dat Essent en KPN pas na de aankondiging van de gemeente dat zij haar eigen FTTH-initiatief zou lanceren, hun netwerken hebben geüpgraded teneinde breedbanddiensten aan te bieden.
32.
Het is evenwel de vraag of er bij de situatie in Appingedam wel sprake is van een "gebrekkige marktwerking".
In de eerste plaats voorziet de markt, aldus de autoriteiten, niet in de FTTH-infrastructuur omdat het verwachte rendement op de investering onvoldoende was om een investering tegen marktvoorwaarden te rechtvaardigen.
Dit kan worden verklaard door een lage vraag naar breedbanddiensten alsook de hoge kapitaaluitgaven voor de aanleg van de infrastructuur.
33.
In de tweede plaats is, aldus de Commissie, de toegang tot een breedbandnetwerk al beschikbaar in Appingedam hoewel de diensten die thans worden verstrekt, niet geheel vergelijkbaar zijn met de diensten die met het geplande netwerk zouden kunnen worden aangeboden.
KPN en Essent bieden allebei retail-breedbanddiensten aan tot 8Mbit/s en KPN biedt tot op zekere hoogte ook wholesale-toegang tot infrastructuur en diensten.
Bijgevolg is er een aanzienlijke overlapping van netwerkdekking en dienstverlening, die tot de beste in de Europese Unie behoren, en daarom valt het te betwijfelen of er sprake is van een "marktfalen", die met deze maatregel kan worden verholpen.
Evenredigheid
34.
Om te bepalen of de maatregel verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt, dient ook de evenredigheid van de maatregel te worden onderzocht.
De maatregel dient in verhouding te staan tot het beoogde doel en mag de concurrentie niet zo zeer vervalsen dat het gemeenschappelijke belang wordt geschaad.
35.
Er dient te worden erkend dat de technische kenmerken van bijvoorbeeld glasvezelaansluitnetwerken verschillen van de bestaande kabel- en telecommunicatienetwerken in Appingedam.
Er kan worden aangevoerd dat de nieuwe generatie netwerken niet te vergelijken valt met de bestaande netwerken omdat zij andere en veel geavanceerdere diensten mogelijk maken dan de bestaande netwerken.
Volgens degenen die zich hierop beroepen kan overheidssteun voor de volgende generatie van openbaar toegankelijke, lokale aansluitnetwerken een positief effect hebben op de economische ontwikkeling vanwege de positieve externe effecten die deze netwerken zullen hebben op innovatie en groei.
Bovendien hebben de bestaande exploitanten van elektronische communicatienetwerken (nog) niet in deze infrastructuur geïnvesteerd vanwege de hoge kapitaaluitgaven en omdat hun bestaande investeringen daardoor niet meer van nut zouden zijn.
Wanneer deze redenering wordt doorgetrokken, zou staatssteun voor de nieuwe generatie netwerken een gewenst middel kunnen zijn om het tempo van innovatie en economische ontwikkeling te versnellen, zelfs tegen de prijs dat in het verleden gedane investeringen mogelijk worden ondermijnd en toekomstige investeringen ontmoedigd.
36.
In dit stadium valt evenwel moeilijk te bezien welke toepassingen of diensten aan particulieren en bedrijven kunnen worden aangeboden die niet met behulp van breedbanddiensten via de bestaande netwerken kunnen worden verschaft.
Dit betekent dat er sprake is van een hoge substitueerbaarheid tussen enerzijds de retail en wholesale-diensten die via het geplande FTTH-netwerk worden verstrekt en anderzijds de diensten die via de bestaande netwerken worden verstrekt, waardoor de maatregel de mededinging in de nabije toekomst ernstig zou kunnen vervalsen.
Dit geldt des te meer in het licht van een aantal geplande ontwikkelingen.
KPN heeft aangekondigd dat zij de capaciteit van haar dienstverlening zal verhogen en Essent onderzoekt de mogelijkheid om de superbreedbandverbinding ETTH (Ethernet to the home) via haar bestaande netwerken aan te bieden, waardoor de capaciteit van haar netwerk aanzienlijk wordt vergroot.
De maatregel die door de autoriteiten wordt voorzien, houdt daarom een ernstig risico in van verdringing van bestaande en toekomstige investeringen door marktpartijen als gevolg van de overheidssteun.
Onder de gegeven omstandigheden is het daarom de vraag of de geplande maatregel en het gebruik als zodanig van het steuninstrument als evenredig kunnen worden beschouwd.
Conclusie
37.
Op grond van het voorgaande en de informatie die in dit stadium beschikbaar is, betwijfelt de Commissie of de betwiste maatregel verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt in overeenstemming met artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag.
VI.
Besluit
38.
In het licht van het voorgaande heeft de Commissie besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden ten aanzien van de betwiste maatregel omdat zij betwijfelt of deze verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt in overeenstemming met artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag.
Gelet op de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie Nederland in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag binnen een maand vanaf de datum van ontvangst van dit schrijven zijn opmerkingen te maken en alle dienstige inlichtingen te verstrekken voor de beoordeling van de steunmaatregel.
Zij verzoekt uw autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen.
De Commissie wijst Nederland op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag.
Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999, volgens hetwelk elke onrechtmatige steun van de begunstigden kan worden teruggevorderd.
Voorts deelt de Commissie Nederland mee, dat zij de belanghebbenden door de bekendmaking van dit schrijven en van een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie in kennis zal stellen.
Tevens zal zij de belanghebbenden in de lidstaten van de EVA die partij zijn bij de EER-Overeenkomst door de bekendmaking van een mededeling in het EER-supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden.
Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen een maand vanaf de datum van deze bekendmaking."
[1] Na wniosek przedsiębiorstwa Essent Sąd Okręgowy w Groningen nakazał gminie Appingedam zgodnie z art. 88 ust. 3 zgloszenie Komisji wspomnianych planów.
[2] Istnieją opinie, że sieci następnej generacji są nieporównywalne do obecnych sieci miedzianych i kablowych, oraz że interwencja państwa na rzecz otwartych publicznych lokalnych sieci dostepowych następnej generacji może mieć pozytywny wpływ na rozwój gospodarczy z uwagi na pozytywne oddziaływanie zewnętrzne tych sieci na innowację i wzrost.
Obecni operatorzy sieci łączności elektronicznej (jeszcze) nie inwestują w tego typu infrastrukturę z uwagi na niezbędny wysoki kapitał a także dlatego, że na skutek takich inwestycji ich obecne przedsięwzięcia stałyby się przestarzałe (sprzeczność interesów).
[3] Zie beschikking van de Commissie van 9 september 2004 in zaak N 213/03: steunmaatregel N 213/2003 — ATLAS-project in het Verenigd Koninkrijk; regeling breedbandinfrastructuur voor bedrijventerreinen (Corrigendum).
[4] Zie 3.
[5] Arrest van het Hof van Justitie van 24 juli 2003, in zaak C-280/00, Altmark Trans, Jurispr.
2003, blz.
I-7747 .
[6] Zie de beschikkingen van de Commissie in de zaken N 213/03, "ATLAS-project", en bijv.
N 126/04 "Breedbanddiensten voor KMO's in Lincolnshire" en N 307/04, "Breedbanddiensten in Schotland — afgelegen en plattelandsgebieden".
[7] Zie bijvoorbeeld: Lehr, Osorio, Gillet en Sirbu: "Measuring Broadband's Economic Impact", 2005.
[8] OESO "Broadband Driving Growth: Policy Responses", oktober 2003; Orazem, Peter, University of Kansas Business School, "The Impact of High-Speed Internet Access on Local Economic Growth", augustus 2005.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 5 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(2005/C 321/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XE 06/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska _BAR_
Nazwa programu pomocy _BAR_ Pomoc na rzecz spółdzielni społecznych _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Decreto del Presidente della Regione n. 0199 del 17 giugno 2003 (art. 2. co. 1, lett. d, che aggiunge il capo V bis al regolamento di cui al decreto del Presidente della Regione n. 0299 del 1o ottobre 2002), pubblicato sul Bollettino ufficiale della Regione n. 30 del 23 luglio 2003 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu _BAR_ Do 1000000 EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Tworzenie miejsc pracy _BAR_ Intensywność pomocy, obliczona jako procent kosztów wynagrodzeń poniesionych przez spółdzielnie przez okres dwóch lat po zatrudnieniu pracowników, nie może przekroczyć: a)15 % dla małych przedsiębiorstw;b)7,5 % dla średnich przedsiębiorstw.Jeżeli zatrudnienie jest tworzone na obszarach objętych wyłączeniem, o którym mowa w art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE lub przez przedsiębiorstwa prowadzące działalność związaną z produkcją, przetwórstwem lub wprowadzaniem do obrotu produktów wymienionych w załączniku I do Traktatu WE na obszarach o mniej korzystnych warunkach gospodarowania na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 1257/1999, intensywność pomocy nie może przekroczyć pułapów określonych w planie pomocy regionalnej, czyli 8 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN) plus 10 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB) w przypadku małych i średnich przedsiębiorstw _BAR_
Zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i pracowników niepełnosprawnych _BAR_ Intensywność pomocy, obliczona jako procent kosztów płac poniesionych przez spółdzielnię w roku następującym po zatrudnieniu pracownika znajdującego się w szczególnie niekorzystnej sytuacji lub pracownika niepełnosprawnego, nie może przekroczyć 50 % w przypadku pracownika znajdującego się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i 60 % w przypadku pracownika niepełnosprawnego _BAR_
Dodatkowe koszty związane z zatrudnieniem niepełnosprawnych pracowników _BAR_ Przyznawane będą dotacje (do wysokości 100 % kwalifikujących się kosztów) na pokrycie dodatkowych kosztów związanych z niżej określonymi działaniami: a)dostosowanie miejsca pracy do wymagań niepełnosprawnych pracowników;b)dostosowanie i zakup specjalistycznego wyposażenia na użytek niepełnosprawnych pracowników.W spółdzielniach społecznych, w których niepełnosprawni pracownicy stanowią przynajmniej 50 % zatrudnionych osób może zostać przyznana pomoc (do 80 % kwalifikujących się kosztów) na pokrycie kosztów związanych z budową, instalacją lub rozbudową infrastruktury, w której przynajmniej 50 % zatrudnionych pracowników stanowią pracownicy niepełnosprawni _BAR_
Data realizacji _BAR_ 22 sierpnia 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu _BAR_ Do 30 lipca 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Tworzenie miejsc pracy _BAR_ Wspieranie zatrudniania i włączania do rynku pracy pracowników, w tym pracowników mających prawny i ekonomiczny status personelu wyższego szczebla lub kadry kierowniczej, w spółdzielniach społecznych prowadzących działalność gospodarczą w celu włączenia do rynku pracy osób znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji, które zostały lub mogą zostać odsunięte na margines społeczeństwa _BAR_
Zatrudnienie pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i niepełnosprawnych _BAR_ Wspieranie zatrudniania i włączania do rynku pracy pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji i pracowników niepełnosprawnych w spółdzielniach społecznych prowadzących działalność gospodarczą w celu włączenia do rynku pracy osób znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji, które zostały lub mogą zostać odsunięte na margines społeczeństwa _BAR_
Pokrycie dodatkowych kosztów związanych z zatrudnieniem niepełnosprawnych pracowników _BAR_ Wspieranie inicjatyw mających na celu poprawę warunków zatrudnienia niepełnosprawnych pracowników w spółdzielniach społecznych prowadzących działalność gospodarczą w celu włączenia do rynku pracy osób znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji, które zostały lub mogą zostać odsunięte na margines społeczeństwa; wspieranie pracy chronionej w takich spółdzielniach _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory WE, z wyłączeniem działalności w sektorze wydobycia węgla lub w sektorze budownictwa okrętowego oraz, w odniesieniu do pomocy na rzecz tworzenia zatrudnienia, z wyłączeniem działalności związanej z sektorem usług transportowych _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Zgodnie z art. 4 Ustawy Regionalnej nr 3 z dnia 25 stycznia 2002 r. pomoc może zostać przyznana przez jedną z czterech administracji prowincji w Autonomicznym Regionie Friuli-Wenecja Julijska (Gorizia, Pordenone, Triest i Udine).
Za planowanie, politykę, koordynację, monitorowanie oraz relacje z Unią Europejską odpowiedzialny jest Autonomiczny Region Friuli-Wenecja: Autonomiczny Region Friuli-Wenecja Julijska Direzione regionale dell'artigianato e della cooperazione Servizio per gli incentivi alla cooperazione Via Giulia 75/1 — I-34126 Trieste Tel.
(39-40) 377 48 55 — e-mail: dir.art.coop@regione.fvg.it _BAR_
Inne informacje _BAR_ Rozporządzenie wyłączające obowiązuje do dnia 31 grudnia 2006 r. i zostanie przedłużone na przejściowy okres sześciu miesięcy.
Jeżeli do rozporządzenia (WE) nr 2204/2002 zostaną wprowadzone zmiany zgodnie z zaleceniem Komisji z dnia 6 maja 2003 r. (2003/361/WE), dla celów przyznawania pomocy stosowana będzie nowa definicja mikroprzedsiębiorstw oraz małych i średnich przedsiębiorstw _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 321/11)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 15/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Grecja _BAR_
Region _BAR_ Wszystkie regiony (13) cały kraj _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Program pomocy państwa na rzecz małych i średnich przedsiębiorstw w ramach regionalnych programów operacyjnych objętych wspólnotowymi ramami wsparcia 2000-2006 "Poprawa konkurencyjności — innowacyjność małych i średnich przedsiębiorstw w dziedzinie turystyki" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Άρθρο 35 του Νόμου 3016/2002 (ΦΕΚ 110 Α, 17.5.2002) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Realizacja programu odbędzie się w kilku turach.
Pierwsza z nich rozpocznie się w lutym 2003 r., a pozostałe w czasie trwania Regionalnego Programu Operacyjnego (2000-2006).
Wysokość wydatków środków publicznych szacuje się na 150000000 EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Program pomocy państwa na rzecz MŚP w ramach regionalnych programów operacyjnych 2000-2006 (Maksymalne poziomy intensywności są zgodne z zatwierdzoną "mapą pomocy regionalnej" oraz rozporządzeniem 70/2001 w sprawie MŚP i wyrażone jako ekwiwalent dotacji netto. Podany wyżej pułap wartości regionalnej pomocy inwestycyjnej nie zostanie przekroczony o więcej niż 15 %, ponieważ wszystkie obszary wchodzą w zakres stosowania art. 87 ust. 3 lit. a) i są zgodne z art. 4.3.b. rozporządzenia 70/2001 w sprawie MŚP).
Maksymalne poziomy intensywności:Attyka, departament Saloniki: 35 %Centralna Macedonia (z wyjątkiem departamentu Saloniki), region Tesalia, Zachodnia Grecja, Centralna Grecja, Kreta: 40 %Południowe Morze Egejskie, Północne Morze Egejskie, wyspy we wszystkich regionach z wyjątkiem Krety, Poloponez, Epir, Zachodnia Macedonia, Wschodnia Macedonia, Thraki i prowincja Trizonia w regionie Attyka: 45 %Uwagi:1.Maksymalny pułap pomocy w przypadku wysp we wszystkich regionach wynosi 45 %2.Dane odnoszą się do MŚP w ramach Regionalnych Programów Operacyjnych objętych Wspólnotowymi Ramami Wsparcia 2000-2006 w dziedzinie produkcji, wyłącznie w odniesieniu do inwestycji dotyczących: zakładania nowych przedsiębiorstw, rozszerzenia działalności, modernizacji (zakładanie nowych przedsiębiorstw nie jest przewidziane w ramach pomocy dla regionu Attyka, z wyjątkiem wysp, prowincji Trizonia oraz departamentu Saloniki)unowocześnienia przedsiębiorstw turystycznychunowocześnienia procedur administracyjnychpoprawy jakości usługrozwój i innowacyjnośćzakładanie nowych przedsiębiorstw w przypadku działań wspólnych _BAR_
Data realizacji _BAR_ Pomoc w ramach programu może być przyznawana od lutego 2003 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ 31 grudnia 2006 r., z zastrzeżeniem możliwości przedłużenia okresu finansowania wydatków kwalifikowanych przez UE _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Celem programu jest zapewnienie pomocy państwa małym i bardzo małym firmom turystycznym, wchodzących w zakres definicji zawartej w zaleceniu Komisji z 3 kwietnia 1996 r., w ramach Regionalnych Programów Operacyjnych objętych Wspólnotowymi Ramami Wsparcia 2000-2006, poprzez wspieranie projektów zmierzających do poprawy konkurencyjności i innowacyjności przedsiębiorstw oraz postępu w dziedzinie rentowności i zatrudnienia _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wybrane z listy: Usługi turystyczne (NACE 55.1, 55.2, 60.23, 63.3, 63.4, 74.84, 92.61, 93.04) HotelarstwoKempingWyposażone pokoje na wynajemWyposażone mieszkania na wynajemInne usługi turystyczne (60.23, 63.3, 63.4)Usługi związane ze specjalistyczną bazą turystyczną (74.84, 92.61, 93.04) _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Ministerstwo Gospodarki i Finansów oraz samorządy regionalne (13) Νikis Str.
5-7, Αthens GR-101 80 _BAR_
Inne informacje _BAR_ Ocenia się, że kwota pomocy przypadająca na każdy projekt inwestycyjny nie przekroczy 200000 EUR, średnio zaś nie przekroczy 100000 EUR _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 321/12)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy : XS 102/03
Państwo Członkowskie : Włochy
Region : Sardynia
Nazwa programu pomocy : Finansowanie sieci usług dla przedsiębiorstw w okręgach przemysłowych oraz w ramach lokalnych grup producentów
Podstawa prawna :
L.R. 24.12.1998, n. 37, art. 4
Delibera di Giunta n. 21/23 del 21.7.2003
Roczne wydatki planowane w ramach programu : 6713940,38 EUR
Maksymalna intensywność pomocy : 35 % ekwiwalentu dotacji netto (EDN); 15 % ekwiwalentu dotacji brutto (EDB)
Data realizacji : Od 11 sierpnia 2003 r.
Czas trwania programu : Do 31 grudnia 2003 r.
Cel pomocy : Wspieranie rozwoju oraz wzrostu konkurencyjności okręgów przemysłowych i lokalnych grup na Sardynii dzięki ulepszeniu sieci usług dla przedsiębiorstw poprzez wdrażanie innowacyjnych procesów produkcyjnych, handlowych i promocyjnych oraz wspieranie współpracy na polu produkcyjnym, technologicznym oraz handlowym między przedsiębiorstwami prowadzącymi działalność w tym samym okręgu lub w ramach tej samej grupy producentów
Sektor(-y) gospodarki - nr 4502 (Korek naturalny, oczyszczony lub zgrubnie wyrównany, lub w postaci prostokątnych (włączając kwadratowe) bloków, płyt, arkuszy lub pasów (włącznie z półfabrykatem do produkcji korków lub zatyczek));
- nr 4503 (artykuły z korka naturalnego);
- nr 4504 (korek aglomerowany (z dodatkiem spoiwa lub bez) i artykuły z korka aglomerowanego).
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Autonoma della Sardegna
Assessorato dell'Industria — Servizio Infrastrutture
Viale Trento n. 69
I-09123 Cagliari
Inne informacje : Beneficjentami pomocy są konsorcja (lub spółki utworzone przez konsorcja) małych i średnich przedsiębiorstw prowadzących działalność w okręgach przemysłowych określonych w dekrecie Decreto assessore Industria nr 377 z dnia 7.8.1997 r. oraz w ramach lokalnych grup producentów określonych w postanowieniu Delibera Giunta Regionale nr 21/38 z dnia 2 lipca 2002 r.
Beneficjenci zachowują status MŚP
--------------------------------------------------
Zawiadomienie dotyczące konsultacji w sprawie stosowania środków ochronnych nałożonych rozporządzeniem Komisji (WE) nr 658/2004 na przywóz niektórych przetworzonych lub konserwowanych owoców cytrusowych
(2005/C 322/06)
Dnia 7 kwietnia 2004 r. zgodnie z rozporządzeniem Komisji (WE) nr 658/2004 [1] nałożono ostateczne środki ochronne na przywóz niektórych przetworzonych lub konserwowanych owoców cytrusowych (takich jak mandarynki). Na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 3285/94 [2] i rozporządzenia Rady (WE) nr 519/94 [3], w szczególności odpowiednio ich art. 21 i art. 18, Komisja skonsultowała się z Państwami Członkowskimi w sprawie stosowania środków ochronnych.
W zawiadomieniu z dnia 4 czerwca 2005 r. [4] Komisja oficjalnie poinformowała producentów wspólnotowych i ich zrzeszenie, importerów i podmioty gospodarcze oraz ich zrzeszenia, dostawców, producentów eksportujących w Chinach oraz ich zrzeszenia o rozpoczęciu przeglądu śródokresowego.
Po zbadaniu skutków, adekwatności dalszego stosowania środków oraz tempa liberalizacji, Komisja poinformowała Państwa Członkowskie o wnioskach z dochodzenia.
Konsultacje prowadzone były z Komitetem Doradczym utworzonym na mocy art. 4 rozporządzenia (WE) nr 3285/94 i art. 4 rozporządzenia (WE) nr 519/94.
1.
Produkt objęty postępowaniem
Produktem, o którym mowa, są przetworzone lub konserwowane mandarynki (włącznie z tangerynkami i satsuma), klementynki, wilkingi oraz inne podobne hybrydy cytrusowe, niezawierające alkoholu, z dodatkiem cukru ("produkt objęty postępowaniem").
Produkt objęty postępowaniem jest obecnie sklasyfikowany w ramach kodów CN 20083055 i 20083075.
Powyższe kody CN podaje się jedynie w celach informacyjnych.
2.
Procedura
2.1. Zakres konsultacji
Artykuł 21 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 3285/94 i art. 18 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 519/94 zobowiązują Komisję do przeprowadzenia konsultacji z Państwami Członkowskimi w sprawie stosowania środków ochronnych, najpóźniej w połowie okresu stosowania tych środków.
Zgodnie ze stosownymi przepisami, celem dochodzenia było:
a) zbadanie skutków środków ochronnych;
b) określenie, czy liberalizację należy przyspieszyć, a jeżeli tak, to w jaki sposób; oraz
c) upewnienie się, czy stosowanie środka jest nadal konieczne.
2.2 Okres dochodzenia
W tym sektorze działalności okres przetwórczy rozpoczyna się w październiku każdego roku.
Analizowane są dane z każdego okresu przetwórczego, czyli według okresów od października do września następnego roku.
W pierwotnym dochodzeniu zbadano dane z okresów od 1998/1999 do 2002/2003.
Obecne dochodzenie obejmuje okresy od 2003/2004 do 2004/2005.
Należy przypomnieć, że produkcja mandarynek w puszce skupiona jest w Hiszpanii.
2.3. Strony, których dotyczy postępowanie
Wszystkim zainteresowanym stronom, których dotyczy postępowanie oraz wszystkimi pozostałym przedsiębiorstwom, które zgłosiły się w terminie określonym w zawiadomieniu o wszczęciu postępowania, rozesłano kwestionariusze.
Odpowiedzi udzieliło pięciu producentów wspólnotowych, pięciu dostawców, jedenastu importerów, siedmiu eksporterów/siedem podmiotów gospodarczych oraz dwa zrzeszenia.
Służby Komisji zgromadziły i zweryfikowały wszelkie informacje uznane za niezbędne do celów dochodzenia. Przeprowadzono wizyty weryfikacyjne na terenie następujących przedsiębiorstw:
Producenci wspólnotowi
- Halcon Foods, S.A., Murcja, Hiszpania,
- Alcurnia Alimentacion, s.l., Murcja, Hiszpania,
- Conservas y Fruta S.A., Murcja, Hiszpania,
- Industrias Videca S.A., Walencja, Hiszpania,
- Agricultura y Conservas, S.A., Walencja.
Dostawcy
- Cooperativa Agricola Ntra Sra del Oreto Coop.
V, — Walencja,
Niepowiązani importerzy
- Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co., KG, Hamburg, Niemcy,
- I. Schröder KG (GmbH & Co), Hamburg, Niemcy,
- Edeka Zentrale AG & Co.
KG, Hamburg, Niemcy,
- Hüpeden & Co.
(GmbH & Co.)
KG, Hamburg, Niemcy.
3.
Restrukturyzacja
Zgodnie z motywem 120 rozporządzenia (WE) nr 658/2004, podczas przeglądu zbadano działania restrukturyzacyjne podjęte przez wspólnotowych producentów mandarynek w puszce.
Głównym efektem procesu restrukturyzacji jest jak dotąd zmniejszenie zdolności produkcyjnej z poprzedniego okresu, wynoszącej 33000 ton.
Jest to spadek o 25 % w stosunku do pierwotnej zdolności produkcyjnej.
Podjęto również działania zmierzające do racjonalizacji dostaw surowca oraz stworzenia bardziej opłacalnych kanałów sprzedaży i dystrybucji. Ma to na celu podniesienie efektywności łańcucha produkcyjnego, umożliwiając jednocześnie zwiększenie efektu ekonomii skali.
Działania przeprowadzone do tej pory to głównie: zaprzestanie produkcji mandarynek w puszce przez niektórych producentów, przejęcie przedsiębiorstw, stworzenie spółdzielni w celu wspólnych zakupów oraz wprowadzenie nowego systemu linii produkcyjnych.
Efekty restrukturyzacji stają się obecnie zauważalne i powinny one z czasem zachęcić do rozpoczęcia dalszych działań restrukturyzacyjnych.
Przewidywane działania będą obejmować finalizację procesów prowadzących do technicznego usprawnienia produkcji.
Przewiduje się również wystąpienie dalszych efektów i ekonomii skali wynikających z konsolidacji tych działań. Będą one obejmować zmniejszenie produkcji i zakładanie spółdzielni.
4.
Wyniki dochodzenia
Analiza istniejących środków opiera się na danych zgromadzonych za ostatnie trzy okresy przetwórcze.
Dane dostarczone za okres 2002/2003 zamieszczone zostały w rozporządzeniu (WE) nr 658/2004 wprowadzającym ostateczne środki na przywóz konserwowanych mandarynek.
Podano je również poniżej w celu odzwierciedlenia sytuacji w przemyśle w momencie rozpoczęcia postępowania, zanim przeprowadzono początkowe dochodzenie.
Dane za okres 2003/2004, które zostały sprawdzone w trakcie obecnego przeglądu śródokresowego dotyczą okresu, kiedy trwało dochodzenie prowadzące do nałożenia środków.
Dane dotyczące okresu 2004/2005 odnoszą się do okresu przypadającego po nałożeniu środków.
4.1 Przywóz
4.1.1. Wielkość przywozu
W poniższych tabelach przedstawiono wielkość przywozu z Chin do UE-25.
Wielkość przywozu z wszystkich pozostałych krajów jest nieznaczna, ponieważ stanowi mniej niż 2 % całkowitej wielkości przywozu lub 1000 ton rocznie.
(Wielkość w tonach, dane za okres od października do września)
(Źródło: Eurostat).
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
_BAR_ 50500 _BAR_ 63900 _BAR_ 46600 _BAR_
Wskaźnik _BAR_ 100 _BAR_ 127 _BAR_ 92 _BAR_
W okresie 2004/2005, wielkość przywozu ustabilizowała się na poziomie około 47000 ton.
Około 60 % przywozu w okresie 2004/2005 dokonano w marcu i kwietniu 2005 r., krótko przed upływem okresu licencyjnego.
Stabilizacja w wielkości przywozu nastąpiła po okresie wzrostu, w którym przywóz osiągnął poziom 63900 ton w okresie 2003/2004.
Maksymalną wielkość odnotowano w okresie 2003/2004, prawdopodobnie ze względu na przewidywanie nałożenia ostatecznych środków ochronnych.
Przywóz do niektórych Państw Członkowskich wzrósł ponad trzykrotnie w okresie 2004/2005 w porównaniu z okresem 2002/2003.
Pozostałe Państwa Członkowskie, które tradycyjnie nie są importerami, zaczęły dokonywać przywozu mandarynek w puszce z Chin.
Z drugiej strony niektóre spośród krajów przystępujących do UE dokonywały przywozu w znacznych ilościach w ciągu dwóch miesięcy przed przystąpieniem i wówczas w niektórych przypadkach zupełnie zaniechano przywozu po rozszerzeniu Unii Europejskiej w maju 2004 r.
Należy pamiętać, że przywóz objęty jest systemem kontyngentów taryfowych wynoszących około 32000 ton na przywóz z Chin i około 2000 ton na przywóz z innych krajów.
Z chwilą wyczerpania kontyngentu należy uiszczać cło w wysokości 301 EUR za tonę.
Na tej podstawie oczywiste jest, że przywozu dokonywano zarówno w ramach kontyngentu, jak i poza nim, przy czym w tym drugim przypadku uiszczano stosowną należność celną.
Oznacza to, że popyt UE zaspokojono.
4.1.2. Ceny importowe
(Źródło: Eurostat).
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 (10 miesięcy) _BAR_
_BAR_ 595 _BAR_ 524 _BAR_ 520 _BAR_
Wskaźnik _BAR_ 100 _BAR_ 88 _BAR_ 87 _BAR_
Stwierdzono że ceny importowe na poziomie CIF granica UE spadają. W porównaniu z okresem 2002/2003, w którym wynosiły 595 EUR/T, w okresie 2003/2004 spadły do 524 EUR/T, a następnie w okresie 2004/2005 do 520 EUR/T. Ceny spadły w sumie o 13 % w okresie 2004/2005 w porównaniu z okresem 2002/2003.
Spadek ten spowodowany był głównie deprecjacją dolara amerykańskiego w stosunku do euro.
Należy przypomnieć, że przywożone mandarynki w puszce fakturowane są w USD, który uległ deprecjacji o 18 % w tym okresie.
Dlatego też przeciwwagą dla wzrostu o 5 % ceny wynikającej z faktury podanej w USD była deprecjacja skutkująca efektywnym spadkiem cen o 13 % (18 %-5 %).
Niewielki wzrost ceny importowej odnotowano jednak od stycznia 2005 r
4.2 Sytuacja producentów wspólnotowych
Aby ocenić wpływ środków ochronnych, Komisja przeprowadziła analizę istotnych czynników ekonomicznych.
Przy analizie ustaleń z dochodzenia należy uwzględnić fakt, że decyzja o wielkości produkcji jest podejmowana raz w roku na początku roku przetwórczego w listopadzie.
4.2.1. Moce produkcyjne oraz wykorzystanie mocy produkcyjnych
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Moce produkcyjne _BAR_ 129000 _BAR_ 129000 _BAR_ 96000 _BAR_
Wykorzystanie mocy produkcyjnych _BAR_ 31 % _BAR_ 22 % _BAR_ 40 % _BAR_
Moce produkcyjne pozostały na stabilnym poziomie w okresie między 2002/03 a 2003/04 i spadły o około 25 % w okresie 2004/05 (patrz punkt 3 powyżej — restrukturyzacja).
Doprowadziło to do niewielkiego wzrostu w wykorzystaniu mocy produkcyjnych z 20 % w 2003/04 do 40 % w 2004/05.
4.2.2. Produkcja
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Tony _BAR_ 39600 _BAR_ 28200 _BAR_ 38000 _BAR_
Wskaźnik _BAR_ 100 _BAR_ 71 _BAR_ 96 _BAR_
Poprawa produkcji nastąpiła w 2004/05 — okresie, który nastąpił po nałożeniu środków ostatecznych.
Przed tym okresem produkcja unijna spadała w sposób ciągły i gwałtowny z powodu masowego przywozu z Chin.
Produkcja osiągnęła najniższy poziom w sezonie 2003/04, kiedy spadła do 28200 ton.
Ta tendencja zniżkowa zbiegła się w czasie z okresem, w którym nie zostały jeszcze wprowadzone ostateczne środki ochronne.
W tym czasie wielu producentów wspólnotowych rozważało całkowite wstrzymanie produkcji mandarynek w puszce, ponieważ byli bliscy ogłoszenia upadłości.
Wielkość produkcji jest nadal w dużym stopniu zależna od relacji między ceną produkcji a oczekiwaną ceną sprzedaży.
Oczekiwana cena sprzedaży zależy z kolei od cen towaru przywożonego z Chin.
Przywóz w ramach kontyngentów przyznanych krajom innym niż Chinom jest niewielki i nie ma znaczącego wpływu na ceny sprzedaży producentów wspólnotowych.
4.2.3. Sprzedaż UE
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Tony _BAR_ 28000 _BAR_ 23000 _BAR_ 28000 _BAR_
Wskaźnik _BAR_ 100 _BAR_ 82 _BAR_ 100 _BAR_
(Źródło: Dane Eurostatu i dane szacunkowe przedsiębiorstw)
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 (e) _BAR_
Tony _BAR_ 79000 _BAR_ 82000 _BAR_ 84000 (e) _BAR_
Wskaźnik _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 106 _BAR_
Konsumpcja w UE-25 umiarkowanie wzrosła w dwóch ostatnich sezonach, głównie z powodu rosnącej konsumpcji wynikającej z rozszerzenia Unii Europejskiej w 2004 r.
4.2.5. Udział w rynku
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Producenci wspólnotowi _BAR_ 35 % _BAR_ 28 % _BAR_ 33 % _BAR_
Po nałożeniu ostatecznych środków ochronnych w 2004/05 producenci wspólnotowi zwiększyli udział w rynku do 33 %.
Poprawa ta nastąpiła po spadku z 53 % w 2002/03 do 28 % w 2003/04.
4.2.6. Zatrudnienie, przepracowane godziny i wydajność
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Zatrudnienie _BAR_ 2343 _BAR_ 2224 _BAR_ 1970 _BAR_
Przepracowane godziny _BAR_ 675000 _BAR_ 475000 _BAR_ 580000 _BAR_
Przepracowane godziny na tonę _BAR_ 17,0 _BAR_ 16,8 _BAR_ 15,3 _BAR_
Produkcja mandarynek w puszce ma charakter sezonowy i większość zatrudnianej siły roboczej stanowią pracownicy tymczasowi.
Wydajność dla tego dojrzałego produktu jest dość stabilna, a rozbieżności są związane głównie ze zbiorami i cechami świeżego produktu.
Proces restrukturyzacji w sezonie objętym dochodzeniem (2004/05) wprowadził usprawnienia techniczne jako czynnik zwiększający wydajność i spowodował spadek liczby przepracowanych godzin w przeliczeniu na tonę.
4.2.7 Podcięcie cenowe
W dochodzeniu wykazano wzrost podcięcia cenowego po nałożeniu ostatecznych środków ochronnych.
Głównym czynnikiem, będącym tego powodem była deprecjacja dolara amerykańskiego (zob. część 4.1.2 powyżej).
(Źródło: Eurostat i dane przedsiębiorstw)
4.2.8 Rentowność
(Źródło: wyniki przedsiębiorstw)
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Zysk/strata netto w sprzedaży UE _BAR_ – 4,3 % _BAR_ – 6,5 % _BAR_ – 5,5 % _BAR_
W sezonie 2004/05, wyniki producentów wspólnotowych zaczęły powoli się poprawiać wraz ze wzrostem produkcji, a ceny importowe początkowo się ustabilizowały.
Ceny te zaczęły rosnąć od stycznia 2005 r.
Ta pozytywna tendencja nastąpiła po okresie słabych wyników w 2003/04.
Słabe wyniki sprzedaży, rosnąca wielość przywozu po niezwykle niskich cenach oraz fakt, że tymczasowe środki ochronne nie były jeszcze skuteczne, stanowiły czynniki będące przyczyną słabych wyników w 2003/04.
4.3. Sytuacja pozostałych zainteresowanych stron
4.3.1. Eksporterzy
Ponad 98 % całkowitego wywozu pochodzi z Chińskiej Republiki Ludowej.
Przesłano kwestionariusze eksporterom, przy czym zgromadzone informacje odpowiadały blisko 20 % całkowitej wielkości wywozu do UE, więc należało je uzupełnić o dane z Eurostatu.
Informacje uzyskane na podstawie kwestionariuszy potwierdziły, w pewnym stopniu, dane przekazane przez Eurostat.
4.3.2. Importerzy/sieci sprzedaży detalicznej
Średnio 75 % przywozu satsuma w puszce do UE dokonują niemieccy importerzy i sieci detaliczne, podczas gdy pozostałe 25 % przypada na Republikę Czeską, Niderlandy, Wielką Brytanię i Belgię.
Obecne dochodzenie potwierdziło, że obowiązujący system licencji działa właściwie i że z licencji korzystają tradycyjni importerzy.
Sytuacja finansowa importerów jest nadal stabilna, przy czym średnia rentowność wynosi około 15 % dla sektora mandarynek w puszce.
5.
Analiza ustaleń
5.1 Ocena skutku środków
Zaobserwowano pozytywne skutki nałożenia środków ochronnych.
Nałożenie tych środków umożliwiło producentom wspólnotowym rozpoczęcie procesu restrukturyzacji.
Związany z tym spadek mocy produkcyjnych, w połączeniu ze środkami, które mają zostać wprowadzone, powinien sprawić, że przedmiotowy sektor stanie się bardziej konkurencyjny, zmaksymalizuje wydajność i będzie czerpać korzyści z ekonomii skali.
Po osiągnięciu szczytowego poziomu w 2003/04 i w sezonie 2004/05 przywóz się ustabilizował, a środki spowodowały spadek wielkości przywozu.
Spadające uprzednio ceny importowe zaczęły rosnąć w 2005 r.
Całkowity wynik producentów wspólnotowych w okresie objętym dochodzeniem jest nadal ujemny, ale jest lepszy w porównaniu z poprzednim sezonem.
Połączenie zwiększonej konkurencyjności przemysłu wspólnotowego i wzrostu cen importowych spowodował poprawę w zakresie sprzedaży i produkcji producentów wspólnotowych.
Rentowność, która w sezonie 2003/04 spadła do -6,5 %, wzrosła do -5,5 % w sezonie 2004/05.
Trwający proces restrukturyzacji, tendencje przywozowe i polepszająca się sytuacja producentów wspólnotowych pozwalają wyciągnąć wniosek, że środki wprowadzone na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 658/2004 są skuteczne.
5.2 Ocena konieczności kontynuacji stosowania środków
Pozytywny wpływ środków ochronnych potwierdziły wyłącznie najnowsze tendencje.
Należało się tego jednak spodziewać, ponieważ ostateczne środki są stosowane jedynie od jednego okresu przetwórczego.
Rozpoczęto proces restrukturyzacji, który jak dotąd doprowadził do zmniejszenia mocy produkcyjnych o 25 %.
Należy oczekiwać dalszych działań w następnych latach; zatem zakończenie tego procesu będzie wymagało zatem więcej czasu.
Pomimo że spadła wielkość przywozu, kontyngent 32000 ton jest regularnie przekraczany i wzrosło podcięcie cenowe, głównie z powodu deprecjacji dolara amerykańskiego.
Zgodnie z częścią 5 powyżej, producenci wspólnotowi osiągnęli lepsze wyniki finansowe w okresie objętym dochodzeniem w porównaniu z zeszłym sezonem, ale wynik ogólny jest nadal ujemny.
Podobnie dane dotyczące produkcji, udziału w rynku i sprzedaży producentów Wspólnotowych w 2004/05 zaczynają się poprawiać, ale są nadal równe lub nieco niższe od danych z 2002/03.
Producenci wspólnotowi, uznając pozytywne skutki środków ochronnych, jednocześnie wnioskowali o wzrost dodatkowego cła do poziomu, który uniemożliwiłby przywóz przekraczający wielkość kontyngentu.
Ponadto producenci opowiadają się za wprowadzeniem systemu ceny minimalnej ustalonej na rozsądnym poziomie w celu zapobieżenia nieprzewidywalnym wahaniom cen importowych.
W artykule 21 rozporządzenia podstawowego (WE) nr 3285/94 w sprawie wspólnotowych reguł przywozu czy w odpowiednich zasadach WTO nie zawarto jednak żadnego przepisu zwiększającego poziom ochrony w wyniku dochodzenia śródokresowego.
Współpracujący importerzy przeciwstawili się ustanowieniu ceny minimalnej, twierdząc, że taki system byłby niewłaściwy w związku z ryzykiem krzyżowego subsydiowania między mandarynkami i innymi przywożonymi produktami w puszkach.
Ponadto niektórzy tradycyjni importerzy woleliby, aby obecny współczynnik przyznanych 75 % został zwiększony do 95 % w celu uniknięcia spekulacji licencjami.
W odniesieniu do wielkości kontyngentu taryfowego, niektórzy importerzy wnioskowali o znaczące jego zwiększenie, twierdząc, że producentom UE brakuje surowców (świeżych mandarynek), aby zaspokoić popyt na rynku wewnętrznym.
Dochodzenie wykazało jednocześnie, że zbiory świeżych satsuma, pomimo niewielkiego spadku, są dostępne na rynku w wystarczających ilościach i w rozsądnych cenach.
W odniesieniu do argumentów dotyczących obliczania i przyznawania wielkości w ramach kontyngentu taryfowego, wypracowana praktyka wymaga w takich przypadkach, aby inne podmioty miały wystarczające możliwości w celu zapewnienia zachowania konkurencji.
Zmiana przyznanego kontyngentu i sposobu jego obliczania byłaby zatem niewłaściwa.
Uwzględniając obecne chińskie moce produkcyjne i fakt, że sytuacja producentów wspólnotowych jest nadal niepewna, zniesienie środków stanowiłoby zagrożenie dla ukończenia trwającego procesu restrukturyzacji.
Chiny mają wystarczające moce produkcyjne, aby jednocześnie zapewniać dostawy na rynki Japonii, USA i Europy i łatwo dostosowują się do popytu na świecie.
Dodatkowe cło, które trzeba zapłacić po wykorzystaniu kontyngentu, należy uznać za właściwe, przy uwzględnieniu dużej różnicy między cenami chińskimi CIF granica UE a cenami europejskimi i stwierdzonego zaniżania cen.
W świetle powyższych informacji, Komisja stwierdza, że stosowanie obecnych środków ochronnych jest nadal konieczne w celu ułatwienia dostosowania producentów wspólnotowych do obecnej sytuacji i umożliwienia im kontynuacji procesu restrukturyzacji, jak i dalszej poprawy obecnie negatywnej sytuacji gospodarczej.
5.3 Ocena tempa liberalizacji
Zgodnie z WTO i ramami prawnymi Wspólnoty, wprowadzono już stopniową liberalizację środków ochronnych.
W tym celu w rozporządzeniu Komisji (WE) nr 658/2004 ustanowiono wzrost kontyngentu o 5 % rocznie.
Pomimo dodatkowego cła, przywóz przekracza pułap kontyngentu taryfowego wynoszący 32000 ton rocznie.
Dochodzenie wykazało, że poprawa wskaźników gospodarczych producentów UE oraz trwający proces restrukturyzacji nie przekroczyły przewidzianego tempa i odpowiadają racjonalnym oczekiwaniom istniejących w momencie wprowadzenia środków.
Zatem poprawa i proces restrukturyzacji wymagają więcej czasu niż pojedynczy okres przetwórczy, aby osiągnąć oczekiwane skutki.
Sytuacja importerów nie zmieniła się i jest nadal korzystna.
Zwiększenie kontyngentu taryfowego na przywóz stanowiłoby zagrożenie dla trwającego procesu restrukturyzacji i podważyłoby skutki wprowadzonych środków.
W związku z powyższym, Komisja uważa, że tempo liberalizacji przywozu przewidziane w rozporządzeniu (WE) nr 658/2004 jest odpowiednie i że jego przyspieszenie byłoby niewłaściwe.
6.
Uwagi końcowe
Powyższe ustalenia wykazują, że na skutek wprowadzonych środków sytuacja producentów wspólnotowych ulega stopniowo poprawie.
Trwa również proces restrukturyzacji zgodny z oczekiwaniami obecnego postępowania; pełne skutki będą widoczne w następnych latach.
W okresie objętym dochodzeniem przekroczono ustanowiony kontyngent taryfowy, co wykazało, że cło szczególne nie jest nadmierne i w znacznym stopniu umożliwia zlecanie produkcji przez rynek wspólnotowy za granicą.
Aby nałożone środki pozostały skuteczne, a aby tym samym umożliwić poprawę sytuacji producentów wspólnotowych nie powinno się przyspieszać obecnego tempa liberalizacji.
7.
Wnioski
Z analizy przeprowadzonej przez Komisję, przy wsparciu Komitetu Doradczego, wynika zatem, że stosowanie obowiązujących środków ochronnych jest skuteczne i wciąż konieczne, a obecne tempo liberalizacji jest właściwe.
Należy zatem nadal stosować obowiązujące środki w ich obecnej formie, na tym samym poziomie i bez żadnych zmian.
[1] Dz.U. L 104 z 8.4.2004, str. 67.
[2] Dz.U. L 349 z 31.12.1994, str. 53.
[3] Dz.U. L 67 z 10.3.1994, str. 89.
[4] Dz.U. C 137 z 4.6.2005, str. 11.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu postępowania antydumpingowego dotyczącego przywozu niektórych rodzajów elektrod wolframowych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej
(2005/C 322/07)
Komisja otrzymała skargę złożoną zgodnie z art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [1], ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 461/2004 [2], zawierającą zarzut istnienia dumpingu w przywozie niektórych rodzajów elektrod wolframowych pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej ("państwo, którego dotyczy postępowanie"), który powoduje istotną szkodę dla przemysłu wspólnotowego.
1.
Skarga
Skarga została złożona w dniu 4 listopada 2005 r. przez Eurometaux ("skarżący") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku 25 %, ogólnej produkcji wspólnotowej niektórych rodzajów elektrod wolframowych.
2.
Produkt
Produktem, którego dotyczy zarzut dumpingu, są niektóre rodzaje elektrod wolframowych (w tym sztab i prętów z wolframu), inne niż otrzymane przez zwykłe spiekanie, przycięte na długość lub nie, pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej ("produkt objęty postępowaniem"), zgłaszane zwykle w ramach kodów CN ex81019500 i ex85159090.
Powyższe kody CN podane są jedynie w celach informacyjnych.
3.
Zarzut dumpingu
Zgodnie z przepisami art. 2 ust. 7 rozporządzenia podstawowego, skarżący ustalił wartość normalną dla Chińskiej Republiki Ludowej na podstawie ceny w kraju o gospodarce rynkowej wymienionego w pkt 5.1. lit. d). Zarzut dumpingu jest oparty na porównaniu obliczonej w ten sposób wartości normalnej z cenami eksportowymi produktu objętego postępowaniem sprzedawanego na wywóz do Wspólnoty.
Obliczony na tej podstawie margines dumpingu jest znaczny.
4.
Zarzut szkody
Skarżący przedstawił dowody świadczące o tym, że przywóz produktu objętego postępowaniem z Chińskiej Republiki Ludowej ogólnie wzrósł zarówno w wartościach bezwzględnych, jak i pod względem udziału w rynku.
Zarzuca się, że ilości i ceny przywożonego produktu objętego postępowaniem mają, oprócz innych skutków, negatywny wpływ na udział w rynku, sprzedawane ilości oraz poziom cen stosowanych przez przemysł wspólnotowy, co ma znaczące negatywne skutki dla ogólnych wyników i sytuacji finansowej przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że skarga została złożona przez przemysł wspólnotowy lub w jego imieniu oraz że istnieją wystarczające dowody uzasadniające wszczęcie postępowania, Komisja niniejszym wszczyna dochodzenie zgodnie z art. 5 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca ustalenia dumpingu i szkody
W dochodzeniu ustali się, czy produkt objęty postępowaniem pochodzący z Chińskiej Republiki Ludowej jest sprzedawany po cenach dumpingowych i czy dumping ten spowodował szkodę.
a) Kontrola wyrywkowa
Ze względu na dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa dotycząca eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji co do konieczności dokonania kontroli wyrywkowej i, jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby kontaktowej,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem na rynku krajowym, w tonach, w okresie od 1 października 2004 r. do 30 września 2005 r.,
- informacje, czy przedsiębiorstwo zamierza wystąpić o ustalenie dla siebie indywidualnego marginesu [3] (takie prawo przysługuje tylko producentom),
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem,
- nazwy i dokładne określenie działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [4], uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- jakiekolwiek inne istotne informacje, które mogłyby pomóc Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do próby.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie włączone do próby, będzie to dla niego oznaczać konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
W przypadku, gdy przedsiębiorstwo nie wyrazi zgody na ewentualne włączenie go do próby, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje braku współpracy określono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami kraju wywozu i wszystkimi znanymi jej zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby muszą tego dokonać w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i muszą współpracować w trakcie dochodzenia.
W przypadku braku wystarczającej współpracy, Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i art. 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniami w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do objętych próbą eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej, do wszelkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do importerów objętych próbą, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych w skardze oraz do władz odnośnych krajów wywozu.
Eksporterzy/producenci z Chińskiej Republiki Ludowej, występujący o ustalenie indywidualnego marginesu, mając na uwadze zastosowanie art. 17 ust. 3 i art. 9 ust. 6 rozporządzenia podstawowego, muszą przedłożyć wypełniony kwestionariusz w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia. W związku z tym muszą oni zwrócić się o przesłanie kwestionariusza w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt i) niniejszego zawiadomienia. Jednakże, strony te muszą mieć świadomość, że jeżeli kontrola wyrywkowa zostanie zastosowana w odniesieniu do eksporterów/producentów, Komisja może mimo wszystko podjąć decyzję o niewyliczaniu dla nich indywidualnego marginesu, jeżeli liczba eksporterów/producentów jest tak duża, że indywidualne badania byłyby nadmiernie uciążliwe i uniemożliwiałyby zakończenie dochodzenia na czas.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia swoich opinii, a także informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii).
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten należy złożyć w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
d) Wybór kraju o gospodarce rynkowej
Zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. a) rozporządzenia podstawowego przewiduje się wybór Stanów Zjednoczonych Ameryki jako odpowiedniego kraju o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej. Zainteresowane strony są niniejszym proszone o wypowiedzenie się na temat stosowności wyboru kraju w szczególnym terminie określonym w pkt 6 lit. c).
e) Status gospodarki rynkowej
Dla eksporterów/producentów z Chińskiej Republiki Ludowej, którzy wystąpią z wnioskiem i dostarczą wystarczające dowody, że prowadzą działalność w warunkach gospodarki rynkowej, tzn. spełniają kryteria ustanowione w art. 2 ust. 7 lit. c) rozporządzenia podstawowego, wartość normalna zostanie ustalona zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego. Eksporterzy/producenci mający zamiar przedłożyć właściwie uzasadnione wnioski muszą to zrobić w terminie ustalonym w pkt 6 lit. d). Komisja prześle formularze wniosków do wszystkich eksporterów/producentów w Chińskiej Republice Ludowej wymienionych w skardze, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów wymienionych w skardze oraz do władz Chińskiej Republiki Ludowej.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku, gdy zarzuty dumpingu i spowodowania szkody są uzasadnione, zostanie podjęta decyzja, czy przyjęcie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnych terminach ustalonych w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i przekazać stosowne informacje, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii).
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie wtedy, gdy będzie poparta udokumentowanymi informacjami w momencie jej przedstawiania.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy
Wszystkie zainteresowane strony powinny zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza lub innych formularzy w jak najkrótszym terminie, lecz nie później niż 10 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszystkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
Przedsiębiorstwa wybrane do próby muszą przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu w terminach wskazanych w pkt 6 lit. b) ppkt iii).
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Szczególny termin w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza konsultować się ze stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do ostatecznej próby w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt ii), muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Kwestionariusze wypełnione przez strony objęte próbą muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
c) Szczególny termin dotyczący wyboru kraju o gospodarce rynkowej
Strony dochodzenia mogą chcieć wypowiedzieć się na temat stosowności wyboru Stanów Zjednoczonych Ameryki, które, jak wskazano w pkt 5.1 lit. d), mają być wykorzystane jako kraj o gospodarce rynkowej w celu ustalenia wartości normalnej w odniesieniu do Chińskiej Republiki Ludowej.
Komentarze muszą wpłynąć do Komisji w terminie 10 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
d) Szczególny termin dotyczący składania wniosków o przyznanie statusu gospodarki rynkowej i/lub indywidualne traktowanie
Właściwie uzasadnione wnioski o przyznanie statusu gospodarki rynkowej (jak wskazano w pkt 5.1 lit. e)) i/lub o indywidualne traktowanie zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego muszą wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
7.
Oświadczenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie oświadczenia i wnioski przedkładane przez zainteresowane strony należy składać na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej); należy w nich wskazać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu zainteresowanej strony.
Wszystkie oświadczenia pisemne, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Limited" [5] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks (32-2) 295 65 05.
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu do niezbędnych informacji, nie dostarcza ich w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, istnieje możliwość dokonania ustaleń tymczasowych lub końcowych, potwierdzających lub zaprzeczających, na podstawie dostępnych faktów, zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę, a ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla wymienionej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 6 ust. 9 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy począwszy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Zgodnie z art. 7 ust. 1 rozporządzenia podstawowego, tymczasowe środki mogą zostać nałożone nie później niż 9 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12.
[3] O marginesy indywidualne można występować zgodnie z art. 17 ust. 3 rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw nieobjętych kontrolą wyrywkową, zgodnie z art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego dotyczącym indywidualnego traktowania w przypadku krajów, których gospodarka nie jest gospodarką rynkową/krajach przechodzących transformację gospodarczą, oraz zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego dla przedsiębiorstw ubiegających się o status przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej. Wystąpienie o indywidualne traktowanie wymaga złożenia wniosku na mocy art. 9 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, natomiast wystąpienie o nadanie statusu przedsiębiorstwa działającego w warunkach gospodarki rynkowej wymaga złożenia wniosku zgodnie z art. 2 ust. 7 lit. b) rozporządzenia podstawowego.
[4] W celu uzyskania objaśnień dotyczących pojęcia przedsiębiorstw powiązanych należy odnieść się do art. 143 rozporządzenia Komisji (EWG) nr 2454/93 ustanawiającego przepisy w celu wykonania rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 253 z 11.10.1993, str. 1).
[5] Oznacza to, iż dokument służy wyłącznie do użytku wewnętrznego.
Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1049/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji, (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43).
Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia podstawowego i art. 6 Porozumienia WTO o stosowaniu art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 323/02)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"CHOURIÇA DE CARNE DE BARROSO — MONTALEGRE"
NR WE: PT/00239/ 16.5.2002
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest streszczeniem sporządzonym dla celów informacyjnych.
W celu uzyskania wyczerpujących informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (PDO) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (PGI), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Adres: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 1949-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (00 351) 21 844 22 00 _BAR_
Faks: _BAR_ (00 351) 21 844 22 02 _BAR_
E-mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Adres: Rua General Humberto Delgado, 5470-247 Montalegre
Telefon (351-27) 651 22 53
Faks (351-27) 651 25 28
E-mail quadrimonte@iol.pt
Skład : producenci/przetwórcy (x) inni ( )
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.2 — Produkty mięsne
4.
Opis:
(Podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "CHOURIÇA DE CARNE DE BARROSO — MONTALEGRE"
Opis : Wyrób wędliniarski wędzony z mięsa i tłuszczu wieprzowego zwierząt rasy "bísara" lub zwierząt pochodzących z krzyżówek tej rasy i posiadających co najmniej 50 % krwi rasy "bísara", w osłonce z jelita cienkiego wieprzowego.
Mięso i tłuszcz wieprzowy przyprawia się solą, czosnkiem, białym lub czerwonym winem z regionu Trás-os-Montes, ostrą papryką (lokalnie zwaną "pimento") i/lub słodką papryką (lub "pimentão").
Wędlina ma kształt podkowy, część cylindryczną o średnicy około 3 cm i długości od 25 do 35 cm. Kolor jest zróżnicowany, od czerwonego po brązowy, z plamkami i widocznymi z zewnątrz kawałkami tłuszczu.
Osłonka dobrze przylega do masy mięsnej i nie ma w niej pęknięć, a jelito, z którego jest zrobiona, jest na każdym końcu związane dwoma pojedynczymi węzłami za pomocą jednego odcinka bawełnianej nici .
Obszar geograficzny : biorąc pod uwagę specyfikę produkcji wspomnianych wyrobów, ich właściwości organoleptyczne, wiedzę fachową wytwarzającej je ludności oraz warunki klimatyczne regionu, obszar geograficzny przetwarzania i pakowania jest w sposób naturalny ograniczony do gminy Montalegre w okręgu Vila Real.
Ze względu na tradycyjny sposób żywienia trzody chlewnej i występującą produkcję rolniczą, obszar geograficzny produkcji mięsa i tłuszczu jest w sposób naturalny ograniczony do gmin Boticas, Chaves i Montalegre w okręgu Vila Real.
Obszar, który stanowią wymienione trzy gminy, jest znany i określany jako Barroso.
Dowód pochodzenia : Gospodarstwa rolne, zakłady uboju, rozbioru i przetwórstwa mięsa muszą posiadać zezwolenie przyznane przez Zrzeszenie Hodowców na podstawie wstępnej opinii organu kontrolnego (OPC) i znajdować się odpowiednio na wyżej wymienionym obszarze produkcji lub przetwarzania.
Całość procesu produkcji, od gospodarstw rolnych produkujących surowiec aż po miejsce sprzedaży wyrobu, podlega ścisłemu procesowi kontroli, umożliwiającemu pełne śledzenie wyrobu.
Świnie hoduje się w gospodarstwach rolno-hodowlanych na obszarze odpowiadającym tradycyjnym systemom produkcji semi-ekstensywnym, będącym w stanie produkować tradycyjną paszę dla zwierząt.
Oznaczenie kontrolne, jakim opatrzona jest każda wędlina, posiada numer umożliwiający pełne prześledzenie wyrobu aż do gospodarstwa rolnego, w którym rozpoczęto produkcję.
Dowód pochodzenia można uzyskać w każdym momencie i na każdym etapie łańcucha produkcji na podstawie numeru serii, wchodzącego obowiązkowo w skład oznaczenia kontrolnego.
Metoda otrzymywania : Używane jest mięso ze zrazowej zewnętrznej, schabu, trybowane chude mięso z nogi i mięso wokół kości kręgosłupa.
Mięso kroi się na małe kawałki i przyprawia solą, czerwonym lub białym winem regionalnym i czosnkiem, odstawia na 5 dni w temperaturze poniżej 10 °C, w miejsce o małej wilgotności, po czym dodaje się ostrą i słodką paprykę.
Kolejnym etapem jest faszerowanie jelit wieprzowych (jelito cienkie).
Nastepnie wędliny związuje się bawełnianymi nićmi i kroi do pożądanej wielkości.
Potem obydwa końce są związywane dwoma pojedynczymi węzłami, dzięki czemu wędlina uzyskuje formę podkowy.
Wędzenia dokonuje się na słabym ogniu, w komorze wędzarniczej, wędzarni lub w tradycyjnej wędzarce i trwa ono od 10 do 15 dni.
Dym uzyskiwany jest bezpośrednio ze spalania drewna dostępnego w tym regionie, przede wszystkim z dębu.
Wyrób wprowadzany jest na rynek w postaci całych sztuk, zawsze oryginalnie pakowanych.
Ze względu na charakter i skład wyrobu, jego krojenie lub plasterkowanie nie jest możliwe.
Pakowanie odbywa się przy użyciu materiału nieszkodliwego i obojętnego dla wyrobu, w atmosferze normalnej lub kontrolowanej, albo w próżni.
Czynności związane z pakowaniem mogą być przeprowadzane wyłącznie na obszarze geograficznym przetwarzania, tak aby nie dopuścić do zakłócenia możliwości śledzenia wyrobu, do niemożności kontroli oraz do zmiany jego właściwości smakowych i mikrobiologicznych.
Związek : Ze względu na uwarunkowania klimatyczne, geograficzne, społeczno-gospodarcze i na trudności w komunikacji z resztą kraju, sposób odżywiania się w Barroso ograniczał się do produktów lokalnych i składał głównie z chleba, ziemniaków i wieprzowiny.
O tradycji i znaczeniu hodowli trzody chlewnej świadczą wzmianki w licznych edyktach królewskich, takich jak edykt z Montalegre, dotyczące danin z trzody chlewnej i produktów wieprzowych.
Aby umożliwić spożywanie mięsa wieprzowego przez cały rok, wynaleziono sposoby jego konserwowania, które szybko stały się sztuką przekazywaną z pokolenia na pokolenie.
Przygotowywanie tych wyrobów wynika i w dużym stopniu zależy od zimnego i suchego klimatu w tym regionie, który sprawia, że w każdym domu zawsze pali się kominek, co stwarza wyjątkowe warunki do wędzenia, charakteryzujące się mało intensywnym i łagodnym dymem.
To dzięki potrzebie wykorzystania i zakonserwowania mięsa wieprzowego otrzymanego z tradycyjnego uboju ("matança") powstały rozmaite wędliny o zróżnicowanej postaci i składzie, różnych kolorach i smakach, ale zawsze związane ze specyfiką regionu i jego mieszkańców.
Podsumowując, wyrób jest związany z obszarem geograficznym poprzez rasę zwierząt (autochtoniczną), ich odżywianie miejscowymi produktami, fachową wiedzę dotyczącą wyboru części wieprzowych, wędzenie dymem z drewna z tego regionu i dojrzewanie w bardzo zimnym i suchym środowisku, sprzyjającym konserwacji produktów.
Nazwa: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Adres: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (00 351) 278 261 410 _BAR_
Faks: _BAR_ (00 351) 278 261 410 _BAR_
E-mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Organ kontrolny :
Organ "Tradição e Qualidade" uznano za spełniający wymogi Normy 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etykietowanie :
Na etykiecie widnieje obowiązkowo napis "Chouriça de Barroso — Montalegre — Indicação Geográfica Protegida", odpowiednie logo wspólnotowe i logo produktów z Barroso-Montalegre, którego wzór przedstawiono poniżej, opatrzone dodatkowo napisami "Montalegre" i "Chouriça de carne".
Na opakowaniu znajduje się również oznaczenie kontrolne zawierające obowiązkowo nazwę wyrobu i odpowiedni napis, nazwę organu kontrolnego i numer serii (kod cyfrowy lub alfanumeryczny umożliwiający śledzenie wyrobu).
Krajowe wymogi ustawodawcze : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B- 1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r., zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 363/2004 z dnia 25 lutego 2004 r., w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 323/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy _BAR_ XT 2/05 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ RMIF Post-Farmgate Training Scheme (Program szkoleniowy) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ 2005: 0,370 mln GBP 2006: 0,245 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.4.2005 _BAR_
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 Dotacja została przyznana przed 31 stycznia 2006 r. Wypłata kwot w ramach tego zobowiązania może być kontynuowana do 31 marca 2008 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ Tak _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Department of Environment, Food and Rural Affairs _BAR_
Adres: Livestock Strategy Division, 9 Millbank (Area 5B), c/o Nobel House, 17 Smith Square, London SW1P 3JR, United Kingdom Attention: Roger J Walsh _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 3/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Włoska _BAR_
Region _BAR_ Veneto _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Program operacyjny EFS, cel 3, środek D1, rozwój kształcenia ustawicznego, elastyczności rynku pracy i konkurencyjności podmiotów sektora publicznego i prywatnego ze szczególnym uwzględnieniem MŚP _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Programma operativo approvato dalla giunta regionale con DGR n. 2469 del 28.7.2000 e dalla Commissione europea con decisione C(2000) 2071 del 21 settembre 2000; deliberazione giunta regionale n. 4327 del 30.12.2003. _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 37 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2–6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 30.12.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Regione del Veneto Giunta Regionale _BAR_
Adres: Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 — I-30123 Venezia _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia, środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej podmiotowi na jeden program szkoleniowy przekracza 1 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XT 8/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dyrektywa w sprawie szkoleń dla zatrudnionych pracowników — lata 2004-2006 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Deliberazione della Giunta regionale n. 15 — 11520 del 19.1.2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ 97,2 milionów EUR, w tym: 13,2 mln EUR — budżet na 2004 r., 39,6 mln EUR — budżet na 2005 r., 44,4 mln EUR — budżet na 2006 r., w formie zwrotu kwalifikujących się do pomocy wydatków faktycznie poniesionych na programy szkoleniowe i potwierdzonych odpowiednią dokumentacją _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2–6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 31.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: W zależności od rodzaju działalności określonej w przedmiotowej dyrektywie organem przyznającym pomoc jest sam region oraz władze administracyjne poszczególnych prowincji Piemontu. _BAR_
Adres: Regione Piemonte — Direzione regionale alla Formazione Professionale — Lavoro Settore Attività Formativavia Magenta, 12 — I-10128 TorinoProvincia di Torinovia Maria Vittoria, 12 — I-10100 TorinoProvincia di Vercellivia San Cristoforo, 7 — I-13100 VERCELLIProvincia di Novarap.zza G. Matteotti, 1 — I-28100 NovaraProvincia di Cuneoc.so Nizza, 21 — 12100 I-CuneoProvincia di Astip.zza V. Alfieri, 33 — I-14100 AstiProvincia di Alessandriap.zza Libertà, 17 — I-15100 AlessandriaProvincia di Biellavia Quintino Sella, 12 — I-13051 BiellaProv del Verbano-Cusio-Ossolavia dell'Industria, 25 — I-28924 Verbania _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia, środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej podmiotowi na jeden program szkoleniowy przekracza 1 milion EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r., zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r., w sprawie zastosowania art. 87 i art. 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 323/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XS 22/05 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Taylor Patterson Associates Ltd _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 460777 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 15 grudnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 grudnia 2006 r. — (Pomoc ta została przyznana przed 31 grudnia 2006 r.
Płatności dokonywane w ramach tych zobowiązań będą w miarę możliwości kontynuowane do 1 października 2007 r.) _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Adres: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE1 4WH, United Kingdom _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 31/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Północna Nadrenia Westfalia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Regionalny program promocji gospodarki (Beihilfe — Nr. N 438/D/2000) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ 1.Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"2.Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2004/2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ Maksymalnie 20 mln. EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji: _BAR_ Od dnia 1 kwietnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: NRW Bank (im Auftrag des Landes NRW) _BAR_
Adres: Heerdter Lohweg 35 D-40549 Düsseldorf _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln. EUR iintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 % lubna obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln. EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 53/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Pólnocno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Anvil Homes Limited _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 135051 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 9 sierpnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 22 kwietnia 2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Adres: Wellbar House Gallowgate Newcastle upon Tyne NE1 4TD, United Kingdom _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 62/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Saksonia-Anhalt _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wytyczne kraju związkowego Saksonia-Anhalt w sprawie przyznawania dotacji na ochronę i wykorzystanie innowacji w kraju związkowym Saksonia-Anhalt (promocja patentów) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Mittelstandsförderungsgesetz vom 27.
Juni 2001 (GVBl.
LSA S. 230) und Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.
Februar 2001, MBl.
LSA S. 241) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,94 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 22 czerwca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory gospodarki, w których można przyznać pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Investitionsbank Sachsen-Anhalt _BAR_
Adres: Domplatz 12 D-39104 Magdeburg _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln. EUR iintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 % lubna obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln. EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 121/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Walia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dotacje na poprawę sektora przemysłowego _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,250 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.12.2003 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30.11.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Simon Dobbs _BAR_
Adres: Blaenau Gwent County Borough Council Business Resource Centre Tafarnaubach Industrial Estate Tredegar NP22 3AA, United Kingdom _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikowane wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota pomocy brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 323/06)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"AGNEAU DE SISTERON"
Nr WE: FR/00316/ 15.10.2003
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), należy zapoznać się z pełną wersją opisu produktu udostępnioną przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine (INAO) _BAR_
Adres: _BAR_ 51, rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Telefon: _BAR_ (33-1) 53 89 80 00 _BAR_
Faks: _BAR_ (33-1) 42 25 57 97 _BAR_
E-mail: _BAR_ info@inao.gouv.fr _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa : Association CESAR (Cabinet d'Etudes pour les Structures Agroalimentaires Régionales)
Adres Maison Régionale de l'Elevage — Route de la Durance F-04100 Manosque
Telefon: (33-4) 92 72 28 80
Faks: (33-4) 92 72 73 13
E-mail: pacabev@wanadoo.fr
Skład : producenci/przetwórcy (X) inni ( )
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.1: Świeże mięso (i podroby)
4.
Opis produktu
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Agneau de Sisteron"
Wiek _BAR_ między 70 a 150 dni _BAR_
Waga _BAR_ między 13 a 19 kg _BAR_
Pokrój _BAR_ U, R, O w skali klasyfikacji EUROP _BAR_
Stopień wykszt. okrywy tłuszcz. _BAR_ 2 lub 3 _BAR_
Barwa _BAR_ mięso jasne, lekko różowawe _BAR_
Tłuszcz _BAR_ tłuszcz biały, lekko różowawy, o zwartej konsystencji _BAR_
Pozostałe specyficzne właściwości _BAR_ mięso włókniste, niepopękane, tłuszcz równomiernie ścięty, nieoleisty, łagodny smak _BAR_
Opis :
Chodzi o jagnię z owczarni, hodowane przy matce przez minimum 60 dni.
Jeśli pozwalają na to warunki klimatyczne, jagnięta mogą towarzyszyć matce na pastwisku.
Obszar geograficzny :
Jagnię urodzone i hodowane w tym samym gospodarstwie, znajdującym się na obszarze objętym chronionym oznaczeniem geograficznym (PGI) "Agneau de Sisteron".
Zwierzę ubite w zatwierdzonej ubojni EWG, znajdującej się na tym samym obszarze.
Cały departament Hautes Alpes.
Cały departament Alpes de Haute Provence.
Departament Alpes Maritimes z wyłączeniem kantonów: Antibes-Biot, Saint-Laurent du Var, Villefranche sur Mer, Vallauris, Mandelieu, Le Cannet, Nice, Lence, Magnes sur Mer, Carros, Mougins, Menton, Grasse, Antibes, Cannes.
Departament Var, z wyłączeniem kantonów Fréjus, Grimaud, Ollioules, Saint-tropez, Soliès Port, La Crau, Saint Mandrier sur Mer, Saint Raphaël, Six Four les plages, La Valette du Var, La Garde, La Seyne sur Mer, Toulon.
Departament Bouches du Rhône, z wyłączeniem kantonów: Aix en Provence nord-est, Aix en Provence sud-ouest, Aubagne, La Ciotat, Gardanne, Port Saint Louis du Rhône, Roquevaire, Saintes Maries de la Mer, Allauch, Marignane, Châteauneuf Côte Bleue, Martigues ouest, Les Pennes Mirabeau, Vitrolles, Martigues, Marseille.
Departament Vaucluse, z wyłączeniem kantonów: Bollène, Orange ouest, Avignon nord.
Departament Drôme, z wyłączeniem kantonów: Bourg de Péage, Chabeuil, La Chapelle en Vercors, Le Grand-Serre, Loriol sur Drôme, Montélimar, Pierrelatte, Romans sur Isère, St Donnat sur l'Herbass, St Jean en Royans, Saint Vallier, Tain l'Hermitage, Bourg les Valence, Portes les Valence, Valence.
Obszar ten odpowiada strefie występowania trzech miejscowych ras owiec, jednorodnym systemom hodowli pasterskiej i ekstensywnej, jednostce glebowo-klimatycznej charakteryzującej się wskaźnikiem suszy Embergera IS<7 oraz historycznie ukształtowanemu obszarowi, gdzie zaopatrywali się hurtownicy mięsa z regionu Sisteron, dzięki którym "Agneau de Sisteron" zdobyło renomę.
Dowód pochodzenia :
Zwierzęta są identyfikowane za pomocą oficjalnego znaku, zgodnie z obowiązującymi przepisami.
Obowiązuje następnie zasada identyfikowalności mięsa, począwszy od hodowli aż do punktu sprzedaży, a jej przestrzeganie kontrolowane jest przez niezależny organ.
Zasada ta umożliwia, na każdym etapie produkcji, odtworzyć historię produktu umożliwiając identyfikację jagnięcia i gospodarstwa, w którym się urodziło.
Metoda produkcji - dla owiec: 1 m bieżący dla 3 owiec, jeśli karma jest podawana w ilościach ograniczonych lub 1 m bieżący dla 30 owiec, jeśli karma nie jest ograniczana.
- dla jagniąt odstawionych od matki: 1 m bieżący dla 4 jagniąt, jeśli karma jest podawana w ilościach ograniczonych lub 1 m bieżący dla 12 jagniąt, jeśli karma nie jest ograniczana.
Zapobiegawcze podawanie antybiotyków jest zabronione.
Podstawą karmienia owiec jest wypas, w okresie co najmniej od wiosny do jesieni, uzupełniony ewentualnie paszami lub uznaną karmą dodatkową.
Jagnięta żywią się wyłącznie mlekiem matki przez minimum 60 dni, a także trawą i/lub paszą oraz karmą dodatkową na bazie zboża.
Po naturalnym odstawieniu od matki, ich karmienie opiera się na paszy i/lub wypasie, uzupełnionymi dozwoloną karmą dodatkową.
W czasie swojego życia jagnię dostaje co najmniej 45 % pożywienia pochodzącego z obszaru PGI (mleko, 100 % trawy i paszy pochodzi z obszaru PGI, wyjąwszy wyjątkowe warunki klimatyczne).
Kiszonki dla jagniąt są zabronione.
Po przewiezieniu, uboju i odparowaniu mięsa, selekcja tusz przeprowadzana jest przez wykwalifikowanego inspektora.
Związek 4.6.1. Określona jakość związana z miejscem pochodzenia:
- Specyficzne warunki glebo-klimatyczne (wpływ klimatu śródziemnomorskiego na cały obszar PGI potwierdzony wskaźnikiem suszy Embergera < 7 [2] i charakteryzujący się obecnością czynników ograniczających suszę i zimno oraz nieregularnym przyrostem wegetacyjnym), które zmuszają do ekstensywnego chowu owiec odpornych ras miejscowych i hodowania jagniąt przez większość czasu w owczarni (w szczególności dla ochrony przed upałem)
- Trzy odporne rasy miejscowe są charakterystyczne dla obszaru uznanego przez PGI: owce ras Mérinos d'Arles, Préalpes du Sud, Mourérous.
Występują one prawie wyłącznie na tym obszarze geograficznym.
- Charakterystyczne systemy hodowli: chów stada ekstensywny, z wykorzystaniem terenów wypasowych (łąki górskie, pastwiska).
- Silny związek z obszarem lokalnym: jagnięta żywią się przede wszystkim mlekiem, są wypasane lub otrzymują paszę pochodzącą w większości z danego gospodarstwa.
- Taki typ chowu pozwala uzyskać jagnię młode, o charakterystycznym pokroju, o jasnym kolorze mięsa i tkanki tłuszczowej, o mięsie miękkim i łagodnym w smaku.
4.6.2. Historyczna renoma "Agneau d Sisteron":
Południowo-wschodnia Francja jest historyczną kolebką francuskiej hodowli owiec.
Już od ponad 6000 lat owce wypasają się na tutejszych pastwiskach.Zakorzeniona w tej tysiącletniej tradycji nazwa "Agnaeu de Sisteron" pojawiła się w latach 1920/1930 z inicjatywy hurtowników mięsa z regionu Sisteron.
Tradycyjnie zaopatrywali się oni na obszarze określonym przez PGI.
Regionalna i krajowa renoma "Agneau de Sisteron" nie przestawała rosnąć, a w latach 1950/1960 osiągnęła apogeum.
Sisteron jest u źródła tej renomy, choć chodzi o typ jagnięcia urodzonego, hodowanego i ubitego na całym obszarze geograficznym PGI.
Można więc tu mówić o regionalnym prawie własności w stosunku do umiejętności i wiedzy związanych historycznie z danym miejscem.
Aktualnie, przeprowadzona przez niezależną firmę ankieta dotycząca renomy "Agneau de Sisteron" oraz zebrane liczne świadectwa (artykuły w prasie…) potwierdzają, że cieszy się on wielką popularnością wśród konsumentów (1 konsument regionalny na 8 wymienia spontanicznie Sisteron, jako miejsce pochodzenia kupionej jagnięciny).
4.6.3 "Agneau de Sisteron", umiejętności i wiedza człowieka:
Produkcja jagniąt z Sisteron jest owocem gromadzenia wiedzy i umiejętności rozwijanych przez lata przez partnerów działających w sektorze: fachowa wiedza hodowców (przystosowanie hodowli stada do ograniczeń narzuconych przez środowisko, historyczna selekcja odpornych ras, umiejętności pasterzy, sposób produkcji jagniąt); wiedza fachowa hurtowników mięsem (tradycyjne doradztwo świadczone hodowcom, wybór zwierząt na żywo i tusz po uboju); wiedza dotycząca narzędzi używanych w uboju; doświadczenie i umiejętności organizacji producentów (skup na obszarach górskich, uzależnienie narodzin jagniąt od pory roku, ulepszanie genetyczne).
Nazwa: _BAR_ QUALISUD _BAR_
Adres: _BAR_ BP N° 102 — Agropôle — F-47000 Agen _BAR_
telefon: _BAR_ (33-5) 58 06 53 30 _BAR_
faks: _BAR_ (33-5) 58 75 13 36 _BAR_
e-mail: _BAR_ qualisud@wanadoo.fr _BAR_
Organ kontroli Etykietowanie :
Indication Géographique Protégée
"Agneau de Sisteron"
Krajowe wymogi ustawodawcze : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki dotyczącej Jakości Produktów Rolnych - B-1049 Bruksela.
[2] wskaźnik suszy Embergera : IS = PE/ME, przy PE=opady deszczu w lecie i ME= średnia maksymalnych temperatur w najcieplejszym miesiącu.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu przeglądu wygaśnięcia środków antydumpingowych stosowanych względem przywozu poliestrowych włókien odcinkowych pochodzących z Indii
(2005/C 323/08)
Po opublikowaniu zawiadomienia o zbliżającym się wygaśnięciu [1] środków antydumpingowych obowiązujących względem przywozu poliestrowych włókien odcinkowych pochodzących z Indii ("kraj, którego dotyczy postępowanie"), Komisja otrzymała wniosek o dokonanie przeglądu tych środków, zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [2].
1.
Wniosek o wszczęcie przeglądu
Wniosek został złożony dnia 26 września 2005 r. przez Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS) ("wnioskodawca") w imieniu producentów reprezentujących znaczną część, w tym przypadku powyżej 50 %, całkowitej wspólnotowej produkcji poliestrowych włókien odcinkowych.
2.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są poliestrowe włókna odcinkowe, niezgrzeblone, nieczesane ani nieprzerobione w inny sposób do przędzenia, pochodzące z Indii ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęte kodem CN 55032000.
Powyższy kod CN jest podany jedynie w celach informacyjnych.
3.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązującymi środkami są ostateczne cła antydumpingowe nałożone na mocy rozporządzenia Rady (WE) nr 2852/2000 [3] oraz zobowiązanie przyjęte decyzją Komisji 2000/818/WE [4].
4.
Podstawy dokonania przeglądu
W uzasadnieniu wniosku podano, że w związku z wygaśnięciem środków istnieje prawdopodobieństwo ponowienia dumpingu i zaistnienia szkody dla przemysłu wspólnotowego.
Zarzuca się, że wywóz z Indii do innych krajów trzecich tj. do Chińskiej Republiki Ludowej, Egiptu, Indonezji, Stanów Zjednoczonych, Zjednoczonych Emiratów Arabskich, Syrii i Filipin odbywa się po cenach dumpingowych.
W zaistniałej sytuacji zarzuca się, że istnieje duże prawdopodobieństwo ponownego wystąpienia dumpingu z Indii do UE.
Wnioskodawca zwraca również uwagę na możliwość dalszego występowania dumpingu wyrządzającego szkodę.
Wnioskodawca przedstawia w tym względzie dowody na to, że w przypadku dopuszczenia do wygaśnięcia środków obecny poziom przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie ze względu na istnienie niewykorzystanych mocy produkcyjnych w kraju, którego dotyczy postępowanie.
Zarzuca się również, że przepływ przywozu produktu objętego postępowaniem prawdopodobnie wzrośnie z powodu obowiązujących środków nałożonych na przywóz tych samych produktów pochodzących z Indii na tradycyjne rynki inne niż UE (np. Turcja).
Może to prowadzić do przekierowania wywozu produktu objętego postępowaniem z innych krajów trzecich do Wspólnoty.
Ponadto wnioskodawca twierdzi, że kondycja przemysłu wspólnotowego jest nadal osłabiona i w razie zniesienia środków jakiekolwiek przypadki ponownego przywozu w znacznych ilościach po cenach dumpingowych z kraju, którego dotyczy postępowanie, doprowadziłoby prawdopodobnie do ponownego powstania jeszcze większej szkody dla przemysłu wspólnotowego.
5.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i ustaleniu, że istnieją wystarczające dowody, aby wszcząć przegląd wygaśnięcia środków, Komisja niniejszym wszczyna przegląd zgodnie z art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego.
5.1. Procedura dotycząca określenia prawdopodobieństwa wystąpienia dumpingu i szkody
W toku dochodzenia zostanie ustalone, czy wygaśnięcie środków może doprowadzić do kontynuacji lub ponowienia dumpingu i zaistnienia szkody.
a) Kontrola wyrywkowa
Biorąc pod uwagę dużą liczbę stron uczestniczących w postępowaniu, Komisja może podjąć decyzję o zastosowaniu kontroli wyrywkowej, zgodnie z art. 17 rozporządzenia podstawowego.
i) Kontrola wyrywkowa dotycząca eksporterów/producentów w Indiach
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności dokonania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy eksporterzy/producenci, lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie określonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby wyznaczonej do kontaktów,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do Wspólnoty produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- obroty, w walucie lokalnej, oraz wielkość sprzedaży na wywóz do innych krajów trzecich produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- dokładne określenie rodzaju działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produkcji produktu objętego postępowaniem oraz wyrażona w tonach wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, zdolność produkcyjna oraz inwestycje w zakresie zdolności produkcyjnych w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich przedsiębiorstw powiązanych [5] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży (przeznaczonej na wywóz i/lub krajowej) produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby być pomocne Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto Komisja, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby eksporterów/producentów, skontaktuje się z władzami krajów wywozu i wszelkimi znanymi zrzeszeniami eksporterów/producentów.
ii) Kontrola wyrywkowa dotycząca importerów
Aby umożliwić Komisji podjęcie decyzji o konieczności zastosowania kontroli wyrywkowej, i jeżeli konieczność taka zostanie stwierdzona, aby umożliwić dobór próby, wszyscy importerzy lub przedstawiciele działający w ich imieniu są niniejszym proszeni o zgłoszenie się do Komisji i dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa lub przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i) i w formie wskazanej w pkt 7:
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby wyznaczonej do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- całkowita liczba pracowników,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem,
- wielkość, w tonach, i wartość, w euro, przywozu do Wspólnoty i odsprzedaży dokonanej na rynku Wspólnoty przywożonego produktu objętego postępowaniem, pochodzącego z Indii w okresie od 1 lipca 2004 r. do 30 czerwca 2005 r.
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [5] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby być pomocne Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
Ponadto, w celu otrzymania informacji uznanych za niezbędne dla doboru próby importerów, Komisja skontaktuje się z wszystkimi znanymi zrzeszeniami importerów.
iii) Kontrola wyrywkowa dotycząca producentów wspólnotowych
Biorąc pod uwagę dużą liczbę producentów wspólnotowych popierających wniosek, Komisja, zamierza zastosować kontrolę wyrywkową do zbadania szkody, jaką poniósł przemysł wspólnotowy.
W celu umożliwienia Komisji doboru próby, wszyscy producenci wspólnotowi są niniejszym proszeni o dostarczenie następujących informacji na temat ich przedsiębiorstwa/przedsiębiorstw w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt i):
- nazwa, adres, adres e-mail, numer telefonu i faksu oraz dane osoby wyznaczonej do kontaktów,
- całkowite obroty przedsiębiorstwa, w euro, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- dokładne określenie działalności przedsiębiorstwa w odniesieniu do produktu objętego postępowaniem oraz ilość produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- wartość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w euro, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- wielkość sprzedaży produktu objętego postępowaniem, w tonach, dokonanej na rynku wspólnotowym w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- wielkość produkcji produktu objętego postępowaniem, w tonach, w okresie od dnia 1 lipca 2004 r. do dnia 30 czerwca 2005 r.,
- nazwy i dokładne określenie rodzaju działalności wszystkich powiązanych przedsiębiorstw [5] uczestniczących w produkcji i/lub sprzedaży produktu objętego postępowaniem,
- wszelkie inne istotne informacje, które mogłyby być pomocne Komisji w doborze próby,
- poprzez przekazanie powyższych informacji, przedsiębiorstwo wyraża zgodę na ewentualne włączenie go do kontroli wyrywkowej.
Jeżeli przedsiębiorstwo zostanie objęte kontrolą wyrywkową, będzie to oznaczało konieczność udzielenia odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz wyrażenie zgody na przeprowadzenie dochodzenia na miejscu w zakresie udzielonych odpowiedzi.
Jeżeli przedsiębiorstwo zaznaczy, że nie wyraża zgody na możliwe objęcie go kontrolą wyrywkową, zostanie uznane za podmiot niewspółpracujący w dochodzeniu.
Konsekwencje odmowy współpracy przedstawiono w pkt 8 poniżej.
iv) Ostateczny dobór próby
Wszystkie zainteresowane strony pragnące przedstawić jakiekolwiek istotne informacje dotyczące doboru próby zobowiązane są uczynić to w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt ii).
Komisja zamierza dokonać ostatecznego doboru próby po konsultacji z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość do włączenia ich do próby.
Przedsiębiorstwa włączone do próby muszą udzielić odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu, w terminie ustalonym w pkt 6 lit. b) ppkt iii) i są zobowiązane do współpracy w ramach prowadzonego dochodzenia.
W przypadku braku wystarczającej współpracy Komisja może oprzeć swoje ustalenia, zgodnie z art. 17 ust. 4 i 18 rozporządzenia podstawowego, na dostępnych faktach.
Ustalenia oparte na dostępnych faktach mogą być mniej korzystne dla zainteresowanej strony, zgodnie z wyjaśnieniem zawartym w pkt 8.
b) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do włączonych do próby producentów przemysłu wspólnotowego oraz do wszystkich zrzeszeń producentów we Wspólnocie, do włączonych do próby eksporterów/producentów w Indiach, do wszystkich zrzeszeń eksporterów/producentów, do włączonych do próby importerów, do wszystkich zrzeszeń importerów wymienionych we wniosku lub do zrzeszeń, które współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, oraz do władz kraju wywozu, którego dotyczy postępowanie.
c) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony wzywa się niniejszym do przedstawienia opinii i informacji innych niż odpowiedzi udzielone na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz do dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wspomniane informacje i dowody potwierdzające muszą wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że wystąpiły one z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten powinien zostać złożony w terminie określonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) niniejszego zawiadomienia.
5.2. Procedura oceny interesu Wspólnoty
Zgodnie z art. 21 rozporządzenia podstawowego i w przypadku potwierdzenia prawdopodobieństwa kontynuacji lub ponowienia dumpingu i szkody, ustalone zostanie, czy utrzymanie lub uchylenie środków antydumpingowych nie będzie sprzeczne z interesem Wspólnoty.
Z tego powodu przemysł wspólnotowy, importerzy, reprezentujące ich zrzeszenia, reprezentatywni użytkownicy i reprezentatywne organizacje konsumentów mogą, w ogólnym terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt ii), zgłosić się do Komisji i dostarczyć informacje w tej sprawie, pod warunkiem iż udowodnią istnienie obiektywnego związku pomiędzy ich działalnością a produktem objętym postępowaniem.
Strony, które postąpiły zgodnie z poprzednim zdaniem, mogą w terminie ustalonym w pkt 6 lit. a) ppkt iii) wystąpić z wnioskiem o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny być wysłuchane.
Należy zauważyć, iż każda informacja przedstawiona zgodnie z art. 21 zostanie uwzględniona wyłącznie, jeżeli w momencie przedstawienia będzie poparta rzeczowymi dowodami.
6.
Terminy
a) Terminy ogólne
i) Dla stron zwracających się o przesłanie kwestionariusza
Wszystkie zainteresowane strony, które nie współpracowały podczas dochodzenia prowadzącego do przyjęcia środków będących przedmiotem niniejszego przeglądu, powinny w jak najszybszym terminie zwrócić się z prośbą o przesłanie kwestionariusza, lecz nie później niż 15 dni po opublikowaniu niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
iii) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
b) Termin szczególny w odniesieniu do kontroli wyrywkowych
i) Informacje wskazane w pkt 5.1 lit. a) ppkt i), pkt 5.1 lit. a) ppkt ii) oraz 5.1 lit. a) ppkt iii) powinny wpłynąć do Komisji w terminie 15 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, biorąc pod uwagę, iż Komisja zamierza przeprowadzić konsultacje z zainteresowanymi stronami, które wyraziły gotowość włączenia ich do próby, na temat ostatecznego doboru próby, w terminie 21 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
ii) Wszystkie inne informacje istotne dla doboru próby, o których mowa w pkt 5.1 lit. a) ppkt iv) muszą wpłynąć do Komisji w terminie 21 dni od opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
iii) Odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu udzielone przez strony włączone do próby muszą wpłynąć do Komisji w terminie 37 dni od daty powiadomienia ich o włączeniu do próby.
7.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszystkie zgłoszenia i wnioski przedłożone przez zainteresowane strony muszą być dokonane na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba, że ustalono inaczej) oraz muszą wskazywać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony.
Wszystkie wnioski pisemne, łącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności powinny być oznakowane "dostęp ograniczony" [6] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, powinna im towarzyszyć wersja bez klauzuli poufności, oznakowana "DO WGLĄDU ZAINTERESOWANYCH STRON".
Adres Komisji do korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks (32-2) 295 65 05
8.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu lub w inny sposób nie dostarcza niezbędnych informacji w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, ustalenia tymczasowe lub końcowe, potwierdzające lub zaprzeczające, mogą zostać dokonane zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, na podstawie dostępnych faktów.
W przypadku stwierdzenia, iż jakakolwiek z zainteresowanych stron dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, nie będą one brane pod uwagę, a ustalenia będą mogły zostać dokonane w oparciu o dostępne fakty.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla wymienionej strony niż w przypadku, gdyby strona ta współpracowała.
9.
Harmonogram dochodzenia
Dochodzenie zostanie zamknięte, zgodnie z art. 11 ust. 5 rozporządzenia podstawowego, w terminie 15 miesięcy od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. [1] Dz.U. C 130 z 27.5.2005, str. 8.
Pomoc państwa — Słowacja
Pomoc państwa nr C 42/2005 (ex NN 66/2005/ ex N 195/2005)
Pomoc restrukturyzacyjna na rzecz Konas, Ltd.
Wezwanie zainteresowanych stron do przedstawienia uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 323/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 9 lisopada 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Słowację o swojej decyzji wszczęcia postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka, względem którego Komisja wszczyna postępowanie, w terminie jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je do Kancelarii ds. Pomocy Państwa w Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji na następujący adres lub numer faksu:
European Commission
Directorate-General for Competition
State aid Greffe
SPA 3, 6/5
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Słowacji.
Wniosek o poufne traktowanie danych dotyczących zainteresowanej, przedstawiającej uwagi strony, może być złożony pisemnie wraz z wyjaśnieniem przyczyn złożenia wniosku.
STRESZCZENIE
Procedura
Udzielenie pomocy restrukturyzacyjnej spółce Konas Ltd. zgłoszone zostało Komisji pismem władz słowackich z dnia 11 kwietnia 2005 r.
W późniejszym okresie wyjaśniono, że pomoc ta udzielona została z naruszeniem art. 88 ust. 3 Traktatu WE, w związku z czym była ona bezprawna.
Opis beneficjenta i środków pomocy
Beneficjentem pomocy jest spółka Konas Ltd., prowadząca działalność w zakresie produkcji urządzeń i wyposażenia (wyposażenia do obróbki i wyposażenia pras, urządzeń specjalnego przeznaczenia oraz osłon).
Spółka wchodzi w zakres definicji małego lub średniego przedsiębiorstwa i ma swoją siedzibę w regionie kwalifikującym się do pomocy regionalnej zgodnie z art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE.
Środek stanowiący przedmiot sporu polega na umorzeniu długu podatkowego przez właściwy urząd skarbowy w ramach tak zwanego układu z wierzycielami podlegającego ustawie 328/91 — upadłość i układy z wierzycielami.
Procedura ta jest formą prowadzonego pod nadzorem sądu zbiorowego układowego postępowania upadłościowego.
Postępowanie to prowadzi do umowy pomiędzy zadłużoną spółką oraz jej wierzycielami, na podstawie której wierzyciele są częściowo zaspokajani przez dłużnika, umarzając pozostałą część przysługujących im należności.
Zadłużona spółka kontynuuje działalność bez zmiany własności.
W ramach takiej procedury zainicjowanej przez spółkę Konas w lipcu 2003 r. urząd skarbowy wyraził zgodę na umorzenie 86,7 % przysługujących mu należności.
Łączna kwota należności spółki wobec urzędu skarbowego wynosiła 11,2 mln SKK (ok. 0,3 mln EUR), a umorzeniu uległo 9,7 mln SKK (ok.
0,2 mln EUR). Wierzyciele prywatni uczestniczący w postępowaniu układowym wyrazili zgodę na umorzenie przysługujących im należności w takim samym procencie oraz przy założeniu takiego samego okresu spłaty.
Łączna kwota należności przysługujących wierzycielom prywatnym wynosiła 0,8 mln SKK (ok. 0,02 mln EUR), a umorzeniu przez tych wierzycieli uległa kwota w wysokości 0,7 mln SKK (ok.
0,017 mln EUR). Sąd sprawujący nadzór nad postępowaniem potwierdził ten układ decyzją z dnia 25 czerwca 2004 r.
Urząd skarbowy występował w postępowaniu układowym jako osobny wierzyciel z prawem zgłoszenia sprzeciwu wobec układu ze spółką Konas.
Należności urzędu skarbowego zabezpieczone były hipoteką na kwotę 10 mln SKK (ok. 0,25 mln EUR).
OCENA
Pomoc państwa
Komisja stwierdza przede wszystkim, że umorzenie długu publicznego związane jest z wykorzystaniem zasobów państwa, że kryterium selektywności jest spełnione, ponieważ środek kierowany jest do pojedynczego beneficjenta, oraz że działalność gospodarcza tego beneficjenta ma związek z handlem pomiędzy Państwami Członkowskimi.
Następnie Komisja przechodzi do kryterium naruszenia zasad konkurencji.
Na wstępie Komisja odnotowuje fakt, że urząd skarbowy oraz wierzyciele prywatni wyrazili zgodę na zawarcie układu ze spółką Konas na takich samych warunkach.
Komisja zauważa też jednak, że urząd skarbowy mógłby odzyskać większą część swoich należności w postępowaniu upadłościowym, w którym również występowałby jako osobny wierzyciel.
Gdyby tak się stało, przychody ze sprzedaży zabezpieczonego majątku w postępowaniu upadłościowym zostałyby wykorzystane wyłącznie na zaspokojenie należności urzędu skarbowego.
W postępowaniu układowym rozpoczętym przez spółkę Konas urząd skarbowy miał możliwość zgłoszenia sprzeciwu wobec propozycji Konas, a następnie przystąpienia do egzekucji należności podatkowych lub wszczęcia postępowania upadłościowego.
Na tej podstawie Komisja uznaje umorzenie należności spółce Konas za korzyść, której nie mogłaby ona zyskać na rynku prywatnym, i która w związku z tym spowodowała naruszenie konkurencji.
W rezultacie Komisja uznaje, że umorzenie stanowi pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
Odstępstwa przewidziane w art. 87 ust. 2 i 3 Traktatu WE
Komisja oceniła środek jako pomoc przedsiębiorstwu znajdującemu się w trudnej sytuacji w ramach zastosowania wytycznych wspólnotowych dotyczących pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw z 1999 r.
(Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str. 2).
Komisja ma wątpliwości co do tego, czy środek stanowiący przedmiot sporu jest zgodny z zasadami pomocy na restrukturyzację.
W szczególności Komisja ma wątpliwości związane z faktem, czy udzielenie pomocy uzależnione zostało od realizacji planu restrukturyzacji i czy plan przedłożony przez spółkę Konas sądowi sprawującemu nadzór nad postępowaniem układowym zakładał doprowadzenie firmy do odzyskania długoterminowej rentowności.
Ponadto Komisja ma wątpliwości co do tego, czy pomoc ograniczona jest do niezbędnego minimum.
TEKST PISMA
"Komisia oznamuje Slovensku, že po preskúmaní informácií, ktoré poskytli vaše orgány o vyššie uvedenom opatrení, sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods.
2 Zmluvy o ES.
I. KONANIE
1.
Listom z 11. apríla 2005, zaevidovanom 19. apríla 2005, Slovensko upovedomilo Komisiu o svojom zámere udeliť reštrukturalizačnú pomoc spoločnosti Konas s.r.o.
Dodatočné informácie poskytlo Slovensko listom z 30. júna 2005, zaevidovanom 12. júla 2005 a listom z 5. septembra 2005, zaevidovanom 8. septembra 2005, odpovedajúc Komisii na listy z 31. mája 2005 a 28. júla 2005.
2.
V priebehu tejto výmeny listov vyšlo najavo, že predmetná pomoc bola poskytnutá v rozpore s článkom 88 ods.
3 Zmluvy o ES.
Pomoc bola preto klasifikovaná ako nezákonná pomoc a bolo jej priradené nové číslo prípadu NN 66/2005.
II.
OPIS
1.
Príslušný podnik
3.
Príjemcom finančnej pomoci je spoločnosť Konas s.r.o., ktorá pôsobí v oblasti výroby strojov a zariadení v týchto štyroch segmentoch: výroby tvárniacich a ťažných nástrojov, jednoúčelových strojov a tieniacich kabín.
Spoločnosť sa nachádza v regióne oprávnenom na regionálnu pomoc podľa článku 87 ods.
3 písm. a) Zmluvy o ES.
4.
Na základe informácií poskytnutých slovenskými orgánmi, vo všetkých týchto segmentoch existuje niekoľko domácich konkurentov a konkurentov na úrovni Európskych spoločenstiev.
Spoločnosť vidí možnosti vývozu v oblasti tvárniacich nástrojov.
5.
Spoločnosť Konas zamestnáva 37 osôb a v roku 2003 dosiahla obrat 30 miliónov SKK (750000 EUR) [1] a za prvé tri štvrťroky 2004 to bolo 15 miliónov SKK (375000 EUR).
2.
Uplatňované vnútroštátne právne predpisy
6.
Sporným opatrením je odpis daňového dlhu príslušným Daňovým úradom Lučenec (ďalej len "daňový úrad") v rámci tzv. vyrovnania s veriteľmi.
V čase rozhodujúcich skutočností bol tento postup upravovaný zákonom č.
328/91 o konkurze a vyrovnaní (ďalej len "zákon o konkurze").
7.
Vyrovnanie s veriteľmi (ďalej len "vyrovnanie" alebo "vyrovnacie konanie") je konanie pod dohľadom súdu, ktorého cieľom, podobne ako v prípade konkurzného konania, je usporiadať finančnú situáciu spoločností v úpadku.
Spoločnosť je v úpadku vtedy, keď má niekoľkých veriteľov a nie je schopná vyrovnať svoje záväzky do 30 dní od dátumu splatnosti.
V konkurznom konaní spoločnosť zanikne a jej aktíva sa buď predajú novému majiteľovi, alebo sa spoločnosť zlikviduje.
Oproti tomu vo vyrovnacom konaní spoločnosť v úpadku pokračuje v činnosti bezo zmeny majiteľa.
Súd, ktorý vykonáva dohľad po splnení všetkých procedurálnych a materiálnych predpokladov rozhodnutím začne vyrovnacie konanie a vyzve veriteľov, aby prihlásili svoje pohľadávky v predpísanej lehote.
8.
Na základe dohody medzi veriteľmi a spoločnosťou v úpadku (ďalej len "dohoda veriteľov"), schválenou súdom prostredníctvom uznesenia, spoločnosť časť svojho dlhu zaplatí a zvyšok dlhu sa odpíše.
9.
Veritelia, ktorých pohľadávky sú zabezpečené, napríklad vo forme záložného práva konajú ako oddelení veritelia.
Na prijatie návrhu vyrovnania musia všetci oddelení veritelia hlasovať v jeho prospech, zatiaľ čo hlas ostatných veriteľov sa pokladá za rozhodujúci, ak súhlasí kvalifikovaná väčšina veriteľov.
Oddelení veritelia hlasujú osobitne a majú právo vetovať návrh.
10.
Oddelení veritelia majú privilegovanú pozíciu aj v konkurznom konaní.
Výnosy z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa mali použiť výhradne na splatenie pohľadávok oddelených veriteľov.
Ak z tohto predaja nemožno pokryť všetky pohľadávky oddeleného veriteľa, tieto sa spoja v druhej skupine s pohľadávkami ostatných veriteľov.
V druhej skupine sa veritelia uspokojujú pomerne.
11.
Podľa zákona o konkurze, spoločnosť, ktorá sa uchádza o vyrovnanie s veriteľmi, musí súdu predložiť zoznam opatrení týkajúcich sa reorganizácie spoločnosti a ďalšieho financovania činnosti spoločnosti po tomto vyrovnaní.
Podľa slovenských orgánov, tieto informácie sú určené súdu vykonávajúcemu dohľad a daňový úrad v pozícii orgánu poskytujúceho pomoc nemá žiadnu možnosť posúdenia plánu alebo monitorovania jeho implementácie.
12.
Zákon č.
511/92 o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov (ďalej len "zákon o správe daní") upravuje daňové exekučné konanie, účelom ktorého je vymôcť daňové pohľadávky štátu prostredníctvom napríklad predaja nehnuteľnosti, hnuteľných aktív alebo spoločnosti ako celku.
3.
Opis opatrenia
13.
Spoločnosť Konas požiadala súd o povolenie vyrovnacieho konania 15. júla 2003, čo súd vykonal uznesením z 25. marca 2004.
Veritelia sa stretli 8. júna 2004 a vyjadrili súhlas s reštrukturalizáciou svojich pohľadávok v súlade s návrhom spoločnosti Konas.
Súd potvrdil dohodu veriteľov uznesením z 25. júna 2004, ktoré nadobudlo účinnosť 2. augusta 2004.
Vyrovnacie konanie súd oficiálne ukončil uznesením z 20. októbra 2004.
Podľa slovenských orgánov, posledné uvedené uznesenie je konečným rozhodnutím podľa vnútroštátnych právnych predpisov.
Daňový úrad však pozastavil výkon odpisu až do skončenia konania pred Komisiou.
14.
Veritelia sa dohodli so spoločnosťou Konas na tomto vyrovnaní: 13,3 % dlhu splatí spoločnosť Konas do 90 dní od nadobudnutia účinnosti dohody veriteľov a zvyšných 86,7 % dlhu odpíšu veritelia.
Nároky všetkých veriteľov boli teda uspokojené za rovnakých podmienok.
Daňový úrad ako jediný verejný veriteľ súhlasil s odpísaním sumy 9730739 SKK (243000 EUR).
Konkrétne sumy pre jednotlivých veriteľov sú uvedené v nasledujúcej tabuľke.
Tabuľka 1
Vyrovnanie dlhu spoločnosti Konas [v SKK]
Veriteľ _BAR_ Dlh pred vyrovnaním _BAR_ Dlh po vyrovnaní _BAR_ Odpísané sumy _BAR_
Verejný _BAR_ Daňový úrad _BAR_ 11223459 _BAR_ 1492720 _BAR_ 9730739 _BAR_
Súkromný _BAR_ 4 veritelia _BAR_ 827437 _BAR_ 110049 _BAR_ 717388 _BAR_
CELKOM _BAR_ _BAR_ 12050896 _BAR_ 1602769 _BAR_ 10448127 _BAR_
[1] Použitý výmenný kurz je len približný (1 EUR = 40 SKK) a údaje v eurách slúžia len na informáciu.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Węgry
Pomoc państwa C 41/2005 (ex NN 49/2005) — Koszty osierocone
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 324/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 9 listopada 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Węgry o swojej decyzji o wszczęciu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, dotyczącej wyżej wspomnianych środków.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środków, względem których Komisja wszczyna postępowanie, w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia oraz następującego po nim pisma, kierując je do Kancelarii ds. Pomocy Państwa w Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji na następujący adres lub numer faksu:
Commission of the European Communities
Competition DG, State aid Greffe
B-1049 Brussels
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Węgrom.
Zainteresowane strony zgłaszające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości klauzulą poufności.
TEKST STRESZCZENIA
1.
PROCEDURA
Komisja z własnej inicjatywy podjęła decyzję o zarejestrowaniu niniejszej sprawy w celu oceny potencjalnego przypadku zaistnienia pomocy państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu i jej zgodności ze wspólnym rynkiem.
Pismem z dnia 24 maja 2005 r. Komisja zwróciła się do władz Węgier z prośbą o dostarczenie informacji uzupełniających.
Odpowiedź z dnia 20 lipca 2005 r. zarejestrowano w Komisji w dniu 25 lipca 2005 r.
2.
OPIS ŚRODKÓW
W latach 90. głównym celem Państwa Węgierskiego w zakresie sektora energetycznego było zapewnienie bezpieczeństwa dostaw oraz modernizacja infrastruktury związanej z wytwarzaniem energii.
Aby zrealizować te cele, będący w 99,9 % własnością państwa operator sieci "MVM" przystąpił do długoterminowych umów o zakup energii (PPA) z producentami energii, którzy mieli dokonać inwestycji na Węgrzech.
Zgodnie z postanowieniami umów PPA operator MVM jest zobowiązany dokonywać zakupu energii elektrycznej po stałej cenie, zapewniając tym samym producentom energii zwrot z inwestycji nieobarczony ryzykiem.
W ramach umów PPA zagwarantowany jest również zysk w wysokości do 8 do 10 %.
Umowy PPA podpisano między 1995 a 2001 r., a wygasają między 2010 a 2020 r. w zależności od producenta energii.
Umowy te pokrywają obecnie 85 % popytu na energię elektryczną na Węgrzech.
Główni inwestorzy, którzy przystąpili do umów PPA z węgierskim operatorem sieci, i którzy wciąż korzystają z tych umów to: RWE (Niemcy), EDF (Francja), Electrabel (Belgia), ATEL (Szwajcaria) oraz AES (USA).
Na mocy rządowego dekretu nr 183/2002 (VIII.23.) o kosztach osieroconych operator MVM jest zobowiązany do podjęcia renegocjacji ustalonej w umowach PPA ilości kupowanej energii.
Dzięki korzystnym warunkom zawartym w umowach PPA, zapewniających zwrot z inwestycji oraz zysk nieobarczony ryzykiem, żaden z producentów energii nie wyraził zgody na proces renegocjacji, który prowadziłby do obniżenia zagwarantowanych ilości kupowanej energii.
3.
OCENA ŚRODKA POMOCY
Istnienie pomocy państwa
Umowy PPA mogą w sposób wybiórczy zapewniać producentom energii będącym stroną umowy uprzywilejowaną pozycję konkurencyjną, co z kolei może zakłócić konkurencję i wpłynąć na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.
Na obecnym etapie postępowania Komisja uważa, że warunki zawarte w umowach PPA stawiają producentów energii, będących stronami tych umów, w sytuacji ekonomicznej korzystniejszej niż pozostałych producentów, których warunki te nie obejmują, oraz sprawiają, że mają oni przewagę nad innymi podmiotami gospodarczymi prowadzącymi działalność na rynku w ramach innych porównywalnych sektorów, którym takich umów nawet nie zaproponowano.
Tym samym przedmiotowy środek w sposób wybiórczy przyznaje producentom energii będącym stronami umów PPA pozycję uprzywilejowaną.
Rynki energii elektrycznej zostały otwarte na konkurencję, a handel energią elektryczną między Państwami Członkowskimi jest prowadzony w szczególności od momentu wejścia w życie dyrektywy 96/92/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 19 grudnia 1996 r. dotyczącej wspólnych zasad rynku wewnętrznego energii elektrycznej [1].
Środki, które stawiają w korzystniejszej sytuacji przedsiębiorstwa sektora energetycznego w jednym Państwie Członkowskim, mogą zatem wpłynąć ograniczająco na możliwości eksportu energii do tych Państw przez przedsiębiorstwa w innych Państwach Członkowskich lub też stwarzać lepsze warunki dla eksportu energii z państw, które zastosują te środki, do Państw Członkowskich, które takich środków nie zastosowały.
W szczególności odnosi się do Węgier, które są centralnie położone w Europie i są połączone lub też mają możliwość łatwego połączenia z poszczególnymi obecnymi i przyszłymi Państwami Członkowskimi.
Ponadto producenci energii korzystający z umów PPA to główne grupy międzynarodowe obecne w kilku Państwach Członkowskich.
Przyznanie tym grupom uprzywilejowanej pozycji konkurencyjnej może wpłynąć na wymianę handlową oraz zakłócić konkurencję.
Obecnie Komisja jest również zdania, że przewaga ta powstała w oparciu o zasoby państwowe, jako że podpisanie umów PPA stanowiło element polityki państwowej realizowanej przez operatora sieci MVM będącego w całości własnością państwa.
Zgodnie z orzecznictwem Trybunału [2] w przypadku gdy przedsiębiorstwo będące własnością państwa wykorzystuje swoje fundusze w sposób wiążący się z tym państwem, fundusze te należy uznać za zasoby państwowe w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.
W świetle powyższego na obecnym etapie postępowania prawdopodobnym wydaje się wniosek, że umowy PPA stanowią pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE na rzecz producentów energii.
Zgodność środka ze wspólnym rynkiem
Narzędziem użytym w celu analizy pomocy państwa, jaką otrzymują producenci energii, byłaby metoda analizy pomocy państwa związana z kosztami osieroconymi stosowana przez Komisję (zwana dalej "metodą").
Na podstawie dokumentów, jakimi obecnie dysponuje Komisja, stwierdza się wątpliwości co do zgodności umów PPA z kryteriami metody.
Po pierwsze Komisja ma wątpliwości, czy same zasady długoterminowej umowy o zakup energii wykluczające znaczną część rynku mogłyby być zgodne z ogólnymi celami metody, tj. zwiększaniem tempa liberalizacji w ramach danego sektora poprzez przyznawanie adekwatnej rekompensaty podmiotom, które nie mają równych szans względem konkurentów.
Po drugie Komisja ma wątpliwości, czy element pomocy zawarty w umowach PPA jest zgodny ze szczegółowymi kryteriami metody w zakresie obliczania kwalifikowanych kosztów osieroconych i przyznawania adekwatnej rekompensaty.
4.
WNIOSEK
Komisja niniejszym wszczyna formalne postępowanie wyjaśniające zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE w odniesieniu do umów PPA, które obowiązywały w dniu przystąpienia Węgier do UE ( 1 maja 2004 r.).
Komisja wzywa Republikę Węgierską do dostarczenia wszelkich informacji, które mogą pomóc w ocenie przedmiotowego środka.
Zgodnie z art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 wszelka bezprawnie przyznana pomoc może podlegać windykacji od jej beneficjenta.
Wszystkie zainteresowane strony wzywa się do przekazania uwag w ciągu jednego miesiąca od dnia odpowiedniej publikacji.
TEKST PISMA
"1.
ELJÁRÁS
2004. március 31-i keltezésű, ugyanaznap iktatott levelükben a magyar hatóságok tájékoztatták a Bizottságot a közüzemi nagykereskedő által viselt költségek kompenzációs rendszeréről, a Cseh Köztársaság, az Észt Köztársaság, a Ciprusi Köztársaság, a Lett Köztársaság, a Litván Köztársaság, a Magyar Köztársaság, a Máltai Köztársaság, a Lengyel Köztársaság, a Szlovén Köztársaság és a Szlovák Köztársaság Európai Unióhoz történő csatlakozásáról szóló szerződés IV. melléklete (3) bekezdésének 1 c) albekezdésében hivatkozott eljárás ("ideiglenes eljárás") szerint.
A bejelentést a Bizottság a HU 1/2004. állami támogatás iktatási szám alatt regisztrálta.
Az intézkedésre vonatkozóan a magyar hatóságok és a Bizottság között több alkalommal is hivatalos levélváltásra került sor.
A Bizottság egyéb érdekelt felektől is kapott észrevételeket.
2005. április 13-i keltezésű, 2005. április 15-én iktatott levelükben a magyar hatóságok visszavonták a 2004. március 31-i keltezésű bejelentésüket, azzal a szándékkal, hogy egy későbbi időpontban várhatóan új rendszert jelentenek be.
Amíg az új rendszer kialakítására és bevezetésére sor nem kerül, a villamos energia ágazat eredeti szerkezete továbbra is fennáll abban a formájában, ahogy Magyarország Európai Unióhoz történő csatlakozása idején.
Mivel ez a fennálló rendszer a Bizottság megítélése szerint, a rendelkezésére álló iratok alapján, az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése szerinti állami támogatást tartalmaz, a Bizottság az ügyet NN 49/2005. szám alatt hivatalból nyilvántartásba vette.
2005. május 24-i keltezésű levelében (D/54013) a Bizottság az ügy tartalmát illető kérdéseket intézett a magyar hatóságokhoz.
A magyar hatóságok 2005. július 20-i keltezésű válaszát a Bizottság 2005. július 25-én vette nyilvántartásba.
2.
AZ INTÉZKEDÉS LEÍRÁSA
2.1.
Az intézkedés háttere
Az 1994. évi XLVIII. számú törvény a villamos energiáról (a "Villamos Energia Törvény") értelmében a magyar közüzemi nagykereskedő, a 99,9 százalékban állami tulajdonú Magyar Villamos Művek ("MVM") köteles volt felmérni a szolgáltatók teljes energiaszükségletét, és ez alapján kidolgozni az úgynevezett Országos Erőműépítési Tervet.
E tervet a felelős miniszter köteles volt elfogadásra előterjeszteni a magyar kormány és az Országgyűlés részére.
Ebben az időszakban a magyar energiapiacon a legsürgősebb probléma a villamosenergia-ellátás biztonságának a legkisebb költség elve melletti megteremtése, az infrastruktúra korszerűsítése – különös figyelemmel a mindenkori környezetvédelmi normákra-, valamint az áramszolgáltatási ágazat szükséges átszervezése volt.
E célkitűzések megvalósítása leghatékonyabb módjának az tűnt, ha hosszú távú villamos energia vásárlási megállapodást ("HTM") ajánlanak fel azon befektetőknek, akik vállalják, hogy befektetnek a magyarországi erőművek építésébe és modernizálásába.
2.2.
A HTM-ek
Az aláírás időpontjától függően kétféle HTM létezik.
- azok, amelyeket 1995-1996 folyamán kötöttek, a privatizációs folyamat keretében, és a privatizációs szerződések részét képezik.
Ezek odaítélésére nem versenytárgyalási eljárás keretén belül került sor;
- azok, amelyeket 1997-2001 között írtak alá, versenytárgyalási eljárás keretein belül.
Mindegyik HTM-et egyrészről az MVM, másrészről egy erőmű írt alá.
A HTM-ek értelmében az MVM köteles meghatározott mennyiségű villamos energiát megvenni az erőműtől, az összes költség fedezésén túl 8-10 százalékos profitot biztosító áron.
A HTM-ek garantált átvételi mennyisége a magyar villamos energia piacának összességében mintegy 81-87 százalékát teszi ki (a 2000-2004 közötti időszakra számolva).
A fennmaradó szükségleteket túlnyomó részt import fedezi.
2003.12.31-ig a HTM-ekben előirányzott árrögzítő mechanizmus nem került alkalmazásra, mivel az elektromos áram árát miniszteri rendeletek rögzítették.
Ezen időpontig a Magyar Energia Hivatal elemezte az egyes erőművek költségstruktúráját, és úgy határozta meg az MVM által az erőművektől megvásárolandó elektromos áram árát, hogy az fedezze az erőművek költségeit, és garantáljon egy előre rögzített nyereséget.
Ezen árszabályozási mechanizmus során figyelembe vett költségnemek a következők voltak: személyi jellegű költségek, hitelkamatok, értékcsökkenés, biztosítás, egyéb ráfordítások, rendkívüli ráfordítások, előre meghatározottan nem árkalkulációs tényezők, tüzelőanyag-költség, vásárolt villamos energia, rekultivációs költségek, környezetvédelmi költségek, Központi Nukleáris Alap befizetés (az atomerőműnél), befagyott költségek, önfogyasztás és értékesített hőenergia költségei.
A magyar hatóságok és az erőművektől kapott információk szerint, a Magyar Energia Hivatal hatósági árszabályozásának megszűnését követően a szerződéses felek lényegében megtartották az árrendeletekben alkalmazott árszabályozási módszert, mivel az megfelelőnek bizonyult az erőművek költségeinek kiszámítására.
Az alábbi táblázat a 2004-ben HTM alatt álló erőműveket sorolja fel, feltüntetve az erőművek tulajdonosát és annak többségi részvényesét.
Az erőmű tulajdonosa és fő részvényese _BAR_ Erőművek _BAR_
Budapesti Erőmű Rt.
(EDF) _BAR_ Kelenföldi Erőmű _BAR_
_BAR_ Újpesti Erőmű _BAR_
_BAR_ Kispesti Erőmű _BAR_
Dunamenti Erőmű Rt.
(Electrabel) _BAR_ Dunamenti Erőmű _BAR_
Mátrai Erőmű Rt.
(RWE) _BAR_ Mátrai Erőmű _BAR_
AES-Tisza Erőmű Kft.
(AES) _BAR_ Tisza Erőmű _BAR_
Csepeli Áramtermelő Kft.
(ATEL) _BAR_ Csepel II Erőmű _BAR_
Paski Atomerőmű Rt.
(MVM) _BAR_ Paksi Atomerőmű _BAR_
Pannonpower Holding Rt. _BAR_ Pécsi Erőmű _BAR_
[1] Dz.U. L 27 z 30.1.1997, str. 20.
[2] Patrz: wyrok Trybunału Sprawiedliwości w sprawie "Stardust", sprawa C-482/99 z dnia 16 maja 2002 r.
--------------------------------------------------
Pomoc państwa — Francja
Pomoc państwa C 32/2005 (ex N 250/2005) — Pomoc na restrukturyzację dla Ernault
Zaproszenie do przedkładania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 324/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 6 września 2005 r., zamieszczonym w autentycznej wersji językowej na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Francję o swojej decyzji o wszczęciu postępowania określonego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą nadsyłać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty opublikowania niniejszego streszczenia oraz towarzyszącego mu listu, na następujący adres:
Commission européenne
Direction générale de la Concurrence
Greffe Aides d'Etat
B-1049 Bruxelles
Faks: (32-2) 296 12 42
Uwagi te zostaną przekazane Francji.
Zainteresowane strony zgłaszające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości poufnością.
TEKST STRESZCZENIA
1.
PROCEDURA
Pismem zarejestrowanym w dniu 19 maja 2005 r. Francja powiadomiła Komisję Europejską o swoim zamiarze przyznania przedsiębiorstwu Ernault pomocy na restrukturyzację w kwocie 2 mln EUR.
2. OPIS BENEFICJENTA, PLANU RESTRUKTURYZACJI I POMOCY
Przedsiębiorstwo Ernault jest w 99,96 % własnością grupy CATO. Specjalizuje się ono w produkcji tokarek o dużej mocy, z przeznaczeniem głównie dla sektora samochodowego.
Na skutek niewielkiego zróżnicowania geograficznego i sektorowego przedsiębiorstwo to odczuło skutki spadku działalności gospodarczej na swoich tradycyjnych rynkach.
W dniu 20 stycznia 2005 r. Komisja zatwierdziła pomoc na ratowanie przedsiębiorstwa [1] w formie pożyczki w wysokości 2 mln EUR, przyznanej przez Francję na okres 6 miesięcy.
Plan restrukturyzacji przedstawiony w powiadomieniu obejmuje:
- reorganizację produkcji (redukcja załogi, zagospodarowanie pomieszczeń),
- zróżnicowanie oferty (poszukiwanie klientów międzynarodowych, zwiększenie asortymentu produktów),
- środki towarzyszące (uzupełnienie kapitału obrotowego, szkolenia).
Szacunkowy koszt przedmiotowego projektu wynosi 2,95 mln EUR.
3. WSTĘPNA OCENA
Środek zgłoszony przez władze francuskie stanowi pomoc w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE. Komisja dokonała wstępnej oceny tej pomocy w świetle wytycznych wspólnotowych w sprawie pomocy państwa na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorstw znajdujących się w trudnej sytuacji [2] i stwierdza, że spółkę można uznać za znajdującą się w trudnej sytuacji.
Jednakże Komisja ma wątpliwości, czy wyżej wspomniana restrukturyzacja przywróci przedsiębiorstwu długoterminową rentowność.
Przede wszystkim marża zysku, jakiej oczekuje się na koniec okresu restrukturyzacji w 2007 r., jest niższa niż […] [3], natomiast koszty finansowe powinny być wyższe niż […] zysku operacyjnego.
Ponadto pomimo wniosku o dodatkowe informacje badanie rynku przedstawione Komisji pozostaje ogólnikowe i nie pozwala na weryfikację prawdopodobieństwa prognoz sprzedaży.
Komisja ma również wątpliwości, czy rzeczywiście da się uniknąć nadmiernego zakłócenia konkurencji.
Wydaje się, że przedmiotowe rynki charakteryzuje przeważająca obecność małych i średnich przedsiębiorstw, natomiast brak szczegółowych informacji na temat perspektyw ich rozwoju utrudnia ocenę skutków pomocy.
Komisja wyraża również wątpliwość w kwestii adekwatności wkładu prywatnego na rzecz restrukturyzacji.
Wynosi on jedynie 32 %, czyli poniżej poziomu 50 %, który Komisja normalnie uznaje za adekwatny w przypadku dużych przedsiębiorstw.
Francja nie przedstawiła wystarczających wyjaśnień, które uzasadniałyby szczególne potraktowanie omawianego przypadku.
Dlatego też, w świetle informacji, jakimi dysponuje Komisja, a także wyników przeprowadzonej przez nią wstępnej oceny, Komisja zdecydowała o wszczęciu postępowania przewidzianego w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.
TEKST PISMA
"(1) Par lettre enregistrée le 19 mai 2005, la France a notifié à la Commission européenne, son intention d'octroyer une aide à la restructuration de 2 millions d'euros à l'entreprise Ernault.
L'affaire a été enregistrée sous le numéro N 250/2005.
Par lettre du 2 juin 2005, la Commission a posé des questions complémentaires concernant la notification, auxquelles la France a répondu par lettre du 12 juillet 2005.
1.
DESCRIPTION
1.1.
Le bénéficiaire
(2) L'entreprise Ernault est une société par actions simplifiées, détenue à 99,96 % par le groupe CATO, premier fabricant français de machines-outils.
Le groupe CATO emploie environ 350 personnes et se compose de:
- Ernault,
- Somab qui fabrique des tours et des fraiseuses destinées au marché de la mécanique,
- Cazeneuve, spécialisée dans le tournage,
- Syderic et Cincinnati, spécialisées dans le perçage.
(3) Ernault est spécialisée dans la production de tours de grande capacité.
Ses produits qui permettent de répondre au tournage en grande production des principales pièces de moteurs, boîtes de vitesses et transmissions sont principalement destinés au secteur automobile.
Au moment de la notification, Ernault comptait 101 employés.
(4) L'évolution des figures comptables de Ernault est présentée dans le tableau suivant.
En millions d'euros _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Chiffre d'affaires _BAR_ 18,6 _BAR_ 15,5 _BAR_ 10,0 _BAR_
Résultat net _BAR_ 0,2 _BAR_ - 0,7 _BAR_ - 2,8 _BAR_
Capitaux propres _BAR_ 3,4 _BAR_ 3,3 _BAR_ 0,5 _BAR_
(5) La France a fourni plusieurs explications des difficultés rencontrées par Ernault.
(6) Tout d'abord, l'entreprise souffre de son manque de diversification géographique et sectorielle.
Ernault n'est présente qu'en Europe de l'Ouest et une part substantielle de ses ventes dépend des commandes de deux constructeurs automobiles.
En 2004, ces derniers ont réduits leurs investissements en Europe de l'Ouest, entraînant la dégradation des résultats de la branche automobile d'Ernault.
(7) Par ailleurs, selon la France, le secteur des machines destinées aux petites et moyennes entreprises a montré une atonie générale en 2004 et les ventes d'Ernault sur ce marché n'ont pas pu compenser la baisse d'activité de sa branche automobile.
(8) Enfin, la France estime qu'Ernault souffre de la concurrence des pays émergents favorisés par l'évolution de la parité euro/dollar en 2004.
(9) De son côté, le groupe CATO subit la concurrence asiatique et de l'arrivée de grands opérateurs étrangers avec lesquels il ne peut rivaliser en termes de volumes et de séries.
Le groupe CATO a enregistré un résultat net de –1,9 million d'euros en 2003 et de –3,5 millions d'euros en 2004.
(10) Le 20 janvier 2005, la Commission a approuvé une aide au sauvetage [4] en faveur d'Ernault sous la forme d'un prêt de 2 millions d'euros accordé par la France pour une période de 6 mois.
1.2.
Le marché
(11) Selon les autorités françaises, le marché concerné se décompose de la façon suivante:
- le segment des machines dédiées au tournage de pièces courtes et destinées au secteur automobile, où la part de marché européenne d'Ernault représente moins de 15 % avec pour principaux concurrents Nodier Emag (Allemagne, 30 % de part de marché) et Weisser (Allemagne, 20 % de part de marché);
- le segment des machines de tournage de pièces longues, où la part de marché européenne d'Ernault est d'environ 10 % avec pour principal concurrent Boehringer (Allemagne, 35 % de part de marché);
- le segment des machines de tournage destinées au marché des petites et moyennes entreprises, où la part de marché européenne d'Ernault représente moins de 10 %;
- le segment des machines "tournage toutes pièces grande série", où la part de marché européenne d'Ernault ne dépasse pas 5 %.
1.3.
La mesure financière
(12) L'aide d'État consiste en l'annulation du prêt de 2 millions d'euros accordé par la France à Ernault début 2005 en tant qu'aide au sauvetage.
(13) Le reste du montant de la restructuration (0,95 million d'euros) est financé par Ernault sur sa trésorerie.
1.4.
Le plan de restructuration
(14) Le plan de restructuration communiqué par la France s'étend sur 3 ans et s'articule suivant trois axes.
Réduire les coûts
(15) Ernault envisage d'externaliser les opérations d'usinage de certaines de ses machines et de recentrer son activité sur les gammes les plus porteuses où les volumes sont plus importants.
(16) En outre, Ernault prévoit de licencier […] personnes (pour un effectif de départ de 144 employés).
(17) Enfin, l'entreprise va regrouper son personnel sur un étage (au lieu de deux actuellement) afin de réduire ses frais de fonctionnement.
Diversifier l'offre
(18) Ernault prévoit d'investir en recherche et développement afin de mettre à profit ses atouts technologiques et de développer les gammes existantes (notamment en les adaptant aux petites et moyennes entreprises).
(19) L'entreprise implémentera en parallèle une nouvelle stratégie commerciale:
- développement d'un réseau à l'export (notamment en direction de l'Europe de l'Est);
- renforcement des relations avec sa clientèle existante en développant une gamme de services et en s'impliquant le plus en amont possible dans leurs projets.
Accompagner la réorganisation
(20) Ernault prévoit la mise en place d'un outil informatique performant, permettant une optimisation de la gestion et de la circulation de l'information.
(21) Une formation en langues étrangères doit être dispensée à une partie des salariés.
(22) La reconstitution du fonds de roulement de l'entreprise sera nécessaire pour permettre à l'entreprise de poursuivre ses projets sur des bases financières saines.
(23) Au final, le coût du plan de restructuration est évalué à un montant de 2,95 millions d'euros.
Table 1
Détail du coût du plan de restructuration (montants en EUR)
Réduire les coûts
Aménagements locaux _BAR_ […] _BAR_
Plan social _BAR_ […] _BAR_
Diversifier l'offre
Réseau export _BAR_ […] _BAR_
Campagne de promotion _BAR_ […] _BAR_
R&D _BAR_ […] _BAR_
Accompagner la réorganisation
Informatique _BAR_ […] _BAR_
Formation _BAR_ […] _BAR_
Reconstitution du Fonds de roulement _BAR_ […] _BAR_
Total _BAR_ 2950000 _BAR_
2.
APPRÉCIATION
2.1.
Existence d'aide d'État
(24) L'article 87, paragraphe 1, du traité CE dispose que, sauf dérogations prévues par le traité, sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.
(25) La mesure notifiée consiste en l'annulation par la France d'une dette de 2 millions d'euros en faveur d'Ernault.
De fait, la France renonce à des ressources publiques au bénéfice d'une entreprise spécifique, dont les produits font l'objet d'échanges entre États membres.
Il s'agit donc d'une aide au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE.
(26) En notifiant la présente mesure à la Commission, la France a donc respecté ses obligations en vertu de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE.
2.2.
Compatibilité de l'aide avec le marché commun
(27) L'aide sera appréciée comme aide ad hoc à la lumière de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité CE.
Sur cette base, la Commission a adopté des lignes directrices spécifiques pour apprécier les aides au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté [5] (ci-après, "lignes directrices").
Après examen, la Commission considère qu'aucun autre encadrement communautaire ne pourrait s'appliquer en l'espèce.
La France n'a d'ailleurs invoqué aucune autre dérogation du traité et s'est exclusivement fondée sur les lignes directrices pour défendre la compatibilité de l'aide en question.
Eligibilité: entreprise en difficulté
(28) Pour bénéficier d'une aide à la restructuration, l'entreprise doit pouvoir être considérée comme une entreprise en difficulté.
La section 2.1 des lignes directrices définit cette notion.
Avec un capital souscrit de 2,3 millions d'euros, Ernault a enregistré une perte de 2,8 millions d'euros pour l'exercice 2004, ce qui a réduit ses capitaux propres à 0,5 million d'euros.
Ernault peut donc être considérée comme étant en difficulté au sens du point 10.a) des lignes directrices.
(29) Le point 13 des lignes directrices stipule qu'une société qui fait partie d'un groupe ne peut en principe pas bénéficier d'aides à la restructuration, sauf s'il peut être démontré que ses difficultés lui sont spécifiques et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe, et que ces difficultés sont trop graves pour être résolues par le groupe lui-même.
(30) Ainsi qu'il ressort des explications données par la France et résumées dans les points 6, 7 et 8 de la présente décision, les difficultés d'Ernault tiennent principalement à son manque de diversification.
Elles sont spécifiques à l'entreprise et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe CATO.
Par ailleurs, comme expliqué dans la décision approuvant l'aide au sauvetage en faveur d'Ernault, CATO a déjà secouru financièrement Ernault en mettant un concours de 545000 euros à la disposition de sa filiale en 2004.
Selon la France, le groupe qui a enregistré une perte de 3,4 millions d'euros en 2004, ne peut continuer à soutenir sa filiale sans menacer sa propre survie.
(31) La Commission considère donc que l'entreprise est admissible aux aides à la restructuration.
La Commission, a néanmoins des doutes concernant le respect de trois critères.
Retour à la viabilité à long terme
(32) D'après le point 34 des lignes directrices, l'octroi de l'aide à une grande entreprise comme Ernault doit être subordonné à la mise en œuvre du plan de restructuration qui doit être validé par la Commission.
(33) La France a communiqué à la Commission les prévisions de résultats suivantes:
Table 2
Résultats estimés d'Ernault
_BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Chiffre d'affaires en millions d'euros _BAR_ 15,5 _BAR_ 10,0 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Marge opérationnelle _BAR_ –1 % _BAR_ –20 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Ratio résultat financier sur chiffre d'affaires _BAR_ 0 % _BAR_ 0 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Marge de rentabilité _BAR_ 0 % _BAR_ –28 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Rentabilité des capitaux propres _BAR_ –2 % _BAR_ –541 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Estimations _BAR_
(34) La Commission note que la marge de rentabilité attendue au terme de la restructuration est faible, que la marge opérationnelle décroît en 2005, 2006 et 2007 et que les frais financiers devraient dépasser […] du résultat d'exploitation en 2006 et 2007.
Dans ces circonstances, la robustesse des prévisions de chiffres d'affaires joue un rôle essentiel dans l'analyse du succès de la restructuration.
Toutefois, la Commission considère que les informations qui lui ont été communiquées ne lui permettent pas de s'assurer de ce point.
La stratégie de diversification géographique et sectorielle évoquée aux points 18 et 19 demeure très incertaine et l'étude de marché sommaire qui l'accompagne, ne permet pas d'apprécier et de chiffrer les opportunités dont Ernault pourrait se saisir.
Enfin la France n'a cité aucun élément concret étayant la crédibilité des prévisions de ventes.
(35) Plus généralement, ces doutes sont corroborés par l'absence de participation des banques qui semble dénoter un manque de confiance des marchés dans le succès de la restructuration.
Prévention de toute distorsion excessive de la concurrence
(36) Selon les autorités françaises, sur ses secteurs d'activité, Ernault ne dépasse pas 15 % de parts de marché et la restructuration prévoit de diminuer ses effectifs […].
Cependant, la définition des marchés concernés n'est pas argumentée et n'indique pas les perspectives d'évolution de ces marchés, tant en termes d'offre et de demande que de tendances à l'investissement ou à la délocalisation.
De plus, selon une étude réalisée par les services de la Commission [6], le secteur des machines outils est caractérisée par une prédominance des petites et moyennes entreprises.
En conséquence, les renseignements dont la Commission dispose ne lui permettent pas de mesurer l'impact de l'aide et il est possible que celle-ci entraîne des distorsions de concurrence indues.
L'ouverture de procédure donnera aux concurrents d'Ernault l'opportunité de communiquer leurs remarques sur ce sujet.
Limitation de l'aide au minimum: contribution réelle, exempte d'aide
(37) La contribution privée à la restructuration (0,95 million d'euros pour une contribution publique de 2 millions d'euros) s'élève seulement à 32 % du montant du plan ce qui est inférieur aux 50 % que la Commission considère normalement comme appropriés dans le cas d'une grande entreprise [7].
La France n'a pas fourni d'explications suffisantes pour démontrer que le cas présent justifiait un traitement particulier.
(38) En conclusion, la Commission doute que le plan de restructuration restaure la viabilité de l'entreprise, que la mesure n'entraîne pas de distorsions de concurrence indues et que la contribution privée à la restructuration soit appropriée.
Contrôle et rapports annuels
(39) Conformément au point 50 des lignes directrices, la France s'engage à suivre la mise en œuvre du plan de restructuration et à communiquer à la Commission des rapports réguliers détaillés.
3.
DÉCISION
(40) Eu égard aux considérations qui précèdent, la Commission doute que la mesure susmentionnée soit compatible avec le marché commun.
Par conséquent, elle entend ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure afin d'apprécier sa compatibilité avec le marché commun.
(41) La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et attire son attention sur l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
(42) La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans le délai d'un mois à compter de la date de cette publication."
[1] Sprawa N 575/2004 — Pomoc na ratowanie przedsiębiorstwa dla ERNAULT
[2] Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str. 2.
[3] Informacje poufne.
[4] Cas N 575 /2004 — Aide au sauvetage en faveur de l'entreprise ERNAULT.
[5] JO C 244 du 1.10.2004, p. 2.
[6] DG Enterprise Consultation Paper, Competitive analysis of EU Mechanical Engineering, juillet 2004, http://europa.eu.int/comm/enterprise/mechan_equipment/companalysis-eu-mechengin.pdf
[7] Cf. point 44 des lignes directrices.
À noter que même pour une moyenne entreprise la contribution jugée appropriée est 40 %.
--------------------------------------------------
Zgłoszenie zgodnie z art. 95 ust. 5 Traktatu WE
Wniosek o wydanie zezwolenia na przyjęcie ustawodawstwa krajowego wprowadzającego odstępstwo od przepisów wspólnotowego środka harmonizującego
(2005/C 324/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
W dniu 15 września 2005 r. Republika Cypryjska zgłosiła Komisji projekt aktu prawnego dotyczącego zasad sprzedaży środków spożywczych zawierających organizmy zmodyfikowane genetycznie (GMO) lub wyprodukowanych z tego typu organizmów.
2.
Celem wymienionego projektu aktu prawnego jest nałożenie na supermarkety mające siedzibę na terytorium cypryjskim obowiązku umieszczania środków spożywczych zmodyfikowanych genetycznie, w rozumieniu rozporządzenia (WE) nr 1829/2003 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie genetycznie zmodyfikowanej żywności i paszy, [1] w specjalnym miejscu dla nich przeznaczonym na osobnych półkach, oddzielonych od środków spożywczych niezmodyfikowanych genetycznie.
W przypadku nieprzestrzegania prawa przewidziane są sankcje finansowe i kary pozbawienia wolności.
3. Republika Cypryjska uważa, że zważywszy na prawodawstwo wspólnotowe w dziedzinie etykietowania zmodyfikowanej genetycznie żywności i paszy — a mianowicie rozporządzenie (WE) nr 1829/2003 oraz rozporządzenie (WE) nr 1830/2003 dotyczące możliwości śledzenia i etykietowania organizmów zmodyfikowanych genetycznie oraz możliwości śledzenia żywności i produktów paszowych wyprodukowanych z organizmów zmodyfikowanych genetycznie i zmieniające dyrektywę 2001/18/WE [2] — oraz artykuły 37, 95 i 152 ust. 4 lit. b) Traktatu WE, stanowiące podstawę prawną wymienionych rozporządzeń, należy zgłosić Komisji omawiany projekt aktu prawnego na mocy art. 95 ust. 5 Traktatu WE.
4.
Artykuł 95 ust. 5 Traktatu WE stanowi, że jeżeli po przyjęciu przez Radę lub Komisję środka harmonizującego Państwo Członkowskie uzna za niezbędne wprowadzenie przepisów krajowych opartych na nowych dowodach naukowych dotyczących ochrony środowiska naturalnego lub środowiska pracy ze względu na specyficzny problem tego Państwa, który pojawił się po przyjęciu środka harmonizującego, zgłasza ono Komisji proponowane przepisy oraz przyczyny ich przyjęcia.
5. Zgodnie z art. 95 ust. 6 Traktatu WE w terminie 6 miesięcy od zgłoszenia Komisja zatwierdza lub odrzuca przepisy krajowe, o których mowa, jeżeli spełniają one kryteria określone w art. 95 ust. 5, po sprawdzeniu, czy są one środkiem arbitralnej dyskryminacji lub ukrytym ograniczeniem w handlu między Państwami Członkowskimi i czy stanowią one przeszkodę w funkcjonowaniu rynku wewnętrznego.
6.
Cypr uzasadnia swój wniosek koniecznością ochrony konsumenta.
Jego zdaniem umieszczenie produktów zawierających GMO w osobnych działach umożliwiłoby konsumentom łatwiejsze rozpoznanie i odróżnienie różnych rodzajów produktów oraz podjęcie w pełni świadomej decyzji o zakupie.
7.
Uwagi dotyczące zgłoszenia dokonanego przez Republikę Cypryjską można przesyłać Komisji.
W razie nadesłania uwag później niż trzydzieści dni od daty publikacji niniejszego zawiadomienia nie będą one uwzględniane.
8.
Dodatkowe informacje dotyczące wniosku przedstawionego przez Republikę Cypryjską można uzyskać pod następującym adresem:
Mr George Perdikis, MP
The House of Representatives,
CY-1402 Nicosia
Nr tel.: (357-2) 240 72 42
Nr faksu: (357-2) 251 27 10
E-mail: gperdikes@parliament.cy
Punkt kontaktowy w Komisji:
Commission européenne
Direction Générale Santé et Protection des consommateurs
Mme Céline Valero, Unité A2 — affaires juridiques
Rue Belliard 232 5/25
B-1040 Bruxelles
Tel.: (32-2) 299 83 50
Faks: (32-2) 295 93 37
E-mail: celine.valero@cec.eu.int
[1] Dz.U. L 268 z 18.10.2003, str. 1.
[2] Dz.U. L 268 z 18.10.2003, str. 24.
--------------------------------------------------
Procedura informacyjna — przepisy techniczne
(2005/C 324/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Dyrektywa 98/34/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 22 czerwca 1998 r. ustanawiająca procedurę udzielania informacji w zakresie norm i przepisów technicznych oraz zasad dotyczących usług w społeczeństwie informacyjnym (Dz.U. L 204 z 21.7.1998, str. 37; Dz.U. L 217 z 5.8.1998, str. 18).
Notyfikacje projektów krajowych przepisów technicznych otrzymane przez Komisję
Pozycja _BAR_ Tytuł _BAR_ Koniec trzymiesięcznego okresu status quo _BAR_
2005/0634/HU _BAR_ Ustawa z dnia … 2006 r. o zmianie ustawy numer XXVII z 1998 r. o technologiach genetycznych _BAR_ 15.2.2006 _BAR_
2005/0637/HU _BAR_ Rozporządzenie …/2006 (…) Ministra Rolnictwa i Rozwoju Regionalnego (FVM) w sprawie wspólnej produkcji roślin zmodyfikowanych genetycznie oraz uprawianych metodami tradycyjnymi i ekologicznymi _BAR_ 15.2.2006 _BAR_
2005/0650/E _BAR_ Projekt dekretu królewskiego zmieniającego dekret królewski 2064/2004 z dnia 15 października, za pomocą którego reguluje się przepisy dotyczące pierwszej sprzedaży produktów rybołówstwa _BAR_ 23.2.2006 _BAR_
2005/0651/E _BAR_ Objęty przepisami interfejs radiowy IR-15 wykorzystywany w systemach dostępu bezprzewodowego (LMDS/FWA) w paśmie częstotliwości 27,5–29,5 GHz _BAR_ 24.2.2006 _BAR_
2005/0652/F _BAR_ Projekt dekretu w sprawie produktów złożonych z wyrobów cukierniczych i elementów niejadalnych ściśle z nimi połączonych podczas spożywania _BAR_ _BAR_
2005/0653/UK _BAR_ Nowelizacja do przepisów z 2006 roku o wyrobach tytoniowych i towarach obłożonych akcyzą _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0654/NL _BAR_ Interfejsy radiowe NL _BAR_ 2.3.2006 _BAR_
2005/0655/NL _BAR_ Rozporządzenie zmieniające rozporządzenia o wnioskach i zezwoleniach w sprawie wykorzystania zakresu częstotliwości _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0656/NL _BAR_ Rozporządzenie zmieniające rozporządzenie w sprawie wykorzystania zakresu częstotliwości bez zezwolenia _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0657/SI _BAR_ Rozporządzenie w sprawie uzupełnienia rozporządzenia o częstotliwościach radiowych, które mogą być używane bez decyzji o przyznaniu częstotliwości radiowych _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0658/SI _BAR_ Rozporządzenie o przyrządach pomiarowych, których dotyczy dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2004/22/WE z dnia 31 marca 2004 r. _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0659/SI _BAR_ Zarządzenie w sprawie norm technicznych i warunków projektowania tuneli drogowych w Republice Słowenii _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
Opinia dotycząca wniosku złożonego na mocy art. 30 dyrektywy 2004/17/WE — Przedłużenie terminu
Wniosek Państwa Członkowskiego
(2005/C 325/02)
Dnia 8 listopada 2005 r.
Komisja otrzymała wniosek złożony na mocy art. 30 ust. 4 dyrektywy 2004/17/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 31 marca 2004 r. w sprawie koordynacji procedur udzielania zamówień publicznych przez podmioty działające w sektorach gospodarki wodnej, energetyki, transportu i usług pocztowych [1].
Ten złożony przez Zjednoczone Królestwo wniosek dotyczy produkcji energii elektrycznej w tym kraju, z wyłączeniem terytorium Irlandii Północnej (wniosek dotyczy zatem produkcji energii elektrycznej w Anglii, Szkocji i Walii). Wniosek ten został opublikowany w Dz.U. C 305/19 z 2.12.2005 r. Pierwotny termin upływa dnia 9 lutego 2006 r.
Informacja dotycząca skargi nr 2005/4347
(2005/C 325/06)
Dnia 18 października 2005 r. Komisja skierowała do Włoch wezwanie do usunięcia uchybienia dotyczące wyżej wymienionej skargi związanej z gospodarowaniem wodą w strefie Lago d'Idro, zawierające odniesienie do stosownego miejsca zgodnie z dyrektywą Rady 92/43/EWG z dnia 21 maja 1992 r. w sprawie ochrony siedlisk przyrodniczych oraz dzikiej fauny i flory.
Przedmiotowe postępowanie w sprawie naruszenia przepisów nie odnosi się do konkretnego przypadku naruszenia przepisów dyrektywy 92/43/EWG, ale do naruszenia przepisów art. 10 Traktatu WE z uwagi na brak współpracy Włoch z Komisją w kwestii dostarczenia żądanych przez nią informacji.
--------------------------------------------------
Obwieszczenie Komisji dotyczący zasad dostępu do akt Komisji w sprawach na mocy art. 81 i 82 Traktatu WE, art. 53, 54 i 57 Porozumienia EOG oraz rozporządzeniem Rady (WE) nr 139/2004
(2005/C 325/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
I. WSTĘP ORAZ PRZEDMIOT OBWIESZCZENIA
1. Dostęp do akt Komisji jest jedną z formalnych gwarancji, których celem jest stosowanie zasady równości stron w procesie oraz ochrona prawa do obrony. Dostęp do akt jest zagwarantowany w art. 27 ust. 1 i 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1/2003 [1], art. 15 ust. 1 rozporządzenia Komisji (WE) nr 773/2004 ("Rozporządzenie wykonawcze do Art. 81 i 82 Traktatu WE") [2], art. 18 ust 1 i 3 rozporządzenia Rady (WE) nr 139/2004 ("Rozporządzenie w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw") [3] oraz art. 17 ust. 1 rozporządzenia Komisji (WE) nr 802/2004 ("Rozporządzenie wykonawcze do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw") [4]. Zgodnie z tymi postanowieniami i w celu przestrzegania prawa do obrony stron w postępowaniu, przed podjęciem decyzji na podstawie art. 7, 8, 23 i 24 ust. 2 rozporządzenia nr 1/2003 i art. 6 ust. 3, art. 7 ust. 3, art. 8 ust. 2 do 6, art. 14 i 15 rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, zależnie od sprawy, Komisja powinna umożliwić osobom, przedsiębiorstwom lub związkom przedsiębiorców wyrażenie opinii na temat skierowanych przeciwko nim zastrzeżeń oraz powinna umożliwić dostęp do akt Komisji. Obwieszczenie to stanowi podstawę do korzystania z praw przedstawionych w powyższych postanowieniach. Nie obejmuje jednak ono możliwości udostępnienia dokumentów w kontekście innych procedur. Niniejsze obwieszczenie nie stanowi uszczerbku dla interpretacji powyższych postanowień przez Sądy Wspólnoty. Zasady wytyczone w tym obwieszczeniu obowiązują również w stosunku do wprowadzonych przez Komisje w życie art. 53, 54 i 57 Porozumienia EOG [5].
2.
Wyżej przedstawione prawo różni się od określonego w rozporządzeniu nr 1049/2001 [6] ogólnego prawa dostępu do dokumentów, którego dotyczą inne kryteria i wyjątki oraz które służy innemu celowi.
3.
Sformułowania "dostęp do akt" używa się w niniejszym obwieszczeniu jedynie w znaczeniu dostępu przyznanego osobom, przedsiębiorstwom oraz związkom przedsiębiorców, do których Komisja zgłosiła pisemne zastrzeżenia.
Niniejsze obwieszczenie wyjaśnia, kto ma dostęp do akt w tym celu.
4.
To samo sformułowanie lub sformułowanie "dostęp do dokumentów" jest również używane w wyżej wspomnianych rozporządzeniach w odniesieniu do stron powodowych lub innych zainteresowanych stron.
Jednak te sytuacje różnią się od przypadków adresatów pisemnych zastrzeżeń i dlatego, dla potrzeb niniejszego obwieszczenia, nie są objęte definicją "dostępu do akt". Takie podobne sytuacje opisane są w oddzielnej części obwieszczenia.
5.
Niniejsze obwieszczenie wyjaśnia również kiedy i do jakich informacji przyznaje się dostęp oraz jak wyglądają procedury umożliwiające dostęp do akt.
6.
Od momentu publikacji, niniejsze obwieszczenie zastępuje obwieszczenie Komisji z 1997 na temat dostępu do akt [7].
Nowe zasady uwzględniają legislację obowiązującą od 1 maja 2004 r., a mianowicie wyżej wspomniane rozporządzenie nr 1/2003, Rozporządzenie w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, Rozporządzenie wykonawcze do Art. 81 i 82 Traktatu WE oraz Rozporządzenie wykonawcze do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, jak również decyzję Komisji z 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji [8].
Ponadto, uwzględnia ono również prawo precedensowe Trybunału Sprawiedliwości i Sądu Pierwszej Instancji Wspólnot Europejskich [9] oraz praktyki wypracowane przez Komisję od przyjęcia obwieszczenia z 1997 roku.
II.
ZAKRES DOSTĘPU DO AKT
A. Kto jest upoważniony do dostępu do akt?
7.
Zgodnie z postanowieniami wymienionymi w ust. 1,celem udostępniania akt jest umożliwienie skutecznego korzystania z prawa do obrony przeciw zastrzeżeniom przedstawionym przez Komisję.
W tym celu, dostęp do akt umożliwia się zarówno w sprawach na mocy art. 81 i 82 WE jak i w sprawach na mocy Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, na prośbę osób, przedsiębiorstw lub związków [10], przeciwko którym, zależnie od sprawy, Komisja przedstawiła zastrzeżenia [11]. ("strony").
B. Do jakich dokumentów możliwy jest dostęp?
1.
Treść akt Komisji
8.
"Akta Komisji" w dochodzeniu dotyczącym konkurencji (w dalszej części zwane "aktami") składają się ze wszystkich dokumentów [12] uzyskanych, przygotowanych i/lub zgromadzonych przez podlegającą Komisji Dyrekcję Generalną ds. Konkurencji, podczas dochodzenia.
9.
W trakcie dochodzenia prowadzonego na mocy art. 20, 21 i 22 ust. 2 rozporządzenia nr 1/2003 oraz art. 12 i 13 Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, Komisja może zgromadzić pewną liczbę dokumentów. Niektóre z nich, po dokładniejszej analizie, mogą okazać się niezwiązane z daną sprawą.
Takie dokumenty mogą zostać zwrócone przedsiębiorstwu, które je dostarczyły.
Po zwrocie dokumenty te nie będą już wchodziły w skład akt.
2.
Dostępne dokumenty
10.
Strony muszą być w stanie zapoznać się z informacją zawartą w aktach Komisji, tak aby, na podstawie tej informacji, mogły skutecznie wyrazić swoją opinię na temat wstępnych wniosków zawartych w zastrzeżeniach Komisji.
Z tego powodu uzyskają możliwość dostępu do wszystkich dokumentów znajdujących się w aktach Komisji, tak jak to zostało określone w ust. 8 z wyjątkiem wewnętrznych dokumentów, tajemnic handlowych innych przedsiębiorstw lub innych poufnych informacji [13].
11.
Wyniki badań zleconych w związku z postępowaniem, są dostępne wraz z zakresem kompetencji przeprowadzonego badania oraz użytą metodologią.
W celu ochrony własności intelektualnej może zaistnieć konieczność zachowania środków ostrożności.
3.
Dokumenty niedostępne
3.1.
Dokumenty wewnętrzne
3.1.1 Zasady ogólne
12.
Dokumenty wewnętrzne nie mogą mieć ani charakteru obciążającego ani uniewinniającego [14].
Nie należą one do materiału dowodowego, na którym Komisja może opierać się w ocenie sprawy.
W związku z tym, strony nie otrzymają pozwolenia dostępu do dokumentów wewnętrznych w aktach Komisji [15]. Biorąc pod uwagę ich niedostateczną wartość dowodową, owe ograniczenie dostępu do wewnętrznych dokumentów nie stanowi uszczerbku dla przestrzegania prawa stron do obrony [16].
13.
Departamenty Komisji nie mają obowiązku sporządzania protokołu spotkań [17] z jakąkolwiek osobą lub przedsiębiorstwem.
Jeśli Komisja zdecyduje się na sporządzenie notatki podczas takich spotkań, dokumenty te stanowią własną interpretację Komisji tego, co zostało powiedziane na spotkaniu, z którego to powodu, zostają one zaklasyfikowane jako wewnętrzne dokumenty.
Jeżeli natomiast osoba lub przedsiębiorstwo, o których mowa, zgodzą się na sporządzenie protokołu, protokół ten będzie dostępny po usunięciu z niego informacji dotyczących tajemnic handlowych oraz poufnych.
Uzgodniony protokół stanowi część materiału dowodowego na którym Komisja może oprzeć się w swojej ocenie sprawy.
[18]
14.
W przypadku badania zleconego w związku z postępowaniem, korespondencja pomiędzy Komisją a zleceniobiorcą zawierająca ocenę pracy zleceniobiorcy lub nawiązująca do aspektów finansowych badania traktowana jest jak wewnętrzny dokument i z tego powodu nie jest udostępniana.
3.1.2 Korespondencja z innymi władzami publicznymi
15.
Korespondencja Komisji z innymi władzami publicznymi i wewnętrzne dokumenty otrzymane od tych władz (zarówno z Państw Członkowskich UE ("Państw Członkowskich") jak i nie będących członkami UE) stanowią szczególny przypadek wewnętrznych dokumentów.
Przykłady takich niedostępnych dokumentów to:
- korespondencja pomiędzy Komisją a władzami Państw Członkowskich odpowiedzialnymi za konkurencję lub pomiędzy tymi ostatnimi [19];
- korespondencja pomiędzy Komisją a innymi władzami publicznymi Państw Członkowskich [20];
- korespondencja pomiędzy Komisją, Urzędem Nadzoru EFTA a władzami publicznymi Państw ETFA [21];
- korespondencja pomiędzy Komisją a władzami publicznymi państw nie będących członkami UE, włączając ich władze odpowiedzialne za konkurencję, a w szczególności w sytuacji, gdy Wspólnota i państwo trzecie zawarły umowę regulującą poufność wymiany informacji [22].
16.
W niektórych wyjątkowych sytuacjach udzielane jest pozwolenie na dostęp do dokumentów pochodzących z Państw Członkowskich, Urzędu Nadzoru EFTA lub Państw EFTA, po usunięciu z nich informacji dotyczących tajemnic handlowych lub poufnych.
Zanim pozwolenie zostanie udzielone, Komisja skonsultuje się z podmiotem składającym dokumenty w celu zidentyfikowania informacji stanowiących tajemnice handlową lub inną informację poufną.
Taka sytuacja ma miejsce, gdy dokumenty pochodzące z Krajów Członkowskich zawierają zarzuty przedstawione stronom, które muszą zostać zbadane przez Komisję lub włączone do materiału dowodowego w procesie dochodzeniowym, w podobny sposób jak w przypadku dokumentów otrzymanych od stron prywatnych.
Czynniki te brane są pod uwagę w szczególności w odniesieniu do:
- wymienionych dokumentów i informacji zgodnie z art. 12 rozporządzenia nr 1/2003 oraz informacji dostarczonych Komisji zgodnie z art. 18 ust. 6 rozporządzenia nr 1/2003;
- skarg złożonych przez Państwo Członkowskie w myśl art. 7 ust. 2 rozporządzenia nr 1/2003.
Pozwolenie na dostęp będzie również udzielane w przypadku dokumentów pochodzących z Państw Członkowskich lub z Urzędu Nadzoru EFTA jeśli są one istotne w obronie stron w stosunku do wykonywania kompetencji Komisji [23].
3.2.
Informacje poufne
17.
Akta Komisji mogą również składać się z dokumentów zawierających dwie kategorie informacji, a mianowicie informacje obejmujące tajemnice handlowe lub poufne, do których dostęp może zostać częściowo lub całkowicie ograniczony [24].
Gdzie to tylko możliwe, dostęp do jawnych wersji oryginalnej informacji będzie umożliwiony.
Gdy poufność może być zapewniona jedynie poprzez streszczenie istotnych informacji, dostęp do streszczenia będzie umożliwiony.
Wszystkie pozostałe dokumenty dostępne są w oryginalnej formie.
3.2.1 Tajemnice handlowe
18.
Jeżeli ujawnienie informacji o działalności gospodarczej przedsiębiorstwa mogłoby spowodować poważną szkodę dla tego przedsiębiorstwa, informacja taka stanowi tajemnicę handlową [25].
Przykładami informacji, które mogą zostać zakwalifikowane jako tajemnice handlowe są: informacje techniczne i/lub finansowe związane z know-how przedsiębiorstwa, metody wyliczania kosztów, tajemnice dotyczące produkcji i procesów, źródła dostaw, ilość towaru wyprodukowana i sprzedana, udział w rynku, listy klientów i dystrybutorów, plany marketingowe, struktura kosztów i cen oraz strategia sprzedaży.
3.2.2 Inne poufne informacje
19.
Kategoria "inne poufne informacje" obejmuje inne informacje niż tajemnice handlowe, które mogą być uznane za poufne, gdy ich ujawnienie znacząco zaszkodziłoby osobie lub przedsiębiorstwu.
W zależności od konkretnych okoliczności każdej sprawy, kategoria ta może odnosić się do informacji otrzymanej od stron trzecich na temat przedsiębiorstw, które mogą wywierać presję w sprawach gospodarczych i handlowych na swoich konkurentów, partnerów handlowych, klientów i dostawców.
Sąd Pierwszej Instancji oraz Trybunał Sprawiedliwości uznały, że zasadną jest odmowa ujawnienia takim przedsiębiorstwom niektórych listów otrzymanych od ich klientów, ponieważ istnieje ryzyko, że ich ujawnienie mogłoby narazić autorów na działania odwetowe [26].
Dlatego pojęcie "innych poufnych informacji" powinno obejmować te informacje, które umożliwiłyby stronom zidentyfikowanie strony powodowej lub innych stron trzecich, jeśli mają one uzasadnioną chęć pozostania anonimowymi.
20.
Kategoria "inne poufne informacje" obejmuje również tajemnice wojskowe.
3.2.3 Kryteria pozytywnego rozpatrywania wniosków o poufne traktowanie.
21.
Informacja będzie zaklasyfikowana jako poufna, jeśli osoba lub przedsiębiorstwo, o których mowa, złożyły taki wniosek, i który to wniosek został pozytywnie rozpatrzony przez Komisję [27].
22.
Wnioski o poufne traktowanie muszą dotyczyć informacji, która spełnia kryteria powyższego opisu tajemnic handlowych lub innych poufnych informacji.
Należy uzasadnić przyczyny, dla których informacja uważana jest za tajemnicę handlową lub inną poufną informację [28].
Wnioski o poufne traktowanie mogą zazwyczaj dotyczyć jedynie informacji uzyskanej przez Komisję od tej samej osoby lub przedsiębiorstwa, a nie informacji z jakiegokolwiek innego źródła.
23.
Informacja dotycząca przedsiębiorstwa, która jest znana na zewnątrz przedsiębiorstwa (w przypadku grupy, na zewnątrz grupy) lub na zewnątrz związku, której została ona przekazana przez to przedsiębiorstwo, nie będzie z reguły uważana za poufną [29].
Informacja, która utraciła znaczenie handlowe, na przykład z powodu upływu czasu, nie jest już uważana za poufną.
Zasadniczo Komisja przyjmuje, że informacje na temat stron dotyczące obrotu, sprzedaży, danych na temat udziału w rynku oraz podobnych informacji, które mają ponad 5 lat, nie są już poufne [30].
24.
W postępowaniu na mocy art. 81 i 82 Traktatu, kwalifikacja informacji jako poufnej nie jest przeszkodą w ujawnieniu jej, jeśli informacja ta jest niezbędna w udowodnieniu domniemanego naruszenia ("dokument obciążający") lub mogłaby być potrzebna żeby oczyścić stronę z zarzutów("dokument uniewinniający").
W tym przypadku potrzeba zabezpieczenia prawa do obrony stron poprzez zapewnienie możliwie największego dostępu do akt Komisji może okazać się istotniejszą od ochrony informacji poufnych innych stron [31].
Do Komisji należy ocena, czy okoliczności te odnoszą się do konkretnej sprawy.
Wymaga to oceny wszystkich istotnych elementów, takich jak:
- znaczenie informacji dla stwierdzenia, czy popełniono naruszenie i jej moc dowodowa;
- niezbędność informacji;
- delikatność sprawy (w jakim stopniu ujawnienie informacji zaszkodziłoby interesom osób lub przedsiębiorstw, o których mowa);
- wstępny pogląd na wagę domniemanego naruszenia.
Podobne czynniki brane są pod uwagę w przypadku postępowania zgodnie z Rozporządzeniem w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, gdy ujawnienie informacji uważane jest przez Komisję za niezbędne dla potrzeb procedury. [32]
25.
W sytuacji gdy Komisja zamierza ujawnić informacje, osoba lub przedsiębiorstwo, o których mowa, otrzymają możliwość dostarczenia jawnej wersji dokumentów, w których znajdują się dane informacje, o takich samych wartościach dowodowych jak w oryginalnych dokumentach [33].
C. Kiedy wydawane jest zezwolenie na dostęp do akt?
26.
Zgodnie z postanowieniami wymienionymi w ust. 1, przed otrzymaniem pisemnych zastrzeżeń Komisji, strony nie mają żadnego prawa dostępu do akt.
1.
W postępowaniu antymonopolowym na mocy art. 81 i 82 Traktatu
27.
Zezwolenie na dostęp do akt zostanie wydane na wniosek i zazwyczaj jednorazowo, po zgłoszeniu stronom pisemnych zastrzeżeń przez Komisję, aby zapewnić stosowanie zasady równości stron w procesie oraz ochronę prawa do obrony.
Zasadniczo więc nie będzie wydawane zezwolenie na dostęp dla innych stron odpowiadających na zastrzeżenia Komisji.
Jednakże, pozwolenie na dostęp do dokumentów otrzymanych po pisemnym zgłoszeniu zastrzeżeń strona uzyska na późniejszym etapie procedury administracyjnej, przed przyjęciem formalnej decyzji, gdy dokumenty te mogą stanowić nowy materiał dowodowy — zarówno o charakterze obciążającym, jak i uniewinniającym — odnoszący się do zarzutów dotyczących tej strony w pisemnych zastrzeżeniach zgłoszonych przez Komisję.
W szczególności w tych przypadkach, gdy Komisja ma zamiar oprzeć się na nowym materiale dowodowym.
2.
W postępowaniu na mocy Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw
28. Zgodnie z art. 18 ust. 1 i 3 Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw oraz art. 17 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, strony powiadamiające uzyskają na swoje życzenie dostęp do akt Komisji na każdym etapie procedury od momentu zgłoszeniu pisemnych zastrzeżeń przez Komisję, aż do skonsultowania się z Komitetem Doradczym. W odróżnieniu, obecne obwieszczenie nie zajmuję się możliwością udostępniania dokumentów zanim Komisja przedstawi przedsiębiorstwom swoje zastrzeżenia na podstawie Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw [34].
III.
SZCZEGÓLNE KWESTIE DOTYCZĄCE STRON POWODOWYCH I INNYCH ZAINTERESOWANYCH STRON
29.
Niniejsza część poświęcona jest sytuacjom, gdy Komisja może lub musi umożliwić dostęp do niektórych dokumentów znajdujących się w aktach stronom powodowym w postępowaniu antymonopolowym lub innym zainteresowanym stronom w postępowaniu dotyczącym łączenia przedsiębiorstw.
Niezależnie od sformułowania użytego w rozporządzeniu antymonopolowym i rozporządzeniu wykonawczym do rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw [35], te dwie sytuacje różnią się (w kwestii zakresu, czasu i praw) od dostępu do akt zdefiniowanego w poprzedniej części niniejszego obwieszczenia.
A. Udostępnianie dokumentów stronom powodowym w postępowaniu antymonopolowych
30.
Sąd Pierwszej Instancji orzekł [36], iż strony powodowe nie mają tych samych praw i gwarancji jak strony będące przedmiotem dochodzenia.
Z tego powodu strony powodowe nie mogą żądać takiego prawa dostępu do akt, jakie mają strony.
31.
Jednakże, strona powodowa, która, na mocy art. 7 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE, została poinformowana o zamiarze odrzucenia jej skargi przez Komisję [37], może wnioskować o dostęp do dokumentów, na których Komisja oparła wstępną ocenę [38].
Strona powodowa uzyska dostęp do tych dokumentów jednorazowo, po wydaniu pisma informującego stronę powodową o zamiarze odrzucenia jej skargi przez Komisję.
32.
Strony powodowe nie mają prawa dostępu do tajemnic handlowych lub innych poufnych informacji, które Komisja zgromadziła podczas swojego dochodzenia. [39]
B. Udostępnianie dokumentów innym zainteresowanym stronom w postępowaniu dotyczącym łączenia przedsiębiorstw
33.
Zgodnie z art. 17 ust. 2 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, dostęp do akt w postępowaniu dotyczącym łączenia przedsiębiorstw będzie umożliwiony innym zainteresowanym stronom, które zostały poinformowane o zastrzeżeniach, jeśli wyrażą taką chęć i o ile jest im to potrzebne do przygotowania komentarzy.
34.
Takimi innymi zainteresowanymi stronami są o strony w proponowanej koncentracji inne niż strony zgłaszające, takie jak sprzedający i przedsiębiorstwo, które jest przedmiotem koncentracji [40].
IV.
PROCEDURA STOSOWANIA DOSTĘPU DO AKT
A. Procedura przygotowawcza
35.
Osoba, która dostarczy informacje lub komentarze w jednej z sytuacji wymienionych poniżej lub następnie w czasie stosowania tych procedur dostarczy Komisji dalsze informacje, ma obowiązek jasno sprecyzować, który materiał uważa za poufny, podając powody i dostarczając oddzielną, jawną wersję daty terminie wyznaczonym przez Komisję na wyrażenie opinii: [41]
a) W postępowaniu antymonopolowym
- adresat pisemnych zastrzeżeń zgłoszonych przez Komisję o wyrażający swoją opinię na temat zastrzeżeń [42];
- strona powodowa wyrażająca swoją opinię na temat pisemnych zastrzeżeń zgłoszonych przez Komisję [43];
- jakakolwiek osoba fizyczna lub prawna, która składa wniosek o wysłuchanie i wykazuje wystarczające zainteresowanie, lub która jest poproszona przez Komisję o wyrażenie opinii w formie pisemnej lub podczas ustnego przesłuchania stron [44];
- strona powodowa wyrażająca swoją opinię na temat pisma Komisji informującego ją o zamiarze odrzucenia jej skargi przez Komisję [45].
b) W postępowaniu dotyczącym łączenia przedsiębiorstw
- strony zawiadamiające lub inne zainteresowane strony wyrażające swoją opinię na temat zastrzeżeń Komisji poczynionych z zamiarem podjęcia decyzji w związku z wnioskiem o udzielenie odstępstwa od zobowiązania o zawieszeniu koncentracji, która to decyzja ma niekorzystny wpływ na jedną lub kilka spośród tych stron lub wyrażające opinię na temat wstępnej decyzji podjętej w tej sprawie [46];
- strony zgłaszające, do których Komisja wystosowała pisemne zastrzeżenia, inne zainteresowane strony, które zostały zawiadomione o tych zastrzeżeniach lub strony, którym Komisja przedstawiła zastrzeżenia z zamiarem nałożenia kary lub okresowej grzywny, które dostarczą komentarz na temat zastrzeżeń [47];
- osoby trzecie, które składają wniosek o wysłuchanie lub inne osoby fizyczne lub prawne poproszone przez Komisję o wyrażenie opinii w formie pisemnej lub podczas ustnego przesłuchania stron [48];
- jakakolwiek osoba, która dostarczy informacje na mocy art. 11 Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
36.
Ponadto Komisja może zażądać od przedsiębiorstw [49], we wszystkich przypadkach, w których przygotowały one lub przygotowują dokumenty, aby wskazały one dokumenty albo fragmenty dokumentów, które ich zdaniem zawierają tajemnice handlowe lub inne poufne informacje należące do nich i aby wskazały przedsiębiorstwa, w przypadku których dokumenty te mają zostać uznane za poufne. [50]
37.
Aby przyspieszyć rozpatrywanie wniosków o poufność wspomnianych w ust. 36 powyżej, Komisja może wyznaczyć termin, który przedsiębiorstwa mają na: (i) uzasadnienie wniosku o poufność w odniesieniu do każdego dokumentu oraz części dokumentu; (ii) dostarczenie Komisji jawnej wersji dokumentów z usuniętymi fragmentami, które są poufne.
[51] W postępowaniu antymonopolowym przedsiębiorstwa, o których mowa dostarczą we wspomnianym terminie również zwięzły opis każdej z usuniętych informacji. [52]
38.
Wersje jawne oraz opisy usuniętych informacji muszą być przygotowane w sposób umożliwiający innym stronom, które mają dostęp do akt, stwierdzenie, czy usunięte informacje byłyby istotne dla ich obrony i w związku z tym, czy istnieją wystarczające powody, aby prosić Komisję o umożliwienie dostępu do informacji uważanej za poufną.
B. Traktowanie informacji poufnych
39.
W postępowaniu antymonopolowym, jeśli przedsiębiorstwa nie będą stosowały się do postanowień przedstawionych w ust. 35-37 powyżej, Komisja może założyć, że dokumenty lub oświadczenia nie zawierają informacji poufnych [53].
Komisja może założyć następnie, że przedsiębiorstwo nie ma nic przeciwko ujawnieniu całości tychże dokumentów lub oświadczeń.
40.
Zarówno w postępowaniu antymonopolowym jak i w postępowaniu zgodnie z Rozporządzeniem w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, jeśli osoba lub przedsiębiorstwo, o których mowa, spełnią warunki przedstawione w ust. 35-37 powyżej, w stopniu, w którym mają one zastosowanie, Komisja albo:
- wstępnie zaakceptuje wnioski, które wydają się być uzasadnione; lub
- poinformuje osobę lub przedsiębiorstwo, o których mowa, że nie zgadza się z wnioskiem o poufność w całości lub częściowo, jeśli jest oczywistym, że wniosek jest nieuzasadniony.
41.
Komisja może uchylić swoją wstępną decyzję o akceptacji wniosku o poufność w całości lub częściowo w późniejszym etapie.
42.
Gdy Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji od początku nie zgadza się z wnioskiem o poufność lub uważa, że wstępna decyzja o akceptacji wniosku o poufność powinna zostać uchylona i tym samym zamierza ujawnić informacje, osoba lub przedsiębiorstwo, o których mowa, uzyskają możliwość wyrażenia swojej opinii.
W takich przypadkach Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji poinformuje na piśmie osobę lub przedsiębiorstwo o swoim zamiarze ujawnienia informacji, poda powody i wyznaczy termin, w którym taka osoba lub przedsiębiorstwo może na piśmie wyrazić swoją opinię.
Jeśli po dostarczeniu opinii, wniosek o poufność nadal nie zostanie zaakceptowany, sprawa zostanie przekazana funkcjonariuszowi ds. przesłuchań, zgodnie z odpowiednimi zakresem uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań ustanowionym przez Komisję. [54]
43.
Gdy istnieje niebezpieczeństwo, że przedsiębiorstwo, które może wywrzeć presję w sprawach gospodarczych i handlowych na swoich konkurentów, partnerów handlowych, klientów i dostawców podejmie kroki odwetowe w stosunku do wyżej wymienionych w wyniku ich współpracy w postępowaniu prowadzonym przez Komisję [55], Komisja będzie chronić anonimowość autorów zapewniając dostęp do jawnej wersji lub streszczenia odpowiedzi [56].
W takich sytuacjach, wnioski o anonimowość jak również wnioski o anonimowość na mocy pkt 81 obwieszczenia Komisji na temat rozpatrywania skarg [57] będą traktowane zgodnie z ust. 40-42 powyżej.
C. Umożliwianie dostępu do akt
44.
Komisja może ustalić, że dostęp do akt zostanie umożliwiony w jeden z następujących sposobów, biorąc pod uwagę możliwości techniczne stron:
- przy użyciu płyt CD lub innych elektronicznych nośników danych, które mogą pojawić się w przyszłości;
- za pomocą kopii dostępnych akt w formie drukowanej i wysłanych do nich pocztą;
- poprzez poproszenie ich o przejrzenie dostępnych akt na miejscu w siedzibie Komisji.
Komisja może wybrać dowolną kombinację powyższych metod.
45.
W celu ułatwienia dostępu do akt, strony otrzymają ponumerowaną listę dokumentów tworzących akta Komisji. Akta te zostały zdefiniowane w ust. 8 powyżej.
46.
Dostęp udzielany jest do materiału dowodowego znajdującego się w aktach Komisji w wersji oryginalnej. Komisja nie ma obowiązku zapewnienia tłumaczenia dokumentów w aktach.
47.
Jeśli strona uważa, po uzyskaniu dostępu do akt, że do obrony potrzebuje informacji z konkretnych niejawnych dokumentów, może ona w tym celu dostarczyć Komisji uzasadniony wniosek.
Jeśli działy Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji nie mogą zaakceptować takiej prośby, a strona nie zgadza się z taką oceną, kwestia ta zostanie zdecydowana przez funkcjonariusza ds. przesłuchań zgodnie z odpowiednim zakresem uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań [59].
48.
Pozwolenie na dostęp do akt zgodnie z niniejszym obwieszczeniem wydawane jest pod warunkiem, że informacje uzyskane w ten sposób zostaną wykorzystane jedynie w postępowaniu sądowym lub administracyjnym mającym na celu zastosowanie zasad konkurencji Wspólnoty będących przedmiotem dyskusji w powiązanym postępowaniu administracyjnym [60].
Jeśli informacja ta zostanie kiedykolwiek użyta w innym celu, z zaangażowanym zewnętrznym obrońcą, Komisja może zgłosić incydent w celu wykluczenia obrońcy, z zamiarem podjęcia działania dyscyplinującego.
49.
Z wyjątkiem ust. 45 i 47, dział C odnosi się zarówno do umożliwienia dostępu do dokumentów stronom powodowym (w postępowaniu antymonopolowym) jak i innym zainteresowanym stronom (w postępowaniu dotyczącym łączenia przedsiębiorstw).
[1] Rozporządzenie Rady (WE) nr 1/2003 z 16 grudnia 2002 r. w sprawie wprowadzenia w życie zasad konkurencji ustanowionych w art. 81 i 82 Traktatu, Dz.U. L 1 z 4.1.2003, str. 1-25.
[2] Rozporządzenie Komisji (WE) nr 773/2004 z 7 kwietnia 2004 r. dotyczące prowadzenia postępowania przez Komisję na mocy art. 81 i 82 Traktatu, Dz.U. L 123 z 27.4.2004, str. 18-24.
[3] Rozporządzenie Rady (WE) nr 139/2004 z 20 stycznia 2004 r. w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw, Dz.U. L 24 z 29.1.2004, str. 1-22.
[4] Rozporządzenie Komisji (WE) nr 802/2004 z 21 kwietnia 2004 r. wdrażające Rozporządzenie Rady (WE) nr 139/2004 w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw, Dz.U. L 133 z 30.4.2004, str. 1-39. Zmienione w Dz.U. L 172 z 6.5.2004, str. 9.
[5] Zatem nawiązanie do art. 81 i 82 w tym obwieszczeniu odnosi się również do art. 53 i 54 Porozumienia EOG.
[6] Rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 z 30 maja 2001 r. w sprawie publicznego dostępu do dokumentów Parlamentu Europejskiego, Rady i Komisji, Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43. Zobacz: Sprawa T-2/03, Verein für Konsumenteninformation przeciw Komisji, wyrok sądu z dnia 13 kwietnia 2005 r., niepublikowany.
[7] Obwieszczenie Komisji na temat wewnętrznych zasad procedury rozpatrywania wniosków o dostęp do akt w sprawach przewidzianych w art. 85 i 86 [obecnie 81 i 82] Traktatu ustanawiającego WE, art. 65 i 66 Traktatu ustanawiającego EWWiS oraz rozporządzeniu Rady (EWG) nr 4064/89, Dz.U. C 23 z 23.1.1997, str. 3.
[8] Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21.
[9] W szczególności Sprawa Wspólna T-25/95 i in., Cimenteries CBR S.A. i in. przeciw Komisji, [2000] ECR II-0491.
[10] W pozostałej części obwieszczeniu określenie "przedsiębiorstwo" obejmuje zarówno przedsiębiorstwo jak i związek przedsiębiorstw. Określenie "osoba" obejmuje osoby fizyczne i prawne.
Wiele podmiotów to jednocześnie osoby prawne i przedsiębiorstwa. W takim przypadku odnoszą się do nich obydwa określenia.
To samo dotyczy sytuacji, gdy osoba fizyczna jest przedsiębiorstwem zgodnie z treścią art. 81 i 82.
W przypadku łączenia przedsiębiorstw, należy również wziąć pod uwagę osoby wspomniane w art. 3 ust. 1 lit. b) Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenie przedsiębiorstw, nawet jeśli są one osobami fizycznymi.
W momencie gdy w działania Komisji dotyczące konkurencji zostają zaangażowane podmioty bez osobowości prawnej, które nie są również przedsiębiorstwami, gdzie to właściwe, Komisja stosuje zasady przedstawione w niniejszym obwieszczeniu mutatis mutandis.
[11] z Por. art. 15 ust. 1 Rozporządzenia wykonawcze do Art. 81 i 82 Traktatu WE, art. 18 ust. 3 Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw oraz art. 17 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[12] W niniejszym obwieszczeniu określenie "dokument" odnosi się do informacji przechowywanych na każdym rodzaju nośnika.
Obejmuje on również elektroniczne nośniki danych, jeśli takowe są dostępne.
[13] Por. art. 27 ust. 2 rozporządzenia nr 1/2003, art. 15 ust. 2 oraz 16 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE oraz art. 17 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw. Wyjątki te zostały również wspomniane w Sprawie T-7/89, Hercules Chemicals przeciw Komisji, [1991] ECR II-1711, ust. 54. Trybunał postanowił, iż Komisja sama nie może decydować, które dokumenty w aktach mogą zostać użyte w celu obrony. (por. Sprawa T-30/91, Solvay przeciw Komisji, [1995] ECR II-1775, ust. 81-86 oraz Sprawa T-36/91, ICI przeciw Komisji, [1995] ECR II-1847, ust. 91-96).
[14] Przykładami dokumentów wewnętrznych są: projekty, opinie, memoranda lub notatki z departamentów Komisji lub innych władz publicznych.
[15] Por. art. 27 ust. 2 rozporządzenia nr 1/2003, art. 15 ust. 2 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE oraz art. 17 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[16] Por. ust. 1 powyżej.
[17] Por. orzeczenie z 30.9.2003 r. w Sprawach Wspólnych T-191/98 oraz T-212/98 do T-214/98, Atlantic Container Line i inni przeciw Komisji (TACA), [2003] ECR II-3275, ust. 349-359.
[18] Oświadczenia odnotowane na mocy art. 19 lub art. 20(2)(e) rozporządzenia nr 1/2003 lub art. 13(2)(e) Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw z reguły również stanowią część dostępnych dokumentów (patrz ust. 10 powyżej).
[19] Por. art. 27 ust. 2 rozporządzenia nr 1/2003, art. 15 ust. 2 rozporządzenia wykonawczego, art. 17 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[20] Por. Postanowienie Sądu Pierwszej Instancji w Sprawach T-134/94 i in., NMH Stahlwerke i Inni przeciw Komisji [1997] ECR II-2293, ust. 36 oraz Sprawy T-65/89, BPB Industries and British Gypsum [1993] ECR II-389, ust. 33.
[21] W tym rozporządzeniu sformułowanie "Państwa EFTA" obejmuje Państwa EFTA które są stronami Porozumienia EOG.
[22] Na przykład art. VIII.2 umowy pomiędzy Wspólnotami Europejskimi i Rządem Stanów Zjednoczonych Ameryki dotyczącej zastosowania praw konkurencji Wspólnot (Dz.U. L 95 z 27.4.1995, str. 47) przewiduje, iż informacje przekazane mu w zaufaniu, zgodnie z Umową muszą być chronione "najlepiej jak to możliwe".
Artykuł ten ustanawia międzynarodowe prawo wiążące dla Komisji.
[23] W sferze kontroli łączenie przedsiębiorstw, zasada ta może być szczególnie zastosowana w przypadku opinii zgłoszonych przez Państwa Członkowskie na mocy art. 9 ust.2 rozporządzenia w sprawie kontroli łączenie przedsiębiorstw w związku z procedurą odesłania sprawy.
[24] Por. art. 16 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE oraz art. 17 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw; Sprawa T-7/89, Hercules Chemicals NV przeciw Komisji, [1991] ECR II-1711, ust. 54; Sprawa T-23/99, LR AF 1998 A/S przeciw Komisji, [2002] ECR II-1705, ust. 170.
[25] Orzeczenie z 18.9.1996 w Sprawie T-353/94, Postbank NV przeciw Komisji, [1996] ECR II-921, ust. 87.
[26] Sądy Wspólnoty orzekały w tej kwestii zarówno w sprawach domniemanego nadużycia dominującej pozycji (art. 82 Traktatu WE) (Sprawa T-65/89, BPB Industries and British Gypsum [1993] ECR II-389; oraz Sprawa C-310/93P, BPB Industries and British Gypsum [1995] ECR I-865) oraz w sprawach dotyczących łączenia przedsiębiorstw (Sprawa T-221/95, Endemol przeciw Komisji [1999] ECR II-1299, ust. 69 i Sprawa T-5/02, Laval przeciw Komisji [2002] ECR II-4381, ust. 98 et seq.).
[27] Patrz ust. 40 poniżej.
[28] Patrz ust. 35 poniżej.
[29] Jednakże, tajemnice handlowe lub inne poufne informacje, które zostają przekazane organizacjom handlowym lub zawodowym przez członków nie tracą poufnych właściwości w odniesieniu do stron trzecich i, z tego powodu, nie mogą zostać przekazane stronom powodowym.
Por. Sprawy Wspólne 209 do 215 i 218/78, Fedetab [1980] ECR 3125, ust. 46.
[30] Patrz ust. 35-38 poniżej na temat domagania się od przedsiębiorstw identyfikowania poufnych informacji.
[31] Por. art. 27 ust. 2 rozporządzenia nr 1/2003 i art. 15 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[32] Art. 18 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[33] Por. ust. 42 poniżej.
[34] Sytuacja taka została omówiona przez Dyrekcję Generalną ds. Konkurencji w dokumencie zatytułowanym "DG COMP Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings", dostępnym na stronie internetowej Dyrekcji Generalnej ds. Konkurencji: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html.
[35] Por. art. 8 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE, który mówi o "dostępie do dokumentów" stron powodowych oraz art. 17 ust. 2 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw, który mówi o "dostępie do akt" innych zainteresowanych stron "o ile jest im to potrzebne do przygotowania komentarzy".
[36] Patrz Sprawa T-17/93, Matra-Hachette SA przeciw Komisji, [1994] ECR II-595, ust. 34.
Trybunał orzekł, iż uprawnienia stron trzecich, według art. 19 rozporządzenia Rady nr 17 z 6.2.1962 (obecnie zastąpionego przez art. 27 rozporządzenia nr 1/2003), ograniczone są do prawa uczestnictwa w procedurze administracyjnej.
[37] Za pomocą dokumentu wydanego zgodnie z art. 7 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[38] Por. art. 8 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[39] Por. art. 8 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[40] Por. art. 11 ust. b Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[41] Por. art. 16 ust. 2 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE oraz art. 18 ust. 2 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[42] Zgodnie z art. 10 ust. 2 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[43] Zgodnie z art. 6 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[44] Zgodnie z art. 13 ust. 1 i 3 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[45] Zgodnie z art. 7 ust. 1 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[46] Art. 12 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[47] Art. 13 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[48] Zgodnie z art. 16 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[49] W postępowaniu dotyczącym łączenia przedsiębiorstw zasady przedstawione w niniejszym i w kolejnych ustępach dotyczą również osób określonych w art. 3 ust. 1 lit. b) Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[50] Por. art. 16 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE i art. 18 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw. Dotyczy to również dokumentów zebranych przez Komisję podczas inspekcji zgodnie z art. 13 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw oraz art. 20 i 21 rozporządzenia nr 1/2003.
[51] Por. art. 16 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE i art. 18 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
[52] Por. art. 16 ust. 3 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[53] Por. art. 16 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE.
[54] Por. art. 9 decyzji Komisji z 23.5.2001 w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji, Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21.
[55] Por. ust. 19 powyżej.
[56] Por. Sprawa T-5/02, Tetra Laval przeciw Komisji, [2002] ECR II-4381, ust. 98, 104 i 105.
[57] Obwieszczenie Komisji na temat rozpatrywania skarg przez Komisję zgodnie z art. 81 i 82 Traktatu WE, Dz.U. C 101 z 27.4.2004, str. 65.
[58] Por. Sprawa T-25/95 i in., Cimenteries, ust. 635.
[59] Por. art. 8 decyzji Komisji z 23.5.2001 w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji, Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21.
[60] Por. art. 15 ust. 4 oraz art. 8 ust. 2 Rozporządzenia wykonawczego do Art. 81 i 82 Traktatu WE i art. 17 ust. 4 Rozporządzenia wykonawczego do Rozporządzenia w sprawie kontroli łączenia przedsiębiorstw.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o wszczęciu częściowego przeglądu okresowego środków antydumpingowych stosowanych w przywozie włókien odcinkowych syntetycznych z poliestrów, pochodzących z Chińskiej Republiki Ludowej, Arabii Saudyjskiej, Białorusi, Australii, Indonezji, Tajlandii, Republiki Korei i Indii
(2005/C 325/10)
Komisja podjęła decyzję o wszczęciu z własnej inicjatywy częściowego przeglądu okresowego, zgodnie z art. 11 ust. 3 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 w sprawie ochrony przed dumpingowym przywozem z krajów niebędących członkami Wspólnoty Europejskiej ("rozporządzenie podstawowe") [1]. Przegląd ten ogranicza się do zbadania zakresu produktu pod kątem wyłączenia z niego niskotopliwych włókien odcinkowych syntetycznych z poliestrów (LMP).
1.
Produkt
Produktem objętym przeglądem są włókna odcinkowe syntetyczne z poliestrów, niezgrzeblone, nieczesane ani nieprzerobione w inny sposób do przędzenia, pochodzące z Chińskiej Republiki Ludowej, Arabii Saudyjskiej, Białorusi, Australii, Indonezji, Tajlandii, Republiki Korei i Indii ("produkt objęty postępowaniem"), obecnie objęte kodem CN 55032000.
Produkt ten powszechnie określa się jako poliestrowe włókna odcinkowe (WPO).
Powyższy kod CN podaje się jedynie w celach informacyjnych.
2.
Obowiązujące środki
Obecnie obowiązującymi środkami są ostateczne cła antydumpingowe nałożone rozporządzeniem Rady (WE) nr 1522/2000 [2] dotyczącym przywozu tego produktu pochodzącego z Australii, Indonezji i Tajlandii, rozporządzeniem Rady (WE) nr 2852/2000 [3] dotyczącym przywozu tego produktu pochodzącego z Republiki Korei i Indii, rozporządzeniem Rady (WE) nr 1799/2002 [4] dotyczącym przywozu tego produktu pochodzącego z Białorusi oraz rozporządzeniem Rady (WE) nr 428/2005 [5] dotyczącym przywozu tego produktu pochodzącego z Chińskiej Republiki Ludowej i Arabii Saudyjskiej. Dnia 14 lipca 2005 r. [6] na mocy art. 11 ust. 2 rozporządzenia podstawowego wszczęto przegląd istniejących środków dotyczących przywozu tego produktu z Australii, Indonezji i Tajlandii.
3.
Podstawy dokonania przeglądu
Z informacji, którymi dysponuje Komisja, wynika, że z zakresu produktu objętego postępowaniem należy wyłączyć LMP, jako że włókna te wydają się cechować innymi właściwościami fizycznymi i chemicznymi oraz zastosowaniami końcowymi niż inne typy odcinkowych włókien z poliestrów.
W szczególności LMP wydają się mieć samoistne właściwości wiążące, które odróżniają je od innych typów odcinkowych włókien z poliestrów.
4.
Procedura
Po konsultacji z Komitetem Doradczym i po ustaleniu, że istniały wystarczające dowody do wszczęcia częściowego przeglądu okresowego, Komisja, działając na podstawie art. 11 ust. 3 rozporządzenia podstawowego, niniejszym wszczyna przegląd, którego zakres jest ograniczony do definicji omawianego produktu.
Dochodzenie ustali, czy istnieje potrzeba dokonania zmian zakresu stosowania istniejących środków.
a) Kwestionariusze
W celu uzyskania informacji uznanych za niezbędne dla dochodzenia Komisja prześle kwestionariusze do importerów, użytkowników, producentów przemysłu wspólnotowego, producentów eksportujących z Chińskiej Republiki Ludowej, Arabii Saudyjskiej, Białorusi, Australii, Indonezji, Tajlandii, Republiki Korei i Indii oraz do władz wszystkich krajów, których dotyczy postępowanie.
Wymienione informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 5 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
b) Gromadzenie informacji i przeprowadzanie przesłuchań
Wszystkie zainteresowane strony niniejszym wzywa się do przedstawienia swoich opinii, a także informacji nieuwzględnionych w odpowiedziach na pytania zawarte w kwestionariuszu oraz do dostarczenia dowodów potwierdzających.
Wymienione informacje i dowody potwierdzające powinny wpłynąć do Komisji w terminie określonym w pkt 5 lit. a) niniejszego zawiadomienia.
Ponadto Komisja może przesłuchać zainteresowane strony, pod warunkiem że złożyły one wniosek o przesłuchanie, wskazując szczególne powody, dla których powinny zostać wysłuchane.
Wniosek ten należy złożyć w terminie określonym w pkt 5 lit. b) niniejszego zawiadomienia.
5.
Terminy
a) Dla stron zgłaszających się, składających odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i przedkładających inne informacje
Wszystkie zainteresowane strony, jeżeli ich wnioski mają być uwzględnione podczas dochodzenia, muszą zgłosić się do Komisji, przedstawić swoje opinie i przedłożyć odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu lub przedstawić wszelkie inne informacje w terminie 40 dni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, o ile nie wskazano inaczej.
Należy zwrócić uwagę na fakt, iż korzystanie z większości praw proceduralnych ustanowionych w rozporządzeniu podstawowym jest uwarunkowane zgłoszeniem się przez stronę w wyżej wymienionym terminie.
b) Przesłuchania
Wszystkie zainteresowane strony mogą składać wnioski o przesłuchanie przez Komisję w takim samym terminie 40 dni.
6.
Zgłoszenia pisemne, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja
Wszelkie zgłoszenia i wnioski przedkładane przez zainteresowane strony należy składać na piśmie (nie w formie elektronicznej, chyba że ustalono inaczej); należy w nich wskazać nazwę, adres, adres e-mail, numery telefonu i faksu i/lub teleksu zainteresowanej strony. Wszelkie zgłoszenia pisemne, włącznie z informacjami wymaganymi w niniejszym zawiadomieniu, odpowiedzi na pytania zawarte w kwestionariuszu i korespondencja dostarczone przez zainteresowane strony na zasadzie poufności są oznakowane "Limited" [7] oraz, zgodnie z art. 19 ust. 2 rozporządzenia podstawowego, towarzyszy im wersja bez klauzuli poufności, która jest oznakowana "Do wglądu zainteresowanych stron".
Adres Komisji do celów korespondencji:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brussels
Faks (32-2) 295 65 05
7.
Brak współpracy
W przypadkach, w których zainteresowana strona odmawia dostępu do niezbędnych informacji, nie dostarcza ich w określonych terminach albo znacznie utrudnia dochodzenie, istnieje możliwość dokonania ustaleń potwierdzających lub zaprzeczających na podstawie dostępnych faktów, zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego.
W przypadku ustalenia, że zainteresowana strona dostarczyła nieprawdziwe lub wprowadzające w błąd informacje, informacje te nie są brane pod uwagę, a ustalenia mogą być dokonywane na podstawie dostępnych faktów.
Jeżeli zainteresowana strona nie współpracuje lub współpracuje jedynie częściowo i z tego względu ustalenia opierają się na dostępnych faktach, zgodnie z art. 18 rozporządzenia podstawowego, wynik może być mniej korzystny dla wymienionej strony, niż gdyby strona ta współpracowała.
[1] Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 461/2004 (Dz.U. L 77 z 13.3.2004, str. 12).
[2] Dz.U. L 175 z 14.7.2000, str. 10.
[3] Dz.U. L 332 z 28.12.2000, str. 17. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 428/2005, Dz.U. L 71 z 17.3.2005, str. 1.
[4] Dz.U. L 274 z 11.10.2002, str. 1.
[5] Dz.U. L 71 z 17.3.2005, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem Rady (WE) nr 1333/2005, Dz.U. L 211 z 13.8.2005, str. 1.
[6] Dz.U. C 174 z 14.7.2005, str. 15.
[7] Oznacza to, że dokument przeznaczony jest wyłącznie do użytku wewnętrznego. Jest on chroniony zgodnie z art. 4 rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1049/2001 (Dz.U. L 145 z 31.5.2001, str. 43). Jest to dokument poufny zgodnie z art. 19 rozporządzenia Rady (WE) nr 384/96 (Dz.U. L 56 z 6.3.1996, str. 1) i art. 6 Porozumienia WTO o stosowaniu art. VI GATT 1994 (Porozumienie antydumpingowe).
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji do Państw Członkowskich zmieniający zgodnie z art. 93 ust. 1 Traktatu WE komunikat dotyczący stosowania art. 92 i 93 Traktatu do krótkoterminowych ubezpieczeń kredytów eksportowych
(2005/C 325/11)
I. Wprowadzenie
Komunikat Komisji do Państw Członkowskich zmieniający zgodnie z art. 93 ust. 1 Traktatu WE komunikat dotyczący stosowania art. 92 i 93 Traktatu do krótkoterminowych ubezpieczeń kredytów eksportowych [1] (dalej zwany "komunikatem z 1997 r.") został przyjęty w roku 1997 i miał obowiązywać przez okres pięciu lat od 1 stycznia 1998 do 31 grudnia 2002 r.
Komisja przyjęła zmianę do komunikatu z 1997 r. [2] (dalej zwaną "zmianą z 2001 r.") dotyczącą definicji ryzyka "handlowego", które może nie być pokrywane przez wspieranych przez państwo ubezpieczycieli kredytów eksportowych.
Na mocy zmiany z 2001 r. przedłużono także okres obowiązywania komunikatu z 1997 r. do 31 grudnia 2004 r., a następnie do 31 grudnia 2005 r. komunikatem przyjętym przez Komisję w 2004 r.
[3]
Zgodnie z pkt 2.6 komunikatu z 1997 r., zmienionego w 2001 r.:
"Zdolność prywatnego rynku reasekuracji jest zmienna.
Oznacza to, że definicja ryzyka handlowego nie jest stała i może ulegać zmianom w czasie.
Dlatego też definicja może zostać poddana rewizji, zwłaszcza w momencie upływu okresu obowiązywania niniejszego komunikatu tj. 31 stycznia 2004 r.
Komisja zasięgnie wówczas opinii Państw Członkowskich i innych zainteresowanych stron w sprawie takich przeglądów [4].
W stopniu, w jakim będzie to konieczne, zmiany definicji będą musiały uwzględnić zakres prawodawstwa wspólnotowego regulującego kwestię ubezpieczenia kredytów eksportowych, aby uniknąć wszelkich sprzeczności i niepewności prawnej.
We wstępie do zmiany z 2001 r. stwierdza się również, że:
"Komisja pragnie poinformować Państwa Członkowskie i wszystkie zainteresowane strony, że zamierza podjąć w 2003 r. dalsze badania zmierzające do sprawdzenia zdolności prywatnego rynku reasekuracji w celu dalszego poszerzenia definicji ryzyka handlowego, tak by obejmowała ona większy zakres ryzyka komercyjnego, w miarę możliwości ryzyko komercyjne we wszystkich krajach świata.
Jeżeli wyniki tych badań i konsultacji z Państwami Członkowskimi potwierdzą, że możliwe jest uzyskanie tak szerokiego zakresu, Komisja dokona odpowiedniej zmiany definicji ryzyka handlowego w ramach ogólnego przeglądu w 2004 r. komunikatu z 1997 r."
Po zakończeniu badań nad sytuacją prywatnego rynku reasekuracji w dziedzinie kredytów eksportowych oraz po zasięgnięciu opinii Państw Członkowskich, zarówno Grupy Roboczej ds. Kredytów Eksportowych przy Radzie, jak i członków wielostronnego posiedzenia w sprawie pomocy państwa oraz innych zainteresowanych stron, Komisja zdecydowała nie zmieniać definicji "ryzyka handlowego" zawartej w zmianie z 2001 r.
Jednak z uwagi na niedostępność lub niedostateczny zakres ubezpieczeń kredytów eksportowych oferowanych przez ubezpieczycieli prywatnych małym przedsiębiorstwom o ograniczonej wartości obrotu eksportowego w większości Państw Członkowskich, co spowodowane jest niską rentownością lub jej brakiem świadczącym o niedostatecznym zasięgu pod względem krajów/kupców oraz braku wykształcenia i wiedzy na temat złożonych aspektów ubezpieczeń kredytów eksportowych przyznawanych takim firmom, co z kolei pociąga za sobą znaczne koszty asekuracji i przetwarzania — Komisja jest gotowa uznać ryzyko związane z działalnością eksportową takich firm za tymczasowo "niehandlowe" w Państwach Członkowskich, w których nie ma odpowiedniej oferty na rynku prywatnym, mając również na względzie potrzebę przystosowania się ubezpieczycieli komercyjnych do powiększenia rozmiaru rynku na skutek rozszerzenia UE.
Ten nowy przepis stosuje się od dnia 1 stycznia 2006 r. do dnia 31 grudnia 2010 r.
W okresie trzech lat Komisja dokona jednak oceny sytuacji na rynku MŚP o ograniczonym obrocie eksportowym.
Jeżeli na rynku prywatnym będzie wystarczający dostęp do ubezpieczeń kredytów eksportowych, Komisja wprowadzi zmianę do niniejszego komunikatu, uznając ryzyko związane z eksportem za ryzyko "handlowe".
Komisja postanowiła również przedłużyć okres obowiązywania komunikatu z 1997 r. do 31 grudnia 2010 r.
Komisja pragnie poinformować Państwa Członkowskie i zainteresowane strony, że w 2010 r. przeprowadzi ponowne badanie zdolności prywatnego rynku reasekuracji, aby w razie potrzeby odpowiednio zmienić definicję "ryzyka handlowego", w szczególności w odniesieniu do nowej sytuacji, którą uznano za powód powstania "ryzyka niehandlowego".
II.
Zmiany w komunikacie z 1997 r.
Począwszy od dnia 1 stycznia 2006 r. do komunikatu z 1997 r. zmienionego w 2001 r. wprowadzone zostaną następujące zmiany:
1.
W pkt 2.5 po akapicie pierwszym dodaje się następujący akapit:
"Niezależnie od definicji "ryzyka handlowego" zawartej w pierwszym zdaniu poprzedniego akapitu, jeżeli w danym Państwie Członkowskim nie istnieje prywatny rynek ubezpieczeniowego, ryzyko komercyjne i polityczne ponoszone z tytułu długu publicznego i niepublicznego ustanowionego w krajach wymienionych w Załączniku uznaje się za tymczasowo niehandlowe, jeśli obciąża ono małe i średnie przedsiębiorstwa według definicji UE [5], których całkowity roczny obrót eksportowy nie przekracza kwoty 2 mln EUR [6]. W takich okolicznościach dostawca ubezpieczenia kredytu eksportowego będący podmiotem publicznym lub wspierany ze środków publicznych, dostosowuje w największym możliwym zakresie kwoty stawek ubezpieczeniowych z tytułu takiego "ryzyka niehandlowego" do stawek pobieranych gdzie indziej przez ubezpieczycieli kredytów eksportowych z tytułu tego rodzaju ryzyka, uwzględniając ograniczoną liczbę kupców zagranicznych, cechy charakterystyczne ubezpieczanego przedsiębiorstwa i koszty dodatkowe.
Państwa Członkowskie, które mają zamiar zgłosić Komisji stosowanie tej klauzuli zostają objęte procedurą i warunkami określonymi w pkt 4.4 poniżej w odniesieniu do "klauzuli zwalniającej".
Komisja zastrzega sobie prawo zawieszenia tej klauzuli lub zmiany warunków jej stosowania po konsultacji z Państwami Członkowskimi, jeżeli uzna, że możliwości prywatnego rynku ubezpieczeniowego w tym segmencie uległy zmianie w okresie obowiązywania niniejszego komunikatu".
2.
Punkt 2.6 otrzymuje następujące brzmienie:
"Zdolność prywatnego rynku reasekuracji jest zmienna.
Oznacza to, że definicja ryzyka handlowego nie jest stała i może ulegać zmianom w czasie.
Dlatego też definicja ta może zostać poddana przeglądowi, szczególnie w momencie upływu okresu obowiązywania niniejszego komunikatu.
Komisja zasięgnie opinii przedstawicieli Państw Członkowskich posiadających odpowiednie doświadczenie w tym obszarze, jak również innych zainteresowanych stron w sprawie takich przeglądów.
W stopniu, w jakim będzie to konieczne, zmiany definicji będą musiały uwzględnić zakres prawodawstwa wspólnotowego regulującego kwestię ubezpieczenia kredytów eksportowych, aby uniknąć wszelkich sprzeczności i niepewności prawnej."
3. podpunkt 4.5 otrzymuje następujące brzmienie:
"Komunikat stosuje się do dnia 31 grudnia 1210 r."
[1] Dz.U. C 281 z 17.9.1997, str. 4.
[2] Dz.U. C 217 z 2.8.2001, str. 2.
[3] Dz.U. C 307 z 11.12.2004, str. 12.
[4] Komisja zwróci się między innymi o pomoc do Rady (na przykład do jej Grupy ds. Kredytów Eksportowych)".
[5] Zalecenie Komisji 2003/361/WE z dnia 6.5.2003 r. dotyczące definicji małych i średnich przedsiębiorstw, Dz.U. L 124 z 20.5.2003, str. 36, z ewentualnymi przyszłymi zmianami.
[6] Obliczenia rocznego obrotu eksportowego będą wykonywane zgodnie z art. 4 załącznika I zalecenia Komisji Commission nr 2003/361/WE z 6 maja 2003 r. z ewentualnymi przyszłymi zmianami.
Przepisy określone w art. 4 ust. 2 załącznika i będą miały zastosowanie mutatis mutandis w odniesieniu do rocznego obrotu eksportowego danego przedsiębiorstwa.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 327/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 7/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Północno-wschodnia Anglia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Cramlington Land Partnership _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 297260 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 5.2.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30.4.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
adres: Wellbar House Gallowgate Newcastle upon Tyne NE1 4TD _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy: a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej25 mln EUR oraz intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Nie dotyczy _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 10/05 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Austria _BAR_
Region _BAR_ Austria, na całym terenie związkowym _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Program innowacyjny "Program pobudzania kreatywnej gospodarki" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Beschluss des Stiftungsrates der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung vom 24.6.2004 Vereinbarung zwischen der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung und der Austria Wirtschaftsservice GmbH vom 18.10.2004 Richtlinien zum Innovationsprogramm "Impulsprogramm Kreativwirtschaft" vom 18.10.2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1,2 mln. EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,4 mln. EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 18.10.2004. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2005 r. (upływ okresu obowiązywania wytycznych; wypłaty mogą jednak zostać uiszczone również w późniejszym terminie, w zależności od okresu trwania poszczególnych projektów) _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory gospodarki, w których można przyznać pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. im Auftrag der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung _BAR_
adres: Ungargasse 37, A-1030 Wiedeń, office@awsg.at _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 21/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hispana _BAR_
Region _BAR_ Katalonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ "Pomoc dla firm rodzinnych na opracowywanie planów dziedziczenia" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Resolución TIC/1223/2003, de 22 de abril, por la que se abre la convocatoria de ayudas a empresas familiares para la realización de planes de sucesión (DOGC 3877 de 06/05/03) modificada por la Resolución TRI/141/2004, de 15 de enero, por la que se modifica la Resolución TIC/1223/2003, de 22 de abril (DOGC 4070 de 13.2.2004) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,4 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 7.5.2003 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Sr. Agustí Segarra i Blasco Director del Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) Departamento de Trabajo e Industria _BAR_
Adres: Passeig de Gràcia, 129 E-08008 Barcelona _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 21/05 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys — region celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Savari Research Trust _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ (1)Industrial Development Act 1982Regulation 1260/99Regulation 2000/906Structural Funds (National Assembly For Wales) Designation 2000(2)Welsh Development Act 1975Revenue GuidelinesProgramme October 2003 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 458801 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 stycznia 2005 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: jak zaznaczono powyżej pomoc ta została przyznana przed 31 grudnia 2006 r.
Płatności dokonywane w ramach tych zobowiązań będą w miarę możliwości (zgodnie z N+2) kontynuowane do 31 grudnia 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
Inne usługi (BiR) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: (1)National Assembly For Wales(2)Welsh Development Agency _BAR_
Adres: (1)C/O Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park, Mountain Ash CF45 4ER (2)North Wales Division Unit 7, Ffordd Richard Davies, St. Asaph Business Park, St Asaph, North Wales LL17 OL _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 23/05 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczono Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Motor Waste (odpady motoryzacyjne) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ The National Lottery Act 1993 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,3 mln GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 22 grudnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. — pomoc ta została przyznana przed 31 grudnia 2006 r.
Płatności dokonywane w ramach tych zobowiązań będą w miarę możliwości kontynuowane do 22 grudnia 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Big Lottery Fund [CRED Programme] _BAR_
Adres: 1 Plough Place, London EC4A 1DE [Administer by RSWT, The Kiln, Waterside, Mather Road, Newark, Nottinghamshire, NG24 1WT] _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 43/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Walia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Accelerate Wales — Clusters _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Welsh Development Agency Act 1975, as amended _BAR_
Planowane roczne wydatki w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 878592 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1 czerwca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 maja 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh Development Agency _BAR_
Adres: Principality House, The Friary, Cardiff, CF10 3FE _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Wypis z decyzji o przyjęciu środka służącego reorganizacji, podjętej zgodnie z art. 3 ust. 1 i 2 dyrektywy 2001/24/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 4 kwietnia 2001 r. w sprawie reorganizacji i likwidacji instytucji kredytowych
(2005/C 327/08)
Decyzja nadzwyczajna na mocy art. 71 ust. 2 Ustawy w sprawie nadzoru systemu bankowego z 1992 r.
Decyzją sądu w 's-Hertogenbosch z dnia 22 września 2005 r. podjętą o godz. 12.00 na podstawie art. 71 Ustawy w sprawie nadzoru systemu bankowego z 1992 r. w sprawie:
spółki z ograniczoną odpowiedzialnością Uveco Groep B.V.,
z siedzibą w Veghel,
5461 JV Veghel, Stationsstraat 20; adres korespondencyjny: 5460 AE Veghel, Postbus 223,
zarejestrowanej w Izbie Handlowej w Eindhoven pod numerem 16077590
oraz
spółki z ograniczoną odpowiedzialnością Hampsink Holding B.V.,
z siedzibą w Veghel,
5709 PD Helmond, Waterleliesingel 24,
zarejestrowanej w Izbie Handlowej w Eindhoven pod numerem 16076066,
uznaje się, że wyżej wymienione instytucje kredytowe znajdują się w sytuacji wymagającej środków specjalnych w interesie ogółu wierzycieli,
oraz ustanawia się F.H.E. Boerma, członka składu sędziowskiego, sędzią-komisarzem oraz A.A.M. Deterink, adwokata i pełnomocnika procesowego w 5600 AA Eindhoven, Postbus 3, tel. 040 — 262 66 00, zarządcą.
Środki ustanowiono na okres półtora roku rozpoczynający się dnia 22 września 2005 r. a kończący się 22 marca 2007 r.
W odniesieniu do decyzji nadzwyczajnej prawem właściwym jest prawo niderlandzkie.
Od niniejszej decyzji nadzwyczajnej można odwołać się w terminie czternastu dni od dnia jej wydania, czyli nie później niż 7 października 2005 r. przed Sądem Najwyższym Niderlandów: Hoge Raad der Nederlanden w 2514 CV 's-Gravenhage, Kazernestraat 52 (adres korespondencyjny 2500 EH 's-Gravenhage, Postbus 20303).
Decyzja nadzwyczajna na mocy art. 71 ust. 2 Ustawy w sprawie nadzoru systemu bankowego z 1992 r.
Decyzją sądu w 's-Hertogenbosch z dnia 9 listopada 2005 r. na podstawie art. 78 Ustawy w sprawie systemu kredytowego z 1992 r. w sprawie:
spółki z ograniczoną odpowiedzialnością Uveco Groep B.V.,
z siedzibą w Veghel,
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 327/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy : XT 30/02
Państwo Członkowskie : Włochy
Region : Molise
Nazwa programu pomocy : Kształcenie ustawiczne, Ustawa nr 236/93
Podstawa prawna : DGR n. 1927, 10 settembre 2001 "Avviso pubblico — Formazione continua art. 9 L 236/93 circolare ministero del Lavoro e P.S: 92/2000, 29 dicembre 2000"
Roczne wydatki planowane w ramach programu : Maksymalnie 47514 EUR
Typ przedsiębiorstwa _BAR_ Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_
pracownicy nieznajdujący się w gorszym położeniu _BAR_ pracownicy w gorszym położeniu _BAR_ pracownicy nieznajdujący się w gorszym położeniu _BAR_ pracownicy w gorszym położeniu _BAR_
Małe przedsiębiorstwa _BAR_ 45 % _BAR_ 55 % _BAR_ 70 % _BAR_ 80 % _BAR_
Średnie przedsiębiorstwa _BAR_ 45 % _BAR_ 55 % _BAR_ 70 % _BAR_ 80 % _BAR_
Duże przedsiębiorstwa _BAR_ 35 % _BAR_ 45 % _BAR_ 50 % _BAR_ 60 % _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy Data realizacji : 26 lutego 2002 r.
Czas trwania programu : 12 miesięcy od daty zatwierdzenia
Cel pomocy : Program pomocy dotyczy zarówno szkoleń ogólnych jak i specjalistycznych
Sektor(-y) gospodarki : Wszystkie sektory
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Regione Basilicata
dipartimento Cultura Formazione Lavoro e Sport
Corso Umberto, 28
I-85100 Potenza
Nr pomocy : XT 88/04
Państwo Członkowskie : Holandia
Region : Provincie Flevoland
Nazwa podmiotu otrzymującego pomoc : Center Parcs Europe N.V.
Podstawa prawna : Subsidieverordening ESF doelstelling 1
Całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi współfinansowanie.
Pomoc indywidualna : 650000 EUR. Center Parcs Europe N.V. zapewnia
Maksymalna intensywność pomocy : 50 %
Data realizacji: : 5 października 2004 r.
Okres przyznawania pomocy indywidualnej : do 31 grudnia 2004 r.
Cel pomocy :
Szkolenie pracowników.
Szkolenia ogólne.
W ramach jednolitego dokumentu programowego na lata 2000-2006 Sociaal Fonds voor de verblijfsrecreatie (SFV) złożył do EFS wniosek dotyczący projektu "Upgradingsprogramma De Eemhof 2003-2004".
Projekt ten jest realizowany przez park rozrywki De Eemhof w Zeewolde, należący do Center Parcs Europe N.V.
(CPE).
Jakość oferty CPE w sektorze rozrywki jest w dużej mierze uzależniona od jakości pracy jej pracowników.
Odgrywają oni kluczową rolę w następujących obszarach: poprawa pozycji konkurencyjnej, innowacja i wzrost, zarządzanie kosztami i jakością, rosnące wymagania gości i pracowników, większy nacisk na bezpieczeństwo, warunki pracy i ochronę środowiska oraz dynamika rynku pracy.
Wymaga to dodatkowych starań związanych z rozwojem i inwestycjami w pracowników. Celem jest, aby pracownicy byli kompetentni, wydajni i mieli silną motywację do pracy, widzieli perspektywy rozwoju w sektorze rozrywki i postrzegali CPE jako pracodawcę, który chce inwestować w przyszłość swojego personelu (zapobiegając nadmiernej rotacji poprzez zwiększanie lojalności).
Duża część pracowników ma niski poziom wykształcenia.
Nowe szkolenia zawodowe (prowadzenie gospodarstwa domowego — poziom 1 i 2) pozwolą im uzyskać udokumentowane kwalifikacje zawodowe.
Inne szkolenia zawodowe obejmują szkolenia przygotowujące do pracy w sektorze usług hotelarskich i cateringowych, sprzedaży, w centrach obsługi telefonicznej, na basenach, jak również do pracy na stanowiskach kierowniczych.
Szkolenie jest przewidziane dla około 1200 pracowników
Sektor(-y) gospodarki : Wszelkie usługi; sektor rozrywki
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc : Provincie Flevoland, Postbus 55, 8200 AB, Lelystad, Nederland
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 327/13)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 04/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Marche _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Regionalny program operacyjny Marche cel 3 EFS na lata 2000-2006, priorytet D, środek 1 — zaproszenie do składania wniosków dotyczących projektów szkoleniowych dla młodych osób prowadzących gospodarstwa rolne _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Decreto del Dirigente del Servizio Formazione professionale e problemi del lavoro n. 13/FPR del 22.1.2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 78750 EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 22.1.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy szkoleniowej _BAR_ _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów: _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ Tak _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Sektory związane z produkcją _BAR_ _BAR_
Lub _BAR_ _BAR_
Hutnictwo stali _BAR_ _BAR_
Budownictwo okrętowe _BAR_ _BAR_
Włókna syntetyczne _BAR_ _BAR_
Przemysł motoryzacyjny _BAR_ _BAR_
Inny sektor związany z produkcją _BAR_ _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ _BAR_
lub _BAR_ _BAR_
Usługi transportu morskiego _BAR_ _BAR_
Inne usługi transportowe _BAR_ _BAR_
Usługi finansowe _BAR_ _BAR_
Inne usługi _BAR_ _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Regione Marche — Servizio Formazione professionale e problemi del lavoro _BAR_
Adres: Via Tiziano, 44 — I-60100 Ancona _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej podmiotowi na jeden projekt szkoleniowy przekracza 1 milion EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Zezwolenie na pomoc państwa w ramach przepisów zawartych w art. 87 i 88 Traktatu WE
Przypadki, względem których Komisja nie wnosi sprzeciwu
(2005/C 329/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Data przyjęcia decyzji : 27.7.2005
Państwo Członkowskie : Litwa
Pomoc nr : N 44/2005
Tytuł : Ulga w zakresie podatku akcyzowego od biopaliw
Cel : Ochrona środowiska naturalnego.
Ulga podatkowa dla producentów biopaliw
Podstawa prawna - Lietuvos Respublikos akcizų įstatymas (Žin., 2001, Nr. 98-3482; 2004, Nr. 26-802);
- Lietuvos Respublikos biokuro, biodegalų ir bioalyvų įstatymas (Žin., 2000, 64-1940; 2004, Nr. 28-870);
Budżet : 72000000 EUR (250000000 LTL) w latach 2006-2010
Czas trwania : 5 lat
Autentyczny(-e) tekst(-y) decyzji, po usunięciu wszelkich informacji poufnych, znajduje(-ą) się na stronie:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Data przyjęcia decyzji : 20.10.2005
Państwo Członkowskie : Austria
Nr pomocy : N 263/2005
Tytuł : Szerokopasmowy dostęp dla Karyntii
Cel : Wsparcie doprowadzenia podstawowych i zaawansowanych usług szerokopasmowych, na warunkach podobnych jak na terenach miejskich, do niektórych obszarów w Karyntii, na których obecnie usługi te nie są dostępne ani nie jest planowane ich doprowadzenie w najbliższej przyszłości
Podstawa prawna : Przedmiotowy środek jest oparty na dokumentacji przetargowej na koncesję na usługi szerokopasmowe sporządzonej przez kraj związkowy Karyntię i związany z ogólną polityką rozwoju prowadzoną przez rząd Karyntii oraz z austriacką krajową strategią dostępu szerokopasmowego
Całkowity budżet : Maksymalna kwota środków publicznych wynosi […] [1] EUR
Intensywność pomocy : znana dopiero po podpisaniu zamówienia publicznego
Czas trwania projektu : 3 lata z możliwością przedłużenia o rok
Inne informacje : Wybrany usługodawca (wybrani usługodawcy) będzie zobowiązany do zapewnienia niedyskryminującego dostępu hurtowego innym operatorom
Autentyczny(-e) tekst(-y) decyzji, po usunięciu wszelkich informacji poufnych, znajduje(-ą) się na stronie:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
[1] Informacje poufne
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej
(2005/C 329/03)
(Tekst o znaczeniu dla EOG)
Numer pomocy _BAR_ XT 77/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Veneto _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ L. 53/2000 art. 6 — D.I. n. 136/V/2004.
Finansowanie projektów przygotowanych na podstawie postanowień umownych przewidujących ograniczenie godzin pracy _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ L. 53/2000 art. 6 — D.I. n. 136/V/2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1282297,06 EUR, bez uwzględnienia finansowania z funduszy prywatnych.
Wyżej wymieniona kwota pomocy obejmuje również kwotę związaną z programem pomocy określonym w rozporządzeniu (WE) 69/2001 _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2 do 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 25.10.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory, dla których dopuszczalna jest pomoc szkoleniowa _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Regione del Veneto — Giunta Regionale _BAR_
Adres: Dorsoduro 3901 I-30100 Venezia _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia środek wyklucza przyznanie pomocy indywidualnej lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, jeśli kwota pomocy przyznanej jednemu przedsiębiorstwu na pojedynczy projekt szkoleniowy przekracza 1 mln EUR _BAR_ TAK _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 95/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Estonia _BAR_
Terytorium _BAR_ Estonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ "Estoński narodowy plan rozwoju na rzecz wykorzystania funduszy strukturalnych UE — jednolity dokument programowy na lata 2004-06" ; Środek 2.3 "Rozwój technologiczny i innowacyjność", sekcja: "Program inkubatorów przedsiębiorczości" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Majandus- ja Kommunikatsiooniministri määrus nr. 198 (2004) 28.10.2004.a. _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej udzielonej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ Estonia: 0,14 mln EUR ERDF: 0,41 mln EUR total: 0,55 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2-7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Listopad 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu lub pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
—Rolnictwo _BAR_ Tak _BAR_
—Rybołówstwo i akwakultura _BAR_ Tak _BAR_
—Sektor wydobycia węgla _BAR_ _BAR_
—Wszystkie sektory związane z produkcją _BAR_ Tak _BAR_
—Wszystkie usługi _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ettevőtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Adres: Liivalaia 13/15 EE-10118 Tallinn Eesti Vabariik _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 329/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy : XS 69/03
Państwach Członkowskich : Zjednoczone Królestwo
Region : Południowo-wschodnia Walia
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną : Program pomocy finansowej dla małych i średnich przedsiębiorstw (MŚP)
Podstawa prawna : Section 2 Local Government Act 2000
_BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ Razem _BAR_
Dotacja na przedsiębiorczość _BAR_ 37500 _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ 12500 _BAR_ 150000 _BAR_
Fundusz Technologii _BAR_ 75000 _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_ 25000 _BAR_ 300000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi Maksymalna intensywność pomocy : Do 25 % kosztów inwestycji na obszarach objętych art. 87 ust. 3 lit. c)
Data realizacji : Kwiecień 2003 r.
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej : Do 31 grudnia 2006 r.
Cel pomocy - Dotacja na przedsiębiorczość — w wysokości do 5000 GBP na działania sprzyjające rozwojowi nowych firm
- Fundusz Technologii — wspierający szybko rozwijające się MŚP
Projekt będzie się koncentrował na okręgach celu 2: Grangetown, Butetown, Splott, Adamsdown, Riverside, Canton, Ely, Caerau, Rumney i Trowbridge.
Trwanie projektu przewiduje się na 3 lata począwszy od 2003 r.
Sektory gospodarki : Bez uszczerbku dla specjalnych zasad zawartych w rozporządzeniach i dyrektywach dotyczących pomocy państwa dla niektórych sektorów.
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc Roy Edwards
Cardiff Council
County Hall
Atlantic Wharf
Cardiff
CF10 4UW
United Kingdom
Nr pomocy _BAR_ XS 109/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo i Republika Irlandii _BAR_
Region _BAR_ Cała Irlandia (32 hrabstwa) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ InterTradeIreland Acumen Consultancy Programme _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ British/Irish Agreement Act 1999, Section 2.3 (Part 7 of Annex 2 of the Act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Maksymalny koszt na podmiot 2003/04: 3000 GBP2004/05: 3000 GBP2005/06: 3000 GBPMaksymalna wartość pomocy 2003/04: (30 x 3000 GBP) 90000 GBP2004/05: (45 x 3000 GBP) 135000 GBP2005/06: (45 x 3000 GBP) 135000 GBPWartość pomocy w zakresie usług konsultingowych przez 3 lata = 360000 GBP, co stanowi 50 % wkładu Środki są przekazywane podmiotom jednorazowo w ciągu 52 tygodni, co oznacza, że podmioty nie kwalifikują się do otrzymania kolejnych środków w następnych latach _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Maksymalnie do 3000 GBP środków pomocowych na podmiot, co stanowi 50 % pomocy _BAR_
Data realizacji _BAR_ Przedmiotowy program będzie trwał przez trzy lata od listopada 2003 r. Przedsiębiorstwa indywidualne będą się kwalifikować do otrzymania pomocy najwyżej przez 52 tygodnie _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Przedmiotowy program będzie trwał od listopada 2003 r. do grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Umożliwić MŚP dostęp do fachowych usług doradczych, które pomogą im rozwinąć i zwiększyć handel transgraniczny poprzez rozwój umiejętności badawczych i funkcjonowania na rynku oraz zwiększenie doświadczenia _BAR_
Sektor(-y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ InterTradeIreland The Old Gasworks Business Park Kilmorey Street Newry BT34 2DE Tel.: 028 30 834109 _BAR_
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w sprawie implementacji dyrektywy Komisji 95/12/WE
(2005/C 329/05)
(Tekst dotyczący EOG)
(Wykaz tytułów i numerów norm zharmonizowanych z dyrektywą)
Europejska Organizacja Normalizacyjna _BAR_ Numer i tytuł normy (Dokument odniesienia) _BAR_ Numer normy zastąpionej _BAR_ Data ustania stosowania normy zastąpionej Uwaga 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60456:1999 Pralki domowe — Metody badań cech funkcjonalnych (IEC 60456:1998 (Zmodyfikowana)) _BAR_ EN 60456:1994 +A11:1995 Uwaga 2.1 _BAR_ Termin minął ( 1.10.1999) _BAR_
Zmiana A11:2001 do EN 60456:1999 _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął ( 1.8.2001) _BAR_
Zmiana A13:2003 do EN 60456:1999 _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął ( 1.6.2003) _BAR_
Zmiana A12:2001 do EN 60456:1999 _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął ( 1.2.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60456:2005 Pralki domowe — Metody pomiaru cech funkcjonalnych (IEC 60456:2003 (Zmodyfikowana)) _BAR_ EN 60456:1999 ze zmianami Uwaga 2.1 _BAR_ 1.10.2007 _BAR_
Uwaga 1: Zasadniczo datą ustania stosowania normy jest data wycofania ("dow") określona przez europejską organizację normalizacyjną, nie mniej użytkownicy tych norm powinni zdawać sobie sprawę, że w wyjątkowych przypadkach może być inaczej.
Uwaga 2.1: Zakres normy nowej (lub ze zmianami) jest taki sam, jak normy zastąpionej.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Uwaga 3: W przypadku zmian, normą zharmonizowaną jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, jeżeli istnieją, oraz nową podaną zmianą.
Zatem norma zastąpiona (kolumna 3) obejmuje EN CCCC:YYYY i jej wcześniejsze zmiany, jeżeli istnieją, ale bez podanej nowej zmiany.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Przykład: Dla EN 600456:1999 stosuje się:
CENELEC _BAR_ EN 60456:1999 Pralki domowe — Metody badań cech funkcjonalnych (IEC 60456:1998 (Zmodyfikowana)) [Normą zharmonizowaną jest EN 60456:1999] _BAR_ EN 60456:1994 ze zmianami Uwaga 2.1 [Normą zastąpioną jest EN 60456:1994 + A11:1995 do EN 60456:1994] _BAR_ Termin minął ( 1.10.1999) _BAR_
Zmiana A11:2001 do EN 60456:1999 [Normą zharmonizowaną jest EN 60456:1999 +A11:2001 do EN 60456:1999] _BAR_ Uwaga 3 [Normą zastąpioną jest EN 60456:1999] _BAR_ Termin minął ( 1.8.2001) _BAR_
Zmiana A13:2003 do EN 60456:1999 [Normą zharmonizowaną jest EN 60456:1999+A11:2001 do EN 60456:1999+A13:2003 do EN 60456:1999] _BAR_ Uwaga 3 [Normą zastąpioną jest EN 60456:1999+A11:2001 do EN 60456:1999] _BAR_ Termin minął ( 1.6.2003) _BAR_
Zmiana A12:2001 do EN 60456:1999 [Normą zharmonizowaną jest EN 60456:1999+A11:2001 do EN 60456:1999+A13:2003 do EN 60456:1999+A12:2001 do EN 60456:1999] _BAR_ Uwaga 3 [Normą zastąpioną jest EN 60456:1999+A11:2001 do EN 60456:1999 +A13:2003 do EN 60456:1999] _BAR_ Termin minął ( 1.2.2004) _BAR_
--------------------------------------------------
Komunikat Komisji w sprawie implementacji dyrektywy Komisji 95/13/WE
(2005/C 329/06)
(Tekst dotyczący EOG)
(Wykaz tytułów i numerów norm zharmonizowanych z dyrektywą)
Europejska Organizacja Normalizacyjna _BAR_ Numer i tytuł normy (Dokument odniesienia) _BAR_ Numer normy zastąpionej _BAR_ Data ustania stosowania normy zastąpionej Uwaga 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61121:1999 Suszarki bębnowe do użytku domowego — Metody badań cech funkcjonalnych (IEC 61121:1997 (Zmodyfikowana)) _BAR_ EN 61121:1993 +A11:1995 Uwaga 2.1 _BAR_ Termin minął ( 1.10.1999) _BAR_
Zmiana A11:2000 do EN 61121:1999 _BAR_ Uwaga 3 _BAR_ Termin minął ( 1.1.2001) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61121:2005 Suszarki bębnowe do użytku domowego — Metody pomiaru cech funkcjonalnych (IEC 61121:2002 (Zmodyfikowana)) _BAR_ EN 61121:1999 ze zmianą Uwaga 2.1 _BAR_ 1.12.2007 _BAR_
Uwaga 1: Zasadniczo datą ustania stosowania normy jest data wycofania ("dow") określona przez europejską organizację normalizacyjną, nie mniej użytkownicy tych norm powinni zdawać sobie sprawę, że w wyjątkowych przypadkach może być inaczej.
Uwaga 2.1: Zakres normy nowej (lub ze zmianami) jest taki sam, jak normy zastąpionej.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Uwaga 3: W przypadku zmian, normą zharmonizowaną jest EN CCCCC:YYYY, z wcześniejszymi zmianami, jeżeli istnieją, oraz nową podaną zmianą.
Zatem norma zastąpiona (kolumna 4) obejmuje EN CCCC:YYYY i jej wcześniejsze zmiany, jeżeli istnieją, ale bez podanej nowej zmiany.
W podanym terminie ustaje domniemanie zgodności postanowień normy zastąpionej z wymaganiami zasadniczymi dyrektywy.
Przykład: Dla EN 61121:1999 stosuje się:
CENELEC _BAR_ EN 61121:1999 Suszarki bębnowe do użytku domowego — Metody badań cech funkcjonalnych (IEC 61121:1997 (zmodyfikowana)) [Normą zharmonizowaną jest EN 61121:1999] _BAR_ EN 61121:1993 i zmiana do niej Uwaga 2.1 [Normą zastąpioną jest EN 61121:1993+A11:1995 do EN 61121:1993] _BAR_ Termin minął ( 1.10.1999) _BAR_
Zmiana A11:2000 do EN 61121:1999 [Normą zharmonizowaną jest EN 61121:1999+A11:2000 do EN 61121:1999] _BAR_ Uwaga 3 [Normą zastąpioną jest EN 61121:1999] _BAR_ Termin minął ( 1.1.2001) _BAR_
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 329/08)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"CHOURIÇO DE ABÓBORA DE BARROSO — MONTALEGRE"
Nr WE: PT/00240/ 16.5.2005
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest streszczeniem sporządzonym dla celów informacyjnych.
W celu uzyskania wyczerpujących informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
E-mail: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Nazwa: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 1949 P-002 Lisboa _BAR_
Adres: _BAR_ (351-21) 844 22 00 _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-21) 844 22 02 _BAR_
Faks: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Adres Rua General Humberto Delgado 5470-247 Montalegre
Telefon (351-27) 651 22 53
Faks (351-27) 651 25 28
E-mail quadrimonte@iol.pt
Skład : producenci/przetwórcy (x) inni ( )
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.2 — Produkty mięsne
4.
Opis:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "Chouriço de Abóbora de Barroso — Montalegre"
Opis : Wyrób wędliniarski wędzony z mięsa i tłuszczu wieprzowego zwierząt rasy "bísara" lub zwierząt pochodzących z krzyżówek tej rasy i posiadających co najmniej 50 % krwi rasy "bísara" oraz odsączonego przecieru z dyni.
Składniki te stanowią miękką i suchą masę, z widocznymi niewielkimi kawałkami mięsa, w osłonce z jelita grubego wieprzowego.
Mięso i tłuszcz wieprzowy przyprawia się solą, czosnkiem, białym lub czerwonym winem, ostrą papryką (lokalnie zwaną "pimento") oraz słodką papryką (lub "pimentão").
Kolor wędliny jest zróżnicowany od pomarańczowego po ciemnobrązowy w plamki, posiada ona część cylindryczną o średnicy około 6 cm i pomarszczoną skórkę.
Jelito grube jest na obu końcach związane dwoma pojedynczymi węzłami jednym odcinkiem nici bawełnianych, co nadaje wędlinie kształt podkowy.
Obszar geograficzny : Biorąc pod uwagę specyfikę produkcji wspomnianych wyrobów, ich właściwości organoleptyczne, wiedzę fachową wytwarzającej je ludności oraz warunki klimatyczne regionu, obszar geograficzny przetwarzania i pakowania jest w sposób naturalny ograniczony do gminy Montalegre w okręgu Vila Real.
Ze względu na tradycyjny sposób żywienia trzody chlewnej i występującą produkcję rolną, obszar geograficzny produkcji mięsa i tłuszczu jest w sposób naturalny ograniczony do gmin Boticas, Chaves i Montalegre w okręgu Vila Real.
Obszar, który stanowią wymienione trzy gminy, jest znany i określany jako Barroso.
Dowód pochodzenia : Gospodarstwa rolne, zakłady uboju, rozbioru i przetwórstwa mięsa muszą posiadać zezwolenie przyznane przez Zrzeszenie Hodowców na podstawie wstępnej opinii organu kontrolnego (OPC) i znajdować się odpowiednio na wyżej wymienionym obszarze produkcji lub przetwarzania.
Całość procesu produkcji, od gospodarstw rolnych produkujących surowiec aż po miejsce sprzedaży wyrobu, podlega ścisłemu procesowi kontroli, umożliwiającemu pełne śledzenie wyrobu.
Świnie hoduje się w gospodarstwach rolno-hodowlanych na obszarze odpowiadającym tradycyjnym systemom produkcji semi-ekstensywnym, będącym w stanie produkować tradycyjną paszę dla zwierząt.
Oznaczenie kontrolne, jakim opatrzona jest każda wędlina, posiada numer umożliwiający pełne prześledzenie wyrobu, aż do gospodarstwa rolnego, w którym rozpoczęto produkcję.
Dowód pochodzenia można uzyskać w każdym momencie i na każdym etapie łańcucha produkcji na podstawie numeru serii, wchodzącego obowiązkowo w skład oznaczenia kontrolnego.
Metoda produkcji : Wykorzystywane jest tłuste mięso (bok, trybowane mięso ze zrazowej zewnętrznej i szynka, a czasami także płuco) pokrojone na małe kawałki.
Dynie przekrawa się na pół, czyści i wyjmuje miąższ łyżeczką. Uzyskaną w ten sposób masę zawija się w ściereczkę i pozostawia na 2 dni, aby odsączyć nadmiar wody.
Mięso przyprawia się solą, czerwonym lub białym winem regionalnym i czosnkiem, odstawia na 5 dni w temperaturze poniżej 10 °C w miejsce o małej wilgotności, po czym dodaje się ostrą i słodką paprykę. Później dodaje się dynię w proporcji około 20 % ilości mięsa.
Następnie przystępuje się do napełniania jelit wieprzowych (jelito grube).
Na kolejnym etapie wędliny wiąże się bawełnianymi nićmi i kroi do pożądanej wielkości.
Obydwa końce są następnie związywane ze sobą dwoma pojedynczymi węzłami, przez co wędlina uzyskuje formę podkowy.
Wędzenia dokonuje się na słabym ogniu w komorze wędzarniczej, wędzarni lub w tradycyjnej wędzarce i trwa ono około 30 dni.
Dym uzyskiwany jest bezpośrednio ze spalenia drewna otrzymywanego w tym regionie, przede wszystkim z dębu.
Wyrób wprowadzany jest na rynek w postaci całych sztuk, zawsze oryginalnie pakowanych.
Ze względu na charakter i skład wyrobu, jego krojenie lub plasterkowanie nie jest możliwe.
Pakowanie odbywa się przy użyciu materiału nieszkodliwego i obojętnego dla wyrobu, w atmosferze normalnej lub kontrolowanej, albo w próżni.
Czynności związane z pakowaniem mogą być przeprowadzane wyłącznie na obszarze geograficznym przetwarzania, tak aby nie dopuścić do zakłócenia możliwości śledzenia wyrobu, do niemożności kontroli oraz do zmiany jego właściwości smakowych i mikrobiologicznych.
Związek : Ze względu na uwarunkowania klimatyczne, geograficzne, społeczno-gospodarcze i na trudności w komunikacji z resztą kraju, sposób odżywiania się w Barroso ograniczał się do produktów lokalnych i składał głównie z chleba, ziemniaków i wieprzowiny.
O tradycji i znaczeniu hodowli trzody chlewnej świadczą wzmianki w licznych edyktach królewskich, takich jak edykt z Montalegre, dotyczące danin z trzody chlewnej i produktów wieprzowych.
Aby umożliwić spożywanie mięsa wieprzowego przez cały rok, wynaleziono sposoby jego konserwowania, które szybko stały się sztuką przekazywaną z pokolenia na pokolenie.
Przygotowywanie tych wyrobów wynika i w dużym stopniu zależy od zimnego i suchego klimatu w tym regionie, który sprawia, że w każdym domu zawsze pali się kominek, co stwarza wyjątkowe warunki do wędzenia, charakteryzujące się mało intensywnym i łagodnym dymem.
To dzięki potrzebie wykorzystania i zakonserwowania mięsa wieprzowego otrzymanego z tradycyjnego uboju ("matança") powstały rozmaite wędliny o zróżnicowanej postaci i składzie, różnych kolorach i smakach, ale zawsze związane ze specyfiką regionu i jego mieszkańców.
Podsumowując, wyrób jest związany z obszarem geograficznym poprzez rasę zwierząt (autochtoniczną), ich odżywianie miejscowymi produktami, fachową wiedzę dotyczącą wyboru części wieprzowych, wędzenie dymem z drewna z tego regionu i dojrzewanie w bardzo zimnym i suchym środowisku, sprzyjającym konserwacji produktów.
Nazwa: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Adres: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-278) 261 410 _BAR_
Faks: _BAR_ (351-278) 261 410 _BAR_
E-mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Organ kontrolny :
Organ "Tradição e Qualidade" uznano za spełniający wymogi Normy 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etykietowanie :
Na etykiecie widnieje obowiązkowo napis "Chouriço de Barroso — Montalegre — Indicação Geográfica Protegida", odpowiednie logo wspólnotowe i logo produktów z Barroso-Montalegre, którego wzór przedstawiono poniżej, opatrzone dodatkowo napisami "Montalegre" i "Chouriço de abóbora".
Na opakowaniu znajduje się również oznaczenie kontrolne zawierające obowiązkowo nazwę wyrobu i odpowiedni napis, nazwę organu kontrolnego i numer serii (kod cyfrowy lub alfanumeryczny umożliwiający śledzenie wyrobu).
Krajowe wymogi ustawodawcze : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 331/02)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"PATATAS DE PRADES" lub "PATATES DE PRADES"
Nr WE: ES/00232/ 25.4.2002
CHNP ( ) CHOG (X)
Niniejsze zestawienie jest podsumowaniem sporządzonym do celów informacyjnych.
W celu uzyskania dokładnych informacji, w szczególności na temat producentów produktów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (PDO), należy zapoznać się z pełną wersją opisu produktu udostępnioną przez władze krajowe lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales.
Dirección General de Alimentación.
Subsecretaria de Agricultura, Pesca y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación _BAR_
Adres: _BAR_ Po Infanta Isabel, 1 — E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-91) 347 53 94 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-91) 347 54 10 _BAR_
e-mail: _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa: _BAR_ Pere Casals i Rofes, on behalf of the Cooperativa Agrícola y Caixa Agrària de Prades, S. Coop.
C. R. Ltda, Ricard Alabart i Gabriel C/Verge de l'Abellera, 24 de Prades Antonio Anselmo i Pons of C/Verge de l'Abellera, 7 de Prades, Ramon Puigdengoles i Clivillé, C/Mayor, 10 de Prades Baldomero Casals i Musté C/Sant Llorenç, 14 de Prades Joaquim Salvadó i Pocurull, representing the producers C/Verge de l'Abellera, 8 de Prades _BAR_
Adres: _BAR_ C/Sant Roc, 10, 1er- 2a, E-43364 Prades (Tarragona) _BAR_
Telefon: _BAR_ — _BAR_
Faks: _BAR_ — _BAR_
e-mail: _BAR_ — _BAR_
Skład: _BAR_ Producenci/przetwórcy ( X ) inni ( ) _BAR_
3.
Rodzaj produktu:
Ziemniaki.
Klasa 1.6.
Owoce, warzywa i zboża nieprzetworzone lub przetworzone.
4.
Opis produktu
(podsumowanie warunków, o których mowa w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "PATATAS DE PRADES" lub "PATATES DE PRADES"
Opis :
Produktem, który ma zostać objęty ochroną jest bulwa z gatunku Solanum tuberosum L, uprawianej odmiany "KENNEBEC", przeznaczona do spożycia przez ludzi, o rozmiarze między 40 a 80 mm, osiągająca w wyjątkowych wypadkach 100 mm.
Skórka tych ziemniaków jest bardzo gładka, twarda i zbita.
Miąższ o strukturze zwartej i mączastej jest białawy, o łagodnym utrzymującym się w ustach smaku i delikatnym zapachu kasztanu.
Obszar geograficzny :
Obszar produkcji ziemniaków objętych chronionym oznaczeniem geograficznym "Patatas de Prades" znajduje się na terenach gmin Prades, Capafonts, La Febró i Arbolí, należących w całości do okręgu Baix Camp w prowincji Tarragona we Wspólnocie Autonomicznej Katalonii.
Strefa przetwarzania i pakowania znajduje się w strefie produkcji.
Dowód pochodzenia :
Ziemniaki pochodzą z plantacji znajdujących się na obszarze produkcji i są selekcjonowane, klasyfikowane i pakowane w przedsiębiorstwach działających na tym samym obszarze, wpisanych do odpowiedniego rejestru rady regulacyjnej.
Ziemniaki są poddawane analizie fizycznej oraz organoleptycznej. Jedynie ziemniaki, które przejdą wszystkie etapy kontroli, są pakowane i wprowadzane na rynek oraz opatrzone zapisem chronionego oznaczenia geograficznego PGI i etykietą poświadczającą jakość z numerem, wydawaną przez radę regulacyjną.
Metoda produkcji :
Ziemniaki sadzi się na powierzchni około 0,50 m x 0,70 m, co umożliwia otrzymanie od 5 do 10 bulw na roślinę; średnia gęstość wynosi 28000 roślin na ha.
Proces uprawy rozpoczyna się produkcją zatwierdzonych nasion odmiany "Kennebec".
Produktywność tej odmiany jest niska, ale odmiana ta cechuje się owocami wysokiej jakości.
Siew rozpoczyna się w kwietniu i polega na umieszczeniu nasion w bruzdach.
Bruzdy te są następnie zasypywane podczas orki tworząc zagony, w których rozwija się roślina.
Zbiór odbywa się ręcznie i rozpoczyna się najwcześniej na początku września, gdy roślina obumiera w sposób naturalny.
Bulwy wyrywa się z największą starannością dwa tygodnie po naturalnym obumarciu rośliny, aby umożliwić skórce ziemniaka osiągnięcie odpowiedniej dojrzałości, zapewnić utrzymanie jakości, zwiększyć jej odporność na ewentualne uderzenia, które mogą mieć miejsce podczas pakowania oraz wzmocnić jej zdolność do naturalnej ochrony.
Po zbiorze, ziemniaki podlegają następującym procesom: zewnętrznej kontroli jakości oraz klasyfikacji w jednolite partie, pakowaniu w przewiewne papierowe worki od 2 do 5 kg opatrzone logo PGI, przechowywaniu w odpowiednich pomieszczeniach, w których panuje naturalna temperatura i wilgotność oraz etykietowaniu na zewnętrznej stronie worka opatrzonego logo.
Związek Historyczny:
Tradycja uprawy ziemniaków na chronionym obszarze jest bardzo stara, o czym pisze w dziele z końca XIX wieku Emili Morera Llauradó, przypisując jakość bulw szczególnemu klimatowi i wysokości gruntów, na których są one uprawiane.
José Ruy Fernández (1920) odnosi się do Villa de Prades: "jej głównym bogactwem są ziemniaki o najwyższej jakości, i dzięki temu, najbardziej cenione ze wszystkich ziemniaków, nie tylko w Katalonii, ale także na całym Półwyspie Iberyjskim, ponieważ nie tylko zapewniają wysokie plony, ale także bulwy te mają wyborny smak i właściwości mączaste, dzięki którym sprzedaje się je na wszystkich rynkach po wyższej cenie niż inne podobne bulwy".
Naturalny:
Enklawa gór Prades charakteryzuje się cechami geograficznymi: 1000 m npm, gleby bardzo żyzne, piaszczyste i bogate w krzemionkę o delikatnie kwaśnym odczynie pH, rzadko występujące opady, stosunkowo niskie temperatury i wilgotne wiatry wiejące od strony morza.
Wszystkie te czynniki wpływają korzystnie na jakość bulw, tzn.:
Cykl wegetacyjny rośliny jest dłuższy. Pozwala on tylko na jeden zbiór w roku, co umożliwia uzyskanie bulwy bardziej zbitej o wyższej zawartości substancji suchej.
Ziemniaki uprawiane na tym obszarze mają bardzo gładką skórkę, pozbawioną zniekształceń, co odróżnia wyraźnie ziemniaki z Prades od ziemniaków tej samej odmiany uprawianych na innych obszarach.
Bulwy przechowywane są w naturalnej postaci w zatwierdzonych magazynach, bez wykorzystania produktów hamujących kiełkowanie ani innych produktów wpływających na naturalną ochronę ziemniaków.
W związku z tym warunki ukształtowania terenu (a szczególnie wysokość npm.), warunki glebowe (istotny czynnik dla takich upraw) i klimatyczne, połączone z tradycją upraw i doświadczeniem rolników uprawiających ziemniaki z Prades kształtują cechy charakterystyczne bulwy o wysokiej jakości.
Nazwa: _BAR_ CALITAX _BAR_
Adres: _BAR_ Tuset, 10.
E-08006 Barcelona _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-93) 217 27 03 _BAR_
Faks: _BAR_ (34-93) 218 51 95 _BAR_
e-mail: _BAR_ calitax@arrakis.es _BAR_
Organ kontrolny :
Przedsiębiorstwo Calitax spełnia wymogi określone w normie EN 45011 dla ziemniaków.
Etykietowanie :
Ziemniaki objęte ochroną są dostarczane na rynek wraz z etykietą, na której obowiązkowo w sposób wyraźny musi być wydrukowana nazwa chronionego oznaczenia geograficznego, logo i nazwa handlowa, jak również informacje ogólne wymagane na mocy obowiązującego prawa.
Niezależnie od rodzaju opakowania ziemniaków przeznaczonych do spożycia, opakowanie musi zawierać etykietę i etykietę dodatkową z numerem, kontrolowaną, dostarczaną i wydawaną przez radę regulacyjną zgodnie z normami ustanowionymi w podręczniku jakości.
W każdym przypadku etykieta ta musi być umieszczona na opakowaniu przed wysyłką ziemniaków w sposób uniemożliwiający powtórne użycie.
Wymogi krajowe :
Ustawa nr 25/1970 z dnia 2 grudnia 1970 r. w sprawie winnic, win i napojów alkoholowych.
Dekret nr 835/1972 z dnia 23 marca 1972 r. ustanawiający przepisy wykonawcze do ustawy nr 25/1970;
Zarządzenie z dnia 25 stycznia 1994 r. określające zgodność ustawodawstwa hiszpańskiego z rozporządzeniem (EWG) nr 2081/92 z dnia 14 lipca 1992 r. w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spożywczych.
Dekret królewski nr 1643/99 z dnia 22 października 1999 r. określający procedurę rozpatrywania wniosków o wpis do wspólnotowego rejestru nazw pochodzenia i chronionych oznaczeń geograficznych.
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa, Jednostka ds. Polityki dotyczącej Jakości Produktów Rolnych, B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku L3 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwania węglowodorów dotyczący części L3 przedstawionej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok L3".
W odniesieniu do art. 3, ust. 2, dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów oraz jego opublikowania, zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych, do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku L3.
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku Q14 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok Q14".
W odniesieniu do art. 3, ust. 2, dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów oraz jego opublikowania, zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych, do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku Q14.
Za wydawanie zezwoleń na poszukiwania odpowiada Minister Gospodarki. Kryteria, warunki i wymagania określone w art. 5.1, 5.2 i 6.2 dyrektywy zostały opracowane na mocy Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542)
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na wydobycie węglowodorów na obszarze Oosterwolde na terytorium Królestwa Niderlandów
(2005/C 331/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na wydobycie węglowodorów dotyczący obszaru Oosterwolde.
Obszar ten ograniczają następujące punkty i łączące je linie proste:
A. _BAR_ x = 214665 _BAR_ y = 550806 _BAR_
B. _BAR_ x = 217620 _BAR_ y = 550551 _BAR_
C. _BAR_ x = 217476 _BAR_ y = 549132 _BAR_
D. _BAR_ x = 214513 _BAR_ y = 549373 _BAR_
Współrzędne podano zgodnie z narodowym systemem triangulacji.
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na wydobycie węglowodorów na obszarze Oosterwolde.
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku P8 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok P8".
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów w bloku P8.
Za wydawanie zezwoleń na poszukiwania odpowiada Minister Gospodarki. Kryteria, warunki i wymagania określone w art. 5.1, 5.2 i 6.2 dyrektywy zostały opracowane na mocy Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542)
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku P5 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok P5".
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów w bloku P5.
Za wydawanie zezwoleń na poszukiwania odpowiada Minister Gospodarki. Kryteria, warunki i wymagania określone w art. 5.1, 5.2 i 6.2 dyrektywy zostały opracowane na mocy Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542)
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku P4 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/11)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok P4".
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów w bloku P4. Za wydawanie zezwoleń na poszukiwania odpowiada Minister Gospodarki.
Kryteria, warunki i wymagania określone w art. 5.1, 5.2 i 6.2 dyrektywy zostały opracowane na mocy Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542)
Wnioski można składać w ciągu 13 tygodni od daty opublikowania niniejszego zawiadomienia o zaproszeniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej i należy kierować je na adres Ministerstwa Gospodarki do Dyrektora ds. Produkcji Energii z dopiskiem "do rąk własnych" (Minister van Economische Zaken, ter attentie van de directeur Energieproductie, ("persoonlijk in handen"), Prinses Beatrixlaan 5, te Den Haag, Niderlandy. Wnioski złożone po upływie wspomnianego okresu nie będą rozpatrywane.
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku M11 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/12)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok M11".
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów w bloku M11.
Za wydawanie zezwoleń na poszukiwania odpowiada Minister Gospodarki. Kryteria, warunki i wymagania określone w art. 5.1, 5.2 i 6.2 dyrektywy zostały opracowane na mocy Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542)
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku M10 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/13)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok M10".
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów w bloku M10.
Za wydawanie zezwoleń na poszukiwania odpowiada Minister Gospodarki. Kryteria, warunki i wymagania określone w art. 5.1, 5.2 i 6.2 dyrektywy zostały opracowane na mocy Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542)
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku M8 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/14)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów dotyczący części określonej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok M8".
W odniesieniu do art. 3 ust. 2 dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów i publikację oraz zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów w bloku M8.
Za wydawanie zezwoleń na poszukiwania odpowiada Minister Gospodarki. Kryteria, warunki i wymagania określone w art. 5.1, 5.2 i 6.2 dyrektywy zostały opracowane na mocy Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542)
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie sekcji L1b niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/15)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwania węglowodorów dotyczący części L1b przedstawionej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "sekcja L1b"
W odniesieniu do art. 3, ust. 2, dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów oraz jego opublikowania, zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych, do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie sekcji L1b.
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku F14 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/16)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwania węglowodorów dotyczący części F14 przedstawionej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok F14"
W odniesieniu do art. 3, ust. 2, dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów oraz jego opublikowania, zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych, do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku F14.
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Zawiadomienie o zaproszeniu do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku F18 niderlandzkiego szelfu kontynentalnego
(2005/C 331/17)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Minister Gospodarki Królestwa Niderlandów informuje, że złożono wniosek o zezwolenie na poszukiwania węglowodorów dotyczący części F18 przedstawionej na mapie stanowiącej załącznik 3 do Rozporządzenia Górniczego (Dziennik Urzędowy Królestwa Niderlandów, Staatscourant 2002, nr 245) pod nazwą "blok F18"
W odniesieniu do art. 3, ust. 2, dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów oraz jego opublikowania, zgodnie z art. 15 Ustawy o Górnictwie (Biuletyn urzędowy, Staatsblad 2002, 542) Minister Gospodarki zaprasza wszystkich zainteresowanych, do składania wniosków o zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów na terenie bloku F18.
Decyzja dotycząca wniosków zostanie podjęta nie później niż dwanaście miesięcy od upływu wspomnianego okresu.
Pomoc państwa — Niderlandy
Pomoc państwa nr C 33/2005 (ex N 277/2004)
Pomoc dla projektu "Marktpassageplan"
Zaproszenie do zgłaszania uwag zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE
(2005/C 333/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pismem z dnia 21 września 2005 r., zamieszczonym w języku oryginału na stronach następujących po niniejszym streszczeniu, Komisja powiadomiła Niderlandy o swojej decyzji wszczęcia procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE dotyczącej wyżej wspomnianego środka.
Zainteresowane strony mogą zgłaszać uwagi na temat środka, względem którego Komisja wszczyna procedurę, w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji niniejszego streszczenia i następującego po nim pisma, kierując je na następujący adres lub numer faksu:
Komisja Europejska
Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji
Kancelaria ds. Pomocy Państwa
SPA 3, 6/5
B-1049 Bruksela
Faks: (32-2) 296 12 42
Otrzymane uwagi zostaną przekazane Niderlandom.
Zainteresowane strony przedkładające uwagi mogą wystąpić z odpowiednio umotywowanym pisemnym wnioskiem o objęcie ich tożsamości klauzulą poufności.
STRESZCZENIE
1.
OPIS
Projekt
(1) Rada Gminy Haaksbergen położonej w pobliżu granicy z Niemcami w prowincji Overijssel już od początku lat dziewięćdziesiątych nosi się z zamiarem zrewitalizowania zaniedbanego centrum swojego miasta.
Pod koniec lat dziewięćdziesiątych sześć przedsiębiorstw budowlanych nabyło wspomniane grunty, wspólnie opracowało projekt, a ponieważ uznali go za niedochodowy, zaproponowali Radzie Gminy, aby ta wsparła ich projekt przewidujący wybudowanie 58 apartamentów i 11 pomieszczeń z przeznaczeniem na sklepy detaliczne.
Wsparcie finansowe ze strony władz publicznych
(2) Władze lokalne — przy wsparciu ze strony władz prowincji w postaci współuczestniczenia w finansowaniu — zgodziły się pokryć spodziewane straty związane z tym projektem, obliczone na podstawie przewidywanych kosztów i dochodów.
Wsparcie ze środków publicznych będzie polegało przede wszystkim na przyznaniu dotacji w wysokości 2,98 milionów EUR oraz bezpłatnym przekazaniu należących do władz lokalnych trzech działek gruntu, których wartość szacowana jest na 233295 EUR.
Ponadto władze te przejmą 35 % kosztów, jakie mogą powstać wskutek ew. roszczeń o odszkodowanie w następstwie realizacji rozpatrywanego projektu [1].
Oprócz tego wydaje się także, że gmina sprzeda przedsiębiorstwom budowlanym grunty po wartości księgowej, nie zaś rynkowej.
Ponieważ władze lokalne odzyskają nieodpłatnie część gruntów, które mają stać się terenami publicznymi, ich wkład finansowy netto byłby nieco niższy niż suma czterech wspomnianych powyżej środków.
Beneficjenci i odnośne rynki
(3) W projekt zaangażowanych jest sześć wymienionych poniżej przedsiębiorstw: Rabo Vastgoed B.V — odpowiedzialne za 25 % projektu oraz RoTij Bouwontwikkeling Oost B.V., Besathij B.V., Bouwbedrijf Assink Eibergen B.V., Bouwbedrijf Deeterink B.V. i Bouwburo Jan Scharenborg B.V. — każde odpowiedzialne za 15 % projektu.
Przedsiębiorstwa te działają na rynku związanym z budownictwem i sprzedażą domów mieszkalnych oraz z budownictwem i wynajmem pomieszczeń z przeznaczeniem na sklepy detaliczne.
Oprócz tego przedsiębiorstwo Rabo Vastgoed wchodzi w skład grupy finansowej. 2.
3.
BEOORDELING
Staatsmiddelen
(15) De maatregel heeft een kennelijk selectief karakter, aangezien zij uitsluitend de zes betrokken bouwondernemingen betreft. (16) Dankzij de steun konden de ondernemingen lagere offertes indienen voor daarop volgende projecten en/of het geld gebruiken voor andere activiteiten.
De maatregel veroorzaakt derhalve potentieel een vervalsing van de mededingingsverhoudingen. Gevolgen voor de handel tussen lidstaten
(17) Aangezien sommige betrokken ondernemingen internationaal actief zijn en er bij vergelijkbare projecten in Nederland buitenlandse ondernemingen actief zijn, zou de maatregel gevolgen kunnen hebben voor het handelsverkeer.
(18) De maatregel kan bijgevolg worden aangemerkt als staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag.
(21) De Commissie betwijfelt daarom of de steun als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kan worden beschouwd.
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
(2005/C 333/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Numer pomocy : XE 7/04
Państwo Członkowskie : Francja
Region : Rhône-Alpes
Nazwa programu pomocy : Program pomocy w zakresie zatrudnienia realizowany w regionie Rhône-Alpes w ramach jednolitego dokumentu programowego dla Celu 2 w oparciu o rozporządzenie Komisji (WE) nr 2204/2002
Podstawa prawna :
Rozporządzenie Komisji (WE) nr 2204/2002 z dnia 12 grudnia 2002 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE odniesieniu do pomocy państwa w zakresie zatrudnienia
Circulaires interministérielles de gestion des fonds structurels du 15 juillet, 19 août, 27 novembre et 24 décembre 2002
Roczne wydatki planowane w ramach programu : 1,5 mln EUR
Maksymalna intensywność pomocy przyznana w ramach - art. 4: zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 2204/2002, czyli w przypadkach, gdy zatrudnienie jest tworzone na obszarach lub w sektorach, które w momencie przyznawania pomocy są obszarami i sektorami niekwalifikującymi się do przyznania pomocy regionalnej na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) i c), intensywność pomocy brutto nie przekroczy: 15 % w przypadku małych przedsiębiorstw i 7,5 % w przypadku średnich przedsiębiorstw. Na obszarach kwalifikujacych się do pomocy regionalnej intensywność pomocy jest intensywnością przewidzianą w planie pomocy regionalnej zwiększoną o 10 punktów procentowych brutto na obszarach objętych art. 87 ust. 3 lit. c) pod warunkiem, że całkowita intensywność pomocy netto nie przekracza 30 %; lub o 15 punktów procentowych brutto na obszarach objętych art. 87 ust. 3 lit. a) pod warunkiem, że całkowita intensywność pomocy netto nie przekracza 75 %.
- art. 5: zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 2204/2002, czyli 50 % w odniesieniu do pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji oraz 60 % w odniesieniu do pracowników niepełnosprawnych.
- art. 6: zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 2204/2002, czyli pomoc wraz z pomocą przewidzianą na mocy art. 5 nie może przekroczyć poziomu niezbędnego do zrekompensowania zmniejszonej wydajności wynikającej z niepełnosprawności pracownika lub pracowników oraz wszystkich kosztów związanych z adaptacją pomieszczeń, zatrudnieniem pracowników spędzających czas wyłącznie na pomocy pracownikowi lub pracownikom niepełnosprawnym oraz adaptacją lub nabyciem urządzeń przeznaczonych do ich użytku.
Data realizacji : 13.10.2003
Czas trwania programu pomocy : Do 31.12.2006
Cel pomocy - Artykuł 4: Zachęcanie przedsiębiorstw do zwiększania zatrudnienia na obszarach najbardziej dotkniętych trudnościami gospodarczymi;
- Artykuł 5: Zachęcanie przedsiębiorstw do zwiększania zatrudnienia, w szczególności do zatrudniania pracowników znajdujących się w szczególnie niekorzystnej sytuacji.
Promowanie integracji osób najbardziej oddalonych od rynku pracy;
- Artykuł 6: Zachęcanie przedsiębiorstw do zatrudniania pracowników niepełnosprawnych poprzez rekompensowanie zmniejszonej wydajności mogącej wynikać z ich niepełnosprawności.
Sektory gospodarki : Wszystkie sektory istniejące we Wspólnocie Europejskiej z wyłączeniem budownictwa okrętowego oraz innych sektorów, które podlegają szczególnym zasadom określonym w rozporządzeniu i dyrektywach regulujących wszelką przyznawaną im pomoc państwa
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc M. le Préfet de la région Rhône-Alpes
Secrétariat Général pour les Affaires Régionales
31, rue Mazenod F-69426 Lyon Cedex 03
Organ odpowiedzialny za wdrażanie tego programu: Direction Régionale du Travail, de l'Emploi et de la Formation Professionnelle
Inne informacje : Ten program pomocy jest współfinansowany przez Europejski Fundusz Społeczny w ramach jednolitego dokumentu programowego dla regionu Rhône-Alpes
--------------------------------------------------
Informacja przekazywana przez Państwa Członkowskie dotycząca pomocy państwa przyznawanej na mocy rozporządzenia (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa w zakresie szkolenia, zmienionego przez rozporządzenie (WE) nr 363/2004 z dnia 25 lutego 2004
(2005/C 333/05)
(Tekst o znaczeniu dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XT 91/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Wszystkich 16 województw _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Wsparcie lub zapłata udzielone projektodawcy lub organizatorowi szkolenia na pokrycie kosztów uczestnictwa w tym szkoleniu przedsiębiorców lub pracowników przez nich delegowanych. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 6b ust. 10 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz. U. z dnia 13 grudnia 2000 r., Nr 109, poz. 1158 z późn. zm.) Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 16 września 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Rozwój Zasobów Ludzkich 2004 — 2006 (Dz. U. z dnia 22 września 2004 r., Nr 207, poz. 2115) _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 2004 — EUR 59,19 miliony 2005 — EUR 84,57 miliony 2006 — EUR 109,57 miliony Ogółem — EUR 253,33 miliony _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2 — 7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_
Data wykonania _BAR_ 22.9.2004 — dzień wejścia w życie Rozporządzenia _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Kontraktowanie do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenie ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenie szczególne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory, które mogą się ubiegać o pomoc szkoleniową _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Prezes Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości _BAR_
Adres: Ul.
Pańska 81/83 PL-00-834 Warszawa _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XT 92/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Federalna Niemiec _BAR_
Region _BAR_ Land Niedersachsen _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wsparcie programu "Indywidualna kontynuacja kształcenia" ze środków kraju związkowego Niedersachsen und EFS cel 3 _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 4,5 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 7 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 1 listopada 2004 r.: _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Koniec okresu obowiązywania dnia 31 grudnia 2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Szkolenia ogólne _BAR_ Tak _BAR_
Szkolenia specjalistyczne _BAR_ Tak _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujace się do pomocy szkoleniowej _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) _BAR_
Adres: Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover Tel.: 0511/30031 — 0 info@nbank.de _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa 70/2001 przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 333/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Pomoc nr _BAR_ XS 22/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Niemcy _BAR_
Region _BAR_ Niemcy _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ ERP — kapitał dla wzrostu _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP Sondervermögens für das Jahr 2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 800 mln. EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art.4 ust.2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 1 marca 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r. zgodnie z okresem obowiązywania rozporządzenia o wyłączeniu MŚP _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: KfW, _BAR_
Adres: D-60325 Frankfurt _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeżeli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln. EUR iintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 % lubna obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeżeli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln. EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 24/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dotacje dla MŚP z regionu Murcia na rzecz finansowania projektów związanych z usługami społeczeństwa informacyjnego i handlem elektronicznym. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden de 19 de enero de 2004 de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas a proyectos de servicios de sociedad de la información y de comercio electrónico para la pequeña y mediana empresa para el ejercicio 2004 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub łączna kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,500 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 6.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 5.6.2004 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Patricio Valverde Megías _BAR_
Adres: Consejería de Economía, Industrias e Innovación San Cristóbal, 6 — E-30071 Murcia _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 30/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Kampania _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Wspieranie rozwoju przedsiębiorstw prowadzących działalność w sektorze dóbr kultury _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ POR Campania 2000-2006 Complemento di Programmazione misura 2.2 Disciplinare degli aiuti alle piccole imprese concessi in applicazione della misura 2.2 del P.O.R. Campania 2000 — 2006 (aiuti esentati dalla notificazione in conformità al reg.
Ce n. 70/01) approvato con Delibera di Giunta Regionale 147/04 _BAR_
Roczne wydatki planowane w ramach programu lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna _BAR_ 116,2 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Łączna kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust 2 do 6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 10.3.2004 _BAR_
Czas trwania programu lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektor(y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory, które mogą się ubiegać o pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Regione Campania Area Generale di Coordinamento Gestione del territorio, Tutela Beni Paesistico, Ambientali e Culturali Settore Tutela Beni Paesistici, Ambientali e Culturali _BAR_
Adres: Centro Direzionale di Napoli isola A/6 I-80143 Napoli Tel: 081 796 5012 faks: 081 796 6012 e-mail: ilvapizzorno@regione.campania.it _BAR_
Przyznawanie dużych indywidualnych dotacji pomocowych _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek nie dotyczy przyznawania pomocy indywidualnej lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji w przypadku, gdy: a)łączna wysokość kwalifikujących się kosztów jest równa lub wyższa od kwoty 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto jest równa lub wyższa od 50 %,w regionach zakwalifikowanych do korzystania z pomocy regionalnej intensywność pomocy netto jest równa lub wyższa od 50 %, lubb)łączna kwota brutto przyznanej pomocy jest równa lub wyższa od kwoty 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 33/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ Kornwalia oraz wyspy Scilly (Cel 1) _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Eden Supply Chain Development _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Section 2 of the Local Government Act 2000 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 130000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wejścia w życie _BAR_ Od 1 maja 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 30 kwietnia 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Government Office for the South West _BAR_
Adres: Mast House Shepherd's Wharf 24 Sutton Road Plymouth Devon PL4 0HJ United Kingdom _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymagane jest powiadomienie Komisji o przyznaniu pomocy, a)jeśli całkowite koszty kwalifikujące się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25 mln EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %, lubb)jeśli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 114/03 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Katalonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ "Pomoc na rzecz innowacji w produkcji i logistyce" _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Resolución TIC/422/2003, de 12 de febrero, por la que se abre la convocatoria y se aprueban las bases para el otorgamiento de ayudas para la promoción de la innovación en producción y logística (DOGC núm.
3833 de 28.2.2003).
Modificada por Resolución TIC/4050/2003, de 11 de diciembre, por la cual se abre la convocatoria y se aprueban las bases para el otorgamiento de ayudas para la promoción de la innovación en producción y logística (DOGC 4050 de 16.1.2004). _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ 0,6 milion EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data wykonania _BAR_ Od 29.2.2003 _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa Antoni Gurguí i Ferrer Director General de Industria Departamento de Trabajo, Industria, Comercio y Turismo _BAR_
Adres: Pg. de Grácia, 129 E-08037 Barcelona _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia Środek wyklucza przyznanie pomocy lub wymaga uprzedniego powiadomienia Komisji o przyznaniu pomocy, a)Jeśli całkowite koszty kwalifikujących się do objęcia pomocą wynoszą co najmniej 25000000 EUR orazintensywność pomocy brutto wynosi co najmniej 50 %,na obszarach, które kwalifikują się do pomocy regionalnej, intensywność pomocy netto wynosi co najmniej 50 % lubb.)jeżeli całkowita kwota brutto wynosi co najmniej 15 mln EUR _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Publikacja wniosku o rejestrację w znaczeniu art. 6 ust. 2 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 w sprawie ochrony nazw pochodzenia i oznaczeń geograficznych
(2005/C 334/10)
Niniejsza publikacja daje prawo do wyrażenia sprzeciwu w znaczeniu art. 7 i art. 12d wymienionego rozporządzenia.
Każdy sprzeciw wobec tego wniosku musi być wniesiony za pośrednictwem właściwych władz Państwa Członkowskiego, państwa będącego członkiem WTO lub państwa trzeciego zatwierdzonego, zgodnie z art. 12 trzecie tiret w terminie sześciu miesięcy od tej publikacji.
Publikacja jest uzasadniona następującymi elementami, szczególnie punktem 4.6, w związku z którymi uważa się, że wniosek jest uzasadniony w znaczeniu rozporządzenia (EWG) nr 2081/92.
ZESTAWIENIE STRESZCZAJĄCE
ROZPORZĄDZENIE RADY (EWG) NR 2081/92
"SANGUEIRA DE BARROSO — MONTALEGRE"
NR WE: PT/00236/ 16.05.2002
CHNP ( ) CHOG ( X )
Niniejsze zestawienie jest streszczeniem sporządzonym dla celów informacyjnych.
W celu uzyskania wyczerpujących informacji osoby zainteresowane, w szczególności producenci wyrobów objętych daną chronioną nazwą pochodzenia (CHNP) lub chronionym oznaczeniem geograficznym (CHOG), proszone są o zapoznanie się z pełną wersją specyfikacji produktu udostępnianą na szczeblu krajowym lub przez służby Komisji Europejskiej [1].
1.
Właściwy organ Państwa Członkowskiego:
Nazwa: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Adres: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 1949 — P-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-21) 844 22 00 _BAR_
Faks: _BAR_ (351-21) 844 22 02 _BAR_
E-mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2.
Grupa składająca wniosek:
Nazwa : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Adres Rua General Humberto Delgado 5470 — P-247 Montalegre
Telefon: (351-276) 512 253
Faks: (351-276) 512 528
E-mail: quadrimonte@iol.pt
Skład : producenci/przetwórcy (x) inni( )
3.
Rodzaj produktu:
Klasa 1.2 — Produkty mięsne
4.
Opis:
(podsumowanie warunków określonych w art. 4 ust. 2)
Nazwa : "SANGUEIRA DE BARROSO — MONTALEGRE"
Opis : Wyrób wędliniarski wędzony z mięsa, tłuszczu i krwi wieprzowej zwierząt rasy "bísara" lub zwierząt pochodzących z krzyżówek tej rasy i posiadających co najmniej 50 % krwi rasy "bísara", w formie miękkiej i suchej masy z widocznymi kawałkami mięsa, w osłonce z jelita cienkiego wieprzowego.
Składniki przyprawia się solą, czosnkiem, czerwonym lub białym winem z regionu Trás-os-Montes, ostrą papryką (lokalnie zwaną "pimento") i słodką papryką (lub "pimentão"), natką pietruszki, cebulą i oliwą z regionu Trás-os-Montes.
Wędlina ma czarny kolor, pomarszczoną skórkę, posiada część cylindryczną o średnicy około 3 cm, i jest związana na końcach dwoma pojedynczymi węzłami jednym odcinkiem nici bawełnianych, przez co uzyskuje kształt podkowy.
Obszar geograficzny : biorąc pod uwagę specyfikę produkcji wspomnianych wyrobów, ich właściwości organoleptyczne, wiedzę fachową wytwarzającej je ludności oraz warunki klimatyczne regionu, obszar geograficzny przetwarzania i pakowania jest w sposób naturalny ograniczony do gminy Montalegre w okręgu Vila Real.
Ze względu na tradycyjny sposób żywienia trzody chlewnej i występującą produkcję rolniczą, obszar geograficzny produkcji mięsa i tłuszczu jest w sposób naturalny ograniczony do gmin Boticas, Chaves i Montalegre w okręgu Vila Real.
Obszar, który stanowią wymienione trzy gminy, jest znany i określany jako Barroso.
Dowód pochodzenia : Gospodarstwa rolne, zakłady uboju, rozbioru i przetwórstwa mięsa muszą posiadać zezwolenie przyznane przez Zrzeszenie Hodowców na podstawie wstępnej opinii organu kontrolnego (OPC) i znajdować się odpowiednio na wyżej wymienionym obszarze produkcji lub przetwarzania.
Całość procesu produkcji, od gospodarstw rolnych produkujących surowiec aż po miejsce sprzedaży wyrobu, podlega ścisłemu procesowi kontroli, umożliwiającemu pełne śledzenie wyrobu.
Świnie hoduje się w gospodarstwach rolno-hodowlanych na obszarze odpowiadającym tradycyjnym systemom produkcji semi-ekstensywnym, będącym w stanie produkować tradycyjną paszę dla zwierząt.
Oznaczenie kontrolne, jakim opatrzona jest każda wędlina, posiada numer umożliwiający pełne prześledzenie wyrobu aż do gospodarstwa rolnego, w którym rozpoczęto produkcję.
Dowód pochodzenia można uzyskać w każdym momencie i na każdym etapie łańcucha produkcji na podstawie numeru serii, wchodzącego obowiązkowo w skład oznaczenia kontrolnego.
Metoda produkcji : Tłuste mięso kroi się na małe kawałki.
Do krwi świńskiej po upuszczeniu dodaje się wodę, dobrze mieszając, aby zapobiec koagulacji, doprawia się ją solą i czosnkiem i odstawia.
Chleb pszenny kroi się na cienkie kromki.
Mięso doprawia się solą, czerwonym lub białym winem regionalnym i czosnkiem, odstawiając na około 3 dni w chłodne i mało wilgotne miejsce.
Do mieszanki mięs wyjętej z marynaty (zwanej regionalnie "sorsa"), chleba i krwi dodaje się ostrą paprykę i/lub słodką paprykę, posiekaną natkę pietruszki, cebulę i surową oliwę.
Następnie przystępuje się do napełniania jelit wieprzowych (jelito cienkie).
Potem wędliny związuje się bawełnianymi nićmi i kroi do pożądanej wielkości.
Obydwa końce są następnie związywane ze sobą dwoma pojedynczymi węzłami, dzięki czemu wędlina uzyskuje formę podkowy.
Wędzenia dokonuje się na słabym ogniu, w komorze wędzarniczej, wędzarni lub w tradycyjnej wędzarce i trwa ono około 3 do 4 dni.
Dym uzyskiwany jest bezpośrednio ze spalenia drewna otrzymywanego w tym regionie, przede wszystkim z dębu.
Wyrób wprowadzany jest na rynek w postaci całych sztuk, zawsze oryginalnie pakowanych.
Ze względu na charakter i skład wyrobu, jego krojenie lub plasterkowanie nie jest możliwe.
Pakowanie odbywa się przy użyciu materiału nieszkodliwego i obojętnego dla wyrobu, w atmosferze normalnej lub kontrolowanej, albo w próżni.
Czynności związane z pakowaniem mogą być przeprowadzane wyłącznie na obszarze geograficznym przetwarzania, tak aby nie dopuścić do zakłócenia możliwości śledzenia wyrobu, do niemożności kontroli oraz do zmiany jego właściwości smakowych i mikrobiologicznych.
Związek : Ze względu na uwarunkowania klimatyczne, geograficzne, społeczno-gospodarcze i na trudności w komunikacji z resztą kraju, sposób odżywiania się w Barroso ograniczał się do produktów lokalnych i składał głównie z chleba, ziemniaków i wieprzowiny.
O tradycji i znaczeniu hodowli trzody chlewnej świadczą wzmianki w licznych edyktach królewskich, takich jak edykt z Montalegre, dotyczące danin z trzody chlewnej i produktów wieprzowych.
Aby umożliwić spożywanie mięsa wieprzowego przez cały rok, wynaleziono sposoby jego konserwowania, które szybko stały się sztuką przekazywaną z pokolenia na pokolenie.
Przygotowywanie tych wyrobów wynika i w dużym stopniu zależy od zimnego i suchego klimatu w tym regionie, który sprawia, że w każdym domu zawsze pali się kominek, co stwarza wyjątkowe warunki do wędzenia, charakteryzujące się mało intensywnym i łagodnym dymem.
To dzięki potrzebie wykorzystania i zakonserwowania mięsa wieprzowego otrzymanego z tradycyjnego uboju ("matança") powstały rozmaite wędliny o zróżnicowanej postaci i składzie, różnych kolorach i smakach, ale zawsze związane ze specyfiką regionu i jego mieszkańców.
Podsumowując, wyrób jest związany z obszarem geograficznym poprzez rasę zwierząt (autochtoniczną), ich odżywianie miejscowymi produktami, fachową wiedzę dotyczącą wyboru części wieprzowych, wędzenie dymem z drewna z tego regionu i dojrzewanie w bardzo zimnym i suchym środowisku, sprzyjającym konserwacji produktów.
Nazwa: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Adres: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-278) 26 14 10 _BAR_
Faks: _BAR_ (351-278) 26 14 10 _BAR_
E-mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Organ kontrolny :
Organ "Tradição e Qualidade" uznano za spełniający wymogi Normy 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etykietowanie :
Na etykiecie widnieje obowiązkowo napis "Sangueira de Barroso — Montalegre — Indicação Geográfica Protegida", odpowiednie logo wspólnotowe i logo produktów z Barroso-Montalegre, którego wzór przedstawiono poniżej, opatrzone dodatkowo napisami "Montalegre" i "sangueira".
Na opakowaniu znajduje się również oznaczenie kontrolne zawierające obowiązkowo nazwę wyrobu i odpowiedni napis, nazwę organu kontrolnego i numer serii (kod cyfrowy lub alfanumeryczny umożliwiający śledzenie wyrobu).
Krajowe wymogi ustawodawcze : —
[1] Komisja Europejska — Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa — Jednostka ds. Polityki Jakości Produktów Rolnych — B-1049 Bruksela.
--------------------------------------------------
Informacje przekazane przez Państwa Członkowskie, dotyczące pomocy państwa przyznanej na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 70/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r., zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 364/2004 z dnia 25 lutego 2004 r., w sprawie zastosowania art. 87 i art. 88 Traktatu WE w odniesieniu do pomocy państwa dla małych i średnich przedsiębiorstw
(2005/C 336/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Nr pomocy _BAR_ XS 72/2004 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Hiszpania _BAR_
Region _BAR_ Katalonia _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ "Pomoc dotycząca wniosków o wcześniejsze uzgodnienie oceny lub uzasadnione sprawozdania w związku z odliczeniem od podatku w odniesieniu do projektów w zakresie badań, rozwoju i innowacji technologicznych." _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Orden TRI/235/2004, de 21 de junio, por la que se aprueban las bases para el otorgamiento de ayudas para la solicitud de acuerdos previos de valoración o de informes motivados en relación con la deducción fiscal de proyectos de R+D+IT y se abre la convocatoria para el año 2004.
(DOGC 4174 de 14/07/04) _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,3 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 15.7.2004 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial _BAR_
Adres: Passeig de Gràcia, 129, 6a planta E-08008 Barcelona _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Numer pomocy _BAR_ XS 82/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Włochy _BAR_
Region _BAR_ Regione Piemonte _BAR_
Nazwa programu pomocy lub podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc na projekty w zakresie badań przemysłowych i rozwoju przedkonkurencyjnego _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n 63 — 13094 del 19 luglio 2004 attuativa ed integrativa a livello regionale del regime d'aiuto previsto dall'art. 11 della Legge 598/84 e s.m.i già approvato dalla Commissione con Decisione C(2002)691cor. del 05.3.02 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 100 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 oraz art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 13.10.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektor(y) gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria. _BAR_
Adres: Regione Piemonte Direzione Industria Via Pisano, 6 — I-10152 Torino Tel.
01 14 32 14 61 — Faks 01 14 32 34 83 e-mail: direzione16@regione.piemonte.it _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 85/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Welsh Highland Railway Ltd. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 3728735 GBP koszty zrekonstruowanej trasy w znaczeniu motywu 13 rozporządzenia nr 70/2001) _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 26 sierpnia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak zaznaczono powyżej, program stał się przedmiotem zobowiązania przed dniem 31 grudnia 2006 r.
Płatności z tytułu tego zobowiązania mogą trwać (zgodnie z zasadą n+2) do dnia 30 czerwca 2008 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Nie _BAR_
Pomoc ograniczona do konkretnych sektorów _BAR_ Tak _BAR_
Inne usługi (turystyka: infrastruktura) _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 90/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszary celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Broadlands Industrial Park Ltd. _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Ogólna kwota roczna _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 229375 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 do 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od 1.11.2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.3.2005 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr: _BAR_ XS 92/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Zjednoczone Królestwo _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys — obszar celu 1 _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Recreating Pride in Cardigan (Odbudowa poczucia dumy w Cardigan) _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 640000 GBP _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ Od dnia 1 stycznia 2004 r. _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do dnia 31 grudnia 2006 r.
Uwaga: Jak zaznaczono powyżej, program stał się przedmiotem zobowiązania przed dniem 31 grudnia 2006 r.
Płatności z tytułu tego zobowiązania mogą trwać (zgodnie z zasadą n+2) do dnia 31 sierpnia 2007 r. _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Welsh European Funding Office _BAR_
Adres: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Pomoc nr _BAR_ XS 135/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Polska _BAR_
Region _BAR_ Wszystkich 16 województw _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa firmy otrzymującej pomoc indywidualną _BAR_ Pomoc finansowa udzielana przedsiębiorcom w formie bezzwrotnego wsparcia finansowego w zakresie doradztwa _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 5 punkt 1 c, d, e Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Planowane w ramach programu roczne wydatki lub całościowa kwota przyznanej firmie pomocy indywidualnej _BAR_ Program pomocy _BAR_ Roczna całościowa kwota _BAR_ EUR 0,43 miliona _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całościowa kwota _BAR_ _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z artykułem 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_
Data wykonania _BAR_ 28.8.2004 — dzień wejścia w życie Rozporządzenia _BAR_
Okres trwania systemu lub indywidualnej pomocy _BAR_ Do 30.11.2005 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MSP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarcze, których pomoc dotyczy _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikowane do przyznania pomocy dla MSP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres władzy przyznającej pomoc _BAR_ Nazwa: Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości _BAR_
Adres: Ul.
Pańska 81/83 PL-00-834 Warszawa _BAR_
Duża pomoc indywidualna _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 150/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Region _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Dotacje na zwiększenie konkurencyjności małych i średnich przedsiębiorstw _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy doradztwo _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1,6 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,03 mln EUR Kwota obliczona w oparciu o szacunkową liczbę beneficjentów _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Adres: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 151/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Region _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ dotacje na usługi doradcze z zakresu projektowania _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy dotacja _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 0,32 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,005 mln EUR Kwota obliczona w oparciu o szacunkową liczbę beneficjentów _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej: _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Adres: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 152/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Region _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ dotacja na edukację i usługi doradcze _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy doradztwo _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 1,0 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,002 mln EUR Kwota obliczona w oparciu o szacunkową liczbę beneficjentów _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Adres: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 153/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Region _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ korzystny kredyt podporządkowany _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy kredyty _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 7,09 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Pomoc indywidualna _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,81 mln EUR Kwota obliczona w oparciu o szacunkową liczbę beneficjentów _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Adres Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Nr pomocy _BAR_ XS 155/04 _BAR_
Państwo Członkowskie _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Region _BAR_ Republika Czeska _BAR_
Nazwa programu pomocy lub nazwa podmiotu otrzymującego pomoc indywidualną _BAR_ Gwarancje na kredyty bankowe, gwarancje na inwestycje kapitałowe, gwarancje na oferty przetargowe _BAR_
Podstawa prawna _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Planowane roczne wydatki lub całkowita kwota pomocy indywidualnej przyznanej podmiotowi _BAR_ Program pomocy gwarancje _BAR_ Całkowita kwota roczna pomocy _BAR_ 24,3 mln EUR _BAR_
Gwarantowane pożyczki _BAR_ 92,3 mln EUR _BAR_
Pomoc indywidualna — korzystniejsza cena gwarancji _BAR_ Całkowita kwota pomocy _BAR_ 0,04 mln EUR Kwota obliczona w oparciu o szacunkową liczbę beneficjentów _BAR_
Gwarantowane pożyczki — do _BAR_ 0,14 mln EUR _BAR_
Maksymalna intensywność pomocy _BAR_ Zgodnie z art. 4 ust. 2 — 6 i art. 5 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Data realizacji _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Czas trwania programu pomocy lub przyznanej pomocy indywidualnej _BAR_ Do 31.12.2006 _BAR_
Cel pomocy _BAR_ Pomoc dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
Sektory gospodarki _BAR_ Wszystkie sektory kwalifikujące się do pomocy dla MŚP _BAR_ Tak _BAR_
Nazwa i adres organu przyznającego pomoc _BAR_ Nazwa. Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Adres: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Duża indywidualna pomoc w formie dotacji _BAR_ Zgodnie z art. 6 rozporządzenia _BAR_ Tak _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Program Haski: wzmacnianie wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości w Unii Europejskiej
(2005/C 53/01)
I. WPROWADZENIE
W odpowiedzi na główny powód obaw narodów państw należących do Unii, Rada Europejska potwierdza pierwszeństwo, które przyznaje rozwojowi przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości.
W ostatnich latach Unia Europejska zwiększyła swoją rolę w zabezpieczaniu współpracy policyjnej, celnej i sądowej oraz w rozwijaniu skoordynowanej polityki dotyczącej azylu, imigracji i kontroli granic zewnętrznych.
Rozwój ten będzie kontynuowany przy bardziej zdecydowanym tworzeniu wspólnej przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości przez Traktat ustanawiający Konstytucję dla Europy, podpisany w Rzymie dnia 29 października 2004 r.
Traktat ten i poprzedzające go Traktat z Maastricht, Traktat z Amsterdamu i Traktat z Nicei ustanowiły stopniowo wspólne ramy prawne w dziedzinie wymiaru sprawiedliwości i spraw wewnętrznych oraz integrację tego obszaru polityki z innymi obszarami polityki Unii.
Od posiedzenia Rady Europejskiej w Tampere w 1999 r., polityka Unii w obszarze wymiaru sprawiedliwości i spraw wewnętrznych rozwijana była w ramach programu ogólnego.
Nawet jeśli nie wszystkie pierwotne cele zostały osiągnięte, dokonany został całościowy i skoordynowany postęp.
Rada Europejska przyjmuje z zadowoleniem wyniki osiągnięte w pierwszym pięcioletnim okresie: stworzone zostały podwaliny wspólnej polityki azylowej i imigracyjnej, przygotowana została harmonizacja kontroli granicznej, usprawniona została współpraca policyjna, a prace leżące u podstaw współpracy sądowej na podstawie zasady wzajemnego uznawania orzeczeń sądowych i wyroków są dosyć zaawansowane.
W zakresie bezpieczeństwa Unii Europejskiej i jej Państw Członkowskich odnotowano nową pilną potrzebę, szczególnie w świetle ataków terrorystycznych w Stanach Zjednoczonych dnia 11 września 2001 r. oraz Madrycie dnia 11 marca 2004 r.
Obywatele Europy słusznie oczekują, że Unia Europejska, gwarantując poszanowanie podstawowych wolności i praw, określi bardziej skuteczne wspólne podejście do problemów transgranicznych, takich jak nielegalna migracja, handel ludźmi i ich przemyt, terroryzm i przestępczość zorganizowana, jak również do zapobiegania im. Szczególnie w dziedzinie bezpieczeństwa, na znaczeniu zyskuje koordynacja wymiaru wewnętrznego i zewnętrznego oraz ich spójność, a także rośnie potrzeba jej kontynuacji i energicznego przeprowadzenia.
Pięć lat po posiedzeniu Rady Europejskiej w Tampere nadszedł czas na nowy program działań umożliwiający Unii skorzystanie z osiągnięć i skuteczne sprostanie nowym wyzwaniom, z którymi przyjdzie jej się zmierzyć.
W tym celu Rada Europejska przyjęła wieloletni program, który ma nosić nazwę "Program Haski".
Odzwierciedla on ambicje wyrażone w Traktacie ustanawiającym Konstytucję dla Europy i przyczynia się do przygotowania Unii do jego wejścia w życie.
Uwzględnia on ocenę dokonaną przez Komisję [1] przyjętą z zadowoleniem przez Radę Europejską w czerwcu 2004 r., jak również zalecenie przyjęte przez Parlament Europejski dnia 14 października 2004 r. [2], w szczególności w odniesieniu do przejścia do procedury głosowania większością kwalifikowaną i procedury współdecydowania przewidzianego w art. 67 ust. 2 TWE.
Celem Programu Haskiego jest wzmocnienie wspólnego potencjału Unii i jej Państw Członkowskich służącego zagwarantowaniu praw podstawowych, minimalnych zabezpieczeń proceduralnych i dostępu do wymiaru sprawiedliwości, zapewnienie ochrony osobom znajdującym się w potrzebie zgodnie z Konwencją Genewską dotyczącą statusu uchodźców i innymi traktatami międzynarodowymi, uregulowanie ruchów migracyjnych oraz kontrolowanie granic zewnętrznych Unii, zwalczanie transgranicznej przestępczości zorganizowanej i powstrzymanie zagrożenia terrorystycznego, wykorzystanie potencjału Europolu i Eurojust, kontynuowanie wzajemnego uznawania orzeczeń sądowych i świadectw zarówno w sprawach cywilnych jak i w sprawach karnych, oraz usunięcie przeszkód prawnych i sądowych w postępowaniu sądowym w sprawach z zakresu prawa cywilnego i rodzinnego posiadających implikacje transgraniczne.
Jest to cel, który musi zostać osiągnięty w interesie naszych obywateli poprzez rozwój wspólnego systemu azylowego, poprawę dostępu do sądów, praktyczną współpracę policyjną i sądową, zbliżenie praw i rozwój wspólnych polityk.
W niedalekiej przyszłości kluczowym elementem stanie się zapobieganie terroryzmowi i jego powstrzymywanie.
Wspólne podejście w tym obszarze powinno opierać się na zasadzie stanowiącej, że utrzymując bezpieczeństwo narodowe, Państwa Członkowskie powinny w pełni uwzględnić bezpieczeństwo Unii jako całości.
Ponadto Rada Unii Europejskiej zostanie wezwana do zatwierdzenia w grudniu 2004 r. nowej Europejskiej Strategii Antynarkotykowej na lata 2005-2012, która zostanie dodana do niniejszego programu.
Rada Europejska uważa, że wspólny projekt wzmocnienia przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości jest istotny dla zapewnienia bezpieczeństwa społecznościom, wzajemnego zaufania oraz przestrzegania zasad państwa prawnego w obrębie całej Unii.
Wolność, sprawiedliwość, kontrola na granicach zewnętrznych, bezpieczeństwo wewnętrzne i zapobieganie terroryzmowi powinny odtąd zostać uznane za niepodzielne w obrębie Unii jako całości.
Optymalny poziom ochrony przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości wymaga multidyscyplinarnej i skoordynowanej akcji zarówno na poziomie UE jak i na poziomie krajowym między właściwymi organami ścigania, w szczególności policją, służbami celnymi i strażą graniczną.
W świetle niniejszego programu, Rada Europejska wzywa Komisję do przedstawienia Radzie planu działań w 2005 r., w którym cele i założenia niniejszego programu zostaną przełożone na konkretne działania, zawierającego harmonogram ich przyjęcia i wykonania.
Plan zawiera harmonogram przyjęcia i wprowadzenia w życie wszystkich działań.
Rada Europejska wzywa Radę do upewnienia się, że harmonogram dla każdego z różnorodnych środków jest przestrzegany.
Wzywa się Komisję do przedstawienia Radzie sprawozdania rocznego na temat wdrażania Programu Haskiego ("zestawienie wyników" ang. "scoreboard").
II.
STANOWISKO OGÓLNE
1.
Zasady ogólne
Program określony poniżej ma na celu sprostanie wyzwaniom i oczekiwaniom naszych obywateli.
Jego podstawę stanowi pragmatyczne podejście, jak również korzysta on z trwających obecnie prac w ramach programu z Tampere, bieżących planów działań i oceny środków pierwszej generacji.
Znajduje również swoje uzasadnienie w zasadach ogólnych pomocniczości, proporcjonalności i solidarności oraz poszanowaniu poszczególnych systemów prawnych oraz tradycji Państw Członkowskich.
Traktat ustanawiający Konstytucję dla Europy (zwany dalej "Traktatem Konstytucyjnym") posłużył jako wytyczna poziomu ambicji, ale to istniejące traktaty zapewniają podstawy prawne dla działań Rady do czasu, gdy Traktat Konstytucyjny stanie się skuteczny.
Odpowiednio, zbadane zostały różne obszary polityki w celu określenia, czy prace przygotowawcze lub badania mogłyby się już rozpocząć, tak aby środki określone w Traktacie Konstytucyjnym mogły zostać podjęte zaraz po jego wejściu w życie.
Prawa podstawowe, zagwarantowane w Europejskiej Konwencji Praw Człowieka i Karcie Praw Podstawowych w części II Traktatu Konstytucyjnego, w tym noty wyjaśniające, jak również Konwencja Genewska dotycząca statusu uchodźców, muszą być w pełni przestrzegane.
Jednocześnie program ma na celu prawdziwy i znaczący postęp w kierunku wzmocnienia wzajemnego zaufania i popierania wspólnych polityk dla dobra wszystkich naszych obywateli.
2.
Ochrona praw podstawowych
Włączenie Karty do Traktatu Konstytucyjnego oraz przystąpienie do europejskiej Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności nałoży na Unię, w tym na jej instytucje, zobowiązanie ustawowe zapewnienia, że we wszystkich swoich obszarach działalności, prawa podstawowe są nie tylko szanowane, ale również aktywnie popierane.
W tym kontekście, Rada Europejska, przypominając swój zdecydowany sprzeciw wobec wszelkich form rasizmu, antysemityzmu i ksenofobii, wyrażony w grudniu 2003 r., przyjmuje z zadowoleniem komunikat Komisji w sprawie rozszerzenia mandatu Europejskiego Centrum Monitorowania Rasizmu i Ksenofobii zmierzającego do przekształcenia go w Agencję Praw Człowieka.
3.
Wprowadzenie w życie i ocena
Ocena programu z Tampere [3] dokonana przez Komisję ukazała wyraźną potrzebę odpowiedniego i terminowego wprowadzenia w życie i oceny wszystkich typów środków w przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości.
Dla Rady kluczowe znaczenie ma opracowanie w 2005 r. praktycznych metod ułatwiających terminowe wprowadzanie w życie we wszystkich obszarach polityki: środków wymagających zasobów organów krajowych, którym powinny towarzyszyć odpowiednie plany w celu zapewnienia skuteczniejszego wprowadzania w życie, a długość okresu wprowadzania w życie powinna być bardziej odpowiadać złożoności danego środka.
Raporty okresowe z postępu prac przedkładane Radzie przez Komisję w okresie wprowadzania w życie powinny dostarczać bodźca dla działań prowadzonych w Państwach Członkowskich.
W opinii Rady Europejskiej, zasadnicze znaczenie dla skuteczności działań Unii ma ocena dotycząca wprowadzenia w życie, jak również ocena skutków wszystkich środków.
Oceny, przeprowadzane od dnia 1 lipca 2005 r. muszą być systematyczne, obiektywne, bezstronne i sprawne, nie nakładające jednak zbyt dużych ciężarów administracyjnych na organy krajowe i Komisję.
Ich celem powinno być sprawdzenie działania środka i zaproponowanie rozwiązań problemów napotkanych przy jego wprowadzaniu w życie i/lub stosowaniu.
Komisja powinna przygotować roczne sprawozdanie oceniające dotyczące przyjętych środków, które ma być przedłożone Radzie oraz w celu poinformowania Parlamentu Europejskiego i parlamentów narodowych.
Wzywa się Komisję Europejską do przygotowania wniosków na temat roli Parlamentu Europejskiego i parlamentów narodowych w ocenie działań Eurojust oraz w dokładnym badaniu działań Europolu, które mają być przedłożone bezpośrednio po wejściu w życie Traktatu Konstytucyjnego.
4.
Przegląd
Z uwagi na to, że program będzie realizowany w okresie, w którym Traktat Konstytucyjny wejdzie w życie, przegląd jego wprowadzania w życie uznaje się za użyteczny.
W tym celu wzywa się Komisję do złożenia sprawozdania Radzie Europejskiej z dokonanych postępów i do zaproponowania koniecznych uzupełnień programu przed wejściem w życie Traktatu Konstytucyjnego ( 1 listopada 2006 r.), z uwzględnieniem zmieniających się podstaw prawnych w wyniku jego wejścia w życie.
III.
STANOWISKO SZCZEGÓŁOWE
1.
Wzmacnianie wolności
1.1 Obywatelstwo Unii
Prawo wszystkich obywateli UE do swobodnego przemieszczania się i przebywania na terytorium Państw Członkowskich jest głównym prawem wynikającym z obywatelstwa Unii.
Praktyczne znaczenie obywatelstwa Unii będzie wzmocnione poprzez pełne wdrożenie dyrektywy 2004/38 [4], w której zawarto uproszczone i bardziej przejrzyste przepisy wspólnotowe w tej dziedzinie.
Komisja ma przedłożyć w 2008 r. sprawozdanie Radzie i Parlamentowi Europejskiemu, wraz z wnioskami, jeśli jest to właściwe, umożliwiającymi obywatelom UE przemieszczanie się w obrębie Unii Europejskiej na warunkach podobnych do tych, na których obywatele Państw Członkowskich przemieszczają się z miejsca na miejsce lub zmieniają swoje miejsce zamieszkania we własnych krajach, zgodnie z ustanowionymi zasadami prawa wspólnotowego.
Rada Europejska zachęca instytucje Unii, w ramach ich kompetencji, do utrzymywania otwartego, przejrzystego i regularnego dialogu z reprezentatywnymi zrzeszeniami i społeczeństwem obywatelskim oraz do popierania i ułatwiania uczestnictwa obywateli w życiu publicznym.
W szczególności Rada Europejska wzywa Radę i Komisję do zwrócenia szczególnej uwagi na walkę z antysemityzmem, rasizmem i ksenofobią.
1.2 Polityka azylowa, imigracyjna i polityka dotycząca granic
Międzynarodowa migracja będzie trwać nadal.
Potrzebne jest całościowe podejście, obejmujące wszystkie poziomy migracji, z uwzględnieniem przyczyn leżących u źródeł migracji, polityki wjazdu i przyjmowania oraz polityki integracji i polityki dotyczącej powrotu.
W celu zapewnienia takiego podejścia, Rada Europejska wzywa Radę, Państwa Członkowskie i Komisję do utrzymywania skoordynowanych, silnych i skutecznych kontaktów roboczych między instytucjami odpowiedzialnymi za kwestie migracji i azylu oraz instytucjami odpowiedzialnymi za inne dziedziny polityki mające znaczenie dla tych obszarów.
Trwający rozwój europejskiej polityki azylowej i migracyjnej powinien opierać się na wspólnej analizie zjawisk migracyjnych we wszystkich ich aspektach.
Wzmacnianie gromadzenia, dostarczania, wymiany i skutecznego korzystania z aktualnych informacji i danych na temat wszystkich istotnych zdarzeń migracyjnych ma kluczowe znaczenie. Drugi etap rozwoju wspólnej polityki w dziedzinie azylu, migracji i granic rozpoczął się dnia
1 maja 2004 r. Powinien on opierać się na solidarności i równym podziale odpowiedzialności, w tym jej skutków finansowych oraz bliższej praktycznej współpracy między Państwami Członkowskimi: pomocy technicznej, szkoleniu i wymianie informacji, monitorowaniu odpowiedniego i terminowego wprowadzania w życie oraz stosowania instrumentów, jak również dalszej harmonizacji przepisów prawnych.
Rada Europejska, biorąc pod uwagę ocenę dokonaną przez Komisję oraz zdecydowane stanowisko wyrażone przez Parlament Europejski w jego zaleceniu [5], wzywa Radę do przyjęcia decyzji na podstawie art. 67 ust. 2 TWE niezwłocznie po formalnych konsultacjach z Parlamentem Europejskim i najpóźniej do dnia 1 kwietnia 2005 r. w celu zastosowania procedury określonej w art. 251 TWE do wszystkich środków tytułu IV służących wzmocnieniu wolności, objętych Traktatem z Nicei, z wyjątkiem legalnej migracji.
1.3 Wspólny Europejski System Azylowy
Celem Wspólnego Europejskiego Systemu Azylowego w jego drugim etapie będzie ustanowienie wspólnej procedury azylowej oraz jednolitego statusu dla tych, którym udzielono azylu lub ochrony uzupełniającej.
System oparty będzie na pełnym i łącznym stosowaniu Konwencji Genewskiej dotyczącej statusu uchodźców i innych odpowiednich traktatów, oraz zbudowany na gruntownej i całościowej ocenie instrumentów prawnych, które zostały przyjęte w pierwszym etapie.
Rada Europejska wzywa Państwa Członkowskie do pełnego i bezzwłocznego wprowadzenia w życie pierwszego etapu.
W tym względzie Rada powinna przyjąć jednomyślnie, zgodnie z art. 67 ust. 5 TWE, dyrektywę dotyczącą procedur azylowych tak szybko, jak to możliwe.
Wzywa się Komisję do zakończenia oceny instrumentów prawnych pierwszego etapu w 2007 r. i przedstawienia instrumentów i środków drugiego etapu Radzie i Parlamentowi Europejskiemu w celu ich przyjęcia przed końcem 2010 r.
W tych ramach, Rada Europejska wzywa Komisję do przedstawienia wyników badań dotyczących stosowności, możliwości i trudności, jak również prawnych i praktycznych skutków wspólnego rozpatrywania wniosków azylowych w obrębie Unii.
Ponadto, odrębne badania, które mają zostać przeprowadzone w ścisłej konsultacji z UNHCR, powinny przeanalizować zalety, stosowność i wykonalność wspólnego rozpatrywania wniosków azylowych poza terytorium UE, w uzupełnieniu do Wspólnego Europejskiego Systemu Azylowego oraz zgodnie z odpowiednimi normami krajowymi.
Rada Europejska wzywa Radę i Komisję do ustanowienia w 2005 r. odpowiednich struktur angażujących krajowe służby azylowe Państw Członkowskich mając na względzie ułatwienie praktycznej i czynnej współpracy.
Państwa Członkowskie będą wspomagane zatem, między innymi, w ustalaniu jednolitej procedury oceny wniosków o udzielenie międzynarodowej ochrony, oraz we wspólnym zestawianiu, ocenianiu i stosowaniu informacji na temat krajów pochodzenia, jak również w określaniu szczególnej presji na system azylowy i zdolności przyjmowania, między innymi, pod względem ich lokalizacji geograficznej.
Po tym, jak wspólna procedura azylowa zostanie ustanowiona, struktury te powinny być przekształcone, na podstawie oceny, w europejski urząd wspierania wszelkich form współpracy między Państwami Członkowskimi dotyczącej Wspólnego Europejskiego Systemu Azylowego
Rada Europejska przyjmuje z zadowoleniem ustanowienie nowego Europejskiego Funduszu na Rzecz Uchodźców na lata 2005-2010 i podkreśla pilną potrzebę utrzymywania przez Państwa Członkowskie odpowiednich systemów azylowych i infrastruktury służącej przyjmowaniu w okresie poprzedzającym ustanowienie wspólnej europejskiej procedury azylowej.
Rada Europejska wzywa Komisję do przeznaczenia istniejących funduszy wspólnotowych na pomoc Państwom Członkowskim w rozpatrywaniu wniosków azylowych oraz w określeniu kategorii obywateli państw trzecich.
Wzywa ona Radę do wyznaczenia tych kategorii na podstawie wniosku, który ma być przedłożony przez Komisję w 2005 r.
1.4 Legalna migracja i walka z nielegalnym zatrudnieniem
Legalna migracja będzie odgrywać ważną rolę w umacnianiu w Europie gospodarki opartej na wiedzy, w dalszym rozwoju gospodarczym, przyczyniając się tym samym do wprowadzenia w życie Strategii Lizbońskiej.
Mogłaby również odgrywać rolę w partnerstwie z państwami trzecimi.
Rada Europejska podkreśla, że określenie ilości przyjęć imigrantów poszukujących pracy należy do kompetencji Państw Członkowskich.
Rada Europejska, uwzględniając wynik rozmów na temat Zielonej Księgi w sprawie migracji zarobkowej, najlepszych praktyk stosowanych w Państwach Członkowskich oraz jego znaczenie dla wprowadzenia w życie Strategii Lizbońskiej, wzywa Komisję do przedstawienia programu polityki dotyczącej migracji legalnej, w tym procedur przyjmowania, zdolnych do szybkiego reagowania na zmieniający się popyt na pracę imigrantów na rynku pracy przed końcem 2005 r.
Z uwagi na to, że nieformalna gospodarka i nielegalne zatrudnienie mogą działać jak czynnik sprzyjający nielegalnej imigracji oraz mogą prowadzić do wyzysku, Rada Europejska wzywa Państwa Członkowskie do osiągnięcia celów prowadzących do ograniczenia nieformalnej gospodarki określonych w Europejskiej Strategii na rzecz Zatrudnienia.
1.5 Integracja obywateli państw trzecich
Udana integracja legalnie zamieszkujących obywateli państw trzecich i ich potomków wpływa korzystnie na stabilność i spójność wewnątrz naszych społeczeństw.
W osiągnięciu tego celu, istotne znaczenie ma opracowanie skutecznych polityk oraz zapobieganie izolacji niektórych grup.
Całościowe podejście obejmujące władze na szczeblu lokalnym, regionalnym, krajowym oraz na poziomie UE ma zatem znaczenie zasadnicze.
Uznając postępy, które już zostały osiągnięte w zakresie sprawiedliwego traktowania legalnie zamieszkujących na terytorium UE obywateli państw trzecich, Rada Europejska wzywa do stworzenia równych szans pełnego uczestnictwa w społeczeństwie.
Przeszkody na drodze do integracji należy usuwać w aktywny sposób.
Rada Europejska podkreśla potrzebę lepszej koordynacji krajowych polityk integracyjnych z inicjatywami UE w tej dziedzinie.
W tym względzie powinny być ustanowione wspólne podstawowe zasady przyczyniające się do stworzenia spójnych europejskich ram dotyczących integracji.
Zasady te, łączące wszystkie obszary polityki dotyczące integracji, powinny obejmować przynajmniej następujące aspekty.
Integracja:
- jest ciągłym, dwukierunkowym procesem obejmującym zarówno obywateli państw trzecich zamieszkujących legalnie, jak i społeczeństwo, które ich przyjmuje,
- obejmuje, ale wychodzi poza politykę przeciw dyskryminacji,
- zakłada poszanowanie podstawowych wartości Unii Europejskiej i podstawowych praw człowieka,
- wymaga podstawowych umiejętności uczestnictwa w społeczeństwie,
- uzależniona jest od częstych interakcji i dialogu międzykulturowego pomiędzy członkami społeczeństwa na wspólnych forach i działań mających na celu poprawę wzajemnego zrozumienia,
- rozciąga się na różne obszary polityk, w tym zatrudnienie i edukację.
Ramy, oparte na tych wspólnych podstawowych zasadach, stworzą podstawę przyszłych inicjatyw w UE, opierającą się na jasnych celach i środkach oceny.
Rada Europejska wzywa Państwa Członkowskie, Radę i Komisję do popierania strukturalnej wymiany doświadczeń i informacji dotyczących integracji, wspieranej przez rozwój szeroko dostępnej strony internetowej.
1.6 Zewnętrzny wymiar azylu i migracji
1.6.1 Partnerstwo z państwami trzecimi
Azyl i migracja są z samej swojej natury zagadnieniami międzynarodowymi.
Polityka UE powinna mieć na celu wspomaganie państw trzecich, w pełnym partnerstwie, wykorzystując w odpowiednim przypadku istniejące fundusze wspólnotowe, w ich staraniach zmierzających do poprawy ich zdolności zarządzania migracją i ochrony uchodźców, zapobiegania i zwalczania nielegalnej imigracji, informowania o legalnych kanałach migracji, rozwiązywania sytuacji uchodźców poprzez zapewnienie lepszego dostępu do trwałych rozwiązań, budowania zdolności kontroli granicznej, poprawy bezpieczeństwa dokumentów i uporania się z problemem dotyczącym powrotu.
Rada Europejska uznaje, że niedostateczne zarządzanie przepływami migracyjnymi może doprowadzić do katastrof humanitarnych.
Pragnie ona wyrazić swoje zaniepokojenie tragediami ludzkimi, do których dochodzi w basenie Morza Śródziemnego na skutek prób nielegalnego wjazdu do UE.
Rada Europejska wzywa więc wszystkie państwa do wzmocnienia ich współpracy w zapobieganiu kolejnym przypadkom utraty życia.
Rada Europejska wzywa Radę i Komisję do kontynuowania procesu pełnego włączania migracji do istniejących i przyszłych stosunków UE z państwami trzecimi.
Wzywa Komisję do zakończenia procesu integrowania migracji w formie krajowych i regionalnych strategii dla wszystkich odpowiednich państw trzecich do wiosny 2005 r.
Rada Europejska uznaje potrzebę, aby UE, w duchu wspólnej odpowiedzialności, wniosła wkład w bardziej dostępny, sprawiedliwy i skuteczny międzynarodowy system ochrony w partnerstwie z państwami trzecimi, a także w celu zapewnienia dostępu do ochrony i trwałych rozwiązań na możliwie najwcześniejszym etapie.
Państwa w regionach pochodzenia i w regionach tranzytowych będą popierane w ich staraniach zmierzających do wzmocnienia zdolności ochrony uchodźców.
W tym zakresie Rada Europejska wzywa państwa trzecie do przystępowania do Konwencji Genewskiej dotyczącej statusu uchodźców oraz jej przestrzegania.
1.6.2 Partnerstwo z krajami i regionami pochodzenia
Rada Europejska przyjmuje z zadowoleniem komunikat Komisji w sprawie poprawy dostępu do trwałych rozwiązań [6] oraz wzywa Komisję do opracowywania programów ochrony regionalnej UE w partnerstwie z zainteresowanymi państwami trzecimi oraz w bliskiej konsultacji i współpracy z UNHCR.
Programy te będą oparte na doświadczeniu zdobytym w pilotażowych programach ochrony, które mają się rozpocząć przed końcem 2005 r.
Programy te obejmą wybór odpowiednich instrumentów, skupionych przede wszystkim na budowie zdolności oraz wspólny program przesiedleń dla Państw Członkowskich, które wyrażą chęć uczestnictwa w takim programie.
Polityki, które łączą migrację, współpracę na rzecz rozwoju i pomoc humanitarną powinny być spójne oraz być opracowywane w duchu partnerstwa i dialogu z krajami i regionami pochodzenia.
Rada Europejska przyjmuje z zadowoleniem postęp, który już został osiągnięty, wzywa Radę do rozwijania tych polityk, ze szczególnym uwzględnieniem przyczyn źródłowych, czynników sprzyjających i zmniejszania ubóstwa, oraz wzywa Komisję do przedstawienia konkretnych i starannie opracowanych wniosków do wiosny 2005 r.
1.6.3.
Partnerstwo z krajami i regionami tranzytowymi
W odniesieniu do krajów tranzytowych, Rada Europejska podkreśla potrzebę zintensyfikowanej współpracy i budowy zdolności, zarówno na granicy południowej, jak i na granicy wschodniej UE, w celu umożliwienia tym krajom lepszego zarządzania migracją i zapewnienia odpowiedniej ochrony uchodźcom.
Pomoc w budowaniu zdolności w krajowych systemach azylowych, kontroli granicznej i szerszej współpracy w sprawach dotyczących migracji będzie zapewniona tym krajom, które wykażą prawdziwe zaangażowanie w wykonywanie ich zobowiązań wnikających z Konwencji Genewskiej dotyczącej statusu uchodźców.
Wniosek dotyczący rozporządzenia ustanawiającego europejską politykę sąsiedztwa oraz instrument partnerstwa [7] zapewnia strategiczne ramy zintensyfikowanej współpracy i dialogu w zakresie azylu i migracji z państwami sąsiadującymi, między innymi wokół basenu Morza Śródziemnego, oraz wprowadzenia nowych środków.
W związku z tym Rada Europejska wymaga przedstawienia sprawozdania z postępów i osiągnięć przed końcem 2005 r.
1.6.4 Polityka dotycząca powrotu i readmisji
Migranci, którzy nie mają prawa legalnego pobytu na terytorium UE lub je utracili muszą powrócić dobrowolnie lub, jeśli to konieczne, pod przymusem.
Rada Europejska wzywa do ustanowienia skutecznej polityki wydalania i repatriacji na podstawie wspólnych standardów dotyczących odsyłania osób w sposób humanitarny oraz w pełnym poszanowaniu praw człowieka i ich godności.
Rada Europejska uważa, że istotne jest, aby Rada z początkiem 2005 r. rozpoczęła rozmowy na temat minimalnych standardów dla procedur dotyczących powrotu, w tym minimalnych standardów w celu wsparcia skutecznych krajowych wysiłków związanych z wydalaniem.
Wniosek powinien również uwzględniać szczególne kwestie dotyczące zapewnienia porządku publicznego i bezpieczeństwa.
Spójne podejście do polityki dotyczącej powrotu i wszystkich innych aspektów stosunków zewnętrznych Wspólnoty z państwami trzecimi jest niezbędne, tak samo jak szczególny nacisk na problem obywateli takich państw trzecich, którzy nie posiadają paszportów lub innych dokumentów tożsamości.
Rada Europejska wzywa do:
- bliższej współpracy i wzajemnej pomocy technicznej,
- rozpoczęcia etapu przygotowawczego Europejskiego Funduszu na Rzecz Powrotów,
- wspólnych zintegrowanych krajowych i regionalnych programów powrotu,
- ustanowienia Europejskiego Funduszu na Rzecz Powrotów do 2007 r. uwzględniając ocenę etapu przygotowawczego,
- terminowego ustanowienia wspólnotowych umów o readmisji,
- bezzwłocznego mianowania przez Komisję Specjalnego Przedstawiciela ds. Wspólnej Polityki Readmisji.
1.7 Zarządzanie przepływami migracyjnymi
1.7.1 Kontrole graniczne oraz walka z nielegalną imigracją
Rada Europejska podkreśla znaczenie sprawnego zniesienia kontroli granic wewnętrznych, dalszego stopniowego ustanawiania zintegrowanego systemu zarządzania granicami zewnętrznymi oraz wzmacniania kontroli na granicach zewnętrznych UE i ich nadzoru.
W związku z tym, podkreśla się potrzebę solidarności i sprawiedliwego podziału odpowiedzialności pomiędzy Państwami Członkowskimi, włączając w to skutki finansowe.
Rada Europejska wzywa Radę, Komisję i Państwa Członkowskie do podjęcia niezbędnych środków pozwalających na zniesienie kontroli na granicach wewnętrznych tak szybko, jak będzie to możliwe, pod warunkiem, że wszystkie wymogi niezbędne do stosowania dorobku Schengen zostaną spełnione oraz po uruchomieniu Systemu Informacyjnego Schengen (SIS II) w 2007 r.
Aby osiągnąć ten cel, ocena i wprowadzenie w życie dorobku nie związanego z SIS II powinna rozpocząć się w pierwszej połowie 2006 r.
Rada Europejska przyjmuje z zadowoleniem ustanowienie z dniem 1 maja 2005 r. Europejskiej Agencji Zarządzania Współpracą Operacyjną na Zewnętrznych Granicach.
Rada Europejska wymaga od Komisji przedłożenia oceny Agencji Radzie przed końcem 2007 r.
Ocena ta powinna obejmować przegląd zadań Agencji oraz ocenę tego, czy Agencja powinna zajmować się innymi aspektami zarządzania granicami, w tym wzmocnioną współpracą ze służbami celnymi i innymi organami właściwymi do spraw związanych z bezpieczeństwem towarów.
Kontrola i nadzorowanie granic zewnętrznych wchodzi w zakres kompetencji krajowych władz właściwych w sprawach granic.
Jednakże, w celu wsparcia Państw Członkowskich w sprostaniu szczególnym wymogom dotyczącym kontroli i nadzoru długich lub trudnych odcinków granic zewnętrznych, oraz tam gdzie Państwa Członkowskie napotykają na szczególne i nieprzewidziane okoliczności wynikające z wyjątkowego natężenia migracji na granicach, Rada Europejska:
- wzywa Radę do ustanowienia zespołów złożonych z ekspertów krajowych, które mogą zapewnić szybką pomoc techniczną i operacyjną Państwom Członkowskim, które o nią wnioskują, w ślad za odpowiednimi analizami ryzyka przeprowadzanymi przez Agencję Zarządzania Granicami oraz działając w jej w ramach, na podstawie wniosku Komisji dotyczącego odpowiednich uprawnień i finansowania takich zespołów, który ma zostać przedłożony w 2005 r.,
- wzywa Radę i Komisję do ustanowienia wspólnotowego funduszu zarządzania granicami najpóźniej do końca 2006 r.,
- wzywa Komisję do przedłożenia wkrótce po ukończeniu procesu znoszenia kontroli na granicach wewnętrznych, wniosku w sprawie uzupełnienia mechanizmu oceny Schengen mechanizmem nadzoru zapewniającego pełne zaangażowanie ekspertów Państw Członkowskich oraz z uwzględnieniem niezapowiedzianych inspekcji.
Przegląd zadań Agencji przedstawionych powyżej, w szczególności ocena funkcjonowania zespołów ekspertów narodowych powinna obejmować możliwość stworzenia Europejskiego Korpusu Straży Granicznej.
Rada Europejska wzywa Państwa Członkowskie do poprawy ich wspólnych analiz szlaków migracyjnych oraz praktyk przemytniczych i praktyk związanych nielegalnym handlem oraz siatek przestępczych aktywnych na tym polu, między innymi w ramach Agencji Zarządzania Granicami oraz w bliskiej współpracy z Europolem i Eurojust.
Rada Europejska wzywa Radę i Komisję do zapewnienia ustanowienia stałych łącznikowych sieci imigracyjnych w odpowiednich państwach trzecich.
W związku z tym Rada Europejska z zadowoleniem przyjmuje inicjatywy ze strony Państw Członkowskich dotyczące współpracy na morzu, na zasadzie dobrowolności, szczególnie w zakresie akcji ratunkowych, zgodnie z prawem krajowym i międzynarodowym, z możliwością nawiązania w przyszłości współpracy z państwami trzecimi.
Mając na względzie opracowanie wspólnych standardów, najlepszych praktyk i mechanizmów zapobiegania i zwalczania handlu ludźmi, Rada Europejska wzywa Radę i Komisję do opracowania planu w 2005 r.
1.7.2 Systemy biometryczne i informacyjne
Zarządzanie przepływami migracyjnymi, w tym walka z nielegalną imigracją, powinno być wzmacniane poprzez ustanowienie ciągłości środków bezpieczeństwa, które skutecznie łączą procedury składania wniosków wizowych oraz procedury wjazdu i wyjazdu przy przekraczaniu granic zewnętrznych.
Takie środki mają również znaczenie dla zapobiegania i kontroli przestępczości, w szczególności terroryzmowi.
W celu osiągnięcia tych celów, niezbędne jest spójne podejście i zharmonizowane rozwiązania w UE w zakresie identyfikatorów i danych biometrycznych.
Rada Europejska wymaga, aby Rada zbadała sposoby zwiększenia skuteczności i interoperacyjności systemów informacyjnych UE w zwalczaniu nielegalnej imigracji oraz usprawniania kontroli granicznych, jak również zarządzania tymi systemami na podstawie komunikatu Komisji w sprawie interoperacyjności pomiędzy Systemem Informacyjnym Schengen (SIS II), Systemem Informacji Wizowej (VIS) i EURODAC, który ma zostać wydany w 2005 r., z uwzględnieniem potrzeby osiągnięcia właściwej równowagi między celami wykonywania prawa a zachowaniem podstawowych praw jednostek.
Rada Europejska wzywa Radę, Komisję i Państwa Członkowskie do kontynuowania ich wysiłków zmierzających do niezwłocznego włączenia identyfikatorów biometrycznych do dokumentów podróży, wiz, zezwoleń na pobyt, paszportów obywateli UE i systemów informacyjnych oraz do przygotowania się do opracowania minimalnych standardów dla krajowych dokumentów tożsamości, z uwzględnieniem standardów Międzynarodowej Organizacji Lotnictwa Cywilnego (ICAO).
1.7.3 Polityka wizowa
Rada Europejska podkreśla potrzebę dalszego rozwoju wspólnej polityki wizowej jako części złożonego systemu zmierzającego do ułatwienia legalnych podróży oraz przeciwdziałania nielegalnej imigracji przez dalszą harmonizację ustawodawstwa krajowego i praktyk rozpatrywania wniosków w lokalnych urzędach konsularnych.
Uwzględniając rozmowy w sprawie powołania Europejskiej Służby Działań Zewnętrznych, w długookresowej perspektywie należy powołać wspólne biura wizowe.
Rada Europejska z zadowoleniem przyjmuje inicjatywy poszczególnych Państw Członkowskich, które na zasadzie dobrowolności współpracują, wspólnie korzystają z personelu i środków do celów wydawania wiz.
Rada Europejska:
- jako pierwszy krok, wzywa Komisję do przedstawienia koniecznych zmian w celu dalszego wzmacniania polityk wizowych oraz do złożenia w 2005 r. wniosku w sprawie powołania wspólnych centrów składania wniosków, skupiających się, między innymi, na możliwych synergiach połączonych z rozwojem VIS, oraz do dokonania przeglądu Wspólnych Instrukcji Konsularnych oraz przedłożenia odpowiedniego wniosku najpóźniej do początku 2006 r.,
- podkreśla wagę szybkiego wdrożenia Systemu Informacji Wizowej VIS rozpoczynając od włączenia, między innymi, danych alfanumerycznych i zdjęć do końca 2006 r. oraz danych biometrycznych najpóźniej do końca 2007 r.,
- wzywa Komisję do bezzwłocznego przedłożenia wymaganego wniosku w celu utrzymania ustalonych ram czasowych dla wprowadzenia w życie VIS,
- wzywa Komisję do kontynuowania jej wysiłków w celu zapewnienia, że tak szybko, jak będzie to możliwe obywatele wszystkich Państw Członkowskich będą mogli podróżować bez wiz krótkoterminowych do wszystkich państw trzecich, których obywatele mogą podróżować bez wizy do UE,
- wzywa Radę i Komisję do zbadania, w celu opracowania wspólnego podejścia, czy w kontekście polityki dotyczącej readmisji WE właściwe będzie ułatwienie, indywidualnie dla każdego przypadku, w razie możliwości i na zasadzie wzajemności wydawanie wiz krótkoterminowych dla obywateli państw trzecich, jako część rzeczywistego partnerstwa w stosunkach zewnętrznych, w tym w kwestiach związanych z migracją
2.
Wzmacnianie bezpieczeństwa
2.1 Poprawa wymiany informacji
Rada Europejska jest przekonana, że wzmacnianie wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości wymaga innowacyjnego podejścia do wymiany informacji transgranicznych między organami ścigania.
Sam fakt, że informacje przekraczają granice nie powinien być nadal istotny.
Ze skutkiem na dzień 1 stycznia 2008 r. wymiana takich informacji powinna podlegać warunkom wyszczególnionym poniżej w odniesieniu do zasady dostępności, która oznacza, że na obszarze całej Unii urzędnik organu ścigania w jednym Państwie Członkowskim, który potrzebuje informacji w celu wykonania swoich obowiązków, może je uzyskać od drugiego Państwa Członkowskiego oraz że organ ścigania w tym drugim Państwie Członkowskim, który posiada informacje, udostępni je we wskazanym celu, uwzględniając wymagania toczących się dochodzeń w tamtym państwie.
Bez uszczerbku dla toczących się prac [8], najpóźniej do końca 2005 r., wzywa się Komisję do złożenia wniosków w sprawie wdrożenia zasady dostępności, w których należy ściśle przestrzegać następujących kluczowych warunków:
- wymiana może mieć miejsce wyłącznie w celu umożliwienia wykonania zadań prawnych,
- integralność danych, które mają być wymieniane musi być zagwarantowanam,
- potrzeba ochrony źródeł informacji i zapewnienia poufności danych na wszystkich etapach wymiany, a następnie
- należy stosować wspólne normy dostępu do danych i wspólne normy techniczne,
- należy zapewnić nadzór nad przestrzeganiem ochrony danych oraz odpowiednią kontrolę przed i po przeprowadzeniu wymiany,
- indywidualne osoby muszą być chronione przez nadużyciem danych oraz posiadają prawo do domagania się korekty niepoprawnych danych.
Metody wymiany informacji powinny w pełni wykorzystywać nową technologię i muszą być dostosowane do każdego typu informacji, w stosownych przypadkach, poprzez wzajemny dostęp lub połączenie krajowych baz danych na podstawie ich interoperacyjności lub bezpośredniego dostępu (on-line), również dla Europolu, do istniejących centralnych baz danych UE, takich jak SIS.
Nowe, scentralizowane europejskie bazy danych powinny być tworzone wyłącznie na podstawie badań, które wykazały ich wartość dodaną.
2.2 Terroryzm
Rada Europejska podkreśla, że skuteczne zapobieganie i zwalczanie terroryzmu w pełni przestrzegając praw podstawowych wymaga, by Państwa Członkowskie nie tylko skupiły swoje działania na utrzymaniu ich własnego bezpieczeństwa, lecz również skoncentrowały się na bezpieczeństwie Unii jako całości.
Jako cel do osiągnięcia oznacza to, że Państwa Członkowskie:
- wykorzystują możliwości swoich służb wywiadowczych i bezpieczeństwa nie tylko, by odpierać zagrożenia dla swojego bezpieczeństwa, lecz również, w odpowiednim przypadku, do ochrony bezpieczeństwa wewnętrznego pozostałych Państw Członkowskich,
- przekazują bezzwłocznie do wiadomości właściwych organów innych Państw Członkowskich wszelkie informacje dostępne ich służbom dotyczące zagrożenia bezpieczeństwa wewnętrznego tych innych Państw Członkowskich,
- w przypadkach gdy osoby lub towary podlegają kontroli służb bezpieczeństwa w związku z zagrożeniem atakami terrorystycznymi, powinny zapewnić, że nie występują jakiekolwiek braki w ich działalności wywiadowczej wynikające z przekroczenia granicy przez te osoby lub rzeczy,
- w krótkim czasie, wszystkie elementy deklaracji Rady Europejskiej z dnia 25 marca 2004 r. oraz planu działań UE w sprawie walki z terroryzmem muszą być kontynuowane, aby mogły być wprowadzone w całości, szczególnie konieczne jest zwiększenie wykorzystania Europolu i Eurojust oraz zachęca się Europejskiego Koordynatora ds. Antyterroryzmu do wspierania tych postępów.
W tym kontekście, Rada Europejska ponownie wzywa Komisję do przedstawienia wniosku dotyczącego wspólnego podejścia UE do wykorzystywania danych pasażerów dla ochrony granic i bezpieczeństwa w lotnictwie oraz do innych celów egzekwowania prawa [9].
Nadal zostaje utrzymany wysoki poziom wymiany informacji pomiędzy służbami bezpieczeństwa.
Niemniej jednak, powinien on zostać podniesiony, biorąc pod uwagę ogólną zasadę dostępności opisaną w ust. 2.1 oraz biorąc pod uwagę szczególne okoliczności, które mają zastosowanie do metod pracy służb bezpieczeństwa, np. potrzeby ochrony metod gromadzenia informacji, źródeł informacji oraz zapewnienie trwałej poufności danych po ich wymianie.
Ze skutkiem na dzień 1 stycznia 2005 r., SitCen (Europejskie Centrum Sytuacyjne) przedstawi Radzie analizę strategiczną zagrożenia terrorystycznego na podstawie informacji wywiadowczych od służb wywiadu i bezpieczeństwa Państw Członkowskich, oraz, w stosownych przypadkach, informacji uzyskanych od Europolu.
Rada Europejska podkreśla znaczenie środków służących walce z finansowaniem terroryzmu.
Rada Europejska z niecierpliwością oczekuje na możliwość przeanalizowania spójnego ogólnego podejścia, które przedstawi jej Sekretarz Generalny/Wysoki Przedstawiciel i Komisja na posiedzeniu w grudniu 2004 r.
Strategia ta powinna zaproponować sposoby zwiększenia skuteczności istniejących instrumentów, takich jak monitorowanie podejrzanych przepływów pieniężnych oraz zamrażanie aktywów, a także przedstawić nowe narzędzia w odniesieniu do transakcji gotówkowych i instytucji w nie zaangażowanych.
Wzywa się Komisję do przegotowania wniosków mających na celu zwiększenie bezpieczeństwa składowania i transportu materiałów wybuchowych, jak również zapewnienie łatwego odtworzenia informacji o pochodzeniu prototypów przemysłowych i chemicznych.
Ponadto Rada Europejska podkreśla potrzebę zapewnienia odpowiedniej ochrony i wsparcia ofiarom terroryzmu.
Do końca 2005 r., Rada powinna opracować długoterminową strategię skierowaną na czynniki, które przyczyniają się do radykalizacji i rekrutowania na rzecz działalności terrorystycznej.
Wszystkie instrumenty, jakimi dysponuje Unia Europejska, powinny być wykorzystane w konsekwentny sposób, tak, by kluczowe zagadnienie, jakim jest walka z terroryzmem, zostało w pełni rozwiązane.
W tym celu, ministrowie WSiSW powinni odgrywać wiodącą rolę w ramach Rady, biorąc pod uwagę zadanie Rady ds. Ogólnych i Stosunków Zewnętrznych.
Komisja powinna dokonać przeglądu ustawodawstwa wspólnotowego w odpowiednim czasie by mogła je dostosować równolegle ze środkami, które zostaną przyjęte w celu zwalczania terroryzmu.
Unia Europejska jeszcze bardziej zintensyfikuje swoje wysiłki w wymiarze zewnętrznym przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości skierowane na walkę z terroryzmem.
W tym kontekście, wzywa się Radę do ustanowienia wspólnie z Europolem i Europejską Agencją ds. Granic sieć krajowych ekspertów ds. zapobiegania i zwalczania terroryzmu oraz kontroli granic, którzy będą dostępni w celu odpowiadania na wnioski z państw trzecich o pomoc techniczną w szkoleniach i kursach dla ich władz.
Rada Europejska wzywa Komisję do zwiększenia finansowania projektów zwiększania zdolności w zakresie zwalczania terroryzmu w państwach trzecich oraz do zapewnienia, że posiada niezbędne doświadczenie do skutecznej realizacji takich projektów.
Rada wzywa także Komisję do zapewnienia, że we wnioskowanym przeglądzie istniejących instrumentów rządzących pomocą zewnętrzną zostaną wprowadzone odpowiednie przepisy, w celu umożliwienia szybkiej i elastycznej pomocy skierowanej na zwalczanie terroryzmu.
2.3 Współpraca policyjna
Skuteczna walka z transgraniczną przestępczością zorganizowaną i innymi rodzajami poważniej przestępczości i terroryzmem wymaga zintensyfikowania praktycznej współpracy między policja a służbami celnymi Państw Członkowskich oraz lepszego wykorzystania istniejących instrumentów w tej dziedzinie.
Rada Europejska wzywa Państwa Członkowskie do umożliwienia Europolowi, we współpracy z Eurojust, odgrywania kluczowej roli w walce z poważną transgraniczną przestępczością (zorganizowaną) i terroryzmem poprzez:
- ratyfikowanie i skuteczną realizację koniecznych instrumentów prawnych do końca 2004 r. [10],
- przedstawienie Europolowi w stosownym czasie wszystkich niezbędnych, wysokiej jakości informacji,
- zachęcanie do udanej współpracy pomiędzy ich właściwymi władzami krajowymi i Europolem.
Ze skutkiem na dzień 1 stycznia 2006 r., Europol będzie zobowiązany do zastąpienia swoich "sprawozdań nt. stanu przestępczości" poprzez coroczne "oceny zagrożenia" na temat groźnych form przestępczości zorganizowanej, na podstawie informacji dostarczonych przez Państwa Członkowskie oraz wkładu Eurojust i Grupy Zadaniowej Szefów Policji.
Rada powinna wykorzystać te analizy do ustalenia corocznych priorytetów strategicznych, które będą służyć jako wytyczne dla dalszych działań.
Powyższe powinno stanowić kolejny krok w kierunku ustalenia i realizacji metodologii dla egzekwowania prawa pod przewodnictwem służb wywiadowczych na poziomie UE.
Państwa Członkowskie powinny wyznaczyć Europol jako centralne biuro Unii do spraw fałszerstw banknotów euro w rozumieniu Konwencji Genewskiej z 1929 r.
Rada powinna przyjąć europejską ustawę w sprawie Europolu, jak określono w art. III-276 Traktatu Konstytucyjnego, tak szybko jak będzie to możliwe po wejściu w życie Traktatu Konstytucyjnego, lecz nie później niż dnia 1 stycznia 2008 r., biorąc pod uwagę wszystkie zadania powierzone Europolowi.
Do tego czasu, Europol musi usprawnić swoje działanie poprzez pełne wykorzystanie umowy o współpracy z Eurojust.
Europol i Eurojust powinny przedstawiać Radzie roczne sprawozdania dotyczące ich wspólnych doświadczeń oraz na temat poszczególnych wyników.
Ponadto Europol i Eurojust powinni zachęcać do wykorzystywania oraz uczestnictwa we wspólnych zespołach dochodzeniowo-śledczych Państw Członkowskich.
Doświadczenia w Państwach Członkowskich w zakresie korzystania ze wspólnych zespołów dochodzeniowo-śledczych są ograniczone.
W celu zachęcenia do korzystania z takich zespołów i wymiany doświadczeń dotyczących najlepszych praktyk, każde Państwo Członkowskie powinno wyznaczyć eksperta krajowego.
Rada powinna rozwijać współpracę transgraniczną policji i służb celnych na podstawie wspólnych zasad.
Rada Europejska wzywa Komisję do przedstawienia wniosków w celu dalszego rozwijania dorobku Schengen w odniesieniu do transgranicznej współpracy operacyjnej policji.
Państwa Członkowskie, z pomocą Europolu, powinny zaangażować się w podniesienie jakości ich danych dotyczących egzekwowania prawa.
Ponadto Europol powinien udzielić wskazówek Radzie w jaki sposób należy podnieść jakość danych.
System informacyjny Europolu powinien rozpocząć działanie bez opóźnienia.
Wzywa się Radę do pobudzenia wymiany najlepszych praktyk dotyczących technik śledczych jako pierwszego kroku skierowanego na opracowanie wspólnych technik śledczych przewidzianych w art. III-257 Traktatu Konstytucyjnego, szczególnie w obszarze śledztw sądowych oraz bezpieczeństwa technologii informacyjnej.
Współpraca policyjna pomiędzy Państwami Członkowskimi jest bardziej skuteczna i wydajna w wielu przypadkach dzięki ułatwieniu współpracy w określonych obszarach pomiędzy zainteresowanymi Państwami Członkowskimi, tam gdzie to odpowiednie, poprzez ustanowienie wspólnych zespołów dochodzeniowo-śledczych oraz, tam gdzie to konieczne, wspieranych przez Europol i Eurojust.
Na określonych obszarach granicznych, bliższa współpraca i lepsza koordynacja stanowią jedyny sposób na radzenie sobie z przestępczością i zagrożeniami dla bezpieczeństwa publicznego kraju.
Wzmocnienie współpracy policyjnej wymaga większego skupienia na wzajemnym zaufaniu i budowaniu zaufania.
W rozszerzonej Unii Europejskiej, należy dokładać zwiększonych wysiłków w celu lepszego zrozumienia działania systemów prawnych i organizacji Państw Członkowskich.
Rada i Państwa Członkowskie powinny opracować do końca 2005 r. we współpracy z CEPOL-em standardy i moduły kursów szkoleniowych dla krajowych oficerów policji w odniesieniu do praktycznych aspektów współpracy dotyczącej egzekwowania prawa w UE.
Wzywa się Komisję do opracowania do końca 2005 r. i w ścisłej współpracy z CEPOL-em, programów systematycznej wymiany dla organów policyjnych mających na celu osiągnięcie lepszego zrozumienia działania systemów prawnych i organizacji Państw Członkowskich.
Ponadto doświadczenia związane z zewnętrznymi działaniami policji powinny być wzięte pod uwagę w celu zwiększenia bezpieczeństwa wewnętrznego Unii Europejskiej.
2.4 Zarządzanie kryzysami w ramach Unii Europejskiej mającymi skutki transgraniczne
Dnia 12 grudnia 2003 r., Rada Europejska przyjęła Europejską Strategię Bezpieczeństwa, która nakreśla globalne wyzwania, kluczowe zagrożenia, cele strategiczne i konsekwencje dla polityki na rzecz bezpiecznej Europy w lepszym świecie.
Ważnym uzupełnieniem powyższego jest zapewnienie bezpieczeństwa wewnętrznego w ramach Unii Europejskiej, ze szczególnym odniesieniem do możliwych poważnych wewnętrznych kryzysów mających skutki transgraniczne, które wpływają na naszych obywateli, naszą kluczową infrastrukturę oraz porządek publiczny i bezpieczeństwo.
Tylko wtedy można zapewnić optymalną ochronę obywateli europejskich i kluczowej infrastruktury np. w przypadku wypadku nuklearnego, biologicznego, radiologicznego lub chemicznego (NBRC).
Skuteczne zarządzanie kryzysami transgranicznymi w ramach UE wymaga nie tylko wzmocnienia obecnych działań skierowanych na ochronę ludności cywilnej i kluczowej infrastruktury, lecz również skutecznego rozwiązania kwestii porządku publicznego i bezpieczeństwa, takich jak kryzysy oraz koordynacja pomiędzy tymi obszarami.
Dlatego też Rada Europejska wzywa Radę i Komisję do ustanowienia w ramach ich istniejących struktur, przy pełnym poszanowaniu kompetencji krajowych, zintegrowanego i skoordynowanego systemu zarządzania kryzysami UE dotyczącego kryzysów mających skutki transgraniczne w ramach UE, który ma zostać wprowadzony najpóźniej do 1 lipca 2006 r.
Taki system powinien obejmować przynajmniej następujące zagadnienia: dalsza ocena potencjału Państw Członkowskich, składowania, szkoleń, wspólnych ćwiczeń i planów operacyjnych zarządzania kryzysami cywilnymi.
2.5 Współpraca operacyjna
Konieczne jest zapewnienie koordynacji działań operacyjnych przez organy ścigania i inne agencje we wszystkich elementach przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości, jak również monitorowanie priorytetów strategicznych ustanowionych przez Radę.
W tym celu, wzywa się Radę do przeprowadzenia przygotowań do ustanowienia Komitetu Bezpieczeństwa Wewnętrznego przewidzianego w art. III-261 Traktatu Konstytucyjnego, szczególnie poprzez określenie obszarów działania, zadań, kompetencji i składu w celu jego ustanowienia tak szybko jak będzie to możliwe po tym, jak Traktat Konstytucyjny wejdzie w życie.
Aby w międzyczasie uzyskać praktyczne doświadczenie w koordynacji, wzywa się Radę do zorganizowania raz na pół roku wspólnego posiedzenia przewodniczących Strategicznego Komitetu ds. Imigracji, Granic i Azylu (SCIFA), Komitetu Art. 36 (CATS) oraz przedstawicieli Komisji, Europolu, Eurojust, inicjatywy EBA, Zespołu Zadaniowego Szefów Policji oraz SitCEN.
2.6 Zapobieganie przestępczości
Zapobieganie przestępczości stanowi nieodzowną część prac mających na celu stworzenie przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości.
Dlatego też, Unia potrzebuje skutecznego narzędzia do wspierania wysiłków Państw Członkowskich w zapobieganiu przestępczości.
W tym celu, należy wzmocnić Europejską Sieć na rzecz Zapobiegania Przestępczości i uczynić ją bardziej profesjonalną.
Jako że zakres zapobiegania jest bardzo szeroki, kluczowym zagadnieniem jest skupienie się na środkach i priorytetach, które są najbardziej korzystne dla Państw Członkowskich.
Europejska Sieć na rzecz Zapobiegania Przestępczości powinna udostępnić Radzie i Komisji swoją wiedzę i doświadczenie w opracowywaniu skutecznych polityk zapobiegania przestępczości.
W tym względzie Rada Europejska z zadowoleniem przyjmuje inicjatywę Komisji dotyczącą ustanowienia instrumentów europejskich w celu gromadzenia, analizowania i porównywania informacji o przestępczości i ofiarach przestępstw oraz związanych z nimi tendencjach w Państwach Członkowskich, z wykorzystaniem krajowych statystyk i innych źródeł informacji jako uzgodnionych wskaźników.
Eurostatowi należy powierzyć zadanie określenia takich danych i ich zbierania z Państw Członkowskich.
Ważnym jest, by chronić organizacje publiczne i spółki prywatne przed przestępczością zorganizowaną z wykorzystaniem środków administracyjnych i innych.
Szczególny nacisk należy położyć na prowadzenie systematycznych dochodzeń w sprawie stanu posiadania jako narzędzia w walce z przestępczością zorganizowaną.
Partnerstwa prywatno-publiczne stanowi kluczowe narzędzie.
Wzywa się Komisję do przedstawiania wniosków w tej sprawie w 2006 r.
2.7. Przestępczość zorganizowana i korupcja
Rada Europejska z zadowoleniem przyjmuje opracowanie koncepcji strategicznej dotyczącej zwalczania na poziomie UE transgranicznej przestępczości zorganizowanej oraz wzywa Radę i Komisję do dalszego rozwijania tej koncepcji i wprowadzenia jej w życie, we współpracy z innymi partnerami takimi jak Europol, Eurojust, Grupa Zadaniowa Szefów Policji, EUCPN i CEPOL.
W związku z tym, powinny zostać zbadane problemy związane z korupcją i jej związkami ze zorganizowaną przestępczością.
2.8 Europejska Strategia Antynarkotykowa
Rada Europejska podkreśla znaczenie zajęcia się problemem narkotyków przy zastosowaniu wszechstronnego, zrównoważonego i wielodyscyplinarnego podejścia do polityki zapobiegania, pomocy i rehabilitacji uzależnienia od narkotyków, polityki zwalczania nielegalnego handlu narkotykami i prania pieniędzy oraz wzmocnienia współpracy międzynarodowej.
Europejska Strategia Antynarkotykowa na lata 2005-2012 zostanie dołączona do programu po jej przyjęciu przez Radę Europejską w grudniu 2004 r.
3.
Wzmacnienie wymiaru sprawiedliwości
Rada Europejska podkreśla potrzebę dalszej intensyfikacji prac nad tworzeniem Europy dla obywateli i kluczową rolę, jaką pod tym względem odgrywa ustanowienie europejskiej przestrzeni sprawiedliwości.
Wiele środków zostało już wprowadzonych.
Należy poczynić dalsze wysiłki w celu ułatwienia dostępu do wymiaru sprawiedliwości i współpracy sądowej, jak również pełnego zatrudnienia i wzajemnego uznawania.
Szczególne znaczenie ma fakt, że granice pomiędzy państwami Europy nie stanowią już przeszkody w rozstrzyganiu spraw z zakresu prawa cywilnego lub dla wszczynania postępowania sądowego i wykonywania orzeczeń w sprawach cywilnych.
3.1 Europejski Trybunał Sprawiedliwości
Rada Europejska podkreśla rolę, jaką odgrywa Europejski Trybunał Sprawiedliwości w stosunkowo nowej przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości oraz wyraża zadowolenie, że Traktat Konstytucyjny w znaczącym stopniu zwiększył uprawnienia Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości w tym obszarze.
W celu zapewnienia, zarówno obywatelom europejskim jak i do celów działania przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości, że odpowiedzi na pytania dotyczące zagadnień prawa wnoszone do Trybunału są udzielane szybko, konieczne jest umożliwienie Trybunałowi udzielania szybkich odpowiedzi, zgodnie z wymogami art. III-369 Traktatu Konstytucyjnego.
W tym kontekście i w perspektywie Traktatu Konstytucyjnego, należy rozważyć znalezienie rozwiązania w celu szybkiego i odpowiedniego rozpatrywania pytań prejudycjalnych dotyczących przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości, tam gdzie to odpowiednie, poprzez wprowadzenie zmian do Statutu Trybunału.
Wzywa się Komisję do przedstawienia wniosku w tej sprawie, po przeprowadzeniu konsultacji z Trybunałem Sprawiedliwości.
3.2 Budowanie wzajemnego zaufania
Współpraca sądowa, zarówno w sprawach karnych jak i cywilnych, mogłaby być wzmocniona poprzez zwiększenie wzajemnego zaufania oraz stopniowy rozwój europejskiej kultury sądowniczej w oparciu o różnorodność systemów prawnych Państw Członkowskich i jedność, jaką zapewnia prawo europejskie.
W rozszerzonej Unii Europejskiej, wzajemne zaufanie powinno opierać się na pewności, że wszyscy obywatele Europy mają dostęp do systemu sądowego spełniającego wysokie standardy jakości.
W celu ułatwienia pełnego wprowadzenia w życie zasady wzajemnego uznawania, musi zostać ustanowiony system zapewniający obiektywną i bezstronną ocenę realizacji polityk UE w obszarze wymiaru sprawiedliwości, który w pełni szanuje niezawisłość sądownictwa i jest zgodny z wszystkimi istniejącymi europejskimi mechanizmami.
Wzmocnienie wzajemnego zaufania wymaga wyraźnego wysiłku w celu zwiększenia wzajemnego zrozumienia między władzami sądowymi i poszczególnymi systemami prawnymi.
Pod tym względem, sieci organizacji i instytucji sądowych, takie jak sieć Rad Sądowych, Europejska Sieć Sądów Najwyższych i Europejska Sądowa Sieć Szkoleniowa powinny uzyskać wsparcie Unii.
Programy wymiany dla władz sądowych ułatwią współpracę i pomogą zbudować wzajemne zaufanie.
Elementy dotyczące UE powinny być regularnie włączane do szkoleń władz sądowych.
Wzywa się Komisję do przygotowania w możliwie najkrótszym czasie wniosku mającego na celu utworzenie, na podstawie istniejących struktur, skutecznej europejskiej sieci szkoleniowej dla władz sądowych, zarówno w sprawach karnych jak i cywilnych, jak przewidują art. III-269 i III-270 Traktatu Konstytucyjnego.
3.3 Współpraca sądowa w sprawach karnych
Należy wprowadzić usprawnienia polegające na ograniczeniu istniejących przeszkód prawnych i zwiększeniu koordynacji dochodzeń.
Mając na względzie zwiększenie skuteczności ścigania, przy zagwarantowaniu odpowiedniego wymiaru sprawiedliwości, należy zwrócić szczególną uwagę na możliwości koncentrowania ścigania w jednym Państwie Członkowskim w wielostronnych sprawach transgranicznych.
Dalszy rozwój współpracy sądowej w sprawach karnych ma kluczowe znaczenie dla zapewnienia odpowiedniej kontynuacji dochodzeń organów ścigania Państw Członkowskich i Europolu.
W tym kontekście, Rada Europejska przypomina o potrzebie ratyfikowania i skutecznego wprowadzenia w życie, bez opóźnienia, instrumentów prawnych mających na celu usprawnienie współpracy sądowej w sprawach karnych, o której mowa w akapicie dotyczącym współpracy policyjnej.
3.3.1 Wzajemne uznawanie
Złożony program środków mających na celu wprowadzanie w życie zasady wzajemnego uznawania orzeczeń sądowych w sprawach karnych, który obejmuje orzeczenia sądowe na wszystkich etapach procedur karnych lub w inny sposób mających znaczenie dla takich procedur, takie jak gromadzenie i dopuszczalność dowodów, konflikty właściwości oraz zasada ne bis in idem jak również wykonywanie prawomocnych wyroków pozbawienia wolności lub innych (alternatywnych) sankcji [11], powinien zostać sfinalizowany, oraz należy zwrócić dalszą uwagę na dodatkowe wnioski w tym kontekście.
Dalsza realizacja programu wzajemnego uznawania jako podstawy współpracy sądowej oznacza opracowanie jednakowych standardów dla praw proceduralnych w postępowaniach karnych, na podstawie badań istniejących poziomów zabezpieczeń w Państwach Członkowskich i z należytym poszanowaniem ich tradycji prawnych.
W tym kontekście, projekt decyzji ramowej w sprawie niektórych praw proceduralnych w postępowaniach karnych na terenie Unii Europejskiej powinien zostać przyjęty do końca 2005 r.
Rada powinna przyjąć do końca 2005 r. decyzję ramową w sprawie europejskiego nakazu dowodowego [12].
Wzywa się Komisję do przedstawienia wniosków w sprawie wzmocnienia wymiany informacji pochodzących z krajowych rejestrów skazanych i osób pozbawionych praw, szczególnie dotyczących przestępców seksualnych, do grudnia 2004 r., które mają być przyjęte przez Radę do końca 2005 r.
W marcu 2005 r., w ślad za tym powinien pójść wniosek w sprawie skomputeryzowanego systemu wymiany informacji.
3.3.2 Zbliżanie prawa
Rada Europejska przypomina, że ustanowienie minimalnych zasad dotyczących aspektów prawa proceduralnego jest przewidziane traktatach w celu ułatwienia wzajemnego uznawania wyroków i orzeczeń sądowych oraz współpracy policyjnej i sądowej w sprawach karnych mających wymiar transgraniczny.
Zbliżenie prawa karnego materialnego służy tym samym celom i dotyczy obszarów szczególnie poważnych przestępstw o wymiarze transgranicznym.
Należy traktować priorytetowo obszary przestępstw, wyraźnie wymienionych w tych traktatach.
W celu zapewnienia bardziej skutecznej realizacji w ramach systemów krajowych, ministrowie WSiSW powinni być odpowiedzialni w ramach Rady za ogólne zdefiniowanie przestępstw kryminalnych i określenie kar.
3.3.3 Eurojust
Skuteczna walka z transgraniczną, zorganizowaną przestępczością i innymi jej poważnymi rodzajami oraz terroryzmem wymaga współpracy i koordynacji dochodzeń oraz, tam gdzie to możliwe, skoncentrowanych oskarżeń przedstawionych przez Eurojust, we współpracy z Europolem.
Rada Europejska wzywa Państwa Członkowskie do umożliwienia Eurojust realizacji swoich zadań poprzez:
- skuteczne wprowadzanie w życie decyzji Rady w sprawie Eurojust do końca 2004 r. [13] ze zwróceniem szczególnej uwagi na uprawnienia sądownicze, które zostaną przyznane ich krajowym członkom, oraz
- zapewnienie pełnej współpracy pomiędzy ich właściwymi organami krajowymi a Eurojust.
Na podstawie wniosku Komisji, biorąc pod uwagę wszystkie zadania przekazane Eurojust, Rada powinna przyjąć europejską ustawę w sprawie Eurojust, jak określono w art. III-273 Traktatu Konstytucyjnego, po wejściu w życie Traktatu Konstytucyjnego, lecz nie później niż dnia 1 stycznia 2008 r.
Do tego czasu, Eurojust usprawni swoje działanie poprzez skupienie się na koordynowaniu wielostronnych, poważnych i złożonych spraw.
Eurojust powinna uwzględnić w swoim sprawozdaniu rocznym przedstawianym Radzie wyniki i informacje na temat jakości swojej współpracy z Państwami Członkowskimi.
Eurojust powinna w pełni wykorzystać umowę o współpracy z Europolem i powinna kontynuować współpracę z Europejską Siecią Sądową i innymi odpowiednimi partnerami.
Rada Europejska wzywa Radę do rozważenia możliwości dalszego rozwoju Eurojust, na podstawie formuły zaproponowanej przez Komisję.
3.4 Współpraca sądowa w sprawach cywilnych
3.4.1 Uproszczenie procedury cywilnej ponad granicami
Prawo cywilne, z uwzględnieniem prawa rodzinnego, dotyczy obywateli i ich życia codziennego.
Dlatego też, Rada Europejska przykłada wielką wagę do stałego rozwoju współpracy sądowej w sprawach cywilnych i sfinalizowania programu wzajemnego uznawania przyjętego w 2000 r.
Głównym celem polityki w tym obszarze jest zapewnienie, że granice pomiędzy krajami Europy nie stanowią już przeszkody w rozstrzyganiu spraw z zakresu prawa cywilnego lub dla wszczynania postępowania sądowego i wykonywaniu orzeczeń w sprawach cywilnych.
3.4.2 Wzajemne uznawanie orzeczeń
Wzajemne uznawanie orzeczeń stanowi skuteczny sposób ochrony praw obywateli i zabezpieczenia wykonywania takich praw ponad granicami Europy.
Dlatego też trwała realizacja programu środków mających na celu wzajemne uznawanie [14] musi być traktowana priorytetowo w najbliższych latach w celu zapewnienia zakończenia jej realizacji do 2011 r.
Prace dotyczące następujących projektów powinny być aktywnie przeprowadzone: konflikt praw dotyczących zobowiązań pozaumownych ("Rzym II") oraz zobowiązań umownych ("Rzym I"), europejski nakaz zapłaty i instrumenty dotyczące alternatywnych sposobów rozwiązywania sporów i dotyczących niewielkich roszczeń.
Przy ustalaniu ram czasowych dla zakończenia realizacji tych projektów, należy wziąć pod uwagę bieżące prace w związanych z nimi obszarach.
Skuteczność istniejących instrumentów w sprawie wzajemnego uznawania powinna zostać zwiększona poprzez wprowadzenie jednolitych standardów dla procedur i dokumentów oraz poprzez opracowywanie minimalnych standardów dla takich aspektów prawa proceduralnego jak dostarczanie dokumentów sądowych oraz pozasądowych, wszczynanie postępowań, wykonywanie wyroków oraz przejrzystość kosztów.
Co się tyczy prawa rodzinnego i spadkowego, wzywa się Komisję do przedstawienia następujących wniosków:
- projekt rozporządzenia w sprawie uznawania i wykonywania orzeczeń w sprawie alimentów, z uwzględnieniem środków zapobiegawczych oraz tymczasowego wykonywania w 2005 r.,
- Zielona Księga w sprawie konfliktu przepisów w sprawach spadkowych, z uwzględnieniem zagadnień właściwości, wzajemnego uznawania i wykonywania orzeczeń w tym obszarze, europejskie świadectwo spadkowe i mechanizm pozwalający na zdobycie precyzyjnej wiedzy o istnieniu testamentów rezydentów Unii Europejskiej w 2005 r., i
- Zielona Księga w sprawie konfliktu przepisów w sprawach dotyczących majątkowego ustroju małżeńskiego, w tym zagadnienia właściwości i wzajemnego uznawania, w 2006 r.,
- Zielona Księga w sprawie konfliktu przepisów w sprawach dotyczących rozwodów (Rzym III) w 2005 r.
Instrumenty w tych obszarach powinny być sfinalizowane do 2011 r.
Takie instrumenty powinny obejmować zagadnienia prawa międzynarodowego prywatnego i nie powinny opierać się na zharmonizowanych koncepcjach "rodziny", "małżeństwa", lub innych.
Zasady jednolitego prawa materialnego powinny być wprowadzone jedynie jako środek towarzyszący, w przypadku gdy konieczne jest wpływanie na wzajemne uznawanie orzeczeń lub usprawnienie współpracy sądowej w sprawach cywilnych.
Realizacji programu wzajemnego uznawania powinien towarzyszyć dokładny przegląd działania instrumentów, które zostały ostatnio przyjęte.
Wyniki takich przeglądów powinny być wykorzystane do przygotowania nowych środków.
3.4.3 Wzmacnianie współpracy
W celu osiągnięcia sprawnego działania instrumentów zaangażowanych we współpracę organów sądowych lub innych, Państwa Członkowskie powinny wyznaczyć sędziów łącznikowych w swoim kraju lub inne właściwe organy z siedzibą w każdym z krajów.
W stosownych przypadkach, w sprawach cywilnych, mogliby oni wykorzystać swoje krajowe punkty kontaktowe w ramach Europejskiej Sieci Sądowej.
Wzywa się Komisję do zorganizowania warsztatów EU dotyczących stosowania prawa UE i promowania współpracy pomiędzy przedstawicielami zawodów prawniczych (takich jak komornicy i notariusze) w celu ustalenia najlepszych praktyk.
3.4.4 Zapewnienie spójności i podniesienia jakości prawodawstwa UE
W sprawach prawa zobowiązań, jakość istniejącego i przyszłego prawa Wspólnoty powinna zostać podniesiona za pomocą środków konsolidacji, kodyfikacji i racjonalizacji obowiązujących instrumentów prawnych oraz poprzez opracowanie wspólnych ram odniesienia.
Należy ustanowić ramy do zbadania możliwości opracowania ogólnych warunków prawa zobowiązań na poziomie UE, z których mogłyby korzystać spółki i stowarzyszenia branżowe w Unii.
Należy podjąć środki w celu umożliwienia Radzie sprawowania bardziej systematycznego nadzoru nad jakością i spójnością wspólnotowych instrumentów prawa dotyczących współpracy w sprawach cywilnych.
3.4.5 Międzynarodowy porządek prawny
Wzywa się Komisję i Radę do zapewnienia spójności pomiędzy międzynarodowym porządkiem prawnym i istniejącym w UE oraz do kontynuacji zaangażowania w bliższe stosunki i współpracę z międzynarodowymi organizacjami, takimi jak Konferencja Haska w dziedzinie międzynarodowego prawa prywatnego i Rada Europy, w szczególności w celu skoordynowania inicjatyw i zmaksymalizowania synergii pomiędzy działaniami i instrumentami tych organizacji a instrumentami UE.
W możliwie najkrótszym czasie należy sfinalizować przystąpienie Wspólnoty do Konferencji Haskiej.
4.
Stosunki zewnętrzne
Rada Europejska rozważa opracowanie spójnego zewnętrznego wymiaru polityki wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości Unii jako priorytetu o rosnącym znaczeniu.
Poza aspektami, o których mowa w poprzednich rozdziałach, Rada Europejska wzywa Komisję i Sekretarza Generalnego/Wysokiego Przedstawiciela do przedstawienia Radzie, do końca 2005 r. strategii obejmującej wszystkie zewnętrzne aspekty polityki Unii dotyczące wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości, na podstawie środków opracowanych w ramach niniejszego programu.
Strategia ta powinna odzwierciedlać szczególne stosunki Unii z państwami trzecimi, grupami państw i regionami, oraz skupiać się na określonych potrzebach współpracy WSiSW z nimi.
Wszystkie uprawnienia przysługujące Unii, z uwzględnieniem stosunków zewnętrznych, powinny być wykorzystane w zintegrowany i konsekwentny sposób w celu ustanowienia przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości.
Należy wziąć pod uwagę następujące wytyczne [15]: istnienie polityk wewnętrznych jako głównego parametru usprawiedliwiającego działanie zewnętrzne; potrzeba wartości dodanej w odniesieniu do projektów realizowanych przez Państwa Członkowskie; wkład w ogólne polityczne cele polityk zagranicznych Unii; możliwość osiągnięcia celów w uzasadnionym czasie; możliwość prowadzenia długoterminowego działania.
[1] COM (2004) 401 końcowy.
[2] P6_TA-PROV (2004) 0022 A6-0010/2004.
[3] COM (2004) 401 końcowy.
[4] Dyrektywa 2004/38/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 29 kwietnia 2004 r. w sprawie prawa obywateli Unii i członków ich rodzin do swobodnego przemieszczania się i przebywania w obrębie terytorium Państw Członkowskich zmieniająca rozporządzenie (EWG) nr 1612/68 oraz uchylająca dyrektywy 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG i 93/96/EWG, Dz.U. L 158 z 30.4.2004, str. 77.
[5] P6_TA-PROV (2004) 0022 A6-0010/2004.
[6] COM (2004) 410 końcowy.
[7] COM (2004) 628 końcowy.
[8] Projekt decyzji ramowej w sprawie uproszczenia wymiany informacji i danych wywiadowczych między organami ścigania Państw Członkowskich Unii Europejskiej, w szczególności w odniesieniu do poważnych przestępstw, włącznie z aktami terrorystycznymi.
[9] Deklaracja w sprawie zwalczania terroryzmu przyjęta 25 marca 2004 r., dok.
7906/04 pkt 6.
[10] Protokoły Europol: Protokół zmieniający art. 2 i załącznik do Konwencji o Europolu z dnia 30 listopada 2000 r., Dz.U. C 358 z 13.12.2000, str. 1, Protokół w sprawie przywilejów i immunitetów Europolu, członków jego organów, zastępców dyrektora i pracowników Europolu z dnia 28 listopada 2002 r. Dz.U. C 312 z 16.12.2002, str. 1 oraz Protokół zmieniający Konwencję o Europolu z dnia 27 listopada 2003 r., Dz.U. C 2 z 6.1.2004. Konwencja z dnia 29 maja 2000 r. o pomocy prawnej w sprawach karnych pomiędzy Państwami Członkowskimi, Dz.U. C 197 z 12.7.2000, str. 1 i Protokół do niej z dnia 16 października 2001 r.Dz.U. C 326 z 21.11.2001, str. 2 oraz decyzja ramowa 2002/465/WSiSW z dnia 13 czerwca 2002 r. w sprawie wspólnych zespołów dochodzeniowo-śledczych, Dz.U. L 162 z 20.6.2002, str. 1.
[11] Dz.U. C 12 z 15.1.2001, str. 10-22.
[12] COM (2003) 688.
[13] Dz.U. C 63 z 6.3.2002, str. 1-3.
[14] Dz.U. C 12 z 15.1.2001, str. 1-9.
[15] Ustalone podczas posiedzenia Rady Europejskiej w Feira w 2000 r.
--------------------------------------------------
Konkluzje Rady ds. edukacji, młodzieży i kultury
z dnia 21 lutego 2005 r.
dotyczące edukacji i kształcenia w ramach śródokresowej oceny strategii lizbońskiej
(2005/C 85/01)
RADA UNII EUROPEJSKIEJ,
uwzględniając:
1.
Nowy cel strategiczny Unii Europejskiej wyznaczony przez Radę Europejską na posiedzeniu w Lizbonie w dniach 23– 24 marca 2000 r. i potwierdzony przez Radę Europejską na posiedzeniu w Sztokholmie w dniach 23 i 24 marca 2001 r., polegający na tym, aby stała się ona "najbardziej konkurencyjną i dynamiczną na świecie gospodarką opartą na wiedzy, zdolną do trwałego rozwoju gospodarczego, zapewniającą większą liczbę lepszych miejsc pracy i bardziej spójną społecznie".
2.
Uznany przez samą Radę Europejską w Lizbonie znaczący wkład kształcenia ustawicznego, obejmującego wszystkie formy nauczania oraz wszystkie poziomy i wymiary edukacji i kształcenia, w osiągnięcie tych celów oraz trwałego rozwoju.
3.
Fakt, że około 33 milionów osób w Unii Europejskiej jest nieaktywnych zawodowo; siła robocza Europy starzeje się, a 32 % osób w wieku produkcyjnym (78 milionów) posiada niskie kwalifikacje.
Natomiast, w okresie następnych pięciu lat, tylko 15 % nowo utworzonych miejsc pracy będzie przeznaczonych dla osób legitymujących się wykształceniem podstawowym, podczas gdy 50 % nowo utworzonych miejsc pracy będzie wymagało wysoko wykwalifikowanych pracowników.
4.
Dokonane postępy, zwłaszcza w zakresie programu pracy: "Edukacja i kształcenie 2010" na szczeblu krajowym i europejskim.
5.
Komunikat Komisji na wiosenne posiedzenie Rady Europejskiej w 2005 r. ("Współpraca na rzecz wzrostu i miejsc pracy — nowy początek dla strategii lizbońskiej") oraz potrzebę określenia obszarów, w których Rada Europejska może wspierać dalszy postęp.
PODKREŚLA, ŻE
6.
Społeczeństwo wiedzy jest kluczowe dla strategii lizbońskiej.
Wkład ze strony edukacji i kształcenia jest więc niezbędny, ponieważ zapewniają one podstawę niezbędnych kwalifikacji i potencjał twórczy.
- Cele lizbońskie, tj. konkurencyjność i wzrost gospodarczy, można osiągnąć dopiero wtedy, gdy młodzi ludzie wchodzący na rynek pracy są odpowiednio przygotowani dzięki wysokiej jakości edukacji i kształceniu, zgodnymi z kierunkiem rozwoju społeczeństwa.
- Skuteczniejsze inwestowanie w edukację i kształcenie ogólnie prowadzi do znacznego zwiększenia produktu krajowego danego państwa i stanowi wkład do przyszłych dochodów osób uczących się.
- Lepsza jakość edukacji i kształcenia, jak również lepszy dostęp i liczniejsze uczestnictwo nie tylko umożliwiają coraz większej liczbie osób rozwój osobisty, lecz także przyczyniają się do trwałego wzrostu gospodarczego, spójności społecznej oraz większej ilości i lepszych miejsc pracy.
- Coraz wyższy odsetek osób aktywnych zawodowo oraz tych, które odebrały edukację i przeszły kształcenie podstawowe, wpłynie pozytywnie na jakość siły roboczej, poprawi jej możliwości zatrudnienia i tym samym obniży wydatki publiczne.
- Sektor szkolnictwa wyższego znajduje się na styku obszarów: badań, edukacji oraz innowacji i jest wobec tego kluczowy dla konkurencyjności Unii Europejskiej.
- Żadna zaawansowana gospodarka nie może przetrwać bez ciągłego podnoszenia poziomu kwalifikacji osób, bez względu na ich wiek.
Kształcenie ustawiczne jest więc niezbędne i należy je popierać we wszystkich Państwach Członkowskich.
Podwyższa ono ogólny poziom kwalifikacji siły roboczej, pozwalając jej przystosować się do szybko zmieniających się potrzeb rynku pracy i do nowych technologii, oraz poprawiając warunki dla mobilności zawodowej i geograficznej.
W związku z tym, konieczne jest podstawowe przeszkolenie wszystkich w zakresie ICT (znajomość technologii cyfrowych).
7.
W kwestii trwałego rozwoju i "większej liczby lepszych miejsc pracy", edukacja i kształcenie zapewniają podstawy, na których można utworzyć lepsze miejsca pracy i zapewnić trwały rozwój.
Dotyczy to w szczególności społeczeństw i gospodarek opartych na wiedzy.
- Większa liczba miejsc pracy może być wynikiem jedynie lepszego i bardziej nakierowanego na pracę wzrostu gospodarczego; to z kolei wymaga posiadania przez siłę roboczą kwalifikacji i kompetencji, których potrzebują przedsiębiorcy i przedsiębiorstwa.
- Lepsze jakościowo miejsca pracy wymagają od pracownika wyższego poziomu kompetencji, co z kolei oznacza wyższy rozwój indywidualny na wszystkich poziomach edukacji i kształcenia przez całe życie, w świetle zmian demograficznych.
Sposobami na osiągnięcie tego są niesformalizowana i nieformalna edukacja i kształcenie.
- Edukacja i kształcenie podnoszą u młodych ludzi świadomość wymiaru środowiskowego oraz pomagają im zrozumieć, że trwały rozwój gospodarczy, zaspokajając potrzeby obecnych pokoleń, nie może narażać na ryzyko potrzeb przyszłych pokoleń.
8.
W kwestii "większej spójności społecznej", edukacja i kształcenie wspierają zrozumienie i tolerancję.
Ponadto, umożliwiają wszystkim bardziej wyrównany start życiowy.
- Wczesna edukacja początkowa stanowi najlepszą szansę rozwinięcia umiejętności społecznych u dzieci i przygotowania ich do życia w coraz bardziej wielokulturowym świecie, a w szczególności, do zapewnienia dzieciom z mniejszymi możliwościami lepszego przygotowania do szkoły.
- Edukacja obywatelska w najszerszym znaczeniu, obejmująca możliwość uczestniczenia w społeczeństwie obywatelskim, stanowi uzupełniający środek zwalczania wykluczenia społecznego i kulturowego oraz ułatwiania integracji w społeczeństwie ludzi młodych, oraz ludzi ze szczególnymi potrzebami.
PRZYPOMINA, ŻE:
9.
Zgodnie z konkluzjami lizbońskimi, Rada uzgodniła spójny i zintegrowany program pracy, obecnie noszący tytuł: "Edukacja i kształcenie 2010".
W swoim wspólnym sprawozdaniu tymczasowym dla Rady Europejskiej przyjętym w lutym 2004 r., Rada i Komisja podkreśliły trzy główne obszary, w których należy niezwłocznie podjąć dalsze działania:
- Skoncentrowanie reformy i inwestycji na obszarach kluczowych dla społeczeństwa opartego na wiedzy.
- Urzeczywistnienie kształcenia ustawicznego.
- Ustanowienie europejskiej przestrzeni edukacji i kształcenia.
10.
Osiągnięto zgodę w sprawie Europass, oraz w zakresie innych kluczowych zagadnień, takich jak określanie i zatwierdzanie kształcenia niesformalizowanego i nieformalnego, zapewnienie jakości w edukacji i kształceniu zawodowym (VET) oraz poradnictwie zawodowym przez całe życie.
Obecnie priorytetem powinna stać się realizacja tych uzgodnień na szczeblu krajowym.
Priorytety na przyszłość w zakresie reform i inwestycji w VET zostały określone w konkluzjach Rady przyjętych dnia 15 listopada 2004 r., stanowiących podstawę komunikatu z Maastricht przyjętego dnia 14 grudnia 2004 r.
11.
Pod wpływem procesu bolońskiego, dokonano postępu w pobudzaniu reform programów nauczania w szkolnictwie wyższym w całej Europie.
Ponadto, w grudniu 2003 r. przyjęto program Erasmus Mundus w celu propagowania UE na świecie jako centrum doskonałości w zakresie nauczania.
Jednakże dalsze działania i wsparcie ze strony UE umożliwiłoby instytucjom szkolnictwa wyższego spełnienie kluczowej roli w osiąganiu celów lizbońskich.
12.
W celu monitorowania postępów w ramach programu roboczego, w maju 2003 r. Rada przyjęła liczne standardy dla UE jako całości.
Są one niezwykle ważne dla strategii lizbońskiej, powinny więc być osiągnięte do 2010 r.
13.
Na szczeblu krajowym trwa modernizacja systemów edukacji i kształcenia, lecz pozostaje jeszcze wiele do zrobienia w zakresie wdrażania niezbędnych reform.
ZALECA:
14.
W ramach przygotowań do następnego wspólnego sprawozdania Rady i Komisji dla Rady Europejskiej w 2006 r., podjęcie dalszych działań na szczeblu europejskim i krajowym, uwzględniając lizbońską ocenę śródokresową zgodnie z hierarchią priorytetów w programie: "Edukacja i kształcenie 2010" określoną we wspólnym sprawozdaniu tymczasowym z 2004 r., w szczególności w odniesieniu do działań nakierowanych na rozwój kapitału ludzkiego:
- Skoncentrowanie reformy i inwestycji na obszarach kluczowych dla społeczeństwa opartego na wiedzy
- Realizacja celu lizbońskiego polegającego na znacznym zwiększeniu i skutecznym wykorzystywaniu inwestycji prywatnych i publicznych w edukacji i kształceniu.
- Rozwój kultury doskonałości, jak również systemów oceny, tak aby systemy edukacji i kształcenia UE stały się światowym punktem odniesienia jakościowego.
- Poprawa zarządzania na szczeblu krajowym poprzez zaangażowanie wszystkich odpowiednich uczestników, w tym partnerów społecznych, oraz poprzez poprawę koordynacji między zainteresowanymi organami publicznymi.
- Wzmocnienie współdziałania i wzajemnego uzupełniania się edukacji i innych obszarów polityki, takich jak: zatrudnienie, badania i innowacje, oraz polityki makroekonomicznej.
- Urzeczywistnienie kształcenia ustawicznego:
Krajowe strategie kształcenia ustawicznego powinny mieć na celu zapewnienie, aby wszyscy obywatele zdobywali kluczowe kompetencje potrzebne im w społeczeństwie wiedzy, oraz aby stworzono otwarte, atrakcyjne i dostępne środowisko kształcenia.
Między innymi następujące środki mogą przyczynić się do osiągnięcia tych celów:
- Pomnożenie możliwości kształcenia ustawicznego, na przykład poprzez naukę na odległość, w szczególności z wykorzystaniem ICT.
- Pobudzenie zapotrzebowania na kształcenie ustawiczne poprzez środki mające na celu pogodzenie pracy i życia rodzinnego.
- Określenie modeli podziału kosztów kształcenia ustawicznego (pracodawców, pracowników i służb publicznych).
- Opracowanie strategii krajowych, mających na celu między innymi wypełnienie obecnej luki dotyczącej dostępu do możliwości kształcenia ustawicznego istniejącej między dużymi i małymi przedsiębiorstwami oraz między osobami o wysokich i niskich kwalifikacjach.
- Przyjęcie zintegrowanego programu działań na przyszłość w zakresie kształcenia ustawicznego.
- Ustanowienie europejskiego obszaru edukacji i kształcenia:
- Wzmocnienie otwartej metody koordynacji, na przykład poprzez:
- pracę w grupach "kształcenia rówieśniczego", pozwalając Państwom Członkowskim na skoncentrowanie się na obszarach priorytetowych,
- poprawę zakresu, dokładności i wiarygodności danych statystycznych dotyczących edukacji i kształcenia,
- określenie wskaźników w nowych dziedzinach i wprowadzenie ich do działania, jak zostało to przewidziane we wspólnym sprawozdaniu tymczasowym, w tym wskaźnika znajomości języków obcych, o który wnioskowała Rada Europejska na posiedzeniu w Barcelonie, w marcu 2002 r.
- Przyjęcie wspólnych punktów odniesienia na szczeblu europejskim w dziedzinach takich jak kompetencje kluczowe oraz kształcenie nauczycieli i personelu szkoleniowego.
- Wzmocnienie roli instytucji szkolnictwa wyższego w strategii lizbońskiej i poprawa jakości szkolnictwa wyższego w celu zwiększenia jego atrakcyjności na szczeblu międzynarodowym oraz mobilności studentów i kadry.
- Wzmocnienie współdziałania i wzajemnego uzupełniania się szkolnictwa wyższego i badań w celu pobudzania innowacji i zatrudnienia poprzez mobilność młodych naukowców oraz nawiązywanie kontaktów między centrami doskonałości.
- Opracowanie, do końca 2006 r., europejskich ram kwalifikacji jako wspólnego punktu odniesienia, obejmującego zarówno VET, jak i edukację ogólną (na poziomie średnim i wyższym), opartych na kompetencjach i wynikach kształcenia.
ZACHĘCA RADĘ EUROPEJSKĄ DO:
15.
Potwierdzenia, że kształcenie ustawiczne jest i pozostanie warunkiem niezbędnym do osiągnięcia celów lizbońskich.
W tym kontekście, udane wdrożenie programu pracy: "Edukacja i kształcenie 2010" jest niezbędne dla rozwoju wiedzy oraz innowacji, jak i utworzenia większej liczby lepszych miejsc pracy.
16.
Wykorzystanie bodźców płynących z oceny śródokresowej poprzez nadanie priorytetu:
- wprowadzeniu w Państwach Członkowskich do 2006 r. spójnych i całościowych strategii kształcenia ustawicznego, obejmujących wszystkie szczeble i wymiary edukacji i kształcenia, w celu rozwoju potrzebnych umiejętności i kompetencji, z udziałem wszystkich zainteresowanych uczestników,
- propagowaniu doskonałości na wszystkich szczeblach systemów edukacji i kształcenia, celem wspierania miejsc pracy i wzrostu, jak również spójności społecznej,
- wdrożeniu w Państwach Członkowskich programu pracy: "Edukacja i kształcenie 2010", wraz z koniecznym zwiększeniem i skuteczniejszym wykorzystaniem inwestycji w edukację i kształcenie;
- wzmocnionej współpracy europejskiej w zakresie edukacji i kształcenia w celu pobudzania i wspierania reform, zwłaszcza poprzez:
- naukę w grupach rówieśniczych, w większym stopniu odpowiadającą potrzebom Państw Członkowskich,
- poprawę jakości monitorowania postępu,
- wzmacnianie wkładu VET, szkolnictwa wyższego i badań badawczych w strategię lizbońską,
- opracowywanie i wdrażanie europejskich ram kwalifikacji.
17.
Wezwania Rady ds. Edukacji, Młodzieży i Kultury do dokonania wkładu w monitorowanie aspektów podlegających jej kompetencji, tj. edukacji i kształcenia, w ramach mechanizmów sprawozdawczych strategii lizbońskiej.
Konkluzje Rady ds. edukacji, młodzieży i kultury
z dnia 21 lutego 2005 r.
dotyczące młodzieży w ramach śródokresowej oceny strategii lizbońskiej
(2005/C 85/02)
RADA UNII EUROPEJSKIEJ,
uwzględniając:
1. Cel wyznaczony przez Radę Europejską na posiedzeniu w Lizbonie w dniach 23- 24 marca 2000 r. i potwierdzony na posiedzeniu w Sztokholmie w dniach 23 i 24 marca 2001 r., polegający na tym, aby Unia Europejska stała się "najbardziej konkurencyjną i dynamiczną na świecie gospodarką opartą na wiedzy, zdolną do trwałego wzrostu gospodarczego, zapewniającą większą liczbę lepszych miejsc pracy i bardziej spójną społecznie";
2.
Białą Księgę zatytułowaną "Nowy impuls dla europejskiej młodzieży" przyjętą przez Komisję dnia 21 listopada 2001 r., uznającą, że "Strategia ta wyznacza nowe cele dla różnych dziedzin polityki blisko związanych z młodzieżą, takich jak edukacja, zatrudnienie, uczestnictwo społeczne, informacja i społeczeństwo obywatelskie";
3. Rezolucję Rady z dnia 27 czerwca 2002 r. przyjmującą, na podstawie wspomnianej Białej Księgi, otwartą metodę koordynacji jako nowe ramy współpracy w sprawach młodzieży i proponującą wprowadzenie spraw młodzieży do innych polityk i programów;
4. Konkluzje Rady Europejskiej z dnia 4 i 5 listopada 2004 r., przyjmujące do wiadomości list szefów państw lub rządów Francji, Niemiec, Hiszpanii i Szwecji podkreślający znaczenie czynników demograficznych w kształtowaniu przyszłego rozwoju gospodarczego i społecznego Europy oraz wzywający do opracowania "Europejskiego Paktu na rzecz Młodzieży".
5. Komunikat Komisji na wiosenne posiedzenie Rady Europejskiej w 2005 r. ("Współpraca na rzecz wzrostu i miejsc pracy — nowy początek dla strategii lizbońskiej") w sprawie śródokresowej oceny strategii lizbońskiej, stwierdzający, iż "nadal potrzebujemy wizji społeczeństwa, które może zintegrować zarówno ludzi starszych jak i młodych" i podkreśla "pilną potrzebę działania".
PODKREŚLA
6. Wagę punktu widzenia młodzieży w strategii lizbońskiej, z uwzględnieniem rozwoju demograficznego, gospodarczego, społecznego i politycznego Unii Europejskiej, a w szczególności jej starzejącego się społeczeństwa;
7. Wkład, jaki wnoszą zdolności innowacyjne młodzieży, jej duch inicjatywy i przedsiębiorczości, mobilność i zdolność integracji wielokulturowej w zakresie konkurencyjności, trwałego wzrostu i spójności społecznej;
8. Ważność skoordynowanej, spójnej i wielokierunkowej polityki nakierowanej na młodych ludzi;
9. Znaczenie, w tym kontekście, Białej Księgi na temat młodzieży, zwłaszcza otwartej metody koordynacji i włączenia młodzieży do innych polityk, jak również potrzebę wzmocnienia współdziałania i wzajemnego uzupełniania się różnych polityk i programów mających wpływ na młodzież;
10. Że lepsze zrozumienie młodzieży i warunków życia młodych ludzi jest wstępnym warunkiem określenia skutecznych działań mających na celu zachęcenie młodych ludzi do pełnego wykorzystania swojego potencjału;
11. Że aby strategia lizbońska odniosła sukces, potrzebuje wsparcia młodych ludzi.
PODZIELA
12. W związku z tym, opinię wyrażoną przez Komisję, że strategia lizbońska musi "zapewnić, aby proponowane reformy pomogły w daniu młodym ludziom pierwszej szansy w życiu i wyposażeniu ich w umiejętności potrzebne przez całe życie";
13. Troskę wyrażoną przez Komisję w komunikacie na wiosenne posiedzenie Rady Europejskiej w 2005 r., że należy skoncentrować się na młodych ludziach w pewnych kluczowych obszarach takich jak zatrudnienie, pogodzenie życia rodzinnego i zawodowego, inwestycje w kapitał ludzki, oraz badania i rozwój.
UWAŻA, ŻE
14. Na podstawie istniejących instrumentów i mechanizmów, podejście takie, skierowane na młodych ludzi, powinno być skutecznie zintegrowane w polityce przewidywanej przez strategię lizbońską;
15. Konkretne wysiłki na rzecz młodych ludzi muszą wziąć pod uwagę równość płci i być stosowane jednakowo do młodych ludzi o mniejszych możliwościach, w szczególności w zakresie edukacji, zatrudnienia, integracji społecznej i mobilności;
16. Czynne uczestnictwo młodych ludzi w społeczeństwie jest zarówno celem, jak i metodą gwarantującą zaangażowanie obywateli Europy w cele lizbońskie i przyczyniającą się do rozwoju osobistego młodych ludzi, ich integracji społecznej i ogólnej spójności społecznej.
W rezultacie, stanowi ono dodatkowy czynnik sukcesu strategii lizbońskiej.
ZACHĘCA RADĘ EUROPEJSKĄ DO:
17. Włączenia, w ramach śródokresowej oceny strategii lizbońskiej oraz rozmów dotyczących komunikatu Komisji na wiosenne posiedzenie Rady Europejskiej w 2005 r., inicjatywy dotyczącej Europejskiego Paktu na rzecz Młodzieży, obejmującego w szczególności zatrudnienie, spójność społeczną, edukację, kształcenie, mobilność, oraz pogodzenie życia rodzinnego i zawodowego;
18. Określenia kierunków konkretnych działań wymaganych do wdrożenia tej inicjatywy we wszystkich odpowiednich sektorach;
19. Wzięcia pod uwagę zamiaru Komisji przyjęcia komunikatu w sprawie tej inicjatywy;
20. Powierzenia Komisji i Państwom Członkowskim zadania zapewnienia pełnego zaangażowania młodych ludzi i organizacji młodzieżowych w tę inicjatywę, między innymi poprzez "Europejskie Forum Młodzieży".
21. Monitorowania wdrażania Europejskiego Paktu na rzecz Młodzieży poprzez mechanizmy sprawozdawcze Strategii Lizbońskiej, oraz wezwania Rady ds. Edukacji, Młodzieży i Kultury do wniesienia wkładu w monitorowanie tych aspektów w zakresie własnych kompetencji. --------------------------------------------------
Czwarte sprawozdanie roczne
dotyczące realizacji wspólnego działania UE z dnia 12 lipca 2002 r. w sprawie udziału Unii Europejskiej w zwalczaniu destabilizującego gromadzenia i rozpowszechniania ręcznej i lekkiej broni palnej (2002/589/WPZiB)
(2005/C 109/01)
WSTĘP
1. Dnia 26 czerwca 1997 r.
Rada ds. Ogólnych Unii Europejskiej przyjęła Program UE w sprawie zwalczania nielegalnego handlu bronią konwencjonalną, natomiast dnia 12 lipca 2002 r. Rada Europejska przyjęła wspólne działanie w sprawie udziału Unii Europejskiej w zwalczaniu destabilizującego gromadzenie i niekontrolowanego rozpowszechniania ręcznej i lekkiej broni palnej, uchylające wspólne działanie 1999/34/WPZiB.
2.
Państwa kandydujące — Bułgaria, Rumunia i Turcja, jak również państwa EFTA należące do EOG (Islandia, Liechtenstein i Norwegia) podjęły współpracę w ramach wymienionego programu i wspólnego działania.
3.
Dążąc do osiągnięcia celów wspólnego działania, UE aktywnie uczestniczyła w Konferencji NZ na temat nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną we wszystkich jego aspektach (Nowy Jork, w dniach 9— 20 lipca 2001 r.), zakończonej przyjęciem programu działania NZ, jak również w pierwszym z codwuletnich posiedzeń w Nowym Jorku, w dniach 7— 11 lipca 2003 r.
UE uczestniczyła także aktywnie w negocjacjach dotyczących przyjęcia Protokołu przeciwko nielegalnemu wytwarzaniu i obrotowi bronią palną, jej częściami i komponentami oraz amunicją, uzupełniającego Konwencję Narodów Zjednoczonych przeciwko międzynarodowej przestępczości zorganizowanej przyjętego przez Zgromadzenie Ogólne Narodów Zjednoczonych dnia 31 maja 2001 r.
4.
Unia Europejska przyjęła wspólne stanowisko 2003/468/WPZiB z dnia 23 czerwca 2003 r. w sprawie kontroli pośrednictwa w handlu bronią, zgodnie z którym Państwa Członkowskie powinny wprowadzić doraźne przepisy w celu efektywnego kontrolowania działalności pośredników.
5.
Niniejsze sprawozdanie składa się z trzech części.
Część I dotyczy działań Państw Członkowskich mających na celu zaradzenie problemom związanym z ręczną i lekką bronią palną, takich jak współpraca pomiędzy służbami, przyjęcie nowych przepisów oraz wspieranie odpowiednich badań.
Część II dotyczy środków w skali międzynarodowej, takich jak wspieranie projektów realizowanych przez międzynarodowe organizacje regionalne lub organizacje pozarządowe (NGO), pomoc udzielana dotkniętym państwom oraz organizowanie konferencji międzynarodowych.
Część II omawia także współpracę UE z innymi państwami.
Na koniec, w części III, omówione zostały priorytety w zakresie bardziej systematycznego podejścia do wsparcia udzielanego przez UE w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej, jak również wnioski wynikające z doświadczeń nagromadzonych w tym przedmiocie przez UE i jej Państwa Członkowskie.
6.
Sprawozdanie omawia zarówno wspólne działanie, jak i Program UE na rzecz zapobiegania i zwalczania nielegalnego handlu bronią konwencjonalną i ogranicza się z zasady wyłącznie do roku 2003 r.
Informacje na temat wcześniejszych działań UE w zakresie stosowania wspólnego działania i Programu UE dostępne są w pierwszym, drugim i trzecim sprawozdaniu rocznym oraz publikacji Komisji Europejskiej zatytułowanej "Ręczna i lekka broń palna: Odpowiedź Unii Europejskiej".
7.
Projekty dotyczące broni ręcznej i lekkiej realizowane w ramach wspólnego działania Rady są finansowane z budżetu WPZiB na podstawie specjalnej pozycji "nierozprzestrzenianie i rozbrojenie".
Realizację projektów WPZiB zapewnia Komisja Europejska.
W celu uzyskania wskazówek lub innych informacji dotyczących procedur realizacji projektów dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej z budżetu WPZiB zainteresowani powinni skontaktować się z Komisją Europejską lub krajowymi punktami kontaktowymi.
Zwraca się uwagę, że w załączniku do niniejszego sprawozdania wyszczególniono krajowe punkty kontaktowe na terytorium UE.
I. DZIAŁANIA WDRAŻAJĄCE NA POZIOMIE KRAJOWYM W 2003 R.
I.A. Współpraca, koordynacja i wymiana informacji pomiędzy służbami administracyjnymi i wymiaru sprawiedliwości
8.
W 2003 r. trzykrotnie odbyły się posiedzenia włoskiej doraźnej grupy roboczej ds. ręcznej i lekkiej broni palnej, ustanowionej w czerwcu 2000 r. pod kierownictwem ministerstwa spraw zagranicznych, w której skład wchodzą przedstawiciele właściwych ministerstw, administracja wymiaru sprawiedliwości oraz zainteresowane krajowe organizacje przemysłowe.
Głównym przedmiotem dyskusji były przygotowania do przypadającego w 2003 r., pierwszego z codwuletnich szczytów państw będących stronami Programu działania NZ z 2001 r. przeciwko nielegalnemu obrotowi ręczną i lekką bronią palną.
Należną uwagę poświęcono także debacie toczącej się na innych właściwych wielostronnych forach (OBWE, Porozumienie z Wassenaar, G8), jak również kwestii pośrednictwa w handlu bronią, zwłaszcza że UE przyjęła wspólne stanowisko w tej sprawie.
I.B. Przyjęcie nowych przepisów, przegląd praktycznego funkcjonowanie obowiązujących przepisów.
9.
Wiele Państw Członkowskich ustanowiło w 2003 r. nowe przepisy lub poddaje przeglądowi przepisy obowiązujące.
Szczegóły omówiono poniżej:
AUSTRIA
10.
Procedura nowelizacji i dostosowania austriackiej ustawy o handlu zagranicznym (stanowiącej podstawę prawną eksportu towarów, poza materiałami wojennymi) została zainicjowana w 2003 r. i znajduje się na etapie realizacji.
11.
Austriackie prawo wymagało uzyskania koncesji na pośrednictwo w handlu bronią jeszcze zanim Rada przyjęła dnia 23 czerwca 2003 r. wspólne stanowisko w sprawie pośrednictwa.
Zgodnie ze znowelizowaną ustawą o materiałach wojennych z 2001 r.
(Federalny Dziennik Urzędowy nr 57/2001) pośrednictwo w handlu materiałami wymaga wcześniejszego uzyskania koncesji.
Zgodnie z art. 1 ust. 4 znowelizowanej ustawy pośrednictwo w handlu materiałami wojennymi oznacza transakcję, na podstawie której osoba zamieszkała lub mająca główną siedzibę w Austrii umożliwia lub organizuje przewóz towarów znajdujących się poza terytorium celnym Unii Europejskiej do innego państwa leżącego poza tym terytorium.
Koncesja wydawana jest na tych samych warunkach, co zgoda na eksport.
12.
Zgodnie z art. 6 austriackiej ustawy o handlu zagranicznym pośrednictwo w transferze towarów innych niż materiały wojenne wyszczególnionymi w załączniku 1 do ustawy (wspólna lista kontrolna), które znajdują się poza obszarem celnym Unii Europejskiej do innego państwa poza tym obszarem, wymaga wcześniejszego uzyskania koncesji.
Koncesja wydawana jest na tych samych warunkach, co zgoda na eksport.
BELGIA
13.
Na mocy ustawy z dnia 26 marca 2003 r. (opublikowanej dnia 7 lipca 2003 r.) o zaostrzeniu warunków przyznawania koncesji na eksport lub tranzyt Belgia wprowadziła do krajowego porządku prawnego przepisy i postanowienia operacyjne Europejskiego kodeksu postępowania w sprawie eksportu broni.
Od tej daty wniosek o udzielenie koncesji na eksport lub tranzyt zostanie odrzucony ze względu na państwo miejsca przeznaczenia, w szczególności w przypadku, gdy zostanie ustalone, że:
- eksport lub tranzyt przyczyni się do rażącego naruszania praw człowieka,
- zachodzi poważne ryzyko, że eksportowane towary będą służyć wspieraniu wewnętrznych represji lub zostanie ustalone, że w regularnych siłach zbrojnych służą nieletni,
- dane państwo wspiera lub zachęca do międzynarodowej przestępczości zorganizowanej i terroryzmu,
- zachodzi poważne ryzyko, że sprzęt zostanie niewłaściwie wykorzystany w państwie przeznaczenia lub państwo to udowodniło, że nie przestrzega zakazów wtórnego eksportu.
14.
Dodatkowo uwzględnić należy techniczne i gospodarcze możliwości państwa miejsca przeznaczenia, uprawnione potrzeby państw w zakresie bezpieczeństwa i obrony oraz fakt, że państwa powinny zaspokajać te potrzeby poświęcając minimalne zasoby ludzkie i gospodarcze na zbrojenia.
15.
Belgia przyjęła ustawowe przepisy w celu likwidacji luk i próżni prawnej w zakresie działalności pośredników w handlu lekką bronią palną.
Przepisy takie zawiera między innymi ustawa z dnia 25 marca 2003 r., która weszła w życie dnia 17 lipca 2003 r.
Konkretnie, art. 10 tej ustawy wprowadzający zmiany w ustawie z dnia 5 sierpnia w sprawie importu, eksportu i tranzytu broni, amunicji i materiałów o przeznaczeniu wojskowym oraz związanych z nimi technologii, przewiduje, że:
- żaden obywatel belgijski ani cudzoziemiec zamieszkały lub prowadzący działalność w Belgii nie może negocjować, eksportować ani dostarczać za granicę, ani w tym celu przechowywać broni, amunicji lub wyposażenia o przeznaczeniu wojskowym albo związanych z nimi technologii, ani też występować w takich transakcjach w charakterze pośrednika, jeżeli nie uzyskał na ten cel koncesji wydawanej przez ministra sprawiedliwości,
- pośrednikiem jest każda osoba, która odpłatnie lub nieodpłatnie stwarza warunki do zawarcia umowy w celu negocjowania, eksportu lub dostarczania za granicę albo przechowuje w tym celu broń, amunicję lub materiały o przeznaczeniu wojskowym lub związane z nimi technologie, niezależnie od miejsca pochodzenia lub przeznaczenia towarów i tego, czy zostały one wprowadzone na terytorium Belgii, jak też każda osoba, która zawiera podobną umowę, jeżeli transport realizuje strona trzecia.
REPUBLIKA CZESKA
16.
Republika Czeska przyjęła ustawę nr 119/2002 o broni i amunicji, która zaczęła obowiązywać od dnia 1 stycznia 2003 r.
Ustawa miała na celu pełne dostosowanie czeskiego prawa do unijnego acquis w zakresie wytwarzania, nabywania i posiadania broni i amunicji.
Ustawa o broni palnej opiera się na wcześniejszych przepisach, powtarzając podstawowe elementy ustawy nr 288/1995 o broni palnej i amunicji z późniejszymi w niej zmianami (zezwolenia na posiadanie broni, rejestracja broni, listy przewozowe na broń).
17.
Przy opracowywaniu ustawy o broni palnej Republika Czeska uwzględniła najważniejsze regulacje WE w zakresie broni i amunicji, w tym dyrektywę Rady 91/447/EWG w sprawie kontroli nabywania i posiadania broni, dyrektywę Rady 93/15/EWG w sprawie harmonizacji przepisów dotyczących wprowadzania do obrotu i kontroli materiałów wybuchowych przeznaczonych do użytku cywilnego, zalecenia Komisji 93/216/EWG w sprawie europejskiej karty broni palnej, uzupełnionej przez zalecenie 96/129/WE oraz Europejską konwencję w sprawie kontroli nabywania i posiadania broni palnej przez osoby fizyczne.
18.
Ustawa o broni palnej dzieli broń na cztery kategorie, zależnie od stopnia, w jakim powoduje zagrożenia dla życia oraz ryzyko niewłaściwego jej wykorzystania.
Kategoria A obejmuje broń zakazaną, w tym broń wojskową oraz wojskową ręczną i lekką broń palną.
Kategoria B obejmuje broń podlegająca rejestracji, kategoria C broń, której posiadanie należy zgłosić, natomiast kategoria D wszystkie pozostałe rodzaje broni.
Transport i składowanie broni i amunicji, które nie mają przeznaczenia wojskowego, podlegają nadzorowi ministra spraw wewnętrznych i policji czeskiej.
19.
Ustawa o broni palnej na nowo określa zakres kompetencji czeskiej władzy nadzoru ds. broni i amunicji w odniesieniu do kwestii dotyczących kategoryzacji broni.
Ustawa wprowadza także dziesięć rodzajów licencji na broń, które zastąpiły zezwolenia.
Licencja na broń jest urzędowym dokumentem upoważniającym osobę fizyczną lub prawną, która prowadzi działalność gospodarczą lub podobnego rodzaju do nabycia i posiadania broni i amunicji, w zakresie przewidzianym w licencji dla danej grupy broni.
Innym dokumentem upoważniającym do nabycia i posiadania broni jest karta broni.
Zgodnie z ustawą o broni palnej i amunicji wydaje się sześć rodzajów karty broni.
Uzyskanie licencji na broń lub karty broni jest jednym z podstawowych warunków uzyskania zezwolenia na posiadanie broni z kategorii A — C.
20.
Ustawa o broni palnej reguluje także funkcjonowanie systemów informacji o broni, amunicji i strzelnicach, w tym przekazywanie takich informacji.
21.
Ponadto Republika Czeska przyjęła ustawę nr 227/2003 zmieniającą ustawę nr 156/2000 w celu uregulowania kwestii kontroli broni palnej, amunicji i urządzeń pirotechnicznych; ustawa zmieniająca zaczęła obowiązywać od dnia 1 października 2003 r.
Implementuje ona postanowienia dokumentu OBWE w sprawie ręcznej i lekkiej broni palnej dotyczące oznaczania nowo wyprodukowanej wojskowej, ręcznej broni palnej, która nie jest przeznaczona do wykorzystywania przez armię czeską.
Zgodnie z nową ustawą czeska władza nadzoru ds. broni i amunicji może wprowadzić odpowiednie oznaczenia na wyprodukowanych i wywożonych egzemplarzach broni, która nie jest wykorzystywana przez czeskie siły zbrojne, inne jednostki bezpieczeństwa, uzbrojony personel służb celnych i służby wywiadowcze.
DANIA
22.
W maju 2001 r. w Danii powołano komisję międzyministerialną pod auspicjami miejscowego ministerstwa sprawiedliwości.
Komisja miała za zadanie zbadanie obowiązujących przepisów w zakresie broni i materiałów wybuchowych, w szczególności tych dotyczących eksportu broni.
W 2003 r. komisja przedstawiła sprawozdanie dotyczące transportowania broni pomiędzy państwami trzecimi, na podstawie którego parlament duński przyjął dnia 6 maja 2004 r. ustawą ustanawiającą zasady transportowania broni pomiędzy państwami trzecimi.
Zakazują one transportowania broni do państw, na które odpowiednie embargo nałożyły ONZ, UE lub OBWE.
Zakazano także transportu pomiędzy państwami trzecimi, które nie wydały niezbędnych koncesji na eksport i import.
Komisja pracuje obecnie nad nowymi przepisami dotyczącymi, między innymi, pośrednictwa w obrocie bronią.
ESTONIA
23.
W przypadku Estonii Ustawa o towarach strategicznych zaczęła obowiązywać od dnia 5 lutego 2004 r.
Ustawa reguluje eksport i tranzyt przez Estonię oraz sprowadzanie towarów strategicznych, eksport usług związanych z materiałami wojskowymi oraz zapewnianie kontroli nad sprowadzaniem i końcowym wykorzystywaniem towarów strategicznych.
Ustawa zakazuje: eksportu i tranzytu materiałów wojskowych do państw podlegających odpowiednim sankcjom wiążącym dla Estonii, a ustanowionych przez instytucję określoną w Ustawie o sankcjach międzynarodowych, niezależnie od posiadania specjalnego zezwolenia; zmiany pierwotnego miejsca przeznaczenia towarów, nad którymi państwo sprawuje kontrolę w ramach nadzoru eksportu i końcowego przeznaczenia towarów strategicznych bez wcześniejszego uzyskania zgody komisji ds. towarów strategicznych oraz wtórnego eksportu takich towarów bez uzyskania specjalnej zgody; eksportu i tranzytu broni masowego rażenia i wszelkich materiałów, urządzeń i oprogramowania wykorzystywanych do produkcji takiej broni oraz eksportu i tranzytu min przeciwpiechotnych oraz usług z nimi związanych, bez względu na państwo miejsca przeznaczenia; sprowadzania, eksportu i tranzytu towarów wykorzystywanych do naruszania praw człowieka i świadczenia usług z tym związanych niezależnie od państwa miejsca przeznaczenia, chyba że przedmiotowe towary są w charakterze eksponatów o wartości historycznej wystawiane w muzeum; eksportu i tranzytu innych towarów strategicznych, sprowadzania pozostałych materiałów wojskowych lub usług zakazanych przez międzynarodowe umowy wiążące Estonię.
FINLANDIA
24.
Ustawa o amnestii w sprawie broni palnej została zatwierdzona przez fiński parlament pod koniec 2003 r. i weszła w życie dnia 1 stycznia 2004 r.
Ustawa miała na celu zmniejszenie ilości nielegalnej i niezarejestrowanej broni w Finlandii.
Od wejścia w życiu ustawy możliwe jest przekazywanie nielegalnych egzemplarzy ręcznej broni palnej, amunicji i materiałów wybuchowych policji, bez ponoszenia jakichkolwiek konsekwencji prawnych, o ile nie zostały one wykorzystane do popełnienia przestępstwa.
Właściciele nielegalnych egzemplarzy broni palnej mogą występować o zezwolenia na zachowanie broni lub przekazać ją za pośrednictwem policji innej osobie, posiadającej takie zezwolenie.
W przypadku gdy właściciel broni nie zamierza jej zachować lub przekazać jej osobie posiadającej zezwolenie, zostaje ona pozbawiona cech użytkowych lub przekazana państwu.
Następnie taka broń może zostać sprzedana przez policję kolekcjonerom lub innym uprawnionym posiadaczom broni w trybie oficjalnej licytacji publicznej.
25.
W 2003 r. Ministerstwo Spraw Wewnętrznych przygotowywało implementację Protokołu NZ w sprawie broni palnej, w tym pośrednictwa w obrocie bronią w zakresie cywilnej broni palnej i amunicji.
Przewiduje się, że odpowiednie projekty zostaną skierowane do parlamentu w drugiej połowie 2004 r.
FRANCJA
26.
Dnia 18 marca 2003 r.
Francja wprowadziła ustawę nr 2003-239 w sprawie bezpieczeństwa wewnętrznego, której tytuł II "Przepisy dotyczące broni i amunicji" wprowadza zmiany w przepisach dekretu z dnia 18 kwietnia 1939 r. określającego reżym, któremu podlega wyposażenie bojowe, broń i amunicja oraz bardziej rygorystyczne warunki, na jakich osoby fizyczne mogą uzyskać zezwolenie na nabycie i posiadanie broni do celów obronnych, sportowych i łowieckich.
W dodatku art. 84 ustawy, wprowadzający zmiany w przepisach karnych dekretu z dnia 18 kwietnia 1939 r., przewiduje, że w okresie jednego roku od opublikowania ustawy osoby, które oddadzą broń posiadaną niezgodnie z przepisami dotyczącymi nabywania i posiadania broni, nie mogą zostać pociągnięte do odpowiedzialności karnej.
Rozwiązanie to ma umożliwić obywatelom nielegalnie posiadającym broń uregulowanie ich sytuacji prawnej, natomiast władzom odzyskanie, bez konieczności wypłaty odszkodowań, broni przetrzymywanej niekiedy przez długi czas i z tego powodu trudnej do zlokalizowania.
27.
W związku z opublikowaniem rozporządzenia wykonawczego nr 2002 — 23 z dnia 3 stycznia 2003 r., na mocy którego system kontroli administracyjnej obowiązujący w stosunku do podmiotów wytwarzających broń i obracających bronią został rozszerzony na pośredników uczestniczących w obrocie bronią, stopniowo wprowadzono system kontroli złożony z następujących elementów: wydawanie (lub odmowa wydania) koncesji osobom zamierzającym prowadzić działalność w charakterze pośredników, prowadzenie wstępnych kontroli osób posiadających koncesję na pośrednictwo przez ogólne władze kontrolne sił zbrojnych (SIA/MD).
GRECJA
28.
W wyniku zmian obowiązujących w Grecji przepisów dotyczących posiadania broni palnej wprowadzonych przez ustawę 3169/2003 osoby zamierzające sprowadzić broń palną, obracać nią lub ją posiadać zobowiązane zostały do uzyskanie wcześniejszego zezwolenia od policji.
Przed wydaniem takiego zezwolenia badana jest karalność wnioskodawcy.
WĘGRY
29.
W przypadku Węgier wprowadzono nowe mechanizmy kontrolne w zakresie nabywania i posiadania broni przez osoby cywilne.
Ustawa o broni palnej i amunicji nr 24/2004, która zaczęła obowiązywać od dnia 1 maja 2004 r., opiera się i jest w pełni zgodna z zasadami i przepisami ustanowionymi w dyrektywach Rady 91/477/EWG i 93/15/EWG oraz zalecenia Komisji 93/216/EWG i 96/129/WE.
30.
Dnia 1 maja 2004 r. weszło w życie także nowe rozporządzenie wykonawcze nr 16/2004, które obowiązuje w stosunku do wszystkich towarów wyszczególnionych na wspólnej liście wojskowej UE oraz w stosunku do działań ułatwiających dostawę lub dostarczenie towarów (np. pośrednictwa, tranzytu) oraz wsparcia technicznego.
Zgodnie z nowymi przepisami Kodeks postępowania w sprawie wywozu broni UE został włączony do ustawodawstwa krajowego, co oznacza, że stał się prawnie wiążącym aktem.
Wszystkie wnioski o udzielenie koncesji podlegają ocenie pod kątem zgodności z kodeksem.
IRLANDIA
31.
Zgodnie z przepisami obowiązującymi w Irlandii na import i eksport ręcznej broni palnej do i z państw UE należy uzyskać koncesję, na podstawie ustaw o broni palnej z 1925 i 1964 r. oraz rozporządzeń WE dotyczących (nabywania i posiadania) broni i amunicji z 1993 r.
Eksport broni palnej, niezależnie od miejsca przeznaczenia, podlega także ustawie o kontroli eksportu z 1983 r. i przepisów wykonawczych wydanych na jej podstawie oraz zobowiązaniom międzynarodowym związanym z członkostwem w ONZ, UE, OBWE i innych organizacjach regulujących eksport, takich jak Porozumienie z Wassenaar.
Ponieważ na szczeblu międzynarodowym coraz większą uwagę przywiązuje się do wprowadzenia bardziej rygorystycznych zasad kontroli wywozu towarów strategicznych, Irlandia podjęła działania mające zapewnić, że obowiązujące systemy kontroli eksportu odpowiadają najwyższym standardom międzynarodowym.
W tym kontekście Ministerstwo ds. Przedsiębiorstw, Handlu i Zatrudnienia zarządziło dokonanie przeglądu strategicznych mechanizmów kontrolnych wdrożonych w Irlandii w celu ustalenia optymalnych sposobów ich modernizacji i wzmocnienia, likwidacji istniejących luk oraz zapewnienia pełnego zgodności z międzynarodowymi zobowiązaniami Irlandii.
Pierwszy etap przeglądu, mający na celu zbadanie ogólnych kwestii w zakresie oraz określenie optymalnego trybu dalszej realizacji przeglądu, został zakończony w czerwcu 2003 r. Etap drugi, zakładający bardziej szczegółowy przegląd, jest bliski ukończenia.
32.
Irlandia wierzy w możliwość przystąpienia w bieżącym roku do Protokołu przeciwko nielegalnemu wytwarzaniu i obrotowi bronią palną, jej częściami i komponentami oraz amunicją, uzupełniającego Konwencję Narodów Zjednoczonych przeciwko międzynarodowej przestępczości zorganizowanej.
WŁOCHY
33.
W odniesieniu do wywozu broni przeznaczonej do użytku wojskowego właściwe włoskie przepisy w ustawie nr 185/1990 zostały zmienione ustawą nr 148 (uchwaloną dnia 17 czerwca 2003 r.) w sposób następujący:
- wymagane zezwolenie na eksport (art. 11 — 15 ustawy nr 185/1990) może zostać zastąpione "ogólnym zezwoleniem na projekt", wydanym na rzecz pojedynczego podmiotu.
Zezwolenie musi dotyczyć eksportu materiałów wojskowych w ramach międzyrządowych lub przemysłowych programów badań, rozwoju lub produkcji realizowanych z udziałem firm z Państw Członkowskich UE lub NATO.
Przedmiotowe programy muszę być uregulowane na drodze specjalnych umów gwarantujących, że eksport będzie zgodny z zasadami włoskiej ustawy nr 185/1990.
Umowy muszą także zawierać postanowienia podobne do tych, jakie przyjęto w Umowie ramowej pomiędzy Francją, Niemcami, Włochami, Hiszpanią, Szwecją i Zjednoczonym Królestwem dotyczącej środków służących ułatwieniu restrukturyzacji i działalności europejskiego przemysłu obronnego, zawartej dnia 27 lipca 2000 r. w Farnborough,
- w ramach tego samego zezwolenia ogólnego możliwe jest wyrażenie zgody na dostarczanie materiałów wojskowych opracowanych lub wyprodukowanych w ramach wspólnych programów do wyżej wymienionych państw z przeznaczeniem na cele wojskowe,
- ogólne zezwolenie na projekt wydawane jest maksymalnie na trzy lata, po czym może zostać przedłużone,
- wniosek o wydanie ogólnego zezwolenia na projekt powinien zawierać:
a) opis wspólnego programu, ze wskazaniem materiałów wojskowych, których produkcję zaplanowano;
b) wskazanie firm w państwie wywozu i miejsca przeznaczenia materiałów, o ile już zostały określone.
W przypadku gdy nie zostały jeszcze określone, ich dane należy przekazać ministrowi spraw zagranicznych w terminie 90 dni od ich ewentualnego ustalenia;
c) określenie użytkowników końcowych (władz publicznych, upoważnionych firm publicznych lub prywatnych) w ramach wspólnego programu,
podmioty, które uzyskały ogólne zezwolenie na projekt, mają obowiązek corocznego składania ministerstwu spraw zagranicznych sprawozdania z działań zrealizowanych zgodnie z wydanym zezwoleniem, w tym informacje o wszystkich przeprowadzonych operacjach,
w przypadku dostaw realizowanych na podstawie ogólnego zezwolenia na projekt firma zobowiązana jest przez pięć lat przechowywać dokumentację dotyczącą dostarczonych materiałów, która pozwala potwierdzić, że zostały dostarczone na miejsce przeznaczenia.
Pozostałe właściwe przepisy ustawy nr 185/1990 obowiązują w dalszym ciągu.
ŁOTWA
34.
Dnia 1 stycznia 2003 r. zaczęła obowiązywać przyjęta dnia 6 czerwca 2002 r. Ustawa o obrocie bronią, której celem było uregulowanie kwestii dotyczących obrotu bronią w Republice Łotewskiej zgodnie z wymogami międzynarodowymi oraz harmonizacja przepisów krajowych w tym zakresie, określenie praw i obowiązków osób fizycznych i prawnych w dziedzinie obrotu bronią, jej elementami, amunicją, materiałami wybuchowymi i wyposażeniem z nimi związanym, specjalnymi urządzeniami i produktami pirotechnicznymi w Republice Łotewskiej oraz ustanowienie klasyfikacji wymienionych materiałów w celu zagwarantowania bezpieczeństwa indywidualnego i publicznego.
35.
W dodatku w latach 2003 i 2004 na podstawie powyższej ustawy przyjęto szereg aktów wykonawczych, szczegółowo regulujących obrót bronią na Łotwie, tj. rozporządzenie Rady Ministrów nr 167 z dnia 15 kwietnia 2004 r.
"Procedura wspólnej rejestracji broni palnej i ciężkiej broni pneumatycznej", które przewiduje procedurę prowadzenia wspólnego rejestru broni palnej i ciężkiej broni pneumatycznej w posiadaniu osób fizycznych i prawnych w Republice Łotewskiej (nb. rozporządzenie to nie dotyczy broni na wyposażeniu narodowych sił zbrojnych) oraz rozporządzenie Rady Ministrów nr 538 z dnia 23 września 2003 r."Rozporządzenie ustanawiające klasyfikację broni, amunicji, urządzeń specjalnych, materiałów wybuchowych i związanego z nimi wyposażenia oraz materiałów pirotechnicznych".
Istotny element łotewskich przepisów w zakresie kontroli wywozu stanowi także rozporządzenie Rady Ministrów nr 647 z dnia 11 listopada 2003 r."Rozporządzenie w sprawie nabywania, rejestracji, wykazywania, składowania, transportu, wysyłki, przewozu, sprzedaży oraz gromadzenia broni, amunicji i pistoletów (rewolwerów) gazowych oraz zasad prezentacji".
36.
Dnia 1 maja 2004 r. weszła w życie Ustawa o obrocie towarami strategicznymi, mająca zapewnić kontrolę nad obrotem towarami strategicznymi zgodnie z interesami wewnętrznymi i międzynarodowymi oraz międzynarodowymi wymogami w zakresie monitorowania eksportu, importu i tranzytu.
LITWA
37.
Dnia 1 lipca 2003 r. na Litwie weszła w życie nowa Ustawa o kontroli broni i amunicji, opracowana zgodnie z dyrektywą 91/447/EWG w sprawie kontroli broni i amunicji.
Ustawa zawiera przepisy dotyczące podziału broni i amunicji na kategorie, jednolite podstawy prawne do obrotu i kontroli broni i amunicji, jak również postanowienia dotyczące pośrednictwa w obrocie bronią.
Ustawa przewiduje wspólne wymogi w zakresie wymiany informacji oraz reguluje import, eksport i tranzyt broni (której posiadanie nie wymaga zezwolenia, np. broni przeznaczonej do celów łowieckich, sportowych itd.) używanej w obrocie cywilnym.
38.
Ponadto w 2003 r. w Republice Litewskiej uchwalono Ustawę o zmianie ustawy w sprawie kontroli eksportu, importu i tranzytu towarów i technologii strategicznych regulującą eksport i import broni i amunicji (w tym ręcznej i lekkiej broni palnej).
39.
W późniejszym okresie (w 2004 r.) weszła w życie nowa Ustawa o kontroli towarów strategicznych, które reguluje m.in. działalność pośredników.
40.
W 2003 r. litewski fundusz uzbrojenia wprowadził bardziej rygorystyczne zasady rejestrowania certyfikatów wydawanych użytkownikom końcowym, rozpoczęły się także prace nad państwowym rejestrem broni (poszerzenie centralnej bazy danych o wymagane informacje, zgodnie z postanowieniami Protokołu o broni palnej NZ).
41.
Rozporządzenie wykonawcze rządu Litwy w sprawie państwowego rejestru broni (przyjęte 21 sierpnia 2003 r.) określiło wymogi odnośnie do danych oraz tryb ich dostarczania, zapisywania i przechowywania.
Informacje o broni będą trafiały do bazy danych już od momentu wprowadzenia jej na terytorium państwa (w następstwie jej wyprodukowania lub przywozu).
Rejestr zapobiega łatwemu wprowadzaniu do obiegu nielegalnej broni oraz stanowi bardzo użyteczne narzędzie na potrzeby śledzenia broni.
42.
Również w kodeksie karnym, który wszedł w życia na Litwie dnia 1 maja 2003 r., poszerzono zakres obowiązujących przepisów oraz wprowadzono odrębny rozdział poświęcony przestępstwom kryminalnym polegającym na bezprawnym wytwarzaniu broni, posiadaniu i gromadzeniu jej oraz obrocie nią.
LUKSEMBURG
43.
W 2003 r. w Luksemburgu nie wprowadzono nowych przepisów, prowadzony jest natomiast przegląd przepisów obowiązujących.
Obecnie właściwe podstawy prawne w omawianej dziedzinie stanowią: ustawa z dnia 15 marca 1983 r. o broni i amunicji oraz rozporządzenie wykonawcze Wielkiego Księcia z dnia 31 października 1995 r. w sprawie importu, eksportu i tranzytu broni, amunicji i wyposażenia o specyficznym przeznaczaniu wojskowym oraz związanych z nimi technologii.
Zostały one opublikowane w Memoriale — dzienniku urzędowym Luksemburga.
MALTA
44.
Malta podjęła środki mające zapewnić, że mechanizmy kontrolne funkcjonują zgodnie z międzynarodowym systemem kontroli eksportu oraz międzynarodowymi zobowiązaniami związanymi z członkostwem w ONZ, UE i OBWE.
W tym kontekście, zgodnie z obowiązującymi na Malcie przepisami, import, eksport, tranzyt i przeładunek ręcznej i lekkiej broni palnej wymaga uzyskania koncesji na eksport i import, zgodnie z rozporządzeniem wykonawczym o kontroli importu (ogłoszenie prawne 242 z 2004 r.) oraz rozporządzeniem wykonawczym o sprzęcie wojskowym (kontrola eksportu) (ogłoszenie prawne 269 z 2001 r.).
Działalność pośredników związana z przesyłaniem broni pomiędzy Maltą i innymi państwami podlega ponadto przepisom rozporządzenia wykonawczego o sprzęcie wojskowym (kontrola eksportu) (zmiana) (ogłoszenie prawne 376 z 2003 r.). Dnia 1 stycznia 2002 r.
Malta przystąpiła do Kodeksu postępowania w sprawie eksportu broni UE.
Wspólne kryteria dotyczące wydawania koncesji na eksport broni zawarte w kodeksie służą jako wytyczne właściwym maltańskim władzom odpowiedzialnym za kontrolę eksportu.
Kryteria te uwzględniane są przy wydawaniu zezwoleń na eksport broni i innych rodzajów sprzętu wojskowego.
45.
Dodatkowo, przesyłanie broni i amunicji pomiędzy Państwami Członkowskimi Unii Europejskiej podlega przepisom zawartym w rozporządzeniu wykonawczym w sprawie broni palnej i amunicji (przepływ w Państwach Członkowskich i inne kwestie) (ogłoszenie prawne 56 z 2004 r.), które weszło w życie dnia 1 maja 2004 r.
POLSKA
46.
W związku z przyszłym przystąpieniem do Unii Europejskiej Polska podjęła w 2003 r. szereg inicjatyw legislacyjnych, z których część była nadal realizowana w 2004 r.
Przyjęcie tych przepisów miało zapewnić pełną implementację właściwego acquis do dnia 1 maja 2004 r., tj. do daty przystąpienia do UE.
W dziedzinie broni szczególną uwagę poświęcono dyrektywie Rady 91/447/EWG w sprawie kontroli nabywania i posiadania broni oraz wdrożeniu zasad określonych w Kodeksie postępowania w sprawie eksportu broni, wypełniając tym samym warunki zawarte w decyzji Rady 1999/34/WPZiB.
47.
Dnia 14 lutego 2003 r. Ustawa o broni i amunicji z dnia 21 maja 1999 r.
(Dziennik Ustaw nr 53, poz. 549 z późn. zm.) została znowelizowana przez Ustawę o broni i amunicji oraz o zmianie Ustawy o Biurze Ochrony Rządu (Dziennik Ustaw nr 52, poz. 451 z późn. zm.) w celu harmonizacji obowiązującego prawa polskiego z acquis communautaire.
Nowelizacja zmieniła wiele kwestii, w tym procedury transportu broni przez terytorium Rzeczypospolitej w celach niehandlowych, przywozu i wywozu broni na prywatne potrzeby, procedury pozbawiania broni cech użytkowych oraz zasady posiadania broni przez cudzoziemców.
Nowelizacja zawiera także przepisy przewidujące obowiązek informowania władz innych Państw Członkowskich przez Głównego Komendanta o rodzajach broni, których posiadanie na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej jest dozwolone lub zakazane.
48.
Powyższa Ustawa o broni i amunicji stanowi podstawę prawną następujących aktów wykonawczych:
- rozporządzenie Ministra Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej z dnia 7 marca 2003 r. w sprawie rodzajów amunicji, której przemieszczanie na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej może następować na podstawie zgody ministra właściwego do spraw gospodarki (Dziennik Ustaw nr 52, poz. 456), które weszło w życie w dniu przystąpienia Polski do UE,
- rozporządzenie Ministra Infrastruktury z dnia 6 listopada 2003 r. w sprawie szczegółowych zasad i warunków przesyłania broni za pośrednictwem podmiotów zajmujących się przewożeniem i doręczaniem przesyłek (Dziennik Ustaw nr 198, poz. 1926), określające zasady przesyłania przez upoważnionych przedsiębiorców zagranicznych broni osobom fizycznym posiadającym zezwolenie na określony rodzaj broni,
- rozporządzenie Ministra Spraw Wewnętrznych i Administracji z dnia 22 grudnia 2003 r. w sprawie wzorów legitymacji posiadacza broni, zaświadczenia uprawniającego do nabycia broni, legitymacji osoby dopuszczonej do posiadania broni, świadectwa broni oraz karty rejestracyjnej broni (Dziennik Ustaw nr 225, poz. 2233) wprowadzające do polskiego systemu prawnego instytucję europejskiej karty broni, zasady rejestrowania broni pneumatycznej itd.
SŁOWACJA
49.
Dnia 23 kwietnia 2003 r. słowacki parlament uchwalił nową ustawę nr 190/2003 r. w sprawie broni palnej i amunicji.
Ustawa zaczęła obowiązywać od dnia 1 stycznia 2004 r., z wyjątkiem niektórych przepisów, które weszły w życie dnia 1 maja 2004 r.
Ustawa określa kategorie broni i amunicji, warunki ich nabycie, przechowywania, noszenia i używania, prawa i obowiązki posiadaczy oraz warunki eksportu, importu i tranzytu broni.
Ustawa określa także warunki zakładania i działania strzelnic, organizowania wystaw broni i amunicji, funkcjonowania systemów informacji w tej dziedzinie oraz sankcje za naruszenie określonych w niej obowiązków.
50.
W związku z przyjęciem ustawy Ministerstwo Spraw Wewnętrznych wydało następujące rozporządzenia wykonawcze:
- rozporządzenie nr 555/2003, które zaczęło obowiązywać od dnia 1 stycznia 2004 r.
Określa ono zakres i tryb badania osób występujących o przyznanie zezwolenia na posiadanie broni palnej, warunki administrowania aktami, posiadania i przechowywania broni i amunicji oraz ich zabezpieczenia przed utratą, niewłaściwym użyciem lub kradzieżą,
- rozporządzenie nr 208/2004, które zaczęło obowiązywać w 2004 r.
Określa ono wzór europejskiej karty broni i jego obligatoryjne elementy.
51. Ustawa nr 190/2003 r. w sprawie broni i amunicji oraz dwa rozporządzenia Ministerstwa Spraw Wewnętrznych nr 555/2003 i 208/2004 opierają się i są w pełni zgodne z zasadami ustanowionymi w postanowieniach dyrektyw Rady 91/477/EWG i 93/15/EWG oraz zaleceniach Komisji 93/216/EWG i 96/129/EWG.
HISZPANIA
52.
W przypadku Hiszpanii w roku 2003 nie weszły w życie żadne nowe przepisy.
Na podstawie przepisów obowiązujących wymagane jest uzyskanie certyfikatu użytkownika końcowego w każdym przypadku wywozu ręcznej i lekkiej broni palnej do konkretnego adresata lub w tranzycie, z wyjątkiem broni palnej przeznaczonej do celów sportowych lub łowieckich, w celu wykazania władzom hiszpańskim, że użytkownik końcowy stanowi element sił zbrojnych lub bezpieczeństwa albo inną państwową jednostkę bezpieczeństwa. W państwach, gdzie jednostki prywatne nie istnieją, końcowy użytkownik musi należeć do jednej z jednostek określonych powyżej.
Jednakże wkrótce wejdą w życie nowe krajowe przepisy o kontroli broni, uwzględniające najnowsze polityki UE w tej dziedzinie.
53.
Projekt nowego dekretu królewskiego w sprawie rozporządzenia dotyczącego kontroli zewnętrznego handlu materiałami obronnymi, innymi materiałami oraz produktami i technologiami o podwójnym zastosowaniu będzie dotyczył także pośrednictwa oraz technicznego wsparcia w dziedzinie broni, w tym ręcznej i lekkiej broni palnej.
SZWECJA
54.
W Szwecji w dalszym ciągu realizowany jest rozpoczęty w 2003 r. przegląd niektórych kwestii uregulowanych w ustawie o broni, w tym procedur znakowania ręcznej i lekkiej broni palnej.
W 2003 r. rozpoczęto także przegląd szwedzkich przepisów w zakresie sprzętu wojskowego.
Przegląd ma na celu zbadanie instrumentów, na podstawie których funkcjonują mechanizmy kontroli eksportu i przedstawienie propozycji potrzebnych zmian.
Znajduje się on obecnie na etapie realizacji.
ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO
55.
Dnia 31 października 2003 r. rząd Zjednoczonego Królestwa przedstawił parlamentowi dwa rozporządzenia wykonawcze mające ułatwić implementację ustawy o kontroli wywozu z 2002 r.
Rozporządzenia te wprowadziły nowe mechanizmy kontrolne, które weszły w życie dnia 1 maja 2004 r.
56.
Rozporządzenie o obrocie towarami (kontrola) z 2003 r. poszerza zakres kontroli, która ma obejmować już nie tylko zwykły eksport ze Zjednoczonego Królestwa, ale także obrót (handel i pośrednictwo) sprzętem wojskowym bezpośrednio pomiędzy państwami trzecimi.
Powyższa kontrola ma dotyczyć czynności handlowych dotyczących wszystkich rodzajów sprzętu wojskowego pomiędzy państwami trzecimi, które chociażby w części mają miejsce na terytorium Zjednoczonego Królestwa.
Dotyczy to wszystkich takich czynności na terytorium Zjednoczonego Królestwa, niezależnie od tego, czy realizowane są przez podmioty ze Zjednoczonego Królestwa (osoby fizyczne lub spółki), czy też podmioty zagraniczne.
Rozporządzenie wykonawcze w sprawie obrotu towarami kontrolowanymi (miejsca przeznaczenia obłożone embargiem) z 2004 r. zostało przedstawione parlamentowi dnia 11 lutego 2004 r. i weszło w życie dnia 3 marca 2004 r.
Wprowadza ono mechanizmy eksterytorialnej kontroli handlu materiałami wojskowymi z dziewięcioma obszarami objętymi obecnie całkowitym embargiem na dostawy broni nałożonym przez Zjednoczone Królestwo, UE lub OBWE.
Podobne mechanizmy funkcjonowały już w przypadku obszarów objętych embargiem na dostawy broni nałożonym przez ONZ.
I.C. Kształcenie pracowników administracji, służb wymiaru sprawiedliwości, organów sądowych
HISZPANIA
57.
Podobnie jak w latach poprzednich, hiszpańskie służby wymiaru sprawiedliwości organizowały kursy dotyczące prawnokarnych aspektów broni i amunicji oraz wykorzystania technologii komputerowych w ich kontroli.
Kursy mają formę regularnych seminariów mających na celu odtworzenie i aktualizację wiedzy, którą dysponują w tym zakresie funkcjonariusze właściwych służb.
I.D. Pozostałe inicjatywy i działania
DANIA
58.
W 2003 r. Dania wniosła wkład do opracowania poświęconego implementacji dyrektywy Rady 91/447/EWG z dnia 18 czerwca 1991 r. w sprawie nabywania i posiadania broni, którego celem było usprawnienie systemu wymiany informacji funkcjonującego na podstawie dyrektywy.
59.
W 2003 r. policja duńska rozpoczęła wykorzystywanie krajowego, komputerowego rejestru broni, zawierającego wykaz wszystkich zezwoleń na broń wydanych przez policję, jak również informacje o właścicielach broni i utraconych egzemplarzach broni.
W rejestrze mogą zostać odnotowane wszelkie istotne informacje dotyczące określonego egzemplarza broni, takie jak: charakter, rodzaj, marka, model, numer seryjny, kaliber, jak również znaki osobiste i szczególne.
60.
Mimo że nie zostało to jeszcze zrealizowane, planuje się, że wszyscy sprzedawcy, importerzy i producenci broni będą aktualizować rejestr broni na podstawie informacji zgromadzonych w ich własnych księgach lub rejestrach broni.
Podobnie planuje się, że z nowym centralnym rejestrem policji połączone zostaną rejestry prowadzone przez kluby strzeleckie.
FRANCJA
61.
W 2003 r. Francja opublikowała sprawozdanie ministra obrony dla parlamentu w sprawie francuskiego wywozu broni w 2001 r.
62.
W ramach krajowych procedur kontroli wywozu materiałów bojowych i podobnego wyposażenia Francja podejmuje działania mające na celu zapobieżenie rozpowszechnianiu ręcznej i lekkiej broni palnej, w szczególności na obszarach objętych konfliktem.
W tym celu ściśle stosuje restrykcyjne przepisy odpowiedniego Europejskiego kodeksu postępowania i uważnie monitoruje końcowe miejsce przeznaczenia sprzętu i ryzyko wykorzystania go w sprzeczności z zasadami i celami społeczności międzynarodowej, a w szczególności z polityką zagraniczną i bezpieczeństwa Unii Europejskiej.
NIEMCY
63.
W 2003 r. Niemieckie Federalne Siły Zbrojne zniszczyły ponad 150000 egzemplarzy ręcznej i lekkiej broni palnej.
GRECJA
64.
Grecja ustanowiła elektroniczną bazę danych, w której rejestrowane są wszystkie sprowadzone i posiadane egzemplarze ręcznej i lekkiej broni palnej.
Baza danych podlega stałej aktualizacji polegającej na usuwaniu wpisów i wprowadzaniu nowych.
Baza umożliwia nie tylko niezwłoczny dostęp do informacji dotyczących osób, które legalnie posiadają broń w Grecji, ale także śledzenie obiegu każdego egzemplarza broni od jego wprowadzenia na obszar państwa do jego obecnego posiadacza.
W bazie rejestrowane są także wszystkie zabezpieczone, skonfiskowane oraz utracone i odnalezione egzemplarze broni.
65.
Grecja ściśle realizuje przepisy ustawy 2168/93 i opartych na niej decyzji ministerialnych w celu zapobieżenia wprowadzaniu legalnie posiadanej broni palnej do nielegalnego obrotu.
Wprowadzono minimalny, miesięczny zakres kontroli każdego przedsiębiorstwa lub sprzedawcy obracających bronią.
Departamentom policji nakazano sporządzenie pełnej inwentaryzacji wszystkich rodzajów broni i amunicji do niej ujawnionych w przedsiębiorstwach obracających bronią.
Uzyskane w ten sposób dane podlegają weryfikacji z danymi zawartymi w centralnej bazie danych w celu zapobieżenia nielegalnym transakcjom.
66.
Grecka policja ściśle współpracuje z innymi właściwymi służbami, to znaczy służbami ochrony nabrzeża, celnymi itd.
Policja grecka prowadzi także wymianę informacji z właściwymi władzami państw pochodzenia ręcznej i lekkiej broni palnej.
LITWA
67.
W 2003 r. w ramach funduszu uzbrojenia Litwa zniszczyła 767 egzemplarzy ręcznej i lekkiej broni palnej.
LUKSEMBURG
68.
Metoda niszczenia broni używana przez Luksemburg (siły zbrojne Luksemburga, policję Wielkiego Księstwa i administrację celną) polega na pocięciu broni na kawałki.
Niszczeniem zajmują się zbrojownie odpowiednich służb.
Pocięty metal trafia do kontenera i jest transportowany przez kierownictwo zbrojowni do huty, gdzie w obecności świadków podlega stopieniu w elektronicznych piecach, z czego sporządzane jest sprawozdanie.
NIDERLANDY
69.
Niderlandy udzieliy wsparcia projektowi "Biting the Bullet" realizowany przez Saferworld, International Alert and Basic (Londyn), Institute for Security Studies (ISS) w Pretorii oraz Small Arms Survey (Genewa).
POLSKA
70.
W 2003 r. polska straż graniczna skonfiskowała 45 egzemplarzy broni i 3034 sztuki amunicji, natomiast policja 2750 egzemplarzy broni i 157143 sztuki amunicji.
SŁOWACJA
71.
Dwustronne, słowacko-niderlandzkie rozmowy miały miejsce w Hadze, w dniach 17— 21 marca 2003 r.
Program rozmów dotyczył przede wszystkim wzajemnej wymiany informacji w dziedzinie kontroli eksportu broni konwencjonalnej.
Trwają przygotowania do kolejnego etapu rozmów w Bratysławie.
HISZPANIA
72.
W Hiszpanii przyjęto nową politykę operacyjną mającą na celu wzmocnienie działań kontrolnych oraz wdrożenie wspólnych kryteriów na potrzeby działań kontrolnych i prowadzenia bardziej efektywnych kontroli fabryk i zakładów prowadzących działalność w sektorze broni palnej i materiałów wybuchowych.
W związku z tym nakazano kontrolowanie takich fabryk i zakładów przynajmniej trzy razy w roku.
73.
Hiszpańskie władze zgromadziły łącznie 238880 egzemplarzy broni różnego rodzaju i typu (zajętych w ramach procedury celnej, zabezpieczonych i skonfiskowanej).
17768 egzemplarzy zostanie wystawionych na licytację, pozostałe 27141 zostanie zniszczone.
Właściwe władze hiszpańskie, pod kierownictwem Centralnej Inspekcji ds. Broni i Materiałów Wybuchowych Guardia Civil, zabezpieczyły dalsze 251 egzemplarzy w 2003 r.
74.
W 2003 r. władze hiszpańskie przeprowadziły 17841 kontroli w zakładach, w których broń i/lub materiały wybuchowe były produkowane lub składowane (w tym w fabrykach, placówkach handlowych, strzelnicach sportowych, prywatnych spółkach ochrony itd.), z czego 10099 kontroli przeprowadzono w zakładach związanych z bronią palną, a 7742 w zakładach produkujących lub składujących materiały wybuchowe.
Ponadto hiszpańscy urzędnicy celni i skarbowi przeprowadzili szereg wizytacji w portach i na lotniskach, w ramach programu zwalczania handlu bronią.
SZWECJA
75.
Szwedzka Narodowa Akademia Obrony realizuje szeroki program rozbrojenia, demobilizacji i reintegracji, który obejmuje zarówno krajowe, jak i międzynarodowe szkolenia.
ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO
76.
W 2003 r. Ministerstwo Obrony Zjednoczonego Królestwa zniszczyło ponad 24000 egzemplarzy ręcznej i lekkiej broni palnej.
W tym samym roku Zjednoczone Królestwo położyło podstawy pod ważną inicjatywę międzynarodową, mającą na celu kontrolowanie dostaw i ograniczenie popytu na ręczną i lekką broń palną.
Popyt na ręczną i lekką broń palną ma swoje źródło po części w braku ekonomicznej stabilizacji i w poczuciu zagrożenia.
Zjednoczone Królestwo jest przekonane, że dzięki ograniczeniu ubóstwa i wspieraniu zrównoważonego rozwoju możemy przeciwdziałać odczuwaniu przez ludzi zapotrzebowania na ręczną broń palną.
Dzięki inicjatywie "Armed Violence and Poverty" Zjednoczone Królestwo podejmie kwestię zapotrzebowania na ręczną broń palną poprzez uwzględnienie naszych działań na rzecz ograniczenia przemocy z użyciem ręcznej i lekkiej broni palnej w szerszych programach wspierania rozwoju.
Podczas konsultacji w latach 2002 — 2003 okazało się, że potrzebujemy więcej dowodów na występowanie zależności pomiędzy bronią i zbrojną przemocą a biedą, jeżeli mamy z powodzeniem angażować sektor rozwoju.
DFID (Brytyjski Departament ds. Rozwoju Międzynarodowego) zlecił przeprowadzenie badań w tym zakresie i współpracuje z grupą darczyńców na rzecz wykorzystania wyników badań jako podstawy do opracowania wytycznych OECD w sprawie broni i ubóstwa w 2005 r.
II.
MIĘDZYNARODOWE DZIAŁANIA WDRAŻAJĄCE W 2003 R.
II.A. Środki na rzecz zwalczania gromadzenia i rozpowszechniania ręcznej i lekkiej broni palnej oraz zapobiegania nielegalnemu obrotowi bronią konwencjonalną
II.A.1. Finansowe, techniczne i inne rodzaje wsparcia na rzecz właściwych programów i projektów realizowanych przez ONZ, Międzynarodowy Komitet Czerwonego Krzyża lub organizacje regionalne i pozarządowe
II.A.1.1. Działania i projekty wsparte przez Unię Europejską
77.
W 2003 r. z budżetu Wspólnej Polityki Zagranicznej i Bezpieczeństwa (WPZiB) UE współfinansowała na łączną kwotę 3256953 EUR następujące cztery projekty:
- Kambodża: decyzja Rady 2003/806/WPZiB z dnia 17 listopada 2003 r.: Projekt rozpoczął się w roku 1999 i od tego czasu był czterokrotnie dostosowywany i poszerzany.
Finansowanie w roku 2003 r. wyniosło 1436953 EUR.
Jest to program o charakterze zintegrowanym, obejmujący udzielanie pomocy prawnej w opracowaniu przepisów o broni, gromadzenie i niszczenie broni, budowanie bezpiecznych magazynów na broń oraz programy "Rozwój w zamian za broń".
Jest to jedyny projekt w zakresie broni ręcznej i palnej wdrażany i zarządzany przez UE, przy silnym wsparciu ze strony rządu Kambodży.
Projekt został poddany ocenie i audytowi w 2001 r.
- Albania: decyzja Rady 2003/276/WPZiB z dnia 15 kwietnia 2003 r. w sprawie niszczenia amunicji do ręcznej broni lekkiej i palnej. Ponieważ umowa nie została podpisana, profil finansowania uległ znacznej zmianie.
Obecnie projekt finansowany jest przez UE (820000 EUR), USA (500000 USD) oraz Zjednoczone Królestwo (400000 GPB).
Środki te przeznaczone były na pierwsze dwa lata funkcjonowania projektu.
Agencja NATO ds. Zabezpieczenia Technicznego i Zaopatrzenia (NAMSA) powraca obecnie do pierwotnego planu zakładającego zainstalowanie wysoce wydajnego urządzenia do unieszkodliwiania odpadów materiałów wybuchowych należącego do rodzaju "wzmocniony piec obrotowy".
- Lima, Ameryka Łacińska i Karaiby, DDA/UN-LIREC: decyzja Rady 2003/543/WPZiB z dnia 21 lipca 2003 r. dotycząca wykonania wspólnego działania 2002/589/WPZiB w związku z wkładem Unii Europejskiej w zwalczanie destabilizującego gromadzenia i rozpowszechniania ręcznej i lekkiej broni palnej w Ameryce Łacińskiej i na Karaibach: w 2003 r. dofinansowanie UE do projektu wyniosło 700000 EUR.
- Belgrad [UNDP-SEESAC]: decyzja Rady 2003/807/WPZiB z dnia 17 listopada 2003 r. dotycząca dodatkowego dofinansowania bieżącej działalności Paktu Stabilizacji/Regionalnego Biura Informacyjnego UNDP ds. Ręcznej i Lekkiej Broni Palnej: w 2003 r. dofinansowanie UE do projektu wyniosło 300000 EUR.
78.
Kolejne cztery projekty dotyczące gromadzenia ręcznej i lekkiej broni palnej, jak również rozbrojenia, demobilizacji i rehabilitacji o łącznym budżecie 48760 EUR zostały zrealizowane w państwach Afryki, Karaibów i Pacyfiku (państwach AKP) na mocy dwustronnych umów zawartych przez Komisję Europejską ze środków Europejskiego Funduszu Rozwoju (EFR) i budżetu WE.
- Tanzania: Wsparcie na realizowany w tym państwie plan działania na rzecz zarządzania bronią i rozbrojenia z budżetu EFR zostało udzielone w kwocie 2 mln EUR w okresie trzech lat.
- Wybrzeże Kości Słoniowej: UE udzieliła specjalnego wsparcia z budżetu EFR w wysokości 5 mln EUR na realizowany w tym państwie program rozbrojenia, demobilizacji i rehabilitacji w ramach szerszego programu na rzecz rehabilitacji po wygaśnięciu konfliktu.
- Liberia: UE udzieliła z budżetu EFR wsparcia w wysokości 40 mln EUR na realizowany w tym państwie program rozbrojenia, demobilizacji i rehabilitacji w ramach szerszego programu na rzecz rehabilitacji po wygaśnięciu konfliktu.
- Sierra Leone: UE udzieliła z budżetu WE wsparcia w wysokości 1,76 mln EUR na Komisję Prawdy i Pojednania oraz Specjalny Trybunał w tym państwie, co obejmuje także program rozbrojenia, demobilizacji i rehabilitacji oraz pomoc prawną w tworzeniu przepisów o broni.
II.A.1.2. Współpraca UE z innymi państwami
Spotkanie Trojki UE-USA dnia 7 lipca 2003 r. w Nowym Jorku
79.
Spotkanie poświęcone było głównie kwestiom związanym z pierwszym coduletnim szczytem państw.
W większości kwestii, takich jak znakowanie i śledzenie ręcznej i lekkiej broni palnej oraz przepisów dotyczących pośrednictwa w obrocie bronią, stanowisko stron było podobne.
W odniesieniu do ręcznej i lekkiej broni palnej USA podkreśliły, że główną rolę powinny odgrywać: wdrażanie na poziomie krajowym i kontrola eksportu.
USA podzielała stanowisko UE, że należy podjąć negocjację odnośnie do aktu dotyczącego śledzenia i znakowania broni.
Prezydencja podkreśliła, że UE i USA znajdują się w awangardzie, jeżeli chodzi o uregulowanie kwestii pośrednictwa.
USA jest aktywnie zaangażowana w kwestie kontroli nadmiernego rozpowszechnienia przenośnych systemów obrony przeciwlotniczej (Man PADS) w państwach trzecich.
Spotkanie Trojki UE-Kanada dnia 7 listopada 2003 r.
80.
Prezydencja przywołała wspólne oświadczenie UE i Kanady, w którym potwierdzono wspólne zaangażowanie w walkę z rozprzestrzenianiem ręcznej i lekkiej broni palnej.
Podobnie jak UE, Kanada popiera ustanowienie prawnie wiążącego instrumentu w sprawie śledzenia i znakowania oraz pośrednictwa.
Kanadyjska delegacja z zadowoleniem przyjęła plan działania i stwierdziła, że priorytety Kanady i UE w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej pokrywają się.
Priorytety kanadyjskie to bezpieczeństwo ludzi, kwestie wdrożenia jak również gromadzenie i niszczenie broni.
W tej dziedzinie Kanada przyjęła podejście zorientowane na problemy społeczne (dzieci w konfliktach zbrojnych, poprawa bezpieczeństwa na poziomie wspólnot lokalnych, zwłaszcza w Afryce) i opowiada się za dużo bliższą współpracą z UE.
II.A.2. Finansowe, techniczne i inne rodzaje wsparcia Państw Członkowskich UE udzielonego na projekty dotyczące ręcznej i lekkiej broni palnej
81.
Podobnie jak w przypadku projektów finansowanych przez Komisję Europejską, szereg Państw Członkowskich udzieliło finansowego wsparcia na szereg projektów dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej.
Poniżej przedstawiono przykłady takiego wsparcia:
BELGIA
82.
Aby wesprzeć projekty dotyczące adaptacji i reintegracji byłych uczestników walk oraz gromadzenia nielegalnej ręcznej i lekkiej broni palnej, Belgia przeznaczyła 3 mln EUR na projekt UNDP "Odbudowa wspólnoty, reintegracja byłych uczestników walk i program gromadzenia, składowania i niszczenia ręcznej broni palnej" w Demokratycznej Republice Kongo.
ESTONIA
83.
W latach 2002 — 2003 r. Estonia wspierała finansowo projekt funduszu powierniczego Partnerstwa dla Pokoju pod nazwą Albania II: Niszczenie amunicji do ręcznej i lekkiej broni palnej w Albanii.
FINLANDIA
84.
Finlandia udzieliła wsparcia finansowego na realizowany w Afryce program dotyczący przejrzystości i systemu kontroli w zakresie ręcznej broni palnej (SATCRA).
Celem projektu jest zwiększenie możliwości państwa w zakresie zapobiegania rozprzestrzenianiu ręcznej broni palnej dzięki rozwijaniu metod śledzenia i znakowania broni, działania na rzecz harmonizacji przepisów dotyczących ręcznej broni palnej, poprawę zarządzania zapasami i doskonalenie metod monitoringu i weryfikacji mających zapewnić poszanowanie norm.
Projektem zarządza Centrum NZ ds. Pokoju i Rozbrojenia w Afryce.
85.
Finlandia udziela wsparcia także na program kontroli broni UNDP w Albanii oraz oddelegowała specjalistę ds. ręcznej broni palnej do pełnienia funkcji międzynarodowego eksperta technicznego programu w latach 2002 — 2003.
Program obejmuje działania na rzecz kształtowania świadomości i wiedzy publicznej, projekty rozwojowe, wsparcie logistyczne dla grup gromadzących broń oraz pilotażowy projekt bazy danych wspomagającej kontrolę broni.
86.
Finlandia wspiera projekt kontroli ręcznej broni palnej realizowany w Gwatemali przez IEPADES — Instituto de Enseńanza para el Desarrollo Sostenible.
Celem projektu jest uwzględnienie udziału aktorów rządowych i zainteresowanych grup społeczeństwa obywatelskiego w krajowym programie kontroli broni.
87.
Finlandia oddelegowała także eksperta ds. ręcznej broni palnej z misją przeprowadzenia badań statystycznych dotyczących ręcznej broni palnej w ramach programu w dziedzinie studiów strategicznych i bezpieczeństwa międzynarodowego prowadzonego przez instytut studiów wyższych oraz uczestniczyła w finansowaniu tego programu w roku 2003.
NIEMCY
88.
Niemcy wspierają szereg programów na rzecz reintegracji, w tym program mający na celu wspieranie społecznej i gospodarczej reintegracji byłych uczestników walk i ich rodzin w Angoli, który udzieliły wsparcia finansowego w dwóch fazach (1996 — 2003 i 2003 — 2006).
Na potrzeby reintegracji podejmuje się działania na rzecz zwiększenia potencjału lokalnych władz i administracji w zakresie opracowywania i wdrożenia projektów sprzyjających reintegracji i rozwojowi obszarów wiejskich.
Reintegracja byłych uczestników walk wspierana jest także na szczeblu lokalnym dzięki projektom rozwoju społeczno-gospodarczego.
89.
Niemcy wspierają reintegrację byłych uczestników walk w Burundi w ramach projektu realizowanego w latach 2003 — 2004.
Projekt składa się z czterech głównych elementów: wzmocnienia lokalnych struktur reintegracyjnych, rewitalizacji produkcji rolnej, generowania dochodów oraz odbudowy infrastruktury.
90.
W warunkach bliskiej współpracy z misją Narodów Zjednoczonych w Demokratycznej Republice Kongo (MONUC) Niemcy wspierają powrót byłych ruandyjskich uczestników walk ze wschodniego Kongo w ramach projektu realizowanego w latach 2003 — 2004.
Przewiduje się realizację dalszych projektów.
91.
Niemcy wspierają realizowany z udziałem wielu państw program na rzecz demobilizacji i reintegracji (MDRP)w rejonie Wielkich Jezior, w ramach czteroletniego programu realizowanego w latach 2003 — 2006.
Obok dwustronnej współpracy technicznej w kontekście MDRP realizowane są także inne formy pomocy, takie jak środki na rzecz rozwoju potencjału (np. warsztaty na temat monitoringu, oceny i systemów informacji zarządczej w dziedzinie rozbrojenia, demobilizacji i rehabilitacji prowadzone dla agencji partnerskich MDRP).
92.
Niemcy wspierają Komisję ds. Demobilizacji i Reintegracji w Ruandzie (usługi doradcze) oraz proces reintegracji w ramach czteroletniego projektu realizowanego w latach 2003 — 2006.
93.
Niemcy wspierają fundusz powierniczy Banku Światowego na rzecz narodowego programu demobilizacji w Sierra Leone w ramach dwuletniego projektu (2003 — 2004); pomoc tę uzupełniają dwustronne projekty na rzecz reintegracji byłych uczestników walk w Sierra Leone.
94.
Niemiecki rząd podjął decyzję o wsparciu sekretariatu Wspólnoty Wschodnioafrykańskiej w działaniach na rzecz powstrzymania nielegalnego rozprzestrzeniania ręcznej i lekkiej broni palnej.
95.
W Ugandzie Niemcy wspierają krajowe punkty kontaktowe ds. ręcznej broni palnej.
Zgodnie z programem działania NZ w sprawie ręcznej broni palnej i innymi porozumieniami regionalnymi rząd Ugandy powołał biuro koordynujące kontrolę ręcznej broni palnej.
Niemiecki rząd pomógł wyposażyć i wzmocnić biuro.
96.
Niemiecki rząd realizuje szereg programów na rzecz kształtowania świadomości, w tym program wspierający projekt służby pomocniczej międzynarodowego centrum na rzecz przekwalifikowania (BICC) w działaniach na rzecz podnoszenia poziomu wiedzy na temat problemu ręcznej i lekkiej broni palnej oraz kształtowania świadomości w społeczeństwie.
97.
W Angoli niemiecki rząd wspierał lokalne projekty realizowane przez miejscową organizację pozarządową Angola 2000 przy współudziale innej organizacji pozarządowej SaferAfrica (Bezpieczniejsza Afryka).
Projekt ten ma na celu kształtowanie świadomości o potrzebie ograniczenia negatywnych skutków dostępności ręcznej broni palnej w społeczeństwie.
W jego ramach podjęto dotychczas następujące działania:
- szkolenie lokalnych aktorów w zakresie zarządzania bronią i praktycznego rozbrojenia,
- szkolenie lokalnych aktorów w zakresie technik statystycznych i analizy danych ilościowych,
- realizacja badań statystycznych w sprawie bezpieczeństwa osobistego na wybranych obszarach,
- seminarium poświęcone upowszechnieniu wyników badań,
- aktywność na szczeblu krajowym na rzecz ustanowienia narodowego planu działania.
98.
W Kambodży miejscowa NGO (Grupa Robocza ds. Ograniczenia Ilości Broni) szkoli inne miejscowe NGO w zakresie prowadzenia kampanii na rzecz kształtowania świadomości.
Także te działania finansowane są przez rząd niemiecki.
Polegały one dotychczas na:
- ocenie potrzeb NGO we wspólnocie Kamping Thom,
- prowadzeniu warsztatów na temat podręczników szkoleniowych,
- sporządzeniu projektu instrukcji i podręczników szkoleniowych, które mają pomagać w działaniach NGO dotyczących ręcznej broni palnej,
- pomocy finansowej i wspieraniu zaangażowania NGO w prace dotyczące ręcznej broni i prowadzenie dalszych warsztatów, oraz
- ocenie projektu pilotażowego.
99.
W Gruzji niemiecki rząd wspiera Kaukaski Instytut na rzecz Pokoju, Demokracji i Rozwoju (CIPDD).
Przy współpracy innych gruzińskich organizacji pozarządowych CIPDD prowadzi działania na rzecz podniesienia poziomu wiedzy na temat problemów związanych z ręczną i lekką bronią palną w wybranych regionach Gruzji oraz przygotowania aktorów społeczeństwa obywatelskiego i władze publiczne, zarówno szczebla lokalnego, jak i centralnego, do poprawy bezpieczeństwa obywateli.
100.
W Malawi rząd niemiecki wspiera przygotowanie bazy informacyjnej i strategii na rzecz kontroli ręcznej broni palnej w tym państwie.
Na tym polu prowadzi ścisłą współpracę z rządem Zjednoczonego Królestwa.
Niemcy nie tylko udzieliły środków na przeprowadzenie oceny sytuacji w zakresie ręcznej broni palnej w Malawi, lecz także na powołanie krajowych punktów kontaktowych (KPK).
101.
W Salwadorze Niemcy wspierają działania na rzecz kształtowania świadomości uczniów, rodziców i nauczycieli na temat zbrojnej przemocy w szkole oraz jej powstrzymania.
IRLANDIA
102.
Irlandia wsparła kwotą 100000 EUR realizowany pod kierownictwem Kanady projekt zniszczenia amunicji do ręcznej i lekkiej broni palnej w Albanii.
Przeznaczyła także 30000 EUR na realizowany pod kierownictwem Niderlandów projekt w Serbii i Czarnogórze.
W 2004 r. Irlandia zobowiązała się przeznaczyć 90000 EUR na nowy projekt organizacji SaferAfrica pod nazwą Sustaining Action (Działania podtrzymujące), który będzie realizowany od dnia 1 kwietnia 2004 r. do dnia 31 grudnia 2006 r.
Celem projektu jest zapewnienie wsparcia osobom zaangażowanym w zwalczanie i eliminowanie nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną.
LUKSEMBURG
103.
W 2003 r. Luksemburg przeznaczył na poziomie krajowym 105000 EUR na Program NATO Partnerstwo dla Pokoju z przeznaczeniem na realizację projektu "Zniszczenie amunicji do ręcznej i lekkiej broni w Albanii", prowadzonego przez NAMSA.
NIDERLANDY
104.
W 2003 r. rząd Niderlandów przeznaczył 2,27 mln EUR z funduszu ręcznej i lekkiej broni palnej na następujące projekty:
- Regionalne Biuro Informacyjne UNDP ds. Ręcznej i Lekkiej Broni Palnej w Europie Południowo-Wschodniej, w Belgradzie,
- program Regionalnego Centrum Narodów Zjednoczonych na rzecz Pokoju, Rozbrojenia i Rozwoju w Ameryce Łacińskiej i na Karaibach dotyczący amunicji do broni palnej i materiałów wybuchowych w Ameryce Łacińskiej i na Karaibach,
- program niszczenia ręcznej i lekkiej broni palnej w Serbii i Czarnogórze (NAMSA),
- niszczenie amunicji do ręcznej i lekkiej broni palnej w Albanii (NAMSA),
- projekt organizacji SaferAfrica dotyczący zarządzania bronią i rozbrojenia: inicjatywy na rzecz ograniczenie rozprzestrzeniania nielegalnej ręcznej i lekkiej broni palnej w takich regionach, jak Afryka Południowa i Afryka Wschodnia oraz Róg Afryki,
- niszczenie ręcznej i lekkiej broni palnej w Afganistanie (HALO Trust),
- projekt UE-ASAC (program pomocy Unii Europejskiej na rzecz znakowania ręcznej i lekkiej broni palnej w Królestwie Kambodży) dotyczący rejestracji i składowania ręcznej i lekkiej broni palnej w regionie wojskowym nr 4, Kambodża,
- program dotyczący ręcznej broni palnej, VIVA RIO, Brazylia.
POLSKA
105.
W ramach Rady NATO-Partnerstwo Euro-Atlantyckie (NATO-EAPC) Polska przeznaczyła 10000 USD na międzynarodowy fundusz na rzecz zniszczenia nadwyżek amunicji w Albanii w 2003 r.
Projekt realizowany jest w ramach funduszu powierniczego Partnerstwa dla Pokoju, koordynowanego przez NAMSA.
HISZPANIA
106.
Hiszpańska Agencja ds. Współpracy Międzynarodowej (AECI) od 2002 r. finansuje w stolicy Kolumbii — Bogocie — projekt mający na celu zwalczanie przemocy w mieście oraz ustanawiający program dobrowolnego rozbrojenia obywateli na zasadzie wymiany broni palnej na żywność.
Towarzyszy temu także szereg publicznych debat, warsztatów oraz spotkań poświęconych metodom ograniczenia przemocy i przestępczości w Bogocie oraz zapobieganiu niewłaściwemu używaniu substancji narkotycznych.
Wysokość wsparcia AECI wyniosła odpowiednio24000 EUR w roku 2002 i 35000 EUR w roku 2003.
SZWECJA
107.
W 2003 r. Szwecja wsparła różne programy dotyczące ręcznej i lekkiej broni palnej, w tym:
- niszczenie amunicji do ręcznej i lekkiej broni palnej w Albanii, NATO — Partnerstwo dla Pokoju (NAMSA),
- rozbrojenie, demobilizację i rehabilitację oraz poszerzenie możliwości NGO w kwestiach dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej w Ameryce Łacińskiej (UN-LiREC),
- regionalny program w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej w Ameryce Łacińskiej (Fundacja Arias),
- regionalny program w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej w Ameryce Łacińskiej, w tym wsparcie na "Międzyparlamentarną wymianę inicjatyw dotyczących broni palnej" (SweFOR),
- regionalny projekt w Afryce Zachodniej (Sierra Leone, Gwinea, Liberia) (światowa konferencja w sprawie religii i pokoju),
- wsparcie na badanie statystyczne dotyczące ręcznej broni palnej, rocznik 2003 r., oraz
- wsparcie międzynarodowej sieci działania w dziedzinie ręcznej broni palnej (IANSA); publikacja "Wdrażanie programu działania w roku 2003".
ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO
108.
Jako jeden z najważniejszych darczyńców w dziedzinie projektów na rzecz walki z rozprzestrzenianiem i nadużywaniem ręcznej broni palnej, Zjednoczone Królestwo kontynuowało przekazywanie 19,5 mln GPG, jakie zobowiązało się wydać w latach 2001 — 2004.
Środki przekazywane są na projekty realizowane przez agencje ONZ, organizacje regionalne, rządy i NGO.
Projekty wspierane przez Zjednoczone Królestwo dotyczą m.in. programów gromadzenia, zarządzania i niszczenia, pomocy w efektywnej realizacji obowiązujących porozumień regionalnych, opracowania narodowych planów działania w dziedzinie ręcznej broni palnej oraz udzielania pomocy społeczeństwu obywatelskiemu.
Zjednoczone Królestwo kontynuowało działania na rzecz wzmocnienia istniejących inicjatyw w dziedzinie walki z rozprzestrzenianiem i nadużywaniem ręcznej i lekkiej broni palnej, w tym w Afryce Południowej, Wschodniej i Zachodniej oraz w Ameryce Centralnej i Południowej.
II.A.3. Koordynacja konkretnych środków z innymi Państwami Członkowskimi i Komisją Europejską
109.
Kwestie dotyczące ręcznej i lekkiej broni palnej zostały omówione podczas spotkań Trojki w ramach COARM [Working Party on Conventional Arms Exports (Grupa Robocza ds. Eksportu Broni Konwencjonalnej)], CODUN [Working Party on Global Disarmament and Arms Control (Grupa Robocza ds. Światowego Rozbrojenia i Kontroli Broni)] i CONOP [Working Party on Non-Proliferation (Grupa Robocza ds. Nierozprzestrzeniania)] z Federacją Rosyjską, Ukrainą, Kanadą, Stanami Zjednoczonymi, Chinami, Koreą Południową, jak również w ramach wspólnej Grupy Roboczej ds. Ręcznej i Lekkiej Broni Palnej pomiędzy UE a USA i Kanadą.
II.A.4. Organizowanie i udział w międzynarodowych seminariach i konferencjach
WĘGRY
110.
Węgry, przy współpracy Bureau of Non-proliferation, Office of Export Control Co-operation (Biura ds. Nierozprzestrzeniania, Urząd Współpracy przy Kontroli Eksportu) Departamentu Stanu USA, zorganizowały Piątą Konferencję Międzynarodową na temat Kontroli Eksportu, w Budapeszcie na Węgrzech, w dniach 15— 17 września 2003 r. (konferencja była piątym z serii wydarzeniem w ramach tzw. Procesu oxfordzkiego).
W konferencji uczestniczyło ponad 180 urzędników zajmujących się kontrolą eksportu z ponad 40 państw oraz przedstawiciele wielostronnych systemów kontroli eksportu, przemysłu i wspólnoty NGO.
Jednym z głównych tematów konferencji była dyskusją o nowych strategiach w zakresie kontroli broni konwencjonalnej, zwłaszcza niektórych rodzajów ręcznej i lekkiej broni palnej, takich jak przenośne systemy obrony przeciwlotniczej.
111.
Na szczeblu regionalnym, wraz z Bureau of Non-proliferation, Office of Export Control Co-operation Departamentu Stanu USA, Węgry zorganizowały w czerwcu 2003 r. w Szeged na Węgrzech konferencję poświęconą kontroli broni dla państw Europy Południowo-Wschodniej.
Na konferencji przedstawiono podstawowe elementy efektywnej kontroli eksportu, stała się ona także okazją do omówienia regionalnych strategii i wyzwań — te ostatnie dotyczyły głównie kwestii rozwiązania problemu ręcznej i lekkiej broni palnej w regionie.
WŁOCHY
112.
W 2003 r. Włochy aktywnie uczestniczyły w szeregu spotkań na szczeblu regionalnym i światowym, poświęconych wymianie informacji w sprawie procedur krajowych oraz określenia wspólnych rozwiązań dla problemów związanych z nielegalnym obrotem ręczną i lekką bronią palną.
113.
Włochy uczestniczyły w szczególności w następujących spotkaniach:
- konferencja na temat kontroli eksportu ręcznej i lekkiej broni palnej (Londyn, 14— 15 stycznia 2003 r.),
- seminarium OBWE na temat realizacji na poziomie regionalnym programu działania NZ przeciwko nielegalnemu handlowi ręczną i lekką bronią palną (Bukareszt, 24— 26 lutego 2003 r.), wspierając kwotą 22000 EUR jego organizację,
- seminarium w sprawie realizacji w Europie Południowo-Wschodniej programu działania NZ z 2001 r. przeciwko nielegalnemu handlowi ręczną i lekką bronią palną (Ljubljana, 11— 12 marca 2003 r.),
- seminarium na temat regionalnych systemów kontroli eksportu (Skopje, 20— 22 marca 2003 r.);
- konferencja na temat "Dalszych działań na rzecz wzmocnienia międzynarodowej współpracy w zakresie zapobiegania, zwalczania i eliminowania nielegalnego pośrednictwa w handlu ręczną i lekką bronią palną" (Oslo, 22— 24 kwietnia 2003 r.);
- seminarium na temat "Realizacji w regionie Afryki centralnej programu działania przyjętego na zwołanej w 2001 r. konferencji Narodów Zjednoczonych na temat nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną" (Brazzaville, 12— 14 maja 2003 r.);
- seminarium na temat zagrożeń dla bezpieczeństwa wynikających z nadmiernego nagromadzenia materiałów wybuchowych i amunicji na obszarze OBWE (Wiedeń, 27— 28 maja 2003 r.);
- warsztaty "Współpraca między UE a Białorusią na rzecz poprawy bezpieczeństwa w poszerzonej UE" (Warszawa, 24— 25 listopada 2003 r.);
- konferencja w sprawie "Realizacji w państwach arabskich programu działania Narodów Zjednoczonych w sprawie nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną" (Kair, 16— 18 grudnia 2003 r.).
LITWA
114.
Litwa udzieliła wsparcia i wniosła wkład w sprawozdanie pod tytułem "Tranzytowy handel bronią w regionie bałtyckim", dotyczącego oceny systemu kontroli tranzytu oraz działań na rzecz zwalczania nielegalnego handlu w Estonii, Polsce, rosyjskim okręgu kaliningradzkim oraz na Łotwie i Litwie.
115.
Podczas konferencji w Lancaster, zorganizowanej przez Zjednoczone Królestwo w styczniu 2003 r., Litwa była jednym z państw, które uznały wagę efektywnej kontroli działalności w zakresie pośrednictwa w handlu ręczną i lekką bronią palną oraz potrzebę zwiększenia wysiłków w realizacji właściwych zobowiązań wynikających z programu działania NZ.
Litwa poparła opracowanie odpowiednich przepisów krajowych w celu uregulowania pośrednictwa w handlu ręczną i lekką bronią palną, jak również dalsze działania służące poprawie międzynarodowej współpracy w zapobieganiu, zwalczaniu i eliminacji nielegalnego pośrednictwa w handlu ręczną i lekką bronią palną.
116.
Specjaliści z Litwy aktywnie uczestniczyli w spotkaniach (w styczniu 2003 r. w Londynie i w czerwcu 2003 r. w Pradze) Grupy Konsultacyjnej ds. Ręcznej i Lekkiej Broni Palnej, której celem było zapewnienie pełnej realizacji i dalszego rozwoju programu działania przyjętego przez konferencję NZ na temat nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną oraz wszystkich jego aspektów, co miało doprowadzić do wdrożenia efektywnych środków na rzecz zapobieżenia i ograniczenia rozprzestrzeniania i nadużywania ręcznej i lekkiej broni palnej.
117.
Litwa przedstawiła także sprawozdanie podczas francusko-szwajcarskiego warsztatu pod tytułem "Możliwości w zakresie śledzenia ręcznej i lekkiej broni palnej: śledzenie, znakowanie i prowadzenie rejestrów" oraz opowiada się za opracowaniem prawnie wiążącego instrumentu, który umożliwiłby śledzenie ręcznej i lekkiej broni palnej w sposób szybki i wiarygodny.
NIDERLANDY
118.
Niderlandy podjęły następujące działania:
- organizacja i współfinansowanie "Niderlandzko-norweskiej konferencji w sprawie dalszych działań na rzecz poprawy współpracy międzynarodowej w dziedzinie zapobiegania, zwalczania i eliminowania nielegalnego pośrednictwa w handlu ręczną i lekką bronią palną", Oslo, 22— 24 marca 2003 r.,
- udział w konferencji zorganizowanej przez Jordański Instytut Dyplomacji na temat realizacji programu działania NZ w sprawie nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną w regionie państw arabskich, Amman, 23— 24 czerwca 2003 r.,
- udział w konferencji ONZ/OBWE na temat ręcznej i lekkiej broni palnej w Ljubljanie, 11— 12 marca 2003 r.,
- w ramach przypadającej na nie prezydencji w OBWE w 2003 r. Niderlandy zorganizowały tego samego roku w Pradze forum gospodarcze OBWE w sprawie "Handlu ręczną i lekką bronią palną, narkotykami i ludźmi" ( 20— 23 maja 2003 r.),
- Niderlandy wzięły udział w pracach grupy ekspertów NZ badającej możliwość opracowania międzynarodowego instrumentu regulującego znakowanie i śledzenie ręcznej i lekkiej broni palnej,
- spotkanie w sprawie niderlandzko-norweskiej inicjatywy w zakresie zwalczania nielegalnego pośrednictwa (rezultaty konferencji w Oslo poświęconej pośrednictwu) zorganizowane przy okazji codwuletniego posiedzenia NZ w lipcu 2003 r. w sprawie realizacji programu działania NZ dotyczącego nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną we wszystkich jego aspektach,
- konsultacje z organizacjami regionalnymi [ECOWAS (Wspólnota Gospodarcza Państw Afryki Zachodniej), SADC (Południowoafrykańska Wspólnota Rozwoju), ASEAN (Stowarzyszenie Narodów Azji Południowo-Wschodniej), Forum Pacyfiku, OAS (Organizacja Państw Amerykańskich)] w sprawie dalszych działań na rzecz poprawy współpracy regionalnej w zakresie zwalczenia nielegalnego pośrednictwa (Nowy Jork, lipiec 2003 r.),
oraz
- pierwsze spotkania konsultacyjne z misjami OBWE w Wiedniu w sprawie ustanowienia instrumentu OBWE o pośrednictwie (inicjatywa niderlandzko-norweska przy współpracy Niemiec).
POLSKA
119.
W kwietniu 2003 r. polscy specjaliści z Ministerstwa Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej oraz Ministerstwa Spraw Zagranicznych zorganizowali seminarium dla ekspertów rządowych w Bośni i Hercegowinie w sprawie zasad i rozwiązań stosowanych przez Polskę w zakresie kontroli eksportu i importu broni oraz towarów o podwójnym zastosowaniu, w tym ręcznej i lekkiej broni palnej, w nawiązaniu do ich wizyty w Polsce.
120.
W dniach 24— 25 listopada 2003 r. w Warszawie przy współpracy władz brytyjskich i białoruskich oraz organizacji pozarządowych (Saferworld i Voluntas) zorganizowano seminarium w sprawie "Współpracy między UE a Białorusią na rzecz poprawy bezpieczeństwa w poszerzonej UE".
121.
Polscy specjaliści brali także aktywny udział w seminariach i warsztatach poświęconych takim kwestiom, jak kontrola ręcznej broni palnej i amunicji, ich eksportowi, niszczeniu i ochronie magazynów, zorganizowanych w Londynie, Bukareszcie, Oslo, Ljubljanie, Mińsku i innych miejscach.
HISZPANIA
122.
W 2003 r. hiszpańska Guardia Civil wspomagała policję Księstwa Andory w działaniach mających na celu opracowanie nowej regulacji dotyczącej broni palnej, zgodnej z normami UE. Obie służby podpisały protokół o współpracy.
123.
W maju Hiszpania uczestniczyła w Panamie w pierwszym spotkaniu stałego forum parlamentarnego w sprawie ręcznej i lekkiej broni palnej, w którego skład wchodzą członkowie parlamentów Hiszpanii, Szwecji i państw Ameryki Centralnej.
Spotkanie stanowi jeden z etapów procesu zmierzającego do poprawy przepisów w zakresie broni w państwach Ameryki Centralnej poprzez wymianę doświadczeń miedzy członkami Parlamentu. Istotny element projektu stanowi także wspieranie upowszechnienia właściwych traktatów międzynarodowych.
II.A.5. Inne inicjatywy
ESTONIA
124.
Estonia udzieliła wsparcia i wniosła wkład w sprawozdanie pod tytułem "Tranzytowy handel bronią w regionie bałtyckim" dotyczącego oceny systemu kontroli tranzytu oraz działań na rzecz zwalczania nielegalnego handlu w Estonii, Polsce, rosyjskim okręgu kaliningradzkim oraz na Łotwie i Litwie.
FRANCJA
125.
Francja uczestniczy w pracach krajowej grupy ekspertów przewidzianej w dyrektywie Rady nr 91/477/EWG z dnia 18 czerwca 1991 r. dotyczącej nabywania i obrotu bronią palną.
Bieżące prace, wspierane przez Komisję, dotyczą wprowadzenia w dyrektywie zmian polegających na włączeniu postanowień Protokołu w sprawie broni palnej z dnia 8 czerwca 2001 r., w szczególności tych, które dotyczą znakowania i rejestracji broni, jak również postanowień dotyczących pozbawiania broni cech użytkowych i definicji broni zabytkowej.
POLSKA
126.
Polska od początku uczestniczyła aktywnie w pracach Grupy Działania ds. Przestępczości Zorganizowanej w regionie bałtyckim.
Ponieważ polskie granice od dnia 1 maja stanowią granice rozszerzonej UE, jednym z głównych priorytetów Polski w ramach grupy była współpraca służb celnych i ochrony granic w zwalczaniu nielegalnego handlu, w szczególności bronią palną, amunicją i materiałami wybuchowymi.
II.B. Udział w pracach organizacji międzynarodowych i regionalnych porozumieniach w dziedzinie broni konwencjonalnej, w szczególności ręcznej i lekkiej broni palnej
II.B.1. Organizacja Narodów Zjednoczonych
127.
Unia Europejska była bardzo aktywna na tym forum.
Poniżej przedstawiono bliższe informacje na temat niektórych prac i inicjatyw zrealizowanych przez szereg Państw Członkowskich.
FRANCJA
128.
Francja uczestniczyła w działaniach rozbrojeniowych w ramach operacji utrzymywania pokoju realizowanych przez Narody Zjednoczone (operacja "Artemis" w Demokratycznej Republice Kongo, czerwiec — wrzesień 2003 r.) i/lub organizacje regionalne [ECOWAS (Wspólnota Gospodarcza Państw Afryki Zachodniej): operacja "Jednorożec" na Wybrzeżu Kości Słoniowej, od czerwca 2003 r.], jak również na Bałkanach [KFOR (Kosovo Force — międzynarodowe oddziały zbrojne pod kierownictwem NATO odpowiedzialne za zaprowadzenie i utrzymanie bezpieczeństwa w Kosowie)] oraz Afganistanie [ISAF (International Security Assistance Force — Międzynarodowe Siły Wspierania Bezpieczeństwa)].
129.
Francuski specjalista uczestniczył w pracach grupy ekspertów rządowych, która przygotowała sprawozdanie dotyczące możliwości opracowania międzynarodowego instrumentu w sprawie identyfikacji oraz szybkiego i właściwego śledzenia ręcznej broni palnej, które zostało przedstawione Zgromadzeniu Ogólnemu Narodów Zjednoczonych w lipcu 2003 r.
NIEMCY
130.
Niemcy udzieliły wsparcia i miały udział w regionalnej konferencji poświęconej ręcznej i lekkiej broni palnej zorganizowanej przez ONZ i Ligę Arabską w grudniu 2003 r. w Kairze.
Celem konferencji było poszerzenie wiedzy na temat programu działania NZ w regionie oraz wsparcie regionalnego porozumienia co do istotnych aspektów kontroli ręcznej i lekkiej broni palnej.
Niemcy wsparły także konferencję na temat ręcznej i lekkiej broni palnej w Europie Południowo-Wschodniej, zorganizowaną w Ljubljanie przez ONZ i OBWE.
WĘGRY
131.
Węgry brały aktywny udział w pracach organizacji międzynarodowych i regionalnych porozumieniach w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej.
W okresie poprzedzającym pierwsze codwuletnie posiedzenie ONZ w sprawie realizacji programu działania NZ Węgry uczestniczyły w konferencji zorganizowanej w Lancaster House w Londynie, w styczniu 2003 r., która poświęcona była wzmocnieniu kontroli eksportu ręcznej i lekkiej broni palnej, oraz w seminarium na temat pośrednictwa w Oslo, w kwietniu 2003 r.
Celem obydwu konferencji było przyczynienie się do wypełnienia zadań przewidzianych w programie działania NZ z 2001 r.
132.
Węgry wsparły także i dofinansowały konferencję na temat ręcznej i lekkiej broni palnej w Europie Południowo-Wschodniej, zorganizowaną w Ljubljanie przez ONZ i OBWE.
LITWA
133.
Litwa bierze udział w pracach ONZ i OBWE w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej.
Litewscy specjaliści aktywnie uczestniczyli w dyskusji na temat Protokołu o broni palnej uzupełniającego Konwencję Narodów Zjednoczonych przeciwko międzynarodowej przestępczości zorganizowanej przyjętego przez Zgromadzenie Ogólne Narodów Zjednoczonych (tzw. Protokół wiedeński).
Specjaliści z Litwy brali także udział w pierwszym codwuletnim szczycie państw poświęconym realizacji programu działania NZ, który odbył się w lipcu 2003 r. w Nowym Jorku.
MALTA
134.
Malta stosuje i w pełni realizuje w przepisach krajowych decyzje o nałożeniu embarga przyjęte przez Radę Bezpieczeństwa Narodów Zjednoczonych oraz popiera rezolucje Zgromadzenia Ogólnego dotyczące kwestii broni konwencjonalnej, nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną oraz przejrzystości zbrojeń i wydatków wojskowych.
Malta składa także coroczne sprawozdanie, zgodnie z rezolucją Zgromadzenia Ogólnego NZ "Przejrzystość w zbrojeniach".
NIDERLANDY
135.
Niderlandy aktywnie uczestniczyły (jako członek Biura) w codwuletnim szczycie państw stron poświęconym realizacji programu działania NZ w lipcu 2003 r. w Nowym Jorku.
HISZPANIA
136.
Także Hiszpania uczestniczyła w codwuletnim szczycie w lipcu 2003 r., a w grudniu tego samego roku przedstawiła ONZ swoje pierwsze sprawozdanie z realizacji programu działania.
W 2003 r. hiszpańska armia i Guardia Civil wzięły udział we wspólnych działaniach międzynarodowych związanych z ręczną i lekką bronią palną i jej efektywną kontrolą, prowadzonych przy współpracy lub pod auspicjami ONZ albo NATO w następujących państwach: Afganistan, Bośnia i Hercegowina, Demokratyczna Republika Kongo, Erytrea, Etiopia, Gruzja, Gwatemala, Kuwejt, Była Jugosłowiańska Republika Macedonii i serbska prowincja Kosowo.
ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO
137.
Po zrealizowanej w styczniu 2003 r. w Lancaster House konferencji poświęconej wzmocnieniu kontroli eksportu Zjednoczone Królestwo prowadziło aktywne działania na rzecz kształtowania świadomości i osiągnięcia przez państwa porozumienia odnośnie do potrzeby wzmocnienia kontroli przepływu ręcznej i lekkiej broni palnej. W lipcu 2003 r.
Zjednoczone Królestwo zorganizowało z powodzeniem dwa spotkania przy okazji codwuletniego szczytu państw NZ, mającego na celu dokonanie przeglądu realizacji programu działania NZ w sprawie ręcznej broni palnej.
Około trzydziestu sponsorów i wiele zainteresowanych państw omawiało sposoby wzmocnienia międzynarodowych mechanizmów kontrolnych w zakresie przepływu ręcznej broni palnej.
Uczestnicy spotkań wyrazili zdecydowane poparcie dla idei budowania regionalnego porozumienia odnośnie do wspólnego podejścia do kontroli przepływu, zgodnie z aktualnymi zobowiązaniami wynikającymi z UN POA.
W rezultacie Zjednoczono Królestwo wystąpiło z inicjatywą kontroli przepływu, której celem ma być ma być zapobieżenie, w ramach programu działania NZ, nieodpowiedzialnym transferom broni, które mogą przyczynić się do destabilizacji, konfliktu lub represji.
Inicjatywa nie dotyczy wyłącznie kontroli eksportu, lecz także importu i przeładunku.
Ze względu na różnice w zagrożeniach dla bezpieczeństwa poszczególne regiony przyjmują zróżnicowane podejście do tego problemu.
Wiele państw uczestniczy obecnie konstruktywnie w realizacji tego procesu na szczeblu regionalnym przy udziale Zjednoczonego Królestwa i innych kluczowych partnerów w ramach serii regionalnych warsztatów w Ameryce Łacińskiej, Afryce Wschodniej i Zachodniej oraz Azji Południowo-Wschodniej.
Są to regiony, w których występują poważne problemy związane z ręczną bronią palną.
Zjednoczone Królestwo zamierza doprowadzić do ustanowienia minimalnych wspólnych mechanizmów kontrolnych w zakresie przepływu ręcznej i lekkiej broni palnej w ramach programu działania NZ (UN POA) na szczycie NZ poświęconym przeglądowi sytuacji w zakresie ręcznej broni palnej w 2006 r.
138.
W 2003 r. Zjednoczone Królestwo oddelegowało specjalistę do Grupy Ekspertów Rządowych NZ ds. Znakowania i Śledzenia Ręcznej i Lekkiej Broni Palnej, która przedstawiła swoje sprawozdanie podczas lipcowego, codwuletniego szczytu państw.
Państwo to poparło także decyzję w rezolucji nr 58/241 w sprawie ręcznej i lekkiej broni palnej z grudnia 2003 r. w sprawie powołania otwartej grupy roboczej mającej opracować międzynarodowy instrument o znakowaniu i śledzeniu broni oraz oddeleguje eksperta do udziału w jej pracach.
W październiku 2003 r. Zjednoczone Królestwo aktywnie popierało rezolucje w sprawie ręcznej broni palnej przyjęte przez Zgromadzenie Ogólne NZ oraz działania w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej realizowane przez rejestr broni konwencjonalnej NZ.
139.
W 2003 r. Zjednoczone Królestwo wspierało prace Grupy Ekspertów Rządowych ds. Rejestru oraz oddelegowało do niej specjalistę.
Po raz pierwszy od jej ustanowienia w 1992 r. osiągnięto porozumienie odnośnie do technicznych dostosowań w kategoriach, w tym obniżenia progu sprawozdawczości systemów artyleryjskich ze 100 do 75 mm oraz utworzono podkategorię "przenośne systemy obrony przeciwlotniczej" w ramach istniejącej kategorii "Rakiety i wyrzutnie rakiet".
Państwa Członkowskie mogą obecnie wykazywać transfery ręcznej i lekkiej broni palnej w swoich rocznych sprawozdaniach na potrzeby rejestru jako element ogólnych informacji uzupełniających.
II.B.2. Pierwszy Komitet Zgromadzenia Ogólnego ONZ
140.
W kwestii rezolucji dotyczących ręcznej broni palnej przyjętych przez pierwszy komitet 58. Zgromadzenia Ogólnego ONZ Państwa Członkowskie przyjęły następujące stanowiska:
- Rezolucja 58/28, Obiektywne informacje w dziedzinie wojskowej, w tym przejrzystość wydatków wojskowych, zaproponowana przez Niemcy i współfinansowana przez wszystkie państwa UE,
- Rezolucja 58/39 dotycząca kontroli broni konwencjonalnej na szczeblu regionalnym i subregionalnym, zaproponowana przez Pakistan i współfinansowana przez Bangladesz, Białoruś, Niemcy, Włochy, Nepal, Peru, Hiszpanię oraz Byłą Jugosłowiańską Republikę Macedonii, przyjęta w drodze głosowania i poparta przez wszystkie państwa UE,
- Rezolucja 58/4 dotycząca krajowych przepisów w sprawie transferu broni, sprzętu wojskowego oraz towarów i technologii o podwójnym przeznaczeniu, przedstawiona przez Niderlandy i poparta przez wszystkie państwa UE,
- Rezolucja 58/54 dotycząca przejrzystości w zbrojeniach; zaproponowana przez Niderlandy i przyjęta w drodze głosowania, współfinansowana przez wszystkie państwa UE,
- Rezolucja 58/55 dotycząca wspierania na poziomie regionalnym w Organizacji Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie programu działania Narodów Zjednoczonych w sprawie nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną we wszystkich jego aspektach, zaproponowana przez Francję i Niderlandy, współfinansowana przez wszystkie państwa UE,
- Rezolucja 58/58 dotycząca wspierania państw w ograniczaniu nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną, zaproponowana przez Mali i poparta przez wszystkie państwa UE,
- Rezolucja 58/70 dotycząca wzmacniania bezpieczeństwa i współpracy w regionie śródziemnomorskim, zaproponowana przez Algierię i poparta przez wszystkie państwa UE,
- Rezolucja 58/241 w sprawie nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną we wszystkich jego aspektach, przedstawiona przez Kolumbię, Japonię i Afrykę Południową, przyjęta w drodze głosowania i poparta przez wszystkie państwa UE, oraz
- Decyzja 58/519 w sprawie utrwalenia pokoju dzięki praktycznym środkom rozbrojenia, zaproponowana przez Niemcy, współfinansowana przez wszystkie państwa UE.
II.B.3. OBWE
FINLANDIA
141.
Finlandia na szereg sposobów wsparła prowadzone przez OBWE prace w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej:
- oddelegowanie do Centrum Zapobiegania Konfliktom OBWE urzędnika wspierającego FSC (Forum Współpracy w dziedzinie Bezpieczeństwa) zajmującego się kwestiami ręcznej broni palnej,
- wkład do rozdziału poświęconego kontroli eksportu podręcznika OBWE o ręcznej i lekkiej broni palnej, która ma pełnić rolę praktycznego narzędzia państw członkowskich OBWE i organizacji międzynarodowych,
- przyczynienie się do ekspertyzy na potrzeby programu OBWE dotyczącego zarządzania kontrolą graniczną w zakresie zwalczania handlem ręczną bronią palną w Azji Centralnej,
- przekazanie środków na fakultatywny fundusz administrowany przez misję OBWE w Mołdowie.
Celem funduszu jest udzielanie pomocy w niszczeniu nadwyżek broni i amunicji w Mołdowie,
- przekazanie środków na fakultatywny fundusz administrowany przez misję OBWE w Gruzji.
Celem funduszu jest udzielanie pomocy w niszczeniu nadwyżek broni i amunicji w Gruzji,
- przekazanie środków na fundusz szybkiego reagowania administrowany przez misję OBWE w Gruzji.
Celem funduszu jest udzielanie pomocy wspólnotom pragnącym dobrowolnie oddać broń.
FRANCJA
142.
Francja rozważała inicjatywę dotyczącą "Wytycznych w sprawie lepszych praktyk w znakowaniu, rejestracji i śledzeniu ręcznej i lekkiej broni palnej" w ramach OBWE, opublikowanych w listopadzie 2003 r.
NIEMCY
143.
W ramach OBWE Niemcy aktywnie uczestniczyły w opracowywaniu narzędzi na potrzeby kontroli ręcznej i lekkiej broni palnej.
W 2003 r. Niemcy miały m.in. udział w dwóch rozdziałach podręcznika OBWE na temat najlepszych praktyk w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej oraz wystąpiły, wraz z Niderlandami i Norwegią, z inicjatywą dotyczącą harmonizacji przepisów w dziedzinie pośrednictwa.
WĘGRY
144.
Węgry współfinansowały projekt decyzji OBWE o ustaleniu standardowych elementów zaświadczeń użytkownika końcowego i procedury weryfikacji, które mogłyby uzupełniać i wzmacniać ustalenia przyjęte w dokumencie OBWE dotyczącym ręcznej i lekkiej broni palnej.
W ramach implementacji postanowień dokumentu OBWE w sprawie ręcznej broni palnej, Węgry przekazały dane odnośnie do krajowych przepisów dotyczących kontroli eksportu, produkcji, znakowania i niszczenia ręcznej i lekkiej broni palnej.
Członek węgierskiej misji OBWE w Wiedniu pełni funkcję koordynatora w Forum Współpracy w dziedzinie Bezpieczeństwa w zakresie wniosków złożonych na podstawie dokumentu OBWE na temat ręcznej i lekkiej broni palnej.
WŁOCHY
145.
W 2003 r. Włochy w dalszym ciągu aktywnie implementowały dokument OBWE dotyczący ręcznej i lekkiej broni palnej przyjęty w 2000 r.
W tym kontekście Włochy dokonały krajowej aktualizacji informacji na temat najważniejszych kwestii związanych z ręczną i lekką bronią palną (produkcji, znakowania, kontroli eksportu, pośrednictwa, technik niszczenia) podlegających wymianie zgodnie z wymienionym dokumentem.
146.
Włochy miały także udział w przyjęciu podręcznika OBWE dotyczącego najlepszych praktyk w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej.
Włochy przyczyniły się ponadto do przyjęcia dnia 23 lipca 2003 r. decyzji nr 7/03 Forum Współpracy w dziedzinie Bezpieczeństwa OBWE dotyczącej potrzeby ustanowienia i wdrożenia rygorystycznych mechanizmów kontrolnych w zakresie przepływu "przenośnych systemów obrony przeciwlotniczej" (MANPADS).
MALTA
147.
Malta bierze udział w przesyłaniu corocznych sprawozdań w ramach systemu wymiany informacji OBWE dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej, zgodnie z dokumentem OBWE w sprawie ręcznej i lekkiej broni palnej, jak również systemu wymiany informacji OBWE w zakresie przepływu broni konwencjonalnej i danych wojskowych.
HISZPANIA
148.
Hiszpania miała znaczny udział w podręczniku OBWE dotyczącym najlepszych praktyk w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej, który został przedstawiony na jedenastym posiedzeniu rady ministerialnej w grudniu 2003 r.
Hiszpania była współautorem rozdziału pod tytułem "Krajowe procedury w zakresie zarządzania i bezpieczeństwa zapasów" oraz aktywnie uczestniczyła w pracach dotyczących niektórych propozycji odnośnie do innych rozdziałów podręcznika.
NIDERLANDY
149.
Niderlandy uczestniczyły w drugiej wymianie informacji OBWE w czerwcu 2003 r.
Zaangażowane były także w wydanie wytycznych OBWE odnośnie do najlepszych praktyk w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej oraz jego prezentację ONZ na forum posiedzenia ministerialnego OBWE w Maastricht.
Niderlandy miały udział w tworzeniu rozdziału na temat krajowych procedur w zakresie niszczenia ręcznej i lekkiej broni palnej.
SZWECJA
150.
Szwecja przyczyniła się do opracowania podręcznika OBWE dotyczącego najlepszych praktyk w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej, tworząc rozdział poświęcony tej broni w procedurze rozbrojenia, demobilizacji i reintegracji.
ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO
151.
Zjednoczone Królestwo miało istotny udział w podręczniku OBWE dotyczącym najlepszych praktyk w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej, opublikowanym we wrześniu 2003 r.
Zjednoczone Królestwo było współautorem rozdziału dotyczącego zarządzania i bezpieczeństwa zapasów oraz w sposób szczególny przyczyniło się do powstania rozdziałów poświęconych pośrednictwu, kontroli eksportu oraz znakowaniu i śledzeniu.
Celem podręcznika jest dostarczenie krajowym decydentom informacji, z akcentem na wspieranie wyższych wspólnych standardów praktycznych we wszystkich państwach uczestniczących.
Zjednoczone Królestwo wspierało działania na rzecz przyjęcie instrumentu OBWE dotyczącego pośrednictwa, jako wzoru dla innych organizacji regionalnych, zgodnie z ustaleniami programu działania NZ w sprawie ręcznej i lekkiej broni palnej.
II.B.4. NATO
NIDERLANDY
152.
Niderlandy uczestniczyły w pracach doraźnej grupy roboczej NATO/Rada Partnerstwa Euro-Atlantyckiego dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej.
POLSKA
153.
W 2003 r. polskie kontyngenty wojskowe brały udział w szeregu inicjatyw zmierzających do ograniczenia rozprzestrzeniania i destabilizującej koncentracji broni (zwłaszcza ręcznej i lekkiej broni palnej).
Przykładem takich inicjatyw były "Operation Cordon and Search", "Active Harvest" i inne operacje zrealizowane na podstawie mandatu międzynarodowych sił zbrojnych pod auspicjami Narodów Zjednoczonych bądź NATO, w Afganistanie, Bośni i Hercegowinie i Byłej Jugosłowiańskiej Republice Macedonii.
PORTUGALIA
154.
Podobnie jak inni sojusznicy, Portugalia uczestniczy w misjach SFOR i KFOR realizowanych na podstawie mandatu ONZ w Bośni i Hercegowinie.
Portugalia kontynuowała prace w ramach ONZ, Porozumienia z Wassenaar, OBWE i Rady Partnerstwa Euro-Atlantyckiego.
II.B.5. ECOWAS
155.
W ramach programu koordynacji i pomocy na rzecz bezpieczeństwa i rozwoju (PCASEAD) Francja wsparła w 2003 r. kwotą 200 tys. EUR moratorium na import, eksport i produkcję ręcznej i lekkiej broni palnej wprowadzone przez Wspólnotę Gospodarczą Państw Afryki Zachodniej (ECOWAS).
156.
Niderlandy (wraz z Norwegią) przeprowadziy w Abuja konsultację z sekretariatem ECOWAS odnośnie do dalszych działań na rzecz wzmocnienie kontroli pośrednictwa w Afryce Zachodniej.
Podobne konsultacje z organizacjami regionalnymi (w tym ECOWAS) przeprowadziły przy okazji codwuletniego szczytu państw w lipcu 2003 r.
II.B.6. Porozumienie z Wassenaar
157.
Cypr, Estonia, Łotwa, Litwa, Malta i Słowenia wystąpiły o członkostwo w Porozumieniu z Wassenaar.
UE jest głęboko przekonana, że włączenie wszystkich Państw Członkowskich UE gwarantuje wysoki standard efektywnej kontroli zarówno w ramach Porozumienia z Wassenaar, jak i na obszarze Unii.
158.
Francja aktywnie uczestniczyła w opracowaniu dokumentu w ramach Porozumienia poświęconego kontroli eksportu przenośnych systemów obrony przeciwlotniczej na plenum uczestników w grudniu 2003 r. w Wiedniu.
159.
Na plenum stron Porozumienia z Wassenaar zorganizowanym w 2003 r. Włochy miały udział w przyjęciu wspólnych "Elementów kontroli przenośnych systemów obrony przeciwlotniczej", który przewiduje stosowanie przez państwa strony rygorystycznej kontroli w zakresie eksportu takich systemów.
160.
Niemcy brały aktywny udział w zrealizowanej z powodzeniem ocenie funkcjonowania Porozumienia z Wassenaar z roku 2003.
Niemcy szczególnie aktywnie wspierały działania na rzecz ustanowienia bardziej efektywnej kontroli przenośnych systemów ochrony przeciwlotniczej, stworzenie nowej kategorii ręcznej i lekkiej broni palnej do celów sprawozdawczości, obejmującej takie systemy, jak również krajowych przepisów dotyczących pośrednictwa w obrocie bronią.
161.
Polska, jako strona międzynarodowych systemów kontroli eksportu, jest w sposób szczególny zaangażowana w realizację Porozumienia z Wassenaar w sprawie kontroli eksportu broni konwencjonalnej oraz towarów i technologii podwójnego zastosowania.
Polska uznaje Porozumienie za ważny instrument zapewniający większą przejrzystość i odpowiedzialność w transferze broni konwencjonalnej i zapobiegający niekontrolowanemu jej rozprzestrzenianiu.
W 2003 r., wraz z państwami stronami Porozumienia, Polska uzgodniła środki służące zwiększeniu przejrzystości transferów ręcznej i lekkiej broni palnej.
162.
Zjednoczone Królestwo w ramach Porozumienia z Wassenaar brało aktywny udział w działaniach plenum zmierzających do uzgodnienia rygorystycznych standardów odnośnie do przenośnych systemów obrony przeciwlotniczej (MANPADS).
Zgodnie z postanowieniami Porozumienia państwo eksportujące zobowiązane jest upewnić się, że państwo docelowe jest w stanie zabezpieczyć ten rodzaj broni.
Podczas plenum uzgodniono także, że w przyszłości państwa strony Porozumienia będą składały sprawozdania dotyczące transferów ręcznej i lekkiej broni palnej, w tym przenośnych systemów obrony przeciwlotniczej.
Uzgodniono także, że sprawozdania będą obejmować także systemy artyleryjskie o mniejszym kalibrze.
II.B.7. Południowoafrykańska Wspólnota Rozwoju (SADC)
163.
Niemiecki rząd realizuje szereg programów rozwoju możliwości, z których jeden wspiera państwa będące członkami Południowoafrykańskiej Wspólnoty Rozwoju w działaniach na rzecz harmonizacji ich polityk opartych na Protokole SADC w sprawie kontroli broni palnej, amunicji i podobnych materiałów z dnia 14 sierpnia 2001 r.
Celem tego projektu jest ustanowienie regionalnego punktu kontaktowego przewidzianego w programie działania NZ, który zapewniałby szkolenie służb wymiaru sprawiedliwości w kwestiach dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej oraz wspierał działania służące rozwojowi możliwości w ramach regionalnej organizacji policyjnej SARPCCO (Southern Africa Regional Police Chiefs Co-operation Organisation — Południowoafrykańska Organizacja Współpracy Dowódców Regionalnej Policji).
164. W 2003 r.
Irlandia wsparła kwotą 65 tys. EUR projekt organizacji SaferAfrica dotyczący udzielenia pomocy technicznej na rzecz SADC.
165.
Niderlandy przeprowadziły konsultacje z organizacjami regionalnymi (w tym SADC) w sprawie dalszych działań na rzecz polepszenia współpracy regionalnej w dziedzinie zwalczania nielegalnego pośrednictwa (Nowy Jork, lipiec 2003 r.).
II.B.8. Pozostałe działania
166.
Podczas francuskiej prezydencji w czerwcu 2003 r. G8 zebrane w Evian przyjęło plan działania dotyczący bezpieczeństwa transportu i kontroli przenośnych systemów obrony przeciwlotniczej.
Urządzenia takie są szczególnie groźne, jeżeli zostaną wykorzystane przez terrorystów przeciwko cywilnym samolotom pasażerskim.
Plan działania przyjęty przez G8 obejmował szereg środków w dziedzinie kontroli eksportu i pośrednictwa w zakresie systemów.
W tym kontekście rząd Zjednoczonego Królestwa wydał ministerialne oświadczenie dla Parlamentu z dnia 18 listopada, w którym zawarto wyjaśnienie polityki rządu w zakresie wspierania planu działania G8 dotyczącego dostaw systemów dla podmiotów innych niż państwa.
Oświadczenie przedstawia działania podejmowane przez Zjednoczone Królestwo w celu zapobieżenia dostaniu się tych broni w niepowołane ręce.
W 2003 r. Zjednoczone Królestwo wraz z partnerami z G8 w dalszym ciągu prowadziło regularny przegląd postępów w realizacji zobowiązań z Evian oraz badało dalsze sposoby zmniejszenia zagrożenia powodowanego przez przenośne systemy obrony przeciwlotniczej, skupiając się na najlepszych praktykach w dziedzinie zarządzania zapasami i bezpieczeństwa oraz działaniach na rzecz globalnego zniszczenia nadwyżek broni.
III.
INNE UWAGI I WŁAŚCIWE INFORMACJE
167.
Litwa udziela pomocy prawnej i współpracuje z innymi państwami w kwestiach dotyczących nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną we wszystkich jego aspektach na podstawie umów dwustronnych.
Litewskie biuro Interpolu ściśle współpracuje z generalnym sekretariatem i biurami krajowymi tej organizacji w ramach dochodzeń dotyczących identyfikacji broni lub ustalenie osób zaangażowanych w nielegalny handel bronią.
168.
W 2003 r. opublikowano szóste sprawozdanie Zjednoczonego Królestwa dotyczące koncesji wydanych w 2002 r. oraz bliższych informacji na temat postępów w realizacji polityki w roku poprzednim.
Sprawozdania roczne postrzegane są na szczeblu międzynarodowym jako probierz otwartości.
Zjednoczone Królestwo jest jednym z państw, które w najszerszym zakresie dostarcza szczegółowych informacji o każdej transakcji bronią i zachęca do tego pozostałe państwa. W 2003 r.
Niemcy opublikowały swoje kompleksowe sprawozdanie roczne w sprawie eksportu broni skupiające się w szczególności na zwiększonej przejrzystości i otwartości w dziedzinie eksportu ręcznej broni palnej.
Sprawozdanie zawiera m.in. szczegółowe informacje o wydanych koncesjach indywidualnych na ręczną broń palną i amunicję do niej, w tym dane dotyczące państwa miejsca przeznaczenia, rodzaju broni, pozycji przyporządkowanej jej w wykazie sprzętu wojskowego, wartości oraz liczby egzemplarzy.
III.A. Kryteria oceny stosowane przy rozpatrywaniu wniosków o dofinansowanie projektów dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej
III.A.1. Wytyczne priorytetowe
169.
UE będzie kontynuować działania służące eliminacji problemów wynikających z destabilizującego i niekontrolowanego rozprzestrzeniania ręcznej i lekkiej broni palnej.
Jak zaznaczono w Europejskim programie zapobiegania konfliktom przyjętym przez Radę Europejską (Göteborg, 15— 16 czerwca 2001 r.), działania podejmowane w celu wyeliminowania tego źródła destabilizacji i konfliktów będą stanowić ważny czynnik w zapobieganiu przyszłym konfliktom.
Działania już podjęte przez UE w istotny sposób przyczyniają się do tego celu i należy je uzupełnić o dalsze, zdecydowane działania w tym samym kierunku.
Przyjęcie podczas konferencji NZ w sprawie nielegalnego handlu ręczną i lekką bronią palną we wszystkich jego aspektach programu działania zakładającego zapobieganie, zwalczanie i eliminowanie takiego nielegalnego handlu stanowi przyczynek do działań, które UE podjęła już wcześniej, w ramach wspólnego działania w sprawie ręcznej broni palnej.
Realizacji zobowiązań wynikających z programu działania służyłoby rozważenie na szczeblu UE możliwości regularnego finansowanie przez UE projektów przyczyniających się do wypełnienia końcowych celów programu.
Zamierzając poprawić i pogłębić implementację wspólnego działania i programu, Państwa Członkowskie ustaliły szereg wytycznych dotyczących kwestii, w których należy podjąć decyzje lub które powinny zostać rozważone w najbliższej przyszłości.
Wytyczne te będą oczywiście poddawane regularnemu przeglądowi, w świetle doświadczeń nagromadzonych w procesie implementacji projektów UE.
III.A.1.1. Potrzeba podejścia kompleksowego
170.
Jakkolwiek powszechnie uznaje się potrzebę podejmowania dalszych działań międzynarodowych na rzecz rozwiązania problemów związanych z ręczną i lekką bronią palną, konieczne jest tutaj uwzględnienie wielu skomplikowanych czynników i procesów, takich jak bezpieczeństwo międzynarodowe i wewnętrzne, handel, relacje cywilno-wojskowe oraz rolę broni w społeczeństwie.
Problemom tym nie można zaradzić jednorazowym, szybkim działaniem.
Należy raczej przyjąć w stosunku do nich podejście kompleksowe, obejmujące różne aspekty problemu — które mogą różnić się w poszczególnych regionach — oraz poszukiwać rozwiązań w ramach szerokiego wachlarza uzgodnionych środków.
Państwa Członkowskie uzgodniły, że podobne działania powinny zmierzać zarówno do ograniczenia obecnych, destabilizujących przypadków nagromadzenia broni, jak i zapobieganiu jej dalszemu, niekontrolowanemu rozprzestrzenianiu.
Dzięki pomocy można zwiększyć możliwości podejmowania tych problemów na szczeblu lokalnym.
171.
W odniesieniu do dofinansowania projektów dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej, celem UE będzie wzmożenie działań służących ograniczeniu dostępności i dostaw takiej broni na obszarach dotkniętych faktycznym lub potencjalnym konfliktem, wspieranie opracowania międzynarodowych środków mających ograniczyć popyt na ten rodzaj broni na wymienionych obszarach oraz udzielanie pomocy rządom w przeciwdziałaniu problemom przez nią powodowanym.
Podobne środki będą podejmowane na szczeblu UE lub Państwa Członkowskiego, a także za pośrednictwem właściwej organizacji o zasięgu regionalnym lub światowym.
Poszczególne działania podejmowane przez Państwa Członkowskie i Komisję powinny się uzupełniać i uwzględniać potrzebę podjęcia różnych aspektów problemów powodowanych przez ręczną i lekką broń palną na szczeblu subregionalnym, regionalnym i światowym.
172.
Projekty, które UE zdecyduje się wesprzeć finansowo, powinny zapewniać faktyczne i konkretne korzyści dla beneficjentów projektu.
Istotna część środków powinna zostać przeznaczona na starannie przygotowane projekty realizowane przez UE.
Dlatego konieczne jest określenie właściwych ram implementacji, a także zapewnienie, że projekt pod względem technicznym i politycznym nadaje się do realizacji w planowanym kontekście.
Należy rozważyć ustanowienie budżetu pozwalającego na finansowanie projektów z szerszego zakresu państw i regionów, uwzględniając w świetle przyjętych kryteriów potrzebę optymalizacji wpływu i trwałości inicjatyw UE oraz wymóg "wartości dodanej" i konkretnych korzyści, jakie muszą zapewniać projekty finansowane ze środków UE.
173.
Należy także zwrócić szczególną uwagę na bliższą koordynację z działaniami, które podlegają już realizacji na podstawie porozumień wielostronnych (UNDP, regionalne centra NZ, NATO, EAPC i inne) lub dwustronnych, pod kątem ewentualnej synergii.
III.A.1.2. Potrzeba działania ukierunkowanego
174.
Państwa, w których występuje wysoki poziom zagrożenia lub przemocy, nie mogą w sposób efektywny wykorzystywać pomocy na rozwój.
Dlatego jednym z integralnych elementów pomocy przeznaczonej na rozwój społeczny i gospodarczy dla państw lub regionów zagrożonych konfliktem powinna być pomoc mająca na celu wspieranie bezpieczeństwa, rozbrojenia, demobilizacji i reintegracje ze społeczeństwem byłych uczestników walk.
175.
UE powinna współpracować z rządami, które prowadzą aktywne działania na rzecz ograniczenia przypływu i obrotu ręczną i lekką bronią palną w ich regionie w realizacji takich działań.
W praktyce bowiem rządy korzystające z pomocy mogą nie mieć wystarczających możliwości, by realizować własne programy kontroli.
176.
Dlatego UE gotowa jest rozważyć udzielanie praktycznego wsparcia dla inicjatyw polegających na poszerzaniu możliwości i szkoleniach, kształtowanie świadomości itd.
Priorytetowo należy potraktować projekty służące zwiększeniu krajowego potencjału w zakresie prowadzenia kontroli przepływu broni (kontrola eksportu/importu, śledzenie broni) oraz programów gromadzenia i niszczenia broni po wygaśnięciu konfliktu.
Ze względu na rozmiary niektórych projektów, zwłaszcza dotyczących niszczenia amunicji do ręcznej i lekkiej broni palnej, UE powinna połączyć siły z partnerami z państw trzecich (np. projekty realizowane przez EAPC).
III.B. Zdobyte doświadczenia
177.
Biorąc pod uwagę wcześniejsze działania UE w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej oraz doświadczenia zdobyte w ramach wcześniejszych szacunków, realizacji i ocen związanych z nią projektów, przy określaniu projektów należy uwzględnić poniższe uwagi:
- semestralne posiedzenia ekspertów CODUN [Working Party on Global Disarmament and Arms Control (Grupa Robocza ds. Globalnego Rozbrojenia i Kontroli Broni)] dotyczące kwestii i projektów związanych z ręczną i lekką bronią palną przynoszą pożytek i należy je kontynuować,
- podział funduszy w przyszłym roku powinien zostać ustalony najpóźniej na jesiennym spotkaniu ekspertów CODUN w sprawie ręcznej i lekkiej broni palnej, by możliwe było odpowiednie przygotowanie projektów i optymalne wykorzystanie środków ze wspólnotowego budżetu.
Decyzje Rady w sprawach indywidualnych projektów będą wydawane od początku przyszłego roku, w zależności od środków dostępnych w budżecie,
- ważne jest, by informacje dotyczące przyszłych projektów dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej (w szczególności projektów, które mają zostać sfinansowane z budżetu WPZiB) były dostarczane w odpowiednim terminie i obejmowały wskazanie ogólnych celów, przewidywanych działań, oczekiwanych rezultatów oraz szczegółowy podział szacunkowych kosztów.
Powyższe elementy umożliwiłyby partnerom dokładna zbadanie i kompleksowe omówienie proponowanych programów i tym samym ułatwiłyby ich zatwierdzanie,
- działania należy skoncentrować na ograniczonej liczbie dużych projektów.
Zaangażowanie ze strony UE powinno być lepiej analizowane i realizowane.
Przy dofinansowaniu projektów stron trzecich należy zapewnić, że udział UE jest odpowiednio eksponowany,
- należy uwzględnić potrzebę szybkiego i kompleksowego opracowania oświadczeń o działaniach.
Opisać należy kontekst i przedmiot projektu stanowiącego ich podstawę oraz elementy, na które ma być dofinansowanie,
- należy wyraźnie określić metodę realizacji projektu, w tym ocenę wdrażającego organu lub agencji/NGO przewidzianego dla danego działania oraz ich zdolności do należytej realizacji działania,
- współpraca z krajowymi darczyńcami spoza UE przynosi polityczne korzyści, jednak jest trudna w praktycznej realizacji ze względu na różne priorytety polityczne, procedury budżetowe, metody pracy itd.
Dlatego należy zwrócić szczególną uwagę na praktyczną organizację takiej współpracy,
- należy poprawić współdziałanie w zakresie środków realizowanych przez UE i Państwa Członkowskie,
- większa ilość działań powinna zakładać udział NGO jak również sektora prywatnego.
178.
Niezbędne jest, by projekt realizowany był w warunkach ścisłej współpracy z rządem państwa przyjmującego, który podejmuje działania na rzecz ograniczenia ilości i wykorzystania ręcznej i lekkiej broni palnej w społeczeństwie.
Równocześnie zaś projekt powinien być na tyle niezależny od rządu, by możliwa była realizacja jego celów wyznaczonych w decyzji Rady.
Idealny projekt powinien być oparty na zintegrowanym i wielowymiarowym podejściu, w którym oddziaływanie każdego indywidualnego elementu programu zwiększa realizacja innych elementów, tworzących razem silny, zintegrowany zestaw.
Podobny program powinien obejmować m.in. następujące elementy (na przykładzie projektu UE-ASAC w Kambodży):
- pomoc w opracowaniu i wprowadzeniu przepisów o broni,
- rejestracja i bezpieczne przechowywanie broni,
- programy "rozwój w zamian za broń", w ramach których miejscowa ludność jest zachęcana do oddawania broni policji, w zamian za co w ich społecznościach realizowane są projekty rozwojowe,
- niszczenie broni,
- kampanie kształtowania świadomości publicznej,
- każde państwo potrzebuje prawnych ram regulujących w sposób przejrzysty kwestię posiadania i wykorzystanie ręcznej i lekkiej broni palnej w społeczeństwie.
Po wprowadzeniu przepisów o broni istotne jest przeprowadzenie szkoleń wśród policjantów na temat interpretacji i stosowania przepisów oraz poinformowanie społeczeństwa o skutkach ich wprowadzenia.
Wsparcie z projektu przynosi korzyści zarówno na etapie opracowywania, jak i wprowadzania przepisów,
- pomoc w rejestracji broni i jej bezpiecznym składowaniu pozwala ograniczyć niewiedzę rządów na temat liczby, rodzaju, lokalizacji i bezpieczeństwa posiadanej broni.
Jak wykazują doświadczenia, zdarza się, że po zarejestrowaniu wszystkich egzemplarzy broni w danym regionie wojskowym dowódcy wojskowi dochodzą do przekonania, że posiadają więcej broni niż potrzeba i wydają decyzję o zniszczeniu nadwyżki.
Utworzenie bezpiecznych magazynów jest stosunkowo tanie, a zarazem bardzo istotne w krajach biednych, w których nagromadzono duże ilości broni,
- projekty w rodzaju "Rozwój w zamian za broń" mają większe szanse powodzenia, jeżeli zakładają wsparcie wydajności miejscowej policji.
Miejscowa ludność nie odda posiadanej broni, jeżeli uważa, że jej osobiste bezpieczeństwo jest w dalszym ciągu zagrożone.
Jednostkowe koszty każdego egzemplarza broni, który udaje się zgromadzić w ramach takich programów, są stosunkowo wysokie, jednak w ich wyniku wzrasta bezpieczeństwo ludności, którego wartość trudno oszacować w pieniądzu,
- zniszczenie złożonej bezprawnie posiadanej broni palnej jak również nadmiaru broni wojskowej i policyjnej podczas ceremonii "płomienie pokoju" może mieć dużą wartość symboliczną i oznaczać postęp na drodze do bardziej pokojowego społeczeństwa.
Uroczystości niszczenia broni realizowane w mniejszej skali są szczególnie użyteczne na obszarach, na których realizowane są programy "Rozwój w zamian za broń", wzmacniając przekonanie, że broń złożona przez miejscowych mieszkańców została faktycznie zniszczona i nie zostanie wykorzystana przeciwko nim,
- nielegalny, transgraniczny handel ręczną i lekką bronią palną niweczy wszelkie wysiłki na rzecz rozwiązania problemu ręcznej i lekkiej broni palnej w danym państwie.
W przyszłych działaniach pomocowych UE należy rozważyć środki służące wzmocnieniu kontroli granicznych,
- udział UE w działaniach w zakresie ręcznej i lekkiej broni palnej uwydatnia raczej realizacja starannie zaplanowanych projektów własnych UE niż wspomaganie niewielkimi kwotami projektów realizowanych przez innych aktorów.
III.B.1. Kryteria przydziału funduszy
179.
UE znajduje się obecnie na etapie tworzenia bardziej systematycznego podejścia w zakresie wyboru potencjalnych projektów do sfinansowania, co dotyczy w szczególności ich określenia i koncepcji.
Na potrzeby wstępnej oceny wniosków przez UE ustalono następujące kryteria:
180.
Warunkiem udzielenia przez UE pomocy w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej jest rzeczywista wola polityczna w państwie będącym beneficjentem pomocy.
Należy udzielić jasnej odpowiedzi na pytanie: "czy projektowane działanie stanowi wyraz wyraźnej, politycznej, tematycznej lub geograficznej wizji lub strategii, czy też zdecydowanie stanowi działanie o charakterze doraźnym służące odmiennym celom".
181.
Zaproponowane projekty służyć poprawie bezpieczeństwa na szczeblu lokalnym, krajowym lub regionalnym w państwie/regionie będącym beneficjentem pomocy (np. działania na rzecz kontroli ręcznej broni palnej, budowania zaufania, pojednania i stabilizacji w regionie).
Oznacza to konieczność badania ex ante sytuacji politycznej i efektywnego oddziaływania projektu na przewidywany cel ogólny, taki jak zapobieżenie konfliktowi, stworzenie pokojowego środowiska itd.
182.
Pomoc w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej powinna stanowić element ogólnej strategii na rzecz rozwoju i bezpieczeństwa przyjętej wobec danego państwa.
W przypadku gdy nie jest to możliwe, propozycja projektu powinna ogólnie określać, w jaki sposób dane działanie przyczyni się do integracji polityki w dziedzinie ręcznej i lekkiej broni palnej w kontekście szerszej polityki bezpieczeństwa i rozwoju.
183.
Należy zadbać, by działania realizowane w danym państwie lub regionie były spójne z innymi działaniami prowadzonymi tam w przeszłości/obecnie/w przyszłości.
184.
Projekty pomocowe będą oparte na bliskiej współpracy z władzami w państwie będącym odbiorcą pomocy i należy określić rolę poszczególnych aktorów w realizacji projektu.
185.
Jeżeli jednym z elementów projektu jest gromadzenie broni, wszelka zgromadzona broń powinna z zasady zostać zniszczona.
186.
Każdy projekt musi przewidywać wyraźnie określone cele, wskaźniki i terminy, by możliwa była ocena jego oddziaływania.
Należy ocenić konkretne potrzeby beneficjenta końcowego.
Uwzględnić należy doświadczenia zdobyte podczas realizacji podobnych działań w przeszłości.
187.
Wnioski o przyznanie pomocy powinny wyraźnie określać, w jaki sposób proponowany projekt przyczyni się do realizacji założeń i celów wspólnego działania UE.
188.
Wnioski o przyznanie pomocy powinny wyraźnie określać, w jaki sposób proponowany projekt zwiększy potencjał danego państwa w zakresie realizacji ciążących na nim zobowiązań na szczeblu regionalnym lub międzynarodowym.
189.
Większa ilość działań powinna zakładać udział NGO, jak również sektora prywatnego, tam gdzie to możliwe.
190.
Przy ocenie należy uwzględnić, na ile trwałe będą efekty projektu.
191.
Należy zapewnić współpracę w zakresie środków realizowanych przez UE i Państwa Członkowskie.
192.
Powyższe kryteria powstały w przeważającej części w oparciu o wyniki przeprowadzonych ocen i doświadczenia zdobyte przez Komisję w związku z realizacją budżetu WPZiB.
III.B.2. Potrzeba kompleksowej oceny
193.
Niezbędne jest, by informacje dotyczące przyszłych projektów dotyczących ręcznej i lekkiej broni palnej (w szczególności projektów, które mają zostać sfinansowane z budżetu WPZiB) były dostarczane w odpowiednim terminie i obejmowały wskazanie ogólnych celów, przewidywanych działań, oczekiwanych rezultatów oraz szczegółowy podział szacunkowych kosztów.
Powyższe elementy umożliwiłyby partnerom dokładna zbadanie i kompleksowe omówienie proponowanych programów i tym samym ułatwiłyby ich zatwierdzanie.
194.
Ważne jest, by projekty wspierane z funduszy UE poddawane zostały kompleksowej ocenie.
Środki pozwalające to osiągnąć obejmują:
195.
Projekty powinny być realizowane zgodnie z zasadami racjonalnego zarządzania finansami;
196.
Po zakończeniu projektu przedstawione zostanie sprawozdanie końcowe, zawierające podsumowanie osiągniętych wyników.
Przeprowadzona zostanie także ocena, czy założone cele zostały zrealizowane i czy potrzebne są działania uzupełniające.
Ocenę taką należy przeprowadzić co najmniej pod koniec realizacji projektu.
Projekty realizowane w dłuższym okresie czasu lub ze znacznym udziałem funduszy Unii Europejskiej będą poddawane ocenie również jeszcze w okresie ich realizacji;
197.
Komisja rozważy ustanowienie porównywalnych modeli na potrzeby oceny wspieranych projektów, jak również propozycji nowych projektów.
198.
Ocena zostanie zorganizowana przez Komisję w ramach posiadanych kompetencji w zakresie realizacji budżetu i przeprowadzona przez niezależnego eksperta.
Następnie zostanie przedstawiona właściwej grupie roboczej UE lub Komisji, przy ścisłym współdziałaniu prezydencji.
Decyzję w sprawie przyznania funduszy muszą zostać podjęte w odpowiednim terminie przed początkiem kolejnego roku, najpóźniej podczas jesiennego posiedzenia CODUN w sprawach ręcznej i lekkiej broni palnej. Dodatkowe wysiłki należy poświęcić na terminowe i kompleksowe przygotowanie oświadczeń o działaniach na cele projektu.
Przyznanie funduszy następuje z zastrzeżeniem, że decyzje Rady dotyczące poszczególnych projektów będą wydawane od początku następnego roku w miarę środków dostępnych we wspólnotowym budżecie. Sprawozdanie końcowe i ocena zostaną wykorzystane także jako źródło doświadczeń do wykorzystania w przyszłych projektach.
Sugeruje się, by Komisja przedstawiła ocenę na podstawie powyższych kryteriów.
III.C. Krajowe Punkty Kontaktowe
AUSTRIA
Federal Ministry for Foreign Affairs
Department for Disarmament, Arms control and Non-proliferation
Minoritenplatz 3
A-1014 Vienna
Tel.: (43) 50 11 50 33 56
Fax: (43) 50 11 50 228
E-mail: abtii8@bmaa.gv.at
BELGIA
Federal Public Service Foreign Affairs
International Security Division
Non-proliferation, Disarmament and Arms Control Directorate
15, rue des Petits Carmes
B-1000 Brussels
Tel.: (32-2) 501 37 11
Fax: (32-2) 501 38 22
E-mail: werner.bauwens@diplobel.fed.be
DANIA
John Kierulf
Head of Disarmament and Non-proliferation Unit
Ministry of Foreign Affairs
2, Asiatisk Plads
DK-1448 Copenhagen K
Tel.: (45) 33 92 06 78
Fax: (45) 33 92 18 04
E-mail: jokier@um.dk
FINLANDIA
National point of contact:
Ministry for Foreign Affairs
Political Department
Unit for Arms Control, Disarmament and Non-proliferation
P.O.Box 176
00161 Helsinki
Finland
Tel.: (358-9) 16 05 61 85
Fax: (358-9) 16 05 60 66
E-mail: POL-05@formin.fi
FRANCJA
Ministry of Foreign Affairs
Directorate of Strategic Affairs, Security and Disarmament
Division of Chemical and Biological Disarmament and Conventional Weapons Control
Tel.: (33-1) 43 17 40 70
Fax: (33-1) 43 17 49 52
Email: Jean-Francois.Guillaume@diplomatie.gouv.fr.
NIEMCY
Federal Foreign Office
Division for conventional arms control
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Germany
Tel.: (49-30) 50 00 14 65
Fax: (49-30) 500 05 14 65
E-mail: 241 — 1@diplo.de
GRECJA
Ministry of Foreign Affairs
Directorate of United Nations and International Organisations
Section of Non-proliferation, Disarmament and Arms Control
GR-Athens
Tel.: (30-210) 368 22 50
Fax: (30-210) 368 22 39
E-mail: D01@MFA.GR
WĘGRY
Ministry of Foreign Affairs
Department for Arms Control and Non-proliferation
1027 Budapest
Nagy Imre tér 4.
Hungary
Tel.: (36-1) 458 11 90, 458 11 19
Fax: (36-1) 202 01 20
E-mail: Titkarsag.febi@kum.hu
IRLANDIA
Disarmament and Non-Proliferation Section
Department of Foreign Affairs
80, St Stephen's Green
Dublin 2
Ireland
Tel.: (353-1) 478 08 22
Fax: (353-1) 408 23 83
WŁOCHY
Counsellor Paolo Cuculi
Disarmament and Non Proliferation Division
General Department for Multilateral Political Affairs and Human Rights
Italian Ministry of Foreign Affairs
Piazzale della Farnesina 1
00194 Rome
Tel.: (39-06) 36 91 40 00
Fax: (39-06) 323 59 27
E-mail: paolo.cuculi@esteri.it
LUKSEMBURG
Ministry of Foreign Affairs, Political Affairs Directorate
5, rue Notre-Dame
L-2240 Luxembourg
Mr François Berg
Tel.: (352) 478 24 69
Fax: (352) 22 19 89
E-mail: francois.berg@mae.etat.lu
MALTA
Mr. Andrew Seychell
Assistant Commissioner of Police
Police Force General Headquarters
Floriana
MALTA
Tel.: (356-21) 24 78 00
Fax: (356-21) 24 79 22
E-mail: andrew.seychell@gov.mt
NIDERLANDY
Desk Officer for Small Arms and Light Weapons
Netherlands Ministry of Foreign Affairs
Arms Export Policy Division and Arms Control (DVB/WW)
P.O. Box 20061
2500 EB The Hague, The Netherlands
Tel.: (31-70) 348 55 62
Fax: (31-70) 348 54 79
POLSKA
Ministry of Foreign Affairs
Department of Security Policy
Deputy Director of the Department: Mr.
Andrzej BRAITER
Tel.: (48-22) 523 92 02
Fax: (48-22) 628 58 41
E-mail: dpb@msz.gov.pl or andrzej.braiter@msz.gov.pl
PORTUGALIA
Department for Defence and Security Organizations
Ministry for Foreign Affairs
Largo do Rilvas, 1399 — 030 Lisbon
Tel.: (351-21) 394 62 95/79
Fax:. (351-21) 394 60 37
E-mail: dsd@g.mne.gov.pt
SŁOWACJA
Ministry of Foreign Affairs
Department of OSCE and Disarmament
Hlboka cesta 2
833 36 Bratislava
Tel.: (421-2) 59 78 31 41
Fax: (421-2) 59 78 31 49
E-mail: obod@foreign.gov.sk
HISZPANIA
Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación
Dirección General de Asuntos Internacionales de Terrorismo, Seguridad y Desarme
Subdirección General de Asuntos Internacionales de Desarme
Luis Gómez Nogueira, Desk Officer
C/Padilla, 46
28006 Madrid
Tel.: (34-91) 379 17 59
Fax: (34-91) 576 12 45
E-mail: luis.gomez@mae.es
SZWECJA
Desk Officer for SALW
Ministry for Foreign Affairs
Global Security Department
103 39 Stockholm
Tel.: (46-8) 405 10 00
Fax: (46-8) 723 11 76
ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO
Simon Johnson
SALW Desk Officer
Counter Proliferation Department
Foreign & Commonwealth Office
King Charles Street
London
SW1 A 2AH
Tel.: (44-20) 70 08 22 51
Fax: (44-20) 70 08 28 60
E-mail: Simon.Johnson@fco.gov.uk
--------------------------------------------------
Wspólny wykaz uzbrojenia Unii Europejskiej
(sprzęt objęty przez Unię Europejską Kodeksem postępowania na eksport uzbrojenia) przyjęty przez Radę dnia 25 kwietnia 2005 r.
(uaktualnia i zastępuje Wspólny wykaz uzbrojenia Unii Europejskiej przyjęty przez Radę dnia 17 listopada 2003 r.)
(2005/C 127/01)
UWAGA OGÓLNA DO SUBSTANCJI CHEMICZNYCH
Substancje chemiczne są wymienione za pomocą nazwy oraz numeru CAS.
Substancje chemiczne o takiej samej formule strukturalnej (w tym hydraty) podlegają kontroli bez względu na nazwę lub numer CAS.
Numery CAS są zamieszczone w celu ułatwienia identyfikacji, czy dana substancja chemiczna lub mieszanina podlega kontroli, bez względu na przyjętą nomenklaturę.
Numery CAS nie mogą być jednak użyte jako niepowtarzające się identyfikatory, ponieważ niektóre postacie substancji chemicznych wymienionych w niniejszym wykazie, a także ich mieszaniny są oznaczone lub mogą być oznaczone odmiennymi numerami CAS.
ML1 Broń gładkolufowa o kalibrze mniejszym niż 20 mm, inne uzbrojenie i broń automatyczna o kalibrze 12,7 mm (0,50 cala) lub mniejszym oraz wyposażenie i specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, z tego:
a) strzelby, karabiny, rewolwery, pistolety, pistolety maszynowe i karabiny maszynowe;
Uwaga Podpunkt ML1.a nie obejmuje kontrolą:
1. muszkietów, strzelb i karabinów wyprodukowanych przed rokiem 1938;
2. reprodukcji muszkietów, strzelb i karabinów, których oryginały zostały wyprodukowane przed rokiem 1890;
3. rewolwerów, pistoletów i karabinów maszynowych, wyprodukowanych przed rokiem 1890, i ich reprodukcji.
b) broń gładkolufowa, taka jak:
1. broń gładkolufowa zaprojektowana specjalnie dla celów wojskowych;
2. inna broń gładkolufowa, z tego:
a. automatyczna;
b. półautomatyczna lub powtarzalna (typu pump-action);
c) broń wykorzystująca amunicję bezłuskową;
d) tłumiki, specjalne elementy zaczepiane, magazynki, celowniki oraz tłumiki ognia dla uzbrojenia objętego kontrolą przez podpunkty ML1.a, ML1.b lub ML1.c.
Uwaga 1 Pozycja ML1 nie obejmuje kontrolą myśliwskiej i sportowej broni gładkolufowej.
Broń tego typu nie może być specjalnie zaprojektowana dla użytku wojskowego lub umożliwiać prowadzenia ognia w sposób w pełni automatyczny.
Uwaga 2 Pozycja ML1 nie obejmuje kontrolą broni palnej specjalnie zaprojektowanej do strzelania amunicją szkolno-treningową oraz uniemożliwiającej strzelanie jakimkolwiek objętym kontrolą rodzajem amunicji.
Uwaga 3 Pozycja ML1 nie obejmuje kontrolą uzbrojenia wykorzystującego amunicję z bocznym zapłonem oraz uniemożliwiającego prowadzenie ognia w sposób w pełni automatyczny.
ML2 Broń gładkolufowa o kalibrze 20 mm lub większym, inna broń i uzbrojenie o kalibrze większym od 12,7 mm (0,50 cala), miotacze oraz wyposażenie i specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, z tego:
a) broń strzelecka, haubice, armaty, moździerze, broń przeciwpancerna, wyrzutnie pocisków, wojskowe miotacze ognia, działa bezodrzutowe oraz ich urządzenia redukcyjne;
Uwaga Podpunkt ML2.a obejmuje strumiennice, liczniki, zasobniki i inne specjalnie zaprojektowane wyposażenie, stosowane do ciekłych ładunków miotających dla sprzętu objętego kontrolą przez podpunkt ML2.a.
b) wojskowe wyrzutnie lub generatory dymu, gazu i materiałów pirotechnicznych;
Uwaga Podpunkt ML2.b nie obejmuje kontrolą pistoletów sygnałowych.
c) celowniki.
ML3 Amunicja i zapalniki oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, takie jak:
a) amunicja dla broni objętej kontrolą przez pozycje ML1, ML2 lub ML12;
b) zapalniki specjalnie zaprojektowane dla amunicji objętej kontrolą przez podpunkt ML3.a.
Uwaga 1 Specjalnie zaprojektowane podzespoły obejmują:
a) wyroby z metali lub tworzyw sztucznych, takie jak kowadełka spłonek, płaszcze pocisków, ogniwa nabojowe, pierścienie wiodące i inne metalowe elementy amunicji;
b) urządzenia zabezpieczające i uzbrajające, zapalniki, czujniki i urządzenia inicjujące;
c) źródła energii o wysokiej jednorazowej mocy wyjściowej;
d) łuski spalające się;
e) podamunicję, wchodzącą w skład pocisków kasetowych, tj. bomby, miny oraz pociski kierowane w końcowej fazie lotu.
Uwaga 2 Podpunkt ML3.a nie obejmuje kontrolą amunicji ze zgwiazdkowaną łuską bez pocisku (amunicji ślepej) oraz amunicji szkolno-treningowej z przewierconą łuską.
Uwaga 3 Podpunkt ML3.a nie obejmuje kontrolą ładunków specjalnie zaprojektowanych w następujących celach:
a) sygnalizacji;
b) odstraszania ptactwa; lub
c) zapalania flar gazowych na szybach naftowych.
ML4 Bomby, torpedy, rakiety, pociski, inne urządzenia i ładunki wybuchowe oraz związane z nimi wyposażenie i akcesoria, specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych, oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, takie jak:
N.B. Dla sprzętu naprowadzania i nawigacji patrz pozycja ML11, Uwaga 7.
a) bomby, torpedy, granaty, naboje dymne, rakiety, miny, pociski, bomby głębinowe; ładunki, urządzenia i zestawy burzące; urządzenia "pirotechniczne", ładunki i środki pozoracji (tj. sprzęt symulujący cechy wymienionych środków bojowych);
Uwaga Podpunkt ML4.a obejmuje:
1. granaty dymne, bomby oświetlające, bomby zapalające oraz urządzenia wybuchowe;
2. dysze pocisków rakietowych oraz głowice powracające do atmosfery ziemskie.
b) sprzęt specjalnie zaprojektowany do obsługi, sterowania, aktywacji, zasilania o jednorazowym działaniu, wystrzeliwania, kładzenia, trałowania, rozładowywania, pozorowania, zagłuszania, detonowania lub wykrywania obiektów objętych kontrolą przez podpunkt ML4.a.
Uwaga Podpunkt ML4.b obejmuje:
1. ruchomy sprzęt do skraplania gazu o wydajności dziennej 1000 kg lub więcej gazu w postaci płynnej;
2. pływający przewód elektryczny nadający się do trałowania min magnetycznych.
Uwaga techniczna Urządzenia ręczne, ograniczone projektowo jedynie do wykrywania obiektów metalowych, niebędące w stanie rozróżnić min od innych metalowych obiektów, nie są rozpatrywane jako specjalnie zaprojektowane do wykrywania obiektów objętych kontrolą przez podpunkt ML4.a.
ML5 Sprzęt kierowania ogniem oraz związany z nim sprzęt ostrzegania i alarmowania, a także powiązane z nimi systemy oraz sprzęt testowania, strojenia i przeciwdziałania, specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych, a także specjalnie zaprojektowane do nich komponenty i wyposażenie, z tego:
a) celowniki, przeliczniki, sprzęt nakierowywania oraz systemy sterowania uzbrojeniem;
b) systemy wykrywania, oznaczania celów, pomiaru odległości, obserwacji i śledzenia; wyposażenie wykorzystywane do wykrywania, scalania danych, rozpoznawania lub identyfikacji; urządzenia zespalające zespoły czujników;
c) sprzęt przeciwdziałania, wykorzystywany przeciwko urządzeniom objętym kontrolą przez podpunkty ML5.a lub ML5.b;
d) sprzęt do strojenia lub testowania w warunkach polowych, specjalnie zaprojektowany dla obiektów objętych kontrolą przez podpunkt ML5.a lub ML5.b.
ML6 Pojazdy naziemne i ich komponenty, takie jak:
N.B. Dla sprzętu naprowadzania i nawigacji patrz pozycja ML11, Uwaga 7.
a) pojazdy naziemne oraz ich komponenty, specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla celów wojskowych;
Uwaga techniczna W podpunkcie ML6.a termin pojazdy naziemne obejmuje przyczepy.
b) pojazdy z napędem na wszystkie koła, zdolne do jazdy terenowej, które zostały wyprodukowane lub wyposażone w materiały, zapewniające III lub wyższy poziom ochrony przeciwbalistycznej (zgodnie z NIJ 0108.01, wrzesień 1985, lub porównywalnym standardem narodowym).
N.B. Patrz także podpunkt ML13.a.
Uwaga 1 Podpunkt ML6.a obejmuje:
a) czołgi i inne uzbrojone pojazdy wojskowe oraz pojazdy wojskowe wyposażone w uchwyty na broń, sprzęt do kładzenia min lub wystrzeliwania amunicji objętej kontrolą przez pozycję ML4;
b) pojazdy opancerzone;
c) pojazdy pływające lub zdolne do pokonywania w bród głębokich przeszkód wodnych;
d) pojazdy ratownicze, holujące, do przewozu amunicji i systemów uzbrojenia oraz związany z nimi sprzęt do manipulowania ładunkami.
Uwaga 2 Modyfikacja pojazdu naziemnego dla celów wojskowych, objęta kontrolą przez podpunkt ML6.a, obejmuje zmiany konstrukcyjne, elektryczne lub mechaniczne, związane z wyposażeniem go w co najmniej jeden ze specjalnie zaprojektowanych elementów o zastosowaniu wojskowym.
Do takich elementów zalicza się:
a) okładziny opon ogumienia pneumatycznego, specjalnie zaprojektowane jako kuloodporne, umożliwiające jazdę w przypadku przebicia;
b) systemy kontroli ciśnienia powietrza w oponach, sterowane z wnętrza poruszającego się pojazdu;
c) opancerzenie kluczowych elementów pojazdu (np. zbiorników paliwa, kabiny);
d) specjalne wzmocnienia lub uchwyty do mocowania broni;
e) zaciemnienie oświetlenia pojazdu.
Uwaga 3 Pozycja ML6 nie obejmuje kontrolą pojazdów cywilnych oraz ciężarówek przeznaczonych lub zmodyfikowanych do przewozu pieniędzy i kosztowności, wyposażonych w osłony pancerne lub przeciwbalistyczne.
ML7 Chemiczne lub biologiczne środki trujące, "środki rozpraszania tłumu", materiały radioaktywne, oraz związany z nimi sprzęt, komponenty i materiały, takie jak:
a) środki biologiczne i materiały radioaktywne "przystosowane do użycia podczas działań wojennych" w celu przysporzenia strat wśród ludzi i zwierząt, niszczenia sprzętu, plonów lub środowiska naturalnego oraz bojowe środki trujące (BST) obejmujące:
1. bojowe środki paralityczno-drgawkowe:
a. O-alkilo (równe lub mniejsze niż C10, włącznie z cykloalkilem) alkilo (metylo-, etylo-, n propylo- lub izopropylo-) fluorofosfoniany, takie jak:
Sarin (GB): O-izopropylometylofluorofosfonian (CAS 107-44-8); oraz
Soman (GD): O-pinakolinometylofluorofosfonian (CAS 96-64-0);
b. O-alkilo (równe lub mniejsze niż C10, włącznie z cykloalkilem) N,N-dialkilo (metylo-, etylo-, n propylo- lub izopropylo-) amidocyjanofosforany, takie jak:
Tabun (GA) O-etylo(N,N-dimetylo)amidocyjanofosforan (CAS 77-81-6);
c. O-alkilo (H lub równe lub mniejsze niż C10, włącznie z cykloalkilem), S-2-dialkilo (metylo-, etylo-, n propylo- lub izopropylo-)-aminoetylo alkilo (metylo-, etylo-, n propylo- lub izopropylo-) tiofosfoniany oraz odpowiadające im alkilowane lub protonowane sole, takie jak:
VX: O-etylo S-(2-diizopropyloaminoetylo) metylotiofosfonian (CAS 50782-69-9);
2. bojowe środki parzące:
a. iperyty siarkowe, takie jak:
1. sulfid 2-chloroetylochlorometylowy (CAS 2625-76-5);
2. sulfid bis (2-chloroetylowy) (CAS 505-60-2);
3. bis (2-chloroetylotio)metan (CAS 63869-13-6);
4.
1,2-bis (2-chloroetylotio)etan (CAS 3563-36-8);
5.
1,3-bis (2-chloroetylotio)-n-propan (CAS 63905-10-2);
6.
1,4-bis (2-chloroetylotio)-n-butan (CAS 142868-93-7);
7.
1,5-bis (2-chloroetylotio)-n-pentan (CAS 142868-94-8);
8. eter bis (2-chloroetylotiometylowy) (CAS 63918-90-1);
9. eter bis (2-chloroetylotioetylowy) (iperyt tlenowy) (CAS 63918-89-8);
b. luizyty, takie jak:
1. (2-chlorowinylo)dichloroarsyna (CAS 541-25-3)
2. tris (2-chlorowinylo)arsyna (CAS 40334-70-1);
3. bis (2-chlorowinylo)chloroarsyna (CAS 40334-69-8);
c. iperyty azotowe, takie jak:
1.
HN1: bis (2-chloroetylo)etyloamina (CAS 538-07-8);
2.
HN2: bis (2-chloroetylo)metyloamina (CAS 51-75-2);
3.
HN3: tris (2-chloroetylo)amina (CAS 555-77-1);
3. bojowe środki obezwładniające, takie jak:
a. 3-chinuklidylo benzylan (BZ) (CAS 6581-06-2);
4. defolianty, takie jak:
a. 2-chloro-4-fluorofenoksyoctan butylu (LNF);
b. kwas 2,4,5-trichlorofenoksyoctowy, zmieszany z kwasem 2,4-dichlorofenoksyoctowym (oranż);
b) dwuskładnikowe oraz kluczowe prekursory BST, takie jak:
1. difluorki alkilo- (metylo-, etylo-, n propylo- lub izopropylo-) fosfonowe, takie jak: DF: difluorek metylofosfonowy (CAS 676-99-3);
2. O-alkilo (H lub równe lub mniejsze niż C10, włącznie z cykloalkilem) O-2-dialkilo (metylo-, etylo-, n propylo- lub izopropylo-)aminoetylo alkilo (metylo-, etylo-, n propylo- lub izopropylo-) fosfiniany i odpowiadające im alkilowane lub protonowane sole, takie jak: QL: O-etylo-2-di-izopropyloaminoetylu metylofosfinian (CAS 57856-11-8);
3. chlorosarin: O-izopropylo metylochlorofosfonian (CAS 1445-76-7);
4. chlorosoman: O-pinakolino metylochlorofosfonian (CAS 7040-57-5);
c) "środki rozpraszania tłumu", chemikalia zawierające składnik czynny, a także ich kombinacje, włączając w to:
1. cyjanek bromobenzylu (CA) (CAS 5798-79-8);
2. O-chlorobenzylidenomalanonitryl (O-chlorobenzalmalononitryl) (CS) (CAS 2698-41-1);
3. chlorek fenylacylu (ω-chloroacetofenon) (CN) (CAS 532-27-4);
4. dibenzo-(b,f)-1,4-oksazepina (CR) (CAS 257-07-8);
Uwaga 1 Podpunkt ML7.c nie obejmuje kontrolą "środków rozpraszania tłumu", pakowanych indywidualnie, przeznaczonych do samoobrony.
Uwaga 2 Podpunkt ML7.c nie obejmuje kontrolą chemikaliów zawierających składnik czynny, a także ich kombinacji, zidentyfikowamych i pakowanych dla celów produkcji żywności lub dla celów medycznych.
d) sprzęt, specjalnie zaprojektowany lub zmodyfikowany dla użytku wojskowego, służący do rozprzestrzeniania jakiegokolwiek z niżej wymienionych materiałów oraz specjalnie zaprojektowane do niego komponenty, z tego:
1. materiały lub środki objęte kontrolą przez podpunkt ML7.a lub .c; lub
2. chemiczne środki bojowe, wytworzone na bazie prekursorów, objętych kontrolą przez podpunkt ML7.b;
e) Sprzęt ochronny i odkażający oraz specjalnie opracowane do niego komponenty i mieszaniny chemiczne, takie jak:
1. sprzęt ochronny przed materiałami objętymi kontrolą przez podpunkty ML7.a lub .c, specjalnie zaprojektowany lub zmodyfikowany dla użytku wojskowego oraz komponenty specjalnie do niego zaprojektowane;
2. sprzęt odkażania obiektów skażonych środkami objętymi kontrolą przez podpunkt ML7.a, specjalnie zaprojektowany lub zmodyfikowany dla użytku wojskowego oraz komponenty specjalnie do niego zaprojektowane;
3. mieszaniny chemiczne specjalnie rozwinięte/opracowane dla odkażania obiektów skażonych środkami objętymi kontrolą przez podpunkt ML7.a;
Uwaga Podpunkt ML7.e.1 obejmuje:
a. zespoły uzdatniania powietrza, specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane do pracy w warunkach występowania skażeń jądrowych, biologicznych lub chemicznych;
b. odzież ochronną.
N.B. Dla cywilnych masek przeciwgazowych, wyposażenia ochronnego i odkażającego patrz także pozycja 1A004 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE.
f) sprzęt specjalnie zaprojektowany lub zmodyfikowany dla użytku wojskowego, służący do wykrywania lub identyfikacji materiałów objętych kontrolą przez podpunkt ML7.a lub .c oraz specjalnie zaprojektowane do niego komponenty;
Uwaga Podpunkt ML7.f nie obejmuje kontrolą osobistych dozymetrów promieniowania jonizującego.
N.B. Patrz także pozycja 1A004 w Wykazie Towarów Podwójnego Zastosowania UE.
g) "biopolimery" specjalnie zaprojektowane lub przetworzone w celu wykrywania lub identyfikacji BST objętych kontrolą przez podpunkt ML7.a oraz kultury specyficznych komórek wykorzystywanych do ich produkcji;
h) "biokatalizatory" wykorzystywane do odkażania lub rozkładu BST oraz ich systemy biologiczne, takie jak:
1. "biokatalizatory" specjalnie zaprojektowane do odkażania lub rozkładu BST objętych kontrolą przez podpunkt ML7.a, wynikające z ukierunkowanej selekcji laboratoryjnej lub manipulacji genetycznej systemów biologicznych;
2. systemy biologiczne, takie jak: "wektory ekspresji", wirusy lub kultury komórkowe zawierające informację genetyczną specyficzną dla produkcji "biokatalizatorów" objętych kontrolą przez podpunkt ML7.h.1;
Uwaga 1 Podpunkty ML7 .a i ML7.c nie obejmują kontrolą:
a) chlorocyjanu (CAS 506-77-4).
Patrz pozycja 1C450.a.5 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE.
b) kwasu cyjanowodorowego (CAS 74-90-8);
c) chloru (CAS 7782-50-5);
d) chlorku karbonylu (fosgenu) (CAS 75-44-5). Patrz pozycja 1C450.a.4 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE.
e) difosgenu (chloromrówczanu trichlorometylu) (CAS 503-38-8);
f) Skreślony
g) bromku ksylilu, orto: (CAS 89-92-9), meta: (CAS 620-13-3), para: (CAS 104-81-4);
h) bromku benzylu (CAS 100-39-0);
i) jodku benzylu (CAS 620-05-3);
j) bromoacetonu (CAS 598-31-2);
k) bromku cyjanu (CAS 506-68-3);
l) bromometyloetyloketonu (CAS 816-40-0);
m) chloroacetonu (CAS 78-95-5);
n) jodooctanu etylu (CAS 623-48-3);
o) jodoacetonu (CAS 3019-04-3);
p) chloropikryny (CAS 76-06-2). Patrz pozycja 1C450.a.7 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE.
Uwaga 2 Kultury komórkowe i systemy biologiczne wymienione w podpunktach ML7.g i ML7.h.2. są szczególne i nie obejmują kontrolą komórek lub systemów biologicznych wykorzystywanych dla celów cywilnych, takich jak rolne, farmaceutyczne, medyczne, weterynaryjne, środowiskowe, gospodarki odpadami lub przemysłu spożywczego.
ML8 "Materiały wysokoenergetyczne" oraz substancje pokrewne, takie jak:
N.B. Patrz także pozycja 1C011 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania EU.
Uwagi techniczne
1.
Do celów niniejszej pozycji, przez termin mieszanina rozumie się połączenie dwóch lub większej liczby substancji, z których co najmniej jedna została wymieniona w podpunktach pozycji ML8.
2.
Każda substancja wymieniona w podpunktach pozycji ML8 podlega kontroli, nawet gdy jest ona wykorzystywana w zastosowaniu innym niż wskazane (np. TAGN jest w przeważającej mierze używany jako materiał wybuchowy, lecz może być także użyty jako paliwo lub utleniacz).
a) "materiały wybuchowe" oraz ich mieszaniny, takie jak:
1.
ADNBF (aminodinitrobenzofuroksan lub 1-tlenek 7-amino-4,6-dinitrobenzofurazanu (CAS 97096-78-1);
2.
BNCP (nadchloran cis-bis(5-nitrotetraazolato) tetraaminy kobaltu (III)) (CAS 117412-28-9);
3.
CL-14 (diaminodinitrobezofuroksan lub 1-tlenek 5,7-diamino-4,6-dinitrobenzofurazanu) (CAS 117907-74-1);
4.
CL-20 (HNIW lub heksanitroheksaazaizowurcytan) (CAS 135285-90-4); klatraty CL-20 (patrz także ich "prekursory" w podpunkcie ML8(g)3. i ML8(g)4.);
5.
CP (nadchloran 2-(5-cyjanotetraazolato) pentaaminy kobaltu (III)) (CAS 70247-32-4);
6.
DADE (1,1-diamino-2,2 dinitroetylen, FOX7);
7.
DATB (diaminotrinitrobenzen) (CAS 1630-08-6);
8.
DDFP (1,4-dinitrodifurazanopiperazyna);
9.
DDPO (1-tlenek 2,6-diamino-3,5-dinitropirazyna, PZO) (CAS 194486-77-6);
10.
DIPAM (3,3'-diamino-2,2',4,4',6,6'-heksanitrobifenyl lub dipikramid) (CAS 17215-44-0);
11.
DNGU (DINGU lub dinitroglikouryl) (CAS 55510-04-8);
12. furazany, takie jak:
a. DAAOF (diaminoazoksyfurazan);
b. DAAzF (diaminoazofurazan) (CAS 78644-90-3);
13.
HMX i jego związki pochodne (patrz także ich "prekursory" w podpunkcie ML8(g)5.), takie jak:
a. HMX (cyklotetrametylenotetranitroamina, oktahydro-1,3,5,7-tetranitro-1,3,5,7-tetrazyna, 1,3,5,7-tetranitro-1,3,5,7-tetraza-cyklooktan, oktogen) (CAS 2691-41-0);
b. difuloroaminowane analogi HMX;
c. K-55(2,4,6,8-tetranitro-2,4,6,8-tetraazabicyklo-[3,3,0]-oktano-3, tetranitrosemiglikouryl lub keto-bicyklo HMX) (CAS 130256-72-3);
14.
HNAD (heksanitroadamantan) (CAS 143850-71-9);
15.
HNS (heksanitrostilben) (CAS 20062-22-0);
16. imidazole, takie jak:
a. BNNII (oktahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo [4,5-d]imidazol);
b. DNI (2,4-dinitroimidazol) (CAS 5213-49-0);
c. FDIA (1-fluoro-2,4-dinitroimidazol);
d. NTDNIA (N-(2-nitrotriazolo)-2,4-dinitroimidazol);
e. PTIA (1-pikrylo-2,4,5-trinitroimidazol);
17.
NTNMH (1-(2-nitrotriazolo)-2-dinitrometyleno hydrazyna);
18.
NTO (ONTA lub 3-nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS 932-64-9);
19. polinitrokubany o ponad czterech grupach nitrowych;
20.
PYX (2,6-bis(pikrylamino)-3,5-dinitropirydyna) (CAS 38082-89-2);
21.
RDX i jego pochodne, takie jak:
a. RDX (cyklotrimetylenotrinitroamina, cyklonit; T4, heksahydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazyna, 1,3,5-trinitro-1,3,5-triazo-cykloheksan, heksogen) (CAS 121-82-4);
b. Keto-RDX (K-6 lub 2,4,6-trinitro-2,4,6-triazacykloheksanon (CAS 115029-35-1);
22.
TAGN (azotan triaminoguanidyny) (CAS 4000-16-2);
23.
TATB (triaminotrinitrobenzen) (CAS 3058-38-6) (patrz także jego "prekursory" w podpunkcie ML8(g)7.);
24.
TEDDZ (3,3,7,7-tetrabis(difluoroamino) oktahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocian);
25. tetrazole, takie jak:
a. NTAT (nitrotriazolo aminotetrazol);
b.
NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol);
26. tetryl (trinitrofenylometylonitroamina) (CAS 479-45-8);
27.
TNAD (1,4,5,8-tetranitro-1,4,5,8-tetraazadekalina) (CAS 135877-16-6) (patrz także jej "prekursory" w podpunkcie ML8(g)6.);
28.
TNAZ (1,3,3-trinitroazetydyna) (CAS 97645-24-4) (patrz także jej "prekursory" w podpunkcie ML8(g)2.);
29.
TNGU (SORGUYL lub tetranitroglikouryl) (CAS 55510-03-7);
30.
TNP (1,4,5,8-tetranitro-pirydazyno[4,5-d]pirydazyna) (CAS 229176-04-9);
31. triazyny, takie jak:
a. DNAM (2-tleno-4,6-dinitroamino-s-triazyna) (CAS 19899-80-0);
b. NNHT (2-nitroimino-5-nitro-heksahydro-1,3,5-triazyna) (CAS 130400-13-4);
32. triazole, takie jak:
a. 5-azydo-2-nitrotriazol;
b. ADHTDN (4-amino-3,5-dihydrazyno-1,2,4-triazolo dinitramid) (CAS 1614-08-0);
c. ADNT (1-amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol);
d. BDNTA ([bis-dinitrotriazolo]amina);
e. DBT (3,3'-dinitro-5,5-bi-1,2,4-triazol) (CAS 30003-46-4);
f. DNBT (dinitrobistriazol) (CAS 70890-46-9);
g. NTDNA (2-nitrotriazolo 5-dinitroamina) (CAS 75393-84-9);
h. NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo) 3,5-dinitrotriazol);
i. PDNT (1-pikrylo-3,5-dinitrotriazol);
j. TACOT (tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS 25243-36-1);
33. wszelkie materiały wybuchowe, niewyszczególnione w podpunkcie ML8.a o prędkości detonacji przekraczającej 8700 m/s, dla największej gęstości, lub o ciśnieniu detonacji przekraczającym 34 GPa (340 kilobarów);
34. inne organiczne materiały wybuchowe niewyszczególnione w podpunkcie ML8.a, wytwarzające ciśnienia detonacji rzędu co najmniej 25 GPa (250 kilobarów), stabilne w temperaturach od 523 K (250 °C) przez okres 5 minut lub dłuższy;
b) "materiały miotające", takie jak:
1. każdy, zaliczany w klasyfikacji Organizacji Narodów Zjednoczonych (ONZ) do klasy 1.1, stały "materiał miotający", o teoretycznym czasie trwania impulsu właściwego (w warunkach normalnych) ponad 250 sekund dla mieszanek niemetalizowanych lub ponad 270 sekund dla mieszanek aluminiowanych;
2. każdy, zaliczany w klasyfikacji ONZ do klasy 1.3, stały "materiał miotający", o teoretycznym czasie trwania impulsu właściwego (w warunkach normalnych) ponad 230 sekund dla mieszanek niechlorowcowanych, 250 sekund dla mieszanek niemetalizowanych oraz 266 sekund dla mieszanek metalizowanych;
3. "materiały miotające" o stałej mocy spalania ponad 1200 kJ/kg;
4. "materiały miotające", utrzymujące w stanie ustalonym szybkość spalania liniowego ponad 38 mm/s w warunkach normalnych (mierzone podczas niepowstrzymywanego spalania pojedynczej skrętki) ciśnienia 6,89 MPa (68,9 barów) i temperatury 294 K (21 °C);
5. modyfikowane elastomerami dwuskładnikowe (EMCDB) "materiały miotające" o rozciągliwości, podczas działania maksymalnych naprężeń, przekraczającej 5 % w temperaturze 233 K (-40 °C);
6. jakiekolwiek "materiały miotające" zawierające substancje wymienione w podpunkcie ML8.a;
c) "materiały pirotechniczne", paliwa, substancje pokrewne oraz ich mieszaniny, z tego:
1. paliwa lotnicze o składzie specjalnie opracowanym dla celów wojskowych;
2. glinian (wodorek glinu) (CAS 7784-21-6);
3. węgloborowodory; dekaborowodory (CAS 17702-41-9); pentaborowodory (CAS 19624-22-7 oraz 18433-84-6) i ich pochodne;
4. hydrazyna i jej pochodne (patrz także pochodne utleniających hydrazyn w podpunktach ML8.d.8 oraz .d.9), z tego:
a. hydrazyna (CAS 302-01-2) w stężeniach przekraczających poziom 70 %;
b. monometylohydrazyna (CAS 60-34-4);
c. symetryczna dimetylohydrazyna (CAS 540-73-8);
d. niesymetryczna dimetylohydrazyna (CAS 57-14-7);
5. paliwa metaliczne w postaciach cząstek sferycznych, rozpylonych, sferoidalnych, płatków lub proszku, wytworzone z materiału składającego się, co najmniej w 99 %, z dowolnej, niżej wymienionej substancji:
a. metale i ich mieszaniny, takie jak:
1. beryl (CAS 7440-41-7) o średnicy cząstek poniżej 60 μm;
2. sproszkowane żelazo (CAS 7439-89-6) o średnicy cząstek 3 μm lub mniejszej, otrzymane drogą redukcji tlenku żelaza z wodorem;
b. mieszaniny, zawierające dowolny z niżej wymienionych składników:
1. cyrkon (CAS 7440-67-7), magnez (CAS 7439-95-4) lub ich stopy, o średnicy cząstek poniżej 60 μm;
2. paliwa borowodorowe (CAS 7440-42-8) lub węgloborowodorowe (CAS 12069-32-8) o czystości rzędu 85 % lub wyższej i średnicy cząstek poniżej 60 μm;
6. materiały wojskowe zawierające zagęstniki do paliw węglowodorowych specjalnie opracowane do użytku w miotaczach ognia lub amunicji zapalającej, takie jak stearyniany lub palmityniany metali (np. oktal (CAS 637-12-7)) oraz zagęstniki M1, M2 i M3;
7. nadchlorany, chlorany i chromiany w połączeniu ze sproszkowanym metalem lub innymi komponentami paliw o wysokiej wartości energetycznej;
8. sferyczny proszek aluminiowy (CAS 7429-90-5) o średnicy cząstek 60 μm lub mniejszej, wytwarzany z materiału o zawartości glinu 99 % lub większej;
9. podwodorek tytanu (TiHn) o równoważniku stechiometrycznym n=0,65-1,68;
Uwaga 1 Paliwa lotnicze objęte kontrolą przez podpunkt ML8(c)1. są produktami gotowymi, a nie ich składnikami.
Uwaga 2 Podpunkt ML8.c.4.a nie obejmuje kontrolą mieszanin hydrazynowych opracowanych w celach ochrony przeciwkorozyjnej.
Uwaga 3 Środki wybuchowe oraz paliwa zawierające metale i stopy wyszczególnione w podpunkcie ML8.c.5 są objęte kontrolą niezależnie od tego, czy te metale lub stopy są obudowane w glinie, magnezie, cyrkonie lub berylu.
Uwaga 4 Podpunkt ML8.c.5.b.2 nie obejmuje kontrolą boru i węglika czteroboru wzbogaconego borem-10 (o całkowitej zawartości boru-10 większej lub równej 20 %);
d) utleniacze oraz ich mieszaniny, z tego:
1.
ADN (dinitroamid amonowy lub SR 12) (CAS 140456-78-6);
2.
AP (nadchloran amonowy) (CAS 7790-98-9);
3. związki składające się z fluoru i dowolnego z następujących składników:
a. innych chlorowców,
b. tlenu; lub
c. azotu;
Uwaga 1 Podpunkt ML8.d.3 nie obejmuje kontrolą trifluorku chloru.
Patrz pozycja 1C238 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE.
Uwaga 2 Podpunkt ML8.d.3. nie obejmuje kontrolą trifluorku azotu w jego gazowej postaci.
4.
DNAD (1,3-dinitro-1,3-diazetidyna) (CAS 78246-06-7);
5.
HAN (azotan hydroksyloamonu) (CAS 13465-08-2);
6.
HAP (nadchloran hydroksyloamonu) (CAS 15588-62-2);
7.
HNF (hydrazyno nitroform) (CAS 20773-28-8);
8. azotan hydrazyny (CAS 37836-27-4);
9. nadchlorany hydrazyny (CAS 27978-54-7);
10. płynne utleniacze składające się lub zawierające inhibitowany dymiący na czerwono kwas azotowy (IRFNA) (CAS 8007-58-7);
Uwaga Podpunkt ML8.d.10 nie obejmuje kontrolą nieinhibitowanego dymiącego kwasu azotowego.
e) spoiwa, plastyfikatory, monomery i polimery, takie jak:
1.
AMMO (azydometylometyloksyetan i jego polimery) (CAS 90683-29-7) (patrz także ich "prekursory" w podpunkcie ML8.g.1);
2.
BAMO (bis-azydometyloksyetan i jego polimery (CAS 17607-20-4) (patrz także ich "prekursory" w podpunkcie ML8(g)1.);
3.
BDNPA (bis-(2,2-dinitropropylo)acetal) (CAS 5108-69-0);
4.
BDNPF (bis-(2,2-dinitropropylo)formal) (CAS 5917-61-3)
5.
BTTN (butanotriolotriazotan) (CAS 6659-60-5) (patrz także jego "prekursory" w podpunkcie ML8.g.8.);
6. energetyczne monomery, plastyfikatory i polimery zawierające grupy nitrowe, azydowe, azotanowe, nitrazowe lub difluoroaminowe, wytworzone specjalnie dla celów wojskowych;
7.
FAMAO (3-difluoroaminometylo-3-azydometylo oksetan) i jego polimery;
8.
FEFO (bis-(2-fluoro-2,2-dinitroetylo) formal) (CAS 17003-79-1);
9.
FPF-1 (poli-2,2,3,3,4,4-heksafluoropentano-1,5 diolo formal) (CAS 376-90-9);
10.
FPF-3 (poli-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-tri-fluorometylo-3-oksaheptano-1,7-diolo formal);
11.
GAP (polimer azydku glicydu) (CAS 143178-24-9) i jego pochodne;
12.
HTPB (polibutadien zakończony grupą hydroksylową) z funkcjonalnością hydroksylu równą lub większą od 2,2 i mniejszą lub równą 2,4, wartością hydroksylową poniżej 0,77 meq/g, lepkością w 30 °C poniżej 47 puazów (CAS 69102-90-5);
13. poli(epichlorohydryna), poli(epichlorohydrynodiol) oraz triol o niskiej masie cząsteczkowej (poniżej 10000), zawierające alkoholowe grupy funkcyjne;
14.
NENA-sy (składniki nitratoetylonitroaminy) (CAS 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 oraz 85954-06-9);
15.
PGN (Poli-GLYN, azotan poliglicydylu lub poli(azotanometylotlenek etylenu)) (CAS 27814-48-8);
16. poli-NIMMO (poli-azotanometylometyloksyetan lub poli-NMMO (poli-[3-azotanometyl-3-metylooksy-etan]) (CAS 84051-81-0);
17. polinitroortowęglany;
18.
TVOPA (1,2,3-tris[1,2-bis(difluoroamino)etoksy]propan lub triswinyloksypropanowy związek addytywny) (CAS 53159-39-0);
f) dodatki, takie jak:
1. zasadowy salicylan miedzi (CAS 62320-94-9);
2.
BHEGA (bis-(2-hydroksyetylo)glikolamid) (CAS 17409-41-5);
3.
BNO (tlenek butadienonitrylu) (CAS 9003-18-3);
4. pochodne ferrocenu, takie jak:
a. butacen (CAS 125856-62-4);
b. katocen (2,2-bis-etyloferrocenylopropan) (CAS 37206-42-1);
c. ferrocenowe kwasy karboksylowe;
d. N-butylo-ferrocen (CAS 31904-29-7);
e. i inne addytywne pochodne polimerów ferrocenu;
5. beta rezorcylan ołowiu (CAS 20936-32-7);
6. cytrynian ołowiu (CAS 14450-60-3);
7. chelaty ołowiowo-miedziowe beta-rezorcylanu lub salicylanów (CAS 68411-07-4);
8. maleinian ołowiu (CAS 19136-34-6);
9. salicylan ołowiu (CAS 15748-73-9);
10. metacynian ołowiu (CAS 12036-31-6);
11.
MAPO (tlenek tris-1-(2-metylo)azyrydynylofosfiny) (CAS 57-39-6); BOBBA 8 (tlenek bis-(2-metyloazyrydynylo) 2-(2-hydroksypropanoksy) propyloaminofosfiny); i inne pochodne MAPO;
12. metyl BAPO (tlenek fosforiaku bis-(2-metyloazyrydynylo) metylaminy) (CAS 85068-72-0);
13.
N-metylo-p-nitroanilina (CAS 100-15-2);
14.
3-nitraza-1,5-pentano diizocyjanian (CAS 7406-61-9);
15. organiczno-metaliczne czynniki sprzęgające, takie jak:
a. neopentylo[diallilo]oksy, tri[dioktylo] fosforanotytanian (CAS 103850-22-2); znany także jako tytan IV, 2,2[bis-2-propenolatometylo, butanolato, tris-(dioktylo) fosforan] (CAS 110438-25-0); lub LICA 12 (CAS 103850-22-2);
b. tytan IV, [(2-propenolato-1)metylo, n-propanolatometylo] butanolato-1, tris-[dioktylo] pirofosforan; lub KR3538;
c. tytan IV, [(2-propenolato-1)metylo, n-propanolatometylo] butanolato-1, tris-(dioktylo) fosforan;
16. tlenek policyjanodifluoroaminoetylenu;
17. wielofunkcyjne amidy azyrydyny o rdzeniowych strukturach izoftalowych, trimestycznych (BITA lub trimezamid bytylenoiminy), izocyjanorowych lub trimetyloadypowych oraz 2-metylowych lub 2-etylowych podstawnikach w pierścieniu azyrydynowym;
18. propylenoimina, 2-metyloazyrydyna (CAS 75-55-8);
19. bardzo drobny tlenek żelaza (Fe2O3) o powierzchni właściwej większej niż 250 m2/g oraz przeciętnej wielkości cząstek 3,0 nm lub mniejszej;
20.
TEPAN (tetraetylenopentaaminoakrylonitryl) (CAS 68412-45-3); cyjanoetylowana poliamina i jej sole;
21.
TEPANOL (tetraetylenopentaaminoakrylonitryloglicydol) (CAS 68412-46-4); cyjanoetylowana poliamina z podstawnikiem glicydolowym i jej sole;
22.
TPB (trifenylobizmut) (CAS 603-33-8);
g) "prekursory", takie jak:
N.B. W podpunkcie ML8.g występują odnośniki do objętych kontrolą "materiałów wysokoenergetycznych" wytwarzanych z poniższych substancji.
1.
BCMO (bis-chlorometyloksyetan) (CAS 142173-26-0) (patrz także podpunkty ML8.e.1 oraz .e.2;
2. sól dinitroazetydyno-t-butylu (CAS 125735-38-8) (patrz także podpunkt ML8.a.28);
3.
HBIW (heksabenzyloheksaazaizowurcytan) (CAS 124782-15-6) (patrz także podpunkt ML8.a.4);
4.
TAIW (tetraacetylodibenzyloheksaazaizowurcytan) (patrz także podpunkt ML8.a.4.);
5.
TAT (1,3,5,7,-tetraacetylo-1,3,5,7-tetraazacyklooktan) (CAS 41378-98-7) (patrz także podpunkt ML8.a.13);
6.
1,4,5,8-Tetraazadekalina (CAS 5409-42-7) (patrz także podpunkt ML8.a.27);
7.
1,3,5-trichlorobenzen (CAS 108-70-3) (patrz także podpunkt ML8.a.23.);
8.
1,2,4-trihydroksybutan (1,2,4-butanetriol) (CAS 3068-00-6) (patrz także podpunkt ML8.e.5).
Uwaga 5 Dla ładunków oraz urządzeń wybuchowych patrz pozycja ML4.
Uwaga 6 Pozycja ML8 nie obejmuje kontrolą następujących substancji, jeżeli nie są one połączone ani zmieszane z "materiałami wysokoenergetycznymi" wymienionymi w podpunkcie ML8.a lub sproszkowanymi metalami w podpunkcie ML8.c:
a) pikrynian amonu;
b) czarny proch;
c) heksanitrodifenyloamina;
d) difluoroamina;
e) nitroskrobia;
f) azotan potasu;
g) tetranitronaftalen;
h) trinitroanizol;
i) trinitronaftalen;
j) trinitroksylen;
k) N-pyrrolidynon; 1-metylo-2-pyrrolidynon;
l) maleinian dioktylu;
m) akrylat etyloheksylu;
n) trietyloaluminium (TEA), trimetyloaluminium (TMA) i inne, piroforyczne alkile metali oraz aryle litu, sodu, magnezu, cynku i boru;
o) nitroceluloza;
p) nitrogliceryna (lub azotan glicerolu, trinitrogliceryna) (NG);
q) 2,4,6-trinitrotoluen (TNT);
r) diazotan etylenodiaminy (EDDN);
s) tetraazotan pentaerytrolu (PETN);
t) azydek ołowiu, normalny i zasadowy styfninian ołowiu oraz pierwotne środki wybuchowe lub masy zapłonowe zawierające azydki lub kompleksy azydkowe;
u) azotan glikolu trietylenowego (TEGDN);
v) 2,4,6-trinitrorezorcyna (kwas styfninowy);
w) mocznik dietylodifenylu; mocznik dimetylodifenylu; mocznik metyloetylodifenylu (centrality);
x) mocznik N,N-difenylu (niesymetryczny mocznik difenylowy);
y) mocznik metylo-N,N-difenylu (niesymetryczny difenylomocznik metylu);
z) mocznik etylo-N,N-difenylu (niesymetryczny difenylomocznik etylu);
aa) 2-nitrodifenyloamina (2-NDPA);
bb) 4-nitrodifenyloamina (4-NDPA);
cc) 2,2-dinitropropanol;
dd) nitroguanidyna (patrz także pozycja 1C011.d w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE).
ML9 Wojenne jednostki pływające, specjalny sprzęt morski i wyposażenie, oraz komponenty specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych, takie jak:
N.B. Dla sprzętu naprowadzania i nawigacji patrz pozycja ML11, Uwaga 7.
a) bojowe jednostki pływające i jednostki (nawodne lub podwodne) specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane do działań zaczepnych lub obronnych, niezależnie od tego, czy zostały przekształcone dla celów cywilnych, bez względu na aktualny stan techniczny lub zdolności do działania oraz posiadania systemów przenoszenia broni i opancerzenia, kadłuby oraz części kadłubów dla takich jednostek pływających;
b) silniki, takie jak:
1. silniki wysokoprężne, specjalnie zaprojektowane dla okrętów podwodnych, charakteryzujące się obiema niżej wymienionymi cechami:
a. moc 1,12 MW (1500 KM) lub większa; oraz
b. prędkość obrotowa 700 obr./min lub większa;
2. silniki elektryczne specjalnie zaprojektowane dla okrętów podwodnych, charakteryzujące się wszystkimi niżej wymienionymi cechami:
a. moc ponad 0,75 MW (1000 KM);
b. szybka odwracalność kierunku obrotów;
c. chłodzenie cieczą; oraz
d. hermetyczna obudowa w wykonaniu morskim.
3. niemagnetyczne silniki wysokoprężne specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych o mocy 37,3 KW (50 KM) lub większej oraz o zawartości niemagnetycznej ponad 75 % masy całkowitej.
c) podwodne urządzenia wykrywające specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych oraz ich sprzęt sterujący;
d) sieci przeciw okrętom podwodnym i torpedom;
e) nieużywany;
f) przepusty kadłubowe i złącza specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych, umożliwiające współdziałanie ze sprzętem znajdującym się na zewnątrz jednostki pływającej;
Uwaga Podpunkt ML9.f obejmuje złącza jednoprzewodowe, wieloprzewodowe, koncentryczne i falowodowe dla jednostek pływających oraz przepusty kadłubowe dla jednostek pływających, przy czym obydwa te rodzaje urządzeń są zabezpieczone przed przeciekami z zewnątrz i są w stanie utrzymać wymagane parametry na głębokościach przekraczających 100 m; oraz światłowodowe łączniki i optyczne przepusty kadłubowe, specjalnie zaprojektowane do przesyłania wiązki "laserowej" niezależnie od głębokości.
Podpunkt ten nie obejmuje przepustów do normalnych wałów napędowych i przepustów kadłubowych do hydrodynamicznych drążków sterowniczych.
g) łożyska cichobieżne o zawieszeniu gazowym lub magnetycznym, układy regulacji sygnatury aktywnej i wyciszania drgań oraz wyposażenie zawierające te łożyska, specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych.
ML10 "Statki powietrzne", "statki powietrzne lżejsze od powietrza", bezzałogowe statki latające, silniki i sprzęt "statków powietrznych", pokrewne wyposażenie i komponenty, specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla celów wojskowych, takie jak:
N.B. Dla sprzętu naprowadzania i nawigacji patrz pozycja ML11, Uwaga 7.
a) bojowe "statki powietrzne" oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty;
b) inne "statki powietrzne" oraz "statki powietrzne lżejsze od powietrza" specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla celów wojskowych, wliczając w to wojskowe statki zwiadowcze, szturmowe, szkoleniowe, transportowe i desantowe dla wojsk lub sprzętu wojskowego, wsparcia logistycznego oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty;
c) bezzałogowe statki latające, specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla celów wojskowych oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty:
1. bezzałogowe statki powietrzne, włącznie ze zdalnie sterowanymi jednostkami latającymi (RPV) oraz autonomicznymi, programowanymi jednostkami latającymi;
2. współdziałające z nimi wyrzutnie oraz wyposażenie naziemne;
3. związany z nimi sprzęt dowodzenia i sterowania.
d) silniki lotnicze specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla celów wojskowych i specjalnie zaprojektowane do nich komponenty;
e) wyposażenie lotnicze, włącznie ze sprzętem do tankowania w powietrzu, sprzęt specjalnie zaprojektowany do stosowania ze "statkami powietrznymi", objętymi kontrolą przez podpunkty ML10.a lub ML10.b lub silniki "statków powietrznych", objęte kontrolą przez podpunkt ML10.d oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty;
f) urządzenia i wyposażenie do uzupełniania pod ciśnieniem paliwa w powietrzu, sprzęt specjalnie zaprojektowany do ułatwiania operacji na obszarach ograniczonych oraz sprzęt naziemny, zaprojektowany specjalnie dla "statków powietrznych", objętych kontrolą przez podpunkty ML10.a lub ML10.b oraz do silników "statków powietrznych", objętych kontrolą przez podpunkt ML10.d;
g) wojskowe hełmy oraz maski ochronne i specjalnie do nich zaprojektowane komponenty, hermetyczny sprzęt do oddychania oraz skafandry wysokościowe częściowo hermetyzowane do użytku w "statkach powietrznych", skafandry przeciwgrawitacyjne, przetworniki ciekłego tlenu stosowane w "statkach powietrznych" lub pociskach rakietowych, urządzenia do ewakuacji personelu ze "statku powietrznego";
h) spadochrony i sprzęt pokrewny, używany do desantu siły żywej, ładunków oraz do wyhamowywania "statków powietrznych"oraz komponenty specjalnie do nich zaprojektowane:
1. spadochrony do:
a. punktowego zrzutu komandosów;
b. desantu spadochronowego;
2. spadochrony do zrzutów towarowych;
3. paralotnie, spadochrony hamujące, spadochrony dryfujące do stabilizacji i kontroli wysokości spadających obiektów (np. kapsuł odzyskiwalnych, foteli katapultowych, bomb);
4. spadochrony dryfujące, wykorzystywane przy fotelach katapultowych do otwierania i regulacji działania spadochronów ratowniczych;
5. spadochrony do odzyskiwania rakietowych pocisków kierowanych, bezzałogowych pojazdów latających lub pojazdów kosmicznych;
6. spadochrony stosowane przy podchodzeniu do lądowania oraz spadochrony wyhamowujące;
7. inne spadochrony wojskowe;
8. sprzęt specjalnie zaprojektowany do skoków z dużej wysokości (np. kombinezony, hełmy ochronne, systemy oddychania, sprzęt nawigacyjny);
i) automatyczne systemy pilotujące dla ładunków zrzucanych na spadochronach; sprzęt specjalnie zaprojektowany lub zmodyfikowany dla celów wojskowych dla kontrolowanych skoków spadochronowych z dowolnej wysokości, włącznie z aparatami tlenowymi.
Uwaga 1 Podpunkt ML10.b nie obejmuje kontrolą "statków powietrznych" lub wariantów tych "statków powietrznych" specjalnie zaprojektowanych dla celów wojskowych, które:
a) nie są już konfigurowane dla celów wojskowych i nie są wyposażone w sprzęt specjalnie zaprojektowany lub zmodyfikowany dla celów wojskowych; oraz
b) zostały dopuszczone do użytku cywilnego przez władze lotnictwa cywilnego w państwie uczestniczącym w Porozumieniu z Wassenaar.
Uwaga 2 Podpunkt ML10.d nie obejmuje kontrolą:
a) silników lotniczych zaprojektowanych lub zmodyfikowanych dla celów wojskowych, które zostały dopuszczone przez władze lotnictwa cywilnego w państwie uczestniczącym w Porozumieniu z Wassenaar do użytkowania w "cywilnych statkach latających", lub specjalnie zaprojektowanych dla nich komponentów;
b) silników tłokowych lub specjalnie zaprojektowanych do nich komponentów, z wyjątkiem tych specjalnie zaprojektowanych dla bezzałogowych statków latających.
Uwaga 3 Przewidziana przez podpunkty ML10.b oraz ML10.d kontrola specjalnie zaprojektowanych komponentów i sprzętu pokrewnego dla niewojskowych "statków powietrznych" lub silników lotniczych zmodyfikowanych dla celów wojskowych, ma zastosowanie tylko do tych wojskowych zespołów i sprzętu pokrewnego, które są wymagane w celu modyfikacji dla celów wojskowych.
ML11 Sprzęt elektroniczny, nieobjęty kontrolą w innych punktach Wspólnego wykazu uzbrojenia UE, specjalnie zaprojektowany dla celów wojskowych oraz specjalnie zaprojektowane do niego komponenty, takie jak:
a) sprzęt elektroniczny specjalnie zaprojektowany dla celów wojskowych oraz specjalnie zaprojektowane do niego komponenty;
Uwaga Pozycja ML11 obejmuje:
1. sprzęt przeciwdziałania i antyprzeciwdziałania elektronicznego (tj. urządzenia przeznaczone do wprowadzania obcych lub mylących sygnałów do odbiorników stacji radiolokacyjnych i łączności radiowej lub w inny sposób utrudniające odbiór, działanie lub zmniejszające efektywność odbiorników elektronicznych przeciwnika wraz z urządzeniami przeciwdziałającymi), łącznie z urządzeniami zakłócającymi i przeciwdziałającymi zakłóceniom;
2. lampy generacyjne o zmiennej częstotliwości;
3. systemy elektroniczne lub sprzęt przeznaczony do obserwacji i monitorowania widma elektromagnetycznego w celach rozpoznania wojskowego lub bezpieczeństwa oraz w celu przeciwdziałania takiemu rozpoznaniu i monitorowaniu;
4. podwodne środki przeciwdziałania, włącznie z zakłócaniem akustycznym i magnetycznym oraz pozorowaniem, urządzenia zaprojektowane do wprowadzania obcych lub mylących sygnałów do odbiorników sonarowych;
5. sprzęt do zabezpieczenia przetwarzania danych, sprzęt do zabezpieczania danych oraz sprzęt do zabezpieczania linii transmisyjnych i sygnalizacyjnych z wykorzystaniem procesu szyfrowania;
6. sprzęt do identyfikacji, rozpoznawania, ładowania kluczy kodowych oraz zarządzania kluczami, sprzęt do produkcji i dystrybucji;
7. sprzęt naprowadzania i nawigacji.
b) sprzęt do zakłócania globalnego nawigacyjnego systemu satelitarnego (GNSS).
ML12 Systemy broni opartej na energii kinetycznej dużych prędkości oraz pokrewny sprzęt, oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, takie jak:
a) systemy broni opartej na energii kinetycznej, specjalnie zaprojektowane do niszczenia celu lub zmuszenia go do zaprzestania wykonywanej misji;
b) specjalnie zaprojektowane obiekty do testowania i oceny, modele testowe, włącznie z instrumentami diagnostycznymi i celami, przeznaczone do dynamicznego testowania pocisków i systemów broni wykorzystujących energię kinetyczną.
N.B. Dla systemów broni wykorzystujących amunicję podkalibrową lub działających na zasadzie wyłącznie chemicznego napędu i stosowanej do nich amunicji patrz pozycje od ML1 do ML4.
Uwaga 1 Pozycja ML12 obejmuje następujące pozycje, o ile są one specjalnie zaprojektowane do użytkowania w systemach broni opartych na wykorzystaniu energii kinetycznej:
a) systemy wyrzutni o zdolności przyspieszania mas większych od 0,1 g do prędkości przekraczających 1,6 km/s przy pojedynczym lub seryjnym trybie prowadzenia ognia;
b) sprzęt do wytwarzania mocy pierwotnej, osłony elektrycznej, przechowywania energii, zarządzania energią cieplną, przetwarzania energii, przełączania i transportu paliwa oraz elektryczne interfejsy pomiędzy źródłem zasilania, działem i elektrycznymi napędami wieżyczki;
c) systemy wykrywania i śledzenia celu, kierowania ogniem oraz oceny wyników zwalczania celu;
d) głowice samonaprowadzajace, systemy napędu oraz kierowania (przyspieszeń bocznych) dla pocisków.
Uwaga 2 Pozycja ML12 obejmuje kontrolą systemy wykorzystujące dowolny z niżej wymienionych systemów napędowych:
a) elektromagnetyczny;
b) elektrotermiczny;
c) plazmowy;
d) lekki gaz; lub
e) chemiczny (gdy jest stosowany w połączeniu z dowolnym z wyżej wymienionych systemów).
ML13 Sprzęt opancerzony i ochronny, konstrukcje oraz ich komponenty, takie jak:
a) płyty opancerzone, takie jak:
1. Wyprodukowane według norm lub wymagań wojskowych; lub
2. Odpowiednie do zastosowań wojskowych;
b) konstrukcje z materiałów metalowych lub niemetalowych lub ich kombinacji, specjalnie zaprojektowane do zapewnienia ochrony przeciwbalistycznej dla systemów wojskowych oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty;
c) hełmy wojskowe;
d) pancerze osobiste i odzież ochronna, wyprodukowane zgodnie z normami lub wymaganiami wojskowymi oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty;
N.B. Dla "materiałów włóknistych lub włókienkowych" używanych do wytwarzania pancerzy osobistych, patrz pozycja 1C010 w Wykazie Towarów Podwójnego Zastosowania UE.
Uwaga 1 Podpunkt ML13.b obejmuje materiały przeznaczone do tworzenia wybuchowego opancerzenia reaktywnego lub budowy schronów wojskowych.
Uwaga 2 Podpunkt ML13.c nie obejmuje kontrolą konwencjonalnych hełmów stalowych niewyposażonych w żadnego typu akcesoria, ani niezmodyfikowanych czy zaprojektowanych do zamontowania takich urządzeń.
Uwaga 3 Podpunkt ML13.d nie obejmuje kontrolą pancerzy osobistych lub odzieży ochronnej, towarzyszących użytkownikom, w celu ich ochrony osobistej.
N.B. Patrz także pozycja 1A005 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE.
ML14 Sprzęt specjalistyczny do szkolenia wojskowego lub dla symulacji scenariuszy wojskowych, symulatory specjalnie zaprojektowane do treningu użytkowania jakiegokolwiek uzbrojenia wymienionego w podpunktach ML1 lub ML2 oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty i akcesoria.
Uwaga techniczna Określenie "specjalistyczny sprzęt dla szkolenia wojskowego" obejmuje wojskowe wersje trenażerów działań zaczepnych, szkolenia kontrolerów ruchu lotniczego, trenażery celów radiolokacyjnych, imitatory celów radiolokacyjnych, urządzenia treningowe dla działonowych, trenażery zwalczania celów podwodnych, trenażery lotu (łącznie z wirówkami do szkolenia pilotów lub astronautów), trenażery do szkolenia obsługi stacji radiolokacyjnych, trenażerów lotów wg przyrządów, trenażerów do szkolenia nawigatorów, trenażerów do szkolenia obsług wyrzutni rakietowych, wyposażenie celów, "statków powietrznych" zdalnie sterowanych, symulatory uzbrojenia, symulatory bezzałogowych "statków powietrznych", ruchome jednostki szkoleniowe oraz sprzęt treningowy dla wojskowych działań lądowych.
Uwaga 1 Pozycja ML14 obejmuje generowanie obrazów i interakcyjne systemy środowiskowe dla symulatorów specjalnie zaprojektowanych lub zmodyfikowanych dla celów wojskowych.
Uwaga 2 Pozycja ML14 nie obejmuje kontrolą sprzętu specjalnie zaprojektowanego do treningu użytkowania broni łowieckiej lub sportowej.
ML15 Sprzęt do zobrazowywania lub przeciwdziałania, specjalnie zaprojektowany dla celów wojskowych, oraz specjalnie zaprojektowane do niego komponenty i akcesoria, z tego:
a) urządzenia do rejestracji i obróbki obrazu;
b) aparaty fotograficzne i kamery, sprzęt fotograficzny i do obróbki filmów;
c) sprzęt wzmacniający obraz;
d) sprzęt zobrazowania termicznego lub podczerwonego;
e) sprzęt zobrazowania sygnałów pochodzących z czujników radiolokacyjnych;
f) sprzęt przeciwdziałania i antyprzeciwdziałania przeciwko sprzętowi wymienionemu w podpunktach od ML15.a do ML15.e.
Uwaga Podpunkt ML15.f obejmuje sprzęt zaprojektowany do ograniczania działania lub zmniejszania skuteczności wojskowych systemów zobrazowywania lub minimalizowania efektów ograniczających.
Uwaga 1 Określenie "specjalnie zaprojektowane komponenty" obejmuje następujące pozycje, gdy są one specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych:
a) lampy przetwarzające obraz w podczerwieni;
b) lampy, wzmacniacze obrazu (inne niż pierwszej generacji);
c) płytki mikrokanalikowe;
d) lampy do kamer telewizyjnych, pracujące przy niskim poziomie oświetlenia;
e) matryce detektorowe (włącznie z układami elektronicznych połączeń wewnętrznych i systemami odczytu);
f) piroelektryczne lampy do kamer telewizyjnych;
g) systemy chłodzące do systemów zobrazowywania;
h) elektrycznie zwalniane migawki fotochromowe lub elektrooptyczne, o czasie migawki mniejszym niż 100 μs, z wyjątkiem migawek stanowiących niezbędny element kamery dużej prędkości;
i) światłowodowe inwertery obrazu;
j) złożone fotokatody półprzewodnikowe.
Uwaga 2 Pozycja ML15 nie obejmuje kontrolą "lamp wzmacniaczy obrazu pierwszej generacji" lub sprzętu specjalnie zaprojektowanego do stosowania w nim "lamp wzmacniaczy obrazu pierwszej generacji".
N.B. Dla określenia statusu celowników wykorzystujących "lampy wzmacniaczy obrazu pierwszej generacji" patrz pozycja ML1, ML2 oraz ML5.a.
N.B. Patrz także pozycje 6A002.a.2 oraz 6A002.b w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE.
ML16 Odkuwki, odlewy i inne półfabrykaty, których wykorzystanie w produkcie objętym listą jest możliwe do zidentyfikowania na podstawie składu materiału, geometrii czy funkcji, a które zostały specjalnie zaprojektowane dla któregokolwiek z produktów objętych kontrolą przez pozycje od ML1 do ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 lub ML19.
ML17 Różnorodny sprzęt, materiały i biblioteki oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, z tego:
a) niezależne aparaty do nurkowania i pływania pod wodą, takie jak:
1. aparaty działające w obiegu zamkniętym lub częściowo zamkniętym (oddychanie powietrzem regenerowanym) specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych (tj. specjalnie zaprojektowane w celu uzyskania własności antymagnetycznych);
2. specjalnie zaprojektowane elementy stosowane przy konwersji aparatu z obiegiem otwartym dla celów wojskowych;
3. artykuły zaprojektowane wyłącznie do wykorzystania z niezależnym aparatem do nurkowania lub pływania pod wodą w celach wojskowych;
b) sprzęt budowlany specjalnie zaprojektowany dla celów wojskowych;
c) osprzęt, powłoki i techniki maskowania specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych;
d) polowy sprzęt inżynieryjny, specjalnie zaprojektowany dla celów wojskowych, wykorzystywany w strefie działań bojowych;
e) "roboty", urządzenia do sterowania "robotami" oraz "manipulatory", posiadające którąkolwiek z niżej wymienionych cech:
1. specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych;
2. wykorzystujące środki zabezpieczenia przewodów hydraulicznych przed uszkodzeniem spowodowanym czynnikami zewnętrznymi, jak odłamki balistyczne (np. poprzez wykorzystanie przewodów samouszczelniających się) oraz zaprojektowane do użytkowania płynów hydraulicznych o punkcie zapłonu powyżej 839 K (566 °C); lub
3. specjalnie zaprojektowane lub przystosowane do pracy w warunkach impulsów elektromagnetycznych (EMP);
f) biblioteki (parametryczne techniczne bazy danych), specjalnie zaprojektowane dla celów wojskowych dotyczące sprzętu objętego kontrolą przez Wspólny wykaz uzbrojenia UE;
g) sprzęt do generowania energii jądrowej lub sprzęt napędzający, włącznie z "reaktorami jądrowymi", specjalnie zaprojektowany dla celów wojskowych oraz elementy, które specjalnie zaprojektowano lub zmodyfikowano dla celów wojskowych;
h) sprzęt lub materiał pokryty lub poddany obróbce w celu zamaskowania, specjalnie zaprojektowany dla celów wojskowych, różny od objętego kontrolą przez inne pozycje Wspólnego wykazu uzbrojenia UE;
i) symulatory specjalnie zaprojektowane dla wojskowych "reaktorów jądrowych".
j) mobilne warsztaty remontowe specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane do obsługi sprzętu wojskowego.
k) generatory polowe specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla celów wojskowych;
l) kontenery specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla celów wojskowych;
m) promy, różne od wymienionych w innych pozycjach Wspólnego wykazu uzbrojenia UE, mosty oraz pontony specjalnie zaprojektowane do zastosowań wojskowych.
n) modele testowe specjalnie zaprojektowane dla "rozwoju" produktów objętych kontrolą przez pozycje ML4, ML6, ML9 lub ML10.
Uwagi techniczne
1.
Do celów pozycji ML17 określenie "biblioteka" (parametryczna techniczna baza danych) oznacza zbiór informacji technicznych o charakterze wojskowym, którego wykorzystanie może poprawić wyniki osiągane przez wojskowe systemy lub sprzęt.
2.
Do celów pozycji ML17 określenie "zmodyfikowany" oznacza jakiekolwiek strukturalne, elektryczne, mechaniczne lub inne zmiany zapewniające wyrobom cywilnym, posiadającym możliwości przystosowawcze, stanie się równoważnymi do wyrobów specjalnie zaprojektowanych dla celów wojskowych.
ML18 Sprzęt do produkcji wyrobów wyszczególnionych we Wspólnym wykazie uzbrojenia UE, taki jak:
a) specjalnie zaprojektowany lub zmodyfikowany sprzęt do produkcji wyrobów objętych kontrolą przez Wspólny wykaz uzbrojenia UE oraz specjalnie zaprojektowane do niego elementy;
b) specjalnie zaprojektowane obiekty do prowadzenia badań środowiskowych oraz specjalnie zaprojektowany do nich sprzęt wykorzystywany do celów certyfikacji, kwalifikacji lub badania produktów objętych kontrolą przez Wspólny wykaz uzbrojenia UE;
Uwaga techniczna Do celów pozycji ML18 termin "produkcja" obejmuje projektowanie, badania, wytwarzanie, testowanie i kontrolę jakości.
Uwaga 1 Podpunkty ML18.a oraz ML18.b obejmują następujący sprzęt:
a) aparaty nitracyjne o działaniu ciągłym;
b) aparaty wirówkowe do badań lub sprzęt charakteryzujący się którąkolwiek z wyszczególnionych poniżej cech:
1. napęd silnikiem lub silnikami o całkowitej mocy znamionowej przekraczającej 298 kW (400 KM);
2. zdolność do uniesienia ładunku o masie 113 kg lub większej; lub
3. zdolność do osiągania przyspieszenia wirowego 8 g lub większego przy ładunku o masie 91 kg lub większej;
c) prasy odwadniające;
d) prasy śrubowe do wyciskania, specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane do wyciskania wojskowych środków wybuchowych;
e) maszyny tnące do przycinania nadwyżki środków miotających;
f) bębny do oczyszczarek o średnicy 1,85 m i większe, o ładowności powyżej 227 kg produktu;
g) mieszalniki do stałych środków miotających;
h) młyny do kruszenia lub mielenia składników wojskowych środków wybuchowych, wykorzystujące energię cieczy;
i) sprzęt zapewniający jednocześnie sferyczny kształt i jednakową średnicę cząstek sproszkowanego metalu, wyszczególnionego w podpunkcie ML8.c.8;
j) konwertery prądu konwekcyjnego do konwersji materiałów wyszczególnionych w podpunkcie ML8.c.3.
a) Termin "wyroby odnoszące się do Wspólnego wykazu uzbrojenia UE", obejmuje:
1. wyroby nieobjęte kontrolą, jeżeli występują w stężeniach mniejszych niż określono, takie jak:
a. hydrazyna (patrz podpunkt ML8.c.4);
b. "środki wybuchowe" (patrz pozycja ML8);
2. wyroby nieobjęte kontrolą, jeżeli nie spełniają warunków dotyczących parametrów technicznych (tj. materiałów "nadprzewodzących" niewyszczególnionych w pozycji 1C005 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE; "nadprzewodzących" elektromagnesów niewyszczególnionych w pozycji 3A001.e.3 w Wykazie towarów podwójnego zastosowania UE, "nadprzewodzący" sprzęt elektryczny wyłączony spod kontroli w ramach podpunktu ML20.b;
3. paliwa metaliczne oraz utleniacze osadzone w postaci uwarstwionej z fazy par (patrz podpunkt ML8.c.5);
b) termin "wyroby odnoszące się do Wspólnego wykazu uzbrojenia UE",nie obejmuje:
1. pistoletów sygnałowych (patrz podpunkt ML2.b);
2. substancji wyłączonych spod kontroli zgodnie z Uwagą 3 do pozycji ML7;
3. osobistych dozymetrów do monitorowania promieniowania (patrz podpunkt ML7.f) oraz masek ochronnych, zabezpieczających przed niektórymi zagrożeniami przemysłowymi (patrz także Wykaz towarów podwójnego zastosowania UE);
4. diufluoroaminy oraz sproszkowanego azotanu potasu (patrz Uwaga 6 do pozycji ML8);
5. silników lotniczych wyłączonych spod kontroli zgodnie z pozycją ML10;
6. konwencjonalnych hełmów stalowych niewyposażonych w jakiekolwiek akcesoria pomocnicze, ani niemodyfikowanych czy projektowanych do współpracy z takimi akcesoriami (patrz Uwaga 2 do pozycji ML13);
7. sprzętu wyposażonego w urządzenia przemysłowe, które nie są objęte kontrolą, takie jak urządzenia do powlekania niewyszczególnione gdzie indziej oraz sprzęt do wykonywania odlewów z tworzyw sztucznych;
8. muszkietów, strzelb i karabinów wyprodukowanych przed 1938 r., replik muszkietów, strzelb i karabinów wyprodukowanych przed 1890 r., rewolwerów, pistoletów i karabinów maszynowych wyprodukowanych przed 1890 r. i ich replik;
Uwaga 3 Uwaga 2.b.8. w pozycji ML18 nie zwalnia z kontroli eksportowej wyposażenia produkcyjnego dla niezabytkowej broni małokalibrowej, nawet jeżeli jest ono wykorzystywane do produkcji replik zabytkowej broni małokalibrowej.
ML19 Systemy broni wiązkowej (DEW), sprzęt pokrewny lub przeciwdziałania, modele testowe, oraz specjalnie zaprojektowane do nich komponenty, z tego:
a) systemy "laserowe" specjalnie zaprojektowane do niszczenia celu lub zmuszenia go do przerwania wykonywanego zadania;
b) systemy oparte na zasadzie wiązki cząstek, zdolne do niszczenia celu lub zmuszenia go do przerwania wykonywanego zadania;
c) systemy dużej mocy, pracujące w paśmie częstotliwości radiowych (RF), zdolne do niszczenia celu lub zmuszenia go do przerwania wykonywanego zadania;
d) sprzęt specjalnie zaprojektowany do wykrywania, identyfikacji lub obrony przed systemami objętymi kontrolą przez podpunkty od ML19.a do ML19.c;
e) fizyczne modele testowe i związane z nimi wyniki testów dla systemów, sprzętu i elementów objętych kontrolą przez tą pozycję;
f) systemy "laserowe" fali ciągłej lub impulsowej, zaprojektowane specjalnie w celu całkowitego oślepienia nieuzbrojonego wzroku, tj. nagiego oka lub oka z urządzeniami korygującymi widzenie.
Uwaga 1 Systemy broni wiązkowej objęte kontrolą w pozycji ML19 obejmują systemy, których możliwości opierają się na kontrolowanym wykorzystaniu:
a) "laserów" o mocy fali ciągłej lub impulsów wystarczającej do wywołania zniszczeń podobnych do wywoływanych amunicją konwencjonalną;
b) akceleratorów cząstek, emitujących wiązkę cząstek naładowanych lub neutralnych o niszczącej mocy;
c) nadajników radiowych o dużej mocy impulsów lub dużej średniej mocy wiązki fal radiowych wytwarzających pole o natężeniu wystarczającym do unieszkodliwienia obwodów elektrycznych odległego celu.
Uwaga 2 Pozycja ML19 obejmuje następujące wyroby, w przypadku, gdy zostały one specjalnie zaprojektowane dla wykorzystania w systemach broni wiązkowej:
a) urządzenia do wytwarzania mocy pierwotnej, przechowywania energii, przełączania, przetwarzania mocy lub przechowywania i dystrybucji paliwa;
b) systemy wykrywania lub śledzenia celu;
c) systemy oceniające stopień uszkodzenia celu, jego zniszczenia lub porzucenia przez niego wykonywanej misji;
d) urządzenia do kierowania wiązką, propagacją lub celowaniem;
e) sprzęt do szybkiego odwracania wiązki dla szybkich operacji przy większej liczbie celów;
f) adaptacyjne koniugatory optyki i fazy;
g) instalacje doprowadzania prądu dla wiązek ujemnych jonów wodorowych;
h) komponenty akceleratorów wykorzystywanych w "zastosowaniach kosmicznych";
i) aparatura do skupiania wiązki ujemnych jonów;
j) sprzęt do regulacji i odwracania wiązki jonowej wysokiej mocy;
k) folie do neutralizacji wiązek ujemnych izotopów wodoru wykorzystywanych w "zastosowaniach kosmicznych".
ML20 Sprzęt kriogeniczny lub "nadprzewodzący" oraz specjalnie zaprojektowane do niego komponenty i akcesoria, takie jak:
a) sprzęt specjalnie zaprojektowany lub skonfigurowany do zainstalowania na pojazdach do wojskowych zastosowań lądowych, lotniczych, morskich czy kosmicznych, zdolny do działania w czasie ruchu pojazdu i wytwarzający lub utrzymujący temperatury poniżej 103 K (-170 °C);
Uwaga Podpunkt ML20.a obejmuje ruchome systemy zawierające lub wykorzystujące akcesoria lub elementy wyprodukowane z materiałów niemetalicznych lub dielektrycznych, takich jak tworzywa sztuczne czy materiały impregnowane żywicami epoksydowymi.
b) elektryczne urządzenia "nadprzewodzące" (maszyny wirnikowe i transformatory) specjalnie zaprojektowane lub skonfigurowane do zainstalowania na pojazdach do wojskowych zastosowań lądowych, lotniczych, morskich czy kosmicznych, zdolne do działania w ruchu.
Uwaga Podpunkt ML20.b nie obejmuje kontrolą hybrydowych, jednobiegunowych prądnic prądu stałego, posiadających normalne, jednobiegunowe armatury metalowe, które wirują w polu magnetycznym wytwarzanym przez uzwojenie nadprzewodzące, pod warunkiem, że uzwojenie takie jest jedynym nadprzewodzącym elementem prądnicy.
ML21 "Oprogramowanie", takie jak:
a) "oprogramowanie" specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane dla "rozwoju", "produkcji" lub "użytkowania" sprzętu lub materiałów objętych kontrolą przez Wspólny wykaz uzbrojenia UE;
b) "oprogramowanie" specjalne, takie jak:
1. "oprogramowanie" specjalnie zaprojektowane dla:
a. modelowania, symulacji lub oceny wojskowych systemów uzbrojenia;
b. "Rozwoju", monitorowania, obsługiwania i modernizacji "oprogramowania" wykorzystywanego w wojskowych systemach uzbrojenia;
c. modelowania lub symulacji scenariuszy operacji wojskowych, nieobjętych kontrolą przez pozycję ML14;
d. zastosowań w dziedzinie dowodzenia, łączności, kierowania i rozpoznania (C3I) lub dowodzenia, łączności, kierowania, informatyki i rozpoznania (C4I);
2. "oprogramowanie" dla określania efektów działania broni konwencjonalnej, jądrowej, chemicznej lub biologicznej.
3. "oprogramowanie" nie objęte kontrolą przez podpunkty ML21.a, .b.1 lub .b.2, specjalnie zaprojektowane lub zmodyfikowane w celu umożliwienia sprzętowi, nie objętemu kontrolą przez Wspólny wykaz uzbrojenia UE, wypełnianie analogicznych funkcji sprzętu wojskowego objętego kontrolą, który został wyszczególniony w pozycjach ML5, ML7.f, ML9.c, ML9.e, ML10.e, ML11, ML14, ML15, ML17.i lub ML18.
ML22 "Technologia", taka jak:
a) "technologia", inna niż wyszczególniona w podpunkcie ML22.b, "wymagana" do "rozwoju", "produkcji" lub "użytkowania" wyrobów objętych kontrolą przez Wspólny wykaz uzbrojenia Unii Europejskiej;
b) "technologia", taka jak:
1. "technologia" "wymagana" do projektowania, montażu komponentów, użytkowania, obsługiwania i naprawy kompletnych instalacji produkcyjnych do wytwarzania wyrobów objętych przez Wspólny wykaz uzbrojenia UE, nawet wtedy, gdy elementy takich instalacji produkcyjnych nie są objęte kontrolą.
2. "technologia""wymagana" do "rozwoju" i "produkcji" broni małokalibrowej, nawet jeżeli jest ona wykorzystywana do produkcji replik zabytkowej broni małokalibrowej;
3. "technologia""wymagana" do "rozwoju", "produkcji" lub "użytkowania" środków toksykologicznych, sprzętu pokrewnego lub komponentów objętych kontrolą przez podpunkty ML7.a do ML7.f;
4. "technologia""wymagana" do "rozwoju", "produkcji" lub "użytkowania" biopolimerów lub kultur specyficznych komórek objętych kontrolą przez podpunkt ML7.g;
5. "technologia""wymagana" wyłącznie do wprowadzania "biokatalizatorów", objętych kontrolą przez podpunkt ML7.h.1, do wojskowych substancji nośnych lub materiałów.
Uwaga 1 "Technologia""wymagana" do "rozwoju", "produkcji" lub "użytkowania" wyrobów objętych kontrolą przez Wykaz amunicji pozostaje objęta kontrolą, nawet jeżeli daje się zastosować do produktu nieobjętego kontrolą.
Uwaga 2 Pozycja ML22 nie obejmuje kontrolą następującej "technologii":
a) minimalnie potrzebnej do instalacji, użytkowania, utrzymywania (kontroli) oraz naprawy produktów nie objętych kontrolą, lub których eksport został dozwolony;
b) będącej "własnością publiczną", stanowiącej "badania podstawowe" lub minimum informacji potrzebnej do złożenia wniosków patentowych;
c) indukcji magnetycznej służącej do ciągłego napędu urządzeń transportu cywilnego.
--------------------------------------------------
Konkluzje Rady
z dnia 24 maja 2005 r.
dotyczące nowych wskaźników w dziedzinie edukacji i szkoleń
(2005/C 141/04)
RADA,
Mając na uwadze:
1. nowy cel strategiczny postawiony Unii Europejskiej podczas posiedzenia Rady Europejskiej w Lizbonie w dniach 23– 24 marca 2000 r. i potwierdzony podczas posiedzenia Rady Europejskiej w Sztokholmie w dniach 23– 24 marca 2001 r. "stania się najbardziej konkurencyjną i dynamiczną gospodarką światową opartą na wiedzy, zdolną do utrzymania trwałego wzrostu gospodarczego z większą liczbą lepszych miejsc pracy oraz większą spójnością społeczną";
2. konkluzje z wiosennego (2005 r.) szczytu Rady Europejskiej, w których podkreślono, że "Kapitał ludzki stanowi najważniejsze dobro Europy" [1];
3. potwierdzenie przez Radę Europejską na posiedzeniu w Lizbonie, że systemy edukacji i szkoleń w Europie muszą przystosować się zarówno do wymagań społeczeństwa opartego na wiedzy, jak i do potrzeby zapewnienia wyższego poziomu i jakości zatrudnienia.
Stąd upoważnienie Rady ds. Edukacji przez Radę Europejską podczas posiedzenia w Lizbonie do "przedsięwzięcia ogólnej refleksji dotyczącej konkretnych przyszłych celów systemów edukacyjnych, ze szczególnym uwzględnieniem wspólnych trosk i priorytetów, a zarazem z poszanowaniem różnorodności tych systemów w poszczególnych krajach, w celu wniesienia wkładu do procesów z Luksemburga i Cardiff" [2];
4. konkluzje z posiedzenia Rady Europejskiej w Barcelonie w dniach 15– 16 marca 2002 [3], podczas którego zatwierdzono program pracy, [4] zawierający orientacyjną listę wskaźników, jakie mają być stosowane do pomiaru postępów w realizacji trzynastu szczegółowych celów za pomocą otwartej metody koordynacji, by europejskie systemy edukacji i szkoleń stały się "światowym wzorcem jakości do roku 2010", i wezwano do ustanowienia wskaźnika kompetencji językowych;
5. ponowne potwierdzenie kluczowej roli wskaźników oraz pięciu poziomów odniesienia we wskazywaniu kierunków rozwoju i pomiarze postępów w dziedzinie edukacji i szkoleń mając na uwadze osiągnięcie celów lizbońskich [5];
6. wspólne sprawozdanie tymczasowe z lutego 2004, [6] w którym podkreślono potrzebę poprawy jakości oraz porównywalności istniejących wskaźników, w szczególności w dziedzinie uczenia się przez całe życie, oraz zawarte w tym sprawozdaniu żądanie, by Stała Grupa ds. Wskaźników i Poziomów Odniesienia oraz pozostałe Grupy Robocze zaproponowały przed końcem 2004 r. ograniczony wykaz nowych wskaźników do dalszego opracowania;
7. wstępną odpowiedź Komisji na to żądanie, w której naszkicowano możliwe krótko-, średnio- i długoterminowe strategie w dziewięciu dziedzinach, do których odnoszą się wskaźniki [7];
POTWIERDZA, że
8. okresowe monitorowanie wyników i postępów poprzez użycie wskaźników i poziomów odniesienia stanowi zasadniczą część procesu lizbońskiego, umożliwiając określenie mocnych i słabych stron w celu zapewnienia strategicznego kierowania zarówno krótko- jak i długoterminowymi środkami wchodzącymi w skład strategii "Edukacja i szkolenie 2010";
UZNAJE, że
9. pożądanym jest rozwój spójnej ramy wskaźników i poziomów odniesienia w celu monitorowania wyników i postępów w dziedzinie edukacji i szkolenia;
10. zebranie danych niezbędnych do nowych wskaźników może być przedsięwzięciem długoterminowym, czasami trwającym 5 do 10 lat;
11. wzmocnienie współpracy w dziedzinie edukacji i szkolenia mogłoby być wykorzystane do ustanowienia spójnej ramy wskaźników wspieranej przez odpowiednie źródła danych, wychodzącej poza horyzont roku 2010 ustanowiony w Lizbonie;
12. ustanowienie "jednostki badawczej ds. uczenia się przez całe życie" we Wspólnym Centrum Badawczym w Isprze może znacząco zwiększyć możliwości badawcze Komisji co do opracowywania nowych wskaźników;
PODKREŚLA, że
13. należy w pełni wykorzystywać istniejące dane i wskaźniki, zarazem podejmując dalsze wysiłki w celu zwiększenia ich porównywalności, istotności i terminowego wykorzystania;
14. opracowywanie nowych wskaźników powinno odbywać się z pełnym poszanowaniem odpowiedzialności Państw Członkowskich za organizację ich systemów edukacyjnych oraz nie powinno nakładać zbędnych obciążeń administracyjnych lub finansowych na zainteresowane organizacje i instytucje, ani też nieuchronnie prowadzić do zwiększenia liczby wskaźników w celu monitorowania postępów;
15. istnieje potrzeba dalszego wzmacniania współpracy z innymi organizacjami międzynarodowymi aktywnie działającymi w tej dziedzinie (np. OECD, Unesco, IEA — Międzynarodowa Agencja Energii), w szczególności w celu polepszenia spójności danych na szczeblu międzynarodowym.
WZYWA Komisję:
16. w odniesieniu do związanych ze wskaźnikami dziedzin, w których rozpoczęto już zbieranie danych lub planuje się przeprowadzenie przez UE przeglądów, do dalszego opracowywania i przedłożenia Radzie strategii dotyczących efektywności inwestycji, sektora technologii informatycznych i telekomunikacyjnych, mobilności, kształcenia dorosłych, nauczycieli i trenerów, kształcenia zawodowego i szkoleń zawodowych, integracji społecznej i aktywnego obywatelstwa we wspomnianych dziedzinach.
17. w odniesieniu do związanych ze wskaźnikami dziedzin, w których nie istnieją porównywalne dane, do przedstawienia Radzie szczegółowych propozycji przeglądów nakierowanych na opracowanie nowych wskaźników w dziedzinach takich jak:
- uczenia się metod nauki,
- umiejętności językowych.
i w każdej innej dziedzinie, w której nowe przeglądy mogą stać się istotne;
18. w odniesieniu do związanych ze wskaźnikami dziedzin, w których organizacje międzynarodowe (np. OECD, Unesco, IEA) planują nowe przeglądy, do współpracy z tymi organizacjami w celu zaspokojenia potrzeb informacyjnych UE w dziedzinach takich jak sektor technologii informatycznych i telekomunikacyjnych, umiejętności dorosłych oraz rozwój zawodowy nauczycieli, co do których inne organizacje międzynarodowe omawiają już możliwości przeprowadzenia przeglądów;
19. podczas opracowywania takich strategii oraz nowych instrumentów służących do zbierania danych, w tym we współpracy z organizacjami międzynarodowymi, do:
- o ile to konieczne, analizy ich politycznej istotności, z uwzględnieniem związku pomiędzy rozwojem kapitału ludzkiego a zintegrowaną polityką edukacji i zatrudnienia,
- przedstawienia szczegółowej specyfikacji technicznej proponowanych nowych przeglądów,
- ustanowienia harmonogramu prac rozwojowych, jakie mają zostać podjęte,
- przedstawienia szacunkowych kosztów prac i niezbędnej infrastruktury dla prac rozwojowych, a następnie zbierania danych w uczestniczących Państwach Członkowskich oraz kosztów, które ma ponieść Komisja,
- wyszczególnienia odpowiednich struktur zarządzania, które umożliwią Państwom Członkowskim uczestnictwo w pracach metodologicznych i rozwojowych oraz podejmowanie niezbędnych decyzji, zapewniając opracowanie danych istotnych i o wysokiej jakości zgodnie z harmonogramem.
20. mając na względzie przekazanie Radzie sprawozdania nie później niż do końca roku 2006, do:
- przeprowadzenia bilansu inicjatyw podjętych w innych związanych ze wskaźnikami dziedzinach, w tym wpływu technologii informatycznych i telekomunikacyjnych na nauczenia i uczenie się, wpływu mobilności na rynek pracy oraz pochodzenia społecznego studentów szkół wyższych,
- oceny postępów na drodze ustanowienia spójnych ram wskaźników i poziomów odniesienia w celu monitorowania osiągania celów lizbońskich w dziedzinie edukacji i szkolenia, w tym ponownej analizy odpowiedniości istniejących wskaźników stosowanych do monitorowania postępów.
[1] Dok.
7619/05, pkt 34.
[2] Dok.
SN 100/1/00 REV 1, pkt 27.
[3] SN 100/01/03 REV 1
[4] Szczegółowy program prac do podjęcia w wyniku sprawozdania dotyczącego realizacji szczegółowych celów w systemach edukacji i szkolenia przyjęty przez Radę ds. Edukacji 14 lutego 2002 r.
[5] Konkluzje Rady dotyczące poziomów odniesienia przyjęte 5 maja 2003 r.
[6] "Edukacja i szkolenia 2010"- Sukces strategii lizbońskiej zależy od reformy, przyjęty wspólnie przez Radę i Komisję 26 lutego 2004 r.
[7] Dokument roboczy służb Komisji, "Nowe wskaźniki w edukacji i szkoleniach" (SEC(2004), 1524).
--------------------------------------------------
Konkluzje Rady
z dnia 13 czerwca 2005 r.
dotyczące oficjalnego użycia dodatkowych języków w Radzie i ewentualnie innych instytucjach i organach Unii Europejskiej
(2005/C 148/01)
1.
Niniejsze konkluzje dotyczą języków innych niż języki określone w rozporządzeniu nr 1/1958 Rady, którym konstytucja Państwa Członkowskiego przyznaje status języka urzędowego na całości lub części terytorium tego państwa i które zgodnie z prawem mogą być używane jako język narodowy.
2.
Rada uważa, że w ramach wysiłków podejmowanych na rzecz zbliżenia Unii do wszystkich jej obywateli, należy poświęcić więcej uwagi bogactwu, jakie stanowi różnorodność językowa.
3.
Rada uznaje możliwość używania przez obywateli dodatkowych języków w ich kontaktach z instytucjami za ważny czynnik wpływający na silniejsze utożsamianie się przez nich z projektem politycznym Unii Europejskiej.
4.
Zezwolenia na oficjalne użycie w Radzie języków określonych w pkt 1 udziela Rada na podstawie porozumienia administracyjnego zawartego między nią a Państwem Członkowskim składającym wniosek; inne instytucje lub organy Unii wydają takie zezwolenie na podstawie podobnego porozumienia administracyjnego.
5.
Porozumienia te będą zawierane zgodnie z Traktatem oraz przepisami przyjętymi w celu jego wykonania i będą musiały spełniać podane niżej warunki.
Bezpośrednie lub pośrednie koszty związane z wprowadzeniem w życie porozumień administracyjnych przez instytucje i organy Unii pokryje Państwo Członkowskie składające wniosek.
a) Publikacja aktów przyjętych w procedurze współdecydowania przez Parlament Europejski i Radę
Rząd Państwa Członkowskiego będzie mógł wysłać Parlamentowi Europejskiemu i Radzie uwierzytelnione tłumaczenie aktów przyjętych w procedurze współdecydowania na jeden z języków określonych w pkt 1.
Rada umieści to tłumaczenie w archiwach i na wniosek udostępni jego kopię.
Rada zapewni publikację tych tłumaczeń na swojej stronie internetowej.
W obu przypadkach, należy zwrócić uwagę na fakt, że tłumaczenia, o których mowa, nie będą mieć mocy prawnej.
b) Wystąpienia ustne podczas posiedzenia Rady i, ewentualnie, posiedzeń innych instytucji lub organów Unii
W stosownych przypadkach, rząd Państwa Członkowskiego może wystąpić do Rady i, ewentualnie, innych instytucji lub organów (Parlamentu Europejskiego i Komitetu Regionów) z wnioskiem o pozwolenie na używanie jednego z języków określonych w pkt 1 w wystąpieniach ustnych (poprzez tłumaczenie ustne bierne) jednego z członków danej instytucji lub organu podczas posiedzenia.
Rada zasadniczo przychyli się do takiego wniosku, pod warunkiem przedłożenia go w rozsądnym terminie przed posiedzeniem oraz dostępności niezbędnego personelu i sprzętu.
c) Korespondencja z instytucjami i organami Unii
Państwa Członkowskie mogą przyjąć akt prawny przewidujący, że w przypadku gdy ich obywatel zamierza zwrócić się do instytucji lub organu Unii w jednym z języków określonych w pkt 1, przekaże korespondencję organowi wyznaczonemu przez to Państwo Członkowskie.
Organ ten przekaże korespondencję odpowiedniej instytucji lub organowi wraz z tłumaczeniem na język Państwa Członkowskiego określony w rozporządzeniu Rady nr 1/1958.
Ta sama procedura będzie miała zastosowanie mutatis mutandis do odpowiedzi udzielanych przez daną instytucję lub organ.
Jeżeli instytucje lub organy Unii obowiązuje termin na udzielenie odpowiedzi, rozpocznie się on z dniem, w którym dana instytucja lub organ otrzyma od Państwa Członkowskiego tłumaczenie na jeden z języków określonych w rozporządzeniu Rady nr 1/1958.
Termin przestaje biec z dniem, w którym dana instytucja lub organ Unii wyśle odpowiedź właściwemu organowi Państwa Członkowskiego w tym ostatnim języku.
Rada wzywa inne instytucje do zawarcia na tej podstawie porozumień administracyjnych.
--------------------------------------------------
Notyfikacje dokonane przez Republikę Czeską w sprawie zasady wzajemności wizowej [1]
(2005/C 163/01)
24 maja 2005 r.
nr ref.: 3647/2005
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy UE składa wyrazy uzania Radzie UE i po raz kolejny ma zaszczyt wyrazić podziękowania Radzie UE za jej ciągłą współpracę i wsparcie związane z codziennym wykonywaniem zadań Stałego Przedstawicielstwa.
W świetle przyjaznej atmosfery oraz sprzyjającej współpracy między Radą UE a Stałym Przedstawicielstwem, Przedstawicielstwo pragnie zwrócić uwagę Komisji Europejskiej na następującą kwestię:
Republika Czeska podjęła decyzję o formalnym notyfikowaniu państwom, które pomimo tego, iż Republika Czeska jest Państwem Członkowskim UE od dnia 1 maja 2004 r., ciągle stosują jednostronny obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich oraz w przypadkach, kiedy intensywne negocjacje dwustronne, jak również posiedzenia, które odbyły się na szczeblu UE, nie przyniosły żadnych rezultatów.
Za pomocą niniejszego pisma, w oparciu o art. 1 ust. 4 lit. a) rozporządzenia Rady (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. wymieniającego państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu, Republika Czeska notyfikuje Brazylii, która jest państwem stosującym jednostronny obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich.
W związku z tym, iż uznaje się zasadę wzajemności wizowej za delikatną kwestię na szczeblu politycznym, Republika Czeska wierzy, że w oparciu o klauzulę solidarności zawartą w wyżej wymienionym rozporządzeniu, stosowne kroki zostaną podjęte natychmiastowo, aby zagwarantować jednakowe procedury i wzajemny system podczas przekraczania granic, o których mowa, stosowane wobec wszystkich obywateli UE z jednej strony i obywateli Brazylii z drugiej.
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy Unii Europejskiej korzysta z możliwości i ponownie zapewnia Radę UE o swoim najwyższym poważaniu i przyjaźni.
Javier Solana
Sekretarz Generalny/Wysoki Przedstawiciel
Sekretariat Generalny Rady Unii Europejskiej
Rada Unii Europejskiej
Luc Frieden
Minister Sprawiedliwości, Minister Skarbu i Budżetu, Minister Obrony
Luksemburg
Franco Frattini
Wiceprzewodniczący
Komisarz ds. Sprawiedliwości, Wolności i Bezpieczeństwa
24 maja 2005 r.
nr ref.: 3647/2005
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy UE składa wyrazy uzania Radzie UE i po raz kolejny ma zaszczyt wyrazić podziękowania Radzie UE za jej ciągłą współpracę i wsparcie związane z codziennym wykonywaniem zadań Stałego Przedstawicielstwa.
W świetle przyjaznej atmosfery oraz sprzyjającej współpracy między Radą UE a Stałym Przedstawicielstwem, Przedstawicielstwo pragnie zwrócić uwagę Komisji Europejskiej na następującą kwestię:
Republika Czeska podjęła decyzję o formalnym notyfikowaniu państwom, które pomimo tego, iż Republika Czeska jest Państwem Członkowskim UE od dnia 1 maja 2004 r., ciągle stosują jednostronny obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich oraz w przypadkach, kiedy intensywne negocjacje dwustronne, jak również posiedzenia, które odbyły się na szczeblu UE, nie przyniosły żadnych rezultatów.
Za pomocą niniejszego pisma, w oparciu o art. 1 ust. 4 lit. a) rozporządzenia Rady (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. wymieniającego państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu, Republika Czeska notyfikuje Brunei, które jest państwem stosującym jednostronny obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich.
W związku z tym, iż uznaje się zasadę wzajemności wizowej za delikatną kwestię na szczeblu politycznym, Republika Czeska wierzy, że w oparciu o klauzulę solidarności zawartą w wyżej wymienionym rozporządzeniu, stosowne kroki zostaną podjęte natychmiastowo, aby zagwarantować jednakowe procedury i wzajemny system podczas przekraczania granic, o których mowa, stosowane wobec wszystkich obywateli UE z jednej strony i obywateli Brunei z drugiej.
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy Unii Europejskiej korzysta z możliwości i ponownie zapewnia Radę UE o swoim najwyższym poważaniu i przyjaźni.
Javier Solana
Sekretarz Generalny/Wysoki Przedstawiciel
Sekretariat Generalny Rady Unii Europejskiej
Rada Unii Europejskiej
Luc Frieden
Minister Sprawiedliwości, Minister Skarbu i Budżetu, Minister Obrony
Luksemburg
Franco Frattini
Wiceprzewodniczący
Komisarz ds. Sprawiedliwości, Wolności i Bezpieczeństwa
24 maja 2005 r.
nr ref.: 3647/2005
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy UE składa wyrazy uzania Radzie UE i po raz kolejny ma zaszczyt wyrazić podziękowania Radzie UE za jej ciągłą współpracę i wsparcie związane z codziennym wykonywaniem zadań Stałego Przedstawicielstwa.
W świetle przyjaznej atmosfery oraz sprzyjającej współpracy między Radą UE a Stałym Przedstawicielstwem, Przedstawicielstwo pragnie zwrócić uwagę Komisji Europejskiej na następującą kwestię:
Republika Czeska podjęła decyzję o formalnym notyfikowaniu państwom, które pomimo tego, iż Republika Czeska jest Państwem Członkowskim UE od dnia 1 maja 2004 r., ciągle stosują jednostronny obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich oraz w przypadkach, kiedy intensywne negocjacje dwustronne, jak również posiedzenia, które odbyły się na szczeblu UE, nie przyniosły żadnych rezultatów.
Za pomocą niniejszego pisma, w oparciu o art. 1 ust. 4 lit. a) rozporządzenia Rady (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. wymieniającego państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu, Republika Czeska notyfikuje Kanadzie, która jest państwem stosującym jednostronny obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich.
W związku z tym, iż uznaje się zasadę wzajemności wizowej za delikatną kwestię na szczeblu politycznym, Republika Czeska wierzy, że w oparciu o klauzulę solidarności zawartą w wyżej wymienionym rozporządzeniu, stosowne kroki zostaną podjęte natychmiastowo, aby zagwarantować jednakowe procedury i wzajemny system podczas przekraczania granic, o których mowa, stosowane wobec wszystkich obywateli UE z jednej strony i obywateli Kanady z drugiej.
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy Unii Europejskiej korzysta z możliwości i ponownie zapewnia Radę UE o swoim najwyższym poważaniu i przyjaźni.
Javier Solana
Sekretarz Generalny/Wysoki Przedstawiciel
Sekretariat Generalny Rady Unii Europejskiej
Rada Unii Europejskiej
Luc Frieden
Minister Sprawiedliwości, Minister Skarbu i Budżetu, Minister Obrony
Luksemburg
Franco Frattini
Wiceprzewodniczący
Komisarz ds. Sprawiedliwości, Wolności i Bezpieczeństwa
[1] Komitet Stałych Przedstawicieli wyraził zgodę, podczas posiedzenia dn. 21 czerwca 2005 r., na publikację powyższych notyfikacji, zgodnie z art. 1 ust. 4 lit. a) rozporządzenia (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1), zmienionym rozporządzeniem (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3).
--------------------------------------------------
Plan działania UE w zakresie narkotyków (2005–2008)
(2005/C 168/01)
Wstęp
Zjawisko narkomanii stanowi jedną z największych trosk obywateli Europy oraz poważne zagrożenie dla bezpieczeństwa i zdrowia społeczeństwa europejskiego.
W UE mieszka prawie 2 miliony osób zażywających narkotyki.
Poziom zażywania narkotyków, szczególnie przez osoby młode, jest rekordowo wysoki, a częstotliwość występowania HIV/AIDS wśród osób zażywających narkotyki jest przedmiotem coraz większej troski w wielu Państwach Członkowskich.
Znaczenie przyjęcia zdecydowanego stanowiska przeciwko handlowi narkotykami na wszystkich szczeblach oraz potrzeba stworzenia transnarodowego i spójnego podejścia do zwalczania handlu narkotykami znalazły swoje odbicie w przyjęciu decyzji ramowej ustanawiającej minimalne przepisy określające znamiona przestępstw i kar w dziedzinie nielegalnego handlu narkotykami [1].
Zważywszy na globalny charakter problemu narkotyków, UE podejmuje działania wykorzystując liczne instrumenty polityczne, takie jak dialog w sprawie narkotyków w różnych regionach świata.
Znalezienie realistycznej i skutecznej odpowiedzi na ten globalny problem pozostaje priorytetem politycznym Unii Europejskiej.
W grudniu 2004 r. Rada Europejska zatwierdziła Europejską Strategię Antynarkotykową (2005–2012), wyznaczającą ramy, cele i priorytety dla dwóch kolejnych czteroletnich planów działania które zostaną przygotowane przez Komisję.
Strategia ta jest integralną częścią wieloletniego "Programu haskiego" na rzecz wzmocnienia wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości w UE [2].
Strategia ma szereg głównych celów:
- osiągnięcie wysokiego poziomu ochrony zdrowia, dobrobytu oraz spójności społecznej poprzez uzupełnianie działań Państw Członkowskich mających na celu zapobieganie zjawisku zażywania narkotyków oraz jego zmniejszanie, a także zapobieganie uzależnieniu i szkodom dla zdrowia i społeczeństwa związanym z narkotykami,
- przy należytym uwzględnieniu osiągnięć UE oraz wartości w kontekście podstawowych praw i wolności, zapewnienie wysokiego poziomu bezpieczeństwa ogółowi społeczeństwa poprzez przeciwdziałanie produkcji narkotyków, transgranicznemu handlowi narkotykami, wykorzystywaniu prekursorów oraz poprzez wzmożone działania zmierzające do zapobiegania przestępstwom związanym z narkotykami w ramach skutecznej współpracy oraz przy zastosowaniu wspólnego podejścia,
- wzmocnienie mechanizmów koordynacji UE w celu zapewnienia, aby działania podejmowane na szczeblu krajowym, regionalnym oraz międzynarodowym wzajemnie się uzupełniały oraz aby przyczyniały się do zwiększania skuteczności polityki przeciwdziałania narkomanii w obrębie UE oraz w jej stosunkach z innymi partnerami międzynarodowymi.
Szczególnie ten ostatni cel wymaga wyraźniej określonego stanowiska Unii Europejskiej na forach międzynarodowych, takich jak ONZ oraz jej wyspecjalizowanych agencji, które odzwierciedlałoby dominującą pozycję UE jako organizacji niosącej pomoc w omawianym zakresie.
Strategia koncentruje się na dwóch najważniejszych aspektach polityki w zakresie narkotyków: ograniczeniu podaży i popytu na narkotyki.
Ponadto obejmuje ona także wiele tematów z różnych dziedzin: współpracę międzynarodową, badania naukowe, strategię informacyjną oraz oceny.
Plan działania zaproponowany przez Komisję i przyjęty przez Radę z pewnymi poprawkami uwzględnia końcową ocenę Europejskiej Strategii Antynarkotykowej oraz europejskiego planu działania w zakresie narkotyków (2000–2004) [3].
Zwraca się w nim szczególną uwagę na obszary wyznaczone w wyżej wymienionej ocenie jako wymagające dalszych postępów.
Plan określa ponownie szereg celów, których nie udało się osiągnąć w ramach ostatniego planu działania.
Komisja przeprowadziła także ze społeczeństwem obywatelskim wstępne konsultacje dotyczące przyszłej polityki za pośrednictwem przeznaczonej do tego celu strony internetowej.
Komisja w znaczący sposób poszerzy tego typu konsultacje w trakcie realizacji planu działania w celu włączenia szerokiego grona przedstawicieli społeczeństwa obywatelskiego w całej UE do dialogu na temat najlepszych sposobów postępowania w kwestiach związanych z narkotykami.
Z punktu widzenia ostatecznego celu Strategia oraz plan działania nie są celem samym w sobie. Nawet jeśli wszystkie zawarte w nich cele zostaną osiągnięte, trzeba będzie przyznać, że ich realizacja nie zakończyła się sukcesem, jeśli nie doprowadziła ona do wyraźnego zmniejszenia problemu narkotykowego w naszych społeczeństwach.
Takie są oczekiwania obywateli Europy.
Ostatecznym celem planu działania jest znaczne zmniejszenie powszechności zażywania narkotyków przez ludność oraz zmniejszenie społecznych i zdrowotnych skutków zażywania narkotyków oraz nielegalnego handlu nimi.
Celem planu jest stworzenie ram dla zrównoważonego podejścia do obniżenia zarówno podaży, jak i popytu, poprzez podjęcie szeregu konkretnych działań.
Zostały one wybrane na podstawie następujących kryteriów:
- działania podejmowane na poziomie UE muszą jasno zakładać wartość dodaną, a ich skutek musi być realistyczny i wymierny,
- działania muszą być opłacalne i muszą bezpośrednio przyczyniać się do osiągnięcia co najmniej jednego z celów lub priorytetów określonych w Strategii,
- działania podejmowane w każdym obszarze powinny być ukierunkowane i realistyczne.
Pod względem metodologicznym Komisja i Rada opracowały niniejszy plan działania nie jako sztywny wykaz celów politycznych, ale jako dynamiczny instrument polityczny.
Plan nawiązuje do struktury oraz celów strategii i skupia się na konkretnych rezultatach w poszczególnych priorytetowych obszarach działalności.
Dla każdego działania opracowano narzędzia oraz wskaźniki oceny.
Sporządzono je przy współudziale Europejskiego Centrum Monitorowania Narkotyków i Narkomanii (EMCDDA) oraz Europolu, które będą wspomagać Komisję w procesie monitorowania wyników wdrażania planu działania.
Na tej podstawie Komisja opublikuje roczne sprawozdanie oraz, w razie konieczności, zaproponuje odpowiednie środki dostosowawcze.
Plan jasno określa zakres odpowiedzialności za wdrożenie działań oraz dotrzymanie terminów.
Aby mieć wgląd w proces wdrażania działań, zadania, które nie zostały zrealizowane w ustalonym terminie lub których terminowa realizacja jest mało prawdopodobna, staną się przedmiotem zaleceń dotyczących ich wdrażania lub procedury określającej przyczyny niepowodzenia w ich wdrożeniu.
Komisja przeprowadzi ocenę wpływu w roku 2008, mając na uwadze zaproponowanie drugiego planu działania na lata 2009–2012.
Komisja przeprowadzi końcową ocenę strategii oraz planów działania w 2012 r.
Oceny te obejmą nie tylko ramy określone planem działania, ale także ogólne stanowisko w sprawie rozwoju narkomanii w Europie na podstawie prac EMCDDA oraz Europolu.
Niniejszy plan działania zawiera ambitne cele, dotyczy jednak równie poważnych problemów, wobec których stoją obywatele UE.
Przestrzega on zasad pomocniczości i proporcjonalności oraz pozostawia wiele miejsca dla działań podejmowanych na szczeblu lokalnym, regionalnym, krajowym i międzynarodowym. Jednocześnie zachęca wszystkie zainteresowane strony do zbadania, w jaki sposób omawiane działania mogą wzajemnie się wspierać oraz przyczyniać do osiągnięcia celów Europejskiej Strategii Antynarkotykowej.
Oczekiwany wynik:Koordynacja jest kluczem do ustanowienia i realizacji przynoszącej rezultaty strategii antynarkotykowej.
Koordynacja polityki antynarkotykowej na poziomie UE powinna mieć miejsce za pośrednictwem Horyzontalnej Grupy Roboczej ds. Narkotyków (HGRN).
HGRN powinna regularnie poświęcać uwagę aspektom zewnętrznym polityki antynarkotykowej.
Organy krajowe odpowiedzialne za koordynację zagadnień i polityk związanych z narkotykami będą przyczyniać się do praktycznej realizacji planów działań UE w kontekście realizacji programów krajowych.(Powiązane z priorytetami Strategii 17, 18, 19, 20, 21) _BAR_
Cel _BAR_ Działanie _BAR_ Termin realizacji _BAR_ Strona odpowiedzialna za realizację _BAR_ Narzędzie oceny/Wskaźnik _BAR_
1.Zapewnienie zrównoważonego, multidyscyplinarnego podejścia _BAR_ Państwa Członkowskie, mając na względzie krajowe prawodawstwoi struktury administracyjne, przyjmują ogólną strategię krajową i jeden lub kilka planów działania w zakresie narkotyków oraz zapewniają zgodność krajowych strategii/planów działania ze strategią/planami działania UE _BAR_ 2007 _BAR_ PCz _BAR_ Roczne sprawozdanie na temat krajowych strategii/planów działania sporządzone przez KOM przy współudziale EMCDDA _BAR_
2.Skuteczna koordynacja na szczeblu europejskim oraz krajowym _BAR_ Państwa Członkowskie oraz Komisja tworzą w pełni operacyjny mechanizm koordynacji działań antynarkotykowych oraz wyznaczą osobę, resort lub podmiot, który sprawować będzie rolę koordynatora. _BAR_ 2007 _BAR_ PCzKOM _BAR_ Sprawozdanie PCz do KOM na temat istniejących krajowych struktur koordynacjiRoczne sprawozdanie na temat struktur krajowych sporządzone przez KOM przy współudziale EMCDDA _BAR_
3.Wzmocnienie zaangażowania społeczeństwa obywatelskiego _BAR_ 1.Komisja wydaje Zieloną Księgę na temat sposobów skutecznej współpracy ze społeczeństwem obywatelskim. _BAR_ 2006 _BAR_ KOM _BAR_ Zielona Księga Komisji _BAR_
2.Państwa Członkowskie umożliwiają społeczeństwu obywatelskiemu wyrażenie opinii _BAR_ 2007 _BAR_ PCz _BAR_ Sprawozdanie PCz dla HGRN do 2008 r. _BAR_
4.Skuteczna koordynacja w Radzie _BAR_ 1.HGRN skupia swoje działania na monitorowaniu wdrażania planu działania UE. _BAR_ W toku _BAR_ Rada _BAR_ Roczny przegląd postępu prac przygotowany przez KOM _BAR_
2.HGRN jako główne forum w ramach Rady zajmujące się koordynacją polityki UE w zakresie narkotyków; Skuteczna koordynacja pomiędzy tą i pozostałymi grupami roboczymi Rady zajmującymi się kwestiami narkotyków, łącznie ze stosunkami zewnętrznymi (np. Grupa Robocza ds. Współpracy Policyjnej, Grupa Robocza ds. Współpracy Celnej, Multidyscyplinarna Grupa ds. Przestępczości Zorganizowanej, Grupa Robocza ds. Zdrowia Publicznego itp.) _BAR_ W toku _BAR_ PREZRada _BAR_ Sprawozdanie pozostałych grup roboczych Rady (lub PREZ) dla HGRN na temat kwestii związanychz narkotykamiWyniki dyskusji w ramach HGRN dotyczące kwestii stosunków zewnętrznychw kontekście narkotyków, przekazywane właściwym grupom roboczym i vice versa. _BAR_
5.Systematyczne uwzględnianie polityki antynarkotykowej we współpracy i w umowach z odpowiednimi krajami trzecimi _BAR_ 1.Zapewnienie przyjęcia planów działania UE dla różnych regionów wyłącznie wówczas, gdy przewidziano wystarczające środki na ich wdrożenie. _BAR_ W toku _BAR_ Rada _BAR_ Sprawozdanie KOM do 2008 r. _BAR_
2.Zawarcie specjalnego przepisu dotyczącego współpracy w zakresie narkotyków w nowych umowach zawieranych z krajami/regionami trzecimi.
HGRN powinna być informowana o otwarciu odpowiednich negocjacji. _BAR_ Corocznie _BAR_ RadaKOM _BAR_ Liczba nowych umów zawierających specjalny przepis dotyczący narkotyków _BAR_
6.Utrzymanie stałego forum koordynacji działań UE _BAR_ Prezydencja umożliwia spotkanie stronom odpowiedzialnym za koordynację kwestii związanych z narkotykami w celu wymiany informacji o postępach w poszczególnych krajach oraz dokonania przeglądu możliwości poszerzenia współpracy i skupienia się na wdrożeniu planu działania UE. _BAR_ Dwa razy w roku _BAR_ PREZPCzKOM _BAR_ Wyniki spotkań _BAR_
Oczekiwany wynik:Wymierne zmniejszenie zażywania narkotyków, uzależnienia oraz szkód zdrowotnych i zagrożeń społecznych spowodowanych zażywaniem narkotyków poprzez opracowanie i usprawnienie skutecznego i zintegrowanego, wszechstronnego systemu zmniejszania popytu opartego na wiedzy, z uwzględnieniem zapobiegania, wczesnej interwencji, leczenia, redukcji szkód, rehabilitacji i środków społecznej reintegracji w ramach Państw Członkowskich UE.
Środki mające na celu zmniejszenie popytu na narkotyki muszą uwzględniać problemy zdrowotne i społeczne spowodowane zażywaniem nielegalnych środków psychoaktywnych i zażywaniem różnego rodzaju narkotyków w połączeniu z legalnymi środkami psychoaktywnymi takimi jak tytoń, alkohol i leki.(Powiązane z priorytetami Strategii nr 23, 24 i 25) _BAR_
Cel _BAR_ Działanie _BAR_ Termin realizacji _BAR_ Strona odpowiedzialna za realizację _BAR_ Narzędzie oceny/Wskaźnik _BAR_
7.Zwiększenie zasięgu, dostępu i skuteczności środków mających na celu ograniczanie popytu na narkotyki _BAR_ Zwiększenie zasięgu i dostępu do programów mających na celu ograniczenie popytu na narkotyki oraz poprawa ich jakości i oceny, a także zapewnienie skutecznego rozpowszechniania najlepiej ocenianych praktyk skuteczniejsze stosowanie oraz regularne uaktualnianie bazy danych EDDRA (system wymiany danych o działaniach na rzecz ograniczania popytu na narkotyki) działającego w ramach EMCDDA oraz innych baz danych. _BAR_ 2007 _BAR_ PCzEMCDDA _BAR_ Ilościowa i jakościowa analiza dostępu do środków mających na celu ograniczenie popytu na narkotyki (wskaźniki zapotrzebowania na leczenie EMCDDA, analizy danych EDDRA) i ich skuteczności.Stosowanie narkotyków i świadomość ryzyka z tym związanego w badaniach przeprowadzonych wśród ludności i w szkołach (EMCDDA) _BAR_
8.Poprawa dostępu do szkolnych programów profilaktycznych i ich skuteczności, zgodnie z prawodawstwem krajowym. _BAR_ 1.Zapewnienie uwzględnienia w programach szkolnych wszechstronnych, skutecznych i uznanych programów profilaktycznych obejmujących problem zażywania legalnych i nielegalnych substancji psychoaktywnych oraz jednoczesnego zażywania wielu narkotyków lub jak najszerszej realizacji tych programów _BAR_ 2007 _BAR_ PCz _BAR_ Liczba PCz, które wprowadziły w szkołach wszechstronne i skuteczne programy obejmujące profilaktykę zażywania substancji psychoaktywnych; odsetek uczniów objętych tego typu programami _BAR_
2.Wsparcie uruchamiania i rozwoju programów profilaktycznych prowadzonych wspólnie przez instytucje publiczne, społeczności szkolne i odpowiednie organizacje pozarządowe. _BAR_ 2007 _BAR_ PCz _BAR_ jw. _BAR_
9.Ustanowienie, rozwój i ulepszanie selektywnej profilaktyki i nowych sposobów docierania do grup docelowych, np. poprzez wykorzystanie nowych mediów i technik informacyjnych. _BAR_ Rozwijanie i ulepszanie programów profilaktycznych dotyczących wybranych grup docelowych (np. wychowawcy uliczni, grupy upośledzone społecznie, dzieci wyłączone społecznie oraz zagrożone rodziny, młodzi ludzie nieuczęszczający do szkoły) oraz szczególnych uwarunkowań (np. kierowanie pojazdami pod wpływem narkotyków, narkotyki w miejscu pracy, narkotyki w miejscach wypoczynku) z uwzględnieniem różnic płci. _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKO _BAR_ Wskaźnik dostępności programów profilaktycznych dla konkretnych grup docelowych (EMCDDA);Badanie dotyczące wpływu alkoholu, narkotyków oraz leków na prowadzenie pojazdów przeprowadzone przez Komisję do 2008 r.;Liczba Państw Członkowskich, które wprowadziły programy w miejscu pracyLiczba, zasięg oraz oceniona skuteczność projektów profilaktycznych w miejscach wypoczynku (EMCDDA) _BAR_
10.Ulepszenie metod wczesnego wykrywania czynników ryzyka oraz wczesnej interwencji _BAR_ 1.Wykrywanie czynników ryzyka związanych z zażywaniem narkotyków przez różne grupy docelowe, zwłaszcza przez młodzież, oraz upowszechnianie informacji o nich z wizją korzyści płynących z programów wczesnej interwencji i szkolenia specjalistów _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Sprawozdanie PCz na temat czynników ryzyka związanych ze stosowaniem narkotyków przez różne grupy docelowe, zwłaszcza przez młodzież _BAR_
2.Zapewnienie szkolenia dla osób z odpowiednich grup zawodowych, które mają kontaktz potencjalnymi użytkownikami narkotyków, zwłaszcza z młodzieżą _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Sprawozdanie PCz na temat szacunkowego odsetka osób, które przejdą szczegółowe szkolenie do 2008 r.Wiek, w którym po raz pierwszy zażyto narkotyki/po raz pierwszy poddano się leczeniu (EMCDDA) _BAR_
3.Wprowadzenie programów wczesnej interwencji, łącznie ze środkami związanymiz eksperymentowaniem z przyjmowaniem substancji psychoaktywnych _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Liczba uruchomionych programów wczesnej interwencji (EMCDDA)Szacunkowa populacja objęta programami (EMCDDA) _BAR_
11.Zapewnienie dostępności i dostępu do ukierunkowanych i zróżnicowanych programów leczenia oraz rehabilitacji _BAR_ 1.Udostępnienie możliwości leczenia opartego na dowodach obejmującego różne podejścia psychospołeczne i farmakologiczne dostosowane do występującego zapotrzebowania na leczenie _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Wskaźniki zapotrzebowania na leczenie oraz dostępności (EMCDDA) _BAR_
2.Ustalenie strategii i wytycznych dotyczących zwiększenia dostępności i dostępu do usług dla osób zażywających narkotyki nieobjętych istniejącymi usługami _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Wskaźniki zapotrzebowania na leczenie oraz dostępności (EMCDDA) _BAR_
3.Poprawa dostępu i zasięgu programów rehabilitacyjnych i programów reintegracji społecznej, ze zwróceniem szczególnej uwagi na specjalistyczne usługi (społeczne, psychologiczne, medyczne) dla młodzieży zażywającej narkotyków _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Liczba osób objętych tymi programami (EMCDDA) _BAR_
4.Organizacja i promocja rozpowszechniania informacji na temat dostępności leczenia i programów rehabilitacyjnych _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Liczba kampanii krajowych i lokalnych (EMCDDA) _BAR_
12.Podwyższenie jakości usług leczniczych _BAR_ Wspieranie rozwoju wiedzy technicznej w zakresie leczenia osób zażywających narkotyki na równi z rozwojem i wspieraniem wymiany najlepszych praktyk w tym zakresie _BAR_ 2008 _BAR_ RadaKOM _BAR_ Sprawozdanie KOM do 2007 r. _BAR_
13.Opracowanie rozwiązań innych niż pozbawienie wolności dla osób nadużywających narkotyków oraz usług dla osób przebywających w więzieniach, mając na względzie prawodawstwo krajowe. _BAR_ 1.Skuteczne wykorzystanie i opracowanie rozwiązań innych niż pozbawienie wolności dla osób nadużywających narkotyków _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Sprawozdanie PCz dla HGRN do 2008 r. _BAR_
2.Rozwój działań profilaktycznych, programów leczenia oraz usług związanych z ograniczaniem szkodliwych skutków dla więźniów, usługi resocjalizacyjne po opuszczeniu więzienia oraz metody monitorowania/badania przypadków zażywania narkotyków przez więźniów. _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOM _BAR_ Wniosek Komisji dotyczący zalecenia do 2007 r. _BAR_
14.Zapobieganie zagrożeniu zdrowia związanemu z zażywaniem narkotyków _BAR_ Wdrożenie zalecenia Rady dotyczącego zapobiegania i ograniczania szkód zdrowotnych związanych z uzależnieniem od narkotyków _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Sprawozdanie KOM do 2006 r. _BAR_
15.Dostępność i dostęp do usług związanych ze zmniejszaniem szkód _BAR_ Poprawa dostępu osób uzależnionych do wszystkich odpowiednich usług i możliwości leczenia przewidzianych dla zmniejszenia szkód, mając na względzie prawodawstwo krajowe _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Wskaźniki zapotrzebowania na leczenie oraz dostępności (EMCDDA)Analiza różnych rodzajów szkód i usług dostępnych w PCz mających na celu ograniczenie szkód (EMCDDA) _BAR_
16.Zapobieganie rozprzestrzenianiu się HIV/AIDS, WZW typu C, innych infekcji i chorób przenoszonych przez krew _BAR_ Zapewnienie wprowadzenia wszechstronnych i skoordynowanych krajowych lub regionalnych programów w zakresie HIV/AIDS, WZW typu C i innych chorób przenoszonych przez krew.
Programy te powinny być włączone do ogólnych usług socjalnych i służby zdrowia. _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOM _BAR_ Wskaźniki występowania wirusa HIV, WZW typu C i innych infekcji (EMCDDA) _BAR_
17.Zmniejszenie liczby zgonów związanych z zażywaniem narkotyków _BAR_ Zmniejszenie liczby zgonów związanych z zażywaniem narkotyków uwzględnione jako szczególny cel na wszystkich poziomach, ze specjalnie do tego celu zaprojektowanymi interwencjami, takimi jak promowanie działań alternatywnych, np. pracy zespołów w terenie, poprzez dobrze wyszkolonych specjalistów z zakresu ochrony zdrowia _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Wskaźnik zgonów związanych z zażywaniem narkotyków (EMCDDA) _BAR_
Oczekiwany wynik:Wymierne zwiększenie wydajności, skuteczności i wiedzy nt. interwencji organów ścigania oraz działań UE i jej Państw Członkowskich wymierzonych w produkcję, nielegalny handel, niezgodne z prawem wykorzystanie prekursorów, z uwzględnieniem nielegalnego wykorzystania prekursorów narkotyków syntetycznych przywożonych do UE, nielegalny handel narkotykami i finansowanie terroryzmu, pranie pieniędzy w związku z przestępczością związaną z narkotykami.
Wynik ten powinien zostać osiągnięty poprzez skupienie się na przestępczości zorganizowanej związanej z narkotykami z wykorzystaniem istniejących instrumentów i struktur, a w stosownych przypadkach, wybierając współpracę regionalną lub tematyczną oraz poszukując środków wzmacniających działania prewencyjne w odniesieniu do przestępczości związanej z narkotykami.(Powiązane z priorytetami Strategii nr 27.1, 27.2, 27.3 oraz 27.4) _BAR_
Cel _BAR_ Działanie _BAR_ Termin realizacji _BAR_ Strona odpowiedzialna za realizację _BAR_ Narzędzie oceny/Wskaźnik _BAR_
18.Zwiększenie i rozwój współpracy między Państwami Członkowskimi w zakresie ścigania oraz tam, gdzie to właściwe, współpracy z Europolem lub Eurojust, krajami trzecimi i organizacjami międzynarodowymi w zakresie zwalczania międzynarodowej zorganizowanej produkcji narkotyków oraz handlu narkotykami _BAR_ 1. Wprowadzić:Operacyjne projekty w zakresie ścigania, takie jak wspólne zespoły dochodzeniowe, wspólne działania organów celnych i wspólne dochodzenia.Przedsięwzięcia wywiadu policyjnego mające na celu zarówno pogłębienie wiedzy wywiadowczej, jak i przeprowadzanych interwencji.
Projekty te powinny obejmować przynajmniej 2 Państwa Członkowskie i skupiać się na produkcji narkotyków, nielegalnym handlu transgranicznym i siatkach przestępczych zaangażowanych w te działania. _BAR_ W toku _BAR_ PCzEuropolEurojust _BAR_ Liczba rozpoczętych lub zakończonych przedsięwzięć wywiadu policyjnegoIlość i wartość skonfiskowanych narkotyków i prekursorówLiczba rozpracowanych grup przestępczychLiczba zlikwidowanych nielegalnych laboratoriów _BAR_
2.Próba pełnego wykorzystania operacyjnego i strategicznego potencjału Europolu, budowanie na istniejącej współpracy pomiędzy Europolem a krajowymi jednostkami Europolu i pogłębienie wiedzy wywiadowczej na temat podaży i dystrybucji poprzez:poprawienie przez Państwa Członkowskie spójności, z jaką odpowiednie informacje (zgodnie z opisem w poleceniach wstępnych do plików pracy analitycznej — AWF)) na temat grup i szlaków nielegalnego handlu narkotykami są przekazywane agencji zgodnie z przepisami Konwencji o Europolu w sprawie takiej wymiany informacji;poprawienie przez Państwa Członkowskie spójności, z jaką przekazują dane na temat konfiskat do Europolu;zapewnienie przez Europol, że zgromadzone informacje dostępne są do użytku operacyjnego i strategicznego Państw Członkowskich;dostarczanie przez Europol okresowych strategicznych ocen zagrożenia sporządzonych w oparciu o te dane;ocena powodzenia i wpływu operacyjnego cyklu gromadzenia informacji wywiadowczych, analizy, dystrybucji i wynikającego z nich działania operacyjnego oraz szukanie możliwości ulepszeń. _BAR_ W toku _BAR_ PCzEuropol _BAR_ Sprawozdania Europolu _BAR_
3.Wzmocnienie kontroli na granicach zewnętrznych UE, aby powstrzymać napływ narkotyków z krajów trzecich. _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Ilość i wartość narkotyków i prekursorów skonfiskowanych na granicach zewnętrznychSprawozdania Państw Członkowskich z działań podjętych przez służby w zakresie wzmocnienia kontroli na granicach zewnętrznych _BAR_
4.Przeprowadzenie szczególnych działań w zwalczaniu transgranicznego handlu narkotykami wewnątrz UE. _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Sprawozdania Państw Członkowskich z podjętych szczególnych działań _BAR_
5.Ocena wykonalności opracowania strategii wykorzystania wyników sądowego profilowania heroiny i kokainy dla strategicznych i operacyjnych celów ścigania oraz sporządzenie zaleceń na ten temat _BAR_ 2006 _BAR_ PCz _BAR_ Sporządzenie raportu wykonalności wraz z zaleceniami _BAR_
19.Ograniczenie produkcji i transgranicznego handlu heroiną, kokainą i konopiami _BAR_ Wprowadzenie wspólnych multidyscyplinarnych projektów operacyjnych i wywiadowczych, dzielenie się najlepszymi praktykami i intensyfikacja działań antynarkotykowych.
Skoncentrowanie tej pracy na krajach zewnętrznych i regionach związanych z produkcją i transgranicznym handlem heroiną, kokainą i konopiami wewnątrz UE _BAR_ W toku _BAR_ PCzEuropol _BAR_ Liczba zapoczątkowanych lub zrealizowanych działańIlość i wartość skonfiskowanej heroiny, kokainy i konopiLiczba rozpracowanych grup przestępczych _BAR_
20.Ograniczenie produkcji oraz podaży narkotyków syntetycznych typu ATS _BAR_ 1.Opracowanie projektów działań i gromadzenia informacji wywiadowczych w celu zapobiegania i zwalczania wytwarzania oraz nielegalnego handlu narkotykami syntetycznymi.
Działania te powinny obejmować przynajmniej 2 Państwa Członkowskie W tym zakresie należy w pełni wykorzystać projekt SYNERGIA. _BAR_ W toku _BAR_ PCzEuropol _BAR_ Liczba rozpoczętych lub zakończonych projektów operacyjnych i gromadzenia informacji wywiadowczychIlość i wartość skonfiskowanych narkotyków syntetycznych i prekursorów narkotyków syntetycznychLiczba rozpracowanych grup przestępczychOkreślona liczba zlikwidowanych nielegalnych laboratoriów _BAR_
2.Opracowanie rozwiązania długoterminowego na szczeblu UE w zakresie wykorzystania profilu sądowego dla narkotyków syntetycznych do strategicznych i operacyjnych celów ścigania.
Opracowania takiego rozwiązania powinny dokonać organy ścigania oraz organy sądowe pracując wspólnie i opierając się na dotychczasowych doświadczeniach w tej dziedzinie _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKOMEuropol _BAR_ Sprawozdanie dotyczące opracowania rozwiązania długoterminowego _BAR_
3.Pełne wprowadzenie w życie decyzji Rady w sprawie wymiany informacji, oceny ryzyka i kontroli nowych substancji psychoaktywnych _BAR_ W toku _BAR_ RadaPCzKOMEuropolEMCDDAEuropejska Agencja ds. Leków _BAR_ Roczne sprawozdanie Europolu/EMCDDS skierowane do Rady, Parlamentu Europejskiego i Komisji _BAR_
21.Walka z poważną działalnością przestępczą w zakresie zmiany chemicznego wykorzystania prekursorów i ich przemytu poprzez intensyfikację współpracy między Państwami Członkowskimi w egzekwowaniu prawa oraz tam, gdzie to właściwe, z Europolem, Eurojust, krajami trzecimi, i organizacjami międzynarodowymi _BAR_ Wdrażanie projektów w zakresie ścigania, takich jak Wspólna Europejska Jednostka ds. Prekursorów.
Projekty te powinny obejmować przynajmniej 2 Państwa Członkowskie _BAR_ W toku _BAR_ PCzEuropolEurojust _BAR_ Liczba zapoczątkowanych lub zrealizowanych projektów w zakresie ściganiaIlość i wartość skonfiskowanych narkotyków i prekursorówLiczba rozpracowanych grup przestępczych _BAR_
22.Zapobieganie zmianie chemicznego wykorzystania prekursorów, w szczególności prekursorów narkotyków syntetycznych wwożonych na terytorium UE _BAR_ 1.Wdrożenie wspólnotowego prawodawstwa dotyczącego prekursorów, w szczególności współpracy między PCz w odniesieniu do kontroli przywozu prekursorów narkotyków syntetycznych.
Wzmocnienie kontroli organów celnych lub innych właściwych organów na granicach zewnętrznych i wzmocnienie kontroli wewnątrzwspólnotowych. _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOM _BAR_ Liczba konfiskat/udaremnionych wysyłek _BAR_
2.Wsparcie działań Międzynarodowego Organu Kontroli Środków Odurzających (INCB) przy ONZ, w szczególności projektu Pryzmat _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOMEuropol _BAR_ Liczba konfiskat/udaremnionych wysyłek _BAR_
3.Rozwój współpracy między organami Państw Członkowskich właściwymi do spraw kontroli prekursorów i przemysłu _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOM _BAR_ Liczba protokołów ustaleń/podobnych porozumień z przemysłem lub liczba wspólnych seminariówLiczba wynikających z tego notyfikacji i liczba dochodzeń _BAR_
23.Skoncentrowanie się na praniu pieniędzy i konfiskacie zgromadzonych aktywów w odniesieniu do przestępstw narkotykowych _BAR_ 1.Wprowadzenie operacyjnych projektów w zakresie ścigania, takich jak:i)projekty ścigania organizacji zajmujących się nielegalnym handlem narkotykami obejmujące jednoczesne i dogłębne dochodzenie w zakresie (wszelkiego rodzaju) finansów i aktywów przestępców zmierzające do zmaksymalizowania odzyskiwania aktywów i gromadzenie/dzielenie się związanymi z tym informacjami wywiadowczymi; orazii)projekty zmierzające do wykrycia i przerwania kryminalnych przepływów finansowych w UE i z obszaru UE do szczególnych miejsc przeznaczenia o wysokim stopniu ryzyka poza UE i krajów pochodzenia narkotyków.Projekty te powinny obejmować przynajmniej 2 Państwa Członkowskie _BAR_ W toku _BAR_ PCzEuropolEurojust _BAR_ Liczba zapoczątkowanych lub zrealizowanych projektów operacyjnych w zakresie ściganiaKonfiskata gotówki i aktywów przejętych w wyniku dochodzeń związanych z narkotykamiWartość aktywów odzyskanych i skonfiskowanych w odniesieniu do liczby zakończonych projektów operacyjnych w zakresie ścigania _BAR_
2.Rozwój współpracy w zakresie wymiany informacji między jednostkami wywiadu finansowego (FIU — Financial Intelligence Unit) poprzez wykorzystanie sieci FIU-Net jako sposobu wymiany informacji między jednostkami _BAR_ 2006 _BAR_ PCz _BAR_ Liczba PCz wykorzystujących sieć FIU-Net _BAR_
3.Rozważenie możliwości stworzenia krajowych multidyscyplinarnych jednostek zajmujących się wykrywaniem i dochodzeniem w zakresie finansów i aktywów przestępców _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKOM _BAR_ Sprawozdanie z utworzenia takich jednostek przekazane przez KOM _BAR_
4.Rozpoznanie i ocena najlepszych praktyk w zakresie prawodawstwa dotyczącego konfiskaty aktywów przestępców oraz procedur Państw Członkowskich uwzględniających wszystkie odnośne instrumenty UE _BAR_ 2007 _BAR_ KOM _BAR_ _BAR_
5.Zbadanie najlepszych praktyk w Państwach Członkowskich, które ustanowiły i wprowadziły krajowy fundusz finansowania projektów w dziedzinie narkotyków wykorzystujący ze skonfiskowanych środków pozyskanych z produkcji i handlu narkotykami. _BAR_ 2007 _BAR_ KOM _BAR_ Badanie najlepszych praktyk w PC, które ustanowiły i wprowadziły taki fundusz. _BAR_
24.Sprawdzenie możliwych powiązań między produkcją i nielegalnym handlem narkotykami a finansowaniem terroryzmu _BAR_ Rozpoznanie możliwych powiązań między produkcją i nielegalnym handlem narkotykami a finansowaniem terroryzmu oraz wykorzystanie tych informacji do wspierania lub podejmowania dochodzeń lub działań _BAR_ 2007 _BAR_ KOMEuropolPCz _BAR_ Liczba podjętych lub zakończonych dochodzeń lub akcji _BAR_
25.Intensyfikacja prac nad zapobieganiem przestępstwom związanym z narkotykami _BAR_ 1.Przyjęcie wspólnej definicji terminu "przestępstwo związane z narkotykami" _BAR_ 2007 _BAR_ RadaKomisja _BAR_ Wniosek Komisji na podstawie istniejących badań, który zostanie złożony przez EMCDDA _BAR_
2.Dzielenie się doświadczeniami i najlepszymi praktykami w zapobieganiu dystrybucji narkotyków na ulicach i prezentacja wyników _BAR_ 2007 _BAR_ PCzRada _BAR_ Prezentacja wyników _BAR_
3.Przeprowadzenie badań nad działaniami zapobiegawczymi dotyczącymi przestępstw związanych z narkotykami w krajach trzecich _BAR_ 2008 _BAR_ KOM _BAR_ Realizacja badania _BAR_
26.Opracowanie nowych metod i najlepszych praktyk w zwalczaniu przestępstw związanych z narkotykami oraz w zapobieganiu zmianie przeznaczenia prekursorów dokonywanym z użyciem technik informatycznych _BAR_ PC gromadzą dane dotyczące przestępstw związanych z narkotykami i zmianą przeznaczenia prekursorów dokonywanymi z użyciem technik informatycznych z zamiarem opracowania nowych metod i najlepszych praktyk w zwalczaniu tych zjawisk _BAR_ 2008 _BAR_ PCzRada _BAR_ Prezentacja wyników _BAR_
27. Zwiększenie liczby szkoleń dla agencji zajmujących się egzekwowaniem prawa _BAR_ PC i CEPOL, w ramach swoich kompetencji, włączają do rocznych programów pracy (szkoleń) więcej kursów szkoleniowych dla funkcjonariuszy organów ścigania, zwłaszcza kursów dotyczących zwalczania produkcji i nielegalnego handlu narkotykami _BAR_ 2006 _BAR_ PCzCEPOL _BAR_ Dodatkowe właściwe szkolenia włączone do odpowiednich rocznych programów pracy _BAR_
Oczekiwany wynik:Wymierne wzmocnienie skutecznej i bardziej widocznej koordynacji pomiędzy Państwami Członkowskimi oraz pomiędzy nimi a Komisją dla promowania i rozwijania zrównoważonego podejścia do problemu narkotyków i prekursorów w kontaktach z międzynarodowymi organizacjami i państwami trzecimi oraz na międzynarodowych forach.
Wzmocnienie to oraz zmierzanie do celu, którym zmniejszenie produkcji i podaży narkotyków w Europie oraz pomoc krajom trzecim w obszarach priorytetowych zmierzająca do zmniejszenia popytu ma narkotyki stanowią integralną część współpracy politycznej i na rzecz rozwoju.(Powiązane z priorytetami Strategii nr 27.5, 30.1, 30.2 i 30.3) _BAR_
Cel _BAR_ Działanie _BAR_ Termin realizacji _BAR_ Strona odpowiedzialna za realizację _BAR_ Narzędzie oceny/Wskaźnik _BAR_
28.Przyjęcie wspólnego stanowiska UE w sprawie narkotyków prezentowanego na forach międzynarodowych _BAR_ Przygotowanie stanowisk UE na spotkania międzynarodowe poświęcone kwestii narkotyków w ramach HGRN i innych obszarów koordynacji. spotkania koordynacyjne na szczeblu UE podczas posiedzeń Komisji ds. Środków Odurzających (CND) oraz innych spotkań _BAR_ W toku _BAR_ PREZPCzKOM _BAR_ Liczba stanowisk UE na odpowiednich spotkaniach międzynarodowych w odniesieniu do liczby stanowisk krajowych _BAR_
29. Przedstawienie i promocja podejścia UE do problemu narkotyków _BAR_ Przejęcie przez Prezydencję lub Komisję roli wiodącej w wyrażaniu oraz promowaniu zrównoważonego podejścia UE _BAR_ W toku _BAR_ PREZPCzKOM _BAR_ Liczba oświadczeń UE w odniesieniu do liczby oświadczeń krajowych _BAR_
30. Przedłożenie wspólnych rezolucji UE oraz współinicjowanie innych rezolucji _BAR_ Prezydencja dokłada starań, aby rezolucje przedkładane w ramach ONZ, w szczególności CND, były przedkładane jako wspólne rezolucje UE lub aby UE była współinicjatorem innych rezolucji _BAR_ W toku _BAR_ PREZPCzKOM _BAR_ Liczba wspólnych rezolucji UE i rezolucji współinicjowanych w odniesieniu do ogólnej liczby rezolucjiWskaźnik konwergencji (zob. dok. 9099/05 CORDROGUE 27) _BAR_
31.Sformułowanie wkładu UE do końcowej oceny wdrożenia wyników specjalnej sesji Narodów Zjednoczonych poświęconej narkotykom (UNGASS) _BAR_ 1.Podjęcie inicjatywy zmierzającej do zaproponowania wspólnych kryteriów UE w ramach Komisji ds. Środków Odurzających w końcowej ocenie wdrożenia deklaracji politycznej, deklaracji w sprawie wytycznych ograniczenia popytu na narkotyki i środków zmierzających do wzmocnienia współpracy międzynarodowej w zwalczaniu problemu narkotyków na świecie przyjętych w trakcie sesji UNGASS w 1998 r. _BAR_ 2006 _BAR_ KOMRadaPREZPCz _BAR_ Wniosek UE w sprawie CND 2006 na podstawie inicjatywy Komisji _BAR_
2.Opracowanie wspólnego stanowiska UE w sprawie wyników końcowej oceny wdrożenia deklaracji politycznej, deklaracji w sprawie wiodących zasad ograniczenia popytu na narkotyki i środków sprzyjających wzmocnieniu współpracy międzynarodowej w zwalczaniu problemu narkotyków na świecie przyjętych w trakcie sesji UNGASS w 1998 r. _BAR_ 2008 _BAR_ KOMRadaPREZPCz _BAR_ Wspólne stanowisko UE na podstawie inicjatywy Komisji _BAR_
32.Wspieranie kandydatów i państw uczestniczących w procesie stabilizacji i stowarzyszenia _BAR_ Udzielenie koniecznej pomocy technicznej i innej tym krajom w celu zapoznania ich z dorobkiem wspólnotowym, a także pomoc w realizacji wymaganych działań _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKOMEMCDDAEuropol _BAR_ Liczba zrealizowanych projektów; wydatki oraz odsetek całkowitych wydatków na pomoc tym krajom _BAR_
33.Umożliwienie państwom kandydującym udziału w pracach EMCDDA, Europolu i Eurojust _BAR_ Zawieranie porozumień z państwami kandydującymi _BAR_ 2008 _BAR_ RadaKOM _BAR_ Liczba zawartych porozumień o współpracy _BAR_
34.Pomoc dla sąsiadów europejskich _BAR_ 1.Wdrożenie sekcji odnoszących się do narkotyków w planach działań w zakresie europejskiej polityki sąsiedztwa _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKOM _BAR_ Liczba wdrożonych przepisów dotyczących narkotyków _BAR_
2.Wdrożenie części odnoszącej się do narkotyków w planie działania UE-Rosja w zwalczaniu przestępczości zorganizowanej i "mapy drogowej" do wspólnej przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości; zbadanie zakresu wzmocnionego działania z udziałem Rosji, zwłaszcza w zakresie tej "mapy drogowej", i innymi krajami sąsiadującymi w celu ograniczenia ryzyka związanego z narkotykami _BAR_ 2006 _BAR_ PCzKOM _BAR_ Liczba wdrożonych przepisów dotyczących narkotyków _BAR_
35.Uwzględnienie zagadnień związanych z narkotykami przy ustalaniu priorytetów współpracy UE z krajami/regionami trzecimi _BAR_ Uwzględnienie projektów w dziedzinie narkotyków do zakresu współpracy UE z krajami/regionami trzecimi, zwłaszcza w przypadku krajów dotkniętych problemami z narkotykami.
Szczególną uwagę należy zwrócić na udzielenie pomocy i współpracy z:krajami na wschodniej granicy UEkrajami bałkańskimiAfganistanem (szczególnie w kontekście wydania planu przeciwdziałania narkotykom na rok 2005 i takich planów w przyszłości) i jego sąsiadami; UE i Państwa Członkowskie powinny zmierzać do zwiększenia swojej pomocykrajami Ameryki Łacińskiej i KaraibówMarokiemkrajami na innych szlakach narkotykowychTę pomoc i współpracę należy powiązać z planami działania w zakresie narkotyków przyjętymi przez UE z różnymi regionami oraz, tam, gdzie ma to zastosowanie, z sekcjami poświęconymi narkotykom w innych planach działania z partnerami UE. _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKOM _BAR_ Określona liczba zrealizowanych projektów; wydatki oraz odsetek całkowitych wydatków na pomoc tym regionom/krajom _BAR_
36.Zintensyfikowanie działań związanych z egzekwowaniem prawa skierowanych na państwa nie będące członkami UE, szczególnie na państwa będące producentami narkotyków i regiony leżące wzdłuż szlaków przemytniczych _BAR_ 1.
Stworzenie lub dalszy rozwój sieci oficerów łącznikowych PC. Przynajmniej raz na sześć miesięcy spotkanie każdej sieci w celu poprawy współpracy operacyjnej oraz koordynacji działań PC w krajach trzecich _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Liczba stworzonych lub rozwijanych sieci oficerów łącznikowych PCLiczba odbytych spotkań _BAR_
2.Zapewnienie odpowiedniego szkolenia dla oficerów łącznikowych PC _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Szkolenie dla oficerów łącznikowych PC przeprowadzone w ramach rocznych programów pracy (szkoleń) _BAR_
3. Wdrożenie lub wsparcie, w zależności od okoliczności, projektów operacyjnych w zakresie ścigania, dzielenie się najlepszymi praktykami i zwiększenie nakładu pracy w zakresie zwalczania narkotyków w krajach/regionach wymienionych w poz. 35 _BAR_ W toku _BAR_ PCz _BAR_ Liczba zapoczątkowanych lub zrealizowanych projektów operacyjnych w zakresie ściganiaIlość i wartość skonfiskowanych narkotyków i prekursorówLiczba rozpracowanych grup przestępczychLiczba zlikwidowanych nielegalnych laboratoriów _BAR_
4.Udzielenie wsparcia organom ścigania w krajach/regionach wymienionych w pkt 35, w zakresie zapobiegania produkcji i nielegalnemu handlowi narkotykami oraz zmianie przeznaczenia prekursorów.
Wsparcie to powinno obejmować szkolenia _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOM _BAR_ Liczba zakończonych projektów ścigania związanych z narkotykamiWydatki na projekty ścigania związane z narkotykami _BAR_
37.Kontynuacja i rozwój aktywnego zaangażowania politycznego UE w krajach/regionach trzecich _BAR_ 1.Wykorzystanie takich mechanizmów, jak mechanizm koordynacji i współpracy w zakresie narkotyków miedzy UE a Ameryką Łacińska oraz Karaibami, specjalistyczny dialog UE w sprawie narkotyków ze Wspólnotą Andyjską i spotkania Trojki ds. Narkotyków do osiągnięcia aktywnego dialogu politycznego z krajami i regionami, o których mowa _BAR_ W toku _BAR_ RadaKOM _BAR_ Roczne sprawozdanie na temat stosowania wspomnianych mechanizmów _BAR_
2.Przegląd działań i środków oraz tam, gdzie to stosowne, ustanowienie nowych priorytetów dla planów działania w zakresie narkotyków przyjętych przez UE z:Ameryką Łacińską i KaraibamiAzją Środkowąkrajami Bałkanów Zachodnich _BAR_ 200620072008 _BAR_ RadaKOM _BAR_ Sprawozdania z przeglądu _BAR_
3.Pełne uczestnictwo w pracach organizacji międzynarodowych i na forach zajmujących się problemem narkotyków, takich jak Rada Europy (Grupa Pompidou), UNODC, WHO i UNAIDS _BAR_ W toku _BAR_ RadaPCzKOM _BAR_ Sprawozdanie z działań UE w ramach tych organizacji i na tych forach _BAR_
4.Pełne wykorzystanie Grupy Dublińskiej jako elastycznego, nieformalnego mechanizmu konsultacji i koordynacji w zakresie globalnych, regionalnych i występujących w poszczególnych krajach problemów związanych z nielegalną produkcją i handlem narkotykami oraz popytem na narkotyki _BAR_ W toku _BAR_ RadaPCzKomisja _BAR_ Sprawozdanie z działań UE w ramach Grupy Dublińskiej _BAR_
5.Podtrzymywanie aktywnego dialogu z krajami trzecimi w sprawie wprowadzenia w życie zaleceń Mini Grupy Dublińskiej _BAR_ W toku _BAR_ RadaGrupa Dublińska _BAR_ Liczba wprowadzonych w życie zaleceń Grupy Dublińskiej _BAR_
38.Poprawa spójności, widoczności i skuteczności pomocy udzielanej krajom kandydującym i krajom/regionom trzecim _BAR_ 1.Wymiana informacji na temat projektów pomocy technicznej związanych z narkotykami i działań operacyjnych w krajach kandydujących i w krajach/regionach trzecich, w szczególności w celu zidentyfikowania miejsc, w których pomoc techniczna i działania operacyjne się pokrywają bądź występują w nich luki _BAR_ Corocznie _BAR_ RadaKOM _BAR_ Sprawozdanie roczne przedkładane Radzie przez KOMUaktualnienie przez Komisję bazy danych dotyczącej projektów wsparcia technicznego w państwach kandydujących oraz krajach trzecich na podstawie danych przekazanych przez PC _BAR_
2.Ocena projektów antynarkotykowych WE i Państw Członkowskich zawartych w programach współpracy _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKOM _BAR_ Sprawozdania PC oraz KOM dla Rady _BAR_
Oczekiwany wynik:a)Lepsze zrozumienie problemu narkotyków i opracowanie optymalnej reakcji na to zagadnienie za pomocą wymiernego i stałego rozwijania wiedzy i związanej z nią infrastruktury.b)Aby jednoznacznie określić korzyści i braki obecnych działań na poziomie UE, należy kontynuować ocenę, która będzie stanowić integralną część podejścia UE do polityki antynarkotykowej.(Powiązane z priorytetami Strategii nr 31, 32) _BAR_
Cel _BAR_ Działanie _BAR_ Termin realizacji _BAR_ Strona odpowiedzialna za realizację _BAR_ Narzędzie oceny/Wskaźnik _BAR_
39.Dostarczenie wiarygodnych i porównywalnych danych na temat głównych wskaźników epidemiologicznych _BAR_ Pełne wdrożenie pięciu podstawowych wskaźników epidemiologicznych oraz tam, gdzie to właściwe, ich dostosowanie _BAR_ 2008 _BAR_ PCzEMCDDA _BAR_ Sprawozdania PC w sprawie możliwych problemów związanych z wdrożeniem _BAR_
40.Dostarczenie wiarygodnych informacji na temat sytuacji w zakresie narkotyków _BAR_ 1.Krajowe Punkty Kontaktowe REITOX (Europejskiej Sieci Informacji o Narkotykach i Narkomanii) oraz Jednostki Krajowe Europolu ds. Narkotyków wykonują swoją pracę, aby zapewnić coroczne i ustandaryzowane sprawozdanie w zakresie krajowej sytuacji w dziedzinie narkotyków _BAR_ Corocznie _BAR_ PCz _BAR_ Przedłożenie sprawozdania _BAR_
2.EMCDDA i Europol dokonują corocznego sprawozdania na temat narkotyków w skali UE _BAR_ Corocznie _BAR_ EMCDDAEuropol _BAR_ Przedłożenie sprawozdania _BAR_
41.Opracowanie jasnych informacji na temat pojawiających się tendencji, form zażywania narkotyków i rynków narkotykowych _BAR_ 1.Osiągnięcie porozumienia w sprawie wytycznych UE, mechanizmów wykrywania, monitorowania i reakcji na pojawiające się tendencje _BAR_ 2008 _BAR_ RadaKOM _BAR_ Wniosek Komisji przedstawiony do 2007 r. we współpracy z EMCDDA oraz z Europolem _BAR_
2.Komisja zapewnia przeprowadzenie sondażu przez Eurobarometr na temat stosunku młodzieży do narkotyków.
Wyniki sondażu Eurobarometru powinny być analizowane w powiązaniu z danymi głównych wskaźników z "Badania ludności" przeprowadzonego przez EMCDDA _BAR_ 2008 _BAR_ KOM _BAR_ Przedłożenie sprawozdania _BAR_
42.Preliminarz wydatków publicznych na działania związane z narkotykami _BAR_ Państwa Członkowskie i Komisja rozważają opracowanie kompatybilnych metod w zakresie bezpośrednich i pośrednich wydatków na działania związane z narkotykami, przy wsparciu EMCDDA _BAR_ 2008 _BAR_ PCzKOMEMCDDA _BAR_ Sprawozdanie oparte na tej metodologii _BAR_
43.Promowanie badań naukowych w zakresie narkotyków _BAR_ 1.Promowanie badań naukowych w kontekście Wspólnotowego Programu Badań Naukowych i Rozwoju i programów badawczych Państw Członkowskichw zakresie biomedycznych, psychospołecznych i innych czynników sprzyjających zażywaniu narkotyków i uzależnieniu od nichw zakresie innych istotnych kwestii, takich jak skuteczność kampanii uświadamiających, skuteczność interwencji mających na celu zapobieżenie HIV/AIDS i WZW typu C oraz długoterminowych skutków zażywania ecstasy _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOM _BAR_ Wyznaczenie i włączenie zagadnień do programu ramowego oraz programów roboczych, a także krajowych programów badawczych;Liczba pomyślnie rozpatrzonych wniosków dotyczących badań związanych z narkotykami w ramach programu badań oraz liczba projektów otrzymujących wsparcie na szczeblu Państw Członkowskich. _BAR_
2.Promowanie badań naukowych w zakresie czynników ochronnych w krajach o niskim współczynniku występowania HIV/AIDS wśród zażywających narkotyki. _BAR_ 2007 _BAR_ PCzprzy wsparciu EMCDDA _BAR_ Przedłożone wyniki badań _BAR_
3.Pełne wykorzystanie możliwości badawczych Rady Europy (Grupa Pompidou) _BAR_ W toku _BAR_ PCzKOM _BAR_ Sprawozdanie na temat działań badawczych Grupy Pompidou _BAR_
44.Utworzenie sieci doskonałości w badaniach nad narkotykami _BAR_ Wspieranie sieci badawczych, uniwersytetów oraz środowisk zawodowych w rozwijaniu/tworzeniu sieci doskonałości dla jak najlepszego wykorzystania posiadanych zasobów oraz skutecznego rozpowszechniania osiągniętych rezultatów _BAR_ 2007 _BAR_ KOM _BAR_ Sprawozdanie KOM na temat zaawansowania sieci oraz uzyskanych na nie funduszy _BAR_
45.Ciągła ogólna ocena _BAR_ 1.Stworzenie skonsolidowanej listy wskaźników oraz narzędzi oceny strategii antynarkotykowej oraz planów działania UE w zakresie narkotyków _BAR_ W toku _BAR_ KOMEMCDDAEuropol _BAR_ Roczne sprawozdanie z przeglądu Komisji przy wsparciu EMCDDA oraz Europolu _BAR_
2.Komisja przedstawi Radzie i Parlamentowi Europejskiemu przegląd postępu prac w zakresie wdrażania planu działania oraz wniosków dotyczących rozwiązań w sprawie wykrytych braków oraz możliwych nowych wyzwań _BAR_ Corocznie _BAR_ KOM _BAR_ Roczne sprawozdanie z przeglądu realizowanego przez Komisję przy wsparciu EMCDDA oraz Europolu _BAR_
3.Komisja przeprowadza ocenę wpływu z zamiarem zaproponowania nowego planu działania na lata 2009–2012 _BAR_ 2008 _BAR_ KOM _BAR_ Ocena wpływu przy wsparciu ze strony EMCDDA oraz Europolu _BAR_
46.Dalsze działania związane ze wzajemną oceną systemów egzekwowania prawa antynarkotykowego w Państwach Członkowskich _BAR_ Zakres wdrożenia zaleceń dotyczących najlepszych praktyk _BAR_ 2006 _BAR_ Rada _BAR_ Sprawozdanie Rady oraz wniosek dotyczący zaleceń _BAR_
[1] Dz.U. L 335 z 11.11.2004. sprawozdanie oceniające ma być przedłożone Komisji najpóźniej do 12 maja 2009 r. w ramach Planu działania UE w zakresie narkotyków na lata 2009–2012.
[2] Punkt 2.8 Europejskiej Strategii Antynarkotykowej Rada Europejska podkreśla znaczenie zajęcia się problemem narkotyków przy zastosowaniu wszechstronnego, zrównoważonego
[3] COM(2004) 707 wersja ostateczna.
--------------------------------------------------
Oświadczenie w sprawie rozporządzenia Rady nr 851/2005 z 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w kwestii mechanizmu wzajemności [1]
(2005/C 172/01)
Rada i Komisja podkreślają, że mechanizm będący przedmiotem niniejszego rozporządzenia, wraz z którym, w razie konieczności, wprowadzony zostaje tymczasowy obowiązek wizowy wobec państwa trzeciego, które nałożyło obowiązek wizowy na obywateli jednego lub kilku Państw Członkowskich, w żaden sposób nie uniemożliwia zastosowania innych tymczasowych środków wobec tego państwa trzeciego w jednej lub kilku dziedzinach (w szczególności w dziedzinach polityki, gospodarki i handlu), zgodnie z odpowiednią podstawą lub odpowiednimi podstawami prawnymi zawartymi w Traktatach, jeżeli takie środki zostałyby uznane za wskazaną część strategii, którą należałoby realizować w celu skłonienia państwa trzeciego do ponownego zniesienia obowiązku wizowego wobec obywateli danego Państwa lub Państw Członkowskich.
Rada i Komisja uznają, że jeżeli zostało złożone jedno z powiadomień przewidzianych w art. 1 i 2 niniejszego rozporządzenia, należy odpowiednio rozważyć na właściwych forach, czy takie inne środki są wskazane.
[1] Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3.
--------------------------------------------------
Konkluzje Rady
w sprawie rozwoju programu polityki zewnętrznej w zakresie lotnictwa wspólnotowego
(2005/C 173/01)
RADA UNII EUROPEJSKIEJ,
uwzględniając komunikat Komisji w sprawie "Rozwoju programu zewnętrznej polityki w zakresie lotnictwa wspólnotowego" (COM (2005) 79 wersja ostateczna),
W kwestiach polityki ogólnej
1.
PRZYPOMINA porozumienie w sprawie pakietu środków odnoszących się do polityki zewnętrznej w zakresie lotnictwa wspólnotowego, osiągnięte w Radzie ds. Transportu, Telekomunikacji i Energii w dniach 5 i 6 czerwca 2003 r.;
2.
UZNAJE:
- że transport lotniczy odgrywa istotną rolę w gospodarce europejskiej oraz w międzynarodowym handlu i współpracy, a także że sektor lotnictwa może w dużym stopniu przyczynić się do konkurencyjności gospodarki europejskiej, jak określono w Strategii Lizbońskiej;
- że osiągnięcia wspólnotowego wewnętrznego rynku lotniczego, zarówno w przypadku branży w UE, jak i użytkowników, stworzyły istotne korzyści dla konsumentów i istotne możliwości dla operatorów, co można wykorzystywać w relacjach Wspólnoty z państwami trzecimi w zakresie lotnictwa, a także jako źródło użytecznych informacji dla państw trzecich;
- że negocjowanie nowych porozumień lub zmian do istniejących porozumień z państwami trzecimi dotyczących lotnictwa musi się odbywać w duchu poszukiwania rozwiązań korzystnych dla obu stron;
- że różnice w etapach zaawansowania ustaleń dwustronnych w zakresie lotnictwa między Państwami Członkowskimi a państwami trzecimi mogą prowadzić w praktyce do powstania nierównych szans dla przewoźników wspólnotowych na niektórych rynkach międzynarodowych;
- istotną rolę zainteresowanych stron reprezentujących branżę i konsumentów, zwłaszcza europejską branżę lotniczą, w rozwoju polityki zewnętrznej w zakresie lotnictwa wspólnotowego;
3.
PODKREŚLA doniosłe uzupełniające się role Państw Członkowskich i Wspólnoty w negocjacjach z państwami trzecimi;
4.
Z ZADOWOLENIEM PRZYJMUJE komunikat Komisji, który stanowi jasny i spójny przegląd wizji Komisji w dziedzinie przyszłego rozwoju polityki zewnętrznej i priorytetów w zakresie lotnictwa wspólnotowego;
W odniesieniu do porozumień dwustronnych między Państwami Członkowskimi a państwami trzecimi
5.
PODKREŚLA, że dwustronny system porozumień między Państwami Członkowskimi a państwami trzecimi pozostanie, przynajmniej na razie, główną podstawą stosunków międzynarodowych w sektorze lotnictwa.
Porozumienia te odgrywają istotną rolę w zapewnianiu ciągłości usług dla użytkowników oraz stabilnego środowiska działania dla branży, z korzyścią dla szerzej pojętej gospodarki;
6.
UZNAJE, że tak zwane wyroki o "otwartym niebie" Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości z dnia 5 listopada 2002 r. wyjaśniły podział kompetencji między Państwa Członkowskie a Wspólnotę w stosunkach zewnętrznych w zakresie lotnictwa;
7.
W ZWIĄZKU Z TYM PODKREŚLA znaczenie dalszego zacieśniania współpracy i koordynacji między Państwami Członkowskimi a Komisją oraz pełnego wzajemnego wspierania się przy realizacji wspólnego celu, jakim jest jak najszybsze doprowadzenie dwustronnych porozumień dotyczących usług lotniczych do zgodności z prawem wspólnotowym, odbudowując w ten sposób pewność prawną dla przewoźników ze Wspólnoty oraz z państw trzecich obsługujących trasy międzynarodowe;
8.
PODKREŚLA w tym kontekście potrzebę, aby Komisja i Państwa Członkowskie współpracowały w sposób skoordynowany, wykorzystując wszystkie dostępne środki, aby uniknąć zakłóceń w dwustronnych porozumieniach między Państwami Członkowskimi a państwami trzecimi;
9.
Z ZADOWOLENIEM PRZYJMUJE:
- znaczący postęp osiągnięty w kontekście negocjacji horyzontalnych prowadzonych przez Komisję, czego skutkiem było parafowanie coraz większej liczby porozumień horyzontalnych z państwami trzecimi;
- znaczące wyniki uzyskane przez Państwa Członkowskie w kontekście ich dwustronnych stosunków zmierzających do doprowadzenia zgodności ich porozumień dwustronnych z prawem wspólnotowym;
- porozumienie osiągnięte w zakresie wspólnotowych standardowych klauzul, które mają być umieszczane w dwustronnych porozumieniach dotyczących usług lotniczych, jak przewiduje rozporządzenie nr (WE) nr 847/2004;
10.
UZNAJE, że mimo osiągnięcia istotnego postępu, dostosowanie znacznej liczby istniejących porozumień dwustronnych do prawa wspólnotowego będzie jeszcze wymagało czasu, i że przewoźnicy wspólnotowi muszą być w stanie działać i rozwijać międzynarodową działalność w tym czasie, aby nie osłabić swojej pozycji rynkowej w stosunku do konkurentów;
11.
W ZWIĄZKU Z TYM PODKREŚLA potrzebę, aby Państwa Członkowskie i Komisja stosowały rozporządzenie (WE) nr 847/2004, zwłaszcza jego art. 1 i 4, w taki sposób, aby zachowywać ciągłość i umożliwiać rozwój usług lotniczych; w tym kontekście konieczne jest równe potraktowanie umów i porozumień zawartych przez Państwa Członkowskie z państwami trzecimi po dacie 5 listopada, ale przed datą przyjęcia rozporządzenia (WE) nr 847/2004;
Ogólne zasady dotyczące porozumień/negocjacji między Wspólnotą a państwami trzecimi
12.
Z ZADOWOLENIEM PRZYJMUJE ogólne zasady leżące u podstawy komunikatu Komisji dotyczącego umów kompleksowych, czyli dwoma nierozerwalnie związanymi celami kompleksowych umów o otwartej przestrzeni powietrznej powinno być, z jednej strony, otwarcie rynków, stwarzające nowe szanse dla gospodarki i możliwości inwestycyjne, a z drugiej strony — proces konwergencji przepisów prawnych, który zapewnia wystarczająco równe warunki prowadzenia działalności oraz należyte i sprawiedliwe warunki konkurencji;
13.
PODKREŚLA jak ważne dla podmiotów gospodarczych i konsumentów w UE jest umożliwienie Państwom Członkowskim dalszego negocjowania z państwami trzecimi praw przewozowych i związanych z nimi kwestii handlowych równolegle z negocjacjami na poziomie Wspólnoty w okresie przejściowym poprzedzającym zawarcie umów o otwartej przestrzeni powietrznej i innych porozumień, i podkreśla w tym kontekście potrzebę, aby Komisja, zgodnie z prawem wspólnotowym, stosowała art. 1 i 4 rozporządzenia (WE) nr 847/2004 uwzględniając potrzebę negocjowania przez Państwa Członkowskie dodatkowych praw przewozowych i związanych z nimi kwestii handlowych;
14.
ZACHĘCA Komisję, aby przez cały czas trwania negocjacji z państwami trzecimi zapewniała, aby wszystkie zainteresowane strony, w tym zwłaszcza europejska branża lotnicza, były w pełni informowane i aby zasięgano ich opinii.
W odniesieniu do istniejących mandatów dotyczących kompleksowych umów/negocjacji między Wspólnotą a państwami trzecimi
15.
WZYWA Komisję do jak najszybszego doprowadzenia bieżących negocjacji ze Stanami Zjednoczonymi do pomyślnego i zadowalającego obie strony końca, z uwzględnieniem dyskusji przeprowadzonych w Radzie ds. Transportu, Telekomunikacji i Energii w czerwcu 2004 r., październiku 2004 r. i kwietniu 2005 r.;
16.
Z ZADOWOLENIEM PRZYJMUJE obiecujący szybki postęp w rozszerzaniu Jednolitej Europejskiej Przestrzeni Powietrznej (ECAA) do roku 2010, obejmującej kraje sąsiadujące z UE, w szczególności:
- w kontekście negocjacji umów typu ECAA z krajami Bałkanów Zachodnich oraz
- w negocjacjach zmierzających do zawarcia eurośródziemnomorskiego porozumienia lotniczego z Marokiem;
W odniesieniu do dalszego rozwoju polityki w sprawie negocjacji z państwami trzecimi na poziomie Wspólnoty
17.
PODKREŚLA, że przed udzieleniem mandatów do negocjowania jakichkolwiek dalszych umów kompleksowych z państwami trzecimi należy w każdym przypadku wykazać wartość dodaną jakichkolwiek wynikających stąd porozumień na poziomie Wspólnoty, zwłaszcza w odniesieniu do perspektyw uzyskania istotnych nowych możliwości dla branży i użytkowników w UE oraz osiągnięcia wyższych poziomów konwergencji przepisów prawnych w celu zapewnienia równych warunków konkurencji;
18.
PODKREŚLA jako priorytet znaczenie zapewnienia, w ramach przystąpienia przez Federację Rosyjską do Światowej Organizacji Handlu, zadowalającego rozwiązania w sprawie stopniowego znoszenia opłat za przeloty nad Syberią do 31 grudnia 2013 r., obejmującego następujące elementy:
- potwierdzenie, że wszystkie obecne opłaty zostaną zniesione do 31 grudnia 2013 r.
- stopniowe obniżanie opłat w okresie przejściowym do roku 2013
- zasadę nieograniczonej częstotliwości przelotów;
jako warunek wstępny dla umożliwienia dalszego postępu w stosunkach z Federacją Rosyjską;
19.
ZOBOWIĄZUJE SIĘ do przeanalizowania z należytym zainteresowaniem, w świetle zasady wartości dodanej określonej w punkcie 17, a także względów wyszczególnionych w punkcie 13 powyżej, komunikatów i odpowiadających im zaleceń Komisji odnoszących się do rozwoju stosunków w zakresie lotnictwa między Wspólnotą a Federacją Rosyjską oraz, odpowiednio, między Wspólnotą a Chińską Republika Ludową; w odniesieniu do tych i wszelkich innych państw trzecich, w odniesieniu do których udzielono nowego mandatu do kompleksowych negocjacji, Rada uważa, że przyjęcie klauzul wspólnotowych, drogą negocjacji dwustronnych lub na poziomie Wspólnoty, powinno być koniecznym punktem wyjścia dla negocjacji wspólnotowych;
20.
PRZYJMUJE DO WIADOMOŚCI z zainteresowaniem, że komunikat Komisji wymienia inne ważne państwa trzecie, takie jak Australia, Nowa Zelandia, Indie, Chile i Afryka Południowa, jako potencjalnych kandydatów w związku z przyszłymi wnioskami o mandaty do kompleksowych negocjacji i podkreśla, że wszelkie takie wnioski będą rozpatrywane przez Radę w każdym przypadku z osobna na podstawie oceny wartości dodanej, którą mogą wnieść negocjacje wspólnotowe.
--------------------------------------------------
Plan działania Rady i Komisji służący realizacji programu haskiego mającego na celu wzmacnianie wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości w Unii Europejskiej
(2005/C 198/01)
1.
INFORMACJE OGÓLNE
W zamierzeniu Rady i Komisji niniejszy plan działania ma stanowić ramy odniesienia dla ich prac w okresie najbliższych pięciu lat; jest przy tym oczywiste, że:
- uzupełnieniem niniejszego planu mają być: antynarkotykowy plan działania przekazany Radzie/Radzie Europejskiej do akceptacji (8652/1/05 REV 1 + COR 1), plan działania w zakresie zwalczania terroryzmu przyjęty przez Radę Europejską na posiedzeniu w dniach 17- 18 czerwca 2004 r. (10586/04) oraz strategia dotycząca zewnętrznych aspektów przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości — do przedstawienia Radzie Europejskiej w grudniu 2005 r.,
- plan ten musi pozostawać do pewnego stopnia elastyczny, np. by w możliwie szerokim zakresie uwzględniać bieżące wydarzenia,
- aktualizacja planu nastąpi pod koniec roku 2006, tak by Rada Europejska mogła ustalić legislacyjne i operacyjne priorytety Unii w dziedzinie sprawiedliwości i spraw wewnętrznych,
- plan ten zawiera listę działań prawodawczych (kursywą) i innych, jakie zdaniem Rady i Komisji są konieczne w celu zrealizowania wytycznych programu haskiego.
Przyjęcie wspomnianej listy pozostaje bez wpływu na zakres czy treść wniosków w sprawie działań, które będą przedmiotem negocjacji zgodnie z postanowieniami traktatów.
O ile w planie nie stwierdzono inaczej, określa on spodziewany termin podjęcia inicjatywy przez Komisję bądź Państwo Członkowskie, chyba że zawarte w nim informacje stanowią inaczej,
- przy realizacji planu będą ściśle przestrzegane podstawy prawne określone w traktatach oraz zasady solidarności, pomocniczości i proporcjonalności,
- celem planu jest zagwarantowanie większej spójności instrumentów prawnych, - plan ten nie narusza prawa Komisji do inicjatywy w sprawach, o których mowa w tytule IV TWE, ani praw Komisji i Państw Członkowskich do inicjatywy w sprawach, o których mowa w tytule VI TUE,
- plan ten należycie uwzględnia wyniki debat, które odbyły się w Parlamencie Europejskim przed zaprezentowaniem przez Komisję jej komunikatu (8922/05), jak i po nim, oraz pozostaje bez uszczerbku dla prerogatyw instytucjonalnych Parlamentu Europejskiego.
1.1. OCENA
- Komunikat oraz Wniosek dotyczący utworzenia mechanizmu oceny przewidzianego w art. III-260 Traktatu Konstytucyjnego (2006 r.)
1.2. POSZANOWANIE I AKTYWNE PROPAGOWANIE PRAW PODSTAWOWYCH
a) Wniosek dotyczący decyzji o ustanowieniu szczegółowego programu w zakresie obywatelstwa i praw podstawowych (2005 r.)
b) Wniosek dotyczący decyzji o ustanowieniu szczegółowego programu zwalczania przemocy (Daphne), upowszechniania informacji o narkotykach i zapobiegania ich spożyciu (2005 r.)
c) Wniosek dotyczący rozszerzenia mandatu Europejskiego Centrum Monitorowania Rasizmu i Ksenofobii w celu przekształcenia go w Agencję Praw Podstawowych (wniosek w 2005 r.)
d) Program Daphne II: program pracy na rok 2006 (2005 r.)
e) Analiza środków zapobiegawczych na rzecz zwalczania przemocy wobec kobiet (2006 r.)
f) Komunikat w sprawie ochrony praw dziecka (2005 r.)
g) Komunikat w sprawie działań kontynuujących program prac na rzecz lepszej realizacji dyrektywy o ochronie danych osobowych (2005 r.)
h) Komunikat w sprawie technologii na rzecz ochrony sfery prywatnej (tzw. PET) (2005 r.)
i) Wniosek dotyczący prawodawstwa w zakresie ochrony danych osobowych w kontekście współpracy policyjnej i sądowej w sprawach karnych (patrz: pkt 3.1 lit. c))
1.3. EUROPEJSKI TRYBUNAŁ SPRAWIEDLIWOŚCI
a) Wniosek dotyczący środków umożliwiających Europejskiemu Trybunałowi Sprawiedliwości rozpatrywanie pytań prejudycjalnych z dziedziny wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości (2006 r.)
1.4. EUROPEJSKA STRATEGIA ANTYNARKOTYKOWA
a) Ciągła ocena planu działania UE w zakresie narkotyków na lata 2005 — 2008 (roczna)
b) Zielona księga w sprawie roli społeczeństwa obywatelskiego w kształtowaniu polityki dotyczącej narkotyków (2006 r.)
c) Sprawozdanie z wykonania decyzji ramowej dotyczącej handlu narkotykami i jej funkcjonowania (2007 r.)
d) Sprawozdanie z postępów i ocena wpływu planu działania UE w zakresie narkotyków na lata 2005-2008 (2008 r.)
e) Komunikat w sprawie planu działania UE w zakresie narkotyków na lata 2009-2012 (2009 r.)
1.5 STOSUNKI ZEWNĘTRZNE
- Komunikat w sprawie wszystkich zewnętrznych aspektów polityki Unii w dziedzinie wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości (połowa 2005 r. — wkład w strategię)
2.
UMACNIANIE WOLNOŚCI
2.1. OBYWATELSTWO UNII
a) Sprawozdania na temat stosowania dyrektyw 90/364, 90/365 i 93/96 dotyczących prawa pobytu dla emerytów, studentów i osób nieaktywnych zawodowo; oraz
b) dyrektywy 93/109/WE dotyczącej prawa głosowania w wyborach do Parlamentu Europejskiego, w tym w nowych Państwach Członkowskich i ewentualnie wnioski w sprawie zmiany tej ostatniej (2005/2006 r.)
c) Wniosek dotyczący ułatwienia ochrony dyplomatycznej i konsularnej (2006 r.)
d) Wniosek dotyczący przepisów i warunków, które muszą być zachowane przy podejmowaniu przez obywateli europejskich inicjatywy prawodawczej (2007 r.)
e) Zbadanie możliwych środków służących umocnieniu i rozszerzeniu praw wynikających z postanowień o obywatelstwie zawartych w Traktatach (art. 22 TWE) (2008 r.)
f) Kontrola transpozycji, przestrzegania i właściwego stosowania dyrektywy 2004/38/WE dotyczącej swobodnego przemieszczania się i pobytu (2006 r.)
g) Sprawozdanie na temat stosowania dyrektyw 90/364/EWG, 90/365/EWG i 93/96/EWG dotyczących swobodnego przemieszczania się i pobytu, z uwzględnieniem sytuacji obywateli nowych Państw Członkowskich (2006 r.)
h) Sprawozdanie na temat stosowania dyrektywy 2004/38/WE dotyczącej swobodnego przemieszczania się i pobytu — i ewentualnie wnioski w sprawie zmiany tej dyrektywy (2008 r.)
2.2. AZYL, MIGRACJA I POLITYKA GRANICZNA
- Program ramowy "Solidarność a zarządzanie przepływami migracyjnymi" objęty nową perspektywą finansową (2005 r.)
a) Roczne sprawozdania na temat statystyk dotyczących migracji i azylu (na bieżąco)
b) Przyjęcie rozporządzenia ramowego UE w sprawie gromadzenia statystyk dotyczących migracji i azylu (2005 r.)
c) Zielona księga w sprawie przyszłości Europejskiej Sieci Migracji (2005 r.), po której ewentualnie nastąpi wniosek w sprawie utworzenia Europejskiego Ośrodka Monitorowania Migracji (2006 r.)
d) Wniosek dotyczący systemu wymiany informacji na temat migracji (2005 r.)
2.3. WSPÓLNY EUROPEJSKI SYSTEM AZYLOWY
a) Przyjęcie dyrektywy dotyczącej procedur azylowych (2005 r.)
b) Zawarcie tzw. "umów równoległych" z Danią w odniesieniu do rozporządzeń "Dublin II" i "Eurodac" (2005 r.)
c) Monitorowanie transpozycji i wprowadzania w życie instrumentów pierwszego etapu (w roku 2005 — w toku)
d) Wniosek dotyczący przyznawania osobom korzystającym z ochrony międzynarodowej pozwolenia na pobyt długoterminowy (2005 r.)
e) Instrumenty i środki drugiego etapu do przedstawienia Radzie i Parlamentowi Europejskiemu (przyjęcie do końca 2010 r.)
f) Analiza na temat wspólnego rozpatrywania wniosków o azyl w obrębie Unii (2006 r.)
g) Analiza na temat wspólnego rozpatrywania wniosków o azyl poza terytorium Unii Europejskiej — do przeprowadzenia w ścisłej współpracy z Wysokim Komisarzem Organizacji Narodów Zjednoczonych ds. Uchodźców (UNHCR) (2006 r.)
h) Utworzenie struktur z udziałem krajowych służb azylowych Państw Członkowskich w celu propagowania współpracy (komunikat — 2005 r.)
i) Utworzenie, na podstawie oceny, europejskiego urzędu wspierania wszelkich form współpracy dotyczącej wspólnego systemu azylowego.
j) Sprawozdanie końcowe na temat Europejskiego Funduszu na rzecz Uchodźców (2005 r.)
k) Wniosek dotyczący zmiany decyzji w sprawie Europejskiego Funduszu na rzecz Uchodźców i udzielania pomocy Państwom Członkowskim przy przyjmowaniu określonych kategorii obywateli państw trzecich (2005 r.)
l) Zatwierdzenie krajowych programów wieloletnich dotyczących Europejskiego Funduszu na rzecz Uchodźców (lata 2005, 2008 i 2011).
2.4. LEGALNA MIGRACJA, W TYM PROCEDURY PRZYJMOWANIA
a) Ocena i monitorowanie transpozycji i wykonywania dyrektyw pierwszego etapu dotyczących legalnej migracji (począwszy od roku 2005).
b) Debata na temat zielonej księgi dotyczącej migracji ekonomicznej (2005 r.)
c) Przedstawienie planu polityki dotyczącej legalnej migracji, w tym procedur przyjmowania — na podstawie wyników konsultacji publicznej na temat zielonej księgi dotyczącej migracji ekonomicznej (2005 r.)
2.5. INTEGRACJA OBYWATELI PAŃSTW TRZECICH
a) Komunikat w sprawie europejskich ram na rzecz integracji (2005 r.)
b) Zarządzanie działaniami przygotowawczymi INTI (czyli programu integracji obywateli państw trzecich) (lata 2005-2006)
c) Roczne sprawozdania na temat imigracji i integracji (2005 r. — w przygotowaniu)
d) Podręcznik na temat integracji (drugie wydanie w 2006 r. — w przygotowaniu)
e) Utworzenie strony internetowej (2006 r.)
2.6. WALKA Z NIELEGALNĄ IMIGRACJĄ
a) Wkład w zarządzanie łącznikowymi sieciami imigracyjnymi w odpowiednich państwach trzecich (2005 r. — na bieżąco)
b) Roczne sprawozdanie na temat wspólnej polityki dotyczącej nielegalnej migracji (2005 r. — w toku)
c) Przyjęcie decyzji Komisji o utworzeniu bezpiecznej internetowej sieci informacyjnej dla potrzeb służb migracyjnych Państw Członkowskich (ICONET) (2005 r.)
d) Wniosek dotyczący zawarcia i podpisania Konwencji Rady Europy o przeciwdziałaniu handlowi ludźmi (CAHTEH) (2005 r.)
e) Realizacja przez Państwa Członkowskie celów wytyczonych w europejskiej strategii zatrudnienia w zakresie ograniczania tzw. szarej strefy
f) Przedstawienie przez Komisję sprawozdania, które może obejmować instrumenty służące walce z pracą nielegalną
g) Wniosek dotyczący procedur powrotu (2005 r.)
h) Rozpoczęcie działań przygotowawczych zmierzających do finansowego wsparcia na rzecz zarządzania powrotami do kraju (2005 r.)
i) Mianowanie specjalnego przedstawiciela Komisji ds. wspólnej polityki readmisji (2005 r.)
j) Zawarcie wspólnotowych porozumień o readmisji i realizacja istniejących porozumień (w odpowiednim terminie)
2.7. WYMIAR ZEWNĘTRZNY AZYLU I MIGRACJI
a) Komunikat w sprawie migracji i rozwoju (2005 r.)
b) Aktualizacja na rok 2006 dokumentu referencyjnego dla programu AENEAS (Eneasz) na lata 2004 — 2006 (2005 r.) [2]
c) Zakończenie procesu włączania migracji do krajowych i regionalnych dokumentów strategicznych dla wszystkich państw trzecich, których to dotyczy (2005 r.)
d) Wnioski mające na celu zacieśnianie współpracy Państw Członkowskich w zapobieganiu dalszym ofiarom śmiertelnym przy próbach nielegalnego przekraczania granic UE, głównie w rejonie Morza Śródziemnego (2005 r.)
e) Plan działań przygotowany pod programy ochrony regionalnej UE, w tym program przesiedleń UE (2005 r.)
f) Rozpoczęcie pilotażowych programów ochrony (2005 r.)
g) Sprawozdanie z postępów i osiągnięć w dziedzinie azylu i migracji w ramach Europejskiej Polityki Sąsiedztwa (2005 r.)
2.8. ZARZĄDZANIE GRANICAMI, DANE BIOMETRYCZNE, SYSTEMY INFORMATYCZNE I POLITYKA WIZOWA
a) Wniosek dotyczący prawnych instrumentów SIS II (2005 r.)
b) Rozpoczęcie oceny wdrażania w nowych Państwach Członkowskich dorobku prawnego niezwiązanego z SIS II (2006 r.)
c) Ocena związanego z SIS II dorobku prawnego w nowych Państwach Członkowskich (po uruchomieniu SIS II — 2007 r.)
d) Przyjęcie decyzji Rady dotyczącej zniesienia kontroli na granicach z nowymi Państwami Członkowskimi i pomiędzy nimi, po spełnieniu przez nie wszystkich wymogów związanych z zastosowaniem dorobku prawnego Schengen i po uruchomieniu Systemu Informatycznego Schengen (SIS II) (2007 r.)
e) Wniosek dotyczący uzupełnienia istniejącego mechanizmu oceny Schengen o mechanizm nadzoru (2007 r.)
f) Wniosek dotyczący powołania, określenia kompetencji oraz finansowania zespołów ekspertów krajowych jako technicznego i operacyjnego wsparcia dla Państw Członkowskich w kontroli i ochronie granic zewnętrznych w ramach Agencji Zarządzania Granicami (2007 r.)
g) "Podręcznik dla straży granicznej" (po przyjęciu wspólnotowego kodeksu zasad regulujących transgraniczny przepływ osób)
h) Sprawozdanie z oceny działalności Agencji Granic Zewnętrznych, zawierające przegląd zadań agencji i opinię na temat, czy powinna ona zajmować się innymi aspektami zarządzania granicami (w tym oceną funkcjonowania zespołów ekspertów krajowych i wykonalności systemu europejskiej straży granicznej) (2007 r.)
i) Przyjęcie decyzji Rady dotyczącej częściowego wdrożenia dorobku Schengen przez Irlandię (2006 r.)
j) Przyjęcie decyzji Rady w sprawie częściowego wdrożenia dorobku Schengen (SIS) przez Zjednoczone Królestwo (2005 r.).
k) Wniosek w sprawie modyfikacji Wspólnych Instrukcji Konsularnych dotyczących standardów i procedur obowiązujących przy pobieraniu danych biometrycznych, obejmujący obowiązek dostarczania takich danych i precyzujący wyjątki od tego obowiązku (2005 r.)
l) Przygotowanie do opracowania minimalnych norm w odniesieniu do krajowych dowodów tożsamości (począwszy od 2005 r.)
m) Przygotowanie do opracowania minimalnych norm w odniesieniu do dowodów tożsamości z poszczególnych sektorów — zależnie od okoliczności (począwszy od 2005 r.)
n) Powszechne wykorzystywanie wskaźników biometrycznych w dokumentach podróżnych, wizach, zezwoleniach na pobyt, paszportach obywateli UE i systemach informatycznych (2006 r.) [3]
o) Komunikat w sprawie zwiększonej synergii pomiędzy systemami SIS II, VIS i Eurodac (2006 r.)
2.9. POLITYKA WIZOWA, W TYM OPRACOWANIE SYSTEMU INFORMACJI WIZOWEJ (VIS)
a) Spotkania z państwami trzecimi figurującymi na pozytywnej liście wizowej w celu zwolnienia podróżujących do nich obywateli Państw Członkowski z obowiązku wizowego, w kontekście nowego mechanizmu wzajemności, który ma zostać wkrótce przyjęty (w toku, projekt ten będzie rozpatrywany przy okazji przeglądu listy wizowej).
b) Wnioski w sprawie koniecznych zmian w celu dalszego ulepszenia polityki wizowej i ustanowienia wspólnych ośrodków składania wniosków wizowych (2005 r.)
c) Regularny przegląd listy wizowej (rozporządzenie 539/2001) (regularnie)
d) Wniosek w sprawie ułatwienia procedur wydawania wiz dla członków rodziny olimpijskiej — Turyn 2006 (2005 r.)
e) Sprawozdanie z wykonania rozporządzenia nr 1295/2003 "Ułatwienie procedur wydawania wiz członkom rodziny olimpijskiej — Ateny 2004" (2005 r.)
f) Wniosek w sprawie zmiany Wspólnych Instrukcji Konsularnych w zakresie opłat wizowych (2005 r.)
g) Wnioski w sprawie tranzytu (2005 r.)
h) Zalecenie dotyczące instrukcji negocjacyjnych w sprawie porozumień o zniesieniu wiz pomiędzy WE a państwami trzecimi dotyczących warunków swobodnego przemieszczania się na terytorium UE przez okres od 3 do 6 miesięcy (2005 r. w toku)
i) Przyjęcie wniosku w sprawie ustanowienia systemu regulującego lokalny ruch graniczny (2005 r.)
j) Sprawozdanie na temat działania programu tranzytu kaliningradzkiego (2005 r.)
k) Fundusz kalinigradzki [4]
l) Fundusz Schengen dla siedmiu Państw Członkowskich
m) Szczegółowe zalecenia dotyczące instrukcji negocjacyjnych w sprawie ułatwionego — w indywidualnych przypadkach — wydawania wiz w stosunkach z państwami trzecimi w kontekście polityki readmisji WE, o ile takie ułatwienia są możliwe i obowiązuje zasada wzajemności, w celu zbudowania prawdziwego partnerstwa w zarządzaniu migracją (lata 2005-2009)
n) Wniosek w sprawie weryfikacji Wspólnych Instrukcji Konsularnych, zwłaszcza w zakresie lokalnej współpracy konsularnej (2006 r.)
o) Wdrożenie techniczne VIS, począwszy od rozwiązań technologicznych w zakresie przetwarzania danych alfanumerycznych i fotografii (2006 r.); następnie dodanie rozwiązań technologicznych dla danych biometrycznych (2006 r.)
p) Wniosek w sprawie utworzenia wspólnych biur rozpatrywania wniosków wizowych (2007 r.)
3.
UMACNIANIE BEZPIECZEŃSTWA
a) Wniosek w sprawie decyzji o opracowaniu szczegółowego programu dotyczącego "zapobiegania przestępczości i zwalczania jej" (2005 r.)
b) Wniosek w sprawie decyzji o ustanowieniu szczegółowego programu dotyczącego "Zapobiegania, gotowości i zarządzania skutkami aktów terrorystycznych" (2005 r.)
3.1. WYMIANA INFORMACJI MIĘDZY ORGANAMI OCHRONY PORZĄDKU PUBLICZNEGO I ORGANAMI SĄDOWYMI PRZY JEDNOCZESNYM ZACHOWANIU RÓWNOWAGI POMIĘDZY POSZANOWANIEM PRYWATNOŚCI A OCHRONĄ BEZPIECZEŃSTWA.
a) Przyjęcie instrumentu prawodawczego dotyczącego przechowywania danych przetwarzanych w związku z udostępnianiem publicznych usług komunikacji elektronicznej dla celów wykrywania przestępstw, prowadzenia dochodzeń kryminalnych i procesów karnych (2005 r.)
b) Wniosek w sprawie ustanowienia zasady udostępniania informacji istotnych dla ochrony porządku publicznego (2005 r.)
c) Wniosek w sprawie odpowiedniej ochrony praw i skutecznych środków prawnych w kontekście przekazywania danych osobowych dla celów współpracy policyjnej i sądowej w sprawach karnych (2005 r.)
d) Przyjęcie wniosku w sprawie decyzji ramowej dotyczącej uproszczenia wymiany informacji i danych wywiadowczych pomiędzy organami ochrony porządku publicznego Państw Członkowskich UE (2005 r.)
e) Wniosek w sprawie dostępu organów ochrony porządku publicznego do VIS (2006 r.)
f) Rozwój Systemu Informatycznego Europolu (2006 r.)
g) Rozwój powiązań pomiędzy SIS II a Systemem Informatycznym Europolu (2007 r.)
h) Wdrożenie zasady udostępniania w odniesieniu do:
- DNA (2005 r.)
- daktyloskopii (2006 r.)
- balistyki (2006 r.)
- numerów telefonicznych (2006 r.)
- rejestracji pojazdów (2006 r.)
- rejestrów cywilnych (2006 r.)
i) Komunikat w sprawie zwiększonej synergii pomiędzy systemami SIS II, VIS i Eurodac (2006 r.)
j) Wniosek w sprawie ogólnej struktury wspólnotowej w zakresie kryminalistycznych/policyjnych baz danych (2008 r.)
k) Zdefiniowanie polityki prowadzącej do spójnego podejścia w sprawie prac nad stosowaniem informatyki do zbierania, przechowywania, przetwarzania, analizowania i wymiany informacji (2005 r.)
l) Wniosek w sprawie wspólnego podejścia UE do wykorzystywania danych pasażerów na rzecz bezpieczeństwa granic i lotnictwa oraz innych celów związanych z ochroną porządku publicznego (2005 r.)
m) Wspólna weryfikacja porozumienia w sprawie danych pasażerów transportu lotniczego (PNR) zawartego ze Stanami Zjednoczonymi (2005 r.)
n) Zakończenie negocjacji w sprawie zawarcia porozumień PNR z Kanadą i Australią (2005 r.) oraz w razie konieczności z innymi krajami
o) Określenie międzynarodowych wytycznych zapewniających ścisłą ochronę prywatności w kwestii dostępu do danych PNR w ramach Międzynarodowej Organizacji Lotnictwa Cywilnego (ICAO).
3.2. TERRORYZM
a) Dalsza realizacja planu działania UE w zakresie zwalczania terroryzmu
b) Działania stanowiące kontynuację projektu pilotażowego na rzecz ofiar terroryzmu (2006 r.)
c) Pogłębienie współpracy między właściwymi organami w walce z terroryzmem poprzez uruchomienie sieci wyspecjalizowanych punktów kontaktowych w Państwach Członkowskich, które otrzymają dostęp do wszelkich wymaganych informacji i danych wywiadowczych dotyczących działań terrorystycznych z udziałem osób, grup lub podmiotów (2005 r.)
d) Zbadanie konieczności i możliwości utworzenia Europejskiej Sieci Organów Porządku Publicznego (LEN) do walki z terroryzmem (2005 r.) i w razie konieczności przedstawienie wniosku w sprawie jej utworzenia (2006 r.)
e) Komunikat w sprawie zwiększenia ochrony materiałów wybuchowych i wyposażenia do produkcji bomb (2005 r.)
f) Komunikat Komisji na temat agresywnych postaw radykalnych i strategii Rady dotyczącej radykalnych postaw i rekrutacji (2005 r.)
g) Wniosek w sprawie przeciwdziałania wykorzystywaniu organizacji charytatywnych do finansowania działalności terrorystycznej (2006 r.)
h) Komunikat na temat efektów mechanizmu wzajemnej oceny w zakresie terroryzmu w 25 Państwach Członkowskich (lata 2006/2007)
i) Ustalenie, na ile konieczne są i jaki zakres powinny mieć instrumenty prawne gwarantujące wszystkim Państwom Członkowskim możliwość zamrożenia aktywów określonych osób w celach zapobiegawczych zgodnie ze szczegółowymi zaleceniami Grupy Zadaniowej ds. Działań Finansowych (2007 r.)
j) Wkład w prace trwające nad udaremnianiem produkcji i rozpowszechniania broni chemicznej, jądrowej i biologicznej (2007 r.)
k) Rozwój współpracy w ramach europejskiego atlasu sądowego oraz opracowanie jej ram prawnych (2006 r.)
l) Stworzenie w państwach trzecich zaplecza do walki z terroryzmem oraz zawarcie odpowiednich klauzul o zwalczaniu terroryzmu w umowach, które mają być zawarte przez UE/WE z państwami trzecimi
m) Rozwinięcie partnerstw publiczno-prywatnych w celu lepszego zapobiegania terroryzmowi i walce z nim
n) Drugie sprawozdanie oparte na art. 11 decyzji ramowej Rady z dnia 13.6.2002 r. w sprawie zwalczania terroryzmu (2005 r.) oraz ocena (2006 r.)
3.3. ZAPOBIEGANIE PRZESTĘPCZOŚCI ZORGANIZOWANEJ I ZWALCZANIE JEJ
a) Komunikat w sprawie opracowania strategii do walki z przestępczością zorganizowaną (2005 r.)
b) Komunikat w sprawie planu działania — statystyka UE w zakresie przestępczości (2005 r.)
c) Dokument roboczy Komisji na temat ochrony porządku publicznego prowadzonej w oparciu o dane wywiadu kryminalnego (2005 r.)
d) Zalecenia dotyczące standardowej metodologii wykrywania słabych punktów w uszczelnianiu systemu prawnego (2007 r.)
e) Przedstawienie europejskiego sprawozdania na temat przestępczości (2007 r.)
f) Analiza zagrożenia przestępczością zorganizowaną przeprowadzona przez Europol (od roku 2006)
g) Uszczelnianie systemu prawnego i włączanie środków zapobiegania przestępczości do wyrobów i usług (2005 r.)
h) Sprawozdanie z wyników analizy odnoszącej się do rezolucji Rady z 2001 r. w sprawie wkładu społeczeństwa obywatelskiego w odnajdowanie dzieci zaginionych lub wykorzystywanych seksualnie (2005 r.)
i) Plan działania dotyczący partnerstw publiczno-prywatnych na rzecz ochrony urzędów publicznych i firm prywatnych przed przestępczością zorganizowaną (2006 r.)
j) Usprawnienie europejskiej koordynacji i współpracy pomiędzy jednostkami w Państwach Członkowskich zajmującymi się zwalczaniem przestępczości związanej z wykorzystywaniem zaawansowanych technologii oraz z sektorem prywatnym (sieć wywiadu ds. cyberprzestępczości), w tym utworzenie europejskiego podręcznika na temat cyberprzestępczości (2006 r.)
k) Komunikat w sprawie cyberprzestępczości i polityki bezpieczeństwa cyberprzestrzeni (2006 r.)
l) Zbadanie, na ile potrzebne są kodeksy postępowania dotyczące etyki zawodowej urzędników publicznych (2007 r.)
m) Wniosek dotyczący nałożenia pewnych obowiązków na pewne kategorie urzędników w kwestii zgłaszania łapówkarstwa oraz ujawniania aktywów i udziałów w spółkach prywatnych (2009 r.)
n) Inicjatywy propagujące dochodzenia finansowe jako technikę ochrony porządku publicznego oraz zmierzające do ustanowienia wspólnych minimalnych standardów szkoleniowych (lata 2005-2007)
o) Wspólny zbiór standardów szkoleniowych w zakresu umiejętności prowadzenia dochodzeń finansowych (2005 r.)
p) Zalecenie dotyczące Protokołu Ustaleń w sprawie odpowiedzi przekazanych przez jednostki wywiadu finansowego instytucjom sprawozdawczym o sprawozdaniach na temat podejrzanych transakcji (2006 r.)
q) Zalecenie i/lub wniosek w sprawie zwiększenia przejrzystości działań podmiotów prawnych w celu obniżenia podatności na infiltrację przez środowiska przestępczości zorganizowanej (2006 r.)
r) Propagowanie tworzenia jednostek wywiadowczych ds. mienia pochodzącego z działalności przestępczej w Państwach Członkowskich UE (proces ciągły)
s) Badanie standardów dotyczących zwrotu skonfiskowanego lub utraconego mienia w formie rekompensaty lub restytucji zidentyfikowanym ofiarom przestępczości bądź organizacjom charytatywnym (2008 r.)
a) Przyjęcie decyzji ramowej dotyczącej współpracy z organizacją przestępczą (2006 r.)
b) Pakiet prawodawczy dotyczący walki z fałszerstwami (2005 r.)
c) Komunikat w sprawie handlu ludźmi (2005 r.)
d) Przegląd i w stosownych przypadkach dalsze rozwijanie obecnego prawodawstwa dotyczącego handlu ludźmi, na przykład w celu ułatwienia współpracy publiczno-prywatnej, koordynacji na terenie całej EU i udziału Europolu (2006 r.)
e) Przegląd i w stosownych przypadkach dalsze rozwijanie ram prawnych służących zapobieganiu handlowi ludzkimi organami, tkankami i komórkami i walce z nim (2006 r.)
f) Przegląd i w stosownych przypadkach umocnienie istniejącego prawodawstwa dotyczącego konfiskaty mienia pochodzącego z działalności przestępczej (2008 r.)
g) Analiza porównawcza pozwalająca ocenić zapotrzebowanie na instrumenty do walki z przestępczością zorganizowaną związaną z nadużyciami podatkowymi w Państwach Członkowskich, państwach przystępujących oraz krajach kandydujących (2005 r.)
h) Opracowany w oparciu o analizę wniosek w sprawie prawodawstwa z dziedziny spraw karnych: przestępczości zorganizowanej związanej z nadużyciami podatkowymi oraz standardów i godnych polecenia przykładów — w celu poprawy współpracy między organami ochrony porządku publicznego (2007 r.)
i) Wniosek w sprawie kradzieży tożsamości i środków zarządzania tożsamością (2007 r.)
j) Zbadanie inicjatywy dotyczącej walki z nadużyciami przy przetargach publicznych (2006 r.)
k) Analiza i badania pozwalające ustalić zapotrzebowanie na dalsze zbliżanie prawodawstwa, np. w zakresie nielegalnego handlu bronią, ściągania haraczy i wymuszeń (2008 r.)
l) Drugie sprawozdanie oparte na art. 6 decyzji ramowej Rady z dnia 26 czerwca 2001 r. w sprawie prania brudnych pieniędzy oraz identyfikacji, wykrywania, zamrożenia, zajęcia i konfiskaty narzędzi oraz zysków pochodzących z przestępstwa (2005 r.)
m) Drugie sprawozdanie oparte na art. 14 decyzji ramowej Rady z dnia 28 maja 2001 r. w sprawie zwalczania fałszowania i oszustw związanych z bezgotówkowymi środkami płatniczymi (2005 r.)
n) Sprawozdanie z wykonania decyzji ramowej "Korupcja w sektorze prywatnym" (2005 r.)
o) Sprawozdanie z wykonania decyzji ramowej z 27 stycznia 2003 r. w sprawie ochrony środowiska poprzez prawo karne (2005 r.)
p) Sprawozdanie z wykonania decyzji ramowej w sprawie konfiskaty korzyści, narzędzi i mienia pochodzących z przestępstwa (2007 r.)
q) Ocena dotycząca wprowadzania w życie przez Państwa Członkowskie współpracy celnej (Druga konwencja neapolitańska), z uwzględnieniem stanu ratyfikacji (2007 r.)
r) Ocena polityki antykorupcyjnej Państw Członkowskich (2009 r.)
s) Ocena środków zwalczania przestępstw finansowych (2010 r.)
3.4. WSPÓŁPRACA POLICYJNA I CELNA
a) Wdrożenie i ocena programu pracy w zakresie współpracy celnej, zatwierdzonego przez Radę ds. Wymiaru Sprawiedliwości i Spraw Wewnętrznych w dniu 30.3.2004 r. w następstwie rezolucji Rady z dnia 2.10.2003 r. dotyczącej strategii na rzecz współpracy celnej (lata 2004 — 2006)
b) Komunikat w sprawie zwalczania nielegalnego handlu transgranicznego produktami zakazanymi bądź objętymi ograniczeniami przewozu (2007 r.)
c) Wniosek w sprawie rozwoju Europolu oraz roli Parlamentu Europejskiego i parlamentów krajowych w kontrolowaniu działalności Europolu (wejście w życie nie później niż dnia 1 stycznia 2008 r.)
d) Prace w nawiązaniu do komunikatu i wniosku w sprawie usprawnienia współpracy organów ochrony porządku publicznego, szczególnie na granicach wewnętrznych pomiędzy Państwami Członkowskimi (2005 r.)
e) Komunikat i wniosek w sprawie dyrektywy dotyczącej podwyższonego bezpieczeństwa transportu i wzmożonej ochrony poprzez utworzenie przestrzeni współpracy policyjno-sądowej w odniesieniu do transeuropejskich sieci transportowych (2005 r.)
f) Aktualizacja podręcznika SIRENE (2005 r.)
g) Kontynuacja prac nad standardami w policji (etyka policyjna, programy monitoringu) (2008 r.)
h) Określenie norm jakościowych dla laboratoriów sądowych (2008 r.)
i) Przyjęcie wniosku w sprawie zmiany decyzji o ustanowieniu CEPOLu (Europejskiego Kolegium Policyjnego) jako organu Unii (2005 r.)
j) Ocena CEPOLu (2006 r.) i ewentualnie dalszy jego rozwój (2006 r.)
k) Opracowanie wspólnej metodologii oraz podejmowanie krótkotrwałych wspólnych przedsięwzięć policyjnych i celnych i/lub utworzenie wspólnych zespołów multidyscyplinarnych (ciągły proces)
l) Opracowanie minimalnych standardów obowiązujących przy transgranicznym zastosowaniu technik dochodzeniowych (2006 r.)
m) Podręcznik najlepszych praktyk propagujący i upowszechniający stosowanie specjalnych form współpracy organów administracji celnej zgodnie z Drugą konwencją neapolitańską (2008 r.)
n) Usprawnienie współpracy europejskiej pomiędzy organami do walki z korupcją oraz zbadanie tworzenia sieci organów antykorupcyjnych (w tym organów policji, wymiaru sprawiedliwości, prokuratury i organów celnych) (2007 r.)
o) Określenie polityki kształtowania stosunków między Europolem i Eurojustem (nie później niż 2008 r.)
p) Określenie roli komitetu bezpieczeństwa (COSI) (nie później niż dnia 1 listopada 2006 r.)
q) Przegląd i ewentualnie dalsza rozbudowa informatycznych systemów celnych (proces ciągły)
r) Realizacja konkluzji z posiedzenia Rady w dniu 19 listopada 2004 r. na temat walki z przestępczością zorganizowaną na Bałkanach Zachodnich
3.5. ZARZĄDZANIE KRYZYSAMI WEWNĄTRZ UNII EUROPEJSKIEJ
a) Ustalenia dotyczące zintegrowanego systemu UE zarządzania kryzysami (wprowadzenie w życie do dnia 1 lipca 2006 r.)
b) Decyzja Komisji o utworzeniu bezpiecznego ogólnego systemu szybkiego ostrzegania (ARGUS) i centrum kryzysowego Komisji w celu koordynacji istniejących systemów ostrzegania (2005 r.)
c) Wniosek w sprawie utworzenia Sieci Ostrzegania o Zagrożeniach wobec Infrastruktury o Kluczowym Znaczeniu (CIWIN) (2005 r.)
d) Plan ochrony infrastruktury o kluczowym znaczeniu (2005 r.)
3.6. OGÓLNE ZAPOBIEGANIE PRZESTĘPCZOŚCI
a) Intensywniejsze i bardziej profesjonalne zapobieganie przestępczości, także z wykorzystaniem Europejskiej Sieci na rzecz Zapobiegania Przestępczości (2005 r.)
b) Utworzenie europejskich instrumentów pozwalających na zbieranie, analizę i porównywanie informacji o przestępczości i jej ofiarach, a także dotyczących ich tendencji obserwowanych w Państwach Członkowskich, przy użyciu statystyk krajowych i innych źródeł informacji jako uzgodnionych wskaźników.
4.
UMACNIANIE SPRAWIEDLIWOŚCI
a) Wniosek w sprawie decyzji o utworzeniu szczegółowego programu współpracy sądowej w sprawach cywilnych i handlowych (2005 r.)
b) Wniosek w sprawie decyzji o utworzeniu szczegółowego programu współpracy sądowej w sprawach karnych (2005 r.)
4.1. BUDOWANIE POCZUCIA PEWNOŚCI I WZAJEMNE ZAUFANIE
a) Regularna, obiektywna i bezstronna ocena realizacji polityki UE w dziedzinie wymiaru sprawiedliwości, służąca pogłębianiu wzajemnego zaufania przy pełnym poszanowaniu niezawisłości władzy sądowniczej (Komunikat — 2006 r.)
b) Komunikat Komisji dotyczący szkoleń w dziedzinie sądownictwa prowadzonych w UE (2005 r.), kontynuacji — w oparciu o projekt pilotażowy — wymiany sędziów (2005 r.) i działań przygotowawczych (2006 r.)
c) Utworzenie z istniejących struktur skutecznej europejskiej sieci szkoleniowej dla władz sądowych w sprawach cywilnych i karnych (2007 r.)
d) Warsztaty UE propagujące współpracę prawników w celu ustalenia najlepszych praktyk (2006 r.)
4.2. WSPÓŁPRACA SĄDOWA W SPRAWACH KARNYCH
a) Komunikat w sprawie wzajemnego uznawania orzeczeń w sprawach karnych oraz wzmacniania wzajemnego zaufania między Państwami Członkowskimi (2005 r.)
b) Biała księga w sprawie wymiany informacji o orzeczeniach skazujących i skutków takich orzeczeń w UE (2005 r.)
c) Wniosek w sprawie uwzględniania wyroków skazujących w Państwach Członkowskich Unii Europejskiej w trakcie nowego postępowania karnego (2005 r.)
d) Wniosek w sprawie przekazania Państwu Członkowskiemu pochodzenia i przechowywania przez nie informacji o wyrokach skazujących (2005 r.)
e) Komunikat w sprawie utworzenia wykazu obywateli krajów trzecich, którzy zostali skazani w jednym z Państw Członkowskich UE (2005 r.) oraz wniosek legislacyjny (2006 r.)
f) Inicjatywa w sprawie Europejskiego Tytułu Egzekucyjnego i transferu skazanych osób pomiędzy Państwami Członkowskimi UE (2005 r.)
g) Wniosek w sprawie wzajemnego uznawania środków zapobiegawczych o charakterze nieizolacyjnym (2005 r.)
h) Komunikat w sprawie pozbawienia praw (2005 r.)
i) Sprawozdania z wykonania decyzji ramowej dotyczącej europejskiego nakazu aresztowania i procedury wydawania osób między Państwami Członkowskimi (2005 i 2006 r.)
j) Inicjatywa w sprawie uznawania i egzekwowania w Unii Europejskiej zakazów wynikających z wyroków skazujących za przestępstwa seksualne wobec dzieci (2005 r.)
k) Komunikat w sprawie pozbawienia praw do prowadzenia pojazdów (2006 r.)
l) Sprawozdanie z wykonania decyzji ramowej z 22.7.2003 r. dotyczącej wykonywania na terytorium UE postanowień o zabezpieczeniu mienia i środków dowodowych (2006 r.)
m) Sprawozdanie z wykonania decyzji ramowej dotyczącej stosowania zasady wzajemnego uznawania kar o charakterze pieniężnym (2007 r.)
n) Wniosek w sprawie uznawania i wykonywania sankcji alternatywnych oraz wyroków w zawieszeniu (2007 r.)
o) Wniosek uzupełniający europejski nakaz dowodowy (2007 r.)
a) Zielona księga dotycząca sporów o właściwość i zakazu ponownego sądzenia lub karania za ten sam czyn (ne bis in idem) (2005 r.)
b) Zielona księga dotycząca domniemania niewinności (2005 r.)
c) Drugie sprawozdanie na temat realizacji decyzji ramowej z dnia 15.3.2001 r. dotyczącej pozycji ofiar w postępowaniu karnym (2005 r.)
d) Trzecie sprawozdanie na temat decyzji ramowej z dnia 15.03.2001 w sprawie pozycji ofiar w postępowaniu karnym (2006 r.)
e) Wniosek w sprawie sporów o właściwość i zasady ne bis in idem (2006 r.)
f) Zielona księga w sprawie rozpatrywania materiału dowodowego (2006 r.)
g) Zielona Księga w sprawie wyroków zaocznych (in absentia) (2006 r.)
h) Wniosek w sprawie minimalnych standardów przeprowadzania dowodów, które pozwolą na wzajemne dopuszczanie [dowodów] (2007 r.)
i) Wniosek w sprawie wyroków zaocznych (in absentia) (2007 r.)
j) Działania podejmowane w nawiązaniu do zielonej księgi dotyczącej harmonizacji sankcji karnych i w odpowiednich przypadkach — wniosek legislacyjny
k) Analiza minimalnych standardów w odniesieniu do procedur tymczasowego aresztowania i procedur regularnego przeglądu powodów zastosowania aresztu (2007 r.)
a) Zalecenie dotyczące minimalnych standardów w odniesieniu do pozyskiwania i wymiany elektronicznego materiału dowodowego (2006 r.)
b) Wniosek w sprawie umyślnego niszczenia dokumentów stanowiących materiał dowodowy (2007 r.)
c) Wniosek w sprawie ochrony świadków i osób współpracujących z wymiarem sprawiedliwości (2007 r.)
d) Inicjatywa ułatwiająca ściganie wykroczeń drogowych (2005 r.)
e) Ocena skuteczności wyspecjalizowanych organów sądowych ds. dochodzeń w sprawach związanych z przestępczością zorganizowaną (2009 r.)
f) Dalszy rozwój Europejskiej Sieci Sądowej w sprawach karnych (proces ciągły)
g) Drugie sprawozdanie na temat prawnej transpozycji decyzji Rady z dnia 28.2.2002 r. ustanawiającej Eurojust (2005 r.)
h) Wniosek w sprawie Eurojustu zgodnie z art. III-273 (wejście w życie nie później niż dnia 1 stycznia 2008 r.)
i) Aktywny udział Rady Europy oraz innych organizacji i forów międzynarodowych (G8, ONZ, OECD, OBWE, FATF) w sprawach karnych (lata 2005 — 2009)
j) Analiza możliwości zawierania porozumień między UE i państwami trzecimi w zakresie ekstradycji (lata 2005 — 2009)
k) Analiza możliwości zawierania porozumień między UE i państwami trzecimi w zakresie wzajemnej pomocy prawnej (lata 2005-2009)
l) Wniosek w sprawie zawarcia i podpisania w imieniu WE Konwencji Rady Europy w sprawie prania pieniędzy i finansowania terroryzmu (2005/2006 r.)
m) Włączenie przepisów dotyczących pomocy w zwalczaniu terroryzmu do proponowanej nowelizacji istniejących instrumentów regulujących pomoc zewnętrzną (2006 r.)
n) Wniosek dotyczący zawarcia w imieniu WE Konwencji Narodów Zjednoczonych przeciwko korupcji (2006 r.)
o) Wniosek w sprawie zawarcia w imieniu WE Protokołu Organizacji Narodów Zjednoczonych przeciwko nielegalnemu wytwarzaniu i obrotowi bronią palną, jej częściami i komponentami oraz amunicją (2007 r.)
4.3. WSPÓŁPRACA SĄDOWA W SPRAWACH CYWILNYCH
a) Zielona księga w sprawie prawa spadkowego (2005 r.)
b) Zielona księga dotycząca konfliktu praw i sporów o właściwość w sprawach rozwodowych (Rzym III) (2005 r.)
c) Wniosek dotyczący konfliktu praw w kwestii zobowiązań umownych (Rzym I) (2005 r.)
d) Wniosek dotyczący drobnych roszczeń (2005 r.)
e) Wniosek dotyczący obowiązków alimentacyjnych (2005 r.)
f) Przyjęcie wniosku dotyczącego "II rozporządzenia rzymskiego" w sprawie konfliktu praw w kwestii zobowiązań pozaumownych (2006 r.)
g) Przyjęcie rozporządzenia o ustanowieniu procedury europejskiego nakazu zapłaty (2006 r.)
h) Przyjęcie dyrektywy w sprawie niektórych aspektów mediacji w sprawach cywilnych i handlowych (2006 r.)
i) Zielona księga na temat konfliktu praw w sprawach dotyczących majątkowych ustrojów małżeńskich, w tym zagadnienia właściwości sądu i wzajemnego uznawania (2006 r.)
j) Zielona księga (lub księgi) w sprawie skutecznego egzekwowania orzeczeń sądowych (lata 2006 — 2007)
k) Zielona księga w sprawie minimalnych standardów w pewnych aspektach prawa proceduralnego (2008 r.)
l) Ocena możliwości ostatecznego zniesienia exequatur (lata 2006 — 2010) i ewentualne złożenie wniosków legislacyjnych
m) Wniosek dotyczący zmiany rozporządzenia (WE) nr 1348/2000 w sprawie doręczania dokumentów sądowych i pozasądowych w sprawach cywilnych lub handlowych w Państwach Członkowskich
n) Sprawozdanie na temat funkcjonowania Europejskiej Sieci Sądowej w sprawach cywilnych i handlowych (2005 r.) i ewentualnie wniosek dotyczący zmian (2006 r.)
o) Dalszy rozwój Europejskiej Sieci Sądowej w zakresie spraw cywilnych oraz baz danych dotyczących orzecznictwa w zakresie instrumentów europejskich (proces ciągły)
p) Stała aktualizacja i udoskonalanie europejskiego atlasu sądowego (proces ciągły)
q) Wspieranie przez UE sieci organizacji i instytucji sądowych (proces ciągły)
r) Warsztaty UE propagujące współpracę prawników w celu określenia najlepszych praktyk (2006 r.)
s) Doroczny Europejski Dzień Cywilnego Wymiaru Sprawiedliwości (proces ciągły)
t) Sprawozdanie na temat funkcjonowania rozporządzenia (WE) nr 1206/2001 w sprawie przeprowadzania dowodów i ewentualnie wniosek dotyczący zmian (2007 r.)
u) Sprawozdanie na temat funkcjonowania I rozporządzenia brukselskiego (2007 r.) i ewentualnie wniosek dotyczący zmian (najpóźniej w 2009 r.)
v) Sprawozdanie na temat funkcjonowania dyrektywy 2004/80/WE odnoszącej się do odszkodowań dla ofiar przestępstw
w) Końcowe sprawozdanie z badań zawierające projekt wspólnego systemu odniesienia w dziedzinie europejskiego prawa zobowiązań (2007 r.)
x) Przyjęcie wspólnego systemu odniesienia (CFR) w dziedzinie europejskiego prawa zobowiązań (2009 r.)
a) Wniosek dotyczący zawarcia nowej Konwencji z Lugano (2006 r.)
b) Wniosek dotyczący zawarcia tzw. "umów równoległych" z Danią w sprawie I rozporządzenia brukselskiego i dostarczania dokumentów (2005 r.)
c) Zakończenie negocjacji dotyczących konwencji w sprawie wyboru forum (2005 r.)
d) Przystąpienie Wspólnoty do Konferencji Haskiej w sprawie Międzynarodowego Prawa Prywatnego (2006 r.)
e) Zakończenie negocjacji dotyczących konwencji w sprawie obowiązków alimentacyjnych (2007 r.)
f) Ratyfikacja Konwencji haskiej z roku 1996 dotycząca właściwości sądu, prawa właściwego, uznawania, egzekucji i współpracy w zakresie odpowiedzialności rodzicielskiej i środków ochrony dziecka
g) Dalszy ciąg negocjacji oraz zawarcie porozumień międzynarodowych w sprawie współpracy sądowej w sprawach cywilnych.
[1] Ponadto podejmowane są działania uzupełniające w ramach Europejskiej strategii zatrudnienia i procesu integracji społecznej.
[2] W ramach nowych perspektyw finansowych.
[3] Z uwzględnieniem postępu w zakresie uwierzytelniania, certyfikacji, podpisów elektronicznych oraz usług elektronicznych administracji publicznej.
[4] Fundusz kaliningradzki zostanie zastąpiony szczegółowymi przepisami w ramach wnioskowanego Funduszu Granic Zewnętrznych na okres 2007 — 2013 jako część programu ramowego "Solidarność a zarządzanie przepływami migracyjnymi".
--------------------------------------------------
Konkluzje Rady w sprawie usprawnienia europejskich zdolności ochrony ludności
(2005/C 304/01)
RADA UNII EUROPEJSKIEJ,
1.
MAJĄC NA UWADZE:
- konkluzje Rady z dnia 7 stycznia 2005 r. w sprawie trzęsienia ziemi i tsunami na Oceanie Indyjskim [1];
- plan działań Unii Europejskiej z dnia 31 stycznia 2005 r. dotyczący trzęsienia ziemi i tsunami na Oceanie Indyjskim [2];
- konkluzje Rady z dnia 4 października 2004 r. w sprawie wzmocnienia ogólnego systemu ochrony ludności w Unii Europejskiej [3];
- konkluzje Rady z dnia 25 listopada 2004 r. w sprawie zapobiegania, przygotowania oraz odpowiedzi na ataki terrorystyczne [4];
- komunikat Komisji z dnia 20 kwietnia 2005 r. w sprawie usprawnienia wspólnotowego mechanizmu ochrony ludności [5];
- komunikat Komisji z dnia 20 kwietnia 2005 r. w sprawie wzmacniania zdolności reagowania UE na klęski żywiołowe i sytuacje kryzysowe w państwach trzecich [6];
- notę Sekretarza Generalnego/Wysokiego Przedstawiciela z dnia 20 kwietnia 2005 r. w sprawie kontynuacji planu działań UE w następstwie trzęsienia ziemi i tsunami na Oceanie Indyjskim [7];
- notę Prezydencji z dnia 20 maja w sprawie kontynuacji planu działań UE w następstwie trzęsienia ziemi i tsunami na Oceanie Indyjskim [8];
- konkluzje Prezydencji z Rady Europejskiej, która miała miejsce w Brukseli 16 i 17 czerwca 2005 r., w których wyrażono przekonanie o konieczności priorytetowego potraktowania w drugiej połowie 2005 r. wzmocnienia zdolności ochrony ludności, w szczególności w zakresie zasobów medycznych dostępnych w razie ataku bioterrorystycznego oraz rozwój zdolności szybkiego reagowania opartej na jednostkach ochrony ludności w Państwach Członkowskich [9].
2.
UWZGLĘDNIAJĄC, że konsekwencje finansowe proponowanych usprawnień, a zwłaszcza wniosku w sprawie utworzenia instrumentu szybkiego reagowania i gotowości w poważnych sytuacjach kryzysowych, muszą być zgodne z ramami finansowymi na lata 2007-2013 oraz z zasadą pomocniczości.
3.
POTWIERDZA potrzebę rozwoju zdolności szybkiego reagowania Unii Europejskiej w celu walki z klęskami żywiołowymi spowodowanymi siłami natury lub działalnością człowieka w Unii lub poza nią, w oparciu o zasoby krajowe i grupy przeszkolone w prowadzeniu wspólnych działań.
4.
Z ZADOWOLENIEM PRZYJMUJE komunikat Komisji w sprawie usprawnienia wspólnotowego mechanizmu ochrony ludności, w którym określono krótko- i średnioterminowe propozycje mające na celu wzmocnienie współpracy europejskiej w ramach mechanizmu ochrony ludności.
5.
WZYWA Komisję i Państwa Członkowskie do usprawnienia, w ramach ich kompetencji, europejskiej współpracy w dziedzinie ochrony ludności, także do wzmocnienia wspólnotowego mechanizmu ochrony ludności, tak aby zapewnić, że Unia Europejska jest w stanie szybko i skutecznie chronić ludność w przypadku wszelkiego typu sytuacji kryzysowych w Unii i poza nią.
6.
PODKREŚLA ogólną rolę i odpowiedzialność Narodów Zjednoczonych w koordynowaniu pomocy międzynarodowej dla państw trzecich w dziedzinie ochrony ludności, tam gdzie jej ona udziela.
UE powinna wspierać zdolności Narodów Zjednoczonych w zakresie koordynowania interwencji w państwach trzecich polegających na ochronie ludności.
W tym sensie unijna zdolność szybkiego reagowania mogłaby przyczyniać się do wzmocnienia prowadzonego przez ONZ budowania zdolności instytucjonalnych w zakresie podejmowania szybkich działań w obliczu klęsk humanitarnych.
7.
ZACHĘCA Komisję i Państwa Członkowskie do dalszego rozwijania, w ramach ich kompetencji, podejścia modułowego poprzez program określający scenariusze, oceny możliwości, plany operacyjne, szkolenia i ćwiczenia oraz wspólne metodologie oceny ryzyka, w ramach podejścia uwzględniającego wszelkie możliwe zagrożenia, naturalne lub spowodowane przez człowieka, w tym terroryzm.
Program taki powinien być motorem działań w oparciu o zasadę pomocniczości i komplementarności oraz odpowiedzialności krajowej.
Określone jednostki ochrony ludności są jednym z wielu znaczących zasobów szybkiego reagowania UE i będą działać niezależnie lub we współpracy bądź przy wsparciu innych organów UE lub instytucji międzynarodowych.
8.
PODKREŚLA, że oceny, obejmujące oceny ryzyka, analizy braków, oraz doświadczenia nabyte w sytuacjach kryzysowych, podczas szkoleń i ćwiczeń, są podstawą decyzji o usprawnianiu zdolności reagowania UE.
9.
ZACHĘCA Komisję i Państwa Członkowskie do podjęcia działań, w krótkim okresie, w następujących obszarach priorytetowych:
a) dalsza ocena zdolności w zakresie ochrony ludności, którą Państwa Członkowskie mogą sobie wzajemnie udostępniać w przypadku różnego rodzaju poważnych klęsk żywiołowych;
b) wypracowanie zdolności szybkiego reagowania w oparciu o jednostki ochrony ludności w Państwach Członkowskich i opracowanie w tym celu programu bazującego na zasadach pomocniczości i komplementarności; jednostki takie powinny być niezależne i samowystarczalne oraz działać w ramach odpowiedzialności krajowej, mogłyby być użyte samodzielnie lub dodatkowo z innymi wkładami;
c) dalsze rozwijanie działań szkoleniowych, ćwiczeń oraz wymiany ekspertów w celu stymulowania zdolności do współpracy oraz wspierania interoperacyjności;
d) opracowanie przed 31 grudnia 2005 r., oprócz oznaczeń krajowych, wspólnych oznaczeń UE dla personelu interwencyjnego i oceniającego/koordynującego na miejscu zdarzenia;
e) dalszy rozwój współpracy cywilno-wojskowej ze Sztabem Wojskowym UE, w szczególności z komórką cywilno-wojskową;
f) ulepszenie prowadzonej na miejscu oceny potrzeb poprzez wypracowanie wspólnej metodologii oceny, opartej na metodologiach uzgodnionych międzynarodowo, jeśli takie istnieją, oraz poprzez wzmacnianie zdolności do przeprowadzania oceny;
g) wzmacnianie możliwości ułatwiania koordynacji na miejscu i w sztabie, zarówno wewnątrz UE, jak i w relacjach z właściwymi organizacjami międzynarodowymi;
h) wzmacnianie powiązań między mechanizmem a systemem wczesnego ostrzegania na poziomie UE i ONZ;
i) dalsze prace nad ułatwieniem transportu w dziedzinie pomocy na rzecz ochrony ludności.
10.
Z ZADOWOLENIEM PRZYJMUJE propozycję Komisji dotyczącą udostępnienia na potrzeby europejskiej współpracy konsularnej Ośrodka Monitoringu i Informacji (MIC), w celu udzielania wsparcia obywatelom UE będącym ofiarami kataklizmów w państwach trzecich.
11.
WZYWA Komisję do jak najszybszego przedstawienia bardziej kompletnych propozycji dotyczących wzmacniania działań prewencyjnych, opartych na programie działań w zakresie ochrony ludności [10], na ramach działań na lata 2005-2015 z Hyogo [11], na planie działania Unii Europejskiej w sprawie trzęsień ziemi i tsunami na Oceanie Indyjskim [12], oraz do usprawnienia systemów wykrywania i wczesnego ostrzegania, w szczególności na Morzu Śródziemnym i Oceanie Atlantyckim.
12.
ZACHĘCA Komisję do jak najszybszego przedstawienia, nie później niż do października 2005 r., dalszych wniosków legislacyjnych dotyczących usprawnienia współpracy w dziedzinie ochrony ludności, w tym mechanizmu wspólnotowego, uwzględniających powyższe konkluzje.
13.
POWRÓCI do zagadnienia unijnej zdolności szybkiego reagowania przed końcem 2005 r.
[1] 5187/05.
[2] 5788/05.
[3] 11549/04.
[4] 15232/04.
[5] 8430/05 — COM(2005) 137 wersja ostateczna.
[6] 8382/05 — COM(2005) 153 wersja ostateczna.
[7] 8204/05.
[8] 8961/1/98 REV 1.
[9] 10255/05.
[10] Decyzja Rady 1999/847/WE z dnia 9 grudnia 1999 r. ustanawiająca wspólnotowy program działań w dziedzinie ochrony ludności (Dz.U. L 327 z 21.12.1999, str. 53), zmieniona decyzją Rady 2005/12/WE z dnia 20 grudnia 2004 r. (Dz.U. L 6 z 8.1.2005, str. 7).
[11] Rezolucja w sprawie ram działania z Hyogo na lata 2005-2015: "Przygotowywanie narodów i wspólnot do klęsk", przyjęte 22 stycznia 2005 r. przez Światową Konferencję w sprawie ograniczania skutków katastrof (A.CONF.206/6).
[12] 5788/05.
--------------------------------------------------
Plan UE dotyczący najlepszych praktyk, standardów i procedur zwalczania handlu ludźmi i zapobiegania mu
(2005/C 311/01)
1.
W pkt 1.7.1 programu haskiego Komisja i Rada zostały zobowiązane do przygotowania w 2005 r. planu zmierzającego do opracowania wspólnych standardów, najlepszych praktyk i mechanizmów zapobiegania handlowi ludźmi i jego zwalczania.
Ogólne zasady realizacji planu działania.
Plan taki powinien mieć na celu wzmocnienie zobowiązania UE i Państw Członkowskich do zapobiegania i zwalczania handlu ludźmi, do którego dochodzi w celu wszelkich form wykorzystywania, i do ochrony, wspierania i rehabilitacji jego ofiar.
Powinien być oparty na uznaniu, że w celu skutecznego zwalczania handlu ludźmi konieczne jest podejście zintegrowane, mające u podstaw poszanowanie praw człowieka i biorące pod uwagę jego charakter globalny.
Takie podejście wymaga skoordynowanej polityki, w szczególności w obszarze wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości, stosunków zewnętrznych, rozwoju współpracy, spraw społecznych i zatrudnienia, równości płci i braku dyskryminacji; powinno też odnosić korzyści z szerokiego dialogu sfer publicznej i prywatnej.
Załączona tabela działań została przygotowana w duchu tych spostrzeżeń.
Plan działania będzie regularnie poddawany przeglądom, zmianom oraz aktualizacjom.
Realizacja tabeli działań będzie odbywać się zgodnie z następującymi ogólnymi zasadami, które również będą regularnie przeglądane i aktualizowane.
Ogólne zasady (…) mogą również być regularnie przeglądane, tak aby stale dokładnie odpowiadały stanowisku Państw Członkowskich, wprowadzających w życie plan działania.
2.
Działanie UE powinno koncentrować się na zwiększeniu naszego wspólnego zrozumienia problemów i połączeniu wysiłków w celu osiągnięcia maksymalnej skuteczności.
i) Działanie na szczeblu UE wymaga ciągłego ulepszania wspólnego, Państw Członkowskich i Komisji, rozumienia skali i natury handlu ludźmi, włącznie z jego przyczynami w krajach pochodzenia i czynnikami w krajach docelowych, ułatwiającymi ten handel oraz pokrewne formy wyzysku, konkretnymi grupami, ofiarami i zamieszanymi sprawcami oraz powiązaniami z innymi typami przestępstw.
Ma to fundamentalne znaczenie dla zaprojektowania strategii zapobiegania handlowi ludźmi i jego zwalczania.
Odpowiednio do okoliczności praktyczne doświadczenia i wyniki badań naukowych powinny być szeroko udostępniane w całej UE.
W możliwie największym zakresie Państwa Członkowskie i Komisja powinny promować w państwach trzecich oraz na forum organizacji międzynarodowych oparte na dowodach podejście do problemu handlu ludźmi.
3.
UE uznaje znaczenie propagowania podejścia stawiającego w centrum zainteresowania prawa człowieka oraz ofiary handlu ludźmi.
i) Konieczne jest, aby Państwa Członkowskie UE zapewniły ofiarom handlu ludźmi pełną ochronę praw człowieka na wszystkich etapach procesu.
ii) Państwa Członkowskie powinny zapewnić, w razie konieczności i zgodnie z krajową praktyką oraz prawem, funkcjonowanie właściwych mechanizmów ukierunkowanej pomocy (referral mechanisms), umożliwiających wczesną identyfikację osób będących przedmiotem handlu i kierowanie ich do odpowiednich służb.
Państwa Członkowskie powinny pracować nad ustanowieniem, zgodnie z krajowymi zwyczajami, sytuacją i praktykami, właściwej rządowej struktury koordynującej, której zadaniem będzie koordynacja i ocena krajowych polityk oraz zapewnienie odpowiedniej obsługi osób.
iii) Państwa Członkowskie i Komisja powinny aktywnie kontynuować polityki wspierające kryminalizację handlu ludźmi poprzez ochronę (…) potencjalnych ofiar na szczeblach krajowym, regionalnym, unijnymi i międzynarodowym.
Tam, gdzie okaże się to właściwe i istotne, polityki te powinny objąć strategie zapobiegawcze, przygotowane specjalnie dla grup najbardziej narażonych na niebezpieczeństwo, takich jak kobiety i dzieci.
iv) Państwa Członkowskie i Komisja powinny wzmocnić dwustronny i wielostronny dialog polityczny z państwami trzecimi na temat aspektu praw człowieka w politykach zwalczających handel ludźmi oraz nadal poruszać ten problem na odpowiednich forach regionalnych oraz wielostronnych.
v) Państwa Członkowskie i Komisja powinny zapewnić, że polityka UE w zakresie zwalczania handlu ludźmi odzwierciedla takie podejście do problematyki praw dziecka, które oparte jest na uznawanych w świecie zasadach, a zwłaszcza na zasadach zawartych w Konwencji o prawach dziecka NZ, i uwzględnia Program działań Rady Europy dotyczący dzieci i przemocy (2006-2008).
Takie podejście musi być konsekwentnie stosowane do wszystkich osób poniżej 18 roku życia.
vi) Instytucje unijne i Państwa Członkowskie powinny promować strategie ochrony konkretnej płci jako kluczowy element zwalczania handlu kobietami i dziewczętami.
Pociąga to za sobą wprowadzenie w życie zasad równości płci i wyeliminowanie zapotrzebowania na wszelkie formy wyzysku, włącznie z wyzyskiem o charakterze seksualnym i wyzyskiem w gospodarstwie domowym.
vii) Opracowując strategie krajowe, Państwa Członkowskie powinny, w razie konieczności, przyspieszyć transpozycję dyrektywy 2004/81/WE oraz wziąć pod uwagę prawnie wiążące instrumenty, zobowiązania polityczne i inne stosowne dokumenty, w szczególności ostatnio zawartą Konwencję Radę Europy o zwalczaniu handlu ludźmi.
4.
UE powinna wzmocnić swoje działania operacyjne w odpowiedzi na handel ludźmi.
i) Wzmocnienie współpracy operacyjnej powinno stanowić priorytet w nadawaniu dynamiki działaniom UE dotyczącym zwalczania handlu ludźmi.
ii) Handel ludźmi jest poważnym przestępstwem przeciw człowiekowi, którego zwalczanie prawo powinno traktować priorytetowo.
Handel ludźmi powinien zostać przekształcony z przedsięwzięcia, które dla przestępczości zorganizowanej stanowi "małe ryzyko — duży zysk" w przedsięwzięcie typu "duże ryzyko — mały zysk".
Organy ochrony porządku publicznego powinny stosować wszelkie dostępne środki i cały potencjał mające na celu zakazanie handlu ludźmi, pozbawienie go wszelkich korzyści finansowych i, w przypadku gdy już je przyniósł, przejęcie i konfiskatę wszelkich zysków.
Śledztwa dotyczące handlu ludźmi powinny być traktowane równie priorytetowo co śledztwa dotyczące innych dziedzin przestępczości zorganizowanej, co oznacza, że prowadząc je powinno się wykorzystywać specjalistyczne techniki dochodzeniowe i strategie zakłócania.
iii) Państwa Członkowskie powinny zapewnić swoim organom ochrony porządku publicznego konieczne struktury organizacyjne, wyspecjalizowany personel i odpowiednie zasoby finansowe potrzebne do skutecznego zwalczania handlu ludźmi.
W najwyższym możliwym stopniu Rada, w ścisłej współpracy z Komisją, powinna we właściwy sposób promować regularne monitorowanie oparte na jasnych i mierzalnych kryteriach.
iv) Handel ludźmi do celów korzystania z ich pracy wymaga nowego typu specjalizacji i współpracy z partnerami, np. agencjami odpowiedzialnymi za kontrole warunków pracy i badania finansowe związane z nielegalnym zatrudnieniem.
v) Przyjęte przez Państwa Członkowskie strategie egzekwowania prawa powinny, stosownie do potrzeb, obejmować środki umożliwiające konfiskatę dochodów pochodzących z działalności przestępczej.
vi) Należy nadal podejmować kroki ułatwiające szybszą identyfikację potencjalnych ofiar handlu na granicach UE.
Państwa Członkowskie powinny rozważyć dokonanie przeglądu polityki w sprawach nieletnich bez opieki, aby chronić tę narażoną na szczególne ryzyko grupę.
vii) W stosownych przypadkach i zgodnie z krajowymi warunkami oraz praktyką Państwa Członkowskie powinny w ramach obiektywnego i skutecznego dochodzenia chronić i wspierać ofiary (…).
Państwa Członkowskie powinny dalej opracowywać zapobiegawcze sposoby prowadzenia śledztw opartych na wywiadzie i niekoniecznie wykorzystujące zeznania świadków.
viii) Państwa Członkowskie powinny zapewnić, aby organy ochrony porządku publicznego w ramach prawa krajowego regularnie wymieniały informacje z Europolem, prowadziły wspólne działania i tworzyły wspólne zespoły śledcze oraz wykorzystywały potencjał Eurojustu do ułatwienia ścigania handlarzy.
ix) Państwa Członkowskie powinny propagować zwalczanie handlu ludźmi jako priorytet w zakresie egzekwowania prawa w swoich stosunkach z państwami trzecimi.
Należy zwiększyć współpracę policyjną specjalnych jednostek zwalczających handel ludźmi w Państwach Członkowskich i w krajach pochodzenia.
Należy rozpocząć wspólne projekty, mające na celu zwiększenie, spełniających standardy unijne, możliwości zwalczania handlu ludźmi specjalnych jednostek krajów pochodzenia.
x) Strategie antykorupycjne i mające na celu zwalczanie ubóstwa powinny stanowić integralną część strategii przeciwko handlowi ludźmi.
5.
Państwa Członkowskie powinny znajdować kolejne, coraz intensywniejsze sposoby rozwijania współpracy.
i) Państwa Członkowskie powinny konsolidować współpracę organów publicznych i organizacji społeczeństwa obywatelskiego w zakresie ochrony ofiar, zapobiegania handlowi ludźmi oraz walki z nim, na przykład poprzez ustanawianie uzgodnionych przez obie strony zasad, wspierających wzajemne zrozumienie i zaufanie.
W stosownych przypadkach organizacje pracodawców, związki zawodowe oraz przedstawiciele określonych branż/sektorów gospodarki powinni również zaangażować się w tę współpracę.
ii) Państwa Członkowskie i instytucje UE powinny nadal współpracować z właściwymi organizacjami międzynarodowymi (np. ONZ, OBWE i Radą Europy), a na szczeblu krajowym, w stosownych przypadkach i w razie konieczności, wzmacniać i instytucjonalizować stosunki z odpowiednimi organizacjami pozarządowymi i poszerzać ich możliwości.
iii) Konieczne są regionalne rozwiązania mające na celu zwalczanie handlu ludźmi, ochronę i pomoc potrzebującym, oraz zapewnienie bezpiecznego powrotu i skutecznej, bezpiecznej reintegracji ofiar.
Państwa Członkowskie i Komisja powinny nadal propagować inicjatywy regionalne, które uzupełniają oraz inspirują współpracę w całej UE (inter alia Północnobałtycką grupę zadaniową ds. zwalczania handlu ludźmi; Inicjatywę Współpracy Europy Południowo-Wschodniej (SECI); Proces Współpracy Europy Południowo-Wschodniej; paneuropejski proces budapeszteński; "dialog 5+5" pomiędzy państwami zachodniej części basenu śródziemnomorskiego; oraz Śródziemnomorski Dialog dotyczący Migracji Tranzytowej, "Sojusz przeciwko Handlowi Ludźmi", a także inne fora/organizacje).
--------------------------------------------------
Wspólne instrukcje konsularne dla misji dyplomatycznych i urzędów konsularnych dotyczące wiz
(2005/C 326/01)
SPIS TREŚCI
I. Przepisy ogólne
1.
Zakres zastosowania
2.
Definicje i kategorie wiz
2.1.
Wizy jednolite
2.1.1.
Wizy lotniskowe
2.1.2.
Wizy tranzytowe
2.1.3.
Wizy krótkoterminowe lub wizy podróżne, wielokrotne wizy wjazdowe
2.1.4.
Wizy grupowe
2.2.
Wizy długoterminowe
2.3.
Wizy o ograniczonej ważności terytorialnej
2.4.
Wizy wydawane na granicy
2.5.
Dokumenty posiadające tę samą wartość co wiza, upoważniające do przekraczania granic zewnętrznych: FTD/FRTD
II.
Właściwa placówka dyplomatyczna lub właściwy urząd konsularny
1.
Określenie państwa właściwego
1.1.
Państwo właściwe do rozpatrzenia wniosku
1.2.
Państwo reprezentujące państwo właściwe
2.
Wnioski wizowe wymagające konsultacji z krajowym organem centralnym lub z organem centralnym innej Umawiającej się Strony lub innych Umawiających się Stron zgodnie z art. 17 ust. 2
2.1.
Konsultacje z krajowym organem centralnym
2.2. Konsultacje z organem centralnym innej Umawiającej się Strony lub innych Umawiających się Stron
2.3.
Procedura konsultacji w ramach systemu reprezentacji
3.
Wnioski wizowe złożone przez nierezydentów
4.
Upoważnienie do wydawania wiz jednolitych
III.
Przyjmowanie wniosku
1.
Formularz wniosku wizowego – liczba formularzy wniosku
2.
Dokumenty dołączane do wniosku
3.
Gwarancje odnośnie do powrotu i środków utrzymania
4.
Osobista rozmowa z osobą ubiegającą się o wizę
IV.
Podstawa prawna
V. Rozpatrywanie wniosków i podejmowanie decyzji
Podstawowe kryteria rozpatrywania wniosku
1.
Rozpatrywanie wniosku wizowego
1.1.
Sprawdzanie wniosku wizowego
1.2.
Sprawdzanie tożsamości osoby ubiegającej się o wizę
1.3.
Sprawdzenie dokumentu podróży
1.4.
Sprawdzanie innych dokumentów zależnie od wniosku
— Dokumenty uzupełniające dotyczące celu podróży
— Dokumenty uzupełniające dotyczące środków transportu i powrotu
— Dokumenty uzupełniające dotyczące środków utrzymania
— Dokumenty uzupełniające dotyczące zakwaterowania
— Inne dokumenty wymagane w miarę potrzeby
1.5.
Ocena dobrej wiary osoby ubiegającej się o wizę
2.
Procedura podejmowania decyzji podczas rozpatrywania wniosków wizowych
2.1.
Wybór kategorii wizy i liczby wjazdów
2.2.
Odpowiedzialność administracyjna organu prowadzącego czynności
2.3.
Procedura przewidziana w przypadku, gdy wymagane są wcześniejsze konsultacje z organami centralnymi innych Umawiających się Stron
a) Procedura
b) Przesyłanie wniosków krajowemu organowi centralnemu
c) Informacje przesyłane organowi centralnemu
d) Przesyłanie wniosków między organami centralnymi
e) Termin udzielenia odpowiedzi: przedłużenie
f) Decyzja oparta na wyniku konsultacji
g) Przekazanie dokumentów szczególnych
2.4.
Odmowa rozpatrzenia wniosku, odmowa wydania wizy
3.
Wizy o ograniczonej ważności terytorialnej
VI.
Wypełnianie naklejki wizowej
1.
Miejsce wpisów wspólnych (Sekcja 8)
1.1.
Rubryka "WAŻNA W"
1.2.
Rubryka "OD ...
DO"
1.3.
Rubryka "LICZBA WJAZDÓW"
1.4.
Rubryka "CZAS POBYTU …DNI"
1.5.
Rubryka "WYDANO W… DNIA…"
1.6.
Rubryka "NUMER PASZPORTU"
1.7.
Rubryka "KATEGORIA WIZY"
1.8.
Rubryka "NAZWISKO I IMIĘ"
2.
Miejsce na wpisy krajowe (uwagi) (Sekcja 9)
3.
Miejsce na zdjęcie
4.
Sekcja przeznaczona do odczytu elektronicznego (Sekcja 5)
5.
Inne aspekty odnoszące się do wydawania wiz
5.1.
Podpisanie wizy
5.2.
Unieważnienie już wypełnionej naklejki wizowej
5.3.
Umieszczenie naklejki wizowej w paszporcie
5.4.
Paszporty i dokumenty podróży, w których mogą być umieszczane wizy jednolite
5.5.
Pieczęć misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego wydającego wizę
VII.
Zarządzanie administracją i jej organizacja
1.
Organizacja sekcji wiz
2.
Archiwizacja
3.
Rejestry wiz
4.
Opłaty naliczane za wydanie wizy
VIII.
Współpraca konsularna na szczeblu lokalnym
1.
Ramy współpracy konsularnej na szczeblu lokalnym
2.
Unikanie wniosków wielokrotnych lub wniosków złożonych krótko po odrzuceniu
3.
Ocena dobrej wiary osoby ubiegającej się o wizę
4.
Wymiana danych statystycznych
5.
Wnioski wizowe przetwarzane przez prywatne placówki administracyjne, biura podróży i organizatorów wyjazdów grupowych
5.1.
Rodzaje pośredników
5.2.
Harmonizacja współpracy z prywatnymi placówkami administracyjnymi, biurami podróży, organizatorami wyjazdów grupowych i ich przedstawicielami
ZAŁĄCZNIKI DO WSPÓLNYCH INSTRUKCJI KONSULARNYCH DOTYCZĄCYCH WIZ
1. - Wspólny wykaz państw trzecich, których obywatele podlegają obowiązkowi wizowemu w Państwach Członkowskich na mocy rozporządzenia (WE) nr 539/2001 zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 2414/2001 i rozporządzeniem (WE) nr 453/2003
- Wspólny wykaz państw trzecich, których obywatele są zwolnieni z obowiązku wizowego w Państwach Członkowskich na mocy rozporządzenia (WE) nr 539/2001 zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 2414/2001 i rozporządzeniem (WE) nr 453/2003
2.
Przepisy regulujące przepływ posiadaczy paszportów dyplomatycznych, urzędowych i służbowych oraz listów żelaznych, które niektóre międzynarodowe organizacje międzyrządowe wydają swoim urzędnikom
3.
Wykaz państw, których obywatele podlegają obowiązkowi posiadania wizy lotniskowej, w przypadku gdy posiadacze dokumentów podróży wydanych przez te państwa podlegają również temu obowiązkowi wizowemu
4.
Wykaz dokumentów uprawniających do wjazdu bez wizy
5.
Wykaz wniosków wizowych wymagających wcześniejszych konsultacji z organami centralnymi, zgodnie z art. 17 ust. 2
6.
Lista konsulów honorowych, którzy w przypadkach wyjątkowych są tymczasowo upoważnieni do wydawania wiz jednolitych
7.
Ustalane corocznie przez organy krajowe kwoty referencyjne uprawniające do przekroczenia granicy
8.
Jednolity wzór naklejek wizowych oraz informacje dotyczące ich specyfikacji technicznych i znaków zabezpieczających
9.
Wpisy, których Umawiające się Strony dokonują, w miarę potrzeby, w sekcji "uwagi"
10.
Instrukcje dotyczące umieszczania informacji w obszarze przeznaczonym do odczytu optycznego
11.
Kryteria dotyczące dokumentów podróży, w których mogą być umieszczane wizy
12.
Naliczane opłaty (w EUR) odpowiadające kosztom administracyjnym przetwarzania wniosku wizowego
13.
Wytyczne dotyczące wypełniania naklejki wizowej
14.
Obowiązki dotyczące przesyłania informacji przez Umawiające się Strony podczas wydawania wiz o ograniczonej ważności terytorialnej, podczas unieważniania, uchylania lub ograniczania okresu ważności wiz jednolitych oraz w przypadku wydawania krajowych dokumentów pobytowych
15.
Wzór sporządzonego przez Umawiające się Strony ujednoliconego formularza potwierdzającego zaproszenie, zakwaterowanie oraz pokrycie kosztów związanych z pobytem
16.
Wzór ujednoliconego formularza wniosku o wizę jednolitą
17.
Uproszczony Dokument Tranzytowy (FTD) oraz Uproszczony Kolejowy Dokument Tranzytowy (FRTD)
18.
Tabela przedstawicielstw wydających wizy jednolite
WSPÓLNE INSTRUKCJE KONSULARNE
Dotyczące wiz dla misji dyplomatycznych i urzędów konsularnych umawiających się stron Konwencji z Schengen
DOTYCZY: Warunki regulujące wydawanie wiz jednolitych ważnych na terytorium wszystkich Umawiających się Stron.
I. PRZEPISY OGÓLNE
1.
Zakres zastosowania
Następujące wspólne przepisy oparte na postanowieniach rozdziału 3 (sekcja 1 i 2) Konwencji wykonawczej do Układu z Schengen z dnia 14 czerwca 1985 roku między Rządami Państw Unii Gospodarczej Beneluksu, Republiki Federalnej Niemiec oraz Republiki Francuskiej w sprawie stopniowego znoszenia kontroli na wspólnych granicach (zwanej dalej "Konwencją"), podpisanej w Schengen dnia 19 czerwca 1990 r., do której następnie przystąpiły Włochy, Hiszpania, Portugalia, Grecja i Austria, stosuje się do rozpatrywania wniosków wizowych na pobyt nie przekraczający trzech miesięcy, w tym wniosków dotyczących wiz tranzytowych, ważnych na terytorium wszystkich Umawiających się Stron [1].
Wizy na pobyt przekraczający trzy miesiące podlegają procedurom krajowym i uprawniają posiadacza jedynie do przebywania na terytorium danego państwa.
Takie wizy umożliwiają jednak ich posiadaczom tranzyt przez terytorium innych Umawiających się Stron w celu udania się na terytorium Umawiającej się Strony, która wydała wizę, chyba że nie spełniają oni warunków wjazdu określonych w art. 5 ust. 1 lit. a), d) i e) lub znajdują się na krajowej liście wpisów do celów odmowy wjazdu Umawiającej się Strony, przez której terytorium zamierzają przejechać.
2.
Definicje i kategorie wiz
2.1.
Wizy jednolite
Wizy jednolite są zezwoleniami lub decyzjami wydanymi w formie naklejki umieszczonej przez Umawiającą się Stronę w paszporcie, dokumencie podróży lub innym dokumencie uprawniającym posiadacza do przekroczenia granicy.
Wiza jednolita uprawnia cudzoziemców podlegających obowiązkowi wizowemu do stawienia się na granicy zewnętrznej Umawiającej się Strony, która wydała wizę lub innej Umawiającej się Strony i stosownie do kategorii wizy, do wnioskowania o tranzyt lub pobyt, o ile inne warunki wjazdu lub przejazdu zostały spełnione.
Posiadanie wizy jednolitej nie gwarantuje automatycznego prawa wjazdu.
2.1.1.
Wizy lotniskowe
Wiza lotniskowa uprawnia cudzoziemców podlegających obowiązkowi posiadania takiej wizy do przebywania w trakcie międzylądowania, części przelotu lub lotów międzynarodowych w międzynarodowej strefie tranzytowej portu lotniczego, nie uprawnia jednak do wjazdu na terytorium danego państwa.
Wymóg posiadania takiego rodzaju wizy jest wyjątkiem wobec ogólnego prawa przejazdu bez wizy przez wyżej wymienioną międzynarodową strefę tranzytową.
Obywatele państw wymienionych w załączniku 3 oraz osoby, które niekoniecznie są obywatelami tych państw, ale posiadają dokumenty podróży wydane przez ich organy, mają obowiązek posiadania tego rodzaju wizy.
Zwolnienia z obowiązku posiadania wizy lotniskowej określone są w sekcji III załącznika 3.
2.1.2.
Wizy tranzytowe
Wiza ta uprawnia cudzoziemców podróżujących z jednego państwa trzeciego do innego państwa trzeciego do przejazdu przez terytorium Umawiających się Stron.
Wiza ta uprawnia posiadacza do tranzytu jedno-, dwu-, a wyjątkowo także wielokrotnego pod warunkiem, że czas trwania każdego z przejazdów nie przekracza pięciu dni.
2.1.3.
Wizy krótkoterminowe lub wizy podróżne: wielokrotne wizy wjazdowe
Wiza ta uprawnia cudzoziemców ubiegających się o wjazd na terytorium Umawiających się Stron w celu innym niż imigracja, do jednej lub wielu wizyt, których czas trwania nie przekracza trzech miesięcy w ciągu pół roku od daty pierwszego wjazdu.
Zgodnie z ogólną regułą wiza ta może zostać wydana na jeden lub wiele wjazdów.
W przypadku cudzoziemców, którzy często muszą podróżować do jednego lub wielu Państw Schengen, na przykład w celach służbowych, mogą zostać wydane wizy krótkoterminowe na kilka wizyt, pod warunkiem że łączny czas trwania tych wizyt nie przekracza trzech miesięcy w ciągu pół roku.
Okres ważności takiej wielokrotnej wizy wjazdowej może wynosić jeden rok lub wyjątkowo dłużej niż rok dla niektórych kategorii osób. (patrz: V, 2, 2.1).
2.1.4.
Wizy grupowe
Jest to wiza tranzytowa lub uprawniająca do pobytu nie przekraczającego trzydziestu dni, która może zostać umieszczona w paszporcie zbiorowym – o ile przepisy prawa krajowego nie stanowią inaczej – wydawana grupie cudzoziemców utworzonej przed podjęciem decyzji odbycia podróży i której członkowie podczas wjazdu i pobytu oraz wyjazdu z terytorium Umawiających się Stron stale podróżują jako grupa.
Wizy grupowe mogą być wydawane grupie złożonej z co najmniej 5 i najwyżej 50 osób.
Osoba kierująca grupą posiada własny paszport i, w razie potrzeby, wizę indywidualną.
W drodze odstępstwa od powyższego, grupowe wizy tranzytowe mogą być wydawane marynarzom zgodnie z przepisami rozporządzenia Rady (WE) nr 415/2003 z dnia 27 lutego 2003 r. w sprawie wydawania wiz na granicy, w tym wydawania takich wiz marynarzom podróżującym tranzytem [2].
2.2.
Wizy długoterminowe
Wizy na pobyt przekraczający trzy miesiące są wizami krajowymi wydanymi przez jedno z Państw Członkowskich zgodnie z jego prawem krajowym.
Wizy takie, na okres nieprzekraczający trzech miesięcy od pierwszego dnia ważności wizy, są ważne tak samo jak jednolite wizy krótkoterminowe, o ile zostały wydane zgodnie ze wspólnymi warunkami i kryteriami przyjętymi na mocy odpowiednich przepisów rozdziału 3, sekcja I wspomnianej Konwencji lub zgodnie z tymi przepisami, a posiadacze tych wiz spełniają warunki wjazdu określone w art. 5 ust. 1 lit. a), c), d) i e) Konwencji oraz zawarte w części IV niniejszych Instrukcji. W innym wypadku takie wizy umożliwiają ich posiadaczom jedynie tranzyt przez terytorium innych Umawiających się Stron w celu udania się na terytorium Państwa Członkowskiego, które wydało wizę, chyba że nie spełniają oni warunków wjazdu określonych w art. 5 ust. 1 lit. a), d) i e) lub znajdują się na krajowej liście wpisów do celów odmowy wjazdu Państwa Członkowskiego, przez którego terytorium zamierzają przejechać.
2.3.
Wizy o ograniczonej ważności terytorialnej
Wiza ta w wyjątkowych przypadkach jest umieszczana w paszporcie, dokumencie podróży lub innym dokumencie uprawniającym posiadacza do przekroczenia granicy, przy czym uprawnia wyłącznie do pobytu na terytorium jednej lub kilku Umawiających się Stron, pod warunkiem że zarówno wjazd, jak i wyjazd odbywają się przez terytorium tej lub tych Umawiających się Stron (patrz: V 3 niniejszych Instrukcji).
2.4.
Wizy wydawane na granicy [3]
2.5.
Dokumenty posiadające tę samą wartość co wiza, upoważniające do przekraczania granic zewnętrznych: FTD/FRTD
Dla uproszczonego tranzytu może zostać wydane FTD lub FRTD zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 693/2003 [4] oraz (WE) nr 694/2003 [5] (patrz: załącznik 17).
II.
WŁAŚCIWA MISJA DYPLOMATYCZNA LUB WŁAŚCIWY URZĄD KONSULARNY
Cudzoziemiec podlegający obowiązkowi wizowemu (patrz załącznik 1), który zamierza wjechać na terytorium Umawiającej się Strony, jest zobowiązany zwrócić się do sekcji wiz właściwej misji dyplomatycznej lub właściwego urzędu konsularnego.
1.
Określenie państwa właściwego
1.1.
Państwo właściwe do rozpatrzenia wniosku
Do rozpatrywania wniosków o wydanie krótkoterminowych lub tranzytowych wiz jednolitych właściwe są:
(a) - Umawiająca się Strona, na której terytorium znajduje się jedyny lub główny cel podróży.
W żadnym przypadku terytorium Umawiającej się Strony, przez które przebiega tranzyt, nie może być uważane za główny cel podróży.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny, do których wniosek został wniesiony, określają w zależności od przypadku, która Umawiająca się Strona jest głównym celem podróży, uwzględniając w swojej ocenie wszystkie okoliczności, w szczególności cel wizyty, trasę podróży oraz czas trwania wizyty lub wizyt.
Przy ocenie tych okoliczności misja dyplomatyczna lub urząd konsularny opiera się głównie na dokumentach uzupełniających przedłożonych przez osobę ubiegającą się o wizę.
- Jeżeli jeden lub więcej celów podróży stanowi bezpośredni rezultat lub uzupełnienie innego celu wizyty, misja dyplomatyczna lub urząd konsularny opiera się przede wszystkim na głównym celu podróży.
- Jeżeli żaden cel podróży nie stanowi bezpośredniego rezultatu lub uzupełnienia innego celu podróży, misja dyplomatyczna lub urząd konsularny opiera się przede wszystkim na najdłuższej wizycie.
(b) - Umawiająca się Strona pierwszego wjazdu, jeżeli Umawiająca się Strona będąca głównym celem podróży nie może zostać ustalona.
Umawiającą się Stroną pierwszego wjazdu jest państwo, przez którego granicę zewnętrzną osoba ubiegająca się o wizę po kontroli dokumentów wjeżdża na obszar Schengen.
- Jeżeli Umawiająca się Strona pierwszego wjazdu nie wymaga posiadania wizy, nie jest ona zobowiązana do wydania wizy; może ona jednak uczynić to dobrowolnie za zgodą osoby ubiegającej się o wizę; w innym przypadku odpowiedzialność jest przeniesiona na pierwszą będącą celem podróży lub tranzytu Umawiającą się Stronę nakładającą obowiązek wizowy.
- Do rozpatrywania wniosków i wydawania wiz o ograniczonej ważności terytorialnej (ograniczonej do terytorium jednej Umawiającej się Strony lub do terytorium Państw Beneluksu) właściwa jest Umawiająca się Strona lub Strony zainteresowane.
1.2.
Państwo reprezentujące państwo właściwe
a) Jeżeli państwo właściwe nie posiada misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego w danym państwie, wiza jednolita może zostać wydana przez misję lub urząd państwa reprezentującego państwo właściwe.
Wiza wydawana jest w imieniu reprezentowanego państwa i za jego uprzednim upoważnieniem oraz, w miarę potrzeby, po konsultacji między organami centralnymi.
Jeżeli jedno z Państw Beneluksu posiada misję dyplomatyczną lub urząd konsularny w danym państwie, automatycznie reprezentuje ono pozostałe Państwa Beneluksu, chyba że w praktyce państwo to nie może reprezentować pozostałych Państw Beneluksu.
W takim przypadku państwa te mogą wezwać inne państwa partnerskie do reprezentowania ich w sprawach wiz w danym państwie trzecim.
b) Nawet jeśli państwo posiada misję dyplomatyczną lub urząd konsularny w państwie trzecim, państwo to może zwrócić się do innego państwa posiadającego urząd konsularny w tym państwie trzecim o reprezentowanie go.
Jednolita wiza wydawana jest w imieniu reprezentowanego państwa i za jego uprzednim upoważnieniem oraz, w miarę potrzeby, po konsultacji między organami centralnymi.
c) W przypadku wydawania wiz jednolitych na podstawie lit. a) i b), forma reprezentacji jest uzgadniana między państwem reprezentowanym lub państwami reprezentowanymi a państwem reprezentującym to państwo lub te państwa i określa:
- czas trwania reprezentacji i warunki jej zakończenia;
- oraz, dla zastosowania lit. b), uzgodnienia dotyczące wykonywania takiej reprezentacji, włącznie z warunkami regulującymi udostępnienie pomieszczeń przez państwo reprezentujące lub udostępnienie personelu przez państwo reprezentujące i państwo reprezentowane oraz możliwy wkład finansowy państwa reprezentowanego w koszty wydawania wiz poniesione przez państwo reprezentujące.
d) W przypadku wydawania wiz jednolitych na podstawie lit. a) i b), reprezentacja znajduje odzwierciedlenie w tabeli przedstawicielstw wydających wizy jednolite przedstawionej w załączniku 18.
e) Procedura wydawania wiz Schengen w przypadku reprezentacji na podstawie lit. a) i b), oparta jest na następujących zasadach:
- Zasady reprezentacji stosuje się do rozpatrywania wniosków o jednolite wizy lotniskowe, wizy tranzytowe oraz wizy krótkoterminowe wydawane zgodnie z Konwencją z Schengen oraz Wspólnymi Instrukcjami Konsularnymi.
Państwo reprezentujące jest zobowiązane stosować przepisy Wspólnych Instrukcji Konsularnych równie szybko jak przy wydawaniu własnych wiz tego samego rodzaju i z tym samym okresem ważności.
- Z wyjątkiem przypadków, gdy jest to wyraźnie stwierdzone w umowach dwustronnych, zasady reprezentacji nie mają zastosowania do wiz wydawanych w związku z pracą zarobkową lub inną działalnością, dla której wymagane jest wcześniejsze wydanie zezwolenia przez państwo, na którego terytorium ma ona być wykonywana.
Osoba ubiegająca się o wizę musi skontaktować się z akredytowanym urzędem konsularnym państwa, w którym wykonywana ma być taka działalność.
- Państwa Schengen nie są zobowiązane do zapewnienia, że są reprezentowane w każdym państwie trzecim w zakresie wydawania wiz.
Mogą one postanowić, że w określonych państwach trzecich wnioski wizowe lub wnioski o wizę określonego rodzaju muszą być składane w stałym urzędzie konsularnym lub misji dyplomatycznej w kraju będącym głównym celem podróży osoby ubiegającej się o wizę.
- Ocena zagrożenia nielegalną imigracją podczas wnioskowania o wizę pozostaje w wyłącznej gestii misji dyplomatycznych i urzędów konsularnych.
- Państwa reprezentowane przejmują właściwość w zakresie wniosków o azyl składanych przez posiadaczy wiz, które zostały wydane przez państwo reprezentujące w imieniu państwa reprezentowanego i na których stwierdza się, że zostały wydane w ramach reprezentacji.
- W przypadkach wyjątkowych w umowach dwustronnych może zostać zawarte zastrzeżenie, zgodnie z którym wnioski wizowe niektórych kategorii cudzoziemców przekazywane są przez państwo reprezentujące organom państwa reprezentowanego będącego głównym celem podróży lub przekazywane są do stałego urzędu konsularnego tego państwa.
Dane kategorie cudzoziemców muszą być ustalone pisemnie (w miarę potrzeby dla każdej misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego).
Przyjmuje się, że wydanie wizy następuje za upoważnieniem państwa reprezentowanego, zgodnie z art. 30 ust. 1 Konwencji z Schengen.
- Umowy dwustronne mogą być zmieniane z upływem czasu na podstawie decyzji podejmowanych na szczeblu krajowym dotyczących wniosków o azyl złożonych w określonym terminie przez posiadaczy wiz wydanych w ramach reprezentacji i na podstawie innych informacji odnoszących się do wydawania wiz.
Na tej podstawie może zostać również podjęta decyzja w sprawie uchylenia zasad dotyczących reprezentacji w przypadku niektórych misji dyplomatycznych i urzędów konsularnych (i być może dotyczących niektórych narodowości).
- System reprezentacji ma zastosowanie wyłącznie w zakresie wydawania wiz.
Cudzoziemcy, którzy nie mogą ubiegać się o wizę ze względu na to, że nie są w stanie dostarczyć wystarczających dowodów potwierdzających spełnienie odpowiednich warunków, muszą zostać powiadomieni, że mogą ubiegać się o wizę w stałym urzędzie konsularnym lub misji dyplomatycznej Państwa Schengen będącego głównym celem podróży.
- Zasady dotyczące reprezentacji mogą zostać doprecyzowywane przez rozszerzenie sieci konsultacyjnej wynikające z dalszego rozwoju oprogramowania umożliwiającego misjom dyplomatycznym oraz urzędom konsularnym, które podjęły się reprezentacji, zasięgać konsultacji organów centralnych państwa reprezentowanego bez większego dodatkowego nakładu pracy.
- W ramach współpracy konsularnej na szczeblu lokalnym misje dyplomatyczne i urzędy konsularne zapewniają osobom ubiegającym się o wizę odpowiednie informacje dotyczące obowiązków wynikających z korzystania z reprezentacji na podstawie lit. a) i b).
2.
Wnioski wizowe wymagające konsultacji z krajowym organem centralnym lub z organem centralnym innej Umawiającej się Strony lub innych Umawiających się Stron zgodnie z art. 17 ust. 2
2.1.
Konsultacje z krajowym organem centralnym
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny rozpatrujące wniosek zwracają się do organów centralnych o upoważnienie, konsultują się z nimi lub powiadamiają o decyzji, jaką planują podjąć w danej sprawie, zgodnie z ustaleniami i terminami przewidzianymi przez prawo i praktykę krajową.
Przypadki wymagające wewnętrznej konsultacji wymienione są w załączniku 5A.
2.2.
Konsultacje z organem centralnym innej Umawiającej się Strony lub innych Umawiających się Stron
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny, do których wniosek został wniesiony, zwracają się o upoważnienie do organu centralnego, który ze swojej strony przekazuje wniosek do właściwych organów centralnych innej Umawiającej się Strony lub innych Umawiających się Stron (patrz część V, 2 2.3).
Do czasu zatwierdzenia przez Komitet Wykonawczy ostatecznego wykazu przypadków wymagających wzajemnej konsultacji zastosowanie ma wykaz dołączony do niniejszych Wspólnych Instrukcji Konsularnych (patrz: załącznik 5B).
2.3.
Procedura konsultacji w ramach systemu reprezentacji
a) Jeżeli wnioski wizowe składane są przez obywateli państw wymienionych w załączniku 5C w misji dyplomatycznej lub konsulacie Państwa Schengen, które reprezentuje inne Państwo Schengen, konsultuje się je z państwem reprezentowanym.
b) Informacje wymienione w odniesieniu do wniosków wizowych są takie same jak obecnie wymieniane w ramach konsultacji zgodnie z załącznikiem 5B.
W formularzu jednak uwzględnia się obowiązkową rubrykę dla odniesień dotyczących terytorium reprezentowanego państwa.
c) Obecne przepisy Wspólnych Instrukcji Konsularnych dotyczących wiz stosuje się w odniesieniu do terminów, ich przedłużenia i formy odpowiedzi.
d) Konsultacje przewidziane w załączniku 5B przeprowadza państwo reprezentowane.
3.
Wnioski wizowe złożone przez nierezydentów
Jeżeli wniosek wniesiony został w państwie, które nie jest państwem pobytu osoby ubiegającej się o wizę, a istnieją wątpliwości wobec intencji tej osoby (w szczególności gdy istnieje ryzyko nielegalnej imigracji), wiza jest wydawana jedynie po konsultacji z misją dyplomatyczną lub urzędem konsularnym państwa pobytu osoby ubiegającej się o wizę lub z jego organami centralnymi.
4.
Upoważnienie do wydawania wiz jednolitych
Jedynie misje dyplomatyczne lub urzędy konsularne Umawiających się Stron są upoważnione do wydawania wiz jednolitych, z wyjątkiem przypadków wymienionych w załączniku 6.
III.
PRZYJMOWANIE WNIOSKU
1.
Formularz wniosku wizowego – liczba formularzy wniosku
Cudzoziemiec musi również wypełnić formularz wniosku o wydanie wizy jednolitej.
Wnioski o wydanie wizy jednolitej należy składać na ujednoliconym formularzu, którego wzór stanowi załącznik 16.
Przynajmniej jedna kopia wniosku wizowego musi zostać wypełniona w taki sposób, aby mogła zostać wykorzystana przez organy centralne podczas konsultacji.
Umawiające się Strony mogą, w zakresie, w jakim wymagają tego krajowe procedury administracyjne, żądać kilku kopii wniosku.
2.
Dokumenty dołączane do wniosku
Cudzoziemiec musi dołączyć do wniosku następujące dokumenty:
a) ważny dokument podróży, w którym może być umieszczona wiza (patrz: załącznik 11);
b) w miarę potrzeby, dokumenty potwierdzające cel i warunki zamierzonej wizyty.
Jeżeli dostarczone informacje są wystarczające dla misji dyplomatycznych i urzędów konsularnych, aby ustalić, że osoba ubiegająca się o wizę działa w dobrej wierze, personel odpowiedzialny za wydawanie wiz może zwolnić wnioskodawcę z obowiązku przedłożenia dokumentów potwierdzających cel i warunki wizyty.
3.
Gwarancje odnośnie do powrotu i środków utrzymania
Cudzoziemiec musi być w stanie przekonać misję dyplomatyczną lub urząd konsularny, gdzie złożył wniosek, że dysponuje środkami wystarczającymi na utrzymanie podczas pobytu i powrót.
4.
Osobista rozmowa z osobą ubiegającą się o wizę
Zgodnie z ogólną zasadą osoba ubiegająca się o wizę jest wzywana na osobistą rozmowę, aby ustnie wyjaśnić przyczyny złożenia wniosku, szczególnie gdy istnieją wątpliwości co do rzeczywistego celu wizyty lub zamiaru powrotu do kraju wyjazdu.
Od wyżej wymienionych wymagań można odstąpić w przypadkach, gdy osoba ubiegająca się o wizę jest powszechnie znana lub gdy odległość do misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego jest zbyt duża, pod warunkiem, że nie istnieją wątpliwości co do dobrej wiary osoby ubiegającej się o wizę, a w przypadku dużych grup, godna zaufania i ciesząca się dobrą renomą instytucja poręcza dobrą wiarę członków grupy.
Część VIII.5 zawiera bardziej szczegółowe zasady dotyczące wniosków wizowych przetwarzanych przez prywatne placówki administracyjne, biura podróży i organizatorów wyjazdów grupowych oraz ich przedstawicieli.
IV.
PODSTAWA PRAWNA
Wizy jednolite mogą zostać wydane jedynie, gdy spełnione są warunki wjazdu określone w art. 15 i 5 Konwencji.
Artykuły te brzmią jak następuje:
Artykuł 15
"W zasadzie, wizy określone w artykule 10 mogą być wydawane wyłącznie, jeśli cudzoziemiec spełnia warunki wjazdu ustanowione w artykule 5 ustęp 1 litery a), c), d) i e)."
Artykuł 5
"1.
W przypadku pobytu nieprzekraczającego trzech miesięcy, cudzoziemcom spełniającym następujące warunki można zezwolić na wjazd na terytoria Umawiających się Stron:
a) cudzoziemcy ci posiadają ważny dokument lub dokumenty określone przez Komitet Wykonawczy, upoważniające ich do przekroczenia granicy;
b) cudzoziemcy ci posiadają ważną wizę, o ile jest ona wymagana;
c) cudzoziemcy ci przedstawią, jeśli to konieczne, dokumenty uzasadniające cel oraz warunki zamierzonego pobytu oraz posiadają wystarczające środki utrzymania, zarówno na okres zamierzonego pobytu, jak i na powrót do ich kraju pochodzenia lub na tranzyt do państwa trzeciego, w którym na pewno zostaną przyjęci, lub są w stanie nabyć takie środki legalnie;
d) cudzoziemcy ci nie są osobami, w odniesieniu do których wprowadzono wpis do celów odmowy wjazdu;
e) cudzoziemcy ci nie są uważani za zagrożenie dla porządku publicznego, bezpieczeństwa narodowego lub stosunków międzynarodowych którejkolwiek z Umawiających się Stron.
2.
Cudzoziemcowi, który nie spełnia wszystkich wyżej wymienionych warunków powinno się odmówić wjazdu na terytoria Umawiających się Stron, chyba że Umawiająca się Strona uzna za niezbędne odstąpienie od powyższej zasady z przyczyn humanitarnych, z uwagi na interes narodowy lub zobowiązania międzynarodowe.
W takich przypadkach zezwolenie na wjazd zostanie ograniczone do terytorium zainteresowanej Umawiającej się Strony, która powinna poinformować o powyższym pozostałe Umawiające się Strony.
Powyższe zasady nie uniemożliwiają zastosowania szczególnych postanowień dotyczących prawa azylu lub postanowień artykułu 18."
Wiza o ograniczonej ważności terytorialnej może zostać wydana tylko, gdy spełnione są warunki określone w art. 11 ust. 2, art. 14 ust. 1 oraz w art. 16 w związku z art. 5 ust. 2 (patrz: V.3).
Artykuł 11 ust. 2
2.
Ustęp 1 nie stanowi przeszkody dla Umawiającej się Strony do wydania nowej wizy, której ważność jest ograniczona do jego terytorium, w ciągu danego okresu sześciu miesięcy, o ile to konieczne.
Artykuł 14 ust. 1
1.
Wiza nie może zostać umieszczona w dokumencie podróży, jeżeli nie jest on ważny w którejkolwiek z Umawiających się Stron.
Jeżeli dokument podróży jest ważny jedynie w jednej lub kilku Umawiających się Stronach, umieszczana w nim wiza ogranicza się do danej Umawiającej się Strony lub danych Stron.
Artykuł 16
Jeżeli Umawiająca się Strona uznaje za niezbędne odstąpienie na podstawie jednego z powodów wymienionych w artykule 5 ustęp 2 od zasady, ustanowionej w artykule 15, poprzez wydanie wizy cudzoziemcowi, który nie spełnia warunków wjazdu określonych w artykule 5 ustęp 1, ważność wizy ogranicza się do terytorium powyższej Umawiającej się Strony, która powinna poinformować o tym także inne Umawiające się Strony.
V. ROZPATRYWANIE WNIOSKÓW I PODEJMOWANIE DECYZJI
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny sprawdzają w pierwszej kolejności przedłożone dokumenty (1) i opierają następnie na nich decyzję dotyczącą wniosku wizowego (2):
Podstawowe kryteria rozpatrywania wniosku
Główne kwestie, które należy mieć na uwadze rozpatrując wnioski to: bezpieczeństwo Umawiających się Stron, walka z nielegalną imigracją oraz inne aspekty dotyczące stosunków międzynarodowych.
W zależności od państwa jedna z kwestii może przeważać nad innymi, ale na żadnym etapie nie można pominąć którejkolwiek z nich.
Odnośnie do bezpieczeństwa, wskazane jest sprawdzenie, czy przeprowadzono wszystkie niezbędne kontrole: sprawdzenie w zbiorach danych osób zarejestrowanych w Systemie Informacyjnym Schengen (wpisy do celów odmowy wjazdu) oraz konsultacje z organami centralnymi krajów podlegających tej procedurze.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny przejmują pełną odpowiedzialność za ocenę ryzyka imigracji.
Celem badania wniosków jest wykrycie tych osób ubiegających się o wizę, które usiłują wyemigrować do Państw Członkowskich i osiedlić się tam, wykorzystując jako pretekst do wyjazdu cele takie jak turystyka, biznes, podjęcie nauki, sprawy służbowe, wizyta rodzinna.
Dlatego należy być szczególnie czujnym, kiedy ma się do czynienia z "kategoriami podwyższonego ryzyka", jak bezrobotni, osoby pozbawione stałych źródeł dochodu, itp.
W tym samym celu podstawowe znaczenie przypisuje się rozmowie przeprowadzonej z osobą ubiegającą się o wizę w celu określenia celu wizyty.
Mogą być także wymagane dodatkowe dokumenty uzupełniające, jeśli to możliwe, uzgodnione w ramach lokalnej współpracy konsularnej.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny muszą wykorzystywać lokalną współpracę konsularną także w celu zwiększenia swojej zdolności wykrywania fałszywych lub sfałszowanych dokumentów przedstawionych jako dokumenty uzupełniające do wniosków wizowych.
Jeżeli istnieją wątpliwości co do autentyczności dokumentów i przedłożonych dokumentów uzupełniających, włączając w to wątpliwości co do prawdziwości treści w nich zawartych lub wiarygodności przeprowadzonej rozmowy, misja dyplomatyczna lub urząd konsularny powstrzymują się od wydania wizy.
Przeciwnie natomiast, kontrole są ograniczane, jeżeli osoba ubiegająca się o wizę cieszy się zaufaniem, a informacje o tym zostały przekazane w ramach współpracy konsularnej.
1.
Rozpatrywanie wniosku wizowego
1.1.
Sprawdzanie wniosku wizowego
- długość wizyty odpowiada jej celowi,
- odpowiedzi na pytania z formularza są kompletne i spójne.
Należy dołączyć do formularza zdjęcie osoby ubiegającej się o wizę i, w miarę możliwości, w formularzu wskazuje się główny cel podróży.
1.2.
Sprawdzanie tożsamości osoby ubiegającej się o wizę i sprawdzanie, czy nie została ona zarejestrowana w Systemie Informacyjnym Schengen "SIS" do celów odmowy wjazdu, lub czy nie stanowi innego zagrożenia (dla bezpieczeństwa), które stanowiłoby podstawę dla odmowy wydania wizy, lub czy z punktu widzenia imigracji osoba ta nie stwarza ryzyka ze względu na to, że podczas wcześniejszej wizyty przekroczyła zatwierdzony czas pobytu.
1.3.
Sprawdzenie dokumentu podróży
- Sprawdzenie prawidłowości dokumentu: powinien być kompletny i nie powinien być ani zmieniany, ani sfałszowany czy podrobiony;
- Sprawdzenie ważności terytorialnej dokumentu podróży: powinien być ważny na wjazd na terytorium Umawiających się Stron;
- Sprawdzenie okresu ważności dokumentu podróży: okres ważności dokumentu podróży powinien przekraczać o trzy miesiące okres ważności wizy (art. 13 ust. 2 Konwencji);
- Jednak z ważnych przyczyn humanitarnych, ze względu na interes narodowy lub z powodu zobowiązań międzynarodowych istnieje możliwość, w wyjątkowych przypadkach, umieszczania wiz w dokumentach podróży, których okres ważności jest krótszy od okresu określonego w poprzednim akapicie (trzy miesiące), pod warunkiem jednak, że okres ważności dokumentu podróży jest dłuższy niż okres ważności wizy oraz że gwarancja powrotu nie jest zagrożona;
- Sprawdzenie długości poprzednich pobytów na terytorium Umawiających się Stron.
1.4.
Sprawdzanie innych dokumentów zależnie od wniosku
Liczba i rodzaj wymaganych dokumentów uzupełniających zależy od ewentualnego ryzyka nielegalnej imigracji i sytuacji lokalnej (np. wymienialności waluty) i mogą być różne w zależności od kraju.
W zakresie oceny dokumentów uzupełniających misje dyplomatyczne lub urzędy konsularne Umawiających się Stron mogą poczynić praktyczne ustalenia dostosowane do lokalnych okoliczności.
Dokumenty uzupełniające dotyczą celu podróży, środków transportu i powrotu oraz środków utrzymania i zakwaterowania:
- dokumenty uzupełniające dotyczące celu podróży stanowią np.:
- zaproszenie,
- wezwanie do sądu,
- zorganizowana wycieczka.
- dokumenty uzupełniające dotyczące środków transportu i powrotu stanowią np.:
- bilet powrotny,
- waluta na paliwo lub ubezpieczenie samochodu.
- dokumenty uzupełniające dotyczące środków utrzymania:
Za dowody potwierdzające posiadanie środków utrzymania można uznać: środki pieniężne w walucie wymienialnej, czeki podróżne, czeki wystawione na konto dewizowe, karty kredytowe lub każdy inny dowód potwierdzający, że wnioskodawca dysponuje dewizami.
Poziom środków utrzymania ma być proporcjonalny do czasu i celu pobytu oraz również do kosztów utrzymania w odwiedzanym Państwie lub Państwach Schengen.
W tym celu organy krajowe Umawiających się Stron ustalają corocznie kwoty referencyjne uprawniające do przekroczenia granicy (patrz: załącznik 7) [6].
Dodatkowo, jako uzupełnienie wniosku o wizę krótkoterminową lub podróżną, osoby ubiegające się o wizę muszą wykazać, że są w posiadaniu odpowiedniego indywidualnego lub grupowego ubezpieczenia podróżnego pokrywającego wszelkie wydatki, które mogą pojawić się w związku z repatriacją z powodów medycznych, pilnej pomocy medycznej lub nagłego leczenia szpitalnego.
Osoby ubiegające się o wizę powinny zasadniczo ubezpieczyć się w państwie pobytu.
Jeżeli nie jest to możliwe, powinni starać się uzyskać ubezpieczenie w jakimkolwiek innym kraju.
Jeżeli osoba przyjmująca wykupuje ubezpieczenie dla osoby ubiegającej się o wizę, powinna to zrobić w swoim miejscu pobytu.
Ubezpieczenie musi być ważne na całym terytorium Państw Członkowskich stosujących w pełni postanowienia dorobku Schengen i obejmować całkowity czas pobytu danej osoby.
Minimalna suma ubezpieczenia wynosi 30000 EUR.
Zasadniczo dowód ubezpieczenia przedkłada się w momencie wydania wizy.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny właściwy do zbadania wniosku wizowego może zdecydować, że wymóg ten został spełniony, gdy ustalono, że ze względu na sytuację zawodową osoby ubiegającej się o wizę istnieje odpowiedni poziom ubezpieczenia.
Misje dyplomatyczne lub urzędy konsularne, na podstawie indywidualnych przypadków, mogą uczynić wyjątek od tego wymogu dla posiadaczy paszportów dyplomatycznych, służbowych lub innych paszportów urzędowych, lub w celu ochrony interesów krajowych w dziedzinie polityki zagranicznej, polityki rozwoju lub w innych obszarach kluczowych dla interesu publicznego.
Wyjątki od wymogu przedstawienia dowodu ubezpieczenia podróżnego można uczynić także gdy w ramach lokalnej współpracy konsularnej ustalono, że nabycie takiego ubezpieczenia jest niemożliwe dla obywateli niektórych państw trzecich.
Oceniając, czy ubezpieczenie jest właściwe, Państwa Członkowskie mogą zbadać, czy roszczenia wobec towarzystwa ubezpieczeniowego mogłyby być odzyskane w Państwie Członkowskim, Szwajcarii lub Lichtensteinie.
- dokumenty uzupełniające dotyczące zakwaterowania:
Następujące dowody, między innymi, mogą być uznane za potwierdzające zakwaterowanie:
a) rezerwacja w hotelu lub podobne rezerwacje;
b) dokumenty potwierdzające, że osoba ubiegająca się o wizę wynajmuje lub posiada tytuł własności do nieruchomości znajdującej się w państwie, które zamierza odwiedzić;
c) jeżeli cudzoziemiec oświadcza, iż będzie zakwaterowany w domu osoby prywatnej lub w instytucji, misja dyplomatyczna lub urząd konsularny sprawdzają, czy cudzoziemiec rzeczywiście będzie tam zakwaterowany:
- poprzez kontrolę za pośrednictwem organów krajowych, jeżeli taka kontrola jest konieczna;
- lub na podstawie przedłożonego zaświadczenia o zobowiązaniu do zakwaterowania, które sporządzane jest w postaci ujednoliconego formularza wypełnianego przez osobę/instytucję przyjmującą i które poświadczane jest przez właściwy organ Umawiającej się Strony zgodnie z prawem krajowym.
Wzór tego formularza może zostać przyjęty przez Komitet Wykonawczy;
- lub na podstawie przedłożonego urzędowego lub oficjalnego zaświadczenia o zobowiązaniu do zakwaterowania, które ma formę określoną w przepisach prawa Umawiającej się Strony i które sprawdzane jest zgodnie z prawem krajowym tej Strony.
Przedłożenie wymienionych w powyższych dwóch tiret zaświadczeń o zobowiązaniu do zakwaterowania nie oznacza żadnego dodatkowego warunku dla wydania wizy.
Dokumenty te służą do praktycznych celów potwierdzenia dostępności zakwaterowania lub, we właściwych przypadkach, posiadania środków utrzymania.
Jeżeli jedna z Umawiających się Stron wykorzystuje taki rodzaj dokumentu, powinien on w każdym przypadku zawierać nazwisko osoby przyjmującej i gościa, względnie gości, oraz adres zakwaterowania i potwierdzać czas trwania i cel wizyty, ewentualny stopień pokrewieństwa i legalność pobytu w kraju osoby przyjmującej.
Po wydaniu wizy misja dyplomatyczna lub urząd konsularny umieszcza swoją pieczęć na dokumencie i wpisuje numer wizy w celu uniknięcia ponownego użycia dokumentu.
Celem kontroli w każdym przypadku jest zapobieżenie zaproszeniom nieprawdziwym/fałszywym lub zaproszeniom od cudzoziemców z państw trzecich, których status jest nielegalny lub niepewny.
Jeżeli osoba ubiegająca się o wizę może udowodnić, że dysponuje środkami finansowymi wystarczającymi na utrzymanie i zakwaterowanie na terytorium odwiedzanego Państwa lub Państw Schengen, może ona zostać zwolniona z obowiązku przedstawienia dokumentów uzupełniających dotyczących zakwaterowania przed złożeniem wniosku o wizę jednolitą.
- Inne dokumenty wymagane w miarę potrzeby:
- poświadczenie miejsca pobytu i stałych więzi z państwem pobytu;
- zezwolenie rodziców w przypadku nieletnich;
- zaświadczenia dotyczące sytuacji społeczno-zawodowej osoby ubiegającej się o wizę.
Jeżeli prawa krajowe Państw Schengen wymagają potwierdzenia zaproszenia od osób prywatnych lub dla podróżujących służbowo, deklaracji pokrycia kosztów związanych z pobytem lub potwierdzenia zakwaterowania, stosuje się ujednolicony formularz.
1.5.
Ocena dobrej wiary osoby ubiegającej się o wizę
W celu oceny dobrej wiary osoby ubiegającej się o wizę misja lub urząd sprawdzają, czy osoba ta jest znana w ramach lokalnej współpracy konsularnej jako osoba dobrej wiary.
Ponadto misja lub urząd uwzględniają wymieniane informacje, o których mowa w rozdziale VIII pkt 3 niniejszych Instrukcji.
2.
Procedura podejmowania decyzji podczas rozpatrywania wniosków wizowych
2.1.
Wybór kategorii wizy i liczby wjazdów
Wiza jednolita może być, zgodnie z art. 11:
- wizą podróżną uprawniającą do jednego lub więcej wjazdów, pod warunkiem że ani długość ciągłego pobytu, ani całkowita długość kolejnych pobytów nie przekraczają trzech miesięcy w okresie sześciomiesięcznym, licząc od daty pierwszego wjazdu;
- wizą o rocznym okresie ważności, uprawniającą do pobytu przez okres trzech miesięcy w dowolnym okresie sześciomiesięcznym i do wielokrotnego wjazdu. Taka wiza może być wydana osobom, które zapewniają niezbędne gwarancje i z którymi wiążą się szczególne interesy Umawiających się Stron.
W wyjątkowych przypadkach można wydać niektórym kategoriom osób wizy o ważności dłuższej niż jeden rok, ale nieprzekraczającej pięciu lat, uprawniające do wielokrotnego wjazdu;
- wizą tranzytową uprawniającą jej posiadacza do tranzytu przez terytoria Umawiających się Stron jednorazowo, dwukrotnie lub, w wyjątkowych przypadkach, wielokrotnie w drodze na terytorium państwa trzeciego, pod warunkiem że taki tranzyt nie przekracza pięciu dni, a wjazd cudzoziemca na terytorium państwa trzeciego będącego celem podróży jest wcześniej zagwarantowany i normalna trasa przejazdu prowadzi przez terytorium Umawiających się Stron.
2.2.
Odpowiedzialność administracyjna organu prowadzącego czynności
Przedstawiciele dyplomatyczni lub szefowie wydziału konsularnego ponoszą, zgodnie ze swoimi kompetencjami krajowymi, pełną odpowiedzialność za praktyczne ustalenia dotyczące wydawania wiz przez ich misje lub urzędy i konsultują się wzajemnie w tych kwestiach.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny podejmują decyzję na podstawie wszystkich dostępnych informacji, uwzględniając konkretną sytuację każdej osoby ubiegającej się o wizę.
2.3.
Procedura przewidziana w przypadku, gdy wymagane są wcześniejsze konsultacje z organami centralnymi innych Umawiających się Stron
Umawiające się Strony podjęły decyzję o utworzeniu systemu do celów przeprowadzania konsultacji z organami centralnymi.
W przypadku awarii systemu technicznego, do celów konsultacji, można przejściowo i stosownie do sytuacji posłużyć się następującymi środkami:
- ograniczeniem konsultacji do przypadków uważanych za niezbędne;
- skorzystaniem z lokalnej sieci ambasad i konsulatów zainteresowanych Umawiających się Stron celem przeprowadzenia konsultacji;
- skorzystaniem z sieci ambasad Umawiających się Stron znajdujących się: a) w kraju przeprowadzającym konsultację, b) kraju wezwanym do konsultacji;
- wykorzystaniem konwencjonalnych systemów komunikacji między kontaktującymi się komórkami: faks, telefon, itd.;
- wzmożeniem czujności w celu zabezpieczenia wspólnych interesów.
W przypadku gdy osoby ubiegające się o wizę należą do kategorii wymienionych w załączniku 5B, podlegających konsultacji z organem centralnym – Ministerstwem Spraw Zagranicznych lub innym podmiotem – (art. 17 ust. 2 Konwencji), wizy jednolite i wizy długoterminowe ważne tak samo jak wizy krótkoterminowe wydaje się zgodnie z procedurą opisaną poniżej.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny, w których osoba należąca do jednej z tych kategorii składa wniosek, w pierwszej kolejności sprawdza, przez zapytanie w Systemie Informacyjnym Schengen, czy w stosunku do danej osoby nie poczyniono wpisu do celów odmowy wjazdu.
Następnie stosuje procedurę opisaną poniżej:
a) Procedura
Procedura opisana w lit. b) nie ma zastosowania, jeżeli w stosunku do osoby ubiegającej się o wizę dokonano wpisu w Systemie Informacyjnym Schengen do celów odmowy wjazdu.
b) Przesyłanie wniosków krajowemu organowi centralnemu
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny, w których osoba, w stosunku do której istnieje obowiązek konsultacji, złożyła wniosek, przesyła go niezwłocznie do organu centralnego swojego państwa.
- Jeżeli organ centralny odrzuca wniosek, w odniesieniu do którego właściwa jest Umawiająca się Strona, której złożono wniosek, nie jest konieczne rozpoczęcie lub kontynuowanie procedury konsultacji z organami centralnymi Umawiających się Stron, które wnioskowały o konsultacje.
- W przypadku rozpatrywania wniosku przez przedstawiciela właściwego państwa organ centralny Umawiającej się Strony, której złożono wniosek, przesyła go organom centralnym państwa właściwego.
Jeżeli organ centralny państwa reprezentowanego lub, w przypadku gdy jest to przewidziane w umowie o reprezentacji, organ centralny państwa reprezentującego, podejmuje decyzję o odrzuceniu wniosku wizowego, nie jest konieczne rozpoczęcie lub kontynuowanie procedury konsultacji z organami centralnymi Umawiających się Stron, które wnioskowały o konsultacje.
c) Informacje przesyłane organowi centralnemu
Jako część konsultacji z organami centralnymi misja dyplomatyczna lub urząd konsularny, którym złożono wniosek, przesyłają następujące informacje do organu centralnego własnego państwa:
1. Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny, w którym złożono wniosek.
2. Nazwisko i imię (imiona), data i miejsce urodzenia, i – o ile są znane – imiona i nazwiska rodziców osoby ubiegającej się o wizę.
3. Obywatelstwo osoby (osób) ubiegającej(ych) się o wizę i – o ile są znane – wcześniejsze obywatelstwa.
4. Rodzaj i numer przedłożonego dokumentu lub dokumentów podróży oraz data ich wydania i okres ważności.
5. Czas trwania i cel zamierzonej wizyty.
6. Przewidywane terminy podróży.
7. Miejsce zamieszkania, zawód, pracodawca osoby ubiegającej się o wizę.
8. Informacje od Państw Członkowskich, w szczególności dotyczące wcześniejszych wniosków i wcześniejszych wizyt na terytorium Państw Sygnatariuszy.
9. Granica, którą osoba ubiegająca się o wizę ma zamiar przekroczyć, aby wjechać na terytorium Schengen.
10. Inne nazwiska (nazwisko rodowe lub, w odpowiednich przypadkach, nazwisko po zawarciu związku małżeńskiego, w celu uzupełnienia możliwości ustalenia tożsamości zgodnie z wymogami prawa krajowego Umawiających się Stron oraz zgodnie z prawem krajowym państwa, którego obywatelem jest osoba ubiegająca się o wizę).
11. Wszelkie inne informacje uważane przez misję dyplomatyczną lub urząd konsularny za niezbędne, dotyczące na przykład małżonka lub nieletnich dzieci towarzyszących osobie ubiegającej się o wizę oraz wiz otrzymanych wcześniej przez tę osobę i wniosków wizowych związanych z tym samym celem podróży.
Informacje te należy pobierać z formularza wniosku wizowego w takiej kolejności, w jakiej tam figurują.
Rubryki te stanowią podstawę informacji przesyłanych do konsultacji między organami centralnymi.
Umawiająca się Strona przeprowadzająca konsultacje z zasady odpowiedzialna jest za sposób, w jaki przekazuje informacje, przy czym oczywiste jest, że data i czas przekazania informacji oraz ich otrzymania przez odbierające je organy centralne powinny być wyraźnie zaznaczone.
d) Przesyłanie wniosków między organami centralnymi
Organ centralny Umawiającej się Strony, której misja lub urząd otrzymały wniosek wizowy, prowadzi następnie konsultacje z organem lub organami centralnymi Umawiającej się Strony lub Stron, które o nie wnioskowały.
Organy wyznaczone przez Umawiające się Strony są w tym celu uważane za organy centralne.
Po przeprowadzeniu niezbędnych kontroli organy te przekazują swoją ocenę wniosku wizowego organowi centralnemu, który wnioskował o konsultacje.
e) Termin udzielenia odpowiedzi: przedłużenie
Termin, który konsultowane organy centralne mają na udzielenie odpowiedzi organowi wnioskującemu o konsultacje, wynosi maksymalnie siedem dni kalendarzowych.
Termin ten liczony jest od momentu przesłania wniosku przez organ centralny, który ma przeprowadzać konsultacje.
Jeżeli w ciągu tych siedmiu dni jeden z konsultowanych organów centralnych zwróci się o przedłużenie terminu, termin ten może zostać przedłużony o kolejne siedem dni.
W wyjątkowych przypadkach konsultowany organ centralny może przedstawić uzasadniony wniosek o przedłużenie terminu o więcej niż siedem dni.
Konsultowany organ zapewnia w pilnych przypadkach przesłanie odpowiedzi w możliwie najkrótszym terminie.
Brak odpowiedzi w pierwszym terminie lub, odpowiednio, po upływie przedłużonego terminu, traktowany jest jako zezwolenie i oznacza, że w zakresie, w jakim dotyczy to danej Umawiającej się Strony lub Stron, nie ma podstaw do odmowy wydania wizy.
f) Decyzja oparta na wyniku konsultacji
Po upływie początkowego lub przedłużonego terminu organ centralny Umawiającej się Strony, której złożono wniosek, może upoważnić misję dyplomatyczną lub urząd konsularny do wydania wizy jednolitej.
Jeżeli ze strony organów centralnych nie ma jednoznacznej decyzji, misja dyplomatyczna lub urząd konsularny, którym złożono wniosek, mogą wydać wizę po upływie 14 dni od przekazania wniosku przez organ centralny prowadzący konsultacje.
Obowiązkiem każdego organu centralnego jest powiadamianie własnych misji dyplomatycznych lub urzędów konsularnych o początku terminu konsultacji.
W przypadkach gdy organ centralny otrzymuje wniosek o wyjątkowe przedłużenie terminu, powiadamia o tym misję dyplomatyczną lub urząd konsularny, którym złożono wniosek; nie mogą one podjąć decyzji w sprawie wniosku, zanim nie otrzymają jednoznacznych instrukcji od organu centralnego.
g) Przekazanie dokumentów szczególnych
W wyjątkowych przypadkach ambasada, w której złożono wniosek wizowy, może, na wniosek urzędu konsularnego państwa konsultowanego, przekazać zgodnie z art. 17 Konwencji z Schengen formularz wniosku wizowego (z miejscem na fotografię).
Procedura ta znajduje zastosowanie jedynie w miejscach, w których istnieją misje dyplomatyczne lub urzędy konsularne państwa konsultującego i państwa konsultowanego oraz jedynie w odniesieniu do obywateli państw wymienionych w załączniku 5B.
Odpowiedź lub wniosek o przedłużenie terminu konsultacji nie może być w żadnym wypadku przekazana na szczeblu lokalnym, z wyjątkiem konsultacji na szczeblu lokalnym zgodnie z aktualnie obowiązującymi przepisami załącznika 5B Wspólnych Instrukcji Konsularnych dotyczących wiz.
Zasadniczo wymiana informacji między organami centralnymi odbywa się z wykorzystaniem sieci konsultacji.
2.4.
Odmowa rozpatrzenia wniosku, odmowa wydania wizy
Procedura i środki odwoławcze w przypadku, gdy misja dyplomatyczna lub urząd konsularny Umawiającej się Strony odmawiają rozpatrzenia wniosku lub wydania wizy, regulowane są przez przepisy prawa tej Umawiającej się Strony.
Jeżeli następuje odmowa wydania wizy, a prawo krajowe zawiera podstawę do takiej odmowy, odmowa musi mieć postać następującego tekstu:
"Zgodnie z art. 15 w związku z art. 5 Konwencji wykonawczej do Układu z Schengen z dnia 19 czerwca 1990 r.
Pana(-i) wniosek o wizę został odrzucony, ponieważ nie spełnia Pan(-i) warunków przewidzianych w art. 5 ust. 1 lit. a), c), d), e) tej Konwencji (odpowiednie zakreślić), który określa, że ... (zacytować odpowiedni(e) warunek(i)."
Jeżeli jest to niezbędne, powyższa podstawa może zostać uzupełniona o informacje bardziej szczegółowe lub zawierać inne informacje zgodnie z wymaganiami przewidzianymi w tym zakresie przez prawo krajowe Państw Schengen.
Jeżeli misja dyplomatyczna lub urząd konsularny reprezentujące inne Państwo Schengen są zmuszone do zaprzestania rozpatrywania wniosku wizowego, osoba ubiegająca się o wizę powinna zostać o tym powiadomiona i poinformowana o możliwości zwrócenia się do najbliższej misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego państwa właściwego do rozpatrzenia wniosku.
3.
Wizy o ograniczonej ważności terytorialnej
Wiza o ważności ograniczonej do terytorium jednej lub kilku Umawiających się Stron może zostać wydana:
1) Jeżeli misja dyplomatyczna lub urząd konsularny uznają za konieczne odstąpienie od zasady określonej w art. 15 Konwencji (art. 16) na podstawie przewidzianej w art. 5 ust. 2 (przyczyny humanitarne, interes narodowy, stosunki międzynarodowe);
2) W przypadkach określonych w art. 14 Konwencji:
"1.
Wiza nie może zostać umieszczona w dokumencie podróży, jeżeli nie jest on ważny w którejkolwiek z Umawiających się Stron.
Jeśli dokument podróży jest ważny jedynie w jednej lub kilku Umawiających się Stronach, umieszczana w nim wiza ogranicza się do danej Umawiającej się Strony lub danych Stron.
2.
Jeśli dokument podróży nie jest uznany za ważny przez jedną lub kilka Umawiających się Stron, w miejsce wizy może zostać wydane zezwolenie."
3) W przypadku gdy ze względu na wyjątkową pilność sprawy (ze względów humanitarnych, z powodu interesu narodowego lub zobowiązań międzynarodowych) misja bądź urząd nie skonsultowały się z organami centralnymi lub procedura ta dała podstawy do wniesienia zarzutów;
4) Jeżeli zachodzi konieczność ponownego wydania przez misję dyplomatyczną lub urząd konsularny wizy osobie ubiegającej się o wizę w ciągu tego samego półrocza, na które osoba ta otrzymała już wizę o trzymiesięcznym okresie ważności.
W przypadkach 1, 3 i 4 wymienionych powyżej ważność wizy jest ograniczona do terytorium jednej Umawiającej się Strony, terytorium Państw Beneluksu lub terytorium dwóch Państw Beneluksu, zaś w przypadku 2 ważność jest ograniczona do terytorium jednej lub kilku Umawiających się Stron, terytorium Państw Beneluksu lub terytorium dwóch Państw Beneluksu.
O wydaniu takiej wizy należy powiadomić misje dyplomatyczne lub urzędy konsularne innych Umawiających się Stron.
VI.
WYPEŁNIANIE NAKLEJKI WIZOWEJ
Załączniki 8 oraz 13 zawierają: 8 – opis zabezpieczeń naklejki; 13 – wypełnione wzory naklejek wizowych.
1.
Miejsce wpisów wspólnych (sekcja 8)
1.1.
Rubryka "WAŻNA W"
Ta rubryka wskazuje terytorium, na którym posiadacz wizy jest uprawniony do podróżowania.
Rubryka ta może być wypełniona wyłącznie na jeden z czterech następujących sposobów:
a) Państwa Schengen;
b) Państwo Schengen lub Państwa Schengen, do których terytoriów jest ograniczona ważność wizy (w takim przypadku używa się następujących skrótów: A – Austria, F – Francja, D – Niemcy, E – Hiszpania, GR – Grecja, P – Portugalia, I – Włochy, L – Luksemburg, N – Niderlandy i B – Belgia);
c) Państwa Beneluksu;
d) Państwo Schengen (stosując skróty według lit. b)), które wydało krajową wizę długoterminową + Państwa Schengen:
- Jeżeli naklejka wizowa jest używana do wydania wizy jednolitej zgodnie z art. 10 i 11 Konwencji lub do wydania wizy, której ważność nie jest ograniczona do terytorium Umawiającej się Strony, która wydała wizę, w rubryce "ważna w", w języku Umawiającej się Strony, która wydała wizę, wpisuje się "Państwa Schengen".
- Jeżeli naklejka wizowa jest używana do wydania wizy, która wjazd, pobyt oraz wyjazd ogranicza do jednego terytorium, rubryka ta jest wypełniana w języku narodowym, podając nazwę Umawiającej się Strony, do której terytorium ogranicza się prawo wjazdu, pobytu i wyjazdu posiadacza wizy.
- Jeżeli naklejka wizowa jest używana do wydania krajowej wizy długoterminowej ważnej tak samo jak jednolita wiza krótkoterminowa na maksymalny okres trzech miesięcy od pierwszego dnia ważności wizy, niniejszą rubrykę wypełnia się w Państwie Członkowskim, które wydało krajową wizę długoterminową, po czym dopisuje się "Państwa Schengen".
- Zgodnie z art. 14 Konwencji ograniczona ważność terytorialna może obejmować terytoria kilku Państw Członkowskich; w tym przypadku, zgodnie z kodami Państw Członkowskich, które mają być wpisane w niniejszą rubrykę, dostępne są następujące warianty:
a) wpisanie kodów dla danych Państw Członkowskich;
b) wpisanie słów "Państwa Schengen" w języku wydającego Państwa Członkowskiego, po którym następuje znak minus umieszczony w nawiasach wraz z kodami Państw Członkowskich na terenie których wiza nie jest ważna.
- Ograniczona ważność terytorialna nie może mieć zastosowania jedynie do części terytorium Umawiającej się Strony.
1.2.
Rubryka "OD ... DO"
Rubryka ta określa czas, w którym posiadacz wizy może kontynuować pobyt, na który wydano wizę.
Data, od której zezwala się posiadaczowi wizy na wjazd na terytorium jej ważności, wpisywana jest w następujący sposób, po słowie "OD":
- dwie cyfry na oznaczenie dnia; dni oznaczone jedną cyfrą poprzedza się zerem;
- myślnik;
- dwie cyfry na oznaczenie miesiąca; miesiące oznaczane jedną cyfrą poprzedza się zerem;
- myślnik;
- rok oznaczany jest dwiema ostatnimi cyframi danego roku;
- Na przykład: 15-04-94 = 15 kwietnia 1994 r.
Ostatni dzień, w którym posiadacz wizy może kontynuować pobyt określony wizą, wpisywany jest po słowie "DO".
Posiadacz wizy musi opuścić terytorium ważności wizy do północy tego dnia.
Data ta zapisywana jest w taki sam sposób jak data opisana powyżej.
1.3.
Rubryka "LICZBA WJAZDÓW"
Rubryka ta określa, ile razy posiadacz wizy może wjechać na terytorium jej ważności. Innymi słowy, oznacza ilość pobytów, na które można podzielić cały okres ważności wizy, patrz 1.4.
Liczba wjazdów może wynosić jeden, dwa lub więcej.
Liczbę tę podaje się po prawej stronie tekstu, wpisując "01", "02" lub skrót "MULT", jeżeli wiza zezwala na więcej niż dwa wjazdy.
W przypadku wizy tranzytowej można udzielić zezwolenia tylko na jeden lub dwa wjazdy (oznaczane cyframi "01" lub "02").
Na więcej niż dwa wjazdy ("MULT") można zezwolić tylko w wyjątkowych przypadkach.
Wiza traci ważność, gdy całkowita liczba wyjazdów posiadacza wizy odpowiada liczbie wyjazdów określonych w wizie, nawet jeżeli posiadacz wizy nie wykorzystał maksymalnej liczby dni, na którą wydano wizę.
1.4.
Rubryka "CZAS POBYTU …DNI"
Rubryka ta określa liczbę dni, przez którą posiadacz wizy może pozostać na terytorium jej ważności [7].
Pobyt może być ciągły lub podzielony, w zależności od ilości dni, na jaką wydano wizę, na kilka pobytów zawierających się w okresach określonych w ppkt 1.2, mając na uwadze dozwoloną liczbę wjazdów określoną w ppkt 1.3.
Między wyrazami "CZAS POBYTU" oraz "DNI" podaje się liczbę dni, w czasie których zezwala się na pobyt, oznaczając ją dwiema cyframi, przy czym jeżeli ilość dni jest mniejsza niż 10, jako pierwszą cyfrę wpisuje się zero.
Najdłuższy pobyt określony w tej rubryce wynosi 90 dni w ciągu dowolnego półrocza.
1.5.
Rubryka "WYDANO W… DNIA…"
Rubryka ta określa nazwę miasta, w którym znajduje się misja dyplomatyczna lub urząd konsularny wydające wizę. Nazwę tę w języku Umawiającej się Strony wydającej wizę wpisuje się między wyrazami "W" oraz "DNIA".
Datę wydania wpisuje się po wyrazie "DNIA".
Datę wydania wpisuje się w ten sam sposób, jak określono w ppkt 1.2.
Organ, który wydał wizę, może zostać określony przy pomocy odcisku stempla umieszczonego w sekcji 4.
1.6.
Rubryka "NUMER PASZPORTU"
Rubryka ta określa numer paszportu, w którym umieszcza się naklejkę wizową.
Po numerze tym podaje się informację o dzieciach i małżonku, jeżeli wpisani są do paszportu i towarzyszą jego posiadaczowi (litera X dla oznaczenia dzieci, poprzedzona cyfrą odpowiadającą liczbie dzieci (na przykład 3X = troje dzieci) i litera "Y" dla oznaczenia małżonka).
W przypadku gdy z powodu nie uznania dokumentów podróży posiadacza, do wizy stosowany jest ujednolicony formularz, misja dyplomatyczna lub urząd konsularny wydający wizę może podjąć decyzję o zastosowaniu tego samego formularza do rozszerzenia ważności wizy na małżonka posiadacza wizy i towarzyszące posiadaczowi wizy osoby nieletnie pozostające na utrzymaniu posiadacza wizy na formularzu mu wydanym lub może wydać oddzielne formularze posiadaczowi wizy, jego małżonkowi i każdej osobie pozostającej na jego utrzymaniu poprzez załączenie odpowiedniej wizy do każdego formularza oddzielnie.
Numer paszportu to numer seryjny wydrukowany lub perforowany na wszystkich lub na większości stron paszportu.
Numer wpisany w tej rubryce w przypadku wizy, która ma być dołączona do ujednoliconego formularza, nie jest numerem paszportu, ale tym samym numerem typograficznym, który podany jest w formularzu, złożonym z sześciu cyfr, które mogą być uzupełnione o literę lub litery przypisane Państwu Członkowskiemu lub grupie Państw Członkowskich, które wydały wizę.
1.7.
Rubryka "KATEGORIA WIZY"
W celu usprawnienia działania organów kontrolujących, w rubryce tej do określenia kategorii wizy używa się liter A, B, C i D, zgodnie z poniższym:
A : lotniskowa wiza tranzytowa
B : wiza tranzytowa
C : wiza krótkoterminowa
D : krajowa wiza długoterminowa
D + C : krajowa wiza długoterminowa ważna tak samo, jak wiza krótkoterminowa
W odniesieniu do wiz o ograniczonej ważności terytorialnej oraz wiz grupowych litery A, B lub C stosuje się w zależności od kategorii.
1.8.
Rubryka "NAZWISKO I IMIĘ"
Pierwsze słowo w pozycji "nazwisko", po którym następuje pierwsze słowo w pozycji "imię" paszportu posiadacza wizy lub dokumentu podróży, muszą zostać wpisane w tej kolejności.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny sprawdzają, czy dane dotyczące nazwiska i imienia podane w paszporcie lub dokumencie podróży, które mają zostać wpisane w tej rubryce oraz w sekcji przeznaczonej do odczytu elektronicznego, są identyczne z nazwiskiem i imieniem podanym we wniosku wizowym.
2.
Miejsce na wpisy krajowe ("UWAGI"). Sekcja 9
W odróżnieniu od sekcji 8 (wpisy wspólne i obowiązkowe) rubryka ta jest przeznaczona na wszelkie uwagi dotyczące przepisów krajowych.
Chociaż Umawiające się Strony mogą załączać wszelkie uwagi, które uważają za istotne, są one zobowiązane zawiadomić o nich swoich partnerów, aby mogły być one wzięte pod uwagę (patrz: załącznik 9).
3.
Miejsce na zdjęcie
Kolorowe zdjęcie posiadacza wizy zostaje umieszczone w miejscu przeznaczonym do tego celu, tak jak to zostało przedstawione w załączniku 8.
Odnośnie do przygotowania zdjęcia do umieszczenia w naklejce wizowej stosuje się następujące zasady:
Rozmiar głowy od podbródka do czubka głowy powinien wynosić 70-80 % pionowego wymiaru powierzchni zdjęcia.
Minimalna rozdzielczość wynosi:
- 300 pikseli na cal (ppi), bez kompresji, do skanowania,
- 720 punktów na cal (dpi) do drukowania zdjęć w kolorze.
W przypadku braku zdjęcia należy obowiązkowo wpisać tekst "ważne bez zdjęcia" w tej samej sekcji w dwóch lub trzech językach (w języku Państwa Członkowskiego wydającego wizę oraz w języku angielskim i francuskim).
Tekst ten zasadniczo zostaje wprowadzony przy użyciu drukarki oraz, w wyjątkowych sytuacjach, przy użyciu specjalnej pieczęci, w którym to przypadku pieczęć obejmuje również część sekcji przeznaczonej na rotograwiurę, której prawa lub lewa strona ogranicza pole przeznaczone na dołączenie zdjęcia.
4.
Sekcja przeznaczona do odczytu elektronicznego. Sekcja 5
Zarówno format naklejki wizowej, jak i sekcja odczytu elektronicznego zostały na wniosek Państw Schengen przyjęte przez ICAO.
Sekcja ta składa się z dwóch wierszy po 36 znaków każdy (OCR B-10 cpi).
W załączniku 10 znajdują się instrukcje dotyczące wypełniania tej sekcji.
5.
Inne aspekty odnoszące się do wydawania wiz
5.1.
Podpisanie wizy:
Jeżeli przepisy prawa lub praktyka Umawiającej się Strony wymagają podpisu odręcznego, naklejka wizowa, po umieszczeniu w paszporcie, jest podpisywana przez upoważnionego do tego urzędnika.
Podpis jest umieszczany po prawej stronie rubryki "UWAGI"; część podpisu powinna wykraczać na stronę paszportu czy dokumentu podróży, ale nie może sięgać sekcji odczytu elektronicznego.
5.2.
Unieważnienie już wypełnionej naklejki wizowej
Na naklejce wizowej nie wolno dokonywać żadnych zmian.
Jeżeli przy wypełnianiu wizy zostanie popełniony błąd, naklejkę należy unieważnić.
- Jeżeli błąd zostaje wykryty przed umieszczeniem naklejki w paszporcie, naklejka zostaje zniszczona lub przecięta po przekątnej na pół.
- Jeżeli błąd zostanie wykryty po umieszczeniu naklejki w paszporcie, zostaje ona na czerwono przekreślona na krzyż i umieszczana jest nowa naklejka.
5.3.
Umieszczenie naklejki wizowej w paszporcie
Naklejkę wizową wypełnia się przed umieszczeniem jej w paszporcie.
Ostemplowanie oraz złożenie podpisu następuje po umieszczeniu naklejki w paszporcie lub dokumencie podróży.
Jeżeli naklejka wizowa zostanie wypełniona prawidłowo, umieszcza się ją na pierwszej stronie paszportu wolnej od wpisów bądź stempli innych niż stempel identyfikacyjny wniosku.
Paszporty, w których nie ma miejsca na umieszczenie naklejki, które straciły ważność lub przy użyciu których w okresie ważności wizy nie jest możliwy wyjazd cudzoziemca lub jego powrót do kraju pochodzenia, ani też jego wjazd na terytorium państwa trzeciego, nie są przyjmowane (patrz art. 13 Konwencji).
5.4.
Paszporty i dokumenty podróży, w których mogą być umieszczane wizy jednolite
Kryteria decydujące o tym, w których dokumentach podróży może być umieszczona wiza zgodnie z postanowieniami art. 17 ust. 3 lit. a) Konwencji, są wymienione w załączniku 11.
Zgodnie z art. 14 wiza nie może zostać umieszczona w dokumencie podróży, jeżeli nie jest on ważny w którejkolwiek z Umawiających się Stron.
Jeśli dokument podróży jest ważny jedynie w jednej lub kilku Umawiających się Stronach, umieszczana w nim wiza ogranicza się do danej Umawiającej się Strony lub danych Stron.
Jeżeli dokument podróży nie jest uznawany za ważny przez jedno lub więcej Państw Członkowskich, wiza posiada tylko ograniczoną ważność terytorialną.
Misja dyplomatyczna lub urząd konsularny Państwa Członkowskiego musi stosować ujednolicony wzór formularza, do którego dołącza się wizę wydaną posiadaczom dokumentu podróży nie uznanego przez Państwo Członkowskie wydające formularz.
Taka wiza posiada tylko ograniczoną ważność terytorialną.
5.5.
Pieczęć misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego wydającego wizę
Pieczęć misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego wydającego wizę zostaje umieszczona w sekcji "UWAGI", przy zachowaniu szczególnej dbałości o czytelność danych, oraz powinna wykraczać poza obręb naklejki na stronie paszportu lub dokumentu podróży.
Wyłącznie w przypadkach, gdy konieczne jest usunięcie danych wpisanych w sekcji przeznaczonej do odczytu elektronicznego, pieczęć może zostać umieszczona w tej sekcji, aby uniemożliwić jej wykorzystanie.
Rozmiar i treść pieczęci oraz rodzaj stosowanego tuszu określone są przepisami prawa krajowego Państwa Członkowskiego.
Aby zapobiec ponownemu zastosowaniu naklejki wizowej dołączonej do ujednoliconego wzoru formularza, pieczęć konsulatu wydającego jest umieszczana po prawej stronie, przy takim rozmieszczeniu naklejki i formularza, aby nie utrudniać odczytania nazw rubryk ani danych w nie wpisanych oraz aby nie zająć pól przeznaczonych do odczytu elektronicznego, jeżeli są one wypełnione.
VII.
ZARZĄDZANIE ADMINISTRACJĄ I JEJ ORGANIZACJA
1.
Organizacja sekcji wiz
Każda z Umawiających się Stron jest odpowiedzialna za organizację swojej sekcji wiz.
Szefowie misji lub urzędów zapewniają zorganizowanie sekcji odpowiedzialnej za wydawanie wiz w taki sposób, aby zagwarantować uniknięcie wszelkich zaniedbań, które mogłyby sprzyjać kradzieży lub fałszerstwu.
- Personel odpowiedzialny za wydawanie wiz nie może być narażony na żadne lokalne naciski.
- W celu uniknięcia powstania "przyzwyczajeń", które mogłyby osłabić czujność, urzędnicy odpowiedzialni pracują w systemie rotacyjnym.
- Do przechowywania i wykorzystania naklejek wizowych stosuje się środki bezpieczeństwa podobne do tych, które są stosowane do innych dokumentów wymagających ochrony.
2.
Archiwizacja
Każda z Umawiających się Stron jest odpowiedzialna za przechowywanie wniosków wizowych, a także zdjęć osób ubiegających się o wizę w przypadkach, gdy wizy poddawane są konsultacji centralnej.
Wnioski wizowe są przechowywane przynajmniej rok, jeżeli wiza została wydana i przynajmniej pięć lat, gdy odmówiono wydania wizy.
W celu ułatwienia odnalezienia wniosków podczas konsultacji i odpowiedzi na nie podaje się numer akt i archiwum.
3.
Rejestry wiz
Każda z Umawiających się Stron rejestruje wizy, które zostały wydane, zgodnie z praktyką krajową.
Unieważnione naklejki wizowe są rejestrowane w taki sam sposób.
4.
Naliczane opłaty odpowiadające kosztom administracyjnym przetwarzania wniosków wizowych
Naliczane opłaty odpowiadające kosztom administracyjnym przetwarzania wniosku wizowego zostały wymienione w załączniku 12.
Żadne opłaty nie są jednak pobierane z tytułu kosztów administracyjnych poniesionych w związku z wnioskami wizowymi składanymi przez obywateli państw trzecich będących członkami rodziny obywatela Unii lub obywatela państwa będącego stroną Porozumienia EOG korzystających ze swojego prawa do swobodnego przepływu.
VIII.
WSPÓŁPRACA KONSULARNA NA SZCZEBLU LOKALNYM
1.
Ramy współpracy konsularnej na szczeblu lokalnym
Zasadniczo współpraca konsularna na miejscu skupia się na ocenie ryzyka imigracji.
Jest ona skierowana przede wszystkim na ustalenie wspólnych kryteriów rozpatrywania wniosków, wymianę informacji o użyciu sfałszowanych dokumentów oraz możliwych trasach nielegalnej imigracji, a także o odmowie wydania wizy w sytuacji, gdy wnioski są bezpodstawne lub dane w nich zawarte są niezgodne z prawdą.
Współpraca ta powinna również umożliwiać wymianę informacji o dobrej wierze osób ubiegających się o wizę oraz opracowanie wspólnych informacji przeznaczonych do wiadomości publicznej w sprawie warunków dotyczących wniosków o przyznanie wizy Schengen.
Przy współpracy konsularnej uwzględnia się również lokalne struktury administracyjne i społeczno-gospodarcze.
Misje i urzędy organizują spotkania regularnie w zależności od okoliczności i z częstotliwością, którą uznają za stosowną. Składają sprawozdania z tych posiedzeń swoim organom centralnym.
Na wniosek Prezydencji przedkładają ogólne półroczne sprawozdanie.
2.
Unikanie wniosków wielokrotnych lub wniosków złożonych krótko po odrzuceniu
Wymiana informacji między misjami i urzędami oraz identyfikacja wniosków przy pomocy stempli oraz innych środków ma na celu zapobieganie składaniu przez tę samą osobę do tej samej misji lub urzędu, bądź do różnych misji lub urzędów, wielu lub kolejnych wniosków wizowych, zarówno podczas rozpatrywania wniosku jak i po odrzuceniu wniosku.
Bez uszczerbku dla konsultacji, które mogą być prowadzone między misjami i urzędami oraz dla wymiany informacji, którą mogą one podjąć, misje lub urzędy, w których złożono wniosek, umieszczają w paszporcie każdej sooby ubiegającej się o wizę stempel z napisem: "Wniosek wizowy z dnia....w...".
Dla pierwszej informacji do wyrazie "dnia" przewiduje się sześć znaków, po dwa na oznaczenie dnia, miesiąca i roku; po wyrazie "w" należy wymienić daną misję dyplomatyczną lub urząd konsularny.
W uzupełnieniu należy podać kod kategorii wizowej dla wizy, o którą złożono wniosek.
Stemplowanie paszportów dyplomatycznych i służbowych pozostaje w gestii właściwej misji lub urzędu, które zajmują się wnioskiem wizowym.
Stempel może również zostać umieszczony w przypadku wniosków o wydanie wizy długoterminowej.
Jeżeli Państwo Schengen reprezentowane jest przez inne Państwo Schengen, po kodzie kategorii wizy, o której przyznanie złożono wniosek, umieszcza się adnotację "R", a następnie kod reprezentowanego państwa.
Przy wydawaniu wizy naklejkę wizową należy umieścić – o ile to możliwe – na stemplu identyfikacyjnym.
W wyjątkowych przypadkach, jeżeli umieszczenie stempla okazuje się niewykonalne, misja dyplomatyczna lub urząd konsularny urzędującej Prezydencji powiadamia właściwą grupę Schengen i przedstawia do jej akceptacji alternatywną propozycję, np. wymianę fotokopii paszportów lub wykazów odrzuconych wniosków wizowych z podaniem podstaw odrzucenia.
Szefowie misji dyplomatycznych lub urzędów konsularnych, z inicjatywy Prezydencji lub z własnej inicjatywy, podejmują decyzję, czy konieczne są alternatywne lub dodatkowe środki zabezpieczające.
3.
Ocena dobrej wiary osoby ubiegającej się o wizę
W celu ułatwienia oceny dobrej wiary osób ubiegających się o wizę, misje dyplomatyczne i urzędy konsularne mogą, zgodnie z prawem krajowym, przeprowadzać wymianę informacji na podstawie uzgodnień przyjętych na szczeblu lokalnym w ramach współpracy, zgodnie z pkt. 1 niniejszego rozdziału.
Okazjonalnie mogą być przekazywane informacje o: osobach, którym odmówiono wydania wizy, ponieważ wykorzystywały kradzione, zgubione lub sfałszowane dokumenty lub nie wyjechały w terminie oznaczonym na wcześniej przyznanej wizie lub stanowią zagrożenie dla bezpieczeństwa, w szczególności zaś, jeżeli istnieje podejrzenie próby nielegalnej imigracji na terytorium Umawiających się Stron.
Wspólnie opracowywane i wymieniane informacje stanowią narzędzie oceny wniosków wizowych.
Nie mogą one jednakże zastępować sprawdzenia wniosku wizowego ani sprawdzenia w Systemie Informacyjnym Schengen, ani też konsultacji z organami centralnymi.
4.
Wymiana danych statystycznych
4.1.
Wymiana danych statystycznych dotyczących wystawionych oraz formalnie odrzuconych wiz krótkoterminowych, wiz tranzytowych i wiz lotniskowych odbywa się co trzy miesiące.
4.2.
Nie naruszając zobowiązań określonych w art. 16 Konwencji z Schengen, które zostały jasno sformułowane w załączniku 14 Wspólnych Instrukcji Konsularnych i na podstawie których Państwa Schengen w ciągu 72 godzin muszą przekazać dane dotyczące wystawienia wiz o ograniczonej ważności terytorialnej, misje dyplomatyczne i urzędy konsularne Państw Schengen są zobowiązane wymieniać dane statystyczne dotyczące przyznanych w poprzednim miesiącu wiz o ograniczonej ważności terytorialnej i przesyłać je swoim odpowiednim organom centralnym.
5.
Wnioski wizowe przetwarzane przez prywatne placówki administracyjne, biura podróży i organizatorów wyjazdów grupowych
Podstawową zasadą przy rozpatrywaniu wniosków wizowych jest możliwość przeprowadzenia osobistej rozmowy.
Zasada ta może jednak zostać pominięta pod warunkiem, że w przypadku, gdy nie ma uzasadnionych wątpliwości co do dobrej wiary osoby ubiegającej się o wizę, celu wizyty lub rzeczywistego zamiaru powrotu do kraju pochodzenia osoby ubiegającej się o wizę, organizator wyjazdów grupowych cieszący się pozytywną opinią i w pełni wypłacalny, dostarczy do misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego niezbędne dokumenty i poświadczenia o wystarczającej wiarygodności stwierdzające dobrą wiarę osoby ubiegającej się o wizę, cel wizyty oraz rzeczywisty zamiar powrotu osoby ubiegającej się o wizę (patrz: pkt III.4).
Częstą i użyteczną praktyką, w szczególności w krajach o dużej powierzchni, jest działanie prywatnych placówek administracyjnych, biur podróży oraz organizatorów wyjazdów grupowych oraz ich przedstawicieli jako upoważnionych pośredników osób ubiegających się o wizę.
Wspomniani pośrednicy handlowi nie stanowią jednolitej grupy, jako że stopień ich zaangażowania w sprawy klientów powierzających im przetwarzanie wniosku wizowego jest różny; z uwagi na to, poziom wypłacalności i wiarygodności wymagany z ich strony jest z reguły wprost proporcjonalny do stopnia ich zaangażowania w całość organizacji podróży, zakwaterowania, ubezpieczenia zdrowotnego i podróżnego oraz odpowiedzialności za powrót klienta do kraju pochodzenia.
5.1.
Rodzaje pośredników
(a) Najprostszym rodzajem pośrednika są prywatne placówki administracyjne, w przypadku których pomoc oferowana klientowi polega wyłącznie na dostarczeniu w imieniu klienta dokumentów tożsamości i innych dokumentów uzupełniających.
(b) Drugi rodzaj podmiotu handlowego to agencje przewozowe lub lokalne biura podróży, w niektórych przypadkach powiązane z przewoźnikami lotniczymi, bez względu na to, czy są to przewoźnicy państwowi czy też nie, organizujące przewozy regularne lub czarterowe.
Ich pomoc oferowana klientowi polega na dostarczeniu dokumentów uzupełniających oraz, jeżeli sytuacja tego wymaga, obejmuje sprzedaż biletów i rezerwację hoteli.
(c) Trzeci rodzaj pośrednika to organizatorzy wyjazdów będący osobami fizycznymi lub prawnymi organizującymi regularnie wyjazdy grupowe (przygotowanie dokumentów podróży, przewóz, zakwaterowanie, inne usługi turystyczne nie związane z tymi elementami, ubezpieczenia zdrowotne i podróżne, transfery wewnętrzne, itd.), które sprzedają tego rodzaju wyjazdy grupowe lub oferują ich sprzedaż bezpośrednio lub za pośrednictwem przedstawicieli lub biur podróży, mających podpisane umowy z organizatorem wyjazdów.
Dla organizatora wyjazdów i biura sprzedającego wycieczkę osoba ubiegająca się o wizę jest wyłącznie klientem kupującym wycieczkę, a oferta przetwarzania wniosku wizowego jest jedynie częścią umowy.
Ten trzeci, złożony rodzaj usługi pośrednika składa się z kilku etapów i aspektów, które mogą podlegać obiektywnemu monitorowaniu: dokumentacji handlowej, kierowania, rzeczywistego zakończenia i celu wizyty, zakwaterowania oraz planowych wjazdów i wyjazdów grupy.
5.2 Harmonizacja współpracy z prywatnymi placówkami administracyjnymi, biurami podróży, organizatorami wyjazdów grupowych i ich przedstawicielami
(a) Wszystkie misje dyplomatyczne i urzędy konsularne mieszczące się w tym samym mieście powinny dążyć do osiągnięcia zharmonizowanego zastosowania na szczeblu lokalnym wytycznych określonych poniżej, opartych na rodzaju roli pośrednika realizowanej przez podmioty, których to dotyczy.
Mimo że decyzja o podjęciu współpracy z tymi podmiotami należy do misji dyplomatycznej lub urzędu konsularnego, muszą one zachować prawo do wycofania akredytacji w każdym momencie, jeżeli doświadczenie i interesy wspólnej polityki wizowej tak nakazują.
Jeżeli misja dyplomatyczna lub urząd konsularny podejmują decyzję o współpracy z takim podmiotem, muszą one stosować obowiązujące zasady i procedury określone w niniejszej sekcji.
- Urzędy konsularne Państw Członkowskich muszą zachować szczególną ostrożność i współpracują ściśle ze sobą przy ocenie i w wyjątkowych przypadkach przyznawaniu akredytacji prywatnym placówkom administracyjnym.
Przetwarzanie wniosków wizowych złożonych przez nie podlega skrupulatnej analizie, w każdym przypadku dokładnej kontroli podlegają wszystkie dokumenty uzupełniające posiadacza wizy i dokumenty związane z licencją i wpisem do rejestru handlowego takiej prywatnej placówki.
- Przy ocenie wniosków wizowych wniesionych przez agencje przewozowe lub lokalne biura podróży należy zwracać szczególną uwagę na sytuację osoby ubiegającej się o wizę oraz indywidualnie kontrolować dokumenty uzupełniające.
Urzędy konsularne muszą ściśle współpracować w celu wzmocnienia odpowiednich procedur wykrywania nieprawidłowości w biurach oraz u przewoźników i, w celu wspomagania tych procedur, są przekazywane w ramach lokalnej i regionalnej współpracy konsularnej wiadomości o nieprawidłowościach, których dopuściła się agencja lub biuro.
- Kryteria regulujące akredytację biur podróży (organizatorów wyjazdów i przedstawicieli) obejmują między innymi: aktualną licencję, rejestr handlowy, statut spółki, umowy z bankami, z których usług korzystają, aktualne umowy ze wspólnotowymi odbiorcami usług turystycznych, które muszą obejmować wszystkie elementy wyjazdu zorganizowanego (zakwaterowanie i usługi związane z organizacją pobytu), umowy z liniami lotniczymi, które muszą obejmować zagwarantowaną i ustaloną na określone daty podróż do miejsca przeznaczenia i z powrotem, jak również wymagane ubezpieczenia zdrowotne i podróżne.
Wnioski wizowe wniesione przez te agencje podróży muszą być poddane szczegółowej kontroli.
(b) W kontekście lokalnej współpracy konsularnej misje dyplomatyczne i urzędy konsularne dążą również do ujednolicenia obowiązujących praktyk i procedur, jak również kryteriów nadzoru sprawnego funkcjonowania prywatnych placówek administracyjnych, biur podróży i organizatorów wyjazdów grupowych (bezpośrednich organizatorów wyjazdów i ich przedstawicieli).
Taki nadzór musi obejmować co najmniej kontrole dokumentacji akredytacyjnej w dowolnym momencie, kontrole polegające na przeprowadzaniu rozmów bezpośrednich lub telefonicznych z osobami ubiegającymi się o wizę, sprawdzenie wyjazdów i miejsc zakwaterowania, oraz, zawsze, gdy to możliwe, weryfikację dokumentów związanych z powrotem grup do kraju.
(c) Konieczne jest wprowadzenie intensywnej wymiany istotnych informacji na temat działalności prowadzonej przez prywatne placówki administracyjne, biura podróży i organizatorów wyjazdów grupowych (bezpośrednich organizatorów wyjazdów i ich przedstawicieli): w szczególności poprzez zawiadamianie o wykrytych nieprawidłowościach, regularne wymiany związane z wnioskami wizowymi rozpatrzonymi odmownie, komunikaty w sprawie wykrytych form nadużyć związanych z dokumentami podróży oraz niezrealizowanych wyjazdów planowych.
Współpraca z prywatnymi placówkami administracyjnymi, biurami podróży i organizatorami wyjazdów grupowych (bezpośrednimi organizatorami wyjazdów i przedstawicielami) musi być omawiana w czasie regularnych spotkań organizowanych w ramach wspólnej współpracy konsularnej.
(d) Na szczeblu lokalnej współpracy konsularnej ma miejsce wymiana wykazów prywatnych placówek administracyjnych, biur podróży i organizatorów wyjazdów grupowych (bezpośrednich organizatorów wyjazdów i przedstawicieli), którym została przyznana akredytacja przez każdą z misji dyplomatycznych lub urzędów konsularnych lub też którym akredytacja została cofnięta, wraz z uzasadnieniem decyzji o cofnięciu akredytacji.
(e) Prywatne placówki administracyjne, biura podróży i organizatorzy wyjazdów grupowych (bezpośredni organizatorzy wyjazdów i przedstawiciele) muszą przedstawić misjom dyplomatycznym i urzędom konsularnym, przy których są akredytowane, nazwiska jednego lub dwóch pracowników upoważnionych do pośredniczenia przy składaniu wniosków wizowych.
[1] Zgodnie z art. 138 Konwencji wymienione postanowienia stosuje się jedynie do europejskich terytoriów Republiki Francuskiej oraz Królestwa Niderlandów.
[2] Dz.U. L 64 z 7.3.2003, str. 1.
[3] W wyjątkowych przypadkach wizy krótkoterminowe lub tranzytowe mogą być wydawane na granicy na warunkach określonych w części II pkt 5 Wspólnego Podręcznika w sprawie granic zewnętrznych.
[4] Dz.U. L 99 z 17.4.2003, str. 8.
[5] Dz.U. L 99 z 17.4.2003, str. 15.
[6] Wysokość tych kwot referencyjnych jest określana zgodnie z ustaleniami zawartymi w części I Wspólnego Podręcznika w sprawie granic zewnętrznych.
[7] W przypadku wizy tranzytowej, liczba dni tranzytu nie może przekraczać pięciu.
--------------------------------------------------
Wytyczne Unii Europejskiej w sprawie promowania przestrzegania międzynarodowego prawa humanitarnego (MPH)
(2005/C 327/04)
I. CEL
1.
Celem wytycznych jest dostarczenie UE oraz jej instytucjom i organom sprawnych narzędzi promowania przestrzegania międzynarodowego prawa humanitarnego (MPH).
Podkreślają one zaangażowanie Unii Europejskiej w promowanie przestrzegania MPH w widoczny i konsekwentny sposób.
Wytyczne są adresowane do wszystkich działających w ramach Unii Europejskiej w zakresie, w jakim podnoszone kwestie mieszczą się w ich obszarach odpowiedzialności i kompetencji.
Uzupełniają wytyczne i inne wspólne stanowiska już przyjęte w UE i dotyczące kwestii związanych z prawami człowieka, torturami i ochroną ludności cywilnej [1].
2.
Wytyczne są zgodne z zobowiązaniem UE i jej Państw Członkowskich do przestrzegania międzynarodowego prawa humanitarnego (MPH) i mają na celu zapewnienie przestrzegania MPH przez państwa trzecie, oraz, gdzie właściwe, przez inne podmioty niepaństwowe w państwach trzecich.
Chociaż to samo zobowiązanie obejmuje także działania podejmowane przez UE i jej Państwa Członkowskie w celu zapewnienia zgodności ich postępowania z MPH, w tym przez ich własne siły, takie działania nie są zawarte w niniejszych wytycznych [2].
II.
MIĘDZYNARODOWE PRAWO HUMANITARNE (MPH)
Wprowadzenie
3.
Unia Europejska opiera się na zasadach wolności, demokracji, poszanowania praw człowieka i podstawowych wolności oraz państwa prawnego.
Obejmuje to cel promowania przestrzegania MPH.
4.
Międzynarodowe prawo humanitarne (MPH), nazywane również prawem konfliktów zbrojnych lub prawem wojennym, ma na celu złagodzenie skutków konfliktów zbrojnych poprzez ochronę tych, którzy nie biorą lub już nie biorą udziału w konflikcie i poprzez regulowanie środków i metod prowadzenia wojny.
5.
Państwa są zobowiązane do przestrzegania zasad MPH, narzuconych przez traktaty lub będących częścią zwyczajowego prawa międzynarodowego.
Zasady te mogą mieć również zastosowanie do stron niebędących państwami.
Taka zgodność leży w interesie społeczności międzynarodowej.
Ponadto cierpienia i zniszczenia powodowane naruszeniem MPH znacznie utrudniają osiągnięcie porozumienia po konflikcie.
W interesie politycznym oraz humanitarnym leży zatem poprawa przestrzegania MPH na świecie.
Ewolucja i źródła MPH
6.
Zasady MPH powstały za względu na konieczność zachowania równowagi między potrzebami wojskowymi i kwestiami humanitarnymi.
MPH obejmuje zasady mające na celu ochronę osób, które nie biorą lub już nie biorą bezpośredniego udziału w konfliktach, takich jak ludność cywilna, jeńcy i inni zatrzymani, oraz ranni i chorzy, a także zasady mające na celu wprowadzenie ograniczeń dotyczących środków i metod prowadzenia wojny, w tym taktyki i broni, tak aby uniknąć niepotrzebnego cierpienia i zniszczeń.
7.
Jak w przypadku innych gałęzi prawa międzynarodowego, MPH ma dwa główne źródła: konwencje międzynarodowe (traktaty) i międzynarodowe prawo zwyczajowe.
Międzynarodowe prawo zwyczajowe tworzy praktyka państw, którą przyjmują za obowiązującą.
Dodatkowymi źródłami tego prawa są orzeczenia trybunałów międzynarodowych i opinie ekspertów.
8.
Podstawowe konwencje MPH są wymienione w Załączniku do niniejszych wytycznych.
Największe znaczenie mają Konwencja haska z 1907 r., cztery Konwencje genewskie z 1949 r. i Protokoły dodatkowe do nich z 1977 r.
Konwencja haska i większość postanowień Konwencji genewskich i Protokołów dodatkowych z 1977 r. jest powszechnie uznawana za prawo zwyczajowe.
Zakres zastosowania
9.
MPH jest stosowane w przypadku wszelkich konfliktów zbrojnych, zarówno międzynarodowych, jak i wewnętrznych, niezależnie od ich źródła.
Ma także zastosowanie do okupacji będącej wynikiem konfliktu zbrojnego.
Do międzynarodowych konfliktów zbrojnych, czyli konfliktów między państwami i wewnętrznych konfliktów zbrojnych, czyli konfliktów w ramach jednego państwa, mają zastosowanie różne systemy prawne.
10.
Udzielenie odpowiedzi na pytanie, czy daną sytuację należy już uznać za konflikt zbrojny i czy jest to konflikt międzynarodowy czy wewnętrzny, to kwestia stanu faktycznego i prawa, a odpowiedź zależy od wielu czynników.
Oceniając czy dana sytuacja jest już konfliktem zbrojnym, czyli czy ma do niej zastosowanie międzynarodowe prawo humanitarne, należy wziąć pod uwagę właściwą poradę prawną oraz wystarczającą ilość informacji o danej sytuacji.
11.
Postanowienia traktatowe w sprawie międzynarodowych konfliktów zbrojnych są bardziej szczegółowe i wyczerpujące.
Wewnętrzne konflikty zbrojne podlegają postanowieniom art. 3, wspólnego konwencjom genewskim, oraz, jeśli dane państwo jest ich stroną, dodatkowemu Protokołowi II z 1977 r.
Zasady międzynarodowego prawa zwyczajowego mają zastosowanie zarówno do międzynarodowych, jak i wewnętrznych konfliktów zbrojnych, lecz tu również występują różnice między oboma systemami prawnymi.
Międzynarodowe prawo dotyczące praw człowieka a MPH
12.
Istotne jest rozróżnienie między międzynarodowym prawem dotyczącym praw człowieka a MPH.
Są to dwa różne zbiory prawa i choć głównym celem obu jest ochrona osób, znacznie różnią się od siebie.
Przede wszystkim MPH ma zastosowanie w czasie trwania konfliktu zbrojnego i okupacji.
Prawo dotyczące praw człowieka natomiast ma zastosowanie do wszystkich osób podlegających jurysdykcji danego państwa, w czasie pokoju i podczas konfliktu zbrojnego.
Choć więc się różnią, oba zbiory prawa mogą w danej sytuacji mieć zastosowanie równocześnie, czasem jest więc konieczne wzięcie pod uwagę relacji między nimi.
Niniejsze wytyczne jednak nie obejmują kwestii praw człowieka.
Odpowiedzialność indywidualna
13.
Pewne poważne naruszenia MPH określane są jako zbrodnie wojenne.
Zbrodnie wojenne mogą mieć miejsce w tych samych okolicznościach co ludobójstwo i zbrodnie przeciwko ludzkości, lecz te ostatnie, w przeciwieństwie do zbrodni wojennych, nie są związane z faktem występowania konfliktu zbrojnego.
14.
Odpowiedzialność za zbrodnie wojenne ponoszą osoby indywidualne.
Państwa powinny, w zgodzie ze swoim prawem krajowym, zapewnić postawienie przed sądem krajowym lub przekazanie do osądzenia przez sąd innego państwa lub międzynarodowy sąd karny, na przykład Międzynarodowy Trybunał Karny [3], domniemanych sprawców takich zbrodni.
III WYTYCZNE OPERACYJNE
A. SPRAWOZDAWCZOŚĆ, OCENA I ZALECENIA DOTYCZĄCE PODJĘCIA DZIAŁANIA
15.
Działania w ramach tego rozdziału obejmują:
a) Aby umożliwić skuteczne działanie, należy niezwłocznie rozpoznawać sytuacje, w których może mieć zastosowanie MPH.
Właściwe organy UE, także odpowiednie grupy robocze Rady, powinny monitorować sytuację w obszarach podlegających ich kompetencjom i w których mogłoby być stosowane MPH, wykorzystując porady, w razie potrzeby, dotyczące MPH i jego zastosowania.
Jeśli jest to właściwe, powinny określać i zalecać działania mające na celu promowanie przestrzegania MPH, zgodnie z niniejszymi wytycznymi.
W stosownych przypadkach należy również brać pod uwagę konsultacje i wymianę informacji z innymi stronami dysponującymi odpowiednią wiedzą, w tym również z Międzynarodowym Komitetem Czerwonego Krzyża i innymi właściwymi organizacjami, takimi jak ONZ i organizacje regionalne.
Gdzie właściwe należy także korzystać z usług Międzynarodowej Komisji ds. Ustalania Faktów w Dziedzinie Prawa Humanitarnego (IHFFC), utworzonej na mocy art. 90 Protokołu dodatkowego (I) do Konwencji genewskiej z 1949 r., która dzięki swoim możliwościom badania sytuacji i pośredniczenia może pomóc promować przestrzeganie MPH.
b) W stosownych przypadkach szefowie misji UE i właściwi przedstawiciele UE, także szefowie operacji cywilnych UE, dowódcy operacji wojskowych UE i specjalni przedstawiciele UE, powinni włączyć do swoich sprawozdań o danym państwie lub konflikcie ocenę sytuacji z punktu widzenia MPH.
Specjalną uwagę należy poświęcić informacjom wskazującym na ewentualne poważne naruszenia MPH.
Jeśli jest to wykonalne, takie sprawozdania powinny zawierać również analizę i sugestie dotyczące działań, które można podjąć w ramach UE.
c) Dokumenty wprowadzające na posiedzenia organów UE powinny zawierać, gdzie właściwe, analizę zastosowania MPH, a Państwa Członkowskie biorące udział w takich posiedzeniach powinny także zagwarantować, by były w stanie w odpowiedni sposób wykorzystać porady w sprawie pojawiających się kwestii związanych z MPH.
W sytuacji, gdy możliwe jest rozpoczęcie się konfliktu zbrojnego, należy poinformować o tym Grupę Roboczą Rady ds. Międzynarodowego Prawa Publicznego (COJUR) i inne właściwe grupy robocze.
Jeśli jest to właściwe i wykonalne, COJUR-owi można zlecić zadanie proponowania przyszłych działań UE i przypisywanie ich do konkretnych organów UE.
B. ŚRODKI DZIAŁANIA DO DYSPOZYCJI UE W JEJ STOSUNKACH Z PAŃSTWAMI TRZECIMI
16.
UE dysponuje zróżnicowanym arsenałem środków działania.
Obejmują one, lecz nie są zawężone do następujących środków:
a) Dialog polityczny: Jeśli jest to właściwe, kwestia przestrzegania MPH powinna pojawiać się w dialogach z państwami trzecimi.
Ma to szczególne znaczenie w kontekście toczących się obecnie konfliktów zbrojnych, w przypadku których pojawiły się raporty o powszechnym naruszaniu MPH.
UE powinna jednak również, w czasach pokoju, wzywać państwa, które jeszcze tego nie zrobiły, do przystąpienia do i pełnego wdrożenia ważnych instrumentów MPH, takich jak protokoły dodatkowe z 1977 r. i Statut Międzynarodowego Trybunału Karnego.
Pełne wdrożenie obejmuje wprowadzenie w życie koniecznych przepisów wykonawczych oraz przeszkolenie w zakresie MPH odpowiedniego personelu.
b) Publiczne oświadczenia: W publicznych oświadczeniach w sprawach dotyczących międzynarodowego prawa humanitarnego UE powinna, gdzie właściwe, podkreślać konieczność zapewniania przestrzegania MPH.
c) Demarche lub publiczne oświadczenia dotyczące konkretnych konfliktów: Gdy pojawiają się informacje o naruszeniu MPH, UE powinna rozważyć wydanie demarche i publicznych oświadczeń, tam gdzie to właściwe, potępiając takie akty i żądając od stron wypełnienia ich obowiązków zgodnie z MPH oraz podjęcia skutecznych działań mających zapobiec kolejnym naruszeniom.
d) Środki ograniczające/sankcje: Zastosowanie środków ograniczających (sankcji) może być skutecznym sposobem promowania przestrzegania MPH.
Należy więc brać uwagę ich zastosowanie wobec państwa lub innej strony konfliktu, a także osób indywidualnych, jeśli są właściwe i zgodne z prawem międzynarodowym.
e) Współpraca z innymi organami międzynarodowymi: Jeśli jest to właściwe, promując przestrzeganie MPH, UE powinna współpracować z ONZ i odpowiednimi organizacjami regionalnymi.
Państwa Członkowskie UE powinny również, gdzie właściwe, dążyć do tego celu jako członkowie innych organizacji, w tym również ONZ.
Międzynarodowy Komitet Czerwonego Krzyża (MKCK) od dawna pełni umocowaną w traktatach i uznaną rolę neutralnej, niezależnej organizacji humanitarnej, promującej przestrzeganie MPH.
f) Operacje zarządzania kryzysowego: Przygotowując mandaty operacji zarządzania kryzysowego UE należy wziąć pod uwagę, tam gdzie to właściwe, znaczenie zapobiegania i powstrzymywania naruszeń MPH przez strony trzecie.
We właściwych przypadkach może to obejmować zbieranie informacji, które mogą być wykorzystywane przez Międzynarodowy Trybunał Karny [4] lub podczas innych dochodzeń dotyczących zbrodni wojennych.
g) Odpowiedzialność indywidualna: Mimo iż w sytuacjach po konfliktach trudno jest czasem pogodzić cel przywrócenia pokoju z potrzebą zwalczenia bezkarności, Unia Europejska powinna zapewniać, by żadne zbrodnie wojenne nie pozostały nieukarane.
Aby wywierać podczas konfliktu zbrojnego skutek odstraszający, ściganie zbrodni wojennych powinno być widoczne i w miarę możliwości odbywać się w państwie, w którym miały miejsce naruszenia.
UE powinna zatem zachęcać państwa trzecie do wdrożenia krajowego prawodawstwa karnego mającego na celu karanie naruszeń MPH.
W tym kontekście należy również widzieć unijne wsparcie dla Międzynarodowego Trybunału Karnego i środki mające na celu ściganie zbrodniarzy wojennych.
h) Szkolenia: Szkolenia dotyczące MPH są niezbędne do zapewnienia przestrzegania MPH podczas konfliktów zbrojnych.
Szkolenia i kształcenie muszą się także odbywać w czasach pokoju.
Dotyczy to całej populacji, choć specjalnie traktować należy określone grupy, na przykład funkcjonariuszy organów ochrony porządku publicznego.
Dodatkowe wymagania dotyczą szkolenia personelu wojskowego.
UE powinna rozważyć zapewnianie lub finansowanie szkoleń i kształcenia w zakresie MPH w państwach trzecich, także w ramach szerzej zakrojonych programów promowania państwa prawnego.
i) Wywóz broni: Zgodnie z europejskim Kodeksem Postępowania [5] w sprawie wywozu broni przed wydaniem odnoszącego się do danego państwa pozwolenia na wywóz należy sprawdzić, czy przestrzega ono MPH.
[1] Patrz: wytyczne UE w sprawie dialogów dotyczących praw człowieka (Rada ds. Gospodarczych i Finansowych z 13 grudnia 2001 r.); wytyczne w sprawie polityki UE wobec państw trzecich dotyczącej tortur oraz innego okrutnego, nieludzkiego lub poniżającego traktowania albo karania (Rada ds. Ogólnych z 9 kwietnia 2001 r.); wytyczne UE w sprawie dzieci i konfliktów zbrojnych (Rada ds. Ogólnych z 8 grudnia 2003 r.) oraz wspólne stanowisko Rady 2003/444/WPZiB z dnia 16 czerwca 2003 r. w sprawie MTK (Dziennik Urzędowy L 150 z 18.6.2003).
[2] Wszystkie Państwa Członkowskie UE są stronami konwencji genewskich i protokołów dodatkowych do nich, muszą więc przestrzegać ich zasad.
[3] Patrz: wspólne stanowisko Unii w sprawie MTK (2003/444/WPZiB) i plan działań UE w sprawie MTK. Patrz także: decyzja z dnia 13 czerwca 2002 r.
(2002/494/WSiSW), którą Rada ustanawia europejską sieć punktów kontaktowych dotyczących osób odpowiedzialnych za ludobójstwo, zbrodnie przeciw ludzkości oraz zbrodnie wojenne; decyzja ramowa (2002/584/WSiSW) w sprawie europejskiego nakazu aresztowania i procedury wydawania osób między Państwami Członkowskimi; decyzja z dnia 8 maja 2003 r. (2003/335/WSiSW) dotycząca dochodzenia i ścigania ludobójstwa, zbrodni przeciwko ludzkości i zbrodni wojennych.
[4] Patrz Umowa o współpracy i pomocy między Unią Europejską a Międzynarodowym Trybunałem Karnym.
[5] Przyjęty 8 czerwca 1998 r., dok. 8675/2/98 REV 2.
--------------------------------------------------
Tekst przyjęty na XXXIV Konferencji komisji wyspecjalizowanych w sprawach wspólnotowych (COSAC)
Raport perspektywiczny Komitetu Regionów w sprawie wdrożenia dyrektywy w sprawie składowania odpadów (1999/31/WE) na szczeblu regionalnym i lokalnym
(2006/C 115/21)
KOMITET REGIONÓW,
uwzględniając wniosek Komisji Europejskiej z 10 grudnia 2004 r. o sporządzenie raportu perspektywicznego w sprawie wdrożenia dyrektywy w sprawie składowania odpadów (1999/31 EC) na szczeblu regionalnym i lokalnym, zgodnie z art. 265 ust. 1 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską,
uwzględniając protokół z września 2001 roku o współpracy pomiędzy Komisją Europejską a Komitetem Regionów, w którym zachęca się Komitet Regionów do "opracowania dokumentów strategicznych analizujących sprawy, które Komisja uważa za istotne; te "raporty perspektywiczne" dogłębniej przeanalizują problemy w dziedzinach, w których Komitet Regionów ma odpowiednie zasoby informacji lokalnej",
uwzględniając decyzję Przewodniczącego Komitetu z 20 stycznia 2005 r. powierzającą sporządzenie raportu perspektywicznego na ten temat Komisji ds. Rozwoju Zrównoważonego,
uwzględniając dyrektywę Rady 1999/31/WE z 26 kwietnia 1999 r. w sprawie składowania odpadów,
uwzględniając sprawozdanie Komisji dla Rady i Parlamentu Europejskiego w sprawie strategii krajowych na rzecz zmniejszenia odpadów ulegających biodegradacji, które trafiają na składowiska zgodnie z art. 5 ust. 1 dyrektywy 1999/31/WE w sprawie składowania odpadów (COM(2005)105 wersja ostateczna),
uwzględniając dyrektywę Rady z 15 lipca 1975 r. w sprawie odpadów (75/442/EWG) (tzw. dyrektywa ramowa o odpadach) zmienioną dyrektywami 91/156/EWG, 91/692/EWG oraz decyzjami 76/431/EWG, 94/3/WE i 96/350/WE,
uwzględniając swoją opinię w sprawie komunikatu Komisji "W kierunku strategii tematycznej w sprawie zapobiegania powstawaniu odpadów i ich recyklingu", (COM(2003) 301 — CdR 239/2003 [1]),
uwzględniając wyniki badań ankietowych dotyczących wdrożenia dyrektywy w sprawie składowania odpadów (1999/31 WE) na szczeblu regionalnym i lokalnym zleconych przez Komitet Regionów [2],
uwzględniając swój projekt raportu perspektywicznego (CdR 254/2005 rev. 1) przyjęty w dniu 6 października 2005 r. przez Komisję ds. Rozwoju Zrównoważonego (Sprawozdawca: Wim van Gelder, Komisarz Królowej w prowincji Zeeland (NL/EPP)),
a także mając na uwadze, co następuje:
1) Ilość odpadów wytwarzanych w Europie wzrosła znacznie na przestrzeni ostatnich dziesięcioleci.
Zapobieganie powstawaniu odpadów, ich utylizacja i usuwanie należą do głównych wyzwań polityki w zakresie środowiska naturalnego w UE.
W związku z tym, szósty wspólnotowy program działań w zakresie środowiska naturalnego określa zmniejszanie ilości odpadów i ich zagospodarowywanie jako główny priorytet.
2) Składowanie nadal pozostaje dominującą metodą usuwania odpadów w wielu częściach UE.
Składowiska odpadów spełniające niskie standardy ekologiczne często stanowią zagrożenie dla ludzkiego zdrowia i dla środowiska na skutek zanieczyszczenia powietrza, wody i gleby oraz poprzez przyczynianie się do globalnego ocieplenia na skutek wytwarzania gazów cieplarnianych.
3) Zgodnie z tzw. hierarchią odpadów ich usuwanie powinno być jedynie ostatecznością.
Lepszym rozwiązaniem jest zmniejszanie ilości odpadów, ich powtórne wykorzystywanie i recykling.
4) Zasada bliskości oraz osiągnięcie samowystarczalności w zakresie usuwania odpadów na każdym poziomie określono jako podstawy polityki UE w dziedzinie odpadów,
przyjął jednogłośnie na 62. sesji plenarnej w dniach 16- 17 listopada 2005 r. (posiedzenie z dnia 17 listopada) następujący raport perspektywiczny:
1.
Stanowisko Komitetu Regionów
Komitet Regionów
Uwagi ogólne
1.1 przyjmuje z zadowoleniem wniosek Komisji Europejskiej o sporządzenie raportu, ponieważ jest to pierwszy z raportów tego typu odnoszący się do wdrożenia dyrektywy UE w sprawie polityki ochrony środowiska na szczeblu regionalnym i lokalnym, a tym samym pogłębia współpracę pomiędzy Komisją a Komitetem Regionów;
1.2 przyjmuje z zadowoleniem szeroki udział władz regionalnych i lokalnych w swojej ankiecie na temat wdrożenia dyrektywy w sprawie składowania odpadów na szczeblu regionalnym i lokalnym, co wskazuje na znaczenie tej dyrektywy dla szczebla regionalnego i lokalnego;
1.3 zwraca uwagę, że z powodu odmiennych uwarunkowań demograficznych i geograficznych, różnych struktur organizacyjnych i systemów zagospodarowywania odpadów w Państwach Członkowskich, ich regionach i gminach, stan wdrożenia dyrektywy w sprawie składowania odpadów na szczeblu regionalnym i lokalnym w poszczególnych krajach rozszerzonej Unii (UE-25) jest zróżnicowany;
1.4 podkreśla, że w UE-25 władze lokalne i regionalne są odpowiedzialne za stosowanie istotnej części wspólnotowej polityki ochrony środowiska, zaś zagospodarowywanie odpadów stanowi jeden z najważniejszych aspektów tej polityki.
Ogólnie rzecz biorąc kompetencje w zakresie udzielania zezwoleń na składowanie odpadów, zatwierdzania planów zagospodarowywania składowisk, procedur likwidacji składowisk, kontroli i inspekcji najczęściej leżą w gestii władz regionalnych, natomiast władze lokalne zwykle odgrywają główną rolę w ustalaniu lokalizacji składowisk i są odpowiedzialne za infrastrukturę dla zbiórki odpadów pochodzących z gospodarstw domowych.
Uwydatnia to potrzebę ścisłej współpracy pomiędzy władzami wszystkich szczebli we wdrażaniu dyrektywy;
1.5 podkreśla, że odejście od prostego usuwania odpadów w kierunku bardziej zrównoważonej polityki, koncentrującej się na zapobieganiu powstawaniu odpadów, ich powtórnym wykorzystaniu i recyklingu wymaga znaczących wysiłków i zaangażowania dodatkowych zasobów ludzkich i finansowych będących w posiadaniu władz regionalnych i lokalnych;
1.6 dochodzi do wniosku, że skutki prowadzenia polityki zagospodarowywania odpadów w ujęciu ogólnym, a w szczególności polityki składowania odpadów, odczuwa się najsilniej na szczeblu lokalnym i dlatego wymagane jest szczególne uwzględnienie zainteresowanych podmiotów lokalnych.
Większość władz regionalnych i lokalnych zasięga opinii społeczności lokalnych odnośnie planowanej lokalizacji składowisk odpadów i procedury udzielania zezwoleń.
Podczas gdy ok. połowa władz zasięga opinii organizacji pozarządowych, rzadko kiedy dotyczy to lokalnych przedsiębiorstw;
Wysiłki na rzecz wdrożenia dyrektywy i obecny stan jej wdrożenia
1.7 uważa, że w większości Państw Członkowskich dokonano na szczeblu krajowym i/lub regionalnym znaczących wysiłków na rzecz transpozycji dyrektywy w sprawie zagospodarowywania odpadów do ustawodawstwa krajowego i/lub regionalnego.
Jednak szereg Państw Członkowskich nie dotrzymało terminu [3] ustanowienia krajowych strategii zredukowania ilości odpadów ulegających biodegradacji, jakie trafiają na składowiska odpadów, a tym samym opóźniło realizację celów związanych z tą redukcją;
1.8 stwierdza, że wyniki ankiety i dodatkowych badań ujawniły poważne różnice pod względem stanu wdrożenia dyrektywy w UE.
Wiele Państw Członkowskich, a zarazem znaczna liczba władz regionalnych i lokalnych, doświadcza trudności ze spełnieniem wymogów niniejszej dyrektywy, podczas gdy inne dostosowują się do jej wymogów bez specjalnych problemów;
1.9 zwraca uwagę, że według władz regionalnych i lokalnych dokonano znacznych wysiłków w celu zapewnienia, że składowiska spełniają wymogi techniczne.
Niezbędne będzie jednak podjęcie dalszych wysiłków w szeregu Państw Członkowskich.
Uważa się, że znaczna większość istniejących składowisk odpadów już spełnia wymogi dyrektywy lub ma zostać do nich dostosowana do 2007 r., natomiast składowiska nie spełniające tychże wymogów zostaną zlikwidowane;
1.10 stwierdza, że składowiska odpadów w nowych Państwach Członkowskich wykazują obecnie ogólnie niższy stopień spełnienia wymogów dyrektywy w sprawie składowania odpadów niż składowiska w starych Państwach Członkowskich, głównie ze względu na fakt, że rozwiązywanie problemu odpadów ma tam jedynie krótką tradycję, zaś krajowe strategie zagospodarowywania odpadów zostały w nich określone dopiero niedawno;
1.11 wyraża żal, że odnośnie procesu transpozycji a następnie wdrożenia dyrektywy w odnośnych Państwach Członkowskich, większość władz regionalnych i lokalnych uważa, że nie została odpowiednio poinformowana, ani też nie przeprowadzono z nimi odpowiednich konsultacji.
Ogólnie więcej konsultacji przeprowadzono w starych Państwach Członkowskich, a więcej informacji podano w nowych Państwach Członkowskich;
1.12 przyjmuje z zadowoleniem fakt, że dyrektywa w sprawie składowania odpadów odegrała pewną rolę w zwiększeniu przekazywania władzom regionalnym i lokalnym obowiązków w zakresie składowisk odpadów w kilku krajach, zwłaszcza w nowych Państwach Członkowskich, ale wyraża ubolewanie, że rzadko towarzyszyło temu przekazywanie zasobów finansowych i ludzkich na rzecz realizacji nowych zadań, co oznaczało nałożenie na władze regionalne i lokalne dodatkowych obciążeń;
1.13 potwierdza, że także na skutek wdrożenia dyrektywy w sprawie zagospodarowywania odpadów zmniejszyła się ilość odpadów ulegających biodegradacji, jaka trafia na składowiska odpadów.
Większy spadek można odnotować na terenach, na których władze regionalne i lokalne wprowadziły środki ograniczające ilość składowanych odpadów ulegających biodegradacji, jeszcze zanim dyrektywa w sprawie zagospodarowywania odpadów weszła w życie, takie jak kampanie mające na celu zwiększenie świadomości, tworzenie infrastruktury dla selektywnej zbiórki i instrumenty ustawowe (np. przepisy w sprawie selektywnej zbiórki odpadów);
1.14 podkreśla, że dyrektywa wskazuje jedynie cele dotyczące zmniejszenia ilości odpadów kierowanych na składowiska, lecz nie ustanawia celów dla innych programów utylizacji odpadów, np. dla recyklingu, jak to miało miejsce w dyrektywie w sprawie zużytego sprzętu elektrycznego i elektronicznego (dyrektywa WEEE);
Znaczenie składowania odpadów
1.15 potwierdza, że w UE występują wielkie różnice pod względem wytwarzania i utylizacji odpadów w ujęciu ogólnym oraz roli ich składowania w szczególności.
Kilku Państwom Członkowskim udało się oddzielić wytwarzanie odpadów od wzrostu gospodarczego oraz poważnie zmniejszyć ilość odpadów ulegających biodegradacji, jakie trafiają na składowiska odpadów i już obecnie spełniają one przyszłe cele odnośnie redukcji ilości odpadów, ustanowione w dyrektywie.
Jednak w innych Państwach Członkowskich ilość wytworzonych odpadów nieustannie wzrasta, a ich składowanie wciąż odgrywa dominująca rolę;
1.16 zwraca uwagę, że w przyszłości w całej UE można oczekiwać spadku znaczenia składowania odpadów, przynajmniej w odniesieniu do odpadów komunalnych.
Jednakże pomimo inicjatyw w zakresie zapobiegania powstawaniu odpadów i recyklingu nadal będzie istniała potrzeba pozbywania się niepalnych odpadów i pozostałości nie nadających się do ponownego wykorzystania i dlatego można oczekiwać, że składowanie odpadów nadal będzie odgrywało pewną rolę w łańcuchu ich utylizacji;
Główne problemy związane z wdrożeniem dyrektywy
1.17 określa następujące zagadnienia jako główne problemy, na jakie władze lokalne i regionalne natrafiają podczas wdrażania dyrektywy:
a.
Realizacja celów dotyczących zmniejszenia ilości odpadów ulegających biodegradacji, które trafiają na składowiska odpadów: Władze regionalne i lokalne, zwłaszcza w Państwach Członkowskich, w których krajowa strategia zmniejszenia ilości bioodpadów nie została jeszcze przyjęta, lub miało to miejsce dopiero niedawno, uważają to zagadnienie za kluczowe.
Często jest ono związane z brakiem rozwiniętego rynku powtórnego wykorzystania odpadów ulegających biodegradacji w tych krajach.
Ponadto za problem uważa się brak w krajowych strategiach skutecznych instrumentów ograniczenia ilości odpadów ulegających biodegradacji.
b.
Projektowanie, eksploatacja i rekultywacja składowisk: Większość władz uważa projektowanie, eksploatację i rekultywację za trudne, przynajmniej w niektórych przypadkach; rekultywacja wydaje się być najtrudniejszym zagadnieniem.
Sztywność wymogów technicznych stwarza niekiedy problemy, ponieważ nie pozostawia ona miejsca na szczegółowe dostosowanie do warunków geologicznych, innowacyjnych technik lub postępu wiedzy.
c.
Brak środków finansowych i zasobów ludzkich: Zmiana polityki zagospodarowywania odpadów ze zdominowanej przez ich usuwanie na bardziej zrównoważone podejście wymaga znacznych zasobów finansowych i ludzkich.
Większość władz regionalnych i lokalnych, szczególnie w nowych Państwach Członkowskich, realizujących określone cele odnoszące się do odpadów ulegających biodegradacji, uważa brak tych zasobów za główny problem.
d.
Brak świadomości społecznej: Wiele władz regionalnych i lokalnych walczy o podniesienie świadomości społecznej i nakłania swoich obywateli i przedsiębiorstwa do współpracy w ramach programów selektywnej zbiórki odpadów.
e.
Złożoność procedur: W następstwie dyrektywy w sprawie składowania odpadów, zwłaszcza w krajach, które poprzednio nie miały wyraźnie określonej polityki składowania odpadów, procedury udzielania zezwoleń stały się bardziej złożone i dłuższe.
f.
Wyrzucanie odpadów w miejscach niedozwolonych: Składowanie jest często tanim sposobem pozbywania się odpadów.
Wraz ze wzrostem opłat za składowanie, często nasila się zjawisko wyrzucania odpadów w miejscach niedozwolonych, co wymaga zdecydowanego przeciwdziałania.
g.
Transport odpadów: W następstwie dyrektywy w sprawie zagospodarowywania odpadów zamyka się wiele lokalnych składowisk, zaś nowe składowiska odpadów obsługują większe terytoria.
Prowadzi to często do zwiększenia transportu odpadów, co przynosi koszty i wywiera negatywny wpływ na środowisko.
Problem ten może być odczuwalny zwłaszcza na rzadko zaludnionych terenach.
h.
Brak równych warunków działania: Z uwagi na różne harmonogramy wdrażania, odmienne standardy ekologiczne i koszty usuwania odpadów, a częściowo także definicje recyklingu, nie istnieją na razie równe warunki działania pomiędzy Państwami Członkowskimi (a czasami także w obrębie jednego Państwa Członkowskiego).
W następstwie tego stanu rzeczy, często silne zachęty finansowe przyczyniają się do eksportu (legalnego lub nielegalnego) odpadów do krajów sąsiadujących, co jest sprzeczne z zasadą bliskości i celem samowystarczalności w zakresie utylizacji odpadów.
Ponadto powoduje to także wzrost transportu odpadów na duże odległości.
i.
Niebezpieczeństwo zbyt wąskiego podejścia: Istnieje niebezpieczeństwo, że dyrektywa zachęca jedynie do zmniejszenia ilości odpadów komunalnych, lecz lekceważy pozostałe kategorie odpadów, których redukcja jest także bardzo ważna, jak np. odpady przemysłowe.
j.
Brak wytycznych: Działanie na rzecz selektywnej zbiórki odpadów ulegających biodegradacji i utworzenie rynku powtórnego wykorzystania takich odpadów może być trudne na skutek braku wytycznych lub źródeł odniesienia w tej sprawie;
Koszty i korzyści
1.18 dochodzi do wniosku, że władze regionalne i lokalne zgłaszają wzrost kosztów składowania odpadów w wyniku wdrożenia dyrektywy.
Jednakże główny ciężar ponoszą nie tyle władze, co operatorzy składowisk, obywatele i przedsiębiorstwa, na których operatorzy przerzucają wzrost kosztów;
1.19 dochodzi do wniosku, że jedynie mniejszość władz lokalnych i regionalnych otrzymała określone środki częściowo lub w pełni pokrywające koszty wdrożenia dyrektywy w sprawie zagospodarowywania odpadów oraz że dla władz, które otrzymały dodatkowe środki, wdrożenie dyrektywy wydaje się być ogólnie łatwiejsze;
1.20 podkreśla korzystne skutki dyrektywy dla środowiska: w odczuciu znacznej większości władz regionalnych i lokalnych wdrożenie dyrektywy wpłynęło korzystnie na środowisko.
Korzystne skutki dotyczą zmniejszenia oddziaływania składowiska na wody powierzchniowe, wody gruntowe, glebę, powietrze i zdrowie człowieka.
Ponadto może się ona przyczynić do zmniejszenia ilości powstających gazów cieplarnianych.
Władze, które widzą mniej pozytywnych skutków dla środowiska lub w ogóle ich nie zauważają, często znajdują się w Państwach Członkowskich, w których już wcześniej istniało ustawodawstwo zbliżone do omawianej dyrektywy;
1.21 zwraca uwagę, że w następstwie wdrożenia dyrektywy w sprawie składowania odpadów, w przyszłości oczekuje się zmniejszenia ogólnych kosztów oczyszczania gleby i wód gruntowych w miejscu składowiska;
1.22 podkreśla, że większość władz lokalnych i regionalnych uważa, że wdrożenie dyrektywy w sprawie składowania odpadów przyczyniło się do wspierania bardziej zaawansowanych technologii składowania w porównaniu z sytuacją sprzed wdrożenia, przynosząc w ten sposób korzyści ekologiczne i finansowe, np. wykorzystanie gazu składowiskowego do wytwarzania energii.
Jednakże dyrektywa nie pozostawia miejsca na stosowanie innowacyjnych technik, a zatem po zakończeniu okresu usprawnień technologicznych utrwala istniejącą sytuację;
1.23 zwraca uwagę, że wdrożenie dyrektywy w sprawie składowania odpadów, o ile przyczynia się ono do dywersyfikacji programów utylizacji odpadów, może pomóc w tworzeniu nowych miejsc pracy w sektorze zagospodarowywania odpadów;
1.24 stwierdza, że znaczna większość władz regionalnych i lokalnych uważa, iż stawki pobierane przez operatorów składowisk w całości pokrywają koszty składowania, spełniając tym samym wymogi dyrektywy w sprawie składowania odpadów; ostrzega, że składowiska odpadów, w przypadku których wymogi te nie są spełnione i które przyjmują odpady po niższych kosztach, mogą zachęcać do eksportu odpadów.
Ponadto niskie opłaty za składowanie nie stanowią wystarczającej zachęty do usuwania odpadów w bardziej zrównoważony sposób;
1.25 dochodzi do wniosku, że sterowanie rynkiem (usuwania) odpadów za pomocą instrumentów finansowych, takich jak podatki od składowania lub inne bodźce, może wzmocnić pożądany kierunek usuwania odpadów poprzez ich utylizację przy wykorzystaniu alternatywnych metod;
1.26 stwierdza, że w większości Państw Członkowskich istnieje podatek od składowania odpadów oraz że wysokość tego podatku jest mocno zróżnicowana.
Jednak ponad jedna trzecia władz regionalnych i lokalnych nie wprowadziła podatku od składowania odpadów lub innych bodźców finansowych w celu zmniejszenia ilości odpadów ulegających biodegradacji, jakie trafiają na składowiska.
W większości Państw Członkowskich, w których istnieje podatek od składowania odpadów, wpływy z niego są przekazywane do ogólnego funduszu podatkowego, ale w niektórych przypadkach zasilają one specjalne fundusze ekologiczne przewidziane m.in. na promocję zapobiegania powstawaniu odpadów i finansowanie programów recyklingu;
Czynniki powodzenia:
1.27 dochodzi do wniosku, że następujące czynniki powodzenia można określić jako niezbędne dla pomyślnego wdrożenia dyrektywy w sprawie składowania odpadów:
a.
Podejście proaktywne: Nie ulega wątpliwości, że pewne działania na rzecz wdrożenia tego, co miało stać się dyrektywą w sprawie zagospodarowywania odpadów w niektórych Państwach Członkowskich zostały zapoczątkowane w pierwszej połowie poprzedniego dziesięciolecia, o ile nie wcześniej.
Dzięki temu proaktywnemu podejściu, po transpozycji dyrektywy do ustawodawstwa krajowego lub regionalnego wiele władz regionalnych i lokalnych było w stanie stosunkowo łatwo spełnić wymogi w wyznaczonych terminach.
b.
Umieszczenie wdrożenia dyrektywy w szerszym kontekście: Wdrożenie dyrektywy nie powinno być postrzegane jako odizolowany środek polityki.
Składowanie odpadów jest częścią gospodarki zasobami materiałowymi i należy je umieścić w tym kontekście na poziomie polityki.
Dlatego też ważne jest opracowanie zintegrowanych strategii krajowych, regionalnych i lokalnych, które wiążą je z innymi programami utylizacji odpadów, lecz także z innymi obszarami polityki, np. polityką zamówień i efektywności zasobów.
c.
Wyposażenie władz regionalnych i lokalnych w środki potrzebne do wypełniania ich obowiązków: Ustanowienie nowych programów recyklingu i alternatywnych programów utylizacji, organizowanie kampanii na rzecz zwiększenia świadomości, modernizacja składowisk odpadów itp. wymaga wiedzy oraz zasobów ludzkich i finansowych od władz regionalnych i lokalnych.
Dlatego też przekazywanie środków przez władze wyższego szczebla lub możliwość wprowadzenia przez rząd mechanizmów fiskalnych jest często wstępnym warunkiem realizacji celów dyrektywy w sprawie składowania odpadów.
d.
Współpraca władz wszystkich szczebli i wymiana informacji: Ponieważ zadanie wprowadzenia dyrektywy do praktyki w prawie wszystkich Państwach Członkowskich musi zostać zrealizowane na różnych szczeblach władzy, ścisła współpraca pomiędzy tymi szczeblami jest sprawą zasadniczą dla właściwego wdrożenia dyrektywy.
Obejmuje to wymianę wiedzy o tym, w jaki sposób spełnić nowe, bardziej surowe wymogi odnośnie budowy, eksploatacji, zamykania i rekultywacji składowisk i jakie mogą być alternatywne programy utylizacji.
Ponadto, polityka zagospodarowywania odpadów często musi pokonywać granice administracyjne sąsiadujących gmin i regionów, np. przy tworzeniu wspólnych urządzeń do utylizacji odpadów lub programów recyklingu.
e.
Zachęty finansowe: Ponieważ przedsiębiorstwa działają głównie zgodnie z logiką ekonomiczną, ważną sprawą jest stworzenie bodźców w celu ograniczenia ilości odpadów trafiających na składowiska poprzez uczynienie składowania metodą droższą, przykładowo poprzez podatek od składowania odpadów.
f.
Wspieranie alternatywnych rozwiązań: Aby powstrzymać odpady przed trafieniem na składowiska, trzeba stworzyć zainteresowanym podmiotom ekonomicznie opłacalne alternatywy utylizacji odpadów.
Dlatego też należy wspierać rozwiązania alternatywne, tam, gdzie one nie istnieją lub są niewystarczające.
Aby uniknąć wzrostu transportu odpadów, należy zachęcać do stosowania rozwiązań lokalnych, jak np. kompostowanie odpadów w gospodarstwach domowych lub utylizacja odpadów w urządzeniach znajdujących się na terenie zakładów pracy.
g.
Walka z wyrzucaniem odpadów w miejscach niedozwolonych: Rosnące koszty utylizacji odpadów mogą zachęcać do ich nielegalnego pozbywania się.
Aby zapobiec pozbywania się odpadów w sposób niedozwolony i zniechęcić do takiego zachowania potrzebne jest zastosowanie zestawu środków.
Środki te wymagają, przynajmniej w okresie przejściowym, skierowania dodatkowych zasobów ludzkich do realizacji tego zadania.
h.
Zwiększenie świadomości społecznej i zasięganie opinii zainteresowanych podmiotów: Aktywny udział ludności i przedsiębiorstw jest niezbędny dla zmniejszenia ilości odpadów wytwarzanych i składowanych.
Dlatego też niezbędne są kampanie informacyjne oraz zasięganie opinii zainteresowanych podmiotów, w połączeniu z zapewnieniem skutecznej infrastruktury;
Najlepsze praktyki
1.28 podkreśla, że w UE istnieją liczne przypadki najlepszych praktyk we wdrażaniu dyrektywy w sprawie składowania odpadów.
Dotyczą one technik innowacyjnych jak również środków polityki, które okazały się skuteczne.
Wymienia się tu tylko kilka z nich:
a) Kampania na rzecz wzrostu świadomości społecznej
Devon Authorities Recycling Partnership (partnerstwo ds. recyklingu władz hrabstwa Devon) zaplanowało i przeprowadziło sześciomiesięczną ogólnokrajową kampanię uświadamiająco-edukacyjną na temat odpadów.
W wyniku wygranego przetargu partnerstwo otrzymało od Departamentu Środowiska, Żywności i Rolnictwa (DEFRA) sumę 1119 tys. funtów na przeprowadzenie kampanii na rzecz wzrostu świadomości społecznej i analiz odnośnie odpadów.
Celem kampanii było:
- zwiększenie masy materiału poddanego recyklingowi, konkretnie poprzez zwiększenie udziału w programach recyklingu i/lub poprzez poprawę jakości i wzrost ilości zgromadzonego materiału;
- zebranie informacji na temat użytkowania istniejących urządzeń do recyklingu i uzyskanie od społeczeństwa wyjaśnienia, dlaczego uczestniczy/nie uczestniczy ono w programach recyklingu, jakie są dostępne, a także zachęcenie do takiego uczestnictwa;
- wykorzystanie zebranych informacji w celu zapewnienia skuteczności przyszłych kampanii na rzecz zwiększenia świadomości społecznej.
Kampania składała się z 4 głównych części: analiza odpadów, monitorowanie udziału, kampania "od drzwi do drzwi" oraz media i edukacja.
Najważniejsze wnioski z kampanii są następujące:
- mieszkańcy mają pozytywne odczucia w stosunku do recyklingu i chcą w nim uczestniczyć;
- brak udziału nie wynika z apatii, ale głównie ze względów praktycznych, takich jak brak pojemnika ulicznego, brak możliwości transportu, i brak miejsca na przechowywanie;
- recykling prowadzony przy użyciu ulicznych pojemników sortujących jest najbardziej preferowaną metodą recyklingu;
- recykling prowadzony na ulicy odnotował gwałtowny 31 % wzrost w stosunku do ilości zebranej w poprzednim roku;
- wzrost ilości odpadów pozostałych kierowanych na składowiska został ograniczony do 0,88 % w okresie 2002/03, w porównaniu do 3,3 % w okresie 2001/02;
- społeczeństwo chce poddawać recyklingowi opakowania kartonowe i opakowania z tworzyw sztucznych i zbierać te materiały do ulicznych pojemników, tam gdzie jeszcze nie ma to miejsca;
- reklama telewizyjna okazała się najbardziej skutecznym medium.
b) Walka z wyrzucaniem odpadów w miejscach niedozwolonych
W mieście Pezinok na Słowacji, zamkniecie komunalnego składowiska odpadów oraz zwiększenie opłat za składowanie zachęciło do wyrzucania odpadów w miejscach niedozwolonych.
Dlatego też podjęto następujące środki:
- zwiększenie świadomości społecznej w celu doinformowania ludności;
- poprawa oświaty ekologicznej w szkołach;
- utworzenie "policji ekologicznej" i ścisłe monitorowanie postępowania społeczeństwa w odniesieniu do odpadów;
- nadanie organom urzędowym większych uprawnień do karania podmiotów łamiących prawo odnoszące się do odpadów;
- zwiększenie kar dla osób prywatnych i przedsiębiorstw i uproszczenie procedur wymierzania sankcji;
- umieszczenie punktów skupu złomu w pobliżu składowisk odpadów w celu zmniejszenia ilości złomu trafiającego na składowiska;
- umieszczenie zgniatarek do opakowań typu PET w pobliżu sklepów sprzedających towary w takich opakowaniach;
- zorganizowanie szkolenia dla ludności w zakresie kompostowania odpadów domowych;
- współpraca ze szkołami podstawowymi w organizowaniu zbiórki opakowań wielowarstwowych;
- ustalenie opłat za odpady szklane;
- zwiększenie stawek za odpady komunalne;
- obniżenie stawek za odpady sortowane.
c) Przekazywanie środków finansowych na projekty zapobiegania powstawaniu odpadów i ograniczenia ich ilości
Włoski region Marche, obszar objęty Celem 2, wykorzystał fundusze strukturalne UE do wdrożenia swojej strategii zapobiegania wytwarzaniu i redukcji odpadów komunalnych.
Strategia ta była wprowadzana w życie głównie poprzez finansowanie projektów realizowanych na szczeblu lokalnym.
Ponieważ odnotowano wysoki wskaźnik udziału gmin, a wstępne wyniki były pozytywne, władze regionu zdecydowały się kontynuować ten projekt po wygaśnięciu finansowania ze z strony UE.
d) Rekultywacja krajobrazowa składowisk po zakończeniu eksploatacji
W raczej płaskim krajobrazie Holandii, składowiska wystają na wysokość 30 — 45 metrów.
Ze względów estetycznych specjalną uwagę poświęca się rekultywacji krajobrazowej składowiska.
Ponadto, ponieważ wolna powierzchnia w tym kraju jest ograniczona, a przez to także droga, zamknięte składowiska często zaczynają pełnić funkcje rekreacyjne.
Z tego powodu, a także po to, aby zwiększyć stopień akceptacji dla składowisk, w fazie rekultywacji przeprowadza się często ich przekształcenie.
Za przykład może tu służyć byłe składowisko w okolicy Spaarnwoude.
Po zakończeniu eksploatacji, zostało ono przekształcone w teren rekreacyjny obejmujący następujące obiekty:
- kryta hala narciarska,
- sztuczna ściana do wspinaczki,
- teren do wędrówek pieszych,
- trasa dla rowerów górskich,
- rampa saneczkowa.
Ponadto teren został obsadzony drzewami i krzewami, aby lepiej pasował do otaczającej okolicy.
2.
Zalecenia
Komitet Regionów
2.1 zaleca Komisji, Państwom Członkowskim oraz władzom regionalnym i lokalnym szerokie informowanie o wymienionych powyżej czynnikach powodzenia w celu wspierania lepszego wdrożenia;
2.2 proponuje utworzenie centrum eksperckiego do którego władze krajowe, regionalne i lokalne, operatorzy wysypisk, organizacje pozarządowe i inne zainteresowane podmioty będą mogły się zwracać po informacje, porady w sprawie konkretnych problemów (technicznych i organizacyjnych) i wymianę najlepszych praktyk i któremu można byłoby także powierzyć funkcję katalizatora wprowadzania do praktyki zaleceń podanych w niniejszym raporcie. Najlepszym rozwiązaniem byłoby włączenie takiego centrum eksperckiego do już istniejącej organizacji jako jej nowego zadania;
2.3 zaleca okresowe przeprowadzanie przeglądów technik innowacyjnych i postępu wiedzy oraz informowanie o nich zainteresowanych podmiotów;
2.4 zaleca uczynienie z dyrektywy w sprawie składowania odpadów bardziej zintegrowanej części EU polityki zagospodarowywania odpadów, a także popieranie raczej wdrożenia zintegrowanego niż sektorowego;
2.5 apeluje do Komisji o ułatwienie, w szczególności poprzez przyszłe strategie, zapobiegania powstawaniu odpadów i recyklingu, dalszego rozwoju inicjatyw dotyczących recyklingu oraz, o ile to wskazane, o włączenie środków wspomagających, zwłaszcza w małych Państwach Członkowskich, w których trudniej jest uzyskać korzyści skali;
2.6 nawołuje Komisję do podjęcia wysiłków na rzecz zlikwidowania zachęt do prowadzenia "turystyki odpadowej" spowodowanych zróżnicowaniem ekologicznych standardów utylizacji/usuwania odpadów pomiędzy Państwami Członkowskimi oraz na rzecz przyspieszenia realizacji równych warunków działania;
2.7 domaga się lepszej koordynacji pomiędzy krajowymi władzami odpowiedzialnymi za podatki od składowania odpadów.
Oczywiście z uwagi na to, że podatki są ogólnie sprawą politycznie delikatną, nie musiałoby to koniecznie oznaczać wprowadzenia podatku od składowania odpadów zharmonizowanego na poziomie Wspólnoty;
2.8 zaleca Komisji ścisłe monitorowanie wdrożenia dyrektywy przy pomocy opracowań i innych wyprzedzających działań w celu pomocy władzom krajowym, regionalnym i lokalnym spełniającym wymogi i uniknięcia procedury związanej z naruszeniem.
Obejmuje to przydzielenie odpowiednich zasobów ludzkich na realizację tego zadania;
2.9 wzywa Komisję do zbadania, czy zmniejszenie ilości odpadów ulegających biodegradacji, jakie trafiają na wysypiska, doprowadziło do przesunięcia środków, które działają skuteczniej na rzecz ograniczenia wpływu na środowisko;
2.10 nawołuje Komisję do większej elastyczności przy dokonywaniu przeglądu dyrektywy w sprawie zagospodarowywania odpadów, odnośnie:
- wymogów dotyczących projektu i budowy składowiska, tak aby były one lepiej dostosowane do lokalnych warunków geologicznych.
Można to zrobić raczej poprzez włączenie definicji celu (minimalny poziom ochrony) niż środków osiągnięcia celu;
- technik innowacyjnych w celu uniknięcia sytuacji zastoju, w której nie można wykorzystać nowych osiągnięć;
2.11 nawołuje Komisję do uwzględnienia wymiaru regionalnego i lokalnego przy formułowaniu przyszłej europejskiej polityki zagospodarowywania odpadów w ujęciu ogólnym oraz składowania odpadów w ujęciu szczegółowym;
2.12 nawołuje Państwa Członkowskie do zapewnienia, by ich krajowe strategie zmniejszenia ilości bioodpadów trafiających na składowiska nie tylko prowadziły do szerszego zastąpienia składowania odpadów ich spalaniem, ale także obejmowały środki skuteczniej ograniczające wpływ na środowisko;
2.13 nawołuje Państwa Członkowskie do zapewnienia pełnego udziału władz regionalnych i lokalnych w transpozycji środków dotyczących prawodawstwa UE, kiedy ponoszą one, tak jak w przypadku dyrektywy w sprawie zagospodarowywania odpadów, główny ciężar jej praktycznego zastosowania;
2.14 nawołuje Państwa Członkowskie do zapewnienia, by przekazywaniu obowiązków władzom regionalnym i lokalnym towarzyszyło przekazywanie zasobów;
2.15 apeluje do Państw Członkowskich o wspieranie ścisłej współpracy wszystkich szczebli władzy na rzecz szybkiego wdrożenia dyrektywy;
2.16 apeluje do władz regionalnych i lokalnych o pełne uwzględnienie wszystkich zainteresowanych podmiotów w decyzjach dotyczących składowisk odpadów w ujęciu szczegółowym oraz polityki zagospodarowywania odpadów w ujęciu ogólnym;
2.17 proponuje, by w ramach konsultacji, które powinny towarzyszyć dalszej ocenie dyrektywy w sprawie składowania odpadów w ujęciu szczegółowym oraz polityki zagospodarowywania odpadów w ujęciu ogólnym Komitet Regionów odgrywał ważną rolę partnerską.
Rezolucja Komitetu Regionów w sprawie programu prac Komisji Europejskiej oraz priorytetów komitetu regionów na rok 2006
(2006/C 115/15)
KOMITET REGIONÓW,
uwzględniając program pracy Komisji na rok 2006 zatytułowany "Wyzwolić pełen potencjał Europy" (COM(2005) 531 wersja ostateczna),
uwzględniając cele strategiczne 2005-2009 (COM(2005) 12 końcowy),
uwzględniając wieloletni program strategiczny 2004-2006 sześciu prezydencji,
uwzględniając komunikat Komisji zatytułowany "Wkład Komisji w okres refleksji i plany na przyszłość: Plan D dla demokracji, dialogu i debaty" (COM(2005) 494 końcowy),
uwzględniając protokół dotyczący trybów współpracy między Komisją Europejską a Komitetem Regionów (DI CdR 81/2001 rev. 2),
uwzględniając rezolucję Komitetu Regionów w sprawie ożywienia strategii lizbońskiej (CdR 518/2004),
uwzględniając uchwałę Komitetu Regionów w sprawie przyszłości perspektyw finansowych na lata 2007-2013 (CdR 203/2005),
a także mając na uwadze, co następuje: samorządy terytorialne to kompetentne władze w procesie implementacji istotnej części polityk UE,
a także mając na uwadze, co następuje: o ile samorządy terytorialne przyczyniają się do określenia priorytetów UE, może to stopniowo wzmocnić polityczną legitymację polityk UE,
a także mając na uwadze, co następuje: Komitet Regionów określi na początku swej czwartej kadencji w lutym 2006 r. priorytety na lata 2006-2010,
na 62. sesji plenarnej w dniach 16- 17 listopada 2005 r. (posiedzenie z dnia 17 listopada) przyjął następującą uchwałę:
Komitet Regionów,
PERSPEKTYWY FINANSOWE
Uważa, że przyjęcie przez prezydencję brytyjską ambitnych perspektyw finansowych jest konieczne, by umożliwić Unii Europejskiej wywiązanie się ze swego mandatu i uzyskać silne poparcie społeczeństwa, wznowić proces reform, zapewnić europejską wartość dodaną unijnym politykom spójności oraz polityce rolnej, położyć podwaliny dla prawdziwie unijnej polityki badań naukowych i innowacji.
OKRES REFLEKSJI
Potwierdza swoje zaangażowanie w sprawę Traktatu konstytucyjnego i swe przywiązanie do jego osiągnięć, które w porównaniu z dotychczas obowiązującymi traktatami, znacznie udoskonalając i upraszczając funkcjonowanie Unii Europejskiej oraz zwiększając przejrzystość jej działań, gwarantują poprawę systemu sprawowania rządów w Europie.
Poleca Komisji Europejskiej, by uwzględniła jego propozycję "mapy drogowej" na rzecz zdecentralizowanej debaty w okresie refleksji, opracowanej na podstawie koncepcji bliskiego kontaktu z mieszkańcami regionów i miast Europy w zakresie celów Unii, wartości dodanej jaką ona przedstawia, jej podstawowych wartości i polityk.
Wzywa Komisję Europejską, by w ramach wdrażania planu D, jak i przyszłej polityki informacyjnej i komunikowania, mając na celu uzyskanie większego poparcia obywateli dla integracji europejskiej, przyjęła podejście ambitne, zaangażowane a przede wszystkim zdecentralizowane.
Gotowy jest w tym kontekście wywiązać się ze swych zobowiązań wobec regionalnych i lokalnych władz publicznych oraz prasy regionalnej i lokalnej, które niezaprzeczalnie są niezbędnym elementem w procesie komunikowania się z obywatelami; w związku z powyższym prosi o zwiększenie środków finansowych do swej dyspozycji przeznaczonych na ten cel, by wnieść odpowiedni wkład w debatę okresu refleksji.
SPRAWOWANIE RZĄDÓW
Z zadowoleniem przyjmuje stanowisko Komisji Europejskiej uznające, że Unia Europejska nie osiągnie swych celów bez wspólnego wkładu jej instytucji, publicznych władz krajowych, regionalnych i lokalnych, jak i samych obywateli; pragnie, by jego partnerstwo w procesie opracowywania i wdrażania polityk unijnych doprowadziło zwłaszcza do:
- zastanowienia się nad wkładem, jaki porozumienia i umowy trójstronne ukierunkowane na określone cele mogłyby stanowić dla mechanizmów ożywienia strategii lizbońskiej;
- systematycznego odwoływania się do konsultacji z władzami lokalnymi i regionalnymi we wczesnym stadium przygotowania prawodawstwa europejskiego i to niezależnie od przebiegu procesu ratyfikacji Traktatu konstytucyjnego;
- dalszego systematycznego stosowania nowej metody analizy oddziaływania w odniesieniu do ważniejszych inicjatyw Komisji Europejskiej i jej zaangażowanie w przeprowadzanie analizy oddziaływania;
- wprowadzenia poziomu regionalnego do krajowych planów działania w zakresie uproszczenia prawodawstwa;
- zwracania szczególnej uwagi na transpozycję prawodawstwa unijnego do prawa krajowego i jej skutki dla prawa ustanawianego przez władze lokalne i regionalne.
Przyjmuje z zadowoleniem planowaną przez Komisję intensyfikację procesu konsultacji i oceny oddziaływania otoczenia regulacyjnego w ramach celu lepszego stanowienia prawa.
W kontekście możliwego oddziaływania wspólnej polityki handlowej na regiony i gminy wzywa Komisję do wysłuchania opinii KR-u także w przypadku inicjatyw dotyczących wspólnej polityki handlowej, zwłaszcza przy opracowywaniu zaleceń w sprawie mandatów negocjacyjnych w odniesieniu do międzynarodowych umów handlowych.
Wzywa wobec powyższego Komisję Europejską, by poparła bardziej proaktywny wkład Komitetu na etapie przygotowywania działań wspólnotowych, polegający na sporządzaniu opinii perspektywicznych w sprawie przyszłych polityk wspólnotowych i dotyczących ich oddziaływania na władze lokalne i regionalne, jak również poprzez sporządzanie raportów na temat oddziaływania niektórych dyrektyw na szczeblu lokalnym i regionalnym.
Podkreśla w kontekście wysiłku kodyfikacyjnego i nowelizacji wniosków prawodawczych podjętych przez Komisję, że "lepiej stanowić prawo" nie oznacza wyłącznie "wydawać mniej prawa".
Każdemu wnioskowi prawodawczemu, który Komisja wycofuje powinno towarzyszyć uzasadnienie oceniające europejską wartość dodaną danego wniosku.
DOBROBYT
Potwierdza przekonanie, że z taką samą uwagą należy traktować trzy filary strategii lizbońskiej: gospodarczy, społeczny i zagadnienia środowiska naturalnego.
Zachęca Komisję Europejską do rozważenia, w kontekście procesu korekty i wdrażania Zintegrowanych Wytycznych dla Wzrostu i Zatrudniania, ważnej roli, jaką władze lokalne i regionalne odgrywają w osiągnięciu wyższego wzrostu gospodarczego i zatrudnienia w UE.
Sądzi, że spójność i konkurencyjność stanowią dwa wzajemnie wspierające się cele, które muszą być realizowane razem: dotarcie do nie dość wykorzystywanego potencjału oraz kapitału terytorialnego może zwiększyć konkurencyjność danego obszaru i w cenny sposób przyczynić się do realizacji celów równowagi i spójności terytorialnej.
Ponadto popiera koncepcję, według której konkurencyjność zależy od sposobu działania jednolitego rynku i nalega, by szczególną uwagą otoczyć obszary przygraniczne.
Uznaje, że struktury odpowiedzialne za zarządzanie strategią lizbońską w Państwach Członkowskich powinny zostać dostosowane tak, by umożliwić bardziej bezpośrednie i ściślejsze formalne zintegrowanie pomocy funduszy strukturalnych i strategii lizbońskiej.
W pełni zgodny jest z oceną Komisji Europejskiej, że globalizacja jest stanem rzeczywistym, który należy zaakceptować, by przywrócić Europie dynamiczny wzrost gospodarczy i zapewnić odpowiedniej jakości miejsca pracy, zwłaszcza uprzedzając restrukturyzacje związane z globalizacją i organizując działania im towarzyszące.
Wzywa Komisję Europejską do dalszego znoszenia przeszkód na drodze mobilności obywateli oraz do zachęcania obywateli do korzystania z możliwości w całej Unii Europejskiej, co stanowi zasadniczy proces dla zdynamizowania gospodarki.
Uznaje, że kształcenie i szkolenia są podstawowymi instrumentami osiągania celów strategii lizbońskiej i że zapewniają one włączenie wszystkich Europejczyków do społeczeństwa opartego na wiedzy.
Dlatego też z zadowoleniem przyjmuje fakt, że Komisja skupi się na zagadnieniu uznawania kwalifikacji i będzie zachęcać do mobilności oraz zajmie się zagadnieniem kultury przedsiębiorczości.
Przywiązuje dużą wagę do tego, by na zasadach sprawiedliwości społecznej i regionalnej promować społeczeństwo informacyjne zapewniające, by wszyscy obywatele posiadali umiejętności konieczne, by żyć i pracować w nowej epoce technologii cyfrowych.
KR czyniło nadal będzie czynić wysiłki, by wnosić cenny wkład do rozwoju lokalnych i regionalnych usług elektronicznych i elektronicznej administracji podkreślając, że działania lokalne i regionalne są najskuteczniejszą metodą osiągnięcia wyników w tym zakresie.
Podziela stanowisko Komisji Europejskiej w sprawie konieczności stworzenia transeuropejskiej sieci w oparciu o europejską inicjatywę na rzecz wzrostu i zapewniając, by znaczne dodatkowe zasoby zostały zrekompensowane nowymi środkami polepszającymi system działania i koordynację sieci.
Uważa, że sieci transeuropejskie w branży transportu, telekomunikacji i energetyki mają podstawowe znaczenie dla osiągnięcia pełnego potencjału gospodarki europejskiej, połączenia rozszerzonej Europy w całość i polepszenia spójności terytorialnej.
SOLIDARNOŚĆ
Popiera wolę skoncentrowania wysiłków, by wprowadzić odpowiednio zaplanowaną nową generację Funduszy strukturalnych, jednak przypomina w tym kontekście o skutkach administracyjnych i finansowych, jakie dla samorządów lokalnych i regionalnych wynikają z opóźnienia spowodowanego przedłużającym się brakiem porozumienia w sprawie perspektyw finansowych.
Z uwagą będzie śledził realizowanie celu "europejskiej współpracy terytorialnej", zwłaszcza określenie obszarów mogących podlegać temu celowi, uproszczenie procedur administracyjnych i spójność jego działań ze strategicznymi wytycznymi europejskimi.
Z naciskiem zaleca, by przyszłe programy finansowane przez fundusze strukturalne pokrywały takie aspekty jak ożywienie obszarów miejskich, naglące potrzeby społeczne, poszczególne działania w zakresie polityki mieszkaniowej, restrukturyzacji gospodarczej i transportu publicznego, elementy które dotyczą raczej obszarów metropolitarnych; uznaje jednocześnie znaczenie wszystkich regionów Europy i konieczność zachowania równowagi pomiędzy terenami miejskimi i wiejskimi w przyszłych programach.
Zachęca Państwa Członkowskie i ich samorządy terytorialne do wykorzystania środków Europejskiego Funduszu Społecznego na konkretną pomoc dla obszarów dotkniętych zjawiskiem przemocy miejskiej.
Wzywa Komisję do utrzymania inicjatywy URBAN i jej celów w kolejnych funduszach strukturalnych.
Z przekonaniem popiera nowy instrument prawny jakim jest "Europejskie ugrupowanie współpracy terytorialnej"(GECT), którego wartość dodana polega na ułatwianiu inicjatyw współpracy pomiędzy samorządami lokalnymi i regionalnymi i przypomina, jak ważne jest, by nie obciążać procedur kontrolnych na etapie tworzenia GECT.
Komitet stworzył forum podmiotów współpracy lokalnej i regionalnej mające za cel śledzić przebieg procedury przyjęcia regulaminu GECT i powstawanie pierwszych takich ugrupowań.
Potwierdza konieczność zachowania rolnictwa wielofunkcyjnego we wszystkich regionach Europy zwłaszcza, że rolnictwo zajmuje 90 % obszaru Unii i wyraża zadowolenie, że kontynuowane są prace nad reformą WPR w branżach jeszcze niezreformowanych; w tym też kontekście przypomina, że przy okazji przyszłych reform stosowne by było poszukać środków sprzyjających zarządzaniu dużymi obszarami i ogólnie rzecz biorąc ich rozwojowi gospodarczemu, wychodząc poza zakres nowych mechanizmów kompensujących trudne warunki naturalne najczęściej występujące w gospodarstwach rolnych.
Uważa za niezbędne, by kontynuować działania w zakresie usług użyteczności publicznej, które dotyczą sektora usług użyteczności publicznej, a posiadają strategiczne znaczenie dla władz regionalnych i lokalnych.
Szczególnie podkreśla konieczność utworzenia horyzontalnych i międzysektorowych wspólnotowych ram odniesienia określających zakres usług użyteczności publicznej, które należy wyłączyć z zasad konkurencji rynkowej.
W tym kontekście w roku 2006 rozważy ze szczególnym zainteresowaniem komunikat w sprawie sektora usług użyteczności publicznej.
Przypomina o wyzwaniu politycznym, gospodarczym i społecznym, jakimi są dla europejskich samorządów terytorialnych zmiany demograficzne. Zjawisko to powinno być impulsem do podjęcia działań we wszystkich dziedzinach życia publicznego, gdyż od zdolności przewidzenia tych zmian zależy trwałość naszych społeczeństw; wzywa wobec tego Komisję, by w ciągu roku 2006 zainicjowała działania następcze wobec Zielonej Księgi w sprawie zmian demograficznych.
Z zadowoleniem przyjmuje inicjatywy Komisji, by rozwijać nową strategię bezpieczeństwa i higieny pracy, która pozwoli Unii Europejskiej określić spójniejsze ramy w tej dziedzinie.
Podkreśla potrzebę zapewnienia pełnego zaangażowania się władz lokalnych i regionalnych, zwłaszcza w opracowanie wskaźników zdrowia i przyszłych analiz porównawczych.
Podkreśla z naciskiem znaczenie równości szans, dla której społeczności lokalne i terytorialne odgrywają kluczową rolę, jako główny pracodawca oraz dostawca usług i dóbr.
W tym względzie oczekuje komunikatu Komisji Europejskiej w sprawie strategii w zakresie równości płci.
Z zadowoleniem przyjmuje propozycję zorganizowania rocznego forum dialogu w roku 2008 i potwierdza, że dla KR-u poszanowanie różnorodności kulturowej i językowej jest jedną z podstawowych zasad leżących u podstaw procesu integracji europejskiej, który nie polega na eliminowaniu różnic i kształtowaniu jednolitej tożsamości, lecz na wspieraniu większej współpracy i zrozumienia między ludami Europy.
Podziela punkt widzenia Komisji Europejskiej, która określa walkę ze zmianami klimatycznymi jako jedno z głównych wyzwań przyszłości, do którego należy podejść w sposób kompleksowy, poprzez współpracę na wszystkich poziomach rządów, poprzez partnerstwa z sektorem prywatnym, służbą zdrowia, grupami społeczności lokalnych, szkolnictwem, organizacjami zajmującymi się efektywnością energetyczną.
Wzywa Komisję Europejską, by włączyła do Planu działania więcej środków skierowanych do dostawców energii i przemysłu energetycznego i proponuje, by środkami ekonomicznymi zachęcać do stosowania środków efektywności energetycznej, zwłaszcza stosowania energii odnawialnych oraz by umożliwić przyznawanie pomocy państwowej w zakresie środków zachęcających do innowacji w dziedzinie ochrony środowiska naturalnego i zwiększania wydajności mających na celu polepszenie efektywności energetycznej, przyczyniając się do innowacji, większej konkurencyjności Europy i zapewniając trwałe i bezpieczne dostawy energii.
Podkreśla konieczność powstania dynamicznej branży morskiej opartej na rozwoju zrównoważonym, wymagając jednak, by wkład samorządów lokalnych i regionalnych w zarządzanie zasobami morskimi został w pełni uznany i włączony do nowej polityki UE.
BEZPIECZEŃSTWO
Popiera wdrażanie dziesięciu priorytetów programu haskiego na najbliższe pięć lat, które świadczą o woli i zdecydowaniu, by wzmocnić Przestrzeń wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości oraz zwraca się do Komisji Europejskiej, by opracowała odrębny plan działania skierowany na władz lokalne i regionalne pozwalający na lepsze uwzględnienie wymiaru lokalnego i regionalnego w działaniach unijnych.
Popiera zaangażowanie Komisji Europejskiej w walkę z przestępczością zorganizowaną i terroryzmem i przypomina swą propozycję utworzenia europejskiego obserwatorium bezpieczeństwa obszarów miejskich, które składałoby się z przedstawicieli władz lokalnych i regionalnych Państw Członkowskich zdolnych przekazywać informacje przydatne przy opracowywaniu koncepcji politycznej, promowaniu i koordynowaniu badań, zbieraniu, kategoryzacji i opracowywaniu danych dotyczących bezpieczeństwa, zwłaszcza poprzez rozpowszechnianie przykładów i dobrych praktyk oraz poprzez zawieranie partnerstw regionalnych i lokalnych.
Ponawia swe zalecenie, by wykorzystywać fundusze strukturalne dla podtrzymania i rozwinięcia instrumentów realizacji przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości i zachęca Komisję Europejską, by w ramach nowych perspektyw finansowych wdrożyć wytyczne w tej sprawie poparte w trzecim raporcie o spójności.
Zgadza się z opinią, że system transportowy jest podstawową troską organizatorów transportu i kluczowych zainteresowanych stron, takich jak władze publiczne i pasażerowie, oraz że niedawne ataki terrorystyczne w Londynie i Madrycie w dramatyczny sposób przypomniały o konieczności większego skoncentrowania się na zagadnieniach bezpieczeństwa systemu transportowego w UE.
Zachęca Komisję Europejską do zaplanowania i zaaprobowania działań transgranicznych wymagających czynnego udziału obszarów przygranicznych, jak i polepszenia koordynacji nowego funduszu solidarności z funduszami strukturalnymi i sugeruje, by zwiększyć koordynację unijnego mechanizmu obrony cywilnej tworząc na wszystkich obszarach zwiększonego ryzyka regionalne ośrodki obrony cywilnej, które miałyby za zadanie zbieranie danych, kontrolowanie i utworzenie systemu wczesnego ostrzegania.
EUROPA JAKO PARTNER NA ŚWIECIE
Zamierza kontynuować swe zaangażowanie w sprawę międzykulturowego dialogu politycznego pomiędzy przedstawicielami samorządów lokalnych i regionalnych Państw Członkowskich, krajów kandydujących i przygotowujących się do złożenia swej kandydatury; uznaje za pożądane w tym kontekście ustanowienie mieszanego komitetu konsultacyjnego z Turcją i ponawia swe wezwanie, by Komisja Europejska zaproponowała, jak tylko to możliwe, rozwiązanie operacyjne pozwalające zaradzić brakowi podstawy prawnej umożliwiającej utworzenie wspólnego komitetu konsultacyjnego w sprawie układu o stabilizacji i stowarzyszeniu z Chorwacją i państwami Bałkanów Zachodnich.
Zachęca Komisję Europejską, by w ścisłej współpracy z samorządami terytorialnymi i społeczeństwem obywatelskim, promowała i wspierała kampanie informacyjne na temat procesu rozszerzenia Unii Europejskiej na poziomie lokalnym i regionalnym zarówno w Państwach Członkowskich, jak i krajach kandydujących i ewentualnych krajach kandydackich.
Popiera wzmocnienie polityki sąsiedztwa poprzez nowe plany działania; zachęca Komisję Europejską do uwzględnienia wkładu współpracy transgranicznej i międzyregionalnej w opracowywaniu tych działań oraz prosi o włączenie go do ich opracowania, wdrożenia i oceny.
Potwierdza swe zaangażowanie na rzecz wzmocnienia partnerstwa eurośródziemnomorskiego, jak i swą prośbę o środki na rzecz zwiększenia udziału i włączenia stowarzyszeń samorządów lokalnych i regionalnych oraz wzywa do utworzenia w ramach instytucji eurośródziemnomorskich nowego forum, którego zadaniem będzie z jednej strony zachęcanie do współpracy terytorialnej i zdecentralizowanej, a z drugiej zachęcanie do zawierania partnerstw i do rozwijania programów operacyjnych dla całego obszaru basenu Morza Śródziemnego.
Wyraża ubolewanie, że wkład europejskich samorządów lokalnych w europejską politykę rozwoju jest nadal nie dość znany i wobec powyższego zaleca, by ponownie poddać pod rozwagę miejsce współpracy zdecentralizowanej biorąc pod uwagę fakt, że samorządy lokalne, obok innych podmiotów, mają do swej dyspozycji wiedzę i doświadczenie pozwalające im na globalne podejście do walki z ubóstwem na świecie i podjęcie działań zmierzających do realizacji Milenijnych celów rozwoju Organizacji Narodów Zjednoczonych.
Zwraca się do swego Przewodniczącego z prośbą, by przekazał niniejszą rezolucję Komisji Europejskiej, Parlamentowi Europejskiemu, Radzie i Prezydencji austriackiej i fińskiej.
Rezolucja perspektywa finansowa na lata 2007-2013 — co dalej?
(2006/C 115/16)
Komitet Regionów,
uwzględniając swoją opinię w sprawie perspektywy finansowej — komunikat "Budowanie naszej wspólnej przyszłości: wyzwania dla polityki i środki budżetowe rozszerzonej Unii na lata 2007-2013" (CdR 162/2004 fin),
uwzględniając rezolucję Parlamentu Europejskiego w sprawie "Budowanie naszej wspólnej przyszłości: wyzwania dla polityki i środki budżetowe rozszerzonej Unii na lata 2007-2013" (A6-0153/2005),
a także mając na uwadze, co następuje:
1) Rada Europejska na swym posiedzeniu w dniach 16- 17 czerwca br. nie osiągnęła porozumienia w sprawie budżetu na kolejny okres planowania (2007-2013).
2) Prezydencja brytyjska była wzywana do kontynuowania dyskusji w oparciu o dotychczasowe osiągnięcia w celu uzgodnienia wszystkich kwestii niezbędnych do osiągnięcia porozumienia w najbliższym możliwym terminie.
3) Konieczne jest przyjęcie jeszcze w roku 2005 perspektywy finansowej umożliwiającej skuteczną politykę solidarności, spójności terytorialnej i większego wzrostu i zatrudnienia w Europie począwszy od roku 2007,
na 62. sesji plenarnej w dniach 16- 17 listopada 2005 r. (posiedzenie z dnia 17 listopada) przyjął następującą rezolucję:
Komitet Regionów
1. ponownie potwierdza swe poparcie dla zrównoważonych propozycji Komisji Europejskiej w ich początkowej postaci, ukształtowanej na podstawie realnej oceny potrzeb i przyjętej po szeroko zakrojonych, czteroletnich konsultacjach z władzami lokalnymi i regionalnymi; poparcie to Komitet wyrażał już w swej opinii (CdR 162/2004 fin), potwierdzając je w deklaracji przyjętej wspólnie z Parlamentem Europejskim dnia 6 kwietnia 2005 r. oraz w deklaracji wrocławskiej z dnia 20 maja 2005 r.;
2. akceptuje propozycje przedstawione przez prezydencję luksemburską, w szczególności natomiast zgadza się z Parlamentem Europejskim, że perspektywa finansowa powinna zostać ukształtowana w sposób, który zagwarantuje wystarczające środki na pełną realizację celów w zakresie konkurencyjności i rozwoju oraz dostęp wszystkich regionów europejskich do funduszy regionalnych i strukturalnych.
Jest to niezbędne, jeśli Unia Europejska ma wykonać przyjęte przez siebie zobowiązania i uniknąć wzrostu społecznego rozczarowania swym działaniem.
Wszelkie obniżenie pułapu budżetowego stanowi zagrożenie dla podstawowych zasad polityki spójności, a w konsekwencji podważa zasadę solidarności, stanowiącą wszakże szczególny i podstawowy składnik integracji europejskiej i europejskiego modelu społecznego.
Obcinanie budżetu w tej dziedzinie może skutkować renacjonalizacją polityki regionalnej w większości krajów dawnej piętnastki UE, co jest oczywiście sprzeczne z poglądami europejskich regionów i samorządów lokalnych;
3. zwraca uwagę na zbieżność poglądów między KR-em a Parlamentem Europejskim, podkreślając znaczenie PE jako równoprawnego partnera negocjacji budżetowych;
4. wzywa Państwa Członkowskie, by oparły się nawoływaniom do ograniczenia budżetu Unii; proponuje natomiast, by Państwa Członkowskie zapewniły UE budżet, który pozwoli jej skutecznie działać w tych dziedzinach, w których musi ona i może w korzystny i zauważalny sposób oddziaływać na warunki życia obywateli Europy oraz na ich miejsca życia i pracy.
Komitet zwraca uwagę, że będzie to wymagało silnego przywództwa, nie ulegającego wątpliwości udowodnienia partnerskiej współpracy międzybranżowej i ciągłej publicznej debaty w najbliższych miesiącach w celu uzgodnienia głównych dziedzin, w których Unia zapewnia owo korzystne oddziaływanie;
5. przypomina Państwom Członkowskim, że polityka spójności jest dziedziną, w której UE przynosi rzeczywistą wartość dodaną; finansowanie tej dziedziny na szczeblu unijnym generuje bowiem większe zyski i silniejszy efekt dźwigni niż na szczeblu krajowym.
Polityka spójności sprawdziła się jako nieodzowne narzędzie zwalczania nierówności gospodarczych i społecznych między regionami europejskimi oraz wewnątrz nich; nierówności te stanowią główną przeszkodę w osiąganiu sprawnie działającego europejskiego rynku wewnętrznego.
Polityka spójności ma podstawowe znaczenie dla tego, by te regiony, które są w tyle za średnią unijną, były w stanie osiągnąć cele strategii lizbońskiej; należy zatem bezwzględnie uznać ją za nieodzowne uzupełnienie polityczne wszystkich strategii na rzecz rozwoju i zatrudnienia w Europie;
6. popiera wysiłki podejmowane przez Przewodniczącego Komisji Europejskiej w celu wznowienia rozmów na temat perspektywy finansowej, uważając, że może to również umożliwić postęp w debacie nad zasadami modernizacji budżetu UE; podkreśla jednak, że wszelkie propozycje w tej dziedzinie muszą opierać się na pewnych minimalnych założeniach finansowych.
W tym kontekście Komitet odnotowuje propozycje utworzenia "Funduszu Dostosowania do Globalizacji" oraz mechanizmów JEREMIE i JASPERS, uznając, że rozwiązania te należy proponować jako uzupełnienie, a nie alternatywę dla linii budżetowych mających służyć osiągnięciu celu w zakresie konwergencji, konkurencyjności i zatrudnienia;
7. w tejże dziedzinie ostrzega ponadto przed przeznaczaniem środków unijnych na realizację wyłącznie krajowych polityk konkurencyjności i zatrudnienia, w przekonaniu, że najlepszym sposobem zagospodarowania funduszy unijnych jest dalsze kształtowanie spójności terytorialnej w ramach programu na rzecz konkurencyjności i rozwoju wpisanego w główny nurt ogólnounijnej polityki spójności; co więcej, żąda by zasady współfinansowania z funduszy strukturalnych w dalszym ciągu umożliwiały współfinansowanie ze źródeł prywatnych;
8. wyraża ubolewanie z powodu faktu, że nieformalny szczyt w Hampton Court 27 października nie zaowocował wznowieniem debaty na temat perspektywy finansowej;
Komisja Administracyjna ds. Zabezpieczenia Społecznego Pracowników Migrujących
(2005/C 27/04)
Roczne średnie koszty nie uwzględniają obniżki o 20 % przewidzianej w art. 94 ust. 2 i art. 95 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72.
Miesięczne średnie koszty netto zostały obniżone o 20 %.
ŚREDNIE KOSZTY ŚWIADCZEŃ RZECZOWYCH — 2001 r. [1]
I. Zastosowanie art. 94 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2001 r. na rzecz członków rodziny, o których mowa w art. 19 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Norwegia _BAR_ 25304 NOK _BAR_ 1687 NOK _BAR_
II.
Zastosowanie art. 95 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2001 r. na mocy art. 28 i 28bis rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
— na rodzinę _BAR_ 38920 NOK _BAR_ 2595 NOK _BAR_
— na osobę _BAR_ 35592 NOK _BAR_ 2373 NOK _BAR_
ŚREDNIE KOSZTY ŚWIADCZEŃ RZECZOWYCH — 2002 r. [2]
I. Zastosowanie art. 94 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2002 r. na rzecz członków rodziny, o których mowa w art. 19 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Belgia _BAR_ 1129,96 EUR _BAR_ 75,33 EUR _BAR_
Francja _BAR_ 1695,00 EUR _BAR_ 113,00 EUR _BAR_
Portugalia _BAR_ 750,10 EUR _BAR_ 50,01 EUR _BAR_
Szwecja _BAR_ 13646,87 SEK _BAR_ 909,79 SEK _BAR_
II.
Zastosowanie art. 95 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2002 r. na mocy art. 28 i 28bis rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów (od 2002 r. wyłącznie w przeliczeniu na osobę):
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
— na osobę _BAR_ 3717,95 EUR _BAR_ 247,86 EUR _BAR_
— na osobę _BAR_ 3983,81 EUR _BAR_ 265,59 EUR _BAR_
— na osobę _BAR_ 1361,66 EUR _BAR_ 90,78 EUR _BAR_
— na osobę _BAR_ 37508,21 SEK _BAR_ 2500,55 SEK _BAR_
ŚREDNIE KOSZTY ŚWIADCZEŃ RZECZOWYCH — 2003 r.
I. Zastosowanie art. 94 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2003 r. na rzecz członków rodziny, o których mowa w art. 19 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Austria _BAR_ 1608,51 EUR _BAR_ 107,23 EUR _BAR_
Hiszpania _BAR_ 531,76 EUR _BAR_ 35,45 EUR _BAR_
Szwajcaria _BAR_ 2231,37 CHF _BAR_ 148,76 CHF _BAR_
II.
Zastosowanie art. 95 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2003 r. na mocy art. 28 i 28bis rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów (od 2002 wyłącznie w przeliczeniu na osobę):
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
— na osobę _BAR_ 3814,82 EUR _BAR_ 254,32 EUR _BAR_
— na osobę _BAR_ 2615,55 EUR _BAR_ 174,37 EUR _BAR_
— na osobę _BAR_ 5838,38 CHF _BAR_ 389,23 CHF _BAR_
[1] Średnie koszty w 2001 r.:Hiszpania i Austria (Dz.U. C 3 z 8.1.2003).Szwecja (Dz.U. C 163 z 12.7.2003).Belgia, Niemcy, Grecja, Francja, Luksemburg, Niderlandy i Portugalia (Dz.U. C 37 z 11.2.2004).Zjednoczone Królestwo i Włochy (Dz.U. C 238 z 25.9.2004).
[2] Średnie koszty w 2002 r.:Luksemburg i Austria (Dz.U. C 37 z 11.2.2004).Hiszpania i Niderlandy (Dz.U. C 228 z 25.9.2004).
--------------------------------------------------
Opinia Komitetu Doradczego ds. Koncentracji wydana na 71 posiedzeniu w dniu 18 listopada 1999 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji odnośnie Sprawy COMP M.1608 — KLM/Martinair III (procedura dodatkowa)
(2005/C 47/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że informacja złożona przez KLM odnośnie lotów czarterowych Transavia w kierunku obszaru morza Śródziemnego była nieprawidłowa/wprowadzająca w błąd.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że informacja złożona przez KLM odnośnie usług rozkładowych Transavia w kierunku obszaru morza Śródziemnego była nieprawidłowa/wprowadzająca w błąd.
3.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że nieprawidłowa/wprowadzająca w błąd informacja na temat lotów czarterowych Transavia dotyczyła ważnych kwestii rynkowych związanych z planowaną fuzją oraz że zachowanie KLM-u stanowi poważne naruszenie w rozumieniu art. 14 § 1 lit. b).
4.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że nieprawidłowa/wprowadzająca w błąd informacja na temat lotów rozkładowych Transavia dotyczyła ważnych kwestii rynkowych związanych z planowaną fuzją oraz że zachowanie KLM-u stanowi poważne naruszenie w rozumieniu art. 14 § 1 lit. b).
5.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że nieprawidłowa/wprowadzająca w błąd informacja na temat lotów czarterowych Transavia została przekazana w sposób co najmniej niedbały oraz że zachowanie KLM-u uzasadnia nałożenie kary.
6.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że nieprawidłowa/wprowadzająca w błąd informacja na temat lotów rozkładowych Transavia została przekazana w sposób co najmniej niedbały oraz że zachowanie KLM-u uzasadnia nałożenie kary.
7.
Większość członków Komitetu Doradczego zgadza się z wysokością kary zaproponowaną przez Komisję w projekcie decyzji, mniejszość nie zgadza się.
8.
Komitet Doradczy zwraca się do Komisji, aby uwzględniła ona wszystkie pozostałe kwestie poruszone przez Państwa Członkowskie podczas dyskusji.
9.
Komitet Doradczy zaleca publikację niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań
w sprawie COMP/ M.3333 — SONY/BMG
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21.)
(2005/C 52/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Projekt decyzji stwarza podstawy do następujących uwag:
Procedura pisemna
Przypomina się, że dnia 9 stycznia 2004 r. zgodnie z art. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89 z dnia 21 grudnia 1989 r. w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw [1] ("rozporządzenie fuzyjne") przedsiębiorstwa Bertelsmann AG ("Bertelsmann") i Sony Corporation of America, należące do Sony Group, Japonia ("Sony") [2], zgłosiły Komisji fuzję swych firm prowadzących działalność fonograficzną.
Komisja decyzją z dnia 12 lutego 2004 r. wszczęła postępowanie na podstawie art. 6 ust. 1 lit. c) rozporządzenia WE w sprawie łączenia przedsiębiorstw.
Strony nie odpowiedziały w pełni na wezwanie do dostarczenia informacji, dlatego postępowanie zostało zawieszone od 7 kwietnia do 5 maja 2004 r. na podstawie art. 11 ust. 5 rozporządzenia fuzyjnego.
Dnia 24 maja 2004 r. przesłano stronom zgłaszającym oświadczenie o sprzeciwie.
Strony zgłaszające zostały poproszone o przekazanie odpowiedzi do 9 lipca 2004 r. i dotrzymały tego terminu.
Dostęp do akt
Dnia 19 maja 2004 r. stronom zgłaszającym przyznano dostęp do akt.
W wyniku mojego spotkania w dniu 1 czerwca 2004 r. z przedstawicielami stron zgłaszających i zespołem osób zajmujących się tą sprawą przyznałem dostęp do dodatkowych informacji zawartych w aktach Komisji.
Ekonomiści stron zgłaszających podpisali oświadczenie o poufności w celu uzyskania dostępu do poufnych danych stron trzecich znajdujących się w archiwum Komisji. Treść tego oświadczenia została zaakceptowana przez Universal Music International, Warner Music Group i EMI Group.
Za obopólną zgodą stron zgłaszających i stron trzecich sprawdziłem przestrzeganie tej klauzuli.
Dnia 10 czerwca 2004 r. zgłaszającym stronom przyznano dodatkowy dostęp do akt i przekazano im niepoufną wersję dokumentów dostarczonych przez Europejskie Stowarzyszenie Nadawców i Apple Computer Inc.
Udział stron trzecich
Zgodnie z art. 11 ust. c) rozporządzenia Komisji (WE) nr 447/98 dopuściłem udział następujących przedsiębiorstw jako stron trzecich: Apple Computer Inc., Universal Music International, Syndicat des Détaillants Spécialisés du Disque i Union des Producteurs Phonographiques Français Indépendants, Europejska Organizacja Konsumentów, Europejska Unia Nadawców, Playlouder, IMPALA, Międzynarodowe Forum Menedżerów Muzycznych, Szwedzkie Towarzystwo Kompozytorów Muzyki Pop, EMI Group, Warner Music Group, Time Warner Inc. W celu poinformowania ich o naturze i treści procedury na podstawie art. 16 rozporządzenia Komisji (WE) nr 447/98 DG ds. Konkurencji wysłała im niepoufną wersję oświadczenia o sprzeciwie.
Przesłuchania ustne
Przesłuchania ustne odbyły się w dniach 14 i 15 lipca 2004 r.
Większość stron trzecich uczestniczących w procedurze wzięła również udział w przesłuchaniach ustnych.
EMI Group i Warner Music Group złożyły wniosek o dopuszczenie ich do przesłuchań ustnych w charakterze obserwatorów.
Jak wcześniej pisemnie poinformowałem oba przedsiębiorstwa, stoję na stanowisku, że zainteresowane strony trzecie powinny uczestniczyć w przesłuchaniach jedynie w sposób aktywny.
W związku z tym dopuszczenie udziału tych przedsiębiorstw było uzależnione od ich gotowości do przedstawienia opinii w czasie przesłuchania.
Przedsiębiorstwa te nie były w stanie spełnić tego wymogu, dlatego nie mogły zostać dopuszczone do udziału w przesłuchaniu.
Stwierdzam, że oba przedsiębiorstwa, bez względu na ich niedopuszczenie do udziału w przesłuchaniu ustnym, jak i pozostałe strony trzecie miały wystarczająco wiele okazji do włączenia się w bieżące postępowanie i przekazania służbom Komisji swoich opinii.
W czasie procedury wszystkie strony trzecie mogły dokładnie zapoznać się z kwestiami podnoszonymi w tej sprawie; niektóre strony trzecie wniosły znaczący wkład do analizy przeprowadzanej przez Komisję przed wydaniem oświadczenia o zarzutach i po otrzymaniu jego niepoufnej wersji.
Zważywszy na odpowiedzi stron na oświadczenie o sprzeciwie i wyjaśnienia stron złożone w czasie przesłuchania ustnego, DG ds. Konkurencji doszła do wniosku, że zastrzeżenia zawarte w tym oświadczeniu straciły moc.
W związku z powyższym, stwierdzam, że w niniejszym postępowaniu prawo do złożenia ustnych wyjaśnień zostało zachowane wobec wszystkich uczestniczących.
Opinia Komitetu Doradczego w sprawie koncentracji ogłoszona na jego 127-ym posiedzeniu w dniu 9 lipca 2004 r. dotyczącym wstępnego projektu decyzji w sprawie KONK/M.3333 — SONY/BMG
(2005/C 52/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż notyfikowane działanie stanowi koncentrację w rozumieniu rozporządzenia (EWG) nr 4064/89 w sprawie połączeń oraz, iż posiada wymiar wspólnotowy jak określono w wymienionym rozporządzeniu.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż istnieje odpowiedni rynek produktów w odniesieniu do:
a) nagrań muzycznych, który mógłby być podzielony na oddzielne rynki w zakresie różnych gatunków i składanek muzycznych;
b) muzyki online, podzielonego na rynek hurtowy dotyczący licencji na muzykę online oraz rynek detaliczny dotyczący rozpowszechniania muzyki online;
c) muzycznej działalności wydawniczej, który mógłby być podzielony na oddzielne rynki dotyczące praw do reprodukcji mechanicznej, wykonania, synchronizacji, druku i innych.
3.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż wyżej wymienione rynki produktów posiadają wymiar krajowy z wyłączeniem muzycznej działalności wydawniczej, w przypadku której rynek pozostaje otwarty z geograficznego punktu widzenia.
4.
Większość członków Komitetu Doradczego zgadza się z opinią Komisji, iż proponowana koncentracja nie spowoduje umocnienia ani utworzenia kolektywnej pozycji dominującej w odniesieniu do rynków dotyczących:
a) nagrań muzycznych; lub
b) rynku hurtowego dotyczącego licencji na muzykę online.
Mniejszość członków Komitetu Doradczego nie zgadza się z opinią Komisji.
5.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż proponowana koncentracja nie spowoduje utworzenia pojedynczej pozycji dominującej w odniesieniu do:
a) rynku dotyczącego nagrań muzycznych w Niemczech, Niderlandach, Belgii, Luksemburgu i Francji; oraz
Opinia europejskiego inspektora ochrony danych (EDPS) na temat wniosku dotyczącego decyzji Rady w sprawie wymiany informacji pochodzących z rejestrów karnych (COM (2004) 664 końcowy z 13 października 2004 r.)
(2005/C 58/03)
EUROPEJSKI INSPEKTOR OCHRONY DANYCH,
PRZYJMUJE NINIEJSZĄ OPINIĘ:
A. Wprowadzenie
1.
Wniosek oparty jest na tytule VI Traktatu o Unii Europejskiej (trzeci filar).
Europejski inspektor ochrony danych (EDPS) nie tylko doradza w sprawie wniosków dotyczących prawodawstwa w ramach Traktatu o Unii Europejskiej, ale również w sprawie wniosków dotyczących trzeciego filaru.
Ogólne zadanie EDPS polega na zapewnieniu poszanowania podstawowych praw i wolności w odniesieniu do przetwarzania danych osobowych. Zadania tego nie można łatwo wypełnić jeżeli pomija się tak ważny obszar jak trzeci filar.
Zadanie to po części polega na tym, aby kłaść nacisk na spójność poziomu ochrony osób fizycznych w różnych kontekstach prawnych.
2.
Komisja nie skonsultowała się z EDPS zgodnie z art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) 45/2001.
Dlatego też EDPS przedstawia niniejszą opinię z własnej inicjatywy.
B. Główne elementy wniosku widziane z perspektywy ochrony danych.
3.
Wniosek ma ograniczone ramy czasowe.
Ma on zapełnić w trybie pilnym lukę w przepisach dotyczących wymiany informacji do czasu wdrożenia nowego systemu wymiany danych.
W skrócie, zawiera dwa nowe przepisy:
- art. 3 przewiduje informowanie (Państw Członkowskich) z własnej inicjatywy o wyrokach skazujących obywateli Państw Członkowskich,
- art. 4 dotyczy wniosków o przekazanie informacji o wyrokach skazujących.
Oba przepisy wywodzą się z Europejskiej konwencji o pomocy prawnej w sprawach karnych (Rada Europy, 1959) oraz Europejskiej konwencji o pomocy prawnej w sprawach karnych pomiędzy Państwami Członkowskimi z 2000 r., która do dzisiaj nie weszła w życie.
Głównym nowym elementem tekstu jest to, że wymiana informacji powinna odbywać się w krótkich terminach i w sposób sformalizowany.
Ponadto, Państwa Członkowskie wyznaczają centralny organ.
4.
Wniosek jest umotywowany naglącą potrzebą.
Memorandum wyjaśniające wymienia konkretne tragiczne przypadki stanowiące przykład złego funkcjonowania istniejących przepisów prawnych.
W szczególności, istniejące prawo nakazuje informowanie pozostałych Państw Członkowskie o wyrokach skazujących za popełnione przestępstwa jedynie raz w roku.
Rada traktuje niniejszy wniosek priorytetowo. Wniosek jest przewidziany na okres przejściowy.
Komisja pracuje nad stworzeniem Europejskiego Rejestru Karnego lub, być może, mniej szczegółowym rozwiązaniem w postaci komputerowego systemu wymiany informacji między Państwami Członkowskimi, wspomnianego w memorandum wyjaśniającym do obecnego wniosku.
Biała Księga zostanie przedstawiona przez Komisję w najbliższych miesiącach.
Luksemburska prezydencja Rady wymienia to zagadnienie jako priorytet.
5.
Wniosek posiada szeroki zakres.
Nie jest ograniczony do wyroków skazujących za popełnienie określonych przestępstw.
Załącznik B zawiera wykaz poważnych przestępstw. Wykaz ten nie jest ograniczony i pewne zawarte w nim kategorie są mało precyzyjne (takie jak: regulacje dotyczące ruchu drogowego).
Ponadto art. 1 lit. b) stanowi, że zakres wniosku obejmuje nie tylko wyroki, ale i decyzje organów administracyjnych.
Oznacza to, że wniosek wykracza daleko poza zakres przeciwdziałania przestępczości i jej zwalczania w powszechnym rozumieniu tych pojęć.
Należy ocenić ten szeroki zakres w świetle zasadniczych różnic istniejących w ustawodawstwie Państw Członkowskich dotyczącym rejestrów karnych.
Różnice te istnieją w przypadku wyroków, które trzeba wprowadzić do rejestrów karnych, ograniczeń czasowych dotyczących przechowywania wyroków skazujących w takich rejestrach oraz informacji pochodzących z rejestrów karnych, które mają być przekazane stronom trzecim oraz celów w jakich informacje te mogą być przekazane.
W skrócie wniosek przewiduje wymianę informacji oraz skoordynowanie informacji w niejednorodnym środowisku prawnym.
6.
Wniosek zawiera artykuł dotyczący ochrony danych, który zawiera tylko przepisy dotyczące ograniczenia celów wymiany danych w odniesieniu do wniosków o przekazanie informacji o wyrokach skazujących (zgodnie z art. 4)
Można wystąpić z wnioskiem o przekazanie danych w celach postępowania karnego ale też z innych powodów (zgodnie z prawem państwa — wnioskującego).
Państwo, do którego skierowany jest wniosek może w takim wypadku ograniczyć przekazanie informacji i może zwrócić się do państwa — wnioskodawcy z prośbą o wyjaśnienie, do jakich celów potrzebna jest ta informacja.
Wniosek nie daje żadnej innej gwarancji w zakresie równego traktowania podmiotów danych.
Artykułu dotyczącego ochrony danych nie stosuje się do informowania z własnej inicjatywy o wyrokach skazujących (zgodnie z art. 3), co oznacza, że nie ma ograniczeń celów, do jakich informacja taka może być wykorzystana.
C. Analiza wpływu
7.
EDPS przeanalizował wpływ wniosku na ochronę praw i wolności osób fizycznych w zakresie przetwarzania danych osobowych.
Biorąc pod uwagę charakter wniosku, który ma ograniczone ramy czasowe oraz posiada istotne, aczkolwiek same w sobie ograniczone, konsekwencje dla istniejącego poziomu ochrony danych — niniejsza analiza ma formę szybkiego przeglądu.
8.
Opis wpływu wniosku
- Wpływ wniosku na istniejący poziom ochrony danych jest ograniczony, ponieważ wymiana informacji pochodzących z rejestrów karnych jest już przewidziana w międzynarodowej umowie, która jest wiążąca dla Państw Członkowskich.
- Jednakże, wniosek wykracza poza istniejące ramy prawne w takim zakresie, w jakim postuluje o natychmiastową wymianę informacji o szerokim zakresie, w szczególności poprzez wprowadzenie organu centralnego w każdym Państwie Członkowskim, (na temat istotnych przestępstw oraz łącznie z decyzjami organów administracyjnych).
- Nie ma gwarancji, że zabezpieczenia dotyczące ochrony danych istniejące w prawie krajowym w odniesieniu do ujawniania informacji pochodzących z rejestrów karnych mają zawsze zastosowanie.
- Jest to o tyle ważne, ponieważ naruszone dane osobowe dotyczące kryminalnej przeszłości podmiotu danych mają charakter poufny.
Dane te są wymienione w art. 8 ust. 5 Dyrektywy 95/46/WE.
Zbyt szerokie wykorzystywanie informacji pochodzących z rejestrów karnych może przekreślić szanse społecznej rehabilitacji skazanej osoby, co przyznano w motywie 10 wniosku.
9.
Zgodność z istniejącymi ramami prawnymi dotyczącymi ochrony danych
- Wniosek ma zastosowanie poza obszarem stosowania dyrektywy 95/46.
Jednakże, Konwencja 108 oraz inne międzynarodowe umowy w ramach Rady Europy mają zastosowanie.
Tekst musi być interpretowany w świetle art. 8 Europejskiej Konwencji o Ochronie Praw Człowieka i Podstawowych Wolności.
Wniosek nie może prowadzić do sytuacji, w której osoba prywatna będzie pozbawiona możliwości korzystania z prawnie wykonalnych praw do ochrony danych osobowych lub, że te prawa będą nadmiernie ograniczone.
- Według EDPS cel ten nie został osiągnięty.
- Wniosek nie zawiera gwarancji, że dostęp do danych osobowych jest ograniczony do osób posiadających szczególne uprawnienia oraz w zakresie niezbędnym do celów bezpieczeństwa obywateli.
Wniosek nie zawiera szczegółowych ograniczeń w zakresie przetwarzania i dalszego wykorzystywania danych osobowych, które podlegają wymianie.
- Należy dodać, że zabezpieczenia ochrony danych (zawarte w art. 5) nie mają zastosowania do informowania z własnej inicjatywy o wyrokach skazujących.
- Ponadto, załącznik B do wniosku rodzi wątpliwość, czy podmiot danych ma prawo do bycia poinformowanym, ponieważ istnieje dowolność w zakresie tego, czy formularz może być przekazany osobie, której te dane dotyczą oraz czy zaświadczenie o wyrokach skazujących może być przekazany osobie, której oświadczenie to dotyczy.
10.
Jakość wniosku
- Wniosek opracowany jest w sposób jasny i prosty, co, z punktu widzenia jakości prawodawstwa (patrz, np. wspólne wytyczne dotyczące jakości opracowywania prawodawstwa Wspólnoty, Dz.U. C 73, 17.3.1999, str. 1), jest już samo w sobie osiągnięciem
- Jednakże, środowisko prawne jest niejednorodne.
Zasadnicze różnice w ustawodawstwie krajowym wymagają interwencji europejskich władz legislacyjnych, które planują albo ich harmonizację lub przynajmniej ścisłą koordynację, w postaci systemu wzajemnego uznawania zgodnie z określonymi ograniczeniami, które zabezpieczają prawa podmiotów danych.
11.
Konieczność i proporcjonalność wymiany informacji pochodzących z rejestrów karnych
Z jednej strony:
- Uzasadnienia wymiany danych osobowych należy szukać w konieczności zapewnienia obywatelom wysokiego stopnia bezpieczeństwa w obszarze wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości.
- Wniosek ma zapełnić w trybie pilnym lukę w przepisach dotyczących wymiany informacji do czasu wdrożenia nowego systemu wymiany danych.
Stwarza on prawne zobowiązanie dla Państw Członkowskich do natychmiastowej wymiany informacji pochodzących z rejestrów karnych.
- Służące ogólnemu interesowi zapobieganie i walka z przestępstwami mogą wymagać, że w pewnych okolicznościach i pod pewnymi warunkami dostęp do informacji pochodzących z rejestrów karnych jest przyznawany stronom trzecim nie uczestniczącym w postępowaniu karnym.
Można tu mieć na myśli (przyszłych) pracodawców, którzy są uprawnieni do posiadania dostępu do informacji o wyrokach skazujących, które mogą mieć znaczenie dla danego stanowiska pracy, lub organy administracyjne, które zbierają informacje w ich imieniu.
Z drugiej strony:
- Jak wykazano powyżej, wniosek posiada wpływ na ochronę danych osobowych, wniosek nie zawiera wszystkich koniecznych gwarancji właściwej ochrony danych w zgodzie z istniejącymi ramami prawnymi. Wniosek nie jest też precyzyjny, co jest konieczne w niejednorodnym środowisku prawnym.
- Nagła potrzeba stworzenia dodatkowego instrumentu prawnego istnieje tylko w związku z wyrokami skazującymi za popełnienie niektórych poważnych przestępstw (a nie wszystkich przestępstw wymienionych w załączniku B).
W innych przypadkach nie ma dowodu, że Europejska konwencja o pomocy prawnej w sprawach karnych z 1959 r. nie jest wystarczająco skuteczna.
- Ponadto wniosek przyspiesza przekazywanie informacji pochodzących z rejestrów karnych, bez dogłębnej oceny ich konsekwencji dla ochrony danych.
W rezultacie, wniosek nie jest proporcjonalny.
D. Konkluzje
12.
Wobec powyższego EDPS radzi ograniczyć wniosek dotyczący decyzji Rady w sprawie wymiany informacji pochodzących z rejestrów karnych do rejestrów karnych za popełnienie niektórych poważnych przestępstw.
Ponadto wniosek powinien precyzować zabezpieczenia podmiotu danych, żeby być w zgodzie z istniejącymi ramami prawnymi w zakresie ochrony danych.
W minimalnym zakresie, trzeba zapewnić, że art. 5 ma również zastosowanie do informowania o wyrokach skazujących z własnej inicjatywy oraz, że mają zastosowanie zabezpieczenia ochrony danych istniejące w ramach krajowego prawa.
13.
Niezbędna jest dogłębna ocena konsekwencji dla ochrony danych jako część opracowywania nowego systemu, zwanego Europejskim Rejestrem Karnym.
Komunikat rządu Zjednoczonego Królestwa dotyczący dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady nr 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów
(2005/C 60/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
OGŁOSZENIE ZJEDNOCZONEGO KRÓLESTWA W SPRAWIE 23.
RUNDY WYDAWANIA ZEZWOLEŃ NA POSZUKIWANIE I PRODUKCJĘ ROPY I GAZU NA OBSZARACH MORSKICH
DEPARTMENT OF TRADE AND INDUSTRY (DEPARTAMENT HANDLU I PRZEMYSŁU)
THE PETROLEUM (PRODUCTION) (SEAWARD AREAS) REGULATIONS 1988
OFFSHORE (SEAWARD)
1.
Sekretarz Stanu ds. Handlu i Przemysłu, zgodnie z Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (S.I. 1988 No 1213), w wersji zmienionej ("1988 Regulations"), oraz z Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 No. 1434), zaprasza zainteresowane strony do składania wniosków o zezwolenia na produkcję węglowodorów na morzu ("zezwolenia tradycyjne"), zezwolenia na promocję produkcji węglowodorów na morzu ("zezwolenia na promocję") oraz zezwolenia na produkcję węglowodorów na morzu przy wykorzystaniu najbardziej zaawansowanych technologii (zezwolenia "zaawansowane technologie").
Sekretarz Stanu szczególnie zachęca do składania wniosków o zezwolenia typu "zaawansowane technologie" i "tradycyjne" na obszarach oznaczonych jako SEA 1 i SEA 4 oraz wniosków o zezwolenia "tradycyjne" i "na promocję" na obszarach oznaczonych jako obszary SEA 2, SEA 3 oraz SEA 5.
Szczegóły dotyczące typów zezwoleń można uzyskać na stronie internetowej "Oil & Gas" Departamentu ds. Handlu i Przemysłu (DTI): http://www.og.dti.gov.uk/upstream/licensing/lictypevar.htm.
2.
Zaproszenie do składania wniosków dotyczy terenów i części terenów, które na dzień opublikowania niniejszego ogłoszenia nie podlegają istniejącym zezwoleniom na obszarach przedstawionych na mapach złożonych w DTI, z których można korzystać po wcześniejszym uzgodnieniu terminu (dane kontaktowe poniżej) do dnia 8 czerwca 2005 r., od poniedziałku do piątku, w godzinach od 9.15 do 16.45.
Wspomniane mapy wraz z listą terenów objętych niniejszym ogłoszeniem i ich części, jak również wykaz obszarów SEA, w których zakres wchodzą te tereny można uzyskać na stronie internetowej "Oil & Gas" DTI: www.og.dti.gov.uk.
Jest to 23. runda wydawania zezwoleń dotycząca Szelfu Kontynentalnego Zjednoczonego Królestwa (UKCS).
3.
Zezwolenia wydane zgodnie z niniejszym zaproszeniem zawierają klauzule oparte zasadniczo na klauzulach wzorcowych przedstawionych w załącznikach 2 do 5 Petroleum Licensing (Exploration and Production) (Seaward and Landward) Regulations 2004 (SI 2004/352).
4.
Przeprowadzono Strategiczną Ocenę Oddziaływania na Środowisko (SEA) przedstawionego obszaru ("SEA 5"), której wyniki można uzyskać na stronie internetowej, której adres podano poniżej. Udostępniono tam również wyniki wcześniejszych SEA dla obszarów1-4): http://www.offshore-sea.org.uk/sea/index.php
WNIOSKI O WYDANIE ZEZWOLEŃ
5.
Wnioskodawcy mogą uzyskać potrzebne informacje na temat opłat i procedur przedkładania wniosków w ramach 23. rundy licencyjnej dotyczącej ropy i gazu na stronie internetowej "Oil & Gas DTI" (www.og.dti.gov.uk).
6.
Wnioski należy składać w Departamencie ds. Handlu i Przemysłu, zgodnie z wymienionymi procedurami do godziny 13.00, dnia 9 czerwca 2005 r.
7.
Wnioski zostaną poddane ocenie w oparciu o kryteria stosowane w poprzedniej rundzie licencyjnej dotyczącej produkcji ropy i gazu na obszarach morskich prowadzonej przez Zjednoczone Królestwo, przedstawione w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej (2004/C 56/03) z 4.3.2004, ust. 9, 11 oraz 13.
8.
Po rozpatrzeniu wszystkich wniosków Sekretarz Stanu poinformuje wszystkich wnioskodawców na piśmie o swojej decyzji.
Wnioskodawcy otrzymają odpowiedź w jak najkrótszym terminie po podjęciu decyzji, jednak nie później niż rok od chwili złożenia wniosku.
OPŁATY ZA ZEZWOLENIE
9.
Wszelkie zezwolenia udzielone w wyniku niniejszego zaproszenia są objęte opłatą zgodnie z przepisami klauzul wzorcowych oraz załączników do zezwolenia.
Szczegóły na temat opłat podane są na stronie internetowej "Oil & Gas" DTI.
POUFNOŚĆ
10.
Materiały dołączone do wniosków są traktowane jako informacje poufne oraz objęte tajemnicą handlową.
11.
Należy zwrócić uwagę na fakt, że w wyniku konsultacji z przedstawicielami branży, DTI zamierza opublikować oceny ogólne przyznane wszystkim wnioskodawcom.
WYJĄTKI
12.
Warunki, przepisy, opłaty oraz wszelkie inne szczegóły związane z każdym zezwoleniem są takie, jak przedstawione powyżej. Sekretarz Stanu zastrzega sobie jednak prawo do wprowadzania zmian w niektórych przypadkach w celu dostosowania ich do szczególnych okoliczności (np. w odniesieniu do zezwoleń obejmujących pola, których eksploatacja została zakończona).
DANE KONTAKTOWE
13.
Administracja zezwoleń:
Licensing, Exploration and Development Branch, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET (tel: +(0)20 7215 5032, fax: +(0)20 7215 5070).
14.
Strona internetowa Energy Resources Development Unit (ERDU):
www.og.dti.gov.uk
--------------------------------------------------
Zawiadomienie rządu Malty z dnia 21 stycznia 2005 r. dotyczące dyrektywy 94/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów [1]
(2005/C 62/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Zgodnie z art. 10 dyrektywy 94/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów, Republika Malty powiadamia Komisję Europejską, że jedyną właściwą władzą jest minister ds. zasobów i infrastruktury Republiki Malty, Block B, Floriana CMR 02, Malta.
Zgodnie z art. 5 ust. 1 dyrektywy 94/22/WE, minister ds. zasobów i infrastruktury Republiki Malty powiadamia niniejszym, że zezwolenia udzielane są na podstawie następujących kryteriów:
a) środki finansowe podmiotu ubiegającego się o zezwolenie;
b) kompetencje techniczne i doświadczenie podmiotu;
c) program prac przedstawiony przez podmiot;
d) ewentualne wcześniejsze dokonania podmiotu w ramach ewentualnych poprzednich zezwoleń; oraz
e) cena, którą podmiot gotowy jest zapłacić za zezwolenie, jeśli będzie ono wystawione na sprzedaż.
Zgodnie z art. 5 ust. 2 dyrektywy 94/22/WE, informacje o warunkach i wymaganiach dotyczących wykonywania lub zakończenia działalności, mających zastosowanie przy wszystkich rodzajach zezwoleń zawarte są we wzorach ESA (2001) i PSC (2001), opublikowanych przez Wydział ds. Poszukiwania Ropy, Ministerstwo ds. Zasobów i Infrastruktury, Block B, Floriana CMR 02, Malta. Informacje te mogą nie mieć zastosowania w przypadku przewidzianym w art. 3 ust. 2 lit. a) dyrektywy 94/22/WE.
[1] Dz.U. L 164 z 30.6.1994, str. 3.
--------------------------------------------------
Zawiadomienie rządu Malty z dnia 21 stycznia 2005 r. dotyczące dyrektywy 94/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów [1]
(2005/C 62/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Zgodnie z art. 3 ust. 3 dyrektywy 94/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów, minister ds. zasobów i infrastruktury Republiki Malty powiadamia niniejszym, że dla następujących obszarów wód przybrzeżnych Malty (lub ich części) udzielane są stałe zezwolenia na poszukiwania, względnie na poszukiwania i produkcję:
i) Obszar 1;
ii) Obszar 3 (za wyjątkiem bloków wymienionych poniżej);
iii) Obszar 4 (za wyjątkiem bloków wymienionych poniżej);
iv) Obszar 6.
Dla następujących obszarów/bloków udzielono zezwolenia przed 1 maja 2004 r. i nie są one dostępne aż do zawiadomienia stanowiącego inaczej:
i) Obszar 2;
ii) Blok 4 i blok 5 obszaru 3;
iii) Blok 3 obszaru 4;
iv) Obszar 5;
v) Obszar 7.
Podmioty ubiegające się o zezwolenia dostarczają informacje wymagane w formularzu opublikowanym w Petroleum (Production) Regulations, 2001 (Legal Notice 320 of 2001, 1st December 2001).
Deklaracja Republiki Słowenii stosownie do art. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 1408/71 w sprawie stosowania systemów zabezpieczenia społecznego dla pracowników najemnych, osób prowadzących działalność na własny rachunek i ich rodzin przemieszczających się we Wspólnocie
(2005/C 81/01)
I. USTAWODAWSTWO I SYSTEMY, O KTÓRYCH MOWA W ART.
4 UST.
1 I 2
Zakres: Ubezpieczenia emerytalne i inwalidzkie
W zakresie ubezpieczeń emerytalnych i inwalidzkich rozporządzenie 1408/71 stosuje się do następującej części przepisów krajowych:
- Ustawa o Ubezpieczeniu Emerytalnym i Inwalidzkim (Dziennik Ustaw Republiki Słowenii, numer 20/2004-ZPIZ-1-UPB2), z wyłączeniem części XII, rozdziału III: Dobrowolne dodatkowe ubezpieczenie emerytalne, dotyczące następujących czterech rodzajów zabezpieczeń społecznych określonych w art. 4 ust. 1 rozporządzenia:
b) świadczeń z tytułu inwalidztwa;
c) świadczeń emerytalnych;
d) świadczeń w razie śmierci żywiciela;
e) świadczeń z tytułu wypadku przy pracy i chorób zawodowych.
Zakres: Świadczenia z tytułu macierzyństwa i dodatek rodzinny
W zakresie świadczeń z tytułu macierzyństwa i dodatków rodzinnych rozporządzenie 1408/71 stosuje się do następującej części ustawodawstwa krajowego:
- Ustawy o Ochronie Rodziny i Dodatkach Rodzinnych (Dziennik Ustaw Republiki Słowenii, numer 110/2003-ZSDP-UPB1), dotyczącej następujących dwóch dziedzin:
a) świadczeń z tytułu macierzyństwa;
h) dodatków rodzinnych.
Zakres: Ubezpieczenie zdrowotne
W zakresie ubezpieczenia zdrowotnego rozporządzenie 1408/71 stosuje się do następującej części ustawodawstwa krajowego:
- Ustawy o Opiece Zdrowotnej i Ubezpieczeniach Zdrowotnych (Dziennik Ustaw Republiki Słowenii, numer 20/2004-ZZVZZ-UPB1), dotyczącej następujących dziedzin:
a) świadczeń z tytułu choroby;
e) świadczeń z tytułu wypadku przy pracy;
f) świadczeń z tytułu śmierci.
Zakres: Ubezpieczenie na wypadek utraty pracy
W zakresie ubezpieczenia na wypadek utraty pracy rozporządzenie 1408/71 stosuje się do następującej części ustawodawstwa krajowego:
- Ustawy o zatrudnieniu i ubezpieczeniu na wypadek utraty pracy (Dziennik Ustaw Republiki Słowenii, numer 5/1991-ZZZPB, (17/1991, 2/1994 — zmn.), 12/1992, 71/1993, 35/1994, 38/1994, 69/1998, 67/2002), dotyczy następujących zakresów:
g) zasiłków dla bezrobotnych.
II.
ŚWIADCZENIA MINIMALNE, O KTÓRYCH MOWA W ART. 50
Zakres: Ubezpieczenia emerytalne i inwalidzkie
W zakresie ubezpieczeń emerytalnych i inwalidzkich rozporządzenie 1408/71 stosuje się do następującej części ustawodawstwa krajowego:
- Ustawa o Ubezpieczeniu Emerytalnym i Inwalidzkim (Dziennik Ustaw Republiki Słowenii, numer 20/2004-ZPIZ-1-UPB2), z wyłączeniem części XII, rozdziału III: Dobrowolne dodatkowe ubezpieczenia emerytalne.
--------------------------------------------------
Opinia Komitetu Doradczego ds. Koncentracji wydana na 124. posiedzeniu Komitetu w dniu 26 marca 2004 r. dotycząca projektu decyzji odnoszącej się do Sprawy COMP/M.3255 — Tetra Laval/Sidel
(2005/C 92/07)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż brak jakiejkolwiek informacji dotyczącej technologii Tetra Fast w pierwotnym zgłoszeniu przedstawionym przez firmę Tetra Laval w dniu 18 maja 2001 r. było nieprawidłowe lub wprowadzające w błąd w rozumieniu art. 14 ust. 1 lit. b) rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89.
2. Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż brak jakichkolwiek informacji dotyczących technologii Tetra Fast w odpowiedzi udzielonej przez firmę Tetra Laval na pytania 4 i 5 we wniosku o informacje zgodnie z art. 11 z dnia 13 lipca 2001 r. był nieprawidłowy w rozumieniu art. 14 ust. 1 lit. c) rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89.
3.
Komitet Doradczy zgadza się z oceną prawną Komisji dotyczącą stanu faktycznego, mianowicie iż zachowanie firmy Tetra Laval w obu przypadkach stanowi bardzo poważne naruszenie, które należy uznać za rażące zaniedbanie.
4. Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że należy nałożyć na firmę Tetra Laval grzywnę zgodnie z art. 14 ust. 1 lit. b) rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89.
5. Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że należy nałożyć na firmę Tetra Laval grzywnę zgodnie z art. 14 ust. 1 lit. c) rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89.
6.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji dotyczącą wysokości grzywny.
7.
Komitet Doradczy zgadza się z zaleceniem publikacji niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Ogłoszenie funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/M.3255 — Tetra Laval/Sidel
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu kompetencji funkcjonariuszy ds. przesłuchań dotyczącego niektórych postępowań konkurencyjnych — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 92/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Projekt decyzji oparty na art. 14 rozporządzenia Rady nr 4064/89 w niniejszym przypadku nie stwarza podstaw do konkretnych uwag nt. postępowania.
Dnia 1 kwietnia 2003 r. Komisja przesłała Tetra Laval B.V.
("Tetra Laval") oświadczenie o zastrzeżeniach.
Dokumenty zostały udostępnione w formie CD-ROM-u.
CD-ROM został przekazany 12 września 2003 r.
Dnia 31 października 2003 r. Tetra Laval przedłożyła pisemną odpowiedź na oświadczenie o zastrzeżeniach, ale zrezygnowała z przysługującego jej prawa do złożenia ustnych wyjaśnień.
W marcu 2004 r. Komisja wystosowała do stron pismo przedstawiające dodatkowe okoliczności, na które zamierzała się powołać, dające stronom możliwość wniesienia uwag.
Tetra Laval dostarczyła odpowiedź 12 marca 2004 r.
W związku z tym stwierdzam, że w niniejszym przypadku prawo do złożenia ustnych wyjaśnień zostało zachowane
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/E2 C.37.857 — nadtlenki organiczne
(sporządzone zgodnie z art. 15 decyzji Komisji 2001/462/WE, EWWiS z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21.)
(2005/C 105/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Projekt decyzji stwarza podstawy do następujących uwag na temat prawa do wysłuchania:
- Komisja rozpoczęła swoje postępowanie w kwietniu 2000 r., kiedy to niderlandzka firma, AKZO, dostarczyła informacje o istnieniu kartelu.
Dnia 27 marca 2003 r. przyjęto oświadczenie o sprzeciwie w odniesieniu do następujących podmiotów: Akzo Nobel Chemicals International BV, Akzo Nobel Polymer Chemicals BV, Akzo Nobel NV, Atofina SA, Degussa UK Holdings, Peroxid Chemie GmbH & Co.KG, Pergan GmbH, Peroxidos Organicos SA, FMC Foret SA, AC Treuhand AG, instytucja powiernicza zarządzająca kartelem.
- Na prośbę stron czas wymagany na ustosunkowanie się do oświadczenia o sprzeciwie przedłużono o ponad dwa tygodnie.
Termin ostateczny wyznaczono na dzień 17 czerwca 2003 r.
Przesłuchanie ustne odbyło się dnia 26 czerwca 2003 r. Podczas tego przesłuchania:
1) Spółka Peroxid Chemie wycofała czysto formalny argument związany z oświadczeniem o sprzeciwie.
2) Spółka Atochem dostarczyła nowe dokumenty.
Wyraziłem zgodę na ich umieszczenie w aktach i dałem pozostałym stronom dwa tygodnie na przesłanie uwag Komisji.
Treść dokumentów potwierdzała stanowisko Komisji dotyczące długości okresu, w którym trwało naruszanie przepisów.
W świetle wyjaśnień dostarczonych w odpowiedzi pisemnej na oświadczenie o sprzeciwie oraz podczas przesłuchania Komisja zaprzestała prowadzenia dochodzenia w sprawie naruszenia przepisów, o którym mowa w oświadczeniu o sprzeciwie, w stosunku do Pergan GmbH z powodu przedawnienia oraz w stosunku do FMC Foret SA z braku dowodów odpowiedzialności za działania spółki Perorsa, z którą FMC Foret SA jest związana.
Projekt decyzji przedstawiony Komisji nie zawiera dodatkowych sprzeciwów i dotyczy jedynie sprzeciwów, w stosunku do których strony miały okazję wyrazić swoje poglądy.
W związku z powyższym stwierdzam, że w niniejszym postępowaniu prawo do wysłuchania racji stron zostało zachowane.
Sprawozdanie z działalności
czerwiec 2003 – lipiec 2004
(2005/C 122/01)
INFORMACJA DLA CZYTELNIKÓW
Aby zastosować się do uregulowań Komisji w sprawie ograniczenia długości tłumaczonych tekstów we wszystkich językach oficjalnych, Komitet Nadzoru sporządził niniejsze streszczenie sprawozdania we wszystkich językach podlegających temu ograniczeniu (10 stron).Pełny tekst sprawozdania w języku niemieckim, francuskim i angielskim został opublikowany w aktualnym wydaniu Dziennika Urzędowego w tych językach, a także jest dostępny na stronie internetowej Eur-Lex (http://europa.eu.int/eur-lex).
STRESZCZENIE
WPROWADZENIE
Metody
W piątym roku stosowania rozporządzenia (WE) nr 1073/1999 Parlamentu Europejskiego i Rady — jako że okres przejściowy konieczny do wdrożenia struktur przystosowanych do nowych funkcji Europejskiego Urzędu ds. Zwalczania Nadużyć Finansowych (OLAF) był o wiele dłuższy niż przewidywano — Komitet, dzięki wprowadzeniu przez Urząd bardziej przejrzystych metod zarządzania, mógł skupić swe działania na sferze operacyjnej i w pełni realizować swoją misję regularnego monitorowania prowadzonych działań dochodzeniowych.
Po upływie tych pięciu lat Komitet stwierdził, że głównym wyzwaniem, przed jakim stanął OLAF, było uwzględnienie karnych następstw dochodzeń, które w założeniu miały być prowadzone w kontekście administracyjnym.
Od chwili rozpoczęcia swojej misji, Komitet podkreślał wagę tego problemu i zwracał uwagę dyrektora OLAF na konieczność utworzenia struktury, która pełniłaby głównie funkcję dochodzeniową i różniłaby się od struktur zajmujących się dochodzeniami o charakterze czysto administracyjnym swoim niezależnym statusem.
Komitet zalecał również przyjęcie odpowiednich zasad proceduralnych, wprowadzenie kontroli zapewniającej respektowanie tych zasad, a także stosowanie przejrzystej i jawnej metodologii w dochodzeniach.
Opis sytuacji
W swojej ocenie działalności OLAF, Komitet uwzględnił z jednej strony elementy określone w rozporządzeniu (WE) nr 1073/1999, zaś z drugiej rzeczywiste działania podejmowane przez Urząd.
Definicja misji Urzędu ds. Zwalczania Nadużyć Finansowych (OLAF) określona w rozporządzeniu (WE) nr 1073/1999 opiera się na woli władzy ustawodawczej by utworzyć niezależne służby dochodzeniowe i stworzyć strukturę umożliwiającą im skuteczną działalność.
Rozporządzenie (WE) nr 1073/1999 zachowuje równowagę w podziale obowiązków na szczeblu krajowym i wspólnotowym.
Rozporządzenie przewiduje stosowanie na szczeblu wspólnotowym nowych lub istniejących sposobów prowadzenia dochodzeń, zaś w odniesieniu do działań prewencyjnych stanowi, że OLAF powinien wspierać Komisję w opracowywaniu i rozwijaniu metod zwalczania nadużyć finansowych.
Na szczeblu krajowym, rozporządzenie przewiduje zapewnienie przez Urząd koordynacji współpracy między właściwymi władzami Państw Członkowskich, i ogranicza się do przekazania OLAF zadań realizowanych uprzednio przez Jednostkę ds. Koordynacji Zapobiegania Nadużyciom Finansowym (UCLAF) działającą w imieniu Komisji.
Przepisy rozporządzenia wprowadzają rozwiązania nowe i w dużej mierze wciąż tymczasowe.
Komitet uznał jednak, że narzędzia te powinny okazać skutecznymi rozwiązaniami przejściowymi, w oparciu o zasadę "konstruktywnej niejednoznaczności", która powinna cechować proces ich wdrażania.
Wykonując przepisy rozporządzenia OLAF wykorzystał wszelkie dostępne możliwości wynikające z przyjętych instrumentom działania i jednocześnie kontynuował działania dotychczas prowadzone przez UCLAF.
Dopiero niedawno podjęto działania w zakresie planowania w celu ustalenia struktury i relacji pomiędzy poszczególnymi zadaniami OLAF.
Z tego względu w chwili obecnej wciąż jeszcze trudno jest przedstawić precyzyjną definicję tych zadań, zależności między nimi, a także relacji, w jakiej pozostają w stosunku do zadań realizowanych przez organy współpracujące z OLAF.
ROZDZIAŁ I
ŚRODKI WDROŻONE PRZEZ OLAF W CELU REALIZACJI JEGO ZADAŃ
W odniesieniu do organizacji OLAF, Komitet ogranicza się do przypomnienia, że zalecany był zarówno rozdział funkcji pełnionych w sposób niezależny od zadań realizowanych z upoważnienia Komisji, jak i oddzielenie od siebie sektorów operacyjnych.
W odniesieniu do środków koniecznych do realizacji swej misji, OLAF musiał szukać nowych rozwiązań, ponieważ UCLAF, której struktury oraz personel odziedziczył, nie była organem dochodzeniowym i nie posiadała ani uprawnień, ani narzędzi pozwalających na prowadzenie dochodzeń.
Głównym zadaniem Urzędu było więc utworzenie takich narzędzi. Wciąż pozostaje jednak otwarty problem warunków kontroli zgodności z prawem dochodzeń prowadzonych przez OLAF.
A. INSTRUMENTY ZARZĄDZANIA
Wobec konieczności zapewnienia wydajności zarządzania oraz niezależności decyzji, Komitet zalecił OLAF wdrożenie instrumentów zarządzania proaktywnego.
Pod warunkiem przestrzegania podstawowej zasady, samo doskonalenie procesu zarządzania może być realizowane na różne sposoby, zaś OLAF wypróbował kilka z nich jednocześnie: Zarząd (Board), Podręcznik (Manuel), oraz program działań (programme d’activités).
B. INSTRUMENTY ZARZĄDZANIA ADMINISTRACYJNEGO I BUDŻETOWEGO
Komitet zalecił wprowadzenie systemu autonomii budżetowej dla Urzędu, co umożliwia mu kierowanie się przy sporządzaniu preliminarza wydatków własnymi priorytetami wynikającymi z niezależności OLAF, jak również pozwala mu na ocenę środków koniecznych do ich realizacji.
Ponadto OLAF powinien uważać się za organ autonomiczny, co ma sprzyjać dostosowaniu systemu zarządzania zasobami ludzkimi do specyficznego charakteru zadań Urzędu.
C. KONTROL DE LA LEGALIDAD DE LAS INVESTIGACIONES
Początkowo Komitet poparł ideę nadania jednostce złożonej z funkcjonariuszy wymiaru sprawiedliwości uprawnień kontrolnych innych niż te właściwe kontrolom służbowym, ponieważ uznał, że kontrole zewnętrzne mają charakter zbyt pośredni w odniesieniu do dochodzeń wkraczających tak dalece w sferę uprawnień indywidualnych.
OLAF zdecydował jednak ograniczyć się do kontroli służbowych, i powierzył ww. jednostce rolę doradczą przy podejmowaniu decyzji.
Obecnie testowana jest inna opcja, polegająca na powierzeniu tego typu kontroli Zarządowi (Board).
Można jednak założyć, że rzeczywista kontrola zgodności dochodzeń z prawem będzie możliwa dopiero wtedy, gdy OLAF będzie dysponować szczegółowymi zasadami proceduralnymi, co niestety wciąż jeszcze nie nastąpiło.
ROZDZIAŁ II
BILANS DZIAŁALNOŚCI OPERACYJNEJ OLAF
Ponieważ zalecenia Komitetu dotyczące wprowadzenia środków niezbędnych do realizacji celów określonych przez władzę ustawodawczą zostały zrealizowane tylko w części, trudno obecnie określić i ocenić ich wpływ na skuteczność oraz jakość działań podejmowanych przez OLAF.
Komitet skupił swoje wysiłki na kontroli oraz ocenie niezależnych prac dochodzeniowych oraz na działaniach z nimi związanych.
W istocie właśnie funkcja dochodzeniowa jest głównym elementem misji, jaką ustawodawca powierzył OLAF, zaś zadaniem Komitetu jest przede wszystkim wspieranie niezależności OLAF w ramach sprawowania tej funkcji.
Podstawowa trudność, na jaką napotyka się przy próbie oceny działalności operacyjnej, jest związana z faktem, że kategorie określone w Podręczniku (Manuel) nie znajdują systematycznego odbicia w faktycznie podejmowanych działaniach.
Ten rozdźwięk stanowi także przeszkodę w zarządzaniu środkami oraz zasobami ludzkimi stosownym do charakteru (niezależnego lub nie) działalności, co pozbawia Komisję — a także władze budżetowe — możliwości precyzyjnego oszacowania środków niezbędnych w każdej z tych dziedzin.
Należy więc oprzeć się na charakterze działalności określonym w rozporządzeniu i wziąć pod uwagę fakt, że część niezależnych działań operacyjnych OLAF rozporządzenie określa w sposób wyraźny (dochodzenia), zaś inne są w nim określone w sposób dorozumiany (wsparcie dla dochodzeń OLAF ze strony krajowych organów sądowych).
Zmiany, które zaszły ostatnio w działalności operacyjnej OLAF, pozwalają wyłonić dwa elementy pozytywne: z jednej strony zakończenie prac związanych z zamykaniem kartotek utworzonych przez UCLAF, zaś z drugiej wdrożenie bardziej wydajnych metod zarządzania.
A. DZIAŁANIA OKREŚLONE W SPOSÓB WYRAŹNY W ROZPORZĄDZENIU (WE) NR 1073/1999: DOCHODZENIA
Gwarancja niezależności w wykonywaniu zadań dochodzeniowych (status dyrektora oraz rola Komitetu) ma o wiele szerszy zasięg niż gwarancje niezależności udzielane zwykłym organom prowadzącym dochodzenia administracyjne (np. Biuro Dochodzeniowe i Dyscyplinarne Komisji — IDOC).
Obecnie podlegają one wyłącznie przepisom prawa administracyjnego.
Z uwagi na ewentualne następstwa karne dochodzeń, powinny również uwzględniać przepisy prawa karnego poszczególnych krajów oraz przepisy ponadnarodowe (Europejski Trybunał Praw Człowieka oraz Karta Praw Podstawowych UE).
a) Rozróżnienie między dochodzeniami wewnętrznymi a zewnętrznymi
Kryteria tego rozróżnienia nie są zbyt jasne, co ma negatywny wpływ na przejrzystość decyzji podejmowanych w sprawach mieszanych, powoduje dublowanie się dochodzeń oraz ma negatywne skutki w sferze ochrony praw indywidualnych.
b) Ocena funkcjonowania poszczególnych etapów procedury
Analiza zaleceń zawartych w końcowych raportach z dochodzeń pozwala przedstawić zróżnicowany obraz charakteru działań dochodzeniowych prowadzonych przez OLAF.
Ogólnie rzecz ujmując, Komitet uważa, że ocena powinna dotyczyć wyników działań dochodzeniowych i nie ograniczać się do elementów ilościowych, a więc powinna uwzględniać także reakcje organów będących ich adresatami.
W ramach związku z powyższym, Komitet stwierdza, że zostały podjęte działania mające na celu wyników pracy OLAF przez organy sądowe, jednocześnie podkreślając fakt, że brak skutecznej kontroli w zakresie zgodności z prawem dochodzeń, a także "mieszany" status OLAF mogą w pewnym stopniu osłabiać legalność oraz wiarygodność wyników jego działań.
B. DZIAŁANIA OKREŚLONE W ROZPORZĄDZENIU (WE) NR 1073/1999 W SPOSÓB DOROZUMIANY: WSPÓŁPRACA MIĘDZY OLAF A KRAJOWYMI ORGANAMI SĄDOWYMI
Problemy w zakresie relacji między OLAF a organami sądowymi poszczególnych krajów wynikają z faktu, że ich ramy prawne nie są jasne.
Relacje te mają miejsce bądź na etapie postępowań wszczętych w wyniku dochodzeń, bądź w ramach działań wspierających.
Działania te okazały się niezwykle pożyteczne, i stanowią niezbędne uzupełnienie prac dochodzeniowych.
Powinny one jednak być traktowane jak działania realizowane przez OLAF działający jako organ niezależny.
We właściwym czasie powinny one znaleźć się w gestii przyszłej prokuratury europejskiej.
W okresie przejściowym, działania wspierające wymagałyby przyjęcia wewnętrznych zasad regulujących uczestnictwo w nich OLAF.
Władza ustawodawcza powinna ustalić ich podstawy oraz ramy prawne.
ROZDZIAŁ III
ZALECENIA KOMITETU — POPRAWA FUNKCJONOWANIA OLAF ORAZ PRZYGOTOWANIE PRZEJŚCIA DO PROKURATURY EUROPEJSKIEJ
Komitet sformułował zalecenia mające na celu ułatwienie OLAF pełnej realizacji jego zadań, a także stopniowego przechodzenia do funkcji "pomocnika wymiaru sprawiedliwości", o której wspomniał przewodniczący Komisji Europejskiej Romano Prodi w swoim wystąpieniu przedstawiającym plan działania.
Prodi podkreślał również konieczność refleksji nad skoncentrowaniem działań OLAF wokół zadań określonych przez władzę ustawodawczą.
OLAF istotnie napotykał trudności przy definiowaniu swoich poszczególnych zadań, a także relacji między nimi oraz ich relacji z zadaniami organów współpracujących.
A. ZALEŻNOŚCI POMIĘDZY FUNKCJĄ DOCHODZENIOWĄ A POZOSTAŁYMI FUNKCJAMI OLAF
Zadania Urzędu są bardzo zróżnicowane: dochodzenia, współpraca w dochodzeniach prowadzonych przez organy sądowe poszczególnych krajów, a także wkład w prace polityczne i legislacyjne Komisji w zakresie zapobiegania nadużyciom finansowym w budżecie wspólnotowym.
Z czasem pojawiają się nowe problemy dotyczące synergii pomiędzy poszczególnymi zadaniami, zaś główną trudnością jest zachowanie spójności wszystkich działań.
1.
Konieczność lepszej organizacji działań OLAF w zależności od strategii prowadzenia dochodzeń
Komitet popiera stosowanie zasady proporcjonalności oraz jasno określonej strategii prowadzenia dochodzeń, ze sprecyzowanymi kryteriami wyboru, niezbędnymi ze względu na zasadę pomocniczości oraz ograniczone środki.
Dyrektor Urzędu podejmuje niezależną decyzję o wszczęciu dochodzenia, wynika domniemanie, że może on dokonać racjonalnego wyboru, opierając się na tych właśnie kryteriach. Na użytek osób, które będą prowadzić dochodzenie powinien on również jasno określić cel i zakres dochodzenia, niezbędne środki operacyjne i finansowe oraz rodzaj dowodów, jakich OLAF poszukuje.
Tego rodzaju strategia prowadzenia dochodzeń powinna także ułatwić określenie roli dochodzeń prowadzonych przez OLAF względem procedur wspólnotowych i przepisów prawa poszczególnych krajów, ustalenie hierarchii priorytetów oraz zapewnienie jak największej przejrzystości decyzji, a co za tym idzie, niezależności.
2.
Konieczność zmiany statusu OLAF
Rozporządzenie (WE) nr 1073/1999 oraz decyzja Komisji 1999/352/WE, EWWiS, Euratom opiera się na rozróżnieniu pomiędzy nową misją, realizowaną w sposób w pełni niezależny, a funkcjami sprawowanymi przez Urząd z ramienia Komisji.
W praktyce jednak ten podział zadań nie jest do końca precyzyjny.
a) Organizacja wewnętrzna OLAF
Zalecenie 1): opracować struktury oddzielające służby sprawujące niezależne funkcje od służb realizujących zadania "Komisji", a ponadto jasno przedstawić podział kompetencji między OLAF a służby i Dyrekcje Generalne w dziedzinie współpracy administracyjnej.
Zalecenie 2): wprowadzić system zarządzania zasobami ludzkimi (pracownicy tymczasowi lub urzędnicy) stosowny do ich zadań.
Zalecenie 3): opracować dla OLAF system budżetowy, który nie będzie stanowił przeszkody dla niezależności prowadzonych dochodzeń.
b) Status administracyjny i zakres odpowiedzialności
Status administracyjny OLAF jako części struktur Komisji mógłby postawić tę ostatnią w sytuacji konfliktu interesów w przypadkach, kiedy działałaby ona jako obrońca urzędnika, któremu powinna zapewnić ochronę, lub członka danej instytucji, wnoszącego skargę na środki podjęte przez OLAF w ramach dochodzenia lub na podstawie jego wyników.
Ta sama kwestia wiąże się ze statusem dyrektora OLAF, któremu na mocy przepisów powierzone zostały — podobnie jak w przypadku organów uprawnionych do nominowania (AIPN) — funkcje o charakterze dyscyplinarnym: zarówno prowadzenie dochodzeń, jak i badanie skarg i odwołań od działań podejmowanych w ramach dochodzeń, co jest zrozumiałe w zakresie prawa administracyjnego, lecz może stanowić problem w przypadku dochodzeń z konsekwencjami karnymi.
c) Stosunki zewnętrzne OLAF
Zalecenie 4): szczegółowo określić zadania realizowane przez OLAF, jego pozycję oraz relacje z organami współpracującymi, jak również sposoby interwencji w ramach różnych procedur, w szczególności dyscyplinarnych; ustalić zasady wsparcia udzielanego przez OLAF organom sądowym, precyzując ramy prawne tych działań.
B. MECHANIZMY I STRUKTURY NIEZBĘDNE W SPRAWOWANIU FUNKCJI DOCHODZENIOWYCH
Urząd uznaje swoje dochodzenia za czynności przygotowawcze mające charakter zwyczajnych czynności administracyjnych.
Faktem jest, że OLAF nie dysponuje uprawnieniami pozwalającymi stosować wobec osób środki przymusu właściwe w sprawach karnych.
Posiada jednak szeroki zakres uprawnień, jak na przykład prawo wstępu do pomieszczeń, prawo wglądu w dokumenty lub obowiązek złożenia zeznań.
Działania OLAF mogą także wkroczyć w sferę wolności osobistej.
Z powyższych względów Komitet uważa, że wyłącznie wewnętrzna kontrola zgodności z prawem jest niewystarczająca, i niesie ze sobą liczne niedogodności.
Zalecenia Komitetu obejmują:
1.
Zasady proceduralne
Zalecenie 5): w celu pełniejszego uwzględnienia skutków karnych dochodzeń, Komitet podtrzymuje swoje zalecenia dla OLAF zawarte w pierwszym raporcie z działalności dotyczące wprowadzenia wewnętrznych zasad proceduralnych dostosowanych do poszczególnych etapów dochodzenia i dostatecznie precyzyjnych, aby zapewnić poszanowanie istniejących zasad.
2.
Kontrola zgodności dochodzeń z prawem
W ramach działań związanych z kontrolą legalności prowadzonych działań dochodzeniowych, OLAF uznaje konieczność przestrzegania przepisów określonych w motywie 10 rozporządzenia (WE) nr 1073/1999, jednak odpowiedzialność przekazuje innym organom, ryzykując tym samym osłabienie skuteczności swych działań. Komitet uważa więc za stosowne przypomnieć, że od daty wejścia w życie rozporządzenia (WE) nr 1073/1999 problem ten był już poruszany i pojawiły się propozycje jego rozwiązania.
C. ROLA ORAZ STATUS KOMITETU
Komitet przypomina o dwóch funkcjach, które zostały mu powierzone na mocy rozporządzenia: regularne monitorowanie prowadzonych działań dochodzeniowych oraz wspieranie dyrektora w wypełnianiu jego obowiązków.
Padła propozycja, aby w przyszłości poszerzyć uprawnienia Komitetu w zakresie kontroli zgodności z prawem; Komitet zostałby tym samym obciążony nowymi zadaniami, których nie może sprawować na mocy obowiązującego rozporządzenia.
Komitet odniósł się z rezerwą do tego rozwiązania.
Z uwagi na skład, decydujący o jego rytmie funkcjonowania (comiesięczne zebrania), głównym atutem Komitetu jest niezależność i bezstronność jego ocen.
Gdyby został on dodatkowo wyposażony w kompetencje decyzyjne dotyczące przebiegu dochodzeń, musiałby zmienić status prawny i zostałby włączony w grono instytucji wspólnotowych: jego uprawnienia zostałyby rozszerzone, jednak mogłoby się to odbić niekorzystnie na niezależności i bezstronności Komitetu.
Z powyższych względów Komitet zaproponował powołanie "adwokata swobód", który czuwałby nad sprawowaniem nowych funkcji.
Komitet uznał również, że dzięki pełnionym zadaniom może pomóc w rozwiązywaniu trudności, na jakie napotyka OLAF na gruncie swoich relacji z organami współpracującymi, a które leżą u podstaw większości problemów związanych z jego działaniami operacyjnymi.
Zalecenie 6): wyraźnie określić nową, międzyinstytucjonalną misję Komitetu, polegającą na koordynacji prac różnych organów uczestniczących w działaniach operacyjnych w ramach ochrony wspólnotowych interesów finansowych, co pozwoli zapobiec problemom związanym ze sprzecznościami lub niezgodnościami w zakresie uprawnień.
W kwestii własnego statusu prawnego, Komitet ponownie zwraca uwagę instytucji na fakt, że powinien mieć środki niezbędne do realizacji jego zadań, zarówno na poziomie dostępu do informacji, jak i własnej pozycji administracyjnej i budżetowej, która powinna zapewnić mu możliwość sprawnego funkcjonowania.
W szczególności należy wspomnieć o szczególnym charakterze działalności Komitetu, który jest niezależnym organem przedstawiającym swe raporty wszystkim instytucjom.
Aby lepiej podkreślić specyficzną naturę zadań Komitetu, należy zdefiniować status prawny jego członków.
Ponadto funkcjonowanie Komitetu i jego sekretariatu (siedziba, rekrutacja i rozwój zawodowy personelu, budżet) powinno być w pełni niezależne od kontrolowanych organów.
WNIOSKI
Traktat ustanawiający Konstytucję dla Europy przedstawia konkretną perspektywę rozwoju obecnego systemu ochrony interesów finansowych (PIF) i przewiduje ustalenie warunków wykonywania uprawnień EUROJUST, obejmujących wszczynanie dochodzeń w sprawach karnych w ramach ochrony interesów finansowych oraz ich koordynację. Konstytucja dla Europy przewiduje ustanowienie na bazie EUROJUST prokuratury europejskiej, w której gestię powinny przejść zarówno dochodzenia jak i stawianie przed sądem, w tym ostatnim przypadku we współpracy z agencją EUROPOL.
Rozporządzenie (WE) nr 1073/1999 zawiera wskazówki na temat potencjalnych następstw karnych wniosków oraz informacji uzyskanych w wyniku dochodzeń prowadzonych przez OLAF, jak również nakazuje ich podporządkowanie bardziej restrykcyjnym zasadom i regułom, niż te stosowane w stosunku do dochodzeń określonych przez statut, jednak rezultaty tych uregulowań nie były zadowalające.
Biorąc pod uwagę także wyniki audytu przeprowadzonego przez Trybunał Obrachunkowy, przy aktualizacji przepisów tego rozporządzenia należy określić kierunki rozwoju w ramach przygotowań do wprowadzenia zmian przy pomocy narzędzi przewidzianych w Konstytucji, udoskonalić wewnętrzną organizację OLAF, jak również polepszyć jego relacje z organami współpracującymi.
Tak więc należy znaleźć elementy rozwiązań dla większości problemów, z jakimi borykał się dotychczas Urząd, aby ułatwić utworzenie przyszłej prokuratury europejskiej. --------------------------------------------------
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. wysłuchań w sprawie COMP/37.214 — DFB Łączna sprzedaż praw medialnych
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji 2001/462/WE, EWWiS z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 130/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Decyzja dotyczy centralnie prowadzonego handlu prawami do transmisji meczów pierwszej i drugiej ligi piłki nożnej mężczyzn (Bundesliga i druga Bundesliga) przez Liga-Fußballverband e.V.
("Związek ligi") w Niemczech.
Związek ligi jest zarejestrowanym stowarzyszeniem oraz zwykłym członkiem Deutscher Fußballbund ("DFB" — Niemiecki Związek Piłki Nożnej).
Pismem z dnia 25 sierpnia 1998 r.
DFB, zgodnie z art. 2 i 4 rozporządzenia nr 17/62, zwrócił się o atest negatywny, a w przypadku jego nieudzielenia, o indywidualne wyłączenie zgodnie z art. 81 ust. 3 Traktatu w związku z centralnie prowadzonym handlem prawami do transmisji telewizyjnych i radiowych lub innymi technicznymi formami korzystania z meczów pierwszej i drugiej ligi piłki nożnej mężczyzn.
Związek ligi, który został założony w 2001 r., a który przejął zadania związane z handlem od DFB, przyjął poprawioną wersję zgłoszenia DFB jako własne dnia 19 lutego 2003 r.
Dnia 9 stycznia 1999 r. Komisja w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej, zaprosiła strony trzecie do przedstawienia uwag [1].
Decyzją z dnia 22 października 2003 r.
Komisja wszczęła postępowanie z art. 9 ust. 3 rozporządzenia nr 17.
Dnia 30 października 2003 r. oznajmiła zamiar udzielenia pozytywnej opinii co do zmienionych wspólnych umów marketingowych w zawiadomieniu opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej [2] i otrzymała uwagi od zainteresowanych stron trzecich.
Wraz z wejściem w życie rozporządzenia Rady (WE) nr 1/2003 z dnia 1 maja 2004 r. poprzedni wniosek Związku ligi o atest negatywny lub o indywidualne wyłączenie stracił ważność stosownie do art. 34 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1/2003.
Niemniej jednak zgodnie z art. 34 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1/2003 wszczęcie postępowania z art. 9 ust. 3 rozporządzenia nr 17, odpowiadające wszczęciu postępowania z art. 2 ust 1 rozporządzenia wykonawczego nr 773/2004, pozostawało w mocy.
W związku z tym Komisja, działając z własnej inicjatywy, począwszy od dnia 1 maja 2004 r., kontynuowała postępowanie mając na uwadze przyjęcie decyzji na mocy przepisów z rozdziału III rozporządzenia (WE) nr 1/2003.
Dnia 18 czerwca 2004 r.
Komisja wydała wstępną ocenę zgodnie z art. 9 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1/2003, która została przekazana Związkowi ligi i udostępniona DFB.
Pismem z dnia 6 sierpnia 2004 r. Związek ligi przedłożył poprawione zobowiązania dotyczące umów marketingowych jako zobowiązania w rozumieniu art. 9 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1/2003.
Dnia 14 września 2004 r. zawiadomieniem opublikowanym stosownie do art. 27 ust. 4 Komisja zaprosiła zainteresowane strony trzecie do przedłożenia uwag na temat zaproponowanych zobowiązań w ciągu miesiąca od daty opublikowania zawiadomienia.
Powyższe uwagi zostały przekazane Związkowi ligi.
Opinia Komitetu Doradczego ds. porozumień ograniczających konkurencję i pozycji dominującej wydana na 386. posiedzeniu Komitetu w dniu 6 grudnia 2004 r., dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/A.37.214 — DFB
(2005/C 130/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Większość członków Komitetu Doradczego uważa, że łączna sprzedaż praw medialnych przez niemiecką Bundesligę budzi obawy o zakłócenie konkurencji w rozumieniu art. 81 ust. 1 i że postępowanie w tej sprawie może zostać zakończone na podstawie decyzji, zgodnie z art. 9 rozporządzenia Rady (WE) nr 1/2003.
Mniejszość głosowała przeciw.
Mniejszość wstrzymała się od głosu.
2.
Większość członków Komitetu Doradczego zgadza się z opinią Komisji Europejskiej, że zobowiązania podjęte przez Związek Ligi zapewniają konkurencję pomiędzy ligą i klubami w handlu prawami medialnymi do rozgrywek Bundesligi i drugiej Bundesligi, uwzględniają wprowadzenie nowych produktów, szczególnie tych firmowanych nazwami klubów, oraz pozwalają na zmniejszenie zakresu i okresu obowiązywania przyszłych umów marketingowych, zapewniają przejrzystą i niedyskryminującą procedurę, a także poprawiają możliwości dostępu dla telewizji, radia i operatorów nowych mediów.
Mniejszość głosowała przeciw.
Mniejszość wstrzymała się od głosu.
3.
Większość członków Komitetu Doradczego zgadza się z opinią Komisji Europejskiej, że — wobec zobowiązań podjętych przez związek — nie ma podstaw do podejmowania przez Komisję dalszych działań, niezależnie od przepisów art. 9 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1/2003.
Mniejszość głosowała przeciw.
Mniejszość wstrzymała się od głosu.
4.
Większość członków Komitetu Doradczego zgadza się z opinią Komisji Europejskiej, by zobowiązania te były wiążące dla Związku Ligi do dnia 30 czerwca 2009 r.
Mniejszość głosowała przeciw.
Mniejszość wstrzymała się od głosu.
5.
Komitet Doradczy zaleca publikację swojej opinii w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/M.2621 SEB/Moulinex
(opracowane zgodnie z art. 15 decyzji Komisji 2001/462/WE, EWWIS z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 134/06)
W dniu 13 listopada 2001 r., zgodnie z art. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89 z dnia 21 grudnia 1989 r. w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw (zwanego dalej "rozporządzeniem nr 4064/89"), Komisja otrzymała zgłoszenie transakcji częściowego przejęcia aktywów francuskiej spółki Moulinex przez SEB, inną francuską spółkę. Dnia 8 stycznia 2002 r. Komisja podjęła decyzję o niezgłoszeniu sprzeciwu w odniesieniu do zgłoszonej transakcji i stwierdziła jej zgodność ze wspólnym rynkiem i Porozumieniem EOG, pod warunkiem przestrzegania zobowiązań stanowiących integralną część decyzji. W związku z powyższym sprawa stanowiła przedmiot decyzji zatwierdzającej transakcję w odniesieniu do jej skutków poza terytorium Francji na mocy art. 6 ust. 1 lit. b) i art. 6 ust. 2 rozporządzenia nr 4064/89. Na mocy wniosku o odesłanie przedstawionego przez francuskie organy ds. konkurencji Komisja odesłała część sprawy dotyczącą aspektu transakcji związanego z Francją władzom francuskim w dniu 8 stycznia 2002 r. na podstawie art. 9 rozporządzenia nr 4064/89.
Na mocy orzeczenia z dnia 3 kwietnia 2003 r. Sąd Pierwszej Instancji uchylił wydaną przez Komisję decyzję zatwierdzającą dotyczącą pięciu państw (Hiszpanii, Finlandii, Włoch, Zjednoczonego Królestwa i Irlandii), w których nie podjęto żadnych środków zaradczych.
W związku z powyższym powrócono do etapu I.
Na mocy art. 10 ust. 5 rozporządzenia nr 4064/89 dokonano zgłoszenia i bieg terminów ustanowionych w tym rozporządzeniu rozpoczął się ponownie z dniem 3 kwietnia 2003 r.
Dnia 23 maja 2003 r. Komisja stwierdziła, że zobowiązania proponowane przez SEB nie wzbudzają poważnych wątpliwości dotyczących zgodności transakcji ze wspólnym rynkiem i wszczęła formalne postępowanie na mocy decyzji podjętej zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. c) rozporządzenia nr 4064/89.
Postępowanie zostało zawieszone decyzją z dnia 19 czerwca 2003 r. podjętą na mocy rozporządzenia nr 4064/89.
Po uzyskaniu pełnej odpowiedzi od SEB postępowanie zostało ponownie wszczęte z dniem 1 sierpnia 2003 r.
W związku z tym termin na podjęcie decyzji zgodnie z art. 8 rozporządzenia nr 4064/89 upływa z dniem 25 listopada 2003 r.
Różne szczegółowe badania rynku wskazują, że zobowiązania inne niż zobowiązania zgłoszone w ramach pierwszego postępowania nie były konieczne, aby zapobiec stworzeniu lub umocnieniu pozycji dominującej.
Dlatego do stron nie skierowano żadnych zastrzeżeń.
Uważam, że prawo do bycia wysłuchanym zostało w pełni uwzględnione.
Opinia Komitetu Doradczego w sprawie koncentracji przedsiębiorstw wydana podczas 120 posiedzenia z dnia 3 listopada 2003 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie nr COMP/M.2621 — SEB/Moulinex (II)
(2005/C 134/07)
I. Komitet Doradczy podziela opinię Komisji w następujących sprawach:
1) koncentracja stanowi koncentrację w rozumieniu art. 3 ust. 1 lit. b) rozporządzenia nr 4064/89 w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw mających wymiar wspólnotowy;
2) koncentracja stanowi koncentrację w rozumieniu art. 1 ust. 3 rozporządzenia nr 4064/89 w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw mających wymiar wspólnotowy;
3) rynek produktów, na który koncentracja ma wpływ obejmuje:
a) frytownice;
b) mini piekarniki;
c) tostery;
d) opiekacze/gofrownice;
e) specjalistyczne naczynia;
f) grille elektryczne/stołowe;
g) urządzenia do gotowania ryżu/parowary;
h) ekspresy przelewowe;
i) czajniki;
j) ekspresy ciśnieniowe;
k) miksery i roboty kuchenne;
l) żelazka/żelazka parowe;
m) urządzenia do pielęgnacji ciała;
4) geograficzne rynki odniesienia to rynki krajowe, z wyjątkiem Zjednoczonego Królestwa i Irlandii, które tworzę jednolity rynek;
5) pod warunkiem dalszej realizacji zobowiązań zaproponowanych na mocy decyzji Komisji z dnia 8 stycznia 2002 r., koncentracja nie stwarza ani nie umacnia pozycji dominującej na geograficznych rynkach odniesienia i jest zgodna ze wspólnym rynkiem oraz Porozumieniem EOG.
II.
Komitet Doradczy zaleca opublikowanie jego opinii w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Zawiadomienie w sprawie wniosku o zezwolenie na prowadzenie poszukiwań w rozumieniu Dyrektywy 94/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 30 maja 1994 r.
(2005/C 142/05)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
REPUBLIKA WŁOSKA
REGION SYCYLII
ASSESSORATO INDUSTRIA (DYREKCJA GENERALNA DS. PRZEMYSŁU)
DIPARTIMENTO CORPO REGIONALE DELLE MINIERE (ADMINISTRACJA REGIONU DS. PRZEMYSŁU WYDOBYWCZEGO)
Biuro Regionu ds. Węglowodorów i Geotermii
Spółka Edison Gas S.p.A z siedzibą w Mediolanie, Foro Buonaparte 31, C.F. 10578610155, skierowała dnia 21 listopada 2003 r. do Assessore per l'Industria (dyrektora generalnego ds. przemysłu), władzy uprawnionej do wydawania zezwoleń na eksploatację na terenie regionu Sycylii z siedzibą w Palermo: Via Ugo La Malfa n. 87/89, c.a.p.
I-90146 Palermo, na mocy ustawy regionalnej L.R.S. z dnia 3 lipca 2000 r. w sprawie transpozycji i wykonania dyrektywy 94/22/WE wniosek o zgodę na realizację prac poszukiwawczych węglowodorów ciekłych i gazowych w strefie powszechnie zwanej "Castronuovo". Strefa ta zajmuje powierzchnię 749,78 km2 i obejmuje tereny gmin: Alessandria della Rocca, Bivona, Burgio, Cammarata, Casteltermini, Lucca Sicula, S. Biagio Platani, Santo Stefano Quisquinia (prowincja Agrigento); Campofelice di Fitalia, Castronuovo di Sicilia, Corleone, Chiusa Sclafani, Godrano, Lercara Friddi, Mezzojuso, Palazzo Adriano, Prizzi, Roccapalumba e Vicari (prowincja Palermo).
Powierzchnia strefy, która jest przedmiotem wniosku o zezwolenie jest ograniczona linią ciągłą łączącą wierzchołki A,B,C,D,E,F,G,H określone w następujący sposób:
A) Punkt trygonometryczny zlokalizowany na rzędnej 1211 na Pizzo di Casa, zbiegający się z wierzchołkiem G w przypadku wniosku o zezwolenie "Montemaggiore Belsito".
B) Wierzchołek zlokalizowany 100 m na północ od punktu geodezyjnego 538 znajdującego się na południe od Regalgioffoli, na trasie Roccapalumba-Caccamo, zbiegający się z wierzchołkiem "F" w przypadku wniosku o pozwolenie "Montemaggiore Belsito".
C) Wierzchołek zlokalizowany na Cozzo della Issa na rzędnej 559, contrada S. Nicola, 1820 metrów na zachód, północny-zachód od dworca kolejowego Cammarata, zbiegający się z wierzchołkiem "E" w przypadku wniosku o zezwolenie "Montemaggiore Belsito".
D) Punkt trygonometryczny zlokalizowany na rzędnej 1578 metrów od Monte Cammarata na zachód, południowy-zachód od aglomeracji S. Giovanni Gemini i Cammarata, zbiegający się z wierzchołkiem "D" w przypadku wniosku o zezwolenie "Montemaggiore Belsito".
E) Punkt trygonometryczny zlokalizowany na rzędnej 636 metrów od Cozzo della Mulicedda na północny wschód od aglomeracji S. Biagio Platani, zbiegający się z wierzchołkiem "L" w przypadku wniosku o zezwolenie "Casteltermini".
F) Punkt zlokalizowany na 12 kilkometrze (słup milowy) drogi gminnej, która prowadzi do Bivony przez drogę krajową 386, w pobliżu aglomeracji Calamonaci.
G) Punkt zlokalizowany 500 metrów na północ, północny-wschód od rozwidlenia Villafranca Sicula-Lucca Sicula, na drodze prowadzącej do tej miejscowości.
H) Punkt trygonometryczny na rzędnej 1197 na M. Colomba.
Wierzchołek _BAR_ Długość geogr. Wsch. (M.Mario) _BAR_ Szerokość geogr. Płn _BAR_
A _BAR_ 00° 59' 34" _BAR_ 37° 50' 32,50" _BAR_
B _BAR_ 01° 11' 08" _BAR_ 37° 49' 09" _BAR_
C _BAR_ 01° 12' 06" _BAR_ 37° 39' 27" _BAR_
D _BAR_ 01° 09' 20" _BAR_ 37° 37' 08" _BAR_
E _BAR_ 01° 05' 47" _BAR_ 37° 31' 23" _BAR_
F _BAR_ 00° 55' 39" _BAR_ 37° 34' 14" _BAR_
G _BAR_ 00° 50' 30,10" _BAR_ 37° 34' 45,40" _BAR_
H _BAR_ 00° 54' 03" _BAR_ 37° 42' 34" _BAR_
Zainteresowane podmioty mogą złożyć wniosek o zezwolenie dotyczący tej strefy w ciągu 90 dni od dnia opublikowania niniejszego zawiadomienia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Wnioski otrzymane po tej dacie nie zostaną uwzględnione.
Dekret przyznający zezwolenie na prace poszukiwawcze zostanie przyjęty w ciągu sześciu miesięcy po ostatecznym terminie zgłaszania ewentualnych wniosków ubiegających się jednostek konkurujących.
Zgodnie z art. 5 ust. 1 dyrektywy 94/22/WE informuje się ponadto, że kryteria, na podstawie których wydawane są zezwolenia na wydobycie i prace poszukiwawcze oraz koncesje na eksploatację zostały już opublikowane w Dzienniku Urzędowym Wspolnot Europejskich C nr 396 z dnia 19 grudnia 1998 r., z odniesieniem do przepisów dekretu prezydenta Republiki nr 625 z dnia 25 listopada 1996 r. (opublikowanego w Dzienniku Urzędowym Republiki Włoskiej nr 293 z dnia 14 grudnia 1996 r. — Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana) w sprawie wykonania i transpozycji wyżej wymienionej dyrektywy do krajowego porządku prawnego; zostały dokładnie określone w wyżej cytowanej ustawie regionu Sycylii nr 14 z dnia 3 lipca 2000 r., opublikowanej w Gazzetta ufficiale della Regione Siciliana (Dziennik Urzędowy regionu Sycylii) nr 32 z dnia 7 lipca 2000 r.
Opinia Komitetu Doradczego ds. Koncentracji wydana na 128. posiedzeniu w dniu 23 września 2004 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom
(2005/C 151/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że zgłoszone działanie stanowi koncentrację o wymiarze wspólnotowym w rozumieniu art. 3 ust. 1 oraz art. 3 ust. 1 lit. b) rozporządzenia w sprawie łączenia przedsiębiorstw WE oraz stanowi również przypadek współpracy w ramach Porozumienia EOG.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z podanymi przez Komisję określeniami odpowiednich rynków produktowych zawartych w projekcie decyzji.
3.
Komitet Doradczy zgadza się z podanym przez Komisję określeniem odpowiednich rynków geograficznych zawartych w projekcie decyzji.
4.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że zgłoszona koncentracja wzbudza poważne wątpliwości co do jej zgodności ze wspólnym rynkiem w odniesieniu do rynku tulei papierowych najwyższej jakości (PMC) w Skandynawii oraz niskowartościowych tulei w Norwegii i Szwecji.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 151/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Dnia 18 maja 2004 r. do Komisji wpłynęło zgodnie z art. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89 zgłoszenie planowanej koncentracji, w ramach której Sonoco Luxembourg S.à.r.l.
(Luksemburg), należące do Sonoco Products Company ("Sonoco", USA), oraz Ahlstrom Holding GmbH (Niemcy), należące do Ahlstrom Corporation ("Ahlstrom", Finlandia) obejmuje wspólną kontrolę nad przedsiębiorstwem Sonoco — JV S.à.r.l. ("JV", Luksemburg), nowoutworzoną firmą stanowiącą wspólne przedsiębiorstwo.
Po zbadaniu dowodów przedstawionych przez strony w związku z planowaną koncentracją oraz po przeprowadzeniu badań rynku Komisja uznała, że koncentracja budziła poważne wątpliwości odnośnie do jej zgodności ze wspólnym rynkiem i Porozumieniem EOG.
Po przeprowadzeniu wstępnych badań rynku uznano, że podjęte przez strony zobowiązania, zmieniające pierwotny plan koncentracji, nie były w stanie na tym etapie rozwiać poważnych wątpliwości.
W związku z tym Komisja wszczęła postępowanie zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. c) rozporządzenia w sprawie łączenia przedsiębiorstw.
Dnia 6 sierpnia 2004 r. strony zaproponowały alternatywne zobowiązania zmieniające pierwotną propozycję koncentracji, które zostały również poddane badaniom rynkowym.
Dnia 25 sierpnia 2004 r. zaproponowano kolejny szereg zobowiązań, które były bliższe pierwotnym zobowiązaniom przedstawionym w pierwszej fazie postępowania.
Po przeprowadzeniu na tym etapie szczegółowych analiz rynku oraz po uzyskaniu od uczestników rynku odpowiedzi, odpowiednia służba Komisji uznała, że poważne wątpliwości zostały usunięte.
W związku z tym nie przesłano stronom pisemnego zgłoszenia zastrzeżeń.
Strony ani inne przedsiębiorstwa nie zgłosiły funkcjonariuszowi ds. przesłuchań żadnych wątpliwości odnośnie do przeprowadzonych badań rynkowych.
Niniejsza sprawa nie wymaga specjalnego komentarza dotyczącego prawa do ustnego złożenia wyjaśnień.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/37.152 — Płyta gipsowa
(Na mocy art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 156/07)
Pisemne przedstawienie zarzutów zostało wysłane dnia 20 kwietnia 2001 r. do następujących czterech stron (Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Etex SA, Gyproc Benelux NV), a do piątej ze stron (BPB PLC) dnia 23 kwietnia 2001 r.
Początkowo wyznaczono stronom dwumiesięczny termin na udzielenie odpowiedzi na zarzuty przedstawione przez Komisję.
W odpowiedzi na wniosek złożony przez BPB dnia 2 maja 2001 r., termin dla BPB został przedłużony o dwa tygodnie, do dnia 9 lipca 2001 r., z powodu tego, że akta nie zostały udostępnione odpowiednio wcześnie i że termin wyznaczony przez Komisję był obiektywnie zbyt krótki, aby firma mogła przygotować swoją obronę.
Aby zapewnić równe traktowanie wszystkim ze stron, funkcjonariusz ds. przesłuchań, H. Schröter, przedłużył termin wszystkim stronom postępowania.
Przesłuchanie odbyło się dnia 17 lipca 2001 r.
Wcześniej trzy ze stron, a w szczególności Lafarge, wyraźnie wnosiły o odroczenie przesłuchania, jednak funkcjonariusz ds. przesłuchań, w swojej uzasadnionej odpowiedzi z dnia 28 czerwca 2001 r., odrzucił ten wniosek.
W czasie przesłuchania niektóre ze stron ponowiły swoje zastrzeżenia dotyczące odmownej decyzji funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie ustalenia późniejszego terminu przesłuchania.
Jeden z głównych przedstawicieli naczelnego kierownictwa nie mógł przybyć na przesłuchanie, a zatem nie mógł złożyć zeznań, co, zwłaszcza zdaniem firmy Lafarge, stanowiło naruszenie prawa do obrony.
Na tym etapie funkcjonariusz ds. przesłuchań dał nieobecnemu świadkowi możliwość złożenia wyjaśnień w sprawie na piśmie.
Firma Lafarge przytoczyła potem różne naruszenia prawa do obrony w swoim piśmie z dnia 10 sierpnia 2001 r.
Firma Lafarge twierdziła, że nie była traktowana na równych prawach, że nie została właściwie wysłuchana i że nie była w stanie skorzystać z postępowania kontradyktoryjnego.
Funkcjonariusz ds. przesłuchań odpowiedział na te zarzuty.
Zwrócił uwagę, że to firmy odpowiedzialne były za przedstawienie kluczowych świadków w wyznaczonym terminie.
Datę przesłuchania podano do wiadomości z dwumiesięcznym wyprzedzeniem; jeśli ważny świadek był nieobecny, była to osobista decyzja i nie uzasadniała odroczenia przesłuchania.
Funkcjonariusz ds. przesłuchań prosił także strony o złożenie swoich uwag odnośnie komentarza wygłoszonego po przesłuchaniu przez przedstawiciela firmy Lafarge i wyznaczył stronom termin, w którym mogą to zrobić.
Prawo do obrony było zatem na tym etapie postępowania w pełni zapewnione.
Strony zdołały złożyć uwagi zarówno na piśmie jak i w czasie przesłuchania we właściwym czasie.
Zasada postępowania kontradyktoryjnego została zachowana, zwłaszcza że przesłuchanie w rzeczy samej odbyło się.
Następnie miała miejsce wymiana korespondencji pomiędzy nowym funkcjonariuszem ds. przesłuchań i firmą Lafarge.
Dnia 7 grudnia 2001 r. odpowiedziałem na zarzuty ze strony Lafarge dotyczące, z jednej strony, dostępu stron do różnych dokumentów w aktach i, z drugiej strony, dyskryminacyjnego traktowania, którego jakoby firma Lafarge doświadczyła w porównaniu z innymi stronami.
W mojej uzasadnionej odpowiedzi potwierdziłem, że nie było żadnych uchybień proceduralnych.
W piśmie z dnia 13 lutego 2002 r., kolejny raz odpowiedziałem firmie Lafarge, zwracając ich uwagę na fakt, że mogą dalej dochodzić swojej sprawy odwołując się od ostatecznej decyzji Komisji.
Bez wątpienia nadszedł moment, kiedy dalsza wymiana pism pomiędzy prawnikami stron a funkcjonariuszem ds. przesłuchań, którego obowiązkiem jest zapewnienie skutecznego egzekwowania prawa do bycia wysłuchanym, jest bezcelowa, a wszelkie spory mogą zostać skierowane do Sądu Pierwszej Instancji, aby uzyskać postanowienie sądowe.
Dnia 27 czerwca 2002 r. wysłałem do firmy Lafarge pięć kaset z przesłuchania i dałem firmie dodatkowe dwa tygodnie, następnie wydłużone o dziesięć dni roboczych, na złożenie wszelkich dalszych uwag.
Zrobiłem tak, ponieważ firma Lafarge twierdziła, że nigdy nie otrzymała protokołu ani nagrań z przesłuchania.
Sprawdzenie akt wykazało, że firma ta nigdy o nie nie prosiła.
Firma Lafarge otrzymała więcej czasu, aby móc dokładniej przeanalizować taśmy.
Firma Lafarge otrzymała zatem wszelkie niezbędne dokumenty i miała okazję zgłoszenia wszelkich uwag, które uznała za stosowne.
W swoich pismach firma Lafarge twierdziła także dwukrotnie, że dyrektor Tradacete w swoim piśmie z dnia 12 czerwca 2002 r. przedstawił jej nowy zarzut.
Rzekomy zarzut polegał na sprecyzowaniu daty, jaką przyjmuje się za termin przystąpienia firmy Lafarge do porozumienia, na podstawie pisemnych odpowiedzi innych stron na przedstawione na piśmie zarzuty.
Zwracam uwagę, iż ust. 39 pisemnego przedstawienia zarzutów był stosunkowo mało precyzyjny, jeśli chodzi o dokładną datę, kiedy firma Lafarge uznana została za stronę porozumienia; mówi się o dacie "po spotkaniu londyńskim", co jest wyrażeniem użytym w odpowiedzi firmy BPB na pisemne przedstawienie zarzutów.
Dyrekcja Generalna ds. Konkurencji poinformowała firmę Lafarge, że zamierzała przyjąć połowę roku 1992 jako datę przystąpienia tej firmy do kartelu i prosiła tę firmę o komentarz.
Firma Lafarge myli się zatem, interpretując tę wymianę korespondencji jako przedstawienie jej dodatkowych zarzutów.
Jest stałą praktyką Komisji w sprawach antymonopolowych, że informacje są uściślane w trakcie trwania postępowania, zwłaszcza na podstawie odpowiedzi stron na pisemnie przedstawione zarzuty.
Sprecyzowanie daty porozumienia nie stanowi dodatkowego zarzutu, a prawo do obrony nie jest naruszane, gdy odnośne przedsiębiorstwo jest proszone o ustosunkowanie się do stwierdzeń, które go dotyczą.
Ponadto można zauważyć, że przyjęcie połowy roku 1992 jako odnośnej daty działa w rzeczywistości na korzyść firmy jeśli chodzi o ocenę czasu trwania naruszenia, ponieważ data spotkania, o którym mowa w ust. 38 pisemnego przedstawienia zarzutów, to początek roku 1992.
Projekt decyzji Komisji nie zawiera żadnych dodatkowych zarzutów dotyczących przedsięwzięć innych niż te, które określono w pisemnym przedstawieniu zarzutów.
Przeciwnie; odstępuje się od uznania, iż naruszenie miało miejsce w przypadku jednego przedsięwzięcia.
W świetle powyższego uznaję, że prawo stron do bycia wysłuchanymi było w tym przypadku przestrzegane.
Raport końcowy funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/32.448 i 32.450 — Compagnie Maritime Belge
(na podstawie art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 162/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Projekt postanowienia w tej sprawie prowadzi do następujących obserwacji:
W dniu 17 kwietnia 2003 roku do Compagnie Maritime Belge (CMB) i DAFRA-LINES przesłano oświadczenie o zastrzeżeniach.
W dniu 1 maja 2003 roku Komisja została poinformowana, że Dafra-Lines została zlikwidowana w dniu 4 marca 2003 roku.
W wyniku tego, umorzono postępowanie wobec tej spółki.
W dniu 16 maja 2003 roku wykaz dokumentów z akt sprawy nr 32.450 i 32.448 przesłano do CMB i jej pełnomocnika prawnego.
W dniu 26 maja 2003 roku CMB zwróciła się o odroczenie o dwa miesiące terminu udzielenia odpowiedzi na oświadczenie o zastrzeżeniach, utrzymując, iż otrzymano je na krótko przed weekendem wielkanocnym i trudne było udzielenie należytej odpowiedzi w terminie, jako że sprawa pochodzi sprzed 1980 roku.
Udzieliłem odroczenia terminu o cztery tygodnie, tj. do 15 lipca 2003 roku.
CMB nie zwróciła się o wgląd do akt sprawy.
W dniu 16 lipca 2004 roku CMB przedłożyła odpowiedź na oświadczenie o zastrzeżeniach i złożyła wniosek o formalne przesłuchanie ustne.
Formalne przesłuchanie ustne odbyło się w dniu 24 września 2003 roku.
W świetle powyższego, uznaję, iż w obecnej sprawie prawo do bycia wysłuchanym zostało poszanowane.
Projekt postanowienia dotyczy jedynie zastrzeżeń, na które strony miały możliwość przedstawienia swoich poglądów.
Komunikat rządu francuskiego dotyczący dyrektywy 94/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów [1]
(Zawiadomienie dotyczące wniosku o wyłączne zezwolenie na poszukiwanie węglowodorów płynnych lub gazowych, zwane "zezwoleniem Moret-sur-Loing")
(2005/C 168/08)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Wnioskiem z dnia 17 stycznia 2005 r. spółka Géopétrol S.A., mająca swoją siedzibę we Francji, pod adresem: 9, rue Nicolas Copernic BP 20, F-93151 (Seine Saint-Denis) Le Blanc-Mesnil Cedex France, złożyła wniosek o wyłączne zezwolenie na okres czterech lat na poszukiwanie węglowodorów płynnych lub gazowych zwane "zezwoleniem Moret-sur-Loing" na powierzchni około 200 km kwadratowych, odnoszące się do departamentu Seine et Marne.
Obszar, którego dotyczy wspomniane zezwolenie wyznaczają łuki południków i równoleżników łączących się kolejno z wierzchołkami wielokąta, których współrzędne geograficzne podano poniżej. Południkiem początkowym jest południk biegnący przez Paryż:
Wierzchołki _BAR_ Długość geograficzna _BAR_ Szerokość geograficzna _BAR_
1 _BAR_ 0,30 gr E _BAR_ 53,80 gr N _BAR_
2 _BAR_ 0,60 gr E _BAR_ 53,80 gr N _BAR_
3 _BAR_ 0,60 gr E _BAR_ 53,70 gr N _BAR_
4 _BAR_ 0,30 gr E _BAR_ 53,70 gr N _BAR_
Zainteresowane przedsiębiorstwa mogą przedłożyć konkurencyjne wnioski w terminie dziewięćdziesięciu dni od chwili publikacji niniejszego zawiadomienia, zgodnie z procedurą opisaną w "Komunikacie dotyczącym udzielania zezwoleń na wydobywanie węglowodorów we Francji", opublikowanym w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich C 374 z dnia 30 grudnia 1994 r., str. 11 i ustanowioną dekretem 95-427 z dnia 19 kwietnia 1995 r. dotyczącym zezwoleń na wydobycie (Dziennik Urzędowy Republiki Francuskiej z dnia 22 kwietnia 1995 r.).
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. wysłuchań w sprawie COMP/E-1/37.370 — SORBATY
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu kompetencji funkcjonariuszy ds. wysłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 173/03)
Projekt decyzji w wyżej wymienionej sprawie stwarza podstawy do następujących uwag:
Dnia 30 grudnia 2002 r. lub dnia 9 stycznia 2003 r. wysłano pisemne zgłoszenia zastrzeżeń skierowane do siedmiu przedsiębiorstw — Cheminova A/S (Cheminova), Chisso Corporation (Chisso), Daicel Chemical Industries, Ltd (Daicel), Hoechst AG (Hoechst), Nutrinova Nutrition Specialities & Food Ingredients GmbH (Nutrinova), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co, Ltd (Nippon), Ueno Fine Chemicals Industry, Ltd (Ueno).
Akta sprawy zostały udostępnione do wglądu w formie elektronicznej na dwóch płytach CD-ROM, które załączono do zgłoszenia zastrzeżeń lub przesłano w późniejszym terminie.
Jedna ze stron zgłosiła wniosek o przedłużenie pierwotnie wyznaczonego terminu na udzielenie odpowiedzi na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń.
W odpowiedzi wyraziłam zgodę na przedłużenie tego terminu dla wszystkich stron do dnia, w którym upłynie 8 tygodni od momentu uzyskania pełnego dostępu do akt.
Wszystkie strony udzieliły odpowiedzi we właściwym terminie.
Wszystkie strony zgłosiły wniosek o możliwość ustnego złożenia wyjaśnień. Strony zostały wysłuchane dnia 24 kwietnia 2003 r.
W międzyczasie dnia 22 stycznia 2003 r. przedstawiciel ustawowy przedsiębiorstw Hoechst i Nutrinova zgłosił wniosek o umożliwienie szerszego wglądu do akt, który to wniosek został odrzucony przez odpowiednie służby Komisji.
Poszerzony wgląd miał w szczególności obejmować dostęp do treści zapisu rozmów telefonicznych, które miały miejsce między urzędnikami Komisji i Chisso w okresie między wrześniem 1998 r. i końcem kwietnia 1999 r.
Hoechst i Nutrinova zgłosiły również wniosek o udostępnienie do wglądu całości korespondencji, łącznie z załącznikami, przesłanej do Komisji przez Chisso dnia 17 grudnia 2002 r. i dnia 26 marca 1999 r.
Utrzymywano, że dokumenty te stanowiły istotne poparcie dla argumentów i linii obrony spółek Hoechst i Nutrinova jako czynniki łagodzące, do których zaliczano kwestię tego, która spółka jako pierwsza dostarczyła rozstrzygających dowodów.
W odpowiedzi pismem z dnia 24 lutego 2003 r. poinformowałam strony, że szerszy wgląd do akt na tym etapie postępowania nie zostanie przyznany.
Wyjaśniłam, że zapisy rozmów telefonicznych między stronami i urzędnikami Komisji to dokumenty wewnętrzne Komisji i z tego względu z zasady nie są one udostępniane.
W omawianej sprawie Komisja wyjątkowo udostępniła wcześniej część wewnętrznych dokumentów należących do akt i nawiązała do nich w pisemnym zgłoszeniu zastrzeżeń w celu wyjaśnienia przebiegu i dat spotkań Komisji z poszczególnymi adresatami.
W odniesieniu do pism przesłanych przez Chisso, spółka ta złożyła wniosek o objęcie tych pism klauzulą poufności, stąd stronom udostępniono nieobjęte klauzulą poufności streszczenia tych pism [1].
W odpowiedzi na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń Hoechst i Nutrinova zgłosiły wniosek o udostępnienie im do wglądu odpowiedzi na pisemne zgłoszenia zastrzeżeń udzielonych przez pozostałe strony, zaś w liście z dnia 2 kwietnia 2003 r. Chisso złożył formalny wniosek o udostępnienie nieobjętej klauzulą poufności wersji odpowiedzi na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń udzielonej przez spółkę Nutrinova.
W następstwie powyższego strony te zostały poinformowane, że odpowiedzi na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń jako takie nie są udostępniane, jako że nie należą do akt dochodzeniowych sprawy.
Tylko w przypadkach, gdy Komisja zamierza użyć udzielonej przez jedno z przedsiębiorstw odpowiedzi na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń jako obciążającego materiału dowodowego przeciw innemu przedsiębiorstwu albo jako dowodu oczyszczającego z zarzutów inne przedsiębiorstwo, informacja taka jest przekazywana przedsiębiorstwu, którego dotyczy.
Ponadto w odpowiedziach udzielonych na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń oraz w trakcie wysłuchania Hoechst i Nutrinova ponowiły wnioski o poszerzony wgląd do akt w kontekście błędów proceduralnych, które, jak twierdziły spółki, zostały popełnione przez Komisję.
W szczególności spółki Hoechst i Nutrinova utrzymywały, że Komisja potraktowała je w sposób niekorzystny w porównaniu z Chisso w wielu kwestiach odnoszących się do ich współpracy z Komisją.
Wskutek powyższych skarg ze strony spółek Hoechst i Nutrinova w niniejszym projekcie decyzji poświęciłam szczególną uwagę wnioskom Komisji w kwestii czynników łagodzących.
Zbadałam również dokumenty wewnętrzne służb Komisji w zakresie, w jakim one istnieją.
W tym przypadku obawy wyrażone przez spółki Hoechst i Nutrinova w dużym stopniu podlegają dyskusji z uwagi na wnioski przedstawione w projekcie decyzji w kwestii czynników łagodzących.
Ponadto wyrażam swoje zadowolenie z faktu, że działania służb Komisji względem stron nie miały w tej kwestii wpływu na wynik sprawy.
Potwierdzam również, że nie jest wymagane, aby został przyznany szerszy wgląd do akt celem zadośćuczynienia prawu spółki Hoechst do obrony.
Ani wewnętrzne dokumenty Komisji ani dokumenty dostarczone przez Chisso nie dostarczają żadnych dodatkowych — obciążających czy uniewinniających — materiałów dowodowych, które musiałyby zostać udostępnione do wglądu spółce Hoechst.
W następstwie wysłuchania zastrzeżenia skierowane do spółek Cheminova i Nutrinova zostały wycofane.
Ponadto, pomimo że tylko Nutrinova skontaktowała się z Komisją w kwestii czynników łagodzących, Komisja przyjęła wniosek o łagodne traktowanie przedstawiony przez spółkę Nutrinova jako przedłożony również w imieniu Hoechst.
Co więcej, w projekcie decyzji czas trwania naruszenia przepisów w odniesieniu do pozostałych stron został w pewnym stopniu skrócony w porównaniu z pisemnym zgłoszeniem zastrzeżeń.
W związku z powyższym stwierdzam, że w niniejszej sprawie prawo do złożenia ustnych wyjaśnień zostało zachowane.
Projekt decyzji obejmuje jedynie zastrzeżenia, w odniesieniu do których stronom zapewniono możliwość przedstawienia swoich poglądów.
Opinia komitetu doradczego ds. praktyk ograniczających konkurencję i pozycji dominujących wydana na jego 379 spotkaniu dnia 20 września 2004 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/C.37750 — Piwo Francuskie
(2005/C 175/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że określenie odnośnego rynku nie jest konieczne w niniejszej decyzji.
2) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją w kwestii istnienia umowy pomiędzy Heineken N.V./Heineken France i Danone/Brasseries Kronenbourg w rozumieniu art. 81 ust. 1 Traktatu.
3) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że umowa pomiędzy Heineken N.V./Heineken France i Danone/Brasseries Kronenbourg ma na celu ograniczenie konkurencji w rozumieniu art. 81 ust. 1 Traktatu.
4) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do oceny wagi naruszenia przepisów zgodnie z opisem w projekcie decyzji.
5) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją:
a) co do okoliczności obciążających Danone/Brasseries Kronenbourg;
b) co do braku okoliczności obciążających Heineken N.V./Heineken France.
6) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją:
a) że nie istnieją okoliczności łagodzące względem Danone/Brasseries Kronenbourg;
b) że nie istnieją okoliczności łagodzące względem Heineken. N.V./Heineken France.
7) Komitet Doradczy zaleca publikację niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Opinia komitetu doradczego ds. praktyk ograniczających konkurencję i pozycji dominujących wydana na jego 380 spotkaniu dnia 27 września 2004 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/C.37.750 — Piwo Francuskie
(2005/C 175/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do podstawowej kwoty grzywny, uwzględniającej ciężar i czasie trwania naruszenia w przypadku obu stron.
2) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do podwyższenia podstawowej kwoty grzywny w związku z wystąpieniem okoliczności obciążających Danone/Brasseries Kronenbourg.
3) Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do ostatecznej kwoty grzywny nałożonej na każde z przedsiębiorstw.
4) Komitet Doradczy zaleca publikację niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/37.750 — Brasseries Kronenbourg, Brasseries Heineken
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 175/04)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Projekt decyzji w niniejszej sprawie nie stwarza podstaw do szczególnych uwag na temat postępowania.
Dnia 5 lutego 2004 r. Komisja wysłała oświadczenie o zastrzeżeniach do Groupe Danone, Brasserie Kronenbourg S.A., Heineken N.V. i Heineken France S.A. Dnia 10 i 11 lutego 2004 r. dostęp do akt przyznano przedsiębiorstwom Group Danone i Brasserie Kronenbourg S.A., a dnia 12 lutego 2004 r. przedsiębiorstwom Heineken N.V. i Heineken S.A.
Strony odpowiedziały na piśmie między 2 a 6 kwietnia 2004 r.
Wszystkie strony zrezygnowały z prawa do złożenia ustnych wyjaśnień.
W świetle odpowiedzi na oświadczenie o zastrzeżeniach Komisja ograniczyła zakres zastrzeżeń przeciwko stronom.
W związku z powyższym stwierdzam, że w niniejszym przypadku prawo do złożenia ustnych wyjaśnień zostało zachowane.
Projekt decyzji dotyczy tylko zastrzeżeń, odnośnie których strony miały możliwość przedstawienia swojego stanowiska.
Komunikat rządu Królestwa Danii dotyczący zaproszenia do składania wniosków o wydanie zezwolenia na poszukiwanie i wydobycie węglowodorów na terenie Morza Północnego
Szósta duńska procedura przetargowa
(2005/C 176/06)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Uwzględniając art. 3 ust. 2 lit. a) dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 94/22/WE z dnia 30 maja 1994 r. w sprawie warunków udzielania i korzystania z zezwoleń na poszukiwanie, badanie i produkcję węglowodorów, niniejszym informuje się, zgodnie z § 12, ust. 1 lit. a) ustawy lovbekendtgørelse nr. 526 om anvendelse af Danmarks undergrund (jednolita ustawa nr 526 w sprawie użytkowania podglebia w Danii), zmienionej ustawą nr 1230 z dnia 27 grudnia 2003 r. oraz ustawą nr 442 z dnia 9 czerwca 2004 r., o zaproszeniu do składania wniosków dotyczących obszaru na terenie Morza Północnego na duńskim szelfie kontynentalnym na zachód od południka 6° 15' długości geograficznej wschodniej (Graben Centralny oraz przylegające obszary), ważnym do dnia 1 listopada 2005 r. do godziny 12.00. Jeżeli między datą opublikowania niniejszego komunikatu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej a dniem 1 listopada 2005 r. nie upłynie okres 90 dni, wnioski można składać do dziewięćdziesiątego dnia do godziny 12.00 po opublikowaniu niniejszego komunikatu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Obszary
Można składać wnioski o wydanie zezwolenia na poszukiwanie i eksploatację węglowodorów na nieobjętych koncesjami częściach obszarów na oraz wokół Grabenu Centralnego w Morzu Północnym, por. mapa dostępna w Duńskiej Agencji Energetyki lub na jej stronie internetowej: www.ens.dk.
Obszar ten jest ograniczony na północy, zachodzie i południu granicami szelfu kontynentalnego z Norwegią,Wielką Brytanią i Niemcami, a na wschodzie południkiem 6° 15' długości geograficznej wschodniej.
Można ponadto składać wnioski o wydanie zezwolenia na poszukiwania i wydobycie w niżej położonych warstwach w ramach granic następujących złóż, które są ograniczone na następujących głębokościach:
a) złoże Lulita w ramach zezwolenia 7/86, ograniczone na głębokości 3750 m,
b) złoże Lulita w ramach zezwolenia 1/90, ograniczone na głębokości 3750 m,
c) złoże Amalie w ramach zezwolenia 7/86, ograniczone na głębokości 5500 m, oraz
d) złoże Syd Arne w ramach pozwolenia 7/89, ograniczone odpowiednio na głębokości 5100 m w odniesieniu do zachodniej części złoża i na głębokości 3200 m w odniesieniu do części wschodniej złoża.
Dane zezwolenie obejmuje zazwyczaj obszar odpowiadający rozmiarom jednego do dwóch bloków, ale w wyjątkowych przypadkach może obejmować większy obszar, np. tam gdzie występuje znikoma ilość danych.
W przypadku ubiegania się o zezwolenie obejmujące obszar większy niż jeden do dwóch bloków, we wniosku należy podać uzasadnienie tego faktu.
Ustalenia i kryteria, o których mowa w art. 5 ust. 1 dyrektywy 94/22/WE, są określone w ustawie lovbekendtgørelse nr 526 om anvendelse af Danmarks undergrund (jednolita ustawa nr 526 w sprawie użytkowania podglebia w Danii) z dnia 11 czerwca 2002 r. i zostały opublikowane dnia 20 maja 2005 r. w duńskim Dzienniku Urzędowym nr 93 w ramach ogłoszeń różnych, licytacji i przetargów.
Wnioski należy przesłać na poniższy adres, pod którym można również uzyskać dalsze informacje na podstawie dyrektywy 94/55/WE:
Transport- og Energiministeriet
Energistyrelsen
Amaliegade 44
DK-1256 København K
Tel. (45) 33 92 67 00
Faks (45) 33 11 47 43
E-mail: ens@ens.dk
Strona internetowa: www.ens.dk
Informacje o przyznanych zezwoleniach zostaną prawdopodobnie ogłoszone po okresie trzech do pięciu miesięcy po upływie terminu składania wniosków.
--------------------------------------------------
Opinia Komitetu doradczego ds. Porozumień ograniczających konkurencję i pozycji dominującej wydana na 385. posiedzeniu Komitetu dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/C.37.533 — Chlorek choliny
(2005/C 180/04)
1.
Komitet Doradczy zgadza się z oceną Komisji dotyczącą produktu oraz istotnych rynków geograficznych przewidzianych w projekcie decyzji.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z analizą struktury rynku przeprowadzoną przez Komisję.
3. Komitet Doradczy zgadza się z oceną prawną przeprowadzoną przez Komisję, a zwłaszcza z zakwalifikowaniem stanu faktycznego jako umowy i/lub uzgodnionej praktyki w rozumieniu art. 81 ust. 1 Traktatu WE oraz art. 53 ust. 1 Porozumienia EOG.
4.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że istnienie kartelu poddanego niniejszemu postępowaniu należy rozpatrywać w kategoriach pojedynczego i ciągłego naruszania.
5.
Komitet Doradczy zgadza się z ze zdaniem Komisji, że umowa i/lub uzgodniona praktyka ma za cel i/lub efekt ograniczenie konkurencji.
6.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że umowa i/lub uzgodniona praktyka w sposób znaczący wpłynęła na handel między Państwami Członkowskimi.
7.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że należy nałożyć grzywnę na następujące należące do kartelu spółki:
a) Akzo Nobel N.V; Akzo Nobel Nederland B.V; Akzo Nobel Chemicals International B.V; Akzo Nobel Chemicals B.V; Akzo Nobel Functional Chemicals B.V; Akzo Nobel Chemicals SpA., wspólnie;
b) BASF A.G.;
c) UCB S.A.
8.
Komitet Doradczy zgadza się z metodą obliczania grzywny uwzględniając:
a) powagę naruszenia, z uwzględnieniem zróżnicowanego traktowania;
b) czas trwania naruszenia;
c) okoliczności łagodzące i obciążające;
d) obowiązywanie obwieszczenia Komisji na temat nienakładania lub redukcji grzywny.
9.
Komitet Doradczy zaleca publikację niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
Opinia Komitetu doradczego ds. Porozumień ograniczających konkurencję i pozycji dominującej wydana na jego 386. posiedzeniu w dniu 6 grudnia 2004 r. dotycząca Wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/C.37.533 — Chlorek choliny
(2005/C 180/05)
1.
Komitet Doradczy zgadza się ze zdaniem Komisji co do kwoty podstawowej grzywny dla Akzo Nobel, BASF i UCB.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji w sprawie zwiększenia kwoty podstawowej w związku z dodatkowymi okolicznościami obciążającymi.
3.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji w sprawie redukcji kwoty podstawowej w związku z wystąpieniem okoliczności łagodzących.
4.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, co do redukcji grzywny w oparciu o Obwieszczenie Komisji z 1996 r. na temat nienakładania lub redukcji grzywny w przypadkach odnoszących się do karteli.
5.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji dotyczącą ostatecznej wysokości grzywny.
6.
Komitet Doradczy zaleca publikację niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP /37.533 — Chlorek choliny
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu kompetencji funkcjonariuszy ds. przesłuchań, w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 180/06)
Projekt decyzji w wyżej wymienej sprawie stwarza podstawy do następujących uwag:
Dochodzenie Komisji w sprawie potencjalnego naruszenia art. 81 ust. 1 Traktatu WE oraz art. 53 ust. 1 Taktatu EOG w przemyśle chlorku choliny, zostało wszczęte na podstawie wniosku o łagodne traktowanie przedłożonego w odpowiedzi na Obwieszczenie Komisji z 1996 r. o nienakładaniu lub redukcji grzywny w sprawach kartelowych ("Obwieszczenie o Łagodnym Traktowaniu").
Oświadczenie Sprzeciwu (Statement of Objections/"SO") zostało wysłane dnia 23 maja 2003 r. do czternastu stron wstępnie uznanych za członków kartelu, a mianowicie;
- Akzo Nobel N.V; Akzo Nobel Nederland B.V; Akzo Nobel Chemicals International B.V; Akzo Nobel Chemicals B.V; Akzo Nobel Functional Chemicals B.V; Akzo Nobel Chemicals SpA.
("Akzo Nobel")
- BASF A.G.("BASF")
- Bioproducts Incorporated ("Bioproducts")
- Chinook Group Limited; Chinook Group Inc; Chinook Group Limited Partnership. ("Chinook")
- DuCoa, L.P.("DuCoa")
- UCB S.A.("UCB")
- Ertisa S.A.("Ertisa")
Dostęp do akt zapewniono w formie CD-ROM-u.
Wszystkie strony przedstawiły piseme uwagi na temat SO w przewidzianym terminie.
Wszystkie strony, z wyjątkiem DuCoa, wzięły udział w ustnym przesłuchaniu, które miało miejsce w dniu 16 września 2003 r.
Podczas przesłuchania rozprowadzono dodatkowy dokument, stanowiący podstawę uwag jednej ze stron na temat SO, gdyż zawierał on informacje potwierdzające zastrzeżenia Komisji, a które mogą okazać się pomocne przy podjęciu ostatecznej decyzji.
Zainteresowane strony miały możliwość przedłożenia uwag na temat tego dokumentu.
W następstwie przesłuchania Bioproducts i Chinook zgłosiły również uwagi w kwestii zwolnienia z grzywny.
W trakcie postępowania Chinook zwrócił uwagę funkcjonariusza ds. przesłuchań na domniemaną nieudolność służb Komisji w prowadzeniu sprawy, wynikającą z faktu, że zagubiono część akt, a w szczególności dokumenty przekazane przez Chinook, które jak twierdzi firma były istotne dla zastosowania obwieszczenia o łagodnym traktowaniu.
Dla poprawy sytuacji, uzyskano kopie odpowiednich dokumentów i umieszczono je w aktach.
Odniesienie do dokumentów załączone zostało do SO oraz do dokumentów umieszczonych na CD-ROM-ie.
Dlatego też, powyższy incydent, jakkolwiek niefortunny, nie naruszył prawa firmy Chinook do złożenia ustnych wyjaśnień.
Także oryginał aktu został ostatecznie odzyskany.
Biorąc pod uwagę odpowiedzi jakich udzieliły strony na OS oraz wyniki przesłuchania ustnego, zrezygnowano z zastrzeżeń pod adresem Erstisa zawartych w SO.
To samo dotyczy Akzo Nobel Chemicals SpA.
Ponadto, zredukowano okres trwania naruszenia w odniesieniu do Chinook i Bioproducts, w wyniku czego mozliwość nałożenia grzywny jest ograniczona czasowo.
Ograniczenie czasowe dotyczy również do DuCoa.
Projekt decyzji przedłożony Komisji zawiera jedynie zastrzeżenia w odniesieniu do których, zapewniono stronom możliwość wyrażenia swojej opinii.
W związku z powyższym, stwierdzam, że w tym przypadku prawo do złożenia ustnych wyjaśnień zostało zachowane wobec wszystkich stron.
W sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie Systemu Informacji Wizowej (VIS) oraz wymiany danych pomiędzy Państwami Członkowskimi na temat wiz krótkoterminowych (COM(2004)835 wersja ostateczna)
(2005/C 181/06)
EUROPEJSKI INSPEKTOR OCHRONY DANYCH,
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 286,
uwzględniając Kartę Praw Podstawowych Unii Europejskiej, w szczególności jej art. 8,
uwzględniając dyrektywę 95/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 24 października 1995 r. w sprawie ochrony osób fizycznych w zakresie przetwarzania danych osobowych i swobodnego przepływu tych danych,
uwzględniając rozporządzenie (WE) nr 45/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 18 grudnia 2000 r. o ochronie osób fizycznych w związku z przetwarzaniem danych osobowych przez instytucje i organy wspólnotowe i o swobodnym przepływie takich danych, w szczególności jego art. 41,
uwzględniając wniosek w sprawie opinii zgodnie z art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 45/2001 otrzymany od Komisji w dniu 25 stycznia 2005 r.;
WYDAJE NASTĘPUJĄCĄ OPINIĘ:
1.
WSTĘP
1.1. Uwagi wstępne
Utworzenie Systemu Informacji Wizowej (VIS) stanowi ważną część wspólnej polityki wizowej UE, jak również jest objęte wieloma powiązanymi instrumentami.
- W kwietniu 2003 r. na zlecenie Komisji zostało opracowane studium wykonalności [1] w odniesieniu do VIS.
- We wrześniu 2003 r. Komisja zaproponowała wprowadzenie zmiany [2] do poprzedniego rozporządzenia ustalającego jednolity format wiz.
Zasadniczym celem było wprowadzenie do nowego formatu wizy danych biometrycznych (zdjęcie twarzy i dwa odciski palców).
Dane biometryczne miałyby być przechowywane w mikrochipie.
- W czerwcu 2004 r. decyzją Rady [3] został rozpoczęty proces tworzenia Systemu Informacji Wizowej poprzez zapewnienie podstawy prawnej do włączenia do budżetu UE środków na rozwój VIS.
W decyzji tej zaproponowano utworzenie centralnej bazy danych złożonej z informacji związanych z wnioskami o wydanie wiz i uruchomienie procedury "komitologii" w celu opracowania rozwiązań technicznych stosowanych do VIS.
W grudniu 2004 r. Komisja przyjęła wniosek dotyczący rozporządzenia w sprawie VIS oraz wymiany danych pomiędzy Państwami Członkowskimi na temat wiz krótkoterminowych [4] (zwany dalej:,"wnioskiem") będący przedmiotem niniejszej opinii.
Analiza rozszerzonej oceny wpływu [5] jest dołączona do wniosku.
Jednakże, jak to zostało wyjaśnione w uzasadnieniu, w celu uzupełnienia rozporządzenia konieczne jest przedsięwzięcie kolejnych instrumentów prawnych, w tym:
- poprawienie Wspólnych Instrukcji Konsularnych w sprawie wiz dla misji dyplomatycznych i urzędów konsularnych Stron Umawiających się do Konwencji z Schengen (zwanych dalej "Wspólnymi Instrukcjami Konsularnymi"), związane z wprowadzeniem do procedur danych biometrycznych;
- opracowanie nowych mechanizmów wymiany danych z Irlandią i Zjednoczonym Królestwem;
- wymiana danych dotyczących wiz długoterminowych.
Zgodnie z decyzją podjętą przez Radę ds. Wymiaru Sprawiedliwości i Spraw Wewnętrznych w dniach 5 — 6 czerwca 2003 r. i opisaną w art. 1 ust. 2 wyżej wspomnianej decyzji Rady z czerwca 2004 r., VIS będzie opierał się na scentralizowanym systemie składającym się z baz danych, w których będą przechowywane wnioski o wydanie wizy: Centralnego Systemu Informacji Wizowej (CS-VIS) i Krajowego Interfejsu (NI-VIS) znajdującego się w Państwach Członkowskich.
Państwa Członkowskie wyznaczą [6] krajowy organ centralny połączony z Krajowym Interfejsem, za pośrednictwem którego ich odpowiednie właściwe organy będą mieć dostęp do CS-VIS.
1.2. Główne elementy wniosku z perspektywy ochrony danych
Celem wniosku jest usprawnienie wspólnej polityki wizowej poprzez ułatwienie wymiany danych pomiędzy Państwami Członkowskimi dzięki utworzonej centralnej bazie danych.
Rozporządzenie przewiduje wprowadzanie danych biometrycznych (fotografia i odcisk palca) do procedury składania wniosków oraz przechowywanie tych danych w centralnej bazie danych.
Dane biometryczne mogą być również wykorzystywane na naklejce wizowej, zgodnie z rozporządzeniem zmieniającym zaproponowanym przez Komisję dotyczącym jednolitego formatu wiz i przewidującym wprowadzenie fotografii i odcisku palca, przechowywanych w mikrochipie (oczekuje się nadal na decyzję Rady opierającą się na wynikach prowadzonych analiz).
Wniosek dokładnie opisuje różne operacje przeprowadzane na danych (wprowadzanie, poprawianie, usuwanie i konsultowanie) oraz różne dane, które powinny być dodane do VIS zależnie od etapu rozpatrywania wniosku (wydanie, odmowa wydania itd.)
Wniosek przewiduje pięcioletni okres przechowywania danych dotyczących każdego wniosku.
Wniosek zawiera zamknięty wykaz właściwych organów innych niż organy odpowiedzialne za wydawanie wiz dysponujących dostępem do VIS oraz określa prawa, które mają im przysługiwać w zakresie dostępu:
- organy właściwe do przeprowadzania kontroli wizowych na granicach zewnętrznych i w obrębie terytorium Państwa Członkowskiego,
- właściwe organy imigracyjne,
- właściwe organy zajmujące się sprawami azylu.
W odniesieniu do opisu operacji w ramach VIS i związanej z nimi odpowiedzialności, podkreślono we wniosku, że Komisja przetwarza dane zawarte w VIS w imieniu Państw Członkowskich.
Wniosek podkreśla potrzebę wykorzystywania rejestrów dotyczących przetwarzania danych celem zapewnienia bezpieczeństwa danych oraz wyszczególnia właściwe obowiązki zapewniające ten poziom bezpieczeństwa.
Wniosek zawiera rozdział poświęcony ochronie danych, w którym zostaje szczegółowo opisana zarówno rola organów krajowych, jak również Europejskiego Inspektora Ochrony Danych (zwanego dalej: EIOD).
Wniosek powierza wdrożenie VIS pod względem technicznym oraz wybór odpowiednich technologii komitetowi ustanowionemu na mocy art. 5 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 2424/2001 w sprawie rozwoju Systemu Informacyjnego Schengen drugiej generacji (SIS II).
Rozszerzona ocena wpływu VIS, zlecona przez Komisję i przeprowadzona przez EPEC, znajduje się w załączniku do wniosku.
Zgodnie z tą opinią opcja przewidująca zastosowanie VIS przy jednoczesnym wykorzystywaniu danych biometrycznych stanowi najlepsze dostępne rozwiązanie dla usprawnienia wspólnej polityki wizowej.
2.
STOSOWNE RAMY
Wniosek będzie miał znaczący wpływ na prawo do prywatności i inne podstawowe prawa jednostek; należy go zatem przeanalizować pod względem uwzględnienia zasad dotyczących ochrony danych.
Główne punkty odniesienia naszej analizy są następujące.
- W Europie poszanowanie życia prywatnego jest zapewnione od momentu przyjęcia w 1950 r. Konwencji o Ochronie Praw Człowieka i Podstawowych Wolności (zwanej dalej: "Konwencją o Ochronie Praw Człowieka") przez Radę Europy.
Art. 8 tej konwencji ustanawia "prawo do poszanowania życia prywatnego i rodzinnego".
Zgodnie z art. 8 ust. 2 jakakolwiek ingerencja władzy publicznej w korzystanie z tego prawa jest dozwolona wyłącznie, jeżeli jest "przewidziana przez ustawę" oraz "konieczna w demokratycznym społeczeństwie" z uwagi na ochronę ważnych interesów.
Według orzecznictwa Europejskiego Trybunału Praw Człowieka warunki te spowodowały konieczność ustanowienia dodatkowych wymogów, takich jak: rodzaj podstawy prawnej dla ingerencji, proporcjonalność środków i konieczność odpowiedniego zabezpieczenia przed nadużyciami.
Podstawowe zasady w dziedzinie ochrony osób fizycznych w odniesieniu do przetwarzania danych osobowych zostały zawarte w Konwencji o Ochronie Danych, opracowanej przez Radę Europy i przyjętej w 1981 r.
- Prawo do poszanowania życia prywatnego i ochrona danych osobowych zostały niedawno ustanowione również w art. 7 i 8 Karty Praw Podstawowych Unii Europejskiej, która została włączona do części II nowej Konstytucji UE.
Zgodnie z art. 52 Karty przewiduje się możliwość ograniczenia tych praw, o ile są spełnione warunki podobne do tych, które przewiduje art. 8 Konwencji o Ochronie Praw Człowieka.
Warunki te muszą zostać każdorazowo uwzględnione przy ocenie wniosku w sprawie ewentualnej ingerencji.
W chwili obecnej podstawowe zasady prawodawstwa UE dotyczące ochrony danych są zawarte w:
- dyrektywie 95/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 24 października 1995 r. w sprawie ochrony osób fizycznych w zakresie przetwarzania danych osobowych oraz swobodnego przepływu tych danych (Dz.U. L 281, str. 31) Dyrektywa ta będzie dalej nazywana "dyrektywą 95/46/WE".
Dyrektywa określa szczegółowe zasady według których wniosek będzie sprawdzany w zakresie, w jakim ma ona mieć zastosowanie do Państw Członkowskich.
Ma to duże znaczenie, zważywszy, że wniosek będzie stosowany łącznie z ustawodawstwem krajowym nadając dyrektywie moc obowiązującą.
Skuteczność proponowanych przepisów i zabezpieczeń będzie zatem zależeć od skuteczności tej kombinacji w każdym pojedynczym przypadku.
- rozporządzeniu (WE) nr 45/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 18 grudnia 2000 r. o ochronie osób fizycznych w związku z przetwarzaniem danych osobowych przez instytucje i organy wspólnotowe i o swobodnym przepływie takich danych (Dz.U. L 8, str. 1).
Rozporządzenie to będzie dalej nazywane "rozporządzeniem 45/2001".
Ustanawia ono zasady podobne do zasad przewidzianych przez dyrektywę 95/46/WE i ma znaczenie w tym kontekście w zakresie, w jakim wniosek ma mieć zastosowanie do działań Komisji, zgodnie z przepisami rozporządzenia.
Zatem należy zwrócić uwagę również i na tę kombinację .
Dyrektywa 95/46/WE i rozporządzenie 45/2001 muszą być interpretowane w połączeniu z innymi instrumentami.
Innymi słowami, dyrektywa i rozporządzenie, w zakresie w jakim dotyczą przetwarzania danych osobowych mogącego prowadzić do naruszeń podstawowych wolności, a zwłaszcza prawa do prywatności, muszą być interpretowane w świetle praw podstawowych.
Powyższe wynika również z orzecznictwa Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości [7].
- Na koniec EIOD załączy również do swojej analizy opinię nr 7/2004 z dnia 11 sierpnia 2004 r.
Zespołu Roboczego ds. Ochrony Danych art. 29 [8], "w sprawie wprowadzenia elementów biometrycznych do pozwoleń na pobyt i wiz, przy uwzględnieniu utworzenia europejskiego Sytemu Informacji Wizowej (VIS)".
W swojej opinii Zespół Roboczy wyraził obawy odnośnie kilku elementów wniosku.
EIOD zamierza sprawdzić, czy i w jaki sposób wniosek uwzględnił te obawy.
3.
ANALIZA WNIOSKU
3.1. Analiza ogólna
EIOD przyznaje, że dalszy rozwój wspólnej polityki wizowej wymaga skutecznej wymiany odpowiednich danych.
VIS jest jednym z mechanizmów, który może zapewnić niezakłócony przepływ informacji.
Jednakże ten nowy instrument powinien ograniczać się do gromadzenia i wymiany danych, pod warunkiem, że gromadzenie i wymiana są konieczne do rozwoju wspólnej polityki wizowej oraz są proporcjonalne do tego celu.
Utworzenie VIS może mieć pozytywne konsekwencje dla innego uzasadnionego interesu publicznego, ale nie może zmieniać to celu VIS.
Ograniczony cel systemu odgrywa zasadniczą rolę w określaniu właściwej zawartości i wykorzystania systemu zgodnie z prawem, a zatem również w udzielaniu prawa dostępu do VIS (lub części jego danych) organom Państw Członkowskich dla uzasadnionego interesu publicznego.
Ponadto wniosek przewiduje wykorzystywanie w VIS danych biometrycznych.
EIOD uznaje korzyści płynące z wykorzystania danych biometrycznych, ale jednocześnie podkreśla poważne konsekwencje wynikające z ich wykorzystania oraz sugeruje wprowadzenie surowych ograniczeń w tym zakresie.
Opinię należy interpretować w świetle wyżej wymienionych głównych uwag.
Zauważa się, że niniejsza opinia powinna być uwzględniona w preambule rozporządzenia przed motywami ("uwzględniając opinię ....").
3.2. Cel
Cel VIS ma kluczowe znaczenie, zarówno w świetle art. 8 Europejskiej Konwencji o Ochronie Praw Człowieka, jak i szerszym kontekście ochrony danych.
Zgodnie z ar. 6 dyrektywy 95/46/WE dane osobowe muszą być "gromadzone do określonych, wyraźnych i legalnych celów oraz nie będą poddawane dalszemu przetwarzaniu w sposób niezgodny z tymi celami".
Tylko precyzyjne określenie celów pozwoli na właściwą ocenę proporcjonalności i adekwatności przetwarzania danych osobowych, która jest niezwykle istotna z powodu charakteru danych (w tym danych biometrycznych) i skali przewidzianej operacji przetwarzania.
Cel VIS jest jasno określony w art. 1 ust. 2 wniosku:
"VIS powinien przyczynić się do poprawy zarządzania wspólną polityką wizową, współpracy konsularnej oraz procesu konsultacji pomiędzy centralnymi władzami konsularnymi poprzez ułatwienie wymiany danych pomiędzy Państwami Członkowskimi w związku z wnioskami oraz podejmowaniem odnośnych decyzji".
Zatem wszystkie elementy składające się na VIS muszą być koniecznymi i proporcjonalnymi instrumentami służącymi osiągnięciu tego celu w interesie wspólnej polityki wizowej.
Art. 1 ust. 2 wniosku przedstawia wykaz dodatkowych korzyści płynących z usprawnienia polityki wizowej, takich jak:
a) zapobieganie zagrożeniom bezpieczeństwa wewnętrznego,
b) usprawnienie walki z oszustwami,
c) ułatwienie odpraw na przejściach granicznych znajdujących się na granicach zewnętrznych.
EIOD uważa powyższe elementy nie za cele same w sobie, lecz za przykłady pozytywnych konsekwencji utworzenia VIS oraz usprawnienia wspólnej polityki wizowej.
Powyższe powoduje dwie główne konsekwencje na tym etapie:
- EIOD jest świadomy, że organy ścigania są zainteresowane w otrzymaniu dostępu do VIS; W tym zakresie zostały przyjęte konkluzje Rady w dniu 7 marca 2005 r.
Zważywszy że celem VIS jest usprawnienie wspólnej polityki wizowej, należy odnotować, że stały dostęp organów ścigania nie byłby zgodny z tym celem.
Chociaż zgodnie z art. 13 dyrektywy 95/46/WE dostęp taki może być udzielany ad hoc, w określonych okolicznościach i przy zastosowaniu odpowiednich zabezpieczeń, to jednak nie może być zapewniony dostęp stały.
Ogólnie mówiąc, przy podejmowaniu w przyszłości decyzji o udzieleniu lub nie dostępu do VIS innym organom niezbędna jest ocena proporcjonalności i konieczności.
Zadania, dla których udzielany jest dostęp, muszą być zgodne z celami VIS.
- Wyraźne określenie zawarte w lit. a):,,zapobieganie zagrożeniom dla bezpieczeństwa wewnętrznego każdego z Państw Członkowskich nie jest określeniem najlepszym.
Główną korzyścią płynącą z VIS będzie zapobieganie oszustwom i handlowi wizami (walka z oszustwami jest również podstawowym powodem włączenia danych biometrycznych do systemu) [9].
Zapobieganie zagrożeniom dla bezpieczeństwa powinno zatem być postrzegane jako korzyść "drugorzędna", chociaż również pożądana.
EIOD zaleca wprowadzenie wyraźniejszego rozróżnienia pomiędzy "celem" a "korzyściami" w art. 1 ust. 2, na przykład w następującej postaci:
"VIS ma na celu usprawnienie zarządzania wspólną polityką wizową, współpracy konsularnej oraz procesu konsultacji pomiędzy centralnymi władzami konsularnymi poprzez ułatwienie wymiany danych pomiędzy Państwami Członkowskimi w związku z wnioskami oraz podejmowaniem odnośnych decyzji.
Mając to na uwadze, powinien również przyczynić się ...".
W odniesieniu do powyższego warto również zauważyć, że "Wytyczne do wprowadzenia wspólnego systemu wymiany danych wizowych" przyjęte przez Radę ds. WSiSW w dniu 13 czerwca 2002 r. [10] umieszczają zapobieganie zagrożeniom dla bezpieczeństwa wewnętrznego na końcu listy.
Takie rozwiązanie byłoby również możliwe oraz jednocześnie w większym stopniu byłaby spójna z celem VIS.
3.3. Jakość danych
Zgodnie z art. 6 dyrektywy 95/46/WE dane osobowe muszą również być "stosowne, istotne i nie wykraczające poza konieczne w stosunku do celów, dla których zostały zgromadzone i/lub dalej przetworzone".
Powyższe odnosi się do proporcjonalności samego VIS, ale również do danych, które mają być gromadzone i przechowywane w VIS oraz do ich dalszego wykorzystania, jak również do dodatkowych zabezpieczeń mających zastosowanie w tym kontekście.
Elementy te są w równym stopniu istotne dla oceny wniosku w świetle art. 8 Konwencji o Ochronie Praw Człowieka.
Utworzenie VIS stanowi niewątpliwie ważną ingerencję w prawo do prywatności ze względu na jego skalę i kategorie przetwarzanych danych osobowych.
W związku z powyższym Zespół Roboczy art. 29 w opinii nr 7/2004 zadała pytanie: "jakie badania nad skalą i znaczeniem tych zjawisk wskazały na niepodważalne argumenty w zakresie bezpieczeństwa lub porządku publicznego, które stanowiłyby uzasadnienie takiego podejścia".
EIOD przyjął do wiadomości argumentację zawartą w poszerzonej ocenie wpływu.
Chociaż argumentacja ta nie jest w pełni jednoznaczna, wydaje się że istnieją wystarczające powody uzasadniające utworzenie VIS w celu usprawnienia wspólnej polityki wizowej.
W tym kontekście wydaje się, że podjęcie decyzji o utworzeniu VIS jako instrumentu poprawiającego warunki wydawania wiz przez Państwa Członkowskie pozostaje w zakresie właściwości władzy ustawodawczej.
Taki system mógłby się dobrze dopasować i umacniać stopniowe ustanawianie przestrzeni wolności, bezpieczeństwa i sprawiedliwości przewidziane Traktatem WE.
Jednakże utworzenie VIS i korzystanie z niego w żadnym wypadku nie może doprowadzić do sytuacji, w której nie można by dłużej zapewnić wysokiego poziomu ochrony danych osobowych w tej dziedzinie.
Do zadań EIOD jako organu doradczego należy zbadanie, w jakim zakresie VIS wpłynie na istniejący poziom ochrony danych osób, których te dane dotyczą.
W oparciu o te przesłanki EIOD w niniejszej opinii skoncentruje się na następujących kwestiach:
- proporcjonalność i adekwatność danych i ich wykorzystywanie (np. kategorie danych, dostęp do danych dla zainteresowanych organów, okres przechowywania);
- korzystanie z systemu (np. zakres odpowiedzialności i bezpieczeństwo);
- prawa osób, których dane dotyczą (np. informacje, możliwość zmian lub usunięcia niedokładnych lub nieistotnych danych);
- monitorowanie i nadzór systemu.
Wniosek nie stanowi, poza kolejnymi ustępami, podstaw do istotnych uwag dotyczących kategorii danych, które mają być wprowadzone do VIS i ich wykorzystania.
Odpowiednie przepisy zostały starannie opracowane i wydają się być w całości spójne i adekwatne.
3.4. Biometria
3.4.1. Wpływ zastosowania biometrii
Zastosowanie biometrii w systemach informatycznych nie jest wyborem bez znaczenia, zwłaszcza w sytuacji, w której system obejmuje tak wielką liczbę podmiotów.
Biometria to nie tylko jedna z technologii informatycznych.
Zmienia ona w sposób nieodwracalny stosunek pomiędzy ciałem a tożsamością: cechy ciała ludzkiego stają się przedmiotem odczytu maszynowego i mogą być dalej wykorzystywane.
Nawet jeżeli cechy biometryczne nie są rozpoznawalne dla ludzkiego oka, to można je zawsze odczytać i wykorzystać przy zastosowaniu odpowiednich narzędzi, bez względu na miejsce przebywania danej osoby.
Bez względu na to, w jak dużym stopniu biometria może być przydatna do niektórych celów, jej rozpowszechnienie będzie miało znaczny wpływ na społeczeństwo i z tego powodu powinno stać się przedmiotem szerokiej i otwartej dyskusji.
EIOD stwierdza, że taka dyskusja w rzeczywistości nie miała miejsca przed opracowaniem wniosku.
To podkreśla w jeszcze większym stopniu potrzebę wprowadzenia rygorystycznych zabezpieczeń w odniesieniu do wykorzystania danych biometrycznych oraz dokładnego zastanowienia się i przeprowadzenia dyskusji w trakcie procesu legislacyjnego.
3.4.2. Specyficzny charakter biometrii
Jak to już zostało podkreślone w kilku opiniach Zespołu Roboczego art. 29 [11] wprowadzaniu i przetwarzaniu danych biometrycznych na potrzeby dokumentów tożsamości muszą towarzyszyć szczególnie spójne i poważne zabezpieczenia.
Ze względu na niektóre swoje cechy specyficzne dane biometryczne są szczególnie wrażliwe.
Prawdą jest, że, w przeciwieństwie do hasła lub klucza, utrata przez daną osobę danych biometrycznych jest prawie niemożliwa.
Gwarantują one prawie absolutnie pewne rozróżnienie, tj. każda osoba posiada niepowtarzalne dane biometryczne.
Prawie nigdy nie ulegają zmianie na przestrzeni całego życia, co zapewnia trwałość tych cech.
Każda osoba posiada takie same "elementy" fizyczne, co nadaje danym biometrycznym wymiar uniwersalny.
Jednakże usunięcie danych biometrycznych jest prawie niemożliwe: trudno zmienić palec lub twarz.
Ten, z niejednego punktu widzenia pozytywny aspekt, w przypadku kradzieży tożsamości stanowi dużą wadę: przechowywanie odcisków palców i fotografii w bazie danych w powiązaniu ze skradzionym dowodem tożsamości może prowadzić do poważnych i trwałych problemów dla prawdziwego posiadacza danej tożsamości.
Ponadto dane biometryczne ze swojej natury nie stanowią tajemnicy i mogą nawet zostawiać ślady (odciski palców, DNA), które pozwalają na gromadzenie tych danych bez wiedzy ich posiadacza.
Ze względu na opisane ryzyko, jakie niesie za sobą wykorzystywanie danych biometrycznych, należy wprowadzić w życie istotne zabezpieczenia (zwłaszcza w odniesieniu do zasady ograniczonego celu, ograniczeń dostępu i środków bezpieczeństwa).
3.4.3.
Niedoskonałoœci techniczne w odniesieniu do odcisków palców
Opisane powyżej główne korzyści płynące z wykorzystania danych biometrycznych (uniwersalność, rozróżnienie, trwałość, łatwość wykorzystania itd.) nie są nigdy bezwzględne.
Mają one bezpośredni wpływ na skuteczność wpisu danych biometrycznych i procedury sprawdzające przewidziane w rozporządzeniu.
Szacuje się [12], że do 5 % osób nie może zostać wpisanych (ponieważ nie mają one czytelnych odcisków palców lub nie mają w ogóle odcisków palców).
Rozszerzona ocena wpływu załączona do wniosku przewiduje około 20 milionów wniosków wizowych w 2007 r., co oznacza, że do 1 miliona osób nie będzie mogło być objęte standardową procedurą wpisywania, co pociągnie za sobą oczywiste skutki dla wniosków wizowych i podczas odprawy granicznej.
Identyfikacja biometryczna jest również z definicji procesem statystycznym.
Poziom błędu od 0,5 do 1 % jest poziomem normalnym [13], co oznacza, że system kontroli na granicach zewnętrznych będzie miał błąd fałszywego odrzucenia (FRR) pomiędzy 0,5 a 1 %.
Ten poziom jest przyjęty w oparciu o próg ryzyka określany przez właściwe organy (odpowiada on równowadze między ilością osób błędnie odrzuconych i ilością osób błędnie zaakceptowanych).
Zatem stwierdzenie, że technologie te zapewnią, jak to przewiduje motyw 9. wnioskowanego rozporządzenia, "dokładną identyfikację" osób, których dane dotyczą, jest przesadą.
Zgodnie z najnowszym badaniem [14] zleconym przez komitet LIBE Parlamentu Europejskiego powinny być dostępne procedury awaryjne w celu ustanowienia podstawowych zabezpieczeń dla wprowadzenia danych biometrycznych, jeżeli nie są one dostępne dla wszystkich lub nie są w pełni dokładne.
Takie procedury powinny być wdrożone i wykorzystywane w celu poszanowania godności osób, które nie mogą skutecznie uczestniczyć w procesie wpisywania oraz uniknięcia obciążania ich niedoskonałościami systemu [15].
EIOD zatem zaleca opracowanie procedur awaryjnych i włączenie ich do wniosku.
Procedury te nie powinny obniżać poziomu bezpieczeństwa polityki wizowej ani piętnować osób posiadających nieczytelne odciski palców.
3.5. Szczególne kategorie danych
Niektóre kategorie danych (oprócz danych biometrycznych) wymagają specjalnej uwagi: dane dotyczące podstaw odmowy wydania wizy (3.5.1) i dane związane z innymi członkami tej samej grupy podróżnych (3.5.2)
3.5.1. Podstawy odmowy wydania wizy
Art. 10 ust. 2 wniosku przewiduje przetwarzanie danych dotyczących podstaw odmowy w wypadku podjęcia decyzji o odmowie wydania wizy.
Podstawy odmowy są w całości uregulowane przepisami prawa.
- Dwie pierwsze podstawy wymienione w lit. a) i b) są raczej natury administracyjnej: nie przedłożono ważnych dokumentów podróży lub ważnych dokumentów potwierdzających cel i warunki planowanego pobytu.
- Lit. c) dotyczy "wpisu do celów odmowy wjazdu, którego dokonano wobec osoby składającej wniosek wizowy", który zakłada sprawdzenie w bazie danych SIS.
- Lit. d) jako podstawę odmowy wydania wizy przewiduje fakt, że osoba składająca wniosek o wydanie wizy "stanowi zagrożenie dla polityki publicznej, bezpieczeństwa wewnętrznego, zdrowia publicznego lub stosunków międzynarodowych któregokolwiek z Państw Członkowskich".
Wszystkie podstawy odmowy muszą być stosowane z dużą rozwagą ze względu na konsekwencje, jakie mogą mieć dla danej osoby.
Ponadto niektóre z nich — te, o których mowa w lit. c) oraz d), będą prowadzić do przetwarzania "danych wrażliwych" w rozumieniu art. 8 dyrektywy 95/46/WE.
EIOD chciałby zwrócić szczególną uwagę na warunek związany ze zdrowiem publicznym, który wydaje się wieloznaczny i prowadzi do przetwarzania danych bardzo wrażliwych.
Zgodnie z komentarzem do artykułów załączonym do wniosku, odniesienie do zagrożenia dla zdrowia publicznego opiera się na "wniosku w sprawie rozporządzenia Rady ustanawiającego wspólnotowy kodeks zasad regulujących przepływ osób przez granice" (COM (2004)391 wersja ostateczna).
EIOD przyznaje, że kryterium "zdrowia publicznego" jest szeroko stosowane w ustawodawstwie Wspólnoty dotyczącym swobodnego przepływu osób oraz ściśle przestrzegane, jak pokazuje dyrektywa 2004/58/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 29 kwietnia 2004 r. w sprawie prawa obywateli Unii i członków ich rodzin do swobodnego przemieszczania się i pobytu na terytorium Państw Członkowskich.
Art. 29 tej dyrektywy ustala warunki, jakie należy uwzględnić przy ocenie zagrożenia dla zdrowia publicznego: "Chorobami, które uzasadniają wprowadzenie środków ograniczających swobodę przemieszczania się, są potencjalne choroby epidemiczne określone przez odpowiednie instrumenty Światowej Organizacji Zdrowia oraz inne choroby zakaźne lub zakaźne choroby pasożytnicze, jeżeli są przedmiotem przepisów ochronnych mających zastosowanie do obywateli przyjmującego Państwa Członkowskiego."
- Jednakże należy zauważyć, że wniosek, o którym mowa wcześniej, jest w chwili obecnej tylko wnioskiem oraz że włączenie warunku mówiącego o niestanowieniu zagrożenia dla zdrowia publicznego do rozporządzenia VIS zależy od przyjęcia kodeksu Wspólnoty.
- Ponadto, jeśli zostanie on przyjęty, podstawa odmowy wjazdu powinna być interpretowana ścieśniająco.
W rzeczywistości wniosek w sprawie kodeksu Wspólnoty opiera się na właśnie wspomnianej dyrektywie 2004/58/WE.
EIOD zaleca zatem włączenie odniesienia do art. 29 dyrektywy 2004/58/WE do tekstu wniosku w celu zagwarantowania, że "zagrożenie dla zdrowia publicznego" jest rozumiane w świetle tego właśnie przepisu.
W każdym wypadku, uwzględniając wrażliwość danych, powinny być one przetwarzane wyłącznie wtedy, gdy zagrożenie dla zdrowia publicznego jest rzeczywiste, obecne i wystarczająco poważne.
3.5.2. Dane innych członków tej samej grupy podró¿nych
Art. 2 ust. 7 definiuje "członków tej samej grupy podróżnych" jako "inne osoby ubiegające się o wizę, podróżujące razem z osobą ubiegającą się o wizę, w tym współmałżonka i dzieci towarzyszące osobie ubiegającej się o wizę".
Komentarz do artykułów wspomina, że definicje zawarte w art. 2 wniosku odnoszą się w zakresie polityki wizowej do Traktatu lub do dorobku Schengen, z wyjątkiem kilku terminów, w tym "członków tej samej grupy podróżnych", które są zdefiniowane specjalnie do celów tego rozporządzenia.
Można zatem założyć, że ta definicja nie odnosi się do definicji "wizy grupowej" zawartej w art. 2.1.4 Wspólnych Instrukcji Konsularnych.
Komentarz do artykułów odnosi się do "osób ubiegających się o wizę, podróżujących w grupie razem z innymi osobami ubiegającymi się o wizę, np. w ramach umowy ADS (Approved Destination Status) lub razem z członkami rodziny".
EIOD podkreśla, że rozporządzenie powinno zawierać dokładną i zrozumiałą definicję "członków tej samej grupy podróżnych".
EIOD stwierdza, że we wniosku w obecnej formie definicja ta jest zbyt nieprecyzyjna ze względu na brak konkretnego odniesienia do Traktatu lub dorobku Schengen.
Według istniejącego określenia "członkowie tej samej grupy podróżnych" mogą obejmować współpracowników, innych klientów tego samego biura podróży biorących udział w wyjeździe zorganizowanym itp.
Konsekwencje są niezwykle istotne:
zgodnie z art. 5 projektu rozporządzenia plik danych dotyczących wniosku wizowego osoby ubiegającej się o wizę będzie powiązany z plikami danych dotyczących wniosku wizowego pozostałych członków tej samej grupy podróżnych.
3.6. Przechowywanie danych
Art. 20 projektu rozporządzenia przewiduje pięcioletni okres przechowywania danych dla każdego pliku danych dotyczących wniosku wizowego.
Ustawodawca Wspólnoty w ramach swojej polityki powinien określić rozsądne ramy czasowe.
Nie ma żadnych dowodów — zwłaszcza w świetle powodów przedstawionych w komentarzu do artykułów — wskazujących na brak zasadności przedstawionych we wniosku ram czasowych lub na konsekwencje niemożliwe do zaakceptowania pod warunkiem, że zostaną zastosowane wszystkie właściwe mechanizmy korygujące.
Oznacza to konieczność zagwarantowania poprawienia lub usunięcia danych, które nie są już dokładne, zwłaszcza w sytuacja, w której osoba uzyskała obywatelstwo Państwa Członkowskiego albo status, który nie wymaga włączenia jej do systemu.
Ponadto, jeżeli dane znajdują się nadal w systemie, to nie mogą one w żaden sposób wpływać na nową decyzję.
Niektóre podstawy odmowy (zwłaszcza wpis do celów odmowy wjazdu odnoszący się do osoby ubiegającej się o wydanie wizy, zagrożenie dla zdrowia publicznego) mają ograniczoną ważność w czasie.
To, że stanowiły one ważną podstawę do odmówienia wjazdu w danym momencie, nie powinno wpływać na nową decyzję.
Sytuacja musi być w całości poddana ponownej ocenie w przypadku każdego nowego wniosku o wydanie wizy, co powinno być wyraźnie stwierdzone w stosownej części rozporządzenia.
3.7. Dostęp do danych i ich wykorzystywanie
3.7.1. Uwagi wstêpne
Na wstępie EIOD chciałby zaznaczyć, że docenia wysiłki włożone w opracowanie systemów regulujących dostęp do danych i ich wykorzystywanie.
Każdy organ ma dostęp do różnych danych do różnych celów.
Jest to słuszne podejście, które EIOD zdecydowanie popiera.
Znajdujące się poniżej uwagi mają przyczynić się do zapewnienia zastosowania tego podejścia w jak najszerszym ujęciu.
3.7.2. Kontrola wiz na przejœciach granicznych znajdujących siê na granicy zewnêtrznej oraz na terytorium danego pañstwa
W przypadku kontroli wizowej na granicach zewnętrznych, art. 16 wnioskowanego rozporządzenia przewiduje w sposób jednoznaczny dwa jasno określone cele:
- "sprawdzenie tożsamości osoby", które oznacza według podanej definicji porównanie "indywidualne",
- "sprawdzenie autentyczności wizy".
Zgodnie ze normami Organizacji Międzynarodowego Lotnictwa Cywilnego (ICAO) mikrochip znajdujący się na wizie może korzystać z publicznego/prywatnego "systemu klucza" (PKI — Public Key Infrastructure) w celu sprawdzenia autentyczności wizy.
Powyższe dwa cele mogą zostać osiągnięte we właściwy sposób, tylko jeżeli dostęp do chronionego mikrochipu mają wyłącznie organy właściwe do przeprowadzania kontroli wiz.
Dostęp do centralnej bazy danych VIS byłby zatem nieproporcjonalny w tym konkretnym przypadku.
Ta ostatnia opcja przewiduje większą liczbę organów posiadających połączenie z VIS, co może zwiększyć ryzyko nadużyć.
Opcja ta mogłaby być również rozwiązaniem droższym, zważywszy, że pociągnie za sobą znaczny wzrost liczby bezpiecznych i kontrolowanych dostępów do VIS oraz zapotrzebowania na szkolenia dotyczące takiego dostępu.
Ponadto powstały wątpliwości w odniesieniu do adekwatności dostępu do danych przewidzianego w art. 16 ust. 2. Ust.
2 lit. a) przewiduje, że jeżeli po pierwszym zapytaniu okaże się, iż dane osoby ubiegającej się o wizę znajdują się w VIS (co powinno być regułą), właściwy organ może mieć dostęp do pozostałych danych, nadal w celu sprawdzenia tożsamości.
Dane te dotyczą wszystkich informacji związanych z wnioskiem, fotografiami, odciskami palców, jak również z każdą uprzednio wydaną, anulowaną, cofniętą lub przedłużoną wizą.
Jeżeli sprawdzenie tożsamości powiodło się, nie jest jasne z jakiego powodu potrzebne miałyby być nadal pozostałe dane.
Powinny być one udostępniane wyłącznie pod ściśle określonymi warunkami, w sytuacji, w której sprawdzenie tożsamości nie powiodło się.
W takiej sytuacji dane, o których mowa w art. 16 ust. 2 będą wykorzystane w procedurze awaryjnej mającej na celu pomoc w ustaleniu tożsamości danej osoby.
Zatem nie powinny być one dostępne dla wszystkich funkcjonariuszy przejścia granicznego, a tylko w sposób bardziej restryktywny dla funkcjonariuszy prowadzących trudne sprawy.
Na koniec należy stwierdzić, że definicja dotycząca organów posiadających dostęp (do danych) powinna być dokładniejsza.
W szczególności nie jest jasne jakich organów dotyczy określenie "organy właściwe do przeprowadzania kontroli na terytorium Państwa Członkowskiego".
EIOD zakłada, że dotyczy ono organów właściwych do przeprowadzania kontroli wiz, w związku z czym art. 16 powinien być pod tym kątem poprawiony.
3.7.3. Wykorzystywanie danych do identyfikacji i deportacji nielegalnych imigrantów oraz do procedur azylowych
W wypadkach opisanych w art. 17, 18 i 19 (deportacja nielegalnych imigrantów i procedury azylowe), VIS jest wykorzystywany do celów identyfikacji.
Pomiędzy danymi, które mogą być użyte do celów identyfikacji znajdują się również fotografie.
Jednakże przy obecnym poziomie technologii związanej z automatycznym rozpoznawaniem twarzy dla systemów informatycznych o tak dużej skali, fotografie nie mogą być używane do identyfikacji (jeden z wielu); nie mogą zapewnić wiarygodnego wyniku.
Zatem nie należy traktować ich za dane adekwatne do celów identyfikacyjnych.
W konsekwencji EIOD zdecydowanie zaleca usunięcie słowa "fotografie" z pierwszej części tych artykułów i pozostawienie go w części drugiej (fotografie mogą być wykorzystywane jako narzędzie do sprawdzania czyjejś tożsamości, ale nie do identyfikowania w bazie danych o szerokim zasięgu).
Inną opcję stanowi poprawienie art. 36, tak aby zasady funkcjonowania dotyczące przetwarzania fotografii do celów identyfikacji były wprowadzane w życie tylko wtedy, gdy technologia ta jest uważana za wiarygodną (jeśli jest to możliwe, po uprzednim zasięgnięciu opinii komitetu ds. technologii).
3.7.4. Publikacja wykazu organów posiadających dostêp (do danych)
Art. 4 projektu rozporządzenia przewiduje publikację w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej wykazu właściwych organów posiadających dostęp do VIS wyznaczonych przez każde Państwo Członkowskie.
Wykazy te należy publikować regularnie (co roku), w celu informowania o zmianie sytuacji w poszczególnych krajach.
EIOD podkreśla znaczenie takiej publikacji stanowiącej niezbędny instrument kontroli na szczeblu europejskim, jak również krajowym i lokalnym.
3.8. Obowiązki
Przypomina się, że VIS będzie miał scentralizowaną strukturę, składającą się z centralnej bazy danych, w której będą przechowywane wszystkie informacje dotyczące wiz oraz krajowych interfejsów znajdujących się w Państwach Członkowskich, za pośrednictwem których właściwe organy będą mieć dostęp do systemu centralnego.
Zgodnie z motywami (14) i (15) projektu rozporządzenia, dyrektywa 95/46/WE będzie mieć zastosowanie do przetwarzania danych osobowych przez Państwa Członkowskie dokonywanego w ramach stosowania rozporządzenia, a rozporządzenie 45/2001 będzie mieć zastosowanie do działań Komisji powiązanych z ochroną danych osobowych.
Jak wspomniano w tych motywach, wniosek ma na celu wyjaśnienie pewnych punktów, między innymi dotyczących odpowiedzialności za wykorzystywanie danych oraz nadzoru nad ochroną danych.
Rzeczywiście wydaje się, że punkty te mogą być powiązane z niektórymi zasadniczymi elementami bez których system zabezpieczeń przewidziany przez dyrektywę 95/46/WE i rozporządzenie 45/2001 nie miałby zastosowania lub też nie byłby w pełni spójny z wnioskiem.
Stosowanie prawa krajowego zgodnie z dyrektywą zazwyczaj zakłada istnienie administratora danych ustanowionego w danym Państwie Członkowskim (art. 4), natomiast stosowanie rozporządzenia zależy od przetwarzania danych osobowych przez instytucję lub organ Wspólnoty w ramach wykonywania czynności, których część lub całość jest objęta zakresem prawa wspólnotowego (art. 3).
Zgodnie z art. 23 ust. 2 projektu rozporządzenia, dane są "przetwarzane przez VIS w imieniu Państw Członkowskich". Zgodnie z art. 23 ust. 3 Państwa Członkowskie wyznaczają organy traktowane jako administratorzy danych zgodnie z art. 2 lit. d) dyrektywy 95/46/WE. Wydaje się zatem, że zakłada to, zgodnie z systemem tworzonym przez dyrektywę, iż Komisja powinna być uważana za przetwarzającego. Znajduje to potwierdzenie w wyjaśnieniach do artykułów [16].
Takie sformułowanie prowadzi do pomniejszenia bardzo ważnej, a w zasadzie nawet kluczowej roli, jaką Komisja odgrywa zarówno na etapie tworzenia systemu, jak i w czasie jego funkcjonowania.
Trudno dokładnie połączyć rolę Komisji z pojęciem administratora danych lub przetwarzającego; albo jest ona przetwarzającym posiadającym nadzwyczajne uprawnienia (w tym również do tworzenia systemu) lub administratorem danych posiadającym ograniczone uprawnienia (zważywszy że dane są wprowadzane i wykorzystywane przez Państwa Członkowskie).
W rzeczywistości zatem rola Komisji w ramach VIS jest rolą sui generis [17] i za taką musi być uznana.
Ta istotna rola powinna zostać uznana poprzez zrozumiałe opisanie zadań Komisji, a nie poprzez używanie sformułowań, które niezupełnie odpowiadają rzeczywistości, ponieważ są zbyt restrykcyjne, nie zmieniają niczego w korzystaniu z VIS, a jedynie prowadzą do nieporozumień.
Jest to również istotne ze względu na spójny i skuteczny nadzór nad VIS (patrz również ust. 3.11).
W związku z powyższym EIOD zaleca skreślenie art. 23 ust. 2.
EIOD chciałby również podkreślić, że kompletny opis zadań Komisji w odniesieniu do VIS jest tym bardziej istotny, jeżeli Komisja zakłada powierzenie wykonywania tych zadań innemu organowi.
"Fiche Financière" załączone do wniosku przewiduje możliwość przeniesienia tych zadań na agencję ds. granic zewnętrznych.
W powyższym kontekście staje się niezwykle ważne, żeby Komisja nie pozostawała w niepewności co do zakresu swoich kompetencji, dzięki czemu jej następca będzie znał ramy, w których może działać.
3.9. Bezpieczeństwo
Zarządzanie i przestrzeganie optymalnego poziomu bezpieczeństwa w odniesieniu do VIS stanowi warunek konieczny do zapewnienia wymaganej ochrony danych osobowych przechowywanych w bazie danych systemu.
W celu osiągnięcia tego satysfakcjonującego poziomu ochrony należy wdrożyć odpowiednie zabezpieczenia, dzięki którym będzie można zarządzać potencjalnym ryzykiem związanym z infrastrukturą systemu i z osobami go obsługującymi.
Temat ten jest poruszany w niektórych częściach wniosku i wymaga wprowadzenia pewnych ulepszeń.
Art. 25 i 26 wniosku zawierają różne środki odnoszące się do bezpieczeństwa danych i wyszczególniają rodzaje nadużyć, którym należy zapobiegać.
Jednakże te przepisy mogłyby być z pożytkiem uzupełnione o środki przewidujące systematyczne monitorowanie i sprawozdania na temat skuteczności środków bezpieczeństwa, które zostały wcześniej wspomniane.
EIOD zaleca w szczególności uzupełnienie tych artykułów o przepisy dotyczące systematycznego (auto)kontroli środków bezpieczeństwa.
Powyższe powiązane jest z art. 40 wniosku, mówiącym o monitorowaniu i ocenie.
Przepisy te nie powinny dotyczyć wyłącznie aspektów takich jak wydajność, opłacalność i jakość usług, ale również zgodności z wymogami stawianymi przez prawo, zwłaszcza w dziedzinie ochrony danych.
EIOD zaleca zatem rozszerzenie zakresu art. 40 o monitorowanie zgodności z prawem przetwarzania danych oraz sprawozdań na ten temat.
Ponadto, w uzupełnieniu do art. 24 ust. 4 lit. c) oraz art. 26 ust. 2 lit. e) dotyczących personelu upoważnionego do dostępu do danych, należy dodać, że Państwa Członkowskie powinny zapewnić dostępność dokładnych profilów użytkowników (które należy przechowywać do dyspozycji krajowych organów nadzorczych w celu przeprowadzania kontroli). Poza wspomnianymi profilami użytkowników, Państwa Członkowskie muszą również opracować i stale uaktualniać kompletny spis tożsamości użytkowników. Powyższe ma zastosowanie do Komisji: art. 25 ust. 2 lit. b) należy zatem analogicznie uzupełnić.
Powyższe środki bezpieczeństwa są uzupełniane poprzez monitorowanie i zabezpieczenia organizacyjne.
Art. 28 wniosku opisuje warunki, w jakich należy przechowywać rejestry wszystkich operacji przetwarzania danych oraz cele takiego przechowywania.
Rejestry te powinny być przechowywane nie tylko do celu monitorowania ochrony danych i zapewniania ich bezpieczeństwa, ale również dla przeprowadzania regularnej autokontroli w odniesieniu do VIS.
Sprawozdania z takiej autokontroli przyczynią się do skutecznego wykonywania zadań przez organy nadzorcze, które będą w stanie znaleźć najsłabsze punkty i skoncentrować się na nich podczas przeprowadzania własnych procedur kontrolnych.
3.10. Prawa osób, których dane dotyczą
3.10.1. Informowanie osób, których dane dotyczą
Dostarczanie informacji osobom, których dane dotyczą, w celu zapewnienia rzetelnego przetwarzania danych ma olbrzymie znaczenie.
Stanowi niezbędne zabezpieczenie praw jednostki.
Art. 30 wniosku w chwili obecnej w zasadzie powtarza treść art. 10 dyrektywy 95/46/WE w tym zakresie.
Do przepisu tego można by jednak wprowadzić kilka zmian celem skuteczniejszego wpisania go w ramy VIS.
W rzeczy samej dyrektywa przewiduje obowiązek udzielenia niektórych informacji, ale w większości przypadków zakłada udzielanie informacji, jeśli jest to konieczne [18].
W konsekwencji należy zmienić art. 30, uzupełniając go o następujące punkty:
- Osoby, których dane dotyczą, powinny być również informowane o okresie przechowywania mającym zastosowanie do ich danych.
- Art. 30 ust. 1 lit. e) dotyczy "prawa dostępu do danych oraz prawa ich poprawiania".
Stosowniejszym rozwiązaniem byłoby określenie "prawo dostępu do danych oraz prawo złożenia wniosku o ich poprawienie lub usunięcie".
Odnośnie do tej kwestii osoby, których dane dotyczą, powinny być informowane o możliwości zwracania się o radę lub pomoc do odpowiednich organów nadzorczych.
- Na koniec art. 30 ust. 1 lit. a) mówi o informacjach na temat tożsamości administratora danych oraz jego przedstawiciela, jeżeli taki przedstawiciel istnieje.
Zważywszy, że administrator danych znajduje się zawsze na terytorium Unii Europejskiej, nie ma potrzeby zakładania drugiej możliwości.
3.10.2. Prawa do dostêpu, poprawiania i usuwania
Ostatnie zdanie art. 31 ust. 1 mówi, że "taki dostęp do danych może być przyznany jedynie przez Państwo Członkowskie".
Można założyć, że oznacza to, iż dostęp do danych (lub ich przekazywanie) nie może być przyznany przez jednostkę centralną, a wyłącznie przez Państwo Członkowskie.
EIOD zaleca wyraźne stwierdzenie, że o takie przekazanie można wystąpić w każdym z Państw Członkowskich.
Ponadto wydaje się, że projekt tego przepisu zakłada brak możliwości odmówienia takiego dostępu oraz że będzie zapewniony bez zgody odpowiedzialnego Państwa Członkowskiego. To wyjaśniałoby, dlaczego organy krajowe muszą współpracować w celu zwiększenia uprawnień zawartych w art. 31 ust. 2, 3 i ust. 4, ale nie tych przewidzianych w art. 31 ust. 1 [19].
3.10.3. Pomoc organów nadzorczych
Art. 33 ust. 2 zobowiązuje krajowe organy nadzorcze do świadczenia pomocy i udzielania rad osobie zainteresowanej przez cały czas trwania postępowania (przed sądem).
Sens tego ustępu nie jest jasny.
Krajowe organy nadzorcze mają różne podejście odnośnie do swojej roli w czasie postępowania sądowego.
Wydaje się, że w rozumieniu tego ustępu organy krajowe miałyby odgrywać przed sądem rolę adwokata strony powodowej, co w wielu krajach nie jest możliwe.
3.11. Nadzór
Wniosek rozdziela zadania nadzoru pomiędzy krajowe organy nadzorcze oraz EIOD.
Jest to zgodne z reprezentowanym we wniosku podejściem do prawa stosowanego i odpowiedzialności za funkcjonowanie i korzystanie z VIS oraz z potrzebą istnienia skutecznego nadzoru.
Dlatego EIOD z zadowoleniem przyjmuje to podejście, wyrażone w art. 34 i 35.
Krajowe organy nadzorcze monitorują zgodność z prawem przetwarzania danych osobowych przez Państwa Członkowskie, w tym przesyłanie tych danych do i z VIS.
EIOD monitoruje działania Komisji (…) w tym zapewnienie tego, by dane osobowe przesyłane były w sposób zgodny z prawem pomiędzy interfejsami krajowymi i Centralnym Systemem Informacji Wizowej.
To może skutkować pokrywaniem się kompetencji, jako że zarówno krajowy organ nadzorczy jak i EIOD w tym samym czasie są odpowiedzialni za monitorowanie zgodności z prawem przesyłania danych pomiędzy interfejsami krajowymi i Centralnym Systemem Informacji Wizowej.
EIOD sugeruje zatem zmianę art. 34 w celu wyjaśnienia, że krajowe organy nadzorcze monitorują zgodność z prawem przetwarzania danych osobowych przez Państwo Członkowskie, w tym przesyłania ich do i z krajowego interfejsu VIS.
W odniesieniu natomiast do VIS istotne jest podkreślenie, że działania w zakresie nadzoru prowadzone przez krajowe organy nadzorcze i EIOD powinny być do pewnego stopnia skoordynowane celem zapewnienia wystarczającego poziomu spójności i ogólnej skuteczności.
W rzeczywistości istnieje potrzeba ujednoliconego wprowadzania w życie rozporządzenia oraz działania w kierunku wypracowania wspólnego podejścia do wspólnych problemów.
Ponadto w odniesieniu do bezpieczeństwa można dodać, że poziom bezpieczeństwa VIS zostanie — w sposób definitywny — określony przez poziom bezpieczeństwa jego najsłabszego ogniwa.
W tej kwestii należy również nawiązać i umocnić współpracę pomiędzy EIOD i organami krajowymi.
Art. 35 powinien zatem zawierać odpowiedni przepis stanowiący, że EIOD zwołuje przynajmniej raz do roku zebranie wszystkich krajowych organów nadzorczych.
3.12. Realizacja
Art. 36 ust. 2 wniosku postanawia: "Środki konieczne do technicznej realizacji zasad funkcjonowania, o których mowa w ust. 1, przyjmuje się zgodnie z procedurą określoną w art. 39 ust. 2." Art. 39 odnosi się do komitetu wspierającego Komisję, utworzonego w 2001 r [20]. i którego pomoc była wykorzystywana przez różne instrumenty.
Techniczna realizacja zasad funkcjonowania VIS (interakcja/współdziałanie z właściwymi organami i jednolity format wiz) może w wielu aspektach wywrzeć negatywny wpływ na ochronę danych.
Na przykład, wybór dotyczący umieszczenia lub nie na wizie mikrochipu, który będzie miał wpływ na sposób korzystania z centralnej bazy danych, jak również wzór formatu, jaki będzie użyty do wymiany danych biometrycznych wpłynie na politykę ochrony danych [21].
Ten wybór technologii będzie miał decydujące znaczenie dla właściwej realizacji zasad odnoszących się do celu i proporcjonalności i w związku z tym powinien być nadzorowany.
Zatem wybór odnośnie do technologii, ze względu na fakt, że ma znaczący wpływ na ochronę danych, powinien zostać uregulowany rozporządzeniem, zgodnie z procedurą współdecydowania.
Dopiero wtedy będzie mogła być zapewniona konieczna kontrola polityczna.
We wszystkich innych kwestiach mających wpływ na ochronę danych, EIOD powinien mieć możliwość udzielania rad w sprawie wyborów dokonywanych przez komitet.
3.13. Interoperacyjność
Interoperacyjność stanowi kluczowy i zasadniczy warunek konieczny wydajności systemów informatycznych o dużym zasięgu takich jak VIS.
Oferuje możliwość obniżenia w sposób spójny kosztów ogólnych oraz uniknięcia naturalnego nadmiaru elementów niejednolitych.
Interoperacyjność może również wnieść wkład do wspólnej polityki wizowej poprzez zastosowanie tych samych norm proceduralnych do wszystkich jej elementów składowych.
Jednakże istotne jest wprowadzenie rozróżnienia pomiędzy dwoma poziomami interoperacyjności:
- wysoce pożądana jest interoperacyjność pomiędzy Państwami Członkowskimi UE; w rzeczy samej wnioski o wydanie wizy wysłane przez organy jednego z Państw Członkowskich muszą być interoperacyjne z wnioskami wysłanymi przez organy innych Państw Członkowskich.
- natomiast interoperacyjność pomiędzy systemami utworzonymi do innych celów lub z systemami państw trzecich budzi dużo większe wątpliwości .
Wśród dostępnych zabezpieczeń wykorzystywanych do ograniczenia celu systemu i zapobieżenia "zakłóceniom działania", znajduje się również możliwość wykorzystania różnych standardów technologicznych.
Ponadto każda forma interakcji pomiędzy dwoma różnymi systemami powinna być rzetelnie udokumentowana.
Interoperacyjność nigdy nie powinna prowadzić do sytuacji, w której organ nie upoważniony do dostępu lub wykorzystania pewnych danych mógłby uzyskać ten dostęp poprzez inny system.
W tym kontekście EIOD chciałby odwołać się do Deklaracji Rady z dnia 25 marca 2004 r. w sprawie zwalczania terroryzmu, w której Komisja jest proszona o przedstawienie wniosków mających za cel zwiększenie interoperacyjności i współdziałania pomiędzy systemami informacyjnymi (SIS, VIS i Eurodac).
Chciałby również odwołać się do toczącej się dyskusji zajmującej się kwestią, któremu organowi należy powierzyć w przyszłości zarządzanie różnymi systemami o dużym zasięgu (patrz również punkt 3.8 niniejszej opinii).
EIOD chciałby ponownie podkreślić, że wdrażanie interoperacyjności systemów nie może prowadzić do naruszenia zasady ograniczonego celu, oraz zaznacza, że każdy wniosek dotyczący tej kwestii powinien być mu przekazywany.
4.
WNIOSKI
4.1. Punkty ogólne
1.
EIOD przyznaje, że dalszy rozwój wspólnej polityki wizowej wymaga skutecznej wymiany odpowiednich danych.
VIS jest jednym z mechanizmów, który może zapewnić niezakłócony przepływ informacji.
EIOD zapoznał się dokładnie z argumentacją przedstawioną w rozszerzonej ocenie wpływu.
Chociaż argumentacja ta nie jest w pełni jednoznaczna, wydaje się że istnieją wystarczające powody uzasadniające utworzenie VIS w celu usprawnienia wspólnej polityki wizowej.
Jednakże ten nowy instrument powinien ograniczać się do gromadzenia i wymiany danych pod warunkiem, że gromadzenie i wymiana są konieczne do rozwoju wspólnej polityki wizowej oraz są proporcjonalne do tego celu.
2.
Utworzenie VIS może mieć pozytywne konsekwencje dla uzasadnionego interesu publicznego, ale nie może to zmieniać celu VIS.
Zatem wszystkie elementy składające się na VIS muszą być koniecznymi i proporcjonalnymi instrumentami służącymi osiągnięciu wspomnianego wyżej celu.
Ponadto:
- stały dostęp organów ścigania nie byłby zgodny z tym celem,
- EIOD zaleca wprowadzenie wyraźniejszego rozróżnienia pomiędzy "celem" a "korzyściami" w tekście art. 1 ust. 2,
- wdrażanie interoperacyjności z innymi systemami nie może prowadzić do naruszenia zasady ograniczonego celu.
3.
EIOD uznaje korzyści płynące z wykorzystania danych biometrycznych, ale jednocześnie podkreśla poważne konsekwencje wynikające z ich wykorzystania oraz sugeruje wprowadzenie rygorystycznych ograniczeń w tym zakresie.
Ponadto niedoskonałości techniczne w odniesieniu do odcisków palców wymagają ustanowienia procedur awaryjnych i włączenia ich do wniosku.
4.
Niniejsza opinia powinna zostać uwzględniona w preambule rozporządzenia przed motywami ("uwzględniając opinię ...").
4.2. Pozostałe punkty
5.
W odniesieniu do podstaw odmowy wydania wizy: należy włączyć odniesienie do art. 29 dyrektywy 2004/58/WE do tekstu wniosku w celu zagwarantowania, że "zagrożenie dla zdrowia publicznego" jest rozumiane w świetle tego właśnie przepisu.
6.
Dane dotyczące członków tej samej grupy podróżnych mają szczególne znaczenie dla wniosku: należy zatem zdefiniować "członków tej samej grupy podróżnych" w sposób dokładny i zrozumiały.
7.
Nie ma żadnych dowodów wskazujących na brak zasadności przedstawionych we wniosku ram czasowych lub na konsekwencje niemożliwe do zaakceptowania pod warunkiem, że zostaną zastosowane wszystkie właściwe mechanizmy korygujące.
Ponadto wniosek powinien wyraźnie określać, że dane osobowe muszą być w całości poddane ponownej ocenie w przypadku każdego nowego wniosku o wydanie wizy.
8.
W odniesieniu do kontroli wizowej na granicach zewnętrznych: art. 16 wniosku powinien zostać zmieniony z uwagi na fakt, iż dostęp do centralnej bazy dany VIS byłby w opisanych przypadkach nieproporcjonalny.
Wystarczającym rozwiązaniem jest zapewnienie dostępu do chronionego mikrochipu wyłącznie organom właściwym do przeprowadzania kontroli wizowej.
Co więcej, jeżeli sprawdzenie tożsamości powiodło się, nie jest jasne, z jakiego powodu nadal potrzebne miałyby być pozostałe dane.
9.
W odniesieniu do wykorzystywania danych do identyfikacji i deportacji nielegalnych imigrantów oraz do procedur azylowych: słowo "fotografie" powinno zostać usunięte z pierwszej części art. 17, 18 i 19 i pozostawione w części drugiej.
10.
W odniesieniu do obowiązków Komisji i Państw Członkowskich: należy skreślić artykuł 23 ust. 2.
11.
Wniosek należy uzupełnić o przepisy dotyczące systematycznej (auto)kontroli środków bezpieczeństwa.
Należy rozszerzyć zakres art. 40 o monitorowanie zgodności z prawem przetwarzania danych oraz sprawozdań na ten temat.
Ponadto:
- Państwa Członkowskie muszą również opracować kompletny i stale uaktualniany spis tożsamości użytkowników.
Powyższe ma zastosowanie do Komisji: art. 25 ust. 2 lit. b) należy zatem uzupełnić analogicznie.
- Art. 28 wniosku opisuje warunki, w jakich należy przechowywać rejestry wszystkich operacji przetwarzania danych oraz cele takiego przechowywania.
Rejestry te powinny być przechowywane nie tylko do celu monitorowania ochrony danych i zapewniania ich bezpieczeństwa, ale również dla przeprowadzania regularnej (auto)kontroli w odniesieniu do VIS.
12.
W odniesieniu do praw osób, których dane dotyczą:
- art. 30 powinien zostać zmieniony celem zapewnienia, aby osoby, których dane dotyczą, były również informowane o okresie przechowywania mającym zastosowanie do ich danych,
- art. 30 ust. 1 lit. e) powinien brzmieć: "prawo dostępu do danych oraz prawo złożenia wniosku o ich poprawienie lub usunięcie",
- art. 31 ust. 1 musi wyraźnie stwierdzać, że o niektóre przekazania/uzyskania danych można wystąpić w każdym z Państw Członkowskich.
13.
W odniesieniu do nadzoru:
- art. 34 należy zmienić w celu wyjaśnienia, że krajowe organy nadzorcze monitorują zgodność z prawem przetwarzania danych osobowych przez Państwo Członkowskie, w tym przesyłanie ich do i z krajowego interfejsu VIS,
- art. 35 powinien zatem zawierać odpowiedni przepis stanowiący, że EIOD zwołuje przynajmniej raz w roku zebranie wszystkich krajowych organów nadzorczych.
14.
W odniesieniu do realizacji:
- wybór odnośnie do technologii, ze względu na fakt, że ma wpływ na ochronę danych, powinien zostać uregulowany, jeśli jest to możliwe, rozporządzeniem, zgodnie z procedurą współdecydowania,
- - we wszystkich innych kwestiach EIOD powinien mieć możliwość udzielania rad w sprawie wyborów dokonywanych przez komitet, o którym mowa we wniosku.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. wysłuchań w sprawie COMP/37.784 — Domy aukcyjne dzieł sztuki
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. wysłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 187/12)
W związku z projektem decyzji można wnieść następujące uwagi w odniesieniu do prawa do złożenia wyjaśnień.
- Sprawa rozpoczęła się, gdy dom aukcyjny Christie's powiadomił Komisję o istnieniu kartelu pomiędzy nim samym a domem aukcyjnym Sotheby's.
W dniu 19 kwietnia 2002 r. Komisja wysłała obu domom aukcyjnym pisemne zgłoszenie zastrzeżeń.
Obie strony udzieliły odpowiedzi na zgłoszone zastrzeżenia w wyznaczonym terminie.
Stronom udostępniono akta sprawy.
Wszystkie informacje zostały przesłane na płycie CD-ROM.
Strony nie skorzystały z przysługującego im prawa do złożenia ustnych wyjaśnień.
- Po zapoznaniu się z nadesłanymi przez strony wyjaśnieniami, z projektu decyzji Komisji usunięto zastrzeżenia dotyczące różnych aspektów ich polityki handlowej, które wcześniej w zgłoszeniu zastrzeżeń uznano za naruszające art. 81 TWE.
W przesłanym Komisji projekcie decyzji nie znaleziono także żadnych nowych zastrzeżeń poza zamieszczonymi już wcześniej w zgłoszeniu zastrzeżeń.
W związku z powyższym można stwierdzić, że prawo do złożenia wyjaśnień zostało zachowane.
Opinia Komitetu Doradczego ds. Praktyk ograniczających konkurencję i pozycji dominującej wydana na 345. posiedzeniu Komitetu w dniu 18 października 2002 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/37.784 — Domy aukcyjne dzieł sztuki
(2005/C 187/13)
1. Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że adresaci projektu decyzji uczestniczyli w ciągłym porozumieniu i/lub uzgodnionych praktykach dotyczących sprzedaży aukcyjnej dzieł sztuki, wbrew przepisom art. 81 ust. 1 TWE oraz art. 53 ust. 1 Porozumienia EOG.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że odpowiednim rynkiem produktowym w tym przypadku jest rynek sprzedaży aukcyjnej "dzieł sztuki", zgodnie z ich definicją w projekcie decyzji.
3.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że rynek geograficzny obejmuje co najmniej terytorium EOG.
4.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że ciągłe porozumienie miało znaczny wpływ na handel pomiędzy Państwami Członkowskimi UE oraz pomiędzy stronami Porozumienia EOG.
5.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do wagi przedmiotowego naruszenia.
6.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do czasu trwania przedmiotowego naruszenia.
7.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że nie występują okoliczności łagodzące ani obciążające.
8.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją, że dom aukcyjny Sotheby's nie wykazał swojej niewypłacalności w konkretnym kontekście społecznym.
9.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do zastosowania obwieszczenia o łagodzeniu kar.
10.
Komitet Doradczy zwraca się do Komisji, aby uwzględniła wszystkie pozostałe kwestie poruszone podczas posiedzenia.
11.
Komitet Doradczy zaleca opublikowanie swojej opinii w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
Opinia Komitetu Doradczego ds. Praktyk ograniczających konkurencję i pozycji dominującej wydana na 346. posiedzeniu Komitetu w dniu 28 października 2002 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji w sprawie COMP/37.784 — Domy aukcyjne dzieł sztuki
(2005/C 187/14)
1.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do podstawowego wymiaru grzywien na podstawie:
a) wagi naruszenia,
b) czasu trwania naruszenia.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z Komisją co do ostatecznego wymiaru grzywien.
Komitet Doradczy zwraca się do Komisji, aby uwzględniła wszystkie pozostałe kwestie poruszone podczas dyskusji.
--------------------------------------------------
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP /M.3216 — Oracle/PeopleSoft
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu kompetencji funkcjonariuszy ds. przesłuchań dotyczącego niektórych postępowań konkurencyjnych — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 206/07)
W dniu 14 września 2003 r. do Komisji wpłynęło zgłoszenie planowanej koncentracji, zgodnie z art. 4 rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/2004, zmienione rozporządzeniem (WE) nr 1310/97 ("rozporządzenie fuzyjne"), w ramach której Oracle Corportation, Stany Zjednoczone, ("Oracle"), nabywa, w rozumieniu art. 3 ust. 1 lit. b) wymienionego rozporządzenia fuzyjnego, w drodze publicznej oferty przejęcia, wyłączną kontrolę nad przedsiębiorstwem PeopleSoft Inc., Stany Zjednoczone, ("PeopleSoft").
Dnia 17 listopada 2003 r.
Komisja zdecydowała się wszcząć w tej sprawie postępowanie zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. c) rozporządzenia fuzyjnego i art. 57 Porozumienia EOG.
Dnia 6 styczna 2004 r. postępowanie zostało zawieszone, ponieważ firma Oracle nie dostarczyła w określonym terminie informacji wymaganych oficjalną decyzją Komisji.
Po otrzymaniu wymaganych informacji postępowanie wznowiono w dniu 12 lutego 2004 r.
W toku szczegółowego postępowania prowadzonego przez Komisję Oracle, zgodnie z najlepszymi praktykami Komisji dotyczącymi prowadzenia przez WE postępowań w zakresie łączenia przedsiębiorstw, zwróciła się o udostępnienie części dokumentów.
Oracle nie otrzymała wszystkich dokumentów, o które wystąpiła.
Podjęte zostały jednak znaczne wysiłki w celu udostępnienia najważniejszych dokumentów, w tym w szczególności wnioski niemające charakteru poufnego dostarczone przez PeopleSoft.
Pisemne oświadczenie o zastrzeżeniach ("OZ") zostało przesłane do Oracle w dniu 12 marca 2004 r.
Na wniosek firmy termin złożenia odpowiedzi został przedłużony do dnia 29 marca 2004 r.
W dniu 12 marca 2004 r. Oracle otrzymała dostęp do dokumentów w formie CD-ROM-u.
Z odpowiedzi przedłożonych przez konkurentów usunięte zostały poufne informacje dotyczące przetargów i transakcji, w zamian za co informacje te zostały udostępnione Oracle w jawnym formacie na arkuszu kalkulacyjnym.
Otrzymane od klientów informacje dotyczące przetargów zostały udostępnione w formie dokumentu Word zawierającego analizę odpowiedzi klientów, wraz z arkuszem kalkulacyjnym zawierającym dane dotyczące otrzymanych odpowiedzi, przedstawione w sposób jawny.
W celu umożliwienia ekonomistom z Oracle sprawdzenia, czy informacje dotyczące przetargów przedstawione przez PeopleSoft zostały wykorzystane do analizy regresji przedłożonej Komisji, utworzono biuro danych. Było to możliwe dzięki umowie o poufności podpisanej przez ekonomistów z Oracle w porozumieniu z firmą PeopleSoft.
Ponadto w dniu 22 marca 2004 r. ekonomiści z Oracle uzyskali dostęp do dokładniejszych danych z przetargów przedstawionych w odpowiedziach od konkurentów i klientów. Nazwy konkurentów i klientów nie zostały jednak udostępnione.
W opinii Oracle środki te nie były wystarczające, aby zapewnić im odpowiedni poziom dostępu do informacji.
W szczególności Oracle chciała sprawdzić wiarygodność danych zawartych w arkuszach kalkulacyjnych oraz umożliwić swoim ekonomistom dokonanie analizy informacji przekazanych przez PeopleSoft oraz innych uczestników rynku, które w opinii Oracle mogłyby być przydatne do obrony praw filmy.
W tym celu Oracle zażądała udostępnienia nazw konkurentów i klientów, którzy przesłali odpowiedzi.
Moim zdaniem dostęp do akt, który otrzymała firma Oracle był wystarczający, aby, na tym etapie postępowania, umożliwić jej korzystanie z prawa do obrony.
Ponieważ dalszy dostęp do akt nie został przyznany Oracle przedstawiła swoją opinię w szczegółowej odpowiedzi na oświadczenie o zastrzeżeniach.
Opinia ta wymagałaby odpowiedzi popartej dowodami.
W rozpatrywanym przypadku kwestia dostępu do akt staje się bezprzedmiotowa, jako że zastrzeżenia Komisji przeciwko planowanej koncentracji zostały obecnie wycofane.
Należy również zauważyć, że w następstwie odpowiedzi udzielonej na oświadczenie o zastrzeżeniach oraz przesłuchania, podstawa dowodowa postępowania Komisji oraz ocena konkurencyjności została poszerzona o dodatkowe informacje dostarczone przez Oracle w odpowiedzi na wniosek Komisji o udzielenie informacji, oraz o informacje, które zostały udostępnione podczas procesu w USA.
W odniesieniu do PeopleSoft, jako strony zaangażowanej, zgodnie z art. 13 ust. 3 drugi akapit rozporządzenia nr 447/98 (rozporządzenie wdrażające), firma uzyskała dostęp do oświadczenia o zastrzeżeniach w wersji niemającej charakteru poufnego.
Niektóre dodatkowe dokumenty przedłożone przez Oracle podczas postępowania zostały również ujawnione bezpośrednio po udostępnieniu ich wersji niemających charakteru poufnego.
Na wniosek PeopleSoft otrzymała również niemającą charakteru poufnego wersję odpowiedzi Oracle na oświadczenie o zastrzeżeniach, aczkolwiek dopiero 3 maja 2004 r.
Przesłuchania ustne odbyły się w dniach 30 marca i 1 kwietnia 2004 r.
Oprócz Oracle i PeopleSoft w postępowaniu uczestniczyły, jako strony trzecie, SAP, ING Europe i SSA Global.
Zespół osób odpowiedzialny za dokumenty przekazał stronom trzecim niepoufne wersje oświadczeń o zastrzeżeniach.
Dnia 13 kwietnia 2004 r. Komisja, w następstwie niedotrzymania przez Oracle terminu przekazania informacji wymaganych oficjalną decyzją Komisji, po raz kolejny zawiesiła postępowanie w tej sprawie.
Wniosek ten został złożony w celu rozszerzenia zakresu istotnych informacji, na podstawie których Komisja mogłaby sporządzić ocenę konkurencyjności.
Na wniosek PeopleSoft firmie przekazano kopię decyzji Komisji, która została przesłana Oracle.
Po otrzymaniu wymaganych przez Komisję informacji postępowanie wznowiono w dniu 7 października.
Na podstawie dalszych analiz opartych na wszystkich zgromadzonych dowodach DG ds. Konkurencji uznała, iż zastrzeżenia zawarte w tym oświadczeniu stają się bezprzedmiotowe.
W związku z powyższym, stwierdzam, że w niniejszym postępowaniu prawo do złożenia ustnych wyjaśnień zostało zachowane wobec wszystkich uczestniczących.
Opinia komitetu doradczego ds. koncentracji wydana na 129. posiedzeniu w dniu 19 października 2004 r., dotycząca wstępnego projektu decyzji odnoszącej się do sprawy COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft
(2005/C 206/08)
1.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż zgłoszone działanie stanowi koncentrację w rozumieniu rozporządzenia fuzyjnego (EWG) nr 4064/89 oraz, iż posiada wymiar wspólnotowy, jak określono w wymienionym rozporządzeniu.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż istnieje odpowiedni rynek produktów na:
a) Zaawansowane rozwiązania w zakresie zarządzania zasobami ludzkimi (HR) dla dużych i złożonych przedsiębiorstw;
b) Zaawansowane rozwiązania w zakresie zarządzania finansami (FMS) dla dużych i złożonych przedsiębiorstw.
3.
Komitet Doradczy zgadza się z opinia Komisji, iż najlepsze w swojej klasie oprogramowania nie są częścią rynku zaawansowanych rozwiązań w zakresie zarządzania finansami i zasobami ludzkimi.
4.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż podmioty świadczące usługi zlecane nie wywierają presji konkurencyjnej wobec zaawansowanych oprogramowań HR i FMS.
5.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż konsultanci, integratorzy systemów oraz systemy własne nie wywierają żadnej istotnej presji konkurencyjnej na rynku rozwiązań wspomagających zarządzanie przedsiębiorstwem (EAS — Enterprise Application Suite).
6.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż wyżej wymienione rynki produktów mają wymiar globalny.
7.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż Oracle, PeopleSoft i SAP są głównymi graczami na rynkach zaawansowanych rozwiązań do zarządzania finansami i zasobami ludzkimi dla dużych i złożonych przedsiębiorstw, jednak nie wyklucza, iż Lawson, Intentia, IFS, Qad i Microsoft są przedsiębiorstwami prowadzącymi sprzedaż na tych rynkach.
8.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż proponowana koncentracja nie spowoduje umocnienia ani utworzenia pojedynczej pozycji dominującej na rynkach zaawansowanych rozwiązań do zarządzania zasobami ludzkimi i finansami dla dużych i złożonych przedsiębiorstw.
9.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż proponowana koncentracja nie spowoduje umocnienia ani utworzenia kolektywnej pozycji dominującej na rynkach zaawansowanych rozwiązań do zarządzania zasobami ludzkimi i finansowymi dla dużych i złożonych przedsiębiorstw.
10.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, iż proponowana koncentracja nie utworzy ani nie umocni pozycji dominującej, w wyniku której skuteczna konkurencja zostałaby poważnie zakłócona w ramach wspólnego rynku lub znacznej jego części, oraz iż z powyższych względów wymieniona koncentracja powinna zostać uznana za zgodną ze wspólnym rynkiem oraz Porozumieniem EOG.
11.
Komitet Doradczy zaleca publikację swojej opinii w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
W sprawie wniosku dotyczącego decyzji Rady w sprawie zawarcia porozumienia pomiędzy Wspólnotą Europejską a Rządem Kanady w sprawie przetwarzania zaawansowanych informacji na temat pasażerów (API) oraz danych dotyczących nazwy rekordu pasażera (PNR) (COM(2005) 200 wersja ostateczna)
(2005/C 218/06)
EUROPEJSKI INSPEKTOR OCHRONY DANYCH,
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 286,
uwzględniając Kartę Praw Podstawowych Unii Europejskiej, w szczególności jej art. 8,
uwzględniając dyrektywę 95/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 24 października 1995 r. w sprawie ochrony osób fizycznych w zakresie przetwarzania danych osobowych i swobodnego przepływu tych danych,
uwzględniając rozporządzenie (WE) nr 45/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 18 grudnia 2000 r. o ochronie osób fizycznych w związku z przetwarzaniem danych osobowych przez instytucje i organy wspólnotowe i o swobodnym przepływie takich danych, w szczególności jego art. 41,
uwzględniając wniosek w sprawie opinii zgodnie z art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 45/2001 otrzymany od Komisji w dniu 26 maja 2005 r.,
PRZYJMUJE NASTĘPUJĄCĄ OPINIĘ:
1.
Wstęp
1.
Europejski Inspektor Ochrony Danych (EIOD) przyjmuje z zadowoleniem prośbę o wydanie opinii na podstawie art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 45/2001.
Potwierdza to pogląd EIOD wyrażony w przedstawionym przez niego dokumencie politycznym z dnia 18 marca 2005 r.
("EIOD doradza Instytucjom Wspólnoty w sprawie wniosków legislacyjnych i związanych z nimi dokumentów"), że jego zadanie jako doradcy obejmuje również zawieranie umów pomiędzy WE a państwami trzecimi lub organizacjami międzynarodowymi w zakresie przetwarzania danych osobowych.
2. Uwzględniając wiążący charakter art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 45/2001, niniejsza opinia powinna zostać wspomniana w preambule do decyzji Rady.
3.
Zgodnie z jego motywami przedmiotowe porozumienie pomiędzy Wspólnotą Europejską a Kanadą uwzględnia decyzję Komisji, wydaną na mocy art. 25 ust. 6 dyrektywy 95/46/WE, zgodnie z którą przyjmuje się, że odpowiednie właściwe organy kanadyjskie zapewniają prawidłowy poziom ochrony danych API/PNR ("decyzja Komisji").
W opinii EIOD również decyzja Komisji, stanowiąca część wspólnego pakietu aktów prawnych, powinna była zostać z nim skonsultowana.
4.
Omawiany wniosek jest drugim z kolei dokumentem, po umowie z dnia 17 maja 2004 r. [1] pomiędzy Wspólnotą Europejską a Stanami Zjednoczonymi Ameryki, którego legalność została zakwestionowana przez Parlament na mocy art. 230 Traktatu WE.
W swoim wystąpieniu przed Trybunałem Sprawiedliwości EIOD poparł wnioski Parlamentu o anulowanie wspomnianej umowy.
2.
Zasadnicza treść umowy
5.
Niniejszy wniosek dotyczący porozumienia jest podobnego charakteru co umowa ze Stanami Zjednoczonymi Ameryki.
Jest on powiązany z decyzją Komisji wydaną na mocy art. 25 ust. 6 dyrektywy 95/46/WE, a jego celem jest zwiększenie bezpieczeństwa publicznego, zaś przewoźnik lotniczy jest zobowiązany do przekazywania danych do państwa trzeciego.
6.
Jednak w treści obu tekstów istnieją zasadnicze różnice, jak wskazano w dwu opiniach Grupy Roboczej Art. 29 ds. Ochrony Danych [2].
EIOD podkreśla cztery podstawowe różnice, które odegrają największą rolę w całym tekście niniejszej opinii.
Po pierwsze, wniosek przewiduje system pchający (ang. push system), a nie ssący (ang. pull system) przesyłania danych, co w konsekwencji umożliwia kontrolowanie przez linie lotnicze we Wspólnocie Europejskiej przesyłania danych władzom kanadyjskim.
Po drugie, zobowiązania podjęte przez władze kanadyjskie mają charakter wiążący (art. 2 ust. 1 umowy), co przyczynia się do osiągnięcia większej równowagi wniosku w porównaniu z umową zawartą ze Stanami Zjednoczonymi Ameryki.
Po trzecie, wykaz danych PNR, które mają zostać przesyłane, jest krótszy i nie zawiera "otwartych kategorii" danych dotyczących pasażerów, które mogłyby ujawnić informacje wrażliwe.
Ponadto umowa opiera się na dużo lepiej rozwiniętym systemie prawnym ochrony danych, oferującym ochronę osobom, których dotyczą te dane, w tym nadzór prowadzony przez niezależnego Komisarza ds. Danych.
Ustawodawstwo kanadyjskie nie zapewnia jednak pełnej ochrony obywatelom Unii Europejskiej.
Władze kanadyjskie zobowiązały się do rozwiązania tego problemu.
3.
Implikacje dla dyrektywy 95/46/WE
7.
W systemie, o którym mowa w dyrektywie 95/46/WE, przesyłanie danych do państwa trzeciego zawiera się w definicji przetwarzania danych osobowych (zgodnie z art. 2 lit. b) dyrektywy "oznacza każdą operację lub zestaw operacji dokonywanych na danych osobowych") i, w konsekwencji, rozdział II dyrektywy ("Ogólne zasady legalności przetwarzania danych osobowych") ma zastosowanie do przesyłania tych danych.
W tym kontekście art. 25 dyrektywy zapewnia dodatkowe gwarancje w przypadku przesyłania danych do państwa trzeciego, jako że od momentu przesłania dane te nie podlegają jurysdykcji Państwa Członkowskiego.
8.
Wniosek dotyczący zawarcia umowy z Kanadą, czytany w połączeniu z decyzją Komisji, zobowiązuje linie lotnicze do przesyłania danych do Kanady.
Należy ustalić, czy zobowiązanie to uniemożliwia im wypełnianie zobowiązań nałożonych na nie w ramach ustawodawstwa krajowego wykonującego dyrektywę 95/46/WE, w szczególności jej rozdział II, i czy wpływa to na skuteczność stosowania tej dyrektywy.
9.
Art. 5 wniosku zobowiązuje europejskich przewoźników lotniczych do przetwarzania danych API/PNR zawartych w automatycznych systemach rezerwacji i odprawy zgodnie z wymaganiami właściwych organów kanadyjskich na mocy prawa kanadyjskiego.
Wniosek nie określa, że ma zastosowanie prawo wspólnotowe, a w szczególności zasady przetwarzania danych osobowych przewidziane w rozdziale II dyrektywy 95/46/WE.
W przypadku braku takiego przepisu przewoźnicy lotniczy mogą być zobowiązani do przetwarzania danych, nawet jeżeli nie będzie ono w pełni zgodne z przepisami rozdziału II dyrektywy 95/46/WE.
Obecnie przewoźnicy są zobowiązani wyłącznie do działania zgodnie z istotnymi przepisami prawa kanadyjskiego.
10.
Chociaż, jak wspomniano powyżej i zostanie to szczegółowo opisane w dalszej części niniejszej opinii, w Kanadzie istnieje rozwinięty system prawny ochrony danych i nie ma jakiegokolwiek powodu, by utrzymywać, że kanadyjskie ustawodawstwo dotyczące ochrony danych poważnie narusza interesy osoby pochodzącej z Wspólnoty Europejskiej, której dotyczą te dane, nie ma również powodu, by przyjmować, że ustawodawstwo kanadyjskie jest w pełni zgodne ze wszystkimi przepisami rozdziału II dyrektywy 95/46/WE.
Takiego założenia nie można wyprowadzić ani z umowy, ani z memorandum wyjaśniającego.
Ponadto założenie takie jest bezpodstawne, gdyż władze kanadyjskie nie są związane żadną (przyszłą) wykładnią dyrektywy wydaną przez Trybunał Sprawiedliwości, ani nie można też zapewnić, że kolejne zmiany prawa kanadyjskiego (lub jego nowe wykładnie wydane przez kanadyjski wymiar sprawiedliwości) będą zgodne z prawem wspólnotowym.
11.
Na podstawie powyższej analizy EIOD doszedł do wniosku, że umowa pociąga za sobą zmianę dyrektywy 95/46/WE.
Z tego powodu i niezależnie od możliwych istotnych krzywd wyrządzanych osobom, których dotyczą dane, należy uzyskać zgodę Parlamentu Europejskiego zgodnie z art. 300 ust. 3 Traktatu WE.
12.
W tym względzie EIOD uważa, że, ogólnie rzecz biorąc, kwestie instytucjonalne nie należą do zakresu jego obowiązków.
Jednakże w tym przypadku EIOD wyraża swoją opinię w takiej kwestii, gdyż brak poszanowania prerogatyw Parlamentu prowadzi do zmiany dyrektywy i w ten sposób wpływa na poziom ochrony danych na terytorium Wspólnoty Europejskiej.
13.
Alternatywnie możliwe byłoby wprowadzenie zmian do umowy zapewniających, że przetwarzanie danych API/PNR przez europejskie linie lotnicze będzie zgodne z przepisami dyrektywy 95/46/WE.
Gdyby zostało dodane takie postanowienie, umowa przestałaby pociągać za sobą zmianę dyrektywy.
4.
Uwagi dotyczące treści umowy z Kanadą
4.1 Akceptacja głównych elementów wniosku
14.
Nie naruszając wymogów proceduralnych związanych z przyjęciem wniosku, EIOD zbadał, czy treść wnioskowanej umowy wystarczająco chroni osobę, której dotyczą dane, a w szczególności jej podstawowe prawa w rozumieniu art. 6 Traktatu UE.
15.
EIOD zauważa istotne różnice pomiędzy omawianym wnioskiem a umową ze Stanami Zjednoczonymi Ameryki (zob. pkt 6 powyżej). W rezultacie mankamenty umowy ze St.
Zj. odnoszące się do trzech zasadniczych kwestii nie dotyczą omawianego wniosku, a przynajmniej nie dotyczą go w takim stopniu, jak wspomnianej umowy.
16.
Ponadto EIOD zwraca uwagę na fakt, że Grupa Robocza Art. 29 ds. Ochrony Danych w opinii z dnia 19 stycznia 2005 r. zaakceptowała główne elementy (proponowanej) decyzji Komisji w sprawie odpowiedniego poziomu ochrony zapewnianej przez Kanadyjską Agencję Służb Granicznych (Canadian Border Service Agency — CBSA).
Zobowiązania podjęte przez CBSA (zob. załącznik do decyzji Komisji) odegrają istotną rolę w tej ocenie.
EIOD zgadza się z ustaleniami Grupy Roboczej Art. 29 ds. Ochrony Danych, uwzględniając również fakt, że niezależny Kanadyjski Komisarz ds. Ochrony Prywatności jest zwolennikiem ograniczenia dostępu do danych API/PNR do celów rządowych i egzekwowania prawa [3].
17.
EIOD uważa za bardzo istotne, że system buforowania danych API/PNR umożliwia europejskim liniom lotniczym kontrolę przetwarzania i przesyłania tych danych.
Działania te w ten sposób podlegają jurysdykcji Państw Członkowskich i ma do nich zastosowanie prawo wspólnotowe.
18.
Równie istotny jest fakt, że art. 2 wniosku jasno określa, iż strony umowy zgodziły się na przetwarzanie danych API/PNR w sposób ustalony w zobowiązaniach.
Zobowiązania te, w brzmieniu takim, jak w załączniku do decyzji Komisji, są więc wiążące.
19.
Ponadto EIOD podkreśla istotność ustanowienia Wspólnego Komitetu, który, między innymi, będzie organizować wspólne przeglądy wykonania.
Pozwoli to na monitorowanie wdrażania instrumentów prawnych.
Jest to tym bardziej istotne ze względu na nowość tych instrumentów prawnych i brak doświadczenia we wdrażaniu instrumentów tego typu.
20.
W tym kontekście i w świetle analizy przewidzianej w akapicie 4.2 dokumentu politycznego, o którym mowa w pkt 1, EIOD akceptuje główne elementy omawianego wniosku i ogranicza swoje uwagi do kilku szczegółowych zagadnień, w szczególności:
- liczby i charakteru danych API/PNR, jakie mają być przesyłane;
- celu przetwarzania, który nie jest ograniczony do walki z terroryzmem, ale także jest związany z jakąkolwiek inną poważną przestępczością o charakterze ponadnarodowym;
- art. 3 umowy o dostępie, korekcie i zapisie.
4.2 Liczba i charakter danych API/PNR
21.
Załącznik II do wniosku nie zawiera informacji wrażliwych w rozumieniu art. 8 dyrektywy 95/46/WE ani też "otwartych kategorii" danych dotyczących pasażerów, które mogłyby, w zależności od sposobu ujęcia tych kategorii w formularzu, ujawnić takie wrażliwe informacje (takie jak dane dotyczące diety, przekonań religijnych czy problemów zdrowotnych).
22.
Jednakże wykaz elementów danych PNR, które należy zebrać (załącznik II do wniosku) zawiera dane, które mogą być istotne dla ochrony podstawowych praw pasażerów, w szczególności prawa do prywatności.
EIOD wspomina kategorię 10 (informacje o programie dla często podróżujących pasażerów), która może ujawniać informacje o zachowaniu pasażera (chociaż nie została włączona pełna informacja o często podróżujących pasażerach) oraz kategorię 23 (wszystkie zebrane informacje APIS), która zawiera nie tylko nazwisko, ale także dane dotyczące paszportu pasażera.
23.
EIOD nie jest przekonany, czy wprowadzenie tych kategorii jest konieczne i proporcjonalne, i sugeruje ponowne rozważenie potrzeby wprowadzenia tych kategorii do załącznika do wniosku.
Jednakże sam fakt, że te kategorie zostały umieszczone w wykazie danych, nie jest na tyle istotny, by wymagał renegocjacji umowy i, zdaniem EIOD, nie powinien prowadzić do jej anulowania.
4.3 Cel przetwarzania danych
24.
Jak pokazano wcześniej w instrumentach prawnych, które wymagają przetwarzania danych osobowych w kontekście walki z terroryzmem, prawodawca nie ograniczył celu przetwarzania do walki z terroryzmem jako takim, lecz rozszerzył ten cel tak, że umożliwia on przetwarzanie danych w odniesieniu do innych poważnych przestępstw lub, w niektórych przypadkach, nawet do egzekwowania prawa w ogóle.
25.
Omawiany wniosek wspomina zwalczanie poważnych przestępstw o charakterze ponadnarodowym, w tym przestępczości zorganizowanej.
Zgodnie ze zobowiązaniami CBSA (sekcja 12) informacje mogą być udostępniane innym organom rządowym Kanady wyłącznie w tych samych celach.
Informacje będą udostępniane wyłącznie władzom państw trzecich dla realizacji tych celów i w zakresie, w jakim stosuje się określanie zgodności na mocy art. 25 dyrektywy 95/46/WE w zainteresowanym państwie trzecim.
To ograniczenie celu samo w sobie nie stanowi naruszenia przepisów dyrektywy ani zasad, na jakich jest oparta.
4.4 Ochrona osoby, której dotyczą dane
26.
Umowa zawiera jasne przepisy mające na celu ochronę interesów osoby, której dotyczą dane.
EIOD podkreśla tu przede wszystkim wagę art. 3 umowy o dostępie, korekcie i zapisie.
Zgodnie z tym przepisem osoba, której dotyczą dane, przebywająca na terytorium Unii Europejskiej, może korzystać z prawa do dostępu, korekty i zapisu danych pod tymi samymi warunkami co osoby przebywające w Kanadzie.
27.
Zapewnienie takiego prawa samo w sobie nie zapewnia wystarczającej ochrony osoby, której dotyczą dane.
Należy upewnić się, że prawa te mogą rzeczywiście być egzekwowane.
28.
Zakres i treść tych praw jest określana przez prawo kanadyjskie.
W celu zapewnienia wystarczającej ochrony osobom, których dotyczą dane, przebywającym w Europie, osoby te powinny mieć dostęp do odpowiedniego prawodawstwa, a jego konsekwencje powinny być dla nich możliwe do przewidzenia.
W celu wypełnienia tego zobowiązania Grupa Robocza Art. 29 ds. Ochrony Danych zasugerowała włączenie odpowiednich kanadyjskich ram prawnych jako załącznika do decyzji Komisji.
29.
Sugestia ta nie została zrealizowana, ale decyzja Komisji i zobowiązania CBSA zawierają wyjaśnienie odpowiednich ram prawnych.
Odpowiednie sekcje zobowiązań umożliwiają pasażerom linii lotniczych zdobycie wiedzy o ich prawach.
30.
EIOD zauważa, że istotne jest nie tylko umożliwienie pasażerom przebywającym we Wspólnocie Europejskiej dostępu do tekstów instrumentów prawnych, lecz także skuteczne umożliwienie im dostępu do środków odwoławczych.
31.
W tym względzie EIOD popiera procedurę, o której mowa w sekcji 31 zobowiązań.
Zgodnie z tą procedurą Kanadyjski Komisarz ds. Ochrony Prywatności może składać skargi przekazywane mu przez organy ds. ochrony danych w Państwach Członkowskich w imieniu osób przebywających na terytorium Unii Europejskiej.
Według EIOD taka procedura w praktyce mogłaby być nawet bardziej skuteczna niż formalne prawo występowania z roszczeniami międzynarodowymi osób przebywających na terytorium Unii Europejskiej przed sądami kanadyjskimi.
5.
Wnioski
32.
EIOD doszedł do następujących wniosków:
- niniejsza opinia powinna zostać ujęta w preambule do decyzji Rady,
- decyzja Komisji, wydana zgodnie z art. 25 ust. 6 dyrektywy 95/46/WE, na mocy której uznaje się, że Kanadyjska Agencja Służb Granicznych zapewnia prawidłowy poziom ochrony danych API/PNR, powinna była zostać skonsultowana z EIOD,
- zgodnie z art. 300 ust. 3 Traktatu WE należy osiągnąć zgodę Parlamentu Europejskiego,
- alternatywnie możliwe byłoby wprowadzenie zmian do umowy zapewniających, że przetwarzanie danych API/PNR przez europejskie linie lotnicze będzie zgodne z przepisami dyrektywy 95/46/WE,
- EIOD akceptuje główne elementy omawianego wniosku.
Komisja administracyjna ds. zabezpieczenia społecznego pracowników migrujących
(2005/C 232/03)
Roczne średnie koszty nie uwzględniają obniżki o 20 % przewidzianej w art. 94 ust. 2 i art. 95 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72.
Miesięczne średnie koszty netto zostały obniżone o 20 %.
ŚREDNIE KOSZTY ŚWIADCZEŃ RZECZOWYCH — 2001 r. [1]
I. Zastosowanie art. 94 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2001 r. na rzecz członków rodziny, o których mowa w art. 19 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71, zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Irlandia _BAR_ EUR 2649,76 _BAR_ EUR 176,65 _BAR_
II.
Zastosowanie art. 95 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2001 r. na mocy art. 28 i 28a rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Irlandia _BAR_ _BAR_ _BAR_
—na rodzinę _BAR_ EUR 6149,54 _BAR_ EUR 409,97 _BAR_
—na osobę _BAR_ EUR 4978,20 _BAR_ EUR 331,88 _BAR_
ŚREDNIE KOSZTY ŚWIADCZEŃ RZECZOWYCH — 2002 r. [2]
I. Zastosowanie art. 94 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2002 r. na rzecz członków rodziny, o których mowa w art. 19 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG), nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Zjednoczone Królestwo _BAR_ GBP 1554,78 _BAR_ GBP 103,65 _BAR_
Włochy _BAR_ EUR 1898,61 _BAR_ EUR 126,57 _BAR_
Niemcy _BAR_ _BAR_ _BAR_
—na osobę _BAR_ EUR 1023,93 _BAR_ EUR 68,26 _BAR_
II.
Zastosowanie art. 95 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2002 r. na mocy art. 28 i 28a rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów (od 2002 r. wyłącznie w przeliczeniu na osobę):
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Zjednoczone Królestwo _BAR_ GBP 2379,72 _BAR_ GBP 158,65 _BAR_
Włochy _BAR_ EUR 2240,74 _BAR_ EUR 149,38 _BAR_
Niemcy _BAR_ EUR 4084,27 _BAR_ EUR 272,28 _BAR_
ŚREDNIE KOSZTY ŚWIADCZEŃ RZECZOWYCH — 2003 r. [3]
I. Zastosowanie art. 94 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2003 r. na rzecz członków rodziny, o których mowa w art. 19 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71, zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Niderlandy
—osoby ubezpieczone i emeryci lub renciści poniżej 65 roku życia _BAR_ EUR 1651,65 _BAR_ EUR 110,11 _BAR_
Niemcy
—na osobę _BAR_ EUR 1043,67 _BAR_ EUR 69,58 _BAR_
Francja
—na rodzinę _BAR_ EUR 1792,50 _BAR_ EUR 119,50 _BAR_
II.
Zastosowanie art. 95 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2003 r. na mocy art. 28 i 28a rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów (od 2002 r. wyłącznie w przeliczeniu na osobę):
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Niderlandy _BAR_ _BAR_ _BAR_
—emeryci lub renciści i członkowie ich rodzin w wieku 65 i więcej lat _BAR_ EUR 8600,13 _BAR_ EUR 573,34 _BAR_
Niemcy _BAR_ EUR 4262,70 _BAR_ EUR 284,18 _BAR_
Francja _BAR_ EUR 4349,29 _BAR_ EUR 289,95 _BAR_
ŚREDNIE KOSZTY ŚWIADCZEŃ RZECZOWYCH — 2004 r.
I. Zastosowanie art. 94 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2004 r. na rzecz członków rodziny, o których mowa w art. 19 ust. 2 rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71, zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów:
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Łotwa _BAR_ LVL 132,42 _BAR_ LVL 8,83 _BAR_
II.
Zastosowanie art. 95 rozporządzenia Rady (EWG) nr 574/72
Kwoty zwrotu świadczeń rzeczowych zrealizowanych w 2004 r. na mocy art. 28 i 28a rozporządzenia Rady (EWG) nr 1408/71 zostaną określone na podstawie następujących średnich kosztów (od 2002 r. wyłącznie w przeliczeniu na osobę):
_BAR_ Rocznie _BAR_ Miesięcznie netto _BAR_
Łotwa _BAR_ LVL 141,60 _BAR_ LVL 9,44 _BAR_
[1] Średnie koszty w 2001 r.:
- Hiszpania i Austria (Dz.U. C 3 z 8.1.2003).
- Szwecja (Dz.U. C 163 z 12.7.2003).
- Belgia, Niemcy, Grecja, Francja, Luksemburg, Niderlandy i Portugalia (Dz.U. C 37 z 11.2.2004).
- Norwegia (Dz.U. C 27 z 3.2.2005).
[2] Średnie koszty w 2002 r.:
- Luksemburg i Austria (Dz.U. C 37 z 11.2.2004).
- Belgia, Francja, Portugalia, Szwecja (Dz.U. C 27 z 3.2.2005, str. 4).
[3] Średnie koszty w 2003 r.:
- Austria, Hiszpania i Szwajcaria (Dz.U. C 27 z 3.2.2005, str. 4).
--------------------------------------------------
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/39.116 — Coca-Cola
(zgodnie z art. 15 i 16 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 239/09)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Projekt decyzji dotyczy dostaw bezalkoholowych napojów gazowanych w WE, Islandii i Norwegii za pośrednictwem kanałów dystrybucji do konsumpcji domowej i konsumpcji pozadomowej.
Skierowany jest do firmy The Coca-Cola Company ("TCCC") i jej trzech głównych rozlewni Bottling Holdings (Luxembourg) sarl, Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG oraz Coca-Cola Hellenic Bottling Company SA (zwanych dalej "Stronami").
Komisja otrzymała w 1996, 1999 i 2001 r. skargi zgodnie z art. 3 rozporządzenia Rady (EWG) nr 17 z dnia 6 lutego 1962 r. zawierające domniemanie nadużywania pozycji dominującej przez TCCC i jej rozlewnie. Komisja przeprowadziła w latach 1999 i 2000 kontrole zgodnie z art. 14 ust. 3 rozporządzenia (EWG) nr 17 w pomieszczeniach należących do Stron, zlokalizowanych w Austrii, Belgii, Danii, Niemczech i Zjednoczonym Królestwie.
W dniu 29 września 2004 r. Komisja wszczęła postępowanie w celu przyjęcia decyzji w myśl przepisów rozdziału III rozporządzenia (WE) nr 1/2003.
We wstępnej ocenie wydanej w dniu 15 października 2004 r. zgodnie z art. 9 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 1/2003 Komisja wyraziła zastrzeżenia w zakresie zasad konkurencji w stosunku do pewnych praktyk gospodarczych TCCC i jego rozlewni w dziedzinie zaopatrzenia w bezalkoholowe napoje gazowane, polegających na wymaganiach związanych z wyłącznością, rabatach ilościowych i progowych oraz wyrównywaniu efektu dźwigni pozycji rynkowej pomiędzy różnymi kategoriami produktów.
W dniu 19 października 2004 r. w odpowiedzi na wstępną ocenę Komisji Strony przedstawiły zobowiązania.
W dniu 26 listopada 2004 r. w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej opublikowane zostało obwieszczenie zgodnie z art. 27 ust. 4 rozporządzenia (WE) nr 1/2003, w którym Komisja zawarła streszczenie sprawy i zobowiązania przedstawione przez Strony oraz zaprosiła zainteresowane strony trzecie do przedstawienia uwag w odniesieniu do tych zobowiązań w ciągu jednego miesiąca od daty publikacji ("test rynkowy").
[1] Obwieszczenie podawało do wiadomości publicznej przedstawione przez Komisję zastrzeżenia w zakresie zasad konkurencji i odpowiednie środki zaradcze oraz zapraszało zainteresowane strony trzecie do przedstawienia uwag.
W odpowiedzi na wspomniane obwieszczenie Komisja otrzymała 33 uwagi od zainteresowanych stron trzecich, z których 19 pochodziło od podmiotów działających w ramach pozadomowych i domowych kanałów dystrybucji oraz 14 od dostawców napojów.
Otrzymane uwagi były ogólnie pozytywne, jako że potwierdzały skuteczność zobowiązań podjętych w odpowiedzi na zastrzeżenia Komisji.
Nie zmuszały one Komisji do powtórnego rozpatrzenia zastrzeżeń wyrażonych we wstępnej ocenie, ani nie stwarzały podstaw do wysunięcia nowych zastrzeżeń.
W dniu 21 stycznia 2005 r. Komisja powiadomiła Strony odnośnie do uwag otrzymanych od zainteresowanych stron trzecich podczas wspomnianego testu rynkowego.
W dniu 25 lutego 2005 r. Strony przedstawiły zmienioną propozycję zobowiązań.
Komisja doszła niniejszym do wniosku, że w świetle zobowiązań zaproponowanych przez Strony w odpowiedzi na wstępną ocenę oraz zmian wprowadzonych w związku z odnośnymi uwagami przedstawionymi przez zainteresowane strony trzecie oraz bez uszczerbku dla art. 9 ust. 2 rozporządzenia 1/2003, nie istnieją już podstawy do podejmowania działań.
Strony i inne przedsiębiorstwa nie zgłosiły funkcjonariuszowi ds. przesłuchań żadnych wątpliwości odnośnie do przeprowadzonego testu rynkowego.
Nie złożono też wniosków o dostarczenie dodatkowych informacji.
Strony potwierdziły, że służby Komisji przedstawiły im wystarczające dane do opracowania zobowiązań rozwiązujących kwestie podniesione we wstępnej ocenie.
W związku z powyższym przedmiotowa sprawa nie wymaga żadnych szczególnych uwag w odniesieniu do prawa do złożenia ustnych wyjaśnień.
Opinia komitetu doradczego ds.praktyk ograniczających konkurencję i pozycji dominującej wydana na 390. posiedzeniu komitetu w dniu 20 maja 2005 r. dotycząca projektu decyzji w sprawie COMP/A.39.116/B2 — Coca-Cola
(2005/C 239/10)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Komitet Doradczy zgadza się jednomyślnie z opinią Komisji, że postępowanie w tej sprawie może zostać zakończone na podstawie decyzji zgodnie z art. 9 ust. 1 rozporządzenia Rady 1/2003.
2. Komitet Doradczy zgadza się jednomyślnie z opinią Komisji, że — wobec zobowiązań podjętych przez przedsiębiorstwa — nie ma już podstaw do podejmowania przez Komisję dalszych działań, bez uszczerbku dla przepisów art. 9 ust. 2 rozporządzenia Rady 1/2003.
3.
Komitet Doradczy zgadza się jednomyślnie z opinią Komisji, aby Komisja uczyniła przedmiotowe zobowiązania wiążącymi dla przedsiębiorstw do dnia 31 grudnia 2010 r.
4.
Komitet Doradczy zwraca się do Komisji o uwzględnienie wszystkich pozostałych kwestii poruszonych podczas dyskusji.
5.
Komitet Doradczy zaleca publikację niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Powiadomienie Republiki Słowackiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/01)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Słowackiej przy Unii Europejskiej składa wyrazy poważania Radzie Unii Europejskiej i Komisji Europejskiej.
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001, Republika Słowacka ma zaszczyt powiadomić, że następujące państwa trzecie wymienione w załączniku II do rozporządzenia Rady (WE) nr 539/2001 na dzień 24 czerwca 2005 r. jednostronnie stosują obowiązek wizowy wobec obywateli Republiki Słowackiej:
Australia
Kanada
Panama
Stany Zjednoczone Ameryki
Kostaryka (przy pobycie trwającym powyżej 30 dni)
Brunei (przy pobycie trwającym powyżej 14 dni).
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Słowackiej przy Unii Europejskiej pragnie ponownie złożyć Radzie Unii Europejskiej i Komisji Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
Niniejsze powiadomienie uchyla i zastępuje poprzednie powiadomienie z dnia 11 czerwca 2005 r.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Estońskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/02)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Estonii przy Unii Europejskiej przesyła wyrazy szacunku Radzie Unii Europejskiej oraz Komisji Europejskiej i ma zaszczyt przekazać co następuje:
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z 2 czerwca 2005 r. zawiadamiamy, że:
A. Następujące kraje zamieszczone w załączniku II do rozporządzenia Rady (WE) nr 539/2001 wymagają od obywateli Estonii złożenia wniosku o wizę lub odpowiednik wizy:
1.
Australia
2.
Brazylia
3.
Brunei
4.
Kanada
5.
Panama
6.
Stany Zjednoczone Ameryki
7.
Urugwaj
B. Następujące kraje zamieszczone w załączniku II do rozporządzenia Rady (WE) nr 539/2001 zezwalają obywatelom Estonii na pobyt bezwizowy na okres do 30 dni:
1.
Boliwia
2.
Kostaryka
3.
Malezja
4.
Singapur
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Estonii przy UE korzysta z okazji, aby ponownie złożyć Radzie Unii Europejskiej oraz Komisji Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/03)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Republiki Nikaragui, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że chociaż Republika Nikaragui stosuje tryb bezwizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej, to jednak wymaga od nich wykupienia karty turystycznej po przybyciu na terytorium Republiki Nikaragui.
Uwzględniając motyw 4 preambuły rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, sytuacji takiej nie można uznać za spełniającą warunki pełnej wzajemności.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Republiki Nikaragui na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/04)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Malezji, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że Malezja stosuje tryb bezwizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej przy pobycie na okres do 30 dni.
Uwzględniając motyw 4 preambuły rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, sytuacji takiej nie można uznać za spełniającą warunki pełnej wzajemności.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Malezji na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/05)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Republiki Boliwii, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że Republika Boliwii stosuje tryb bezwizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej przy pobycie na okres do 30 dni.
Uwzględniając motyw 4 preambuły rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, sytuacji takiej nie można uznać za spełniającą warunki pełnej wzajemności.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Republiki Boliwii na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/06)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie zachowuje tryb bezwizowy dla obywateli Stanów Zjednoczonych Ameryki, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że Stany Zjednoczone Ameryki nadal jednostronnie stosują obowiązek wizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Stanów Zjednoczonych Ameryki na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/07)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Boliwariańskiej Republiki Wenezueli, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że obywatele Republiki Łotewskiej korzystają z wiz turystycznych w formie karty turystycznej DEX-2, uprawniających obywateli Republiki Łotewskiej do wjazdu na terytorium Boliwariańskiej Republiki Wenezueli w celach turystycznych na okres nieprzekraczający 90 dni.
Uwzględniając motyw 4 preambuły rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, sytuacji takiej nie można uznać za spełniającą warunki pełnej wzajemności.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Boliwariańskiej Republiki Wenezueli na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/08)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Kanady, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że Kanada nadal jednostronnie stosuje obowiązek wizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Kanady na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/09)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Państwa Brunei Darussalam, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że Państwo Brunei Darussalam nadal jednostronnie stosuje obowiązek wizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Państwa Brunei Darussalam na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/10)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Federacyjnej Republiki Brazylii, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że Federacyjna Republika Brazylii nadal jednostronnie stosuje obowiązek wizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Federacyjnej Republiki Brazylii na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Łotewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/11)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE składa wyrazy poważania Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej i ma zaszczyt zwrócić uwagę na następującą kwestię.
Stając się Państwem Członkowskim Unii Europejskiej, Łotwa jednostronnie wprowadziła tryb bezwizowy dla obywateli Australii, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 539/2001 wymieniającym państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu.
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, Łotwa pragnie powiadomić Radę i Komisję, że Australia nadal jednostronnie stosuje obowiązek wizowy wobec obywateli Republiki Łotewskiej.
Biorąc pod uwagę powyższe i zgodnie z mechanizmem solidarności przewidzianym na mocy rozporządzenia nr 539/2001 i rozporządzenia 851/2005 zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 w celu osiągnięcia pełnej wzajemności w odniesieniu do wszystkich Państw Członkowskich, Łotwa uznaje, że powinny zostać podjęte odpowiednie środki, by wszystkim obywatelom UE zapewnić możliwość wjazdu na terytorium Australii na jednakowych warunkach.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Łotewskiej przy UE pragnie ponownie złożyć Sekretariatowi Generalnemu Rady Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Litewskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/12)
Ministerstwo Spraw Zagranicznych Republiki Litewskiej przesyła wyrazy szacunku Radzie Unii Europejskiej i Komisji Europejskiej oraz ma zaszczyt powiadomić, iż w odniesieniu do art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, obywatele Republiki Litewskiej podlegają obowiązkowi wizowemu przy wjeździe do następujących państw wymienionych w Załączniku II rozporządzenia (WE) 539/2001:
1.
Australia;
2.
Brunei;
3.
Kanada;
4.
Stany Zjednoczone Ameryki;
5.
Brazylia (Republika Litewska podpisała z Brazylią umowę dwustronną o zniesieniu obowiązku wizowego, która nie weszła w życie (nota dyplomatyczna Republiki Litewskiej nr 4005/2003 z 19 sierpnia 2003 r.) — brak oficjalnej notyfikacji ze strony Brazylii.
Korzystając z tej okazji Ministerstwo Spraw Zagranicznych Republiki Litewskiej pragnie ponownie złożyć Radzie Unii Europejskiej oraz Komisji Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Grecji w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/13)
Szanowny Panie,
W następstwie wejścia w życie rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005, zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 i ustanawiającego mechanizm wzajemności w przypadkach, kiedy państwa trzecie jednostronnie nakładają obowiązek wizowy na obywateli państw Wspólnoty, i zgodnie z art. 2 tego rozporządzenia, pragniemy poinformować Radę Unii Europejskiej o trwającym nadal nieprzychylnym i dyskryminacyjnym traktowaniu obywateli greckich przez następujące państwa w odniesieniu do wiz:
- Stany Zjednoczone Ameryki: jednostronnie nakładają obowiązek wizowy na obywateli greckich.
- Australia: wymaga od wszystkich obywateli państw Wspólnoty (a zatem także od obywateli greckich) uzyskania przed wjazdem do kraju "quasi-wizy" w postaci "elektronicznego pozwolenia na wjazd" (Electronic Travel Authority — ETA), będącego ekwiwalentem wizy.
Wprowadzenie z dniem 1 lipca 2005 r. rozwiązania alternatywnego w postaci nowego systemu wydawania wiz wjazdowych dla obywateli greckich na okres do 12 miesięcy, w trybie on-line, drogą internetową, nie stanowi zasadniczej zmiany w kwestii dyskryminacyjnego traktowania.
- Brunei: jednostronnie nakłada obowiązek wizowy na obywateli greckich, gdy tymczasem obywatele "starych" Państw Członkowskich są zwolnieni z obowiązku wizowego przy pobycie o długości 14–90 dni.
- Malezja: posiadacze paszportów greckich (podobnie jak obywatele Portugalii) są zwolnieni z obowiązku wizowego jedynie przy pobycie na okres do jednego miesiąca, gdy tymczasem obywatele wszystkich innych państw Wspólnoty są zwolnieni z tego obowiązku przy pobycie trzymiesięcznym.
Kopię niniejszego listu otrzymuje Dyrektor Generalny ds. Wymiaru Sprawiedliwości i Spraw Wewnętrznych Komisji Europejskiej, Jonathan Faull.
Zwrot grzecznościowy
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Federalnej Niemiec w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/14)
Szanowny Panie,
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001, pragnę poinformować, że na dzień 24 czerwca 2005 r., obywatele Republiki Federalnej Niemiec podlegają obowiązkowi wizowemu przy wjeździe do następujących państw wymienionych w załączniku II do rozporządzenia (WE) nr 539/2001:
- Australia;
- Brunei (przy pobycie trwającym dłużej niż 30 dni);
- Wenezuela (przy wjeździe drogą lądową lub morską).
List o tej samej treści otrzymuje wiceprzewodniczący Komisji, Franco Frattini.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Czeskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/15)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy UE przesyła wyrazy szacunku Radzie Unii Europejskiej i po raz kolejny ma zaszczyt wyrazić podziękowania Radzie Unii Europejskiej za jej stałą współpracę i wsparcie w różnych sprawach związanych z codziennym wykonywaniem zadań Stałego Przedstawicielstwa.
Zważywszy na przyjazną i sprzyjającą współpracy atmosferę między Radą Unii Europejskiej a Stałym Przedstawicielstwem, Przedstawicielstwo, korzystając z tej okazji, pragnie zwrócić uwagę Rady Unii Europejskiej na następującą kwestię:
Republika Czeska formalnie powiadamia o państwach, które pomimo tego, iż Republika Czeska jest Państwem Członkowskim UE od dnia 1 maja 2004 r., nadal jednostronnie stosują obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich.
Za pomocą niniejszej noty, w oparciu o art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu, Republika Czeska powiadamia, że Związek Australijski jest państwem jednostronnie stosującym obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich.
Ponieważ zasada wzajemności wizowej uważana jest za bardzo delikatną kwestię na szczeblu politycznym, Republika Czeska wierzy, że zostaną podjęte stosowne kroki, aby zagwarantować stosowanie na zasadach wzajemności jednakowych procedur wobec wszystkich obywateli UE z jednej strony i obywateli Związku Australijskiego z drugiej podczas przekraczania odnośnych granic.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy Unii Europejskiej pragnie ponownie złożyć Radzie Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania i przyjaźni.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Czeskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/16)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy UE przesyła wyrazy szacunku Radzie Unii Europejskiej i po raz kolejny ma zaszczyt wyrazić podziękowania Radzie Unii Europejskiej za jej stałą współpracę i wsparcie w różnych sprawach związanych z codziennym wykonywaniem zadań Stałego Przedstawicielstwa.
Zważywszy na przyjazną i sprzyjającą współpracy atmosferę między Radą Unii Europejskiej a Stałym Przedstawicielstwem, Przedstawicielstwo, korzystając z tej okazji, pragnie zwrócić uwagę Rady Unii Europejskiej na następującą kwestię:
Republika Czeska formalnie powiadamia o państwach, które pomimo tego, iż Republika Czeska jest Państwem Członkowskim UE od dnia 1 maja 2004 r., nadal jednostronnie stosują obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich.
W oparciu o art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu, Republika Czeska powiadamia niniejszą notą, że Stany Zjednoczone Ameryki są państwem jednostronnie stosującym obowiązek wizowy wobec obywateli czeskich.
Ponieważ zasada wzajemności wizowej uważana jest za bardzo delikatną kwestię na szczeblu politycznym, Republika Czeska wierzy, że zostaną podjęte stosowne kroki, aby zagwarantować stosowanie na zasadach wzajemności jednakowych procedur wobec wszystkich obywateli UE z jednej strony i obywateli Stanów Zjednoczonych Ameryki z drugiej podczas przekraczania odnośnych granic.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Czeskiej przy Unii Europejskiej pragnie ponownie złożyć Radzie Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania i przyjaźni.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Rzeczpospolitej Polskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/17)
Stałe Przedstawicielstwo Rzeczypospolitej Polskiej przy Unii Europejskiej składa wyrazy poważania Radzie Unii Europejskiej i Komisji Europejskiej, i zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie nr 539/2001 z marca 2001 r. wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, powiadamia niniejszym, że następujące państwa:
1.
Australia
2.
Kanada
3.
Stany Zjednoczone Ameryki
jednostronnie stosują obowiązek wizowy wobec obywateli Rzeczypospolitej Polskiej.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Rzeczypospolitej Polskiej przy Unii Europejskiej pragnie ponownie złożyć Radzie Unii Europejskiej i Komisji Europejskiej wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r.
(Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r.
(Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Słowenii w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/18)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Słowenii przy Unii Europejskiej przesyła wyrazy szacunku Radzie Unii Europejskiej i ma zaszczyt powiadomić, w oparciu o art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, że na dzień 24 czerwca 2005 r. obywatele słoweńscy podlegają obowiązkowi wizowemu w następujących państwach trzecich wymienionych w załączniku II do rozporządzenia (WE) 539/2001:
1.
Australia
2.
Brunei
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Słowenii przy Unii Europejskiej pragnie ponownie złożyć Radzie Unii Europejskiej wyrazy najwyższego poważania i przyjaźni.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Portugalskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/19)
Szanowny Panie Sekretarzu Generalny,
Odnośnie do naszego pisma nr 2123 z dnia 19 lipca 2005 r., w którym zawiadomiliśmy, że Brunei wymaga posiadania wizy od obywateli portugalskich, chciałbym poinformować, że powiadomienia tego dokonano w oparciu o art. 2 rozporządzenia 851/2005 z dnia 2 czerwca zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 w kwestii mechanizmu wzajemności.
Ponadto pragnę poinformować, że takie samo powiadomienie oparte na tej samej podstawie prawnej zostało przesłane Komisji Europejskiej z tą samą datą.
Proszę przyjąć wyrazy najwyższego poważania.
Szanowny Panie Sekretarzu Generalny,
Pragnę poinformować, w oparciu o art. 2 rozporządzenia 581/2005 z dnia 2 czerwca, że Brunei wymaga od obywateli portugalskich posiadania wizy.
Proszę przyjąć wyrazy najwyższego poważania.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Cypryjskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 251/20)
W następstwie wejścia w życie rozporządzenia Rady nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. niniejszym pragnę powiadomić Radę i Komisję Unii Europejskiej zgodnie z art. 2 rozporządzenia nr 851/2005, że następujące państwa trzecie wymienione w załączniku II do rozporządzenia (WE) nr 539/2001 nadal jednostronnie nakładają obowiązek wizowy na obywateli Republiki Cypryjskiej:
- Australia - Brazylia
- Brunei (Wiza jest wymagana w razie pobytu trwającego dłużej niż 14 dni) - Stany Zjednoczone Ameryki.
Powiadomienie Królestwa Danii w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 277/01)
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności, niniejszym Dania informuje, że obywatele duńscy podlegają obowiązkowi wizowemu przy wjeździe do Australii.
Kopię niniejszego pisma przesyła się do Dyrekcji Generalnej ds. Sprawiedliwości, Wolności i Bezpieczeństwa w Komisji.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie przekazane przez Szwecję w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 277/02)
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 chciałbym poinformować Pana, że z dniem dzisiejszym obywatele Królestwa Szwecji podlegają obowiązkowi wizowemu w następujących państwach trzecich wymienionych w załączniku II do rozporządzenia (WE) nr 539/2001:
- Australia,
- Państwo Brunei Darussalam (w przypadku pobytu przekraczającego 14 dni; w przypadku krótszego pobytu wiza jest wydawana w punkcie przekraczania granicy),
- Boliwariańska Republika Wenezueli (wymagana jest karta turystyczna wydawana przez przedstawicielstwo konsularne Boliwariańskiej Republiki Wenezueli za granicą, mająca 90-dniowy okres ważności)
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie przekazane przez Republikę Austrii w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 277/03)
Zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającym rozporządzenie (WE) nr 539/2001 wymieniające państwa trzecie, których obywatele muszą posiadać wizy podczas przekraczania granic zewnętrznych, oraz te, których obywatele są zwolnieni z tego wymogu w odniesieniu do mechanizmu wzajemności (Dz.U. L 141 z 4.6.2005), Republika Austrii powiadamia, że obywatele austriaccy podlegają obowiązkowi wizowemu w następujących państwach trzecich:
- Australia;
- Brazylia (zwolnienie z obowiązku wizowego tylko w przypadku celów turystycznych; obowiązek wizowy w przypadku podróży służbowych);
- Brunei (zwolnienie z obowiązku wizowego tylko do 30 dni);
- Nikaragua (zwolnienie z obowiązku wizowego tylko do jednego miesiąca);
- Wenezuela (zwolnienie z obowiązku wizowego tylko do 60 dni).
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Roczne Sprawozdanie za 2004 rok
(2005/C 287/07)
Europejski Rzecznik Praw Obywatelskich złożył Parlamentowi Europejskiemu roczne sprawozdanie z ogółu swojej działalności w 2004 roku, zgodnie z art. 195(1) Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską oraz art. 3(8) Decyzji Parlamentu Europejskiego w sprawie postanowień i ogólnych warunków wykonywania zadań przez Rzecznika Praw Obywatelskich.
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/M.3440 — EDP/ENI/GDP
(zgodnie z art. 15 decyzji Komisji 2001/462/WE, EWWiS z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 288/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
Dnia 9 lipca 2004 r. na mocy art. 3 ust. 1 lit. b) rozporządzenia Rady nr 4064/89 Komisja otrzymała zgłoszenie o proponowanym połączeniu, w wyniku którego spółki EDP i ENI przejęłyby wspólną kontrolę nad przedsiębiorstwem GDP.
Po zakończeniu pierwszego etapu postępowania Komisja uznała, że transakcja ta budzi poważne wątpliwości co do jej zgodności z zasadami wspólnego rynku.
W związku z tym dnia 12 sierpnia 2004 r.
Komisja wszczęła postępowanie zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. c) rozporządzenia w sprawie połączeń.
Dnia 12 października 2004 r. Komisja przesłała stronom pisemne zgłoszenie zastrzeżeń, w którym stwierdziła, na zasadzie tymczasowości, że zaproponowana transakcja jest niezgodna z zasadami wspólnego rynku, gdyż (i) wzmocniłaby dominującą pozycję EDP na portugalskich hurtowych i detalicznych rynkach energii elektrycznej oraz na rynku usług pomocniczych, jak również (ii) wzmocniłaby dominującą pozycję GDP na portugalskich rynkach dostaw gazu ziemnego do elektrowni o cyklu kombinowanym, do dużych odbiorców przemysłowych i lokalnych spółek dystrybucyjnych oraz na rynku dostaw gazu ziemnego do małych odbiorców (przemysłowych, komercyjnych i indywidualnych).
Akta sprawy zostały udostępnione stronom do wglądu w formie elektronicznej na płycie CD-ROM przesłanej stronom wraz z pisemnym zgłoszeniem zastrzeżeń.
Dnia 27 października 2004 r. strony odpowiedziały na pisemne zgłoszenie zastrzeżeń.
Strony nie skorzystały z przysługującego im prawa do ustnego złożenia wyjaśnień.
Dnia 28 października 2004 r. strony zaproponowały zobowiązania mające na celu uwzględnienie wątpliwości dotyczących naruszenia zasad konkurencji, sformułowanych przez Komisję w pisemnym zgłoszeniu zastrzeżeń.
Zaproponowane zobowiązania były przedmiotem badań rynkowych, których wyniki zostały przekazane stronom.
Zobowiązania te zostały uznane przez Komisję za niewystarczające.
Dnia 17 listopada 2004 r. strony przedłożyły nowe zobowiązania, zawierające tylko drobne zmiany w stosunku do tych, które zostały przedstawione wcześniej.
Dnia 19 listopada 2004 r. na mocy art. 8 ust. 3 rozporządzenia w sprawie połączeń Komisja przesłała członkom Komitetu Doradczego ds. Koncentracji projekt decyzji, w której proponowane połączenie, w wersji uzupełnionej o proponowane zobowiązania, zostało uznane za niezgodne z zasadami wspólnego rynku.
Niniejsza sprawa nie wymaga specjalnego komentarza dotyczącego prawa do złożenia wyjaśnień.
Opinia komitetu doradczego ds. koncentracji wydana na 130. posiedzeniu Komitetu w dniu 26 listopada 2004 r. dotycząca wstępnego projektu decyzji odnoszącej się do Sprawy COMP/M.3440-EDP/ENI/GDP
(2005/C 288/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że zgłoszone działanie stanowi koncentrację w rozumieniu art. 3 ust. 1 lit. b) rozporządzenia Rady (EWG) nr 4064/89 oraz że posiada wymiar wspólnotowy.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że dla celów dokonania oceny tego działania właściwe rynki produktowe to:
rynki energii elektrycznej:
a) hurtowe dostawy energii elektrycznej polegające na produkowaniu energii elektrycznej w elektrowniach oraz na sprowadzaniu jej poprzez sieci międzysystemowe
b) usługi bilansowania mocy i usługi pomocnicze; kwestia dokładnego zdefiniowania tego nowo rozwijającego się rynku (lub rynków) pozostaje otwarta;
c) detaliczne dostawy energii elektrycznej do dużych odbiorców przemysłowych (wysokie i średnie napięcie)
d) detaliczne dostawy energii elektrycznej do małych odbiorców (tj. mniejszych odbiorców przemysłowych, komercyjnych i gospodarstw domowych (niskie napięcie))
rynki gazu ziemnego od momentu, gdy zostaną one otwarte:
e) dostawy gazu do elektrowni gazowych (typu CCGT)
f) dostawy gazu do lokalnych spółek dystrybucyjnych
g) dostawy gazu do dużych odbiorców przemysłowych
h) dostawy gazu do małych odbiorców (tj. mniejszych odbiorców przemysłowych, komercyjnych i gospodarstw domowych)
3.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że dla celów dokonania oceny działania, o którym mowa, istotne są następujące rynki geograficzne:
a) hurtowy rynek energii elektrycznej obejmuje swoim zakresem obszar Portugalii, co nie ulegnie zmianie w ramach czasowych uwzględnionych przez niniejszą decyzję, w szczególności z uwagi na różne uwarunkowania konkurencji między oboma państwami Półwyspu Iberyjskiego, które istnieją obecnie i które prawdopodobnie w przewidywalnej przyszłości nie ulegną zmianie;
b) detaliczne rynki energii elektrycznej obejmują swoim zakresem Portugalię;
c) rynek geograficzny bilansowania mocy i usług pomocniczych zachowa wymiar krajowy;
d) w odniesieniu do wyżej wymienionych rynków gazu wszystkie te rynki, za wyjątkiem rynku dostaw gazu do małych odbiorców, mają wymiar krajowy, podczas gdy kwestia dokładnego zakresu geograficznego rynku dostaw gazu do małych odbiorców, co do którego można się spodziewać, że zyska wymiar krajowy w krótkim czasie po tym, jak nastąpi jego otwarcie na konkurencję, ale który nie ma wymiaru szerszego niż krajowy, pozostaje otwarta.
4.
Komitet Doradczy zgadza się z opinią Komisji, że zgłoszona koncentracja wzmocni:
a) dominującą pozycję EDP na portugalskim hurtowym rynku energii elektrycznej
b) dominującą pozycję EDP na portugalskim rynku usług pomocniczych
c) dominującą pozycję EDP na portugalskich rynkach detalicznych dostaw energii elektrycznej do dużych odbiorców przemysłowych
d) dominującą pozycję EDP na portugalskich rynkach detalicznych dostaw energii elektrycznej do małych odbiorców
e) dominującą pozycję EDP na portugalskim rynku dostaw gazu ziemnego do elektrowni gazowych (CCGT)
f) dominującą pozycję EDP na portugalskim rynku dostaw gazu ziemnego do lokalnych spółek dystrybucyjnych
g) dominującą pozycję EDP na portugalskim rynku dostaw gazu ziemnego do dużych odbiorców przemysłowych
h) dominującą pozycję EDP na portugalskim rynku krajowym (lub na pięciu rynkach regionalnych) dostaw gazu ziemnego do małych odbiorców;
w rezultacie czego skuteczna konkurencja zostanie poważnie zakłócona na znacznej części wspólnego rynku w rozumieniu art. 2 ust. 3 rozporządzenia w sprawie połączeń.
5.
Większość członków Komitetu Doradczego podziela zdanie Komisji, że zobowiązania przedstawione przez strony nie wystarczają do usunięcia:
a) ryzyka zagrażającego konkurencyjności na hurtowym rynku energii elektrycznej, które wynika z poziomych skutków transakcji (wyeliminowanie głównego potencjalnego konkurenta)
b) ryzyka zagrażającego konkurencyjności na hurtowym rynku energii elektrycznej, które wynika z każdego z następujących skutków pionowych:
i. uprzywilejowany dostęp do infrastruktury gazowej
ii. wzrost kosztów ponoszonych przez konkurentów
iii. dostęp do informacji prawnie zastrzeżonych (ceny i dzienne zużycie gazu)
c) ryzyka zagrażającego konkurencyjności na rynku usług pomocniczych
d) ryzyka zagrażającego konkurencyjności w zakresie detalicznych dostaw energii elektrycznej do dużych odbiorców przemysłowych
e) ryzyka zagrażającego konkurencyjności w zakresie detalicznych dostaw energii elektrycznej do małych odbiorców
f) ryzyka zagrażającego konkurencyjności na rynku dostaw gazu do elektrowni gazowych CCGT
g) ryzyka zagrażającego konkurencyjności na rynku dostaw gazu do lokalnych spółek dystrybucyjnych
h) ryzyka zagrażającego konkurencyjności na rynku dostaw gazu do dużych odbiorców przemysłowych
i) ryzyka zagrażającego konkurencyjności na rynku (rynkach) dostaw gazu do małych odbiorców
w rezultacie czego należy uznać koncentrację za niezgodną z zasadami wspólnego rynku.
Mniejszość wstrzymuje się od głosu.
6.
Komitet Doradczy zgadza się co do tego, aby zwrócić się do Komisji z prośbą o uwzględnienie uwag i komentarzy poczynionych przez Komitet Doradczy oraz zaleca opublikowanie niniejszej opinii w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich.
Opinia Europejskiego Inspektora Ochrony Danych na temat wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie zatrzymywania danych przetwarzanych w związku ze świadczeniem publicznie dostępnych usług łączności elektronicznej zmieniającej dyrektywę 2002/58/WE (COM(2005) 438 wersja ostateczna)
(2005/C 298/01)
EUROPEJSKI INSPEKTOR OCHRONY DANYCH,
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 286,
uwzględniając Kartę Praw Podstawowych Unii Europejskiej, w szczególności jej art. 8,
uwzględniając dyrektywę 95/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 24 października 1995 r. w sprawie ochrony osób fizycznych w zakresie przetwarzania danych osobowych i swobodnego przepływu tych danych [1] oraz dyrektywę 2002/58/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 12 lipca 2002 r. dotyczącą przetwarzania danych osobowych i ochrony prywatności w sektorze łączności elektronicznej (dyrektywę o prywatności i łączności elektronicznej) [2],
uwzględniając rozporządzenie (WE) nr 45/2001 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 18 grudnia 2000 r. o ochronie osób fizycznych w związku z przetwarzaniem danych osobowych przez instytucje i organy wspólnotowe i o swobodnym przepływie takich danych [3], w szczególności jego art. 41,
uwzględniając wniosek o wydanie opinii zgodnie z art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 45/2001 otrzymany od Komisji w dniu 23 września 2005 r.,
PRZYJMUJE NASTĘPUJĄCĄ OPINIĘ:
I. Wstęp
1. Europejski Inspektor Ochrony Danych (EIOD) przyjmuje z zadowoleniem wniosek o wydanie opinii na podstawie art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 45/2001. Jednak uwzględniając wiążący charakter art. 28 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 45/2001, niniejsza opinia powinna zostać wspomniana w preambule dyrektywy.
2.
EIOD uznaje wagę dysponowania przez organy ścigania Państw Członkowskich wszelkimi niezbędnymi instrumentami prawnymi, służącymi w szczególności do walki z terroryzmem i innymi poważnymi przestępstwami.
Należna dostępność pewnych danych dotyczących ruchu oraz danych dotyczących lokalizacji związanych z publicznymi usługami łączności elektronicznej może być dla tych organów ścigania kluczowym narzędziem i może przyczynić się do zapewnienia fizycznego bezpieczeństwa ludności.
Ponadto należy zauważyć, że nie łączy się to automatycznie z koniecznością wprowadzenia nowych instrumentów, jak przewidziano w omawianym wniosku.
3.
Jest również oczywiste, że wniosek ma znaczny wpływ na kwestie ochrony danych osobowych.
Jeżeli rozważa się wniosek wyłącznie z perspektywy ochrony danych osobowych, dane dotyczące ruchu oraz dane dotyczące lokalizacji nie powinny w ogóle być zatrzymywane do celów ścigania przestępstw.
Właśnie z powodów ochrony danych dyrektywa 2002/58/WE ustanawia zasadę prawną przewidującą, że dane dotyczące ruchu muszą zostać usunięte, gdy tylko ich przechowywanie przestaje być niezbędne do celów ściśle związanych z komunikacją (w tym naliczania płatności).
Wyjątki od tej zasady prawnej są obwarowane ścisłymi ograniczeniami.
4.
W niniejszej opinii EIOD naświetli wpływ wniosku na ochronę danych osobowych.
EIOD uwzględni ponadto fakt, że – niezależnie od wagi wniosku dla ścigania przestępstw – jego wprowadzenie w życie nie może skutkować pozbawieniem obywateli ich podstawowego prawa do ochrony prywatności.
5.
Niniejsza opinia EIOD musi być rozważana w świetle tych uwag.
EIOD zakłada zrównoważone podejście, w którym główną rolę odgrywa konieczność i proporcjonalność ingerencji w ochronę danych.
6.
Sam wniosek musi być rozważany jako reakcja na zgłoszoną przez Republiką Francuską, Irlandię, Królestwo Szwecji oraz Zjednoczone Królestwo inicjatywę dotyczącą wprowadzenia decyzji ramowej w sprawie zatrzymywania danych przetwarzanych i przechowywanych w związku ze świadczeniem publicznie dostępnych usług łączności elektronicznej lub danych w publicznych sieciach łączności do celów zapobiegania, dochodzenia, wykrywania i ścigania przestępczości i przestępstw, w tym terroryzmu ("projekt decyzji ramowej"), która została odrzucona przez Parlament Europejski (w ramach procedury konsultacji).
7.
Do EIOD nie zwrócono się z wnioskiem o wydanie opinii w sprawie projektu decyzji ramowej ani też nie wydał on takiej opinii z własnej inicjatywy.
EIOD nie zamierza obecnie wydawać opinii dotyczącej projektu decyzji ramowej, ale w niniejszej decyzji będzie się odnosić do tego projektu, o ile uzna to za stosowne.
II.
Uwagi ogólne
Wpływ wniosku na kwestie ochrony danych osobowych
8.
Sprawą kluczową dla EIOD jest poszanowanie we wniosku praw podstawowych.
Środek legislacyjny naruszający ochronę zagwarantowaną w prawie wspólnotowym, a w szczególności w orzecznictwie Trybunału Sprawiedliwości i Europejskiego Trybunału Praw Człowieka, jest nie tylko niemożliwy do przyjęcia, ale także niezgodny z prawem.
Warunki życia społecznego mogły ulec zmianie z powodu ataków terrorystycznych, lecz nie może to skutkować narażeniem na szwank wysokich standardów ochrony w państwie prawa.
Ochrona jest gwarantowana prawem niezależnie od potrzeb związanych ze ściganiem przestępstw w danej chwili.
Ponadto samo orzecznictwo umożliwia wyjątki, o ile są one konieczne w społeczeństwie demokratycznym.
9.
Omawiany wniosek wpływa w sposób bezpośredni na ochronę gwarantowaną art. 8 Europejskiej Konwencji o Ochronie Praw Człowieka i Podstawowych Wolności (EKPC).
Zgodnie z orzecznictwem Europejskiego Trybunału Praw Człowieka:
- przechowywanie informacji o poszczególnych osobach zostało uznane za ingerencję w życie prywatne, nawet jeżeli nie zawierają one informacji wrażliwych (Amann [4]),
- to samo dotyczy praktyki "meteringu" połączeń telefonicznych polegającego na użyciu urządzenia elektronicznego rejestrującego w sposób automatyczny numery wybierane przez dany telefon oraz daty, godziny i czas trwania każdego połączenia (Malone [5]),
- uzasadnienie ingerencji powinno być bardziej istotne niż szkodliwy wpływ, jaki samo istnienie omawianych przepisów mogłoby mieć na osoby, których dotyczą dane (Dudgeon [6]).
10.
Artykuł 6 ust. 2 Traktatu o UE stanowi, że Unia respektuje prawa podstawowe, gwarantowane w EKPC.
W poprzednim ustępie wykazano, że, zgodnie z orzecznictwem Europejskiego Trybunału Praw Człowieka, obowiązek zatrzymywania danych wchodzi w zakres zastosowania art. 8 EKPC i konieczne jest bardzo pilne uzasadnienie z poszanowaniem kryteriów orzeczenia w sprawie Dudgeon.
Musi zostać dowiedziona konieczność i proporcjonalność obowiązkowego zatrzymywania danych w pełnym zakresie.
11.
Ponadto omawiany wniosek wywiera bardzo znaczący wpływ na zasady ochrony danych uznane w prawodawstwie wspólnotowym:
- dane muszą być zatrzymywane przez okres o wiele dłuższy od okresu ich zatrzymywania przez dostawców publicznych usług łączności elektronicznej lub publiczne sieci łączności (obydwie te kategorie są dalej zwane "dostawcami usług"),
- na mocy dyrektywy 2002/58/WE, a w szczególności jej art. 6, dane mogą być zbierane i przechowywane z powodów bezpośrednio związanych z samym procesem komunikacji, w tym naliczania płatności [7].
Następnie dane muszą zostać usunięte (z zastrzeżeniem wyjątków).
Zgodnie z omawianym wnioskiem zatrzymywanie danych do celów ścigania przestępstw jest obowiązkowe.
Wychodzi się więc z przeciwnego założenia,
- dyrektywa 2002/58/WE zapewnia bezpieczeństwo i poufność danych.
Omawiany wniosek nie może prowadzić do luk prawnych w tym zakresie; wymagane są ścisłe gwarancje oraz wyjaśnienie ograniczeń związanych z celami ich zatrzymywania,
- wprowadzenie obowiązku zatrzymywania danych, przewidziane w omawianym wniosku, prowadzi do powstania dużych baz danych i skutkuje powstaniem szczególnego ryzyka dla osoby, której dotyczą dane.
Można tutaj wspomnieć o komercyjnym wykorzystaniu danych oraz ich użyciu do oszukańczego pozyskiwania poufnych informacji osobistych (phishing) lub eksploracji danych (data mining) przez organy ścigania lub krajowe służby bezpieczeństwa.
12.
Wreszcie ochrona życia prywatnego wraz z ochroną danych osobowych zostały uznane w Karcie Praw Podstawowych, jak wspomniano w memorandum wyjaśniającym.
13.
Wpływ omawianego wniosku na ochronę danych osobowych wymaga szczegółowego zbadania.
W niniejszej analizie EIOD uwzględni powyższe elementy oraz przedstawi we wnioskach konieczność wprowadzenia większej ilości gwarancji.
Zwykłe odniesienie do istniejących ram prawnych dotyczących ochrony danych (w szczególności dyrektyw 95/46/WE i 2002/58/WE) nie jest wystarczające.
Konieczność zatrzymywania danych dotyczących ruchu oraz danych dotyczących lokalizacji
14.
EIOD przypomina wnioski Zespołu Roboczego ds. Ochrony Danych art. 29 z dnia 9 listopada 2004 r. dotyczące projektu decyzji ramowej.
Zespół Roboczy stwierdził, że obowiązkowe zatrzymywanie danych dotyczących ruchu na warunkach przewidzianych decyzją ramową jest nie do przyjęcia.
Wnioski te były oparte między innymi na niedostarczeniu jakichkolwiek dowodów istnienia potrzeby zatrzymywania danych do celów utrzymania porządku publicznego, gdyż analiza wykazała, iż najbardziej znacząca ilość danych dotyczących ruchu, których przekazania żądały organy ścigania, dotyczyła danych nie starszych niż sześć miesięcy.
15.
W opinii EIOD powyższe rozważania Zespołu Roboczego ds. Ochrony Danych art. 29 powinny być punktem wyjścia dla oceny omawianego wniosku.
Wynik tych rozważań jednakże nie może być po prostu przeniesiony na omawiany wniosek.
Należy wziąć pod uwagę możliwą zmianę warunków.
W opinii EIOD następujące zmiany mogą być istotne dla oceny wniosku.
16.
Po pierwsze, przedstawiono pewne informacje, by dowieść, że w praktyce organy ścigania żądają przedstawienia danych dotyczących ruchu z ostatniego roku.
Komisja oraz Prezydencja Rady przywiązują wagę do wyników badań przeprowadzonych przez policję Zjednoczonego Królestwa [8], które wskazują, że chociaż 85 % danych dotyczących ruchu wykorzystywanych przez policję pochodziło z ostatnich sześciu miesięcy, dane mające sześć miesięcy do roku wykorzystywano w skomplikowanych dochodzeniach dotyczących poważniejszych przestępstw.
Przytoczono również przykłady dochodzeń.
Okres zatrzymywania danych ujęty we wniosku – 1 rok dla danych dotyczących łączności telefonicznej – opiera się na praktyce organów ścigania.
17.
EIOD nie jest przekonany, by te informacje rzeczywiście świadczyły o konieczności zatrzymywania danych dotyczących ruchu za okres jednego roku.
Fakt, że w niektórych przypadkach dostępność danych dotyczących ruchu lub lokalizacji pomogła w dochodzeniu dotyczącym przestępstwa, nie oznacza automatycznie, że dane te są konieczne (ogólnie rzecz biorąc) jako narzędzie organów ścigania.
Informacji tych jednakże nie można ignorować.
Stanowią one co najmniej poważną próbę dowiedzenia konieczności zatrzymywania danych.
Ponadto wspomniane informacje jasno wskazują, że okres zatrzymania danych przekraczający jeden rok nie jest wymagany z punktu widzenia bieżącej praktyki organów ścigania.
18.
Po drugie, nie zawsze wykorzystuje się możliwości zatrzymywania danych dotyczących ruchu przez dostawców usług do celów naliczania płatności na mocy dyrektywy 2002/58/WE, jako że coraz częściej dane do celów naliczania płatności nie są w ogóle zatrzymywane (wykorzystuje się przedpłacone karty w telefonii komórkowej, abonamenty z opłatą ryczałtową itp.).
W takich przypadkach, które stają się coraz częstsze, dane dotyczące ruchu i lokalizacji nie będą w ogóle przechowywane, lecz zostaną usunięte natychmiast po zakończeniu połączenia.
To samo odnosi się do połączeń niezrealizowanych.
Może to oddziaływać na skuteczność ścigania przestępstw.
19.
Ponadto rozwój usług telekomunikacyjnych może prowadzić do zaburzeń w funkcjonowaniu rynku wewnętrznego między innymi z powodu (rychłego) przyjęcia przez Państwa Członkowskie środków legislacyjnych na mocy art. 15 dyrektywy 2002/58/WE.
Na przykład rząd Włoch opublikował ostatnio dekret zobowiązujący dostawców usług do przechowywania danych dotyczących telefonii przez 4 lata.
Obowiązek ten pociąga za sobą znaczne koszty dla Państw Członkowskich, takich jak Włochy.
20.
Po trzecie, także metody pracy organów ścigania zostały udoskonalone: większe znaczenie mają proaktywne techniki śledcze oraz wykorzystanie wsparcia technicznego.
Udoskonalenia te wymagają od władz dysponowania odpowiednimi i precyzyjnie sformułowanymi narzędziami umożliwiającymi im pracę z należnym poszanowaniem zasad ochrony danych.
Jednym z narządzi, którymi zwykle dysponują władze w Państwach Członkowskich, jest zachowywanie lub zamrażanie danych dotyczących połączeń dokonywane na wniosek w związku z konkretnym dochodzeniem.
Stwierdzono uprzednio, że to narzędzie, samo w sobie mające mniejszy wpływ na zasady ochrony danych niż narzędzie przedstawione we wniosku (zatrzymywanie danych), mogłoby nie być wystarczające w pewnych sytuacjach, w szczególności do śledzenia osób zaangażowanych w działalność terrorystyczną lub inne poważne przestępstwa, których wcześniej nie podejrzewano o prowadzenie działalności przestępczej.
Konieczna jest jednak większa liczba dowodów, by stwierdzić, czy to stwierdzenie jest prawdziwe.
21.
Po czwarte, wzrosły obawy związane z atakami terrorystycznymi.
EIOD podziela opinię wyrażoną w kontekście wniosku dotyczącego zatrzymywania danych, że fizyczne bezpieczeństwo ludności jest bez wątpienia czynnikiem najistotniejszym.
Społeczeństwo potrzebuje ochrony.
Dlatego też rządy są zobowiązane, w przypadku ataków skierowanych przeciw ludności, do wykazania, że w sposób poważny traktują potrzebę ochrony oraz do zbadania, czy muszą zareagować na zagrożenia wprowadzając nowe środki legislacyjne.
Oczywiste jest, że EIOD w pełni popiera zadania rządów, na szczeblu krajowym oraz europejskim, polegające na ochronie społeczeństwa i wykazaniu, że dokładają wszelkich starań, by tę ochronę zapewnić, również poprzez przyjmowanie nowych, uzasadnionych prawnie i skutecznych środków w wyniku przeprowadzonych badań.
22.
EIOD uznaje zmianę warunków, ale jak dotąd nie jest przekonany co do konieczności zatrzymywania danych dotyczących ruchu i lokalizacji do celów ścigania przestępstw, którą przewiduje tekst omawianego wniosku.
EIOD podkreśla wagę zasady prawnej ustanowionej dyrektywą 2002/58/WE, określającej, że dane dotyczące ruchu muszą zostać usunięte, gdy tylko ich przechowywanie przestaje być niezbędne do celów samej łączności.
Ponadto przedstawione informacje nie dowodzą, że istniejące ramy prawne nie oferują narzędzi niezbędnych do ochrony fizycznego bezpieczeństwa ani że Państwa Członkowskie w pełni wykorzystują swoje zgodne z prawem europejskim kompetencje dotyczące współpracy, przyznane im w obrębie istniejących ram prawnych (bez wymaganych rezultatów).
23.
Jednak jeżeli Parlament Europejski i Rada, po uważnym rozważeniu wszystkich wchodzących w grę interesów, dojdą do wniosku, że konieczność zatrzymywania danych dotyczących ruchu i lokalizacji jest wystarczająco dowiedziona, EIOD uzna, że zatrzymywanie danych może być usprawiedliwione na mocy prawa Wspólnoty jedynie przy poszanowaniu zasady proporcjonalności i z zapewnieniem odpowiednich gwarancji zgodnie z niniejszą opinią.
Proporcjonalność
24.
Proporcjonalność nowego wnioskowanego środka legislacyjnego zależy od treści składających się nań przepisów: czy stanowi należną i proporcjonalną reakcję na potrzeby społeczeństwa?
25.
Pierwsza uwaga odnosi się do adekwatności wniosku: czy można się spodziewać, że wniosek zwiększy fizyczne bezpieczeństwo osób zamieszkujących terytorium Unii Europejskiej?
Powodem wątpliwości w odniesieniu do adekwatności, często wspominanym w debatach publicznych, jest fakt, że dane dotyczące ruchu i lokalizacji nie zawsze są powiązane z konkretną osobą, więc poznanie numeru telefonu (lub adresu IP) niekoniecznie prowadzi do poznania tożsamości osoby.
Innym, nawet poważniejszym powodem wątpliwości jest to, czy istnienie gigantycznych baz danych umożliwi organom ścigania łatwe znalezienie danych potrzebnych w danym dochodzeniu, czy też nie.
26.
EIOD jest zdania, że zatrzymywanie danych dotyczących ruchu i lokalizacji samo w sobie nie stanowi adekwatnej ani skutecznej reakcji.
Potrzebne są dodatkowe środki w celu zapewnienia władzom ukierunkowanego i szybkiego dostępu do danych potrzebnych w danym dochodzeniu.
Zatrzymywanie danych jest adekwatne i skuteczne, tylko jeżeli istnieją skuteczne wyszukiwarki.
27.
Druga uwaga odnosi się do proporcjonalności reakcji.
Aby zachować proporcjonalność, wniosek powinien:
- ograniczyć okresy zatrzymywania danych.
Okresy te muszą odpowiadać udokumentowanym potrzebom organów ścigania,
- ograniczyć ilość danych, które mają być przechowywane.
Ilość ta musi odpowiadać udokumentowanym potrzebom organów ścigania oraz należy uniemożliwić dostęp do zawartości informacyjnej komunikatu,
- zawierać odpowiednie środki bezpieczeństwa w celu ograniczenia dostępu do danych i ich dalszego wykorzystania, zagwarantowania ich bezpieczeństwa oraz zapewnienia, że osoby, których dotyczą te dane, mogą korzystać ze swoich praw w stosunku do nich.
28.
EIOD podkreśla wagę tych ścisłych ograniczeń wraz z odpowiednimi gwarancjami w celu ograniczenia dostępu.
Uważa, że uwzględniając znaczenie trzech wspomnianych powyżej elementów, Państwa Członkowskie mogą – w odniesieniu do tych trzech elementów – powstrzymać się od zastosowania dodatkowych krajowych środków, które negatywnie wpływają na proporcjonalność.
Ta potrzeba harmonizacji zostanie szerzej omówiona w części IV.
Odpowiednie środki bezpieczeństwa
29.
Skutkiem wniosku będzie dysponowanie przez dostawców usług bazami danych, w których przechowywane będą znaczące ilości danych dotyczących ruchu i lokalizacji.
30.
Po pierwsze, wniosek będzie musiał zapewnić ograniczenie dostępu do danych i ich dalszego wykorzystania wyłącznie na określonych warunkach i do ograniczonej liczby określonych celów.
31.
Po drugie, bazy danych będą musiały podlegać odpowiedniej ochronie (bezpieczeństwo danych).
W tym celu należy zapewnić, że w chwili zakończenia okresu zatrzymania dane zostaną skutecznie usunięte.
Nie powinno mieć miejsca zrzucanie danych (ang. dumping) ani też ich eksploatacja.
Podsumowując, konieczne jest zapewnienie wysokiego poziomu bezpieczeństwa danych oraz odpowiednich technicznych i organizacyjnych środków bezpieczeństwa.
32.
Wysoki poziom bezpieczeństwa danych staje się jeszcze bardziej istotny z tego powodu, że samo istnienie danych mogłoby prowadzić do żądań dostępu do nich i ich wykorzystania stawianych przez co najmniej trzy zainteresowane grupy:
- samych dostawców usług.
Mogą oni odczuwać pokusę wykorzystania danych do własnych celów komercyjnych.
Konieczne są gwarancje uniemożliwiające kopiowanie plików danych,
- organy ścigania: wniosek oferuje im prawo dostępu, ale tylko w szczególnych wypadkach i zgodnie z przepisami prawa krajowego (art. 3 ust. 2 wniosku).
Nie powinien być możliwy dostęp do danych w celach ich eksploracji lub pozyskiwania poufnych informacji osobistych.
Wymiana danych z organami innych Państw Członkowskich powinna być jasno uregulowana,
- służby wywiadowcze (odpowiedzialne za bezpieczeństwo narodowe).
33.
W odniesieniu do dostępu służb wywiadowczych EIOD zauważa, że, zgodnie z art. 33 Traktatu o UE oraz art. 64 Traktatu WE, interwencje w obrębie trzeciego i pierwszego filaru nie naruszają wykonywania przez Państwa Członkowskie obowiązków dotyczących utrzymania poszanowania prawa i porządku publicznego oraz ochrony bezpieczeństwa wewnętrznego.
Zgodnie z opinią EIOD w wyniku tych przepisów Unii Europejskiej brak kompetencji do kontrolowania dostępu służb bezpieczeństwa lub wywiadu do danych zatrzymanych przez dostawców usług.
Innymi słowy, ani dostęp tych służb do danych dotyczących ruchu i lokalizacji zatrzymywanych przez dostawców usług, ani dalsze wykorzystanie informacji uzyskanych przez wspomniane służby nie są regulowane przez prawo Unii Europejskiej.
Ten element musi zostać uwzględniony podczas oceny wniosku.
Państwa Członkowskie powinny przyjąć niezbędne środki w celu uregulowania dostępu do danych przez służby wywiadowcze.
34.
Po trzecie, zagadnienia opisane w poprzednich punktach mają potencjalne implikacje dla osób, których dotyczą zatrzymywane dane.
Niezbędne są dodatkowe gwarancje zapewniające osobom, których wspomniane dane dotyczą, możliwość łatwego i szybkiego wykonywania swoich praw w tym zakresie.
EIOD wskazuje na potrzebę skutecznej kontroli dostępu do danych i ich dalszego wykorzystania, najlepiej wykonywanej przez organy sądowe w Państwach Członkowskich.
Gwarancje takie powinny mieć również zastosowanie w przypadkach dostępu do danych dotyczących ruchu i dalszego wykorzystania tych danych przez organy w innych Państwach Członkowskich.
35.
W tym kontekście EIOD odwołuje się do inicjatyw mających na celu stworzenie nowych ram prawnych dla ochrony danych mających zastosowanie do organów ścigania (w trzecim filarze Traktatu UE).
W opinii EIOD takie ramy prawne wymagają dodatkowych gwarancji i nie mogą się ograniczać do potwierdzenia ogólnych zasad ochrony danych zawartych w pierwszym filarze [9].
36.
Po czwarte, istnieje bezpośredni związek pomiędzy adekwatnością środków bezpieczeństwa a ich kosztami.
Adekwatne przepisy prawa dotyczące zatrzymywania danych muszą więc zawierać bodźce zachęcające dostawców usług do inwestowania w infrastrukturę techniczną.
Mogłyby nimi być zwroty dodatkowych kosztów adekwatnych środków bezpieczeństwa wprowadzanych przez dostawców usług.
37.
Podsumowując, adekwatne środki bezpieczeństwa powinny:
- ograniczać dostęp do danych i ich dalsze wykorzystanie,
- zapewniać odpowiednie techniczne i organizacyjne środki bezpieczeństwa w celu ochrony baz danych.
Obejmuje to odpowiednie usunięcie danych na koniec okresu zatrzymania oraz informacje o żądaniach dostępu do danych i ich wykorzystania zgłaszanych przez różne grupy zainteresowanych podmiotów,
- zapewnić wykonywanie praw osób, których dotyczą dane, nie tylko poprzez potwierdzenie ogólnych zasad ochrony danych,
- zawierać bodźce zachęcające dostawców usług do inwestowania w infrastrukturę techniczną.
III.
Podstawa prawna a projekt decyzji ramowej
38.
Wniosek jest oparty na Traktacie WE, a w szczególności na jego art. 95, zaś jego celem, zgodnie z art. 1 wniosku, jest harmonizacja zobowiązań dostawców usług w stosunku do przetwarzania i zatrzymywania danych dotyczących ruchu i lokalizacji.
Artykuł ten określa, że dane udostępnia się wyłącznie właściwym organom krajowym w indywidualnych przypadkach, związanych z przestępstwami kryminalnymi, ale pozostawia bardziej precyzyjną definicję celu oraz dostępu do danych i ich dalszego wykorzystania w gestii Państw Członkowskich z zastrzeżeniem gwarancji zawartych w istniejących wspólnotowych ramach ochrony danych.
39.
Pod tym względem omawiany wniosek ma bardziej ograniczony zakres zastosowania niż projekt decyzji ramowej, oparty na art. 31 ust. 1 lit. c) Traktatu UE i zawierający dodatkowe przepisy dotyczące dostępu do zatrzymanych danych oraz wnioskach o udostępnienie składanych przez inne Państwa Członkowskie.
W memorandum wyjaśniającym zawarto uzasadnienie tego ograniczenia zakresu zastosowania wniosku.
Określa ono, że dostęp do informacji i ich wymiana pomiędzy odpowiednimi organami ścigania nie wchodzi w zakres zastosowania Traktatu WE.
40.
EIOD nie jest przekonany co do zasadności tego stwierdzenia zawartego w memorandum wyjaśniającym.
Interwencja Wspólnoty na podstawie art. 95 Traktatu WE (rynek wewnętrzny) musi mieć na celu przede wszystkim usunięcie przeszkód handlowych.
Zgodnie z orzecznictwem Trybunału Sprawiedliwości interwencja musi rzeczywiście przyczyniać się do usunięcia takich przeszkód.
W swojej interwencji organ prawodawczy Wspólnoty musi jednakże zapewnić poszanowanie praw podstawowych (art. 6 ust. 2 Traktatu UE; patrz: sekcja II niniejszej opinii).
Ze wszystkich powyższych powodów ustanowienie na szczeblu Wspólnoty zasad zatrzymywania danych w interesie rynku wewnętrznego może wymagać również zajęcia się poszanowaniem praw podstawowych na szczeblu Wspólnoty Europejskiej.
Jeżeli organ prawodawczy Wspólnoty nie mógłby ustanowić zasad dostępu do danych i ich wykorzystania, nie byłby on w stanie wypełniać swoich obowiązków określonych w art. 6 Traktatu UE, gdyż zasady te są konieczne do zapewnienia, że dane są zatrzymywane z należnym poszanowaniem praw podstawowych.
Innymi słowy, zdaniem EIOD, zasady dostępu do danych, ich wykorzystania i wymiany są nierozdzielnie złączone z samym obowiązkiem ich zatrzymywania.
41.
Odnośnie do ustanowienia właściwych organów EIOD przyznaje, że leży ono w gestii Państw Członkowskich, podobnie jak organizacja ścigania przestępstw i ochrony sądowej.
Akt prawny Wspólnoty może jednak nałożyć na Państwa Członkowskie warunki dotyczące wyznaczania właściwych organów, kontroli sądowej oraz dostępu obywateli do wymiaru sprawiedliwości.
Przepisy te zapewniają istnienie na szczeblu krajowym odpowiednich mechanizmów gwarantujących pełną skuteczność aktu, w tym pełną zgodność z prawodawstwem dotyczącym ochrony danych.
42.
EIOD pragnie zwrócić uwagę na inne zagadnienie związane z podstawą prawną.
W gestii organów prawodawczych Wspólnoty leży wybór odpowiedniej podstawy prawnej oraz, zgodnie z nią, odpowiedniej procedury legislacyjnej.
Wybór ten pozostaje poza zakresem zadań EIOD.
Jednak w świetle ważnych, a wręcz zasadniczych kwestii, o których mowa, w obecnej sytuacji EIOD zdecydowanie opowiada się za procedurą współdecydowania.
Tylko ta procedura stanowi przejrzysty proces podejmowania decyzji z pełnym zaangażowaniem wszystkich trzech biorących w niej udział instytucji i z należnym poszanowaniem zasad, na których oparta jest Unia.
IV.
Potrzeba harmonizacji
43.
Wniosek w sprawie dyrektywy harmonizuje rodzaje danych, jakie mają być zatrzymywane, okresy zatrzymania danych oraz cele, w jakich dane mogą zostać przekazywane właściwym organom.
Wniosek przewiduje pełną harmonizację tych elementów.
Pod tym względem różni się on zasadniczo od projektu decyzji ramowej, który przewidywał zasady minimalne.
44.
EIOD podkreśla potrzebę pełnej harmonizacji wspomnianych elementów, mając na względzie funkcjonowanie rynku wewnętrznego, potrzebę ścigania przestępstw oraz, nie mniej ważnych, EKPC oraz zasad ochrony danych.
45.
W odniesieniu do funkcjonowania rynku wewnętrznego harmonizacja obowiązku zatrzymywania danych uzasadnia wybór podstawy prawnej dla wniosku (art. 95 Traktatu WE).
Przyzwolenie na istnienie zasadniczych różnic pomiędzy ustawodawstwem poszczególnych Państw Członkowskich nie usunęłoby istniejących problemów na wewnętrznym rynku łączności elektronicznej, które wynikają, między innymi, z (rychłego) przyjęcia przez Państwa Członkowskie środków legislacyjnych na mocy art. 15 dyrektywy 2002/58/WE (patrz: pkt 19 niniejszej opinii).
46.
Jest to nawet ważniejsze, gdyż znaczna część łączności elektronicznej podlega jurysdykcji więcej niż jednego Państwa Członkowskiego.
Przykładem tego są: międzynarodowe połączenia telefoniczne, roaming, przekraczanie granicy podczas połączenia komórkowego oraz korzystanie z usług dostawcy działającego w innym Państwie Członkowskim niż państwo zamieszkania osoby korzystającej z tych usług.
47.
Ponadto w tym kontekście brak harmonizacji wpłynąłby negatywnie na potrzeby organów ścigania o tyle, że właściwe organy musiałyby dostosować się do różnych wymogów prawnych.
Mogłoby to uniemożliwić wymianę informacji pomiędzy organami różnych Państw Członkowskich.
48.
Na koniec EIOD podkreśla – odwołując się do swoich obowiązków na mocy art. 41 rozporządzenia 45/2001/WE – że pełna harmonizacja zasadniczych elementów zawartych we wniosku jest niezbędna do zachowania zgodności z EKPC oraz zasadami ochrony danych.
Jakikolwiek środek legislacyjny zobowiązujący do zatrzymywania danych dotyczących ruchu i lokalizacji musi jasno ograniczać ilość zatrzymywanych danych, okresy zatrzymania oraz dostęp do danych i ich dalsze wykorzystanie (ich cele), aby być możliwym do przyjęcia z punktu widzenia ochrony danych oraz spełniać wymogi konieczności i proporcjonalności.
V. Uwagi dotyczące poszczególnych artykułów wniosku
Artykuł 3: Obowiązek zatrzymywania danych
49. Artykuł 3 stanowi kluczowy przepis wniosku. Artykuł 3 ust. 1 wprowadza obowiązek zatrzymywania danych dotyczących ruchu i lokalizacji, zaś art. 3 ust. 2 odnosi się do zasady ograniczenia celu. Artykuł 3 ust. 2 ustanawia trzy istotne ograniczenia. Zatrzymane dane są udostępniane wyłącznie:
- właściwym organom krajowym,
- w określonych przypadkach;
- do celów zapobiegania, dochodzenia, wykrywania i ścigania poważnych przestępstw, takich jak terroryzm i przestępczość zorganizowana.
Artykuł 3 ust. 2 odwołuje się do ustawodawstwa krajowego Państw Członkowskich w celu szczegółowego określenia dalszych ograniczeń.
50.
EIOD z zadowoleniem przyjmuje art. 3 ust. 2 jako istotny przepis, ale stwierdza, że ograniczenia nie są wystarczająco precyzyjne oraz że dostęp do danych i ich dalsze wykorzystanie powinny być jasno uregulowane dyrektywą, a także że niezbędne są dodatkowe gwarancje.
Jak wspomniano w sekcji III niniejszej opinii, EIOD nie jest przekonany co do tego, że niewłączenie (precyzyjnych) przepisów dotyczących dostępu do danych dotyczących ruchu i lokalizacji oraz ich dalszego wykorzystania jest nieuniknionym skutkiem wyboru podstawy prawnej wniosku (art. 95 Traktatu WE).
Prowadzi to do następujących uwag:
51.
Po pierwsze, nie wyszczególniono, że inne zainteresowane podmioty, jak sami dostawcy usług, nie mają dostępu do danych.
Na mocy art. 6 dyrektywy 2002/58/WE dostawcy usług mogą przetwarzać dane dotyczące ruchu wyłącznie do końca okresu ich zatrzymania do celów naliczania płatności.
Według EIOD nie ma innego uzasadnienia dla dostępu do danych ze strony dostawców usług lub innych zainteresowanych podmiotów niż dostęp przewidziany na mocy dyrektywy 2002/58/WE, z zastrzeżeniem warunków określonych tą dyrektywą.
52.
EIOD zaleca dodanie do tekstu przepisu zapewniającego, że osoby inne niż właściwe organy nie mają dostępu do danych.
Przepis ten może mieć następujące brzmienie: "dostęp do danych lub ich przetwarzanie jest możliwe wyłącznie w celach określonych w art. 3 ust. 2" lub "dostawcy usług skutecznie zapewniają możliwość dostępu wyłącznie właściwym organom".
53.
Po drugie, ograniczenie do określonych przypadków wydaje się zabraniać rutynowego dostępu w celu oszukańczego pozyskiwania poufnych informacji osobistych (phishing) lub eksploracji danych (data mining).
Tekst wniosku powinien jednakże określać, że dane mogą być udostępnione wyłącznie w związku z określonym przestępstwem.
54.
Po trzecie, EIOD z zadowoleniem przyjmuje fakt, że cel dostępu został ograniczony do poważnych przestępstw, takich jak terroryzm i przestępczość zorganizowana.
W innych, mniej poważnych przypadkach, trudno jest o zapewnienie proporcjonalności dostępu do danych dotyczących ruchu i lokalizacji.
EIOD wyraża jednak swoje wątpliwości co do wystarczającej precyzyjności tego ograniczenia, szczególnie w przypadku wniosku o umożliwienie dostępu w związku z poważnymi przestępstwami innymi niż terroryzm i przestępczość zorganizowana.
Praktyki w poszczególnych Państwach Członkowskich będą się różnić.
EIOD podkreślił w sekcji IV niniejszej opinii potrzebę pełnej harmonizacji zasadniczych elementów wniosku.
EIOD zaleca więc ograniczenie przepisu do niektórych poważnych przestępstw.
55.
Po czwarte, w przeciwieństwie do projektu decyzji ramowej omawiany wniosek nie zawiera przepisu dotyczącego dostępu.
Zdaniem EIOD dostęp do danych i ich dalsze wykorzystanie nie powinny zosta zignorowane w dyrektywie.
Stanowią one nieodłączną część jej podstawowego zagadnienia (patrz: sekcja III niniejszej opinii).
56.
EIOD zaleca dodanie do wniosku jednego lub więcej artykułów dotyczących dostępu właściwych organów do danych dotyczących ruchu i lokalizacji oraz dalszego wykorzystania tych danych.
Celem tych artykułów powinno być zapewnienie, że dane są wykorzystywane wyłącznie w celach określonych w art. 3 ust. 2 oraz że właściwe organy zapewniają jakość, poufność i bezpieczeństwo uzyskanych przez nie danych, a także że dane zostaną usunięte, gdy przestaną być niezbędne w celu zapobiegania, dochodzenia, wykrywania i ścigania konkretnego przestępstwa.
Ponadto powinno zostać określone, że dostęp w określonych przypadkach powinien być kontrolowany przez organy sądowe Państw Członkowskich.
57.
Po piąte, wniosek nie zawiera dodatkowych gwarancji ochrony danych.
Motywy odnoszą się po prostu do gwarancji zawartych w istniejącym prawodawstwie, w szczególności w dyrektywach 95/46/WE i 2002/58/WE.
EIOD nie zgadza się z tym ograniczonym podejściem do ochrony danych pomimo szczególnej wagi (dodatkowych) gwarancji (zob. sekcja II niniejszej opinii).
58.
Dlatego też EIOD zaleca dodanie ustępu poświęconego ochronie danych.
Do ustępu tego mogą zostać włączone wcześniejsze zalecenia dotyczące art. 3 ust. 2 oraz inne przepisy dotyczące ochrony danych, takie jak przepisy związane z wykonywaniem swoich praw przez osoby, których dotyczą dane (zob. sekcja II niniejszej opinii), z jakością danych i ich bezpieczeństwem oraz z danymi dotyczącymi ruchu i lokalizacji odnoszącymi się do osób niepodejrzanych o popełnienie przestępstwa.
Artykuł 4: Kategorie danych, które mają być zatrzymywane
59.
Ogólnie rzecz biorąc, EIOD z zadowoleniem przyjmuje ten artykuł i załącznik z powodu:
- umieszczenia wybranej techniki legislacyjnej z opisami funkcji w tekście samej dyrektywy, a szczegółów technicznych w załączniku.
To rozwiązanie jest wystarczająco elastyczne, by adekwatnie dostosować się do rozwoju technologii, oraz oferuje obywatelom pewność prawną,
- rozróżnienia pomiędzy danymi telekomunikacyjnymi i internetowymi, pomimo faktu, że to rozróżnienie z technologicznego punktu widzenia traci na znaczeniu.
Jednak z perspektywy ochrony danych rozróżnienie to jest istotne, gdyż w Internecie granica pomiędzy zawartością informacyjną komunikatu a danymi dotyczącymi ruchu nie jest jednoznaczna (patrz na przykład: uznanie w art. 1 ust. 2 dyrektywy, że informacje konsultowane za pomocą Internetu stanowią zawartość informacyjną komunikatu),
- poziomu harmonizacji: wniosek przewiduje wysoki poziom harmonizacji wraz z wyczerpującym wykazem kategorii danych, które podlegają zatrzymaniu (w przeciwieństwie do projektu decyzji ramowej, który zawiera wykaz minimalny z szerokim marginesem umożliwiającym dodawanie danych przez Państwa Członkowskie).
Z perspektywy ochrony danych pełna harmonizacja jest kwestią podstawową (patrz: sekcja IV).
60.
EIOD zaleca wprowadzenie następujących poprawek:
- artykuł 4 akapit drugi powinien zawierać bardziej szczegółowe kryteria w celu zapewnienia wyłączenia zawartości informacyjnej komunikatu.
Należy dodać następujące zdanie: "Załącznik nie może zawierać danych, które ujawniałyby zawartość komunikatu",
- artykuł 5 otwiera możliwość wprowadzenia zmian do Załącznika za pomocą dyrektywy Komisji ("procedura komitologii").
EIOD zauważa, że zmiany do Załącznika mające znaczący wpływ na ochronę danych powinny raczej zostać wprowadzone za pomocą dyrektywy, zgodnie z procedurą współdecydowania [10].
Artykuł 7: Okresy zatrzymywania
61.
EIOD z zadowoleniem przyjmuje fakt, że okresy zatrzymywania danych we wniosku zostały znacznie skrócone w stosunku do okresów przewidzianych w projekcie decyzji ramowej:
- nie zapominając o wątpliwościach wyrażonych w niniejszej opinii w stosunku do konieczności zatrzymywania danych dotyczących ruchu przez okres do jednego roku, okres jednego roku odzwierciedla praktyki organów ścigania, jak wskazują dane przekazane przez Komisję i Prezydencję Rady,
- dane te pokazują również, że, z wyjątkiem szczególnych przypadków, zatrzymywania danych przez okres dłuższy niż jeden rok nie odzwierciedla praktyk organów ścigania,
- krótszy okres wynoszący 6 miesięcy dla danych związanych z łącznością elektroniczną zachodzącą z wykorzystaniem wyłącznie lub przede wszystkim protokołu IP jest istotny z punktu widzenia ochrony danych, gdyż zatrzymywanie komunikatów internetowych prowadzi do tworzenia ogromnych baz danych (data te zwykle nie są zatrzymywane do celów naliczania płatności), granica oddzielająca je od zawartości informacyjnej komunikatu jest niejednoznaczna, a zatrzymywanie przez okres dłuższy niż 6 miesięcy nie odzwierciedla praktyk organów ścigania.
62.
W tekście należy umieścić wyjaśnienie, że:
- odpowiednio 6 miesięcy i jeden rok stanowią maksymalne okresy zatrzymywania danych,
- dane są usuwane na koniec okresu zatrzymania.
Tekst powinien również jasno określać sposób usuwania danych.
Zdaniem EIOD dostawca usług musi usunąć dane za pomocą środków automatycznych, przynajmniej w codziennej praktyce.
Artykuł 8: Wymagania dotyczące przechowywania zatrzymanych danych
63.
Ten artykuł jest ściśle związany z art. 3 ust. 2 i zawiera istotny przepis mogący zapewnić, że dostęp w szczególnych przypadkach może zostać ograniczony wyłącznie do danych, które są niezbędne w danej sytuacji.
Artykuły 8 i 3 ust. 2 zakładają, że wymagane dane są przekazywane przez dostawców usług właściwym organom i że organy te nie mają bezpośredniego dostępu do baz danych.
EIOD zaleca jasne włączenie tego założenia do tekstu.
64.
Przepis powinien zostać uszczegółowiony poprzez włączenie informacji, że:
- wymagane dane są przekazywane przez dostawców usług właściwym organom (patrz: pkt 63),
- dostawcy usług powinni zainstalować niezbędne wyposażenie techniczne, w tym wyszukiwarki, w celu ułatwienia ukierunkowanego dostępu do określonych danych,
- dostawcy usług powinni zapewnić, że wyłącznie członkowie ich personelu o określonych kompetencjach technicznych mają dostęp do baz danych z przyczyn technicznych oraz że ci członkowie personelu są świadomi wrażliwego charakteru danych i pracują zgodnie ze ścisłymi wewnętrznymi zasadami poufności,
- przesyłanie danych powinno zachodzić nie tylko bez nieuzasadnionych opóźnień, ale także bez ujawniania innych danych dotyczących ruchu i lokalizacji niż dane niezbędne do spełnienia wnioskowanych celów.
Artykuł 9: Statystyka
65.
Zobowiązanie dostawców usług do corocznego przekazywania danych statystycznych pomaga instytucjom Wspólnoty w monitorowaniu skuteczności wdrażania i stosowania omawianego wniosku.
Niezbędne są adekwatne dane.
66.
Zdaniem EIOD zobowiązanie to realizuje zasadę przejrzystości.
Obywatele Europy mają prawo wiedzieć, jak skuteczne jest zatrzymywanie danych.
Z tego powodu dostawca usług powinien dodatkowo zostać zobowiązany do przechowywania list logowania oraz do przeprowadzania systematycznych audytów własnych umożliwiających kontrolę stosowania w praktyce zasad ochrony danych [11] krajowym organom ochrony danych.
Do omawianego wniosku należy więc wprowadzić odpowiednie poprawki.
Artykuł 10: Koszty
67.
Jak wspomniano wcześniej w sekcji II, istnieje bezpośredni związek pomiędzy adekwatnością środków bezpieczeństwa a ich kosztami, inaczej mówiąc – pomiędzy bezpieczeństwem i kosztami.
Dlatego EIOD uznaje art. 10, przewidujący zwrot dowiedzionych dodatkowych kosztów, za istotny przepis, który mógłby służyć jako zachęta do inwestowania w infrastrukturę techniczną przez dostawców usług.
68.
Zgodnie z danymi szacunkowymi dotyczącymi oceny oddziaływania przekazanymi EIOD przez Komisję koszty zatrzymywania danych są znaczne.
Dla dużej sieci i dostawcy usług koszty tę wyniosłyby ponad 150 mln EUR w rocznym okresie zatrzymania, podczas gdy roczne koszty eksploatacyjne wynoszą ok. 50 mln EUR [12].
Nie podano jednak danych o kosztach dodatkowych środków bezpieczeństwa takich jak drogie wyszukiwarki (patrz: komentarz do art. 6), ani też o (szacunkowych) skutkach finansowych pełnego zwrotu dodatkowych kosztów poniesionych przez dostawców usług.
69.
Zdaniem EIOD niezbędne są dokładniejsze dane, by móc ocenić wniosek w całej jego rozciągłości.
EIOD sugeruje wyjaśnienie skutków finansowych wniosku w memorandum wyjaśniającym.
70.
Co do przepisów samego art. 10, związek pomiędzy adekwatnością środków bezpieczeństwa a ich kosztami powinien zostać wyjaśniony w tekście artykułu.
Ponadto wniosek powinien przedstawiać minimalne standardy środków bezpieczeństwa, jakie powinni przyjąć dostawcy usług, by kwalifikować się do zwrotu kosztów przez Państwo Członkowskie.
Zdaniem EIOD ustalenie tych standardów nie powinno leżeć całkowicie w gestii Państw Członkowskich.
Mogłoby to wpłynąć negatywnie na poziom harmonizacji przewidziany dyrektywą.
Ponadto należy uwzględnić fakt, że Państwa Członkowskie ponoszą finansowe konsekwencje takich zwrotów.
Artykuł 11: Zmiana dyrektywy 2002/58/WE
71.
Należy wyjaśnić związek z art. 15 ust. 1 dyrektywy 2002/58/WE, gdyż omawiany wniosek pozbawia ten przepis większej części jego zawartości.
Odniesienia do art. 6 i 9 (tej samej dyrektywy) umieszczone w art. 15 ust. 1 dyrektywy 2002/58/WE należy skreślić lub przynajmniej zmodyfikować w celu wyjaśnienia, że Państwa Członkowskie nie posiadają już kompetencji pozwalającej na przyjmowanie aktów prawnych związanych z przestępstwami, innych niż omawiany wniosek.
Wszelka niejednoznaczność ich pozostałych kompetencji, na przykład dotyczących zatrzymywania danych do celów ścigania "mniej poważnych" przestępstw, musi zostać usunięta.
Artykuł 12: Ocena
72.
EIOD przyjmuje z zadowoleniem fakt, że omawiany wniosek zawiera artykuł dotyczący oceny dyrektywy w terminie trzech lat od jej wejścia w życie.
Ocena taka staje się jeszcze bardziej istotna w obliczu wątpliwości dotyczących samego wniosku oraz jego proporcjonalności.
73.
Z tego punktu widzenia EIOD radzi wprowadzenie jeszcze ściślejszych zobowiązań zawierających następujące elementy:
- ocena powinna obejmować ocenę skuteczności wdrażania dyrektywy z perspektywy organów ścigania oraz ocenę oddziaływania na podstawowe prawa osób, których dotyczą zatrzymywane dane.
Komisja powinna przedstawić wszelkie dowody, które mogłyby wpłynąć na wyniki oceny,
- ocena powinna się odbywać regularnie (co najmniej raz na dwa lata),
- Komisja powinna zostać zobowiązana do zgłaszania poprawek do wniosku w uzasadnionych przypadkach (podobnie jak w art. 18 dyrektywy 2002/58/WE).
VI.
Wnioski
Warunki wstępne
74.
Sprawą podstawową dla EIOD jest poszanowanie we wniosku praw podstawowych.
Środek legislacyjny naruszający ochronę zagwarantowaną w prawie wspólnotowym, a w szczególności w orzecznictwie Trybunału Sprawiedliwości i Europejskiego Trybunału Praw Człowieka, jest nie tylko niemożliwy do przyjęcia, ale także niezgodny z prawem.
75.
Musi zostać dowiedziona konieczność i proporcjonalność obowiązkowego zatrzymywania danych w pełnym zakresie.
76.
W odniesieniu do konieczności: EIOD uznaje zmianę warunków, ale jak dotąd nie jest przekonany co do konieczności zatrzymywania danych dotyczących ruchu i lokalizacji do celów ścigania przestępstw, którą stwierdza tekst omawianego wniosku.
77.
EIOD przedstawia jednak w niniejszej opinii swoje poglądy na temat proporcjonalności wniosku.
Przede wszystkim, zatrzymywanie danych dotyczących ruchu i lokalizacji samo w sobie nie stanowi adekwatnej ani skutecznej odpowiedzi.
Potrzebne są dodatkowe środki w celu zapewnienia władzom ukierunkowanego i szybkiego dostępu do danych potrzebnych w danym dochodzeniu.
Po drugie, wniosek powinien:
- ograniczyć okresy zatrzymywania danych.
Okresy te muszą odpowiadać udokumentowanym potrzebom organów ścigania,
- ograniczyć ilość danych, które mają być przechowywane.
Ilość ta musi odpowiadać potrzebom organów ścigania oraz należy uniemożliwić dostęp do zawartości informacyjnej komunikatu,
- zawierać adekwatne środki bezpieczeństwa.
Całościowa ocena wniosku
78.
EIOD podkreśla wagę tego, że omawiany tekst wniosku przewiduje pełną harmonizację jego głównych elementów, w szczególności rodzajów danych, jakie mają być zatrzymywane, okresów zatrzymania danych oraz (celów) dostępu do danych i ich dalszego wykorzystania.
79.
W odniesieniu do niektórych zagadnień niezbędne są dalsze wyjaśnienia, na przykład w celu zapewnienia odpowiedniego usuwania danych na koniec okresu zatrzymania lub skutecznego zapobiegania dostępowi do danych i ich dalszemu wykorzystaniu przez różne grupy zainteresowanych podmiotów.
80.
By wniosek był do przyjęcia z perspektywy ochrony danych, EIOD uważa za fundamentalne następujące kwestie:
- dodanie do wniosku szczegółowych przepisów dotyczących dostępu właściwych organów do danych dotyczących ruchu i lokalizacji oraz dalszego wykorzystania tych danych jako podstawowej i nierozdzielnej części podstawowego zagadnienia,
- dodanie do wniosku dalszych dodatkowych gwarancji ochrony danych (w przeciwieństwie do prostego odniesienie do gwarancji zawartych w istniejącym prawodawstwie, a w szczególności w dyrektywach 95/46/EC i 2002/58/EC), między innymi w celu zapewnienia wykonania praw osób, których dotyczą dane,
- dodanie do wniosku dalszych bodźców zachęcających dostawców usług do inwestowania w odpowiednią infrastrukturę techniczną, w tym bodźców finansowych.
Ta infrastruktura może być odpowiednia wyłącznie pod warunkiem istnienia skutecznych wyszukiwarek.
Zalecenia dotyczące modyfikacji wniosku
81.
W odniesieniu do art. 3 ust. 2:
- dodanie przepisu zapewniającego, że osoby inne niż właściwe organy nie mają dostępu do danych.
Przepis ten może mieć następujące brzmienie: "dostęp do danych lub ich przetwarzanie jest możliwe wyłącznie w celach określonych w art. 3 ust. 2" lub "dostawcy usług skutecznie zapewniają możliwość dostępu wyłącznie właściwym organom",
- jasne wskazanie, że dane mogą być udostępnione wyłącznie w związku z określonym przestępstwem,
- ograniczenie przepisu do niektórych poważnych przestępstw,
- dodanie do wniosku jednego lub więcej artykułów dotyczących dostępu właściwych organów do danych dotyczących ruchu i lokalizacji oraz dalszego wykorzystania tych danych, a także przepisu określającego, że dostęp w określonych przypadkach powinien być kontrolowany przez organy sądowe Państw Członkowskich,
- dodanie ustępu poświęconego ochronie danych.
82.
W odniesieniu do art. 4 i 5:
- dodanie do art. 4 akapit drugi następującego zdania: "Załącznik nie może zawierać danych, które ujawniałyby zawartość komunikatu",
- jasne wskazanie, że zmiany do Załącznika mające znaczący wpływ na ochronę danych, powinny zostać wprowadzone za pomocą dyrektywy, zgodnie z procedurą współdecydowania.
83.
W odniesieniu do art. 7 jasne określenie w tekście, że:
- odpowiednio 6 miesięcy i jeden rok stanowią maksymalne okresy zatrzymywania danych,
- dane są usuwane na koniec okresu zatrzymania.
Tekst powinien również wyjaśniać sposób usuwania danych, to znaczy przez dostawcę usług za pomocą środków automatycznych, przynajmniej w codziennej praktyce.
84.
W odniesieniu do art. 8 jasne określenie w tekście, że:
- wymagane dane są przekazywane przez dostawców usług właściwym organom,
- dostawcy usług powinni zainstalować niezbędne wyposażenie techniczne, w tym wyszukiwarki, w celu ułatwienia ukierunkowanego dostępu do określonych danych,
- dostawcy usług powinni zapewnić, że wyłącznie członkowie ich personelu o określonych kompetencjach technicznych mają dostęp do baz danych z przyczyn technicznych oraz że ci członkowie personelu są świadomi wrażliwego charakteru danych i pracują zgodnie ze ścisłymi wewnętrznymi zasadami poufności,
- przesyłanie danych powinno zachodzić nie tylko bez nieuzasadnionych opóźnień, ale także bez ujawniania innych danych dotyczących ruchu i lokalizacji niż dane niezbędne do spełnienia celów określonych we wniosku.
85.
W odniesieniu do art. 9:
- dodanie przepisu zobowiązującego dostawcę usług do przechowywania list logowania oraz do przeprowadzania systematycznych audytów własnych umożliwiających kontrolę stosowania w praktyce zasad ochrony danych krajowym organom ochrony danych.
86.
W odniesieniu do art. 10:
- związek pomiędzy adekwatnością środków bezpieczeństwa a ich kosztami powinien zostać wyjaśniony w tekście przepisu,
- dodanie minimalnych standardów środków bezpieczeństwa, jakie powinni przyjąć dostawcy usług, by kwalifikować się do zwrotu kosztów przez Państwo Członkowskie,
- wyjaśnienie skutków finansowych wniosku w memorandum wyjaśniającym.
87.
W odniesieniu do art. 11:
- wprowadzenie zmiany do art. 15 ust. 1 dyrektywy 2002/58/WE w celu skreślenia odniesień do art. 6 i 9 (tej samej dyrektywy) lub przynajmniej zmodyfikowania tych odniesień w celu wyjaśnienia, że Państwa Członkowskie nie posiadają już kompetencji pozwalającej na przyjmowanie aktów prawnych związanych z przestępstwami, innych niż omawiany wniosek.
88.
W odniesieniu do art. 12, wprowadzenie poprawki do przepisu dotyczącego oceny:
- powinien on zawierać ocenę skuteczności wdrażania dyrektywy,
- ocena powinna się odbywać regularnie (co najmniej raz na dwa lata),
- Komisja powinna zostać zobowiązana do zgłaszania poprawek do wniosku w uzasadnionych przypadkach (podobnie jak w art. 18 dyrektywy 2002/58/WE).
Opinia Komitetu Doradczego ds. koncentracji wydana na 132. posiedzeniu Komitetu w dniu 22 czerwca 2005 r. dotycząca projektu decyzji odnoszącej się do Sprawy COMP/M.3625 — Blackstone/Acetex
(2005/C 297/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1. Komitet Doradczy podziela zdanie Komisji, że zgłoszone działanie stanowi koncentrację o wymiarze wspólnotowym w rozumieniu art. 1 ust. 3 oraz art. 3 ust. 1 lit. b) rozporządzenia WE w sprawie połączeń oraz że stanowi ono również przypadek współpracy w ramach Porozumienia EOG.
2.
Komitet Doradczy zgadza się z następującymi definicjami właściwych rynków produktów, podanymi przez Komisję w projekcie decyzji:
- kwas octowy,
- VAM (octan winylu),
- bezwodnik octowy,
- PVOH — poli(alkohol winylowy).
3.
Komitet Doradczy zgadza się z definicjami właściwych rynków geograficznych podanymi przez Komisję w projekcie decyzji, szczególnie w odniesieniu do:
- kwasu octowego,
- VAM (octanu winylu),
- bezwodnika octowego,
- PVOH — poli(alkoholu winylowego);
ponieważ rynki te nie są ograniczone do obszaru EOG, ale posiadają światowy wymiar.
4.
Komitet Doradczy podziela zdanie Komisji, że zgłoszona koncentracja nie ma znaczącego negatywnego wpływu na skuteczną konkurencję na wspólnym rynku lub na jego znacznej części, w szczególności wskutek powstania lub wzmocnienia pozycji dominującej.
Z tego względu koncentrację należy uznać za zgodną ze wspólnym rynkiem i z funkcjonowaniem Porozumienia EOG zgodnie z art. 2 ust. 2 i art. 8 ust. 1 rozporządzenia w sprawie połączeń oraz art. 57 Porozumienia EOG.
5.
Komitet Doradczy zwraca się do Komisji o uwzględnienie wszystkich pozostałych kwestii poruszonych podczas dyskusji.
--------------------------------------------------
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/M.3625 — Blackstone/Acetex
(zgodnie z art. 15 i 16 decyzji Komisji 2001/462/WE, EWWiS z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach w dziedzinie konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001)
(2005/C 297/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
W dniu 20 stycznia 2005 r. do Komisji wpłynęło zgłoszenie planowanej koncentracji zgodnie z art. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 139/2004 [1], w ramach której przedsiębiorstwo Celanese Corporation ("Celanese") kontrolowane przez Blackstone Crystal Holdings Capital Partners z siedzibą na Kajmanach ("Blackstone"), nabywa, w rozumieniu art. 3 ust. 1 lit. b) wymienionego rozporządzenia Rady, kontrolę nad całością przedsiębiorstwa Acetex Corporation, Kanada ("Acetex"), w drodze zakupu akcji.
Po zbadaniu informacji przedłożonych przez strony w związku z proponowanym połączeniem i po przeprowadzeniu wstępnego badania rynku Komisja doszła do wniosku, że zgłoszone połączenie budzi poważne wątpliwości co do zgodności ze wspólnym rynkiem i z Porozumieniem EOG.
W związku z tym w dniu 10 marca 2005 r.
Komisja wszczęła postępowanie zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. c) rozporządzenia w sprawie połączeń.
Po szczegółowym zbadaniu rynku, służby Komisji doszły do wniosku, że zgłoszona koncentracja nie stanowi znaczącej przeszkody dla konkurencji na zainteresowanych rynkach.
W związku z tym nie przesłano stronom pisemnego zgłoszenia zastrzeżeń.
W toku szczegółowego badania rynku, zgodnie z sekcją 7.2 najlepszych praktyk DG ds. Konkurencji dotyczących prowadzenia postępowań w zakresie łączenia przedsiębiorstw, zainteresowanym stronom udostępniono istotne dokumenty.
Niniejsza sprawa nie wymaga specjalnego komentarza dotyczącego prawa do złożenia wyjaśnień.
Powiadomienie Królestwa Norwegii w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 310/02)
Zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 pragnę poinformować, że obywatele Królestwa Norwegii podlegają obowiązkowi wizowemu w następujących państwach trzecich wymienionych w załączniku II do rozporządzenia nr 539/2001:
- Australia
- Brunei (obowiązek wizowy dotyczy pobytu przekraczającego 14 dni)
- Panama (wiza wydawana jest bez pobierania opłat w momencie przyjazdu)
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Sprawozdanie końcowe funkcjonariusza ds. przesłuchań w sprawie COMP/M.2139 — Bombardier/Adtranz
(zgodnie z art. 15 i 16 decyzji Komisji (2001/462/WE, EWWiS) z dnia 23 maja 2001 r. w sprawie zakresu uprawnień funkcjonariuszy ds. przesłuchań w niektórych postępowaniach z zakresu konkurencji — Dz.U. L 162 z 19.6.2001, str. 21)
(2005/C 321/02)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
W dniu 3 kwietnia 2001 r.
Komisja uznała koncentrację, za pomocą której przedsiębiorstwo Bombardier Inc uzyskało na mocy art. 3 ust. 1 lit. b) rozporządzenia Rady (EWG) nr 4046/89 wyłączną kontrolę nad przedsiębiorstwem DaimlerChrysler Rail Systems GmbH (Adtranz), za zgodną ze wspólnym rynkiem oraz funkcjonowaniem Porozumienia EOG.
Uznanie powyższej zgodności uzależnione jest od spełnienia kilku warunków i zobowiązań.
Jeden z warunków dotyczył austriackiego przedsiębiorstwa Elin EBG Traction ("ETR"), spółki zależnej przedsiębiorstwa VA Tech AG, które jest dostawcą technologii napędowych dla, między innymi, pociągów regionalnych i tramwajów/lekkich pojazdów kolejowych.
Po rozdzieleniu powiązań strukturalnych ETR z Bombardier, koniecznym dla uznania zaproponowanego połączenia za zgodne ze wspólnym rynkiem, trzeba było zapewnić ETR odpowiednią ilość zleceń, by umożliwić przedsiębiorstwu gospodarcze przetrwanie.
Dlatego też Bombardier musiał zawrzeć wspólne porozumienie o rozwoju z ETR w celu realizacji mającej trwać do 2006 r. współpracy tych dwóch przedsiębiorstw w związku z tramwajem "CityRunner typu Linz", dla którego ETR dostarcza trakcji elektrycznych.
Uzasadnienie dla istnienia powyższego zobowiązania prawdopodobnie wkrótce wygaśnie: Siemens zaproponował przejęcie wyłącznej kontroli nad przedsiębiorstwem VA Tech, wskutek czego uzyskałby również kontrolę nad ETR.
Dlatego też ze względu na zbliżające się zmiany w strukturze finansowej ETR, nie potrzebuje ono już dla gospodarczego przetrwania zamówień zabezpieczających od Bombardier.
W konsekwencji nie istnieje już konieczność narzucania przedsiębiorstwu Bombardier warunku zaopatrywania CityRunner typu Linz w trakcje elektryczne produkowane przez ETR, jeżeli Siemens przejąłby wyłączną kontrolę nad ETR.
Pod warunkiem wejścia w życie decyzji zatwierdzającej w sprawie COMP/M.3653 Siemens/VA Tech oraz realizacji przyjętego w tej decyzji przejęcia przez Siemens wyłącznej kontroli nad VA Tech, bieżący projekt decyzji zawiera propozycję unieważnienia wyżej wymienionego zobowiązania nałożonego na Bombardier zgodnie z art. 8 ust. 5 rozporządzenia Rady (WE) nr 4046/2004.
Ze względu na fakt, że projekt decyzji przewiduje jedynie zwolnienie Bombardier z zobowiązania, oraz że Siemens pismem z dnia 16 czerwca 2005 r. wyraźnie rezygnuje z wszelkich praw, które mogłyby wypływać z tego zobowiązania, niniejsza sprawa nie wymaga specjalnych uwag dotyczących prawa do ustnego złożenia wyjaśnień.
Opinia Komitetu Doradczego ds. koncentracji wydana na 133. posiedzeniu w dniu 29 czerwca 2005 r. dotycząca projektu decyzji odnoszącej się do Sprawy nr COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz
(2005/C 321/03)
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
1.
Komitet Doradczy zgadza się ze zdaniem Komisji, że zobowiązanie podjęte przez przedsiębiorstwo Bombardier w sprawie COMP/M.2139 Bombardier/ADtranz w dniu 4 kwietnia 2001 r. co do nabywania trakcji elektrycznych dla tramwajów typu Cityrunner Linz wyłącznie od firmy Elin EBG Traction, spółki zależnej VA Tech, przez okres 5 lat, straci uzasadnienie po przyjęciu przez Komisję i wejściu w życie decyzji zatwierdzającej, wraz z zawartymi w niej warunkami i zobowiązaniami, w sprawie 3653 Siemens/VA Tech, w wyniku czego VA Tech stanie się częścią Siemens.
2.
Komitet Doradczy zgadza się ze zdaniem Komisji, że w konsekwencji zobowiązanie przedstawione w załączniku 1 lit. b) do decyzji COMP/M.2139 Bombardier/Adtranz zostaje uchylone przez zaproponowaną decyzję.
3.
Komitet Doradczy zwraca się do Komisji o uwzględnienie wszystkich pozostałych kwestii poruszonych podczas dyskusji.
--------------------------------------------------
Utworzenie i skład izb, wybór prezesów izb i przydział sędziów do izb
(2005/C 322/08)
Dnia 30 listopada 2005 r., zgodnie z art. 3 ust. 3 i 4 oraz art. 4 Decyzji Rady 2004/752/WE, Euratom z dnia 2 listopada 2004 r. ustanawiającej Sąd do spraw Służby Publicznej Unii Europejskiej [1], jak również art. 4 ust. 2 i 3 załącznika I do Statutu Trybunału Sprawiedliwości oraz art. 10 regulaminu Sądu Pierwszej Instancji, Sąd do spraw Służby Publicznej postanowił, że będzie obradować w trzech izbach i w pełnym składzie. Sąd dokonał również wyboru, na okres od dnia 30 listopada 2005 r. do dnia 30 września 2008 r., prezesów izb, którymi zostali sędziowie H. KREPPEL i S. VAN RAEPENBUSCH, oraz przydziału sędziów do izb w następujący sposób:
pierwsza izba
H. KREPPEL, prezes izby,
H. TAGARAS i S. GERVASONI, sędziowie,
druga izba
S. VAN RAEPENBUSCH, prezes izby,
I. BORUTA i H. KANNINEN, sędziowie,
trzecia izba, obradująca w składzie trzech sędziów
P. MAHONEY, Prezes Sądu [2];
I. BORUTA, H. KANNINEN, H. TAGARAS i S. GERVASONI, sędziowie.
W trzeciej izbie Prezes zasiadać będzie na zmianę albo z sędziami I. BORUTĄ i H. TAGARASEM, albo z sędziami H. KANNINENEM i S. GERVASONIM, z uwzględnieniem powiązania spraw.
[1] Dz.U. 2004 L 333, str. 7.
[2] Dz.U. 2005 C 271, str. 27.
--------------------------------------------------
Kryteria przydziału spraw do izb
(2005/C 322/09)
Dnia 30 listopada 2005 r., zgodnie z art. 4 załącznika I do Statutu Trybunału Sprawiedliwości i art. 12 regulaminu Sądu Pierwszej Instancji, w odniesieniu do początkowego okresu, trwającego od dnia ogłoszenia w Dz.U. decyzji Prezesa Trybunału Sprawiedliwości stwierdzającej, że Sąd do spraw Służby Publicznej został prawidłowo ukonstytuowany do dnia 30 września 2006 r., Sąd postanowił, co następuje:
Wyznaczenie sędziego zastępującego prezesa Sądu przy rozpatrywaniu wniosków o zastosowanie środków tymczasowych
(2005/C 322/10)
Dnia 30 listopada 2005 r., zgodnie z art. 3 ust. 4 decyzji 2004/752 i art. 106 regulaminu Sądu Pierwszej Instancji, Sąd postanowił, że w okresie od dnia ogłoszenia w Dz.U. decyzji Prezesa Trybunału Sprawiedliwości stwierdzającej, że Sąd do spraw Służby Publicznej został prawidłowo ukonstytuowany do dnia 30 września 2006 r. sędzia S. VAN RAEPENBUSCH, prezes drugiej izby, zastępować będzie Prezesa Sądu przy rozpatrywaniu wniosków o zastosowanie środków tymczasowych w razie nieobecności Prezesa lub niemożności uczestniczenia przez niego w obradach.
--------------------------------------------------
Komunikat
(2005/C 322/11)
W dniu 30 listopada 2005 r.
Waltraud Hakenberg, sekretarz Sądu do spraw Służby Publicznej Unii Europejskiej [1] złożyła ślubowanie, zgodnie z art. 4 i art. 20 regulaminu Sądu Pierwszej Instancji oraz art. 3 ust. 4 decyzji Rady 2004/752/WE, Euratom z dnia 2 listopada 2004 r. ustanawiającej Sąd do spraw Służby Publicznej Unii Europejskiej oraz podjęła obowiązki na okres sześciu lat upływający w dniu 29 listopada 2011 r.
[1] Dz.U. 2005 C 296, str. 39.
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Słowackiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 327/01)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Słowackiej przy Unii Europejskiej składa wyrazy poważania Radzie Unii Europejskiej i Komisji Europejskiej i ma zaszczyt powiadomić, że zgodnie z art. 1 ust. 4 lit. f) rozporządzenia Rady (WE) 539/2001 z 15 marca 2001 r. zmienionego przez rozporządzenie Rady (WE) nr 851/2005 z 2 czerwca 2005 r. Republika Panamy w nocie z 22 sierpnia 2005 r. powiadomiła o zniesieniu obowiązku wizowego w stosunku do obywateli Republiki Słowackiej w odniesieniu do wszystkich typów paszportu.
Korzystając z tej okazji, Stałe Przedstawicielstwo Republiki Słowackiej przy Unii Europejskiej pragnie złożyć Radzie Unii Europejskiej i Komisji Europejskiej wyrazy najwyższego szacunku.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 1 ust. 4 lit. f) rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Powiadomienie Republiki Estońskiej w sprawie wzajemności wizowej [1]
(2005/C 327/02)
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Estońskiej przy Unii Europejskiej przesyła Radzie Unii Europejskiej oraz Komisji Europejskiej wyrazy uszanowania i ma zaszczyt powiadomić, zgodnie z art. 1 ust. 4 lit. f) rozporządzenia Rady (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r., zmienionego rozporządzeniem Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r., że Republika Panamy, w piśmie z dnia 21 września 2005 r., oświadczyła, iż zgodnie z decyzją rządu Republiki Panamy od dnia 6 czerwca 2005 r. obywatele Estonii nie podlegają obowiązkowi wizowemu przy wjeździe do tego państwa.
Stałe Przedstawicielstwo Republiki Estonii przy Unii Europejskiej pozwala sobie przy tej okazji zapewnić Radę Unii Europejskiej oraz Komisję Europejską o swoim najgłębszym szacunku.
[1] Niniejsze powiadomienie jest publikowane zgodnie z art. 1, ust. 4 f) rozporządzenia Rady (WE) nr 851/2005 z dnia 2 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 141 z 4.6.2005, str. 3) zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 539/2001 z dnia 15 marca 2001 r. (Dz.U. L 81 z 21.3.2001, str. 1).
--------------------------------------------------
Opinia nr 1/2006
w sprawie projektu rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającego zasady uczestnictwa przedsiębiorstw, ośrodków badawczych i uczelni wyższych w działaniach prowadzonych w ramach siódmego programu ramowego oraz zasady upowszechniania wyników badań (2007–2013)
(przedstawiona na mocy art. 248 ust. 4 akapit drugi traktatu WE)
(2006/C 203/01)
SPIS TREŚCI
1–8 WSTĘP
9–13 UWAGI OGÓLNE
9–12 Stracona szansa na wprowadzenie radykalnych zmian
13 Kluczowe propozycje służące dalszemu uproszczeniu i uelastycznieniu zasad uczestnictwa
14–90 UWAGI SZCZEGÓŁOWE
14 Zgodność z porozumieniami międzyinstytucjonalnymi w sprawie sporządzania aktów prawnych
15–16 Obowiązek Komisji dotyczący monitorowania zgodności z zasadami pomocy państwa w dziedzinie badań i rozwoju
17 Zastosowanie "Zasad uczestnictwa" w działaniach finansowanych w ramach Europejskiej Rady ds. Badań Naukowych (ERC)
18–19 Podział między kontrolą wewnętrzną a zewnętrzną
20–21 Rozdział I: Przepisy wstępne (art. 1–3)
22–81 Rozdział II: Uczestnictwo (art. 4–38)
22–26 Sekcja 1: Minimalne wymogi (art. 4–12)
27–57 Sekcja 2: Procedury (art. 13–28)
8–81 Sekcja 3: Wkład finansowy Wspólnoty (art. 29–38)
82–86 Rozdział III: Upowszechnianie i wykorzystanie oraz prawa dostępu (art. 39–52)
87–89 Rozdział IV: Europejski Bank Inwestycyjny (art. 53)
90 Rozdział V: Przepisy końcowe (art. 54)
91–94 WNIOSKI
Załącznik "Zasady uczestnictwa"
EUROPEJSKI TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY,
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 248 ust. 4 i art. 279,
uwzględniając Traktat ustanawiający Europejską Wspólnotę Energii Atomowej, w szczególności jego art. 160C ust. 4 i art. 183,
uwzględniając rozporządzenie Rady (WE, Euratom) nr 1605/2002 z dnia 25 czerwca 2002 r. w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich [1], w szczególności jego art. 183,
uwzględniając rozporządzenie Komisji (WE, Euratom) nr 1261/2005 z dnia 20 lipca 2005 r [2]. zmieniające rozporządzenie (WC, Euratom) nr 2342/2002 z dnia 23 grudnia 2002 r. ustanawiające szczegółowe zasady wykonania rozporządzenia Rady (WE, Euratom) nr 1605/2002 [3],
uwzględniając wspólnotowe zasady ramowe dotyczące pomocy państwa na badania i rozwój [4] oraz art. 8 Porozumienia Światowej Organizacji Handlu (WTO) w sprawie subsydiów i środków wyrównawczych [5],
uwzględniając przedstawiony przez Komisję projekt rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającego zasady uczestnictwa przedsiębiorstw, ośrodków badawczych i uczelni wyższych w działaniach prowadzonych w ramach siódmego programu ramowego oraz zasady upowszechniania wyników badań (2007–2013) [6], zwany dalej "zasadami uczestnictwa",
uwzględniając wniosek Komisji o wydanie opinii na temat tego projektu wymieniony w umocowaniach "zasad uczestnictwa",
uwzględniając wniosek Parlamentu Europejskiego o wydanie opinii na temat tego projektu, który został przedłożony Trybunałowi Obrachunkowemu dnia 2 marca 2006 r.,
a także mając na uwadze, co następuje:
na mocy art. 163 ust. 1 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską Wspólnota ma na celu wzmacnianie bazy naukowej i technologicznej przemysłu Wspólnoty i sprzyjanie zwiększaniu jego międzynarodowej konkurencyjności, przy jednoczesnym promowaniu działalności badawczej uznanej za niezbędną na mocy Traktatu;
na mocy art. 164 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską Wspólnota prowadzi następujące działania, będące uzupełnieniem działań podejmowanych w państwach członkowskich:
a) wykonywanie programów badań, rozwoju technologicznego i demonstracji poprzez promowanie współpracy z przedsiębiorstwami, ośrodkami badawczymi i uczelniami wyższymi oraz między nimi;
b) promowanie współpracy w dziedzinie wspólnotowych badań, rozwoju technologicznego i demonstracji z krajami trzecimi i organizacjami międzynarodowymi;
c) upowszechnianie i optymalizacja wyników działań w dziedzinie wspólnotowych badań, rozwoju technologicznego i demonstracji;
d) pobudzanie kształcenia i mobilności naukowców we Wspólnocie;
na mocy art. 167 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, do celów realizacji wieloletniego programu ramowego, Rada określa zasady uczestnictwa przedsiębiorstw, ośrodków badawczych i wyższych uczelni oraz ustanawia zasady dotyczące upowszechniania wyników badań;
artykuł 274 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską nakłada na Komisję obowiązek wykonania budżetu zgodnie z zasadami należytego zarządzania finansami;
w obszarze programów szczegółowych określonych w art. 164 lit. a) i art. 166 ust. 3 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską budżet może być wykonany w ramach bezpośredniego i pośredniego scentralizowanego zarządzania przez Komisję, zgodnie z art. 53 ust. 2 rozporządzenia finansowego dotyczącego budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich oraz z art. 36 i 37 jego zasad wykonawczych;
w swojej opinii nr 2/2004 [7] Trybunał określił zasady zintegrowanych ram kontroli wewnętrznej, na podstawie których kontrole wewnętrzne powinny być są opracowane w sposób dający racjonalną pewność, że dochody są pozyskiwane, a wydatki realizowane zgodnie z obowiązującymi przepisami i zarządzane zgodnie z zasadami należytego zarządzania finansami;
w swoim sprawozdaniu specjalnym nr 1/2004 [8] Trybunał zawarł wniosek, że zasady ustalania wkładu finansowego Wspólnoty w programy ramowe RTD powinny zostać gruntownie przeanalizowane, aby uniknąć nadmiernej złożoności nadchodzącego siódmego programu ramowego, a także aby nie stanąć na drodze skutecznej i odpowiedniej kontroli wydatków,
PRZYJMUJE NASTĘPUJĄCĄ OPINIĘ:
WSTĘP
Główne cechy projektu Komisji dotyczącego "zasad uczestnictwa"
1.
Podstawy prawne siódmego programu ramowego są następujące:
- decyzja Parlamentu Europejskiego i Rady dotycząca siódmego programu ramowego Wspólnoty Europejskiej w dziedzinie badań, rozwoju technologicznego i demonstracji oraz decyzja Rady dotycząca siódmego programu ramowego Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej (Euratom) w dziedzinie badań jądrowych i działań szkoleniowych (2007–2011) – budowanie Europy opartej na wiedzy [9], zwana dalej "decyzją",
- szereg decyzji Rady dotyczących programów szczegółowych [10], tj. "Współpraca" (wspólne badania [11], wspólne inicjatywy technologiczne i wspólne platformy technologiczne, a także współpraca między programami krajowymi), "Pomysły", "Ludzie" i "Możliwości", w dziedzinie działań Wspólnego Centrum Badawczego oraz w dziedzinie badań jądrowych i działań szkoleniowych na mocy Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Energii Atomowej (Euratom),
- rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiające zasady uczestnictwa przedsiębiorstw, ośrodków badawczych i uczelni wyższych w działaniach prowadzonych w ramach siódmego programu ramowego oraz zasady upowszechniania wyników badań, zwane dalej "zasadami uczestnictwa", oraz rozporządzenie Rady dotyczące takich działań na mocy Traktatu Euratom.
2.
Wniosek Komisji dotyczący "zasad uczestnictwa" zasadniczo utrzymuje ramy ustanowione w poprzednich programach ramowych dotyczących badań i rozwoju technologicznego (RTD), z wyjątkiem:
- pewnych aspektów związanych z powołaniem Europejskiej Rady ds. Badań Naukowych (ERC) przydzielającej środki wspólnotowe na działania w zakresie badań pionierskich inspirowanych przez naukowców (patrz: preambuła motyw 4a, art. 1 ust. 6 oraz art. 9. Patrz również: załącznik III część a) sekcja 4 "Projekty indywidualne"),
- przyznawania grantów Europejskiemu Bankowi Inwestycyjnemu (EIB) na pokrycie "mechanizmu finansowego opartego na podziale ryzyka", co powinno mieć pozytywny wpływ na zapewnienie i przydział kapitału przeznaczonego na finansowanie udzielanych przez EIB pożyczek i gwarancji dla przedsięwzięć RTD (patrz: preambuła motyw 23 oraz art. 53.
Patrz również: część b) załącznika III do decyzji).
3.
Poza tym celem projektu Komisji jest uproszczenie systemów zarządzania i kontroli finansów, w szczególności poprzez:
- wykorzystanie stawek ryczałtowych, jednolitych stawek oraz skal kosztów jednostkowych w celu uproszczenia zwrotu kosztów kwalifikowanych (patrz: art. 30),
- wprowadzenie jednolitego systemu kosztów, łącznie z podniesieniem dopuszczalnych poziomów wsparcia finansowego (patrz: art. 33),
- utworzenie "funduszu gwarancyjnego" w celu zabezpieczenia ryzyka finansowego prowadzonych działań pośrednich w dziedzinie RTD (patrz: art. 38).
4. W uzasadnieniu "zasad uczestnictwa" Komisja proponuje szereg dodatkowych działań, takich jak wprowadzenie zdalnej oceny, elektroniczne składanie wniosków, a także stworzenie jednolitego systemu rejestracji oraz punktów kontaktowych przy Komisji i Krajowych Punktach Kontaktowych (KPK), mających przyczynić się do skuteczniejszego zarządzania siódmym programem ramowym. Jednakże w projekcie Komisji działania te nie są wyszczególnione. Niewskazanie ich w podstawie prawnej powoduje, że ich wdrożenie nie jest pewne [patrz: proponowane przez Trybunał zmiany do art. 15 ust. 1b, art. 16 ust. 3a oraz art. 17 lit. a)].
Opinia Trybunału
5.
W swojej opinii Trybunał zwraca szczególną uwagę na konsekwencje wynikające z proponowanych przez Komisję działań dotyczących należytego zarządzania finansami w działaniach pośrednich siódmego programu ramowego (od 2007 do 2013 r.).
Trybunał bierze również pod uwagę poprzednie rezolucje Parlamentu Europejskiego i Rady, w szczególności w kontekście procedury udzielenia absolutorium za rok obrachunkowy 2003 [12] oraz z wykonania budżetu ogólnego za 2006 r.
[13]. Uwagi Trybunału ujęte w niniejszej opinii nawiązują również, w pewnych przypadkach, do przedstawionej przez Komisję decyzji w sprawie siódmego programu ramowego, a w szczególności jej załącznika III definiującego różne systemy finansowania (patrz: preambuła motyw 1).
6.
Podczas gdy projekt dotyczący "zasad uczestnictwa" został przyjęty przez Komisję w grudniu 2005 r., bieżąca seria zmian do rozporządzenia finansowego i jego zasad wykonawczych, które wejdą w życie w 2007 r., została przyjęta jedynie w części przez Radę (patrz: preambuła motyw 2).
W związku z powyższym oraz z uwagami zapisanymi w opinii nr 10/2005 [14], Trybunał uznaje że ustalenie, czy to rozporządzenie sektorowe będzie zgodne z ogólnymi zasadami i szczegółowymi przepisami zmienionego rozporządzenia finansowego, jest niemożliwe.
7.
Analogicznie, uwagi i wnioski Trybunału zapisane we wspomnianej opinii powinny mieć zastosowanie do przedstawionego przez Komisję projektu rozporządzenia Rady ustanawiającego zasady uczestnictwa przedsiębiorstw, ośrodków badawczych i uczelni wyższych w działaniach prowadzonych w ramach siódmego programu ramowego (2007–2011) Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej (Euratom) oraz zasady upowszechniania wyników badań [15].
8.
Szczegółowe sugestie dotyczące wprowadzenia zmian w projekcie Komisji w związku z niniejszą opinią są zamieszczone w załączniku.
UWAGI OGÓLNE
Stracona szansa na wprowadzenie radykalnych zmian
9.
Programy ramowe Unii Europejskiej w dziedzinie RTD są największymi na świecie, pod względem finansowania i uczestnictwa, wielonarodowymi programami badawczymi.
Pokrywają one znaczącą część finansowania projektów badawczych ze środków publicznych zarówno w państwach członkowskich, jak i w krajach stowarzyszonych.
Dla wielu publicznych podmiotów badawczych, takich jak wyższe uczelnie, są one często jednym z głównych źródeł finansowania przez strony trzecie.
10.
Kilka tysięcy podmiotów prawnych uczestniczy w każdym programie ramowym w dziedzinie RTD, wykorzystując znaczną różnorodność rodzajów działań pośrednich.
Większość z nich to działania wielopartnerskie prowadzone przez konsorcjum kilku uczestników.
Do każdego działania pośredniego Komisja zawiera kontrakty lub umowy o grant z każdym z uczestników, przy czym w większości umów przyznaje ona jedynie dość niski wkład finansowy z budżetu Wspólnoty.
Jak ujawniły kontrole Trybunału, konsekwencją dużej różnorodności działań oraz znacznej liczby pojedynczych grantów jest wysoki koszt transakcji na każde wydatkowane euro [16].
11.
Ponadto uczestnicy sygnalizowali Trybunałowi, że uważają zarządzanie pod względem administracyjnym grantami wspólnotowymi za zbyt uciążliwe, w szczególności z powodu braku odpowiednich wytycznych ze strony Komisji.
Przygotowanie wniosków i łączenie uczestników w konsorcjum jest kosztowne i czasochłonne, w szczególności z uwagi na niski średni procent powodzenia.
Uczestnicy skarżą się także na zbyt długotrwałe prodecedury przyznawania grantów przez Komisję oraz że wykorzystanie finansowania wspólnotowego nie jest wystarczająco elastyczne, aby uwzględnić szybko zachodzące zmiany w nauce.
W wyniku tego najbardziej innowacyjne projekty naukowe często nie są zgłaszane do europejskich programów ramowych w dziedzinie RTD.
12.
Choć pewien poziom złożoności jest nieunikniony, Trybunał uważa, że Komisja, przedstawiając ten projekt, straciła szansę na wprowadzenie radykalnych zmian w administracyjnych i finansowych zasadach siódmego programu ramowego.
Trybunał uważa, że poniższe ogólne zasady powinny być wskazówką dla ustawodawcy przy przyjmowaniu podstawy prawnej siódmego programu ramowego:
- wiedza naukowa i kompetencje poszczególnych naukowców są motorem badań.
Jak większość beneficjentów środków publicznych, naukowcy wolą finansowanie najmniej obciążone biurokracją.
Uważają oni, iż jedynie bardziej elastyczne przyznawanie grantów pozwoli im na prowadzenie rzeczywiście obiecujących badań, i w takich przypadkach istnieje szansa, że będą się czuli w większym stopniu za nie odpowiedzialni, co jest niezbędne do osiągnięcia sukcesu.
Aby zapewnić niezbędny udział środowiska badawczego, siódmy program ramowy powinien dążyć do bardziej elastycznego wykorzystania grantów Wspólnoty przez konsorcja realizujące działania pośrednie,
- mając to na uwadze, konsorcjom trzeba zapewnić odpowiednie środki, tak aby mogły one w szybki sposób reagować na zewnętrzne i wewnętrzne zmiany w trakcie realizacji projektu.
Oznacza to, że należy wzmocnić uprawnienia decyzyjne koordynatora.
Powinien on ponosić odpowiedzialność za kwestie naukowe i finansowe. W związku z tym powinien móc podejmować decyzje dotyczące nie tylko programu naukowego, ale również podziału zasobów finansowych zgodnie z zasadami uprzednio uzgodnionymi przez wszystkich członków konsorcjum.
Jednocześnie koordynator musi zapewnić Komisję, że w całym procesie realizacji projektu utrzymany zostanie naukowy zakres oraz wymagany prawem europejski charakter działań.
W praktyce powinno to oznaczać, że uczestnik może zostać zastąpiony jedynie przez podmiot posiadający jednakowe zdolności badawcze i pozycję naukową,
- zwiększona elastyczność musi być zrównoważona większą odpowiedzialnością naukową i finansową wobec Komisji, zarówno w przypadku trwających działań pośrednich, jak i po ich zakończeniu.
Jednakże nie powinno to oznaczać nadmiernego obowiązku sprawozdawczego w stosunku do Komisji, ale powinno być to oparte na mechanizmie oceny partnerskiej (ang. peer review), ewentualnie w formie przesłuchania.
Na podstawie wyników takich kontroli Komisja powinna mieć możliwość przerwania niezadowalających działań pośrednich, aby nie dopuścić do marnotrawienia publicznych pieniędzy.
Zdaniem Trybunału "zasady uczestnictwa" powinny odzwierciedlać założenie, że naukowcom uczestniczącym w europejskich programach ramowych RTD można powierzyć zadanie najlepszego wykorzystania publicznych pieniędzy w granicach określonych w podstawie prawnej, aby umożliwić Komisji przeprowadzenie skutecznej i odpowiedniej kontroli.
Jednakże przeprowadzając te kontrole, należy mieć na uwadze, iż ryzyko fiaska jest nieodłącznym elementem wszystkich przedsięwzięć badawczych.
Kluczowe propozycje służące dalszemu uproszczeniu i uelastycznieniu zasad uczestnictwa
13.
Zgodnie z powyższym oraz w ślad za zaleceniami Trybunału formułowanymi przy różnych wcześniejszych okazjach, niniejsza opinia wskazuje na szereg obszarów, w których projekt Komisji może nie doprowadzić do wymaganego uproszczenia i uelastycznienia zasad uczestnictwa w siódmym programie ramowym.
Następujące obszary zostały uznane za najważniejsze:
- scentralizowana weryfikacja ex ante podmiotów prawnych (patrz: pkt 34–36),
- zobligowanie służb Komisji do korzystania ze wspólnych baz danych oraz elektronicznej formy wymiany informacji (patrz: pkt 41–42),
- stosowanie bardziej elastycznej struktury zarządzania działaniami pośrednimi, polegającej na podpisaniu przez Komisję umowy o grant z koordynatorem działającym w imieniu pozostałych uczestników, bądź przyznaniu decyzją Komisji dotacji bez podpisywania umowy prawa prywatnego (patrz: pkt 45–55),
- wykorzystanie kontroli (bądź przesłuchań), prowadzonych najlepiej przez innych naukowców, jako środka monitorowania działań pośrednich (patrz: pkt 56),
- wprowadzenie jednolitego systemu zwrotu kosztów umożliwiającego uczestnikom określenie w przejrzysty, wszechstronny i łatwy administracyjnie sposób wkładu finansowego Wspólnoty (patrz: pkt 63–70), oraz
- zachęcanie do wykorzystania i upowszechniania wyników działań pośrednich oraz przeniesienia prawa własności (patrz: pkt 82–84).
UWAGI SZCZEGÓŁOWE
Zgodność z porozumieniami międzyinstytucjonalnymi w sprawie sporządzania aktów prawnych
14.
Można by udoskonalić czytelność niniejszego rozporządzenia, gdyby wszystkie istotne definicje były zebrane w art. 2 zatytułowanym "Definicje" [17].
Aby nie doprowadzić do zamieszania i rozpowszechniania różnych definicji, należy zmienić sposób sformułowania definicji w stosunku do poprzednich programów ramowych RTD, o ile rzeczywiście jest planowana zmiana w istocie definicji.
Obowiązek Komisji monitorowania zgodności z zasadami pomocy państwa w dziedzinie badań i rozwoju
15.
Zgodnie z art. 87 i 88 Traktatu Komisja jest odpowiedzialna za stałe badanie wszystkich systemów pomocy istniejących w państwach członkowskich, ponieważ pomoc państwa jest zasadniczo zabroniona (patrz: preambuła motyw 3).
W odniesieniu do pułapów pomocy ustanowionych w pkt 5.12 "Wspólnotowe zasady ramowe dotyczące pomocy państwa na badania i rozwój" stanowią, że: "W przypadku gdy łączy się finansowanie przez Wspólnotę i pomoc państwa, całkowite oficjalne wsparcie nie może przekraczać 75 % na badania przemysłowe i 50 % na przedkonkurencyjne działania rozwojowe" (patrz również: pkt 72 i 73).
16.
Program szczegółowy "Możliwości" wyraźnie zapewnia finansowanie publicznych i prywatnych "infrastruktur badawczych" w ramach siódmego programu ramowego.
Ponadto załącznik III do decyzji stanowi, że takie infrastruktury będą finansowane ze środków z programu ramowego RTD i innych unijnych (w szczególności funduszy strukturalnych) lub krajowych instrumentów finansowych [18].
Jak stwierdzono na podstawie kontroli Trybunału, istniejące mechanizmy Komisji służące monitorowaniu ogólnego poziomu pomocy państwa na badania i rozwój nie są wystarczające, aby zapewnić zgodność działań współfinansowanych w ramach siódmego programu ramowego z progami określonymi we "Wspólnotowych zasadach ramowych dotyczących pomocy państwa na badania i rozwój".
Ponadto, jak określono we wcześniejszej opinii Trybunału na temat działań strukturalnych [19], Komisja nie posiada już szczegółowych informacji dotyczących realizacji tych działań, w ramach wspólnego zarządzania, za które odpowiedzialne są władze krajowe lub regionalne, np. w przypadku finansowania projektów badawczych, wsparcia transferu innowacji i technologii lub infrastruktur badawczych.
Jak już Trybunał wcześniej wskazał w swojej opinii dotyczącej rozporządzenia finansowego [20], Komisja powinna zwracać szczególną uwagę na istniejące potencjalne ryzyko kumulowania się różnych dotacji z budżetu Wspólnoty dla tego samego działania.
Dlatego Trybunał zaleca, aby Komisja stworzyła odpowiednie narzędzia monitorujące w celu zapewnienia zgodności z zasadami pomocy państwa w przypadkach finansowania działań badawczych z wielu źródeł.
Zastosowanie "zasad uczestnictwa" w działaniach finansowanych w ramach Europejskiej Rady ds. Badań Naukowych (ERC)
17.
Zgodnie z wnioskiem Komisji Europejska Rada ds. Badań Naukowych będzie działała jako organ doradczy, wspierany przez agencję wykonawczą udostępniającą strukturę administracyjną, zgodnie z rozporządzeniem Rady (WE) nr 58/2003 z dnia 19 grudnia 2002 r. [21].
Trybunał zgadza się z Komisją, że "zasady uczestnictwa" powinny mieć zastosowanie do działań finansowanych w ramach ERC [22], aby zapewnienić, że do wszystkich rodzajów finansowania wspólnotowego w przypadku różnych systemów ustanowionych w załączniku III część a) do decyzji mają zastosowanie takie same zasady.
Trybunał uważa również, że proponowana struktura pozwoli uzyskać dostateczny stopień pewności, że zostanie zagwarantowana niezależność naukowa ERC i że jej struktura w zakresie zarządzania może zostać dostatecznie szybko uzgodniona i wdrożona [23].
Jednakże Trybunał zaleca, aby zasady stosowania "zasad uczestnictwa" były jasno określone w podstawie prawnej (patrz: preambuła motyw 4 lit. a) oraz art. 1).
Podział między kontrolą wewnętrzną a zewnętrzną
18.
Uprawnienia Trybunału jako zewnętrznego kontrolera Unii Europejskiej pochodzą bezpośrednio z art. 248 ust. 2 Traktatu.
Jako zewnętrzny kontroler Komisji, Trybunał nie może być postrzegany jako element należący do kontroli wewnętrznej.
Dlatego w "zasadach uczestnictwa" różne mechanizmy kontroli wewnętrznej i kontroli zewnętrznej powinny być wyraźnie rozdzielone [24] (patrz: preambuła motyw 16).
19. Ponadto Trybunał zaleca wprowadzenie odniesień do rozporządzenia Rady (WE, Euratom) nr 2988/95 z dnia 18 grudnia 1995 r. w sprawie ochrony interesów finansowych Wspólnot Europejskich [25], do rozporządzenia (WE, Euratom) nr 2185/1996 [26] w sprawie kontroli na miejscu oraz inspekcji przeprowadzanych przez Komisję oraz do rozporządzenia (WE) nr 1073/1999 [27], a także do rozporządzenia (Euratom) nr 1074/1999 [28] dotyczącego dochodzeń prowadzonych przez Europejski Urząd ds. Zwalczania Nadużyć Finansowych (OLAF). Należy zauważyć, że rozporządzenia te mają zastosowanie tylko do Komisji [patrz: preambuła motywy 15, 16 i art. 19 ust. 8 lit. a)].
Rozdział I: Przepisy wstępne (art. 1–3)
Konieczność wyjaśnienia definicji "działania pośredniego"
20.
Zgodnie z motywem 38 preambuły przepisów wykonawczych do rozporządzenia finansowego należy określić rodzaje działań bezpośrednich i pośrednich, które mogą być finansowane przez Wspólnotę.
Jednakże, zdaniem Trybunału, definicja "działania pośredniego" podana w art. 1 nie jest całkiem precyzyjna, ponieważ tym rozporządzeniem objęte są nie tylko systemy finansowania określone w części a) załącznika III do decyzji.
W odniesieniu do systemów finansowania ustanowionych w części b) załącznika III Komisja proponuje jednak, aby tym rozporządzeniem były objęte jedynie granty dla EIB.
21.
W przeszłości Trybunał wskazał na ryzyko obejścia zwykłych procedur zamówień publicznych w działaniach pośrednich RTD.
To z kolei może także utrudnić weryfikację przestrzegania przez Komisję limitów wydatków administracyjnych dla każdego programu [29].
Dlatego Trybunał zaleca wyjaśnienie w art. 2 definicji "działania pośredniego", wskazując różne formy, jakie może przyjmować działanie pośrednie zgodnie z rozporządzeniem finansowym, tj. granty, stypendia i nagrody, honoraria oraz członkostwo w organizacjach, a także zamówienia publiczne [30] (patrz: art. 1, art. 2 ust. 12, art. 13 ust. 1, art. 14 oraz art. 53).
Podobnie załącznik III do decyzji powinien zostać odpowiednio zmieniony [31] (patrz również: pkt 27).
W przeciwnym razie podstawa prawna może stwarzać niejednoznaczną sytuację, w której przepisy stosują się do różnych form działań pośrednich, w szczególności w odniesieniu do zamówień publicznych.
Rozdział II: Uczestnictwo (art. 4–38)
Sekcja 1: Minimalne wymogi (art. 4–12)
Należy wyjaśnić minimalne wymogi uczestnictwa
22.
Zdaniem Trybunału duża liczba uczestników w konsorcjach pociąga za sobą często niepotrzebną biurokrację i nadmierne obciążenie administracyjne.
Jest to widoczne szczególnie w przypadku koordynatorów "zintegrowanych projektów" i "sieci doskonałości" [32].
Dlatego zaleca się, aby z "zasad uczestnictwa" jasno wynikało, że zasada sprawnej realizacji powinna być kluczowym aspektem, w szczególności w tych przypadkach, w których liczba i rodzaje uczestników przekraczają minimalne wymogi prawne (patrz: preambuła motyw 9).
23.
Propozycja Komisji dotycząca minimalnych wymogów prawnych odnośnie do liczby niezależnych podmiotów uczestniczących w działaniach pośrednich i ich siedziby jest – lub mogłaby być – interpretowana jako niezwykle restrykcyjna.
Trybunał zaleca, aby warunki te były określone bardziej precyzyjnie (patrz: art. 5 i 7).
24.
Ponadto Komisja powinna wyjaśnić w art. 10 warunki, jakie powinni spełniać jedyni uczestnicy działań pośrednich.
W szczególności należy wskazać, czy przepisy te stosują się tylko do Europejskich Ugrupowań Interesów Gospodarczych (EUIG) i międzynarodowych organizacji o znaczeniu europejskim, czy obejmują także inne rodzaje podmiotów prawnych.
Brak przepisów gwarantujących możliwość przenoszenia finansowania ERC
25.
Zgodnie z projektem Komisji umowy o grant zasadniczo będą podpisywane z podmiotami prawnymi, a nie z poszczególnymi naukowcami.
W odróżnieniu od pozostałych części siódmego programu ramowego, granty na badania pionierskie inspirowane przez naukowców w ramach ERC są przyznawane w celu finansowania przedsięwzięć badawczych konkretnych naukowców lub zespołu naukowców.
Pojawia się wówczas trudność, aby wraz z przeniesieniem się naukowca do innej organizacji badawczej zapewnić możliwość przeniesienia grantu na badanie pionierskie inspirowane przez naukowców do nowej organizacji (patrz: art. 9 ust. 2).
26.
Zdaniem Trybunału mogłoby to zostać poruszone w umowie o grant podpisanej przez Komisję i podmiot prawny zatrudniający naukowca(-ów) lub w decyzji Komisji o przyznaniu grantu.
Dokumenty te powinny zawierać zapis wyszczególniający, że przyznanie grantu jest zależne od konkretnego naukowca zatrudnionego w danym podmiocie prawnym oraz że, jeśli ten konkretny naukowiec przeniesie się do innej organizacji mającej siedzibę w państwie członkowskim lub kraju stowarzyszonym, grant zostanie także przeniesiony na życzenie naukowca, po pozytywnej weryfikacji i certyfikacji zdolności operacyjnej i finansowej nowego uczestnika przez Komisję (patrz: pkt 34–36).
Sekcja 2: Procedury (art. 13–28)
Brak jasności zasad mających zastosowanie do finansowania wspólnotowego o innej formie niż granty przyznane na podstawie zaproszenia do składania wniosków
27. .
W projekcie Komisji załącznik III do decyzji określa wyjątki w zakresie wykorzystania grantów zgodnie z art. 160 rozporządzenia finansowego (art. 229 ust. 3 przepisów wykonawczych).
Wyjątki te dotyczą wszystkich rodzajów finansowania wspólnotowego w innej formie niż granty, łącznie z grantami przyznanymi na podstawie zaproszenia do składania wniosków, a zwłaszcza:
- zamówień publicznych na towary lub usługi określone umownie i wybrane w drodze postępowania przetargowego,
- stypendiów naukowych, badawczych i szkoleniowych oraz nagród w konkursach [33],
- członkostwa w organizacjach,
- honorariów dla niezależnych ekspertów.
28.
Te wyjątki, które zwykle podlegają zasadom określonym w rozporządzeniu finansowym, powinny być wyraźnie wymienione w załączniku III do decyzji część a) sekcja 3 "Działania koordynacyjne i wspierające" (patrz: przypis 31) oraz w art. 14 "zasad uczestnictwa" (patrz także: pkt 21).
Ponadto Trybunał zaleca, aby Komisja określiła, które przepisy rozporządzenia finansowego stosują się do poszczególnych wyjątków, o których mowa w art. 14 i wyjaśniła również zakres, w jakim nie mają zastosowania pozostałe przepisy tego rozporządzenia.
Brak sprecyzowanych kryteriów selekcji horyzontalnej i przyznawania pomocy w "zasadach uczestnictwa"
29.
Zdaniem Trybunału kryteria wyboru i przyznawania pomocy określone w projekcie Komisji dotyczącym programów szczegółowych nie stanowią solidnej podstawy do przeprowadzenia oceny (patrz na przykład: art. 6 ust. 3 programu szczegółowego "Współpraca" [34]).
W konsekwencji kryteria te i ich stosowanie zostaną określone w późniejszym etapie w (dorocznych) programach prac do każdego z programów szczegółowych, bez możliwości udziału Parlamentu Europejskiego w tych pracach.
30.
Pragnąc przyczynić się do większej spójności i przejrzystości przepisów, Trybunał wolałby, aby horyzontalne kryteria selekcji wniosków i przyznawania pomocy zostały wskazane w tym rozporządzeniu.
Kryteria horyzontalne mogłyby być następnie uzupełnione w programach szczegółowych lub w programach prac.
31.
Ponadto w odniesieniu do zasad oceny oraz kryteriów wyboru i przyznawania pomocy określonych w art. 15 Trybunał zaleca, aby ustanowiono przepisy dotyczące:
- szczegółowych kryteriów dotyczących badań pionierskich inspirowanych przez naukowców i finansowanych w ramach ERC (patrz także: załącznik III do decyzji część a) sekcja 4 "Projekty indywidualne"),
- "ocen na odległość" (tj. zdecentralizowanych w miejscu pracy prowadzących ocenę) jako środków służących przyciągnięciu do uczestnictwa wysokiej klasy ekspertów i przyspieszeniu ocen, tak jak określono w uzasadnieniu,
- możliwości odrzucenia wniosków w dowolnym czasie, również w fazie negocjacji (która ma miejsce po procedurze oceny), jeśli są one sprzeczne z podstawowymi zasadami etycznymi.
Zasady i procedury dotyczące realizacji, jakie Komisja musi ustanowić i przyjąć
32.
Trybunał zgadza się z propozycją, że Komisja powinna ustanowić bardziej szczegółowe zasady i procedury regulujące kolejne etapy prowadzące do przyznania grantu i korzystania z niezależnych ekspertów.
W celu uniknięcia zbędnej biurokracji zasady i procedury powinny być zróżnicowane w zależności od indywidualnych mechanizmów finansowania i rodzajów działań pośrednich.
Ponadto, zdaniem Trybunału, takie zasady muszą zostać przyjęte przez Komisję jako instytucji, aby stały się one obowiązujące dla wszystkich służb Komisji realizujących siódmy program ramowy; w interesie przejrzystości powinny zostać one opublikowane [35] (patrz: preambuła motyw 13).
33.
Ponadto Trybunał zaleca, aby — w odróżnieniu od projektu Komisji — zasady te obejmowały fazę negocjacji, która następuje po wyborze wniosków na podstawie oceny porównawczej przeprowadzonej przez niezależnych ekspertów i przed przyznaniem grantu [36] (patrz: art. 16 i art. 17 ust. 4 lit. a)).
Należy zapewnić przez stosowanie zasad, że naukowy zakres nie zostanie zmieniony przez Komisję w trakcie negocjacji, chyba że co innego wynika z rezultatów oceny.
Scentralizowana weryfikacja i certyfikacja ex ante rekomendowanych podmiotów prawnych
34.
Trybunał zgadza się również z propozycją, że Komisja powinna ustanowić bardziej szczegółowe zasady i procedury weryfikacji istnienia, statusu prawnego oraz zdolności operacyjnej i finansowej uczestników programów ramowych RTD (patrz: preambuła motyw 14 oraz art. 16 lit. a)).
Przy tych czynnościach należy zadbać, aby wnioski o udostęnienie dokumentów i przeprowadzanie powiązanych kontroli były proporcjonalne do istniejącego ryzyka finansowego.
Trzeba także wziąć pod uwagę możliwości niektórych podmiotów prawnych (np. organów publicznych czy MŚP) do przedstawienia wymaganych informacji.
Trybunał uważa, że Komisja jako instytucja powinna przyjąć takie zasady, aby ustanowić wspólne ramy i uczynić je obowiązującymi dla wszystkich służb Komisji (i agencji wykonawczych) realizujących siódmy program ramowy.
Jednakże, aby te przepisy były w pełni zgodne z przepisami rozporządzenia finansowego, Komisja musi być w stanie sprawdzić ich istnienie i status prawny, a także zweryfikować zdolność operacyjną i finansową uczestników.
35.
Prawie wszystkie podmioty prawne biorące udział w programach ramowych RTD uczestniczą w kilku działaniach pośrednich, często administrowanych przez różne służby Komisji.
Jak stwierdzono na podstawie kontroli Trybunału, często oznacza to, że od uczestników ciągle żąda się tych samych informacji.
Dlatego Trybunał zaleca, aby utworzyć scentalizowany system weryfikacji ex ante.
System taki powinien umożliwiać przeprowadzenie weryfikacji niezależnie od oceny wniosków [37].
Zdaniem Trybunału należy zastosować następujące zasady ogólne:
- weryfikacja powinna dotyczyć przedłożonych przez uczestnika odpowiednich dokumentów uzupełniających, pozwalających na ustalenie jego istnienia i statusu prawnego, jak również jego zdolności operacyjnej i finansowej,
- dokumenty te muszą być okresowo aktualizowane przez podmiot prawny lub zawsze na żądanie Komisji [38],
- w celu uniknięcia podwójnej weryfikacji Komisja powinna poświadczyć pozytywny wynik weryfikacji, co — aż do wydania kolejnego ogłoszenia — będzie uznane za wystarczające przez wszystkie służby Komisji (i agencje wykonawcze) realizujące siódmy program ramowy, w odniesieniu do wszystkich wniosków składanych przez ten sam podmiot prawny.
36.
W ten sposób Komisja ustanowiłaby wspólne ramy, które zapewniłyby jednolite i spójne podejście do oceny ryzyka przez oddelegowanych urzędników zatwierdzających, zgodnie z art. 118 rozporządzenia finansowego (art. 182 przepisów wykonawczych).
To z kolei powinno zmniejszyć zapotrzebowanie na gwarancje bankowe.
Ponadto, proponowane modyfikacje zapewnią spójne podejście w ramach Komisji, oszczędzając uczestnikom programu ramowego RTD niepotrzebnej biurokracji i przyspieszając negocjacje wybranych wniosków.
Utworzenie centralnej bazy danych jako części systemu weryfikacji skuteczniej chroniłoby interesy finansowe Wspólnoty (patrz: preambuła motyw 20 i art. 16 lit. a)).
Przyznawanie grantów w oparciu o decyzję Komisji
37.
Począwszy od 2002 r., Komisja wprowadziła szereg środków w celu uproszczenia procedur prowadzących do przyznawania grantów w ramach programów ramowych RTD [39].
W szczególności, udzielając upoważnień, Komisja jako organ nadała poszczególnym członkom Komisji uprawnienia potrzebne do podejmowania decyzji, którzy z kolei nadali uprawnienia dyrektorom generalnym.
W siódmym programie ramowym Komisja proponuje dalsze uproszczenie procedury przyznawania grantów, zgodnie z którą decyzja Komisji nie byłaby już wymagana (patrz: art. 16 ust. 8).
38.
Trybunał uważa jednakże, że granty powinny być przyznawane na podstawie decyzji Komisji, ponieważ — zgodnie z rozporządzeniem finansowym [40] — stosowanie procedury podejmowania przez Komisję decyzji jest warunkiem wstępnym do uzgodnienia negocjowanych jednolitych stawek dla kosztów pośrednich, ustanowionych zgodnie z zasadami rachunkowości stosowanymi zwyczajowo przez uczestników, w wysokości ponad 7 %, zgodnie z rozporządzeniem finansowym (patrz: pkt 69–70).
Wyjaśnienie zasad dotyczących niezależnych ekspertów
39.
Komisja korzysta z pomocy niezależnych ekspertów przy ocenie i monitorowaniu wniosków dotyczących działań pośrednich, działań będących w trakcie realizacji oraz planowania, realizacji i wyników programów ramowych i ich programów szczegółowych.
Dlatego — zdaniem Trybunału — w art. 17 należy dodać odniesienie do "działań monitorujących", w celu zachowania spójności z art. 27 projektu rozporządzenia.
40.
Biorąc pod uwagę specyfikę finansowania ERC, Trybunał zaleca włączenie do art. 17 specjalnej klauzuli dotyczącej mianowania ekspertów do przeprowadzania oceny wniosków dotyczących badań pionierskich inspirowanych przez naukowców.
Zdaniem Trybunału, powinno to należeć do obowiązków Rady Naukowej ERC lub właściwych podkomitetów ERC.
Tego rodzaju inne podejście pomogłoby nie tylko odróżnić finansowanie ERC od części programu ramowego zarządzanych bezpośrednio przez Komisję, ale mogłoby także wyjaśnić odpowiedzialność Rady Naukowej w wyborze wniosków (patrz również: pkt 17).
W "zasadach uczestnictwa" należy wyszczególnić wykorzystanie wspólnych baz danych i elektronicznej wymiany danych
41.
Zdaniem Trybunału systemy IT Komisji powinny pozwolić na komputerowe przetwarzanie transakcji na każdym etapie procedury [41].
Komisja, pomimo zobowiązania się wiele lat temu do wdrożenia takiego systemu, jeszcze tego nie zrobiła [42].
42.
Dlatego Trybunał zaleca, aby w "Zasadach uczestnictwa" wskazać na obowiązek utworzenia zintegrowanych baz danych i wspólnego systemu komputerowego (patrz art. 17 lit. a)).
W tym kontekście Trybunał przyjmuje z zadowoleniem fakt, iż Komisja przewiduje możliwość elektronicznego składania wniosków i jednolitego systemu rejestracji [37], jak stwierdzono w uzasadnieniu, i zaleca, aby postanowienia te włączyć do "Zasad uczestnictwa" (patrz art. 16 i art. 17 lit. a)).
Wzory umów o grant powinny uwzględniać specyfikę uzgodnień dotyczących finansowania
43.
W związku z wyjątkową różnorodnością rodzajów systemów finansowania zaproponowanych w załączniku III do decyzji Trybunał zaleca opracowanie konkretnych wzorów umów dla różnych typów przedsięwzięć RTD i działań pośrednich (patrz: art. 19).
44.
Ponadto Trybunał uważa, że, zgodnie z art. 17 ust. 4, który przewiduje przyjęcie przez Komisję wzorów nominacji niezależnych ekspertów, "zasady uczestnictwa" powinny przewidywać formalne przyjęcie przez Komisję konkretnych wzorów umów o grant w celu zapewnienia spójności pomiędzy służbami Komisji [43].
Zbyt skomplikowana struktura zarządzania działaniami pośrednimi
45.
Od początku istnienia europejskich programów ramowych RTD Wspólnota posługiwała się umowami prawa prywatnego (lub umowami o grant) do ustanowienia stosunku prawnego między uczestnikami działania pośredniego a Komisją.
Początkowo intencją takiego podejścia było wzmocnienie koordynacji pomiędzy podmiotami prawnymi z różnych krajów oraz dalsza współpraca na szczeblu wielonarodowym.
Jednakże doprowadziło to do sytuacji, gdzie uczestnicy uważają się za kontrahentów Komisji, czy też Komisja jest postrzegana jako aktywny partner konsorcjum.
Skutkiem tego także było uzyskanie przez każdego z uczestników działania pośredniego faktycznego prawa weta, co w praktyce często powodowało utratę elastyczności potrzebnej do pomyślnego zakończenia badań.
46.
Zdaniem Trybunału bezpośrednie zaangażowanie się w zarządzanie indywidualnymi działaniami pośrednimi nie powinno być rolą Komisji.
Taka interpretacja roli Komisji istotnie przyczynia się do powstawania uciążliwej biurokracji, potępianej przez wielu uczestników programów ramowych RTD.
Każde konsorcjum powinno samo odpowiadać za określenie własnych wewnętrznych struktur decyzyjnych zgodnie ze swoimi potrzebami, podobnie jak każdy z uczestników indywidualnie powinien odpowiadać za ustalenie z innymi uczestnikami wszelkich kwestii dotyczących zarządzania działaniem pośrednim.
47.
Dlatego Trybunał sugeruje wprowadzenie, zgodnie ze wcześniejszymi propozycjami, uproszczonego systemu zarządzania dla konsorcjów prowadzących działania pośrednie [44].
Zdaniem Trybunału prawa i obowiązki poszczególnych uczestników wobec pozostałych uczestników konsorcjum powinny być określone w umowie konsorcyjnej lub – w razie potrzeby – w jakiejkolwiek innej umowie pisemnej.
Ponadto, odnośnie do przyznawania grantów, Trybunał uważa, że Komisja powinna zawierać umowę o grant z koordynatorem, działającym w imieniu pozostałych uczestników (patrz: art. 23).
48.
Obecny projekt Komisji posiada poważną wadę związaną z tym, że informacje zawarte w umowie o grant są określone dla poszczególnych uczestników, tym samym niepotrzebnie komplikując zarządzanie grantami i powielając konieczność wprowadzania poprawek w przypadku zmian w uczestnictwie.
Ponadto, zgodnie z projektem Komisji, wszyscy uczestnicy są stroną umowy o grant zawartej z Komisją dajac w ten sposób każdemu z uczestników faktyczne prawo weta.
49.
Dlatego Trybunał zaleca wprowadzenie zmian w art. 19 tak, aby jedynie istotne elementy działania pośredniego jako całości były objęte umową o grant, a mianowicie:
- czas trwania;
- zobowiązania naukowe i techniczne;
- preliminarz szacowanych kosztów całkowitych;
- maksymalny wkład Wspólnoty.
Wszystkie pozostałe aspekty, łącznie z finansowymi określonymi dla poszczególnych uczestników, powinny być zdefiniowane w umowie konsorcyjnej.
W wyniku tego, umowa konsorcyjna mogłaby być zawierana po zakończeniu negocjacji wybranych wniosków, jednak przed podpisaniem umowy o grant lub przed przyznaniem grantu decyzją Komisji (patrz art. 23 i art. 24 ust. 2).
50.
Przystąpienie uczestników do umowy o grant nie jest jasne pod względem prawnym w projekcie Komisji.
Nie jest jasne w szczególności to, jak umowa o grant może wejść w życie, gdy koordynator nie został upoważniony przez wszystkich uczestników przed podpisaniem umowy o grant.
W propozycji Trybunału upoważnienie koordynatora do działania jako prawnego przedstawiciela pozostałych uczestników i do zawierania prawnie wiążących umów o grant w ich imieniu byłoby zawarte w umowie konsorcyjnej.
Prawa i obowiązki między uczestnikami, zgodnie z umową o grant, powinny być ustanowione w umowie konsorcyjnej
51.
Zgodnie z powyższym punktem w "zasadach uczestnictwa" należy wyjaśnić, że umowa o grant nie jest jedynym źródłem praw i obowiązków w odniesieniu do uczestników, ale że umowa konsorcyjna może zwiększyć prawa i obowiązki związane ze stosunkami pomiędzy samymi uczestnikami (patrz art. 24).
W szczególności, i zgodnie ze wzorem umowy o grant, umowy konsorcyjne powinny:
- zawierać postanowienia dotyczące prawnego przedstawicielstwa, wewnętrznej organizacji konsorcjum, ustaleń dotyczących poufności i rozstrzygania wewnętrznych sporów, w tym związanych z wycofaniem się, usuwaniem czy wymianą członków konsorcjum,
- określać szczegółowe kwestie finansowe dotyczące poszczególnych uczestników, w tym podział budżetu szacowanych kosztów, podział maksymalnego wkładu finansowego Wspólnoty, formy wykorzystanych grantów oraz postanowienia związane ze zgłaszaniem i szacowaniem kosztów dla każdego z uczestników,
- ustanawiać dodatkowe zasady dotyczące prawa własności do nowej wiedzy powstałej w wyniku działania pośredniego, przeniesienia takiego prawa własności, praw dostępu, upowszechniania i wykorzystywania, a także uzgodnień dotyczących praw własności intelektualnej.
52.
Trybunał zaleca, aby Komisja opracowała szczegółowe wzory umów konsorcyjnych, aby ustanowić wspólny standard takiej umowy.
Jednakże, konsorcja powinny mieć swobodę w dostosowywaniu tego wzoru do swoich potrzeb.
W odróżnieniu do wzorów umów o grant, formalne przyjęcie przez Komisję wzorów umów konsorcyjnych nie jest uznawane za konieczne (patrz art. 24 ust. 3).
Jednakże, Komisja powinna – w trakcie fazy negocjacyjnej, o ile będzie to możliwe – dostarczać informacje, udzielać wsparcia i organizować szkolenia dotyczące sposobu przygotowania takich umów konsorcyjnych.
Koordynatorzy powinni mieć możliwość zlecenia podwykonawstwa działań administracyjnych i zarządzania
53.
Ze względu na złożoność uzgodnień administracyjnych w ramach programów ramowych RTD, niektóre podmioty prawne (w tym te, które są głównymi uczestnikami z naukowego punktu widzenia) nie chcą podejmować się roli koordynatora.
Dotyczy to w szczególności publicznych wyższych uczelni oraz MŚP, w których często brak odpowiednich struktur wsparcia administracyjnego.
Zdaniem Trybunału, koordynator powinien zatem mieć możliwość zlecenia podwykonawstwa zadań związanych z administracją i zarządzaniem zewnętrznym świadczeniodawcom, pod warunkiem, iż pozostali uczestnicy wyrazili zgodę na zamieszczenie takiej możliwości korzystania z usług zewnętrznych w umowie konsorcyjnej (patrz: art. 25 ust. 3) [45].
Zmiany w składzie konsorcjum powinny być przeprowadzone w sposób sprawiedliwy, przejrzysty i konkurencyjny
54.
Zdaniem Trybunału, chociaż wiadomo, że podmioty prawne przystępujące do działania będącego w trakcie realizacji powinny być wybierane w sposób sprawiedliwy, przejrzysty i konkurencyjny, to jednak wymóg publikowania zaproszeń do składania wniosków (ang. competitive calls [46]) będzie zarówno zbyt kosztowny jak i zbyt czasochłonny.
W praktyce, dla większości konsorcjów zmiana ich składu przy zastosowaniu takiej procedury byłaby niewykonalna.
Dlatego Trybunał zaleca wykreślenie art. 26 ust. 3.
Jednakże zdaniem Trybunału, obowiązek wyboru podmiotu prawnego do już trwającego działania w sposób sprawiedliwy, przejrzysty i konkurencyjny powinien być odnotowany we wzorach umów o grant (patrz art. 19 ust. 1 lit. a)).
55.
Komisja powinna mieć prawo sprzeciwu wobec zmiany w składzie konsorcjum, jedynie w tych przypadkach, gdzie z powodu takiej zmiany zagrożony jest zakres naukowy i prawnie wymagany europejski charakter działania.
We wszystkich innych przypadkach powinno to pozostać w zakresie odpowiedzialności podmiotów prawnych uczestniczących w działaniu pośrednim (patrz: art. 26 ust. 4).
Stosowanie przeglądów jako narzędzia monitorowania działań pośrednich powinno być wyraźnie przewidziane w "zasadach uczestnictwa"
56. Trybunał zaleca wyjaśnienie obowiązku prawnego Komisji do monitorowania działań pośrednich i realizacji programu, także odnośnie do poprzednich programów ramowych RTD (patrz także: art. 7 decyzji) [47]. Zdaniem Trybunału działalność monitorująca Komisji powinna wyraźnie uwzględniać przeglądy (lub przesłuchania) jako alternatywne podejście monitorujące (patrz art. 19 ust. 4 i art. 27 ust. 2). Ponadto takie przeglądy mogłyby być przeprowadzane, kiedy zachodzi potrzeba oceny możliwego zakończenia działania lub uczestnictwa konkretnego podmiotu prawnego (patrz: art. 18 ust. 5). Jeśli chodzi o mianowanie ekspertów do oceny wniosków (patrz: pkt 40), Trybunał uważa, że za monitorowanie badań pionierskich inspirowanych przez naukowców finansowanych w ramach ERC powinna być odpowiedzialna "Rada Naukowa" ERC lub odpowiednie podkomitety ERC (patrz: art. 27 ust. 6).
Wyniki działań monitorujących program należy przedstawić komitetowi programowemu, składającemu się z przedstawicieli państw członkowskich
57.
Jak stwierdzono na podstawie kontroli Trybunału, komitety programowe odgrywają ważną rolę w monitorowaniu programów ramowych RTD.
Dlatego Trybunał uważa, że "zasady uczestnictwa" powinny stanowić, iż wyniki monitorowania programu przez Komisję, w tym dotyczące wcześniejszych programów ramowych RTD, należy przedstawić komitetowi programowemu, w skład którego wchodzą przedstawiciele państw członkowskich, zgodnie z art. 202 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską (patrz: preambuła motyw 17 i art. 27).
Sekcja 3: Wkład finansowy Wspólnoty (art. 29–38)
Trybunał przyjmuje z zadowoleniem propozycje uproszczenia systemów finansowania
58.
Trybunał przyjmuje z zadowoleniem propozycje uproszczenia systemów finansowania [48].
Jednakże Komisja powinna uściślić w "zasadach uczestnictwa", do jakich rodzajów działań, form grantów, szczególnych przedsięwzięć oraz typów kosztów (tj. bezpośrednich lub pośrednich) będzie się stosować finansowanie według jednolitych stawek, w tym skali kosztów jednostkowych lub stawek ryczałtowych.
Zdaniem Trybunału podstawa prawna musi być jasna w tym względzie, tym samym zapewniając uczestnikom pewność prawną dotyczącą zasad finansowania od początku siódmego programu ramowego (patrz: art. 30).
Stawki ryczałtowe w przypadku całości działań należy stosować tylko tam, gdzie to właściwe
59.
Ze względu na skalę większości działań pośrednich Trybunał uważa, że stawki ryczałtowe są właściwe dla jasno określonych pakietów zadań w ramach każdego projektu, które mogą być powiązane z osiąganiem kolejnych konkretnych etapów.
Stawki ryczałtowe powinny również zostać ustalone na podstawie gruntownej procedury negocjacyjnej.
Problem praktyczny dotyczący stawek ryczałtowych pojawia się w momencie zapłaty, gdy Komisja musi ocenić zakres, w jakim pakiety zadań zostały zrealizowane zgodnie z ustaleniami.
Trudności ze stosowaniem takiego systemu mogłyby pojawiać się w szczególności w przypadku opóźnienia lub częściowej realizacji pakietów zadań lub zastąpienia ich innymi działaniami.
W odniesieniu do stawek ryczałtowych dla całości działania, łącznie z działaniami proponowanymi dla "sieci doskonałości" w art. 35, Trybunał zaleca większą ostrożność (patrz również: pkt 78–79).
60.
Wobec braku bardziej szczegółowej propozycji ze strony Komisji, Trybunał sugeruje, aby stosowanie stawek ryczałtowych do całości działania było ograniczone do "działań koordynacyjnych i wspierających" oraz "działań wspierających kształcenie zawodowe i rozwój kariery naukowców", określonych w części a) załącznika III do decyzji (patrz: art. 30 ust. 1 "zasad uczestnictwa").
Trybunał zachęca Komisję do dalszej analizy możliwości szerszego stosowania stawek ryczałtowych do całości działania.
Mogłyby one zostać włączone do podstawy prawnej po przeprowadzeniu oceny śródokresowej "zasad uczestnictwa" (patrz: art. 54).
61.
Ponadto proponowany przez Komisję w art. 30 ust. 2 sposób obliczania finansowego wkładu Wspólnoty jest niespójny i powinien zostać wyjaśniony z zastosowaniem precyzyjnej terminologii (tj. "maksymalny finansowy wkład Wspólnoty", który należy wyznaczyć na podstawie "budżetu szacowanych kosztów") [49].
Należy zapewnić zgodność z zasadą niedochodowości
62.
W oparciu o zaproponowane przez Komisję zmienione rozporządzenie finansowe "działanie pośrednie" jako całość można będzie uznać za odbiorcę grantu, w zasadzie zezwalając w ten sposób na generowanie zysków przez indywidualnych uczestników w działaniach wielopartnerskich [50].
Dlatego w art. 31 "zasad uczestnictwa" należy doprecyzować, że zasada niedochodowości obowiązuje każdego uczestnika działania pośredniego.
Zasady regulujące zwrot kosztów należy oprzeć na przepisach księgowych i praktykach rachunkowości uczestnika
63.
Trybunał zaleca, aby art. 31 ust. 3 lit. c) odnosił się do przepisów księgowych kraju, w którym podmiot prawny ma swoją siedzibę, i do zwyczajowo przyjętych przez uczestnika "praktyk rachunkowości".
Ponadto zdaniem Trybunału adnotacja "wyłącznie dla osiągnięcia celów i zamierzonych wyników działania pośredniego" wystarcza do upewnienia się, że zwracane są jedynie koszty niezbędne do przeprowadzenia działania.
64.
Zdaniem Trybunału jedynie możliwe do odzyskania podatki pośrednie powinny być uważane za koszty niekwalifikowane.
W praktyce niektóre rodzaje uczestniczących podmiotów prawnych (takie jak organizacje pozarządowe, fundacje, stowarzyszenia) oraz osoby fizyczne nie mają możliwości odzyskania podatków pośrednich, jak np. podatków od wartości dodanej (VAT) [51].
Stanowią one zatem koszt uczestnika i w takim przypadku niemożliwe do odzyskania podatki pośrednie powinny mu zostać zwrócone (patrz: art. 31 ust. 3e).
65.
Jednakże zasady "należytego zarządzania finansami", określone w rozporządzeniu finansowym, niekoniecznie należą do przepisów księgowych i praktyk rachunkowości uczestnika.
Dlatego Trybunał zaleca, aby skreślić ostatnią połowę zdania w art. 31 ust. 3 lit. c).
Alternatywna propozycja dotycząca tego, jak ustalić wkład finansowy Wspólnoty w sposób przejrzysty, wiarygodny i łatwy w administrowaniu
66.
Kilka razy Trybunał przedstawiał propozycję uproszczonego systemu zwrotu kosztów kwalifikowanych w ramach programów ramowych RTD [52].
Zdaniem Trybunału system obliczania i zgłaszania kosztów oraz określania wkładu finansowego Wspólnoty powinien opierać się na jednolitym systemie kosztów (patrz: pkt 94), powinien stosować się do wszystkich systemów finansowania i powinien być wystarczająco elastyczny, aby mogły wykorzystywać go wszystkie rodzaje podmiotów prawnych uczestniczących w działaniach pośrednich.
Ponadto, aby system był przejrzysty, wiarygodny i łatwy w administrowaniu, zwyczajowo przyjęte przez uczestnika praktyki rachunkowości powinny mieć jak największe zastosowanie przy zgłaszaniu poniesionych kosztów.
Trzy kategorie kosztów bezpośrednich
67.
Uproszczony system powinien obejmować trzy kategorie kosztów bezpośrednich ("koszty personelu", "koszty podróży i utrzymania" oraz "pozostałe wyszczególnione koszty"), dające się łatwo zidentyfikować i pozyskać z systemu rachunkowego każdego uczestnika.
- "Koszty personelu" są główną kategorią kosztów bezpośrednich ponoszonych w trakcie prowadzenia działań pośrednich.
Ta kategoria kosztów obejmuje wynagrodzenie i powiązane opłaty dotyczące personelu zatrudnionego bezpośrednio przez uczestniczący podmiot prawny, z zachowaniem limitów i na warunkach ustalonych w umowach o pracę.
W przypadku systemu opartego na zwrocie kosztów faktycznie poniesionych konieczne jest potwierdzenie czasu pracy personelu przeznaczonego na działanie pośrednie, tak aby można było prawidłowo rozdzielić koszty na poszczególnych pracowników.
Komisja powinna określić minimalne wymagania odnośnie do rejestrowania czasu pracy, stosujące się do wszystkich uczestników.
Zgodnie z propozycją Komisji Trybunał również zaleca, aby przewidzieć uproszczoną metodę kalkulacji, np. poprzez wykorzystanie kosztów umieszczonych w budżecie, średnie koszty lub skale jednostek, stawki wyszczególnione w kategoriach – pod warunkiem że są ustalone zgodnie ze zwyczajowo przyjętymi przez uczestnika praktykami rachunkowości i że nie odbiegają znacząco od rzeczywistych kosztów.
- "Koszty podróży i utrzymania" są proponowane jako druga kategoria, w szczególności dlatego, że w niektórych działaniach mogą stanowić dużą część kosztów całkowitych.
Trybunał ponownie zaleca stosowanie uproszczonej metody kalkulacji z zastosowaniem skal jednostek, pod warunkiem że są one ustalone zgodnie ze zwyczajowo przyjętymi przez uczestnika praktykami rachunkowości i że nie odbiegają znacząco od rzeczywistych kosztów lub – ewentualnie – jeśli takie skale jednostek zostały ustalone przez Komisję.
- Trybunał zaleca wprowadzenie trzeciej kategorii: "pozostałe wyszczególnione koszty" dla wszystkich pozostałych kosztów bezpośrednich.
Kategorię tą można by wykorzystać do wyjątkowych pozycji kosztowych, takich jak koszty trwałego wyposażenia, drogich materiałów eksploatacyjnych, podwykonawstwa, ale także opłat użytkowników, jeśli budżet szacowanych kosztów kwalifikowanych dla tych pozycji został określony w umowie o grant.
W tym sensie kwalifikowalność, konieczność i zasadność kosztów oszacowanych w tej kategorii będzie oceniana w trakcie oceny i negocjacji wniosków i uzgodniona z Komisją w umowie o grant.
W wyniku tego uczestnicy otrzymują zagwarantowaną prawnie pewność zwrotu ponoszonych kosztów, o ile budżet szacowanych kosztów nie jest przekroczony.
Także stawki ryczałtowe mogą ewentualnie być wykorzystywane do finansowania pozycji objętych tą kategorią kosztów.
Koszty pośrednie oparte na negocjowanych stawkach jednolitych
68.
Propozycja Komisji jest niejasna co do tego, jaka stawka jednolita będzie stosowana do pokrycia pośrednich kosztów kwalifikowanych [tj. czy dana stawka jednolita odpowiada 20 % stawce systemu pełnych kosztów z ryczałtem na koszty pośrednie (ang. Full Cost Flat Rate, FCF) stosowanego w szóstym programie ramowym lub 7 % stawce ustanowionej rozporządzeniem finansowym jako standard].
Niejasne są również okoliczności, w których uczestnicy mogą wybrać system jednolitych stawek.
69.
W odróżnieniu od propozycji Komisji, Trybunał uważa, że uczestnicy powinni mieć możliwość naliczenia stawek jednolitych, ustalonych zgodnie z zasadami rachunkowości stosowanymi zwyczajowo przez uczestników (patrz: pkt 38).
"Zasadność" takich stawek mogłaby być wykazywana w trakcie negocjacji wniosku, w oparciu o informacje księgowe uczestników i certyfikowane przez audytora zewnętrznego, przy okazji wystawiania świadectwa kontroli (patrz: art. 34 lit. a)).
70.
Zdaniem Trybunału stosowanie takich negocjowanych stawek jednolitych mogłoby radykalnie uprościć zgłaszanie Komisji poniesionych kosztów.
Jedynie pozwolenie uczestnikom na stosowanie ich własnych systemów rachunkowych do obliczania i zgłaszania rzeczywistych poniesionych kosztów sprawi, że ich udział będzie w pełni zgodny zarówno z ich wewnętrznymi przepisami, jak i z "zasadami uczestnictwa".
W praktyce mogłoby to oznaczać, że uczestnicy mogą naliczać stawki dla kosztów pośrednich, które są znacząco wyższe niż 20 % kosztów bezpośrednich we wcześniejszych programach ramowych RTD [53].
Podniesienie dopuszczalnych poziomów wsparcia finansowego dopuszczalne jedynie przy wprowadzeniu jednolitego systemu kosztów
71.
W odróżnieniu od wcześniejszych programów ramowych RTD, Komisja w art. 33 proponuje podniesienie dopuszczalnych poziomów wsparcia finansowego (tj. stawek zwrotu kosztów) z 50 % do 75 % dla organów publicznych, szkół średnich i uczelni wyższych, organizacji badawczych i MŚP, a jednocześnie wprowadzenie jednolitego systemu zwrotu kosztów dla siódmego programu ramowego.
W praktyce oznacza to, że system kosztów dodatkowych (ang. Additional Cost – AC), stosowany głównie przez organy publiczne i wyższe uczelnie, oraz system pełnych kosztów (ang. Full Cost – FC) nie będą dłużej stosowane.
W przeszłości Trybunał krytykował system AC, ponieważ nie pozwalał on zweryfikować udziału uczestników we współfinansowaniu, a w jego praktycznej realizacji, często dyskryminował podmioty prawne stosujące system FC [54].
72.
Trybunał w pełni wspiera omawianą propozycję Komisji, jako że:
- dopuszczalny poziom wsparcia finansowego pozostaje w ramach pułapów narzuconych przez zasady przyznawania pomocy państwa (patrz: pkt 15),
- ogólny wpływ na finansowanie uczestników powinien być neutralny lub raczej korzystny dla tych podmiotów prawnych, które przestrzegały reguł systemu AC we wcześniejszych programach ramowych RTD.
Skutki zniesienia tradycyjnego systemu AC na finansowanie uczestników zostaną zrekompensowane przez podniesienie dopuszczalnych poziomów wsparcia finansowego.
W ten sposób projekt przedstawiony przez Komisję zapobiega sytuacji, w której siódmy program ramowy mógłby zapewnić wyższe finansowanie w porównaniu z wcześniejszymi programami ramowymi RTD, za zasadniczo taki sam wysiłek badawczy.
73.
W odniesieniu do propozycji Komisji dotyczącej stawki finansowania do wysokości 100 % kosztów kwalifikowanych dla pewnych przedsięwzięć w ramach działania pośredniego Trybunał uważa, że taka stawka może być uzasadniona jedynie dla kosztów działań administracyjnych i szkoleniowych oraz że "zasady uczestnictwa" powinny jasno stanowić, że stawka ta w żadnym wypadku nie może być generalizowana (patrz: art. 33 ust. 4).
Przepisy dotyczące sprawozdawczości w zakresie kosztów i wystawiania świadectw kontroli nie są wystarczająco jasne
74.
Zdaniem Trybunału wszystkie koszty muszą być zgłaszane za każdy okres rozliczeniowy, co pozwoli Komisji na weryfikację rzeczywistego współfinansowania działania pośredniego (patrz: art. 34).
75.
Trybunał uważa, że "zasady uczestnictwa" powinny określać zakres i treść świadectw kontroli (patrz: art. 34 lit. a)) [55].
Zgodnie z rozporządzeniem finansowym [56] oraz "zasadami uczestnictwa", świadectwa kontroli muszą stanowić zapewnienie, że:
- koszty, o których pokrycie wnosi uczestnik, są kosztami kwalifikowanymi,
- koszty, odsetki z zaliczek oraz wpływy zostały prawidłowo określone oraz zostały potwierdzone odpowiednimi dokumentami.
76.
Świadectwa kontroli muszą być wystawiane przez audytorów zewnętrznych lub – w przypadku organów publicznych – przez właściwego urzędnika państwowego.
Audytor zewnętrzny musi spełniać wymagania zgodne z ósmą dyrektywą Rady 84/253/EWG z dnia 10 kwietnia 1984 r.
[57]. Kompetencje urzędnika państwowego określa prawo krajowe i odpowiednie władze.
Audytor zewnętrzny lub – w przypadku organów publicznych – upoważniony urzędnik państwowy, wystawiający świadectwo kontroli, musi być niezależny od uczestnika odpowiadającego za wybór audytora.
77.
Świadectwa kontroli są zasadniczym elementem wewnętrznych kontroli Komisji.
Zdaniem Trybunału wymaga to dostępu Komisji do dokumentacji i dokumentów roboczych audytorów zewnętrznych.
Obowiązek ich udostępnienia powinien być uwzględniony we wzorach umów o grant i w warunkach zatrudnienia audytora zewnętrznego.
Żadne konkretne zasady finansowe nie powinny stosować się do "sieci doskonałości"
78.
Zdaniem Trybunału żadne określone zasady nie powinny stosować się do "sieci doskonałości" i dlatego należy wykreślić art. 35 (patrz również: pkt 59).
Niejasne jest także, w jaki sposób Komisja ustaliła stawkę ryczałtową w wysokości 23500 euro rocznie na jednego naukowca.
Nic nie wskazuje na to, że stawka ta została ustalona w oparciu o ocenę struktur kosztów "sieci doskonałości" utworzonych w ramach szóstego programu ramowego.
Ponadto ustalenie sztucznie obliczonych kwot dyskryminuje podmioty prawne, które mają swoją siedzibę w państwach członkowskich lub krajach stowarzyszonych, z uwagi na wyższy nominalny poziom zarobków.
79.
Co więcej, proponowany mechanizm finansowania jest sprzeczny z celem dotyczącym wspierania integracji podmiotów uczestniczących w sieci, o którym mowa w załączniku III do decyzji część a) sekcja 2 "sieci doskonałości".
Zgodnie z obecną propozycją określoną w "zasadach uczestnictwa" mechanizm z założenia przewiduje współfinansowanie przedsięwzięć badawczych, a nie przedsięwzięć przyczyniających się do integracji działań przeprowadzanych w ramach długoterminowej współpracy.
"Fundusz gwarancyjny" nie rozwiąże trudności beneficjentów
80.
Z doświadczeń Trybunału wynika, że na główne problemy administracyjne uczestników w kontaktach z Komisją składają się nietypowe wymagania służb Komisji pojawiające się przy weryfikowaniu kondycji prawnej i finansowej uczestników oraz nadmierne i często powtarzające się żądania udzielenia informacji (patrz: pkt 34–36).
81.
Utworzenie "funduszu gwarancyjnego" nie rozwiąże jednakże tych problemów, a ponadto jest mało prawdopodobne, aby było ono opłacalne (patrz: preambuła motyw 20 oraz art. 38) [58].
- Po pierwsze, utworzenie takiego mechanizmu nie znosi zobowiązań wynikających z art. 118 rozporządzenia finansowego (art. 182 przepisów wykonawczych) dotyczących gwarancji bankowych [59].
Zobowiązania te powstają przede wszystkim w związku z zaliczkami udzielanymi przez Wspólnotę (zwykle w wysokości 80 % rat rocznych).
- Po drugie, fundusz gwarancyjny jest mechanizmem paraubezpieczeniowym, co oznacza, że stabilni finansowo uczestnicy musieliby pokrywać ryzyko spowodowane przez potencjalnie niewywiązujących się ze zobowiązań uczestników, w większości MŚP.
- Po trzecie, w propozycji Komisji dokonane jest wyraźne rozróżnienie na różne rodzaje podmiotów prawnych, zniechęcając w ten sposób do uczestnictwa w ramowych programach RTD podmioty niepubliczne [60].
Zmniejsza to także kwotę środków finansowych dostępnych na badania naukowe.
- Po czwarte, liczba faktycznych przypadków niewywiązania się podmiotów prawnych ze zobowiązań wobec Wspólnot, jakie miały miejsce we wcześniejszych programach ramowych, jest niezwykle niska.
- Po piąte, "fundusz gwarancyjny" mógłby pokryć ryzyko finansowe, jakie stanowi działalność strony trzeciej dla budżetu Wspólnoty poprzez wycofanie środków finansowych przeznaczonych na badania naukowe.
- Na koniec, propozycja Komisji nie wyjaśnia, co staje się ze środkami, gdy nie ma potrzeby pokrywać strat spowodowanych przez uczestników nieuiszczających należności.
Zdaniem Trybunału – i zgodnie z budżetowymi zasadami jednoroczności i uniwersalności, leżącymi u podstaw rozporządzenia finansowego – nadwyżka środków finansowych, której nie można uznać za dochód programu ramowego, byłaby w rzeczywistości niedostępna dla naukowców [61].
Dlatego Trybunał zaleca skreślenie motywu 20 preambuły oraz art. 38.
Rozdział III: Upowszechnienie, wykorzystanie i prawa dostępu (art. 39–52)
Przyznanie podmiotom stowarzyszonym praw dostępu do nowej wiedzy
82.
W przypadku uczestników przemysłowych istniejąca wiedza użyteczna w działaniu pośrednim często nie jest własnością uczestniczących podmiotów prawnych, ale innego podmiotu w obrębie grupy przemysłowej.
Zdaniem Trybunału i zgodnie ze zobowiązaniem do wykorzystania nowej wiedzy wyrażonym w art. 46 ust. 1 prawa dostępu do nowej wiedzy powinny być nadane również podmiotom stowarzyszonym z uczestnikami działania pośredniego, pod pewnymi warunkami (patrz: art. 42 oraz art. 49–50).
Podmiot stowarzyszony musi w szczególności:
- mieć siedzibę w państwie członkowskim lub kraju stowarzyszonym,
- przyznać wzajemne prawa dostępu związane z posiadaną przez siebie istniejącą wiedzą, która jest potrzebna do wykorzystania nowej wiedzy,
- spełniać zobowiązania związane z poufnością zgodnie z art. 3.
Propozycja Trybunału dotycząca przyznawania wzajemnych praw dostępu podmiotom stowarzyszonym usuwa ten odstraszający zapis i w ten sposób przyczynia się do zwiększenia liczby uczestnictników przemysłowych w ramowych programach RTD.
Promowanie wykorzystania wspólnie posiadanej nowej wiedzy
83.
Zdaniem Trybunału przepis mówiący o tym, że współwłaściciele mogą korzystać ze wspólnie posiadanej nowej wiedzy jest konstruktywny, ponieważ zapobiega on sytuacji, w której wspólnie posiadana wiedza nie mogłaby być w ogóle wykorzystana z powodu niechęci niektórych członków konsorcjum do udzielenia zgody na ochronę wiedzy.
Jednakże propozycja Komisji mogłaby zwiększyć ryzyko, że przy braku uprzednio zawartych porozumień uczestnicy organizowaliby swoją pracę tak, aby w miarę możliwości uniknąć współwłasności nowej wiedzy, co mogłoby ich zniechęcić do współpracy.
Zdaniem Trybunału decyzję o tym, jak postępować ze współwłasnością nowej wiedzy, należy pozostawić konsorcjum, zgodnie z omawianym rozporządzeniem, umową o grant i umową konsorcyjną.
Trybunał zaleca dodanie w art. 40 ust. 1 obowiązku zawarcia umowy o współwłasności i skreślenie art. 40 ust. 2 lit. b), motywując w ten sposób uczestników do zawierania umowy o współwłasności.
Powiadomienie Komisji o przeniesieniu własności powinno być wymagane tylko w określonych okolicznościach
84.
Zdaniem Trybunału nie ma ogólnej potrzeby informowania Komisji o przeniesieniu prawa własności.
Jednakże gdy przeniesienie to nie służy wzmocnieniu konkurencyjności gospodarki europejskiej lub jest sprzeczne z zasadami etycznymi, należy uprzednio powiadomić Komisję.
Trybunał zaleca, aby Komisja opracowała wytyczne dotyczące takich przypadków.
We wszystkich innych sytuacjach uczestnicy powinni sami uzgodnić między sobą kwestie przeniesienia własności (patrz: art. 42 i 43).
Zakaz ograniczania lub wykluczania praw dostępu po przyznaniu grantu
85.
Zdaniem Trybunału niespójne i niepotrzebne byłoby, żeby dostęp do istniejącej wiedzy (tj. wszystkich praw własności intelektualnej potrzebnych do realizacji działania pośredniego lub wykorzystania wyników) regulowany prawami dostępu, był następnie ograniczany lub wykluczany (patrz: art. 48).
Ograniczenie lub wykluczenie określonej istniejącej wiedzy mogłoby oznaczać, że nie można przeprowadzić działania pośredniego w pierwotnie proponowanej formie lub że nowa wiedza wynikająca z takiego działania nie może być upowszechniona.
86.
Ponadto prawa dostępu powinny być z definicji przyznawane wszystkim uczestnikom działania pośredniego (patrz: art. 49).
Wystąpienie z jednoznacznym wnioskiem i nowe porozumienie między partnerami jest konieczne jedynie w przypadku, gdy uzyskanie praw dostępu jest obwarowane dodatkowymi warunkami.
Według Trybunału prawa dostępu należy przyznać podmiotom stowarzyszonym na podstawie wzajemności jak opisano powyżej (patrz: pkt 82).
Rozdział IV: Europejski Bank Inwestycyjny (art. 53)
Potrzebne jest uściślenie terminu "mechanizm finansowy oparty na podziale ryzyka"
87.
Zgodnie z propozycją Komisji w załączniku III część b) do decyzji, system finansowania "mechanizmu finansowego opartego na podziale ryzyka" polega na dostarczaniu grantów Europejskiemu Bankowi Inwestycyjnemu (EBI).
Jednakże — zdaniem Trybunału — potrzebne jest dalsze uściślenie zakresu finansowania udzielanych EBI pożyczek i gwarancji [62] (patrz: preambuła motyw 23 oraz art. 53).
88.
Odnośnie do systemu finansowania "mechanizmu finansowego opartego na podziale ryzyka", Trybunał zaleca także sprecyzowanie, czy wszystkie części "zasad uczestnictwa" stosują się do grantów dla EBI (łącznie z przepisami rozdziału III "Upowszechnianie i wykorzystanie oraz prawa dostępu").
89.
Ponadto, zgodnie z propozycją Komisji, wsparcie finansowe EBI przez Wspólnotę będzie udzielane jedynie na mocy przepisów rozporządzenia finansowego.
Jednakże potrzebne jest dalsze uściślenie, w jaki sposób i zgodnie z jakimi przepisami EBI udzieli pożyczek i gwarancji.
Zdaniem Trybunału EBI powinno prowadzić tą działalność zgodnie ze swoimi zasadami, biorąc pod uwagę ogólny kierunek i zasady określone przez Komisję w umowie o grant (patrz: art. 53 ust. 2 i 3).
Rozdział V: Przepisy końcowe (art. 54)
90.
Ze względu na siedmioletni okres trwania siódmego programu ramowego "zasady uczestnictwa" powinny stanowić o konieczności przeprowadzenia analizy i ewentualnego wprowadzenia zmian po upływie pewnego czasu.
Celem proponowanej oceny śródokresowej powinno być przede wszystkim sprawdzenie, czy osiągnięto zamierzone uproszczenie kwestii administracyjnych i finansowych oraz, w razie potrzeby, zaproponowanie dodatkowych działań, jakie należałoby podjąć (patrz: art. 54).
WNIOSKI
91.
Trybunał uważa, że w wielu obszarach propozycja Komisji stanowi ważny krok w kierunku uproszczenia i zwiększenia elastyczności, które są niezbędne do ekonomicznego, wydajnego i efektywnego wdrożenia siódmego programu ramowego.
92.
Jednakże, z powodów omówionych powyżej, nie zawsze stosowano zasady i kryteria, które powinny były ukierunkować te zmiany, wskutek czego Komisji nie udało się dokonać wymaganego uproszczenia.
Zdaniem Trybunału część propozycji Komisji jest nieuzasadniona i może niepotrzebnie skomplikować zarządzanie siódmym programem ramowym.
93.
W innych obszarach, gdzie potrzebne jest dalsze uproszczenie i większa elastyczność, Trybunał zaleca wprowadzenie dodatkowych zmian, takich jak:
- zorganizowanie scentralizowanej weryfikacji i certyfikacji ex ante uczestniczących podmiotów prawnych (patrz: pkt 34–36),
- zobligowanie służb Komisji do wykorzystania wspólnych baz danych oraz elektronicznej formy wymiany informacji (patrz: pkt 41–42),
- stosowanie bardziej elastycznej struktury zarządzania działaniami pośrednimi (patrz: pkt 45–55),;
- wykorzystanie przeglądów (bądź przesłuchań), najlepiej przeprowadzonych przez innych naukowców, jako narzędzia służącego monitorowaniu działań pośrednich (patrz: pkt 56),
- wprowadzenie jednolitego systemu zwrotu kosztów, umożliwiającego uczestnikom określenie wkładu finansowego Wspólnoty w przejrzysty, solidny i łatwy do administrowania sposób (patrz: pkt 63–70),
- zachęcanie do wykorzystania i rozpowszechniania wyników działań pośrednich oraz przenoszenia prawa własności (patrz: pkt 82–84).
94.
Zaproponowane przez Komisję "zasady uczestnictwa" stanowią część takiego uproszczonego systemu, w szczególności przez wprowadzenie jednolitego systemu kosztów, nie udaje się jednakże utworzyć przejrzystego, solidnego i łatwego w administrowaniu systemu kalkulowania i zgłaszania kosztów oraz określania wkładu finansowego Wspólnoty.
Proponowany system zwrotu kosztów będzie w efekcie niezwykle skomplikowany i trudny do zweryfikowania przez Komisję.
Ponadto korelacja między proponowanymi strukturami zwrotu kosztów i informacjami księgowymi na szczeblu uczestników jest niewystarczająca.
W związku z tym i dopóki ustawodawca nie wprowadzi znaczących zmian, uczestnicy nadal będą niezadowoleni, a zawyżanie kosztów – zarówno pod względem stawki, jak i częstości tego zjawiska – nadal będzie poważnym problemem występującym w siódmym programie ramowym.
Niniejsza opinia została przyjęta przez Trybunał Obrachunkowy w Luksemburgu, na posiedzeniu w dniu 5 kwietnia 2006 r.
W imieniu Trybunału Obrachunkowego
Hubert Weber
Prezes
[1] Dz.U. L 248 z 16.9.2002, str. 14 (zmieniony przez Dz.U. L 25 z 30.1.2003).
[2] Dz.U. L 201 z 2.8.2005, str. 3.
[3] Dz.U. L 357 z 31.12.2002, str. 1.
[4] Dz.U. C 45 z 17.2.1996, str. 5.
[5] Dz.U. L 336 z 23.12.1994, str. 156.
[6] COM(2005) 705 wersja ostateczna.
[7] Dz.U. C 107 z 30.4.2004, str. 1. Patrz także: plan działania Komisji na rzecz zintegrowanych ram kontroli wewnętrznej, COM(2006) 9 wersja ostateczna z 17.1.2006 (w szczególności działanie nr 1 w załączniku 1).
[8] Dz.U. C 99 z 23.4.2004, str. 1.
[9] Patrz: wniosek Komisji COM(2005) 119 wersja ostateczna.
[10] Patrz: wnioski Komisji COM(2005) 439 wersja ostateczna, COM(2005) 440 wersja ostateczna, COM(2005) 441 wersja ostateczna, COM(2005) 442 wersja ostateczna, COM(2005) 443 wersja ostateczna, COM(2005) 444 wersja ostateczna, COM(2005) 445 wersja ostateczna z 21.9.2005.
[11] Wniosek Komisji porządkuje wspólne badania w dziewięciu podprogramach: "Zdrowie", "Żywność, rolnictwo i biotechnologia", "Technologie teleinformatyczne", "Nanonauki, nanotechnologie, materiały i nowe technologie produkcyjne", "Energia", "Środowisko (łącznie ze zmianami klimatycznymi)", "Transport (łącznie z aeronautyką)", "Nauki społeczno-ekonomiczne i humanistyczne" oraz "Bezpieczeństwo i przestrzeń kosmiczna".
[12] Dokument roboczy Komisji "Działania podjęte po wydaniu decyzji o absolutorium w sprawie wykonania budżetu Unii Europejskiej za 2003 r. : Zalecenia Rady nr 5665/05" (COM(2005) 448 wersja ostateczna z 19.9.2005 oraz zalecenia Parlamentu Europejskiego – raport Wynna (COM(2005) 449 wersja ostateczna z 19.9.2005).
[13] W poprawce 740 Parlament Europejski umieścił 10 % środków z odpowiedniej linii budżetowej 02 01 02 11 "Inne wydatki na zarządzanie" w rezerwie, które to środki mogą zostać uruchomione po podjęciu przez Komisję kroków w celu uproszczenia i zwiększenia skuteczności procedur zgodnie z zaleceniami Trybunału określonymi w sprawozdaniu specjalnym nr 1/2004.
[14] Dz.U. C 13 z 18.1.2006.
Patrz: ust. 12.
[15] COM(2006) 42 wersja ostateczna z dnia 7 lutego 2006 r.
[16] Patrz: sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 74, 78 i 79.
[17] W projekcie przedstawionym przez Komisję kilka definicji zawarto w innych artykułach "zasad uczestnictwa" (np. definicja "upowszechniania", "praw dostępu" czy "wykorzystania" znajduje się w art. 1, a "podmiotu prawnego" w art. 4), przy czym niektóre z nich nie są całkowicie spójne z ich zastosowaniem w innej części podstawy prawnej (np. proponowana definicja "działania pośredniego" w art. 1).
Natomiast niektóre terminy użyte w podstawie prawnej nie zostały zdefiniowane (jak np. "projekty badań pionierskich inspirowane przez naukowców" w art. 9, "koordynator" w art. 23 i 25, "wpływy" w art. 31.
[18] W przypadku uczestnictwa podmiotów z krajów kandydujących w załączniku III stwierdza się, że na podobnych warunkach mogą być przyznawane dodatkowe środki z przedakcesyjnych instrumentów finansowych.
[19] Patrz: opinia Trybunału nr 2/2005, pkt 10 i 11.
[20] Patrz: opinia Trybunału nr 10/2005, pkt 46 i 47.
[21] Dz.U. L 11 z 16.1.2003, str. 1.
[22] Patrz: załącznik III część a) sekcja 4 decyzji: Projekty indywidualne.
[23] Jeśli Komisja powierzy agencji wykonawczej ERC uprawnienia wykonawcze nadane jej na mocy traktatów, zastosowanie mają przepisy art. 54 rozporządzenia finansowego.
W szczególności przekazane zadania wykonawcze muszą być jasno określone i w pełni nadzorowane (patrz także: pkt 40).
[24] O różnej roli kontroli zewnętrznej i wewnętrznej czytaj także w propozycji Trybunału dotyczącej zintegrowanych ram kontroli wewnętrznej, opisanej w opinii Trybunału nr 2/2004.
[25] Dz.U. L 312 z 23.12.1995, str. 1.
[26] Dz.U. L 292 z 15.11.1996, str. 2.
[27] Dz.U. L 136 z 31.5.1999, str. 1.
[28] Dz.U. L 136 z 31.5.1999, str. 8.
[29] Patrz: sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 18 i 78.
[30] Patrz: art. 160 rozporządzenia finansowego (art. 229 ust. 3 przepisów wykonawczych).
[31] Ostatnie zdanie w części a) sekcja 3 "Działania koordynacyjne i wspierające" brzmi następująco: "Działania te mogą być również realizowane w inny sposób niż poprzez zaproszenia do składania wniosków".
Zdanie to otrzymuje brzmienie "Zgodnie z mającymi zastosowanie przepisami rozporządzenia finansowego i jego przepisami wykonawczymi, działania te – oprócz grantów – mogą być realizowane przez: zamówienia publiczne na towary lub usługi określone umownie i wybrane w drodze postępowania przetargowego; stypendia naukowe, badawcze i szkoleniowe oraz nagrody w konkursach; członkostwo w organizacjach lub honoraria dla niezależnych ekspertów".
[32] Patrz także: propozycja Trybunału dotycząca uproszczonego systemu zarządzania konsorcjami, które prowadzą działania pośrednie z udziałem wielu partnerów (patrz: pkt 45–52).
[33] Jednakże w projekcie Komisji w art. 14 brakuje przepisów szczegółowych dotyczących stypendiów i nagród (patrz także: art. 30 ust.1).
[34] Patrz: projekt decyzji Rady dotyczący programu szczegółowego "Współpraca" (COM(2005) 440 wersja ostateczna z dnia 21 września 2005 r., art. 6 ust. 3): "Program prac określa kryteria oceny wniosków dotyczących działań pośrednich w ramach systemów finansowania i kryteria wyboru projektów.
Kryteria te obejmują jakość, wpływ i realizację.
W tych ramach program prac może dokładniej określać lub wprowadzać dodatkowe wymogi, wagi i progi".
[35] Patrz także: sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 88, 92 i 128.
[36] Należy zauważyć, że termin "wybór" odnosi się do stworzenia przez Komisję na podstawie wyników oceny listy wniosków, które przekroczyły minimalny próg oceny (oraz ewentualnego utworzenia listy rezerwowej w razie pojawienia się jakichś dodatkowych funduszy w trakcie fazy negocjacji) oraz listy odrzuconych wniosków (są to wnioski niekwalifikujące się, wnioski, które nie osiągnęły minimalnego progu oceny, oraz wnioski, które nie mogą być finansowane z uwagi na ograniczenia budżetowe).
[37] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 92 i 122.
[38] Należy zauważyć, że jako punkt wyjścia Komisja mogłaby opracować początkowy komplet dokumentów uzupełniających, wykorzystując archiwum dokumentów wymaganych od wszystkich podmiotów prawnych, jakie uczestniczyły w poprzednich programach ramowych BTR.
[39] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 66.
[40] Patrz: art. 117 rozporządzenia finansowego (art. 181 przepisów wykonawczych).
[41] Etapy te obejmują w szczególności: elektroniczne składanie wniosków, identyfikację i wybór ekspertów, ocenę i wybór wniosków, negocjowanie wniosków, przyznawanie i zarządzanie grantami, przyjmowanie produktów projektu (takich jak sprawozdania i oświadczenia finansowe) oraz komunikację z uczestnikami.
[42] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 86 i 138, sprawozdanie roczne Trybunału za rok obrachunkowy 2004, pkt 6.10.
[43] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 111.
[44] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 115.
[45] Koszty takich usług podwykonawczych mogłyby być zwrócone przez Komisję zgodnie ze stawkami określonymi dla działań "administracyjnych i szkoleniowych", zgodnie z art. 33 ust. 4.
[46] Termin zaproszenie do składania wniosków (ang. competitive call) był już stosowany w szóstym programie ramowym, jednak nie został prawnie zdefiniowany.
Od tamtej pory Komisja wydała nieoficjalne wytyczne, jak przeprowadzić takie zaproszenie (ogólnie mówiąc jego procedury są podobne do tradycyjnego zaproszenia do składania wniosków).
Komisja nie podała informacji o liczbie przypadków, w jakich taka procedura została do tej pory przeprowadzona.
[47] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 62.
[48] Sprawozdanie roczne Trybunału za rok obrachunkowy 2004, pkt 6.47; sprawozdanie specjalne nr 1/2004; pkt 36–39 i 139.
[49] Należy zauważyć, że takie obliczenia muszą być wykonane z uwzględnieniem różnych przedsięwzięć prowadzonych przez poszczególnych uczestników (np. działań administracyjnych i szkoleniowych, które mają różne stawki współfinansowania), z zastosowaniem stawek ryczałtowych lub stawek jednolitych w zależności od konkretnych działań, przy uwzględnieniu szczególnych struktur kosztowych uczestniczących podmiotów prawnych i różnych dopuszczalnych poziomów wsparcia finansowego ustanowionych w art. 33.
Oczywiście ta podstawowa zasada ma zastosowanie także do zwrotu kosztów kwalifikowanych zgodnie z art. 31.
[50] Opinia Trybunału nr 10/2005, pkt 44.
[51] Propozycja Komisji, aby jedynie "dające się określić" podatki pośrednie były kosztami niekwalifikowanymi, mogą skłaniać uczestników do ukrywania VAT w zgłaszanych kosztach.
[52] Sprawozdanie roczne Trybunału za rok obrachunkowy 2001, pkt 4.47; sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 36–40 i 115 oraz opinia nr 3/2005, pkt 13.
[53] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 30–33.
[54] Sprawozdanie specjalne nr 1/2004, pkt 23–26.
[55] Opinia nr 2/2004, pkt V: Na systemy kontroli wewnętrznej powinien się składać łańcuch procedur kontrolnych, na każdym szczeblu powinny być szczegółowo określone cele, które biorą pod uwagę pracę pozostałych.
Do prośby o zwrot wydatków lub kosztów ponad pewien pułap powinno być dołączone świadectwo oraz raport z niezależnej kontroli, w oparciu o wspólne standardy dotyczące podejścia i treści.
[56] Patrz: art. 117 rozporządzenia finansowego (art. 180 ust. 2 przepisów wykonawczych).
[57] Dz.U. L 126 z 12.5.1984, str. 20.
[58] Opinia nr 2/2004, pkt VIII: "Systemy kontroli wewnętrznej wymagają odpowiedniej równowagi pomiędzy kosztami kontrolowania konkretnego obszaru budżetowego a wyniesionymi korzyściami polegającymi na ograniczeniu ryzyka strat i nadużyć finansowych w dopuszczalnym stopniu.".
[59] Zmiany proponowane przez Trybunał dotyczące zwiększenia niezależności konsorcjów (patrz: art. 18, 19 oraz 23–26) i sprawdzania przez Komisję istnienia, statusu prawnego oraz operacyjnej i finansowej zdolności uczestników (patrz: art. 16 lit. a)) powinny zmniejszyć potencjalne ryzyko dla budżetu Wspólnoty w takim stopniu, że w większości przypadków upoważniony urzędnik nie musiałby odwoływać się do wspólnej odpowiedzialności cywilnej i kilku gwarancji lub nieodwołalnej i bezwarunkowej wspólnej gwarancji (która, zgodnie z art. 182 ust. 3 przepisów wykonawczych do rozporządzenia finansowego, jest obowiązkowa w przypadku, gdy zaliczkowane przekracza 80 % całości grantu).
[60] Należy zauważyć, że Komisja w art. 38 ust. 2 proponuje, aby do "funduszu gwarancyjnego" nie musiały wpłacać składek: organy publiczne, podmioty prawne, których udział w działaniu pośrednim jest gwarantowany przez państwo członkowskie lub państwo stowarzyszone, szkoły średnie i wyższe uczelnie, uczestnicy działań wspierających kształcenie zawodowe i rozwój kariery naukowców, uczestnicy działań w zakresie badań pionierskich oraz uczestnicy działań prowadzonych na rzecz określonych grup, z wyjątkiem działań prowadzonych na rzecz MŚP.
[61] Patrz także: opinia Trybunału nr 10/2005, pkt 20 i 22.
[62] Należy także doprecyzować, czy w oparciu o sformułowanie z załącznika III do decyzji obejmuje to także działania wykraczające poza zakres siódmego programu ramowego, jak np. projekty EUREKA, lub czy działania inne niż te określone w załączniku III (tj. wspólne inicjatywy technologiczne, duże projekty – w tym Eureka, i nowe infrastruktury badawcze) mogą być beneficjentami działań finansujących pożyczki i gwarancje EBI.
--------------------------------------------------
Opinia nr 2/2006
na temat wniosku dotyczącego decyzji Rady w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich
(przedstawiona na mocy art. 248 ust. 4 akapit drugi traktatu WE)
(2006/C 203/02)
TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH,
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 248 ust. 4,
uwzględniając Traktat ustanawiający Europejską Wspólnotę Energii Atomowej, w szczególności jego art. 160c ust. 4,
uwzględniając decyzję Rady z dnia 29 września 2000 r. w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich [1],
uwzględniając rozporządzenie Rady z dnia 25 czerwca 2002 r. w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich [2],
uwzględniając poprzednie opinie Trybunału Obrachunkowego w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich, w szczególności jego opinię nr 4/2005 [3],
uwzględniając wniosek Rady z dnia 26 kwietnia 2006 r. o opinię Trybunału Obrachunkowego na temat wniosku [4] dotyczącego decyzji Rady w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich,
a także mając na uwadze, co następuje: Rada Europejska na posiedzeniu w Fontainebleau w dniach 25 i 26 czerwca 1984 r. stwierdziła [5] między innymi, że polityka wydatków jest podstawowym środkiem rozwiązywania kwestii nierównowagi budżetowej, jednakże każde Państwo Członkowskie ponoszące obciążenie budżetowe, które jest nadmierne w stosunku do jego względnej zamożności, może w stosownym czasie skorzystać z korekty;
Rada Europejska na posiedzeniu w Berlinie w dniach 24 i 25 marca 1999 r. stwierdziła [6] między innymi, że system zasobów własnych Unii powinien być sprawiedliwy, przejrzysty, oszczędny, prosty i oparty na kryteriach, które w najlepszy sposób odzwierciedlają możliwości wpłat każdego państwa członkowskiego;
Rada Europejska na posiedzeniu w Brukseli w dniach 16 i 17 grudnia 2004 r. przyjęła do wiadomości przedstawione przez Komisję sprawozdanie dotyczące funkcjonowania systemu zasobów własnych, jak również wniosek dotyczący wprowadzenia uogólnionego mechanizmu korekty [7] oraz wezwała Komisję i Radę do dalszej analizy wszystkich kwestii z tym związanych, włącznie z możliwym uproszczeniem systemu;
Rada Europejska na posiedzeniu w Brukseli w dniach 15 i 16 grudnia 2005 r. uzgodniła [8] między innymi, że w ustaleniach dotyczących zasobów własnych należy kierować się ogólnym celem sprawiedliwości; że ustalenia te powinny zatem gwarantować, że obciążenie finansowe żadnego państwa członkowskiego nie będzie nadmierne w stosunku do jego względnej zamożności oraz że ustalenia te powinny wprowadzić przepisy obejmujące poszczególne państwa członkowskie,
PRZYJMUJE NASTĘPUJĄCĄ OPINIĘ:
I. WSTĘP
1.
Komisja przedstawia wniosek dotyczący nowej decyzji Rady w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich.
Po przyjęciu przez państwa członkowskie [9] zastąpi ona obowiązującą obecnie decyzję Rady z dnia 29 września 2000 r.
2.
Wniosek Komisji ma na celu wdrożenie porozumienia w sprawie perspektywy finansowej na lata 2007–2013 osiągniętego podczas posiedzenia Rady Europejskiej w Brukseli w dniach 15 i 16 grudnia 2005 r. [10].
3.
Porozumienie to nie zmienia w sposób zasadniczy obecnego systemu; w szczególności korekta nierównowagi budżetowej na rzecz Zjednoczonego Królestwa ("rabat brytyjski") zostaje utrzymana, wraz ze zmniejszonym finansowaniem rabatu przez Austrię, Niemcy, Niderlandy i Szwecję.
4.
Sposób obliczania rabatu brytyjskiego ulegnie korekcie w związku z rozszerzeniem Zjednoczone Królestwo będzie w coraz większym stopniu uczestniczyć w finansowaniu kosztów rozszerzenia, z wyłączeniem wydatków w ramach rynku objętego wspólną polityką rolną.
Jednakże w okresie 2007–2013 dodatkowy wkład Zjednoczonego Królestwa nie przekroczy 10,5 mld euro według cen z 2004 r.
5.
Ponadto wprowadza się ustalenia szczegółowe.
Austria, Niemcy, Niderlandy i Szwecja będą korzystać z obniżonych stawek poboru zasobów VAT.
Niderlandy i Szwecja będą dodatkowo korzystać z redukcji swoich wkładów opartych na DNB.
Redukcje te będą miały zastosowanie tylko w latach 2007–2013.
6.
Na wniosek Rady Europejskiej do wniosku Komisji dołączony jest dokument roboczy Komisji w sprawie obliczania, finansowania, płatności i zapisywania w budżecie korekty nierównowagi budżetowej na rzecz Zjednoczonego Królestwa.
7.
Rada Europejska uzgodniła, że zmiany w obecnym systemie zasobów własnych powinny wejść w życie nie później niż na początku 2009 r.
Powinny stać się skuteczne od dnia 1 stycznia 2007 r. i w razie potrzeby być stosowane z mocą wsteczną.
8.
Trybunał zbadał wniosek w kontekście zasad regulujących system zasobów własnych Wspólnot, ustanawianych na posiedzeniach Rady Europejskiej od 1984 r.
Trybunał uwzględnił także poprzednie opinie [11] oraz wyniki swoich prac kontrolnych odnoszących się do obecnego systemu zasobów własnych.
II.
UWAGI OGÓLNE
9.
Celem nadrzędnym Rady Europejskiej na posiedzeniu w Brukseli w dniach 15 i 16 grudnia 2005 r. było dążenie do sprawiedliwego traktowania i uniknięcie sytuacji, w której obciążenie finansowe danego państwa członkowskiego byłoby nadmierne w stosunku do jego relatywnej zamożności.
Trybunał zauważa jednak, że:
a) nie ustalono kryteriów pozwalających na ustalenie w sposób obiektywny, czy obciążenie finansowe jest nadmierne i w jakiej sytuacji państwu członkowskiemu powinna zostać przyznana korekta;
b) nie istnieje mechanizm monitorowania, w miarę upływu czasu, czy nadmierne obciążenie finansowe się utrzymuje i czy korzystanie przez państwo członkowskie z korekty jest nadal uzasadnione [12]; oraz
c) nie istnieje mechanizm pozwalający państwom członkowskim innym niż wymienione we wniosku na ubieganie się o przyznanie korekty [13].
10.
Trybunał odnotowuje starania poczynione w celu uproszczenia decyzji w sprawie zasobów własnych, w szczególności polegające na zniesieniu tzw. "stawki zamrożonej" VAT.
11.
Jednakże inne poważne niedociągnięcia w systemie przedstawione przez Trybunał w jego poprzedniej opinii [14] nie zostały wyeliminowane.
Niedociągnięcia te prowadzą do licznych problemów, w szczególności związanych z administrowaniem systemem, jego złożonością, brakiem spójności i przejrzystości.
12.
Wniosek wprowadza dodatkowe komplikacje, zwiększając liczbę ustaleń specjalnych odnoszących się do niektórych państw członkowskich.
Ogólnie, nowe przepisy wydają się zatem jeszcze bardziej skomplikowane i niejasne niż obecnie istniejące.
III.
UWAGI SZCZEGÓŁOWE
13.
Trybunał z zadowoleniem przyjmuje wniosek Komisji, aby do celów obliczania zasobów własnych zastosować istotne zmiany statystyczne w kompilacji DNB.
Zgodnie z poprzednimi uwagami Trybunału [15] pozwoliłoby to uniknąć sytuacji, w której dane w zakresie DNB wykorzystywane do obliczania zasobów własnych nie odpowiadają publikowanym danym krajowym, i w konsekwencji utrzymać przejrzystość.
14.
Należy objaśnić pojęcie sumy wydatków na rzecz państw członkowskich.
Artykuł 4 wniosku wspomina o sumie wydatków na rzecz państw członkowskich, ale pojęcie to rozwinięte jest jednie w dokumencie roboczym Komisji w sprawie rabatu brytyjskiego [16].
Trybunał przywołuje swoje spostrzeżenia przedstawione w pkt 29–31 opinii 4/2005, które są nadal aktualne w odniesieniu do definicji sumy wydatków na rzecz państw członkowskich.
15.
Trybunał uważa, że zawarcie w dokumencie roboczym Komisji postanowień w sprawie obliczania, finansowania, płatności i zapisywania w budżecie korekty nierównowagi budżetowej na rzecz Zjednoczonego Królestwa nie jest zgodne z art. 279 [17] traktatu WE i stanowi naruszenie zasady przejrzystości.
IV.
WNIOSKI I ZALECENIA
16.
Zasady i ustalenia przedstawione we wniosku dotyczącym nowej decyzji Rady w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich wydają się być jeszcze bardziej złożone i mniej przejrzyste niż obecnie istniejące.
Wniosek odchodzi od systemu zasobów własnych opartego na jasnych i stosowanych wobec wszystkich państw mechanizmach w kierunku wkładów negocjowanych indywidualnie przez poszczególne państwa.
17.
Trybunał jest świadomy, że wniosek Komisji jest wynikiem złożonych negocjacji między Parlamentem Europejskim, Radą i Komisją oraz prowadzonych w ramach Rady Europejskiej i jest uważany za rozwiązanie przejściowe.
18.
Trybunał z zadowoleniem przyjmuje fakt, że Komisji powierzono dokonanie pełnego, kompleksowego przeglądu systemu zasobów własnych i przedstawienie odpowiedniego sprawozdania w roku 2008/2009.
Trybunał zwraca uwagę na płynący z dotychczasowych doświadczeń wniosek, że bardzo trudno jest przeprowadzić gruntowną reformę systemu zasobów własnych Wspólnot, jeżeli dyskusje na temat tej reformy są bezpośrednio powiązane z negocjacjami pułapów finansowych i wydatków na realizację polityk wspólnotowych w ramach wieloletniej perspektywy finansowej.
Stąd też Trybunał z zadowoleniem przyjmuje fakt, że uzgodniony przez Radę Europejską na posiedzeniu w Brukseli w dniach 15 i 16 grudnia 2005 r. zapis w sprawie przeglądu umożliwia przygotowanie i przyjęcie całościowej reformy systemu zasobów własnych na długo przed upływem okresu nowej perspektywy finansowej.
19.
Trybunał wzywa Komisję do ponownego rozważenia formy prawnej dokumentu określającego przepisy w sprawie obliczania, finansowania, płatności i zapisywania w budżecie korekty nierównowagi budżetowej na rzecz Zjednoczonego Królestwa.
Niniejsza Opinia została przyjęta przez Trybunał Obrachunkowy w Luksemburgu na posiedzeniu w dniu 28 czerwca 2006 r.
W imieniu Trybunału Obrachunkowego
pod nieobecność Huberta Webera
Prezesa
François Colling
Członek Trybunału
[1] Dz.U. L 253 z 7.10.2000, str. 42.
[2] Dz.U. L 248 z 16.9.2002, str. 1.
[3] Opinia nr 4/2005 dotycząca wniosku dotyczącego decyzji Rady w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich oraz wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady w sprawie wdrażania środków mających na celu korektę nierównowagi budżetowej zgodnie z art. 4 i 5 decyzji Rady z dnia (...) w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich (Dz.U. C 167 z 7.7.2005, str. 1).
[4] COM(2006) 99 wersja ostateczna z dnia 8 marca 2006 r.
[5] Patrz: Biuletyn WE 6–1984.
[6] Patrz: Biuletyn UE 3–1999.
[7] COM(2004) 501 wersja ostateczna z dnia 14 lipca 2004 r.
[8] Patrz: pkt 6 konkluzji Prezydencji (dokument Rady 15914/1/05, REV 1, CONCL 3 z dnia 30 stycznia 2006 r.) odwołujący się do dokumentu Rady 15915/05 CADREFIN 268 z dnia 19 grudnia 2005 r., w szczególności do jego pkt 77.
[9] Zgodnie z ich odpowiednimi wymogami konstytucyjnymi, na mocy art. 269 Traktatu.
[10] Patrz: dokument Rady 15915/05 CADREFIN 268 z dnia 19 grudnia 2005 r.
[11] Patrz: opinia nr 4/2005 (Dz.U. C 167 z 7.7.2005, str. 1), opinia nr 7/2003 (Dz.U. C 318 z 30.12.2003, str. 1) i opinia nr 8/99 (Dz.U. C 310 z 28.10.1999, str. 1).
[12] Patrz: pkt 14 opinii nr 4/2005.
[13] Patrz: pkt 14 opinii nr 4/2005.
[14] Patrz w szczególności: pkt 6–15 opinii nr 4/2005.
[15] Patrz: pkt 23 opinii nr 4/2005.
[16] Patrz: pkt 3.2.
[17] Artykuł 279 ust. 2 stanowi, że "Rada, stanowiąc jednomyślnie na wniosek Komisji i po konsultacji z Parlamentem Europejskim i zasięgnięciu opinii Trybunału Obrachunkowego, określa sposoby i procedurę, według których dochody budżetowe przewidziane w ramach systemu zasobów własnych Wspólnoty są pozostawione do dyspozycji Komisji (...).".
--------------------------------------------------
Opinia nr 3/2006
Trybunału Obrachunkowego Wspólnot Europejskich dotycząca wniosku w sprawie rozporządzenia Rady wprowadzającego szczególne tymczasowe środki rekrutacji urzędników Wspólnot Europejskich w związku z przystąpieniem Bułgarii i Rumunii
(2006/C 273/01)
UZASADNIENIE
W dniu 7 czerwca 2006 r. Komisja przedłożyła Radzie wniosek w sprawie rozporządzenia wprowadzającego szczególne tymczasowe środki rekrutacji urzędników Wspólnot Europejskich w związku z przystąpieniem Bułgarii i Rumunii [1].
W piśmie, które wpłynęło do Trybunału w dniu 6 lipca 2006 r., Rada zwróciła się do Trybunału o wydanie opinii dotyczącej tego wniosku.
Celem wniosku jest wprowadzenie czasowego odstępstwa od odpowiednich przepisów regulaminu pracowniczego, dotyczących zatrudniania, w odniesieniu do zatrudniania urzędników z nowych państw członkowskich.
Trybunał zapoznał się z wnioskiem i sporządził niniejszą opinię.
TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 283,
uwzględniając wniosek Komisji z dnia 7 czerwca 2006 r.,
uwzględniając otrzymany przez Trybunał w dniu 6 lipca 2006 r. wniosek Rady o wydanie opinii na temat tego wniosku,
PRZYJMUJE NINIEJSZĄ OPINIĘ:
Trybunał nie ma uwag do wniosku Komisji.
W imieniu Trybunału Obrachunkowego
Opinia nr 4/2006
dotycząca projektu rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 z dnia 25 czerwca 2002 r. w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich
(przedstawiona na mocy art. 248 ust. 4 akapit drugi Traktatu WE)
(2006/C 273/02)
SPIS TREŚCI
1–2 Wstęp
3–4 Odstępstwa od zasad budżetowych
5–6 Zasada skutecznej i wydajnej kontroli wewnętrznej
7–9 Metody wykonania budżetu: zgodność z przepisami rozporządzenia finansowego
10–12 Rozliczalność podmiotów działających w sferze finansów
10–11 Urzędnik zatwierdzający
12 Księgowy
13 Warunki podpisywania zamówień udzielanych przez instytucje wspólnotowe na ich własny rachunek
14–16 Dotacje i subwencje
17–19 Działania zewnętrzne
20 Sprawozdanie z zarządzania budżetem i finansami
21–24 Harmonogram przedstawienia i kontroli sprawozdania finansowego
TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH,
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 248 ust. 4 oraz art. 279,
uwzględniając Traktat ustanawiający Europejską Wspólnotę Energii Atomowej, w szczególności jego art. 160c ust. 4 oraz art. 183,
uwzględniając rozporządzenie Rady (WE, Euratom) nr 1605/2002 z dnia 25 czerwca 2002 r. w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich [1], w szczególności jego art. 184, który stanowi, że rozporządzenie podlega przeglądowi co trzy lata,
uwzględniając opinię Trybunału nr 10/2005 [2] dotyczącą projektu rozporządzenia Rady zmieniającego to rozporządzenie [3],
uwzględniając opinię Trybunału Obrachunkowego nr 2/2004 dotyczącą modelu "jednolitej kontroli" (oraz wniosek w sprawie wspólnotowych ram kontroli wewnętrznej) [4],
uwzględniając opinię Trybunału nr 2/2002 dotyczącą zmienionego wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich [5],
uwzględniając zmieniony wniosek dotyczący rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1605/2002 [6],
uwzględniając wniosek o opinię dotyczącą tego wniosku, skierowany przez Radę do Trybunału Obrachunkowego dnia 26 czerwca 2006 r.,
PRZYJMUJE NASTĘPUJĄCĄ OPINIĘ:
WSTĘP
1.
Komisja przedstawiła swój pierwszy wniosek w sprawie zmiany obecnego rozporządzenia finansowego w maju 2005 r.
W następstwie konsultacji międzyinstytucjonalnych Komisja podjęła obecnie decyzję o przedstawieniu zmodyfikowanego wniosku, który uwzględnia, między innymi:
- wprowadzenie większej równowagi między ochroną interesów finansowych i proporcjonalnością kosztów administracyjnych oraz przejrzystymi procedurami,
- wzmocnienie zasad budżetowych poprzez ograniczenie możliwych odstępstw, wprowadzenie zasad skutecznej i wydajnej kontroli oraz proporcjonalności oraz dopracowanie zasady przejrzystości poprzez zapewnienie informacji o beneficjentach funduszy wspólnotowych,
- objaśnienie roli i zadań urzędnika zatwierdzającego Komisji,
- lepsze dostosowanie procedur udzielania zamówień publicznych do przepisów dyrektywy wspólnotowej [7],
- dalszy rozwój współpracy międzyinstytucjonalnej, w szczególności w zakresie procedur udzielania zamówień publicznych,
- wprowadzenie dalszych przepisów w zakresie pomocy zewnętrznej.
2.
Trybunał uważa, że wprowadzone zmiany, zasadniczo, przyczyniły się do ogólnej poprawy środowiska kontroli finansowej.
Niemniej jednak konieczne są dalsze objaśnienia, utrzymują się również pewne nieścisłości i niespójności, w szczególności w zakresie:
- odstępstw od zasad budżetowych,
- nowej zasady skutecznej i wydajnej kontroli wewnętrznej,
- metod wykonania budżetu i ich zgodności z przepisami rozporządzenia finansowego,
- rozliczalności podmiotów działających w sferze finansów — urzędnika zatwierdzającego, księgowego i Komisji,
- odstępstw i warunków podpisywania zamówień udzielanych przez instytucje wspólnotowe na ich własny rachunek,
- niektórych przepisów dotyczących dotacji na działania w zakresie komunikacji, wielokrotnych dotacji oraz ponowienia dotacji operacyjnych,
- przepisów zaproponowanych w ramach działań zewnętrznych dotyczących kwot wypłacanych z kont zaliczkowych na zarządzanie kryzysowe i pomoc humanitarną oraz terminów umów płatności,
- treści sprawozdania z zarządzania budżetem i finansami,
- terminów przedstawienia i kontroli sprawozdania finansowego Wspólnoty.
Kwestie te zostały omówione poniżej.
ODSTĘPSTWA OD ZASAD BUDŻETOWYCH
3.
Trybunał z zadowoleniem przyjmuje wprowadzenie nowej zasady budżetowej dotyczącej skutecznej i wydajnej kontroli wewnętrznej [8] oraz zasady proporcjonalności [9], a także dopracowanie pojęcia przejrzystości [10], jednak niektóre wprowadzone zmiany pociągają za sobą zmniejszenie kontroli władz budżetowych nad zarządzaniem budżetem.
W szczególności, jak wskazano już w poprzedniej opinii Trybunału [11], wciąż obowiązują niektóre odstępstwa.
Ponadto wprowadzono nowe odstępstwa, takie jak przewidziana w proponowanym art. 158 możliwość dokonywania bez żadnych ograniczeń przesunięć wydatków na pomoc techniczną w obszarze funduszy strukturalnych między tytułami.
4.
Z drugiej strony propozycje oferują innym niż Komisja instytucjom niewiele możliwości uproszczenia procedur budżetowych w zakresie uzasadnionych zmian budżetowych, pozbawiając je tym samym niezbędnej elastyczności w zakresie zarządzania kadrami.
ZASADA SKUTECZNEJ I WYDAJNEJ KONTROLI WEWNĘTRZNEJ
5.
Trybunał popiera nową zasadę budżetową dotyczącą skutecznej i wydajnej kontroli wewnętrznej wprowadzoną na mocy proponowanego art. 30a, jednak niezbędne jest jej dopracowanie, aby zapewnić skuteczne wdrożenie tej zasady zgodnie z zasadami omówionymi w opinii Trybunału nr 2/2004 dotyczącej modelu "pojedynczej kontroli" (oraz wniosku w sprawie wprowadzenia wspólnotowych ram kontroli wewnętrznej).
W szczególności:
- konieczne będzie określenie wspólnych cech systemów kontroli wewnętrznej dla różnych dziedzin budżetu oraz podjęcie odpowiednich działań w celu monitorowania kosztów mechanizmów kontrolnych i określenia korzyści z nich płynących,
- istotne jest, aby Komisja opracowała logiczne ramy, w oparciu o wspólne zasady i standardy, jak również odpowiedni nadzór, które będą stosowane na wszystkich szczeblach administracji w instytucjach i państwach członkowskich, tak aby zapewnić integrację i koordynację kontroli,
- pomimo iż jest to podstawowe pojęcie, na którym opierają się zintegrowane ramy kontroli wewnętrznej, nie ma żadnej wskazówki co do tego, w jaki sposób, przez kogo lub kiedy ustalona zostanie definicja "akceptowalnego poziomu ryzyka"; ponadto nie ustalono relacji między dopuszczalnym poziomem ryzyka a bilansem kosztów kontroli i korzyści z nich płynących.
6.
Ogólnie rola Komisji w kontekście zintegrowanych ram kontroli wewnętrznej nie została objaśniona, chociaż sukces tej koncepcji jest w zdecydowanym stopniu uzależniony od tego, czy Komisja odgrywa główną rolę w opracowaniu, monitoringu i nadzorze takich ram.
W tym miejscu należy odnotować, że nadzorcza rola Komisji jest rozważana jedynie w tym zakresie, w którym deleguje ona odpowiedzialność za zarządzanie: w przypadku centralnego wykonania budżetu poprzez scentralizowane zarządzanie pośrednie oraz w przypadku zarządzania zdecentralizowanego (patrz: proponowane art. 54 i 56).
METODY WYKONANIA BUDŻETU: ZGODNOŚĆ Z PRZEPISAMI ROZPORZĄDZENIA FINANSOWEGO
7.
Proponowane zmiany mają na celu poprawę kodyfikacji i usystematyzowania zobowiązań wynikających z różnych metod wykonania budżetu i w związku z tym Trybunał przyjmuje je z zadowoleniem.
8.
Jednakże w przypadku gdy Komisja wykonuje budżet w trybie pośredniego zarządzania scentralizowanego (proponowany art. 56), nie musi już starać się uzyskać dowodów, że podmioty, którym powierzyła ona zadania wykonawcze, wykonują je zgodnie z zasadami należytego zarządzania finansami.
Stoi to w sprzeczności z przepisami art. 27 rozporządzenia finansowego, które stanowi, że środki budżetowe wykorzystuje się zgodnie z zasadą należytego zarządzania finansami.
9.
W przypadku scentralizowanego zarządzania pośredniego zweryfikowany wniosek stanowi również, że Komisja może uznać, że systemy kontroli, rachunkowości i zamówień publicznych jednostek, którym powierzyła zadania wykonawcze "są równoważne z jej własnymi, jeżeli należycie uwzględniają normy przyjęte w skali międzynarodowej".
Zgodnie z powyższym jednostki, którym Komisja powierza wykonanie budżetu w takich przypadkach, nie podlegają przepisom rozporządzenia finansowego.
Ponadto, uwzględniając fakt, że nie istnieją normy przyjęte w skali międzynarodowej w zakresie systemów zamówień ani też kontroli zgodności, warunek polegający na uwzględnieniu norm przyjętych w skali międzynarodowej jest bez znaczenia.
To samo stosuje się do podobnego odniesienia do norm przyjętych w skali międzynarodowej w ramach ust. 2 proponowanego artykułu mówiącego o procedurach przetargowych kraju partnerskiego będącego beneficjentem w przypadku łączenia środków.
W rezultacie w tych obszarach, w których budżet może być wykonywany w trybie zarządzania scentralizowanego lub pośredniego zarządzania scentralizowanego (tj. programy ramowe BRT lub działania w obszarze kształcenia i szkolenia), różne zasady, standardy i reguły mogą mieć zastosowanie do zasadniczo tego samego rodzaju finansowania wspólnotowego (patrz: opinia Trybunału nr 1/2006 [12], pkt 17).
ROZLICZALNOŚĆ PODMIOTÓW DZIAŁAJĄCYCH W SFERZE FINANSÓW
Urzędnik zatwierdzający
10.
Nowa propozycja art. 60 rozporządzenia finansowego stanowi, że delegowany urzędnik zatwierdzający "składa swojej instytucji sprawozdanie z wykonania swoich obowiązków w postaci rocznego sprawozdania z działalności wraz z informacjami dotyczącymi finansów i zarządzania oraz wszelkimi zastrzeżeniami w tym kontekście".
Takie zastrzeżenia nie byłyby spójne z deklaracją, o której mowa w tym samym artykule, w której urzędnik zatwierdzający poświadcza, że "informacje zawarte w jego sprawozdaniu są prawdziwe i rzetelne".
Chociaż Trybunał zgadza się, że roczne sprawozdania z działalności i oświadczenia dyrektorów generalnych jako urzędników zatwierdzających wzmacniają przejrzystość i rozliczalność zarządczą, uważa on, że wszelkie zastrzeżenia powinny odnosić się do oświadczenia i być ograniczone do jasno zdefiniowanych obszarów dochodów i wydatków, jak ma to miejsce obecnie (patrz: propozycja Trybunału w załączniku).
11.
W zakresie sprawozdania podsumowującego, z uwagi na to, iż wniosek mówi jedynie o podsumowaniu sprawozdań rocznych urzędników zatwierdzających, które mają być przedstawiane władzy budżetowej, Komisja jako kolegium nie przyjmuje na siebie odpowiedzialności wynikającej z art. 274 Traktatu.
Ponadto wniosek stanowi, iż podsumowanie to zostaje przesłane władzy budżetowej najpóźniej do dnia 15 czerwca każdego roku, czyli zbyt późno, aby Trybunał mógł je uwzględnić w swoim sprawozdaniu rocznym (patrz: dalsze uwagi w pkt 23 poniżej).
Księgowy
12.
Zmieniony wniosek w art. 61 objaśnia rolę i zadania księgowego.
Stanowi on również, że sprawozdanie finansowe – zanim zostanie przyjęte przez instytucje – podpisywane jest przez księgowego, który tym samym zaświadcza, że zawarte w sprawozdaniu informacje na temat sytuacji finansowej instytucji są "w wystarczającej mierze prawdziwe i rzetelne" (dodano podkreślenie).
Termin "prawdziwe i rzetelne" jest pojęciem wyczerpującym i obostrzanie go zastrzeżeniem "w wystarczającej mierze" niepotrzebnie to pojęcie rozmywa, tak iż traci ono swoje znaczenie.
Znaczenie wydawanego przez księgowego poświadczenia byłoby większe, gdyby poświadczał on, że uzyskał wystarczającą pewność, że sprawozdanie finansowe przedstawia prawdziwy i rzetelny obraz sytuacji finansowej danej instytucji.
WARUNKI PODPISYWANIA ZAMÓWIEŃ UDZIELANYCH PRZEZ INSTYTUCJE WSPÓLNOTOWE NA ICH WŁASNY RACHUNEK
13.
Proponowana zmiana art. 105 ust. 2 wprowadza możliwość określenia w przepisach wykonawczych odstępstw i warunków.
Przepis ten nie bierze pod uwagę wyższości rozporządzenia finansowego, które jest jedynym instrumentem mogącym ustanawiać odstępstwa od ogólnych zasad i przepisów nim określonych.
DOTACJE I SUBWENCJE
14.
Artykuł 108 ust. 4 wprowadza nowy przepis, mówiący, iż "każda instytucja może przyznawać dotacje na działania w zakresie komunikacji, w przypadkach gdy z należycie uzasadnionych powodów skorzystanie z procedury udzielania zamówień publicznych nie jest odpowiednie".
Trybunał uważa, że odstępstwo to nie jest uzasadnione, gdyż okoliczności, w których stosowane mają być procedury zamówień publicznych lub procedury przyznawania dotacji, są już jasno określone odpowiednio w tytułach V i VI rozporządzenia finansowego.
15.
Trybunał wspiera zasadę proponowaną w art. 111, na mocy której ubiegający się o dotacje bezzwłocznie powiadamia urzędnika zatwierdzającego o wielokrotnych wnioskach i wielokrotnych dotacjach odnoszących się do tego samego działania bądź do tego samego programu pracy.
Trybunał podkreśla jednak, że zasadę tę będzie trudno monitorować w praktyce, w szczególności w przypadku działań angażujących wielu partnerów (takich jak europejskie programy ramowe BRT), gdzie zwyczajową praktyką jest ubieganie się o finansowe wsparcie z Wspólnoty przez konsorcjum beneficjentów.
16.
Zgodnie z proponowanym art. 108a dotacje mogą mieć następujące formy: zwrot określonej części faktycznie poniesionych kosztów kwalifikowalnych, płatności ryczałtowe, finansowanie poprzez stawki ryczałtowe lub kombinacja tych form dotacji.
Proponowany art. 113 ust. 2 stanowi, iż w przypadku ponowienia dotacje operacyjne podlegają stopniowemu zmniejszeniu.
Ten sam artykuł mówi jednak, że zasada ta nie ma zastosowania do dotacji przyjmujących formę płatności ryczałtowych lub finansowania poprzez stawki ryczałtowe.
Ponieważ takie formy dotacji powinny być ustanowione na podstawie najlepszych dostępnych szacunków kosztów, które mają być finansowane i powinny być okresowo weryfikowane, by zapewnić zgodność z zasadami mającymi zastosowanie do dotacji (art. 181 obecnych przepisów wykonawczych), odstępstwo to nie jest uzasadnione.
DZIAŁANIA ZEWNĘTRZNE
17.
Nowy wniosek w art. 63 stanowi, że do płatności przeznaczonych na zarządzanie kryzysowe oraz pomoc humanitarną stosuje się konta zaliczkowe dla większych płatności bez jakichkolwiek ograniczeń kwotowych.
Brak ograniczeń stoi w sprzeczności z zasadą kont zaliczkowych oraz ochroną interesów finansowych Unii.
Trybunał uważa, że chociaż w przypadku tych konkretnych operacji należy uwzględnić potrzebę elastyczności, należy przynajmniej przestrzegać ograniczeń kwotowych przewidzianych dla tych działań.
18.
Proponowana zmiana do art. 166 wydłuża o rok możliwość zawierania umów w sprawie finansowania z krajami trzecimi będącymi beneficjentami.
Ponadto artykuł ten stanowi, że poszczególne umowy, decyzje i umowy w sprawie przyznania dotacji, które realizują umowy finansowe, zawierane bądź przyjmowane są najpóźniej w ciągu trzech lat od zawarcia umowy finansowej.
Jednakże w przypadku długoterminowych i wielofazowych projektów związanych z infrastrukturą i rozwojem obszarów wiejskich Komisja w decyzji o finansowaniu danego projektu może wyjątkowo przedłużyć wspomniany termin do 5 lat.
Terminy te zostały ustalone z uwzględnieniem trudności w finalizowaniu takich projektów i Trybunał przyjmuje je z zadowoleniem.
19.
Artykuł ten mówi również o automatycznym umorzeniu niewykorzystanych zobowiązań na koniec czwartego roku od roku, w którym zobowiązanie zostało zaciągnięte (n + 4).
Jest to dłuższy okres niż wynikający z zasady n + 3, która ma z reguły zastosowanie do budżetu.
W opinii Trybunału możliwe dłuższe terminy nie mają uzasadnienia dla instrumentów, których celem jest przygotowanie krajów przystępujących i kandydujących do przystąpienia do Unii Europejskiej, w szczególności w ramach operacji strukturalnych, gdzie zastosowanie ma surowsza zasada (n + 2).
SPRAWOZDANIE Z ZARZĄDZANIA BUDŻETEM I FINANSAMI
20.
Artykuł 122 ust. 1 stanowi, że do sprawozdań finansowych instytucji oraz organów, o których mowa w art. 121, załączane są sprawozdania z zarządzania budżetem i finansami w ciągu roku.
Zmieniony wniosek Komisji stanowi, że sprawozdanie to "podaje między innymi stopień wykorzystania środków oraz zestawienie informacji dotyczących przesunięć środków pomiędzy różnymi pozycjami budżetowymi".
Budżet jest przedstawiany władzy budżetowej i zatwierdzany przez nią w oparciu o budżetowanie zadaniowe/zarządzanie kosztami działań.
Na tej podstawie Komisja musi dołączyć do wstępnego projektu budżetu opisy działań zawierające, między innymi, cele do osiągnięcia oraz zestaw wskaźników efektywności (proponowany art. 33 ust. 2).
Trybunał uważa, iż sprawozdanie z zarządzania budżetem i finansami powinno dostarczać szczegółowych informacji o faktycznych osiągnięciach w odniesieniu do tych celów i wskaźników.
HARMONOGRAM PRZEDSTAWIENIA I KONTROLI SPRAWOZDANIA FINANSOWEGO
21.
Dokonana w 2003 r. zmiana rozporządzenia finansowego wprowadziła nowy harmonogram, który o miesiąc skraca terminy ustanowione na przedstawienie i kontrolę sprawozdania finansowego Wspólnoty.
W swojej opinii nr 2/2002 (patrz: pkt 9–14) Trybunał zauważył między innymi, że chociaż popierał on przyspieszony harmonogram przygotowania sprawozdania rocznego, osiągnięcie tego wymaga spójnego podejścia w ramach całego rozporządzenia finansowego, a ponieważ tak się nie stało, proponowana procedura i harmonogram, w szczególności w przypadku sprawozdania rocznego Trybunału, są niewykonalne.
22.
Zmieniony harmonogram wszedł w życie w 2005 r.
Zbiegło się to również z wprowadzeniem systemu księgowości memoriałowej.
23.
Dotychczasowe doświadczenie pokazuje, że ze zmienionego harmonogramu wynikają znaczne trudności, co sprawia, iż kontrola Trybunału poddana jest poważnym ograniczeniom:
- wersja wstępna sprawozdania finansowego przedkładana Trybunałowi do dnia 31 marca jest poddawana znacznym modyfikacjom aż do przedłożenia ostatecznej wersji sprawozdania finansowego w dniu 31 lipca; sytuację tę pogarsza fakt, że zapisy księgowe są zdecentralizowane, co sprawia, iż księgowy Komisji może wprowadzić do sprawozdania konieczne zmiany dopiero na bardzo późnym etapie, co zostawia zbyt mało czasu Trybunałowi na ukończenie jego prac kontrolnych,
- podsumowanie sprawozdania z działalności urzędników zatwierdzających jest finalizowane dopiero dnia 15 czerwca — to jest w terminie, do którego Trybunał musi sporządzić swoje wstępne uwagi; w związku z tym Trybunał nie ma możliwości uwzględnienia przed sfinalizowaniem swoich uwag wstępnych dokumentu, który władza budżetowa uważa za kluczowy element poprawionych ram kontroli wewnętrznej Komisji,
- jak wskazano w opinii Trybunału nr 2/2002, sytuacja ta ma zły wpływ nie tylko na Trybunał, ale także na państwa członkowskie, gdyż brakuje czasu, aby wziąć pod uwagę odpowiedzi państw członkowskich przed ukończeniem sprawozdania rocznego przez Trybunał.
24.
Z doświadczenia Trybunału wynika, że minimalny okres konieczny do przeprowadzenia przez niego kontroli po publikacji wstępnej wersji sprawozdania finansowego wynosi dwanaście tygodni roboczych oraz trzy dodatkowe tygodnie robocze po publikacji ostatecznej wersji sprawozdania finansowego w celu sfinalizowania kontroli.
Dlatego też, aby umożliwić Trybunałowi ukończenie jego rocznej pracy, w szczególności w zakresie sprawozdania finansowego oraz innych aspektów poświadczenia wiarygodności, konieczne jest skrócenie terminu przedłożenia Trybunałowi ostatecznej wersji sprawozdania finansowego do dnia 30 czerwca lub zmiana terminu przedstawienia przez Trybunał jego uwag wstępnych na dzień 15 lipca, a sporządzenia sprawozdania rocznego na dzień 30 listopada, jak miało to miejsce w przeszłości. Niniejsza opinia została przyjęta przez Trybunał Obrachunkowy w Luksemburgu na posiedzeniu w dniu 14 września 2006 r.
W imieniu Trybunału Obrachunkowego
Opinia nr 6/2006
na temat wniosku w sprawie decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej i przedłużającej okres obowiązywania decyzji 804/2004/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 21 kwietnia 2004 r. ustanawiającej wspólnotowy program działań na rzecz wspierania działalności w dziedzinie ochrony interesów finansowych Wspólnoty (program Herkules II)
(przedstawiona na mocy art. 248 ust. 4 akapit drugi Traktatu WE)
(2006/C 302/02)
TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH
uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 280 ust. 4,
uwzględniając wniosek w sprawie decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej wspólnotowy program działań na rzecz wspierania działalności w dziedzinie ochrony interesów finansowych Wspólnoty oraz przedłużającej okres obowiązywania tego programu [1],
uwzględniając fakt, że Rada w dniu 14 lipca 2006 r. zwróciła się do Trybunału o wydanie opinii na temat tego wniosku,
uwzględniając opinię nr 8/2003 Trybunału Obrachunkowego z dnia 11 listopada 2003 r. na temat pierwotnego wspólnotowego programu działań;
a także mając na uwadze, co następuje:
proponowana decyzja opiera się na art. 280 ust. 4 Traktatu, zgodnie z którym: "Rada (…) po konsultacji z Trybunałem Obrachunkowym, uchwala niezbędne środki w dziedzinach zapobiegania nadużyciom finansowym naruszającym interesy finansowe Wspólnoty i zwalczania tych nadużyć",
głównym celem wniosku Komisji jest przedłużenie okresu obowiązywania programu Herkules [2] o kolejne siedem lat (2007–2013). Przydzielenie orientacyjnej kwoty 98,5 mln euro pociąga za sobą wypłaty średnich rocznych transz w wysokości około 14 mln euro. Program ten zapewnia Europejskiemu Urzędowi ds. Zwalczania Nadużyć Finansowych (OLAF) środki finansowe umożliwiające funkcjonowanie platformy usługowej, z której mogą korzystać państwa członkowskie w celu koordynacji walki z nadużyciami finansowymi na poziomie Unii Europejskiej [3],
PRZYJMUJE NINIEJSZĄ OPINIĘ:
1.
Główne sektory objęte programem (pomoc techniczna, działania szkoleniowe oraz wymiana informacji pomiędzy organami prawnymi w dziedzinie zwalczania nadużyć finansowych) nie zostały ocenione zgodnie z art. 27 ust. 3 rozporządzenia finansowego, który przewiduje monitorowanie osiągnięcia celów za pomocą wskaźników wydajności.
Zamiast tego, realizację celów oceniano pod względem poziomu aktywności, bez odwoływania się do wymiernych wskaźników.
W związku z tym trudno jest ustalić stopień osiągnięcia oczekiwanych wyników oraz określić znaczenie realizowanego programu.
2.
Zgodnie z art. 7 lit. a) proponowanej decyzji OLAF zobowiązany jest najpóźniej do dnia 31 grudnia 2010 r. przygotować sprawozdanie na temat wykonania programu i celowości jego kontynuacji.
Zgodnie z art. 7 lit. b) termin przygotowania oceny osiągnięcia celów programu został przesunięty na 31 grudnia 2014 r.
W opinii Trybunału termin ten jest zbyt odległy. W związku z tym Trybunał uważa, że niezależna ocena winna być przedstawiona najpóźniej w 2010 r. i powinna zawierać śródokresową ocenę osiągnięcia celów programu.
Ponadto informacje o sfinansowanych w ramach programu Herkules II działaniach oraz osiągniętych wynikach winny zostać ujęte w sprawozdaniu rocznym, który Komisja przedkłada zgodnie z art. 280 ust. 5 Traktatu.
Ustanowione kryteria ogólne należy w załączniku dołączonym do wniosku uszczegółowić oraz uczynić je bardziej przejrzystymi w celu ułatwienia dokonania ostatecznej oceny programu.
3.
Dzięki zamówieniom publicznym, o których mowa w tytule V rozporządzenia finansowego, Europejski Urząd ds. Zwalczania Nadużyć Finansowych (OLAF) ma możliwość zarządzania tym programem.
Procedurę tę należy przyjąć z zadowoleniem jako środek umożliwiający Urzędowi sprawowanie większej kontroli nad wykonaniem programu.
4.
Struktura programu przedstawiona w ocenie skutków finansowych regulacji opisana została za pomocą celów operacyjnych, które z kolei rozbito na poszczególne działania.
Na pierwszy rzut oka, struktura ta spełnia wymogi określone w art. 27 ust. 3 rozporządzenia finansowego.
Jednakże struktura przedstawiona w ocenie skutków regulacji nie odpowiada strukturze zarządzania programem (składającej się z trzech elementów).
Wyznaczenie koordynatora programu prawdopodobnie nie doprowadzi do lepszego naświetlenia kwestii osiągnięcia celów, które mają charakter zarówno formalny, jak i zróżnicowany, oraz realizacji działań, które nie odpowiadają rzeczywistej praktyce zarządzania.
Byłoby zatem pożądane, aby wyznaczone cele przeformułować i ściślej związać je z celami, do których faktycznie dąży kierownictwo.
Jeżeli tak się nie stanie, wdrożenie wskaźników wydajności może okazać się trudne.
5.
W następstwie działań podjętych przez OLAF w zakresie zwalczania przemytu papierosów, w dniu 9 czerwca 2004 r. podpisano umowę, której stronami były: Komisja, dziesięć państw członkowskich oraz jeden z głównych producentów w branży tytoniowej [4].
Zgodnie z umową producent ten zgodził się wypłacić w przeciągu 12 lat sumę około 1250 mln USD.
Suma ta, przeznaczona do podziału między Komisję a kraje będące sygnatariuszami umowy, służyć będzie w szczególności jako "dodatkowe źródło funduszy na inicjatywy, które mają na celu zwalczanie przemytu i podrabiania papierosów".
Roczny budżet programu Herkules II obejmuje zatem kwotę prawie 6 mln euro z tytułu tej umowy.
Wprawdzie zapewnienie dodatkowych funduszy na zwalczanie nadużyć finansowych w branży tytoniowej należy przyjąć z zadowoleniem, trzeba również podjąć odpowiednie działania w celu zagwarantowania odpowiednich środków na zwalczanie nadużyć finansowych w innych, równie wrażliwych sektorach. Niniejsza opinia została przyjęta przez Trybunał Obrachunkowy w Luksemburgu na posiedzeniu w dniu 26 października 2006 r.
W imieniu Trybunału Obrachunkowego
Opinia Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 21 lutego 2006 r.
wydana na wniosek Rady Unii Europejskiej w sprawie projektu rozporządzenia Rady uchylającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 3181/78 oraz rozporządzenie Rady (EWG) nr 1736/79 w obszarze polityki pieniężnej
(CON/2006/8)
(2006/C 49/11)
W dniu 1 lutego 2006 r.
Europejski Bank Centralny (EBC) otrzymał wniosek Rady Unii Europejskiej o wydanie opinii w sprawie projektu rozporządzenia Rady uchylającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 3181/78 oraz rozporządzenie Rady (EWG) nr 1736/79 w obszarze polityki pieniężnej (COM(2005) 611 wersja ostateczna), zwanego dalej "projektowanym rozporządzeniem".
Właściwość EBC do wydania opinii wynika z art. 105 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, gdyż projektowane rozporządzenie zawiera postanowienia, które dotyczą Europejskiego Systemu Walutowego (ESW), jak również zadań dawnego Europejskiego Instytutu Walutowego, które zostały przejęte przez EBC zgodnie z art. 44 Statutu Europejskiego Systemu Banków Centralnych i Europejskiego Banku Centralnego.
Zgodnie ze zdaniem pierwszym art. 17 ust. 5 Regulaminu Europejskiego Banku Centralnego, Rada Prezesów wydała niniejszą opinię.
1.
Uwagi szczegółowe
EBC zgłasza dwie szczegółowe uwagi dotyczące projektowanego rozporządzenia.
1.1. Tytuł projektowanego rozporządzenia
EBC proponuje zmianę tytułu projektowanego rozporządzenia w celu lepszego odzwierciedlenia przedmiotu dwóch nie znajdujących już dłużej zastosowania rozporządzeń podlegających obecnie uchyleniu, gdyż oba te rozporządzenia odnoszą się raczej do funkcjonowania ESW niż do szerokiego obszaru polityki pieniężnej.
1.2. Odniesienie do opinii EBC
Zgodnie z art. 253 Traktatu, rozporządzenia przyjmowane przez Radę powinny zawierać odniesienia do opinii, których uzyskanie jest wymagane na podstawie Traktatu.
W związku z powyższym EBC proponuje, aby w preambule projektowanego rozporządzenia znalazło się odniesienie do niniejszej opinii.
2.
Proponowane zmiany legislacyjne
Tam, gdzie przyjęcie powyższych uwag skutkowałoby wprowadzeniem zmian w treści projektowanego rozporządzenia, stosowne propozycje zmian legislacyjnych zawarte zostały w załączniku.
Frankfurt nad Menem, dnia 21 lutego 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
--------------------------------------------------
Opinia Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 24 lutego 2006 r.
wydana na wniosek Rady Unii Europejskiej dotycząca projektu rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego Rozporządzenie Rady (WE) nr 2223/96 w sprawie przekazywania danych z zakresu rachunków narodowych
(CON/2006/12)
(2006/C 55/29)
W dniu 19 stycznia 2006 r. Europejski Bank Centralny (EBC) otrzymał wniosek Rady o wydanie opinii dotyczącej projektu rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 2223/96 w sprawie przekazywania danych z zakresu rachunków narodowych (COM(2005) 653 wersja ostateczna) (zwanego dalej "projektowanym rozporządzeniem").
Właściwość EBC do wydania opinii wynika z pierwszego tiret art. 105 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, jako że projektowane rozporządzenie leży w zakresie kompetencji EBC. Zgodnie ze zdaniem pierwszym art. 17 ust. 5 Regulaminu Europejskiego Banku Centralnego, Rada Prezesów przyjęła niniejszą opinię.
1. UWAGI OGÓLNE
1.1 Celem projektowanego rozporządzenia jest wprowadzenie zmian do załącznika B do rozporządzenia w sprawie Europejskiego Systemu Rachunków 1995 [1] odnośnie przekazywania danych z zakresu rachunków narodowych.
Projektowane rozporządzenie ma na celu wprowadzenie zmian w zakresie terminów, częstotliwości oraz zakresu rachunków narodowych przekazywanych przez państwa członkowskie Komisji Wspólnot Europejskich (Eurostat), a przez to poprawę dostępności danych z zakresu rachunków narodowych oraz jakości statystyk europejskich.
Projektowane rozporządzenie jest zgodne z zasadami harmonizacji oraz spójności.
Uwzględnia ono również pewne nowe wymogi zgłoszone przez kluczowych użytkowników oraz na wniosek krajowych organów statystycznych usuwa szereg wymogów programu przekazywania danych.
1.2 Zasadniczą kwestią dla EBC związaną z prowadzeniem polityki pieniężnej jest wykorzystywanie oraz opracowywanie statystyk obszaru euro na podstawie danych rachunków narodowych, które są szczegółowe, porównywalne, możliwe do zagregowania na poziomie państw członkowskich należących do obszaru euro, przekazywane terminowo, rzetelne oraz spójne w ramach i pomiędzy tabelami programu przekazywania danych.
EBC przywiązuje najwyższą wagę do kwartalnych statystyk rachunków narodowych i z zadowoleniem przyjmuje propozycję zmian w programie dostarczania tych danych.
Priorytetowy charakter posiadają również spójne dane z zakresu rachunków narodowych, niezbędne do szczegółowej analizy zmian wydajności pracy.
Dla tych oraz innych celów niezbędne są dane roczne w podziałach bardziej szczegółowych niż dane kwartalne.
EBC uważa wprowadzenie w projektowanym rozporządzeniu bardziej szczegółowych podziałów według obszarów działalności gospodarczej i sektorów instytucjonalnych za znaczącą poprawę.
Dane z zakresu rachunków regionalnych nie są dla EBC priorytetowe.
1.3 EBC docenia również, że projektowane rozporządzenie uznaje za priorytetowe terminowe przekazywanie przez państwa członkowskie danych z zakresu rachunków narodowych za ostatnie okresy.
ECB zachęca Komisję (Eurostat) oraz państwa członkowskie do zapewnienia przekazywania, w oparciu o wymogi tablic programu przekazywania danych, wzajemnie spójnych danych, jak również stworzenia oraz wdrożenia wspólnej polityki udostępniania i korygowania danych.
Zdaniem EBC dotyczy to również określenia dokładnego terminu wprowadzania istotnych korekt danych z zakresu rachunków narodowych, które mogą być związane z istotnymi zmianami metodologicznymi.
2. UWAGI SZCZEGÓŁOWE
2.1 Tabela 1 programu przekazywania danych zawiera główne agregaty kwartalne i roczne, kluczowe dla polityki pieniężnej i gospodarczej.
EBC uważa za pożądane zmiany co do zakresu danych przekazywanych w ramach Tabeli 1.
Obejmują one dane dotyczące eksportu i importu w podziale odpowiednio według kraju przeznaczenia i pochodzenia (państwa członkowskie UE, członkowie Unii Walutowej oraz instytucje UE) jak również szczegółowe dane o wartości dodanej i zatrudnieniu w produkcji.
EBC zaleca wykorzystywanie jednolitej metody do wyliczania kwartalnej statystyki zmian w nawiązaniu łańcuchowym.
Ponadto EBC zaleca określenie w programie przekazywania danych dla głównych agregatów kwartalnych wymogu przesyłania danych skorygowanych o wskaźnik dnia roboczego i wskaźnik sezonowy, a tam gdzie to właściwe, tylko skorygowanych o wskaźnik dnia roboczego.
2.2 Tabela 3 programu przekazywania danych uwzględnia agregaty roczne w podziale według gałęzi, niezbędne do analizy wydajności pracy i analizy strukturalnej.
W przypadku, gdy w Tabeli tej znajdują się dwa rodzaje podziałów, wówczas EBC uznaje za priorytetowe pełne wprowadzenie mniej szczegółowego podziału niezbędnego dla sporządzania agregatów obszaru euro.
2.3 EBC wymaga, aby rachunki niefinansowe w podziale według sektorów (Tabela 8 programu przekazywania danych) dostarczane były w tych samych terminach, w jakich przekazywany jest rachunek finansowy w podziale według sektorów (Tabela 6 programu przekazywania danych) oraz bilanse dla aktywów i pasywów finansowych (Tabela 7 programu przekazywania danych), w celu zapewnienia niezbędnej pełnej spójności sporządzania zintegrowanych rachunków dla obszaru euro.
2.4 EBC opowiada się za skróceniem terminu przekazywania danych dotyczących wydatków sektora instytucji rządowych i samorządowych według funkcji (Tabela 11 programu przekazywania danych) z 12 do dziewięciu miesięcy po zakończeniu roku, którego dane dotyczą.
Będzie to również zgodne z terminem przekazywania szczegółowego podziału wydatków sektora instytucji rządowych i samorządowych (Tabela 2 programu przekazywania danych).
EBC popiera ponadto obowiązkowe przekazywanie dalszych podziałów według grup COFOG wydatków rządowych dla działów COFOG: gospodarka, zdrowie, wykształcenie i ochrona socjalna.
Natomiast wymagany podział przychodów z podatków według rodzaju podatku i podsektora otrzymującego (Tabela 9 programu przekazywania danych) jest bardziej szczegółowy niż priorytetowe wymogi EBC.
2.5 EBC popiera ponadto pomiar nakładu pracy w tabelach wykorzystania (Tabela 16 programu przekazywania danych) również w wyrażeniu przepracowanych godzin oraz w podziale umożliwiającym analizę wpływu zmian jakości pracy na zmiany wydajności.
Podobnie EBC preferuje, aby tabele wykorzystania prezentowano również w cenach bazowych, co umożliwi tworzenie symetrycznych tabel przepływów międzygałęziowych z częstotliwością roczną.
Jeśli te tabele roczne zostałyby też przedstawione w podziale na import i komponenty krajowe, to symetryczne tabele przepływów międzygałęziowych dla produkcji krajowej i importu w cenach bazowych (Tabele 18 i 19 programu przekazywania danych) nie byłyby dla EBC wymogiem priorytetowym.
W przypadku Tabeli 16 programu przekazywania danych należy rozważyć zróżnicowanie wymogów sprawozdawczych w zależności od wielkości państwa członkowskiego.
EBC uważa, że symetryczne tabele przepływów międzygałęziowych w cenach bazowych (Tabela 17 programu przekazywania danych) oraz symetryczne tabele przepływów międzygałęziowych dla produkcji krajowej i importu w cenach bazowych (Tabele 18 i 19 programu przekazywania danych) przekazywane w odstępach pięcioletnich mają mniejsze znaczenie z uwagi na termin i małą częstotliwość zawartych w nich danych.
2.6 EBC popiera przekazywanie bilansów dla aktywów niefinansowych (Tabela 26 programu przekazywania danych) oraz uważa, że więcej zmiennych zawartych w tej tabeli powinno mieć charakter obowiązkowych.
W szczególności obowiązkowe informacje o cenie mieszkań powinny zostać uzupełnione o powiązane z nimi informacje o cenie gruntów, ponieważ dane te są kluczowe dla oceny zasobów mieszkaniowych gospodarstw domowych, co ma dla EBC szczególne znaczenie.
Sporządzono we Frankfurtcie nad Menem, dnia 24 lutego 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
[1] Rozporządzenie Rady (WE) nr 2223/96 z dnia 25 czerwca 1996 r. w sprawie europejskiego systemu rachunków narodowych i regionalnych we Wspólnocie (Dz.U. L 310 z 30.11.1996, str. 1).
--------------------------------------------------
Opinia Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 27 lutego 2006 r.
w sprawie projektu rozporządzenia Rady określającego zasady wykonywania rozporządzenia Rady (WE) nr 2494/95 w odniesieniu do zakresu czasowego zbierania danych dotyczących cen w zharmonizowanym wskaźniku cen konsumpcyjnych
(CON/2006/13)
(2006/C 55/30)
W dniu 24 lutego 2006 r. Europejski Bank Centralny (EBC) otrzymał wniosek Rady Unii Europejskiej o wydanie opinii w sprawie projektu rozporządzenia Rady określającego zasady wykonywania rozporządzenia Rady (WE) nr 2494/95 dotyczącego zharmonizowanych wskaźników cen konsumpcyjnych (dalej "Rozporządzenie ZWCK") [1] w odniesieniu do zakresu czasowego zbierania danych dotyczących cen w zharmonizowanym wskaźniku cen konsumpcyjnych (dalej "projektowane rozporządzenie").
Właściwość EBC do wydania opinii wynika z art. 105 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską oraz z art. 5 ust. 3 rozporządzenia ZWCK. Zgodnie ze zdaniem pierwszym art. 17 ust. 5 Regulaminu Europejskiego Banku Centralnego, Rada Prezesów wydała niniejszą opinię.
1.
Celem projektowanego jest ustalenie minimalnych standardów w zakresie comiesięcznych okresów zbierania danych dotyczących cen w celu polepszenia porównywalności zharmonizowanych wskaźników cen konsumpcyjnych (ZWCK) dla poszczególnych Państw Członkowskich, jak również wiarygodności ZWCK dla strefy euro.
Ze względu na istniejące w poszczególnych Państwach Członkowskich zróżnicowanie okresów zbierania danych dotyczących cen, krótkookresowe wahania cen następujące w ciągu miesiąca mogą prowadzić do znaczących rozbieżności w szacownych zmaianch w odniesieniu do niektórych pozycji objętych krajowymi ZWCK.
EBC przyjmuje z zadowoleniem projektowane rozporządzenie wprowadzające wymóg, aby zbieranie danych dotyczących cen miało miejsce w okresach przypadających przynajmniej w ciągu jednego tygodnia roboczego, przypadającego w połowie lub około połowy miesiąca, przy czym w odniesieniu do towarów, co do których znana jest tendencja do nagłych i nieregularnych wahań cenowych w ciągu miesiąca, zbieranie danych dotyczących cen powinno mieć miejsce w okresach obejmujących więcej niż jeden tydzień roboczy.
Tak określone minimalne standardy stanowią kompromis pomiędzy potrzebą harmonizacji procedur zbierania cen w poszczególnych Państwach Członkowskich a koniecznością uwzględnienia kosztów związanych ze zmianą istniejących praktyk w tym zakresie.
2.
Sposób sformułowania wymogu aby dane dotyczące produktów ujawniających wahania cenowe zbierane były 'w okresie dłuższym niż jeden tydzień roboczy' pozwoli Państwom Członkowskim na uzyskanie pewnej elastyczności we wprowadzaniu tego przepisu.
Wskazane jest tym samym ścisłe monitorowanie sposobu wprowadzenia projektowanego rozporządzenia w tym zakresie.
3.
EBC zakłada, iż projektowane rozporządzenie nie stoi na przeszkodzie w publikowaniu tymczasowych danych ZWCK lub też wstępnych projekcji ZWCK, jak również iż nie ma ono wpływu na obecnie stosowane okresy publikacji ZWCK dla strefy euro.
4.
EBC aprobuje proponowane wprowadzenie wskazanych zasad począwszy od stycznia 2007 r., biorąc pod uwagę, iż nie jest w tym zakresie oczekiwane wystąpienie efektów systemowych mających wpływ na wykazane zmiany cen w okresach rocznych lub miesięcznych.
Tym samym nie oczekuje się, aby wymagana była rewizja wsteczna uzyskanych danych.
Sporządzono we Frankfurcie nad Menem, 27 lutego 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
[1] Dz.U. L 257 z 27.10.1995, str. 1.
--------------------------------------------------
Opinia Rady Prezesów Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 2 marca 2006 r.
w sprawie zalecenia Rady Unii Europejskiej dotyczącego mianowania nowego członka Zarządu Europejskiego Banku Centralnego
(CON/2006/14)
(2006/C 58/06)
1.
Listem z dnia 15 lutego 2006 r., Prezydencja Rady Unii Europejskiej zgłosiła Radzie Prezesów Europejskiego Banku Centralnego (EBC) wniosek o wydanie opinii w sprawie zalecenia Rady 2006/108/WE z dnia 14 lutego 2006 r., dotyczącego mianowania nowego członka Zarządu Europejskiego Banku Centralnego [1].
2.
Wskazane zalecenie, które po zasięgnięciu opinii Rady Prezesów EBC oraz Parlamentu Europejskiego zostanie przedstawione w celu podjęcia decyzji Szefom Państw i Rządów Państw Członkowskich, które przyjęły walutę euro, zawiera rekomendację aby Pan Jürgen Stark został mianowany członkiem Zarządu EBC na ośmioletnią kadencję rozpoczynającą się z dniem 1 czerwca 2006 r.
3.
Rada Prezesów EBC wyraża opinię, iż zgłoszony kandydat jest osobą o uznanym autorytecie i doświadczeniu zawodowym w dziedzinie pieniądza lub bankowości, zgodnie z wymogiem wskazanym w art. 112 ust. 2 lit. b) Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską.
4.
Rada Prezesów EBC nie wyraża sprzeciwu wobec zalecenia Rady dotyczącego mianowania zgłoszonego kandydata jako członka Zarządu EBC.
5.
Rada Prezesów EBC przyjęła niniejszą opinię zgodnie z art. 112 ust. 2 lit. b) Traktatu oraz art. 11 ust. 2 oraz art. 43 ust. 3 Statutu Europejskiego Systemu Banków Centralnych i Europejskiego Banku Centralnego.
Sporządzono we Frankfurcie nad Menem, dnia 2 marca 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
[1] Dz.U. L 17 z 17.2.2006, str. 58.
--------------------------------------------------
Opinia Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 24 marca 2006 r.
w sprawie projektowanego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie statystycznej klasyfikacji działalności gospodarczej NACE Rev.
2 oraz zmieniającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 3037/90 i niektóre rozporządzenia WE w sprawie określonych dziedzin statystycznych
(CON/2006/18)
(2006/C 79/07)
W dniu 6 marca 2006 r. Europejski Bank Centralny (EBC) otrzymał wniosek Rady Unii Europejskiej o wydanie opinii w sprawie projektu rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie statystycznej klasyfikacji działalności gospodarczej NACE Rev.
2 oraz zmieniającego rozporządzenie Rady (EWG) nr 3037/90 i niektóre rozporządzenia WE w sprawie określonych dziedzin statystycznych (dalej "projektowane rozporządzenie").
Właściwość EBC do wydania opinii wynika z art. 105 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, jako że projektowane rozporządzenie objęte jest zakresem kompetencji EBC. Zgodnie ze zdaniem pierwszym art. 17 ust. 5 Regulaminu Europejskiego Banku Centralnego, Rada Prezesów wydała niniejszą opinię.
1.
Uwagi ogólne
1.1. EBC przyjmuje z zadowoleniem projektowane rozporządzenie zmierzające do utworzenia wspólnej statystycznej klasyfikacji działalności gospodarczej w ramach Wspólnoty (dalej "NACE Rev.
2"). EBC nie zgłasza zastrzeżeń wobec nowej struktury NACE ani też wobec jej klasyfikacji szczegółowej.
EBC popiera zasady leżące u podstaw NACE Rev. 2, mianowicie: (i) uwzględniania rzeczywistości gospodarczej (poszerzenie klasyfikacji o sektory usługowe), (ii) porównywalności z innymi międzynarodowymi klasyfikacjami, w szczególności z Międzynarodową Standardową Klasyfikacją Rodzajów Działalności (ISIC) Rev.
4 oraz (iii) ciągłości wobec poprzednio stosowanej klasyfikacji. EBC uważa ponadto, iż powinno się podjąć wszelkie niezbędne wysiłki oraz wprowadzić wszelkie niezbędne przepisy prawne dla zapewnienia możliwie najdalej idącej spójności z innymi międzynarodowymi klasyfikacjami i standardami statystycznymi.
1.3 Ponadto EBC przyjmuje z zadowoleniem środki wykonawcze wprowadzane projektowanym rozporządzeniem w odniesieniu do kluczowych statystyk miesięcznych, kwartalnych oraz rocznych, w szczególności przepisy art. 12 i 16 dotyczące statystyk krótkoterminowych oraz indeksów kosztów zatrudnienia.
Tym niemniej, wskazane środki wykonawcze, podobnie jak zasady wykonywania europejskiego systemu rachunków narodowych i regionalnych we Wspólnocie, powinny być określone w taki sposób, aby zapobiegały szkodliwym utratom danych, przykładowo przerwom w szeregach czasowych i wynikającej stąd niedostępności długich szeregów czasowych.
1.4 Ponadto jeżeli chodzi o statystki dla strefy euro oraz dla Unii Europejskiej, zestawiane przede wszystkim w oparciu o informacje krajowe, kluczowe znaczenie ma zapewnienie jednoczesnej implementacji w Państwach Członkowskich.
Rozbieżności czasowe w implementacji NACE Rev. 2 w ramach UE przyniosłyby poważne negatywne następstwa w zakresie jakości oraz dostępności zagregowanych danych statystycznych dla strefy euro oraz dla UE — aż do czasu pełnego wprowadzenia nowych klasyfikacji oraz zrewidowania odpowiednich szeregów czasowych przez wszystkie Państwa Członkowskie.
EBC zaleca w związku z tym wzmocnienie sformułowania punktu 9 preambuły oraz art. 6 lit. c) rozporządzenia w taki sposób, aby zapewnić w pełni skoordynowaną implementację NACE Rev. 2 w Państwach Członkowskich, jak również spójność pomiędzy poszczególnymi dziedzinami statystycznymi.
2.
Propozycje zmian
Zmiany proponowane przez EBC są załączone do niniejszej opinii.
Sporządzono we Frankfurcie nad Menem, 24 marca 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
--------------------------------------------------
Opinia Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 26 kwietnia 2006 r.
o projekcie dyrektywy w sprawie usług płatniczych w ramach rynku wewnętrznego
(EBC/2006/21)
(2006/C 109/05)
Wprowadzenie i podstawa prawna
W dniu 19 stycznia 2006 r. Europejski Bank Centralny (EBC) otrzymał wniosek Rady Unii Europejskiej o wydanie opinii dotyczącej "Projektu dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie usług płatniczych w ramach rynku wewnętrznego zmieniającej dyrektywy 97/7/WE, 2000/12/WE i 2002/65/WE" (KOM(2005) 603 wersja ostateczna) (zwanej dalej "projektowaną dyrektywą").
Właściwość EBC do wydania opinii wynika z pierwszego tiret art. 105 ust. 4 w związku z czwartym tiret art. 105 ust. 2 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, ponieważ projektowana dyrektywa dotyczy podstawowego zadania Europejskiego Systemu Banków Centralnych, a mianowicie popierania sprawnego funkcjonowania systemów płatniczych [1]. Właściwość EBC wynika ponadto z art. 105 ust. 5 Traktatu, zgodnie z którym ESBC przyczynia się do należytego wykonywania polityk prowadzonych przez właściwe władze w odniesieniu do nadzoru ostrożnościowego nad instytucjami kredytowymi i do stabilności systemu finansowego. Zgodnie ze zdaniem pierwszym art. 17 ust. 5 Regulaminu Europejskiego Banku Centralnego, Rada Prezesów wydała niniejszą opinię.
Uwagi ogólne
1.1 Projektowana dyrektywa jest inicjatywą z wszech miar zasługującą na pozytywne przyjęcie, jako że ustanawia ona spójne ramy prawne dla usług płatniczych w UE. Różnorodność ustawodawstwa krajowego dotyczącego płatności utrudnia obecnie wdrażanie Jednolitego Obszaru Płatniczego Euro (SEPA).
Harmonizacja krajowych wymogów prawnych dla płatności będzie zatem stanowiła wsparcie dla sektora bankowego w jego wysiłkach na rzecz utworzenia obszaru SEPA.
Co więcej, wprowadzenie pojęcia "instytucji płatniczej" powinno prowadzić do ujednolicenia zasad dostępu do rynku usług płatniczych.
W celu pełnego wykorzystania korzyści płynących z harmonizacji ustawodawstwa należy jednakże zwrócić uwagę na uzgodnienie zakresu projektowanej dyrektywy z zakresem dyrektywy o pieniądzu elektronicznym [2], w szczególności biorąc pod uwagę potrzebę rozróżnienia pomiędzy usługami płatniczymi opartymi na rachunkach płatniczych i usługami pieniądza elektronicznego opartymi na rachunkowości scentralizowanej.
W przypadku opóźnienia przyjęcia projektowanej dyrektywy mogłoby jednak zostać zagrożone wprowadzenie regulacji krajowych zgodnych ze standardami SEPA w dniu 1 stycznia 2008 r. i pełne przejście na instrumenty SEPA do 2010 r.
W tym aspekcie kluczowe znaczenie mają tytuły III i IV projektowanej dyrektywy, gdyż wprowadzają one zharmonizowany zestaw zasad dotyczących wymogów informacyjnych, autoryzacji, realizacji i odpowiedzialności w związku z transakcjami płatniczymi.
Wydaje się, że kwestie polityczne i prawne objęte powyższymi tytułami projektowanej dyrektywy mogą dać się rozwiązać w stosunkowo krótkim terminie.
W razie przedłużania się negocjacji można rozważyć możliwość wyłączenia określonych części projektowanej dyrektywy poprzez przyznanie pierwszeństwa przyjęciu tych jej części, które są konieczne dla udanego wprowadzenia SEPA.
1.2 Niektóre aspekty projektowanej dyrektywy nasuwają jednak szereg zastrzeżeń, które zostały bardziej szczegółowo przedstawione poniżej.
Uwagi szczegółowe
2 Działalność instytucji płatniczych
2.1 Wprowadzenie nowego pojęcia "instytucji płatniczych" stanowi krok w kierunku harmonizacji obecnej różnorodności rozwiązań w prawie krajowym w kwestii regulacji podmiotów świadczących usługi płatnicze, a które nie są przy tym instytucją kredytową, instytucją pieniądza elektronicznego ani instytucją świadczącą żyro pocztowe.
Projektowana dyrektywa nie jest jednak jasna w kwestii rodzajów działalności, którą mogą prowadzić takie instytucje płatnicze.
Zgodnie z projektowaną dyrektywą instytucje płatnicze mogą przyjmować środki od ludności w celu świadczenia usług płatniczych.
Środki te nie powinny jednak stanowić depozytów ani innych środków podlegających zwrotowi w rozumieniu art. 3 skonsolidowanej dyrektywy bankowej [3], jak również pieniądza elektronicznego określonego w art. 1 ust. 3 lit. a) dyrektywy o pieniądzu elektronicznym (zob. art. 10 ust. 1 projektowanej dyrektywy).
2.2 W związku z powyższym, brzmienie projektowanej dyrektywy nie wyjaśnia, czy instytucje płatnicze mogą gromadzić środki o podobnych cechach ekonomicznych i prawnych jak depozyty lub pieniądz elektroniczny.
Zdolność instytucji płatniczych do prowadzenia rachunków płatniczych oznacza, że instytucje płatnicze mogą przechowywać środki przez okres dłuższy niż jest to niezbędne do zakończenia wykonania transakcji płatniczej.
Kwestia ta budzi zastrzeżenia, gdyż art. 65 ust. 4 projektowanej dyrektywy mówi o "rachunkach oszczędnościowych" bez wyjaśnienia gdzie rachunki te są prowadzone i w jakim celu.
Motywy 8 i 9 projektowanej dyrektywy stanowią jednak, że instytucje płatnicze nie mogą przyjmować depozytów.
Problemy te zostały szerzej opracowane poniżej.
2.3 Należy również zauważyć, że zgodnie z punktem 4 załącznika do projektowanej dyrektywy instytucje płatnicze mogą realizować transakcje płatnicze, jeżeli środki mają pokrycie w linii kredytowej, przy czym nie wprowadza się jakichkolwiek ograniczeń zdolności do udzielania kredytu w zakresie jego wysokości lub terminu spłaty.
3 Depozyty i inne środki podlegające zwrotowi
3.1 W odniesieniu do gromadzenia depozytów i innych środków podlegających zwrotowi należy przypomnieć, że art. 3 skonsolidowanej dyrektywy bankowej zabrania przedsiębiorstwom innym niż instytucje kredytowe prowadzenia działalności polegającej na przyjmowaniu od ludności depozytów i innych środków podlegających zwrotowi.
Podczas gdy skonsolidowana dyrektywa bankowa nie definiuje przyjmowania depozytów, to określenie "depozytów i innych środków podlegających zwrotowi" na tle tej dyrektywy zostało szeroko zinterpretowane przez Trybunał Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich, który zauważył, że "pojęcie" innych środków podlegających zwrotowi "[…] odnosi się nie tylko do instrumentów finansowych posiadających nieodłączną cechę zwrotności, ale także do tych, które, chociaż nie posiadają tej cechy, podlegają umownemu postanowieniu o zwrocie zapłaconych środków" [4].
Nie jest istotne, czy środki takie są otrzymywane jako depozyty czy też w innych formach, takich jak "ciągła emisja obligacji i innych porównywalnych papierów wartościowych" [5], o których była mowa w poprzedniczce skonsolidowanej dyrektywy bankowej.
Zatem, "każde przyjęcie środków pieniężnych może stanowić działalność polegającą na przyjmowaniu depozytów (w szerszym znaczeniu) jeżeli związane jest ono z zobowiązaniem do zwrotu otrzymanych środków.
Nie jest w związku z tym istotne, czy wymóg zwrotu już istnieje w czasie przyjęcia środków (i stanowi" przedmiotowo istotny "element tej transakcji), czy też zobowiązanie to powstaje dopiero w wyniku stworzenia uprawnienia umownego" [6].
Poprawna interpretacja przyjmowania depozytów "będzie musiała uwzględniać kwestię zakresu oszczędności podlegających ochronie oraz interpretację cech "działalności kredytowej" w świetle ryzyk uznawanych za istotne dla ochrony zwrotu depozytów.
Wynikiem jest tendencja do szerokiej wykładni zarówno pojęcia działalności polegającej na przyjmowaniu depozytów jak i pojęcia kredytu" [7].
3.2 Wobec powyższego wydaje się, że instytucje płatnicze będą w rzeczywistości przyjmować depozyty od swoich klientów.
W takim przypadku, w myśl zasad ogólnych, jeżeli instytucja płatnicza stałaby się niewypłacalna, jakiekolwiek środki przechowywane przez nią w momencie niewypłacalności stanowiłyby część jej majątku i byłyby tym samym dostępne dla zaspokajania roszczeń wszystkich jej wierzycieli.
Działalność polegająca na przyjmowaniu depozytów lub innych środków podlegających zwrotowi stanowi podstawę dla bankowości jako takiej, jak wyjaśnia to definicja "instytucji kredytowej" zawarta w art. 1 ust. 1 lit. a) skonsolidowanej dyrektywy bankowej [8].
Zmiana fundamentalnego pojęcia bankowości wymaga starannego rozważenia z perspektywy polityki pieniężnej, rzetelności i bezpieczeństwa systemów płatności, stabilności finansowej i statystyki, z których to wszystkie są obszarami, w których ESBC posiada szerokie kompetencje.
Działalność instytucji płatniczych w sposób nieunikniony obejmuje przechowywanie środków należących do ludności, nawet jeśli tylko na ograniczony okres.
Określając wymogi nadzorcze i gwarancje prawne dla takich rodzajów działalności trzeba zatem wziąć pod uwagę zagadnienia ochrony konsumenta i stabilności finansowej.
4 Wymogi nadzorcze
4.1 Generalnie, projektowana dyrektywa pozwoliłaby instytucjom płatniczym na działanie podlegające łagodniejszym zasadom nadzoru niż te które są stosowane zgodnie ze skonsolidowaną dyrektywą bankową.
Obok procedury uzyskania zezwolenia opartej na pewnych wymogach jakościowych, instytucje płatnicze musiałyby przestrzegać pewnych ram regulacyjnych, które: (i) byłyby głównie oparte na szeregu ogólnie sformułowanych wymogów informacyjnych oraz (ii) nie zawierałyby wymogów kapitałowych na pokrycie dających się wyliczyć ryzyk (zob. art. 5 projektowanej dyrektywy).
Tak łagodne zasady nadzoru budzą pewnie zastrzeżenia, które pogłębia fakt, że projektowana dyrektywa zakłada pełną harmonizację (zob. art. 78 projektowanej dyrektywy), odmiennie od sposobu regulacji przyjętego w innych aktach ustawodawstwa wspólnotowego regulujących podejmowanie i prowadzenie działalności polegającej na świadczeniu usług finansowych.
4.2 EBC jest zdania, że w trzech głównych obszarach istnieje możliwość ulepszenia ram regulacyjnych znajdujących zgodnie z projektowaną dyrektywą zastosowanie do instytucji płatniczych.
Po pierwsze, niejasne rozróżnienie pomiędzy instytucjami płatniczymi i innymi dostawcami usług płatniczych powoduje, że wyjątkowo trudne jest oszacowanie ryzyk i związanych z nimi gwarancji prawnych.
Trudność ta powstaje nie tylko w przypadku i w zakresie, w jakim instytucje płatnicze mogą gromadzić środki, które są trudne do odróżnienia od depozytów, ale także w odniesieniu do ich zdolność do udzielania kredytu finansowanego ze środków pieniężnych przyjmowanych od ludności (zob. punkt 4 załącznika do projektowanej dyrektywy).
Po drugie, projektowana dyrektywa nie porusza kwestii różnych kategorii ryzyk związanych z usługami płatniczymi.
Warto w związku z tym przypomnieć, że usługi płatnicze świadczone przez instytucje kredytowe zostaną poddane szczególnym wymogom kapitałowym z uwagi na związane z takimi usługami ryzyko operacyjne [9].
Po trzecie, można także argumentować, że określona w projektowanej dyrektywie procedura uzyskania zezwolenia oparta została na kryteriach pozostawiających zbyt wiele miejsca dla rozbieżnych interpretacji na poziomie krajowym.
Państwa Członkowskie mogą również w określonych okolicznościach odstąpić od stosowania niektórych wymogów związanych z uzyskaniem zezwolenia [10].
4.3 W świetle powyższych uwag, na tle projektowanej dyrektywy wydaje się zachodzić nierównowaga pomiędzy zakresem działalności instytucji płatniczych a ramami ostrożnościowymi, w których działalność taka ma być prowadzona.
Po wyjaśnieniu właściwego zakresu działalności instytucji płatniczych należy rozważyć, na podstawie oszacowania związanych z nim ryzyk, wprowadzenie wymogów adekwatności kapitałowej lub innych podobnych gwarancji prawnych (np. wymogów co do kapitału początkowego, zabezpieczeń).
4.4 Brak wymogów kapitałowych dla instytucji płatniczych może potencjalnie stworzyć tendencję do przenoszenia się instytucji płatniczych do krajów o niższych wymogach nadzorczych (tzw. supervisory arbitrage).
Niezależnie od tego, czy instytucje kredytowe będą prowadzić działalność płatniczą bezpośrednio, czy też przez podmioty zależne kwalifikujące się jako instytucje płatnicze, w zakresie ryzyk operacyjnych oraz kredytowych będą one podlegać nadzorowi skonsolidowanemu.
Samodzielne instytucje płatnicze albo instytucje płatnicze niestanowiące części grupy bankowej nie będą natomiast podlegać żadnym wymogom kapitałowym pomimo prowadzenia tej samej działalności.
4.5 Co więcej, projektowana dyrektywa jest generalnie niejasna w kwestii podziału kompetencji pomiędzy właściwe organy rodzimego i przyjmującego Państwa Członkowskiego.
Przykładem powyższego jest trzeci akapit art. 6 projektowanej dyrektywy, który reguluje przyznawanie instytucjom płatniczym europejskich paszportów bez wyjaśnienia kwestii, który właściwy organ jakiego Państwa Członkowskiego sprawować będzie nadzór nad takimi instytucjami płatniczymi.
Celowe byłoby bardziej staranne rozważenie tych kwestii.
4.6 W praktyce stosowania art. 15 proponowanej dyrektywy, uprawnienia ESBC oraz krajowych banków centralnych w zakresie sprawnego funkcjonowania systemów płatniczych, a także w niektórych państwach członkowskich, uprawnienia krajowych banków centralnych w zakresie sprawowania nadzoru, powinny być należycie uwzględnione.
4.7 Uprawnienia nadzorcze właściwych organów zgodnie z art. 16 projektowanej dyrektywy mogłyby zostać wyrażone jaśniej w odniesieniu do szeregu kwestii.
Po pierwsze, zakres "inspekcji w siedzibie" (art. 16 lit. b)) mógłby zostać określony w bardziej precyzyjny sposób.
Po drugie, wyjaśnione mogłoby także zostać dokładne znaczenie uprawnienia do nakładania "odpowiednich kar" (art. 16 lit. d)).
Po trzecie, mogłyby zostać określone warunki zawieszenia i cofnięcia zezwolenia (art. 16 lit. e)), chociażby przez przepis szczególny.
W celu zapewnienia odpowiednich warunków konkurencji (ang. level playing field) na obszarze Europejskim oraz odpowiedniej skuteczności w wykonywaniu nadzoru nad instytucjami korzystającymi ze swobody przedsiębiorczości oraz swobody świadczenia usług, art. 16 projektowanej dyrektywy powinien zostać zmieniony tak aby zapewnić, że właściwe organy będą posiadać wszystkie uprawnienia przewidziane w tym artykule, w szczególności uprawnienia nadzorcze oraz wykonawcze.
4.8 Przepis art. 19 projektowanej dyrektywy przewiduje, że Państwa Członkowskie pozwalają na wymianę informacji pomiędzy swoimi właściwymi organami, bankami centralnymi, ESBC i EBC.
O ile przepis ten co do zasady należy przyjąć z uznaniem, zaleca się jednak niniejszym, że jeżeli właściwy organ jest jednostką inną niż bank centralny, a bank centralny sprawuje zarazem nadzór nad systemem płatniczym, przepis ten powinien zostać uzupełniony innymi przepisami przewidującymi, że: (i) przed udzieleniem albo zawieszeniem/cofnięciem licencji właściwy organ musi zasięgnąć opinii właściwego banku centralnego; oraz że (ii) właściwe organy są zobowiązane do wymiany informacji z właściwym bankiem centralnym.
Takie przepisy byłyby korzystne w świetle ogólnej odpowiedzialności banków centralnych w zakresie płatności.
5 Zezwolenie na prowadzenie banku lub instytucji pieniądza elektronicznego
5.1 Jeżeli zezwoli się instytucjom płatniczym na przechowywanie środków, które zarówno ekonomicznie jak i prawnie należy uznać za depozyty, chociaż na poziomie pojęć nie są one uznawane za takie przez projektowaną dyrektywę, to poziom ryzyka będzie równy ryzyku występującemu w przypadku instytucji kredytowych czy pieniądza elektronicznego.
Tym samym, poziom gwarancji prawnych powinien być zatem taki sam jak ten znajdujący zastosowanie do instytucji kredytowych lub pieniądza elektronicznego.
Wynika z tego, że usługi płatnicze powinny być, o ile to możliwe, ograniczone do instytucji kredytowych i pieniądza elektronicznego.
EBC uznaje takie rozwiązanie za właściwsze, gdyż zapewniłoby ono należytą ochronę środków klientów i rzetelność działalności finansowej.
5.2 Gdyby poziom gwarancji prawnych nałożonych na instytucje kredytowe lub pieniądza elektronicznego miał znaleźć zastosowanie także do instytucji płatniczych, należałoby wprowadzić zasadnicze zmiany w tytule II projektowanej dyrektywy.
6 Ograniczenie działalności instytucji płatniczych
6.1 W razie wprowadzenia, zgodnie z propozycją Komisji, kategorii instytucji płatniczych podlegających mniej ścisłemu nadzorowi, projektowana dyrektywa powinna zostać zmieniona w celu sprecyzowania, że instytucje płatnicze nie powinny być uprawnione do przechowywania środków użytkowników ich usług dłużej niż przez ograniczony okres czasu, w którym są one przekazywane pomiędzy zleceniodawcą a odbiorcą, ani też nie powinny być one uprawnione do reinwestowania takich środków.
Obecne brzmienie art. 10 ust. 2 projektowanej dyrektywy mogłoby w przeciwnym wypadku prowadzić do wniosku, że otwieranie przez instytucje płatnicze w swoich księgach rachunków oznacza, że otrzymane środki mogą być reinwestowane na korzyść instytucji płatniczej.
Takie doprecyzowanie mogłoby zostać osiągnięte przykładowo przez ograniczenie wchodzącej w zakres usług płatniczych działalności instytucji płatniczych do rodzajów działalności określonych w punkcie 7 załącznika do projektowanej dyrektywy.
Działalność określona w punkcie 5 załącznika mogłyby również zostać udostępniona instytucjom płatniczym, ale pod warunkiem wyjaśnienia, że działalność polegająca na wydawaniu kart jest powiązana z wymogiem prowadzenia rachunku dla posiadacza karty przez instytucję kredytową.
Ponadto, instytucje płatnicze nie powinny móc udzielać kredytu w związku z punktem 4 załącznika do projektowanej dyrektywy.
6.2 Ponadto, w celu uniknięcia rozbieżnych interpretacji mogłoby być użyteczne wskazanie jakie usługi mogą być świadczone przez jaki typ instytucji, poprzez uporządkowanie wszystkich punktów załącznika do projektowanej dyrektywy w następujący sposób: (i) punkty 1-7: instytucje kredytowe; (ii) punkty 1-3 oraz 5-7: instytucje pieniądza elektronicznego oraz (iii) punkt 7: instytucje płatnicze.
Dodatkowo, jak wspomniano powyżej, działalność określona w punkcie 5 załącznika mogłyby także być uważana za rodzaj działalności prowadzonej przez instytucje płatnicze [11].
Twierdzenie takie można uznać za prawdziwe również w odniesieniu do działalności określonej w punkcie 4 załącznika, o ile zapewni się, że środki otrzymywane od użytkowników usług płatniczych w celu wykonania usług płatniczych nie mogą być uruchamiane dla udzielania kredytu innym użytkownikom usług płatniczych.
6.3 Dla ochrony środków użytkowników usług płatniczych mogłyby zostać rozważone inne minimalne gwarancje prawne.
Przykładowo, w kontekście niektórych szczególnych mechanizmów rozliczania transakcji terminowych pieniądze powierzane przez klientów podmiotom prowadzącym rozliczenia transakcji terminowych są uważane zgodnie z prawem niektórych Państw Członkowskich (np. Niemiec i Zjednoczonego Królestwa) oraz Stanów Zjednoczonych za własność klienta, a nie za depozyt pieniężny.
Takie rozwiązanie jest często przewidziane w przepisach szczególnych lub potwierdzone przez orzecznictwo.
Nie odnosząc się do kwestii własności takich środków pieniężnych, co mogłoby powodować trudności na tle prawa niektórych Państw Członkowskich, alternatywę stanowiłoby rozbudowanie gwarancji prawnych zawartych w art. 10 ust. 2 projektowanej dyrektywy, który zobowiązuje instytucje płatnicze do oddzielnego ujmowania w ich rachunkowości środków użytkowników usług płatniczych.
Mogłoby to zostać osiągnięte poprzez zmianę projektowanej dyrektywy w sposób zapewniający nałożenie na instytucje płatnicze bardziej sprecyzowanych obowiązków: (i) odróżniania środków przyjmowanych w związku z poszczególnymi transakcjami; (ii) oddzielania środków przyjmowanych w związku z transakcją płatniczą od innych środków przyjmowanych w związku z działalnością inną niż usługi płatnicze i oddzielnego uwzględniania ich w rachunkowości instytucji płatniczych; (iii) przechowywania środków użytkowników usług płatniczych pod nazwą rachunku, która je jasno identyfikuje jako takie; (iv) nie łączenia środków użytkowników usług płatniczych ze środkami dostawcy usług płatniczych albo jakiegokolwiek innego użytkownika usług płatniczych lub innej osoby; (v) wyłączenia środków użytkowników usług płatniczych z zakresu jakichkolwiek czynności osób trzecich podejmowanych przeciwko instytucji płatniczej; (vi) w przypadku niewypłacalności instytucji płatniczej, niezwłocznego zwrotu środków użytkowników usług płatniczych z pierwszeństwem przed wszystkimi innymi roszczeniami; oraz (vii) w przypadku braku środków koniecznych do dokonania pełnego zwrotu użytkownikom usług płatniczych niewypłacalnej instytucji płatniczej, dystrybucji pozostałych środków pomiędzy użytkowników usług płatniczych w sposób proporcjonalny w stosunku do wysokości ich należności.
6.4 Ponadto, odniesienie w art. 10 ust. 1 lit. b) projektowanej dyrektywy do usług dodatkowych, takich jak "udzielanie gwarancji na realizację transakcji płatniczych" wymaga szerszego wyjaśnienia celem przesądzenia że usługi takie mogą być świadczone wyłącznie na rzecz użytkowników usług płatniczych uczestniczących w transakcji.
6.5 Wreszcie, art. 10 ust. 3 projektowanej dyrektywy stanowi, że działalność instytucji płatniczych nie musi być ograniczona do oferowania usług płatniczych i odbywa się zgodnie ze znajdującymi zastosowanie przepisami prawa krajowego i wspólnotowego.
Oznacza to, że zakres działalności instytucji płatniczych może obejmować inne rodzaje działalności niż te wymienione w załączniku do projektowanej dyrektywy, co budzi dwa zastrzeżenia.
Po pierwsze, projektowana dyrektywa nie wymienia wszystkich dozwolonych rodzajów działalności.
Dokonanie pełnej oceny tych innych rodzajów działalności z punktu widzenia ochrony konsumenta i stabilności finansowej może mieć miejsce tylko wtedy, gdy znane są wszystkie możliwe rodzaje działalności.
Po drugie, jeżeli takie rodzaje działalności opierają się na prawie krajowym, to nie zostanie osiągnięty cel projektowanej dyrektywy, czyli zapewnienie pełnej harmonizacji.
Z tych przyczyn art. 10 ust. 3 projektowanej dyrektywy powinien zostać skreślony.
7 Utworzenie SEPA
7.1 Sektor bankowy obecnie pracuje intensywnie nad usługami, które będą spełniać wymogi SEPA.
Już z dniem 1 stycznia 2008 r. sektor ten ma zamiar zaoferować obywatelom, instytucjom publicznym i przedsiębiorcom ogólnoeuropejskie instrumenty płatnicze, zarówno dla płatności krajowych, jak i transgranicznych.
W obecnych ramach prawnych Wspólnoty utworzenie SEPA mogłoby jednak okazać się utrudnione z uwagi na różnorodność znajdujących zastosowanie przepisów krajowych.
Harmonizacja ram prawnych dla płatności jest zatem ważna, gdyż stanowić będzie ona wsparcie dla sektora bankowego w jego wysiłkach na rzecz stworzenia SEPA.
Części projektowanej dyrektywy mające znaczenie dla SEPA (głównie tytuły III i IV) wydają się być mniej kontrowersyjne niż tytuł II.
Jeżeli przyjęcie projektowanej dyrektywy miałoby się opóźnić z uwagi na opisane powyżej niejasności, mogłoby tym samym opóźnić się wprowadzenie SEPA.
W celu zapobieżenia takiemu opóźnieniu mogłoby się zatem okazać korzystne wyłączenie tytułu II z projektowanej dyrektywy.
Takie wyłączenie powinno jednak nastąpić pod warunkiem przyjęcia w odpowiednim czasie oddzielnego aktu prawa wspólnotowego mającego za swój przedmiot instytucje płatnicze.
W tym zakresie rola instytucji płatniczych mogłaby stać się przedmiotem dyskusji w związku z planowanym przeglądem dyrektywy o pieniądzu elektronicznym, w celu osiągnięcia spójnych ram regulacyjnych i nadzorczych dla różnych kategorii dostawców usług płatniczych.
7.2 Innym rozwiązaniem mogłoby być przyjęcie przez Radę Prezesów EBC na podstawie art. 105 ust. 2 Traktatu i art. 22 Statutu rozporządzenia EBC regulującego te postanowienia projektowanej dyrektywy związane z SEPA, które wchodzą w zakres właściwości ESBC. Należy jednak mieć na względzie, że nie wszystkie postanowienia ułatwiające wprowadzenie SEPA mogą zostać przyjęte na tej podstawie.
7.3 Szczególna kwestia związana z SEPA dotyczy maksymalnego czasu realizacji "D+1" określonego w art. 60 ust. 1 i art. 61 ust. 1 projektowanej dyrektywy. Oczekuje się, że większość dostawców usług płatniczych będzie w stanie wypełnić ten wymóg do dnia 1 stycznia 2010 r. Należy jednak pamiętać, że środowiska branżowe nie były konsultowane w przedmiocie konsekwencji wymogu "D+1" i że niektóre sektory bankowe mogą doświadczyć trudności w terminowym dostosowaniu się do wskazanego wymogu.
8 Wyłączenie banków centralnych
Przepis ostatniego tiret art. 1 projektowanej dyrektywy przewiduje, że za dostawców usług płatniczych nie uważa się banków centralnych, które sprawują funkcję władz monetarnych, oraz władz publicznych, które dostarczają usługi płatnicze.
W celu wykluczenia możliwych niejasności co do znaczenia tego przepisu pomocnym byłoby przesądzenie, że z zakresu projektowanej dyrektywy zostają wyłączone wszystkie czynności wykonywane przez banki centralne w miejsce wprowadzania niejasnego warunku, że wyłączenie to stosuje się tylko do świadczenia usług płatniczych przez banki centralne sprawujące funkcję władz monetarnych lub publicznych.
Jakiekolwiek tego rodzaju wyłączenie może być dokonywane jedynie z zastrzeżeniem wydanego przez EBC w dniu 4 sierpnia 2004 r. stanowiska w sprawie zasad prowadzonej polityki w zakresie obsługi realizowanych przez instytucje kredytowe płatności detalicznych w euro przez banki centralne [12], zgodnie z którym aby zapewnić równe warunki konkurencji i nie dopuścić do wypierania inicjatyw rynkowych, krajowe banki centralne oferujące obsługę płatności detalicznych instytucjom kredytowym uwzględniają należycie wymogi oraz otoczenie konkurencyjne danego rynku, w tym kwestię zwrotu kosztów.
W obecnym brzmieniu przepis ten prawdopodobnie doprowadziłby do rozbieżnej implementacji w poszczególnych Państwach Członkowskich, powodując w ten sposób niepotrzebne nieporozumienia zarówno dla banków centralnych, jak i uczestników rynków finansowych.
9 Prowadzenie i dostęp do systemów płatności
9.1 Projektowana dyrektywa powinna jasno przewidywać, że podmioty prowadzące systemy płatności będą uprawnione do odmiennego traktowania różnych typów dostawców usług płatniczych w zakresie dotyczącym warunków jakie będą musiały zostać przez nich spełnione przed uzyskaniem dostępu do systemów płatności.
Powinno to być uzasadnione obiektywnymi powodami i mieć na celu zarządzanie ryzykami związanymi z dostawcami usług płatniczych.
Dodatkowo, zakres przepisu art. 23 ust. 1 projektowanej dyrektywy powinien zostać ograniczony jedynie do zapewniania dostępu instytucji płatniczych do systemów płatności przy zachowaniu zasady niedyskryminacji.
Przepis art. 23 ust. 1 projektowanej dyrektywy powinien zostać odpowiednio zmieniony.
9.2 Rozumie się, że celem przepisu art. 23 ust. 2 projektowanej dyrektywy jest wyłączenie systemów wskazanych zgodnie z dyrektywą o ostateczności rozrachunku [13] spod warunków dostępu przewidzianych w art. 23 ust. 1. Brzmienie przepisu nie jest jednak w tym zakresie wystarczająco jasne i zaleca się tu sformułowanie wyłączenia wprost.
9.3 Ponadto, projektowana dyrektywa powinna przesądzić, że świadczenie usług rozliczeniowych i rozrachunkowych podlega standardom nadzorczym ustalonym przez Eurosystem, zgodnie z art. 105 ust. 2 Traktatu. Skutek ten można osiągnąć przykładowo przez odpowiednią zmianę motywu 12 do projektowanej dyrektywy oraz jej art. 23 ust. 2. W tym zakresie Eurosystem, w związku ze swoim zadaniem popierania sprawnego funkcjonowania systemów płatności strefy euro, będzie dokonywał oceny czy uczestnictwo instytucji płatniczych w systemach płatności jest wystarczająco bezpieczne i nie pociąga za sobą niepotrzebnego ryzyka dla stabilności systemu finansowego.
9.4 Wreszcie, przepis art. 10 ust. 1 lit. c) projektowanej dyrektywy przyznaje instytucjom płatniczym wyraźne prawo do prowadzenia systemów płatności.
Ponieważ ustawodawstwo wspólnotowe obecnie ani nie definiuje pojęcia "podmiotu prowadzącego system płatności", ani nie reguluje charakteru prawnego takich operatorów, nie ma potrzeby wprowadzania upoważnienia dla instytucji płatniczych (ani innych kategorii dostawców usług płatniczych podlegających projektowanej dyrektywie) do prowadzenia systemów płatności.
Tym samym, w tytule i pierwszym ustępie art. 23 powinno zostać skreślone odwołanie do "eksploatacji systemów płatniczych".
10 Komitet Płatniczy
Na podstawie art. 76 projektowanej dyrektywy lista usług płatniczych określona w załączniku może zostać zmieniona przez Komisję, którą wspomaga zgodnie z art. 77 Komitet Płatniczy składający się z przedstawicieli Państw Członkowskich i któremu przewodniczy przedstawiciel Komisji.
Z uwagi na znaczenie listy i wpływ, jaki jej zmiana mogłaby mieć na rynek płatności, mandat Komitetu Płatniczego powinien być określony jednoznacznie, zapobiegając jakiemukolwiek konfliktowi z określonymi przez Traktat i Statut kompetencjami Eurosystemu.
Mając na względzie szczególne kompetencje EBC w tym zakresie, EBC powinien być reprezentowany w Komitecie Płatniczym jako obserwator.
11 Wyłączenia spod zakresu zastosowania projektowanej dyrektywy
11.1 Zakres zastosowania projektowanej dyrektywy określony w art. 2 i 3 może prowadzić do pewnych rozbieżności interpretacyjnych.
Zgodnie z art. 2 projektowana dyrektywa znajduje zastosowanie do zamkniętego katalogu rodzajów działalności gospodarczej określonych jako usługi płatnicze i wymienionych w załączniku do projektowanej dyrektywy.
W art. 3 zawiera ona także listę, która zdaje się stanowić zamknięty katalog wyłączeń spod zakresu projektowanej dyrektywy, chociaż korzystne byłoby wyjaśnienie tej kwestii.
Celem większej czytelności relacji pomiędzy art. 2 i 3 projektowanej dyrektywy EBC zaleca zastąpienie obecnego nagłówka art. 3 terminem "wyłączenia".
11.2 Ponadto, niektóre pozycje katalogu z art. 3 nasuwają wątpliwości.
Po pierwsze, projektowana dyrektywa nie wydaje się być neutralna technologicznie, gdyż rozróżnia płatności w formie fizycznej i elektronicznej.
Tym samym może ona powodować niepożądaną zachętę do stosowania usług płatniczych opartych na nośnikach papierowych.
W zależności od istniejących przepisów krajowych, z punktu widzenia dostawców usług płatniczych oferujących obecnie usługi oparte na nośnikach papierowych wprowadzenie bardziej efektywnych elektronicznych wersji ich produktów mogłoby się okazać kosztowne, gdyż oznaczałoby podleganie projektowanej dyrektywie. Mogłoby to zatem opóźnić pożądane ogólnie wprowadzanie elektronicznych usług płatniczych.
11.3 Po drugie, przewidziane w art. 3 lit. j) projektowanej dyrektywy zwolnienie niektórych usług płatniczych świadczonych przez dostawców systemów lub sieci telekomunikacyjnych lub informatycznych może być różnie interpretowane.
Przepis ten nie jest neutralny technologicznie i może być wykładany zarówno zbyt wąsko, jak i zbyt szeroko (np. wyłączeniu mogłyby podlegać płatności przez internetowe portale handlowe takie jak eBay, chociaż materialnie nie różnią się one od usług, które podlegałyby projektowanej dyrektywie).
Wskutek powyższego projektowana dyrektywa mogłaby zostać implementowana w nierówny sposób.
Co więcej, nie jest całkowicie jasny stosunek pomiędzy powyższym zwolnieniem, a punktami 8 i 9 załącznika do projektowanej dyrektywy.
Z tych przyczyn EBC zaleca skreślenie art. 3 lit. j) projektowanej dyrektywy wraz z punktami 8 i 9 załącznika do niej.
11.4 W zakresie, w jakim art. 3 lit. f) projektowanej dyrektywy dotyczy dokumentów dłużnych w postaci papierowej, wskazane jest zawarcie ogólnego odesłania do weksli, w tym zarówno do weksli objętych Konwencją Genewską z 1930 r. [14], jak i weksli nią nieobjętych.
12 Definicje
12.1 Projektowana dyrektywa określa definicje na dwa różne sposoby.
W niektórych przypadkach definicje są określone poprzez szczególne postanowienia art. 4, podczas gdy w innych są one rozsiane po różnych częściach projektowanej dyrektywy (np. w art. 1 ("instytucje kredytowe", "instytucje pieniądza elektronicznego", "instytucje świadczące żyro pocztowe" i "instytucje płatnicze"), art. 2 ("usługi płatnicze" i "transakcje płatnicze"), art. 29 ("umowy ramowe") i art. 51 ("mikroprzedsiębiorstwa")).
Zaleca się zawarcie wszystkich definicji w jednym zawierającym tylko definicje przepisie projektowanej dyrektywy, który mógłby być jej artykułem 1.
Byłoby to rozwiązanie podobne do przyjętego w skonsolidowanej dyrektywie bankowej.
12.2 Równocześnie pojawia się kwestia spójności z definicjami i pojęciami używanymi w obowiązującym prawie wspólnotowym, np. w dyrektywie o ostateczności rozrachunku.
Przykładem jest tutaj definicja "systemu płatniczego" z art. 4 pkt 3 projektowanej dyrektywy, która powinna zostać dostosowana do pojęcia "systemu" używanego w dyrektywie o ostateczności rozrachunku, z uwagi na możliwe interakcje pomiędzy systemami wskazanymi zgodnie z dyrektywą o ostateczności rozrachunku a pozostałymi systemami płatności.
Większa spójność mogłaby zostać osiągnięta przez wprowadzenie do projektowanej dyrektywy definicji "zleceniodawcy" i "odbiorcy" zawartych w art. 3 projektowanego rozporządzenia w sprawie informacji o zleceniodawcach, które towarzyszą przekazom pieniężnym [15].
12.3 Pojęcie "instytucji płatniczej" powinno zostać zmodyfikowane w ten sposób, aby wyłączyć możliwość podejmowania działalności w roli instytucji płatniczych przez osoby fizyczne, jako że wywoływałoby to ryzyko przemieszania środków instytucji płatniczych z środkami należącymi do danej osoby fizycznej.
12.4 Niejasne jest pojęcie "rachunku płatniczego" zawarte w art. 4 pkt 7 projektowanej dyrektywy.
Z uwagi na kluczowe znaczenie tego pojęcia dla interpretacji pojęcia usług płatniczych oraz zakresu działalności instytucji płatniczych, niedociągnięcie to należy poprawić.
Na tle obecnego brzmienia nie jest jasne, czy wszystkie kategorie dostawców usług płatniczych mogą prowadzić rachunki płatnicze.
Jeżeli instytucje płatnicze mają być uprawnione do prowadzenia rachunków płatniczych, należy wyjaśnić różnicę pomiędzy "typowymi" rachunkami bankowymi a rachunkami płatniczymi.
Należy ponadto jasno określić charakter takich rachunków.
Pojawiają się w tym kontekście kwestie związane z zakresem podmiotów uprawnionych do prowadzenia takich rachunków, podmiotów mogących je posiadać oraz z ich prawnym charakterem i skutkami.
12.5 Inną kwestią wymagającą wyjaśnienia jest znaczenie sformułowania użytego w definicji rachunku płatniczego, że rachunek jest "wykorzystywany wyłącznie do transakcji płatniczych".
Czy wyklucza to przykładowo możliwość oprocentowania rachunków albo przechowywania środków przez okres dłuższy niż ściśle niezbędny dla transakcji?
Konieczne jest także zapewnienie, że instytucje płatnicze nie mogą wypłacać posiadaczowi rachunku odsetek lub oferować mu innego rodzaju zachęt.
12.6 Definicja "środków" zawarta w art. 4 pkt 8 projektowanej dyrektywy powinna zostać zmieniona m. in. poprzez zamianę określenia "gotówka" na odwołanie do banknotów i monet.
12.7 W związku z definicją "jednoznacznego identyfikatora" zawartą w art. 4 pkt 15 projektowanej dyrektywy należy przypomnieć, że opinia EBC CON/2005/56 z dnia 15 grudnia 2005 r. dotycząca projektu rozporządzenia WE w sprawie informacji o zleceniodawcach, które towarzyszą przekazom pieniężnym [16] proponuje szczególne sformułowanie definicji "jednoznacznego identyfikatora"; wydaje się, że znalazło ono odzwierciedlenie w aktualnej wersji projektowanego rozporządzenia.
Zaleca się ujednolicenie definicji "jednoznacznego identyfikatora" zarówno w projektowanym rozporządzeniu jak i w projektowanej dyrektywie.
12.8 Pojęcie "czasu realizacji" jest używane w różnych miejscach w motywach do projektowanej dyrektywy oraz w art. 26 ust. 1 lit. a) ppkt ii) i art. 31 ust. 1 lit. b) ppkt ii), w art. 35 i w sekcji 2 rozdziału 2 tytułu IV, nie będąc jednak definiowane.
Zdefiniowanie czasu realizacji jako określonego przedziału czasu (mierzonego przykładowo w dniach roboczych albo godzinach funkcjonowania) byłoby korzystne, gdyż umożliwiłoby określenie maksymalnego czasu realizacji.
Co więcej, istnieje wiele transakcji, które są realizowane bez wykorzystania rachunku płatniczego (np. przekazy pieniężne dla klientów niebankowych).
Definicja czasu realizacji w projektowanej dyrektywie powinna objąć także takie przypadki.
12.9 Nie istnieje wspólny kalendarz "dni roboczych" w UE i chociaż termin ten jest używany w wielu miejscach sekcji 2 rozdziału 2 tytułu IV projektowanej dyrektywy, to nie został on zdefiniowany.
Dla celów przetwarzania i działalności, jak i dla zapewnienia jasności zakresu zobowiązań, użyteczne byłoby włączenie do projektowanej dyrektywy takiej definicji (w przepisie określającym definicje).
12.10 Termin "pieniądz bankowy" jest używany w projektowanej dyrektywie bez jego zdefiniowania, np. w art. 3 lit. b), art. 4 pkt 8 projektowanej dyrektywy oraz w punkcie 7 załącznika do niej. Zaleca się wprowadzenie definicji pieniądza bankowego (w przepisie określającym definicje) przy uwzględnieniu okoliczności, że tylko banki centralne oraz instytucje kredytowe (w tym instytucje pieniądza elektronicznego) mogą gromadzić takie środki.
12.11 Podobnie, termin "oddział" został użyty w art. 4 pkt 2 i art. 20 projektowanej dyrektywy bez jego zdefiniowania. Zaleca się wprowadzenia definicji "oddziału" zgodnie z definicją zawartą w art. 1 ust. 3 skonsolidowanej dyrektywy bankowej.
12.12 Definicja "umowy ramowej" powinna zostać przeniesiona z art. 29 do przepisu określającego definicje.
Co więcej, celem zachowania spójności w tekście projektowanej dyrektywy [w języku angielskim] dla określenia "umowy ramowej" powinien być używany termin "framework contract", zastępując alternatywny termin "framework agreement" użyty w motywie 18 do projektowanej dyrektywy oraz w jej art. 32 i 33.
13 Dodatkowe uwagi o charakterze prawnym i technicznym
13.1 Wymaga wyjaśnienia kwestia, czy przyjmujące Państwa Członkowskie mogą dla celów sprawozdawczości statystycznej wymagać od wszystkich instytucji płatniczych posiadających oddziały na ich terytorium składania sprawozdań z działalności właściwym dla danego przyjmującego Państwa Członkowskiego organom statystycznym, m. in. krajowemu bankowi centralnemu albo krajowej agencji statystycznej.
13.2 Mogłoby zostać wprost wyjaśnione, że odwołanie w art. 2 projektowanej dyrektywy do "każdej waluty" ma dotyczyć walut krajów spoza Wspólnoty.
13.3 Przepis art. 1 projektowanej dyrektywy jest zatytułowany "Przedmiot" i powinien zgodnie z tym zostać ograniczony do ogólnego przedstawienia przedmiotu projektowanej dyrektywy.
Wydaje się, że właściwszym rozwiązaniem byłoby objęcie czterech kategorii dostawców usług płatniczych jednolitą definicją "dostawcy usług płatniczych" i zawarcie jej w przepisie określającym definicje, tym bardziej że przepis ten definiuje także pojęcie użytkownika usług płatniczych.
13.4 Przepis art. 11 ust. 2 projektowanej dyrektywy, dotyczący korzystania z usług przedstawicieli, przedsiębiorstw wykonujących usługi na zasadzie outsourcingu lub spółek zależnych, mówi o zlecaniu wykonania na zasadzie outsourcingu "wszystkich operacji".
Budzi to wątpliwości, gdyż w ten sposób zostałoby umożliwione tworzenie spółek pozornych formalnie odpowiadającym wymogom projektowanej dyrektywy, podczas gdy właściwe operacje byłyby wykonywane przez osoby trzecie niepodlegające jej wymogom.
EBC zaleca tym samym zmianę art. 11 w celu uniknięcia takich konsekwencji.
13.5 Przepis art. 12 ust. 1 projektowanej dyrektywy mówi o "ryzyku operacyjnym" nie definiując tego pojęcia. Niezbędne doprecyzowanie mogłoby zostać osiągnięte przez zastosowanie definicji "ryzyka operacyjnego" zawartej w art. 4 pkt 22 projektowanej dyrektywy w sprawie adekwatności kapitałowej [17].
13.6 Zasady przechowywania dokumentacji zawarte w art. 13 i 44 projektowanej dyrektywy mogą wskazywać na to, że obowiązki instytucji płatniczej związane z przechowywaniem dokumentacji nie trwają dłużej niż jeden rok.
Obowiązki te powinny zostać bliżej uzgodnione z innym przepisami prawa wspólnotowego, takim jak art. 30 trzeciej dyrektywy w sprawie prania pieniędzy [18], który określa minimalny czas trwania obowiązku przechowywania dokumentacji na pięć lat.
13.7 Zawarte w art. 41 projektowanej dyrektywy pojęcie "zgody" nie jest wystarczająco precyzyjne.
W tym kontekście niezbędne jest uwzględnienie cofnięcia zgody jak również jej definicja.
13.8 Brzmienie art. 52 projektowanej dyrektywy dotyczącego zwrotu kwoty płatności jest niejednoznaczne, przykładowo w miejscu mówiącym o uprawnieniu do zwrotu w sytuacji, gdy kwota zrealizowanej transakcji nie jest kwotą, "jakiej racjonalnie mógłby się spodziewać przeciętny zleceniodawca, będąc w położeniu danego zleceniodawcy".
Powyższe sformułowanie pozostawia szeroką przestrzeń dla interpretacji, co zwiększa niepewność w zakresie płatności i może prowadzić do wzrostu ilości sporów prawnych, jak i pozostawić konsumentów bez ochrony.
W celu zminimalizowania ryzyka przyszłych sporów prawnych powinno się zatem zwrócić uwagę na wyjaśnienie treści art. 52.
13.9 Ostateczność płatności ma kluczowe znaczenie dla odbiorcy, i dlatego pojęcie "zostania poinformowanym" zawarte w art. 53 ust. 1 projektowanej dyrektywy jest zbyt niedookreślone, a to z uwagi na okoliczność, że mogą zajść znaczne różnice w czasie pomiędzy przypadkami udostępnienia informacji za pośrednictwem banku internetowego zleceniodawcy lub też publicznie dostępnego automatu do wydruku informacji o stanie rachunku, a przypadkami, w których zleceniodawca otrzymuje pocztą wyciąg ze stanem rachunku w formie dokumentu.
Korzystniejszym rozwiązaniem byłoby zatem wskazanie oznaczonego momentu odnoszącego się do samego przekazu.
W celu zapewnienia zleceniodawcy dodatkowego czasu na reakcję, dozwolone ramy czasowe mogłyby zostać wydłużone z czterech do sześciu tygodni.
13.10 Pojęcia "przyjęcia" i "nieodwołalności" zawarte w art. 54 i 56 projektowanej dyrektywy, chociaż są jasne i użyteczne, powinny być zgodne z pojęciami "wprowadzenia do systemu" i "nieodwołalności" z dyrektywy o ostateczności rozrachunku.
13.11 Przepis art. 54 ust. 2 projektowanej dyrektywy powinien zostać zmieniony w celu zapewnienia, aby okres pomiędzy otrzymaniem a przyjęciem płatności nie był niepotrzebnie wydłużany.
13.12 Przepis art. 65 ust. 1 projektowanej dyrektywy dotyczący dostępności środków stanowi, że Państwa Członkowskie muszą zapewnić, że dostawcy usług płatniczych odbiorcy udostępniają środki odbiorcy, gdy tylko zostaną one zapisane w dobro rachunku płatniczego odbiorcy.
Wydaje się oczywiste, że środki są dostępne z momentem uznania nimi rachunku odbiorcy.
Stosowne wydaje się zatem doprecyzowanie, że środki mają być udostępnione odbiorcy natychmiast po ich otrzymaniu przez dostawcę usług płatniczych.
13.13 W celu umożliwienia mechanizmom płatności sprawnego bezpośredniego przetwarzania płatności art. 66 ust. 1 projektowanej dyrektywy powinien zostać zmieniony poprzez wprowadzenie odwołania do Międzynarodowego Numeru Rachunku Bankowego (IBAN) jako preferowanego jednoznacznego identyfikatora we wszystkich przypadkach, co tym samym zapewniłoby zharmonizowany sposób używania jednoznacznych identyfikatorów.
14 Propozycje zmian
W uzupełnieniu powyższych uwag, poprawki legislacyjne proponowane przez EBC zostały załączone do niniejszej opinii.
Sporządzono we Frankfurcie nad Menem, dnia 26 kwietnia 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
[1] Właściwość EBC do wydania opinii wynika dodatkowo z art. 22 Statutu Europejskiego Systemu Banków Centralnych i Europejskiego Banku Centralnego dotyczącego ciążącego na EBC i krajowych bankach centralnych zadania w zakresie m. in. zapewnienia skuteczności i rzetelności systemów rozliczeń i płatności w ramach Wspólnoty i z innymi krajami.
[2] Dyrektywa 2000/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 18 września 2000 r. w sprawie podejmowania i prowadzenia działalności przez instytucje pieniądza elektronicznego oraz nadzoru ostrożnościowego nad ich działalnością (Dz.U. L 275 z 27.10.2000, str. 39).
[3] Dyrektywa 2000/12/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 20 marca 2000 r. odnosząca się do podejmowania i prowadzenia działalności przez instytucje kredytowe (Dz.U. L 126 z 26.5.2000, str. 1). Dyrektywa ostatnio zmieniona dyrektywą Komisji 2006/29/WE (Dz.U. L 70 z 9.3.2006, str. 50).
[4] Zob. ustęp 17 wyroku z dnia 11 lutego 1999 r. w sprawie 366/97 Massimo Romanelli [1999] ECR I-855.
[5] Motyw 5 do pierwszej dyrektywy Rady 77/780/EWG z dnia 12 grudnia 1977 r. w sprawie koordynacji przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych dotyczących podejmowania i prowadzenia działalności przez instytucje kredytowe (Dz.U. L 322 z 17.12.1977, str. 30).
Dyrektywa uchylona dyrektywą 2000/12/WE.
[6] Zob. Alexander Bornemann, "Abridged Opinion on the Concept of the Credit Institution in the Directives of the European Community Relating to Bank Regulation and Supervision", str. 11.
Dokument dostępny jako plik PDF na stronie:<http://www.money-advice.net/media.php?id=234>
[7] Ibidem.
[8] Przepis art. 1 ust. 1 lit. a) stanowi, że "instytucja kredytowa oznacza przedsiębiorstwo, którego działalność polega na przyjmowaniu od ludności depozytów lub innych środków podlegających zwrotowi oraz na udzielaniu kredytów na własny rachunek".
[9] Zob. część 2 załącznika X do "Wniosku dotyczącego dyrektyw Parlamentu Europejskiego i Rady przekształcającego dyrektywę 2000/12/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 20 marca 2000 r. odnoszącą się do podejmowania i prowadzenia działalności przez instytucje kredytowe oraz dyrektywę Rady 93/6/EWG z dnia 15 marca 1993 r. w sprawie adekwatności kapitałowej przedsiębiorstw inwestycyjnych i instytucji kredytowych" (COM(2004) 486 ostateczny).
[10] Warunki stosowania odpowiednich zwolnień określono w art. 21 projektowanej dyrektywy.
[11] Zauważyć należy, że powyższe uporządkowanie nie uwzględnia działalności instytucji świadczących żyro pocztowe, gdyż udzielanie im zezwoleń, a tym samym rodzaje działalności, którą mogą one prowadzić, podlega prawu krajowemu Państw Członkowskich.
[12] Dokument dostępny na stronie internetowej EBC pod adresem www.ecb.int.
[13] Dyrektywa 98/26/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 19 maja 1998 r. w sprawie zamknięcia rozliczeń w systemach płatności i rozrachunku papierów wartościowych (Dz.U. L 166 z 11.6.1998, str. 45) (dyrektywa o ostateczności rozrachunku).
[14] Konwencja w sprawie jednolitej ustawy o wekslach trasowanych i własnych (Genewa, 7 czerwca 1930 r.).
[15] "Wniosek dotyczący: Rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie informacji o zleceniodawcach, które towarzyszą przekazom pieniężnym" (COM(2005) 343 ostateczny).
[16] Dz.U. C 336 z 31.12.2005, str. 109.
[17] Zob. pełne odesłanie w przypisie 9.
[18] Dyrektywa 2005/60/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 26 października 2005 r. w sprawie przeciwdziałania korzystaniu z systemu finansowego w celu prania pieniędzy oraz finansowania terroryzmu (Dz.U. L 309 z 25.11.2005, str. 15).
--------------------------------------------------
Opinia Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 5 lipca 2006 r.
wydana na wniosek Rady Unii Europejskiej w sprawie dwóch projektowanych decyzji Rady dotyczących programu wymiany, pomocy i szkoleń dla ochrony euro przed fałszowaniem (program "Perykles")
(CON/2006/35)
(2006/C 163/06)
Wprowadzenie i podstawa prawna
W dniu 12 czerwca 2006 r. Europejski Bank Centralny (EBC) otrzymał wniosek Rady Unii Europejskiej o wydanie opinii w sprawie dwóch projektowanych aktów prawnych: projektu decyzji Rady zmieniającej i przedłużającej okres obowiązywania decyzji 2001/923/WE ustanawiającej program wymiany, pomocy i szkoleń dla ochrony euro przed fałszowaniem (program "Perykles") oraz projektu decyzji Rady rozszerzającej na nieuczestniczące Państwa Członkowskie zastosowanie decyzji Rady zmieniającej i przedłużającej okres obowiązywania Decyzji 2001/923/WE ustanawiającej program wymiany, pomocy i szkoleń dla ochrony euro przed fałszowaniem (program "Perykles") [1].
Właściwość EBC do wydania opinii wynika z artykułu 105 ust. 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską. Zgodnie ze zdaniem pierwszym art. 17 ust. 5 Regulaminu Europejskiego Banku Centralnego, Rada Prezesów wydała niniejszą opinię.
1.
Uwagi ogólne
Zwalczanie fałszerstw euro ma duże znaczenie dla zaufania obywateli do wspólnej waluty.
EBC, który ma wyłączne prawo upoważniania do emisji banknotów we Wspólnocie aktywnie uczestniczy w podejmowanych w tym zakresie wysiłkach.
W szczególności, EBC opracowuje projekty banknotów euro oraz ich zaawansowane właściwości techniczne, pozwalające zarówno zwykłym użytkownikom, jak i specjalistom na odróżnianie banknotów prawdziwych od fałszywych.
Ponadto, EBC poddaje analizie nowe rodzaje sfałszowanych banknotów w Centrum Analiz Fałszerstw (CAF) i wykorzystuje zgromadzoną tym samym wiedzę dla skuteczniejszego doradzania organom ścigania oraz dla doskonalenia właściwości technicznych przyszłych banknotów.
CAF koordynuje przekazywanie wszelkich dostępnych danych technicznych oraz statystycznych odnośnie fałszerstw euro na rzecz wszystkich właściwych podmiotów.
EBC przyjmuje z zadowoleniem program Perykles jako istotny wkład do działań podejmowanych przez EBC, Europol oraz władze krajowe przeciwko fałszerstwom euro.
2.
Uwagi szczegółowe
EBC ma dwie uwagi szczegółowe odnośnie projektowanych aktów prawnych, zgodne z niektórymi uwagami zawartymi w opinii CON/2005/22 z dnia 21 czerwca 2005 r. [2] a dotyczące przedłużenia zakresu czasowego oraz przedmiotowego programu Perykles.
2.1 Okres projektowanego przedłużenia programu
Istotne jest aby prawodawstwo wspólnotowe zapewniało, iż przedłużenie programu Perykles zostanie odpowiednio powiązane z terminem (i) wprowadzenia euro w nowych Państwach Członkowskich, oraz z (ii) emisją drugiej serii banknotów euro.
EBC potwierdza, że przedłużenie do dnia 31 grudnia 2013 r. zapewni takie odpowiednie powiązanie.
2.2 Udział EBC oraz Europolu w finansowaniu decyzji podejmowanych w ramach programu Perykles
W celu uniknięcia nakładania się kompetencji oraz zapewnienia, aby działania podejmowane w ramach programu Perykles uzupełniały się wzajemnie i pozostawały w zgodności ze sobą, jak również w celu wykorzystania doświadczenia EBC w tym zakresie, korzystne byłoby, aby Komisja, EBC oraz Europol wspólnie dokonywały oceny nowo inicjowanych projektów podlegających finansowaniu w ramach programu Perykles; decyzje w przedmiocie wyboru wymagałyby przeprowadzenia konsultacji oraz należytego wzięcia pod uwagę stanowisk dwóch pozostałych podmiotów, przedstawianych w ramach Grupy Sterującej, jaka została przez nie powołana w celu określania wspólnej strategii przeciwdziałania fałszowaniu banknotów euro.
3.
Propozycje zmian
W uzupełnieniu powyższych uwag, poprawki legislacyjne proponowane przez EBC zostały załączone do niniejszej opinii.
Sporządzono we Frankfurcie nad Menem, dnia 5 lipca 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
[1] COM(2005) 243 końcowy — obejmujący oba projektowane akty prawne (2006/0078(CNS) oraz 2006/0079(CNS)).
[2] Dz.U. C 161 z 1.7.2005, str. 11.
--------------------------------------------------
Opinia Europejskiego Banku Centralnego
z dnia 6 lipca 2006 r.
wydana na wniosek Rady Unii Europejskiej w sprawie projektu rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) Nr 974/98 w sprawie wprowadzenia euro oraz w sprawie projektu rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) Nr 2866/98 w sprawie kursu wymiany pomiędzy euro oraz walutami Państw Członkowskich przyjmujących walutę euro
(CON/2006/36)
(2006/C 163/07)
Wprowadzenie i podstawa prawna
W dniu 4 lipca 2006 r., Europejski Bank Centralny (EBC) otrzymał wniosek Rady Unii Europejskiej o wydanie opinii dotyczącej projektu rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) Nr 974/98 w sprawie wprowadzenia euro (dalej "projektowane rozporządzenie I") oraz projektu rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) Nr 2866/98 w sprawie kursu wymiany pomiędzy euro oraz walutami Państw Członkowskich przyjmujących walutę euro ("projektowane rozporządzenie II").
Właściwość EBC do wydania opinii wynika z art. 123 ust. 5 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, stanowiącego podstawę dla obu projektowanych rozporządzeń. Zgodnie ze zdaniem pierwszym art. 17 ust. 5 Regulaminu Europejskiego Banku Centralnego, Rada Prezesów wydała niniejszą opinię.
1.
Założenia projektowanych rozporządzeń
1.1 Projektowane rozporządzenia umożliwią wprowadzenie euro jako waluty obowiązującej w Słowenii, po uchyleniu dotyczącej Słowenii derogacji zgodnie z procedurą określoną w art. 122 ust. 2 Traktatu.
2.
Uwagi szczegółowe
2.1 W odniesieniu do projektowanego rozporządzenia I, EBC zaleca aby drugi ustęp artykułu 2 nie zawierał wyraźnego odesłania do protokołów nr 25 i 26 lub do art. 122 ust. 1 Traktatu, lecz aby odnosił się ogólnie do postanowień Traktatu zgodnie z załącznikiem V, punktem A.4 lit. a) ppkt ii) decyzji Rady 2004/338/WE, Euratom z dnia 22 marca 2004 r. przyjmującej Regulamin Rady [1] (patrz załącznik do niniejszej opinii). Należy w tym względzie zauważyć, iż rozporządzenie Rady (WE) Nr 2596/2000 z dnia 27 listopada 2000 r. zmieniające rozporządzenie (WE) Nr 974/98 w sprawie wprowadzenia euro [2], przyjęta w związku z wprowadzaniem waluty euro w Grecji, nie odnosiła się do wskazanych powyżej protokołów bądź też do art. 122 ust. 1 Traktatu, zgodnie z załącznikiem II, punktem A.4 lit. a) ppkt ii) decyzji Rady 2000/396/WE, EWWS, Euratom z dnia 5 czerwca 2000 r. przyjmującej Regulamin Rady [3].
2.2 EBC ocenia aprobująco rozporządzenie II, które ma na celu nieodwołalne ustalenie kursu wymiany pomiędzy euro a tolarem słoweńskim w wysokości równej kursowi centralnemu tolara słoweńskiego w ramach mechanizmu kursów walutowych II (exchange rate mechanism II, ERM II), to jest w wysokości EUR 1 = SIT 239,640.
EBC nie zgłasza zastrzeżeń wobec przyjęcia projektowanego rozporządzenia II na kilka miesięcy przed przyjęciem przez Słowenię waluty euro.
Jako przepis rozporządzenia wspólnotowego o charakterze powszechnie obowiązującym (t.j. w całości prawnie wiążącego oraz bezpośrednio stosowanego we wszystkich Państwach Członkowskich) określenie kursu wymiany pomiędzy walutą euro a tolarem słoweńskim będzie miało zastosowanie z dniem 1 stycznia 2007 r. w odniesieniu do wszystkich instrumentów prawnych zawierających odwołanie do waluty Słowenii, tak jak to miało miejsce w przypadku kursów wymiany pomiędzy walutą euro a walutami innych uczestniczących Państw Członkowskich w związku z przyjmowaniem przez nie waluty euro.
3.
Propozycja zmiany
W uzupełnieniu powyższych uwag, poprawka legislacyjna proponowana przez EBC została załączona do niniejszej opinii.
Sporządzono we Frankfurcie nad Menem, 6 lipca 2006 r.
Prezes EBC
Jean-Claude Trichet
[1] Dz.U. L 106 z 15.4.2004, str. 22. Decyzja ostatnio zmieniona decyzją 2006/34/WE, Euratom (Dz.U. L 22 z 26.1.2006, str. 32).
[2] Dz.U. L 300 z 29.11.2000, str. 2.
[3] Dz.U. L 149 z 23.6.2000, str. 21. Decyzja ostatnio zmieniona decyzją 2002/682/WE, Euratom (Dz.U. L 230 z 28.8.2002, str. 7).
--------------------------------------------------
Opinia Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego w sprawie sprawozdania Komisji dla Rady, Parlamentu Europejskiego oraz Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego dotyczącego stawek podatku akcyzowego stosowanych dla alkoholu i napojów alkoholowych (przedstawionego zgodnie z art. 8 dyrektywy Rady 92/84/EWG w sprawie zbliżenia stawek podatku akcyzowego od alkoholu i napojów alkoholowych)
COM(2004) 223 końcowy
(2006/C 69/03)
Dnia 27 maja 2004 r. Komisja Europejska, działając na podstawie art. 262 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, postanowiła zasięgnąć opinii Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego w sprawie wspomnianej powyżej.
Sekcja ds. Unii Gospodarczej i Walutowej oraz Spójności Gospodarczej i Społecznej, której powierzono przygotowanie prac Komitetu w tej sprawie, przyjęła swoją opinię 8 listopada 2005 r.
Sprawozdawcą był Clive WILKINSON.
Na 423. sesji plenarnej w dniach 18 — 19 stycznia 2006 r. (posiedzenie z dnia 18 stycznia 2006 r.) Europejski Komitet Ekonomiczno-Społeczny stosunkiem 81 do 33 głosów przy 15 głosach wstrzymujących się przyjął następującą opinię:
1.
Podsumowanie wniosków i zalecenia
1.1 Obecny system opodatkowania alkoholu i napojów alkoholowych nie funkcjonuje zgodnie z tym, czego konsumenci mają prawo oczekiwać od rynku wewnętrznego, lecz Państwa Członkowskie nie wyraziły zgody na harmonizację stawek podatku akcyzowego stosowanych dla tych produktów, poza obecnym uzgodnieniem stawek minimalnych. Częstotliwość sporządzania sprawozdań przez Komisję na temat obecnego systemu powinna być bardziej realistyczna.
Podatki akcyzowe są, według ekspertów w dziedzinie handlu, podatkiem należnym w kraju konsumpcji.
1.2 Częstotliwość sporządzania sprawozdań przez Komisję na temat obecnego systemu powinna być bardziej realistyczna. Dokonać tego można poprzez wprowadzenie wymogu przedkładania takich raportów nie częściej niż co 5 lat.
1.3 Obecny system prowadzi często do problemów związanych z ustaleniem miejsca niektórych produktów w aktualnie uzgodnionych strukturach, co nie ma jednego prostego rozwiązania.
W rezultacie każde Państwo Członkowskie może znaleźć swoje własne.
Problemy występują również w zakresie poprawnej kodyfikacji wspólnego nazewnictwa.
Należałoby wziąć pod uwagę dwie duże kategorie relacji handlowych związanych z tymi produktami: z jednej strony, transakcje handlowe pomiędzy firmami, a z drugiej strony, zakupy indywidualne dokonywane w sposób bezpośredni i w systemie sprzedaży wysyłkowej, co stwarza istotne problemy.
1.4 Problemy zdrowotne wynikają z nadużywania alkoholu przez niektóre osoby, nie są natomiast związane z postacią, w której jest on spożywany.
1.5 Wyższe stawki akcyzowe nie rozwiązują problemów nadużywania alkoholu przez niektóre osoby i brak przekonywujących dowodów na to, że prowadzą one w dłuższej perspektywie do ograniczenia problemów wynikających z nadużywania alkoholu.
Z tego względu wobec problemów tych należy zastosować inne środki, zwłaszcza typu edukacyjnego i zapobiegawczego, mające na celu poprawę zdrowia społeczeństwa.
1.6 Zaleca się by Komisja rozważyła podział napojów alkoholowych na dwie podstawowe kategorie z wdrożeniem standardowej podstawy dla wszystkich napojów alkoholowych zawartych w każdej ze wspomnianych kategorii, stosownie do opisu zawartego w paragrafach 7.3 — 7.10 poniżej, mówiącego o tym, że wszystkie napoje alkoholowe podlegają opodatkowaniu zgodnie z ich podziałem ze względu na sposób ich wytwarzania, ich wpływ na zdrowie i zawartość alkoholu.
W wypadku wina i innych napojów fermentacyjnych (piwa, cydru i wina gruszkowego) należy jednak przyjąć odrębne podejście.
1.7 Wiadomo jest, że takiej zmiany nie można byłoby wdrożyć szybko i należałoby ją wprowadzać przez znaczny okres czasu.
2.
Dodatkowe argumenty
2.1 Komisja przedstawiła sprawozdanie [1] na temat funkcjonowania obowiązującego w całej UE systemu minimalnych stawek podatku od alkoholu i napojów alkoholowych.
W sprawozdaniu tym rozważany jest sposób działania obecnego systemu w odniesieniu do funkcjonowania rynku wewnętrznego.
Zawarta jest w nim konkluzja, że większa konwergencja stawek podatku akcyzowego stosowanych w Państwach Członkowskich mogłaby zmniejszyć oszustwa i zakłócenia konkurencji.
2.2 W sprawozdaniu zauważono jednakże, że Państwa Członkowskie mają bardzo rozbieżne poglądy na temat właściwego poziomu stawek minimalnych [2] i zważywszy, że jest to kwestia, której zmiana wymaga jednomyślności, wyrażono chęć zainicjowania szerokiej debaty na ten temat z uwzględnieniem wszystkich odpowiednich aspektów sprawy.
Przepisy dyrektywy dotyczącej struktury podatku [3] powinny być również poddane dalszym rozważaniom i stanowią jeden z przedmiotów debaty.
Niniejszy dokument stanowi wkład Komitetu.
3.
Uwagi ogólne
3.1 Sprawozdanie Komisji stanowi bardzo przydatną analizę sytuacji i podaje wiele faktów wskazujących na to, że jedynie poprzez wprowadzenie zmian można zwiększyć efektywność rynku wewnętrznego z korzyścią dla konsumentów europejskich oraz jego przejrzystość dla podmiotów działających w przemyśle napojów alkoholowych, zredukować zakłócenia konkurencji oraz zwiększyć jego rolę w walce z problemami związanymi z oszustwami i przemytem.
3.2 Zawiera też dane wskazujące na znaczenie dochodów Państw Członkowskich pochodzących z podatku akcyzowego od napojów alkoholowych [4] oraz stopień ich zróżnicowania [5].
3.3 Każde z Państw Członkowskich prowadzi własną politykę podatkową i obecnie nie wykazują one chęci do jej zharmonizowania.
Z tego też powodu Komisja, pomimo swych starań, nie złożyła sprawozdania z wdrażania obecnego systemu w odstępach czasowych wymaganych przez pierwotną dyrektywę.
Częstotliwość przedstawiania sprawozdań powinna być bardziej realistyczna (na przykład raz na pięć lat).
3.4 Ustalając taką politykę, Państwa Członkowskie biorą pod uwagę dotychczasowe doświadczenia, zdrowie publiczne, właściwe badania oraz kulturę i styl życia swoisty dla swych społeczeństw.
Podatki to obszar, w którym zmiany mogą być dokonywane jedynie w drodze jednomyślności, a więc wdrożenie wszelkich istotnych zmian, jakie mogą zostać uzgodnione, wymaga czasu.
3.5 Warto przypomnieć, że omawiany podatek akcyzowy [6] dotyczy napojów zawierających alkohol, ale jest on stosowany według różnych stawek w zależności od kategorii danego alkoholu.
4.
Rynek wewnętrzny
4.1 Zakłócenia konkurencji wywołane przez podatek [7] i przesunięcia w stosunkach handlowych nie są zgodne z zasadami rynku wewnętrznego, jeśli wziąć pod uwagę tylko to kryterium, lecz oba te zjawiska nadal charakteryzują rynek napojów alkoholowych w UE.
4.2 Z drugiej strony, rynek wewnętrzny pozwala konsumentom na czerpanie korzyści z możliwości zakupu alkoholu przez granicę.
Komitet popierał niedawne propozycje zwiększenia i zracjonalizowania tych korzyści poprzez umożliwienie, w szczególności, zakupu alkoholu na odległość, co można oceniać pozytywnie z punktu widzenia swobody przepływu towarów.
4.3 Większość Państw Członkowskich musi jednakże zaakceptować potrzebę wykorzystania większej ilości środków do walki z przemytem i oszustwami, jakie wynikają przede wszystkim ze stosowania różnych stawek akcyzy (i podatku VAT).
Ten rodzaj działań przestępczych stanowi poważny problem dla Unii Europejskiej i najczęściej dotyka bezpośrednio te Państwa Członkowskie, które zdecydowały się na najwyższe stawki opodatkowania w odniesieniu do alkoholu.
4.4 Wpływ poszerzenia (jeśli w ogóle dotyczy to tej dziedziny) nie jest jeszcze jasny.
Ze względu na to, że zastosowanie mają te same dyrektywy i że kilka nowych Państw Członkowskich musiało podwyższyć stawki podatku akcyzowego stosowane przed akcesją, rozbieżności pomiędzy rezultatami w tych krajach nie powinny być znaczące.
5.
Stawki minimalne
5.1 Jedynym krokiem, który Państwa Członkowskie zgodziły się podjąć w kierunku harmonizacji w 1992 r., było ustalenie "minimalnych stawek" dla każdej kategorii napojów alkoholowych.
Stawki te zostały ustalone na następującym poziomie:
—alkohol wysokoprocentowy: _BAR_ 550 euro za 1 hektolitr czystego alkoholu _BAR_ (5,5 euro za lpa [8]) _BAR_
—piwo: _BAR_ 1,87 euro za 1 hektolitr/stopień zawartości alkoholu _BAR_ (1,87 euro za lpa) _BAR_
—produkty pośrednie: _BAR_ 45 euro za 1 hektolitr produktu _BAR_ (2,5 euro za lpa) _BAR_
—wino (niemusujące i musujące): _BAR_ zero _BAR_ (zero) _BAR_
5.2 Każde Państwo Członkowskie może w dowolnym momencie ustalić stawkę akcyzy powyżej uzgodnionej stawki minimalnej.
Tak więc niepodnoszenie istniejących stawek minimalnych nie ma kluczowego znaczenia z punktu widzenia uzyskania przychodów.
Niektóre Państwa Członkowskie musiały podnieść stawki podatku akcyzowego od alkoholu, w innych Państwach stawki te obniżono [9], zapewniając większą harmonizację i ograniczając motywację do zakupów przez granicę (legalnych) oraz oszustw i przemytu alkoholu na rynku wewnętrznym (nielegalnych).
Projekt jedynie przybliża stawki podatku akcyzowego do stawek minimalnych nie dokonując prawdziwej harmonizacji, jako że każde Państwo Członkowskie w dalszym ciągu będzie ustalało własne stawki podstawowe.
6.
Szersze cele Traktatu — zdrowie
6.1 Pięć Państw Członkowskich [10] stwierdza obecnie, że przy ustalaniu polityki podatkowej uwzględniają zdrowie publiczne.
Niemniej w czasie rozważania przedmiotu tej opinii [11] na niedawnym posiedzeniu Rady ds. Ekonomicznych i Finansowych (ECOFIN) zauważono, że większość Państw Członkowskich nie uważa, że zdrowie i kwestie społeczne powinny odgrywać zasadniczą rolę przy ustalaniu stawek podatku akcyzowego. [12]
6.2 Alkohol stanowi część codziennego trybu życia większości dorosłych konsumentów UE.
Spośród nich znaczna większość ma odpowiedzialne podejście do swoich nawyków związanych z konsumpcją alkoholu.
Umiarkowane spożycie alkoholu może przynieść niektórym grupom korzyści zdrowotne.
Niemniej problemy związane z nadmiernym spożyciem alkoholu mogą być — i często są — poważne.
Dotyczą one nie tylko ich własnego zdrowia, ale mogą także nieść ze sobą poważne konsekwencje społeczne i negatywne skutki ekonomiczne.
Problemem wymagającym szczególnej troski jest nadużywanie alkoholu przez młodych konsumentów [13].
Potrzeba również szerszej edukacji w zakresie przyzwyczajeń żywieniowych i alkoholu [14].
Należy się zająć problemem nadużywania, a nie spożyciem alkoholu w umiarkowanych ilościach, oraz ogólnie rzecz biorąc, szeroką edukacją w zakresie żywienia.
6.3 W tym kontekście powstaje pytanie, czy wyższe stawki podatkowe (a więc wyższe ceny, ponieważ składnik podatkowy w przypadku wielu napojów alkoholowych przekracza cenę produktu) mogą stanowić rozwiązanie dla problemu nadużywania alkoholu.
6.4 Dowody, na których można oprzeć odpowiedź na to pytanie nie są oczywiste.
Podwyżki cen mogą mieć wpływ na ogólne spożycie, jednak nie ma wiarygodnych danych świadczących o tym, że takie zmniejszenie spożycia dotyczy także tych, którzy nadużywają alkoholu.
Istnieją dowody na to, że w przypadku stosowania wyjątkowo wysokich stawek podatku wobec jakiegoś rodzaju napoju alkoholowego, w porównaniu z innymi produktami, jego spożycie zmniejsza się, gdyż konsumenci zaczynają kupować inne wyroby (które obowiązuje niższa stawka podatku i które są zatem tańsze).
Dochodzimy do wniosku, że wysokie ceny nie stanowią same w sobie rozwiązania dla problemu nadużywania alkoholu.
6.5 Niemniej, nie jest również łatwo ustalić, czy nagłe i znaczne ograniczenie podatku będzie oddziaływać w niepożądany sposób na spożycie nie tylko w krótkiej perspektywie; istnieją przesłanki, że poważne ograniczenia powinny być wprowadzane stopniowo.
6.6 Najlepszym sposobem walki z nadużywaniem alkoholu jest edukacja, informacja oraz programy szkoleniowe skierowane przede wszystkim do osób nadużywających alkoholu.
Komisja powinna to uwzględnić w swoich propozycjach dotyczących polityki ochrony zdrowia [15].
7.
Możliwe zmiany
7.1 Wobec realiów obecnej sytuacji dochodzimy do wniosku, że dotychczasowy, rozwijający się już od pewnego czasu system nie funkcjonuje w zadowalający sposób w kontekście wspólnego rynku.
O ile rynek wewnętrzny funkcjonuje dobrze w wielu dziedzinach, w zakresie napojów alkoholowych wciąż występują przesunięcia w handlu i spowodowane opodatkowaniem zakłócenia konkurencyjności.
Co więcej, pomimo coraz bardziej wytężonych wysiłków ze strony Państw Członkowskich, nielegalne działania w postaci oszustw i przemytu nie wykazują jakiejkolwiek tendencji do znacznego ograniczenia.
7.2 Komitet zgadza się, że większa zbieżność przyczyniłaby się do ograniczenia oszustw i zakłóceń konkurencji.
Ponadto, o ile członkowie Rady zgodzili się na podniesienie obecnych stawek minimalnych zgodnie ze stopą inflacji, nie udało im się osiągnąć porozumienia w sprawie innych dziedzin stwarzających problemy (patrz przypis 3 powyżej).
Niemniej, nie ma powodu, by Komisja nie zaproponowała Państwom Członkowskim wprowadzenia zmian w istniejących strukturach oraz systemie podatku akcyzowego.
7.3 Uznając istnienie dużych rozbieżności na obszarze Unii Europejskiej, zarówno w odniesieniu do podatków bezpośrednich, jak i pośrednich, oczekiwanie, że szybko wprowadzony zostanie nowy, radykalny system, jest mało realistyczne, jednakże już teraz należy zaproponować nowy system, który mógłby zostać wprowadzony stopniowo na przestrzeni długiego okresu czasu.
7.4 Po pierwsze należy uznać, że dany produkt powinien podlegać opodatkowaniu na podstawie zaklasyfikowania jako napój fermentacyjny lub destylowany.
Za napoje fermentacyjne uznaje się napoje naturalne, pochodzenia rolniczego, przeznaczone do użytku spożywczego, wytworzone wyłącznie poprzez fermentację winogron, zbóż, owoców mięsistych lub jagód.
Za napoje destylowane lub spirytusowe uznaje się napoje, które zostały przedestylowane lub ich mieszanki, lub mieszanki napojów przedestylowanych z innymi substancjami płynnymi, jak np. napoje z zawartością alkoholu, których wytwarzanie nie podlega żadnym specyficznym uregulowaniom.
7.5 W szczególności należy bardzo uważnie rozważyć wpływ na wspólną organizację rynków wina (WOR) [16]; przemysł winiarski już teraz stoi w obliczu poważnych wyzwań (takich jak zmniejszające się spożycie wina w wielu Państwach Członkowskich oraz rosnący udział w rynku wina importowanego).
Podobne trudności dotyczą innych kategorii napojów alkoholowych.
7.5.1 Oprócz tego, co powiedziano w poprzednim ustępie, należy również podkreślić, że z winem wiąże się istotna dodatkowa działalność producentów rolnych.
Spora część plantatorów winorośli, niezależnie od produktu dostarczanego spółdzielniom czy hurtownikom, produkuje wino na potrzeby swych własnych rodzin, ewentualną nadwyżkę przeznaczając na sprzedaż ograniczonej liczbie osób prywatnych zamieszkałych w okolicy.
Art. 10 dyrektywy Rady 92/83/EWG pozwala Państwom Członkowskim na zwolnienie od podatku akcyzowego win produkowanych przez osoby prywatne na własny użytek (dla siebie, rodziny lub gości, lecz nie w przypadku sprzedaży) [17]. Podobnie zgodnie art. 29 dyrektywy Rady 92/12/EWG Państwa Członkowskie mają prawo zwolnić małych producentów wina [18] od przestrzegania wymogów odnoszących się do przepływu i monitoringu ich produktów.
Jeśli Państwa Członkowskie nie zezwalają na dopuszczone zwolnienia, oznacza to, że wymogi te mogłyby stanowić obciążenie ekonomiczne dla sektora winiarskiego i tak już dotkniętego przez konkurencję ze strony rozwijających się krajów trzecich.
Wydaje się więc uzasadnione, by wyłączyć wino z wynikającej z tego argumentacji.
7.6 Zalecamy zatem, by Komisja ustaliła minimalną stawkę dla wszystkich napojów alkoholowych w każdej kategorii, tzn. stawkę minimalną dla napojów fermentacyjnych i stawkę minimalną dla napojów destylowanych.
Poza tym dodatkowo proponujemy opodatkowanie zawartości alkoholu każdego napoju wewnątrz każdej z tych kategorii; przykładowo ta sama ilość produktu dawałaby cztery razy większą kwotę przy 40 % obj. alk. [19] w porównaniu do tej samej ilości produktu przy 10 % obj. alk.
7.7 Z napojami fermentacyjnymi wiąże się jeden szczególny problem, który nie dotyczy innych kategorii napojów alkoholowych.
Zawartość alkoholu w napojach fermentowanych może i rzeczywiście się zmienia zależnie od różnych czynników dotyczących ich surowca i sposobu wytwarzania.
W przypadku napojów fermentowanych trzeba będzie zatem przyjąć nieco bardziej elastyczne podejście, na przykład grupując je zależnie od ich mocy, aby uniknąć niepotrzebnego komplikowania życia producentom i sprzedawcom tych napojów.
7.8 Taki system umożliwiłby Państwom Członkowskim utrzymanie możliwości ustanowienia stawki zerowej na wino i inne napoje fermentacyjne i rozszerzyłby tę opcję na całą kategorię napojów fermentacyjnych.
7.9 Oznaczałoby to rzeczywiste uproszczenie systemów opodatkowania alkoholu, niemniej nie prowadziłoby do ograniczenia pola manewru dla oszustw, jako że Państwa Członkowskie nadal ustalałyby różniące się znacznie stawki podatku.
7.10 W ramach tego systemu nie byłyby potrzebne starania o dostosowanie rosnącej liczby nowych produktów do struktury do nich nie pasującej, ponieważ byłyby one po prostu opodatkowane wyłącznie na podstawie zawartości alkoholu (obj. alk.).
7.11 Ponadto, system akcyzy byłby bardziej stabilny i nie ulegałby żadnym istotnym zniekształceniom, a problemy związane ze wspólnym nazewnictwem zostałyby rozwiązane.
7.12 Jak stwierdzono powyżej, wpływ alkoholu na zdrowie jest przedmiotem troski; jednak w ramach takiego systemu opodatkowania alkoholu opartego na standardowej podstawie, największe obciążenie podatkowe zostałoby nałożone na konsumpcję napojów o największej zawartości alkoholu w zależności od sposobu ich wytwarzania — wyłącznie fermentacyjnego czy destylowanego.
Pomogłoby to w zrozumieniu, że dla zdrowia największe znaczenie mają normy spożycia biorące pod uwagę korzyści umiarkowanego spożycia w odróżnieniu od szkód, jakie wywołuje nadmierna konsumpcja.
Opinia Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego w sprawie wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie zatrzymywania przetwarzanych danych w związku ze świadczeniem publicznych usług łączności elektronicznej (2002 r.), zmieniającej dyrektywę 2002/58/WE
COM(2005) 438 końcowy — 2005/0182 (COD)
(2006/C 69/04)
Dnia 16 listopada 2005 r. Rada, działając na podstawie art. 95 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, postanowiła zasięgnąć opinii Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego w sprawie wspomnianej powyżej.
27 września 2005 r. Prezydium Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego powierzyło sporządzenie opinii w tej sprawie Sekcji ds. Transportu, Energii, Infrastruktury i Społeczeństwa Informacyjnego.
Mając na względzie pilny charakter prac, Europejski Komitet Ekonomiczno-Społeczny na 423. sesji plenarnej w dniach 18- 19 stycznia 2006 r. (posiedzenie z dnia 18 stycznia) wyznaczył na sprawozdawcę generalnego Bernardo HERNÁNDEZA BATALLERA oraz stosunkiem głosów 92 do 17, przy 17 głosach wstrzymujących się, przyjął następującą opinię:
1.
Wnioski i zalecenia
1.1 Komitet wyraża zdziwienie i zaniepokojenie wobec przedstawienia wniosku legislacyjnego o takim charakterze, ponieważ jego treść jest dysproporcjonalna i narusza prawa podstawowe.
1.2 Przedstawiony we wniosku sposób traktowania praw człowieka, a w szczególności prawa do prywatności, nie jest odpowiedni i w pewnych aspektach może prowadzić do sprzeczności.
1.3 Pojawia się tu ryzyko podkopania zaufania użytkowników do środków komunikacji elektronicznej i zmniejszenia ich skłonności do korzystania z technologii informatyczno-komunikacyjnych (ICT); taka utrata zaufania ze strony konsumentów pociąga za sobą groźbę zahamowania na dłuższą metę przyszłego rozwoju społeczeństwa informacyjnego, zagrażając tym samym powodzeniu strategii lizbońskiej.
1.4 EKES wyraża wątpliwość, czy omawiany wniosek spełnia wymogi zasad pomocniczości i proporcjonalności, ze względu na brak argumentów uzasadniających, że cel wspólnotowy można lepiej osiągnąć na szczeblu Wspólnoty.
1.5 Dodatkowe koszty, które mieliby ponieść operatorzy za przechowywanie i transmisję danych, o których mowa we wniosku, należy uznać za obciążenie, które operatorzy powinni ponieść z powodu samego faktu działania na rynku, tak aby nie obarczać nimi funduszy publicznych, a tym samym ogółu obywateli.
1.6 Ze względu na powyższe, należałoby znacznie zmodyfikować ten wniosek, który, zdaniem EKES-u, nie poszanowuje w pełni praw podstawowych ani zasad dostępu do danych, ich użytkowania lub wymiany.
2.
Uzasadnienie
2.1 Sytuacja dotychczasowa
2.1.1 Obecnie istnieją różne postanowienia wspólnotowe dotyczące obowiązków dostawców usług.
W omawianym przypadku mowa jest o danych, których dotyczą postanowienia art.1, a także art. 2. lit. a) dyrektywy 95/46/WE z dnia 24 października 1995 r.
[1] W dyrektywie tej ustalono ogólne obowiązki Państw Członkowskich mające na celu zagwarantowanie ochrony prywatności osób fizycznych w związku z przetwarzaniem danych osobowych.
2.1.2 Ponadto, dyrektywa 2002/58/WE z dnia 12 lipca 2002 r. [2] szczególnie ustala zasady przetwarzania danych osobowych oraz ochrony prywatności w sektorze komunikacji elektronicznej; Komitet wypowiedział się [3] w swoim czasie na temat wniosku dotyczącego tej dyrektywy.
2.1.3 Zasada stanowiąca podstawę obu dyrektyw określa, że zgromadzone dane powinny być usuwane w momencie, kiedy dla ich zatrzymywania nie ma już uzasadnienia.
Dyrektywa 2002/58/WE zapewnia, że dostawcy ogólnie dostępnych usług łączności elektronicznej podejmą odpowiednie środki w celu zachowania bezpieczeństwa swoich usług, a Państwa Członkowskie mają zagwarantować poufność komunikacji elektronicznej, a mianowicie poprzez zakaz słuchania, nagrywania i przechowywania informacji przez osoby niebędące użytkownikami, za wyjątkiem dostawców usług w celach naliczania opłat i jedynie przez niezbędny okres czasu.
Dane dotyczące ruchu oraz dane dotyczące lokalizacji mogą być przetwarzane wyłącznie anonimowo oraz za zgodą abonentów.
2.1.4 Art. 15 dyrektywy 2002/58/WE zezwala Państwom Członkowskim na wyjątkowe zatrzymywanie danych, o ile jest to niezbędne, proporcjonalne i odpowiednie w celu ścigania przestępstw.
Podczas negocjacji prowadzonych odnośnie dyrektywy w sprawie ochrony danych w sektorze komunikacji elektronicznej Państwom Członkowskim nie udało się osiągnąć zgody co do długości okresu zatrzymywania danych, w związku z czym trzeba było zrezygnować z wyznaczenia długości trwania tego okresu.
2.1.5 25 marca 2004 r. Rada Europejska rozważała możliwość ustanowienia przepisów odnoszących się do zatrzymywania danych generowanych przez dostawców usług łączności elektronicznej.
W wyniku tego, cztery Państwa Członkowskie (Francja, Irlandia, Szwecja i Zjednoczone Królestwo) przedstawiły wniosek inicjatywy mającej na celu przyjęcie przez Radę decyzji ramowej w sprawie zatrzymywania danych przetwarzanych i przechowywanych w związku ze świadczeniem ogólnie dostępnych usług łączności elektronicznej lub publicznej sieci łączności, w celu zapobiegania, dochodzenia, wykrywania i karania przestępstw i wykroczeń, włącznie z terroryzmem.
2.1.6 Wniosek ten został odrzucony przez Parlament Europejski, ponieważ budził wątpliwości co do podstawy prawnej i proporcjonalności środków oraz co do możliwego naruszenia art. 8 europejskiej Konwencji ochrony praw człowieka [4].
2.2 Wniosek Komisji
2.2.1 Komisja przedstawiła, na podstawie art. 95 traktatu WE, wniosek dotyczący dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie zatrzymywania przetwarzanych danych w związku ze świadczeniem publicznych usług łączności elektronicznej, która także ma zmieniać dyrektywę 2002/58/WE.
2.2.2 Ma to być środek prawny ujednolicający przepisy Państw Członkowskich, który, w celu zapobiegania, dochodzenia, wykrywania i karania określonych działań przestępczych (w szczególności działalności terrorystycznej i przestępczości zorganizowanej), ustanawia obowiązek przechowywania i przetwarzania danych przez dostawców publicznych usług łączności elektronicznej (art. 1 ust. 1).
2.2.3 Wniosek ten odnosi się do danych dotyczących ruchu i danych dotyczących lokalizacji osób prawnych i fizycznych będących nadawcami lub odbiorcami komunikatów.
Nie odnosi się on natomiast do samej treści komunikatów elektronicznych (art. 1 ust. 2).
2.2.4 Wniosek nakłada na Państwa Członkowskie obowiązek przyjęcia środków w celu zapewnienia, że dane generowane lub przetwarzane przez dostawców tych usług są zatrzymywane oraz udostępniane właściwym organom krajowym zajmującym się zapobieganiem i zwalczaniem poważnych przestępstw zgodnie z przepisami omawianej dyrektywy (art. 3).
2.2.5 Ponadto, wniosek wyszczególnia kategorie danych przeznaczonych do zatrzymywania, a mianowicie: dane niezbędne do ustalenia źródła i odbiorcy połączenia, daty, godziny i czasu trwania połączenia, jego rodzaju oraz lokalizacji użytkowników itp. (art. 4 i załącznik).
2.2.6 Ustalono także, że dane będą zatrzymywane na okres jednego roku od daty połączenia w wypadku połączeń telefonicznych (z telefonów stacjonarnych lub komórkowych) i przez okres sześciu miesięcy w wypadku połączeń internetowych (art. 7).
2.2.7 Ponadto ustalono obowiązek przekazywania przez operatorów zatrzymanych danych właściwym organom krajowym na ich wniosek (art. 8) oraz obowiązek Państw Członkowskich dostarczania Komisji Europejskiej corocznych statystyk na temat zatrzymywania danych (art. 9).
2.2.8 Wreszcie, nałożono na krajowe władze publiczne obowiązek zwrotu operatorom sieci łączności dodatkowych kosztów powstałych na skutek zatrzymywania i transmisji danych, o których mowa (art. 10).
2.3 Uwagi ogólne
2.3.1 Komitet wyraża zdziwienie i zaniepokojenie wobec przedstawienia wniosku legislacyjnego o takim charakterze, ponieważ jego treść jest dysproporcjonalna i narusza prawa podstawowe.
2.3.2 W swoim wniosku Komisja zastępuje aktualne środki krajowe w dziedzinie bezpieczeństwa publicznego "środkami o porównywalnych skutkach" (bariery dla rynku wewnętrznego w dziedzinie telekomunikacji), które powinny być zlikwidowane zgodnie z postanowieniami art. 14 traktatu WE.
2.3.3 Wniosek ten będzie miał daleko idące skutki dla prywatności wszystkich użytkowników usług łączności elektronicznej.
W ten sposób powstaje ryzyko podkopania zaufania użytkowników i ograniczenia ich skłonności do korzystania z technologii informatyczno-komunikacyjnych (ICT) ogólnie oraz z nowych usług elektronicznych.
Taka utrata zaufania ze strony konsumentów pociąga za sobą groźbę zahamowania na dłuższą metę przyszłego rozwoju społeczeństwa informacyjnego, zagrażając w ten sposób także powodzeniu strategii lizbońskiej.
2.3.4 Trudno zrozumieć przyjęty we wniosku sposób traktowania praw podstawowych, a w szczególności prawa do prywatności.
Komisja stosuje dwa kryteria legalności, przeprowadzając osobliwy test, w wyniku którego stwierdza, że wniosek nie narusza praw podstawowych.
2.3.5 Po pierwsze, Komisja wykorzystała art. 15 ust. 1 dyrektywy 2002/58/WE, który niemal dosłownie cytuje postanowienia Międzynarodowego paktu praw obywatelskich i politycznych (art. 4 i 12) oraz postanowienia europejskiej Konwencji ochrony praw człowieka (art. 9 ust.10 i 11). Postanowienia te były przedmiotem rozbudowanej i wyczerpującej interpretacji przez właściwe organy i władze sądownicze, dlatego też nie jest słuszne, aby Komisja podejmowała interpretację "ex novo" tej kwestii.
2.3.6 Po drugie, wspomniany test legalności został uzależniony od kilku postanowień Karty Praw Podstawowych, czyli instrumentu prawnego, który, mimo że cieszy się jednomyślnym poparciem w Europie, nie wszedł jeszcze w życie, w związku z czym nie można się nań powoływać jako na gwarancję prawną.
2.3.7 Słabość wspomnianego testu przyjmuje rozmiary jeszcze bardziej godne krytyki, gdy się zauważy, że Komisja wzięła pod uwagę jedynie art. 7 (poszanowanie życia prywatnego i rodzinnego) i art. 8 Karty (ochrona danych osobowych), pomijając inne zasady, jak art. 36 (dostęp do usług świadczonych w ogólnym interesie gospodarczym), art. 38 (ochrona konsumentów), art. 47 (prawo do sprawiedliwego procesu sądowego) lub art. 48 (domniemanie niewinności).
2.3.8 Komisja powinna zatem głębiej się zastanowić i działać bardziej skrupulatnie i ze szczegółowym poszanowaniem praw podstawowych, aby zapobiec w przyszłości sytuacji, w której trybunały konstytucyjne Państw Członkowskich uznają proponowane przez nią przepisy za "niezgodne z konstytucją" [5].
2.3.9 Co się tyczy poszanowania zasady pomocniczości, zaskakujący jest fakt, że Komisja tłumaczy, że skoro do tej pory ani Rada, ani Parlament nie były w stanie uzgodnić zasad rozwiązywania omawianych problemów, to konieczne jest podjęcie działania ponadnarodowego w dziedzinie rynku wewnętrznego, dzięki któremu można osiągnąć jego regulację.
2.3.10 Ten sposób rozumowania byłby logiczny, gdyby problemy bezpieczeństwa były porównywalne z problemami, które utrudniają funkcjonowanie rynku wewnętrznego (np. problemy o charakterze rynkowym, podatkowym lub pracowniczym); gdyby istniały pilne terminy przyjęcia przepisów (ustalonych w traktatach lub w prawie wtórnym) lub, wreszcie, gdyby było możliwe — i konieczne –stworzenie jednolitej przestrzeni prawnej w tej materii.
2.3.11 Bezpieczeństwo państwa nie jest jednak terminem prawnym przewidzianym w prawie wspólnotowym, w przeciwieństwie do takich pojęć jak porządek publiczny i bezpieczeństwo publiczne, przewidzianych w traktatach w celu uzasadnienia, w odpowiednich przypadkach, przyjęcia wyjątkowych środków zabezpieczających Państwa Członkowskie.
2.3.12 Nie istnieje także w traktatach jasna podstawa prawna dla działania w tej materii, ani terminy, które narzucałyby pilny charakter działania.
Ponadto w kwestii zagrożeń dla bezpieczeństwa państw nie można stosować instrumentu ujednolicającego, który ma na celu zastosowanie identycznego (z braku wspólnego) podejścia do różnych sytuacji.
2.3.13 Co się tyczy zasady proporcjonalności, to wiadomo, że każdy przepis ograniczający prawa podstawowe wymaga udziału parlamentów krajowych, w postaci ustawy, a także prawnych gwarancji kontroli sądowniczej ("ex ante" lub "ex post").
Trudno wyobrazić sobie, aby zniknięcie pewnych "niewidocznych barier" w dziedzinie dostarczania usług łączności elektronicznej na całym terenie rynku wewnętrznego mogło pociągnąć za sobą szereg zmian w ustawach krajowych gwarantujących prawa podstawowe, czy w krajowych systemach zabezpieczania tych praw.
2.3.14 Tak więc Komitet wyraża wątpliwość, czy omawiany wniosek spełnia wymogi zasad pomocniczości i proporcjonalności, ze względu na brak argumentów uzasadniających, że cel wspólnotowy można lepiej osiągnąć na szczeblu Wspólnoty.
2.3.15 Z drugiej strony, zaskakujące jest to, że Komisja w swoim wniosku odnosi się tylko do potrzeb i uzasadnionych praw operatorów usług łączności, pomijając zupełnie potrzeby i prawa konsumentów i zapominając, że jednym z działań Wspólnoty jest "przyczynianie się do wzmocnienia ochrony konsumentów" (art. 3 lit. t) traktatu WE), poprzez zapewnianie im "wysokiego poziomu ochrony" i przyczynianie się do "ochrony interesów gospodarczych [Wspólnoty]" (art. 153 traktatu WE).
2.4 Uwagi szczegółowe
2.4.1 Wniosek ten opiera się na art. 95 ust 1 traktatu WE.
W tym kontekście, zaleca się, aby rozważyć również jego potencjalny wpływ na filar współpracy policyjnej i sądowniczej w sprawach karnych.
Na przykład może się zdarzyć, że w przypadku operatorów usług łączności elektronicznej spoza UE, państwa ich pochodzenia mogą wymagać umów "ad hoc" z Państwami Członkowskimi w celu ustalenia wzajemnych warunków świadczenia usług, ze względów bezpieczeństwa narodowego.
2.4.2 W części wniosku zawierającej projekt dyrektywy, a szczególnie w art. 1, Komisja zdaje się nie być świadoma, że dane nią objęte, chociaż pozornie "neutralne" (tożsamość nadawców i odbiorców połączeń, długość ich trwania, lokalizacja, częstotliwość połączeń itp.), są jednak informacjami, które naruszają prawo do prywatności osób oraz w wielu przypadkach mogą także naruszyć inne prawa, jak tajemnica zawodowa czy odpowiednia pomoc prawna.
2.4.3 W europejskim porządku publicznym w jego aktualnej postaci, ustanowionej przez europejską Konwencję ochrony praw człowieka i przez tradycje konstytucjonalne Państw Członkowskich, prawo do prywatności nie jest definiowane jedynie w sposób bierny, lecz także, choć mniej zdecydowanie, w sposób czynny.
2.4.4 Oznacza to, że osoby prywatne będące obywatelami Unii Europejskiej lub nie, mają prawo wiedzieć, kto, z jakich powodów i jak często ingeruje w ich połączenia komunikacyjne, a także mają prawo dostępu do wszelkich baz danych, prywatnych czy publicznych, w których przechowywane są informacje na ten temat [6].
2.4.5 Wniosek ten ma wpływ na prawa podstawowe, a dokładnie w kontekście art. 8 europejskiej Konwencji ochrony praw człowieka, i może mieć znaczny wpływ na wolności publiczne i prawa podstawowe. W związku z tym Komitet uważa, że — jak każdy wyjątek od ogólnej zasady — jego treść powinna ograniczać się do ustalenia kilku warunków, które w możliwie najniższym stopniu będą wpływać na wspomniane prawa.
2.4.6 Kategorie danych, które mają być zatrzymywane, podane są w art. 4 oraz w załączniku; jest to jednak "wstępna lista", która może zostać zweryfikowana za pomocą procedury "komitologii".
Komitet uważa jednak za nieodpowiedni fakt, że, wobec kwestii dotyczących prawa podstawowego, to nie Parlament rozszerza kategorie danych do zatrzymywania, lecz stosuje się metodę dotyczącą przepisów technicznych o neutralnym charakterze, co znacznie odbiega od charakteru przepisów w zakresie zatrzymywania danych, których dotyczy ten wniosek.
2.4.7 Ilość danych, które mają być zatrzymywane, wydaje się zbyt duża, aby odnaleźć informacje przydatne przy dochodzeniach; dlatego należałoby ograniczyć ilość zatrzymywanych danych.
Ilość ta powinna być adekwatna do celów tego wniosku oraz zapewniać, że dostęp do danych będzie możliwy wyłącznie za zezwoleniem sądowym.
Trudno poza tym zrozumieć sens rozważanego we wniosku celu "zapobiegania" określonym aktom przestępczym, chociaż zatrzymywanie danych o ruchu może jednak okazać się przydatne przy prowadzeniu dochodzeń i do innych celów podanych we wniosku.
2.4.8 Okresy zatrzymywania danych także wydają się zbyt długie, gdyż Komisja nie uzasadnia potrzeby zatrzymywania danych na takie właśnie okresy.
Komitet uważa, że ujednolicony termin sześciu miesięcy powinien być rozsądnym okresem, przy zachowaniu odpowiednich środków bezpieczeństwa i poufności.
2.4.9 Nie przewidziano przepisów zabraniających usługodawcom i innym zainteresowanym ewentualnego dostępu do przetrzymywanych danych; należy zatem zastrzec, że dostęp do powyższych danych może odbywać się wyłącznie w określonych przypadkach i pod kontrolą sądową.
We wniosku nie określono niestety sposobu, w jaki przetrzymywane dane miałyby być chronione podczas wymaganych okresów zatrzymywania.
2.4.10 Zawarte we wniosku odwołanie do "właściwych organów krajowych" jest zbyt ogólne; należy wyraźnie określić, że przetrzymywane dane mogą być przekazywane tylko tym "organom", które mogą zapewnić jakość, poufność i bezpieczeństwo otrzymanych danych.
Komitet jest zdania, że pewne pojęcia stosowane we wniosku, jak np. powyższe, wymagają zdefiniowania, aby zapobiec rozbieżności interpretacji.
2.4.11 Zaskakujące jest to, że w art. 10 wniosku ustanowiono zasadę dotyczącą "dodatkowych kosztów" ponoszonych przez operatorów w celu spełnienia wymogów zatrzymywania i transmisji danych oraz to, że zdaniem Komisji koszty te powinny być zwracane z funduszy publicznych, ponieważ, według motywu 13 wniosku, "korzyści w sensie bezpieczeństwa publicznego mają znaczenie dla ogółu społeczeństwa".
2.4.12 Komitet zupełnie nie zgadza się z Komisją w tym względzie i uważa, że stwierdzenie to jest co najmniej niedokładne, gdyż każde Państwo Członkowskie dowolnie ustala kwotę i sposób tej rekompensaty, kierując się własnymi kryteriami, zgodnie z okolicznościami i potrzebami w zakresie bezpieczeństwa własnego społeczeństwa, chociaż, jak przyznaje Komisja (w motywie 5), wiele Państw Członkowskich nie przyjęło jeszcze ustaw w tej dziedzinie.
2.4.13 Przyjmując kryteria Komisji, można postawić następujące pytania:
- czyżby usługodawcy świadczący te usługi nie mieli korzyści z bezpieczeństwa i stabilności społecznej zapewnianych przez państwa?
- czyżby ci usługodawcy nie korzystali z bezpieczeństwa prawnego Państwa prawa? i
- czyżby ci usługodawcy nie korzystali z dostępu do jednolitego rynku, na którym mogą prowadzić swoją legalną działalność przedsiębiorczą, dzięki wypełnianiu swych zadań przez krajowe organa publiczne, a nie tylko dzięki działaniom Komisji?
2.4.14 Ze względu na powyższe i zakładając powodzenie omawianego wniosku dotyczącego dyrektywy, dodatkowe koszty należy uznać za obciążenie, które operatorzy powinni ponieść ze względu na sam fakt działania na rynku, tak aby nie obciążać nimi budżetu, a tym samym ogółu obywateli.
Komitet uważa, że propozycja zwrotu kosztów dodatkowych jest nieodpowiednia i powinna zostać usunięta.
2.4.15 Ze względu na wszystkie powyższe argumenty, Komisja, jako "strażniczka traktatów" i ich najważniejszych zasad wymienionych w art. 6 ust 1 [7] i art. 6 ust. 2 [8] traktatu UE, powinna znacznie zmodyfikować ten wniosek, który, zdaniem EKES-u, nie poszanowuje w pełni praw podstawowych ani zasad dostępu do danych, ich użytkowania lub wymiany.
Opinia Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie Europejskiego Centrum Monitorowania Narkotyków i Narkomanii
COM(2005) 399 końcowy — 2005/0166 (COD)
(2006/C 69/05)
Dnia 18 stycznia 2006 r. Rada, działając na podstawie art. 262 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, postanowiła zasięgnąć opinii Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego w sprawie wspomnianej powyżej.
Sekcja ds. Zatrudnienia, Spraw Społecznych i Obywatelstwa, której powierzono przygotowanie prac Komitetu w tej sprawie, przyjęła swoją opinię dnia 14 listopada 2005 r.
Sprawozdawcą był Jan OLSSON.
Na 423. sesji plenarnej w dniach 18- 19 stycznia 2006 r. (posiedzenie z dnia 18 stycznia 2006 r.) Europejski Komitet Ekonomiczno-Społeczny przyjął 33 głosami, przy 1 głosie wstrzymującym się, następującą opinię:
1.
Wprowadzenie
1.1 Pod koniec października 2003 r. Komisja przedłożyła wniosek dotyczący nowelizacji rozporządzenia (EWG) nr 302/93 w sprawie ustanowienia Europejskiego Centrum Monitorowania Narkotyków i Narkomanii (EMCDDA).
Za podstawę prawną przyjęto art. 308 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską.
1.2 W wyniku obrad Rady postanowiono zmienić podstawę prawną wniosku na art. 152 Traktatu WE, co oznacza zastosowanie procedury współdecyzji z udziałem Parlamentu Europejskiego.
Jednocześnie rozważania prowadzone na forum Rady przyniosły pewne niewielkie zmiany we wniosku dotyczącym rozporządzenia, które przedstawiono pod koniec sierpnia 2005 r.
2.
Uwagi ogólne
2.1 Europejski Komitet Ekonomiczno-Społeczny wydał w październiku 2004 r. opinię w sprawie pierwszego wniosku [1].
Przedstawione wówczas zasadnicze uwagi zachowują ważność i stanowią podstawę niniejszej opinii.
Przede wszystkim Komitet zabiega o zaangażowanie organizacji społeczeństwa obywatelskiego, które zajmują się problematyką narkotyków i narkomanii, w prace EMCDDA.
2.2 EKES z zadowoleniem przyjął zmianę podstawy prawnej wniosku.
Współpraca z Parlamentem Europejskim wydaje się w tym przypadku naturalnym trybem postępowania, choćby celem zagwarantowania przejrzystości działalności EMCDDA w oczach społeczeństwa.
Nowy wniosek [2] przewiduje zwiększenie roli Parlamentu, któremu przyznaje się między innymi prawo do desygnowania dwóch niezależnych ekspertów o szczególnych kompetencjach w dziedzinie narkotyków na członków zarządu EMCDDA.
Komitet z naciskiem zaleca, aby tych dwóch niezależnych ekspertów należało do organizacji pozarządowej zajmującej się problematyką narkotyków.
2.3 Komitet zwraca uwagę na zapisy Projektu porozumienia międzyinstytucjonalnego w sprawie utworzenia ram prawnych dla europejskich agencji regulacyjnych [3].
Czytamy w nim, że organizacja wewnętrzna agencji powinna również gwarantować współpracę zainteresowanych stron oraz wysoki poziom przejrzystości.
Między innymi, przedstawicieli zainteresowanych stron powinno powoływać się do zarządu.
W tym kontekście porozumienie odwołuje się także do Białej księgi w sprawie sprawowania władzy w Europie.
3.
Uwagi szczegółowe do niektórych artykułów rozporządzenia
3.1 Artykuł 5 — Europejskie Centrum Monitorowania Narkotyków i Narkomanii
Sieć europejska składa się z krajowych punktów kontaktowych pełniących rolę łączników pomiędzy krajami uczestniczącymi w projekcie a Centrum Monitorowania.
Punkty te zbierają i analizują na poziomie krajowym wszelkie istotne informacje na temat narkotyków i narkomanii, jak również wiążących się z nimi strategii i środków.
Ponadto, za swoją pracę punkty kontaktowe otrzymują każdego roku unijną pomoc finansową w postaci grantu, regulowaną umową w sprawie pomocy finansowej (grant agreement for action).
Komitet zaleca, aby w swoich wytycznych i umowach z Państwami Członkowskimi Centrum Monitorowania wymagało, by punkty kontaktowe współpracowały z krajowymi organizacjami, w tym z organizacjami pozarządowymi, zajmującymi się problematyką narkomanii.