(3) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Albaniens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.
Artikel 7 (SAA Artikel 20)
Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.
Artikel 8 (SAA Artikel 21)
(1) Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
(2) Die Gemeinschaft und Albanien beseitigen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 9 (SAA Artikel 22)
Albanien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 6 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft die Lage und erteilt entsprechende Empfehlungen.
Artikel 10 (SAA Artikel 23)
Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die Eisen- und Stahlerzeugnisse der Kapitel 72 und 73 der Kombinierten Nomenklatur.
KAPITEL II
Landwirtschaft und Fischerei
Artikel 11 (SAA Artikel 24)
Begriffsbestimmung
(1) Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Albanien.
(2) Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.
(3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 23012000 und 19022010.
Artikel 12 (SAA Artikel 25)
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
Artikel 13 (SAA Artikel 26)
(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien.
(2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Albanien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
Artikel 14 (SAA Artikel 27)
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Albanien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.
(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien abgabenfreien Zugang im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1000 Tonnen.
(3) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
a) beseitigt Albanien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;
b) beginnt Albanien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;
c) beseitigt Albanien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.
(4) Protokoll Nr. 3 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.
(5) Albanien kann für den Rest des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, die volle Menge der in diesem Abkommen festgelegten Kontingente in Anspruch nehmen.
Artikel 15 (SAA Artikel 28)
Fisch und Fischereierzeugnisse
(1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien, die nicht in Anhang III aufgeführt sind.
Die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
Albanien kann für den Rest des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, die volle Menge der in diesem Abkommen festgelegten Kontingente in Anspruch nehmen.
(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erhebt Albanien keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
Artikel 16 (SAA Artikel 29)
Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Albaniens, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Albaniens und der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO prüfen die Gemeinschaft und Albanien spätestens sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat bei allen Erzeugnissen, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.
Artikel 17 (SAA Artikel 30)
Dieses Kapitel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die andere Vertragspartei unberührt.
Artikel 18 (SAA Artikel 31)
Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach Artikel 12, 14 oder 15 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel 25 und 30, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden.
Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig erachtet.
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 19 (SAA Artikel 32)
Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 20 (SAA Artikel 33)
Stillhalteregelung
(1) Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
(2) Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.
(3) Unbeschadet der nach Artikel 13 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik Albaniens und der Agrarpolitik der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser jeweiligen Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen II und III vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 21 (SAA Artikel 34)
Verbot steuerlicher Diskriminierung
(1) Die Vertragsparteien unterlassen und — soweit jene bestehen — beseitigen interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbargegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.
Artikel 22 (SAA Artikel 35)
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
Artikel 23 (SAA Artikel 36)
Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
(2) Während der in Artikel 6 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Albanien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den bilateralen Abkommen ergeben, die von Albanien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.
(3) Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.
Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Albaniens Rechnung getragen wird.
Artikel 24 (SAA Artikel 37)
Dumping und Subventionen
(1) Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 und Artikel 25 zu treffen.
(2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und mit ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 25 (SAA Artikel 38)
Allgemeine Schutzklausel
(1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
(2) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,
- dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder
- dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,
so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
(3) Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die betroffene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem Meistbegünstigungszollsatz für die Ware entspricht.
Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als ein Jahr getroffen werden.
In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen werden.
Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.
(4) Die Gemeinschaft bzw. Albanien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Artikel genannten Fällen vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen nach Absatz 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(5) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 gilt Folgendes:
a) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse treffen.
Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten getroffen oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen.
Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen müssen die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und ‐spannen aufrechterhalten.
b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den in diesem Artikel genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(6) Sieht die Gemeinschaft oder Albanien für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren vor, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
Artikel 26 (SAA Artikel 39)
Knappheitsklausel
(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels
a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder
b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,
so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zugeben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
(3) Die Gemeinschaft bzw. Albanien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen nach Absatz 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren.
Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Albanien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
Artikel 27 (SAA Artikel 40)
Staatliche Monopole
Albanien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Albaniens ausgeschlossen ist.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 28 (SAA Artikel 41)
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 4 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.
Artikel 29 (SAA Artikel 42)
Zulässige Beschränkungen
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder ‐beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 30 (SAA Artikel 43)
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine "Verweigerung der Amtshilfe" unter anderem vor,
a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse wiederholt nicht erfüllt worden ist;
b) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;
c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.
Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Bedingungen zulässig:
a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
b) Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen.
Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert.
c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige zu beschränken.
Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden.
Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss notifiziert.
Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr bestehen.
(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer.
In der Bekanntmachung ist den Einführern für die betreffenden Waren mitzuteilen, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.
Artikel 31 (SAA Artikel 44)
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Stabilitäts- und Assoziationsrat ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
Artikel 32 (SAA Artikel 45)
Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.
TITEL III
SONSTIGE HANDEL UND HANDELSFRAGEN BETREFFENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 33 (SAA Artikel 59 Nummer 1)
Transitverkehr
Begriffsbestimmungen (Artikel 3 Buchstaben a und b des Protokolls Nr. 5 zum SAA)
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Transitverkehr der Gemeinschaft" ist die Beförderung von Gütern im Transit durch albanisches Hoheitsgebiet in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
b) "Transitverkehr Albaniens" ist die Beförderung von für ein Drittland bestimmten Gütern aus Albanien oder von für Albanien bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Albanien niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
Allgemeine Bestimmungen (Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5 des Protokolls Nr. 5 zum SAA)
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ungehinderten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Albanien und zum Transitverkehr Albaniens durch die Gemeinschaft zu gewähren.
(3) Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach Absatz 2 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Straßeninfrastruktur oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den in Artikel 5 des Protokolls Nr. 5 (über den Landverkehr) zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen genannten Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe der albanischen Grenze Probleme auf, so wird der Stabilitäts‐ und Assoziationsrat im Einklang mit Artikel 43 dieses Abkommens mit der Frage befasst.
Die Vertragsparteien können die vorübergehenden nichtdiskriminierenden Ausnahmeregelungen vorschlagen, die zur Begrenzung dieser Beeinträchtigung erforderlich sind.
(4) Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrzeugen aus der Gemeinschaft und aus Albanien führen könnten.
Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.
Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 5 zum SAA)
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.
(6) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.
Durchführung (Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d des Protokolls Nr. 5 zum SAA)
(7) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen des eingesetzten Stabilitäts‐ und Assoziationsausschusses im Einklang mit Artikel 43 dieses Abkommens statt.
Dieser hat insbesondere die Aufgabe, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, zu koordinieren.
Artikel 34 (SAA Artikel 60)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und ‐transfers zwischen der Gemeinschaft und Albanien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Artikel 35 (SAA Artikel 67)
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden.
Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Albaniens kann die Gemeinschaft bzw. Albanien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, ergreifen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen.
Die Gemeinschaft bzw. Albanien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
(3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.
Artikel 36 (SAA Artikel 69)
Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
Artikel 37 (SAA Artikel 71)
Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Albanien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:
i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Albaniens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechtsakten, ergeben.
(3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden öffentlichen Stelle die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.
(4) Albanien errichtet innerhalb von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind.
Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.
(5) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. Ä. vorlegt, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht.
Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(6) Albanien erstellt ein umfassendes Inventar der Beihilfeprogramme, die vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde festgelegt wurden, und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.
(7) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten zehn Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens alle von Albanien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Albanien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.
Innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens legt Albanien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zahlen für sein BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor.
Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Albaniens sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.
(8) Hinsichtlich der in Titel IV Kapitel II genannten Waren
- findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;
- werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.
(9) Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Dieses Abkommen berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach den einschlägigen Artikeln des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder der einschlägigen internen Rechtsvorschriften.
Artikel 38 (SAA Artikel 72)
Spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wendet Albanien auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind.
Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Albanien vorzusehen.
Artikel 39 (SAA Artikel 73)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang IV bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.
(2) Albanien trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(3) Albanien verpflichtet sich, innerhalb von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens den in Anhang IV Nummer 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Albanien durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.
(4) Ergeben sich im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.
Artikel 40 (SAA Artikel 74)
Öffentliche Aufträge
(1) Die Vertragsparteien sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, vor allem im Rahmen der WTO, als erstrebenswertes Ziel an.
(2) Den albanischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungengewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.
Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, wenn die Regierung Albaniens die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat.
Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Albanien diese Rechtsvorschriften auch erlassen hat.
(3) Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Albanien niedergelassen sind, wird spätestens vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Albanien nach dem albanischen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften Albaniens gewährt werden.
(4) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob Albanien allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Albanien gewähren kann.
Die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Albanien niedergelassen sind, haben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften Albaniens gewährt werden.
Artikel 41 (SAA Artikel 97)
Zoll
(1) Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem Albaniens an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach dem Stabilisierungs‐ und Assoziierungsabkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der albanischen Zollvorschriften an den Besitzstand zu unterstützen.
(2) Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet des Zolls gebührend Rechnung getragen.
(3) Protokoll Nr. 5 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.
TITEL IV
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Der Gemischte Ausschuss, der mit dem Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt wurde, nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die mit diesem Abkommen dem Stabilitäts- und Assoziationsrat bzw. dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen werden.
Vorbehaltlich des Artikels 43 handelt der Gemischte Ausschuss nach den bisher im Rahmen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit angewandten Modalitäten.
Artikel 43 (SAA Artikel 117 und Artikel 118)
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemischte Ausschuss in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
Der Gemischte Ausschuss kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Gemischte Ausschuss tritt regelmäßig zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern.
Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt.
Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird nach Möglichkeit im Voraus vereinbart.
Artikel 44 (SAA Artikel 119)
Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor.
Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
Artikel 45 (SAA Artikel 123)
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierunggegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
Artikel 46 (SAA Artikel 124)
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
Artikel 47 (SAA Artikel 125)
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
- dürfen die von Albanien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Albanien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Albaniens bewirken.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
Artikel 48 (SAA Artikel 15)
Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben
(1) Albanien kann seine Zusammenarbeit mit einem Land, das den Beitritt zur Europäischen Union beantragt hat, in allen unter dieses Abkommen fallenden Kooperationsbereichen fördern und mit ihm eine Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit schließen.
Mit einer solchen Übereinkunft soll angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Albanien und dem betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.
(2) Albanien leitet Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel ein, auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage ein Abkommen zu schließen, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone zwischen den beiden Vertragsparteien errichtet wird.
Diese Verhandlungen werden so bald wie möglich eingeleitet, damit ein solches Abkommen vor Ende der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann.
Artikel 49 (SAA Artikel 126)
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.
Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat.
Artikel 50 (SAA Artikel 127)
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel lässt die Artikel 18, 24, 25, 26 und 30 unberührt.
Artikel 51 (SAA Artikel 129)
Die Anhänge I bis IV und die Protokolle Nrn. 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Abkommens.
Die Bezugnahmen in den Anhängen und Protokollen auf Artikel des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind als Bezugnahmen auf die entsprechenden Artikel des Interimsabkommens zu verstehen, wie sie im Titel der Artikel dieses Abkommens angegeben sind.
Artikel 52
Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
Artikel 53 (SAA Artikel 132)
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet Albaniens andererseits.
Artikel 54 (SAA Artikel 133)
Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
Artikel 55 (SAA Artikel 134)
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 56 (SAA Artikel 135)
Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.
Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Anwendung der Artikel 3 bis 14 des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR (nachstehend "Singapur" genannt)
andererseits
(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Singapur bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem EG-Vertrag in Einklang zu bringen,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Singapur, die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur aufrechterhalten und entwickelt werden können,
IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Gemeinschaftsrecht nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Singapur von dem vorliegenden Abkommen unberührt bleiben können,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Singapurs zu beeinflussen oder die verkehrsrechtlichen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen den Bestimmungen dieses Abkommens unterzuordnen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten"“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck "Vertragspartei" eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck "Partei" die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens, der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen" auch eine Fluggesellschaft, der Ausdruck "Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf
(1) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Singapur erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
(2) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Singapur, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen und Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Anwendung der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels bekräftigt.
(3) Bezeichnet eine Partei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern:
a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat und
iv) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligungen im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet;
b) im Falle eines von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) Singapur eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und
ii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich in Singapur befindet
(4) Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn:
a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat oder
iv) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet oder
v) nachgewiesen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke, einschließlich Diensten, die als durchgehende Dienste vermarktet werden oder solche darstellen, verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem zwischen Singapur und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommen ergeben, missachten würde oder
vi) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Singapur kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und nachgewiesen werden kann, dass dem bzw. den von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmen die für den vorgeschlagenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte umgekehrt nicht zugestanden werden;
b) im Falle eines von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmens
i) Singapur keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen aufrechterhält oder
ii) die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Singapur befindet.
(5) Singapur übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die behördliche Kontrolle
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat (der erste Mitgliedstaat) ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die behördliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Singapur aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt oder aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
Artikel 4
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Singapur nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe d enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
Artikel 5
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 6
Überarbeitung und Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Singapur bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 8
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Abkommen
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
Die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (Euratom), nachstehend "die Gemeinschaft"
und das MINISTERKABINETT DER UKRAINE,
beide nachstehend auch als "die Partei" bzw. "die Parteien" bezeichnet,
IN ANBETRACHT dessen, dass gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft trat, die Parteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage spezifischer zwischen den Parteien zu schließender Vereinbarungen zusammenarbeiten sollen,
IN ANBETRACHT dessen, dass alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Ukraine Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind (nachstehend "Nichtverbreitungsvertrag"),
IN ANBETRACHT dessen, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine sich verpflichtet haben, die Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in Einklang mit den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags zu betreiben,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sowohl gemäß Kapitel VII des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend: "Euratom-Vertrag") als auch gemäß den Sicherungsübereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend "IAEO") in der Gemeinschaft eine Sicherheitsüberwachung durchgeführt wird,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der Ukraine entsprechend dem Abkommen zwischen der Ukraine und der Internationalen Atomenergie-Organisation für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eine Sicherheitsüberwachung stattfindet,
IN ANBETRACHT dessen, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine erneut ihre Unterstützung für die IAEO und deren strengere Sicherheitsüberwachung zum Ausdruck bringen,
IN ANBETRACHT dessen, dass die Basis für eine Zusammenarbeit der Parteien im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie durch ein Rahmenabkommen verstärkt werden sollte,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten:
a) "Kernmaterial": Ausgangsmaterial oder besonderes Spaltmaterial gemäß der Definition des Artikels XX der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation,
b) "Gemeinschaft":
i) die Rechtsperson, die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen wurde, Vertragspartei dieses Abkommens,
ii) sowie die Hoheitsgebiete, für die dieser Vertrag gilt,
c) "zuständige Behörden der Vertragsparteien":
i) für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,
ii) für die Ukraine: das Ministerium für Brennstoffe und Energie der Ukraine
oder sonstige Stellen, die die Vertragsparteien der jeweils anderen Partei jederzeit mitteilen können.
Artikel 2
Zweck
Ziel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der Parteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wobei generell die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität — ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Parteien — gestärkt werden soll.
Artikel 3
Umfang der Zusammenarbeit
(1) Die Parteien können in Einklang mit den Artikeln 4 bis 8 dieses Abkommens bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
a) nukleare Sicherheit (Artikel 4),
b) kontrollierte Kernfusion (Artikel 5),
c) kerntechnische Forschung und Entwicklung in anderen Bereichen als denen, die unter den Buchstaben a und b vorgesehen sind (Artikel 6),
d) internationale Transfere, Handel mit Kernmaterial und Dienstleistungen im Bereich des Kernbrennstoffzyklus (Artikel 7),
e) Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial (Artikel 8),
f) andere relevante Bereiche von beiderseitigem Interesse.
(2) Die in diesem Artikel genannte Zusammenarbeit kann sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch zwischen in der Gemeinschaft und der Ukraine ansässigen Personen und Unternehmen erfolgen.
Artikel 4
Nukleare Sicherheit
Die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit erfolgt gemäß dem Kooperationsabkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine, das am 13. November 2002 in Kraft getreten ist.
Artikel 5
Kontrollierte Kernfusion
Die Zusammenarbeit im Bereich der kontrollierten Kernfusion erfolgt gemäß dem Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine, das am 13. November 2002 in Kraft getreten ist.
Artikel 6
Sonstige Bereiche der kerntechnischen Forschung und Entwicklung
(1) Die Zusammenarbeit kann von den Parteien einvernehmlich auf andere als die in den Artikeln 4 und 5 dieses Abkommens vorgesehenen Tätigkeiten der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im beiderseitigen Interesse ausgeweitet werden, wenn beide Parteien entsprechende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten vorweisen können.
(2) Von Seiten der Gemeinschaft kann sich die Zusammenarbeit insbesondere auf folgende Bereiche beziehen:
a) nukleare Anwendungen in Medizin und Industrie, einschließlich Stromgewinnung,
b) Umweltauswirkungen der Kernenergie,
c) Bereiche der Zusammenarbeit für die zivile Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 62 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, so weit sie im Rahmen des Euratom-Vertrags realisierbar sind.
(3) Die Zusammenarbeit sollte insbesondere auf folgende Weise erfolgen:
- Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachtagungen usw.,
- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken,
- Austausch von Proben, Materialien, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken,
- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.
(4) Soweit erforderlich können die Vertragsparteien über ihre zuständigen Stellen Gegenstand und Bedingungen der Zusammenarbeit in konkreten Projekten in Umsetzungsvereinbarungen festlegen, unter Einhaltung ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(5) Diese Umsetzungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.
(6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, sind die Kosten, die bei Kooperationsmaßnahmen entstehen, von der Vertragspartei zu tragen, die sie verursacht.
Artikel 7
Internationale Transfere, Handel mit Kernmaterial und Bereitstellung relevanter Dienstleistungen
(1) Kernmaterial, das von einer Vertragspartei zur anderen verbracht wird, gleichgültig, ob unmittelbar oder über ein Drittland, unterliegt diesem Abkommen mit seinem Eintritt in das Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei, wenn die liefernde Vertragspartei die Empfängerpartei vor bzw. gleichzeitig mit dem Transport entsprechend den in der Verwaltungsvereinbarung, die von den zuständigen Behörden der Parteien zu schließen ist, festgelegten Verfahren schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(2) Das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Kernmaterial unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens, bis
- in Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen gemäß der einschlägigen Vereinbarung (s. Absatz 6 Buchstabe b) festgestellt wird, dass es für kerntechnische Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung relevant sind, nicht mehr nutzbar bzw. rückgewinnbar ist,
- es in Einklang mit Absatz 6 Buchstabe e dieses Artikels aus dem Hoheitsgebiet der Empfängerpartei verbracht wurde, oder
- sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass es nicht mehr unter das Abkommen fällt.
(3) Bei jedem Transfer von Kernmaterial im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen und multilateralen Verpflichtungen zu beachten, welche die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie (Absatz 6 dieses Artikels) eingegangen sind.
(4) Beim Handel mit Kernmaterial und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kernmaterial zwischen den Vertragsparteien werden marktbezogene Preise zugrunde gelegt.
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, Konfliktsituationen zu vermeiden, die beim Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen Sicherungsmaßnahmen verlangen.
Sollten bei diesem Handel trotzdem Probleme auftauchen, die die Lebensfähigkeit der Kernindustrie der Gemeinschaft oder der Ukraine (einschließlich des Uranabbaus) ernsthaft gefährden, kann jede Vertragspartei um Konsultationen bitten, die so früh wie möglich in einem Ad-hoc-Ausschuss zu führen sind.
Kann im Rahmen der Konsultationen keine für beide Seiten akzeptable Lösung für die Probleme gefunden werden, kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht hat, gemäß ihren internen Rechtsvorschriften und den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts die zweckdienlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen, mit denen sie gelöst oder ihre Folgen begrenzt werden können.
Die Anwendung der ersten und zweiten Bestimmung dieses Absatzes gilt unbeschadet des Euratom-Vertrags sowie des davon abgeleiteten Rechts.
(6) Transfers von Kernmaterial unterliegen folgenden Bedingungen:
a) Das Kernmaterial ist für friedliche Zwecke zu verwenden und keinesfalls für Kernsprengkörper bzw. deren Entwicklung oder für Forschung in diesem Zusammenhang.
b) Das Kernmaterial unterliegt
i) in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen, gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, soweit dies der Nichtverbreitungsvertrag verlangt:
- Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 21. Februar 1977 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193),
- Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 12. September 1981 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/290),
- Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/263),
ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 22. September 1998 unterzeichnet wurden;
ii) in der Ukraine der IAEO-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Abkommen zwischen der Ukraine und der Internationalen Atomenergie-Organisation für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 22. Januar 1998 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/550), ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Strengeres Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 15. August 2000 unterzeichnet wurden.
c) Sollte die Anwendung eines der unter Buchstabe b genannten, mit der IAEO geschlossenen Abkommen bzw. Übereinkommen — gleichgültig aus welchem Grund — in der Gemeinschaft oder in der Ukraine ausgesetzt oder beendet werden, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Buchstabe b Ziffern i und ii dieses Absatzes, bzw., wenn dies nicht möglich ist,
wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung an, mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Buchstabe b Ziffer i dieses Absatzes, bzw., wenn dies nicht möglich ist,
treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Buchstabe b Ziffer i oder ii dieses Absatzes.
d) Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.5/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers: Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung genügen; in Ergänzung zu diesem Dokument greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gegebenenfalls die Europäische Kommission und die Ukraine bei Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.4 (Physical Protection of Nuclear Material: Physischer Schutz von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung zurück.
Der internationale Transport von Kernmaterial unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (IAEO-Dokument INFCIRC/274/Rev.1) in seiner möglicherweise geänderten Fassung. Außerdem werden baldmöglichst die IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series n.ST-1) in ihrer möglicherweise geänderten Fassung angewendet.
e) Retransfers von unter diesen Artikel fallenden Materialien außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien dürfen ausschließlich in Übereinstimmung mit den von den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer stattfinden.
Insbesondere gelten für Retransfers von unter diesen Artikel fallenden Materialien die Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (Guidelines for Nuclear Transfers) im IAEO-Dokument INFCIRC/254/Rev.5/Part 1 in seiner möglicherweise geänderten Fassung.
(7) Die Vertragsparteien erleichtern den Handel mit Kernmaterial untereinander und zwischen ermächtigten Personen bzw. Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Parteien ansässig sind, im beiderseitigen Interesse der Produzenten, der für den Kernbrennstoffzyklus arbeitenden Industrie, der Anlagen und der Verbraucher.
Genehmigungen (für Ein- und Ausfuhren, für Dritte), die Handel, Industriebetrieb oder Kernmaterialbewegungen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien betreffen, dürfen nicht dazu verwendet werden, im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie (auf dem eigenen Gebiet der Vertragspartei und international) den Handel zu beschränken oder die kommerziellen Interessen einer der Parteien zu schädigen.
Die zuständigen Behörden beantworten Genehmigungsanträge so rasch wie möglich und ohne unnötigen Aufwand.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch geeignete Verwaltungsvorschriften sicherzustellen.
Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, den freien Verkehr von Kernmaterial auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu behindern.
(8) Abgesehen von einer etwaigen Aussetzung oder Beendigung dieses Abkommens, gleichgültig aus welchem Grund, gilt Absatz 6 Buchstaben a und b dieses Artikels weiter, solange sich noch Kernmaterial, das unter diese Bestimmungen fällt, in der Hoheitsgewalt einer der Vertragsparteien befindet, oder bis eine Entscheidung gemäß Absatz 2 dieses Artikels getroffen wurde.
Artikel 8
Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial
Die Zusammenarbeit bei der Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial sollte Methoden und Techniken der Kernmaterialkontrolle fördern.
Artikel 9
Sonstige Bereiche von beiderseitigem Interesse
(1) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Zusammenarbeit bei anderen Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie vereinbaren.
(2) Auf Gemeinschaftsseite müssen diese Tätigkeiten unter entsprechende Aktionsprogramme fallen und die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise in den Bereichen sicherer Transport von Kernmaterial, Sicherheitsüberwachung und industrielle Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Aspekte der Sicherheit kerntechnischer Anlagen.
(3) Ferner gilt Artikel 6 Absätze 4, 5 und 6 dieses Abkommens.
Artikel 10
Geltendes Recht
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft und der Ukraine geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit internationalen Übereinkommen statt, die die Parteien unterzeichnet haben.
Im Falle der Gemeinschaft umfasst das geltende Recht auch den Euratom-Vertrag und das davon abgeleitete Recht.
Artikel 11
Geistiges Eigentum
Die Nutzung und Verbreitung von Informationen und geistigen Eigentumsrechten, Patenten und Urheberrechten im Zusammenhang mit der Kooperation im Rahmen dieses Abkommens findet in Einklang mit den Anhängen zu den Kooperationsabkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit und der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine statt, auf die in den Artikeln 4 und 5 dieses Abkommens Bezug genommen wurde.
Artikel 12
Konsultation und Schlichtung
(1) Die Vertragsparteien halten im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens regelmäßige Konsultationen zur Überwachung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ab, es sei denn, die Parteien sehen spezielle Konsultationsmechanismen vor.
(2) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können gemäß Artikel 96 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigelegt werden.
Artikel 13
Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen [1], und gilt zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren.
(2) Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.
(3) Bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen des Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen EG-Mitgliedstaat kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden.
Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme schreitet, finden Konsultationen zwischen den Parteien statt, um zu einer Einigung über Korrekturmaßnahmen und einen Zeitplan für diese Maßnahmen zu kommen.
Maßnahmen gemäß der ersten Bestimmung dieses Absatzes können nur dann ergriffen werden, wenn die vereinbarten Korrekturmaßnahmen nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums durchgeführt wurden oder keine Einigung (s. vorhergehender Satz) erzielt wurde, und dies nach einem angesichts der Art und Schwere der Verletzung vernünftigen Zeitraum.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Protokoll
zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft
Protokoll "Berglandwirtschaft"
Präambel
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
DAS FÜRSTENTUM MONACO,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN
sowie
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
IM BEWUSSTSEIN ihrer Verantwortung, im Interesse der Allgemeinheit die Bewirtschaftung der traditionellen Kulturlandschaften und eine standortgemäße, umweltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten und unter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen zu fördern,
IN KENNTNIS der Tatsache, dass der Alpenraum mit seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen, seinen Wasservorkommen, seinem landwirtschaftlichen Potenzial, seiner historischen und kulturellen Bedeutung, seinem Wert als europäischer Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sowie mit den durch ihn führenden Verkehrsachsen auch in Zukunft insbesondere für die ansässige Bevölkerung, aber auch für die Menschen anderer Gebiete lebenswichtig ist,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen, wobei den Eigenständigkeiten der einzelnen Regionen sowie der zentralen Rolle der Landwirtschaft Rechnung zu tragen ist,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Landwirtschaft im Alpenraum seit jeher zugekommen ist, und des unerlässlichen Beitrags, den dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft als Lebensgrundlage zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Besiedlungsdichte, zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, zur Erzeugung typischer Qualitätsprodukte, zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, unter anderem auch für ihre touristische Nutzung, sowie zum Schutz des Bodens vor Erosionen, Lawinen und Überschwemmungen insbesondere in den Berggebieten leisten wird,
IN DER ERKENNTNIS, dass Art und Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung maßgeblichen Einfluss auf Natur und Landschaft ausüben und dass der extensiv bewirtschafteten Kulturlandschaft eine wesentliche Funktion als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt der Alpen zukommt,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Landwirte aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse in den Berggebieten unter erschwerten Lebens- und Produktionsbedingungen tätig sind,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen und dass insbesondere wirtschaftliche und soziale Anpassungs- und Begleitmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene notwendig sind, damit die Existenz der Landwirte und ihrer Betriebe in den Berggebieten nicht durch ausschließliche Anwendung ökonomischer Maßstäbe in Frage gestellt wird —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
(1) Dieses Protokoll bestimmt Maßnahmen auf internationaler Ebene, um die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, dass ihr wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere durch Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Schutz vor den Naturgefahren, zur Wahrung der Schönheit und des Erholungswerts der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Kultur im Alpenraum dauerhaft anerkannt und gewährleistet wird.
(2) Die Vertragsparteien streben bei der Durchführung dieses Protokolls die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der Berglandwirtschaft an.
Artikel 2
Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.
Artikel 3
Grundverpflichtungen im gesamtwirtschaftlichen Rahmen
Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, die Agrarpolitik in Übereinstimmung mit der gesamten Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen an den Erfordernissen einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung auszurichten, um unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen
a) insbesondere in den Berggebieten die Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft und ihrer Funktionen von öffentlichem Interesse gemäß Artikel 7 dieses Protokolls zu ermöglichen;
b) durch sozial- und strukturpolitische Maßnahmen im Verbund mit agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen auch in den Berggebieten angemessene Lebensbedingungen zu sichern und damit einer Abwanderung in wirksamer Weise entgegenzutreten.
Artikel 4
Rolle der Landwirte
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass insbesondere in den Berggebieten die Landwirtschaft im Laufe der Jahrhunderte die Landschaft geprägt und ihr historischen Charakter sowie kulturellen Wert verliehen hat.
Die Landwirte sind deshalb auch in Zukunft aufgrund ihrer multifunktionalen Aufgaben als wesentliche Träger der Erhaltung der Natur und Kulturlandschaft anzuerkennen und in die Entscheidungen und Maßnahmen für die Berggebiete einzubeziehen.
Artikel 5
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Landwirtschaftspolitiken für die Berggebiete sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.
(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien vereinbaren,
a) gemeinsame Bewertungen der agrarpolitischen Entwicklung vorzunehmen sowie die gegenseitige Konsultation vor wichtigen agrarpolitischen Entscheidungen zur Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten;
b) durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden, insbesondere der regionalen Verwaltungen und lokalen Gebietskörperschaften, die Verwirklichung der in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen sicherzustellen;
c) durch die internationale Zusammenarbeit unter Forschungs- und Bildungsstätten, unter Landwirtschafts- und Umweltorganisationen sowie zwischen den Medien sowohl den Kenntnis- und Erfahrungsaustausch als auch gemeinsame Initiativen zu fördern.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
Artikel 7
Förderung der Berglandwirtschaft
(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Maßnahmen der Agrarpolitik auf allen Ebenen den unterschiedlichen Standortvoraussetzungen entsprechend zu differenzieren und die Berglandwirtschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Standortnachteile zu fördern.
Betriebe, die in Extremlagen eine Mindestbewirtschaftung sichern, sind besonders zu unterstützen.
(2) Der Beitrag, den die Berglandwirtschaft zur Erhaltung und Pflege der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Sicherung vor Naturgefahren im Interesse der Allgemeinheit leistet und der über den allgemeinen Verpflichtungsrahmen hinausgeht, wird auf der Grundlage vertraglicher, projekt- und leistungsbezogener Vereinbarungen angemessen abgegolten.
Artikel 8
Raumplanung und Kulturlandschaft
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den besonderen Bedingungen der Berggebiete bei Raumplanung, Flächenausweisung, Flurbereinigung und Bodenverbesserung unter Berücksichtigung der Natur- und Kulturlandschaft Rechnung zu tragen.
(2) Vor allem sind zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Berglandwirtschaft die erforderlichen Flächen für eine standortgemäße und umweltverträgliche landwirtschaftliche Nutzung vorzusehen.
(3) Dabei sind die traditionellen Kulturlandschaftselemente (Wälder, Waldränder, Hecken, Feldgehölze, Feucht-, Trocken- und Magerwiesen, Almen) und deren Bewirtschaftung zu erhalten oder wiederherzustellen.
(4) Besondere Maßnahmen sind zur Erhaltung der traditionellen Hofanlagen und landwirtschaftlichen Bauelemente sowie zur weiteren Anwendung der charakteristischen Bauweisen und -materialien erforderlich.
Artikel 9
Naturgemäße Bewirtschaftungsmethoden und typische Produkte
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dabei gemeinsame Kriterien anzustreben, um die Anwendung und Verbreitung von extensiven, naturgemäßen und gebietscharakteristischen Bewirtschaftungsmethoden in den Berggebieten zu begünstigen sowie die typischen Agrarprodukte, die sich durch ihre örtlich begrenzten, einzigartigen und naturgemäßen Produktionsweisen auszeichnen, zu schützen und aufzuwerten.
Artikel 10
Standortgemäße Viehhaltung und genetische Vielfalt
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die standortgemäße flächengebundene Viehhaltung als Erwerbsquelle wie auch als ein die landschaftliche und kulturelle Eigenart prägendes Element einen wesentlichen Bestandteil der Berglandwirtschaft darstellt.
Deshalb ist die Viehhaltung, unter Einschluss der traditionellen Haustiere, mit ihrer charakteristischen Rassenvielfalt und ihren typischen Erzeugnissen standortgemäß, flächengebunden und ökologisch verträglich aufrechtzuerhalten.
(2) Im Einklang damit sind die notwendigen land-, weide- und forstwirtschaftlichen Strukturen zu erhalten, wobei unter der Bedingung extensiv betriebener Grünlandbewirtschaftung ein für die jeweiligen Standorte geeignetes Verhältnis zwischen Viehbestand und Futterflächen zu beachten ist.
(3) Darüber hinaus sind die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Forschung und Beratung, zur Erhaltung der genetischen Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen zu treffen.
Artikel 11
Vermarktung
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich darum, günstige Vermarktungsbedingungen für die Produkte der Berglandwirtschaft zu schaffen, und zwar sowohl für ihren stärkeren Absatz vor Ort als auch für ihre erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und internationalen Märkten.
(2) Die Förderung erfolgt unter anderem durch Ursprungsmarken mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung und Qualitätsgarantie, die dem Schutz von Produzenten und Konsumenten gleichermaßen dienen.
Artikel 12
Produktionsbeschränkungen
Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Einführung von Produktionsbeschränkungen für die Landwirtschaft die besonderen Erfordernisse einer standortgemäßen und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Berggebiete zu berücksichtigen.
Artikel 13
Land- und Forstwirtschaft als Einheit
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine ganzheitliche Konzeption von Land- und Forstwirtschaft aufgrund ihrer sich ergänzenden und zum Teil voneinander abhängigen Funktionen in den Berggebieten erforderlich ist.
Sie setzen sich deshalb dafür ein, dass
a) die naturgemäße Waldbewirtschaftung sowohl als zusätzliche Einkommensgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe als auch als Nebenerwerbstätigkeit der in der Landwirtschaft Beschäftigten gefördert wird;
b) den Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen sowie den ökologischen und biogenetischen Funktionen des Waldes in einem standortgemäßen, landschaftlich ausgewogenen Verhältnis zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen Rechnung getragen wird;
c) die Weidewirtschaft und der Wildbestand durch geeignete Maßnahmen so geregelt werden, dass nicht tragbare Schäden im Wald sowie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen vermieden werden.
Artikel 14
Zusätzliche Erwerbsquellen
In Anerkennung der traditionellen Bedeutung der Familienbetriebe in der Berglandwirtschaft und zu ihrer Unterstützung setzen sich die Vertragsparteien dafür ein, dass Entstehung und Entwicklung zusätzlicher Erwerbsquellen in den Berggebieten, vor allem durch und für die ansässige Bevölkerung und besonders in den mit der Landwirtschaft verbundenen Bereichen wie Forstwirtschaft, Tourismus und Handwerk, zur Erhaltung der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe im Einklang mit der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft gefördert werden.
Artikel 15
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, dass die erforderlichen Dienstleistungen zur Überwindung der nachteiligen Verhältnisse der in den Berggebieten in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen ausgebaut und verbessert werden, um die Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den anderen Bereichen und Gebieten im Alpenraum zu verbinden.
Dabei dürfen nicht ausschließlich ökonomische Kriterien entscheidend sein.
Das gilt vor allem für die Verkehrsverbindungen, für die Errichtung und Erneuerung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie für die Beschaffung und Instandhaltung von technischen Anlagen und Maschinen.
Artikel 16
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Berglandwirtschaft treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.
KAPITEL III
FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
Artikel 17
Forschung und Beobachtung
(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.
(2) Insbesondere setzen sie sich dafür ein, die für die Berglandwirtschaft spezifische agrarwissenschaftliche Forschung verstärkt, praxisnah und gebietsbezogen fortzuführen, in die Bestimmung und Überprüfung der agrarpolitischen Ziele und Maßnahmen einzubeziehen und ihre Ergebnisse bei Bildung und Beratung in der Landwirtschaft anzuwenden.
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
(4) Insbesondere erstellen sie für die jeweiligen Berggebiete mit Bezug auf die in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen eine vergleichbare Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Berglandwirtschaft.
(5) Die Bestandsaufnahme ist periodisch fortzuschreiben und dabei mit Hinweisen auf besondere Problembereiche oder -gebiete sowie auf die Wirksamkeit der getroffenen oder auf die Notwendigkeit von zu treffenden Maßnahmen zu versehen.
Das gilt in erster Linie für die Daten der demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den jeweiligen geografischen, ökologischen und infrastrukturellen Standortindikatoren sowie für die Erstellung von entsprechenden Kriterien einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Alpenkonvention und dieses Protokolls.
(6) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.
Artikel 18
Bildung und Information
(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein,
a) Ausbildung, Weiterbildung und Beratung in den landwirtschaftlichen und den entsprechenden betriebs- und marktbezogenen Fachgebieten weiterzuentwickeln und dabei den Natur- und Umweltschutz einzubeziehen.
Das Angebot ist so auszubauen, dass es auch die Hinwendung und Befähigung zu anderen, mit der Landwirtschaft verbundenen Haupt- und Nebenerwerbstätigkeiten ermöglicht;
b) zu einer umfassenden und sachlichen Information beizutragen, die sich nicht allein auf die unmittelbar betroffenen Personen und Behörden beschränkt, sondern sich auch über die Medien an eine breite Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb des alpinen Raumes wendet, um in ihr die Kenntnis der Leistungen der Berglandwirtschaft zu verbreiten und das Interesse dafür anzuregen.
(3) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
Artikel 19
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 20
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen.
In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen.
Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind.
Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.
(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.
Artikel 21
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit.
Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.
(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt.
Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll
(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.
(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden.
Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.
Artikel 23
Unterzeichnung und Ratifikation
(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Januar 1995 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.
Artikel 24
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll
a) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,
c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,
e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
ÜBERSETZUNG
Briefwechsel
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
A. Schreiben der Regierung der Republik Indonesien
ÜBERSETZUNG
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)
A. Schreiben der Europäischen Union an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Übereinkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo [1] zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im Folgenden "die EG-Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "die Gemeinschaft" oder "die Europäische Gemeinschaft" genannt, sowie
DIE REPUBLIK ALBANIEN,
BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
DIE REPUBLIK ISLAND,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE REPUBLIK MONTENEGRO
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SERBIEN und
sämtliche im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt —
IN ANBETRACHT der engen Verflechtungen in der internationalen Zivilluftfahrt und von dem Wunsche geleitet, einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum auf der Grundlage eines gegenseitigen Marktzugangs zu den Luftverkehrsmärkten der Vertragsparteien und auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit, unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und Beachtung derselben Regeln — auch in den Bereichen Flug- und Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Harmonisierung der Sozialvorschriften und Umweltschutz — zu schaffen,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum auf einer multilateralen Grundlage innerhalb des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums gelten müssen und es daher notwendig ist, besondere Regeln in dieser Hinsicht festzulegen,
IN DER GEMEINSAMEN ÜBERZEUGUNG, dass diesen Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum — unbeschadet der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Regeln — die in der Europäischen Gemeinschaft geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften, die in Anhang I aufgeführt sind, zugrunde gelegt werden sollten,
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien berechtigt sind, die Vorteile des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums einschließlich des Marktzugangs zu nutzen, sofern sie die Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum uneingeschränkt einhalten,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Einhaltung der Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum, einschließlich des umfassenden Marktzugangs, nicht in einem Zug, sondern nur schrittweise erreicht werden kann, wobei der Übergang durch besondere befristete Regelungen erleichtert werden muss,
UNTER HINWEIS darauf, dass die Regeln für den Marktzugang von Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich etwaiger erforderlicher Übergangsregelungen Begrenzungen bezüglich der Flugfrequenzen, der Kapazität, der Strecken und des Flugzeugtyps oder ähnliche Begrenzungen im Rahmen zweiseitiger Luftverkehrsabkommen oder zweiseitiger Vereinbarungen ausschließen sollten und dass Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet werden sollten, als Voraussetzung für den Marktzugang kommerzielle Vereinbarungen zu schließen oder ähnliche Absprachen zu treffen,
UNTER HINWEIS darauf, dass die Luftfahrtunternehmen in Bezug auf den Zugang zu Luftverkehrsinfrastrukturen gleich behandelt werden sollten, insbesondere in Fällen, in denen diese Infrastrukturen begrenzt sind,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass in den Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und bestimmten anderen Vertragsparteien grundsätzlich festgelegt ist, dass die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr in einem gesonderten Abkommen geregelt werden sollten, um eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien dieser Abkommen zu gewährleisten, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass jeder assoziierten Partei daran gelegen ist, ihre Rechtsvorschriften für den Luftverkehr und damit zusammenhängende Angelegenheiten mit denen der Europäischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen der Rechtsetzung innerhalb der Gemeinschaft,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der technischen Unterstützung in dieser Hinsicht zukommt,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Norwegen und Island andererseits weiterhin das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum maßgeblich sein muss,
IN DEM WUNSCH, spätere Erweiterungen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zu ermöglichen,
UNTER HINWEIS auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Parteien im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, die die zweiseitigen Luftverkehrsabkommen zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den assoziierten Parteien mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft in Einklang bringen werden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Ziel dieses Übereinkommens ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums.
Grundlagen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sind der freie Marktzugang, die Niederlassungsfreiheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und gemeinsame Regeln, auch in den Bereichen Flug- und Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Sozialvorschriften und Umweltschutz.
Zu diesem Zweck werden in diesem Übereinkommen die Regeln festgelegt, die zwischen den Vertragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen gelten.
Diese Regeln schließen die Bestimmungen ein, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten festgelegt sind.
(2) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten in dem Umfang, in dem sie den Luftverkehr oder damit zusammenhängende, in Anhang I aufgeführte Angelegenheiten betreffen.
(3) Dieses Übereinkommen umfasst Artikel, in denen allgemein festgelegt ist, wie der gemeinsame europäische Luftverkehrsraum funktioniert (im Folgenden als "Hauptübereinkommen" bezeichnet), Anhänge, wobei Anhang I die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft enthält, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Hauptübereinkommens gelten, sowie Protokolle, von denen mindestens eines für jede assoziierte Partei die für sie geltenden Übergangsregelungen festlegt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck
a) "Übereinkommen" das Hauptübereinkommen, seine Anhänge, die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte sowie seine Protokolle;
b) "assoziierte Partei" die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Republik Montenegro, Rumänien, die Republik Serbien oder jeden anderen Staat oder jede andere Einheit, der oder die diesem Übereinkommen gemäß Artikel 32 beigetreten ist;
c) "weitere assoziierte Partei" oder "UNMIK" die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999;
d) "Vertragspartei" im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder die EG-Mitgliedstaaten.
Die jeweilige Bedeutung dieses Begriffs ist im Einzelfall abzuleiten aus den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens und aus den jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus dem EG-Vertrag ergeben;
e) "Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums" eine assoziierte Partei, Norwegen oder Island;
f) "EG-Vertrag" den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
g) "EWR-Abkommen" das am 2. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und seine Protokolle und Anhänge, dem die Europäische Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen als Vertragsparteien angehören;
h) "Assoziierungsabkommen" jedes Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der betreffenden assoziierten Partei andererseits;
i) "Luftfahrtunternehmen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums" ein Luftfahrtunternehmen, das über eine Betriebsgenehmigung gemäß diesem Übereinkommen entsprechend den Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte verfügt;
j) "zuständige Zivilluftfahrtbehörde" eine staatliche Stelle oder Einrichtung, die rechtliche Befugnisse zur Bewertung der Konformität von Erzeugnissen oder Dienstleistungen oder Genehmigungen sowie zur Zertifizierung und Kontrolle ihrer Nutzung oder ihres Verkaufs im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausübt und Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, um sicherzustellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet vermarktete Erzeugnisse oder Dienstleistungen den rechtlichen Anforderungen entsprechen;
k) "ICAO-Abkommen" das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und dessen Änderungen und Anhänge;
l) "SESAR" die technische Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, die eine koordinierte und synchronisierte Erforschung, Entwicklung und Indienststellung der neuen Generationen von Flugverkehrsmanagementsystemen vorsieht;
m) "ATM-Generalplan" (Air Traffic Management Master Plan) den Ausgangspunkt des SESAR,
n) "EG-Mitgliedstaat" einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Die Ausdrücke "Staat", "innerstaatlich", "national", "Staatsangehörige" oder "Hoheitsgebiet" werden ungeachtet des völkerrechtlichen Status einer jeden Vertragspartei verwendet.
Artikel 3
Die anwendbaren Bestimmungen der nach Anhang II angepassten Rechtsakte, auf die in Anhang I oder in Entscheidungen des Gemischten Ausschusses Bezug genommen wird oder die dort aufgeführt sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und sind Teil ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung oder werden wie folgt in ihre innerstaatliche Rechtsordnung übernommen:
a) Ein Rechtsakt, der einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft entspricht, ist als solcher zu einem Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung der Vertragsparteien zu machen.
b) Ein Rechtsakt, der einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft entspricht, lässt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und Methode der Umsetzung.
Artikel 4
Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die Erfüllung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Übereinkommen verfolgten Ziele gefährden könnten.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens unberührt.
NICHTDISKRIMINIERUNG
Artikel 6
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
NIEDERLASSUNGSRECHT
Artikel 7
Im Anwendungsbereich und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens gelten für die Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums im Hoheitsgebiet dieser Staaten oder Einheiten unbeschadet der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte keine Beschränkungen.
Die Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten und zur Gründung und Leitung von Unternehmungen, insbesondere von Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen, unter den Bedingungen, die für die Staatsangehörigen des Staats, in dem die Niederlassung erfolgt, nach dessen innerstaatlichem Recht gelten.
Gleiches gilt für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten oder Einheiten niedergelassen sind.
Artikel 8
(1) Im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens und unbeschadet der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte sind Gesellschaften oder sonstige Unternehmen, die nach dem Recht eines EG-Mitgliedstaats oder eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums gegründet wurden und ihren Hauptgeschäftssitz innerhalb des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums haben, natürlichen Personen, die Staatsangehörige von EG-Mitgliedstaaten oder Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums sind, gleichgestellt.
(2) "Gesellschaften oder sonstige Unternehmen" sind Gesellschaften oder sonstige Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, einschließlich der Genossenschaften, und sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
Artikel 9
(1) Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 gelten nicht für Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei — auch nur gelegentlich — mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
(2) Die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 und aufgrund dieser Bestimmungen getroffene Maßnahmen gelten unbeschadet der Anwendbarkeit der von Vertragsparteien auf dem Gesetzes-, Verordnungs- oder Verwaltungswege erlassenen Bestimmungen betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung oder von Bestimmungen, die eine besondere Behandlung ausländischer Staatsangehöriger aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit vorsehen.
Artikel 10
(1) Unbeschadet günstigerer Bestimmungen in geltenden Übereinkünften schaffen die Vertragsparteien im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung hinsichtlich der Verbringung von Ausrüstungen, Verbrauchsgütern, Ersatzteilen und anderen Gegenständen ab, insoweit diese für ein Luftfahrtunternehmen des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zur weiteren Erbringung von Luftverkehrsdiensten unter den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, eine solche Verbringung zu verbieten oder zu beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zum Schutz des geistigen, industriellen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt ist.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
FLUGSICHERHEIT
Artikel 11
(1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Luftfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei registriert sind, die gemäß dem ICAO-Abkommen festgelegten internationalen Sicherheitsnormen erfüllen, wenn sie auf Flughäfen einer anderen Vertragspartei landen, und dass sie Vorfeldinspektionen an Bord und außen am Luftfahrzeug durch die befugten Vertreter dieser anderen Vertragspartei unterzogen werden, um sowohl die Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Dokumente der Besatzung als auch den augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung zu prüfen.
(2) Eine Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über Sicherheitsnormen beantragen, die von einer anderen Vertragspartei in anderen Bereichen als denen, die von den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten abgedeckt sind, aufrechterhalten werden.
(3) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es die Befugnisse einer zuständigen Zivilluftfahrtbehörde ein, unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie in Bezug auf ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung feststellt, dass möglicherweise
i) die Mindestnormen, die gemäß dem Übereinkommen festgelegt wurden, nicht erfüllt werden oder
ii) aufgrund einer Inspektion nach Absatz 1 Anlass zu der ernsthaften Sorge besteht, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs nicht die gemäß dem Übereinkommen festgelegten Mindestnormen erfüllt, oder
iii) Anlass zu der ernsthaften Sorge besteht, dass die Mindestnormen, die gemäß dem Übereinkommen festgelegt wurden, unzureichend aufrechterhalten und angewandt werden.
(4) Ergreift eine zuständige Zivilluftfahrtbehörde Maßnahmen nach Absatz 3, unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Zivilluftfahrtbehörde der anderen Vertragsparteien davon und begründet ihre Maßnahmen.
(5) Werden in Anwendung von Absatz 3 getroffene Maßnahmen nicht aufgehoben, obwohl die Grundlage für diese Maßnahmen entfallen ist, kann jede Vertragspartei die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss vorlegen.
(6) Jede Änderung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die den Status der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde betrifft, ist von der betreffenden Vertragspartei den anderen Vertragsparteien mitzuteilen.
LUFTSICHERHEIT
Artikel 12
(1) Zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen gewährleisten die Vertragsparteien, dass die gemeinsamen Grundnormen und die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Luftsicherheit, die in Anhang I aufgeführt sind, im Einklang mit den in jenem Anhang genannten einschlägigen Bestimmungen auf allen Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden.
(2) Die Vertragsparteien leisten einander auf Anfrage jede erforderliche Hilfestellung, um die unerlaubte Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen und andere unrechtmäßige Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie andere Bedrohungen der Sicherheit der Zivilluftfahrt abzuwehren.
(3) Bei einem Vorkommnis oder dem drohenden Vorkommnis einer unerlaubten Inbesitznahme eines Zivilluftfahrzeugs oder anderer unrechtmäßiger Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen leisten die Vertragsparteien einander Hilfestellung durch die Erleichterung der Kommunikation und andere geeignete Maßnahmen zur schnellen und sicheren Beendigung des Vorkommnisses oder des drohenden Vorkommnisses.
(4) Eine assoziierte Partei kann einer Inspektion der Europäischen Kommission im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gemäß Anhang I unterzogen sowie aufgefordert werden, an Inspektionen der Europäischen Kommission bei anderen Vertragsparteien teilzunehmen.
FLUGVERKEHRSMANAGEMENT
Artikel 13
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Flugverkehrsmanagements im Hinblick auf die Ausweitung des einheitlichen europäischen Luftraums auf den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zusammen, um die derzeitigen Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz der allgemeinen Flugsicherungsstandards in Europa zu steigern, die Kapazität zu optimieren und Verspätungen zu minimieren.
(2) Im Hinblick auf die Erleichterung der Anwendung der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum in ihrem Hoheitsgebiet
- ergreifen die assoziierten Parteien, soweit ihre jeweiligen Befugnisse dies zulassen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die notwendigen Maßnahmen, um die institutionellen Strukturen ihres Flugverkehrsmanagements dem einheitlichen europäischen Luftraum anzupassen, insbesondere durch die Benennung oder Errichtung einschlägiger innerstaatlicher Aufsichtsstellen, die zumindest funktionell von Flugsicherungsorganisationen unabhängig sind;
- werden die assoziierten Parteien von der Europäischen Gemeinschaft an allen operativen Initiativen in den Bereichen Flugnavigationsdienste, Luftraum und Interoperabilität, die sich aus dem einheitlichen europäischen Luftraum ergeben, beteiligt, wobei insbesondere die einschlägigen Bemühungen der Vertragsparteien zur Einrichtung funktioneller Luftraumblöcke frühzeitig einbezogen werden.
(3) Die Europäische Gemeinschaft trägt dafür Sorge, dass die assoziierten Parteien an der Entwicklung eines ATM-Generalplans im Rahmen des Programms SESAR der Kommission uneingeschränkt beteiligt werden.
WETTBEWERB
Artikel 14
(1) Im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens gelten die Bestimmungen des Anhangs III. Sind in anderen Übereinkünften zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien, beispielsweise in Assoziierungsabkommen Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen enthalten, so gelten diese Regeln zwischen den betreffenden Vertragsparteien.
(2) Artikel 15, 16 und 17 gelten nicht hinsichtlich der Bestimmungen in Anhang III.
DURCHSETZUNG
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 gewährleistet jede Vertragspartei, dass die sich aus diesem Übereinkommen, insbesondere den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten, ergebenden Rechte vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden können.
(2) In Fällen, die sich auf nach diesem Übereinkommen zu genehmigende tatsächliche oder potenzielle Flugdienste auswirken können, verfügen die Organe der Europäischen Gemeinschaft über die Befugnisse, die ihnen nach den Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in Anhang I Bezug genommen wird oder die dort aufgeführt sind, ausdrücklich übertragen sind.
(3) In allen Fragen der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe der Europäischen Gemeinschaft, die sich auf dieses Übereinkommen, insbesondere die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte stützen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet, zuständig.
AUSLEGUNG
Artikel 16
(1) Soweit die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte im Wesentlichen mit den entsprechenden Regeln des EG-Vertrags und den gemäß dem EG-Vertrag erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den vor Unterzeichnung dieses Übereinkommens erlassenen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs und der Europäischen Kommission auszulegen.
Die nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens erlassenen Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen werden den anderen Vertragsparteien übermittelt.
Auf Verlangen einer Vertragspartei stellt der Gemischte Ausschuss fest, welche Auswirkungen solche später erlassenen Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens haben.
Geltende Auslegungen werden den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens übermittelt.
Entscheidungen des Gemischten Ausschusses nach diesem Verfahren müssen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.
(2) Ergibt sich in einer Rechtssache vor einem Gericht eines Partners des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eine Frage der Auslegung dieses Übereinkommens, der Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte oder der in deren Anwendung erlassener Rechtsvorschriften, die im Wesentlichen mit den entsprechenden Regeln des EG-Vertrags und mit gemäß dem EG-Vertrag erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, legt das Gericht diese Frage dem Gerichtshof gemäß Protokoll IV zur Entscheidung vor, falls es dies für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält.
Ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums kann gemäß Anhang IV im Wege einer Entscheidung festlegen, in welchem Umfang und auf welche Weise seine Gerichte diese Bestimmung anwenden.
Eine solche Entscheidung ist der Verwahrstelle und dem Gerichtshof mitzuteilen.
Die Verwahrstelle setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis.
(3) Kann ein Gericht einer Vertragspartei, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, die Frage nicht gemäß Absatz 2 dem Gerichtshof vorlegen, so übermittelt die betreffende Vertragspartei das Urteil dieses Gerichts dem Gemischten Ausschuss, der tätig wird, um die einheitliche Auslegung des Übereinkommens zu wahren.
Kann der Gemischte Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem er mit Unterschieden zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs und einem Urteil eines Gerichts einer solchen Vertragspartei befasst wurde, die einheitliche Auslegung dieses Übereinkommens nicht wahren, so kann das Verfahren nach Artikel 20 angewendet werden.
NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 17
(1) Nach diesem Übereinkommen bleibt es jeder Vertragspartei unbenommen, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels sowie des Artikels 18 Absatz 4 im Luftfahrtbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang I aufgeführten Bereich einseitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern.
Die assoziierten Parteien erlassen keine derartigen Rechtsvorschriften, sofern diese nicht mit diesem Übereinkommen vereinbar sind.
(2) Erlässt eine Vertragspartei neue Rechtsvorschriften oder ändert sie ihre Rechtsvorschriften, setzt sie die anderen Vertragsparteien davon innerhalb eines Monats nach Annahme der Rechtsvorschriften über den Gemischten Ausschuss in Kenntnis.
Auf Antrag einer Vertragspartei führt der Gemischte Ausschuss danach innerhalb von zwei Monaten einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen solcher neuen oder geänderten Rechtsvorschriften auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens durch.
(3) Der Gemischte Ausschuss
a) trifft entweder eine Entscheidung zur Änderung von Anhang I, um darin gegebenenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder
b) trifft eine Entscheidung, dass die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als mit diesem Übereinkommen vereinbar anzusehen sind, oder
c) beschließt eine andere Maßnahme zum Schutz der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Übereinkommens.
(4) Bezüglich Rechtsvorschriften, die zwischen der Unterzeichnung dieses Übereinkommens und seinem Inkrafttreten verabschiedet wurden und von denen die anderen Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt wurden, gilt der Zeitpunkt, zu dem der Gemischte Ausschuss mit der Angelegenheit befasst wurde, als der Zeitpunkt, zu dem die Informationen eingegangen sind.
Entscheidungen des Gemischten Ausschusses sind frühestens sechzig Tage nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu treffen.
GEMISCHTER AUSSCHUSS
Artikel 18
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Übereinkommens zuständig ist und — unbeschadet des Artikels 15 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 21 und 22 — seine ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet.
Dazu macht er in den im Übereinkommen vorgesehenen Fällen Vorschläge und trifft Entscheidungen.
Die Vertragsparteien verschaffen den Entscheidungen des Gemischten Ausschusses gemäß ihren eigenen Regeln Wirkung.
(2) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
(3) Der Gemischte Ausschuss entscheidet einstimmig.
Der Gemischte Ausschuss kann jedoch beschließen, ein Verfahren für Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Fragen festzulegen.
(4) Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens Informationen unter anderem über alle neuen Rechtsvorschriften oder getroffenen Entscheidungen, die für dieses Übereinkommen von Bedeutung sind, aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses durch, einschließlich zu Sozialfragen.
(5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten üben den Vorsitz im Gemischten Ausschuss gemäß den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Regeln im Wechsel aus.
(7) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses ein, um das allgemeine Funktionieren des Übereinkommens zu prüfen, sowie auf Verlangen einer Vertragspartei, wann immer besondere Umstände dies erfordern.
Der Gemischte Ausschuss verfolgt ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
Dazu übermittelt die Europäische Gemeinschaft den Partnern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums alle Urteile des Gerichtshofs, die für die Durchführung dieses Übereinkommens von Belang sind.
Der Gemischte Ausschuss wird innerhalb von drei Monaten tätig, damit die einheitliche Auslegung dieses Übereinkommens gewahrt bleibt.
(8) Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.
Artikel 19
(1) Die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
Enthält eine vom Gemischten Ausschuss getroffene Entscheidung die an eine Vertragspartei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den Gemischten Ausschuss davon in Kenntnis.
(2) Die Entscheidungen des Gemischten Ausschusses werden in den Amtsblättern der Europäischen Union und der Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums veröffentlicht.
Bei jeder Entscheidung ist das Datum ihrer Umsetzung durch die Vertragsparteien zusammen mit anderen Informationen, die für die Wirtschaftsbeteiligten voraussichtlich von Belang sind, anzugeben.
STREITBEILEGUNG
Artikel 20
(1) Die Gemeinschaft — gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten — oder ein Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums kann eine streitige Angelegenheit, die die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens betrifft, dem Gemischten Ausschuss vorlegen, sofern nicht besondere Verfahren in diesem Übereinkommen festgelegt sind.
(2) Wurde der Gemischte Ausschuss nach Absatz 1 mit einer streitigen Angelegenheit befasst, werden unverzüglich Konsultationen zwischen den Streitparteien durchgeführt.
In Fällen, in denen die Europäische Gemeinschaft nicht Streitpartei ist, kann ein Vertreter der Gemeinschaft von einer der Streitparteien zu den Konsultationen hinzugezogen werden.
Die Streitparteien können einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der unverzüglich dem Gemischten Ausschuss vorgelegt wird.
Entscheidungen des Gemischten Ausschusses nach diesem Verfahren müssen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.
(3) Hat der Gemischte Ausschuss vier Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Angelegenheit vorgelegt wurde, keine Entscheidung zur Streitbeilegung getroffen, können die Streitparteien den Gerichtshof anrufen, dessen Entscheidung abschließend und verbindlich ist.
Die Modalitäten, nach denen eine solche Anrufung des Gerichtshofs erfolgen kann, sind in Anhang IV festgelegt.
(4) Trifft der Gemischte Ausschuss in einer Angelegenheit, mit der er befasst wurde, nicht innerhalb von vier Monaten nach seiner Befassung eine Entscheidung, können die Vertragsparteien für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten geeignete Schutzmaßnahmen nach Artikel 21 und 22 treffen.
Nach Ablauf dieses Zeitraums kann jede Vertragspartei das Übereinkommen mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Vertragsparteien treffen keine Schutzmaßnahmen in Angelegenheiten, die dem Gerichtshof gemäß diesem Übereinkommen vorgelegt wurden, außer in den in Artikel 11 Absatz 3 genannten Fällen oder gemäß den Verfahren, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind.
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 21
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 und der in den Protokollen zu diesem Übereinkommen genannten Flug- und Luftsicherheitsbewertungen sind Schutzmaßnahmen in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.
Vorzugsweise sind Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Übereinkommens so wenig wie möglich stören.
Artikel 22
(1) Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht, teilt diese Absicht den anderen Vertragsparteien über den Gemischten Ausschuss mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.
(2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf, um eine allseits annehmbare Lösung zu finden.
(3) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 darf die betreffende Vertragspartei erst nach Ablauf eines Monats nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe nach Absatz 1 Schutzmaßnahmen ergreifen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen.
(4) Die betreffende Vertragspartei teilt diese Maßnahmen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.
WEITERGABE VON INFORMATIONEN
Artikel 23
Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Übereinkommens tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.
DRITTLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN
Artikel 24
(1) Auf Verlangen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander rechtzeitig gemäß den Verfahren der Artikel 25 und 26 im Rahmen des Gemischten Ausschusses
a) zu Angelegenheiten des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen behandelt werden, und
b) zu den verschiedenen Aspekten möglicher Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Drittländern im Bereich des Luftverkehrs sowie zum Funktionieren wesentlicher Elemente zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte auf diesem Gebiet.
(2) Die Konsultationen gemäß Absatz 1 werden innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen oder in dringenden Fällen so bald wie möglich durchgeführt.
Artikel 25
(1) Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a ist,
a) gemeinsam zu ermitteln, ob die Angelegenheiten Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen, und
b) je nach Art der Probleme
- gemeinsam in Betracht zu ziehen, ob das Vorgehen der Vertragsparteien in den betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollte, oder
- gemeinsam ein anderes geeignetes Vorgehen in Betracht zu ziehen.
(2) Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich die Informationen aus, die für die Ziele des Absatzes 1 von Belang sind.
Artikel 26
Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b ist es, relevante Angelegenheiten zu prüfen und geeignete Vorgehensweisen zu erwägen.
ÜBERGANGSREGELUNGEN
Artikel 27
(1) In den Protokollen I bis IX sind die Übergangsregelungen und entsprechende Fristen festgelegt, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der betreffenden assoziierten Partei andererseits gelten.
Im Verhältnis zwischen Norwegen oder Island und einer assoziierten Partei gelten dieselben Bedingungen wie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dieser assoziierten Partei andererseits.
(2) Während der Übergangsfristen nach Absatz 1 werden die einschlägigen Regelungen für den Luftverkehr zwischen zwei assoziierten Parteien anhand des restriktiveren der beiden diese Parteien betreffenden Protokolle bestimmt.
(3) Der schrittweise Übergang jeder assoziierten Partei zur vollständigen Anwendung der Regeln für den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum ist Bewertungen unterworfen.
Die Bewertungen werden von der Europäischen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit der betreffenden assoziierten Partei durchgeführt.
Ist eine assoziierte Partei der Auffassung, dass die Bedingungen für die Beendigung einer Übergangsfrist gemäß dem entsprechenden Protokoll erfüllt sind, unterrichtet sie die Europäische Gemeinschaft, dass eine Bewertung vorgenommen werden sollte.
(4) Stellt die Europäische Gemeinschaft fest, dass die Bedingungen erfüllt sind, setzt sie den Gemischten Ausschuss davon in Kenntnis und entscheidet anschließend, dass die assoziierte Partei für die nachfolgende Übergangsfrist beziehungsweise für die vollständige Einbeziehung in den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum qualifiziert ist.
(5) Stellt die Europäische Gemeinschaft fest, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind, unterrichtet sie den Gemischten Ausschuss davon.
Die Gemeinschaft empfiehlt der betreffenden assoziierten Partei bestimmte Verbesserungen und legt eine zumutbare Frist für die Umsetzung dieser Verbesserungen fest.
Vor Ablauf der Umsetzungsfrist werden eine zweite und bei Bedarf weitere Bewertungen vorgenommen, um festzustellen, ob die empfohlenen Verbesserungen tatsächlich zufrieden stellend umgesetzt wurden.
VERHÄLTNIS ZU LUFTVERKEHRSABKOMMEN UND ANDEREN ZWEISEITIGEN LUFTVERKEHRSVEREINBARUNGEN
Artikel 28
(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gehen den einschlägigen Bestimmungen der Luftverkehrsabkommen und/oder anderen zweiseitigen Luftverkehrsvereinbarungen vor, die zwischen den assoziierten Parteien einerseits und der Europäischen Gemeinschaft, einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island andererseits sowie zwischen assoziierten Parteien gelten.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen der Abkommen oder anderen zweiseitigen Vereinbarungen, die zwischen einer assoziierten Partei und der Europäischen Gemeinschaft, einem EG-Mitgliedstaat, Norwegen oder Island oder zwischen zwei assoziierten Parteien gelten, bezüglich Eigentumsverhältnissen, Verkehrsrechten, Kapazität, Flugfrequenzen, Luftfahrzeugtyp oder -wechsel, Code-Sharing und Preisbildung während der in Artikel 27 genannten Übergangsfristen zwischen den Parteien dieser Abkommen oder anderen zweiseitigen Vereinbarungen, falls diese Abkommen oder Vereinbarungen hinsichtlich der Freiheit für die betreffenden Luftfahrtunternehmen flexibler sind als die Bestimmungen des bezüglich der betreffenden assoziierten Partei anwendbaren Protokolls.
(3) Eine Streitigkeit zwischen einer assoziierten Partei und einer anderen Vertragspartei hinsichtlich der Frage, ob die Bestimmungen des Protokolls bezüglich der betreffenden assoziierten Partei oder die Abkommen und/oder anderen zweiseitigen Vereinbarungen im Hinblick auf die vollständige Anwendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums flexibler sind, ist im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens von Artikel 20 beizulegen.
Streitigkeiten darüber, wie das Verhältnis zwischen nicht miteinander zu vereinbarenden Protokollen zu ermitteln ist, sind in gleicher Weise beizulegen.
INKRAFTTRETEN, ÜBERPRÜFUNG, BEENDIGUNG UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 29
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen wird von den Unterzeichnern nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (Verwahrer) hinterlegt, das die übrigen Unterzeichner sowie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Kenntnis setzt.
(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und mindestens einer assoziierten Partei folgt.
Für jeden Unterzeichner, der dieses Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Unterzeichner folgt.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und mindestens eine assoziierte Partei entscheiden, dieses Übereinkommen in Einklang mit der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig untereinander anzuwenden, indem sie den Verwahrer hiervon in Kenntnis setzen, der seinerseits die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigt.
Artikel 30
Überprüfung
Dieses Übereinkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
Artikel 31
Beendigung
(1) Jede Vertragspartei kann das Übereinkommen durch Notifizierung an den Verwahrer kündigen, der die anderen Vertragsparteien sowie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon in Kenntnis setzt.
Wird dieses Übereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft und den EG-Mitgliedstaaten gekündigt, tritt es ein Jahr nach der Notifizierung außer Kraft.
Wird dieses Übereinkommen von einer anderen Vertragspartei gekündigt, tritt es nur bezüglich dieser Vertragspartei ein Jahr nach der Notifizierung außer Kraft.
Flugdienste, die zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Übereinkommens durchgeführt werden, dürfen bis zum Ende der Flugplanperiode der International Air Transport Association (IATA), in die der Zeitpunkt des Außerkrafttretens fällt, durchgeführt werden.
(2) Tritt eine assoziierte Partei der Europäischen Union bei, so gilt sie ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts automatisch nicht mehr als assoziierte Partei im Sinne dieses Übereinkommens, sondern als EG-Mitgliedstaat.
(3) Bezüglich einer assoziierten Partei tritt dieses Übereinkommen außer Kraft oder wird ausgesetzt, wenn das betreffende Assoziierungsabkommen außer Kraft tritt oder ausgesetzt wird.
Artikel 32
Erweiterung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
Die Europäische Gemeinschaft kann jeden Staat und jede Einheit, die bereit sind, ihre Rechtsvorschriften für den Luftverkehr und damit zusammenhängende Angelegenheiten mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang zu bringen, und mit denen die Gemeinschaft einen Rahmen für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa durch ein Assoziierungsabkommen, geschaffen hat oder zu schaffen im Begriff ist, ersuchen, sich dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum anzuschließen.
Zu diesem Zweck ändern die Vertragsparteien das Übereinkommen in entsprechender Weise.
Artikel 33
Flughafen Gibraltar
(1) Die Anwendung dieses Übereinkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der streitigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.
(2) Die Anwendung dieses Übereinkommens auf den Flughafen Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.
Artikel 34
Sprachen
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union und der anderen Vertragsparteien als der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REPUBLIK MALEDIVEN
andererseits
(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Malediven zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Benennung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Malediven erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Malediven unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Malediven verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.
Die Republik Malediven übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Sicherheit
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Malediven aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Malediven benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife für Beförderungen vollständig innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwenden sind, welche die Republik Malediven nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
(1) Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien bleibt von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Malediven unberührt.
(2) Die in Anhang II Buchstabe f genannten Bestimmungen werden gestrichen und treten außer Kraft.
Artikel 7
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 8
Überprüfung oder Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 9
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Das zwischen einem Mitgliedstaat und der Republik Malediven bestehende Abkommen, das am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten ist und nicht vorläufig angewandt wird, ist in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Es unterliegt dem vorliegenden Abkommen, sobald es in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird.
Artikel 10
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten zu demselben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen zu demselben Zeitpunkt außer Kraft.
Kooperationsabkommen
über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden als "die Gemeinschaft" bezeichnet,
und
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden als "die Mitgliedstaaten" bezeichnet,
einerseits und
DIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden als "Korea" bezeichnet,
im Folgenden zusammen als "die Vertragsparteien" bezeichnet —
IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems (nachstehend "GNSS") für zivile Nutzung,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und Korea,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Satellitennavigation in Korea bereits weit fortgeschritten ist,
IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in Korea, Europa und anderen Gebieten in der Welt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN:
Artikel 1
Zielsetzung des Abkommens
Das Abkommen hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der globalen zivilen Satellitennavigation im Rahmen europäischer und koreanischer Beiträge zu einem globalen zivilen Satellitennavigationssystem (GNSS) zu fördern, zu erleichtern und auszubauen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Erweiterung" sind regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS).
Diese Systeme ermöglichen es den GNSS-Nutzern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit.
b) "GALILEO" ist ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitenortungs-, -navigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation konzipiert und entwickelt wurden.
Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden.
Im Rahmen von GALILEO sind Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und Rettungszwecke vorgesehen sowie ein gesicherter öffentlicher regulierter Dienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist.
c) "Lokale Elemente von GALILEO" sind lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen.
Lokale Elemente können für zusätzliche Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden.
GALILEO wird allgemeine Modelle für lokale Elemente bereitstellen.
d) "Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung" ist jede Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist.
e) "Regelungsmaßnahme" ist ein Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung, eine Politik oder eine Verwaltungsmaßnahme.
f) "Interoperabilität" ist eine Möglichkeit auf der Nutzerebene, mit einem Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam zu nutzen, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems.
g) "Geistiges Eigentum" ist solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft.
h) "Haftung" ist die rechtliche Haftung einer Person oder juristischen Einheit zum Ausgleich der einer anderen Person oder juristischen Einheit zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften.
Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein.
i) "Klassifizierte Informationen" sind entweder aus der EU stammende oder von Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen übermittelte Informationen, die vor unberechtigter Weitergabe, die den grundlegenden Interessen, einschließlich der nationalen Sicherheit, der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, zu schützen sind.
Ihre Klassifizierung wird durch einen Geheimhaltungsgrad angezeigt.
Die Informationen werden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften eingestuft und sind vor dem Verlust an Vertraulichkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit zu schützen.
Artikel 3
Grundsätze für die Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:
1. beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge,
2. Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO,
3. beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei GNSS-Projekten der Europäischen Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Koreas zur zivilen Nutzung mitzuwirken,
4. rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann,
5. angemessener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieses Abkommens,
6. Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien,
7. uneingeschränkter Handel mit GNSS-Gütern in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien.
Artikel 4
Umfang der Kooperationsmaßnahmen
(1) Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen das Funkfrequenzspektrum, die wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, die industrielle Zusammenarbeit, den Handel und die Marktentwicklung, die Normung, die Zertifizierung und Rechtsvorschriften, die Erweiterung, die Sicherheit, die Haftung und die Kostendeckung.
Die Vertragsparteien können die Liste in Absatz 1 durch einen Beschluss des gemäß Artikel 14 eingesetzten GNSS-Lenkungsausschusses anpassen.
(2) In den nachstehenden Bereichen sieht dieses Abkommen keine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor.
Kommen die Vertragsparteien überein, dass eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf einen der nachstehenden Bereiche beiderseitigen Nutzen bringt, so sind hierfür entsprechende Abkommen auszuhandeln und abzuschließen:
2.1 sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung fallen,
2.2 GALILEO-Kryptografie und -Informationssicherheit (Infosec),
2.3 Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment),
2.4 Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente,
2.5 öffentlich regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, Einrichtung, des Tests, der Bewertung und des Betriebs (Verwaltung und Nutzung) sowie
2.6 der Austausch klassifizierter Informationen in Bezug auf die Satellitennavigation und GALILEO.
(3) Dieses Abkommen berührt weder die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms GALILEO noch die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs- und Ausfuhrkontrollverpflichtungen, einschließlich der Kontrolle des immateriellen Technologietransfers, oder innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit.
Artikel 5
Art der Kooperationsmaßnahmen
(1) Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren Kooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis 13.
Artikel 6
Funkfrequenzspektrum
(1) Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Vertragsparteien die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Funkfrequenzspektrums.
(2) In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien Informationen über beantragte Frequenzen aus und fördern die angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO und künftige GNSS in Korea, einschließlich des satellitengestützten Erweiterungssystems SBAS, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in Korea und der Gemeinschaft sicherzustellen.
(3) In Anerkennung der Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen bemühen sich die Vertragsparteien darum, Interferenzquellen festzustellen und beiderseits akzeptable Lösungen zur Beseitigung dieser Interferenzen zu finden.
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren festzulegen, um wirkungsvolle Kontakte und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen.
(5) Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergäbe.
Artikel 7
Wissenschaftliche Forschung
Die Vertragsparteien fördern die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der GNSS durch europäische und koreanische Forschungsprogramme, einschließlich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation und der mit GNSS befassten Ministerien und Stellen Koreas.
Die gemeinsame Forschung sollte zur Planung einer künftigen Entwicklung eines GNSS für zivile Zwecke beitragen.
Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren mit dem Ziel festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teilnahme an den Forschungsprogrammen sicherzustellen.
Artikel 8
Industrielle Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit der Industrie beider Seiten, unter anderem durch gemeinsame Unternehmungen und die koreanische Beteiligung an einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie die europäische Beteiligung an einschlägigen koreanischen Industrieverbänden, die den Aufbau des GALILEO-Systems sowie die Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -Diensten zum Ziel haben.
(2) Die Vertragsparteien setzen eine dem Lenkungsausschuss nach Artikel 14 unterstehende Gemeinsame Beratergruppe zur industriellen Zusammenarbeit ein, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Herstellung von Satelliten, Trägerdiensten sowie im Bereich der Bodenstationen und Anwendungsprodukte überprüft und leitet.
(3) Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte in den für die Entwicklung und den Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Branchen nach den einschlägigen internationalen Standards des TRIPS-Übereinkommens und internationaler Übereinkünfte, denen beide Vertragsparteien angehören, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.
(4) Koreanische Ausfuhren sensibler, speziell durch das Programm GALILEO und mit Zuschüssen des Programms GALILEO entwickelter Güter und Technologien in Drittländer, die laut der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde der Ausfuhrkontrolle unterliegen, müssen von Korea der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde zur vorherigen Genehmigung vorgelegt werden. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem die Vertragsparteien empfehlen können, dass für bestimmte Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.
(5) Die Vertragsparteien fördern verstärkte Verbindungen zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und den mit GNSS befassten Ministerien und Stellen Koreas, um zu den Zielen des Abkommens beizutragen.
Artikel 9
Handel und Marktentwicklung
(1) Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in europäische und koreanische Satellitennavigationsinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und Anwendungen von GALILEO.
(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums.
(3) Um die Bedürfnisse der Nutzer ermitteln und wirkungsvoll darauf reagieren zu können, ziehen die Vertragsparteien die Bildung eines gemeinsamen GNSS-Nutzerforums in Betracht.
(4) Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
Artikel 10
Normen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften
(1) In Anerkennung des Wertes koordinierter Ansätze bei der internationalen Normung und Zertifizierung globaler Satellitennavigationsdienste werden die Vertragsparteien gemeinsam die Entwicklung von GALILEO-Normen unterstützen und deren Anwendung weltweit fördern; dabei achten sie besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen.
Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm.
Die Vertragsparteien vereinbaren, sich um die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von GALILEO-Anwendungen zu bemühen.
(2) Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher nach Bedarf in allen die satellitengestützte Navigation, Ortung und Zeitgebung betreffenden Fragen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben, zusammen.
(3) Auf bilateraler Ebene stellen die Vertragsparteien sicher, dass Maßnahmen, die technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen.
Innerstaatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie und anwendbare transparente Kriterien zugrunde zu legen.
(4) Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Rechtsvorschriften, um in ihren Hoheitsgebieten die Nutzung von GALILEO-Empfangsgeräten, Raum-, Boden- und Nutzersegmenten zu ermöglichen.
Auf dem Gebiet der Funkkommunikation behandelt die Regierung der Republik Korea GALILEO in dieser Hinsicht nicht weniger günstig ist als andere vergleichbare Dienste.
(5) Die Vertragsparteien fördern die Beteiligung koreanischer Vertreter an den europäischen Normungsorganisationen.
Artikel 11
Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden
(1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität und Genauigkeit von GALILEO/EGNOS und die Kontinuität der GALILEO- und EGNOS-Dienste sowie die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen bieten.
(2) Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien auf regionaler Ebene bei der Umsetzung und dem Aufbau eines auf das GALILEO-System gestützten regionalen Erweiterungssystems am Boden in Korea zusammenarbeiten.
Dieses regionale System soll regionale Integritätsdienste bereitstellen, die zusätzlich zu den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden.
Als Vorläufer können die Vertragsparteien die Ausweitung von EGNOS in Ostasien in Erwägung ziehen.
(3) Auf lokaler Ebene erleichtern die Vertragsparteien die Entwicklung lokaler GALILEO-Elemente.
Artikel 12
Sicherheit
(1) Die Vertragsparteien schützen die globalen Satellitennavigationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen.
(2) Die Vertragsparteien treffen alle praktikablen Vorkehrungen, um die Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.
(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist.
(4) Daher richten die Vertragsparteien ein geeignetes Konsultationsforum ein, um Fragen der Sicherheit des GNSS zu erörtern.
Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien festgelegt.
Artikel 13
Haftung und Kostendeckung
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine Haftungsregelung und Modalitäten zur Kostendeckung im Hinblick auf die Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten festzulegen und umzusetzen.
Artikel 14
Kooperationsverfahren
(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für Korea die Regierung der Republik Korea und für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Kommission.
(2) Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen zur Verwaltung dieses Abkommens einen GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, ein.
Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder Vertragspartei zusammen und gibt sich in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.
Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,
a) die einzelnen in diesem Abkommen genannten Kooperationsmaßnahmen zu fördern, zu überwachen und den Vertragsparteien Empfehlungen dazu auszusprechen,
b) die Vertragsparteien dahin gehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den im Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann,
c) die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen, und
d) die Möglichkeit einer Ausweitung der Zusammenarbeit auf die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Themenbereiche zu erörtern.
(3) Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen.
Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Korea statt.
Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.
Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Namen verursacht werden, werden von der Vertragspartei getragen, die das Mitglied oder die Mitglieder des Ausschusses empfohlen oder benannt hat.
Die unmittelbar mit den Sitzungen des Ausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
Der Ausschuss kann gemeinsame technische Arbeitsgruppen zu speziellen, von den Vertragsparteien als geeignet angesehenen Themen, zum Beispiel industrielle Zusammenarbeit und Normung, einsetzen.
(4) Die Vertragsparteien begrüßen die mögliche Mitwirkung Koreas in der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und den für eine solche Mitwirkung geltenden Modalitäten und Verfahren.
Artikel 15
Finanzierung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens entstehen. Die gemäß Artikel 14 Absatz 4 geltenden Rechtsvorschriften, Modalitäten und Verfahren werden eine angemessene finanzielle Beteiligung zum GALILEO-Programm durch das Nicht-EU-Land beinhalten, das um eine Teilnahme in der Aufsichtsbehörde ersucht.
(2) Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Einreise von Personen in ihr Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt und Ausreise sowie die Einfuhr von Kapital, Material, Daten und Ausrüstung in ihr Hoheitsgebiet, deren Anwesenheit und Ausfuhr zu erleichtern, insoweit diese an Kooperationsmaßnahmen nach dem Abkommen beteiligt sind beziehungsweise dabei genutzt werden.
(3) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind derartige Zuschüsse, finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.
Artikel 16
Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen und richten Kontaktstellen ein, um Konsultationen und die tatsächliche Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zu ermöglichen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den weitergehenden Informationsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.
Artikel 17
Konsultation und Streitbeilegung
(1) Die Vertragsparteien erörtern unverzüglich auf Antrag einer der Vertragsparteien jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage.
Streitfragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien in freundschaftlichen Konsultationen beigelegt.
(2) Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, auf das Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen zurückzugreifen.
Artikel 18
Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren.
Die Notifizierungen sind an den Rat der Europäischen Union zu richten, bei dem das Abkommen verwahrt wird.
(2) Die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten oder Verpflichtungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.
(3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden.
Die Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien dem Verwahrer den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(4) Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach gültig, sofern es von keiner Vertragspartei am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung der Absicht, das Abkommen zu kündigen, beendet wird.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Pour le Royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk België
Für das Königreich Belgien
+++++ TIFF +++++
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
Za Českou republiku
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På Kongeriget Danmarks vegne
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Für die Bundesrepublik Deutschland
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Eesti Vabariigi nimel
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Για την Ελληνική Δημοκρατία
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Por el Reino de España
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Pour la Republique française
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Thar cheani Na hÉireann
For Ireland
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Per la Repubblica italiana
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Για την Κυπριακή Δημοκρατία,
+++++ TIFF +++++
Latvijas Republikas vārdā
+++++ TIFF +++++
Lietuvos Respublikos vardu
+++++ TIFF +++++
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
+++++ TIFF +++++
A Magyar Köztársaság részéről
+++++ TIFF +++++
Għar-Repubblika ta’ Malta
+++++ TIFF +++++
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
+++++ TIFF +++++
Für die Republik Osterreich
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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
+++++ TIFF +++++
Pela República Portuguesa
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Za Republiko Slovenijo
+++++ TIFF +++++
Za Slovenskú republiku
+++++ TIFF +++++
Suomen tasavallan puolesta
For Republiken Finland
+++++ TIFF +++++
För Konungariket Sverige
+++++ TIFF +++++
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
+++++ TIFF +++++
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per Ia Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vardu
az Európai Közösség részéről
Għall-Komunitâ Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Za Európske spoločenstvo
za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vagnar
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+++++ TIFF +++++
+++++ TIFF +++++
+++++ TIFF +++++
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Partnerschaftliches Fischereiabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE REPUBLIK SEYCHELLEN,
nachstehend "Seychellen" genannt,
im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt —
IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Seychellen, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit in Form von Initiativen und Maßnahmen stattfinden muss, die, ob sie nun gemeinsam oder allein durchgeführt werden, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und die Synergie der Anstrengungen gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, sektorbezogene fischereipolitische Maßnahmen für die Seychellen festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der Seychellen und für die von der Gemeinschaft erbrachte Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern festzulegen,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen der Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den Gewässern der Seychellen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die seychellische Fischwirtschaft zu fördern;
- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den Gewässern der Seychellen haben;
- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den Gewässern der Seychellen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;
- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe
a) "seychellische Behörden": die Fischereibehörde der Seychellen;
b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;
c) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
d) "gemischte Gesellschaft": ein in den Seychellen von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;
e) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Seychellen zusammensetzt, und dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind.
Artikel 3
Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern der Seychellen nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine sektorbezogene Fischereipolitik für die Gewässer der Seychellen festzulegen und durchzuführen; zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein.
Sie verpflichten sich hiermit, keine Maßnahmen auf diesem Gebiet zu beschließen, ohne einander zuvor zu konsultieren.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei der gemeinsamen oder einseitigen Vornahme von Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zusammen.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.
(5) Insbesondere erfolgt die Beschäftigung seychellischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt.
Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Artikel 4
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1) Die Gemeinschaft und die Seychellen beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in den Gewässern der Seychellen; zu diesem Zweck werden jährlich wissenschaftliche Sitzungen abgehalten, die abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Seychellen stattfinden.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der jährlichen wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischbeständen in den Gewässern der Seychellen
(1) Die Seychellen verpflichten sich, Gemeinschaftsschiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Seychellen.
Die Behörden der Seychellen notifizieren der Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften.
(3) Die Seychellen übernehmen die Verantwortung für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls.
Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden der Seychellen zusammen.
(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Seychellen geltenden Rechtsvorschriften halten.
Artikel 6
Lizenzen
(1) Die Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den Gewässern der Seychellen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.
(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
(1) Die Gemeinschaft zahlt den Seychellen eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen.
Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, die miteinander verbunden sind:
a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereigebieten der Seychellen und
b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Seychellen.
(2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Komponente der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und die im Rahmen der Fischereipolitik der Seychellen gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik zu verwirklichen sind.
(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:
a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern der Seychellen.
b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als erforderlich angesehen wird.
c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.
d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in den Seychellen werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.
e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.
f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren.
Sie konsultieren einander zur Koordinierung der hierfür eingeleiteten Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse.
Die Errichtung gemischter Gesellschaften in den Seychellen und die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf solche Gesellschaften erfolgen unter strikter Einhaltung der seychellischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die Anwendung dieses Abkommens wacht.
Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2 einschließlich Bewertung der Umsetzung der Programmplanung;
b) Gewährleistung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
c) als Forum zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zu dienen, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;
d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;
e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Seychellen zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
Artikel 10
Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Seychellen.
Artikel 11
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
Artikel 12
Kündigung
(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums bzw. jedes weiteren Zeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
(3) Die Übermittlung der Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Parteien.
(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt
Artikel 13
Aussetzung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden.
Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 14
Protokoll und Anhang
Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteile des Abkommens.
Artikel 15
Aufhebung und Übergangsregelung
(1) Das 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen geschlossene Abkommen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen wird durch das vorliegende Abkommen am Tag seines Inkrafttretens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
(2) Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 bleibt jedoch während des in Artikel 1 jenes Protokolls festgelegten Zeitraums in Kraft; es ist Bestandteil des vorliegenden Abkommens.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
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Partnerschaftliches Fischereiabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE UNION DER KOMOREN,
nachstehend "Komoren" genannt,
nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —
IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Komoren, insbe¬sondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und die Synergie der Anstrengungen gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, sektorbezogene fischereipolitische Maßnahmen für die Komoren festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der Komoren und für die von der Gemeinschaft erbrachte Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern festzulegen,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen der Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Hinblick auf die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der Komoren, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die komorische Fischwirtschaft zu fördern;
- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den Gewässern der Komoren haben;
- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den Gewässern der Komoren, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;
- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe
a) "komorische Behörden": das Fischereiministerium der Komoren;
b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;
c) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
d) "gemischte Gesellschaft": ein auf den Komoren von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;
e) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Komoren zusammensetzt, dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind.
Artikel 3
Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern der Komoren nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.
(2) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt der Komoren über die komorischen Gewässer arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine sektorbezogene Fischereipolitik für die Gewässer der Komoren festzulegen und durchzuführen; zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein.
Sie verpflichten sich, keine Maßnahmen in diesem Gebiet zu beschließen, ohne einander zuvor zu konsultieren.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.
(5) Insbesondere erfolgt die Beschäftigung komorischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt.
Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in den komorischen Gewässern.
(2) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen der IOTC zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischbeständen in den komorischen Gewässern
(1) Die Komoren verpflichten sich, Gemeinschaftsschiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften der Komoren: Die komorischen Behörden notifizieren der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften.
(3) Die Vertragsparteien übernehmen die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls.
Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen komorischen Behörden zusammen.
(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Komoren geltenden Rechtsvorschriften halten.
Artikel 6
Lizenzen
(1) Die Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den komorischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.
(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
Die Gemeinschaft gewährt den Komoren eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen.
Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereigebieten der Komoren und
b) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den komorischen Gewässern.
c) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und die im Rahmen der komorischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik zu verwirklichen sind.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren.
Sie konsultieren einander zur Festlegung und Koordinierung der hierfür eingeleiteten Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse.
Die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf gemischte Gesellschaften und die Errichtung solcher Gesellschaften auf den Komoren erfolgen unter strikter Einhaltung der komorischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die Anwendung dieses Abkommens wacht.
Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Buchstabe b einschließlich Bewertung der Umsetzung der Programmplanung;
b) Gewährleistung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
c) Als Forum zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zu dienen, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;
d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;
e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Komoren zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei.
Auf Antrag einer der Parteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
Der Ausschuss tritt innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten eines jeden Protokolls zusammen, um die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen festzulegen.
Zu diesem Zweck erstellt er für den Geltungszeitraum eines jeden Protokolls einen Aktionsplan, in dem die geplanten Maßnahmen genau festgelegt sind, und dem ein Zeitplan für jenen Geltungszeitraum angefügt ist.
Artikel 10
Geografischer Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Komoren.
Artikel 11
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren ab seinem Inkrafttreten es verlängert sich um jeweils sieben Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
Artikel 12
Kündigung
(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums bzw. jedes weiteren Zeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 13
Aussetzung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden.
Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 14
Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 15
Aufhebung und Übergangsregelung
Das am 20. Juli 1988 in Kraft getretene Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
Das Protokoll zur Festlegung der Fischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 bleibt jedoch während des in Artikel 1 Absatz 1 jenes Protokolls festgelegten Zeitraums in Kraft; es ist Bestandteil des vorliegenden Abkommens.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
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Übereinkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen
DIE EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE REPUBLIK ISLAND
und
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN DEM WUNSCH, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen unbeschadet der Bestimmungen zum Schutze der Freiheit des Einzelnen zu verbessern,
IN DER ERWÄGUNG, dass die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien eine enge Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung erfordern,
IM GEGENSEITIGEN VERTRAUEN auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtssysteme und die Fähigkeit aller Vertragsparteien, ein faires Verfahren zu gewährleisten,
IN DER ERWÄGUNG, dass Island und Norwegen den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, ein Übereinkommen zu schließen, das ihnen ermöglicht, rasch Vorkehrungen zu treffen, damit Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus ihnen überstellt werden können, und ein Übergabeverfahren mit den Mitgliedstaaten anzuwenden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union ein derartiges Übereinkommen ebenfalls für wünschenswert hält,
IN DER ERWÄGUNG, dass daher ein System für ein solches Übergabeverfahren geschaffen werden sollte,
IN DER ERWÄGUNG, dass alle Mitgliedstaaten und das Königreich Norwegen und die Republik Island Vertragsparteien verschiedener Übereinkünfte im Bereich der Auslieferung sind, unter anderem des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus.
Die nordischen Staaten verfügen über einheitliche Auslieferungsgesetze mit einem gemeinsamen Auslieferungsbegriff,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Niveau der Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Übereinkommens vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren und des EU-Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung dort beibehalten werden sollte, wo ein höheres Niveau nicht möglich ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass Entscheidungen zur Vollstreckung eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens ausreichender Kontrolle unterliegen müssen, was bedeutet, dass eine Justizbehörde des Staates, in dem die gesuchte Person festgenommen wurde, die Entscheidung zur Übergabe dieser Person treffen sollte,
IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Rolle der Zentralbehörden bei der Vollstreckung eines Haftbefehls im Sinne dieses Übereinkommens auf praktische und administrative Unterstützung beschränken sollte,
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Übereinkommen die Grundrechte und insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten achtet.
Dieses Übereinkommen belässt jedem Staat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Vorschriften über ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien und Freiheitskämpfer,
IN DER ERWÄGUNG, dass niemand an einen Staat überstellt werden sollte, in dem für ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht,
IN DER ERWÄGUNG, dass die bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen sind, da alle Staaten das genannte Übereinkommen ratifiziert haben —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Zweck
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Übergabe von Personen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Norwegen und der Republik Island andererseits gemäß dem vorliegenden Übereinkommen zu verbessern und hierbei die Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Mindeststandards zu berücksichtigen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gewährleisten, dass sich das System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Norwegen und der Republik Island andererseits gemäß diesem Übereinkommen auf einen Mechanismus der Übergabe aufgrund eines Haftbefehls nach Maßgabe dieses Übereinkommens stützt.
(3) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Pflicht, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze oder im Falle einer Vollstreckung durch eine Justizbehörde eines Mitgliedstaats die Grundsätze des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union zu achten.
(4) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verbiete es, die Übergabe einer Person, gegen die ein Haftbefehl im Sinne dieses Übereinkommens besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Der Begriff "Vertragsparteien" bezeichnet die Europäische Union und das Königreich Norwegen und die Republik Island.
(2) Der Begriff "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.
(3) Der Begriff "Staat" bezeichnet einen Mitgliedstaat, das Königreich Norwegen oder die Republik Island.
(4) Der Begriff "Drittstaat" bezeichnet alle Staaten außer Staaten im Sinne des Absatzes 3.
(5) Der Begriff "Haftbefehl" bezeichnet eine justizielle Entscheidung, die in einem Staat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Staat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Ein Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.
(2) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 wird die Übergabe davon abhängig gemacht, dass die Handlungen, derentwegen der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.
(3) Vorbehaltlich der Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b bis g, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 darf ein Staat auf keinen Fall die Vollstreckung eines Haftbefehls verweigern, der im Zusammenhang mit dem Verhalten einer Person ausgestellt wurde, die zur Begehung einer oder mehrerer mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohter strafbarer Handlungen durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen auf dem Gebiet des Terrorismus nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus und nach den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung, auf dem Gebiet des illegalen Handels mit Drogen und psychotropen Stoffen oder in den Bereichen vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und Vergewaltigung beiträgt, auch wenn die betreffende Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der betreffenden strafbaren Handlung oder strafbaren Handlungen beteiligt; ein derartiger Beitrag muss vorsätzlich geleistet werden und die betreffende Person muss sich außerdem bewusst sein, dass ihre Beteiligung zur Durchführung der strafbaren Tätigkeiten der Vereinigung beiträgt.
(4) Norwegen und Island einerseits und die EU im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können eine Erklärung abgeben, wonach die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 2 unter nachstehenden Bedingungen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt.
Bei nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Haftbefehls nach Maßgabe dieses Übereinkommens und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
- Terrorismus,
- Menschenhandel,
- sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
- Korruption,
- Betrugsdelikte, einschließlich des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
- Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
- Geldfälschung einschließlich der Euro-Fälschung,
- Cyberkriminalität,
- Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
- vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
- illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
- Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
- Betrug,
- Erpressung und Schutzgelderpressung,
- Nachahmung und Produktpiraterie,
- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
- Fälschung von Zahlungsmitteln,
- illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
- Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
- Vergewaltigung,
- Brandstiftung,
- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
- Flugzeug- und Schiffsentführung,
- Sabotage.
Artikel 4
Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist
Die Staaten verpflichten die vollstreckende Justizbehörde, die Vollstreckung des Haftbefehls in folgenden Fällen abzulehnen:
1. wenn die Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat unter eine Amnestie fällt und dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der Straftat zuständig war;
2. wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Staat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Strafe bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;
3. wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufgrund ihres Alters für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
Artikel 5
Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls
(1) Die Staaten können die vollstreckende Justizbehörde verpflichten oder ihr anheim stellen, die Vollstreckung des Haftbefehls in folgenden Fällen abzulehnen:
a) wenn in einem der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung des Haftbefehls jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaats;
b) wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat wegen derselben Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ausgestellt worden ist, strafrechtlich verfolgt wird;
c) wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen, oder wenn gegen die gesuchte Person in einem Staat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;
d) wenn die Strafverfolgung oder -vollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand;
e) wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Strafe bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;
f) wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung nach seinem nationalen Recht zu vollstrecken;
g) wenn der Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die
i) nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind;
oder
ii) außerhalb des Hoheitsgebiets des Ausstellungsstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen.
(2) Jeder Staat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, bei welchen der in Absatz 1 aufgeführten Ablehnungsgründe er seine vollstreckenden Justizbehörden verpflichtet hat, die Vollstreckung eines Haftbefehls abzulehnen.
Das Generalsekretariat macht die erhaltenen Angaben allen Staaten und der Kommission zugänglich.
Artikel 6
Ausnahme politischer Straftaten
(1) Die Vollstreckung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine strafbare Handlung vom Vollstreckungsstaat als politische Straftat, als eine mit einer solchen zusammenhängenden Straftat oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen wird.
(2) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können jedoch eine Erklärung abgeben, wonach Absatz 1 nur angewandt wird im Zusammenhang mit
a) strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus,
b) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfüllenden Handlungen, die dem in Artikel 3 Absatz 3 beschriebenen Verhalten entsprechen und die darauf gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu begehen,
und
c) den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung.
(3) Ist ein Haftbefehl von einem Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, oder von einem Staat, in dessen Namen eine solche Erklärung abgegeben wurde, ausgestellt worden, so kann der Vollstreckungsstaat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
Artikel 7
Ausnahme eigener Staatsangehöriger
(1) Die Vollstreckung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Person, um deren Übergabe ersucht wird, Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist.
(2) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können eine Erklärung abgeben, wonach eigene Staatsangehörige nicht übergeben werden oder ihre Übergabe nur unter bestimmten spezifizierten Bedingungen zugelassen wird.
(3) Ist ein Haftbefehl von einem Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, oder von einem Staat, in Bezug auf den eine solche Erklärung abgegeben wurde, ausgestellt worden, so können die anderen Staaten bei der Vollstreckung des Haftbefehls den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
Artikel 8
Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien
Die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann an folgende Bedingungen geknüpft werden:
1. Ist der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Übergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.
2. Ist die Straftat, die dem Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht, so kann die Vollstreckung des Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass der Ausstellungsstaat eine vom Vollstreckungsstaat als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach er die verhängte Strafe oder Maßregel auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren prüfen oder für Gnadenakte eintreten wird, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem nationalen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsstaats Anspruch hat.
3. Ist die Person, gegen die ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird.
Artikel 9
Bestimmung der zuständigen Justizbehörden
(1) Ausstellende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Ausstellungsstaats, die nach dem Recht dieses Staates für die Ausstellung eines Haftbefehls zuständig ist.
(2) Vollstreckende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die nach dem Recht dieses Staates für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig ist. Bei der Notifizierung gemäß Artikel 38 Absatz 1 kann ein Justizministerium als für die Vollstreckung eines Haftbefehls zuständige Behörde benannt werden, gleichgültig ob das Justizministerium nach dem nationalen Recht des betreffenden Staates als Justizbehörde gilt oder nicht.
(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre zuständigen Behörden.
Artikel 10
Beteiligung der zentralen Behörde
(1) Die Vertragsparteien können einander die zentrale Behörde jedes Staates, der eine solche benannt hat, oder, sofern es die Rechtsordnung des betreffenden Staates vorsieht, dessen zentrale Behörden zur Unterstützung der zuständigen Justizbehörden mitteilen.
(2) Hierbei können die Vertragsparteien darauf hinweisen, dass aufgrund des Aufbaus des Justizsystems der betreffenden Staaten die zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Haftbefehle sowie des gesamten übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betraut ist/sind.
Diese Angaben sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.
Artikel 11
Inhalt und Form des Haftbefehls
(1) Der Haftbefehl enthält entsprechend dem im Anhang beigefügten Formblatt folgende Informationen:
a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;
b) Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden Justizbehörde;
c) die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach den Artikeln 2 und 3 vorliegt;
d) die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel 3;
e) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;
f) im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat im Ausstellungsstaat gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen;
g) soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.
(2) Der Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.
Jede Vertragspartei kann zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Übereinkommens oder später eine Erklärung abgeben, wonach sie eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen eines Staates akzeptiert.
KAPITEL 2
ÜBERGABEVERFAHREN
Artikel 12
Übermittlung eines Haftbefehls
(1) Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt, so kann die ausstellende Justizbehörde den Haftbefehl direkt der vollstreckenden Justizbehörde übermitteln.
(2) Die ausstellende Justizbehörde kann in allen Fällen beschließen, die gesuchte Person im Schengener Informationssystem (SIS) ausschreiben zu lassen.
Eine derartige Ausschreibung erfolgt gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Ausschreibungen von Personen im SIS zum Zwecke der Übergabe.
Eine Ausschreibung im SIS steht einem Haftbefehl, dem die in Artikel 11 Absatz 1 angegebenen Informationen beigefügt sind, gleich.
(3) Während eines Übergangszeitraums, der so lange währt, bis das SIS in der Lage ist, alle in Artikel 11 genannten Informationen zu übermitteln, steht die Ausschreibung dem Haftbefehl gleich, bis das Original bei der vollstreckenden Justizbehörde in der gebührenden Form eingegangen ist.
Artikel 13
Modalitäten der Übermittlung eines Haftbefehls
(1) Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende Justizbehörde nicht bekannt, so stellt sie die erforderlichen Nachforschungen an, um diese Information vom Vollstreckungsstaat zu erlangen.
(2) Kann nicht auf das SIS zurückgegriffen werden, so kann die ausstellende Justizbehörde für die Übermittlung des Haftbefehls die Dienste der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) in Anspruch nehmen.
(3) Die ausstellende Justizbehörde kann den Haftbefehl durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, übermitteln.
(4) Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung des Haftbefehls erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden Justizbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der Zentralbehörden der Staaten behoben.
(5) Ist die Behörde, bei der ein Haftbefehl eingeht, für dessen Bearbeitung nicht zuständig, so übermittelt sie den Haftbefehl von Amts wegen der zuständigen Behörde in ihrem Staat und setzt die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand in Kenntnis.
Artikel 14
Rechte der gesuchten Person
(1) Wird eine gesuchte Person festgenommen, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats nach seinem nationalen Recht die betreffende Person von dem Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde zustimmen kann.
(2) Eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen wird, hat nach Maßgabe des nationalen Rechts des Vollstreckungsstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.
Artikel 15
Inhafthaltung der gesuchten Person
Im Falle der Festnahme einer Person aufgrund eines Haftbefehls entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats in Haft zu halten ist.
Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsstaats ist jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde dieses Staates die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.
Artikel 16
Zustimmung zur Übergabe
(1) Gibt die festgenommene Person an, dass sie ihrer Übergabe zustimmt, so werden diese Zustimmung und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 30 Absatz 2 vor der vollstreckenden Justizbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaats erklärt.
(2) Jeder Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, dass die Person sie freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat.
Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
(3) Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.
(4) Die Zustimmung ist grundsätzlich unwiderruflich.
Jeder Staat kann vorsehen, dass die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach den anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerruflich sein können.
In diesem Fall wird der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Zustimmung erklärt wurde, und dem Zeitpunkt, zu dem sie widerrufen wurde, bei der Berechnung der in Artikel 20 vorgesehenen Fristen nicht berücksichtigt.
Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können zum Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 38 Absatz 1 eine Erklärung abgeben, wonach sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen; in der Erklärung geben sie die Modalitäten an, nach denen die Zustimmung widerrufen werden kann, sowie jede Änderung dieser Modalitäten
Artikel 17
Vernehmung der gesuchten Person
Stimmt die festgenommene Person ihrer Übergabe nach Maßgabe des Artikels 16 nicht zu, so hat sie das Recht, von der vollstreckenden Justizbehörde nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats vernommen zu werden.
Artikel 18
Entscheidung über die Übergabe
(1) Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Übereinkommens und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen.
(2) Ist die vollstreckende Justizbehörde der Ansicht, dass die vom Ausstellungsstaat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, so bittet sie um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen insbesondere hinsichtlich der Artikel 4 bis 6 sowie 8 und 11; sie kann unter Beachtung der Frist nach Artikel 20 eine Frist für den Erhalt dieser zusätzlichen Informationen festsetzen.
(3) Die ausstellende Justizbehörde kann der vollstreckenden Justizbehörde jederzeit alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen übermitteln.
Artikel 19
Entscheidung bei Mehrfachersuchen
(1) Haben zwei oder mehr Staaten einen Europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl gegen dieselbe Person erlassen, so entscheidet die vollstreckende Justizbehörde unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, welcher dieser Haftbefehle vollstreckt wird; zu diesen Umständen gehören insbesondere die Schwere und der Ort der Straftat, der Zeitpunkt, zu dem die Haftbefehle erlassen wurden, sowie die Tatsache, dass der Haftbefehl zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt wurde.
(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 kann die vollstreckende Justizbehörde eines Mitgliedstaats Eurojust um Stellungnahme ersuchen.
(3) Bei Zusammentreffen eines Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen Vorrang hat.
(4) Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Staaten aufgrund des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.
Artikel 20
Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Haftbefehls
(1) Ein Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.
(2) In den Fällen, in denen die gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung erfolgen.
(3) In den anderen Fällen sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen.
(4) Kann in Sonderfällen der Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 oder 3 genannten Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis.
In diesem Fall können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.
(5) Zu dem Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 38 Absatz 1 kann die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten eine Erklärung abgeben, in der angegeben wird, in welchen Fällen die Absätze 3 und 4 nicht gelten. Norwegen und Island können gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
(6) Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.
(7) Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls ist zu begründen.
Artikel 21
Lage in Erwartung der Entscheidung
(1) Wurde der Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, so muss die vollstreckende Justizbehörde
a) entweder akzeptieren, dass die gesuchte Person nach Artikel 22 vernommen wird;
b) oder akzeptieren, dass die gesuchte Person vorübergehend überstellt wird.
(2) Die Bedingungen und die Dauer der vorübergehenden Überstellung werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegt.
(3) Im Falle der vorübergehenden Überstellung muss die betreffende Person Gelegenheit haben, in den Vollstreckungsstaat zurückzukehren, um dort den sie betreffenden Gerichtsverhandlungen, die im Rahmen des Übergabeverfahrens stattfinden, beizuwohnen.
Artikel 22
Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung
(1) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt durch eine Justizbehörde mit Unterstützung einer Person, die nach dem Recht des Staates der ersuchenden Justizbehörde bestimmt wird.
(2) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und nach den im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegten Bedingungen.
(3) Die zuständige vollstreckende Justizbehörde kann eine andere Justizbehörde ihres Staates anweisen, an der Vernehmung der gesuchten Person teilzunehmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels und der festgelegten Bedingungen zu gewährleisten.
Artikel 23
Vorrechte und Immunitäten
(1) Genießt die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat ein Vorrecht oder eine Strafverfolgungs- oder -vollstreckungsimmunität, so beginnen die Fristen nach Artikel 20 nur zu laufen, wenn die vollstreckende Justizbehörde davon unterrichtet worden ist, dass das Vorrecht oder die Immunität aufgehoben wurde; in diesem Fall beginnt die Frist am Tag der Unterrichtung.
(2) Der Vollstreckungsstaat stellt sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind, wenn die Person kein solches Vorrecht oder keine solche Immunität mehr genießt.
(3) Ist eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so befasst die vollstreckende Justizbehörde sie unverzüglich mit einem entsprechenden Ersuchen.
Ist eine Behörde eines anderen Staates oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ist sie von der ausstellenden Justizbehörde mit einem entsprechenden Ersuchen zu befassen.
Artikel 24
Konkurrierende internationale Verpflichtungen
Von diesem Übereinkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats in den Fällen, in denen die gesuchte Person an diesen Staat durch einen Drittstaat ausgeliefert worden ist und wenn auf diese Person aufgrund der ihrer Auslieferung zugrunde liegenden Vereinbarung der Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist.
Der Vollstreckungsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um unverzüglich die Zustimmung des Drittstaats einzuholen, der die gesuchte Person ausgeliefert hat, damit sie dem Ausstellungsstaat übergeben werden kann.
Die Fristen nach Artikel 20 beginnen erst an dem Tage zu laufen, an dem der Grundsatz der Spezialität nicht mehr anzuwenden ist.
Bis die Entscheidung des Staates vorliegt, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, überzeugt sich der Vollstreckungsstaat davon, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind.
Artikel 25
Mitteilung der Entscheidung
Die vollstreckende Justizbehörde teilt der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich ihre Entscheidung über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Haftbefehls mit.
Artikel 26
Frist für die Übergabe der Person
(1) Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Die Übergabe erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls.
(3) Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der Staaten entziehen, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum.
In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.
(4) Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden.
Die Vollstreckung des Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind.
Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart ein neues Übergabedatum.
In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.
(5) Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen noch immer in Haft, wird sie freigelassen.
Artikel 27
Aufgeschobene oder bedingte Übergabe
(1) Die vollstreckende Justizbehörde kann nach der Entscheidung zur Vollstreckung des Haftbefehls die Übergabe der gesuchten Person aufschieben, damit diese im Vollstreckungsstaat gerichtlich verfolgt werden oder, falls sie bereits verurteilt worden ist, im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats eine Strafe verbüßen kann, die wegen einer anderen als der im Haftbefehl genannten Handlung gegen sie verhängt wurde.
(2) Statt die Übergabe aufzuschieben kann die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte Person dem Ausstellungsstaat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von der vollstreckenden und der ausstellenden Justizbehörde vereinbart werden.
Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, und die Bedingungen sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.
Artikel 28
Durchlieferung
(1) Jeder Staat gestattet die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch sein Hoheitsgebiet, sofern folgende Informationen übermittelt wurden:
a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde,
b) das Vorliegen eines Haftbefehls,
c) die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat,
d) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes.
Ein Staat, in dessen Namen eine Erklärung nach Artikel 7 Absatz 2 abgegeben wurde, wonach eigene Staatsangehörige nicht übergeben werden oder ihre Übergabe nur unter bestimmten spezifizierten Bedingungen zugelassen wird, kann die Durchlieferung eigener Staatsangehöriger durch sein Hoheitsgebiet entsprechend ablehnen oder den gleichen Bedingungen unterwerfen.
(2) Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche Behörde in den einzelnen Staaten für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen bezeichnet wurde.
(3) Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden.
Der Durchlieferungsstaat teilt seine Entscheidung auf dem gleichen Wege mit.
(4) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung.
Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so übermittelt der Ausstellungsstaat der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde die Informationen nach Absatz 1.
(5) Betrifft die Durchlieferung eine Person, die aus einem Drittstaat an einen Staat ausgeliefert werden soll, so findet dieser Artikel entsprechende Anwendung.
Insbesondere gilt in diesem Fall der Ausdruck "Haftbefehl" im Sinne dieses Übereinkommens als ersetzt durch "Auslieferungsersuchen".
KAPITEL 3
WIRKUNG DER ÜBERGABE
Artikel 29
Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft
(1) Der Ausstellungsstaat rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsstaat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zu verbüßen wäre.
(2) Zu diesem Zweck werden der ausstellenden Justizbehörde zum Zeitpunkt der Übergabe von der vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel 10 bezeichneten Zentralbehörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des Haftbefehls gesuchten Person übermittelt.
Artikel 30
Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten
(1) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können einander mitteilen, dass für Beziehungen von Staaten zu anderen Staaten, auf die sich die gleiche Mitteilung bezieht, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.
(2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.
(3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:
a) wenn die Person das Hoheitsgebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;
b) wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;
c) wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;
d) wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;
e) wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 16 erklärt hat;
f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat.
Die Verzichterklärung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen.
Die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat.
Zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;
g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 erteilt.
(4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 4 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 5 oder in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. In den Fällen des Artikels 8 sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsstaat zu geben.
Artikel 31
Übergabe oder weitere Auslieferung
(1) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können einander mitteilen, dass für Beziehungen von Staaten zu anderen Staaten, auf die sich die gleiche Mitteilung bezieht, die Zustimmung dazu, dass eine Person einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Straftat zugrunde liegt, übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.
(2) In jedem Fall können Personen, die dem Ausstellungsstaat aufgrund eines Haftbefehls übergeben wurden, ohne die Zustimmung des Vollstreckungsstaats einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe begangene Straftat zugrunde liegt, in folgenden Fällen übergeben werden:
a) wenn die gesuchte Person das Hoheitsgebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;
b) wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe an einen anderen Staat als den Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls zustimmt.
Die Zustimmung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsstaats erklärt und nach dessen nationalem Recht zu Protokoll genommen.
Die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen erteilt hat.
Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;
c) wenn der Grundsatz der Spezialität auf die gesuchte Person gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstaben a, e, f und g nicht anzuwenden ist.
(3) Die vollstreckende Justizbehörde stimmt der Übergabe an einen anderen Staat gemäß folgenden Bestimmungen zu:
a) Das Ersuchen um Zustimmung ist gemäß Artikel 12 unter Beifügung der in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Informationen und der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Übersetzung zu stellen.
b) Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt.
c) Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.
d) Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 4 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden.
In den in Artikel 8 genannten Fällen sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsstaat zu geben.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 darf eine Person, die aufgrund eines Haftbefehls übergeben wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Staates, der die Person übergeben hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden.
Die Zustimmung ist gemäß den Übereinkommen, die diesen Staat binden, sowie gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu geben.
Artikel 32
Übergabe von Gegenständen
(1) Auf Verlangen der ausstellenden Justizbehörde oder von Amts wegen beschlagnahmt und übergibt die vollstreckende Justizbehörde nach Maßgabe ihres nationalen Rechts die Gegenstände,
a) die als Beweisstücke dienen können oder
b) die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn der Haftbefehl infolge des Todes oder der Flucht der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann.
(3) Unterliegen die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann dieser sie, wenn sie für ein anhängiges Strafverfahren benötigt werden, vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe an den Ausstellungsstaat herausgeben.
(4) Rechte des Vollstreckungsstaats oder Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen bleiben vorbehalten.
Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände dem Vollstreckungsstaat vom Ausstellungsstaat nach Abschluss des Strafverfahrens unverzüglich und kostenlos zurückzugeben.
Artikel 33
Kosten
(1) Kosten, die durch die Vollstreckung des Haftbefehls im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats entstehen, gehen zu dessen Lasten.
(2) Alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Ausstellungsstaats.
KAPITEL 4
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
(1) Dieses Übereinkommen ersetzt ab dem Tag seines Inkrafttretens die entsprechenden Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen Norwegen und Island einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits im Bereich der Auslieferung geltenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und Drittstaaten:
a) Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957, das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 1975, das dazugehörige Zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 und das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977, soweit es sich auf die Auslieferung bezieht, in der durch das Protokoll aus dem Jahre 2003 geänderten Fassung, sobald dieses in Kraft tritt;
b) Titel III Kapitel 4 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen;
c) Schengen-relevante Bestimmungen der EU-Auslieferungsübereinkommen von 1995 und 1996, soweit sie in Kraft sind.
(2) Es steht den Staaten frei, auch weiterhin die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Übereinkommens geltenden bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Übereinkünfte anzuwenden, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieses Übereinkommens hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.
Die Vertragsparteien unterrichten einander von derartigen Abkommen oder Übereinkünften.
(3) Es steht den Staaten frei, nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkünfte zu schließen, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Vorschriften dieses Übereinkommens hinauszugehen, und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, insbesondere indem kürzere Fristen als nach Artikel 20 festgelegt werden, die Liste der in Artikel 3 Absatz 4 angeführten Straftaten ausgeweitet wird, die Ablehnungsgründe nach den Artikeln 4 und 5 zusätzlich eingeschränkt werden oder der Schwellenwert nach Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 4 gesenkt wird.
Die Abkommen und Übereinkünfte nach Unterabsatz 1 dürfen auf keinen Fall die Beziehungen zu den Staaten beeinträchtigen, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind.
Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle neuen derartigen Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne von Unterabsatz 1 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
(4) Soweit die in Absatz 1 genannten Abkommen oder Übereinkünfte für Hoheitsgebiete der Staaten oder für Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Staat wahrnimmt, gelten, auf die dieses Übereinkommen keine Anwendung findet, sind diese Instrumente weiterhin für die Beziehungen zwischen diesen Hoheitsgebieten und den übrigen Staaten maßgebend.
Artikel 35
Übergangsbestimmung
(1) Für die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens eingegangenen Auslieferungsersuchen gelten weiterhin die im Bereich der Auslieferung bestehenden Instrumente.
Für die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Ersuchen gilt dieses Übereinkommen.
(2) Norwegen und Island einerseits und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten andererseits können zum Zeitpunkt der Notifizierung nach Artikel 38 Absatz 1 eine Erklärung abgeben, wonach der Staat als Vollstreckungsstaat weiterhin die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens geltende Auslieferungsregelung in Bezug auf Handlungen anwenden wird, die vor einem von ihm festzulegenden Zeitpunkt begangen wurden.
Der betreffende Zeitpunkt darf nicht nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens liegen.
Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.
Artikel 36
Streitbeilegung
Streitigkeiten zwischen Island oder Norwegen und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens können von einer der Streitparteien einer Versammlung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Islands sowie Norwegens zur Beilegung innerhalb von sechs Monaten unterbreitet werden.
Artikel 37
Rechtsprechung
Um das Ziel der Vertragsparteien, nämlich eine möglichst einheitliche Anwendung und Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie die Entwicklung der Rechtsprechung der zuständigen isländischen und norwegischen Gerichte in Bezug auf die genannten Bestimmungen und die Bestimmungen ähnlicher Übereinkünfte im Bereich der Übergabe.
Zu diesem Zweck wird eine Regelung eingeführt, die eine regelmäßige gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet.
Artikel 38
Notifizierungen, Erklärungen, Inkrafttreten
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind, um ihre Zustimmung auszudrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.
(2) Bei der Notifizierung gemäß Absatz 1 nehmen die Vertragsparteien die Mitteilungen nach Artikel 5 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 vor oder geben die Erklärungen nach den genannten Artikeln ab; sie können ferner Mitteilungen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 2 vornehmen oder Erklärungen nach den genannten Artikeln abgeben. Die Erklärungen oder Mitteilungen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 können jederzeit abgegeben werden. Die Erklärungen oder Mitteilungen nach Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 2 können jederzeit geändert werden, und die Erklärungen oder Mitteilungen nach Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 5, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 können jederzeit zurückgezogen werden.
(3) Gibt die Europäische Union derartige Erklärungen ab oder nimmt sie derartige Mitteilungen vor, so gibt sie an, auf welche ihrer Mitgliedstaaten sich die Erklärung oder Mitteilung bezieht.
(4) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union festgestellt hat, dass alle förmlichen Erfordernisse an die Erklärung der Zustimmung zu diesem Übereinkommen durch die Vertragsparteien erfüllt sind.
Artikel 39
Beitritt
Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union begründet Rechte und Pflichten im Sinne dieses Übereinkommens zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten und Island und Norwegen.
Artikel 40
Gemeinsame Überprüfung
Die Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Übereinkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorzunehmen; hierbei werden insbesondere die Erklärungen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 5 überprüft. Werden die Erklärungen nach Artikel 7 Absatz 2 nicht erneuert, so werden sie fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens unwirksam. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung, Auslegung und Fortentwicklung des Übereinkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Übereinkommens umfassen.
Artikel 41
Kündigung
(1) Dieses Übereinkommen kann von den Vertragsparteien gekündigt werden.
Im Falle einer Kündigung durch Island oder Norwegen bleibt das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat, für den es nicht gekündigt wurde, in Kraft.
(2) Die Kündigung dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1 wird sechs Monate nach der Hinterlegung der Notifizierung der Kündigung wirksam.
Zu diesem Zeitpunkt noch laufende Verfahren zur Erledigung von Übergabeersuchen werden gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens abgeschlossen.
Artikel 42
Verwahrer
(1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.
(2) Der Verwahrer veröffentlicht alle Informationen zu den Notifizierungen oder Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
Abkommen
zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DER MINISTERRAT DER REPUBLIK ALBANIEN
einerseits und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
andererseits
(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Albanien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Albanien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Albanien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Albanien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.
Die Republik Albanien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Albanien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Albanien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Albanien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen in Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
Artikel 7
Überarbeitung und Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Albanien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Hinweis für den Leser: Bislang haben die Parteien außer der englischen keine weiteren Sprachfassungen genehmigt.
Sobald dies erfolgt ist, ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.
Abkommen
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA —
IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaft und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security (nachstehend "DHS" genannt) festgelegt werden sollten. Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet "DHS" das Bureau of Customs and Border Protection, das U.S. Immigration and Customs Enforcement und das Office of the Secretary und die Einrichtungen, die es direkt unterstützen, umfasst aber nicht andere Teile des DHS wie die Citizenship and Immigration Services, die Transportation Security Administration, den United States Secret Service, die United States Coast Guard und die Federal Emergency Management Agency;
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten zu gewähren, soweit solche Daten erfasst und in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungskontrollsystemen (nachstehend "Buchungssysteme" genannt) gespeichert werden;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere des sich daraus ableitenden Rechts auf Schutz personenbezogener Daten;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Aviation Transportation Security Act von 2001, des Homeland Security Act von 2002, des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 und des Executive Order 13388 über die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen der Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der im Federal Register veröffentlichten [1] und vom DHS umgesetzten Verpflichtungserklärungen;
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union gewährleisten sollte, dass die Fluggesellschaften mit Buchungssystemen innerhalb der Europäischen Union die Übermittlung von PNR-Daten an das DHS — sobald technisch machbar — veranlassen und dass bis dahin den US-Behörden gemäß diesem Abkommen der direkte Zugriff auf diese Daten gewährt werden sollte;
UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder Daten anderer Art darstellt;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit beider Seiten zur Zusammenarbeit bei der unverzüglichen Herbeiführung einer angemessenen und für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Verarbeitung der aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information — API);
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU im Vertrauen auf dieses Abkommen bekräftigt, dass sie die Übermittlung von PNR-Daten zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten nicht behindern wird und dass der gleiche Grundsatz in etwaigen ähnlichen Abkommen über die Verarbeitung und die Übermittlung von PNR-Daten Anwendung finden wird —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
(1) Im Vertrauen auf die fortdauernde Umsetzung der — im Lichte späterer Ereignisse auszulegenden — vorgenannten Verpflichtungserklärungen durch das DHS stellt die Europäische Union sicher, dass die Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen, die in ihren Buchungssystemen enthaltenen Daten nach den Vorgaben des DHS verarbeiten.
(2) Dementsprechend wird das DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Buchungssystemen erhalten, bis ein zufrieden stellendes System für die Übermittlung solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.
(3) Das DHS verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gemäß den geltenden US-Gesetzen und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ohne unrechtmäßige Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnlands.
(4) Die Durchführung dieses Abkommens wird in regelmäßigen Abständen gemeinsam überprüft.
(5) Wird in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein Fluggast-Informationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, Behörden Zugang zu PNR-Daten von Personen zu gestatten, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der Europäischen Union einschließt, so fördert das DHS, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.
(6) Zum Zwecke der Anwendung dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass das DHS einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Auslands-Passgierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten gewährleistet.
(7) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.
Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung.
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifizierung auf diplomatischem Wege gekündigt oder ausgesetzt werden.
Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag der Anwendbarkeit eines Aufhebungsabkommens außer Kraft, spätestens jedoch am 31. Juli 2007, sofern es nicht im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert wird.
Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern.
Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst.
Es wird ebenfalls in dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; die Vertragsparteien genehmigen diese Sprachfassungen.
Nach ihrer Genehmigung ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE REPUBLIK CHILE
andererseits,
nachstehend "Vertragsparteien" genannt —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen zehn Mitgliedstaaten und der Republik Chile bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Chile mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Chile zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
Der Ausdruck "CLAC-Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.
(2) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Chile erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Chile, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Chile unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
a) das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt,
b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und
c) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Chile verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
a) das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt oder
b) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder
c) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird oder
d) die Republik Chile nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Republik Chile und dem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde, oder
e) das Unternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Chile kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Chile bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.
Die Republik Chile übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
(4) Bezeichnet die Republik Chile ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
a) das Unternehmen in der Republik Chile niedergelassen ist,
b) die Republik Chile eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist und
c) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind.
(5) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Chile bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
a) das Unternehmen nicht in der Republik Chile niedergelassen ist oder
b) die Republik Chile keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder die Republik Chile nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist oder
c) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind, oder
d) der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen CLAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem anderen CLAC-Mitgliedstaat ergeben, missachten würde.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 3 genannten Artikel.
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Chile aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummer 4 genannten Artikel.
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Chile bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Republik Chile nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Chile oder in einen anderen CLAC-Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 5 genannten Artikel.
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Chile nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Gemeinschaftsrecht.
Das Gemeinschaftsrecht findet nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
(3) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Chile und einem anderen CLAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen dem chilenischen Recht in Bezug auf Preisführerschaft sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Artikel 6
Anhänge zu diesem Abkommen
Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
Artikel 7
Überarbeitung und Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Chile bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Nummer 2 aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
Artikel 9
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
Abkommen in Form eines Briefwechsels
über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis zum 2. Dezember 2011
A. Schreiben der Regierung Gabuns
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am Freitag, dem 28. Oktober 2005 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis 2. Dezember 2011 mitzuteilen, dass Gabun bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Dezember 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2006 gezahlt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Für die Regierung Gabuns
B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am Freitag, dem 28. Oktober 2005 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis 2. Dezember 2011 mitzuteilen, dass Gabun bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Dezember 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2006 gezahlt wird."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
--------------------------------------------------
Protokoll
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis zum 2. Dezember 2011
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1) Mit Wirkung vom 3. Dezember 2005 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgelegt:
Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):
- Thunfischwadenfänger/Froster: 24 Schiffe,
- Oberflächen-Langleinenfischer: 16 Schiffe.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
(3) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Gabuns nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen dieses Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 715000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 11000 t pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 145000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Gabuns bestimmt ist.
Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 7 dieses Protokolls.
(3) Die Summe der Beträge nach Absatz 1, also der Betrag von 860000 EUR, wird während der Laufzeit des Protokolls jährlich von der Gemeinschaft gezahlt.
(4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den gabunischen Gewässern getätigten Fänge 11000 t jährlich, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung von 715000 EUR um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht.
Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages (1430000 EUR) nicht übersteigen.
Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
(5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens zum 30. September 2006 und für die Folgejahre bis spätestens zum 30. Juni 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011.
(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der gabunischen Behörden.
(7) Die finanzielle Gegenleistung wird an das Schatzamt der Gabunischen Republik auf das Konto mit der Bezeichnung "Seefischerei", Nr. 47069 X überwiesen.
Artikel 3
Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei — Wissenschaftliche Sitzung
(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den gabunischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
(2) Die Gemeinschaft und die gabunischen Behörden beobachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklung der Bestandslage in der gabunischen Fischereizone.
(3) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf Ebene der Subregion und insbesondere im regionalen Fischereiausschuss verstärkt zusammenzuarbeiten.
(4) Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf Ebene der Subregion) einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.
Artikel 4
Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der gabunischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung (715000 EUR) nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung, der sich auf die Referenzmenge bezieht, darf jedoch höchstens das Doppelte des Betrags von 715000 EUR ausmachen. Übersteigen die jährlichen Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das Doppelte der Menge von 11000 t (d h. 22000 t), so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen.
Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
Artikel 5
Neue Fangmöglichkeiten
(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Gemeinschaft Gabun im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten.
Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang.
(2) Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei, insbesondere die Versuchsfischerei auf Tiefseearten in den gabunischen Gewässern.
Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fall zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter.
Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben.
Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so kann die gabunische Regierung der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen.
Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls wird entsprechend erhöht.
Artikel 6
Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände
(1) Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Gabuns, so kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Beantragung der Konsultationen durch eine der Parteien die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.
(3) Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen gewährten Lizenzen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
Artikel 7
Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den gabunischen Gewässern
(1) Sechzig Prozent (60 %) des Gesamtbetrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 sind jährlich zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Regierung Gabuns bestimmt.
Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch Gabun legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der gabunischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest.
(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Gabun auf Vorschlag Gabuns in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des finanziellen Ausgleichs und der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Gabuns auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
(3) Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
(4) Gabun beschließt jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung des mehrjährigen Programms.
Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen.
In den Folgejahren teilt Gabun der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Mai des vorangehenden Jahres mit.
(5) Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.
Artikel 8
Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 9
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
a) Die zuständigen gabunischen Behörden teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit.
Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung.
b) Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen gabunischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen.
Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
Artikel 10
Anwendbares nationales Recht
Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den gabunischen Gewässern gilt gabunisches Recht, sofern das Abkommen sowie dieses Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen. Artikel 11
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits
und
DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY (nachstehend "Uruguay" genannt)
andererseits
(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) —
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
IN DER ERKENNTNIS, dass vor diesem Hintergrund in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay enthaltene Bestimmungen, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Uruguays zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Der Ausdruck "LACAC-Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.
(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
Benennung und Einschränkung von Genehmigungen
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Uruguay erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch Uruguay, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung bzw. die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Uruguay unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.
(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Uruguay verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder
iv) Uruguay nachweist, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die einen anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen Uruguay und dem betreffenden anderen Mitgliedstaat ergeben, oder
v) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Uruguay kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.
Uruguay übt die ihm aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
(4) Benennt Uruguay ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich nach der Unterrichtung darüber die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
i) das Luftfahrtunternehmen in Uruguay niedergelassen ist und
ii) Uruguay eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt sowie für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist und
iii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden.
(5) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von Uruguay benanntes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i) das Luftfahrtunternehmen nicht in Uruguay niedergelassen ist oder
ii) Uruguay keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder Uruguay nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist oder
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Uruguay keine günstigeren Bedingungen vereinbart wurden, oder
iv) das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben.
Artikel 3
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Uruguay aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen Uruguay und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
Artikel 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
(2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Uruguay benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen Uruguay nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat benannten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Uruguays oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.
Artikel 5
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
(1) Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
(2) Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen anzuwenden sind, welche Uruguay nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Das Gemeinschaftsrecht findet ohne Diskriminierung Anwendung.
Artikel 6
Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
(1) Die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay dürfen keine Bestimmungen enthalten, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Die in Anhang II Buchstabe f genannten Bestimmungen dürfen nicht in einer Weise angewandt werden, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wäre.
Artikel 7
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 8
Überprüfung und Änderung
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
Artikel 9
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Uruguay bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.
Artikel 10
Beendigung
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten zu demselben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen zu demselben Zeitpunkt außer Kraft.
ÜBERSETZUNG
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr …,
nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
- 15119019 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.
- 85254099 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.
Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.
Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.
Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.
Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
B. Schreiben Malaysias
Herr …,
Ich nehme auf Ihr Schreiben Bezug, das wie folgt lautet:
"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:
- 15119019 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.
- 85254099 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.
Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.
Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.
Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.
Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben."
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen Malaysias
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Protokoll
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND RUMÄNIEN,
im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt —
IN DER ERWÄGUNG, dass Rumänien einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und dass die Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Besitzstandes der Europäischen Gemeinschaft voraussetzt,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die schrittweise Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch Rumänien die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auszudehnen und sein wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,
EINGEDENK der Tatsache, dass das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Protokoll fallenden Bereichen weitgehend in die nationalen Rechtsvorschriften Rumäniens übernommen wird,
EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten,
IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet) über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "dieses Protokoll" genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfüllen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht; unter Hinweis darauf, dass Artikel 75 des Europa-Abkommens, soweit angebracht, den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorsieht,
IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Protokoll entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen Rumänien und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,
IM BEWUSSTSEIN ihres Status als Vertragsparteien des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern.
Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch Rumänien erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht gleichwertig sind.
Dieses Protokoll sieht Folgendes vor:
a) die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfüllen;
b) die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften Rumäniens, die beide in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführt sind, unterliegen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bedeutet
a) "gewerbliche Produkte" die in Artikel 9 des Europa-Abkommens und in dessen Protokoll 2 aufgeführten Produkte;
b) "Gemeinschaftsrecht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis der Europäischen Gemeinschaft für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften;
c) "nationale Rechtsvorschriften" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis, durch die Rumänien das geltende Gemeinschaftsrecht für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte übernimmt.
Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht Rumäniens festgelegte Bedeutung.
Artikel 3
Rechtsangleichung
Für die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich Rumänien bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten beziehungsweise dessen Übernahme zu vollenden.
Artikel 4
Gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte
Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen.
Artikel 36 des Europa-Abkommens bleibt unberührt.
Artikel 5
Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungen
Die Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen anzuerkennen, die gemäß dem in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführten Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht durchgeführt wurden.
Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.
Artikel 6
Schutzklausel
Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokolls in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme beziehungsweise seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken.
Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.
Artikel 7
Erweiterung des Geltungsbereichs
Sowie Rumänien weitere nationale Rechtsvorschriften zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und durchführt, können die Vertragsparteien gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge vereinbaren.
Artikel 8
Ursprung
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.
Artikel 9
Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständigen Behörden unter ihrer Hoheitsgewalt dieses fortlaufend anwenden.
Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden befähigt sind, bei Bedarf Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rückzug vom Markt zu verlangen.
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet notifizierten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts, die in den Anhängen aufgeführt sind, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend genügen.
Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfüllung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.
Artikel 10
Notifizierte Stellen
Bei den für die Zwecke dieses Protokolls notifizierten Stellen handelt es sich zunächst um die Stellen, die in den Listen aufgeführt sind, welche Rumänien und die Europäische Gemeinschaft vor dem Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.
Danach gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in den in den Anhängen genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts:
a) Die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Notifizierung schriftlich mit;
b) nach der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt die Stelle als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den genannten, in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Zustimmung.
Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Stelle zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich.
Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den genannten, in den Anhängen aufgeführten Anforderungen spätestens an dem Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein.
Sofern der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.
Artikel 11
Überprüfung der notifizierten Stellen
Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz und Konformität einer notifizierten Stelle in ihrem Gebiet zu überprüfen.
Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann.
Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen.
Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien die uneingeschränkte Mitwirkung der Stellen unter ihrer Hoheitsgewalt sicher.
Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.
Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten.
Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen beschließen.
Sofern und solange der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Assoziationsrates über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.
Artikel 12
Informationsaustausch und Zusammenarbeit
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls unternehmen die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen das Folgende:
a) Sie tauschen alle einschlägigen Informationen über die Anwendung des Rechts und die Praxis aus, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Erfüllung der an die notifizierten Stellen gestellten Anforderungen;
b) sie beteiligen sich — soweit erforderlich — an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen sachdienlichen Tätigkeiten der Vertragsparteien;
c) sie fordern ihre Stellen im Hinblick auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zur Zusammenarbeit auf.
Artikel 13
Vertraulichkeit
Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind — auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit — gehalten, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Informationen, die normalerweise unter das Berufsgeheimnis fallen, geheim zu halten.
Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Protokoll vorgesehenen verwendet werden.
Artikel 14
Verwaltung des Protokolls
Die Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens beim Assoziationsrat.
Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:
a) Änderung der Anhänge;
b) Aufnahme weiterer Anhänge;
c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität mit den für sie geltenden Vorschriften;
d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften;
e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang erfassten Sektor;
f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls.
Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll beschriebenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren.
Artikel 15
Technische Zusammenarbeit und Hilfe
Die Europäische Gemeinschaft kann Rumänien bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe anbieten, um es bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.
Artikel 16
Abkommen mit anderen Ländern
Die Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bringen für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.
Artikel 18
Status des Protokolls
Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Europa-Abkommens.
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Abkommen in Form eines Briefwechsels
Vereinbarung mit Neuseeland über die Änderung der Anhänge V und VIII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
und
DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN,
nachstehend "Mauretanien" genannt,
beide zusammen nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,
IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, durch das eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mauretanien andererseits begründet wurde, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gemeinschaft und Mauretanien das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Mauretanien gemäß diesem Übereinkommen in einem Streifen von 200 Seemeilen von seinen Küsten eine ausschließliche Wirtschaftszone eingerichtet hat, in der es zum Zweck der Forschung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze seine Hoheitsgewalt ausübt,
IN DEM BESTREBEN, gestützt auf die Grundsätze des auf der FAO-Konferenz 1995 angenommenen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, im beiderseitigen Interesse und im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten, indem sie insbesondere die Kontrollregelung für sämtliche Fischereitätigkeiten verschärfen, um die Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten und die Meeresumwelt zu schützen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Verwirklichung ihrer jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Ziele im Fischereisektor durch eine intensive wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in diesem Sektor unter Bedingungen, die die Erhaltung und vernünftige Nutzung der Fischbestände gewährleisten, vorangetrieben wird,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie ermöglichen,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck im Rahmen der mauretanischen Fischereipolitik zur Entwicklung einer Partnerschaft beizutragen, um unter anderem geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den mauretanischen Fischereizonen und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Fischereizonen durch die Gemeinschaft festzulegen,
IM BEWUSSTSEIN der großen Bedeutung der Seefischerei einschließlich der verbundenen Wirtschaftszweige für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mauretaniens sowie bestimmter Regionen der Gemeinschaft,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von Investitionen, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für
- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mauretanische Fischwirtschaft zu fördern;
- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den mauretanischen Fischereizonen haben;
- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den mauretanischen Fischereizonen, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;
- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern;
- die allgemeinen Bedingungen für das An- und Umladen in den mauretanischen Fischereizonen getätigter Fänge;
- die Bedingungen für die Einschiffung von Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen, die aufgrund dieses Abkommens in den mauretanischen Fischereizonen tätig sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens sowie des Protokolls einschließlich seiner Anhänge bedeuten die Begriffe
a) "mauretanische Fischereizonen": die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien.
Die Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen gemäß diesem Abkommen werden ausschließlich in Gebieten ausgeübt, in denen die Fischerei gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften erlaubt ist;
b) "Ministerium": das mauretanische Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft;
c) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;
d) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;
e) "Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mauretaniens zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 10 dieses Abkommens beschrieben sind;
f) "Fischereiüberwachung": die Delegation für Fischereiüberwachung und Kontrolle auf See (DSPCM);
g) "Delegation": die Delegation der Europäischen Kommission in Mauretanien;
h) "Seeleute": alle Mitglieder der Besatzung ungeachtet der Qualifikation (Offiziere, Techniker, Bootsleute, Matrosen).
Artikel 3
Grundsätze und Ziele dieses Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Fischereizonen tätigen Fangflotten zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den mauretanischen Fischereisektor verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.
(5) Die Beschäftigung mauretanischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt.
Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Gemeinschaft und Mauretanien beobachten während der Laufzeit des Abkommens gemeinsam bestimmte Aspekte der Entwicklung der Bestandslage in den mauretanischen Gewässern.
Zu diesem Zweck wird ein unabhängiger gemeinsamer wissenschaftlicher Ausschuss eingesetzt, an dessen Arbeiten auf Einladung und nach Zustimmung der Vertragsparteien auch Wissenschaftler aus Drittländern teilnehmen können.
Die Geschäftsordnung des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses, der wenigstens einmal jährlich zusammentritt, wird nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einvernehmlich festgelegt.
(2) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen sicherzustellen und bei der Durchführung der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den mauretanischen Fischereizonen
(1) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Mauretaniens.
Das Ministerium teilt der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit.
Unbeschadet der Regelungen, die die Parteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.
(2) Mauretanien verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.
(3) Mauretanien verpflichtet sich, für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls zu sorgen.
Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen mauretanischen Behörden zusammen.
(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften halten. Dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
Artikel 6
Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten
(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den mauretanischen Fischereizonen nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.
Gemeinschaftsschiffe dürfen nur dann Fischfang betreiben, wenn sie über eine Lizenz verfügen, die von den zuständigen mauretanischen Behörden auf Antrag der zuständigen Gemeinschaftsbehörden ausgestellt wurde.
Die Verfahren zur Ausstellung der Lizenzen und zur Zahlung der Gebühren sowie der Beiträge zu den Kosten für den Einsatz der wissenschaftlichen Beobachter sind ebenso wie die übrigen Bedingungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten durch Gemeinschaftsschiffe in den mauretanischen Fischereizonen in den Anhängen festgelegt.
(2) Für im Protokoll nicht vorgesehene Fischereikategorien und für die Versuchsfischerei kann das Ministerium Lizenzen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen.
Die Erteilung solcher Lizenzen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme beider Parteien voraus.
(3) Im Protokoll zu diesem Abkommen werden die Fangmöglichkeiten, die Mauretanien den Gemeinschaftsschiffen in seinen Fischereizonen einräumt, und die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 dieses Abkommens festgelegt.
(4) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
(1) Die Gemeinschaft gewährt Mauretanien eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen.
Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den mauretanischen Fischereizonen und, unbeschadet der von den Gemeinschaftsschiffen für die Erteilung der Lizenzen zu entrichtenden Gebühren,
b) Fördermittel der Gemeinschaft zur Durchführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern.
(2) Die finanzielle Gegenleistung nach Absatz 1 Buchstabe b wird einvernehmlich nach den Bestimmungen des Protokolls anhand von Zielen festgelegt, die die Vertragsparteien gemeinsam festgelegt haben und die im Rahmen der mauretanischen Fischereipolitik verwirklicht werden sollen.
(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:
a) Auftreten außergewöhnlicher Umstände;
b) die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;
c) die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;
d) das Abkommen wird gemäß Artikel 14 gekündigt;
e) die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 15 oder nach den Bestimmungen des Protokolls ausgesetzt.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren.
Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.
(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse, unter Einhaltung der mauretanischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Zusammenarbeit der Behörden
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen leiten die Vertragsparteien folgende Maßnahmen ein:
- regelmäßige Zusammenarbeit der betroffenen Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Mauretanien geltenden Rechtsvorschriften halten;
- Verhütung und Bekämpfung der illegalen Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und durch intensive Zusammenarbeit der Behörden.
Artikel 10
Gemischter Ausschuss
(1) Ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern beider Parteien wird eingesetzt, um über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu wachen.
Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens sowie Schlichtung im Falle von Meinungsverschiedenheiten;
b) Begleitung und Bewertung der Maßnahmen, die als Beitrag des Abkommens zur mauretanischen Fischereipolitik durchgeführt werden;
c) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
d) gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;
e) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;
f) sonstige Funktionen, die die Parteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen Fischerei und der Zusammenarbeit der Behörden;
g) Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 9 dieses Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit der Behörden;
h) Begleitung und Bewertung der in Artikel 8 dieses Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten sowie erforderlichenfalls das Unterbreiten von Vorschlägen der Mittel und Wege für die Förderung dieser Zusammenarbeit.
(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Mauretanien zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei.
Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.
Artikel 11
Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Mauretaniens und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens.
Artikel 12
Laufzeit
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.
Artikel 13
Vorgehensweise im Falle von Meinungsverschiedenheiten
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.
Artikel 14
Kündigung
(1) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien insbesondere dann gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.
(2) Wird das Abkommen aus den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gründen gekündigt, benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Sechsjahreszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.
Wird das Abkommen aus anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gründen gekündigt, beträgt die Kündigungsfrist neun Monate.
(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.
(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 15
Aussetzung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden.
Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Dies geschieht unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls.
Artikel 16
Protokoll und Anhänge
Das Protokoll und die Anhänge mit ihren Anlagen sind integraler Bestandteil des Abkommens.
Artikel 17
Schlussbestimmungen — Sprachenregelung und Inkrafttreten
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
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Protokoll
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1) Mit Wirkung vom 1. August 2006 werden die den Artikeln 5 und 6 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt.
Diese Fangmöglichkeiten sind Teil des Gesamtfischereiaufwands gemäß Anhang III, den die mauretanischen Behörden anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt haben und regelmäßig aktualisieren.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den mauretanischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in den Anhängen beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 86 Mio. EUR festgesetzt [1]. Hiervon verwendet Mauretanien gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens während des in Artikel 1 genannten Zeitraums insgesamt 11 Mio. EUR pro Jahr für die Unterstützung seiner Fischereipolitik, darunter 1 Mio. EUR pro Jahr für die Unterstützung des Parc National du Banc d'Arguin (PNBA).
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 13 dieses Protokolls.
(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Gemeinschaft erfolgt für das erste Jahr spätestens am 31. Dezember 2006 und für die Folgejahre spätestens am 1. August.
(4) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes der Islamischen Republik Mauretanien bei der Mauretanischen Zentralbank überwiesen; die Bankverbindung wird vom Ministerium mitgeteilt.
(5) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung und der Mittel zur Förderung des PNBA wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls im Rahmen des mauretanischen Finanzgesetzes festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des mauretanischen Staates.
Artikel 3
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen der nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung zu fördern.
(2) Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die beiden Vertragsparteien zusammen, um gemeinsam bestimmte Aspekte der Entwicklung der Bestandslage in den mauretanischen Gewässern zu untersuchen; zu diesem Zweck tagt der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens wenigstens einmal jährlich. Auf Antrag einer der Vertragsparteien oder sofern sich im Rahmen des Abkommens die Notwendigkeit ergibt, können weitere Sitzungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses einberufen werden.
(3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.
(4) Der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Erstellung eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand des Abkommens sind;
b) Festlegung und Durchführung eines speziellen wissenschaftlichen Problemstellungen gewidmeten Jahresprogramms, um zu einem besseren Verständnis der Bestandslage und der Entwicklung der Ökosysteme beizutragen;
c) Behandlung der sich im Zuge der Durchführung des Abkommens ergebenden wissenschaftlichen Fragestellungen nach einem im Ausschuss einvernehmlich angenommenen Verfahren;
d) bei Bedarf unter anderem Durchführung von Versuchsfischerei zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie derjenigen Optionen für die Bestandsnutzung, die die Erhaltung der Bestände und ihrer Ökosysteme ermöglichen.
Artikel 4
Anpassung der Fangmöglichkeiten
(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 dieses Protokolls können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen des in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens genannten gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses die nachhaltige Bewirtschaftung der mauretanischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Betrags nicht übersteigen. Die Anhebung des Betrags erfolgt proportional zur Ausweitung der Fangmöglichkeiten.
(2) Einigen sich die Parteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls, mit denen die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung proportional und zeitanteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung könnte von der Europäischen Gemeinschaft unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls ausgesetzt werden, wenn keine der in diesem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten genutzt werden kann.
(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses hinsichtlich der Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen.
Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
(4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.
Artikel 5
Versuchsfischerei
(1) Die Vertragsparteien können in den mauretanischen Fischereizonen nach Stellungnahme des in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses Versuchsfischereikampagnen durchführen.
Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch, und sie bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.
(2) Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens erteilt. Sie sind gebührenpflichtig.
(3) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden.
Die finanzielle Gegenleistung wird nach den Bestimmungen von Artikel 4 entsprechend erhöht.
(4) Die Versuchsfischerei wird in enger Zusammenarbeit mit dem Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches, IMROP) durchgeführt.
So entscheidet das IMROP, welche Forscher und welche Beobachter an Bord zu nehmen sind; die Kosten für den Aufenthalt der Forscher und der Beobachter an Bord gehen zu Lasten des Reeders.
Die Ergebnisse der Versuchsfischerei werden in einem Bericht des IMROP zusammengefasst, der dem Ministerium übermittelt wird.
(5) Die bei der Versuchsfischerei erzielten Fänge sind Eigentum des Reeders.
Der Fang von Arten, bei denen die Größe der Tiere nicht den Vorschriften entspricht, sowie von Arten, deren Fang, Aufbewahrung an Bord und Vermarktung nach mauretanischem Recht nicht zulässig sind, ist verboten.
(6) Vorbehaltlich anders lautender, von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegter Bestimmungen landen die Schiffe, die Versuchsfischerei betreiben, ihre gesamten Fänge in Mauretanien an.
Artikel 6
Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur mauretanischen Fischereipolitik
(1) Die Fördermittel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens belaufen sich nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls auf 11 Mio. EUR pro Jahr. Diese Fördermittel leisten einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor und in der maritimen Wirtschaft Mauretaniens zur Unterstützung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in den mauretanischen Gewässern und insbesondere der in Absatz 3 genannten und in Anhang IV ausführlicher dargelegten Interventionsbereiche sowie des PNBA.
(2) Die Verwaltung des Betrags der Fördermittel nach Absatz 1 erfolgt durch Mauretanien und geschieht auf Grundlage der einvernehmlichen Festlegung von Zielen sowie der zu deren Verwirklichung erforderlichen Planung durch die beiden Vertragsparteien.
(3) Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die beiden Vertragsparteien und entsprechend den Prioritäten der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor und in der maritimen Wirtschaft Mauretaniens sowie zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei vereinbaren die beiden Vertragsparteien, sich auf folgende Interventionsbereiche zu konzentrieren:
a) Verwaltungsaufbau im Fischereisektor:
- Unterstützung des gesteuerten Ausbaus der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei insbesondere durch Umsetzung, Begleitung und Bewertung von Entwicklungsplänen für den Fischereisektor;
- Programme zur Verbesserung der Kenntnisse im Fischereibereich;
- Unterstützung der Bestandsbewirtschaftung;
- Einrichtung angemessener Labors im Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches, IMROP), Modernisierung ihrer Ausstattung und Entwicklung von Informationssystemen und Programmen für statistische Analysen;
b) Beschleunigung der Integration des Fischereisektors in die mauretanische Wirtschaft:
- Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere der Hafeninfrastruktur, mit Hilfe von Investitionsprogrammen etwa zur Modernisierung des Hafens von Nouadhibou und des Fischmarktes von Nouakchott, damit die Fänge der handwerklichen Fischerei dort angelandet werden können;
- Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Neustrukturierung der mauretanischen industriellen Fangflotte;
- Einrichtung eines Programms zur Modernisierung der nichtindustriellen Fischereiflotte, damit diese den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften gerecht werden kann; hierzu zählen Initiativen wie das langfristig geplante Ersetzen der Einbäume aus Holz durch Einbäume aus geeigneteren Materialien mit Frischhaltemöglichkeiten an Bord;
- Durchführung von Förder- und Investitionsprogrammen zur Verbesserung der Schiffsüberwachung, etwa durch Errichtung eigener Anlegepontons für die Schiffsüberwachung und das IMROP in den Häfen, sowie durch Einrichtung eines speziellen Schulungsprogramms, in dem die Verfahren und Technologien der Schiffsüberwachung, insbesondere des VMS, vermittelt werden;
- Durchführung von Programmen und Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Fischereierzeugnissen insbesondere mit Hilfe von Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen und pflanzengesundheitlichen Bedingungen bei der Anlandung und Verarbeitung der Fänge;
c) Kapazitätsaufstockung und Verbesserung der Verwaltung:
- Durchführung eines Schulungs- und Unterstützungsprogramms zur Verbesserung der Sicherheit auf See und der Rettung von Seeleuten insbesondere für die nichtindustrielle Fischereiflotte;
- Durchführung von Unterstützungsprogrammen für die im Bereich der Fischereiverwaltung tätigen technischen Dienste des Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft;
- Erstellung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Effizienz der an der Fischereiverwaltung beteiligten Dienste;
- Einrichtung und Verbesserung des Systems zur Lizenzverwaltung und zur Schiffsüberwachung.
Artikel 7
Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung der mauretanischen Fischereipolitik
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und das Ministerium in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss anhand der in Anhang IV festgesetzten Leitlinien unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Protokolls Folgendes:
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der mauretanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Prioritäten;
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand deren die jährliche Ergebnisanalyse erfolgen soll.
(2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren muss von beiden Parteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
(3) Für das erste Jahr der Laufzeit des Protokolls wird der Europäischen Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren genehmigt, mitgeteilt, wie Mauretanien die Fördermittel nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls zu verwenden beabsichtigt. Für die Folgejahre teilt Mauretanien der Europäischen Gemeinschaft diese Verwendung spätestens am 30. September des vorangehenden Jahres mit.
(4) Das Ministerium übermittelt der Delegation spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung der Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse und etwaige Schwierigkeiten.
Die Kommission behält sich das Recht vor, bei den mauretanischen Behörden ergänzende Auskünfte über diese Ergebnisse anzufordern, damit sie im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens Beratungen im Hinblick auf korrigierende Maßnahmen abhalten kann, mit deren Hilfe die angestrebten Ziele Verwirklicht werden können.
Artikel 8
Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft
(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft zu fördern.
(2) Damit der Bereich "Frischware" ausgebaut werden kann, gewährt Mauretanien den Reedern der Gemeinschaft, die ihre Fänge in den mauretanischen Häfen anlanden, (als Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, für die Vermarktung in Mauretanien durch die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft oder für den Weitertransport der in der mauretanischen Fischereizone erzielten Fänge auf dem Landweg) eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls und den einschlägigen mauretanischen Rechtsvorschriften.
(3) Die beiden Vertragsparteien richten außerdem eine Studiengruppe ein, die feststellen soll, welche Hindernisse den Direktinvestitionen der Gemeinschaft in die mauretanische Fischwirtschaft im Wege stehen, wie solche Investitionen gefördert werden können und mit Hilfe welcher Maßnahmen die Bedingungen, unter denen solche Investitionen erfolgen, flexibilisiert werden können.
Artikel 9
Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls und seiner Anhänge finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
(2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Anwendung des Protokolls abweichend von dem in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verfahren mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn Mauretanien seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Durchführung der mauretanischen Fischereipolitik nicht nachkommt.
Diese Aussetzung ist den mauretanischen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
(5) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.
Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen, und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 10
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:
a) Das Ministerium teilt der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit.
Die Europäische Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.
b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen mauretanischen Behörden berechtigt, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen.
Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffenden Zahlungen geleistet sind.
Artikel 11
Anwendbares nationales Recht
Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens unterliegen die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge, insbesondere Anlandungen, Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten sowie alle übrigen Tätigkeiten, den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Mauretaniens. Artikel 12 Laufzeit
Abkommen
zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
DIE VERTRAGSPARTEIEN —
EINGEDENK DESSEN, dass das Übereinkommen von 1979 zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten zu gemeinsamen internationalen Maßnahmen zur Erhaltung wandernder Arten ermutigt,
SOWIE EINGEDENK DESSEN, dass die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die im Oktober 1985 in Bonn stattfand, das Sekretariat des Übereinkommens anwies, geeignete Maßnahmen zur Erarbeitung eines Abkommens über westpaläarktische Anatidae zu ergreifen,
IN DER ERWÄGUNG, dass wandernde Wasservögel einen wichtigen Bestandteil der biologischen Vielfalt unserer Erde darstellen, die im Geiste des Übereinkommens von 1992 über die biologische Vielfalt und der Agenda 21 zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen erhalten bleiben sollte,
IM BEWUSSTSEIN des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Nutzens sowie des Erholungswerts, der mit der Entnahme bestimmter Arten wandernder Wasservögel aus der Natur verbunden ist, sowie der mit Wasservögeln verbundenen umweltbezogenen, ökologischen, genetischen, wissenschaftlichen, ästhetischen, freizeitbezogenen, kulturellen, erzieherischen, sozialen und wirtschaftlichen Werte ganz allgemein,
ÜBERZEUGT, dass die Entnahme wandernder Wasservögel aus der Natur auf der Grundlage der Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung der Erhaltungssituation der betreffenden Art im gesamten Verbreitungsgebiet sowie ihrer biologischen Eigenheiten zu erfolgen hat,
IM BEWUSSTSEIN DESSEN, dass wandernde Wasservögel besonders gefährdet sind, weil sie bei ihrer Wanderung weite Strecken zurücklegen und auf Netze von Feuchtgebieten angewiesen sind, die immer kleiner werden und deren Zustand durch menschliche Tätigkeiten beeinträchtigt wird, die dem Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht entsprechen, wie es in dem Übereinkommen von 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung zum Ausdruck gebracht wird,
IN ANERKENNUNG DER NOTWENDIGKEIT, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Schwinden wandernder Wasservogelarten und ihrer Habitate im geografischen Gebiet der Wandersysteme der afrikanisch-eurasischen Wasservögel zum Stillstand zu bringen,
ÜBERZEUGT, dass der Abschluss eines mehrseitigen Abkommens und seine Durchführung durch eine koordinierte oder konzertierte Aktion erheblich zur möglichst wirksamen Erhaltung wandernder Wasservögel und ihrer Habitate beitragen und sich damit gleichzeitig auch auf viele weitere Tier- und Pflanzenarten günstig auswirken werden,
IN DER ERKENNTNIS, dass eine wirksame Durchführung eines solchen Abkommens voraussetzt, dass einige Arealstaaten bei Forschung und Ausbildung sowie beim Monitoring wandernder Wasservogelarten und ihrer Habitate, beim Habitatmanagement und beim Aufbau oder bei der Verbesserung wissenschaftlicher und administrativer Einrichtungen zur Durchführung dieses Abkommens Unterstützung erhalten —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel I
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Auslegung
(1) Der geografische Geltungsbereich dieses Abkommens ist das Gebiet der Wandersysteme der afrikanisch-eurasischen Wasservögel, wie es in Anlage 1 dieses Abkommens bestimmt ist, im Folgenden als "Abkommensgebiet" bezeichnet.
(2) Im Sinne dieses Abkommens
a) bedeutet "Übereinkommen" das Übereinkommen von 1979 zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten;
b) bedeutet "Sekretariat des Übereinkommens" die nach Artikel IX des Übereinkommens eingerichtete Stelle;
c) bedeutet "Wasservögel" diejenigen Vogelarten, die zumindest während eines Teiles ihres Jahreszyklus ökologisch auf Feuchtgebiete angewiesen sind, deren Verbreitungsgebiet sich ganz oder teilweise innerhalb des Abkommensgebiets befindet und die in Anlage 2 dieses Abkommens aufgeführt sind;
d) bedeutet "Sekretariat des Abkommens" die nach Artikel VI Absatz 7 Buchstabe b eingerichtete Stelle;
e) bedeutet "Vertragsparteien", sofern aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, die Vertragsparteien dieses Abkommens;
f) bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben; Vertragsparteien, die sich der Stimme enthalten, werden nicht zu den anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gezählt.
Außerdem haben die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k des Übereinkommens bestimmten Begriffe in diesem Abkommen sinngemäß dieselbe Bedeutung.
(3) Dieses Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels IV Absatz 3 des Übereinkommens.
(4) Die diesem Abkommen beigefügten Anlagen sind Bestandteil desselben.
Eine Bezugnahme auf das Abkommen schließt eine Bezugnahme auf seine Anlagen ein.
Artikel II
Wesentliche Grundsätze
(1) Die Vertragsparteien ergreifen koordinierte Maßnahmen, um wandernde Wasservogelarten in einer günstigen Erhaltungssituation zu erhalten oder wieder in eine solche zu bringen.
Zu diesem Zweck wenden sie innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets die in Artikel III vorgeschriebenen Maßnahmen an, zusammen mit den konkreten Maßnahmen, die in dem in Artikel IV vorgesehenen Aktionsplan festgelegt sind.
(2) Bei der Durchführung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Maßnahmen sollen die Vertragsparteien das Vorsorgeprinzip berücksichtigen.
Artikel III
Allgemeine Erhaltungsmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen zur Erhaltung der wandernden Wasservögel, wobei sie gefährdete Arten sowie solche mit ungünstiger Erhaltungssituation besonders berücksichtigen.
(2) Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien
a) gefährdete wandernde Wasservogelarten im Abkommensgebiet unter denselben strengen Schutz stellen, wie er in Artikel III Absätze 4 und 5 des Übereinkommens vorgesehen ist;
b) sicherstellen, dass sich eine etwaige Nutzung wandernder Wasservögel auf eine Beurteilung anhand der besten verfügbaren Erkenntnisse über ihre Ökologie stützt und dass diese Nutzung sowohl im Hinblick auf die betreffende Art als auch auf die ökologischen Systeme, die ihre Lebensgrundlage darstellen, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entspricht;
c) zusammen mit den in Artikel IX Buchstaben a und b aufgeführten Stellen und Gremien, die sich mit der Erhaltung der Habitate befassen, Lebensstätten und Habitate für in ihrem Hoheitsgebiet vorkommende wandernde Wasservögel bestimmen und zum Schutz, zum Management, zur Sanierung und zur Wiederherstellung dieser Stätten ermutigen;
d) ihre Bemühungen koordinieren, um zu gewährleisten, dass innerhalb des gesamten Verbreitungsgebiets der jeweiligen wandernden Wasservogelart ein Netz geeigneter Habitate erhalten bleibt oder gegebenenfalls wiedereingerichtet wird, insbesondere dort, wo Feuchtgebiete sich über das Gebiet mehr als einer Vertragspartei dieses Abkommen erstrecken,
e) Probleme untersuchen, die sich aus menschlichen Tätigkeiten ergeben oder wahrscheinlich ergeben werden, und sich bemühen, Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Sanierung und Wiederherstellung von Habitaten, und Ausgleichsmaßnahmen für Habitatverluste zu ergreifen;
f) in Notlagen, die eine internationale konzertierte Aktion erfordern, und bei der Bestimmung der Arten wandernder Wasservögel, die durch solche Notlagen am stärksten gefährdet sind, sowie bei der Entwicklung geeigneter Dringlichkeitsverfahren zur Gewährleistung eines verstärkten Schutzes für diese Arten in solchen Notlagen und bei der Erarbeitung von Leitlinien, die den einzelnen Vertragsparteien die Bewältigung solcher Notlagen erleichtern, zusammenarbeiten;
g) die absichtliche Einbürgerung nichtheimischer Wasservogelarten in die Umwelt verbieten und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine unbeabsichtigte Auswilderung solcher Arten zu verhindern, falls diese Einbürgerung oder Auswilderung die Erhaltungssituation wild lebender Pflanzen und Tiere beeinträchtigen würde; wenn nichtheimische Wasservogelarten bereits eingebürgert worden sind, ergreifen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um zu verhindern, dass diese Arten zu einer potenziellen Gefährdung für heimische Arten werden;
h) die Erforschung der Biologie und Ökologie wandernder Wasservögel, einschließlich der Harmonisierung der Forschungs- und Monitoringmethoden und gegebenenfalls der Einrichtung gemeinsamer oder kooperativer Forschungs- und Monitoringprogramme, in die Wege leiten oder unterstützen;
i) ihren Ausbildungsbedarf unter anderem in Bezug auf die Erstellung von Zählungen wandernder Wasservögel, Monitoring und Beringung sowie Feuchtgebietsmanagement prüfen, um vorrangige Themen und Bereiche für die Ausbildung zu bestimmen und bei der Entwicklung und Bereitstellung geeigneter Ausbildungsprogramme zusammenzuarbeiten;
j) Programme entwickeln und beibehalten, die zur Bewusstseinsbildung und zur Förderung des Verständnisses in Bezug auf die Erhaltung wandernder Wasservögel ganz allgemein und in Bezug auf die besonderen Ziele und Bestimmungen dieses Abkommens beitragen;
k) Informationen und die Ergebnisse von Forschungs-, Monitoring-, Erhaltungs- und Bildungsprogrammen austauschen;
l) zusammenarbeiten in dem Bestreben, einander bei der Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Monitoring.
Artikel IV
Aktionsplan sowie Leitlinien für Erhaltungsmaßnahmen
(1) Ein Aktionsplan ist diesem Abkommen als Anlage 3 beigefügt.
In ihm werden unter den nachstehenden Überschriften die Maßnahmen dargelegt, welche die Vertragsparteien in Bezug auf vorrangige Arten und Probleme in Übereinstimmung mit den in Artikel III vorgesehenen allgemeinen Erhaltungsmaßnahmen ergreifen:
a) Artenschutz,
b) Habitatschutz,
c) Steuerung menschlicher Tätigkeiten,
d) Forschung und Monitoring,
e) Bildung und Information,
f) Umsetzung.
(2) Der Aktionsplan wird auf jeder ordentlichen Tagung der Versammlung der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Leitlinien für Erhaltungsmaßnahmen überprüft.
(3) Änderungen des Aktionsplans werden unter Berücksichtigung des Artikels III von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossen.
(4) Die Leitlinien für Erhaltungsmaßnahmen werden der Versammlung der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung zur Beschlussfassung vorgelegt und in regelmäßigen Abständen überprüft.
Artikel V
Durchführung und Finanzierung
(1) Jede Vertragspartei
a) bezeichnet eine oder mehrere Behörden zur Durchführung dieses Abkommens, die unter anderem alle Tätigkeiten überwachen, die sich auf die Erhaltungssituation derjenigen wandernden Wasservogelarten auswirken können, zu deren Arealstaaten die Vertragspartei gehört;
b) bestimmt eine Anlaufstelle für die anderen Vertragsparteien und übermittelt unverzüglich Bezeichnung und Anschrift dieser Stelle dem Sekretariat des Abkommens zur weitergehenden Weiterleitung an die anderen Vertragsparteien;
c) erarbeitet für jede ordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien ab der zweiten Tagung einen Bericht über die Durchführung dieses Abkommens durch die betreffende Vertragspartei unter besonderer Bezugnahme auf die von ihr getroffenen Erhaltungsmaßnahmen.
Das Berichtsformat wird auf der ersten Tagung der Versammlung der Vertragsparteien festgelegt und gegebenenfalls auf einer späteren Tagung der Versammlung der Vertragsparteien überprüft.
Jeder Bericht wird dem Sekretariat des Abkommens mindestens einhundertzwanzig Tage vor der ordentlichen Tagung der Versammlung der Vertragsparteien vorgelegt, für die er erarbeitet wurde, und vom Sekretariat des Abkommens umgehend in Abschrift an die anderen Vertragsparteien weitergeleitet.
(2) a) Jede Vertragspartei leistet in Übereinstimmung mit dem Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen einen Beitrag zum Haushalt des Abkommens.
Die Beiträge werden für Vertragsparteien, die Arealstaaten sind, auf höchstens 25 v. H. des Gesamthaushalts begrenzt.
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration sind nicht verpflichtet, mehr als 2,5 v. H. der Verwaltungskosten beizutragen.
b) Beschlüsse betreffend den Haushalt und alle gegebenenfalls für erforderlich gehaltenen Änderungen des Beitragsschlüssels werden von der Versammlung der Vertragsparteien durch Konsens angenommen.
(3) Die Versammlung der Vertragsparteien kann einen aus freiwilligen Beiträgen der Vertragsparteien oder aus anderen Quellen gespeisten Fonds für Erhaltungsmaßnahmen einrichten, um damit Monitoring, Forschung und Ausbildung sowie Projekte im Zusammenhang mit der Erhaltung — einschließlich Schutz und Management — wandernder Wasservögel zu finanzieren.
(4) Die Vertragsparteien werden ermutigt, anderen Vertragsparteien auf mehr- oder zweiseitiger Grundlage Ausbildungs- sowie fachliche und finanzielle Unterstützung bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewähren.
Artikel VI
Versammlung der Vertragsparteien
(1) Die Versammlung der Vertragsparteien ist das Beschlussgremium dieses Abkommens.
(2) Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens beruft der Verwahrer in Konsultation mit dem Sekretariat des Übereinkommens eine Tagung der Versammlung der Vertragsparteien ein.
In der Folge beruft das Sekretariat des Abkommens in Konsultation mit dem Sekretariat des Übereinkommens mindestens alle drei Jahre eine ordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien ein, sofern diese nichts anderes beschließt.
Diese Tagungen sollen nach Möglichkeit in Verbindung mit den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens abgehalten werden.
(3) Auf schriftliches Ersuchen von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien beruft das Sekretariat des Abkommens eine außerordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien ein.
(4) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, die Internationale Atomenergie-Organisation, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind, und die Sekretariate internationaler Übereinkommen, die unter anderem mit der Erhaltung — einschließlich Schutz und Management — wandernder Wasservögel befasst sind, können durch Beobachter auf Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien vertreten sein.
Jede Stelle oder jedes Gremium, die im Bereich dieser Erhaltungsangelegenheiten oder der Erforschung wandernder Wasservögel fachlich qualifiziert sind, können ebenfalls durch Beobachter auf den Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien vertreten sein, sofern sich nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien dagegen ausspricht.
(5) Nur Vertragsparteien haben ein Stimmrecht.
Jede Vertragspartei hat eine Stimme, aber Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, üben in den in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Abkommens sind.
Die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(6) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, werden die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien durch Konsens oder, wenn kein Konsens erzielt werden kann, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen.
(7) Auf ihrer ersten Tagung wird die Versammlung der Vertragsparteien
a) ihre Geschäftsordnung durch Konsens annehmen;
b) ein Sekretariat des Abkommens innerhalb des Sekretariats des Übereinkommens zur Wahrnehmung der in Artikel VIII aufgeführten Sekretariatsaufgaben einsetzen;
c) den in Artikel VII vorgesehenen Fachausschuss einzusetzen;
d) ein Format für die nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe c zu erarbeitenden Berichte annehmen;
e) Kriterien für die Bestimmung von Notlagen annehmen, die sofortige Erhaltungsmaßnahmen erforderlich machen, sowie die Modalitäten der Zuweisung der Verantwortung für die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen.
(8) Auf jeder ihrer ordentlichen Tagungen wird die Versammlung der Vertragsparteien
a) bereits erfolgte und potenzielle Veränderungen der Erhaltungssituation wandernder Wasservögel und der für ihr Überleben wichtigen Habitate sowie die Faktoren, die sich darauf auswirken können, erörtern;
b) die Fortschritte und etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens überprüfen;
c) einen Haushaltsplan annehmen und alle Angelegenheiten erörtern, die sich auf die finanziellen Regelungen für dieses Abkommen beziehen;
d) alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Sekretariat des Abkommens und der Mitgliedschaft im Fachausschuss behandeln;
e) einen Bericht annehmen, der den Vertragsparteien dieses Abkommens und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übermittelt wird;
f) Zeit und Ort der nächsten Tagung bestimmen.
(9) Auf jeder ihrer Tagungen kann die Versammlung der Vertragsparteien
a) den Vertragsparteien für notwendig oder zweckdienlich erachtete Empfehlungen vorlegen;
b) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit dieses Abkommens und gegebenenfalls Dringlichkeitsmaßnahmen annehmen, wie in Artikel VII Absatz 4 vorgesehen;
c) Anträge zur Änderung dieses Abkommens prüfen und darüber beschließen;
d) den Aktionsplan in Übereinstimmung mit Artikel IV Absatz 3 ändern;
e) die Nebenorgane einsetzen, die sie zur Unterstützung bei der Durchführung dieses Abkommens für notwendig erachtet, insbesondere zur Koordinierung mit den im Rahmen anderer internationaler Verträge, Übereinkommen und Abkommen mit überlappendem geografischen und taxonomischen Geltungsbereich eingesetzten Gremien;
f) zu sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens Beschlüsse fassen.
Artikel VII
Fachausschuss
(1) Der Fachausschuss besteht aus
a) neun Sachverständigen als Vertretern verschiedener Regionen des Abkommensgebiets auf der Grundlage einer ausgewogenen geografischen Verteilung,
b) einem Vertreter der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN), einem Vertreter des Internationalen Büros für Wasservogel- und Feuchtgebietforschung (IWRB) und einem Vertreter des Internationalen Jagdrats zur Erhaltung des Wildes (CIC),
c) je einem Sachverständigen aus folgenden Bereichen: Wirtschaft im ländlichen Raum, Management der Wildbestände, Umweltrecht.
Das Verfahren für die Ernennung der Sachverständigen, die Dauer ihrer Ernennung sowie das Verfahren für die Benennung des Vorsitzenden des Fachausschusses werden von der Versammlung der Vertragsparteien bestimmt.
Der Vorsitzende kann höchstens vier Beobachter aus internationalen zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Fachorganisationen zulassen.
(2) Sofern die Versammlung der Vertragsparteien nichts anderes beschließt, werden die Sitzungen des Fachausschusses vom Sekretariat des Abkommens in Verbindung mit der jeweiligen ordentlichen Tagung der Versammlung der Vertragsparteien sowie mindestens einmal zwischen ordentlichen Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien einberufen.
(3) Der Fachausschuss
a) sorgt für die fachlich-wissenschaftliche Beratung und Information der Versammlung der Vertragsparteien und — über das Sekretariat des Abkommens — der einzelnen Vertragsparteien;
b) legt der Versammlung der Vertragsparteien Empfehlungen zum Aktionsplan, zur Durchführung dieses Abkommens und zu künftigen Forschungsarbeiten vor;
c) erarbeitet für jede ordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien einen Bericht über seine Tätigkeit, der jeweils mindestens einhundertzwanzig Tage vor der betreffenden Tagung dem Sekretariat des Abkommens vorgelegt und von diesem umgehend in Abschrift an die Vertragsparteien weitergeleitet wird;
d) führt alle sonstigen Aufgaben aus, die ihm von der Versammlung der Vertragsparteien übertragen werden.
(4) Sofern nach Meinung des Fachausschusses eine Notlage eingetreten ist, die den Beschluss von Dringlichkeitsmaßnahmen erforderlich macht, um eine Verschlechterung der Erhaltungssituation einer oder mehrerer wandernder Wasservogelarten zu verhindern, kann der Fachausschuss das Sekretariat des Abkommens ersuchen, unverzüglich eine Sitzung der betroffenen Vertragsparteien einzuberufen.
Diese Vertragsparteien treten danach so bald wie möglich zusammen, um umgehend ein Instrumentarium für den Schutz der Arten zu schaffen, für die eine besonders starke Gefährdung festgestellt worden ist.
Soweit auf einer solchen Sitzung eine Empfehlung angenommen wurde, unterrichten die betroffenen Vertragsparteien einander und das Sekretariat des Abkommens über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Empfehlung ergriffen haben, oder über die Gründe, weshalb die Empfehlung nicht durchgeführt werden konnte.
(5) Der Fachausschuss kann nach Bedarf Arbeitsgruppen für konkrete Aufgaben einsetzen.
Artikel VIII
Sekretariat des Abkommens
Das Sekretariat des Abkommens hat folgende Aufgaben:
a) Es organisiert und betreut die Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien sowie die Sitzungen des Fachausschusses;
b) es führt die Beschlüsse aus, die ihm von der Versammlung der Vertragsparteien zugewiesen werden;
c) es fördert und koordiniert in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Versammlung der Vertragsparteien die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen einschließlich des Aktionsplans;
d) es knüpft Verbindungen zu nicht zu den Vertragsparteien gehörenden Arealstaaten an und erleichtert die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und mit internationalen und nationalen Organisationen, deren Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar für die Erhaltung — einschließlich Schutz und Management — wandernder Wasservögel von Belang ist;
e) es sammelt Informationen, die den Zielen und der Durchführung dieses Abkommens förderlich sind, wertet sie aus und sorgt für eine angemessene Verbreitung dieser Informationen;
f) es macht die Versammlung der Vertragsparteien auf Angelegenheiten aufmerksam, die mit den Zielen dieses Abkommens im Zusammenhang stehen;
g) es leitet die Berichte der in Artikel V Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Behörden und des Fachausschusses zusammen mit den nach Buchstabe h dieses Artikels vorzulegenden Berichten mindestens sechzig Tage vor Beginn der jeweiligen ordentlichen Tagung der Versammlung der Vertragsparteien in Abschrift an jede Vertragspartei weiter;
h) es arbeitet jährlich sowie für jede ordentliche Tagung der Versammlung der Vertragsparteien Berichte über die Arbeit des Sekretariat und die Durchführung dieses Abkommens aus;
i) es verwaltet den Haushalt für dieses Abkommen und, sofern er eingerichtet wird, den Fonds für Erhaltungsmaßnahmen;
j) es unterrichtet die Öffentlichkeit über dieses Abkommen und seine Ziele;
k) es nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm im Rahmen dieses Abkommens oder von der Versammlung der Vertragsparteien übertragen werden.
Artikel IX
Beziehungen zu internationalen Stellen und Gremien, die sich mit wandernden Wasservögeln und ihren Habitaten befassen
Das Sekretariat des Abkommens konsultiert
a) regelmäßig das Sekretariat des Übereinkommens und gegebenenfalls die für die Sekretariatsaufgaben zuständigen Gremien im Rahmen von Abkommen, die nach Artikel IV Absätze 3 und 4 des Übereinkommens geschlossen wurden und die für wandernde Wasservögel von Belang sind, sowie des Übereinkommens von 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung, des Übereinkommens von 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, des Afrikanischen Übereinkommens von 1968 über die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen, des Übereinkommens von 1979 über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume sowie des Übereinkommens von 1992 über die biologische Vielfalt im Hinblick darauf, dass die Versammlung der Vertragsparteien mit den Vertragsparteien dieser Übereinkünfte in allen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zusammenarbeitet, insbesondere bei der Ausarbeitung und Durchführung des Aktionsplans;
b) die Sekretariate anderer einschlägiger Übereinkommen und sonstiger völkerrechtlicher Übereinkünfte in Bezug auf alle Fragen von gemeinsamem Interesse;
c) sonstige Organisationen, die im Bereich der Erhaltung — einschließlich Schutz und Management — wandernder Wasservögel und ihrer Habitate sowie in den Bereichen Forschung, Bildung und Bewusstseinsbildung sachkundig sind.
Artikel X
Änderung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen kann auf jeder ordentlichen und außerordentlichen Tagung der Versammlung der Vertragsparteien geändert werden.
(2) Änderungen können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden.
(3) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung samt Begründung wird dem Sekretariat des Abkommens mindestens einhundertfünfzig Tage vor Eröffnung der Tagung übermittelt.
Das Sekretariat des Abkommens leitet den Vertragsparteien umgehend Abschriften zu.
Stellungnahmen der Vertragsparteien hierzu werden dem Sekretariat des Abkommens mindestens sechzig Tage vor Eröffnung der Tagung übermittelt.
Das Sekretariat übermittelt den Vertragsparteien so bald wie möglich nach dem letzten Tag, an dem Stellungnahmen vorgelegt werden können, alle bis zu diesem Tag vorgelegten Stellungnahmen.
(4) Änderungen dieses Abkommens mit Ausnahme von Änderungen der Anlagen werden mit Zweitdrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunden zu der Änderung beim Verwahrer hinterlegt haben.
Für jede Vertragspartei, die eine Annahmeurkunde nach dem Zeitpunkt hinterlegt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunden hinterlegt haben, tritt die Änderung am dreißigsten Tag nach Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde in Kraft.
(5) Weitere Anlagen und Änderungen von Anlagen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und treten für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die nach Absatz 6 einen Vorbehalt angebracht haben, am neunzigsten Tag nach der Beschlussfassung durch die Versammlung der Vertragsparteien in Kraft.
(6) Während des in Absatz 5 vorgesehenen Zeitraums von neunzig Tagen kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer einen Vorbehalt in Bezug auf eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage anbringen.
Ein Vorbehalt kann jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden; die weitere Anlage oder die Änderung tritt dann am dreißigsten Tag nach Rücknahme des Vorbehalts für die betreffende Vertragspartei in Kraft.
Artikel XI
Auswirkungen dieses Abkommens auf internationale Übereinkommen und gesetzliche Vorschriften
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen einer Vertragspartei aufgrund derzeit geltender internationaler Verträge, Übereinkommen oder Abkommen.
(2) Dieses Abkommen berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, strengere Maßnahmen zur Erhaltung wandernder Wasservögel und ihrer Habitate beizubehalten oder einzuführen.
Artikel XII
Beilegung von Streitigkeiten
(1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beigelegt.
(2) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 beigelegt werden, so können die Vertragsparteien sie in gegenseitigem Einvernehmen einem Schiedsgericht, insbesondere dem Haager Ständigen Schiedshof, vorlegen; die Vertragsparteien, welche die Streitigkeit dem Schiedsgericht vorlegen, sind an den Schiedsspruch gebunden.
Artikel XIII
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt
(1) Dieses Abkommen liegt bis zum Tag seines Inkrafttretens für jeden Arealstaat, gleichviel ob seiner Hoheitsgewalt unterstehende Gebiete im Abkommensgebiet liegen oder nicht, und für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, unter deren Mitgliedern mindestens ein Arealstaat ist, zur Unterzeichnung auf; diese kann erfolgen
a) durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung,
oder
b) durch Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung mit nachfolgender Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
(2) Dieses Abkommen liegt bis zum Tag seines Inkrafttretens in Den Haag zur Unterzeichnung auf.
(3) Dieses Abkommen steht vom Tag seines Inkrafttretens an allen in Absatz 1 genannten Arealstaaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen.
(4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Artikel XIV
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens vierzehn Arealstaaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die mindestens sieben aus Afrika und sieben aus Eurasien einschließen, es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder nach Artikel XIII ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben.
(2) Für einen Arealstaat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach dem Zeitpunkt, zu dem die für das Inkrafttreten erforderliche Zahl von Arealstaaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration dieses Abkommen ohne Vorbehalt unterzeichnet oder es ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben,
a) es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet haben,
b) es ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben,
oder
c) ihm beigetreten sind, tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem dieser Staat oder diese Organisation es ohne Vorbehalt unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
Artikel XV
Vorbehalte
Allgemeine Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.
Jedoch kann jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung beziehungsweise bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen besonderen Vorbehalt in Bezug auf eine bestimmte unter das Abkommen fallende Art oder eine konkrete Bestimmung des Aktionsplans anbringen.
Ein solcher Vorbehalt kann von dem Staat oder der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die ihn angebracht haben, jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden; der Staat oder die Organisation sind nicht vor Ablauf von dreißig Tagen seit dem Zeitpunkt, zu dem der Vorbehalt zurückgenommen wurde, durch die Bestimmungen gebunden, die Gegenstand des Vorbehalts waren.
Artikel XVI
Kündigung
Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notfikation beim Verwahrer wirksam.
Artikel XVII
Verwahrer
(1) Die Urschrift dieses Abkommens, die in arabischer, englischer, französischer und russischer Sprache abgefasst ist, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung des Königreichs der Niederlande als Verwahrer hinterlegt. Der Verwahrer übermittelt allen in Artikel XIII Absatz 1 bezeichneten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration sowie dem Sekretariat des Abkommens, sobald es eingerichtet ist, beglaubigte Abschriften dieser Fassungen.
(2) Sogleich nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt der Verwahrer dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
(3) Der Verwahrer unterrichtet alle Staaten und alle Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie das Sekretariat des Abkommen über
a) jede Unterzeichnung;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und jeder weiteren Anlage sowie jeder Änderung des Abkommens oder seiner Anlagen;
d) jeden Vorbehalt betreffend eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage;
e) jede Notifikation der Rücknahme eines Vorbehalts;
f) jede Notifikation der Kündigung des Abkommens.
Der Verwahrer übermittelt allen Staaten und allen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie dem Sekretariat des Abkommens den Wortlaut jedes Vorbehalts, jeder weiteren Anlage und jeder Änderung des Abkommens oder seiner Anlagen.
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr …,
ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.
Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.
Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:
1. Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an.
Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %).
Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen.
Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.
2. Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen.
Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an.
Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs ( 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses ( 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch.
Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.
3. Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt.
Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.
4. Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
B. Schreiben des Königreichs Norwegen
Herr …,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.
Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.
Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:
1. Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an.
Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %).
Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen.
Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.
2. Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen.
Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an.
Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs ( 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses ( 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch.
Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.
3. Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt.
Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Absatz 2 von Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.
4. Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden."
Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
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Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
andererseits
(im Folgenden "Parteien" genannt) —
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden "Europäische Gemeinschaft" genannt) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden "Vereinigte Staaten" genannt) im November 1990 angenommenen Transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV — Brückenschlag über den Atlantik — hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studierenden und Lehrkräften unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung der Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz "Brückenschlag über den Atlantik — Beziehungen von Mensch zu Mensch" von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nichtformalen Bildung unterstrichen wurden,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich im Juni 2005 die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums geeinigt haben, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen, und sich verpflichteten, auf die Erneuerung und Intensivierung des EU/US-Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm "Fulbright/Europäische Union" zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet,
IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,
IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ergänzen sollte,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den in der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,
IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,
IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,
IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern, und
IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 eingerichtete Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 (im Folgenden "Programm" genannt) erneuert.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:
1. "Hochschule" jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung,
2. "Berufsbildungseinrichtung" alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und
3. "Studierende" alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.
Artikel 3
Ziele
(1) Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin:
a) das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und denen in den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, und
b) die Qualität der Entwicklung der Humanressourcen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.
(2) Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin:
a) die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken,
b) zur Entwicklung der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen,
c) zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, und
d) zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der EU und der USA beizutragen.
(3) Die operativen Ziele des Programms bestehen darin:
a) die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen,
b) die Qualität der transatlantischen Mobilität der Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und der Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls der akademischen Leistungsnachweise,
c) die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen und
d) die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind.
Artikel 4
Grundsätze
Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:
1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,
2. gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten,
3. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und
4. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 5
Programmaktionen
Das Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.
Artikel 6
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt.
Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) die Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten und
b) die Vorlage eines halbjährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.
(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt alle zwei Jahre oder nach Vereinbarung der Partien zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten stattfinden.
(4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen.
Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt.
Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Halbjahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Das Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet.
Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.
Artikel 8
Finanzierung
(1) Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten durchgeführt.
Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien.
Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.
(2) Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind.
Mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.
Artikel 9
Zugang von Personal
Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird/werden.
Artikel 10
Sonstige Vereinbarungen
Durch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in den betreffenden Bereichen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.
Artikel 11
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Vereinigten Staaten andererseits.
Artikel 12
Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist.
Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 insgesamt.
(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden.
Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfüllt sind.
(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden.
Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.
Artikel 13
Geschehen zu Wien am einundzwanzigsten Juni 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgebend.
Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, nachstehend "Norwegen" genannt,
andererseits —
UNTER HINWEIS auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), das am 19. Oktober 2000 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, insbesondere auf Artikel 5, in dem der Finanzbeitrag Norwegens zur EBDD geregelt ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass Norwegen nach der Erweiterung der Europäischen Union um eine Änderung seines Finanzbeitrags zur EBDD ersucht hat —
HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
Artikel 1
Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Norwegen beteiligt sich finanziell an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle gemäß den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens, der Bestandteil des Abkommens ist."
Artikel 2
Der Anhang des vorliegenden Abkommens wird zum Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der EBDD.
Ab Beginn des Jahres, in dem das vorliegende Abkommen in Kraft tritt, wird der Finanzbeitrag Norwegens zum Haushalt der EBDD anhand der im Anhang festgelegten Formel berechnet.
Artikel 3
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der die letzte Vertragspartei bestätigt, dass die auf ihrer Seite notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
--------------------------------------------------
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien
vom 15. Juni 2006
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2006/508/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits [1] (im Folgenden das "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 37 des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 3 zum Abkommen ist eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Jordanien vorgesehen.
(2) Gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens ist eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Für die Zwecke der Durchführung des erweiterten Systems der Ursprungskumulierung und zur Vermeidung der Umgehung von Zöllen ist es erforderlich, die in Protokoll Nr. 3 über die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Erwerb der Ursprungseigenschaft festgelegten Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen und die Be- und Verarbeitungen zu harmonisieren.
(5) Das erweiterte System der Ursprungskumulierung beinhaltet, dass dieselben Bestimmungen über Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen den betreffenden Ländern gelten.
(6) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(7) Technische Änderungen sind erforderlich, um Unregelmäßigkeiten in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(8) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 3 einzubeziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 2/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2005 vom 30. September 2005 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0030: Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 (ABl.
L 106 vom 27.4.2005, S. 17)."
2. Nach Nummer 45zf (Richtlinie 2004/104/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"45zg.
32005 L 0030: Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl.
L 106 vom 27.4.2005, S. 17)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 3/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel X des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 7b (Richtlinie 94/26/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"7c.
32004 L 0108: Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (ABl.
L 390 vom 31.12.2004, S. 24)."
2. Der Wortlaut von Nummer 6 (Richtlinie 89/336/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 20. Juli 2007 gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 4/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2005 vom 21. Oktober 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1646/2004 der Kommission vom 20. September 2004 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [2], berichtigt in ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 54, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32004 R 1646: Verordnung (EG) Nr. 1646/2004 der Kommission vom 20. September 2004 (ABl.
L 296 vom 21.9.2004, S. 5), berichtigt in ABl.
L 361 vom 8.12.2004, S. 54."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 5/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Entscheidung 2005/270/EG wird die Entscheidung 97/138/EG der Kommission [3] aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut von Nummer 7b (Entscheidung 97/138/EG der Kommission) wird gestrichen.
2. Hinter Nummer 7d (Entscheidung 2001/171/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"7e.
32005 D 0270: Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl.
L 86 vom 5.4.2005, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/270/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 6/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Empfehlung 2005/27/EG der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird hinter Nummer 9 (Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Wortlaut eingefügt:
"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:
10. 32005 H 0027: Empfehlung 2005/27/EG der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt (ABl.
L 15 vom 19.1.2005, S. 26)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 2005/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 7/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/323/EG der Kommission vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens wird hinter Nummer 3h (Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"3i.
32005 D 0323: Entscheidung 2005/323/EG der Kommission vom 21. April 2005 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind (ABl.
L 104 vom 23.4.2005, S. 39)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/323/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 8/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/1994 vom 21. März 1994 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXIX des Abkommens werden hinter Nummer 1 (Richtlinie 93/15/EWG des Rates) folgende Nummern eingefügt:
"2. 32004 D 0388: Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl.
L 120 vom 24.4.2004, S. 43).
3. 32004 L 0057: Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl.
L 127 vom 29.4.2004, S. 73)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/57/EG und der Entscheidung 2004/388/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 9/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens (Entscheidung 2001/497/EG der Kommission) wird hinter Nummer 5ed folgender Wortlaut angefügt:
", geändert durch
- 32004 D 0915: Entscheidung 2004/915/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl.
L 385 vom 29.12.2004, S. 74)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2004/915/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 10/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz [2], berichtigt in ABL. L 201 vom 7.6.2004, S. 56, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird hinter Nummer 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"17i.
32004 L 0054: Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl.
L 167 vom 30.4.2004, S. 39), berichtigt in ABl.
L 201 vom 7.6.2004, S. 56.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang I der Richtlinie wird Nummer 2.3.6 folgender Wortlaut angefügt:
"Bei Tunneln mit weniger als 10 km Länge und mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 4000 Fahrzeugen je Fahrstreifen kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Risikoanalyse zeigt, dass sich mit alternativen Sicherheitsmaßnahmen ein gleichwertiges oder höheres Sicherheitsniveau erreichen lässt." "
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/54/EG, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel am 27. Januar 2006.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 11/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird hinter Nummer 49 (Entscheidung 77/527/EWG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"49a.
32005 L 0044: (2) Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl.
L 255 vom 30.9.2005, S. 152)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 12/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 geändert [1].
(2) Entscheidung 2005/338/EG der Kommission vom 14. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Entscheidung 2005/341/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Entscheidung 2005/343/EG der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Entscheidung 2005/384/EG der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2000/45/EG, 2001/405/EG, 2001/688/EG, 2002/255/EG und 2002/747/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Mit der Entscheidung 2005/341/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/686/EG [10] der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
(11) Mit der Entscheidung 2005/342/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/607/EG [11] der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
(12) Mit der Entscheidung 2005/343/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2001/687/EG [12] der Kommission aufgehoben und ist aus dem Abkommen zu streichen.
(13) Die in das Abkommen aufgenommenen Entscheidungen 94/924/EG [13], 94/925/EG [14], 1999/568/EG [15], 1999/10/EG [16], 96/304/EG [17], 96/337/EG [18], 1999/554/EG [19], 2000/40/EG [20], 98/634/EG [21] und 1999/179/EG [22] der Kommission sind nicht mehr in Kraft und sollten aus dem Abkommen gestrichen werden.
(14) Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 [23] ist die Richtlinie 90/313/EWG des Rates [24] aus dem Abkommen zu streichen.
(15) Anhang XX Kapitel I ist neu zu gliedern, da das Gliederungssystem an seine Grenzen stößt.
(16) Es empfiehlt sich Anhang XX Kapitel I des Abkommens neu zu strukturieren und alle Rechtsakte, die Umweltzeichen betreffen, unter einem neuen Gliederungsabschnitt zusammenzufassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX Kapitel I des Abkommens wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates wird aus dem Abkommen gestrichen, sobald der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2003 in Kraft tritt.
Artikel 3
Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/338/EG, 2005/341/EG, 2005/342/EG, 2005/343/EG, 2005/344/EG, 2005/384/EG, 2005/360/EG und 2002/747/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Article 4
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [25].
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln
vom 8. Dezember 2005
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits
(2006/13/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER INSELN —
gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,
gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln vom 24. August 2004 haben die Färöer Inseln ihren Krisenplan für Fischseuchen und ihre Regelung zur Beseitigung von mit der infektiösen Anämie der Lachse infizierten Fischen vorgelegt, und die Sachverständigen der Gemeinschaft haben festgestellt, dass beide Dokumente den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und daher akzeptabel sind.
(2) Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat auch die Aufnahme der Färöer Inseln in das Tierseuchenmeldesystem der Gemeinschaft empfohlen.
(3) Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat daher empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln [2] entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer Inseln wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Färöer Inseln setzen die Richtlinie 82/894/EWG des Rates [3] um und sie nehmen am Tierseuchenmeldesystem (ADNS) teil.
Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer Inseln werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.
2. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Färöer Inseln haben dem Unterausschuss für Veterinärfragen einen Krisenplan gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/53/EWG vorgelegt.
Der Krisenplan umfasst eine Beseitigungsregelung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 93/53/EWG.
Der Krisenplan und die Beseitigungsregelung, die im September 2004 vorgelegt wurden, werden mit dem darin festgelegten Impfverfahren genehmigt.
Spätere Änderungen des Plans werden der Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Genehmigung vorgelegt."
3. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Brüssel, den 8. Dezember 2005
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 13/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission vom 28. Februar 2005 über die Festlegung von Leitlinien zur Ergänzung von Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird hinter Nummer 24b (Entscheidung 2000/608/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"24c.
32005 D 0174: Entscheidung 2005/174/EG der Kommission vom 28. Februar 2005 über die Festlegung von Leitlinien zur Ergänzung von Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl.
L 59 vom 5.3.2005, S. 20)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/174/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 14/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/293/EG der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird hinter Nummer 32ec (Entscheidung 2003/138/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"32ed.
32005 D 0293: Entscheidung 2005/293/EG der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl.
L 94 vom 13.4.2005, S. 30)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/293/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 15/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/369/EG der Kommission vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird hinter Nummer 32fb (Entscheidung 2004/249/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"32fc.
32005 D 0369: Entscheidung 2005/369/EG der Kommission vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl.
L 119 vom 11.5.2005, S. 13)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/369/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 16/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2005 der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird hinter Nummer 28 (Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"28a.
32005 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2005 der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl.
L 183 vom 14.7.2005, S. 47)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1099/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 17/2006
vom 27. Januar 2006
zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien [2] auszudehnen.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0854: Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 1)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [3] in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 18/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2005 vom 21. Oktober 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zzj (Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zzk.
32005 R 0833: Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl.
L 138 vom 1.6.2005, S. 5).
1zzl.
32005 R 0943: Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl.
L 159 vom 22.6.2005, S. 6).
1zzm.
32005 R 1200: Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (ABl.
L 195 vom 27.7.2005, S. 6).
1zzn.
32005 R 1206: Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl.
L 197 vom 28.7.2005, S. 12)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 833/2005, (EG) Nr. 943/2005, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 1206/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 19/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2005 vom 21. Oktober 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 der Kommission vom 8. September 2005 über die unbefristete beziehungsweise die vorläufige Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission vom 8. September 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zzn (Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"1zzo.
32005 R 1458: Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 der Kommission vom 8. September 2005 über die unbefristete beziehungsweise die vorläufige Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl.
L 233 vom 9.9.2005, S. 3).
1zzp.
32005 R 1459: Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission vom 8. September 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen (ABl.
L 233 vom 9.9.2005, S. 8)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1458/2005 und (EG) Nr. 1459/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 20/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2006 vom 27. Januar 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) und 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 (ABl.
L 194 vom 26.7.2005, S. 12)."
2. Hinter Nummer 45zg (Richtlinie 2005/30/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"45zh.
32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl.
L 194 vom 26.7.2005, S. 12)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 21/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Änderung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskriterien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/46/EG der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen für Amitraz [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Nummer 34 (Richtlinie 84/500/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
"geändert durch:
- 32005 L 0031: Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl.
L 110 vom 30.4.2005, S. 36)."
2. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0046: Richtlinie 2005/46/EG der Kommission vom 8. Juli 2005 (ABl.
Nr. L 177 vom 9.7.2005, S. 35). "
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2005/31/EG und 2005/46/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 22/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 208/2005 der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/26/EG der Kommission vom 21. März 2005 zur Erstellung eines Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeschlossen werden [3], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2005/37/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/389 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 856/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Fusarientoxine [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 2005/38/EG der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln [7] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0037: Richtlinie 2005/37/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 10)."
2. Unter Nummer 54v (Entscheidung 1999/217/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0389: Entscheidung 2005/389/EG der Kommission vom 18. Mai 2005 (ABl.
L 128 vom 21.5.2005, S. 73)."
3. Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32005 R 0208: Verordnung (EG) Nr. 208/2005 der Kommission vom 4. Februar 2005 (ABl.
L 34 vom 8.2.2005, S. 3).
- — 32005 R 0856: Verordnung (EG) Nr. 856/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 (ABl.
L 143 vom 7.6.2005, S. 3)."
4. Nach Nummer 54zzt (Verordnung Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
"54zzu.
32005 L 0026: Richtlinie 2005/26/EG der Kommission vom 21. März 2005 zur Erstellung eines Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden (ABl.
L 75 vom 22.3.2005, S. 33).
54zzv.
32005 L 0038: Richtlinie 2005/38/EG der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln (ABl.
L 143 vom 7.6.2005, S. 18)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 208/2005 und (EG) Nr. 856/2005 und der Richtlinien 2005/26/EG, 2005/37/EG und 2005/38/EG sowie der Entscheidung 2005/389/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 23/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1567/2005 des Rates vom 20. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 1567: Verordnung (EG) Nr. 1567/2005 des Rates vom 20. September 2005 (ABl.
L 252 vom 28.9.2005, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1567/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 24/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Penethamat [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1299/2005 der Kommission vom 8. August 2005 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Phenoxymethylpenicillin, Phoxim, Norgestomet und Thiamphenicol [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1356/2005 der Kommission vom 18. August 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Oxolinsäure und Morantel [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32005 R 1148: Verordnung (EG) Nr. 1148/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 (ABl.
L 185 vom 16.7.2005, S. 20),
- — 32005 R 1299: Verordnung (EG) Nr. 1299/2005 der Kommission vom 8. August 2005 (ABl.
L 206 vom 9.8.2005, S. 4),
- — 32005 R 1356: Verordnung (EG) Nr. 1356/2005 der Kommission vom 18. August 2005 (ABl.
L 214 vom 19.8.2005, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1148/2005, (EG) Nr. 1299/2005 und (EG) Nr. 1356/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 25/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2005 der Kommission vom 19. September 2005 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 1518: Verordnung (EG) Nr. 1518/2005 der Kommission vom 19. September 2005 (ABl.
L 244 vom 20.9.2005, S. 11)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1518/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 26/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/618/EG der Kommission vom 18. August 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 D 0618: Entscheidung 2005/618/EG der Kommission vom 18. August 2005 (ABl.
L 214 vom 19.8.2005, S. 65)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/618/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 27/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12s (Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 1048: Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission vom 13. Juni 2005 (ABl.
L 178 vom 9.7.2005, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 28/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Einige Überprüfungsklauseln in Anhang II Kapitel XV des Abkommens müssen überarbeitet, andere müssen erweitert, wiederum andere gestrichen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen c und d folgenden Wortlaut:
"c) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
i) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5, in Bezug auf die Vorschriften für Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang I der Richtlinie sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind.
Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
Name _BAR_ CAS-Nr. _BAR_ Index-Nr. _BAR_ EINECS _BAR_
n-Hexan _BAR_ 110-54-3 _BAR_ 601-037-00-0 _BAR_ 203-777-6 _BAR_
Acrylamid _BAR_ 79-06-1 _BAR_ 616-003-00-0 _BAR_ 201-173-7 _BAR_
ii) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang I der Richtlinie, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind.
Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
Name _BAR_ CAS-Nr. _BAR_ Index-Nr. _BAR_ EINECS _BAR_
Methylacrylamidglykolat Methylacrylamidglykolat (Acrylamidgehalt zw. 0,1 % u. 0,01 %) _BAR_ 77402-05-2 _BAR_ [NOR-UNN-02-91] _BAR_ 403-230-3 _BAR_
Methylacrylamidmetoksyacetat Methylacrylamidmetoksyacetat (Acrylamidgehalt zw. 0,1 % u. 0,01 %) _BAR_ 77402-03-0 _BAR_ [NOR-UNN-03-01] _BAR_ 401-890-7 _BAR_
iii) Für die unter die oben genannten Anpassungen c und i fallenden Stoffe die Bestimmungen der Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinien, die den Vermerk "EG-Kennzeichnung" vorschreiben;
iv) Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2007 gelten sollten.
Infolge der Zusammenarbeit, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 2006 die Lage einschließlich der Bereiche, die nicht durch die Gemeinschaftsvorschriften abgedeckt sind, überprüft.
Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt."
2. In der Überprüfungsklausel zu Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) werden wird Wörter "Quecksilberverbindungen", "Pentachlorphenol" und "Kadmium" gestrichen.
3. In der Überprüfungsklausel zu Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird das Wort "2005" durch das Wort "2009" ersetzt.
4. In der Überprüfungsklausel zu Nummer 10 (Richtlinie 91/155/EWG der Kommission) werden die Wörter " 1. Juli 2005" durch die Wörter " 1. Juli 2007" und das Wort "2004" durch das Wort "2006" ersetzt.
5. Unter Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhalten die Anpassungen d und e folgende Fassung:
"d) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
i) Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 6 und 10 in Bezug auf Zubereitungen, die die in Nummer 1 Buchstaben c, i und ii genannten Stoffe enthalten.
ii) Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2007 gelten sollten.
Infolge der Zusammenarbeit, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 2006 die Lage einschließlich der Bereiche, die nicht durch die Gemeinschaftsvorschriften abgedeckt sind, überprüft.
Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [2].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 29/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2005 vom 8. Juli 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/42/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/52/EG der Kommission vom 9. September 2005 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche eingefügt:
- "— 32005 L 0042: Richtlinie 2005/42/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 (ABl.
L 158 vom 21.6.2005, S. 17)
- — 32005 L 0052: Richtlinie 2005/52/EG der Kommission vom 9. September 2005 (ABl.
L 234 vom 10.9.2005, S. 9)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2005/42/EG und 2005/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 30/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte [2], berichtigt in ABl.
L 225 vom 25.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird nach Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32004 L 0026: Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 146 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl.
L 225 vom 25.6.2004. S. 3."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 31/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August 2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 5 (Richtlinie 2003/32/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"6. 32005 L 0050: Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August 2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl.
L 210 vom 12.8.2005, S. 41)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 32/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [2], ist in das Abkommen aufgenommen worden.
(3) Der Titel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 [3] auf Selbständige sowie deren Familienangehörige ausgedehnt.
(4) In Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist ein neuer Buchstabe betreffend Norwegen einzufügen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird in der Anpassung (m) unter Punkt 1 der Überschrift "ZC.
Norwegen" (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) Folgendes hinzugefügt:
"d) Sonderleistungen im Einklang mit dem Gesetz Nr. 21 vom 29. April 2005 über zusätzliche Leistungen für Personen, die sich für kurze Zeit in Norwegen aufhalten." Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 33/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32004 L 0069: Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 (ABl.
L 125 vom 28.4.2004, S. 44)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2004/69/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 34/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen [2] wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2005 vom 8. Februar 2005 [3] in das Abkommen aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56q (Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"56r.
32005 R 0884: Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (ABl.
L 148 vom 11.6.2005, S. 25).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Dem Artikel 5 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
"Die Kommission kann für ihre Inspektionen nationale Inspektoren von den Listen der EFTA-Staaten heranziehen und die EFTA-Überwachungsbehörde kann für ihre Inspektionen nationale Inspektoren von den Listen der EG-Mitgliedstaaten heranziehen.
Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können die andere Partei auffordern, als Beobachter an ihren jeweiligen Inspektionen teilzunehmen.""
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 884/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 35/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 56r (Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"56s.
32005 L 0045: Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (ABl.
L 255 vom 30.9.2005, S. 160)."
2. Unter Nummer 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32005 L 0045: Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl.
L 255 vom 30.9.2005, S. 160)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 36/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "— 32005 D 0438 Entscheidung 2005/438/EG der Kommission vom 10. Juni 2005 (ABl.
L 152 vom 15.6.2005, S. 19)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/438/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 37/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1751/2005 der Kommission vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1, IAS 39 und SIC 12 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1864/2005 der Kommission vom 15. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfügung von "International Financial Reporting Standard" (IFRS) 1 und der "International Accounting Standards" (IAS) 32 und 39 [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1 und 6, IAS 1, 16, 19, 24, 38 und 39, IFRIC 4 und IFRIC 5 [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10 ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgende Gedankenstriche eingefügt:
- "— 32005 R 1751: Verordnung (EG) Nr. 1751/2005 der Kommission vom 25. Oktober 2005 (ABl.
L 282 vom 26.10.2005, S. 3),
- — 32005 R 1864: Verordnung (EG) Nr. 1864/2005 der Kommission vom 15. November 2005 (ABl.
L 299 vom 16.11.2005, S. 45),
- — 32005 R 1910: Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 der Kommission vom 8. November 2005 (ABl.
L 305 vom 24.11.2005, S. 4)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1751/2005, (EG) Nr. 1864/2005 und (EG) Nr. 1910/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 38/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [2] auszuweiten.
(3) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [3] auszuweiten.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1655/2000, (EG) Nr. 1382/2003 und (EG) Nr. 2152/2003 im Hinblick auf die Anpassung der Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union [4] wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 [5] in das Abkommen aufgenommen.
(5) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [6] auszuweiten.
(6) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäschen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [7] auszuweiten.
(7) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze [8] auszuweiten.
(8) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze [9] auszuweiten.
(9) Die Zusammenarbeit nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 in der geänderten Fassung wird auf den Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze beschränkt.
(10) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 6 (Förderung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen) wird folgende Nummer eingefügt:
"7. Die EFTA-Staaten werden sich ab dem 1. Januar 2006 an den Maßnahmen beteiligen, die sich aus den folgenden Rechtsakten ergeben können, soweit diese Maßnahmen in Beziehung zu Projekten von allgemeinem Interesse im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze stehen:
- 395 R 2236: Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl.
L 228 vom 23.9.1995, S. 1), geändert durch:
- 399 R 1655: Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl.
L 197 vom 29.7.1999, S. 1),
- 32004 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 138 vom 30.4.2004, S. 17),
- 32004 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl.
L 143 vom 30.4.2004, S. 46),
- 32005 R 1159: Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl.
L 191 vom 22.7.2005, S. 16).
- 397 D 1336: Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (ABl.
L 183 vom 11.7.1997, S. 12), geändert durch:
- 32002 D 1376: Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 (ABl.
L 200 vom 30.7.2002, S. 1)."
2. Unter Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:
"Für die in Absatz 7 genannten Maßnahmen werden die EFTA-Staaten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den Haushaltslinien 09 03 04 und 09 01 04 03 (Transeuropäische Telekommunikationsnetze) sowie den künftigen entsprechenden Haushaltslinien leisten."
3. Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"Mit dem Beginn der Zusammenarbeit bei den Programmen und Maßnahmen nach den Absätzen 5, 6 und 7 werden sich die EFTA-Staaten umfassend an den EG-Ausschüssen beteiligen, die die EG-Kommission bei der Verwaltung, der Ausarbeitung und der Umsetzung dieser Programme und Maßnahmen unterstützen."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [10] in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 39/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) [2] wurde durch den Beschluss Nr. 88/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Juni 2001 [3] in das Protokoll 31 des Abkommens aufgenommen.
(3) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 1554/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Beschluss Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind [4], auszuweiten.
(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen.
(5) Die Aufnahme der Entscheidung Nr. 1554/2005/EG in das Protokoll 31 des Abkommens sollte nur für die Entscheidung 2001/51/EG des Rates von Relevanz sein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 8 vierter Gedankenstrich (Entscheidung 2001/51/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommen wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 D 1554: Entscheidung Nr. 1554/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (ABl.
L 255 vom 30.9.2005, S. 9)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [5] in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 40/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) [2], auszuweiten.
(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 5 siebter Gedankenstrich (Entscheidung 2000/819/EG des Rates) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Untergedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 1776: Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 (ABl.
L 289 vom 3.11.2005, S. 14)."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [3] in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 41/2006
vom 10. März 2006
zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszudehnen und den Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) [2] aufzunehmen.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll 31 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [3] in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 42/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1053/2003 der Kommission vom 19. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten [3], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Überwachungsprogramme und spezifiziertes Risikomaterial [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Verordnung (EG) Nr. 1809/2003 der Kommission vom 15. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Rindern und von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen aus Costa Rica und Neukaledonien [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Änderung der Anhänge VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels und der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie der Maßnahmen, die nach Bestätigung einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie bei Rindern, Schafen und Ziegen getroffen werden [7], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels mit Zuchtschafen und -ziegen [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2003/EG werden die in das Abkommen aufgenommene Entscheidung 2000/766/EG des Rates [10] und die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission [11] aufgehoben und sind folglich aus dem Abkommen zu streichen.
(11) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 7.1 werden unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32003 R 1053: Verordnung (EG) Nr. 1053/2003 der Kommission vom 19. Juni 2003 (ABl.
L 152 vom 20.6.2003, S. 8),
- — 32003 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl.
L 160 vom 28.6.2003, S. 1),
- — 32003 R 1139: Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 (ABl.
L 160 vom 28.6.2003, S. 22),
- — 32003 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 (ABl.
L 173 vom 11.7.2003, S. 6),
- — 32003 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2003 der Kommission vom 15. Oktober 2003 (ABl.
L 265 vom 16.10.2003, S. 10),
- — 32003 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission vom 30. Oktober 2003 (ABl.
L 283 vom 31.10.2003, S. 29),
- — 32003 R 2245: Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 (ABl.
L 333 vom 20.12.2003, S. 28),
- — 32004 R 0876: Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (ABl.
L 162 vom 30.4.2004, S. 52)."
2. In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) die Anpassung wie folgt geändert:
1. Die Anpassungen B und C werden gestrichen.
2. Die bisherige Anpassung D wird Anpassung B.
3. In Teil 7.1 wird der Wortlaut unter Nummer 11 (Entscheidung 2000/766/EG des Rates) und in Teil 7.2 wird der Wortlaut unter Nummer 16 (Entscheidung 2001/9/EG der Kommission) gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1053/2003, (EG) Nr. 1128/2003, (EG) Nr. 1139/2003, (EG) Nr. 1234/2003, (EG) Nr. 1809/2003, (EG) Nr. 1915/2003, (EG) Nr. 2245/2003 und (EG) Nr. 876/2004 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [12].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 43/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2006 vom 10. März 2006 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission vom 4. November 2005 über eine Neuzulassung eines Futtermittelzusatzstoffes für zehn Jahre, die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe auf unbegrenzte Zeit und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes [3], berichtigt in ABl.
L 10 vom 14.1.2006, S. 72, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Verordnung (EG) Nr. 1812/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 490/2004, (EG) Nr. 1288/2004, (EG) Nr. 521/2005 und (EG) Nr. 833/2005 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter zur Gruppe der Enzyme beziehungsweise der Mikroorganismen zählenden Futtermittelzusatzstoffe [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummern 1zm (Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission), 1zt (Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission), 1zzi (Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission) und 1zzk (Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
" , geändert durch:
- 32005 R 1812: Verordnung (EG) Nr. 1812/2005 der Kommission vom 4. November 2005 (ABl.
L 291 vom 5.11.2005, S. 18)."
2. Nach Nummer 1zzp (Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"1zzq. 32005 R 1810: Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission vom 4. November 2005 über eine Neuzulassung eines Futtermittelzusatzstoffes für zehn Jahre, die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe auf unbegrenzte Zeit und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl L 291 vom 5.11.2005, S. 5).
1zzr.
32005 R 1811: Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes, berichtigt in ABl.
L 10 vom 14.1.2006, S. 72."
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 44/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2005 vom 30. September 2005 geändert [1].
(2) Richtlinie 2005/67/EG der Kommission vom 18. Oktober 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG des Rates, der Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG des Rates und der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zwecks ihrer Anpassung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter den Nummern 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates), 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates) und 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0067: Richtlinie 2005/67/EG der Kommission vom 18. Oktober 2005 (ABl.
L 273 vom 19.10.2005, S. 17)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 45/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Richtlinie 2005/70/EG der Kommission vom 20. Oktober 2005 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide sowie bestimmten Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Richtlinie 2005/74/EG der Kommission vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Richtlinie 2005/76/EG der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [5], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Richtlinie 2005/79/EG der Kommission vom 18. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [6], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0070: Richtlinie 2005/70/EG der Kommission vom 20. Oktober 2005 (ABl.
L 276 vom 21.10.2005, S. 35)."
2. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0076: Richtlinie 2005/76/EG der Kommission vom 8. November 2005 (ABl.
L 293 vom 9.11.2005, S. 14)."
3. Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0074: Richtlinie 2005/74/EG der Kommission vom 25. Oktober 2005 (ABl.
L 282 vom 26.10.2005, S. 9)."
4. Unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0079: Richtlinie 2005/79/EG der Kommission vom 18. November 2005 (ABl.
L 302 vom 19.11.2005, S. 35)."
5. Nach Nummer 54zzv (Richtlinie 2005/38/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"54zzw.
32005 R 1895: Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl.
L 302 vom 19.11.2005, S. 28)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 und der Richtlinien 2005/70/EG, 2002/74/EG, 2005/76/EG und 2005/79/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 3/2005 des AKP—EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
vom 13. Januar 2006
über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Königreichs Swasiland bei der Produktion von Kerngarnen
(2006/46/EG)
DER AKP—EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP—EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
(2) Am 10. Mai 2001 wurde der Beschluss Nr. 3/2001 des AKP—EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Königreichs Swasiland bei der Produktion von Kerngarn [1] (HS-Positionen 5206.22, 5206.42, 5402.52 und 5402.62) angenommen.
Die in Artikel 1 dieses Beschlusses vorgesehene Ausnahme gilt während des Zeitraums vom 1. April 2001 bis 31. März 2006.
(3) Da diese Bestimmung demnächst ausläuft, beantragten die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean am 8. Juli 2005 eine neue Ausnahme von der im AKP—EG-Partnerschaftsabkommen festgelegten Ursprungsregel für Kerngarn, die für eine jährliche Menge von 1300 Tonnen gelten soll, die in diesem Land während eines Zeitraums von 5 Jahren hergestellt und ab dem 1. April 2006 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(4) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 38 Absätze 5 und 6 ist die beantragte Ausnahmeregelung aufgrund der Tatsache, dass sie der Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs dient, es sich um einen Binnenstaat handelt und die Regeln über die Ursprungskumulierung nicht anwendbar sind, gerechtfertigt.
(5) Die Ausnahme dürfte angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.
(6) Die Ausnahme kann nicht für fünf Jahre gewährt werden, da gemäß Artikel 37 des AKP—EG-Partnerschaftsabkommens am 1. Januar 2008 neue Handelsregelungen in Kraft treten sollen.
Dieser Beschluss gilt demzufolge ab dem 1. April 2006 bis Ende 2007 bzw. bis zur Annahme der neuen Handelsregelungen.
(7) Daher kann gemäß Artikel 38 dem Königreich Swasiland für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2007 eine Ausnahme bei Kerngarn im Volumen von 1300 Tonnen pro Jahr gewährt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 des Anhangs V des AKP—EG-Partnerschaftsabkommens gelten Kerngarne der HS-Positionen 5206.22, 5206.42, 5402.52 und 5402.62, die in Swasiland aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse Swasilands.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die Swasiland in der Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2007 in die Gemeinschaft einführt.
Artikel 3
Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.
Artikel 4
(1) Die Zollbehörden von Swasiland treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck ist auf allen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen ein Hinweis auf diesen Beschluss anzubringen.
(2) Die zuständigen Behörden von Swasiland übermitteln der Kommission vierteljährlich die Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:
"Derogation — Decision No 3/2005".
Artikel 6
Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss gilt ab 1. April 2006.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 46/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Richtlinie 2005/63/EG der Kommission vom 3. Oktober 2005 zur Berichtigung der Richtlinie 2005/26/EG hinsichtlich des Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeschlossen werden [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzu (Richtlinie 2005/26/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0063: Richtlinie 2005/63/EG der Kommission vom 3. Oktober 2005 (ABl.
L 258 vom 4.10.2005, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 47/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Entscheidung 2005/747/EG der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Richtlinie 2005/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur achtundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Toluol und Trichlorbenzol) [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0059: Richtlinie 2005/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 (ABl.
L 309 vom 25.11.2005, S. 13)."
2. Unter Nummer 12q (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0747: Entscheidung 2005/747/EG der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl.
L 280 vom 25.10.2005, S. 18.)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/59/EG und der Entscheidung 2005/747/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 48/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Entscheidung 2002/739/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Entscheidung 2002/740/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen und zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Entscheidung 2002/741/EG der Kommission vom 4. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier und zur Änderung der Entscheidung 1999/554/EG [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 2u (Entscheidung 2005/360/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"2v.
32002 D 0739: Entscheidung 2002/739/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG (ABl.
L 236 vom 4.9.2002, S. 4).
2w.
32002 D 0740: Entscheidung 2002/740/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen und zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG (ABl.
L 236 vom 4.9.2002, S. 10).
2x.
32002 D 0741: Entscheidung 2002/741/EG der Kommission vom 4. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier und zur Änderung der Entscheidung 1999/554/EG (ABl.
L 237 vom 5.9.2002, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/739/EG, 2002/740/EG und 2002/741/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 49/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0033: Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl.
L 191 vom 22.7.2005, S. 59)."
2. Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) wird im Anpassungstext Folgendes eingefügt:
"In Artikel 2 Nummer 3l werden nach dem Wort "Vertrags" die Wörter " und Island in Bezug auf das gesamte Hoheitsgebiet" eingefügt."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 50/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Entscheidung 2005/673/EG des Rates vom 20. September 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0673: Entscheidung 2005/673/EG des Rates vom 20. September 2005 (ABl.
L 254 vom 30.9.2005, S. 69)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/673/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 51/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 1158: Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl.
L 191 vom 22.7.2005, S. 1)."
2. Nach Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"19t.
32005 R 1161: Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (ABl.
L 191 vom 22.7.2005, S. 22).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1158/2005 und (EG) Nr. 1161/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 52/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2006 vom 27. Januar 2006 geändert [1].
(2) Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 der Kommission vom 5. September 2005 zur Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik und des Inhalts der Berichte über ihre Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 27a (Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"27b.
32005 R 1445: Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 der Kommission vom 5. September 2005 zur Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik und des Inhalts der Berichte über ihre Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 229 vom 6.9.2005, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 53/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Verordnung (EG) Nr. 2106/2005 der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den "International Accounting Standard" (IAS) 39 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 2106: Verordnung (EG) Nr. 2106/2005 der Kommission vom 21. Dezember 2005 (ABl.
L 337 vom 22.12.2005, S. 16)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2106/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 54/2006
vom 28. April 2006
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Verordnung (EG) Nr. 108/2006 der Kommission vom 11. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1, 4, 6 und 7, IAS 1, 14, 17, 32, 33 und 39 sowie IFRIC 6 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 R 0108: Verordnung (EG) Nr. 108/2006 der Kommission vom 11. Januar 2006 (ABl.
L 24 vom 27.1.2006, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 108/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2006 vom 28. April 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/54/EG der Kommission vom 19. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tribenuron [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2005/57/EG der Kommission vom 21. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe MCPA und MCPB [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2005/58/EG der Kommission vom 21. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenazat und Milbemectin [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Richtlinie 2005/72/EG der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme der Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb und Metiram [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 2006/5/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Richtlinie 2006/6/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid [8] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32005 L 0053: Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 (ABl.
L 241 vom 17.9.2005, S. 51),
- — 32005 L 0054: Richtlinie 2005/54/EG der Kommission vom 19. September 2005 (ABl.
L 244 vom 20.9.2005, S. 21),
- — 32005 L 0057: Richtlinie 2005/57/EG der Kommission vom 21. September 2005 (ABl.
L 246 vom 22.9.2005, S. 14),
- — 32005 L 0058: Richtlinie 2005/58/EG der Kommission vom 21. September 2005 (ABl.
L 246 vom 22.9.2005, S. 17),
- — 32005 L 0072: Richtlinie 2005/72/EG der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl.
L 279 vom 22.10.2005, S. 63),
- — 32006 L 0005: Richtlinie 2006/5/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 (ABl.
L 12 vom 18.1.2006, S. 17),
- — 32006 L 0006: Richtlinie 2006/6/EG der Kommission vom 17. Januar 2006 (ABl.
L 12 vom 18.1.2006, S. 21)."
Artikel 2
Die isländische und norwegische Sprachfassung der Richtlinien 2005/53/EG, 2005/54/EG, 2005/55/EG, 2005/57/EG, 2005/58/EG, 2005/72/EG, 2006/5/EG und 2006/6/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [9].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2005 vom 8. Juli 2005 geändert [1].
(2) Die Entscheidung 2005/631/EG der Kommission vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzn (Entscheidung 2005/53/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"4zzo. 32005 D 0631: Entscheidung 2005/631/EG der Kommission vom 29. August 2005 über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten"
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung 2005/631/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Der Beschluss Nr. 203 vom 26. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse [2] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.51 (Beschluss Nr. 170) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0965: Beschluss Nr. 203 vom 26. Mai 2005 (ABl.
L 349 vom 31.12.2005, S. 27)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung des Beschlusses Nr. 203, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG [2] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"7b.
32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl.
L 323 vom 9.12.2005, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Im Anhang I wird Folgendes angefügt:
- "— im Fürstentum Liechtenstein: "Aktiengesellschaft", "Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea)", "Genossenschaft";
- — im Königreich Norwegen: "aksjeselskaper", "allmennaksjeselskaper", "gjensidige selskaper";
- — in der Republik Island: "hlutafélög", "gagnkvæm félög""."
2. Unter Nummern 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 L 0068: Richtlinie Nr. 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl.
L 323 vom 9.12.2005, S. 1)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/68/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Entscheidung 2005/849/EG der Kommission vom 29. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 8b (Entscheidung 2004/332/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"8c. 32005 D 0849: Entscheidung 2005/849/EG der Kommission vom 29. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl.
L 315 vom 1.12.2005, S. 16)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung 2005/849/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2006 vom 27. Januar 2006 geändert [1].
(2) Die Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cr (Entscheidung 2005/50/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"5cs.
32005 D 0513: Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (ABl.
L 187 vom 19.7.2005, S. 22)"
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung. 2005/513/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [2], berichtigt in ABl. L 201 vom 7.6.2004, S. 1, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung Nr. 884/2004/EG bezieht sich auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten [3], die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds [4] und die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [5], die nicht in das Abkommen aufgenommen werden.
(4) Die Entscheidung Nr. 884/2004/EG bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [6], hinsichtlich deren die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die transeuropäischen Telekommunikationsnetze beschränkt ist –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 5 (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
- "— 32004 D 0884: Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl.
L 167 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl.
L 201 vom 7.6.2004, S. 1."
2. Anpassung h erhält folgende Fassung:
"in Artikel 8 Absatz 1 ist der Halbsatz "und indem sie die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG anwenden" nicht anwendbar."
3. In Anpassung i wird "2.26.
Island" durch "2.16.
Island" und "2.27.
Norwegen" durch "2.17.
Norwegen" ersetzt.
4. In Anpassung j wird "3.24.
Norwegen" durch "3.16.
Norwegen" ersetzt.
5. In Anpassung k wird "(Flughäfen)" durch "(Flughafennetz)", "6.18 Island" durch "6.8.
Island" und "6.19.
Norwegen" durch "6.9.
Norwegen" ersetzt.
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung Nr. 884/2004/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Richtlinie 2006/1/EG des Rates [3] wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 84/647/EWG des Rates aufgehoben und ist folglich aus dem Abkommen zu streichen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 29 (Richtlinie 84/647/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"29a.
32006 L 0001: Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl.
L 33 vom 4.2.2006, S. 82)."
2. Der Wortlaut von Nummer 29 (Richtlinie 84/647/EWG des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/1/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Das sehr kleine Gebiet sowie die Gesamteinwohnerzahl von Liechtenstein und die daraus resultierende besondere Marktstruktur im Verkehrsbereich und im Bereich der praktischen Schulung für Fahrer sind zu berücksichtigen.
(4) Die geringe Anzahl Verkehrsunternehmen in Verbindung mit der geringen Anzahl Lastwagenfahrer, die in Liechtenstein beschäftigt sind und/oder dort ihren regulären Wohnsitz haben und die beschränkte Anzahl Fahrer, die nach Richtlinie 2003/59/EG zu einer Weiterbildung verpflichtet sind, sind zu berücksichtigen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 36 (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates, gestrichen) wird die folgende Nummer eingefügt:
"37. 32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
"Fahrer nach Artikel 1, die ihren regulären Wohnsitz in Liechtenstein haben und in Liechtenstein arbeiten, sind berechtigt, eine Weiterbildung nach Artikel 7 in der Schweiz, in Österreich oder in Deutschland zu absolvieren, sofern die in diesen Staaten angebotenen Weiterbildungen der Richtlinie vollständig entsprechen."
b) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, einen Fahrerqualifizierungsnachweis entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie und mit den folgenden Anpassungen auszustellen:
i) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe c betreffend Seite 1 des Nachweises nach dem Eintrag für das Vereinigte Königreich Folgendes angefügt:
"das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der den Nachweis ausstellt, in einem elliptischen Kreis gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Nachweis). Die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:
IS : Island
FL : Liechtenstein
N : Norwegen"
ii) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1 des Nachweises "Modell der Europäischen Gemeinschaften" durch "EWR-Modell" ersetzt.
iii) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1 des Nachweises Folgendes angefügt:
"atvinnuskírteini ökumanns
yrkessjåførbevis/yrkessjåførprov"
iv) Nummer 2 Buchstabe f des Anhangs II betreffend Seite 1 des Nachweises ist nicht auf die EFTA-Staaten anwendbar.
v) In Anhang II werden unter Nummer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2 des Nachweises die Wörter "oder Spanisch" durch "Spanisch, Isländisch oder Norwegisch" ersetzt.
vi) In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe b betreffend Seite 2 des Nachweises folgender Absatz angefügt:
"Eine Bezugnahme auf die norwegische Sprachfassung ist als Bezugnahme sowohl auf die schriftsprachliche norwegische Sprachfassung ("yrkessjåførbevis") als auch die neunorwegische Sprachfassung ("yrkessjåførprov") zu verstehen.""
2. Unter Nummer 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32003 L 0059: Richtlinie Nr. 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl.
L 226 vom 10.9.2003, S. 4)."
3. Unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32003 L 0059: Richtlinie Nr. 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl.
L 226 vom 10.9.2003, S. 4)."
4. Der Wortlaut von Nummer 22 (Richtlinie 76/914/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 10. September 2009 gestrichen.
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2003/59/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56s (Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
"56t.
32005 L 0065: Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl.
L 310 vom 25.11.2005, S. 28)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/65/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 [3] vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission vom 13. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [4] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 R 0065: Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission vom 13. Januar 2006 (ABl.
L 11 vom 17.1.2006, S. 4)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 65/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.
(7) Die EFTA-Staaten haben die Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum [6] zur Kenntnis genommen und schließen sich ihr an –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 66s (Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"66t.
32004 R 0549: Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (ABl.
L 96 vom 31.3.2004, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
"5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem mit Absatz 1 eingesetzten Ausschuss, haben jedoch kein Stimmrecht."
b) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
66u.
32004 R 0550: Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl.
L 96 vom 31.3.2004, S. 10)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Bezug auf Island erhält Artikel 14 letzter Satz folgende Fassung:
"Die Gebührenregelung steht mit Artikel 15 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chikagoer Abkommen von 1944) und mit dem Gebührensystem von Eurocontrol für Streckennavigationsgebühren bzw. mit den von der ICAO verwalteten Vereinbarungen über gemeinsame Finanzierung für den nordatlantischen Raum in Einklang."
b) In Bezug auf Island wird in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b im ersten Satz nach "europäische Region" Folgendes eingefügt:
"bzw. nordatlantischer Raum"
c) In den Fällen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 16 Absatz 3 eine Entscheidung an einen EFTA-Staat richtet, kann jeder EFTA-Staat den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten innerhalb eines Monats mit dieser Entscheidung befassen.
Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten kann innerhalb eines Monats eine anders lautende Entscheidung treffen.
d) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
66v.
32004 R 0551: Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl.
L 96 vom 31.3.2004, S. 20)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"In den Fällen, in denen die EG-Mitgliedstaaten einerseits und die EFTA-Staaten andererseits betroffen sind, konsultieren sich die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Beschlüsse nach diesem Artikel und tauschen Informationen aus."
b) Dem Artikel 5 Absatz 4 wird Folgendes angefügt:
"Falls ein gegenseitiges Einvernehmen zwischen einem oder mehreren EG-Mitgliedstaaten auf der einen Seite und einem oder mehreren EFTA-Staaten auf der anderen Seite erforderlich ist, handeln sie erst nach Anhörung der betroffenen Parteien, einschließlich der Kommission und der anderen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten."
c) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
66w.
32004 R 0552: Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (ABl.
L 96 vom 31.3.2004, S. 26)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nrn. 549/2004, 550/2004, 551/2004 und 552/2004, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [2], berichtigt in ABl.
L 358 vom 3.12.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [3], berichtigt in ABl.
L 351 vom 26.11.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Mit der Richtlinie 2004/17/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 93/38/EWG [8] des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen.
(9) Mit der Richtlinie 2004/18/EG werden die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 93/36/EWG [9] und 93/37/EWG [10] des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XVI des Abkommens wird einschließlich der Anlagen 1 bis 14 des genannten Anhangs gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1874/2004 und (EG) Nr. 1564/2005, der Richtlinien 2004/17/EG, geändert in ABl.
L 351 vom 26.11.2004, S. 44, 2004/18/EG, geändert in ABl.
L 358 vom 3.12.2004, S. 35, und 2005/51/EG sowie der Entscheidung 2005/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [11].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XVI (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2004 vom 8. Juni 2004 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission wird die in das Abkommen aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 [4] aufgehoben und ist folglich aus dem Abkommen zu streichen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XVI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32005 L 0075: Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl.
L 323 vom 9.12.2005, S. 55)
- — 32005 R 2083: Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 (ABl.
L 333 vom 20.12.2005, S. 28)"
2. Unter Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 2083: Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 (ABl.
L 333 vom 20.12.2005, S. 28)."
3. Der erste Gedankenstrich (Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission) der Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 und der Richtlinie 2005/75/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5], bzw. an dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1553/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1722/2005 der Kommission vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Empfehlung KOM(2005) 217 der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft [5] ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 18p.
(Verordnung (EG) Nr. 13/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"18q.
32005 R 1552: Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung (ABl.
L 255 vom 30.9.2005, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Island und Liechtenstein."
2. Unter Nummer 18i (Verordnung (EG) Nr. 2003/1177 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 1553: Verordnung (EG) Nr. 1553/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl.
L 255 vom 30.9.2005, S. 6)."
3. Nach Nummer 19t (Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"19u.
32005 R 1722: Verordnung (EG) Nr. 1722/2005 der Kommission vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl.
L 276 vom 21.10.2005, S. 5)."
4. Nach Nummer 17b (Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:
17c.
52005 PC 0217: Die Empfehlung KOM(2005) 217 der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (ABl.
L 172 vom 12.7.2005, S. 22)."
Artikel 2
Die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 sowie die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nr. 1553/2005 und Nr. 1722/2005 und der Empfehlung KOM(2005) 217, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen,
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1737/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 in Bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 in Bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über die Verdienststruktur [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 19u (Verordnung (EG) Nr. 1722/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"19v. 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9)"
2. Unter Nummer 19c (Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 (ABl.
L 274 vom 20.10.2005, S. 9)."
3. Unter Nummer 18e (Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 1737: Verordnung (EG) Nr. 1737/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl.
L 279 vom 22.10.2005, S. 11)."
4. Unter Nummer 18db (Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 R 1738: Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl.
L 279 vom 22.10.2005, S. 32)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nrn.
1708/2005, 1737/2005 und 1738/2005, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2006 vom 10. März 2006 [1] geändert.
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Entscheidung Nr. 2113/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) [2] auszudehnen.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 2 Absatz 5 neunter Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 2113: Entscheidung Nr. 2113/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 (ABl.
L 344 vom 27.12.2005, S. 34)"
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].
Er gilt ab 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2006 vom 10. März 2006 geändert [1].
(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2005 fortgesetzt werden kann –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 6 werden die Worte "Jahre 2004 und 2005" durch die Worte "Jahre 2004, 2005 und 2006" ersetzt.
2. Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz eingefügt:
"7. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2006 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zu Lasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006:
- Haushaltslinie 02.03.01: Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes‘."
3. In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte "Absätze 5 und 6" durch die Worte "Absätze 5, 6 und 7" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [2].
Er gilt ab 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2006
vom 2. Juni 2006
zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2000 vom 2. Oktober 2000 [1] geändert.
(2) Mit dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 wurde das System des parallelen Inverkehrbringens für Liechtenstein eingeführt.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [2], berichtigt in ABl.
L 271 vom 21.10.1999, S. 47, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7. November 2000 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hinsichtlich der Analysemethoden [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission vom 14. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 hinsichtlich der Verwendung von Lysozym in Weinbauerzeugnissen [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse [10], berichtigt in ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 2086/2002 der Kommission vom 25. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse [11] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(13) Die Verordnung (EG) Nr. 440/2003 der Kommission vom 10. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor [12] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(14) Die Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse [13] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 1410/2003 der Kommission vom 7. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [14] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 zur Festsetzung des natürlichen Mindestalkoholgehalts des Qualitätsweins b.A.
"Vinho verde" der Weinbauzone C I a) in Portugal für die Wirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05 [15] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(17) Die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete [16] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 128/2004 der Kommission vom 23. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor [17] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(19) Die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse [18] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung von Verordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union [19] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(21) Die Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [20] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(22) Die Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [21] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(23) Die Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse [22] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(24) Die Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse [23] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(25) Die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 [24], die bereits Bestandteil des Abkommens ist, muss unter eine gesonderte Nummer in Anlage 1 des Protokolls 47 verschoben werden –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll 47 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, berichtigt in ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47, Nr. 1607/2000, Nr. 1622/2000, Nr. 2451/2000, Nr. 884/2001, Nr. 1609/2001, Nr. 1655/2001, Nr. 2066/2001, Nr. 753/2002, berichtigt in ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38, Nr. 2086/2002, Nr. 440/2003, Nr. 1205/2003, Nr. 1410/2003, Nr. 1793/2003, Nr. 1795/2003, Nr. 128/2004, Nr. 316/2004, Nr. 908/2004, Nr. 1427/2004, Nr. 1428/2004, Nr. 1429/2004 und Nr. 1991/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [25].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 76/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung eines zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffs sowie eines zur Gruppe der Bindemittel und Fließhilfsstoffe zählenden Futtermittelzusatzstoffs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/86/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung hinsichtlich Camphechlor [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2005/87/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung eines zur Gruppe der Kokzidiostatika [6] zählenden Futtermittelzusatzstoffes ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1980/2005, (EG) Nr. 2036/2005 und (EG) Nr. 2037/2005 sowie der Richtlinien 2005/86/EG und 2005/87/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [7].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 77/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2006 vom 10. März 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Richtlinie 2005/83/EG der Kommission vom 23. November 2005 zur Änderung der Anhänge I, VI, VII, VIII, IX und X der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hebt mit Wirkung vom 9. November 2006 die Richtlinien 88/77/EWG [10], 91/542/EWG [11], 96/1/EG [12], 1999/96/EG [13] und 2001/27/EG [14] auf, die folglich mit Wirkung vom 9. November 2006 aus dem Abkommen zu streichen sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2005/39/EG, 2005/40/EG, 2005/41/EG, 2005/55/EG, 2005/83/EG, 2005/66/EG, 2005/64/EG und 2005/78/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [15].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 78/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Nitrat in bestimmten Gemüsen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) Folgendes eingefügt:
- "32005 R 1822: Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 der Kommission vom 8. November 2005 (ABl.
L 293 vom 9.11.2005, S. 11).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Artikel 3b Absatz 1 nach dem Wort "Niederlande" und in Artikel 3b Absatz 2 Unterabsatz 1 nach dem Wort "Irland" wird das Wort "Norwegen" eingefügt."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen ewr-ausschusses
Nr. 79/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/48/EG der Kommission vom 23. August 2005 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "32005 L 0048: Richtlinie 2005/48/EG der Kommission vom 23. August 2005 (ABl. L 219 vom 24.8.2005, S. 29)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 80/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2006 vom 10. März 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1911/2005 der Kommission vom 23. November 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Flugestonacetat [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "32005 R 1911: Verordnung (EG) Nr. 1911/2005 der Kommission vom 23. November 2005 (ABl.
L 305 vom 24.11.2005, S. 30)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1911/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen ewr-ausschusses
Nr. 81/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2006 vom 10. März 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden nach Nummer 15v (Richtlinie 2004/33/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"15va.
32005 L 0061: Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen (ABl.
L 256 vom 1.10.2005, S. 32).
15vb.
32005 L 0062: Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl.
L 256 vom 1.10.2005, S. 41)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2005/61/EG und 2005/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Bulgarien
vom 9. März 2005
über die Teilnahme Bulgariens am Gemeinschaftssystem zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren, die vom Gebrauch von Verbrauchergütern ausgehen (RAPEX-System) nach Maßgabe der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
(2006/82/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europaabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 8. März 1993, insbesondere auf Artikel 93,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [1], insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf das Schreiben der Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2003 an den Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz, in dem Bulgarien die Kommission ersucht, die Verfahren einzuleiten, um Bulgarien den Zugang zum RAPEX-System zu ermöglichen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 93 des Europaabkommens sieht vor, dass die Parteien mit dem Ziel zusammenarbeiten, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Bulgariens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.
Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unter anderem den Austausch von Informationen und den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.
(2) In Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist festgelegt, dass den Beitrittsländern im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten der Zugang zu RAPEX gewährt wird.
Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit enthalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.
(3) Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG legt Verfahrensregeln für die Anwendung von RAPEX und Leitlinien für die Meldungen fest.
(4) Die Kommission hat am 29. April 2004 Leitlinien für die Durchführung von RAPEX festgelegt, wie in Anhang II Nummer 8 der Richtlinie 2001/95/EG vorgesehen [2].
(5) Bulgarien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfüllt, aktiv an diesem System —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bulgarien nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/95/EG und der RAPEX-Leitlinien am RAPEX-System mit gleichen Rechten und Pflichten wie die derzeitigen Mitglieder teil.
Artikel 2
Bulgarien wendet die gleichen Vertraulichkeitsgrundsätze an wie die anderen Mitglieder des RAPEX-Systems.
Artikel 3
In Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission trifft Bulgarien die erforderlichen praktischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, die in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten Anforderungen und die Verfahren nach den RAPEX-Leitlinien vollständig zu erfüllen.
Die Kommission leistet insbesondere die Erstausbildung bulgarischer Beamter in der Nutzung des RAPEX-Systems.
Artikel 4
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses sind durch unmittelbare Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den bulgarischen Behörden im Rahmen von RAPEX zu lösen.
Führt dies nicht zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung, findet auf Antrag einer der Parteien innerhalb von drei Monaten nach diesem Antrag ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 82/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2006 vom 10. März 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
- "32005 L 0080: Richtlinie 2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 (ABl.
L 303 vom 22.11.2005, S. 32)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/80/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 83/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2006 vom 27. Januar 2006 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/718/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Übereinstimmung bestimmter Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Veröffentlichung der Normenverweise im Amtsblatt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens wird nach Nummer 3i (Entscheidung 2005/323/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"3j.
32005 D 0718: Entscheidung 2005/718/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Übereinstimmung bestimmter Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Veröffentlichung der Normenverweise im Amtsblatt (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 51)."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 84/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2005 vom 10. Juni 2005 geändert [1].
(2) Die Entscheidung 2005/403/EG der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß Richtlinie 89/106/EWG des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/484/EG der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/823/EG der Kommission vom 22. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/671/EG zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird unter Gedankenstrich 59 (Entscheidung 2001/671/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32005 D 0823: Entscheidung 2005/823/EG der Kommission vom 22. November 2005 (ABl.
L 307 vom 25.11.2005, S. 53)."
2. Nach Nummer 2a (Beschluss 97/571/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"2b.
32005 D 0403: Entscheidung 2005/403/EG der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl.
L 135 vom 28.5.2005, S. 37).
2c.
32005 D 0484: Entscheidung 2005/484/EG der Kommission vom 4. Juli 2005 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen (ABl.
L 173 vom 6.7.2005, S. 15).
2d.
32005 D 0610: Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl.
L 208 vom 11.8.2005, S. 21)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidungen 2005/403/EG, 2005/484/EG, 2005/610/EG und 2005/823/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 85/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2006 vom 2. Juni 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 207/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [2], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
- "32006 R 0207: Verordnung (EG) Nr. 207/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 3)."
2. In der Anpassung g wird der Wortlaut der Nummern 356 (NORWEGEN — DÄNEMARK), 376 (NORWEGEN — FINNLAND) und 377 (NORWEGEN — SCHWEDEN) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 207/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 86/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates), 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) und 9 (Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14)."
2. Unter Nummer 10 (Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14)."
3. Unter Nummer 10a (Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG.""
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/14/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 87/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 23a (Richtlinie 92/121/EWG des Rates, gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
"23b.
32005 L 0060: Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl.
L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"Betrug, zumindest in schweren Fällen, durch den die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigt werden, ist
a) im Falle von Ausgaben, jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden,
- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
- die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind;
b) im Falle von Einnahmen im Sinne des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [3] jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig vermindert werden,
- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
- die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.
Als schwerer Betrug gilt ein Betrug ab einem Mindestbetrag, der nicht höher als 50000 EUR festzusetzen ist.
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/60/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 88/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
"IV. Betriebliche Altersversorgung
30cb.
32003 L 0041: Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl.
L 235 vom 23.9.2003, S. 10)."
2. Die derzeitige Überschrift "IV" wird in "V" umbenannt.
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2003/41/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [3] in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 89/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 geändert [1].
(2) Die Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 50, ist in das Abkommen aufzunehmen [2] —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"18b.
32004 L 0052: Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl.
L 166 vom 30.4.2004, S. 124), berichtigt in ABl.
L 200 vom 7.6.2004, S. 50."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2004/52/EG, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 50, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 90/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen [3] in das Abkommen aufgenommen worden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 240/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [4] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32006 R 0240: Verordnung (EG) Nr. 240/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 (ABl.
L 40 vom 11.2.2006, S. 3)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 240/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 91/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden [3], ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32005 L 0081: Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 (ABl.
L 312 vom 29.11.2005, S. 47)."
2. Nach Nummer 1g (Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
"Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
1h.
32005 D 0842: Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl.
L 312 vom 28.11.2005, S. 67).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Das Wort "Kommission" wird durch "zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens" ersetzt;
b) die Wörter "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" werden durch "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt;
c) das Wort "Mitgliedstaat" wird durch die Wörter "EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt.
Das Wort "Mitgliedstaaten" wird durch die Wörter "EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt;
d) in Artikel 1 werden die Wörter "Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag" durch "Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt;
e) die Wörter "Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag" werden durch "Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens" ersetzt;
f) in Artikel 3 werden die Wörter "Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag" durch "Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen" ersetzt."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/81/EG und der Entscheidung 2005/842/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 92/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 geändert [1].
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7e (Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"7f.
32004 R 2006: Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") (ABl.
L 364 vom 9.12.2004, S. 1)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 93/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) und des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert [1].
(2) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 geändert [2].
(3) Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [3] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 30d (Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0029: Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 22)."
Artikel 2
Anhang XIX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"7g.
32005 L 0029: Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 22)."
2. Unter Nummern 2 (Richtlinie 84/450/EWG des Rates), 3a (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 7d (Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32005 L 0029: Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 22)."
3. Unter Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0029: Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 22)."
Artikel 3
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/29/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 94/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2006 vom 28. April 2006 geändert [1].
(2) Die Entscheidung 2005/783/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2001/689/EG, 2002/231/EG und 2002/272/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an bestimmte Produkte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter den Nummern 2c (Entscheidung 2001/689/EG der Kommission), 2g (Entscheidung 2002/231/EG der Kommission) und 2k (Entscheidung 2002/272/EG der Kommission) Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 32005 D 0783: Entscheidung 2005/783/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 (ABl.
L 295 vom 11.11.2005, S. 51)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidung 2005/783/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 95/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2006 vom 2. Juni 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 317/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2005 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 4ac (Verordnung (EG) Nr. 912/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"4ad.
32006 R 0317: Verordnung (EG) Nr. 317/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte für 2005 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl.
L 60 vom 1.3.2006, S. 1)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 317/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 96/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2006 vom 2. Juni 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 341/2005 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 18ai (Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"18aj. 32006 R 0341: Verordnung (EG) Nr. 341/2005 der Kommission vom 24. Februar 2006 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 (ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 9)."
2. Unter Nummer 18ag (Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32006 R 0341: Verordnung (EG) Nr. 341/2006 der Kommission vom 24. Februar 2006 (ABl.
L 55 vom 25.2.2006, S. 9)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 341/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 97/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2006 vom 2. Juni 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Änderung und Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2007 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32006 R 0204: Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl.
L 34 vom 7.2.2006, S. 3)."
2. Der Katalog in Anlage 1 wird durch den Katalog im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
3. Unter Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "32006 R 0204: Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl.
L 34 vom 7.2.2006, S. 3)."
Artikel 2
Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 204/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 98/2006
vom 7. Juli 2006
zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2005 vom 29. April 2005 [1] geändert.
(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Gefahrenabwehrforschung (2006) auszuweiten.
(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ab dem 1. Januar 1994 beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung der Rahmenprogramme der unter Absatz 5 genannten Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und ab dem 1. Januar 2005 beziehungsweise dem 1. Januar 2006 durch Beteiligung an ihren spezifischen Programmen an den unter Absatz 9 und Absatz 10 genannten Aktivitäten."
2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 5, 9 und 10 genannten Aktivitäten."
3. Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die in den Absätzen 5, 9 und 10 genannte Bewertung und umfassende Neuorientierung der Aktivitäten der Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens genannten Verfahren durchgeführt."
4. Nach Absatz 9 wird folgender Absatz eingefügt:
"(10) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2006 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zulasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006:
- "Haushaltslinie 02.04.02: Vorbereitende Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Gefahrenabwehrforschung"."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens [2] in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 7. Juli 2006
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 99/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2002/308/EG der Kommission vom 15. Juni 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/485/EG der Kommission vom 22. Juni 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/515/EG der Kommission vom 14. Juli 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/292/EG zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1.2 wird unter den Nummern 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 2002/459/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0485: Entscheidung 2005/485/EG der Kommission vom 22. Juni 2005 (ABl.
L 181 vom 13.7.2005, S. 1)."
2. In Teil 1.2 wird unter Nummer 118 (Entscheidung 2004/292/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0515: Entscheidung 2005/515/EG der Kommission vom 14. Juli 2005 (ABl.
L 187 vom 19.7.2005, S. 29)."
3. In Teil 4.2 wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0475: Entscheidung 2005/475/EG der Kommission vom 15. Juni 2005 (ABl.
L 176 vom 8.7.2005, S. 30)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/475/EG, 2005/485/EG und 2005/515/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 100/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/362/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien, Italien [2], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/375/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 90/255/EWG hinsichtlich der Eintragung männlicher Schafe und Ziegen in einen Anhang des Zuchtbuchs [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/379/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 über Zuchtbescheinigungen und Angaben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/392/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2005/434/EG der Kommission vom 9. Juni 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren aus den Sperrzonen [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2005/458/EG der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 932/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten [9], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Mit der Entscheidung 2005/379/EG der Kommission werden die Entscheidungen 86/404/EG [10], 88/124/EG [11] und 96/80/EG [12] der Kommission aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen sind.
(11) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission wird die Entscheidung 2003/828/EG [13] der Kommission aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.
(12) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 932/2005 und der Entscheidungen 2005/362/EG, 2005/375/EG, 2005/379/EG, 2005/392/EG, 2005/393/EG, 2005/434/EG und 2005/458/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind [14].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 101/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Zuchtherden von Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/597/EG der Kommission vom 2. August 2005 zur Anerkennung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/598/EG der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1292/2005 der Kommission vom 5. August 2005 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tierernährung [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2005/603/EG der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2005/604/EG der Kommission vom 4. August 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rinderbrucellose sind und dass die Region Piemonte frei von enzootischer Rinderleukose ist [8], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Entscheidung 2005/615/EG der Kommission vom 16. August 2005 zur Änderung von Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich nationaler Laboratorien bestimmter Mitgliedstaaten [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Die Entscheidung 2005/617/EG der Kommission vom 17. August 2005 zur vorläufigen Anerkennung der Systeme des Vereinigten Königreichs zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates [10] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(11) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1003/2005, (EG) Nr. 1091/2005 und (EG) Nr. 1292/2005 sowie der Entscheidungen 2005/597/EG, 2005/598/EG, 2005/603/EG, 2005/604/EG, 2005/615/EG und 2005/617/EC in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [11].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 102/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/656/EG der Kommission vom 14. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2005/755/EG der Kommission vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2005/92/EG und 2005/93/EG hinsichtlich der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse in Drittländer [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/763/EG der Kommission vom 28. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/764/EGC der Kommission vom 28. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass die Provinz Grosseto in der italienischen Region Toskana frei von Brucellose (B. melitensis) ist, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass Frankreich frei von Rinderbrucellose ist [5], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2005/768/EG der Kommission vom 28. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme des französischen Departements Ain in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind [6], ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Entscheidung 2005/773/EG der Kommission vom 3. November 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/136/EG über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Die Entscheidung 2005/828/EG der Kommission vom 23. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien [8] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2005 der Kommission vom 2. Dezember 2005 zur Änderung der Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Referenzlaboratorien und spezifizierten Risikomaterials [9] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1974/2005 sowie der Entscheidungen 2005/656/EG, 2005/755/EG, 2005/763/EG, 2005/764/EG, 2005/768/EG, 2005/773/EG und 2005/828/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [10].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 103/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2005/414/EG der Kommission vom 30. Mai 2005 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" in Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird nach Nummer 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 D 0414: Entscheidung 2005/414/EG der Kommission vom 30. Mai 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 29)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2005/414/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 104/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird nach Nummer 81 (Entscheidung 2005/65/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
"82. 32005 R 1739: Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 47).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die Worte "Europäische Union" auf dem Einband des Musterpasses können durch die Worte "Europäische Union/Norwegen" ersetzt werden.
b) Auf dem Einband des Passes kann neben der EU-Flagge die norwegische Flagge abgebildet werden."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 105/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommission vom 9. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung von Ziegen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EC) Nr. 999/2001 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 0214: Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommission vom 9. Februar 2005 (ABl.
L 37 vom 10.2.2005, S. 9)."
2. In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EC) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Anpassung eingefügt:
"C. In Anhang III Kapitel A Teil II Ziffer 2 Buchstabe b wird in Tabelle A Folgendes hinzugefügt:
"Norwegen _BAR_ 5000"" _BAR_
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 106/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2006/13/EG der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln in Bezug auf Dioxine und dioxinähnliche PCB [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 249/2006 der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2430/1999, (EG) Nr. 937/2001, (EG) Nr. 1852/2003 und (EG) Nr. 1463/2004 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe [4] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1k (Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 R 0249: Verordnung (EG) Nr. 249/2006 der Kommission vom 13. Februar 2006 (ABl.
L 42 vom 14.2.2006, S. 22)."
2. Unter den Nummern 1u (Verordnung Nr. 937/2001 der Kommission), 1zr (Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 der Kommission) und 1zzb (Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32006 R 0249: Verordnung (EG) Nr. 249/2006 der Kommission vom 13. Februar 2006 (ABl.
L 42 vom 14.2.2006, S. 22)."
3. Nach Nummer 1zzs (Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"1zzt.
32006 R 0252: Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl.
L 44 vom 15.2.2006, S. 3)."
4. Unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 L 0013: Richtlinie 2006/13/EG der Kommission vom 3. Februar 2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 44)"
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 249/2006 und (EG) Nr. 252/2006 sowie der Richtlinie 2006/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 107/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 479/2006 der Kommission vom 23. März 2006 über die Zulassung bestimmter zur Gruppe der Bestandteile von Spurenelementen zählenden Zusatzstoffe [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 492/2006 der Kommission vom 27. März 2006 zur befristeten und unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 545/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des zur Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel zählenden Futtermittelzusatzstoffes Monteban [4] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1zzc (Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32006 R 0545: Verordnung (EG) Nr. 545/2006 der Kommission vom 31. März 2006 (ABl.
L 94 vom 1.4.2006, S. 26)."
2. Nach Nummer 1zzt (Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
"1zzu.
32006 R 0479: Verordnung (EG) Nr. 479/2006 der Kommission vom 23. März 2006 über die Zulassung bestimmter zur Gruppe der Bestandteile von Spurenelementen zählenden Zusatzstoffe (ABl.
L 86 vom 24.3.2006, S. 4).
1zzv.
32006 R 0492: Verordnung (EG) Nr. 492/2006 der Kommission vom 27. März 2006 zur befristeten und unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln (ABl.
L 89 vom 28.3.2006, S. 6)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 479/2006, Nr. 492/2006 und Nr. 545/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 108/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2005 vom 2. Dezember 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2005/841/EG der Kommission vom 28. November 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum durum [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2005/886/EG der Kommission vom 9. Dezember 2005 zur Freistellung Zyperns und Maltas von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Richtlinie 2005/91/EG der Kommission vom 16. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Der Beschluss 2005/947/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Agrostis spp., D. glomerata L., Festuca spp., Lolium spp., Phleum spp., Poa spp. einschließlich Mischungen und Asparagus officinalis gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/55/EG des Rates im Jahr 2006 [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8) Da mit der Richtlinie 2003/91/EG die Richtlinie 72/168/EWG [8] der Kommission und mit der Richtlinie 2003/90/EG die Richtlinie 72/180/EWG [9] der Kommission aufgehoben werden, sind die aufgehobenen Richtlinien aus dem Abkommen zu streichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I Kapitel III des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2003/90/EG, 2003/91/EG, 2005/91/EG sowie der Entscheidungen 2005/841/EG, 2005/886/EG und 2005/947/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [10].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 109/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2006/20/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates über die Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2006/28/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt [4] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) und 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 L 0028: Richtlinie 2006/28/EG der Kommission vom 6. März 2006 (ABl.
L 65 vom 7.3.2006, S. 27)."
2. Unter Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 L 0020: Richtlinie 2006/20/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 (ABl.
L 48 vom 18.2.2006, S. 16)."
3. Unter den Nummern 45n (Richtlinie 93/34/EWG des Rates), 45s (Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), und 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 L 0027: Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 (ABl.
L 66 vom 8.3.2006, S. 7)."
4. Unter Nummer 45h (Richtlinie 93/14/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32006 L 0027: Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 (ABl.
L 66 vom 8.3.2006, S. 7)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2006/20/EG, 2006/28/EG und 2006/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 34/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 2. Februar 2006
zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
(2006/110/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
BESCHLIESST:
1. Die im Anhang aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf die betreffenden Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen angepasst.
Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Gemischten Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.
Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Unterzeichnet in Washington am 17. Januar 2006.
Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
James C. Sanford
Andra Koke
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 110/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2005 vom 30. September 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2006/26/EG der Kommission vom 2. März 2006 zur Anpassung der Richtlinien 74/151/EWG, 77/311/EWG, 78/933/EWG und 89/173/EWG des Rates über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 74/151/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 77/311/EWG des Rates), 14 (Richtlinie 78/933/EWG des Rates) und 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 L 0026: Richtlinie 2006/26/EG der Kommission vom 2. März 2006 (ABl.
L 65 vom 7.3.2006, S. 22)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2006/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 111/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2006/4/EG der Kommission vom 26. Januar 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbofuran [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32006 L 0004: Richtlinie 2006/4/EG der Kommission vom 26. Januar 2006 (ABl.
Nr. L 23 vom 27.1.2006, S. 69)."
Article 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2006/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 112/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2006/9/EG der Kommission vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Diquat [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 2006/30/EG der Kommission vom 13. März 2006 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für die Benomylgruppe [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Richtlinie 2006/33/EG der Kommission vom 20. März 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich Gelborange S (E 110) und Titandioxid (E 171) [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5) Die Richtlinie 2006/34/EG der Kommission vom 21. März 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(6) Die Entscheidung 2006/252/EG der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 2006/37/EG der Kommission vom 30. März 2006 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe ist [7] in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinien 2006/9/EG, 2006/30/EG, 2006/33/EG, 2006/34/EG und 2006/37/EG sowie der Entscheidung 2006/252/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 113/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1294/2005 der Kommission vom 5. August 2005 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1318/2005 der Kommission vom 11. August 2005 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1336/2005 der Kommission vom 12. August 2005 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [4] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32005 R 1294: Verordnung (EG) Nr. 1294/2005 der Kommission vom 5. August 2005 (ABl.
L 205 vom 6.8.2005, S. 16),
- — 32005 R 1318: Verordnung (EG) Nr. 1318/2005 der Kommission vom 11. August 2005 (ABl.
L 210 vom 12.8.2005, S. 11),
- — 32005 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2005 der Kommission vom 12. August 2005 (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 11)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1294/2005, (EG) Nr. 1318/2005 und (EG) Nr. 1336/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 114/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) .
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission vom 24. November 2005 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 der Kommission vom 24. November 2005 (ABl.
L 307 vom 25.11.2005, S. 10)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1916/2005 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 115/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 712/2005 der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Lasalocid sowie Ammonium- und Natriumsalze von Bituminosulfonaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 869/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Ivermectin und Carprofen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32005 R 0712: Verordnung (EG) Nr. 712/2005 der Kommission vom 11. Mai 2005 (ABl. L 120 vom 12.5.2005, S. 3),
- — 32005 R 0869: Verordnung (EG) Nr. 869/2005 der Kommission vom 8. Juni 2005 (ABl. L 145 vom 9.6.2005, S. 19)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 712/2005 und (EG) Nr. 869/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 116/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2006 der Kommission vom 5. Januar 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dihydrostreptomycin, Tosylchloramid-Natrium und Piceae turiones recentes extractum [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 205/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Toltrazuril, Diethylenglykolmonoethylether und Polyoxyethylensorbitanmonooleat [3] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— 32006 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2006 der Kommission vom 5. Januar 2006 (ABl.
L 3 vom 6.1.2006, S. 3),
- — 32006 R 0205: Verordnung (EG) Nr. 205/2006 der Kommission vom 6. Februar 2006 (ABl.
L 34 vom 7.2.2006, S. 21)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 6/2006 und Nr. 205/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 117/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2006 vom 2. Juni 2006 [1] geändert.
(2) Die Empfehlung 2006/283/EG der Kommission vom 11. April 2006 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure; n-Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird in Anhang II Kapitel XV des Abkommens nach Nummer 25 (Empfehlung 2004/394/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"26. 32006 H 0283: Empfehlung 2006/283/EG der Kommission vom 11. April 2006 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure; n-Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat (ABl.
L 104 vom 13.4.2006, S. 45)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Empfehlung 2006/283/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 118/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 202 vom 17. März 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nrn.
153, 164, 166, 168, 179, 185 und 186, die derzeit Teil des Abkommens sind, werden durch den Beschluss Nr. 202 ersetzt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut der Nummern 3.39 (Beschluss Nr. 153), 3.48 (Beschluss Nr. 164) und 3.62 (Beschluss Nr. 186) wird gestrichen.
2. Nach Nummer 3.77 (Beschluss Nr. 201) wird folgende Nummer eingefügt:
"3.78. 32006 D 0203: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 202 vom 17. März 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127) (ABl. L 77 vom 15.3.2006, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 202 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 119/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Richtlinie 2004/39/EG [3], die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2005 vom 29. April 2005 [4] in das Abkommen aufgenommen wurde, wurde die Richtlinie 93/22/EEG. [5] mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben.
(4) Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2005 vom 30. April 2006 wurde die Richtlinie 93/22/EEG mit Wirkung vom 30. April 2006 aus dem Abkommen gestrichen.
(5) Mit der Richtlinie 2006/31/EG zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG wurde die Klausel über die Aufhebung der Richtlinie 93/22/EEG geändert und das Datum der Aufhebung auf den 1. November 2007 verschoben.
(6) Die Richtlinie 93/22/EEG ist daher wieder in das Abkommen aufzunehmen.
(7) Die Richtlinie 93/22/EEG wird zum 1. November 2007 aus dem Abkommen gestrichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 32006 L 0031: Richtlinie 2006/231/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl.
L 114 vom 27.4.2006, S. 62)."
2. Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"30caa. 393 L 0022: Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl.
L 141 vom 11.6.1993, S. 27), geändert durch:
- 395 L 0026: Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl.
L 168 vom 18.7.1995, S. 7), geändert durch:
- 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl.
L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch:
- 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl.
L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
- 32000 L 0064: Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 (ABl.
L 290 vom 17.11.2000, S. 27), geändert durch:
- 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl.
L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch:
- 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl.
L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
- 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl.
L 35 vom 11.2.2003, S. 1),
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Für die in Artikel 7 behandelten Beziehungen zu Wertpapierfirmen von Drittländern gilt Folgendes:
1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Wertpapierfirmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander nach Artikel 7 Absätze 2 und 6 und beraten sich über die in Artikel 7 Absätze 3, 4 und 5 genannten Angelegenheiten nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
2. Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien.
Jedoch
a) gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Wertpapierfirmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Wertpapierfirmen Beschränkungen auferlegt, die es Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Wertpapierfirmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Wertpapierfirmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
c) darf die unter den Buchstaben a und b genannte Beschränkung bzw. Aussetzung der Zulassung nicht auf Wertpapierfirmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
3. Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absätze 4 und 5 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Wertpapierfirmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Wertpapierfirmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen."
3. Der Wortlaut von Nummer 30caa (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 1. November 2007 gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2006/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 120/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2006 vom 2. Juni 2006 [1] geändert.
(2) Der Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlament und des Rates [3], die Entscheidung 2000/709/EG der Kommission [4] und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5], die in das Kapitel "Datenschutz" übernommen wurden, müssen auf das Kapitel "Dienste der Informationsgesellschaft" des Anhangs XI des Abkommens übertragen werden.
(4) Anhang XI des Abkommens enthält Rechtsakte, die überholt sind und daher aus dem Abkommen gestrichen werden können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 5k (Richtlinie 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
"5l.
399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl.
L 13 vom 19.1.2000, S. 12).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c werden nach dem Wort "Organisationen" die Worte "oder zwischen einem EFTA-Staat und Drittländern oder internationalen Organisationen" eingefügt.
b) In den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt.
c) Verhandelt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 3 mit einem Drittland über den Marktzugang für Gemeinschaftsunternehmen, bemüht sie sich, für Unternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erreichen.
5la.
32000 D 0709: Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (ABl.
L 289 vom 16.11.2000, S. 42).
5m.
32000 L 0031: Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl.
L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g genannten Fällen gilt für die EFTA-Staaten als Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer die dem Diensteanbieter nach dem nationalen Recht zugewiesene Nummer.
5n.
32005 D 0752: Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" (ABl.
L 282 vom 26.10.2005, S. 20)."
2. Der Wortlaut unter den Nummern 5ca (Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 5cd (Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 5g (Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 5ga (Entscheidung 2000/709/EG der Kommission) und 5h (Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut des Beschlusses 2005/752/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [6].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 121/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 779/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommen wird unter Nummer 66s (Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32006 R 0779: Verordnung (EG) Nr. 779/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 (ABl.
L 137 vom 25.5.2006, S. 3)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 779/2006 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 122/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [2], die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum [3] und die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum [4] sind mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 [5] mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung [7] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern angefügt:
"66x.
32005 R 2096: Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (ABl.
L 335 vom 21.12.2005, S. 13).
66y.
32005 R 2150: Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (ABl.
L 342 vom 24.12.2005, S. 20)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2096/2005 und (EG) Nr. 2150/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [8], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 123/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66y (Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"66z.
32006 L 0023: Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (ABl.
L 114 vom 27.4.2006, S. 22)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2006/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 124/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2005 vom 21. Oktober 2005 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [2], geändert in ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1, ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16jb (Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
"16jc.
32004 L 0040: Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl.
L 159 vom 30.4.2004, S. 1) , geändert in ABl.
L 184 vom 24.5.2004, S. 1."
Artikel 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 125/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Entscheidung 2006/194/EG der Kommission vom 2. März 2006 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Mit der Entscheidung 2006/194/EG wird die Entscheidung 1999/391/EG der Kommission [3] aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 1fb (Entscheidung 1999/391/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"1fc.
32006 D 0194: Entscheidung 2006/194/EG der Kommission vom 2. März 2006 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (ABl.
L 70 vom 9.3.2006, S. 65)."
2. Der Wortlaut von Nummer 1fb (Entscheidung 1999/391/EWG der Kommission) wird gestrichen.
Artikel 2
Der Wortlaut der Entscheidung 2006/194/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 126/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2006 vom 7. Juli 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 198/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 315/2006 der Kommission vom 22. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Wohnbedingungen [3] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 18q (Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
"18r.
32006 R 0198: Verordnung (EG) Nr. 198/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung (ABl.
L 32 vom 4.2.2006, S. 15).
18s.
32006 R 0315: Verordnung (EG) Nr. 315/2006 der Kommission vom 22. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Wohnbedingungen (ABl.
L 52 vom 23.2.2006, S. 16)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 198/2006 und Nr. 315/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 127/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2006 vom 28. April 2006 [1] geändert.
(2) Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10d (Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"10e.
32005 L 0056: Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl.
L 310 vom 25.11.2005, S. 1)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Nr. 128/2006
vom 22. September 2006
zur Änderung von Protokoll 47 zum EWR-Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Protokoll 47 zu dem Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2006 vom 2. Juni 2006 [1] geändert.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1293/2005 der Kommission vom 5. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1512/2005 der Kommission vom 15. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse [3] ist in das Abkommen aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anlage 1 des Protokolls 47 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 1293: Verordnung (EG) Nr. 1293/2005 der Kommission vom 5. August 2005 (ABl.
L 205 vom 6.8.2005, S. 12)."
2. Unter Nummer 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— 32005 R 1512: Verordnung (EG) Nr. 1512/2005 der Kommission vom 15. September 2005 (ABl.
L 241 vom 17.9.2005, S. 15)."
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1293/2005 und Nr. 1512/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 33/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 16. Februar 2006
zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
(2006/182/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
BESCHLIESST:
1. Die in Anhang A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf die betreffenden Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen angepasst.
Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Gemischten Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.
Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Unterzeichnet in Washington am 6. Februar 2006.
James C. Sanford
Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
Andra Koke
Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten
vom 17. Februar 2006
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2006/185/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das am 25. Juni 2001 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits [1] (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Ägypten und eine diagonale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Ägypten, Algerien, Zypern, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und im Gazastreifen vorgesehen.
(2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Für die Zwecke der Durchführung des erweiterten Systems der Ursprungskumulierung und zur Vermeidung der Umgehung von Zöllen ist es erforderlich, die in Protokoll Nr. 4 über die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Erwerb der Ursprungseigenschaft festgelegten Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen und die Be- und Verarbeitungen zu harmonisieren.
(5) Das erweiterte System der Ursprungskumulierung bewirkt, dass dieselben Bestimmungen über Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen den betreffenden Vertragsparteien gelten.
(6) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(7) Die Gründe für den Ausschluss landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei von dem System der Ursprungskumulierung sind nicht mehr gültig.
(8) Die Gemeinsame Erklärung über die Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis, die Gemeinsame Erklärung über die Ursprungskumulierung und die Gemeinsame Erklärung über die Be- oder Verarbeitungen in Anhang II müssen nicht beibehalten werden.
(9) Technische Änderungen sind erforderlich, um Unregelmäßigkeiten in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(10) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses
vom 20. Juli 2005
über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung
(2006/186/EG)
DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1] (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a,
gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Partnerschaftsabkommen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung, im Folgenden "Zentrum" genannt, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest.
(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten diese Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums.
(3) Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Das Zentrum im Sinne des Anhangs III des Abkommens ist ein paritätisches AKP-EG-Fachgremium.
Es ist eine juristische Person und besitzt in allen Vertragsparteien des Abkommens die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.
(2) Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.
(3) Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.
Es hat seinen Sitz in Brüssel, wobei in jeder AKP-Region nach Ermessen des Verwaltungsrats dezentrale Büros eingerichtet werden können.
Artikel 2
Ziele
(1) Das Zentrum handelt im Rahmen der Bestimmungen und der Grundsätze des Abkommens.
Es verfolgt insbesondere die in Anhang III Artikel 2 des Abkommens festgelegten Ziele.
(2) Das Zentrum legt diese Ziele im Einzelnen in einem Strategiepapier fest.
Artikel 3
Institutionelle Zusammenarbeit
(1) Bei privaten und öffentlichen Initiativen zur Entwicklung der Privatwirtschaft beruht die Zusammenarbeit des Zentrums mit anderen Gremien auf den Grundsätzen der Koordinierung, der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens.
Das Zentrum entscheidet, in welchen Bereichen es tätig wird.
(2) Das Zentrum kann von Ländern oder Regionen ersucht werden, sich an der Ausarbeitung und Durchführung nationaler und regionaler Richtprogramme zu beteiligen, die die Privatwirtschaft betreffen.
(3) Das Zentrum kann ersucht werden, spezifische Programme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden "Kommission" genannt, für die AKP-Staaten durchzuführen, zu verwalten oder mitzuverwalten.
Artikel 4
Finanzierung
(1) Das Zentrum finanziert sich nach Maßgabe des Finanzprotokolls in Anhang I des Abkommens aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und aus den in der Haushaltsordnung des Zentrums festgelegten verschiedenen Eigenmitteln.
(2) In den Haushalt des Zentrums können zusätzliche Mittel anderer Vertragsparteien eingehen, damit die im Abkommen vorgesehenen Ziele des Zentrums und die vom Zentrum festgelegte Strategie verwirklicht werden können.
(3) Das Zentrum kann im Rahmen seiner Ziele Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Durchführung von im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der in Anhang III des Abkommens genannten Begünstigten bestimmt sind.
Artikel 5
Botschafterausschuss
(1) Anhang III Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens bestimmt:
"Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum.
Nach Unterzeichnung dieses Abkommens
a) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest;
b) legt er die Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest;
c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums und
d) legt er die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest."
(2) Der Ausschuss genehmigt auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Gesamtstrategie des Zentrums.
Artikel 6
Organe
Die Aufsichtsorgane des Zentrums sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.
Artikel 7
Vorstand
(1) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet.
Der Direktor wird von einem stellvertretenden Direktor unterstützt, der nach seinen Weisungen handelt und für die Geschäftsführung zuständig ist.
Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden aufgrund ihrer Managementfähigkeiten und ihrer fachlichen Befähigung zur Verwirklichung der Ziele und zur Erfüllung der dem Zentrum im Rahmen des Abkommens, insbesondere des Anhangs III Artikel 2 übertragenen Aufgaben eingestellt.
(2) Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden vom AKP-EG-Botschafterausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) auf der Grundlage eines Verfahrens und eines Anforderungsprofils ernannt, die vom Ausschuss vorher festgelegt werden.
Die Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors entspricht der fünfjährigen Laufzeit des Finanzprotokolls des EEF.
Ihre Amtszeit beträgt höchstens fünf Jahre und kann nicht verlängert werden.
Die Posten des Direktors und des stellvertretenden Direktors werden abwechselnd von Staatsangehörigen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten besetzt.
(3) Die beiden Präsidenten des Ausschusses unterzeichnen das Ernennungsschreiben für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.
(4) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat des Zentrums gemäß dem Verfahren des Artikels 7 Bericht.
(5) Gegebenenfalls kann der Verwaltungsrat dem Ausschuss nach Abschluss des im Personalstatut vorgesehenen Verfahrens den hinreichend begründeten Vorschlag unterbreiten, den Direktor abzuberufen.
(6) Auf Vorschlag des Direktors kann der Verwaltungsrat gegebenenfalls dem Ausschuss nach Abschluss des im Personalstatut vorgesehenen Verfahrens den hinreichend begründeten Vorschlag unterbreiten, den stellvertretenden Direktor abzuberufen.
Das Verfahren zur Abberufung des stellvertretenden Direktors kann auch vom Verwaltungsrat eingeleitet werden, ohne dass der Direktor vorher einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat.
Artikel 8
Zuständigkeiten des Direktors
(1) Dem Direktor obliegt die rechtliche und institutionelle Vertretung des Zentrums und die Erfüllung des Mandats und der Aufgaben des Zentrums, die im Abkommen und in dessen Anhang III festgelegt sind.
(2) Der Direktor hat dem Verwaltungsrat folgende Dokumente zur Genehmigung vorzulegen:
- die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme,
- den Jahreshaushalt des Zentrums,
- die Jahresberichte,
- die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm.
(3) Der Direktor hat dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss zur Annahme und zur Übermittlung an den Ausschuss zur endgültigen Genehmigung vorzulegen.
Es obliegt dem Ausschuss, dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen.
(4) Der Direktor legt die internen Vorschriften für die Arbeitsweise des Zentrums fest und teilt sie dem Verwaltungsrat mit.
Artikel 9
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat, ein nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7 des Abkommens eingesetztes Aufsichtsorgan, setzt sich aus sechs Mitgliedern aus der Privatwirtschaft zusammen, drei Staatsangehörigen der AKP-Staaten und drei Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten.
Die sechs Mitglieder werden vom Ausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.
(2) Je ein Vertreter der Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, des AKP-Sekretariats und der Europäischen Investitionsbank sowie ein Vertreter einer für AKP-Belange zuständigen regionalen Organisation mit anerkannter Erfahrung im Bereich der privaten Unternehmen kann an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren.
Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder EG) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt.
(4) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(5) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(6) Über jede Sitzung wird ein vertrauliches Protokoll angefertigt.
(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit nicht offenbaren.
Sie dürfen Weisungen von Dritten weder erbitten noch entgegennehmen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Mitglieder des Verwaltungsrats
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aus den Personen ausgewählt, die einen gefestigten Ruf genießen und über eine eingehende Kenntnis der Ziele und Fragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit AKP-EU sowie der im Rahmen des Abkommens eingerichteten Mechanismen und Instrumente verfügen.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen über anerkannte Erfahrung im Bereich der privaten Unternehmen verfügen.
Sie handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der Ziele des Zentrums.
(3) Gründliche Kenntnisse der englischen oder französischen Sprache sind erforderlich.
(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Verwaltungsrats ist mit anderen entgeltlichen Tätigkeiten für Rechnung des Zentrums unvereinbar.
(5) Unternehmen, an denen Mitglieder des Verwaltungsrats Anteile halten, können nicht mit vom Zentrum finanzierten Programmen oder Tätigkeiten gefördert werden.
Artikel 11
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeit des Zentrums.
Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab.
Ferner kann er auf Initiative des Ausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors des Zentrums zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert.
(2) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,
a) den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Ausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;
b) auf Vorschlag des Direktors des Zentrums
1. die Gesamtstrategie des Zentrums anzunehmen, die dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird,
2. die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen,
3. die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen,
4. die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen,
5. den Jahreshaushalt des Zentrums anzunehmen, der dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird,
6. den Jahresabschluss anzunehmen, der dann dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird, und
7. den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Ausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeit des Zentrums mit den ihm durch das Abkommen und die genehmigte Gesamtstrategie vorgegebenen Zielen im Einklang steht;
c) dem Ausschuss gegebenenfalls Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben erhebt.
(3) Der Verwaltungsrat übermittelt den Jahresabschluss dem Ausschuss zur endgültigen Genehmigung.
Es obliegt dem Ausschuss, dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen.
(4) Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrats mit beratender Funktion teil.
Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Zentrum wahrgenommen.
(5) Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.
(6) Der Verwaltungsrat ist dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
(7) Der Verwaltungsrat wählt nach einem Ausschreibungsverfahren mit Angeboten von mindestens drei Unternehmen für einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren eine international anerkannte gewerbliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus.
Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß nach den internationalen Rechnungslegungsnormen (IAS) aufgestellt ist und einen tatsächlichen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt.
Sie äußert sich auch zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Zentrums.
Artikel 12
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils — soweit sie betroffen sind — die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses
vom 17. Dezember 2004
über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung
(2006/192/EG)
DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1] (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Anhang III Artikel 2 Absatz 6,
gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem Partnerschaftsabkommen,
gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Botschafterausschuss sollte nach Unterzeichnung des Abkommens die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung, im Folgenden "Zentrum" genannt, festlegen.
(2) Der Botschafterausschuss sollte das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums festlegen —
BESCHLIESST:
I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
GRUNDSÄTZE DER EINHEIT, DER HAUSHALTSWAHRHEIT, DES HAUSHALTSAUSGLEICHS UND DER RECHNUNGSEINHEIT
Artikel 1
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden auf der Grundlage eines für jedes Haushaltsjahr aufzustellenden jährlichen Arbeitsprogramms, in dem die Kosten anzugeben sind, geschätzt und in den Haushaltsplan eingesetzt.
(2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
Artikel 2
Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.
Für die Kassenführung dürfen der Rechnungsführer und — bei den Zahlstellen — der Zahlstellenverwalter Transaktionen in den Landeswährungen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten vornehmen.
Artikel 3
(1) Die Einnahmen umfassen den Beitrag des EEF, die als Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhobenen Beträge und verschiedene sonstige Einnahmen.
(2) Die Einnahmen umfassen auch Beiträge anderer Geber zum Haushalt des Zentrums.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 3 seiner Satzung und Geschäftsordnung kann das Zentrum auch Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Durchführung von im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind. Die Finanzvorschriften für die Verwaltung dieser Mittel sind in Artikel 37 dieser Haushaltsordnung festgelegt.
Artikel 4
Die Ausgabenschätzung umfasst operative Ausgaben und Ausgaben für Interventionen.
Es ist deutlich zwischen ihnen zu unterscheiden.
GRUNDSATZ DER JÄHRLICHKEIT
Artikel 5
(1) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
(2) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt.
a) Jedoch werden Mittel, die in einem Haushaltsjahr ordnungsgemäß gebunden, aber bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres nicht ausgezahlt worden sind, automatisch ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.
Die auf diese Weise übertragenen Mittel werden im Jahresabschluss für das laufende Jahr deutlich gekennzeichnet.
b) Unter bestimmten Voraussetzungen, die für langfristige Projekte gelten, kann der Direktor genehmigen, dass Mittel ein zweites Mal auf das nächste Jahr übertragen werden.
Die auf diese Weise übertragenen Mittel werden im Jahresabschluss gekennzeichnet.
Der Direktor unterrichtet jedoch den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung über seinen Beschluss.
c) Am Ende der Laufzeit jedes Finanzprotokolls zum Abkommen werden Mittel, die gebunden, aber noch nicht ausgezahlt sind, automatisch auf das folgende Finanzprotokoll zum Abkommen übertragen.
Mittel, die am Ende der Laufzeit des Abkommens gebunden, aber noch nicht ausgezahlt sind, werden übertragen, jedoch nur in der Übergangszeit zwischen diesem Abkommen und dem nächsten bzw. gegebenenfalls in der zwölfmonatigen Abwicklungsphase.
d) Nach den Vorschriften für die Aufstellung des Haushaltsplans stehen Mittel, die am Ende eines Haushaltsjahres verfallen, für die nächsten Haushaltspläne wieder zur Verfügung.
(3) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für dieses Jahr nicht endgültig festgestellt, so genehmigt der Direktor zur Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums nach den Verfahren dieser Haushaltsordnung die Bindung, Bewilligung und Zahlung monatlicher Verwaltungsausgaben und operativer Ausgaben.
Diese monatlichen Ausgaben für das laufende Jahr dürfen jedoch ein Zwölftel der im Haushaltsplan für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Artikel bewilligten Mittel nicht überschreiten.
GRUNDSATZ DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG
Artikel 6
(1) Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.
(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die vom Zentrum für seine Tätigkeit eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.
Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.
Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.
(3) Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden besondere, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt.
Die Verwirklichung dieser Ziele wird mithilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und der Direktor übermittelt dem Verwaltungsrat entsprechende Informationen.
Diese Informationen werden alljährlich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Haushaltsplanvorentwurf enthalten; sie sind zusammen mit den Dokumenten zu übermitteln, die der Kommission zur Rechtfertigung des vom Zentrum beantragten jährlichen Betrages aus dem EEF vorgelegt werden.
(4) Zur Verbesserung der Beschlussfassung nimmt das Zentrum nach einem mehrjährigen Evaluierungsprogramm, das mit Zustimmung der Kommission festzulegen ist, regelmäßig Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der Programme oder Maßnahmen vor.
Die Bewertungsergebnisse werden in die Dokumente aufgenommen, die der Kommission zur Rechtfertigung des vom Zentrum beantragten jährlichen Betrages aus dem EEF vorgelegt werden.
II. AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
Artikel 7
(1) Im Rahmen des Gesamthaushalts, der mit dem Finanzprotokoll für das Zentrum bereitgestellt und durch mögliche Beiträge anderer Geber ergänzt wird, erstellt der Direktor anhand der Leitlinien der vom Ausschuss genehmigten Strategie einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und des entsprechenden Haushaltsplans.
Dieser Entwurf wird spätestens am 15. Juli des Jahres vor seiner Ausführung dem Verwaltungsrat übermittelt.
Das jährliche Arbeitsprogramm und der entsprechende Haushaltsplan werden spätestens am 31. Juli vom Verwaltungsrat genehmigt und dem Botschafterausschuss zur Annahme vorgelegt.
Der Haushaltsplan wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden "Kommission" genannt, übermittelt; diese leitet die geltenden Gemeinschaftsverfahren für den beantragten Beitrag aus dem EEF auf der Grundlage der für diesen Zweck vorgesehenen gesonderten Zuweisung ein.
(2) Die Mittel können erst ab dem Zeitpunkt gebunden werden, zu dem die zuständige Gemeinschaftsbehörde den Finanzierungsbeschluss für den beantragten Beitrag aus dem EEF gefasst hat.
Das Zentrum wird über diesen Beschluss unterrichtet.
(3) Die für den Beitrag aus dem EEF geltenden Bedingungen werden in einem Finanzierungsabkommen festgelegt, das von dem Zentrum und der Kommission unterzeichnet wird.
(4) Der Haushaltsplan enthält eine angemessene Schätzung der Beiträge anderer Geber.
Artikel 8
(1) Die Daten für die Zahlung des Beitrags aus dem EEF werden in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen festgelegt. Der Beitrag aus früheren Haushaltsjahren, der den verfallenen Mitteln entspricht, wird abgezogen.
(2) Der Haushaltsplan ist nach Art oder Zweck der Einnahmen und Ausgaben in Titel (Haushaltslinien), Kapitel, Artikel und Posten untergliedert.
Artikel 9
Falls erforderlich legt der Direktor den Entwurf eines Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplans vor, der in der gleichen Form und nach den gleichen Verfahren geprüft und genehmigt wird wie der Haushaltsplan mit den ursprünglichen Ansätzen.
III. HAUSHALTSVOLLZUG
Artikel 10
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan eigenverantwortlich gemäß den Grundsätzen des Abschnitts I und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.
Er erstattet dem Verwaltungsrat des Zentrums Bericht über die Mittelbewirtschaftung.
(2) Die bewilligten Mittel werden nur nach den Grundsätzen und Vorschriften dieser Haushaltsordnung, insbesondere dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne des Artikels 6 verwendet.
Artikel 11
(1) Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einem Artikel des Haushaltsplans veranschlagt sind.
Ausgaben können nur im Rahmen der Mittel gebunden und angeordnet werden, die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligt oder aus früheren Haushaltsjahren übertragen worden sind.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.
- Abweichend von dieser Bestimmung wird von den bewilligten Beträgen Folgendes abgezogen:
a) Geldbußen, die einer Vertragspartei auferlegt werden;
b) irrtümlich gezahlte Beträge, die durch Abzug berichtigt werden können, wenn danach eine Feststellung in dem Kapitel, dem Artikel und dem Haushaltsjahr vorgenommen wird, für die der Mehrbetrag gezahlt wurde;
c) der Wert von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die beim Erwerb neuer Waren der gleichen Art in Zahlung genommen werden; der Nettokaufpreis wird als Anschaffungskosten für die Bestandsbewertung verbucht.
- Abweichend von dieser Bestimmung kann Folgendes wieder verwendet werden:
a) Erstattungen für irrtümlich gezahlte Beträge;
b) erhaltene Versicherungsleistungen;
c) Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die ersetzt werden;
d) Erlöse aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Zentrums.
Artikel 12
(1) Über Mittelübertragungen von Titel zu Titel beschließt der Direktor; dies gilt nicht für Mittelübertragungen von oder zu Artikeln, die Personalausgaben betreffen.
Er unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung über seine Beschlüsse.
Über Mittelübertragungen von Titel zu Titel, bei denen es um Artikel geht, die Personalausgaben betreffen, beschließt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors.
(2) Über Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und innerhalb von Kapiteln beschließt der Direktor; er unterrichtet den Verwaltungsrat.
Artikel 13
Die Einnahmen des Zentrums werden auf ein Konto oder mehrere Konten überwiesen, die auf den Namen des Zentrums eröffnet werden.
IV. FINANZCONTROLLING
Artikel 14
(1) Das Finanzcontrolling setzt sich aus einem Finanzcontroller und gegebenenfalls einem oder mehreren unterstellten Finanzcontrollern zusammen, die alle Erfahrung mit Haushaltsordnungen internationaler Organisationen besitzen müssen.
(2) Für die Zwecke der Verwaltung untersteht der Controller unmittelbar dem Direktor, und die unterstellten Controller unterstehen unmittelbar dem Controller.
(3) Der Controller und die unterstellten Controller werden vom Verwaltungsrat ernannt.
Der Controller und die unterstellten Controller sind an das geltende Personalstatut gebunden.
Jedoch bedürfen Maßnahmen, die Disziplinarmaßnahmen, die Aussetzung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder Gerichtsverfahren betreffen, der Zustimmung des Verwaltungsrats, die auf der Grundlage eines mit hinreichenden Gründen versehenen Vorschlags des Direktors erteilt wird.
(4) Bevor ein Vorgang von einem Anweisungsbefugten bewilligt wird, werden die operativen und finanziellen Aspekte von dem Finanzcontrolling geprüft.
Zweck dieser Prüfung ist festzustellen, dass
a) die Ausgabe ordnungsgemäß ist und den einschlägigen Bestimmungen entspricht;
b) der in Artikel 6 genannte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung angewandt worden ist.
Diese Prüfung führt zur Erteilung oder Verweigerung des Sichtvermerks.
Das Finanzcontrolling verweigert seinen Sichtvermerk, wenn die genannten Voraussetzungen seines Erachtens nicht erfüllt sind.
In jedem Fall, in dem der Sichtvermerk verweigert wird, begründet das Finanzcontrolling dies hinreichend in einer schriftlichen Bemerkung und unterrichtet den Direktor.
Der Direktor kann sich über eine solche Verweigerung auf eigene Verantwortung durch einen mit hinreichenden Gründen versehenen Beschluss hinwegsetzen, es sei denn, es bestehen Zweifel an der Verfügbarkeit der Mittel.
Dieser Beschluss ist endgültig und verbindlich und wird dem Finanzcontrolling zur Information mitgeteilt.
Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung schriftlich über alle solchen Beschlüsse.
Das Finanzcontrolling hat Zugang zu allen Belegen und sonstigen Unterlagen, die die zu prüfenden Ausgaben und Einnahmen betreffen.
Es kann Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen.
(5) Bei der Erfüllung ihrer Pflichten genießen der Controller und die unterstellten Controller völlige Unabhängigkeit.
Im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten, die ihnen durch diese Haushaltsordnung infolge ihrer Ernennung auferlegt sind, nehmen sie weder Weisungen entgegen noch unterliegen sie Beschränkungen.
(6) Der Direktor kann das Finanzcontrolling auffordern, zu Fragen Stellung zu nehmen, die die Analyse, Organisation oder Verbesserung der internen Verfahren des Zentrums betreffen.
Der Direktor kann das Finanzcontrolling auch auffordern, Unterlagen zu prüfen und gegebenenfalls an Ort und Stelle zu kontrollieren, ob die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden.
(7) Am Ende jedes Haushaltsjahres, spätestens aber am 30. April des folgenden Jahres, arbeitet das Finanzcontrolling einen Tätigkeitsbericht aus, in dem es zu Haushaltsführung und -vollzug Stellung nimmt.
Es legt seinen Bericht dem Direktor vor, der ihn — gegebenenfalls mit seinen Bemerkungen versehen — dem Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung übermittelt.
Artikel 15
Die in Artikel 27 genannten externen Prüfer geben unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ab.
V. MITTELBEWIRTSCHAFTUNG
Artikel 16
(1) Für die Bewirtschaftung der Mittel des Zentrums gilt der Grundsatz, dass die Anweisungsbefugten und die Rechnungsführer verschiedene Personen sein müssen.
(2) Die Funktionen des Anweisungsbefugten, des Controllers und des Rechnungsführers sind nicht miteinander vereinbar.
(3) Die Mittel werden vom Anweisungsbefugten bewirtschaftet, der allein befugt ist, Mittelbindungen vorzunehmen, Forderungen festzustellen und Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen.
Die Einziehungen und die Auszahlungen werden vom Rechnungsführer vorgenommen.
Artikel 17
(1) Allen Maßnahmen, die zu einer vom Zentrum zu zahlenden Ausgabe führen können, muss ein Mittelbindungsantrag des Anweisungsbefugten vorausgehen.
Der Vorschlag wird zusammen mit den Originalbelegen dem Finanzcontrolling zur vorherigen Prüfung übersandt.
(2) Für laufende Ausgaben kann eine vorläufige Mittelbindung vorgenommen werden.
(3) Die Mittelbindung und Auszahlungsanordnungen werden buchmäßig erfasst.
Artikel 18
(1) Zweck der Feststellung der Ausgaben durch den Anweisungsbefugten ist es,
a) den Anspruch des Gläubigers zu prüfen;
b) das Bestehen und die Höhe der Forderung zu bestimmen oder zu prüfen;
c) die Fälligkeit der Forderung zu prüfen.
(2) Für die Feststellung einer Ausgabe müssen Belege vorgelegt werden, aus denen der Anspruch des Gläubigers und gegebenenfalls die erbrachte Leistung hervorgehen.
Artikel 19
(1) Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.
(2) Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbelege beizufügen, die den Sichtvermerk des Anweisungsbefugten tragen, mit dem bestätigt wird, dass die zu zahlenden Beträge richtig sind und dass die Waren eingegangen oder die Leistungen erbracht worden sind; der Sichtvermerk kann auch beigefügt sein.
(3) In manchen Fällen können vom Anweisungsbefugten beglaubigte Kopien der Belege anstelle der Originalbelege anerkannt werden.
(4) Die Auszahlungsanordnung wird dem Finanzcontrolling zur vorherigen Prüfung übersandt.
Artikel 20
(1) Die Zahlung ist die abschließende Handlung, durch die das Zentrum seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllt.
(2) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.
(3) Liegt ein schwerer Fehler vor, wird die erfüllende Wirkung der Zahlung bestritten oder wurden die in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet, so unterrichtet der Rechnungsführer unverzüglich den Anweisungsbefugten und das Finanzcontrolling.
Der Direktor kann die Zahlung auf eigene Verantwortung schriftlich anordnen.
Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung schriftlich über alle solchen Beschlüsse.
Artikel 21
(1) Die Zahlungen werden in der Regel über ein Bankkonto vorgenommen, nach Möglichkeit per Überweisung oder, sofern gute Gründe vorliegen, per Scheck.
Die Vorgänge lauten auf Euro.
In Ausnahmefällen kann gegebenenfalls eine andere Währung verwendet werden.
(2) Die Schecks und die Überweisungen tragen zwei Unterschriften, von denen eine die des Rechnungsführers sein muss.
(3) In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor Barzahlungen genehmigen.
Diese Zahlungen erfolgen gegen Quittung.
(4) Wird nicht der tatsächliche Wechselkurs verwendet, so werden die in der Währung der AKP-Staaten zu zahlenden Beträge oder einzuziehenden Einnahmen zu dem geltenden Kurs in Euro umgerechnet, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats verzeichnet wird, in den der tatsächliche Zeitpunkt des Vorgangs fällt.
Artikel 22
(1) Für die Zahlung bestimmter Ausgabenkategorien können unter den vom Zentrum festgelegten Voraussetzungen Zahlstellen eingerichtet werden.
(2) Jeder Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle wird vom Direktor auf Vorschlag des mit der Sache befassten Bediensteten gefasst.
Bevor er dem Direktor vorgelegt wird, muss der Vorschlag vom Rechnungsführer genehmigt werden und die Zustimmung des Finanzcontrollings erhalten.
(3) In dem Beschluss sind anzugeben:
- Name des Zahlstellenverwalters,
- Aufgaben des genannten Verwalters,
- Höchstbetrag des Vorschusses,
- Frist für die Inanspruchnahme des Vorschusses,
- Mittel und Frist für die Vorlage der Belege,
- Art und Höchstbetrag jedes Einzelpostens der Ausgaben.
(4) Auch der Zahlung eines Vorschusses muss eine Mittelbindung vorausgehen.
(5) Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die gewährten Vorschüsse innerhalb einer angemessenen Frist in der richtigen Höhe freigegeben werden.
Artikel 23
(1) Anweisungsbefugter für die in den Haushaltsplan des Zentrums eingesetzten Mittel ist der Direktor.
(2) Der Direktor kann einen Teil seiner Aufgaben ihm unterstehenden Bediensteten übertragen.
In dem Beschluss zur Übertragung der Befugnisse ist anzugeben, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der Auftrag erteilt wird, als Anweisungsbefugter zu handeln.
(3) Der Direktor kann bestimmte mit dem Haushaltsvollzug zusammenhängende Aufgaben sorgfältig ausgewählten geeigneten Dritten übertragen.
Artikel 24
(1) Der Rechnungsführer wird vom Direktor mit Zustimmung des Verwaltungsrats ernannt.
(2) Er ist im Zentrum für Folgendes verantwortlich:
a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;
b) Erstellung und Vorlage der Konten nach Artikel 26;
c) Buchführung nach Artikel 26;
d) Umsetzung der Regeln und Methoden der Buchführung nach Artikel 26 und des Kontenplans gemäß den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Bestimmungen;
e) Festlegung und Bewertung der Buchführungssysteme und gegebenenfalls Bewertung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Erstellung oder Begründung von Buchführungsdaten verwendet werden sollen;
f) Kassenführung.
(3) Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen des Zentrums und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 dieses Artikels und des Artikels 22 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben.
Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
(5) Der Rechnungsführer kann ihm unterstehenden Bediensteten, auf die das Personalstatut Anwendung findet, bestimmte Aufgaben übertragen, sofern dies für die Ausübung seines Amtes unerlässlich ist.
(6) In der Übertragungsverfügung werden die den Bediensteten übertragenen Aufgaben sowie ihre Rechte und Pflichten festgelegt.
Artikel 25
(1) Zur Einziehung eines dem Zentrum geschuldeten Betrages erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung.
Die Einziehungsanordnung wird der internen Kontrollstelle zur vorherigen Prüfung vorgelegt.
(2) Der Rechnungsführer übernimmt die Verantwortung für die ihm vom Anweisungsbefugten übermittelten Einziehungsanordnungen.
(3) Für alle Barzahlungen an den Rechnungsführer oder den Zahlstellenverwalter wird eine Quittung ausgestellt.
VI. BUCHFÜHRUNG, JAHRESABSCHLUSS, RECHNUNGSPRÜFUNG, RECHNUNGSHOF, OLAF
Artikel 26
(1) Die Buchführung erfolgt in Euro, in Form der doppelten Buchführung und nach Kalenderjahren.
Sie stellt alle Einnahmen und Ausgaben zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember jedes Jahres dar und umfasst die Originalbelege.
Die Konten werden am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann.
(2) Die Buchungen werden auf der Grundlage eines Buchungssystems mit einem Eingliederungsplan vorgenommen, in dem klar unterschieden wird zwischen den Konten, die in die Bilanz eingehen, und den Konten, die in die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung eingehen.
Diese Buchungen können in einem EDV-System gespeichert werden, mit dem eine allgemeine monatliche Bilanz erstellt werden kann.
Alle Vorschüsse werden auf einem Interimskonto verbucht und spätestens am Ende des folgenden Haushaltsjahres verrechnet, sofern es sich nicht um ständige Vorschüsse handelt.
(3) Das Zentrum kann von der elektronischen Datenverarbeitung Gebrauch machen, wenn das System nach übereinstimmender Auffassung des Anweisungsbefugten, des Controllers und des Rechnungsführers die Gewähr bietet, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.
(4) Die getrennten Konten, die nach Artikel 37 für die für fremde Rechnung verwalteten Mittel geführt werden, werden in die Bilanz und in die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Zentrums konsolidiert.
(5) Das Zentrum stellt spätestens am 31. März des Jahres N + 1 eine Bilanz und eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf.
In der Bilanz werden die Aktiva und die Passiva des Zentrums am 31. Dezember des Jahres N ausgewiesen.
Die Haushaltsrechnung umfasst
a) eine Tabelle "Einnahmen" mit
- den erwarteten Einnahmen aus dem EEF auf der Grundlage der im laufenden Jahr genehmigten und der aus früheren Jahren übertragenen Mittelbindungen,
- den tatsächlichen Einnahmen aus den auf die Gehälter erhobenen Steuern und aus Zinsen,
- den sonstigen tatsächlichen Einnahmen;
b) eine Tabelle "Ausgaben" mit
- den tatsächlichen Zahlungen aufgrund der aus früheren Jahren übertragenen Mittelbindungen des Jahres,
- den tatsächlichen Zahlungen oder Mittelbindungen zulasten des Haushaltsplans des Jahres N,
- einer tabellarischen Übersicht über die tatsächlichen Zahlungen für Möbel, Ausrüstung und sonstige Inventarstücke,
- den zur Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr genehmigten Mittelbindungen;
c) Bemerkungen zum Jahresabschluss mit
- den angewandten Buchführungsgrundsätzen,
- tabellarischen Übersichten über die gebundenen, gezahlten, verfallenen oder übertragenen Mittel der Vorjahre und des laufenden Jahres,
- ausführlichen Bemerkungen und Berechnungen zu den einzelnen Posten im Jahresabschluss.
(6) Jedes Quartal wird eine Übersicht über die Lage bei der Ausführung des laufenden Haushalts und der Verwendung der übertragenen Mittel erstellt; diese Übersicht wird vom Finanzcontrolling bestätigt und dem Verwaltungsrat übermittelt.
Artikel 27
(1) Der Verwaltungsrat benennt für einen Zeitraum von drei Jahren aus einer Liste von mindestens drei vorgeschlagenen Unternehmen eine international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss des Zentrums prüft.
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darf jedoch nicht für mehr als drei aufeinander folgende Jahre benannt werden.
(2) Die Prüfer prüfen die Bücher und die Kassenbestände des Zentrums, stellen fest, ob die Bestandsverzeichnisse und Bilanzen nach geeigneten Buchungsverfahren ordnungsgemäß und nach Treu und Glauben aufgestellt worden sind, und gewährleisten, dass die Informationen über die Konten des Zentrums zutreffen.
Zweck der Prüfung ist es, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festzustellen.
Die Prüfer bestätigen, dass der Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsnormen (IAS) ordnungsgemäß erstellt worden ist und dass er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage des Zentrums vermittelt.
(3) Die Prüfer beraten das Zentrum beim Umgang mit Risiken und geben zu diesem Zweck unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- sowie Controllingsysteme ab und sprechen Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen und zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.
Die Prüfer nehmen folgende Aufgaben wahr:
a) Bewertung der Geeignetheit und der Effizienz der internen Verwaltungssysteme und der Leistung des Zentrums bei der Durchführung von Programmen und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken;
b) Bewertung der Geeignetheit und der Qualität der internen Kontrollsysteme, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.
(4) Die Aufgabe der Prüfer erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit und alle Einheiten des Zentrums.
Die Prüfer genießen unbeschränkten Zugang zu den Informationen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
(5) Nach Abschluss des Haushaltsjahres arbeiten die Prüfer bis zum 30. Juni einen Bericht aus.
Dieser Bericht wird dem Direktor übermittelt, der ihn — gegebenenfalls mit seinen Bemerkungen versehen — an den Verwaltungsrat weiterleitet.
Der Verwaltungsrat übermittelt dann den Bericht zusammen mit seinen Empfehlungen dem Ausschuss.
Auf der Grundlage dieses Berichtes und des Jahresabschlusses erteilt der Ausschuss dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 28
Die Kommission, der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) können die Verwendung der Mittel kontrollieren, die das Zentrum nach der EEF-Finanzregelung aus dem EEF erhalten hat.
Der Rechnungshof kann die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens und der Finanzregelung für den 9. EEF prüfen.
VII. HAFTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DES RECHNUNGSFÜHRERS, DER UNTERSTELLTEN RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER
Artikel 29
Anweisungsbefugte, die bei der Feststellung einer Forderung, der Erteilung einer Einziehungsanordnung, der Vornahme einer Mittelbindung oder der Unterzeichnung einer Auszahlungsanordnung gegen diese Haushaltsordnung verstoßen, werden disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und sind gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Dies gilt auch, wenn sie ein Dokument nicht erstellen, das eine Forderung begründet, oder eine Einziehungsanordnung nicht oder ohne Rechtfertigung verspätet erteilen.
Diese Haftung greift nur ein, wenn sie die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.
Artikel 30
(1) Der Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer werden disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und sind gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn sie Zahlungen unter Verstoß gegen Artikel 19 leisten.
Bei Verlust oder Beschädigung der von ihnen verwahrten Gelder, Werte und Dokumente werden sie disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und sind zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn sie den Verlust oder die Beschädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Unter diesen Voraussetzungen haften sie auch für die ordnungsgemäße Ausführung der erhaltenen Anordnungen für die Verwendung und die Verwaltung der Bankkonten, insbesondere
a) wenn sie Beträge einziehen oder auszahlen, die nicht mit der entsprechenden Einziehungs- bzw. Auszahlungsanordnung übereinstimmen;
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen leisten als die Empfangsberechtigten.
(2) Die Zahlstellenverwalter werden disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und sind gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
a) wenn sie für Zahlungen keine ordnungsgemäßen Belege vorlegen können;
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen leisten als die Empfangsberechtigten.
Bei Verlust oder Beschädigung der von ihnen verwahrten Gelder, Werte und Dokumente werden die Zahlstellenverwalter disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und sind zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn sie den Verlust oder die Beschädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Artikel 31
(1) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter sind gegen die mit ihren Aufgaben verbundenen Risiken zu versichern.
Das Zentrum trägt die hiermit zusammenhängenden Versicherungskosten.
Es gibt die Kategorien von Bediensteten an, die als Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter tätig sind, sowie die Bedingungen, unter denen es die Versicherungskosten trägt, die den genannten Bediensteten für den Schutz vor den mit ihren jeweiligen Aufgaben verbundenen Risiken entstehen.
(2) Dem Rechnungsführer, den unterstellten Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern werden Sonderzulagen gewährt.
Die Höhe dieser Zulagen wird in einer vom Zentrum ausgearbeiteten Verordnung festgesetzt.
Die diesen Zulagen entsprechenden Beträge werden jeden Monat einem Konto gutgeschrieben, das vom Zentrum im Namen eines jeden dieser Bediensteten eröffnet wird, um einen Garantiefonds zur Deckung der Schäden zu bilden, für die der Betreffende möglicherweise haftet, soweit der Schaden nicht aus Erstattungen von Versicherungsgesellschaften gedeckt wird.
Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird an die Betreffenden nach dem Ende ihrer Amtszeit als Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer bzw. Zahlstellenverwalter ausgezahlt, nachdem ihnen die abschließende Entlastung für ihre Tätigkeit erteilt worden ist.
(3) Die Entlastung wird dem Rechnungsführer, den unterstellten Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer vom Direktor erteilt.
Artikel 32
Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Anweisungsbefugten, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die gegen sie zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen ist das Personalstatut des Zentrums maßgebend.
VIII. BESCHAFFUNGSVERFAHREN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
A. GELTENDE BESCHAFFUNGSREGELN
B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "freihändige Vergabe":
Verfahren, in dem sich das Zentrum mit dem Bewerber seiner Wahl berät und die Vertragsbedingungen mit ihm aushandelt;
2. "vereinfachtes Verfahren":
Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung und einer Leistungsbeschreibung, in dem nur die vom Zentrum aufgeforderten Bewerber (mindestens drei) ein Angebot einreichen können;
3. "Verhandlungsverfahren":
Verfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung und einer Leistungsbeschreibung, in dem sich das Zentrum mit den Bewerbern seiner Wahl berät und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandelt; es muss mindestens eine der unter Buchstabe C Nummer 1 Buchstabe e genannten Bedingungen erfüllt sein;
4. "nicht offene Ausschreibung ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung":
Verfahren, in dem nur die vom Zentrum auf der Grundlage seiner Auftragnehmer-Datei aufgeforderten Bewerber ein Angebot zu der vom Zentrum ausgearbeiteten Leistungsbeschreibung einreichen können;
5. "nicht offene Ausschreibung mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung":
Verfahren, in dem nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung und einer Leistungsbeschreibung durch das Zentrum nur die vom Zentrum aufgeforderten Bewerber ein Angebot einreichen können;
6. "offene Ausschreibung":
Verfahren, in dem jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung solcher Personen ein Angebot einreichen kann.
C. AUFTRÄGE AN LIEFERER UND DIENSTLEISTUNGSERBRINGER
1. Lieferaufträge
a) Aufträge über den Erwerb oder die Miete von Waren, Ausrüstung oder beweglichen Sachen werden nach offener Ausschreibung vergeben.
Die Bewerber müssen Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein, es sei denn, der Direktor erkennt an, dass ein hinreichend begründeter Ausnahmefall vorliegt.
b) Die Aufträge können freihändig vergeben werden (ein einziges Angebot), wenn der Gesamtbetrag des Auftrags 4999 EUR nicht überschreitet.
c) Sie werden im vereinfachten Verfahren vergeben, in dem Angebote bei mindestens drei Lieferern eingeholt werden, wenn der Gesamtbetrag des Auftrags zwischen 5000 EUR und 29999 EUR liegt.
d) Sie werden nach nicht offener Ausschreibung ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben, an der mindestens drei Bewerber teilnehmen, wenn der Gesamtbetrag des Auftrags zwischen 30000 EUR und 149999 EUR liegt.
e) Sie können nach Zustimmung des Direktors auf der Grundlage hinreichend begründeter Akten im Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn der Betrag des Auftrags 4999 EUR überschreitet und mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
- Dringlichkeit, die nicht dem Zentrum zuzurechnen ist;
- spezifische technische Umstände, die hinreichend begründet sind;
- als Nebenleistung verlangte Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die aus technischen Gründen nicht vom Hauptauftrag getrennt werden können;
- die Ausschreibung ist ergebnislos geblieben.
Die Voraussetzungen, unter denen die in Buchstabe e genannten Ausnahmen zugelassen werden können, werden in einer internen Richtlinie des Verwaltungsrats festgelegt, der über alle derartigen Entscheidungen unverzüglich zu unterrichten ist.
2. Dienstleistungsaufträge
a) Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen werden nach nicht offener Ausschreibung vergeben, an der mindestens drei Bewerber teilnehmen.
Diese Bewerber müssen Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein, es sei denn, der Direktor erkennt an, dass ein hinreichend begründeter Ausnahmefall vorliegt.
b) Die Aufträge werden freihändig vergeben, wenn die Gesamtkosten für die dem Zentrum erbrachten Dienstleistungen 4999 EUR nicht überschreiten.
c) Die Aufträge werden im vereinfachten Verfahren vergeben, in dem Angebote bei mindestens drei Dienstleistungserbringern eingeholt werden, wenn die Gesamtkosten für die dem Zentrum erbrachten Dienstleistungen zwischen 5000 EUR und 199999 EUR liegen.
Bei Aufträgen mit einem Wert zwischen 150000 EUR und 199999 EUR werden die Angebote jedoch auf der Grundlage einer ausführlichen Leistungsbeschreibung eingeholt.
d) Die Aufträge werden nach Zustimmung des Direktors auf der Grundlage hinreichend begründeter Akten im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn der Betrag des Auftrags 4999 EUR überschreitet und mindestens eine der unter Buchstabe C Nummer 1 Buchstabe e genannten Bedingungen erfüllt ist.
3. Der Auftragnehmer wird anhand des angegebenen Preises, der Nachweise für fachliche Eignung, Berufserfahrung und finanzielle Solidität und der vorgeschlagenen Frist für die Erfüllung des Auftrags ausgewählt.
4. Die Aufträge lauten ausschließlich auf Euro.
5. Werden die unter die Nummern 1 und 2 fallenden Leistungen in mehrere Aufträge geteilt, so sind für die Anwendung dieses Artikels die Gesamtkosten der Dienstleistungen maßgebend.
6. In Sonderfällen kann das Zentrum die Organisation der vereinfachten Verfahren und Ausschreibungen einer externen Stelle übertragen, sofern die Auswahl der Unternehmen, die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung und die Auswahl des Auftragnehmers allein durch das Zentrum oder im Falle der Kofinanzierung durch das Zentrum und die anderen an der Kofinanzierung Beteiligten gemeinsam erfolgt.
Artikel 34
Das Zentrum kann wie folgt einen finanziellen Beitrag zu Initiativen von Unternehmen, Unternehmern, Intermediären und Dienstleistungserbringern leisten:
1. Das Zentrum kann einen Beitrag zu den Kosten für Dienstleistungen für förderungswürdige Projekte leisten, deren Finanzierung und Verwaltung einer natürlichen oder juristischen Person obliegt, die Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates ist und die einen Unterstützungsantrag gestellt hat.
2. Das Zentrum prüft die Kosten für Dienstleistungen, die Auswahl der Dienstleistungserbringer, die Nachweise für fachliche Eignung, Berufserfahrung und finanzielle Solidität, die vorgeschlagene Frist für die Erfüllung des Auftrags und die erwarteten Auswirkungen des vom Begünstigten vorgeschlagenen Programms.
Zu diesem Zweck verwendet das Zentrum eine Liste von gewichteten Kriterien, ähnlich der Liste der Kommission zur Verwaltung des EEF, die auf die Bedürfnisse des Zentrums zugeschnitten ist.
3. Vergibt er Unteraufträge, so hat er Artikel 33 einzuhalten.
4. Die Vereinbarungen lauten ausschließlich auf Euro.
5. Die Methoden für die Anwendung dieser Beiträge werden in einer internen Richtlinie festgelegt.
Artikel 35
(1) Es wird ein laufendes Bestandsverzeichnis aller dem Zentrum gehörenden beweglichen Sachen und Immobilien geführt.
In das Bestandsverzeichnis werden nur bewegliche Sachen eingetragen, deren Wert mindestens 350 EUR beträgt.
Die Inventarnummer wird auf jeder Rechnung vermerkt, bevor diese bezahlt wird.
(2) Der Verkauf von beweglichen Sachen und Ausrüstung mit einem Wert pro Einheit von mehr als 1000 EUR wird nach Maßgabe einer vom Direktor auszuarbeitenden internen Richtlinie in geeigneter Weise bekannt gemacht.
(3) Wird ein im Bestandsverzeichnis eingetragener Gegenstand veräußert oder als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder wird sein Fehlen wegen Verlusts oder Diebstahls oder aus einem sonstigen Grund festgestellt, so wird eine Niederschrift verfasst, die vom Direktor und der für die Ausrüstung zuständigen Person unterzeichnet und vom internen Controlling bestätigt wird.
(4) Das Zentrum führt ein reales und ein buchmäßiges Bestandsverzeichnis, die regelmäßig miteinander in Einklang gebracht werden.
Diese Abstimmung wird von der internen Kontrollstelle bestätigt.
Artikel 36
Diese Haushaltsordnung findet auf die dezentralen Strukturen des Zentrums uneingeschränkt Anwendung.
IX. VERWALTUNG FÜR FREMDE RECHNUNG
Artikel 37
(1) Das Zentrum kann auch Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Durchführung von im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind.
Ein Verzeichnis dieser Mittel wird dem Haushaltsplan des Zentrums als Anhang beigefügt.
(2) Diese Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung dieser Mittel Anwendung.
Für die Verwaltung der anderen von der Kommission zur Verfügung gestellten Mittel sind jedoch die Finanzbestimmungen der zwischen der Kommission und dem Zentrum getroffenen Vereinbarung maßgebend.
Liegen solche Bestimmungen nicht vor, so bleibt diese Haushaltsordnung anwendbar.
(3) Eine ordnungsgemäße Schätzung der Ausgaben, die mit diesen Mitteln bestritten werden sollen, wird ebenfalls dem Haushaltsplan des Zentrums als Anhang beigefügt.
Es ist deutlich zwischen operativen Ausgaben und Ausgaben für Interventionen zu unterscheiden.
(4) Für die Verwaltung dieser Mittel für fremde Rechnung werden getrennte Konten geführt.
(5) Der Jahresabschluss für jeden vom Zentrum für fremde Rechnung verwalteten Fonds umfasst eine Bilanz und eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, in denen die Lage am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres dargestellt ist.
Sie werden nach Maßgabe der Bestimmungen der zwischen dem Zentrum und dem Geber getroffenen Vereinbarung bestätigt.
Liegen solche Bestimmungen nicht vor, so wird die Bestätigung vom Finanzcontrolling des Zentrums vorgenommen.
(6) Dieser Jahresabschluss wird dem Jahresabschluss des Zentrums als Anhang beigefügt.
Artikel 38
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 39
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer
vom 10. November 2005
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2006/287/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits [1] (im Folgenden "das Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen ist eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und den Färöern vorgesehen.
(2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung angewandt werden kann und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, die im Protokoll Nr. 3 über die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Erwerb der Ursprungseigenschaft festgelegten Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen und die Be- und Verarbeitungen zu harmonisieren und einen Artikel in das Protokoll aufzunehmen, der es der Gemeinschaft ermöglicht, bei Betrug oder mangelnder administrativer Zusammenarbeit die diagonale Ursprungskumulierung mit den Färöern auszusetzen.
(5) Das erweiterte System der Ursprungskumulierung bewirkt, dass dieselben Bestimmungen über Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen den betreffenden Ländern gelten.
(6) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(7) Es müssen gemeinsame Erklärungen über die Überprüfung und Überarbeitung der Nutzung der Ursprungskumulierung durch die Färöer und über die Änderung des Protokolls eingeführt werden.
(8) Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(9) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 3 einzubeziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen
vom 20. Dezember 2005
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2006/305/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [1], im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 3 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen, Bulgarien, Island, Rumänien und der Schweiz (mit Liechtenstein) vorgesehen.
(2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona [2] an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(5) Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(6) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 3 einzubeziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Beschluss Nr. 3/JP/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 14. März 2006
über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen
(2006/420/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Aufnahme von (einer) Konformitätsbewertungsstelle(n) in den Sektoralen Anhang zu fassen hat —
BESCHLIESST:
1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.
Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
Name: UL Apex Co., Ltd.
Kurzbezeichnung: ULA
Telefon: 81-596 24 81 16
Fax: 81-596 24 80 25
E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com
Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan
Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/
Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya
Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
Produkte:
1. Telekommunikationsendgeräte (außer der Funkverbindung zum öffentlichen Telekommunikationsnetz)
2. Funkausrüstung
- Nahbereichsgeräte
Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 220-3, EN300 330-2, EN300 440-2 oder EN301 489-03 fallen.
- Breitbandübermittlungssystem (2,4 GHz)
Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 328, EN300 328-2 oder EN301 489-17 fallen.
- Mobilfunk
Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 419-1, EN301 419-2, EN301 419-3, EN301 419-7, EN301 489-07 oder EN301 511 fallen.
- Drahtlosmikrofon-Systeme
Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 422-2, EN300 454-2, EN301 357-2 oder EN301 489-09 fallen.
- Funk-LAN-Ausrüstung (5 GHz)
Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 489-17 oder EN301 893 fallen.
Konformitätsbewertungsverfahren
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III und IV der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität sowie etwaige Änderungen.
2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Andra Koke
Beschluss Nr. 4/JP/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 14. März 2006
über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse
(2006/421/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Aufnahme von (einer) Konformitätsbewertungsstelle(n) in den Sektoralen Anhang zu fassen hat —
BESCHLIESST:
1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Elektroerzeugnisse des Abkommens aufgenommen.
Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
Name: UL Apex Co., Ltd.
Kurzbezeichnung: ULA
Telefon: 81-596 24 81 16
Fax: 81-596 24 80 25
E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com
Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan
Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/
Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya
Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
Produkte:
1. Elektroerzeugnisse zur Verwendung im Wohn-, Geschäfts- und kleingewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt)
2. Elektroerzeugnisse zur Verwendung im gewerblichen Bereich (mit Ausnahme von Produkten, für die es keine spezifischen harmonisierten Normen gibt)
3. Alarmanlagen
4. Elektrische Ausrüstungen für Mess-, Kontroll- und Laborzwecke
5. Rundfunkempfangsgeräte und dazugehörige Ausrüstungen
6. Elektrohaushaltsgeräte, tragbare Werkzeuge und ähnliche Ausrüstungen
7. IT-Ausrüstungen
8. Frequenzgeräte für gewerbliche, wissenschaftliche und medizinische Zwecke
9. Niederspannungsnetzgeräte mit Gleichstromausgang
10. Aufzüge, Fahrtreppen, Fahrsteigen und Personenbeförderungsbänder
Konformitätsbewertungsverfahren:
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und etwaige Änderungen
2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Andra Koke
Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer
vom 13. Juli 2006
zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
(2006/561/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits [1], im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen sind die Zölle und anderen Bedingungen festgelegt, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern gelten.
(2) Gemäß diesem Anhang hat die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 3000 Tonnen für zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Kaisergranate der Färöer Zugeständnisse gewährt.
(3) Die Behörden der Färöer haben beantragt, die Zollzugeständnisse der Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Kaisergranate auf 6000 Tonnen zu erhöhen.
(4) Es ist vertretbar, ein solche Erhöhung zeitlich gestaffelt und nach Maßgabe der Ausschöpfung des Kontingents zu gewähren.
(5) Gemäß dem Anhang hat die Gemeinschaft keine Zugeständnisse bei gefrorenem Schellfisch mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern gemacht.
(6) Die Behörden der Färöer haben beantragt, gefrorenen Schellfisch in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 aufzunehmen, die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
(7) Es ist vertretbar, gefrorenen Schellfisch in diese Tabelle aufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird folgende Zeile eingefügt:
"03037200 _BAR_ Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) _BAR_ 0" _BAR_ _BAR_
Artikel 2
Tabelle II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
"1605 _BAR_ Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: _BAR_ _BAR_ Zollkontingent Nr. 4 [2] 4000 _BAR_
160520 _BAR_ - Garnelen: _BAR_ _BAR_ _BAR_
16052010 _BAR_ - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_
_BAR_ - - andere: _BAR_ _BAR_ _BAR_
16052091 _BAR_ - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_
16052099 _BAR_ - - - andere: _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_
ex16054000 _BAR_ - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme wirksam.
Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die verfassungsrechtliche Anforderungen nach Artikel 103 EWR-Abkommen erfüllt wurden
(2006/C 128/10)
Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt.
Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt.
Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben.
Der folgenden Tabelle ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse zu entnehmen.
Beschluss Nr. _BAR_ Datum der Annahme _BAR_ Veröffentlichung _BAR_ Aufgenommene(r) Rechtsakt(e) _BAR_ Inkrafttreten _BAR_
32/2005 _BAR_ 11.3.2005 _BAR_ ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 22 Suppl. Nr. 38, S. 14 _BAR_ Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile _BAR_ 1.8.2005 _BAR_
71/2005 _BAR_ 29.4.2005 _BAR_ ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 62 Suppl. Nr. 46, S. 38 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend "International Financial Reporting Standards" (IFRS) Nr. 1, 3 bis 5, "International Accounting Standards" (IAS) Nr. 1, 10, 12, 14, 16 bis 19, 22, 27, 28, 31 bis 41 und die Interpretationen des "Standard Interpretation Committee" (SIC) Nr. 9, 22, 28 und 32 Verordnung (EG) Nr. 2237/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IAS 32 und IFRIC 1 Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33 Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Hinblick auf die Einführung von IAS 39 _BAR_ 1.8.2005 _BAR_
75/2005 _BAR_ 29.4.2005 _BAR_ ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 68 Suppl. Nr. 46, S. 43 _BAR_ Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (Media Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) _BAR_ 20.12.2005 _BAR_
82/2005 _BAR_ 10.6.2005 _BAR_ ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 13 Suppl. Nr. 52, S. 7 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur _BAR_ 1.2.2006 _BAR_
103/2005 _BAR_ 8.7.2005 _BAR_ ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 36 Suppl. Nr. 60, S. 23 _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit _BAR_ 1.2.2006 _BAR_
116/2005 _BAR_ 30.9.2005 _BAR_ ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 18 Suppl. Nr. 66, S. 10 _BAR_ Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen _BAR_ 1.4.2006 _BAR_
119/2005 _BAR_ 30.9.2005 _BAR_ ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 24 Suppl. Nr. 66, S. 14 _BAR_ Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich _BAR_ 1.4.2006 _BAR_
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Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates
vom 2. Juni 2006
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008—2013 und zur Anpassung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2006/608/EG)
DER AKP-EG-MINISTERRAT —
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet [1] und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde [2] (nachstehend das "AKP-EG-Partnerschaftsabkommen" genannt), insbesondere auf dessen Anhang Ia Nummer 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang Ia des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, der sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für den Zeitraum nach dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bezieht, sagt die Europäische Union zu, ihre Hilfsanstrengungen zugunsten der AKP-Staaten im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mindestens auf dem Niveau des 9. EEF zu halten, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Inflation, des Wachstums in der Europäischen Union und der Erweiterung im Jahr 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten; die genaue Laufzeit (fünf oder sechs Jahre), der Betrag und das Finanzierungsinstrument (Gesamthaushaltsplan oder neuer EEF) werden darin jedoch nicht genannt.
(2) Beim Abschluss der Verhandlungen über das geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen am 23. Februar 2005 in Brüssel verpflichtete sich die EU, so bald wie möglich einen Betrag und die Laufzeit des Abkommens zu nennen.
(3) Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2005 die genaue Laufzeit (sechs Jahre), den Betrag (22682 Mio. EUR zu laufenden Preisen) und das Finanzierungsinstrument (10. EEF) festgelegt.
(4) Die Gruppe der AKP-Staaten sollte entsprechend der Erklärung XV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen nach Maßgabe der jeweiligen Instrumente weiterhin Zugang zu zusätzlichen Mitteln aus anderen Finanzinstrumenten haben.
Wenn die Gruppe der AKP-Staaten einen Beitrag zu internationalen oder interregionalen Initiativen des EEF über den EEF leistet, sollte die Sichtbarkeit dieses Beitrags gewährleistet sein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Anpassungen des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits werden vom AKP-EG-Ministerrat angenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Tunesien
vom 28. Juli 2006
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2006/612/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT
gestützt auf das am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits [1](im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine bilaterale Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Tunesien vorgesehen, und eine vollständige Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Tunesien, Algerien und Marokko.
(2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Für die Zwecke der Durchführung des erweiterten Systems der Ursprungskumulierung und zur Vermeidung der Umgehung von Zöllen ist es erforderlich, die in Protokoll Nr. 4 über die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Erwerb der Ursprungseigenschaft festgelegten Bestimmungen über das Verbot der Zollrückvergütungen oder Zollbefreiungen und die Be- und Verarbeitungen zu harmonisieren.
(5) Das erweiterte System der Ursprungskumulierung bewirkt, dass dieselben Bestimmungen über Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen den betreffenden Ländern gelten.
(6) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(7) Um den Handel zu erleichtern und die Verwaltungsaufgaben zu vereinfachen, ist es wünschenswert, den Wirtschaftsbeteiligten den Einsatz von Langzeit-Lieferantenerklärungen zu ermöglichen.
(8) Gemeinsame Erklärungen zum Fürstentum Andorra und zur Republik San Marino müssen eingeführt werden, während die Gemeinsamen Erklärungen zu den Artikeln 1, 19, 33 und 39 nicht beibehalten werden müssen.
(9) Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(10) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei
vom 26. September 2006
zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei
(2006/646/EG)
DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen trifft die für die Durchführung der in den Artikeln 3, 13 und 28 des Beschlusses Nr. 1/95 genannten Bestimmungen über die Zollunion erforderlichen Maßnahmen. Er hat zu diesem Zweck den Beschluss Nr. 1/2001 vom 28. März 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei [2] angenommen.
(2) Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 müssen an die letzten Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] angeglichen werden, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, die Berechnung der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben im Verfahren der passiven Veredelung nach der Mehrwertmethode abzulehnen. Ferner ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, "einzige Bewilligungen" der Gemeinschaft für ermächtigte Ausführer zu erteilen und die Türkei dazu zu bewegen, die auf der Grundlage dieser Bewilligungen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. anzunehmen.
(3) Außerdem ist infolge der Erweiterung der Europäischen Union der Wortlaut der Vermerke in den neuen Amtssprachen der Europäischen Union einzufügen.
(4) Ziel des Beschlusses Nr. 1/1999 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. Mai 1999 über Verfahren zur Vereinfachung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung gemäß den Rechtsvorschriften über den Präferenzverkehr zwischen der Europäischen Union, der Türkei und bestimmten europäischen Ländern [4] ist es, die Ausstellung dieser Präferenzursprungsnachweise durch die Gemeinschaft bzw. die Türkei nach den Präferenzverkehrsabkommen zu vereinfachen, die beide mit bestimmten Ländern geschlossen haben und nach denen zwischen den Vertragsparteien ein System der Ursprungskumulierung auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung für die betreffenden Waren Anwendung finden.
In dem genannten Beschluss ist vorgesehen, dass die Ausführer in der Gemeinschaft und in der Türkei Lieferantenerklärungen verwenden, aus denen hervorgeht, dass die von Lieferanten im anderen Teil der Zollunion bezogenen Waren nach den genannten Regeln Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bzw. der Türkei sind; auch die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind darin festgelegt.
(5) Ziel des Beschlusses Nr. 1/2000 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 25. Juli 2000 über die Annahme der von bestimmten Ländern, die ein Präferenzabkommen mit der Gemeinschaft oder der Türkei unterzeichnet haben, als Nachweis des gemeinschaftlichen oder türkischen Ursprungs ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung [5] ist es zu gewährleisten, dass für die unter die Zollunion fallenden Waren die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/95 über den freien Warenverkehr auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn sie in einen Teil der Zollunion mit einem Ursprungsnachweis eingeführt werden, der in einem Land ausgestellt worden ist, mit dem sowohl die Gemeinschaft als auch die Türkei Präferenzverkehrsabkommen geschlossen haben, nach denen zwischen den Vertragsparteien ein System der Ursprungskumulierung auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung für die betreffenden Waren Anwendung finden.
(6) Die Beschlüsse Nr. 1/1999 und Nr. 1/2000 wurden angenommen, um eine gemeinsame Anwendung der Regelungen über die Zollunion und über den Präferenzverkehr zwischen der Gemeinschaft bzw. der Türkei und bestimmten Ländern zu erleichtern. Es ist zweckdienlich, die derzeit geltenden Bestimmungen der Beschlüsse Nr. 1/1999 und Nr. 1/2000 vorbehaltlich der Anpassungen, die notwendig sind, um sie mit dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" in Einklang zu bringen, in den vorliegenden Beschluss einzubeziehen und die genannten Beschlüsse aufzuheben.
(7) Nach Ausdehnung des Systems der paneuropäischen Ursprungskumulierung auf die anderen Teilnehmerländer der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der Erklärung von Barcelona auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 begründet wurde, müssen Bezugnahmen auf die Ursprungsnachweise EUR-MED eingeführt werden.
(8) Um die Anwendung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 zu erleichtern, ist es zweckdienlich, den Beschluss Nr. 1/2001 durch einen neuen Beschluss zu ersetzen —
BESCHLIESST:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Dieser Beschluss enthält die Vorschriften zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (nachstehend "Grundbeschluss" genannt).
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Drittland" ist ein Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Zollunion EG-Türkei gehört.
2. "Teil der Zollunion" ist das Zollgebiet der Gemeinschaft einerseits und das Zollgebiet der Türkei andererseits.
3. "Staat" ist entweder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder die Türkei.
4. "Zollkodex der Gemeinschaften" ist der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [6] festgelegte Zollkodex der Gemeinschaften.
5.
"Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften" ist die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.
TITEL II
ZOLLVORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN BEIDEN TEILEN DER ZOLLUNION
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr gelten für den Warenverkehr zwischen den beiden Teilen der Zollunion unter den in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen der Zollkodex der Gemeinschaften und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Zollgebiet der Gemeinschaft gelten, sowie der Zollkodex der Türkei und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften, die im Zollgebiet der Türkei gelten.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 des Grundbeschlusses gelten die Einfuhrförmlichkeiten im Ausfuhrstaat als erfüllt, wenn die für den freien Warenverkehr erforderliche Bescheinigung für die betreffenden Waren ausgefertigt worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Ausfertigung der Bescheinigung führt zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld.
Sie löst auch die Anwendung der in Artikel 12 des Grundbeschlusses genannten handelspolitischen Maßnahmen aus, denen die Waren unterworfen werden können.
(3) Als Zeitpunkt des Entstehens der in Absatz 2 genannten Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung der betreffenden Waren zur Ausfuhr von den Zollbehörden angenommen wird.
(4) Zollschuldner ist der Anmelder.
Bei mittelbarer Stellvertretung ist der Beteiligte, für den die Anmeldung abgegeben wird, ebenfalls Zollschuldner.
(5) Der dieser Zollschuld entsprechende Zollbetrag wird in gleicher Weise bestimmt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Anmeldung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zur Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.
KAPITEL 2
Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Warenverkehr
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 11 und 17 wird der Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr erfüllt sind, durch ein Dokument erbracht, das auf Antrag des Ausführers von den Zollbehörden der Türkei oder eines Mitgliedstaats ausgestellt wird.
Artikel 6
(1) Das in Artikel 5 genannte Dokument ist die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. Das Muster dieses Formblatts ist in Anhang I wiedergegeben.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. darf nur verwendet werden, wenn die Waren unmittelbar zwischen den beiden Teilen der Zollunion befördert werden.
Jedoch können Waren, die eine einzige Sendung bilden, durch Drittländer befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
Waren können in Rohrleitungen durch Drittländer zwischen den beiden Teilen der Zollunion befördert werden.
(3) Der Nachweis, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Drittland erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Drittlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Beschreibung der Waren,
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Drittland oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 7
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren, auf die sie sich bezieht, ausgeführt werden.
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Nachweis für die Zwecke des freien Warenverkehrs im Sinne des Grundbeschlusses verwendet werden kann.
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats, in dem die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis des Status der betreffenden Waren sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses vorzulegen.
(4) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Status der Waren und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses zu überprüfen.
Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
Die ausstellenden Zollbehörden achten auch darauf, dass die Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefüllt ist.
Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
Artikel 8
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorzulegen.
(2) Eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR., die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt wird, kann angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen nehmen die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. an, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 9
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. wird nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats in einer Amtssprache der Gemeinschaft oder in türkischer Sprache ausgestellt.
Wird die Bescheinigung in türkischer Sprache ausgestellt, so muss sie außerdem in einer Amtssprache der Gemeinschaft ausgestellt werden.
Sie ist maschinenschriftlich oder handschriftlich mit Tinte in Druckschrift auszufüllen.
(2) Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm.
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
Die Mitgliedstaaten und die Türkei können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.
In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.
Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang II und der im Rahmen der Zollunion festgelegten zusätzlichen Vorschriften auszufüllen.
Artikel 10
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen.
Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhranmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Waren die Voraussetzungen für den freien Warenverkehr erfüllen.
(2) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.
(3) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. dürfen nicht zur Ablehnung der Bescheinigung führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung entstehen lassen.
(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
In Feld 8 dieses Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. sind das Datum der Ausstellung und die Seriennummer der ursprünglichen Bescheinigung und einer der folgenden Vermerke einzutragen:
"ES "DUPLICADO",
CS "DUPLIKÁT",
DA "DUPLIKAT",
DE "DUPLIKAT",
ET "DUPLIKAAT",
EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",
EN "DUPLICATE",
FR "DUPLICATA",
IT "DUPLICATO",
LV "DUBLIKĀTS",
LT "DUBLIKATAS",
HU "MÁSODLAT",
MT "DUPLIKAT",
NL "DUPLICAAT",
PL "DUPLIKAT",
PT "SEGUNDA VIA",
SL "DVOJNIK",
SK "DUPLIKÁT",
FI "KAKSOISKAPPALE",
SV "DUPLIKAT",
TR "İKİNCİ NÜSHADİR"."
Artikel 11
(1) Abweichend von Artikel 7 kann nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. angewandt werden.
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr für die Kontrolle des Status der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. unter den Voraussetzungen des Artikels 7 bewilligen, dass er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. vorzulegen braucht.
(3) Die Zollbehörden lehnen die Erteilung der in Absatz 2 genannten Bewilligung an Ausführer, die nicht die von ihnen für erforderlich erachtete Gewähr bieten, ab.
Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie müssen sie widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.
(4) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird insbesondere festgelegt,
a) welche Zollstelle die Vorausfertigung der Bescheinigungen vornimmt;
b) wie der ermächtigte Ausführer den Nachweis für die Verwendung der Bescheinigungen zu erbringen hat;
c) welche Behörde in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 16 zuständig ist.
(5) Die zuständigen Behörden können in der Bewilligung bestimmen, dass das für den Sichtvermerk der Zollstelle vorgesehene Feld entweder
a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats und mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, bei der es sich auch um eine Faksimileunterschrift handeln kann, oder
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach dem Muster in Anhang III versehen wird.
Dieser Stempelabdruck kann auf dem Formblatt vorgedruckt sein.
(6) In den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe a ist in Feld 8 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. einer der folgenden Vermerke einzutragen:
"ES "Procedimiento simplificado",
CS "Zjednodušený postup",
DA "Forenklet fremgangsmåde",
DE "Vereinfachtes Verfahren",
ET "Lihtsustatud tolliprotseduur",
EL "Απλουστευμένη διαδικασία",
EN "Simplified procedure",
FR "Procédure simplifiée",
IT "Procedura semplificata",
LV "Vienkāršota procedūra",
LT "Supaprastinta procedūra",
HU "Egyszerűsített eljárás",
MT "Procedura simplifikata",
NL "Vereenvoudigde regeling",
PL "Procedura uproszczona",
PT "Procedimento simplificado",
SL "Poenostavljen postopek",
SK "Zjednodušený postup",
FI "Yksinkertaistettu menettely",
SV "Förenklat förfarande",
TR "Basitleştirilmiş prosedür"."
(7) Die ausgefüllte, mit dem Vermerk nach Absatz 6 versehene und vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Bescheinigung gilt als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 5.
Artikel 12
(1) Einem Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausführt als demjenigen, in dem er ansässig ist, kann für diese Ausfuhren der Status eines ermächtigten Ausführers verliehen werden.
Zu diesem Zweck stellt er einen Antrag bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist und die Bücher mit dem Nachweis des Status der betreffenden Waren sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses führt.
(2) Haben sich die in Absatz 1 genannten Behörden vergewissert, dass die Voraussetzungen des Artikels 11 erfüllt sind, und erteilen sie die Bewilligung, so teilen sie dies den Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten mit.
(3) Ist die Anschrift für die nachträgliche Prüfung nicht in Feld 14 der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. vorgedruckt, so gibt der Ausführer in Feld 8 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. den Mitgliedstaat an, der die Bewilligung erteilt hat und an den die Zollbehörden der Türkei ihre Ersuchen um nachträgliche Prüfung nach Artikel 16 senden müssen.
Artikel 13
Werden Waren in einem Teil der Zollunion der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung A.TR. im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Waren zu anderen Zollstellen im Zollgebiet der Zollunion durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. ersetzt werden.
Diese Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Waren befinden.
Artikel 14
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die nachträgliche Prüfung dieser Bescheinigungen zuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Türkei einander über die zuständigen Zollbehörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben.
Artikel 15
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 kann eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) In Feld 8 der nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
"ES "EXPEDIDO A POSTERIORI",
CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ",
DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE",
DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT",
ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD",
EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ",
EN "ISSUED RETROSPECTIVELY",
FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI",
IT "RILASCIATO A POSTERIORI",
LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI",
LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS",
HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL",
MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT",
NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI",
PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE",
PT "EMITIDO A POSTERIORI",
SL "IZDANO NAKNADNO",
SK "VYDANÉ DODATOČNE",
FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",
SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND",
TR "SONRADAN VERİLMİŞTİR"."
Artikel 16
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit der Bescheinigung, am Status der betreffenden Waren oder an der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses oder dieses Beschlusses haben.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. schließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats durchgeführt.
Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrstaats, bis zum Eingang des Ergebnisses der nachträglichen Prüfung die sich aus den Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr ergebende Behandlung für die betreffenden Waren nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen.
Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Waren als in der Zollunion im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten können und die übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses erfüllt sind.
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Status der Waren entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der sich aus den Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr ergebende Behandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Artikel 17
(1) Abweichend von Artikel 5 gelten die Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr auch für Waren, die in einen Teil der Zollunion mit einem Nachweis der Ursprungseigenschaft der Türkei oder der Gemeinschaft eingeführt werden, der in einem Staat, einer Staatengruppe oder einem Gebiet nach den Präferenzverkehrsabkommen ausgestellt worden ist, die sowohl von der Gemeinschaft als auch von der Türkei mit diesem Staat, dieser Staatengruppe oder diesem Gebiet geschlossen worden sind und nach denen ein System der Ursprungskumulierung auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Anwendung finden.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Nachweise gelten die in den Ursprungsregeln der einschlägigen Präferenzverkehrsabkommen festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
Artikel 18
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 16, die zwischen den Zollbehörden, die um eine nachträgliche Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Beschlusses sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats sind stets nach dem Recht des betreffenden Staates beizulegen.
Artikel 19
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Papier mit unrichtigen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die sich aus den Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr ergebende Behandlung zu erlangen.
KAPITEL 3
Bestimmungen über von Reisenden mitgeführte Waren
Artikel 20
Waren, die von Reisenden aus dem einen Teil der Zollunion in den anderen Teil der Zollunion verbracht werden und die nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt sind, erhalten die Begünstigungen der Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr, ohne dass die in Kapitel 2 vorgesehene Bescheinigung vorgelegt werden muss, sofern sie als Waren angemeldet werden, die die Voraussetzungen für den zollrechtlich freien Verkehr erfüllen, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht.
KAPITEL 4
Postverkehr
Artikel 21
Postsendungen (einschließlich Postpaketen) erhalten die Begünstigungen der Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr, ohne dass die in Kapitel 2 vorgesehene Bescheinigung vorgelegt werden muss, es sei denn, dass die Umschließungen oder die Begleitpapiere mit dem Hinweis versehen sind, dass die darin enthaltenen Waren die Voraussetzungen des Grundbeschlusses nicht erfüllen.
Dieser Hinweis besteht in einem gelben Aufkleber nach dem Muster in Anhang IV, der in allen derartigen Fällen von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats anzubringen ist.
TITEL III
ZOLLVORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL 1
Bestimmungen über den Zollwert der Waren
Artikel 22
Beförderungs- und Versicherungskosten, Ladekosten sowie mit der Beförderung zusammenhängende Kosten für die Behandlung von Drittlandswaren, die nach dem Verbringen der Waren in das Gebiet der Zollunion anfallen, werden nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem für die betreffenden Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden.
KAPITEL 2
Passive Veredelung
Artikel 23
Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Dreieckverkehr" die Regelung, nach der die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in einem anderen Teil der Zollunion stattfindet als demjenigen, aus dem die Waren zur passiven Veredelung vorübergehend ausgeführt wurden.
Artikel 24
Werden Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse im Dreieckverkehr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so ist zur Erlangung der vollständigen oder teilweisen Befreiung der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse von den Einfuhrabgaben das Informationsblatt INF 2 für die Mitteilung der Angaben über die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu verwenden.
Artikel 25
(1) Das Informationsblatt INF 2 wird für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren in einem Original und einer Kopie auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 71 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ausgefertigt, wenn es in der Gemeinschaft ausgestellt wird, bzw. auf einem Formblatt nach dem entsprechenden, auf dem genannten Anhang beruhenden Muster im Zollkodex der Türkei, wenn es in der Türkei ausgestellt wird.
Das Formblatt ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft oder in türkischer Sprache auszufüllen.
Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren versieht das Original und die Kopie des Informationsblatts INF 2 mit ihrem Sichtvermerk.
Sie behält die Kopie und übergibt das Original dem Anmelder.
(2) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Informationsblatt INF 2 mit ihrem Sichtvermerk zu versehen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.
(3) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1 genannte Zollstelle diese durch Anbringen eines Zollverschlusses entweder an den Waren selbst, sofern sich diese dazu eignen, oder an der Umschließung, die auf diese Weise verschlusssicher gemacht wird.
Ein Aufkleber mit dem Stempelabdruck der Zollstelle und dem Verweis auf die Ausfuhranmeldung wird den Mustern oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, damit sie nicht ausgetauscht werden können.
Die Muster oder Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen, die nach diesem Absatz durch Verschluss gesichert sind, werden dem Ausführer übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse mit unverletztem Verschluss vorzulegen hat.
(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, nachdem die Zollstelle das Informationsblatt INF 2 mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, so wird dem Ausführer das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag übergeben.
Artikel 26
(1) Die Ausgangszollstelle bestätigt auf dem Original, dass die Waren aus dem Zollgebiet verbracht worden sind, und gibt es dem Beteiligten, der es vorgelegt hat, zurück.
(2) Der Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse legt der Zollstelle das Original des Informationsblatts INF 2 sowie gegebenenfalls die Nämlichkeitsmittel vor.
Artikel 27
(1) Erachtet die Zollstelle, die das Informationsblatt INF 2 ausstellt, zusätzliche Angaben für notwendig, die in dem Informationsblatt nicht enthalten sind, so trägt sie diese Angaben ein.
Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen.
Dies ist auf dem Original zu vermerken.
(2) Die Zollstelle, die das Informationsblatt INF 2 ausgestellt hat, kann ersucht werden, die Echtheit des Informationsblatts und die Richtigkeit der Angaben nachträglich zu prüfen.
(3) Im Fall von Teilsendungen kann die für die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren oder Erzeugnisse erforderliche Zahl von Informationsblättern INF 2 ausgefertigt werden.
Das ursprüngliche Informationsblatt kann auch durch weitere Informationsblätter ersetzt werden; wird nur ein Informationsblatt verwendet, so kann die Zollstelle, für die das Informationsblatt ausgestellt wird, die Menge der Waren oder Erzeugnisse auf dem Original vermerken.
Reicht der Platz nicht aus, so ist ein zusätzliches Blatt beizufügen; dies ist auf dem Original zu vermerken.
(4) Für Handelsströme im Dreieckverkehr mit einer großen Zahl von Vorgängen können die Zollbehörden die Verwendung zusammenfassender Informationsblätter INF 2 für die Gesamtmenge der Einfuhren und Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum gestatten.
(5) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann das Informationsblatt INF 2 nachträglich ausgestellt werden, jedoch nur bis zum Ablauf der Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen.
Artikel 28
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Informationsblatts INF 2 kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Informationsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen.
Die Zollstelle gibt dem Antrag statt, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht wieder eingeführt worden sind.
Das Original und die Kopien dieses Informationsblatts sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"ES "DUPLICADO",
CS "DUPLIKÁT",
DA "DUPLIKAT",
DE "DUPLIKAT",
ET "DUPLIKAAT",
EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",
EN "DUPLICATE",
FR "DUPLICATA",
IT "DUPLICATO",
LV "DUBLIKĀTS",
LT "DUBLIKATAS",
HU "MÁSODLAT",
MT "DUPLIKAT",
NL "DUPLICAAT",
PL "DUPLIKAT",
PT "SEGUNDA VIA",
SL "DVOJNIK",
SK "DUPLIKÁT",
FI "KAKSOISKAPPALE",
SV "DUPLIKAT",
TR "İKİNCİ NÜSHADİR"."
Artikel 29
Für Veredelungserzeugnisse, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, kann auf Antrag eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden, indem die Veredelungskosten als Grundlage des Wertes für die Abgaben herangezogen werden.
Die Zollbehörden lehnen die Berechnung der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dieser Bestimmung ab, wenn vor der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr festgestellt wird, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die nicht Ursprungserzeugnisse eines Teils der Zollunion im Sinne von Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 des Zollkodex der Gemeinschaften und im Sinne von Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 des Zollkodex der Türkei sind, nur zu dem Zweck abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dieser Bestimmung zu erlangen.
Die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften und des Zollkodex der Türkei über den Zollwert der Waren gelten sinngemäß für die Veredelungskosten, bei denen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nicht zu berücksichtigen sind.
KAPITEL 3
Rückwaren
Artikel 30
(1) Waren, die nach der Ausfuhr aus dem einen Teil der Zollunion in den anderen Teil der Zollunion wieder eingeführt und dort innerhalb von drei Jahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
(2) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem einen Teil der Zollunion aufgrund ihrer Verwendung für einen besonderen Zweck zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren für denselben Zweck wieder eingeführt werden.
Werden die Waren nicht für denselben Zweck wieder eingeführt, so wird der zu erhebende Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert.
Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.
(3) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn die Waren im Verfahren der passiven Veredelung aus dem einen Teil der Zollunion ausgeführt worden sind, es sei denn, dass sich die Waren noch im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.
Artikel 31
Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 30 wird nur gewährt, wenn sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.
Artikel 32
Die Artikel 30 und 31 gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich nach einer aktiven Veredelung ausgeführt oder wieder ausgeführt worden sind.
Der gesetzlich geschuldete Einfuhrabgabenbetrag wird nach den für das Verfahren der aktiven Veredelung geltenden Bestimmungen berechnet; als Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt der Tag der Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse.
Artikel 33
Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur ein Teil der Menge der zuvor aus dem anderen Teil der Zollunion ausgeführten Waren wieder eingeführt wird.
Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile oder Zubehör von zuvor aus dem anderen Teil der Zollunion ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Geräten oder sonstigen Waren handelt.
Artikel 34
(1) Abweichend von Artikel 31 werden folgende Rückwaren von den Einfuhrabgaben befreit:
a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem anderen Teil der Zollunion lediglich einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind;
b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem anderen Teil der Zollunion zwar einer anderen als einer zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung oder einer Behandlung, die nicht allein der Änderung ihres Aussehens dient, unterzogen worden sind, die sich jedoch als schadhaft oder für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Die Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder Instandsetzung behandelt worden.
- Erst nach Beginn der genannten Behandlung ist festgestellt worden, dass die Waren für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.
(2) Sind die Rückwaren einer nach Absatz 1 Buchstabe b zulässigen Behandlung unterzogen worden und hätte diese im Verfahren der passiven Veredelung eine Einfuhrabgabenpflicht begründet, so finden die für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen über die Abgabenerhebung Anwendung.
Besteht die Behandlung der Waren jedoch in einer Ausbesserung oder Instandsetzung, die infolge außerhalb der beiden Teile der Zollunion eingetretener und den Zollbehörden glaubhaft dargelegter unvorhergesehener Umstände erforderlich geworden ist, so wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, sofern der Wert der Rückwaren infolge dieser Behandlung nicht höher ist als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem anderen Teil der Zollunion.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Unterabsatz 2
a) ist "Ausbesserung oder Instandsetzung, die erforderlich geworden ist," jeder Vorgang, mit dem die außerhalb der beiden Teile der Zollunion an den Waren aufgetretenen Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und ohne den die Waren nicht mehr in normaler Weise für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden könnten;
b) gilt der Wert der Rückwaren infolge der Behandlung als nicht höher als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem anderen Teil der Zollunion, wenn die Behandlung nicht über das für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderliche Maß hinausgeht.
Müssen bei der Ausbesserung oder Instandsetzung der Waren Ersatzteile eingebaut werden, so ist dies auf die für die weitere Verwendung der Waren in gleicher Weise wie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr erforderlichen Teile zu beschränken.
Artikel 35
Bei der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten stellen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten ein Papier aus, das alle Angaben enthält, die für die Feststellung der Nämlichkeit im Falle der Wiedereinfuhr in einen Teil der Zollunion erforderlich sind.
Artikel 36
(1) Als Rückwaren können Waren nur zugelassen werden,
- wenn für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) das dem Ausführer von den Zollbehörden übergebene Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen beglaubigte Kopie oder
b) das Informationsblatt nach Artikel 37.
Die unter den Buchstaben a und b genannten Papiere werden nicht verlangt, wenn die Zollstelle der Wiedereinfuhr anhand anderer ihr vorliegender oder vom Beteiligten vorzulegender Nachweise feststellen kann, dass die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem anderen Teil der Zollunion ausgeführten und dass sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Zulassung als Rückwaren erfüllten;
- wenn sie mit einem im anderen Teil der Zollunion ausgestellten Carnet ATA eingeführt werden.
Diese Waren können auch nach Ablauf der Geltungsdauer des Carnets ATA nach Maßgabe des Artikels 30 als Rückwaren zugelassen werden.
In allen Fällen sind folgende Förmlichkeiten zu erfüllen:
- Prüfen der Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhrabschnitts,
- Ausfüllen des Stammblatts und des Felds H des Wiedereinfuhrabschnitts,
- Einbehalten des Wiedereinfuhrabschnitts.
(2) Absatz 1 erster Gedankenstrich gilt nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr von Umschließungen, Beförderungsmitteln oder bestimmten, in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren, sofern nach den autonomen oder vertraglichen Vorschriften unter diesen Umständen Zollpapiere nicht verlangt werden.
Er gilt ebenfalls nicht, sofern die Waren mündlich oder durch eine andere Form der Willenserklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden können.
(3) Die Zollstelle der Wiedereinfuhr kann vom Beteiligten zusätzliche Nachweise verlangen, die sie insbesondere für die Feststellung der Nämlichkeit der Rückwaren für erforderlich erachtet.
Artikel 37
Das Informationsblatt INF 3 wird in einem Original und zwei Kopien auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 110 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ausgefertigt, wenn es in der Gemeinschaft ausgestellt wird, bzw. auf einem Formblatt nach dem entsprechenden, auf dem genannten Anhang beruhenden Muster im Zollkodex der Türkei, wenn es in der Türkei ausgestellt wird.
Das Formblatt ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft oder in türkischer Sprache auszufüllen.
Artikel 38
(1) Das Informationsblatt INF 3 wird auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt, sofern der Ausführer erklärt, dass die Waren wahrscheinlich über eine Zollstelle des anderen Teils der Zollunion wieder eingeführt werden.
(2) Das Informationsblatt INF 3 kann auf Antrag des Ausführers auch nach Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffenden Waren von der Ausfuhrzollstelle ausgestellt werden, sofern diese anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen kann, dass sich die Angaben im Antrag des Ausführers auf die ausgeführten Waren beziehen.
Artikel 39
(1) Das Informationsblatt INF 3 enthält alle Angaben, die die Zollbehörden für die Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren benötigen.
(2) Sollen die ausgeführten Waren über mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in den anderen Teil der Zollunion oder in beide Teile der Zollunion wieder eingeführt werden, so kann der Ausführer die Ausstellung mehrerer Informationsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der ausgeführten Waren beantragen.
Ferner kann der Ausführer bei der Zollstelle, die ein Informationsblatt INF 3 ausgestellt hat, beantragen, dieses durch mehrere Informationsblätter INF 3 für die Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Informationsblatt INF 3 aufgeführten Waren zu ersetzen.
Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Informationsblatts INF 3 für einen Teil der ausgeführten Waren beantragen.
Artikel 40
Das Original und eine Kopie des Informationsblatts INF 3 werden dem Ausführer zur Vorlage bei der Zollstelle der Wiedereinfuhr übergeben.
Die zweite Kopie wird von der Zollstelle, die das Informationsblatt INF 3 ausgestellt hat, zu den Akten genommen.
Artikel 41
Die Zollstelle der Wiedereinfuhr vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben befreiten Rückwaren auf dem Original und auf der Kopie des Informationsblatts INF 3; sie behält das Original und übersendet den Zollbehörden, die das Informationsblatt ausgestellt haben, die mit Nummer und Datum der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehene Kopie.
Diese Zollbehörden vergleichen diese Kopie mit der in ihren Akten befindlichen Kopie und nehmen sie ebenfalls zu den Akten.
Artikel 42
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Informationsblatts INF 3 kann der Beteiligte bei den Zollbehörden, die das Informationsblatt INF 3 ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen.
Diese geben dem Antrag statt, sofern die Umstände dies rechtfertigen.
Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
"ES "DUPLICADO",
CS "DUPLIKÁT",
DA "DUPLIKAT",
DE "DUPLIKAT",
ET "DUPLIKAAT",
EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",
EN "DUPLICATE",
FR "DUPLICATA",
IT "DUPLICATO",
LV "DUBLIKĀTS",
LT "DUBLIKATAS",
HU "MÁSODLAT",
MT "DUPLIKAT",
NL "DUPLICAAT",
PL "DUPLIKAT",
PT "SEGUNDA VIA",
SL "DVOJNIK",
SK "DUPLIKÁT",
FI "KAKSOISKAPPALE",
SV "DUPLIKAT",
TR "İKİNCİ NÜSHADİR"."
Die Zollbehörden vermerken auf der in ihren Akten befindlichen Kopie des Informationsblatts INF 3, dass ein Duplikat ausgestellt wurde.
Artikel 43
(1) Die Ausfuhrzollstelle übermittelt der Zollstelle der Wiedereinfuhr auf Ersuchen alle ihr vorliegenden Informationen, damit diese feststellen kann, ob die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels erfüllen.
(2) Für das Ersuchen und die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen kann das Informationsblatt INF 3 verwendet werden.
KAPITEL 4
Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen in den Teilen der Zollunion
Artikel 44
Dieses Kapitel enthält Bestimmungen zur Erleichterung
a) der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED nach den Präferenzverkehrsabkommen, die sowohl von der Gemeinschaft als auch von der Türkei mit Staaten, Staatengruppen oder Gebieten geschlossen worden sind und nach denen ein System der Ursprungskumulierung auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Anwendung finden;
b) der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei.
Artikel 45
(1) Für die Zwecke des Artikels 44 Buchstabe a gibt der Lieferant der in der Zollunion im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren, die in den anderen Teil der Zollunion zu liefern sind, eine Erklärung (nachstehend "Lieferantenerklärung" genannt) zur Ursprungseigenschaft der gelieferten Waren nach den Ursprungsregeln des betreffenden Präferenzverkehrsabkommens ab.
(2) Die Lieferantenerklärung wird vom Ausführer als Beweismittel verwendet, insbesondere als Beleg zum Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder als Grundlage für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung oder einer Erklärung auf der Rechnung EUR-MED.
Artikel 46
Abgesehen von den Fällen des Artikels 47 gibt der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Erklärung ab.
Der Lieferant gibt diese Erklärung auf der Rechnung für die Sendung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier ab, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, auch nachdem die Waren bereits geliefert worden sind.
Artikel 47
(1) Ein Lieferant, der einen Kunden regelmäßig mit Waren beliefert, deren Ursprungseigenschaft voraussichtlich über einen längeren Zeitraum gleich bleibt, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (nachstehend "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
Die Langzeit-Lieferantenerklärung kann für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung der Erklärung ausgestellt werden.
(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend ausgestellt werden.
In diesem Fall beträgt die Geltungsdauer höchstens ein Jahr ab dem Tag des Wirksamwerdens.
(3) Der Lieferant unterrichtet den Käufer unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.
Artikel 48
(1) Die Lieferantenerklärung wird in der in Anhang V vorgeschriebenen Form, die Langzeit-Lieferantenerklärung in der in Anhang VI vorgeschriebenen Form abgegeben.
(2) Die Lieferantenerklärung ist vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen; sie kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.
Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung jedoch mit dem Computer erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant dem Kunden gegenüber schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Lieferantenerklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
Artikel 49
(1) Für die Zwecke des Artikels 44 Buchstabe b leisten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei einander Amtshilfe bei der Prüfung der Richtigkeit der Angaben in den Lieferantenerklärungen.
(2) Zur Prüfung der Richtigkeit oder Echtheit einer Lieferantenerklärung können die Zollbehörden des Staates, in dem der Ursprungsnachweis ausgestellt bzw. ausgefertigt wird, den Ausführer auffordern, sich vom Lieferanten ein Informationsblatt INF 4 geben zu lassen.
Das Informationsblatt INF 4 wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates [7] ausgefertigt, wenn es in der Gemeinschaft ausgestellt wird, bzw. auf einem Formblatt nach dem entsprechenden, auf dem genannten Anhang beruhenden Muster im Zollkodex der Türkei, wenn es in der Türkei ausgestellt wird.
Das Formblatt ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft oder in türkischer Sprache auszufüllen.
Die Zollbehörden des Staates, der die Angaben zu übermitteln hat oder verlangt, können eine Übersetzung der Angaben in den ihnen vorgelegten Unterlagen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen dieses Staates verlangen.
(3) Das Informationsblatt INF 4 wird von den Zollbehörden des Staates ausgestellt, in dem der Lieferant ansässig ist.
Diese Zollbehörden sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
(4) Die Zollbehörden des Staates, in dem der Lieferant ansässig ist, stellen das Informationsblatt INF 4 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags des Lieferanten aus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war.
(5) Das ausgefüllte Informationsblatt wird dem Lieferanten übergeben, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der Zollbehörde des Staates vorlegen kann, in dem der Ursprungsnachweis ausgestellt bzw. ausgefertigt wird.
Artikel 50
(1) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat alle Belege für die Richtigkeit der Erklärung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Eine Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Informationsblatts INF 4 beantragt worden ist, hat das Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 51
(1) Kann ein Ausführer das Informationsblatt INF 4 nicht innerhalb von vier Monaten nach der Aufforderung der Zollbehörden des Staates, in dem der Ursprungsnachweis ausgestellt bzw. ausgefertigt wird, vorlegen, so können diese Behörden unmittelbar die Zollbehörden des Staates, in dem der Lieferant ansässig ist, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nach den Ursprungsregeln des einschlägigen Präferenzverkehrsabkommens ersuchen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 übermitteln die Zollbehörden, die um die Prüfung ersuchen, den Zollbehörden des Staates, in dem der Lieferant ansässig ist, alle ihnen vorliegenden Informationen und geben die sachlichen oder formalen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Zur Begründung ihres Ersuchens übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Lieferantenerklärung schließen lassen.
(3) Bei der Vornahme der Prüfung können die Zollbehörden des Staates, in dem der Lieferant ansässig ist, die Vorlage von Beweismitteln verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Herstellers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchführen.
(4) Das Ergebnis ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich auf einem Informationsblatt INF 4 mitzuteilen.
(5) Ist fünf Monate nach dem Tag des Ersuchens um die Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um den tatsächlichen Ursprung der Waren nachzuweisen, so erklären die Zollbehörden des Staates, in dem der Ursprungsnachweis ausgestellt bzw. ausgefertigt wird, diesen aufgrund der betreffenden Unterlagen für ungültig.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Die Beschlüsse Nrn.
1/1999, 1/2000 und 1/2001 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf Bestimmungen der aufgehobenen Beschlüsse gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Beschlusses.
Die Lieferantenerklärungen, einschließlich der Langzeit-Lieferantenerklärungen, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses abgegeben worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses kann die Lieferantenerklärung noch zwölf Monate lang auf einem Formblatt nach dem Muster im Beschluss Nr. 1/1999 ausgefertigt werden, es sei denn, dass sie vom Ausführer als Beleg zum Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder als Grundlage für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung EUR-MED verwendet wird.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. September 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (2006/646/EG)
(Amtsblatt der Europäischen Union L 265 vom 26. September 2006)
Im Inhalt, auf Seite 18 im Titel und auf Seite 32 in der Schlussformel:
anstatt:
" 26. September 2006"
muss es heißen:
" 26. Juli 2006".
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Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz
vom 6. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
(2006/652/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden "Abkommen" genannt) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Anhang II des Abkommens in der durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit [1] geänderten Fassung verweist insbesondere auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 [2] und (EWG) Nr. 574/72 [3], aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 [4], sowie auf spätere Änderungsverordnungen, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [5] und der Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission [6].
(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 wurden seit Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zwei Mal geändert. Deshalb müssen nun die betreffenden Änderungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission [7] und die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [8], in das Abkommen und insbesondere in dessen Anhang II einbezogen werden.
(4) Die Option, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zu beantragen, sollte Rentnern eingeräumt werden, die eine schweizerische Rente erhalten und in Portugal wohnen, da sie durch die portugiesische Krankenversicherung abgesichert sind.
(5) In Frankreich wohnhafte Personen, die trotz der Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, in der schweizerischen Krankenversicherung versichert sind, sollten in Frankreich und in der Schweiz Zugang zur medizinischen Versorgung haben.
(6) Es muss angegeben werden, dass die Schweiz kein System hat, das lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsieht.
(7) Anhang II muss so geändert werden, dass der zuständige deutsche Träger und die Verbindungsstelle für die Rentenversicherung im Verhältnis zur Schweiz aufgeführt werden.
(8) Die Vielschichtigkeit und die technische Natur der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit machen eine wirksame und kohärente Koordinierung durch die Anwendung gemeinsamer und einheitlicher Koordinierungsbestimmungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien erforderlich.
(9) Es ist im Interesse der von dem Abkommen erfassten Personen, dass nachteilige Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Koordinierungsregeln durch die Vertragsparteien beseitigt oder zumindest zeitlich begrenzt werden.
(10) Die Änderungen des Anhangs II, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird und die sich auf die Möglichkeit beziehen, in Portugal wohnhafte Rentner von der schweizerischen Versicherungspflicht zu befreien, sollten ab dem 1. Juni 2004 gelten, und die Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit für in Frankreich wohnhafte Personen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz zu erhalten, sollten ab dem 1. Januar 2004 gelten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.
Jedoch:
- Die Bestimmungen dieses Beschlusses, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird, und diejenigen bezüglich Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs II des Abkommens, durch die die Möglichkeit der Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht auf in Portugal wohnhafte Rentner ausgedehnt wird, gelten ab dem 1. Juni 2004.
Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EG-Türkei
vom 15. Mai 2006
über die Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion
(2006/654/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI —
gestützt auf das am 12. September 1963 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion [2] regelt die rechtliche Wirkung der Durchführung des Inkraftsetzens der gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, durch die Türkei, sieht aber nicht die für die Anwendung jenes Artikels erforderlichen Verfahren und Modalitäten vor.
(2) Die Türkei und die Gemeinschaft ("die Parteien") sind sich darüber einig, dass Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 die Schaffung der zum Inkraftsetzen der betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsakte notwendige Verwaltungsinfrastruktur und das kontinuierliche und reibungslose Funktionieren jener Infrastruktur erfordert.
(3) Die Parteien haben Einvernehmen über die Verfahrensregeln für die Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95 erzielt.
(4) Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der Zollunion sind die in dem Beschluss Nr. 2/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 4. Juni 1997 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei [3] und in den Artikeln 8, 54, 55 und 56 des Beschlusses Nr. 1/95 festgelegten Grundsätze wirksam durchzuführen.
(5) Angesichts der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist es zweckmäßig, den Abschluss von diesem Beschluss entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommen zwischen der Türkei und jenen Ländern in Erwägung zu ziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bewertung technischer Rechtsvorschriften
(1) Der mit Artikel 52 des Beschlusses Nr. 1/95 eingesetzte Gemischte Ausschuss der Zollunion ist dafür zuständig festzustellen, dass die Türkei die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, tatsächlich in Kraft gesetzt hat.
Zu diesem Zweck gibt der Gemischte Ausschuss der Zollunion eine Erklärung ab.
(2) Unbeschadet der Möglichkeit einer Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen gemäß Artikel 53 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1/95 kann sich der Gemischte Ausschuss der Zollunion auf alle verfügbaren Informationen über einzelne Elemente der Durchführungsinfrastruktur in der Türkei, einschließlich Bewertungen durch externe Vertragspartner, stützen.
Artikel 2
Notifizierung der türkischen Konformitätsbewertungsstellen
(1) Im Anschluss an die Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 1 Absatz 1 notifiziert die Türkei der Kommission und den Mitgliedstaaten die Namen und vollständigen Angaben über alle von ihr benannten Konformitätsbewertungsstellen sowie den Fachbereich und das Konformitätsbewertungsverfahren, für die sie benannt wurden.
(2) Die für die Mitgliedstaaten geltenden Regeln für die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen gelten auch für die Türkei.
Die Kommission übermittelt der Türkei ausführliche Informationen über jene Regeln und über das Verfahren der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen bei der Kommission.
(3) Wenn das Notifizierungsverfahren abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse der von den gemeinschaftlichen und der von den türkischen Stellen vorgenommenen Konformitätsbewertungsverfahren gegenseitig anerkannt, ohne dass diese Verfahren erneut durchgeführt oder zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden.
Artikel 3
Verpflichtung der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Behörden, die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zuständig sind, dieses kontinuierlich anwenden.
Sie stellen sicher, dass jene Behörden befugt sind, bei Bedarf Konformitätsbewertungsstellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifizierung zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem nationalen Recht zu gewährleisten oder erforderlichenfalls zu verlangen, dass sie vom Markt genommen werden.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die als für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts zuständig notifizierten Stellen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts ständig genügen.
Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jene Stellen die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche Kompetenz behalten.
(3) Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Stelle zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich.
Die Stelle nimmt spätestens ab dem Tag, an dem die Notifizierung zurückgenommen wird, keine Konformitätsbewertungen mehr vor.
Vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertungen bleiben jedoch gültig, sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion nichts anderes beschließt.
Artikel 4
Überprüfung der notifizierten Stellen
(1) Jede Vertragspartei kann die jeweils andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz einer notifizierten Stelle, die der Hoheitsgewalt der anderen Partei oder der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterstehen, und zu prüfen, ob jene Stelle die für sie geltenden Rechtsvorschriften einhält.
Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Überprüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann.
Die Vertragsparteien können die fachliche Kompetenz und die Einhaltung durch die Stelle auch gemeinsam untersuchen.
Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien die uneingeschränkte Mitwirkung der Stellen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, sicher.
Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um festgestellte Probleme zu lösen.
(2) Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so kann der Gemischte Ausschuss der Zollunion unter Angabe der Gründe über die Meinungsverschiedenheit unterrichtet werden.
Der Gemischte Ausschuss der Zollunion entscheidet innerhalb von zwei Monaten über geeignete Maßnahmen.
(3) Sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der Stelle und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts bei Ablauf jener Frist ganz oder teilweise ausgesetzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 können beide Vertragsparteien in der Angelegenheit ein Schiedsverfahren im Rahmen der Streitbeilegung nach Kapitel V Abschnitt III des Beschlusses Nr. 1/95 in Anspruch nehmen.
(5) Nach Ablauf der in Absatz 2 bestimmten Frist kann eine Vertragspartei, sofern sich neue Entwicklungen ergeben, den Gemischten Ausschuss der Zollunion ersuchen zu beschließen, dass die Suspendierung gemäß Absatz 3 überprüft wird.
Ist dies der Fall, so untersuchen Sachverständige beider Vertragsparteien die betreffende Konformitätsbewertungsstelle gemeinsam.
Die Vertragspartei, die die Suspendierung beschlossen hat, überprüft ihre Entscheidung im Lichte des Sachverständigenberichts.
Sie kann unter Angabe der Gründe beschließen, die Suspendierung aufrechtzuerhalten.
Artikel 5
Informationsaustausch und Zusammenarbeit
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Beschlusses stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Behörden und notifizierten Stellen
1. alle relevanten Informationen über das in Absatz 1 genannte Inkraftsetzen der gemeinschaftlichen Rechtsakte, die zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit einer bestimmten Ware erforderlich sind, insbesondere auch Informationen über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen, austauschen;
2. sich — soweit erforderlich — an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien beteiligen;
3. den Informations- und Kommunikationsanforderungen nachkommen, die in den jeweiligen sektorspezifischen Rechtsakten vorgesehen sind;
4. zum Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zusammenarbeiten.
Artikel 6
Verwaltung
Der Gemischte Ausschuss der Zollunion ist für die Gewährleistung des wirksamen Funktionierens dieses Beschlusses verantwortlich.
Im Einzelnen kann er Beschlüsse fassen über:
a) die Benennung eines Sachverständigenteams zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Übereinstimmung mit den für sie geltenden Vorschriften;
b) den Austausch von Informationen über vorgeschlagene oder bereits erfolgte Änderungen gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften, einschließlich Abkommen mit Drittländern, im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 54 und 55 des Beschlusses Nr. 1/95;
c) die Annahme von Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind, einschließlich detaillierter Regeln für das Bewertungsverfahren;
d) die Ausdehnung dieses Beschlusses auf andere als die in Artikel 2 genannten Verfahren und Bescheinigungen und die zu diesem Zweck erfolgende Annahme der erforderlichen Regeln zur Verbesserung der Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses Nr. 1/95, falls Schwierigkeiten auftreten;
e) sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 7
Abkommen mit anderen Ländern
(1) Die Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Beschlusses ist, bringen für die andere Vertragspartei keine Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat das nicht ausdrücklich vereinbart haben.
Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Marokko
vom 26. September 2006
zur Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung
(2006/672/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [1], im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 84,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Achtung und Förderung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist ein wesentlicher Bestandteil des Rahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum.
(2) Angesichts ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Abkommens werden diese Fragen bei den Erörterungen in den im Rahmen des Abkommens eingesetzten verschiedenen Gremien in gebührender Weise berücksichtigt.
(3) Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union werden ehrgeizige Ziele gesteckt, die auf dem wechselseitig anerkannten Engagement für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung sowie Achtung und Förderung der Menschenrechte beruhen.
(4) Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nimmt die Komplexität der Beziehungen der EU zu den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum immer mehr zu.
(5) Die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften sollten überwacht werden.
Die Zuständigkeitsbereiche der EU geben einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums und der Zusammenarbeit mit ihnen vor, wobei der Forderung nach Kohärenz und Ausgewogenheit des gesamten Barcelona-Prozesses Rechnung getragen wird.
(6) Der Assoziationsrat hat bereits die Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses beschlossen, damit ein geeigneter institutioneller Rahmen für die Umsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit gegeben ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Marokko wird der Unterausschuss für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung eingesetzt und seine im Anhang enthaltene Geschäftsordnung angenommen.
Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet.
Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
Fragen, die in den Aufgabenbereich des Unterausschusses fallen, können auch auf höheren Ebenen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Marokko erörtert werden.
Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Unterausschusses erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat darüber.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 06/EG/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan
vom 12. Juni 2006
über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen
(2006/707/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in einen sektoralen Anhang ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
BESCHLIESST:
1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.
Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
Name: Phoenix Testlab GmbH
Telefon: +49 5235 9500 24
Fax: +49 5235 9500 28
E-Mail-Adresse: bentje.holger@phoenix-testlab.de
Anschrift: Königswinkel 10, 32825 Blomberg, Deutschland
Internet-Adresse: http://www.phoenix-testlab.de
Kontaktperson: Holger Bentje
Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
In Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):
In Artikel 38-2 Absatz 1 Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 3 des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen
2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Andra Koke
Beschluss Nr. 05/JP/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan
vom 26. September 2006
über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen
(2006/726/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in einen sektoralen Anhang ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
BESCHLIESST:
1. Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.
Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
Name: Telecom Engineering Center
Kurzbezeichnung: TELEC
Telefon: (+81-3) 3799-0051
Fax: (+81-3) 3799-1313
E-Mail-Adresse: ninsho@telec.or.jp
Anschrift: 5-7-2 Yashio, Shinagawa-ku, Tokyo, 140-0003, Japan
Homepage: http://www.telec.or.jp/eng/Index_e.htm
Kontaktperson: Herr AMANO Hiroshi
Die Zulassung gilt für folgende Produkte, Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren:
Produkte:
1. Mobilfunk
2. W-CDMA
Anforderungen:
1. Für Mobilfunk
EN 301 419-1, EN 301 419-2, EN 301 419-3, EN 301 419-7 und EN 301 511
2. Für W-CDMA
EN 301 908-1 und EN 301 908-2
Konformitätsbewertungsverfahren:
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang 3 und 4 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität sowie deren Änderungen.
2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.
Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
Andra Koke
Beschluss Nr. 1/2006 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
vom 18. Oktober 2006
zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
(2006/727/EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden "das Abkommen", insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 hinzugefügt:
"Nr. 889/2002
Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
(Artikel 1 und 2)".
2. In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 hinzugefügt:
"Nr. 793/2004
Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
(Artikel 1 und 2)".
Artikel 2
In Punkt 5 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:
"Nr. 2003/42
Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
(Artikel 1—12)".
Artikel 3
1. In Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission, die durch Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 12. Juli 2005 eingefügt wurde [1], Folgendes angefügt:
"Nr. 781/2005
Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
(Artikel 1 und 2)".
2. In Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird nach der Einfügung nach Artikel 1 Absatz 1 Folgendes hinzugefügt:
"Nr. 857/2005
Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
(Artikel 1 und 2)".
Artikel 4
1. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:
"Nr. 261/2004
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
(Artikel 1—18)".
2. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:
"Nr. 2003/96
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.
(Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)"
3. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates, die durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 aufgehoben wurde, gestrichen.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
Beschluss Nr. 2/2006 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
vom 18. Oktober 2006
zur Änderung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
(2006/728/EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden "das Abkommen", insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Hinter Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens, der durch Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 12. Juli 2005 eingefügt wurde [1], wird Folgendes eingefügt:
"6. Flugverkehrsmanagement"
(2) Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens erhält die Nummer 7.
Artikel 2
(1) Nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
"Nr. 549/2004
Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung)
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 und Artikel 12 verliehenen Befugnisse.
Unbeschadet der horizontalen Anpassungen gemäß dem ersten Spiegelstrich des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr sind Bezugnahmen auf "Mitgliedstaaten" in Artikel 5 der Verordnung 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, der in dieser Bestimmung genannt wird, nicht so zu verstehen, dass sie auf die Schweiz Anwendung finden.".
(2) Nach der in Absatz 1 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
"Nr. 550/2004
Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung)
Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die ihr nach Artikel 16, der wie folgt geändert wird, verliehenen Befugnisse.
Der Text der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu lesen:
a) Artikel 3 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Wörter "und der Schweiz" nach den Wörtern "der Gemeinschaft" eingefügt.
b) Artikel 7 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 und Absatz 6 werden die Wörter "und der Schweiz" nach den Wörtern "der Gemeinschaft" eingefügt.
c) Artikel 8 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter "und der Schweiz" nach den Wörtern "der Gemeinschaft" eingefügt.
d) Artikel 10 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter "und der Schweiz" nach den Wörtern "der Gemeinschaft" eingefügt.
e) Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist." ".
(3) Nach der in Absatz 2 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
"Nr. 551/2004
Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung)
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 10 verliehenen Befugnisse.".
(4) Nach der in Absatz 3 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
"Nr. 552/2004
Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung)
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 verliehenen Befugnisse.
Der Text der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu lesen:
a) Artikel 5 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Wörter "oder der Schweiz" nach den Wörtern "der Gemeinschaft" eingefügt.
b) Artikel 7 wird wie folgt geändert:
In Absatz 4 werden die Wörter "oder der Schweiz" nach den Wörtern "der Gemeinschaft" eingefügt.
c) Anhang III wird wie folgt geändert:
In Abschnitt 3, zweiter und letzter Spiegelstrich, werden die Wörter "oder der Schweiz" nach den Wörtern "der Gemeinschaft" eingefügt.".
(5) Nach der in Absatz 4 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
"Nr. 2096/2005
Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 9 verliehenen Befugnisse.".
(6) Nach der in Absatz 5 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
"Nr. 2150/2005
Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung".
Artikel 3
(1) In Punkt 3 (Technische Harmonisierung) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes gestrichen:
"Nr. 93/65
Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
(Artikel 1—5, 7—10)
Nr. 97/15
Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
(Artikel 1—4, 6)".
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
Beschluss Nr. 3/2006 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
vom 27. Oktober 2006
zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
(2006/785/EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [1] (im Folgenden als "das Abkommen" bezeichnet), insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang des Abkommens wird entsprechend dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.
Artikel 2
Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
Beschluss Nr. 4/2006 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
vom 27. Oktober 2006
zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
(2006/786/EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [1], im Folgenden "das Abkommen", insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes zu der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission hinzugefügt:
"Nr. 1702/2003
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben."
Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 11, 13 und 14 wird die Datumsangabe " 28. September 2003" durch den Wortlaut "Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in den Anhang des Abkommens einzubeziehen", ersetzt.
(2) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
"Nr. 2042/2003
Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen."
(3) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
"Nr. 381/2005
Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben."
(4) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
"Nr. 488/2005
Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte".
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
Beschluss Nr. 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile
vom 16. Oktober 2006
zur Änderung von Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Zollpräferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen
(2006/792/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend das "Assoziationsabkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um Klarheit, die Möglichkeit langfristiger wirtschaftliche Voraussagen und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, haben die Vertragspartner vereinbart, die verbleibenden Zollpräferenzen, die der Republik Chile im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft gewährt werden und die in den in Anhang I des Assoziationsabkommens aufgeführten gemeinschaftlichen Zollzugeständnissen noch nicht berücksichtigt sind, in ihr bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen.
(2) Gemäß Artikel 60 Absatz 5 des Assoziationsabkommens kann der Assoziationsrat beschließen, Zölle früher als in den Artikeln 65, 68 und 71 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedingungen nach diesen Artikeln auf andere Weise zu verbessern.
(3) Dieser Beschluss tritt für die betreffende Ware an die Stelle der Bedingungen der Artikel 65, 68 und 71.
(4) Um den Übergang vom allgemeinen Zollpräferenzschema zu den präferenziellen bilateralen Handelsregelungen gemäß dem Assoziationsabkommen reibungslos zu gestalten, können für einen bestimmten Zeitraum auch APS-Ursprungsnachweise (Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder Erklärung auf der Rechnung) vorgelegt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang I des Assoziationsabkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft an die Stelle der Bedingungen der Artikel 65, 68 und 71 des Assoziationsabkommens.
Artikel 3
Artikel 4
Beschluss Nr. 1/2006
vom 29. September 2006
des gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über gegenseitige Anerkennung eingesetzten Ausschusses zur Änderung von Anhang 1 Kapitel 11
(2006/798/EG)
DER AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft hat die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [1] über Messgeräte erlassen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dergestalt geändert, dass diese Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als den oben genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertig beurteilt werden können.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, sollte Anhang 1 Kapitel 11 (Messgeräte) geändert werden.
Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 5 kann der Ausschuss auf Vorschlag einer der Vertragsparteien den Anhang 1 dieses Abkommens ändern —
BESCHLIESST:
1. Anhang 1 Kapitel 11 (Messgeräte) des Abkommens wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
Unterzeichnet in Bern am 29. September 2006. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Unterzeichnet in Brüssel am 27. September 2006. Für die Europäische Gemeinschaft
Andra Koke
Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses
vom 27. September 2006
über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)
(2006/877/EG)
DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1] (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und d seines Anhangs III,
gestützt auf das Interne Abkommen vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [2],
gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [3],
auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Technischen Zentrum für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich ausgearbeitet wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs III hat der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend "Zentrum" genannt) festzulegen.
(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs III hat der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums festzulegen —
BESCHLIESST:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
ABSCHNITT 1
Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs und der Rechnungseinheit
Artikel 1
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden auf der Grundlage eines für jedes Haushaltsjahr aufzustellenden jährlichen Arbeitsprogramms, in dem die Kosten anzugeben sind, geschätzt und in den Haushaltsplan eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Artikel 2
Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.
Für die Kassenführung darf das Zentrum Transaktionen in den Landeswährungen der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten vornehmen.
Artikel 3
(1) Die Einnahmen umfassen den Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend "EEF" genannt), die als Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhobenen Beträge und verschiedene sonstige Einnahmen.
(2) Zu den Einnahmen können auch Beiträge anderer Geber zum Haushalt des Zentrums gehören.
(3) Das Zentrum kann auch Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Kofinanzierung von in Anhang III des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind.
Die Finanzbestimmungen für die Verwaltung dieser Mittel sind in Artikel 34 dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 4
Die Ausgabenschätzung umfasst administrative und operative Ausgaben.
Im Haushaltsplan ist deutlich zwischen ihnen zu unterscheiden.
Artikel 5
(1) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
(2) Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt.
Jedoch werden Mittel, die in einem Haushaltsjahr ordnungsgemäß gebunden, aber bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres nicht ausgezahlt wurden, automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen.
Die auf diese Weise übertragenen Mittel werden im Jahresabschluss für das laufende Jahr deutlich gekennzeichnet.
Die zu Ende eines Haushaltsjahres frei gewordenen Mittel fließen in den für fünf Jahre festgelegten Finanzrahmen zurück, der im Abkommen für das Zentrum vorgesehen ist.
(3) Bei Auslaufen eines Finanzprotokolls zum Abkommen werden gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel automatisch auf das nächste Finanzprotokoll zum Abkommen übertragen.
Mittel, die zum Ende des Abkommens gebunden, aber nicht ausgezahlt sind, werden nur während der Übergangszeit zwischen dem Abkommen und dem folgenden Abkommen oder gegebenenfalls während des Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten übertragen.
(4) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan nicht endgültig festgelegt, so kann der Direktor zur Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums monatliche Ausgaben genehmigen, die ein Zwölftel der im Haushaltsplan für das vorhergehende Haushaltsjahr für den einschlägigen Artikel bewilligten Mittel nicht überschreiten.
Was die im Voraus zahlbaren und im Haushalt des vorhergehenden Haushaltsjahres genehmigten operativen Ausgaben pro Quartal betrifft, so können die Mittelbindungen je Artikel erfolgen, sofern sie höchstens ein Viertel des für das vorhergehende Haushaltsjahr genehmigten Gesamtbetrags betragen.
ABSCHNITT 2
Grundsätze der Solidität der Haushaltsführung
Artikel 6
(1) Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Solidität der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.
(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.
Wirtschaftlichkeit bedeutet ein proportionales Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.
Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.
(3) Die Ziele müssen klar definiert sein und ihre Verwirklichung muss mit Hilfe messbarer Indikatoren kontrolliert werden.
Die aus Mitteln des EEF zu finanzierenden Projekte sollten sich gegebenenfalls auf Ex-ante-Evaluierungen stützen.
Die Ergebnisse dieser Evaluierungen werden in die Dokumente aufgenommen, die der Kommission vorgelegt werden, wenn das Zentrum den jährlichen Beitrag aus dem EEF beantragt.
KAPITEL II
AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
Artikel 7
(1) Im Rahmen des umfassenden Strategiepapiers und des Gesamthaushalts, der mit dem Finanzprotokoll für das Zentrum bereitgestellt wird, erstellt der Direktor einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und des entsprechenden Haushaltsplans.
Die Entwürfe werden vom Verwaltungsrat spätestens am 1. Juli des dem Jahr der Ausführung vorausgehenden Jahres gebilligt und dem Botschafterausschuss zur Annahme vorgelegt.
(2) Das Zentrum übermittelt eine Kopie des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans an die Kommission, die sodann die erforderlichen Verfahren für ihre Genehmigung einleitet.
(3) Die Mittel können ab dem Zeitpunkt gebunden werden, zu dem die Gemeinschaftsbehörde den Finanzierungsbeschluss für den beantragten Beitrag aus dem EEF gefasst hat.
Das Zentrum wird über diesen Beschluss unterrichtet.
Artikel 8
(1) Die für den Beitrag aus dem EEF geltenden Zahlungsmodalitäten werden in einer Finanzhilfevereinbarung festgelegt, die von dem Zentrum und der Kommission unterzeichnet wird.
(2) Das Zentrum zahlt an den EEF den Beitrag für vorhergehende Haushaltsjahre zurück, der den auf der Grundlage überprüfter Jahresabschlüsse verfallenen Mitteln entspricht.
(3) Der Haushaltsplan ist nach Art oder Zweck der Einnahmen und Ausgaben in Titel (Haushaltslinien), Kapitel, Artikel und Posten untergliedert.
Artikel 9
Erforderlichenfalls legt der Direktor den Entwurf eines Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplans vor, der in der gleichen Form und nach den gleichen Verfahren geprüft und genehmigt wird wie der Haushaltsplan mit den ursprünglichen Ansätzen.
KAPITEL III
HAUSHALTSVOLLZUG
Artikel 10
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.
Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat über die Ausführung Bericht.
(2) Der Direktor muss die Haushaltsmittel entsprechend den in Artikel 6 genannten Grundsätzen der Solidität der Haushaltsführung einsetzen.
Artikel 11
(1) Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einem Artikel des Haushaltsplans veranschlagt sind.
Ausgaben können nur im Rahmen der Mittel gebunden und angeordnet werden, die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligt oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragen worden sind.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.
Abweichend von dieser Bestimmung kann von den bewilligten Beträgen Folgendes abgezogen werden:
a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen;
b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer neuen Zahlung vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde;
c) der Wert von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die beim Erwerb neuer Waren der gleichen Art in Zahlung genommen werden; der Nettokaufpreis wird als Anschaffungskosten für die Bestandsbewertung verbucht;
d) von Rechnungen abgezogene Skonti und Rabatte.
Ebenfalls abweichend von dieser Bestimmung können folgende Beträge innerhalb desselben Postens (Linie) wie die ursprünglichen Ausgaben wiederverwendet werden:
a) Erstattungen für zu Unrecht gezahlte Beträge;
b) erhaltene Versicherungsleistungen;
c) Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die ersetzt werden;
d) Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;
e) die während des Haushaltsvollzugs festgestellten Wechselkursschwankungen, die Gegenstand eines Ausgleichs sein können.
Das positive oder negative Endergebnis wird im Jahresabschluss festgehalten.
Artikel 12
Mittelübertragungen von Titel zu Titel unterliegen der Genehmigung des Verwaltungsrates.
Über Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und innerhalb von Kapiteln beschließt der Direktor, der darüber den Verwaltungsrat unterrichtet.
Artikel 13
Die Einnahmen des Zentrums werden auf ein Konto oder mehrere Konten überwiesen, die im Namen des Zentrums eröffnet werden.
KAPITEL IV
FINANZKONTROLLE
Artikel 14
(1) Ein vom Verwaltungsrat ernannter Finanzkontrolleur ist für die vorherige Genehmigung der Mittelbindungen und die Anordnung aller Ausgaben, Einnahmen und Vorschüsse verantwortlich.
(2) Der Finanzkontrolleur muss über Erfahrung im Bereich der Haushaltsordnungen internationaler Organisationen und der Rechnungsprüfung verfügen.
(3) Der Finanzkontrolleur unterliegt den Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums.
Somit untersteht er für die Zwecke der Verwaltung dem Direktor des Zentrums.
Jedoch werden Maßnahmen, die Disziplinarmaßnahmen, die Aussetzung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder Gerichtsverfahren betreffen, vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Vorschlags des Direktors angenommen.
(4) Die Kontrollen des Finanzkontrolleurs haben die Erteilung oder die Verweigerung des Sichtvermerks zur Folge.
Mit dem Sichtvermerk soll sichergestellt werden, dass
a) die Ausgaben oder Einnahmen dem Haushaltsplan und der Haushaltsordnung entsprechen;
b) die in Artikel 6 genannten Grundsätze der Solidität der Haushaltsführung eingehalten wurden.
Die Kontrollen werden im Einklang mit internen Verfahrensregeln durchgeführt, die dem Verwaltungsrat vom Direktor unterbreitet und vom Verwaltungsrat angenommen wurden.
(5) Wird der Sichtvermerk verweigert, so ist dem Direktor eine schriftliche Begründung zu übermitteln.
Sofern als Begründung nicht der Mangel an ausreichenden Mitteln angeführt wird, kann der Direktor mit einem begründeten Beschluss in eigener Verantwortung über die Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinweggehen.
Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung schriftlich über solche Beschlüsse.
(6) Der Finanzkontrolleur erhält Zugang zu allen Belegen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit den zu kontrollierenden Ausgaben oder Einnahmen.
Er kann Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen.
(7) Der Finanzkontrolleur nimmt seine Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahr.
Der Finanzkontrolleur nimmt keine Weisungen entgegen und unterliegt bei der Ausübung seiner Tätigkeit keinerlei Einschränkungen.
(8) Der Direktor kann eine Stellungnahme des Finanzkontrolleurs zu Fragen der Analyse, der Gestaltung und der Verbesserung der internen Verfahren des Zentrums einholen.
Der Direktor kann den Finanzkontrolleur ferner ersuchen, Dokumente zu prüfen, um sich zu vergewissern, dass die aus dem Haushalt finanzierten Projekte ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.
(9) Am Ende jedes Haushaltsjahres und spätestens am 30. April des folgenden Jahres erstellt der Finanzkontrolleur einen Jahresbericht mit seiner Stellungnahme zur Mittelbewirtschaftung und zur Ausführung des Haushaltsplans.
Der Finanzkontrolleur übermittelt diesen Bericht dem Direktor, der ihn zusammen mit seinen eigenen Bemerkungen dem Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung vorlegt.
KAPITEL V
MITTELBEWIRTSCHAFTUNG
Artikel 15
(1) Der Haushalt des Zentrums wird gemäß dem Grundsatz der Trennung zwischen den Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers verwaltet.
Die Mittel werden vom Anweisungsbefugten bewirtschaftet, der allein befugt ist, Mittelbindungen vorzunehmen, Forderungen festzustellen und Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen.
(2) Der Rechnungsführer führt die Einziehungsanweisungen und Auszahlungsanordnungen aus.
(3) Der Anweisungsbefugte darf nicht die Funktionen des Rechnungsführers ausüben.
Artikel 16
(1) Allen Maßnahmen, die zu einer vom Zentrum zu zahlenden Ausgabe führen können, muss ein Mittelbindungsantrag vorausgehen, der zusammen mit den Originalbelegen der Finanzkontrolle zur vorherigen Prüfung zu übermitteln ist.
(2) Für laufende Ausgaben kann eine vorläufige Mittelbindung vorgenommen werden.
(3) Die Mittelbindungs- und Auszahlungsanordnungen werden buchmäßig erfasst.
Es werden entsprechende Buchungsprotokolle geführt.
Artikel 17
(1) Zweck der Feststellung der Ausgaben durch den Anweisungsbefugten ist es,
a) den Anspruch des Gläubigers zu prüfen;
b) das Bestehen und die Höhe der Forderung zu bestimmen oder zu prüfen;
c) die Fälligkeit der Forderung zu prüfen.
(2) Für die Feststellung einer Ausgabe müssen Belege, aus denen der Anspruch des Gläubigers und gegebenenfalls die erbrachte Leistung, die getätigten Lieferungen oder die ausgeführte Arbeit hervorgehen, oder andere Unterlagen, die die Zahlung rechtfertigen, vorgelegt werden.
Jeder Zahlungsbeschluss muss vom zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt werden.
Artikel 18
(1) Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.
(2) Der Auszahlungsanordnung sind sämtliche Originalbelege beizufügen; sie werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die zu zahlenden Beträge richtig sind und dass die Waren eingegangen oder die Leistungen erbracht worden sind.
(3) In bestimmten Fällen können vom Anweisungsbefugten beglaubigte Kopien der Belege anstelle der Originalbelege anerkannt werden.
(4) Die Auszahlungsanordnung wird dem Rechnungsführer zur Zahlung übersandt.
(5) Gegebenenfalls wird die dem Rechnungsführer übermittelte Auszahlungsanordnung mit einer Bescheinigung darüber versehen, dass die betreffenden Aktiva im Bestandsverzeichnis erfasst wurden.
Artikel 19
(1) Die Zahlung ist die abschließende Handlung, durch die das Zentrum seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllt.
(2) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.
(3) Liegt ein sachlicher Irrtum vor, wird die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung bestritten oder wurden die in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet, so setzt der Rechnungsführer die Zahlung aus.
Hiervon unterrichtet der Rechnungsführer unverzüglich den Anweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur unter Angabe der Gründe für die Zahlungsaussetzung.
Im Fall einer Aussetzung kann der Direktor die Zahlung auf eigene Verantwortung schriftlich anordnen.
In diesem Fall unterrichtet der Direktor den Verwaltungsrat in schriftlicher Form in seiner nächsten Sitzung darüber.
Artikel 20
(1) Die Zahlungen werden in der Regel über ein Bank- oder Postkonto vorgenommen, nach Möglichkeit per Überweisung oder, sofern gute Gründe vorliegen, per Scheck.
Die Vorgänge lauten außer in vom Zentrum gebührend begründeten und genehmigten Ausnahmefällen auf Euro.
(2) Die Schecks und die Bank- oder Postüberweisungen tragen zwei Unterschriften: die des Rechnungsführers und die des Anweisungsbefugten oder eines Vertreters.
(3) In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor Barzahlungen genehmigen.
Für diese Zahlungen wird eine Quittung verlangt.
(4) Im Fall einer EDV-gestützten Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben können die Unterschriften auf elektronischem Wege geleistet werden.
(5) Wird nicht der tatsächliche Wechselkurs verwendet, so werden die in der Währung der AKP-Staaten zu zahlenden Beträge oder einzuziehenden Einnahmen zu dem geltenden Kurs in Euro umgerechnet, der von der Bank oder vom Postamt des Zentrums am ersten Arbeitstag des Monats verzeichnet wird, in den der tatsächliche Zeitpunkt des Vorgangs fällt.
Artikel 21
(1) Für die Zahlung bestimmter Ausgabenkategorien, die in den Durchführungsbestimmungen der Geschäftsordnung definiert werden, können unter den vom Zentrum festgelegten Voraussetzungen Zahlstellen eingerichtet werden.
(2) Der Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle wird vom Direktor auf der Grundlage eines Mittelbindungsvorschlags des mit der Sache befassten Bediensteten gefasst.
Bevor er dem Direktor vorgelegt wird, muss der Vorschlag vom Rechnungsführer genehmigt werden und den Sichtvermerk der Finanzkontrolle erhalten.
(3) In dem Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle muss Folgendes aufgeführt sein:
a) die Ernennung der Zahlstellenverwalter,
b) die Aufgaben der Zahlstellenverwalter,
c) der Höchstbetrag der zulässigen Vorschüsse,
d) die Art und der Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,
e) die Modalitäten und Fristen für die Vorlage der Belege.
(4) Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die gewährten Vorschüsse innerhalb der gesetzten Frist in der richtigen Höhe freizugeben.
Artikel 22
(1) Anweisungsbefugter für die in den Haushaltsplan des Zentrums eingesetzten Mittel ist der Direktor.
(2) Der Direktor kann einen Teil seiner Aufgaben einem ihm unterstehenden Bediensteten übertragen.
In jedem Beschluss zur Übertragung der Befugnisse ist anzugeben, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der entsprechende Auftrag erteilt wird.
Artikel 23
(1) Der Direktor benennt einen Rechnungsführer, der für Folgendes zuständig ist:
a) die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;
b) die Erstellung der Konten gemäß Artikel 25;
c) die Rechnungsführung gemäß Artikel 25;
d) die Anwendung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und Durchführung des Rechnungsführungsplans auf der Grundlage von Vorgaben des Rechnungsführers der Kommission;
e) die Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Systeme, die zur Erstellung und Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;
f) die Kassenführung im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Direktor.
(2) Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Konten erforderlich sind, welche das Vermögen des Zentrums und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu wiedergeben.
(3) Im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels und mit Artikel 21 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben.
Der Rechnungsführer ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
(4) Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes und mit Zustimmung des Direktors bestimmte Aufgaben an dem Rechnungsführer direkt unterstehende Bedienstete übertragen.
In der Übertragungsverfügung werden die diesen Personen übertragenen Aufgaben sowie ihre Rechte und Pflichten festgelegt.
Artikel 24
(1) Zur Einziehung eines dem Zentrum geschuldeten Betrages erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung.
Einziehungsanordnungen müssen den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs erhalten.
(2) Der Rechnungsführer übernimmt die Verantwortung für die ihm vom Anweisungsbefugten übermittelten Einziehungsanordnungen.
(3) Für alle Barzahlungen an den Rechnungsführer oder den Zahlstellenverwalter wird eine Quittung ausgestellt.
KAPITEL VI
RECHNUNGSFÜHRUNG, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES, RECHNUNGSPRÜFUNG, RECHNUNGSHOF, OLAF
Artikel 25
(1) Die Rechnungsführung erfolgt in Euro, in Form der doppelten Buchführung und nach Kalenderjahren.
Sie stellt alle Einnahmen und Ausgaben zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember jeden Jahres dar und umfasst die Originalbelege.
Die Konten werden am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann.
(2) Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rechnungsführung sind nach einem in Kontengruppen unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung der Konten vorzunehmen, die für die Erstellung der Finanzausweise einerseits und der Haushaltsrechnung andererseits maßgebend sind.
Diese Buchungen sind in Büchern oder auf Bögen festzuhalten, mit denen eine allgemeine monatliche Übersicht erstellt werden kann.
Alle Vorschüsse werden auf einem Interimskonto verbucht und spätestens am Ende des folgenden Haushaltsjahres verrechnet, sofern es sich nicht um ständige Vorschüsse handelt.
(3) Das Zentrum stellt spätestens am 30. April des Jahres N+1 eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung auf.
In der Vermögensübersicht werden die Aktiva und die Passiva des Zentrums am 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres ausgewiesen.
Die Haushaltsrechnung umfasst:
a) eine Tabelle "Einnahmen" mit
- den geschätzten Einnahmen im Kalenderjahr;
- Änderungen gegenüber den geschätzten Einnahmen;
- im Laufe des Kalenderjahres entstandenen Forderungen;
- am Ende des Kalenderjahres anhängigen Einziehungen;
- den zusätzlichen Einnahmen;
b) eine Tabelle "Ausgaben" mit
- einer zusammenfassenden Tabelle über die gebundenen, die aus dem Jahr N übertragenen und die verfallenen Mittel;
- einer zusammenfassenden Tabelle über die aus dem Jahr N-1 übertragenen und die verfallenen Mittel;
- einer Übersichtstabelle über die Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen im Jahr N;
- einer Übersichtstabelle über die Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen für aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel;
c) Bemerkungen zum Jahresabschluss mit
- den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen;
- ausführlichen Bemerkungen und Berechnungen zu den einzelnen Posten im Jahresabschluss;
- allen Erläuterungen, die im Sinne der Transparenz der Rechnungsführung erforderlich sind.
(4) Jedes Quartal wird eine Übersicht über die Lage hinsichtlich des Vollzugs des laufenden Haushalts und der Verwendung der übertragenen Mittel erstellt und dem Botschafterausschuss übermittelt; diese Übersicht wird vom Finanzkontrolleur bestätigt und dem Verwaltungsrat übermittelt.
Artikel 26
(1) Der Verwaltungsrat benennt auf Empfehlung des Direktors für eine Höchstdauer von drei Jahren eine im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von internationalem Ruf.
(2) Der Auftrag der Prüfer besteht darin, die Bücher und die Kassenbestände des Zentrums zu prüfen, festzustellen, ob die Bestandsverzeichnisse und Vermögensübersichten ordnungsgemäß und nach Treu und Glauben aufgestellt worden sind, und sich zu vergewissern, dass die Informationen über die Rechnungsführung des Zentrums richtig sind.
(3) Zweck der Prüfung, die auf der Grundlage der Buchungsbelege und erforderlichenfalls an Ort und Stelle erfolgt, ist es, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Solidität der Haushaltsführung festzustellen.
(4) Die Prüfer bestätigen, dass der Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsnormen ordnungsgemäß erstellt worden ist und dass er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage des Zentrums vermittelt.
(5) Die Prüfer erstellen spätestens am 30. Juni nach Ende eines Haushaltsjahres einen Bericht.
Der Bericht wird dem Direktor übermittelt, der ihn zusammen mit seinen etwaigen Bemerkungen an den Verwaltungsrat weiterleitet, der ihn zusammen mit seinen Empfehlungen dem Botschafterausschuss unterbreitet.
Auf der Grundlage dieses Berichts und des Jahresabschlusses erteilt der Botschafterausschuss dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
(6) Die Prüfer beraten das Zentrum in Fragen der Risikokontrolle durch unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und durch Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer soliden Haushaltsführung.
Die Prüfer sind verantwortlich für:
a) Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Managementsysteme und der Leistung des Zentrums bei der Durchführung von Programmen und Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen im Lichte der damit verbundenen Risiken,
und
b) Beurteilung der Angemessenheit und der Qualität der internen Kontrollsysteme für Haushaltsvollzugsvorgänge.
(7) Die Prüfung erstreckt sich auf alle Tätigkeiten und Einheiten des Zentrums.
Die Prüfer haben uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.
Artikel 27
Gemäß der Finanzregelung für den 9. EEF können die Kommission (im Namen der Gemeinschaft), der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Verwendung der Mittel kontrollieren, die das Zentrum aus dem EEF erhalten hat.
Der Rechnungshof kann die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens und der Finanzregelung für den 9. EEF prüfen.
KAPITEL VII
HAFTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER
Artikel 28
Der Anweisungsbefugte wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er bei der Feststellung einer Forderung, der Erteilung einer Einziehungsanordnung, der Vornahme einer Mittelbindung oder der Unterzeichnung einer Auszahlungsanordnung gegen diese Haushaltsordnung verstößt.
Dies gilt auch, wenn er ein Dokument nicht erstellt, das eine Forderung begründet, oder eine Einziehungsanordnung nicht oder ohne Rechtfertigung verspätet erteilt.
Die disziplinarrechtliche Verantwortung und die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens gelten nur, sofern die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.
Artikel 29
(1) Der Rechnungsführer wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er Zahlungen unter Verstoß gegen Artikel 19 leistet.
Der Rechnungsführer wird bei Verlust oder Beschädigung der von ihm verwahrten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarrechtlich belangt und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Unter diesen Voraussetzungen haftet der Rechnungsführer auch für die ordnungsgemäße Ausführung der erhaltenen Anordnungen für die Verwendung und die Verwaltung der Bankkonten und Postscheckkonten, insbesondere
a) wenn er Beträge einzieht oder auszahlt, die nicht mit der entsprechenden Einziehungs- bzw. Auszahlungsanordnung übereinstimmen;
b) wenn er Zahlungen an andere Personen leistet als die Empfangsberechtigten.
(2) Der Zahlstellenverwalter wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
a) wenn er die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsgemäße Belege nachweisen kann,
b) wenn er Zahlungen an andere Personen als die Anspruchsberechtigten leistet.
Bei Verlust oder Beschädigung der von ihm verwahrten Gelder, Werte und Dokumente wird er disziplinarrechtlich belangt und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Artikel 30
(1) Die Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die in Artikel 29 genannten Risiken.
Das Zentrum trägt die hiermit zusammenhängenden Versicherungskosten.
Es gibt die Bediensteten an, die als Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter tätig sind, sowie die Bedingungen, unter denen es die Versicherungskosten trägt, die den genannten Bediensteten für den Schutz vor den mit ihren Aufgaben verbundenen Risiken entstehen.
(2) Den Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern werden Sonderzulagen gewährt.
Die Höhe dieser Zulagen wird in einer vom Zentrum ausgearbeiteten und vom Verwaltungsrat genehmigten Regelung festgesetzt.
Die diesen Zulagen entsprechenden Beträge werden jeden Monat einem Konto gutgeschrieben, das vom Zentrum im Namen eines jeden dieser Bediensteten eröffnet wird, um einen Garantiefonds zu bilden, aus dem Kassen- oder Bankdefizite gedeckt werden, für die der Betreffende haftet, soweit das Defizit nicht aus Erstattungen von Versicherungsgesellschaften gedeckt wird.
Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird an die Betreffenden nach dem Ende ihrer Amtszeit als Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt, nachdem ihnen die abschließende Entlastung für ihre Tätigkeit erteilt worden ist.
(3) Die Entlastung wird dem Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter innerhalb von zwei Jahren nach Übermittlung des Jahresabschlusses an den Botschafterausschuss auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer vom Direktor erteilt.
Artikel 31
Die Schadenersatzpflicht der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter und die gegen sie zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen werden gemäß dem Personalstatut des Zentrums ermittelt.
Artikel 32
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug dürfen die Bediensteten keine Handlungen vornehmen, durch die ihre eigenen Interessen mit den Interessen des Zentrums in Konflikt geraten könnten.
Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Bedienstete von jeglicher Handlung abzusehen und die vorgesetzte Stelle zu befassen.
Ein Interessenkonflikt im Rahmen des Haushaltsvollzugs besteht, wenn einem Bediensteten die unparteiische und objektive Wahrnehmung seiner Aufgaben wegen familiärer oder persönlicher Beziehungen, aus Gründen der nationalen oder politischen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die eine Verbindung zwischen seinen Interessen und denen des Begünstigten schaffen, nicht möglich ist.
KAPITEL VIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
Die Vergabe von Aufträgen erfolgt im Einklang mit der allgemeinen Regelung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß dem Beschluss 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou [4].
Die Modalitäten für die Umsetzung der vorstehenden allgemeinen Regelung werden in einer internen Regelung festgelegt, die vom Verwaltungsrat nach der Stellungnahme der Kommission gebilligt wird.
Artikel 34
(1) Gemäß seinem Mandat kann das Zentrum auch Mittel für fremde Rechnung verwalten.
Ein Verzeichnis dieser Mittel wird dem Haushaltsplan des Zentrums als Anhang beigefügt.
(2) Diese Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung dieser Mittel Anwendung.
(3) Für die Verwaltung dieser Mittel für fremde Rechnung werden getrennte Konten geführt.
(4) Der Jahresabschluss für jeden vom Zentrum für fremde Rechnung verwalteten Fonds umfasst eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung, in denen die Lage am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres dargestellt ist.
Sie werden nach Maßgabe der Bestimmungen der zwischen dem Zentrum und dem Dritten getroffenen Vereinbarung bestätigt.
Liegen solche Bestimmungen nicht vor, so wird die Bestätigung von den externen Prüfern des Zentrums vorgenommen.
(5) Dieser Jahresabschluss wird dem Jahresabschluss des Zentrums als Anhang beigefügt.
Artikel 35
(1) Es wird ein laufendes Bestandsverzeichnis aller dem Zentrum gehörenden beweglichen Sachen und Immobilien geführt.
Bewegliche Sachen werden nur in das Bestandsverzeichnis eingetragen, wenn ihr Wert mindestens 350 EUR beträgt.
Die Inventarnummer wird auf jeder Rechnung vermerkt, bevor diese beglichen wird.
(2) Der Verkauf von beweglichen Sachen und Ausrüstung mit einem Kaufwert pro Einheit von mehr als 350 EUR wird in geeigneter Weise bekannt gemacht.
(3) Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände veräußert oder als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder wird ihr Fehlen wegen Verlusts oder Diebstahls oder aus einem sonstigen Grund festgestellt, so wird eine Niederschrift verfasst, die vom Direktor und der für die Ausrüstung zuständigen Person unterzeichnet wird.
(4) Das materielle und das buchmäßige Bestandsverzeichnis werden am Ende jedes Haushaltsjahres miteinander abgeglichen.
Die Abgleichung wird von den externen Prüfern bestätigt.
Artikel 36
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie jeweils betroffen sind.
Artikel 37
Die mit dem Beschluss Nr. 2/91 vom 19. April 1991 des AKP-EG Botschafterausschusses festgelegte Haushaltsordnung des Zentrums wird aufgehoben.
Artikel 38
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 4/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses
vom 27. September 2006
über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)
(2006/878/EG)
DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1] (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf das Interne Abkommen vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend "Zentrum" genannt), einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest. Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden.
(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten die Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Zentrum ist eine juristische Person und besitzt in allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.
(2) Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.
(3) Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.
(4) Das Zentrum hat seinen Sitz vorläufig in Wageningen (Niederlande) und verfügt über eine Nebenstelle in Brüssel.
Artikel 2
Die Aufgaben und Ziele des Zentrums sind in Artikel 3, Absätze 1, 2 und 3 des Anhangs III des Abkommens festgelegt.
Das Zentrum legt die Einzelheiten seiner Ziele in einem umfassenden Strategiepapier fest.
Artikel 3
(1) Der Botschafterausschuss, führt die Aufsicht über das Zentrum gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Anhangs III des Abkommens.
(2) Gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.
(3) Die Tätigkeiten des Zentrums werden in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organen durchgeführt, die in dem Abkommen und den ihm beigefügten Erklärungen genannt sind.
Das Zentrum kann bei Bedarf regionale und internationale Einrichtungen zu Rate ziehen, insbesondere solche, die in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten ansässig sind und sich mit Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung befassen.
(4) Die Tätigkeit des Zentrums sind Gegenstand regelmäßiger Bewertungen, die vom Verwaltungsrat veranlasst werden.
Artikel 4
(1) Es wird ein Verwaltungsrat zur Unterstützung, Überwachung und Kontrolle sämtlicher technischer, administrativer und finanzieller Tätigkeiten des Zentrums eingesetzt.
(2) Der paritätisch besetzte Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Qualifikationen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und/oder Informations- und Kommunikationspolitik, Wissenschaft, Management und Technologie ernannt werden.
Sie sind unabhängig in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, dürfen keinerlei Weisungen von Dritten einholen oder entgegennehmen und handeln ausschließlich ad personam im Interesse des TZL.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von den Parteien unter Staatsangehörigen aus den Vertragsstaaten des Abkommens ausgewählt, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen.
Ihre Ernennung wird vom Botschafterausschuss bestätigt.
Die sechs Mitglieder werden vom Botschafterausschuss für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.
(4) Je ein Vertreter der Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und des AKP-Sekretariats nimmt als Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrates teil.
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren.
Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder Gemeinschaft) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt.
Der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden steht der Seite zu, die nicht den Posten des Vorsitzenden besetzt.
(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(7) Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt.
Die Beratungen sind vertraulich.
(8) Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeiten des Zentrums.
Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab.
Ferner kann er auf Initiative des Botschafterausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert.
(9) Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrates in beratender Eigenschaft teil.
Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden vom Zentrum wahrgenommen.
Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.
(10) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,
a) den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Botschafterausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;
b) auf Vorschlag des Direktors des Zentrums
i) das umfassende Strategiepapier des Zentrums anzunehmen, die dann dem Botschafterausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird;
ii) die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen;
iii) die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen;
iv) die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen;
v) den Jahreshaushalt des Zentrums zu genehmigen;
vi) den Jahresabschluss zu verabschieden,
und
vii) den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Botschafterausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den diesem durch das Abkommen und das umfassende Strategiepapier vorgegebenen Zielen im Einklang stehen;
c) dem Botschafterausschuss Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt.
(11) Der Verwaltungsrat ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
(12) Auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung wählt der Verwaltungsrat aus mindestens drei Angeboten für einen Zeitraum von drei Jahren eine international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus.
Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß und nach Maßgabe internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt wurde und einen wahrheitsgetreuen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt.
Die Rechnungsprüfer äußern sich ferner zur Solidität der Haushaltsführung des Zentrums.
(13) Der Verwaltungsrat übermittelt dem Botschafterausschuss den Jahresabschluss zur endgültigen Genehmigung.
Der Botschafterausschuss ist verantwortlich für die Entlastung des Direktors hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans.
(14) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Botschafterausschuss für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ernannt wird.
Der Botschafterausschuss beauftragt seine beiden Präsidenten, den Vertrag mit dem Direktor zu unterzeichnen.
Der Vertrag wird gemäß den Bedingungen erstellt und abgewickelt, die im Personalstatut des Zentrums festgelegt sind.
Der Botschafterausschuss ist befugt, sämtliche den Direktor betreffenden Beschlüsse zu fassen.
(2) Dem Direktor obliegt die rechtliche Vertretung des Zentrums und er setzt die vom Botschafterausschuss festgelegten Leitlinien um.
Der Direktor ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
(3) Der Direktor legt dem Botschafterausschuss nach Zustimmung des Verwaltungsrates das jährliche Arbeitsprogramm und den jährlichen Haushaltsplan des Zentrums vor, die er nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten Aufgaben und Ziele erstellt.
(4) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Tätigkeiten des Zentrums Bericht.
(5) Der Direktor erstellt über die Tätigkeiten und die Rechnungsführung des Zentrums einen jährlichen Bericht, den er nach Zustimmung des Verwaltungsrates innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Ende eines jeden Kalenderjahres dem Botschafterausschuss vorlegt.
(6) Der Direktor ist für die Organisationsstruktur und die Verwaltung des Zentrums verantwortlich.
Der Direktor berichtet dem Verwaltungsrat über alle Maßnahmen in Bezug auf die Geschäftsordnung des Zentrums, die zur Umsetzung der für das Zentrum geltenden Bestimmungen getroffen werden.
Artikel 6
Der Haushalt des Zentrums wird nach Maßgabe des Finanzprotokolls zu dem Abkommen finanziert.
In den Haushalt können darüber hinaus andere Finanzmittel einfließen.
Artikel 7
Der Botschafterausschuss kann die vorliegende Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums auf Empfehlung des Verwaltungsrates ändern.
Artikel 8
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie betroffen sind.
Artikel 9
Der Beschluss Nr. 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL, der Beschluss Nr. 3/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Satzung und die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses des TZL sowie der Beschluss Nr. 2/97 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. April 1997 zur Änderung des letztgenannten Beschlusses werden aufgehoben. Die Beschlüsse Nr. 1/2003 vom 11. April 2003, Nr. 10/2003 vom 23. Dezember 2003 und Nr. 6/2004 vom 17. Dezember 2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses zur Ernennung von Mitgliedern des Beratenden Ausschusses des Zentrums werden aufgehoben.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 5/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses
vom 27. September 2006
über das Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)
(2006/879/EG)
DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [1] (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,
gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum Abkommen von Cotonou,
auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich ausgearbeitet wurde,
in der Erwägung, dass der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou das Personalstatut des Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) festlegen sollte —
HAT DAS FOLGENDE PERSONALSTATUT DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Dieses Personalstatut (nachstehend "Statut" genannt) wird unter Berücksichtigung des internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend "Zentrum" genannt) festgelegt.
Geregelt werden insbesondere die Rechte und Pflichten des Personals, die Bedingungen für die Beschäftigung, die Einstufung der Planstellen und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, die Arbeitsbedingungen, die Dienstbezüge und die Sozialleistungen, die Disziplinarmaßnahmen und der Rechtsschutz.
(2) Zur näheren Regelung der Grundsätze dieses Statuts kann der Verwaltungsrat des Zentrums (nachstehend "Verwaltungsrat" genannt) im Rahmen dieses Statuts vom Direktor des Zentrums (nachstehend "Direktor" genannt) unterbreitete Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften annehmen; dies gilt insbesondere für die Aspekte, für die dies in diesem Statut ausdrücklich vorgesehen ist.
(3) Der Verwaltungsrat notifiziert dem AKP-EG-Botschafterausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) und der Kommission die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und deren Änderungen so bald wie möglich, spätestens aber 30 Arbeitstage nach ihrer Annahme.
Der Verwaltungsrat kann die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und deren Änderungen, falls er dies für notwendig erachtet, vorläufig und mit Einschränkungen anwenden.
Sie können jedoch frühestens mit Wirkung vom Tage ihrer Annahme durch den Verwaltungsrat angewandt werden.
Spätestens drei Monate nach der Notifizierung genehmigt oder ändert der Ausschuss die notifizierten internen Vorschriften.
(4) Das Abkommen von Cotonou, das Sitzabkommen zwischen den Niederlanden und dem Zentrum, die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, dieses Statut und seine Anhänge, die Bestandteil dieses Statuts sind, die Haushaltsordnung des Zentrums, die nach Inkrafttreten dieses Statuts gemäß den Absätzen 2 und 3 erlassenen internen Vorschriften, die vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften und die individuellen Bedingungen, die bei der Einstellung oder danach mit Genehmigung des Verwaltungsrats schriftlich festgelegt werden, bilden zusammen den rechtlichen Rahmen für den Direktor und die Bediensteten des Zentrums im Sinne des Artikels 2.
Artikel 2
(1) Dieses Statut enthält die Bedingungen für
- den Direktor des Zentrums,
- die Bediensteten des Zentrums,
- die örtlichen Bediensteten des Zentrums.
(2) Für die Zwecke dieses Statuts ist Bediensteter des Zentrums eine Person, die im Rahmen eines vom Direktor unterzeichneten befristeten Vertrags im Sinne und nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und b beschäftigt wird.
(3) Für die Zwecke dieses Statuts ist örtlicher Bediensteter eine Person, die im Rahmen eines befristeten Vertrags vom Zentrum auf einem nicht in Artikel 7 aufgeführten Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten ortsüblich beschäftigt wird.
(4) Wird im Statut auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht.
Artikel 3
(1) Der Verwaltungsrat befindet auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung der Bediensteten der Besoldungsgruppen 2.A und 2.B, die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten und die individuellen Sonderbedingungen für einen oder mehrere Bedienstete.
Über die Einstellung der örtlichen Bediensteten und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den örtlichen Bediensteten entscheidet der Direktor nach den üblichen Verfahren gemäß den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften.
(2) Der Direktor holt die Genehmigung des Verwaltungsrats in allen Fragen ein, die mit der Einstellung von Bediensteten und der Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten zusammenhängen.
Hierzu gehören unter anderem die freien Planstellen, die Art der Ausschreibung der freien Planstellen, die eingegangenen Bewerbungen und die Methoden und Kriterien für die Auswahl der Bewerber.
Artikel 4
(1) Es werden eingesetzt:
- ein Personalausschuss,
- ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss,
die die ihnen mit diesem Statut übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Gremien werden nach den Bestimmungen des Anhangs V festgelegt.
(2) Der Personalausschuss vertritt die Interessen des Personals gegenüber dem Zentrum und hält den Kontakt zwischen dem Zentrum und dem Personal.
Er trägt zum reibungslosen Funktionieren des Dienstes bei, indem er den Bediensteten die Möglichkeit bietet, ihre Meinung zu den sie betreffenden Fragen zum Ausdruck zu bringen.
Der Personalausschuss kann dem Direktor Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der allgemeinen Lebensbedingungen des Personals unterbreiten.
(3) Der Direktor wird über die Wahl des Personalausschusses, die Kandidaten und das Wahlergebnis unterrichtet.
Der Direktor teilt dem Verwaltungsrat die Namen der Mitglieder des Personalausschusses mit.
Der Direktor gewährt dem Personalausschuss angemessene Erleichterungen für die Erfüllung seiner Aufgaben.
(4) Der Direktor setzt für jede im Haushaltsplan vorgesehene freie Planstelle oder Beförderung (im Zusammenhang mit einem unbefristeten Vertrag) einen Einstellungs-/Beförderungsausschuss ein.
Artikel 5
Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger oder von Dritten finanzierter Sachverständiger in Anspruch nehmen.
Für diese Sachverständigen sind die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften maßgebend.
Abgeordnete Sachverständige sind einzelstaatliche und internationale Beamte und Führungskräfte aus der Privatwirtschaft, deren Qualifikation und Erfahrung der Qualifikation und Erfahrung entsprechen, die von den Bediensteten des Zentrums verlangt werden, und die nach den in Absatz 1 genannten Vorschriften vorübergehend in das Zentrum versetzt oder mit Bediensteten des Zentrums ausgetauscht werden.
TITEL II
DIE BEDIENSTETEN
KAPITEL I
Ernennung — Einstufung der Planstellen — Stellenplan
Artikel 6
(1) Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieses Statuts eine freie Planstelle zu besetzen ist, die in dem nach Artikel 10 dem Haushaltsplan beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist.
(2) Statutsbedienstete werden mit einem der folgenden Verträge eingestellt:
a) Unbefristeter Vertrag
Ein vom Verwaltungsrat genehmigter Vertrag, der abhängig ist von
- der Verfügbarkeit von Mitteln,
- einer kontinuierlich zufrieden stellenden Leistung nach Artikel 30,
- dem Fortbestehen der von dem Bediensteten wahrgenommenen Aufgaben,
- der Befähigung zur Erfüllung der im Vertrag festgelegten Aufgaben.
Ein "unbefristeter Vertrag" ist nicht gleichbedeutend mit einer Dauerbeschäftigung.
Der Vertrag kann aus disziplinarrechtlichen Gründen gekündigt werden.
b) Befristeter Vertrag
- Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die in dem dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist und die die Haushaltsbehörde als vorübergehend eingestuft hat.
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren, verlängert werden.
- Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die im Rahmen der vom Zentrum verwalteten Programme oder Mittel eingerichtet wurde.
c) Vertrag mit kurzer Laufzeit
- Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter für die Erfüllung von Vollzeit- oder Teilzeitaufgaben eingestellt wird, die jedoch keiner Planstelle zugewiesen sind, die in dem dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist.
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu einem Jahr und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren, verlängert werden.
- In dem nach dem Muster in Anhang I abgefassten Vertrag zur Einstellung eines Bediensteten ist der Tag des Inkrafttretens des unbefristeten Vertrags, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe sowie die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung dieses Statuts aufzuführen.
Artikel 7
(1) Die unter dieses Statut fallenden Planstellen sind nach Art und Niveau der entsprechenden Aufgaben in vier Laufbahngruppen eingestuft, die in absteigender Reihenfolge die Bezeichnungen "Direktor", "Referent", "Inspektor" und "Amtsgehilfe" tragen.
(2) Jede Laufbahngruppe ist in Besoldungsgruppen unterteilt und jede Besoldungsgruppe in Dienstaltersstufen.
Die Laufbahngruppen, die Besoldungsgruppen (mit den entsprechenden Grundamtsbezeichnungen) und die Dienstaltersstufen sind zusammen mit weiteren Informationen in der Tabelle in Anhang II aufgeführt.
Auf der Grundlage dieser Tabelle legt der Direktor für jede Planstelle des Zentrums Aufgaben und Befugnisse fest.
(3) Die Laufbahngruppe "Referent" umfasst Dienstposten mit Leitungs- oder Beratungsaufgaben im Entwicklungsbereich, die eine Universitätsausbildung erfordern.
Diese Laufbahngruppe umfasst vier Besoldungsgruppen:
a) Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung "Hauptsachverständiger" entsprechen und einen Universitätsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu postgraduierten Studien berechtigt, und spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern;
b) Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung "Sachverständiger" entsprechen und einen Universitätsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu postgraduierten Studien berechtigt, und spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern.
Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Direktors die Zahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A fest.
(4) Die Laufbahngruppe "Inspektor" umfasst drei Besoldungsgruppen:
a) zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen "Verwaltungsamtsrat" bzw. "Sekretariatshauptinspektor" entsprechen:
- Besoldungsgruppe 3.A, für die ein Hochschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss auf dem betreffenden Fachgebiet und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;
- Besoldungsgruppe 3.B, für die ein Sekundarschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss, ein Diplom einer anerkannten Sekretariatsschule und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;
b) eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung "Sekretär" entspricht und Dienstposten umfasst, die einen Sekundarschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erfordern.
(5) Die Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der Grundamtsbezeichnung "Verwaltungsgehilfe" entspricht und Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten umfasst, die einen Primarschulabschluss — gegebenenfalls ergänzt durch technische Kenntnisse — und Berufserfahrung von mindestens 2 Jahren erfordern.
Artikel 8
(1) Der Direktor stuft den Bediensteten bei seiner Einstellung nach Maßgabe des Haushaltsplans und der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften in eine Laufbahngruppe, eine Besoldungsgruppe und eine Dienstaltersstufe ein.
(2) Der eingestellte Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe 1 seiner Besoldungsgruppe eingestuft.
Um der Ausbildung und der spezifischen Berufserfahrung des Betreffenden Rechnung zu tragen, kann der Direktor ihm jedoch gestatten, eine Dienstaltersstufe zu überspringen, und ihn in die Dienstaltersstufe 2 einstufen.
(3) Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten eingewiesen als den, für den er ernannt worden ist, so ist sein Vertrag entsprechend zu ändern.
Artikel 9
(1) Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich im Interesse des Zentrums und ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit im Wege der Versetzung in eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe erforderlich sind.
(2) Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Referatsleiters oder eines stellvertretenden Referatsleiters erfolgt auf jeder Ebene nur nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten.
(3) Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.
Artikel 10
Die Zahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und jede Besoldungsgruppe und die etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan des Zentrums beigefügt ist.
KAPITEL II
Rechte und Pflichten
Artikel 11
(1) Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
(2) Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung dieser Dienste gewährt werden.
Artikel 12
(1) Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein könnte.
(2) Der Bedienstete darf weder entgeltlich noch unentgeltlich Nebentätigkeiten ausüben, die die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Interessen des Zentrums beeinträchtigen könnten.
Artikel 13
Der Bedienstete hat dem Direktor jede Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder einer mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person anzuzeigen.
Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des Zentrums und kann der Bedienstete nicht versichern, dass sie innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist beendet wird, so schlägt der Direktor dem Verwaltungsrat eine Entscheidung darüber vor, ob der Bedienstete seinen Dienst fortsetzen kann oder ob sein Vertrag gekündigt oder er vorläufig seines Dienstes enthoben wird.
Artikel 14
Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so teilt er dies dem Direktor mit.
Artikel 15
Für den Bediensteten besteht auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst die Verpflichtung, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile, die direkt oder indirekt mit dem Zentrum zusammenhängen, ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 16
(1) Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erlangt, strengstes Stillschweigen zu bewahren; er darf unveröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in keiner Form unbefugten natürlichen oder juristischen Personen zugänglich machen.
Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten noch zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
(2) Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
Die Zustimmung kann nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen.
Artikel 17
Alle Rechte, einschließlich der Urheberrechte und der sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, an den Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu.
Artikel 18
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
Artikel 19
(1) Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu unterstützen und zu beraten; er ist für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
(2) Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich.
Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.
(3) Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, dass ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so teilt er dies seinem Dienstvorgesetzten, gegebenenfalls schriftlich, mit.
Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so führt der Bedienstete sie aus, sofern sie nicht gegen Strafvorschriften verstößt oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährdet.
Verstößt die Anordnung gegen ein Gesetz, so legt der Bedienstete den Fall dem Direktor vor.
Artikel 20
(1) Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch eine schwere Verfehlung seinerseits in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise zu ersetzen.
(2) Zu diesem Zweck erlässt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach dem für Disziplinarsachen geltenden Verfahren eine mit Gründen versehene Entscheidung.
Artikel 21
(1) Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Befreiungen werden ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt.
Sofern in den für das Zentrum und sein Personal geltenden einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen zum Abkommen von Cotonou und gegebenenfalls im Sitzabkommen nichts anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfüllung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.
(2) Bei Streitigkeiten über Vorrechte oder Befreiungen unterrichtet der betroffene Bedienstete unverzüglich den Direktor.
Artikel 22
(1) Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere in Gerichtsverfahren gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die sich aufgrund seiner Dienststellung oder seines Amtes gegen ihn oder seine Familienangehörigen richten.
Es ersetzt den erlittenen Schaden gesamtschuldnerisch, soweit der Bedienstete den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen kann.
(2) Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Funktionieren des Dienstes vereinbar ist und den Interessen des Zentrums entspricht.
Artikel 23
Die Bediensteten genießen Vereinigungsfreiheit; insbesondere können sie Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.
Den Betreffenden darf aus der Wahrnehmung von Aufgaben in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband kein Nachteil erwachsen.
Artikel 24
(1) Die Bediensteten können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den Direktor richten.
(2) Jede aufgrund dieses Statuts getroffene Entscheidung, die einen Einzelnen betrifft, wird dem Bediensteten unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
(3) Jede den Bediensteten beschwerende Entscheidung wird mit Gründen versehen.
Artikel 25
(1) Für jeden Bediensteten gibt es nur eine Personalakte.
Diese enthält
- alle das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Schriftstücke und alle Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung,
- die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken.
Der Bedienstete hat das Recht, alle Schriftstücke in seiner Akte einzusehen.
Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst behält er dieses Recht höchstens zwei Jahre lang.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und kann nur in den Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden.
Kopien der einschlägigen Schriftstücke werden dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelt, sofern bei dem Gericht eine den Bediensteten betreffende Klage erhoben wird und das Gericht sie benötigt.
(2) Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarmaßnahme wegen einer minderschweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 55 Absatz 2 betreffen, werden nach drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, sofern während dieses Zeitraums nicht eine weitere Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt worden ist.
KAPITEL III
Einstellung — Regelmäßige Beurteilung — Beförderung — Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/Kündigung des Vertrags — Entfernung aus dem Dienst
Abschnitt 1
Einstellung
Artikel 26
(1) Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.
(2) Die Bediensteten werden in einer Prüfung mit Wettbewerbscharakter nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften ausgewählt.
(3) Das in den in Absatz 2 genannten Vorschriften festgelegte Einstellungsverfahren muss offen und transparent sein und allen Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou die gleichen Möglichkeiten der Teilnahme und der Beschäftigung bieten.
Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.
Keine Planstelle kann den Angehörigen eines bestimmten Staates vorbehalten werden.
Bei gleicher für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher beruflicher Qualifikation und Erfahrung erfolgt die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage unter den Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou.
Bei der Einstellung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.
Artikel 27
(1) Zum Bediensteter kann nur ernannt werden, wer
a) Angehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou ist;
b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;
c) den für die Ausübung seines Amtes zu stellenden fachlichen und sittlichen Anforderungen genügt;
d) nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren mit Wettbewerbscharakter eingestellt worden ist;
e) die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt;
f) nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer der beiden Hauptarbeitssprachen des Zentrums (Französisch oder Englisch) und ausreichende Kenntnisse in der anderen Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.
(2) Vor Aufnahme seiner Tätigkeit muss der Bedienstete folgende Unterlagen beim Zentrum einreichen:
a) eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er eingestellt wird, bestätigt wird;
b) eine Bescheinigung darüber, dass er seiner Wehrpflicht nachgekommen ist;
c) eine Bescheinigung darüber, dass er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;
d) die ihn, seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder betreffenden standesamtlichen Dokumente.
(3) Auf Verlangen des Zentrums muss sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen.
Artikel 28
(1) Sind freie Planstellen zu besetzen, so prüft der Direktor zunächst, ob Bedienstete des Zentrums im Wege der Versetzung oder der Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe nach den Artikeln 32 und 33 in diese Planstellen eingewiesen werden können, und leitet dann ein externes Einstellungsverfahren mit einer Prüfung mit Wettbewerbscharakter nach den in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2 sowie in Anhang V genannten Vorschriften ein.
(2) Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eingeleitet werden.
Artikel 29
(1) Der Bedienstete hat nach seiner Einstellung eine Probezeit von sechs Monaten abzuleisten.
(2) Ein Bediensteter, der nicht bewiesen hat, dass seine beruflichen Fähigkeiten ausreichen, um eine Einweisung in die Planstelle zu rechtfertigen, wird entlassen.
In Ausnahmefällen kann der Direktor die Probezeit jedoch um weitere Probezeiten von insgesamt höchstens sechs weiteren Monaten verlängern.
(3) Ist der Bedienstete während seiner gegebenenfalls verlängerten Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung an der Ausübung seines Amtes gehindert, so kann der Direktor die Probezeit um den entsprechenden Zeitraum verlängern.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Gesamtdauer der Probezeit zwölf Monate in keinem Fall überschreiten.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Bedienstete während der Probezeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat seine Entlassung beantragen.
Abschnitt 2
Regelmäßige Beurteilung — Beförderung
Artikel 30
(1) Alle zwölf Monate, am Ende des Kalenderjahres, erstellen die Vorgesetzten nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des Bediensteten.
(2) Die Beurteilung wird dem Bediensteten übermittelt.
Dieser ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.
Artikel 31
(1) Der Bedienstete kann nach hervorragenden Leistungen und einer ununterbrochenen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe in die nächste Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, sofern die Laufzeit seines Vertrags frühestens einen Monat nach dem genannten Zeitraum endet.
(2) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie gegebenenfalls der veränderten Komplexität der Tätigkeit des Bediensteten verfügt.
Artikel 32
(1) Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe kann nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften nur zur Besetzung einer freien Planstelle im Wege der Ernennung durch den Direktor in der nächsthöheren Besoldungsgruppe erfolgen.
(2) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer Verdienste und der Beurteilungen durch ihre Dienstvorgesetzten.
(3) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe kann nur im Anschluss an eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten erfolgen, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung aufweisen und eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben.
Der Bedienstete wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt.
(4) Voraussetzung für die Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe ist eine Dienstzeit in derselben Besoldungsgruppe von mindestens zwei Jahren.
Artikel 33
(1) Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt dem Grundgehalt am nächsten liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat.
(2) Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt als in seiner früheren Besoldungsgruppe.
(3) Auf keinen Fall wird der Bedienstete finanziell benachteiligt, sofern er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte, wenn er nicht befördert worden wäre.
In diesem Fall erhält der Bedienstete an dem Tag eine zusätzliche Dienstaltersstufe, an dem er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte.
Abschnitt 3
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses — Kündigung des Vertrags
Artikel 34
Außer im Falle des Todes des Bediensteten endet das Beschäftigungsverhältnis
1. nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Bedienstete seine Entlassung beantragt hat.
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei und höchstens sechs Monate, sofern nicht eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart ist;
2. nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn das Zentrum den Vertrag gekündigt hat.
Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat für jedes volle Dienstjahr, mindestens jedoch drei und höchstens neun Monate.
Die Kündigungsfrist beginnt jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder eines höchstens dreimonatigen Krankheitsurlaubs.
Ferner ist ihr Lauf während des Mutterschafts- oder Krankheitsurlaubs in dem genannten Rahmen unterbrochen;
3. am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.
4. Im Interesse der effizienten Arbeit des Zentrums kann der Vertrag des Bediensteten nach Artikel 55 wegen Unfähigkeit oder nicht zufrieden stellender Leistungen in Ausübung seines Amtes gekündigt werden.
5. Wird das Zentrum insbesondere wegen Mangels an Mitteln geschlossen, so erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgrundgehalts für jedes volle Dienstjahr, höchstens jedoch zwölf Bruttomonatsgrundgehälter.
Bei der Berechnung wird das letzte Bruttomonatsgrundgehalt des Bediensteten zugrunde gelegt.
6. Wird eine Planstelle gestrichen, so wird dem Bediensteten nach Nummer 2 gekündigt und eine Entschädigung nach Nummer 5 gewährt.
Artikel 35
Der Vertrag eines Bediensteten kann auf Veranlassung des Direktors fristlos gekündigt werden:
a) während oder am Ende der Probezeit nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 2;
b) wenn der Bedienstete die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 1 nicht mehr erfüllt;
c) im Falle des Artikels 36;
d) im Falle des Artikels 37.
Artikel 36
(1) Nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels kann der Vertrag eines Bediensteten im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen schweren Pflichtverletzung aus disziplinarrechtlichen Gründen fristlos gekündigt werden.
Die Entscheidung über die Kündigung des Vertrags wird vom Direktor getroffen, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
(2) Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.
(3) Wird das Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 beendet, so kann der Direktor dem Verwaltungsrat vorschlagen zu entscheiden, dass dem Betroffenen der Anspruch auf Dienstbezüge und Kostenerstattung nach den in den Artikeln 46 und 52 genannten Vorschriften ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 37
(1) Der Vertrag eines Bediensteten ist vom Zentrum fristlos zu kündigen, wenn der Direktor feststellt, dass der Betroffene bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben zu seinen beruflichen Fähigkeiten oder den Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 1 gemacht hat.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung des Vertrags vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung des Betroffenen und nach Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen.
(3) Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 seines Dienstes enthoben werden.
Artikel 36 Absatz 3 findet Anwendung.
KAPITEL IV
Arbeitsbedingungen
Abschnitt 1
Arbeitszeit
Artikel 38
(1) Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung.
Die normale wöchentliche Arbeitszeit beträgt jedoch höchstens siebenunddreißigeinhalb Stunden, die normale tägliche Arbeitszeit wird gemäß den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften festgelegt.
(2) In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor einem Bediensteten die Genehmigung erteilen, seinen Dienst auf Teilzeitbasis auszuüben, wenn er dies als mit den Interessen des Zentrums vereinbar ansieht.
Die Erteilung dieser Genehmigung wird in den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften geregelt.
Artikel 39
(1) In dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall kann der Bedienstete zur Leistung von Überstunden herangezogen werden.
Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit können nur im Einklang mit den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften genehmigt werden.
(2) Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten verlangten Überstunden darf 150 Stunden in einem Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.
(3) Bedienstete der Laufbahngruppen "Referent" und "Inspektor" haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
Bedienstete der Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" haben nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Vorschriften Anspruch auf Abgeltung der von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung oder, falls die Überstunden aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abgegolten werden können, auf automatische Gewährung einer in den genannten Vorschriften festgelegten Prämie pro Überstunde.
Abschnitt 2
Urlaub
Artikel 40
(1) Der Bedienstete hat nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften Anspruch auf einen Jahresurlaub von mindestens 24 und höchstens 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr.
In diesen Vorschriften werden auch die Voraussetzungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem Kalenderjahr auf das folgende festgelegt.
(2) In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten neben dem Jahresurlaub auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden.
Die Gewährung der Dienstbefreiung wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.
Artikel 41
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 40 haben weibliche Bedienstete bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; dieser beginnt in der Regel sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet in der Regel zehn Wochen nach der Niederkunft, beträgt jedoch nicht weniger als 16 Wochen.
Mit Zustimmung des Arztes kann die Bedienstete ihren Mutterschaftsurlaub jedoch weniger als sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Niederkunft beginnen; der Mutterschaftsurlaub endet dann am Ende eines Zeitraums, der die zehn Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, in der die Bedienstete nach Beginn der sechsten Woche vor der Niederkunft weitergearbeitet hat.
Männliche Bedienstete haben Anspruch auf fünf Arbeitstage Vaterschaftsurlaub innerhalb der zehn Wochen nach der Geburt des Kindes.
Artikel 42
Weist ein Bediensteter nach, dass er wegen Krankheit oder Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so hat er nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften automatisch Anspruch auf Krankheitsurlaub.
Das Zentrum kann nach eigenem Ermessen ein ärztliches Gutachten einholen.
Artikel 43
Der Jahresurlaub eines Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes auf Teilzeitbasis erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung entsprechend gekürzt.
Teile von abzugsfähigen Tagen werden nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften anteilsmäßig berücksichtigt.
Artikel 44
(1) Außer wegen Krankheit oder Unfall darf der Bedienstete dem Dienst nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben.
Unbeschadet disziplinarrechtlicher Folgen wird jedes unerlaubte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, vom Jahresurlaub des Bediensteten abgezogen.
Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die entsprechende Zeit automatisch den Anspruch auf seine Dienstbezüge.
(2) Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.
(3) In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag nach dem Ermessen des Direktors unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden.
Die Dauer dieses Urlaubs beträgt höchstens ein Jahr für jeden Zeitraum von 15 Jahren.
In diesem Zeitraum erhält der Bedienstete weder eine höhere Dienstaltersstufe, noch wird die Zeit seiner Abwesenheit wegen unbezahlten Urlaubs bei der Berechnung der Mindestzeit nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 berücksichtigt.
Der unbezahlte Urlaub wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.
(4) Am Ende jedes Zeitraums von 18 Monaten ununterbrochenen Dienstes haben der Bedienstete, sein Ehegatte und seine unterhaltsberechtigten Kinder nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften Anspruch auf eine Hin- und Rückreise an ihren Herkunftsort.
Abschnitt 3
Feiertage
Artikel 45
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt.
KAPITEL V
Dienstbezüge und Kostenerstattung
Artikel 46
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Bedienstete nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften allein aufgrund seiner Beschäftigung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Laufbahngruppe, seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.
Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.
(2) Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 47
Die Dienstbezüge lauten auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
Artikel 48
Auf Vorschlag des Direktors genehmigt der Verwaltungsrat eine jährliche Anpassung der Dienstbezüge nach der im Rat der Europäischen Union für die Bediensteten der Gemeinschaft vereinbarten Methode.
Artikel 49
Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II festgesetzt.
Artikel 50
(1) Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in den in Artikel 46 genannten internen Vorschriften festgelegt; sie umfassen
a) die Haushaltszulage,
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
c) die Erziehungszulage.
(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach diesem Statut gezahlten Zulagen abgezogen.
(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, hinreichend begründete Entscheidung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum benannten Arzt ausgestellt worden sind, nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind den Bediensteten wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung mit erheblichen Ausgaben belastet.
Artikel 51
Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrags haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.
Artikel 52
Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 3 hat der Bedienstete nach Maßgabe der in Artikel 46 genannten internen Vorschriften Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung, für den regelmäßigen Heimaturlaub oder bei Beendigung seines Vertrags sowie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.
Artikel 53
(1) Beim Tod eines Bediensteten, seines Ehegatten oder eines unterhaltsberechtigten Kindes erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten.
Das Zentrum kann hierfür einen Vorschuss gewähren.
Ferner erstattet das Zentrum die Reisekosten sowie die Kosten für die Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und des Gepäcks der im vorstehenden Unterabsatz genannten überlebenden Personen bei deren Rückkehr an den Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten.
(2) Beim Tod eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten.
Artikel 54
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen.
Die Modalitäten der Rückerstattung werden vom Direktor geregelt.
KAPITEL VI
Disziplinarmaßnahmen
Artikel 55
(1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
(2) Folgende Disziplinarmaßnahmen sind vorgesehen:
- Maßnahmen bei minderschweren Pflichtverletzungen:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis;
- Maßnahmen bei schweren Pflichtverletzungen:
a) Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe,
b) Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe,
c) Entfernung aus dem Dienst.
(3) Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen.
Artikel 56
(1) Die Verwarnung und den Verweis kann der Direktor auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Verwaltungsrats aussprechen.
Der Bedienstete ist vorher zu hören.
Der Bedienstete kann, wenn er dies wünscht, zu der Verwarnung oder dem Verweis Stellung nehmen.
Die Stellungnahme wird in seiner Personalakte aufbewahrt.
(2) Die übrigen Maßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß Artikel 58 verhängt.
Dieses Verfahren kann vom Direktor oder vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Bediensteten eingeleitet werden.
Artikel 57
(1) Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, dass es sich um eine Verletzung seiner Dienstpflichten oder um einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben.
Diese Entscheidung wird vorsorglich innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Tag getroffen, an dem der dem Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekannt geworden ist.
(2) In der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Dienstbezüge behält bzw. welcher Teil seiner Dienstbezüge einzubehalten ist; es wird nicht mehr als die Hälfte seines Grundgehalts einbehalten.
(3) Ist nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung keine Entscheidung ergangen, so ist für die Fortdauer der vorläufigen Dienstenthebung eine Bestätigung durch den Verwaltungsrat erforderlich.
(4) Ist nach Ablauf von vier Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung keine Entscheidung ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezüge.
(5) Wird nach Abschluss des Disziplinarverfahrens keine Disziplinarmaßnahme gegen den Bediensteten verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis ausgesprochen, so hat der Bedienstete Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.
(6) Ist jedoch wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren gegen den Bediensteten eingeleitet worden, so wird erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen, wenn das Urteil des Gerichtes rechtskräftig geworden ist.
Artikel 58
(1) Das Disziplinarverfahren wird vom Direktor unter Beteiligung eines Ad-hoc-Untersuchungsausschusses eingeleitet, der dem Direktor einen Bericht vorlegt, in dem die dem Bediensteten zur Last gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig darzulegen dargelegt werden müssen.
Dieser Bericht wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats übermittelt, der ihn dem betreffenden Bediensteten schriftlich zustellt.
Ist die Zustellung aus dem Bediensteten zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.
(2) Die Zusammensetzung und die Verfahren des Ad-hoc-Untersuchungsausschusses werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
TITEL III
DER DIREKTOR
Artikel 59
(1) Die Bestimmungen dieses Statuts, in denen die Rechte und Pflichten der Bediensteten festgelegt sind, gelten entsprechend auch für den Direktor.
(2) Ist im Rahmen dieses Statuts vorgesehen, dass der Direktor Entscheidungen gegenüber den Bediensteten und den örtlichen Bediensteten erlässt, so werden die entsprechenden Entscheidungen gegenüber dem Direktor vom Verwaltungsrat erlassen.
Ist vorgesehen, dass die Bediensteten und die örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so unterrichtet der Direktor in entsprechenden Fällen den Verwaltungsrat.
TITEL IV
SOZIALLEISTUNGEN, STEUERN UND RECHTSSCHUTZ
KAPITEL I
Sozialleistungen
Abschnitt 1
Soziale Sicherheit
Artikel 60
(1) Hinsichtlich des Systems der sozialen Sicherheit haben die Bediensteten, der Direktor und erforderlichenfalls ihre vom Zentrum anerkannten Familienangehörigen die Wahl zwischen dem System des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, dem System des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, dem System des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und den privaten Systemen, mit denen das Zentrum eine Vereinbarung getroffen hat.
Diese Wahl kann jedoch nur einmal, und zwar innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einstellung getroffen werden; sie wird bei Dienstantritt wirksam.
(2) Die Bediensteten, der Direktor, ihre Ehegatten — sofern diese nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Leistungen derselben Art und Höhe in Betracht kommen — und ihre unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne der internen Vorschriften sind krankenversichert.
Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
(3) Die für die Deckung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 2 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und dem Zentrum getragen.
Artikel 61
(1) Die Bediensteten und der Direktor sind ab dem Tag ihres Dienstantritts nach Maßgabe der in Artikel 60 genannten internen Vorschriften gegen Berufsrisiken und Unfälle versichert.
Sie leisten einen Beitrag zu den Kosten für die entsprechende Versicherung.
(2) In den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften wird festgelegt, für welche Fälle die Versicherung nicht gilt, welche Leistungen gewährt werden und welche Aufwendungen ersetzt werden.
Artikel 62
(1) Bei der Geburt eines Kindes eines Bediensteten oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach den in Artikel 60 genannten internen Vorschriften eine einmalige Pauschalzulage gezahlt.
(2) Der Empfänger der Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen.
Kommen beide Elternteile als Bedienstete des Zentrums als Empfänger der Zulage in Betracht, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Abschnitt 2
Versorgungsfonds
Artikel 63
(1) Das Zentrum richtet nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften einen Versorgungsfonds für die Bediensteten und den Direktor ein.
In diesen Vorschriften werden die Modalitäten für die Pflichtbeiträge und die freiwilligen Beiträge der Bediensteten und des Zentrums zu diesem Fonds sowie die Modalitäten für die Zahlungen aus dem Fonds an die aus dem Dienst des Zentrums ausgeschiedenen Bediensteten festgelegt.
(2) Die zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und vom Zentrum getragen.
Abschnitt 3
Prämie für freiwilliges endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
Artikel 64
(1) Ein Bediensteter, dessen Vertrag aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und dem Zentrum endet und dessen Dienstzeit im Zentrum mindestens fünf Jahre beträgt, kann nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften durch Entscheidung des Verwaltungsrats aufgrund eines Berichts des Direktors eine Prämie für das freiwillige endgültige Ausscheiden aus dem Dienst erhalten.
(2) Diese Prämie wird nicht automatisch gewährt; bei der Entscheidung über ihre Gewährung werden die Interessen und Ziele des Zentrums berücksichtigt.
Die Zahlung wird nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften unter den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegten Voraussetzungen geleistet.
(3) Die Prämie wird nicht gewährt, wenn der Vertrag nach den Artikel 36 und 37 gekündigt wird.
(4) Der Direktor hat keinen Anspruch auf die Prämie.
(5) Die Prämie ist mit der Entschädigung nach Artikel 34 Nummer 5 unvereinbar.
KAPITEL II
Steuern
Artikel 65
(1) Die vom Zentrum an den Direktor und die Bediensteten des Zentrums gezahlten Dienstbezüge unterliegen einer Steuer zugunsten des Zentrums.
Die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt.
Der Ausschuss kann diesen Anhang gegebenenfalls ändern.
(2) Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme.
KAPITEL III
Rechtsschutz
Artikel 66
(1) Die Bediensteten und der Direktor können bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung stellen.
Die zuständige Stelle teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit.
Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf den Antrag eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.
(2) Die Bediensteten und der Direktor können bei der zuständigen Stelle Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme einlegen; dies gilt sowohl für den Fall, dass die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass sie eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat.
Eine Beschwerde ist ein Schriftstück, in dem um eine gütliche Beilegung der betreffenden Streitigkeit ersucht wird.
Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden, anderenfalls ist sie verwirkt.
Die Frist beginnt
- an dem Tag, an dem die Entscheidung dem Empfänger mitgeteilt wird, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, sofern die Maßnahme eine bestimmte Person betrifft; ist durch eine solche Maßnahme auch ein Dritter beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält;
- an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags nach Absatz 1 richtet.
Die zuständige Stelle teilt dem Beschwerdeführer ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Einlegung der Beschwerde mit.
Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Zurückweisung, gegen die ein Rechtsbehelf nach Artikel 67 zulässig ist.
Das Verfahren, nach dem die zuständige Stelle ihre mit Gründen versehene Entscheidung trifft, wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
Zuständige Stelle im Sinne dieses Artikels ist
- der Direktor für die Bediensteten,
- der Verwaltungsrat für den Direktor und bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors,
- der Ausschuss bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrats in Bezug auf den Direktor.
Artikel 67
(1) Streitigkeiten zwischen Bediensteten und dem Zentrum und Streitigkeiten zwischen dem Direktor und dem Zentrum können durch Schlichtung nach dem Verfahren des Anhangs IV beigelegt werden.
Kommt eine Streitbeilegung nicht zustande, so ist der Bedienstete berechtigt, sich an das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zu wenden.
(2) Das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (nachstehend "Verwaltungsgericht" genannt) ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und einem Bediensteten des Zentrums über die Rechtmäßigkeit einer diesen beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 66 Absatz 2 zuständig.
(3) Ein Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht ist nur zulässig, sofern
- vorher bei der zuständigen Stelle fristgerecht Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 eingelegt worden ist;
- die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist;
- die Schlichtung gescheitert ist.
(4) Der Rechtsbehelf nach Absatz 2 muss innerhalb von drei Monaten eingelegt werden.
Die Frist beginnt
- am Tag der Mitteilung der Entscheidung über die Beschwerde;
- an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich der Rechtsbehelf gegen die stillschweigende Zurückweisung einer Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 richtet; wird jedoch die Beschwerde nach der stillschweigenden Zurückweisung, aber vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ausdrücklich zurückgewiesen, so beginnt die Rechtsbehelfsfrist erneut zu laufen.
TITEL V
DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN
Artikel 68
(1) Die örtlichen Bediensteten werden vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum eingestellt.
(2) Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, 29, 31 bis 37, 40 bis 43, 46 bis 50 und des Kapitels VI gilt Titel II entsprechend auch für die örtlichen Bediensteten.
Artikel 69
Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere
a) die Einzelheiten für die Einstellung und die Kündigung ihrer Verträge,
b) der Urlaub,
und
c) die Einstufung und die Vergütung,
werden vom Direktor im Einklang mit der am Ort der dienstlichen Verwendung geltenden Regelung und Praxis festgelegt.
Artikel 70
Das Zentrum trägt den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften zu leisten sind.
Artikel 71
Der örtliche Bedienstete kann beim Direktor einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung stellen.
Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb eines Monats nach dem Tag der Antragstellung mit.
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten kann der örtliche Bedienstete einen Rechtsbehelf nach Artikel 72 einlegen.
Artikel 72
Mit Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten ist das Gericht zu befassen, das nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Rechtsvorschriften zuständig ist.
TITEL VI
BEDIENSTETE IM AUSLANDSEINSATZ
Artikel 73
Die Bestimmungen für die im Ausland eingesetzten Bediensteten werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
TITEL VII
DIE VORÜBERGEHEND IN DAS ZENTRUM VERSETZTEN BEDIENSTETEN
Artikel 74
Die Bestimmungen für Personen aus Organisationen oder Unternehmen, die im Rahmen besonderer Kooperations- oder Austauschvereinbarungen vorübergehend in das Zentrum versetzt werden, werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 75
Dieses Statut tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Beschluss des AKP-EG-Botschafterausschusses über seinen Erlass.
Artikel 76
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten"
vom 25. Oktober 2006
zur Änderung des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
(2006/919/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr [1] (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 1. Anhang I des Übereinkommens wird gemäß Anhang A geändert.
2. Anhang II des Übereinkommens wird gemäß Anhang B geändert. Artikel 2
1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 2. Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten [1]
Die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 3. Oktober 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten erforderlich sind, wurden am 22. März 2006 abgeschlossen. Nach Artikel 9 des Abkommens ist dieses am gleichen Tag in Kraft getreten. [1] ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 15. --------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses 2005/798/EG [1] des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein
Dieses Abkommen ist an dem Tag der Unterzeichnung, dem 23. November 2005, in Kraft getreten.
[1] ABl.
L 301 vom 18.11.2005, S. 14.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses 2006/232/EG [1] des Rates zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein
Dieses Abkommen ist an dem Tag der Unterzeichnung, dem 10. März 2006, in Kraft getreten.
[1] ABl.
L 87 vom 24.3.2006, S. 1.
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Information betreffend das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union [1]
Nachdem die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union erforderlichen Verfahren am 1. März 2006 abgeschlossen wurden, tritt dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 7 am 1. April 2006 in Kraft. [1] ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 30. --------------------------------------------------
Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 4. August 2005 über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. L 206 vom 9. August 2005, S. 8)
(2006/C 76/01)
Das Freihandelsabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der Türkei ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.
Die Voraussetzungen nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko sind somit erfüllt und der Beschluss gilt demzufolge seit dem 1. Januar 2006.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird am 1. Mai 2006 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 2. März 2006 abgeschlossen worden ist.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
Das vorgenannte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark, das der Rat am 21. Februar 2006 geschlossen hat, ist am 1. April 2006 in Kraft getreten, nachdem zum 23. Februar 2006 der Abschluss der Verfahren gemäß Artikel 11 des Abkommens notifiziert worden ist.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
Abschluss der Vereinbarung mit der Republik Kroatien über deren Teilnahme an den gemeinschaftlichen Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung
(2006/C 105/06)
Am 3. März 2006 wurde zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Republik Kroatien die Vereinbarung über die Teilnahme Kroatiens an den gemeinschaftlichen Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung ist in englischer Sprache auf folgender Website zu finden: http://europa.eu.int/comm/enlargement/croatia/index.htm
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Mitteilung über das Inkrafttreten des dem Beschluss Nr. 2004/617/EG des Rates beigefügten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
Dieses Abkommen ist am 1. September 2004 in Kraft getreten.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des dem Beschluss Nr. 2004/618/EG des Rates beigefügten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
Dieses Abkommen ist am 1. September 2004 in Kraft getreten.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des dem Beschluss Nr. 2005/476/EG des Rates beigefügten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG
Dieses Abkommen ist am 30. Juni 2005 in Kraft getreten.
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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen [1]
Alle Parteien haben die Verfahren abgeschlossen, die für das Inkrafttreten der folgenden Texte erforderlich sind:
- Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum;
- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse;
- Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009;
- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;
- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.
[1] ABl. L 130 vom 29.4.2004.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXI
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXI
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXI
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXI
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXI
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigen Staaten von Amerika gemäß Artikel XXI
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein
Die Republik Chile hat die Genehmigung der Annahme des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein notifiziert.
Das Abkommen tritt daher am 24. April 2006 in Kraft [1].
[1] ABl.
L 54 vom 24.2.2006, S. 24.
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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken
Die Republik Chile hat die Genehmigung der Annahme des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken notifiziert.
Das Abkommen tritt daher am 24. April 2006 in Kraft [1].
[1] ABl.
L 54 vom 24.2.2006, S. 29.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits [1] erforderlich sind, am 14. Februar 2006 erfolgt ist, ist dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 92 am 1. April 2006 in Kraft getreten. [1] ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2. --------------------------------------------------
Information zum Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens 2005 über Olivenöl und Tafeloliven
(2006/C 182/01)
Nach Abschluss der erforderlichen Verfahren ist das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven [1] am 1. Januar 2006 vorläufig in Kraft getreten und wird bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft bleiben, sofern der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, nicht beschließt, es nach den Bestimmungen des Übereinkommens zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig außer Kraft zu setzen.
[1] ABl.
L 302 vom 19.11.2005, S. 46
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Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Nachdem alle Vertragsparteien die Verfahren abgeschlossen haben, die für das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erforderlich sind, ist das am 23. Februar 2006 in Brüssel unterzeichnete Protokoll am 1. Mai 2006 in Kraft getreten. Das Protokoll wurde ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt. Der Text des Protokolls wurde im Amtsblatt L 149 vom 2. Juni 2006, S. 2, veröffentlicht. --------------------------------------------------
Mitteilung über die Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security
(2006/C 219/01)
Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-317/04 (Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union) und C-318/04 (Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) vom 30. Mai 2006 haben der Rat und die Kommission der US-Regierung am 3. Juli 2006 nach Nummer 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security [1] notifiziert, dass das genannte Abkommen mit Wirkung vom 30. September 2006 zu beenden ist.
[1] ABl.
L 183 vom 20.5.2004, S. 84.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 28. Juli 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [1]
Der Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 28. Juli 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt ab dem 1. August 2006.
[1] ABl.
L 260 vom 21.9.2006, S. 1.
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Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Montenegro [1]
(2006/C 242/02)
Aufgrund der Verpflichtungen, die sie auf dem Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten am 21. Juni 2003 in Thessaloniki eingegangen sind, bringen die Europäische Union und Montenegro (im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt) ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihre beiderseitigen Beziehungen im politischen Bereich zu festigen und zu intensivieren.
Die Vertragsparteien vereinbaren daher, einen regelmäßigen politischen Dialog einzurichten, durch den ihre Annäherung begleitet und gefestigt, der sich gerade vollziehende politische und wirtschaftliche Wandel in Montenegro unterstützt und ein Beitrag zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit geleistet werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung des Status von Montenegro als möglichem Bewerber um Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Der politische Dialog beruht auf gemeinsamen Werten und Bestrebungen und hat folgende Ziele:
1. Stärkung der demokratischen Grundsätze und Institutionen sowie der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Achtung und des Schutzes von Minderheiten;
2. Förderung der regionalen Zusammenarbeit, der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der uneingeschränkten und vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien;
3. Erleichterung einer möglichst umfassenden Integration Montenegros in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas auf der Grundlage der individuellen Verdienste und Leistungen des Landes;
4. stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie auf anderen Gebieten im Bereich Justiz und Inneres;
5. Gewährleistung der Berücksichtigung des Standpunkts und der Interessen der jeweils anderen Vertragspartei im Entscheidungsprozess;
6. Stärkung der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa und insbesondere in Südosteuropa durch Zusammenarbeit in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen.
Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien findet gegebenenfalls durch regelmäßige Konsultationen, Kontakte und Informationsaustausch insbesondere in folgender Form statt:
1. Zusammenkünfte von hochrangigen Vertretern Montenegros mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union in Troika-Zusammensetzung;
2. gegenseitige Information über außenpolitische Entscheidungen unter voller Nutzung der diplomatischen Kanäle einschließlich von Kontakten auf bilateraler Ebene in Drittländern sowie in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen, der OSZE und anderen internationalen Organisationen;
3. Kontakte auf parlamentarischer Ebene;
4. sonstige Maßnahmen, die einen Beitrag zur Festigung und zum Ausbau des Dialogs zwischen den Vertragsparteien leisten können.
Der politische Dialog findet auch im Rahmen des Forums EU-Westliche Balkanstaaten statt, eines hochrangigen multinationalen politischen Forums, das auf dem Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki ins Leben gerufen wurde. [1] Text vom Rat angenommen am 15. September 2006. --------------------------------------------------
Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen [1]
Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Salomonen haben einander am 28. Juni bzw. am 9. Oktober 2006 den Abschluss ihrer Annahmeverfahren notifiziert.
Demnach ist das Abkommen gemäß dessen Artikel 16 am 9. Oktober 2006 in Kraft getreten.
[1] ABl.
L 105 vom 13.4.2006, S. 33.
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Mitteilung über das Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits
Das am 12. Juni 2006 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits [1] tritt nach seinem Artikel 56 am 1. Dezember 2006 in Kraft. [1] ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2. --------------------------------------------------
Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zur Republik Guinea
(2006/C 308/01)
Die Europäische Union hat nach dem Beschluss des Rates vom 14. April 2005 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou [1] und angesichts der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die Guinea im Rahmen der 2004 begonnenen Konsultationen eingegangen ist, beschlossen, dem Land den Finanzrahmen A des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung zu stellen und die Unterzeichnung der entsprechenden Programmplanungsdokumente zu gestatten.
Aufgrund des politischen Dialogs der Regierung und der Opposition ist eine Einigung über die Rahmenbedingungen für freie und transparente Parlamentswahlen, die für Juni 2007 geplant sind, zustande gekommen.
Außerdem waren mit der Liberalisierung der Funkfrequenzen und der Vergabe von Frequenzen an mehrere Radiosender Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit zu verzeichnen.
Es werden weiterhin Anstrengungen hinsichtlich der Reform des Justiz- und des Strafvollzugssystems, der Dezentralisierung und der Verbesserung der makroökonomischen Verwaltung und der öffentlichen Finanzen unternommen.
Die Europäische Union wird die Situation in Guinea im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou weiterhin aufmerksam verfolgen. Der verstärkte politische Dialog im Rahmen des Artikels 8 des Abkommens von Cotonou wird fortgesetzt, damit die Demokratie und den Rechtsstaat insbesondere durch die Abhaltung der Parlamentswahlen im Juni 2007 konsolidiert werden. Die Europäische Union bekräftigt ihre Bereitschaft, Guinea bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen zu unterstützen.
ENTSCHEIDUNG über die Gründung des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften"
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 191 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie der Präsidenten der Hohen Behörde, der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft über ein gemeinsames Amtsblatt verfügen,
BESCHLIESST :
als Amtsblatt der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 191 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu gründen.
ENTSCHEIDUNG über die Gründung des "Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften"
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 163 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie der Präsidenten der Hohen Behörde, der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft über ein gemeinsames Amtsblatt verfügen,
BESCHLIESST:
als Amtsblatt der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 163 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu gründen.
SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 54 des Vertrages,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
BESCHLIESST,
die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur wie folgt zu erlassen:
Artikel I
NAME - ZWECK
(1) Die durch Artikel 52 ff. des Vertrages vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im folgenden als "Vertrag" bezeichnet) geschaffene Agentur führt den Namen "Euratom-Versorgungsagentur" (im folgenden als "Agentur" bezeichnet).
(2) Ausschließlicher Zweck der Agentur ist die Erfuellung der ihr im Vertrag zugewiesenen Aufgaben.
Der Vertrag und diese Satzung sind für die Agentur maßgebend.
Entstehen bei der Auslegung der Satzung Schwierigkeiten, so sind sie im Sinne der der Agentur im Vertrag übertragenen Aufgaben zu lösen.
Artikel II
RECHTS- UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT
(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zuerkannt ist.
Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern, Verträge schließen, dingliche oder persönliche Sicherheiten gewähren, als Makler, Beauftragter oder Kommissionär tätig werden, vor Gericht stehen, Schiedsverträge und Vergleiche schließen sowie alle kaufmännischen Handlungen vornehmen und Regelungen treffen, die für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Sie kann ferner nach Maßgabe dieser Satzung Anleihen aufnehmen.
(3) Die Agentur übt ihre Tätigkeit ausschließlich im Hinblick auf das Gemeinwohl aus.
Sie verfolgt keinen Erwerbszweck.
(4) Die Agentur hat gemeinnützigen Charakter.
Artikel III
SITZ
(1) Die Agentur hat ihren Sitz in der Stadt, in der sich der Sitz der Kommission befindet.
(2) Die Agentur kann mit Zustimmung der Kommission Zweigniederlassungen errichten.
Sie kann allein alle sonstigen Maßnahmen innerer Organisation treffen, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft erforderlich sind.
Insbesondere kann sie Vertreter bestellen und Lager errichten.
Artikel IV
DAUER
Für die Dauer der Agentur ist keine Frist vorgesehen.
Gemäß Artikel 76 des Vertrages sind die Bestimmungen des Kapitels VI über die Versorgung mit Ablauf der in dem genannten Artikel vorgesehenen Frist zu bestätigen oder zu ändern.
Artikel V
KAPITAL
(1) Das Kapital der Agentur beträgt 2 400 000 EZU-Rechnungseinheiten.
(2) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt:
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(3) Ein Teilbetrag von 10 v.H. des Kapitals ist binnen dreissig Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzung an die Agentur zu zahlen.
Über den Abruf weiterer Teilbeträge des Kapitals entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Jedoch besteht eine Zahlungsverpflichtung von Rechts wegen, soweit Zahlungen erforderlich werden, um Verpflichtungen zu erfuellen, welche die Agentur auf Grund dieser Satzung gegenüber ihren Gläubigern übernommen hat.
Die Entscheidung des Rates ist den Zeichnerstaaten unverzueglich mitzuteilen.
Der abgerufene Teilbetrag ist binnen dreissig Tagen nach dieser Entscheidung an die Agentur zu zahlen.
(4) Mit der Übernahme eines Kapitalanteils ist weder ein Stimmrecht noch ein Recht auf Dividenden oder Zinsen verbunden.
Ein Recht auf Rückzahlung des Nennwertes der eingezahlten Teilbeträge besteht nur bei Auflösung der Agentur.
(5) Jede Einzahlung von Kapital erfolgt durch den Zeichnerstaat in dessen Landeswährung.
(6) Sinkt die Parität der Währung eines Mitgliedstaates gegenüber der in Absatz (1) bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht dieser Staat den Betrag des von ihm eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung der Parität durch eine zusätzliche Zahlung an die Agentur aus ; hierfür werden lediglich die bei der Agentur tatsächlich vorhandenen Bestände in der Währung des betreffenden Mitgliedstaates berücksichtigt.
Die Zahlung wird binnen zwei Monaten geleistet.
(7) Steigt die Parität der Währung eines Mitgliedstaates gegenüber der in Absatz (1) bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht die Agentur den Betrag des von diesem Staat eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung der Parität durch eine Rückzahlung an diesen Staat aus ; hierfür werden lediglich die bei der Agentur tatsächlich vorhandenen Bestände in der Währung des betreffenden Mitgliedstaates berücksichtigt.
Die Zahlung wird binnen zwei Monaten geleistet.
Artikel VI
ABGABE
(1) Die Agentur erhebt eine Abgabe, deren Erlös ausschließlich zur Deckung ihrer Betriebskosten dient.
(2) Die Abgabe wird auf die Umsätze erhoben, bei denen die Agentur in Ausübung ihres Bezugsrechtes oder ihres ausschließlichen Rechtes zum Abschluß von Lieferverträgen tätig wird.
(3) Der Satz der Abgabe wird so festgelegt, daß sie die Betriebskosten der Agentur deckt.
Soweit der Erlös der Abgabe die beim Abschluß der Jahresrechnung festgestellten Betriebskosten übersteigt, wird er in einen Reservefonds eingezahlt.
Wird nach Abschluß einer Jahresrechnung festgestellt, daß der Betrag des Reservefonds die in dem betreffenden Haushaltsjahr entstandenen Betriebskosten übersteigt, so muß der Satz der Abgabe überprüft werden, um zu vermeiden, daß sich beim Abschluß der folgenden Jahresrechnung die gleiche Lage ergibt.
(4) Der Satz der Abgabe sowie die Art und Weise der Veranlagung und der Erhebung werden auf Vorschlag des Generaldirektors, der zuvor die Stellungnahme des in Artikel X vorgesehenen Beirates einholt, und nach Konsultierung des Rates von der Kommission festgelegt.
Artikel VII
FINANZIELLE ORGANISATION
(1) Die Agentur besitzt finanzielle Autonomie.
Sie arbeitet nach kaufmännischen Grundsätzen.
(2) Die Agentur ist jederzeit ermächtigt, die Guthaben, die sie in der Währung eines Mitgliedstaates besitzt, in die Währung eines anderen Mitgliedstaates zu transferieren, um nach Maßgabe dieser Satzung die Finanzgeschäfte durchzuführen, die ihrem im Vertrag festgelegten Zweck entsprechen.
Besitzt die Agentur fluessige oder verfügbare Guthaben in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.
Die Agentur kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden: a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;
b) sie kann alle sonstigen mit ihrem Zweck im Zusammenhang stehenden Finanzgeschäfte vornehmen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 befasst sich die Agentur bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit solchen Devisenarbitragen, die für die Erfuellung ihrer Aufgabe unmittelbar erforderlich sind.
(3) Die Agentur hat vom Käufer Zahlung in den Devisen zu verlangen, deren sie zur Durchführung des betreffenden Geschäfts bedarf.
(4) Die Agentur kann frei über Devisen dritter Länder verfügen, die aus Anleihen stammen, welche sie dort aufgelegt hat.
(5) Die Agentur kann die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten aufnehmen.
Die Kommission bestimmt nach Konsultierung des Rates die Grenzen, innerhalb deren die Agentur Anleihen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren aufnehmen kann.
Für Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren hat die Agentur über die Kommission die Zustimmung des Rates einzuholen, der in jedem einzelnen Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Die Agentur kann auf dem Geld- und Kapitalmarkt eines Mitgliedstaates Anleihen entweder nach den dort für Inlandsanleihen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, auf Grund einer entsprechenden Fühlungnahme und Vereinbarung mit dem betreffenden Staat aufnehmen.
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates können ihre Zustimmung nur dann versagen, wenn auf dem Geld- und Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.
(6) Die von der Agentur auf Grund dieser Satzung eingegangenen Verpflichtungen werden von der Europäischen Atomgemeinschaft gewährleistet.
(7) Auf dem in diesem Artikel umschriebenen Sachgebiet handelt die Agentur in Verbindung mit den zuständigen Behörden oder den Notenbanken der Mitgliedstaaten.
Artikel VIII
BEFUGNISSE DER KOMMISSION
(1) Die Agentur steht unter der Aufsicht der Kommission ; diese erteilt ihr Richtlinien und hat gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchsrecht.
(2) Dieses Recht erlischt mit Ablauf des siebenten Tages nach Erlaß einer Entscheidung der Agentur, es sei denn, daß die Kommission oder ihr Vertreter innerhalb dieser Frist einen Vorbehalt erklärt.
Die Kommission oder ihr Vertreter kann vor Ablauf der Frist auf die Erklärung eines Vorbehalts verzichten.
Ist von der Kommission oder ihrem Vertreter innerhalb der im Unterabsatz 1 genannten Frist ein Vorbehalt erklärt worden, so hat die Kommission binnen fünfzehn Tagen nach der Erklärung des Vorbehalts Stellung zu nehmen.
Die Bestimmungen dieses Absatzes stehen der Anwendung des Artikels 53 Absatz 2 des Vertrages nicht entgegen.
(3) Jede in Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen binnen fünfzehn Tagen nach der Zustellung oder, wenn sie nicht zugestellt wurde, nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden.
Wurde die Handlung weder zugestellt noch bekanntgegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat.
Artikel IX
GENERALDIREKTOR UND PERSONAL
(1) Mit der Geschäftsführung der Agentur ist der Generaldirektor beauftragt.
Für den Fall des Todes, der Abberufung, Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors tritt der stellvertretende Generaldirektor an seine Stelle.
(2) Der Generaldirektor vertritt die Agentur gerichtlich und aussergerichtlich.
Die Kommission ist befugt, die Agentur vor Gericht bei allen gegen den Generaldirektor gerichteten Klagen zu vertreten.
(3) Der Generaldirektor kann, soweit er dies für angebracht hält, dem stellvertretenden Generaldirektor oder anderen Personen Vollmacht zur Wahrnehmung seiner Befugnisse erteilen.
Er kann ihnen einzeln oder gemeinsam Vertretungsvollmacht erteilen.
Der Tod des Vollmachtgebers allein bewirkt nicht das Erlöschen der vom Generaldirektor oder vom stellvertretenden Generaldirektor erteilten Vollmachten.
(4) Der Generaldirektor und der stellvertretende Generaldirektor werden von der Kommission ernannt und gegebenenfalls abberufen.
Sie sind keine Beauftragten der Kommission.
Der Generaldirektor und im Vertretungsfall der stellvertretende Generaldirektor sind der Kommission für die Geschäftsführung verantwortlich.
Sie unterstehen jederzeit ihrer Aufsicht und haben ihr gemäß Artikel XVI sowie nach den von der Kommission erlassenen Richtlinien Rechnung zu legen.
Artikel X
BEIRAT - ZUSAMMENSETZUNG
(1) Es wird ein aus vierundzwanzig Mitgliedern bestehender Beirat der Agentur eingesetzt.
(2) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der Mitgliedstaaten verteilt:
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(3) Zu Mitgliedern des Beirates ernennt der Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten nach Stellungnahme der Kommission Vertreter der Erzeuger und der Verbraucher sowie hochqualifizierte Sachverständige.
Juristische Personen können unter der Bedingung als Mitglieder des Beirates benannt werden, daß sie sich für die gesamte Dauer der Amtszeit durch einen gehörig bestellten Delegierten vertreten lassen.
(4) Die Mitglieder des Beirates werden auf zwei Jahre ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds ist innerhalb kürzester Frist für die restliche Amtszeit ein Nachfolger zu ernennen.
Artikel XI
BEIRAT - BEFUGNISSE
(1) Der Beitrat erleichtert der Agentur durch Stellungnahmen und Informationen die Erfuellung ihrer Aufgaben.
Er stellt ein Verbindungsorgan zwischen der Agentur einerseits und den Verbrauchern sowie den beteiligten Kreisen andererseits dar.
(2) Der Beirat kann vom Generaldirektor zu allen unter die Zuständigkeit der Agentur fallenden Fragen gehört werden.
Zu diesen Fragen kann der Beirat auch auf Veranlassung von mindestens zehn seiner Mitglieder Stellungnahmen abgeben.
(3) Der Generaldirektor hat den Beirat vor Entscheidungen über folgende Angelegenheiten zu hören: 1. das Kapital der Agentur, sei es, daß eine Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals oder eine weitere Einzahlung auf das gezeichnete Kapital in Frage steht (Art. 54 Abs.
4 des Vertrages);
2. die Art und Weise der Festsetzung der Abgabe auf die Umsätze zur Deckung der Betriebskosten der Agentur (Art. 54 Abs.
5 des Vertrages);
3. die Aufstellung einer Vollzugsordnung der Agentur, die im einzelnen regelt, wie Angebot und Nachfrage einander gegenüberzustellen sind (Art. 60 Abs.
6 des Vertrages);
4. die Aufstellung von Richtlinien über die von der Agentur zu erhebenden Vorauszahlungen (Art. 61 Abs.
2 des Vertrages);
5. die Aufstellung eines Programms und der Bedingungen für die Anlegung von Handelsbeständen durch die Agentur (Art. 72 Abs.
1 des Vertrages);
6. Merkmale zur Bestimmung von Gebaren, die nach Artikel 68 des Vertrages verboten sind;
7. Richtlinien über die Führung des "Finanzkontos der besonderen spaltbaren Stoffe" (Art. 88 des Vertrages);
8. die Beteiligung der Agentur an der Aufstellung des in Artikel 171 Absatz (2) des Vertrages vorgesehenen eigenen Voranschlags der Agentur;
9. die Aufstellung der jährlichen Bilanz und des Jahresberichtes der Agentur;
10. die Errichtung von Zweigniederlassungen der Agentur;
11. die Auflösung der Agentur.
Der Generaldirektor kann erforderlichenfalls dem Beirat für die Abgabe seiner Stellungnahme eine Frist setzen, die, von der Benachrichtigung des Beiratspräsidenten an gerechnet, mindestens zehn Tage betragen muß.
Gibt der Beirat innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme nicht ab, so ist der Generaldirektor nicht verpflichtet, seine Entscheidung aufzuschieben oder eine neue Sitzung einzuberufen.
Über die in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten können Entscheidungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generaldirektors fallen, nicht vor Ablauf des fünfzehnten Tages nach Abgabe der Stellungnahme des Beirates getroffen werden, sofern sie dieser Stellungnahme zuwiderlaufen.
Artikel XII
BEIRAT - PRÄSIDIUM
(1) Der Beirat wählt alljährlich einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.
Wiederwahl ist zulässig.
Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden den Präsidium des Beirates.
(2) Das Präsidium beschließt die Einberufung des Beirates nach Maßgabe des Artikels XIII Absatz (1).
Es unterhält für den Beirat alle zweckdienlichen Verbindungen.
Artikel XIII
BEIRAT - SITZUNGEN
(1) Der Beirat ist einzuberufen a) auf Veranlassung des Präsidiums, wenn nach dessen Ansicht die Umstände dies erfordern, und jedesmal, wenn seit der letzten Sitzung des Beirates ein Vierteljahr verflossen ist;
b) auf Antrag des Generaldirektors, besonders dann, wenn die Anhörung des Beirates nach Artikel XI Absatz (3) zwingend vorgeschrieben ist;
c) auf schriftlichen Antrag von mindestens zehn Mitgliedern des Beirates unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Fragen.
(2) Der Beirat ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Er gibt seine Stellungnahmen mit der Mehrheit seiner anwesenden oder vertretenen Mitglieder ab.
(3) Jedes Mitglied des Beirates hat eine Stimme.
Im Falle der Verhinderung kann es seine Stimme durch schriftliche Vollmacht einem anderen Mitglied übertragen.
Ein Mitglied kann sich höchstens eine Stimme übertragen lassen.
In dringenden Fällen ist schriftliche oder telegraphische Abstimmung zulässig, es sei denn, daß der Beirat etwas anderes beschließt.
(4) Der Generaldirektor, der stellvertretende Generaldirektor oder ihre Vertreter nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Beirates teil.
Sie geben diesem alle erforderlichen Auskünfte und Erläuterungen.
Sie sind jedoch an die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 194 des Vertrages und nach der Verschlußsachen-Verordnung gebunden.
Ein Delegierter der Kommission kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Beirates teilnehmen.
(5) Das Sitzungsprotokoll enthält ausser den abgegebenen Stellungnahmen alle Anträge, über die beraten wurde.
Die Protokolle werden vom Präsidenten und vom Sitzungsschriftführer unterzeichnet und sind in ein Protokollbuch aufzunehmen.
Beglaubigte Ausfertigungen nebst Abschriften aller erforderlichen Unterlagen werden der Kommission und dem Generaldirektor unverzueglich übersandt.
(6) Der Beirat kann nach Maßgabe dieser Satzung eine Geschäftsordnung aufstellen ; sie bedarf der Zustimmung der Kommission.
Artikel XIV
BEIRAT - SEKRETARIAT
(1) Der Generaldirektor stellt dem Präsidium des Beirates ein geeignetes Sekretariat unter der Leitung eines Sekretärs zur Verfügung, dessen Ernennung der Zustimmung der Kommission bedarf.
(2) Das Sekretariat fertigt die Protokolle der Sitzungen des Beirates, etwaiger Unterausschüsse und des Präsidiums.
(3) Die aus der Tätigkeit des Beirates erwachsenden Kosten gehen zu Lasten der Agentur.
Artikel XV
BEIRAT - GEHEIMHALTUNGSPFLICHT
Die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 194 des Vertrages gilt für den Generaldirektor, den stellvertretenden Generaldirektor und das Personal der Agentur sowie für die Mitglieder des Beirates, soweit sie Mitteilung von Tatsachen, Informationen, Kenntnissen, Schriftstücken oder Gegenständen erhalten oder sich beschaffen, die unter Geheimschutz stehen.
Artikel XVI
(1) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
(2) Der Generaldirektor arbeitet den Haushaltsplan für die Betriebskosten der Agentur aus und stellt ihn fest ; er sorgt für dessen Ausführung.
(3) Der Haushaltsplan wird bis zum 20. September der Kommission vorgelegt, der für die Ausübung ihres Einspruchsrechtes in Abweichung von Artikel VIII Absatz (2) ein Monat zur Verfügung steht.
(4) Alljährlich wird eine Bilanz aufgestellt, die mit dem 31. Dezember abschließt ; ihr ist eine Betriebsrechnung beizufügen.
Die Bilanz wird bis zum 1. März dem in Artikel 180 des Vertrages vorgesehenen Kontrollausschuß vorgelegt, der über die Rechnungslegung der Agentur Bericht erstattet.
(5) Der Generaldirektor erstellt jährlich einen Bericht über die Geschäftsführung im abgelaufenen Haushaltsjahr.
(6) Der Kommission wird bis zum 1. Mai die Bilanz, die Betriebsrechnung, der Bericht des Kontrollausschusses und der Bericht des Generaldirektors vorgelegt ; sie erteilt diesem Entlastung.
Die genannten Schriftstücke werden der über das abgelaufene Haushaltsjahr für die Rechnungsvorgänge jedes Haushaltsplans zu erstellenden Rechnung beigefügt, welche die Kommission jährlich nach Maßgabe des Artikels 180 Absatz 3 des Vertrages dem Rat und der Versammlung vorlegt.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER RAT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffen wird,
in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag abgefasst ist, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Amtssprache ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch.
Artikel 2
Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaft richtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefasst werden.
Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.
Artikel 3
Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.
Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den vier Amtssprachen abgefasst.
Artikel 5
Das Amtsblatt der Gemeinschaft erscheint in den vier Amtssprachen.
Artikel 6
Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzuwenden ist.
Artikel 7
Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen Verfahrensordnung geregelt.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinem Recht beruhenden allgemeinen Regeln.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG Nr. 3 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
gestützt auf die Artikel 24, 25 und 217 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß für jeden Geheimschutzgrad, der für Kenntnisse gilt, deren Preisgabe den Verteidigungsinteressen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schaden kann, Schutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen und daß diese unter der Aufsicht der Kommission sowohl auf die sachlichen Bestandteile dieser Kenntnisse als auch auf Personen und Unternehmen anzuwenden sind, die zu deren Entgegennahme im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten berufen sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Abschnitt I : AnwendungsbereichArtikel 1
Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung bestimmt die Geheimschutzgrade und die Schutzmaßnahmen für die seitens der Gemeinschaft erworbenen oder von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Kenntnisse, die in den Artikeln 24 und 25 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden als "Vertrag" bezeichnet, erwähnt sind.
Diese Kenntnisse werden im folgenden als "EVS" (Euratom-Verschlußsachen) bezeichnet.
Teilt ein Staat in Artikel 25 erwähnte Kenntnisse mit, so findet die Verordnung auf ihn jedoch nur Anwendung, wenn die Verwendung dieser Kenntnisse durch ihn in den Anwendungsbereich des Vertrages fällt.
(2) EVS sind auch Informationen, Auskünfte, Schriftstücke, Gegenstände, Vervielfältigungsmittel und andere Sachen, die mit den in Absatz (1) genannten Kenntnissen im Zusammenhang stehen.
Artikel 2
Eine Berufung auf Verträge, Abschlüsse oder Vereinbarungen, die zwischen einem Mitgliedstaat und einer natürlichen oder juristischen Person nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen, verlängert oder erneuert werden, ist nicht zulässig, soweit sich diese Übereinkünfte auf Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages fallen.
Geheimschutzmaßnahmen vertraglichen Ursprungs, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zur Anwendung gelangt sind, können noch bis zu dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt anstelle der Bestimmungen dieser Verordnung angewandt werden.
Artikel 3
Persönlicher Anwendungsbereich
Die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Geheimschutzmaßnahmen auf die EVS und der Erlaß der erforderlichen Anweisungen zur Beachtung dieser Maßnahmen obliegt
a) den Organen, Ausschüssen, Dienststellen und Einrichtungen der Gemeinschaft;
b) den Mitgliedstaaten und ihren Dienststellen;
c) den Gemeinsamen Unternehmen;
d) den in Artikel 196 des Vertrages bezeichneten Personen oder Unternehmen.
Artikel 4
Gemeinsame Unternehmen
In der Satzung jedes Gemeinsamen Unternehmens wird bestimmt, ob es bezueglich der Anwendung dieser Verordnung den Organen, Dienststellen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder den in Artikel 196 des Vertrages bezeichneten Personen und Unternehmen gleichzustellen ist.
Artikel 5
Ergänzung der Verschlußsachen-Verordnung
(1) Die in dieser Verordnung zum Schutz der EVS vorgesehenen Vorschriften sind als Mindestvorschriften anzusehen.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ergänzen gegebenenfalls die Verschlußsachen-Verordnung für ihren Bereich zur Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse; sie können sie durch eigene Bestimmungen verschärfen, soweit dadurch nicht die einheitliche Behandlung der EVS gefährdet wird.
Abschnitt II : Organisation Artikel 6
Das Sicherheitsbüro
Das von der Kommission gebildete und unter ihrer Aufsicht und Verantwortlichkeit arbeitende Sicherheitsbüro
a) koordiniert - und sorgt für - die allgemeine Anwendung der Geheimschutzmaßnahmen;
b) überprüft die Anwendung dieser Maßnahmen innerhalb der Organe, Ausschüsse, Dienststellen und Einrichtungen der Gemeinschaft;
c) kann die staatlichen Behörden veranlassen, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Geheimschutzmaßnahmen auf EVS zu überprüfen ; es kann, wenn es dies für notwendig erachtet, die Überprüfung in Verbindung mit ihnen durchführen;
d) schlägt alle Änderungen vor, die es zur Anwendung dieser Verordnung für notwendig erachtet.
Artikel 7
Geheimschutzbehörden der Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine staatliche Behörde, die in seinem Hoheitsbereich die in dieser Verordnung vorgesehenen Geheimschutzmaßnahmen durchzuführen oder für deren Durchführung zu sorgen hat.
Artikel 8
Geheimschutzbeauftragte
(1) In den Organen, Dienststellen und Einrichtungen der Gemeinschaft, in denen EVS bearbeitet oder aufbewahrt werden, ernennt das Sicherheitsbüro je einen Bediensteten, im folgenden als "Geheimschutzbeauftragter" bezeichnet, der für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich ist.
(2) Die Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 196 des Vertrages, welche EVS bearbeiten oder im Besitz haben, ernennen mit Zustimmung der in Artikel 7 bezeichneten Geheimschutzbehörde je einen Bediensteten, im folgenden als "Geheimschutzbeauftragter" bezeichnet, der für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich ist.
(3) Die Geheimschutzbeauftragten sind insbesondere verantwortlich
a) für die Registrierung von EVS gemäß Artikel 23;
b) für die Führung einer nach Kategorien geordneten Liste aller Personen, die zum Zugang zu EVS ermächtigt sind;
c) für die Belehrung des Personals über seine Pflichten auf dem Gebiet des Geheimschutzes;
d) für die Anwendung der materiellen Schutzmaßnahmen.
Abschnitt III : Einstufung, Umstufung und Offenlegung von EVS
Artikel 9
Grundsatz
Geheimschutzgrade sind nur in dem unbedingt notwendigen Umfang anzuwenden.
Artikel 10
Geheimschutzgrade
EVS werden in Geheimschutzgrade wie folgt eingestuft: (1) EURA-STRENG GEHEIM : wennn eine unbefugte Preisgabe zu einer ausserordentlich schwerwiegenden Schädigung der Verteidigungsinteressen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen würde;
(2) EURA-GEHEIM : wenn eine unbefugte Preisgabe zu einer schwerwiegenden Schädigung der Verteidigungsinteressen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen würde;
(3) EURA-VERTRAULICH : wenn eine unbefugte Preisgabe für die Verteidigungsinteressen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig wäre;
(4) EURA-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH : wenn eine unbefugte Preisgabe die Verteidigungsinteressen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zwar berühren würde, das Geheimschutzbedürfnis aber geringer ist als bei EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH.
Artikel 11
Für die Einstufung zuständige Stellen
(1) Kenntnisse im Sinne des Artikels 24 des Vertrages werden wie folgt von der Kommission eingestuft: a) zunächst vorläufig, sobald sie der Ansicht ist, daß ihre Preisgabe den Verteidigungsinteressen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schaden kann;
b) sodann endgültig, sobald die Mitgliedstaaten den Geheimschutzgrad bekanntgegeben haben, dessen Anwendung sie beantragen.
Der strengste der beantragten Geheimschutzgrade wird angewandt.
Die Kommission zeigt dies den Mitgliedstaaten an.
In Verbindung mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellt die Kommission eine nicht erschöpfende Liste der Kategorien von Kenntnissen auf, für die ein Geheimschutz angebracht ist, und überprüft diese Liste in regelmässigen Zeitabständen.
(2) Die Kommission teilt bei Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen nach Artikel 25 des Vertrages den vom Ursprungsstaat geforderten Geheimschutzgrad den zuständigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 12
Einstufung von Schriftstücken
(1) Für die Wahl des Geheimschutzgrades eines Schriftstückes, das sich auf eine EVS bezieht, ist nicht deren Geheimschutzgrad, sondern allein der Inhalt des Schriftstückes maßgebend.
Um die Geheimhaltung von Schriftstücken der Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM und EURA-GEHEIM nicht zu gefährden, sind Bezugnahmen auf solche Schriftstücke auf ein Mindestmaß zu beschränken, so daß weder ihr Inhalt noch ihr Geheimschutzgrad offenbart wird.
Der Geheimschutzgrad eines Schriftstückes gilt auch
a) für dessen Kopien;
b) für Schriftstücke, die Forschungen oder Produktionen zum Gegenstand haben, welche auf diesem Schriftstück beruhen.
(2) Besteht eine EVS aus mehreren Teilen, so bestimmt sich der Geheimschutzgrad der gesamten EVS stets nach dem Teil, der den höchsten Geheimschutzgrad erfordert.
Artikel 13
Änderungen des Geheimschutzgrades und Offenlegung
Eine EVS kann nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 2 Unterabsatz 5 und des Artikels 25 Absatz 3 des Vertrages umgestuft oder offengelegt werden.
ZWEITER TEIL PERSONELLER GEHEIMSCHUTZ Artikel 14
Zugang zu EVS
(1) Der Zugang zu EVS und deren Besitz steht nur Personen zu, die hierzu ermächtigt sind und sie auf Grund ihrer Tätigkeit unbedingt zur Kenntnis nehmen oder erhalten müssen.
(2) Für den Zugang zu EVS mit dem Geheimschutzgrad EURA-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist keine Ermächtigung erforderlich.
Artikel 15
Ermächtigung
(1) Soweit der Rat keine Ausnahmen beschließt, wird die Ermächtigung nur Personen erteilt, die einer Sicherheitsüberprüfung gemäß Artikel 16 unterzogen und entsprechend Artikel 17 belehrt worden sind.
(2) Die Ermächtigung bedarf der Schriftform.
Dieses Dokument darf sich nicht im Besitz der ermächtigten Person befinden.
(3) Geheimschutzbeauftragte im Sinne des Artikels 8 sind unter den gleichen Voraussetzungen zu ermächtigen.
(4) Zuständig für die Erteilung der Ermächtigung ist
a) bei den Mitgliedern der Organe und Ausschüsse sowie den Beamten und sonstigen Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinschaft das Sicherheitsbüro;
b) in allen übrigen Fällen der Mitgliedstaat, der nach Artikel 16 Absatz (2) Unterabsatz 1 für die Sicherheitsüberprüfung verantwortlich ist.
Ermächtigungen, die vom Sicherheitsbüro oder von einem Mitgliedstaat erteilt worden sind, werden von jeder Einrichtung der Gemeinschaft und von jedem Mitgliedstaat anerkannt.
(5) Das Sicherheitsbüro und die in Artikel 7 bezeichneten Geheimschutzbehörden führen jeweils für ihren Bereich eine Liste der Personen, die zum Zugang zu EVS der Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM und EURA-GEHEIM ermächtigt sind.
Artikel 16
Sicherheitsüberprüfung
(1) Gegenstand der Sicherheitsüberprüfung ist die Feststellung, ob die zu überprüfende Person die zum Zugang zu EVS erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
Der Umfang der Sicherheitsüberprüfung bestimmt sich nach dem Geheimschutzgrad, für den die Ermächtigung beantragt worden ist.
(2) Die Sicherheitsüberprüfung ist in allen Fällen unter der Verantwortung des Mitgliedstaates durchzuführen, dessen Staatsangehörigkeit die zu überprüfende Person besitzt.
Besitzt sie nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten, so ist der Mitgliedstaat verantwortlich, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat die betreffende Person längere Zeit in einem anderen als dem im Unterabsatz 1 bezeichneten Mitgliedstaat gelebt oder hat sie nähere Beziehungen zu Personen in einem solchen anderen Staat, so beteiligt der für die Sicherheitsüberprüfung verantwortliche Mitgliedstaat den anderen an der Überprüfung. Der beteiligte Staat unterrichtet den für die Sicherheitsüberprüfung verantwortlichen Mitgliedstaat über das Ergebnis seiner Ermittlungen.
(3) Das Verfahren der Sicherheitsüberprüfung richtet sich in jedem Mitgliedstaat nach dessen einschlägigen Vorschriften und Richtlinien.
Soweit der Rat keine Ausnahmen beschließt, werden die Überprüfungsanträge des Sicherheitsbüros für die Mitglieder der Organe sowie für die Beamten und sonstigen Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinschaft bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates gestellt, der nach Absatz (2) Unterabsatz 1 für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung verantwortlich ist.
Diesen Anträgen ist ein von den Betreffenden als richtig bestätigter Personalbogen beizufügen, der insbesondere alle Angaben über ihren Personenstand und den ihrer Familie sowie ihre Tätigkeiten und Wohnsitze während der letzten zehn Jahre enthält.
Für die Beamten und sonstigen Bediensteten oder Beauftragten der Mitgliedstaaten sowie für die in Artikel 196 des Vertrages bezeichneten Personen und Unternehmen und deren Personal wird die Sicherheitsüberprüfung von dem betreffenden Mitgliedstaat veranlasst.
(4) Hinsichtlich der Mitglieder der Organe sowie der Beamten und sonstigen Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinschaft gilt beim Abschluß der Sicherheitsüberprüfung folgendes Verfahren: a) Der Mitgliedstaat, unter dessen Verantwortung gemäß Absatz (2) Unterabsatz 1 die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist, erteilt nach deren Abschluß dem Sicherheitsbüro einen Bescheid.
In diesem ist zu erwähnen, ob nach dem Ergebnis der Überprüfung Bedenken bestehen, der überprüften Person eine Ermächtigung zum Zugang zu EVS eines bestimmten Geheimschutzgrades zu erteilen, oder ob solche Bedenken nicht bestehen.
Bei der Erstellung des Bescheides berücksichtigt der Mitgliedstaat alle Informationen und Auskünfte, die er von einem anderen an der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Mitgliedstaat erhalten hat.
b) Enthält der nach Buchstabe a) ausgestellte Bescheid keine Bedenken, so kann das Sicherheitsbüro der überprüften Person die beantragte Ermächtigung erteilen ; es wird sie erteilen, falls es der Ansicht ist, daß dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen.
Der für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung verantwortliche Mitgliedstaat wird von der Entscheidung des Sicherheitsbüros unterrichtet.
c) Enthält der nach Buchstabe a) ausgestellte Bescheid eine negative Stellungnahme, so ist das Sicherheitsbüro hieran gebunden und kann die Ermächtigung nicht erteilen.
d) Werden nach Erteilung einer Ermächtigung dem Sicherheitsbüro oder einem Mitgliedstaat Informationen bekannt, die geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der ermächtigten Person zu begründen, so sind diese Informationen sofort dem Mitgliedstaat mitzuteilen, der für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung nach Absatz (2) Unterabsatz 1 verantwortlich ist.
Dieser Mitgliedstaat überprüft seinen ursprünglichen Bescheid und teilt dem Sicherheitsbüro mit, ob die Ermächtigung nach seiner Auffassung aufzuheben ist.
Das Sicherheitsbüro wird dem Bescheid des Mitgliedstaates entsprechen, es sei denn, daß bei einem günstigen Bescheid nach seiner Ansicht schwerwiegende Gründe dem entgegenstehen.
Artikel 17
Belehrung
(1) Alle Angehörigen von Dienststellen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und die in Artikel 196 des Vertrages bezeichneten Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu EVS haben, sind bei Beginn dieser Tätigkeit und danach in regelmässigen Zeitabständen von dem in Artikel 8 bezeichneten Geheimschutzbeauftragten über die Notwendigkeit des Geheimschutzes und über seine Durchführung zu belehren.
(2) Bei diesen Belehrungen ist darauf hinzuweisen, daß eine Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung von EVS insbesondere als Verstoß gegen die Strafvorschriften zum Schutze der Staatssicherheit angesehen werden kann.
(3) Die belehrten Personen haben eine Erklärung zu unterzeichnen, daß sie belehrt worden sind und sich verpflichten, diese Belehrung zu beachten.
Artikel 18
Besuche und Informationsaustausch
(1) Soll ein Besucher, der einem Organ, einer Dienststelle oder einer Einrichtung der Gemeinschaft angehört oder der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates untersteht, Kenntnis von EVS der Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM oder EURA-GEHEIM erhalten, die sich bei einer anderen als der Stelle, welcher der Besucher angehört, oder bei einer Person befinden, die der Hoheitsgewalt eines anderen Mitgliedstaates untersteht, oder soll der Besucher Besprechungen über solche EVS führen, so wird zwischen diesen Stellen oder Personen eine vorherige Vereinbarung getroffen.
In dieser Vereinbarung ist vorzusehen, daß der Leiter der Dienststelle des Besuchers oder, wenn er keiner Dienststelle angehört, der in Artikel 7 bezeichneten Geheimschutzbehörde rechtzeitig ein - gegebenenfalls vom Geheimschutzbeauftragten abgezeichnetes - Dokument einsendet, das den Zweck des Besuchs erwähnt und alle Angaben zur Feststellung der Personalien des Besuchers enthält.
Gegebenenfalls ist in diesem Dokument auch der Ermächtigungsgrad des Besuchers zu erwähnen.
(2) Der Geheimschutzbeauftragte der Stelle, bei welcher der Besuch stattfindet, steht dem Besucher helfend und beratend zur Seite.
DRITTER TEIL MATERIELLER GEHEIMSCHUTZ Abschnitt I : Kennzeichnung und Vervielfältigung von EVS Artikel 19
Kennzeichnung
(1) Die Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM, EURA-GEHEIM und EURA-VERTRAULICH sind am Kopf und Fuß jeder Seite einer EVS durch auffallenden Stempelaufdruck kenntlich zu machen.
Bei EVS des Geheimschutzgrades EURA-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH genügt es, diesen Geheimschutzgrad durch Stempelaufdruck oder in Maschinenschrift am Kopf jeder Seite der EVS anzubringen.
Wird ein solches Schriftstück in gebundener Form herausgegeben, so ist dieser Geheimschutzgrad lediglich am Kopf der ersten Seite anzubringen.
(2) Jede Seite einer EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher ist zu numerieren.
Bei EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM ist die Gesamtzahl der Seiten auf der ersten Seite anzugeben und jede Ausfertigung mit einer Ausfertigungsnummer zu versehen.
Das Geschäftszeichen einer EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM ist auf jeder dazu gehörenden Seite zu vermerken.
(3) Wird der Geheimschutzgrad einer EVS geändert, so erhalten die sie betreffenden Schriftstücke die Kennzeichen, die der neuen Einstufung entsprechen.
Artikel 20
Vervielfältigungen
(1) Vollständige oder teilweise Vervielfältigungen einer EVS, gleichviel in welcher Form oder mit welchem Mittel sie angefertigt werden, dürfen nicht in grösserer Anzahl hergestellt werden, als zur Deckung des jeweiligen Bedarfs unbedingt erforderlich ist.
(2) Vervielfältigungen (z. B. Abzuege, Abschriften, Auszuege, Übersetzungen usw.) einer EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM dürfen, wenn es sich um eine gemäß Artikel 24 des Vertrages mitgeteilte EVS handelt, nur mit Zustimmung des Sicherheitsbüros, und wenn es sich um eine gemäß Artikel 25 des Vertrages mitgeteilte EVS handelt, nur mit Zustimmung des Mitgliedstaates hergestellt werden, der die EVS herausgegeben hat.
(3) Vor jeder Vervielfältigung einer EVS des Geheimschutzgrades EURA-GEHEIM ist der Geheimschutzbeauftragte des Unternehmens oder der Stelle zu verständigen, welche die EVS besitzt.
(4) Alle Bezugszeichen, die eine EVS im Zeitpunkt ihrer Vervielfältigung kennzeichnen, haben zwangsläufig auf jeder Vervielfältigung zu erscheinen, die von ihr angefertigt wird.
(5) Jede Vervielfältigung einer EVS erhält das Kennzeichen der Person oder Stelle, welche die Vervielfältigung veranlasst ; bei Vervielfältigungen von EVS der Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM und EURA-GEHEIM wird die Gesamtzahl der hergestellten Stücke und die Nummer jeder Ausfertigung hinzugefügt.
Abschnitt II : Geheimschutz in Gebäuden
Artikel 21
(1) Die Dienststellen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß Gebäude oder Gebäudeteile, in denen EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher aufbewahrt werden, leicht zu überwachen sind und nur von hierzu befugten Personen betreten werden können.
(2) Zur Kontrolle des Zutritts von Personen zu solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen treffen die in Betracht kommenden Dienststellen Vorkehrungen, die eine zuverlässige Personenfeststellung der Beschäftigten und Besucher gewährleisten.
Besucher dürfen in Räumen, die EVS enthalten, nicht allein gelassen werden.
(3) Nach Ende der normalen Dienststunden sind Gebäude oder Gebäudeteile, in denen EVS der in Absatz (1) genannten Geheimschutzgrade aufbewahrt werden, zu kontrollieren, um festzustellen, ob Panzerschränke, Aktenschränke usw. verschlossen und die EVS sicher untergebracht sind.
(4) Gebäude oder Gebäudeteile, in denen EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM aufbewahrt werden, sind durch Wachpersonal und ein Alarmsystem zu sichern.
Abschnitt III : Aufbewahrung von EVS
Artikel 22
Panzerschränke
(1) EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM sind in Panzerschränken mit dreifachem Kombinationsschloß aufzubewahren.
Die Geheimkombinationen sind bei jeder Versetzung von Personal, das die betreffende Kombination kennt, sowie stets dann zu ändern, wenn sie tatsächlich oder möglicherweise bekannt wurden ; in jedem Fall sind sie alle sechs Monate zu ändern.
(2) EVS der Geheimschutzgrade EURA-GEHEIM und EURA-VERTRAULICH sind in Panzerschränken oder in Stahlbehältnissen aufzubewahren, deren Verschlußvorrichtungen regelmässig überprüft werden und als sicher bekannt sind.
(3) EVS des Geheimschutzgrades EURA-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH sind so aufzubewahren, daß Unbefugte keinen Zugang zu ihnen haben.
Abschnitt IV : Registrierung von EVS Artikel 23
Jede EVS der Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM und EURA-GEHEIM ist besonders zu registrieren.
Diese Registrierung soll es ermöglichen,
- sofort alle Personen festzustellen, die derartige EVS eingesehen haben oder im Besitz hatten,
- sofort den Inhaber jeder Ausfertigung und ihrer Abschriften festzustellen.
Abschnitt V : Beförderung von EVS Artikel 24
Sachliche Vorkehrungen
(1) Werden EVS innerhalb eines Gebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe befördert, so sind sie so zu behandeln, daß jede Gefahr einer Preisgabe ausgeschlossen ist.
(2) Werden EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher ausserhalb eines Gebäudes oder einer geschlossenen Gebäudegruppe befördert, so sind sie mit doppeltem Umschlag zu versehen.
Auf dem inneren Umschlag ist der Geheimschutzgrad anzugeben.
Er darf unter keinen Umständen auf dem äusseren Umschlag vermerkt werden.
Jede Person, die eine EVS erhält, hat den Empfang sofort durch Empfangsschein zu bestätigen.
Auf dem Empfangsschein, der keines Geheimschutzgrades bedarf, ist lediglich das Aktenzeichen, die Ausfertigungsnummer und das Datum der EVS, nicht aber ihr Inhalt oder ihr Geheimschutzgrad anzugeben.
Der Empfangsschein ist von dem Empfänger unverzueglich an den Absender zurückzusenden ; dieser hat sich von der Durchführung dieser Vorschrift zu vergewissern.
(3) EVS des Geheimschutzgrades EURA-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH sind so zu behandeln, daß ihre Sicherheit gewährleistet ist.
Artikel 25
Beförderung von EVS innerhalb der Gemeinschaft
(1) EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM sind im grenzueberschreitenden Verkehr durch diplomatischen Postbeutel zu befördern, der von einem Kurier und einer anderen Person begleitet sein muß.
EVS der Geheimschutzgrade EURA-GEHEIM und EURA-VERTRAULICH sind im grenzueberschreitenden Verkehr durch diplomatischen Postbeutel zu befördern.
Das gleiche gilt für eine Beförderung nach den Artikeln 4 und 5 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Atomgemeinschaft.
(2) In Ausnahmefällen können die in Absatz (1) genannten EVS auch durch andere Personen befördert werden, vorausgesetzt,
a) daß diese zum Zugang zu EVS des entsprechenden Geheimschutzgrades ermächtigt sind;
b) daß die Sendungen, die EVS enthalten, mit einem amtlichen Siegel verschlossen sind, das sie von zollamtlicher Untersuchung befreit;
c) daß der Überbringer eine Bescheinigung mit sich führt, die von allen Durchgangsstaaten anerkannt ist und ihn ermächtigt, die Sendung bis zu der angegebenen Anschrift zu begleiten;
d) daß der Überbringer über seine Pflichten während der Beförderung von EVS eingehend belehrt ist.
(3) Für die Beförderung von EVS des Geheimschutzgrades EURA-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gelten keine besonderen Vorschriften.
Es ist jedoch dafür zu sorgen, daß Unbefugte keine Kenntnis von ihnen erhalten.
Artikel 26
Beförderung von EVS innerhalb eines Mitgliedstaates
(1) EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher sind durch Kurier zu befördern.
Dieser muß die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz (2) Buchstaben a) und d) erfuellen.
Bei der Beförderung von EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM muß der Kurier von einer zweiten Person begleitet sein.
(2) EVS des Geheimschutzgrades EURA-GEHEIM können auch auf dem Postwege als Wertbrief versandt werden.
EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH können auch als Einschreibsendung befördert werden.
(3) Für die Beförderung von EVS des Geheimschutzgrades EURA-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gilt Artikel 25 Absatz (3).
Artikel 27
Mitnahme von EVS auf Dienstreisen und zu Sitzungen
(1) Die Mitnahme von EVS auf Dienstreisen oder zu Sitzungen ausserhalb des Gebäudes, in dem sie aufbewahrt werden, ist auf das Notwendigste zu beschränken.
(2) Werden EVS auf Dienstreisen nicht gebraucht, so sind sie an einem Ort zu hinterlegen, der eine sichere Aufbewahrung im Sinne der Artikel 21 und 22 gewährleistet.
Die Dienststellen des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Sitzung oder die Dienstreise stattfindet, haben jede notwendige Hilfe hierfür zu gewähren.
Ist eine derartige Hinterlegung nicht möglich, so bleibt der Reisende für eine sichere Aufbewahrung der EVS persönlich verantwortlich, gleichgültig, welche Sicherheitsvorkehrungen er trifft.
Ist eine genügend sichere Aufbewahrung nicht möglich, so müssen die EVS im persönlichen Gewahrsam des Reisenden bleiben.
Insbesondere dürfen EVS in Hotelsafes und in Fahrzeugen auch nicht vorübergehend zurückgelassen werden.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen EVS nicht gelesen werden.
Artikel 28
Weitergabe von EVS auf Fernmeldewegen
(1) EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher dürfen als Telegramm, Funkspruch, Fernspruch oder Fernschreiben nur übermittelt werden, wenn sie entsprechend dem Geheimschutzgrad der betreffenden EVS verschlüsselt sind.
(2) EVS des Geheimschutzgrades EURA-STRENG GEHEIM dürfen nur in dringenden Fällen und bei unbedingter Notwendigkeit gemäß Absatz (1) übermittelt werden.
(3) Unverschlüsselte Ferngespräche über EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher dürfen nicht geführt werden.
Abschnitt VI : Vernichtung von EVS Artikel 29
Systematische Vernichtung
(1) Um eine unnötige Ansammlung von EVS zu verhindern, sind überholte oder überzählige Stücke zu vernichten.
Bei EVS der Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM und EURA-GEHEIM ist vorher die Zustimmung der für ihre Einstufung zuständigen Stelle einzuholen.
(2) Die Vernichtung erfolgt durch Verbrennen, Einstampfen oder Zerschnitzeln durch Aktenwolf, und zwar bei EVS der Geheimschutzgrade EURA-STRENG GEHEIM und EURA-GEHEIM in Anwesenheit des Geheimschutzbeauftragten oder eines von diesem entsprechend Bevollmächtigten, der hierüber eine Niederschrift aufnimmt.
(3) Alle Vervielfältigungsmittel, gleich welcher Art, zum Beispiel Matrizen, Kohlepapier, Farbbänder, handschriftliche Notizen sowie Filmnegative, die zur Herstellung oder Vervielfältigung verwendet wurden, sind nach Herstellung der aufzubewahrenden Stücke unbedingt, und zwar nach den Weisungen des Geheimschutzbeauftragten, zu vernichten.
Artikel 30
Vernichtung im Dringlichkeitsfall
Jede Stelle, in deren Besitz sich EVS befinden, hat einen Plan für die sofortige Vernichtung aufzustellen, der es verhindert, daß EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher beim Eintreten aussergewöhnlicher Umstände Unbefugten in die Hände fallen.
Abschnitt VII : Besondere Vorschriften Artikel 31
Soweit auf EVS ihrer Natur nach einzelne der vorstehenden Vorschriften nicht angewandt werden können, hat der Geheimschutzbeauftragte Maßnahmen zu ergreifen oder zu veranlassen, die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten.
VIERTER TEIL VERFAHREN BEI VERSTÖSSEN GEGEN DIE VERSCHLUSSSACHEN-VERORDNUNG
Artikel 32
Meldepflicht
(1) Wer gemäß dieser Verordnung belehrt worden ist und feststellt oder vermutet, daß eine Zuwiderhandlung gegen diese Verschlußsachen-Verordnung oder die Geheimschutzmaßnahmen vorliegt, hat dies sofort dem Geheimschutzbeauftragten oder dem Dienststellenleiter zu melden.
(2) Sobald die Ermittlungen bei einer Zuwiderhandlung oder Vermutung im Sinne des Absatzes (1) den Gedanken nahelegen, daß ein Unbefugter von EVS des Geheimschutzgrades EURA-VERTRAULICH oder höher Kenntnis erlangt hat, ist das Sicherheitsbüro oder die in Artikel 7 bezeichnete Geheimschutzbehörde unverzueglich mit der Angelegenheit zu befassen ; die befasste Stelle hat den Tatbestand unverzueglich festzustellen.
(3) Bestätigt sich die Vermutung im Sinne des Absatzes (2), so benachrichtigt die befasste Stelle, wenn diese das Sicherheitsbüro ist, die in Artikel 7 bezeichneten Geheimschutzbehörden sämtlicher Mitgliedstaaten ; ist die befasste Stelle eine dieser Behörden, so benachrichtigt sie das Sicherheitsbüro ; beide ergreifen für ihren Bereich die erforderlichen Maßnahmen, um
a) den verursachten Schaden auf ein Mindestmaß zu beschränken;
b) die Wiederholung eines solchen Falles zu verhindern.
Artikel 33
Unterrichtung der Mitgliedstaaten und Einleitung von Maßnahmen
Das Sicherheitsbüro unterrichtet die Mitgliedstaaten über die in Artikel 7 bezeichneten Geheimschutzbehörden von dem festgestellten Tatbestand.
Der oder die beteiligten Staaten beantragen, falls sie es für erforderlich halten, bei der zuständigen staatlichen Behörde die Einleitung des in Artikel 194 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens.
FÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Übereinkünfte mit Dritten
Diese Verordnung lässt die Verpflichtungen unberührt, die sich für die Gemeinschaft und/oder die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet aus Übereinkünften mit dritten Staaten, einer internationalen Organisation oder einem Angehörigen eines dritten Staates ergeben.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 40. Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG Nr. 5 zur Änderung der Liste B des Anhangs IV des Vertrags
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
gestützt auf den Vertrag, insbesondere die Artikel 1 und 92 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Kernreaktoren in der Liste A2 des Anhangs IV des Vertrags, die Teile und Stücke für Kernreaktoren jedoch in der Liste B aufgeführt sind,
in der Erwägung, daß eine unterschiedliche Zollbehandlung der Kernreaktoren einerseits und der Teile und Stücke für Kernreaktoren andererseits ein schwerwiegendes Hindernis für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft darstellt,
in der Erwägung, daß diese Unterschiedlichkeit der Behandlung die Einfuhr von vollständigen Kernreaktoren in die Gemeinschaft begünstigen und sich hemmend darauf auswirken würde, daß Teile und Stücke von Kernreaktoren von der Industrie der Gemeinschaft gebaut werden,
in der Erwägung, daß die Ausnahmebehandlung, daß die Teile und Stücke für Kernreaktoren in einer anderen Liste erscheinen als die Reaktoren selbst, durch eine Regelung ersetzt werden muß, bei der die Teile und Stücke für Kernreaktoren in derselben Liste aufgeführt sind wie die Gesamtanlage, für die sie bestimmt sind,
in der Erwägung, daß sich dieses Ergebnis durch Streichung des Ausdrucks "Teile und Stücke für Kernreaktoren" in der Liste B des Anhangs IV des Vertrags erreichen lässt, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Euratom-Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung der von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassenen Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 52, 53, 60 und 222 des Vertrages;
in der Erwägung, daß die Kommission den Zeitpunkt festzusetzen hat, zu dem die Versorgungsagentur die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit aufnimmt;
in der Erwägung, daß die Inkraftsetzung des von der Agentur gemäß Artikel 60 Absatz 6 des Vertrages festgelegten Verfahrens Übergangsbestimmungen erfordert, die seine fortschreitende Anwendung erleichtern,
HAT FOLGENDES ESCHLOSSEN
Artikel 1
Die Versorgungsagentur wird die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit am 1. Juni 1960 aufnehmen.
Artikel 2
Die von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassene Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird gebilligt.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannte Vollzugsordnung tritt für Verträge über die Lieferung von besonderen spaltbaren Stoffen mit allen ihren Bestimmungen am 1. Juni 1960 in Kraft.
Für Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen wird die Anwendung der Artikel 5 und 6 der Vollzugsordnung von dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für sechs Monate ausgesetzt.
Artikel 4
Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen bedürfen während dieses Zeitraums weiterhin der vorherigen Genehmigung der Kommission.
Während dieses Zeitraums von sechs Monaten soll die Marktuntersuchung gemäß Artikel 1 bis 4 der Vollzugsordnung eingeleitet und durchgeführt werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt für die Euratom-Versorgungsagentur sowie für alle Verbraucher und Erzeuger von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen.
BESCHLUSS zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr auf Algerien und die französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
auf Grund des Vertrages und insbesondere des Artikels 227 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß der Rat auf Grund des Artikels 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Bedingungen für die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Vertrages, die nicht in Unterabsatz 1 aufgezählt sind, insbesondere der Bestimmungen über den Kapitalverkehr, auf Algerien und die französischen überseeischen Departements zu beschließen hat,
in der Erwägung, daß er mit einem von der Kommission auf Grund von Artikel 69 des Vertrages unterbreiteten Vorschlag einer Richtlinie für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs befasst ist,
Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 11. Mai 1960 in Kraft.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER RAT INFORMATIONEN BESCHLUSS des Rates zur Gründung einer Gruppe für technische Hilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCH "FTSGÈMEINSCHAFT"
In der Erwägung, daß auf verschiedenen Sektoren ein Mißverhältnis zwischen dem Bedarf an technischer Hilfe und den dafür verfügbaren Mitteln besteht und daß sich hieraus die Notwendigkeit ergibt, Überschneidungen bei der Gewährung der technischen Hilfe zu vermeiden und den zur Zeit verfügbaren Bestand an finanziellen Hilfsquellen und menschlicher Arbeitskraft rationell zu nutzen;
in der Erwägung, daß die den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellte technische Hilfe intensiviert werden muß und die hierfür geeigneten Maßnahmen zu ermitteln sind;
in der Erwägung, daß es zweckdienlich ist, unter Berücksichtigung der Tätigkeiten der übrigen regionalen oder internationalen Organisationen für technische Hilfe die Erfahrungen auf diesem Gebiet, die angewandten Methoden und die technischen Organisationsprobleme zu vergleichen;
in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, das Ergebnis der auf internationaler oder nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe zu verbessern, ohne jedoch die praktische Tätigkeit der staatlichen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten ersetzen zu wollen;
in der Erwägung, daß aus diesen Gründen eine Koordinierung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der technischen Hilfe von grossem Nutzen ist und daß diese eine bestmögliche Ausnutzung der materiellen Hilfsquellen und der menschlichen Arbeitskraft im Dienste der technischen Hilfe ermöglichen würde,
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:
1. Im Hinblick auf die Förderung einer aktiven Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission und die Ermittlung gemeinsamer Lösungen für die besonderen Probleme der technischen Hilfe für die Entwicklungsländer wird eine Gruppe "Technische Hilfe" eingesetzt.
2. Die Gruppe hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der technischen Hilfe entfaltete Tätigkeit;
b) Gegenüberstellung der in den Spenderländern zur Verfügung stehenden Mittel und des Bedarfs der Entwicklungsländer;
c) Studium der Anträge der Entwicklungsländer auf technische Hilfe, namentlich zwecks Feststellung der besten Mittel und Wege, um diesen Anträgen stattzugeben;
d) Vergleich und gegebenenfalls Unterbreitung aller zweckdienlichen Anregungen für eine Harmonisierung der von den verschiedenen staatlichen Stellen auf diesem Gebiet angewandten Methoden und technischen Verfahren;
e) Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Hilfe und gegebenenfalls Untertreibung von Vorschlägen hierzu;
f) ganz allgemein die Untersuchung jeglichen Problems, das in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe fällt und ihr von jedem ihrer Mitglieder unterbreitet werden kann, und insbesondere Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb der internationalen Organisationen und Untertreibung aller zweckdienlichen Vorschläge hierzu.
3. Die Gruppe besteht aus Delegierten der Mitgliedstaaten und der Kommission mit besonderen Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet der technischen Hilfe.
Jeder Delegierte kann sich von einer Persönlichkeit vertreten lassen, die unter den gleichen Voraussetzungen benannt worden ist.
Das Sekretariat der Gruppe wird vom Sekretariat der Räte wahrgenommen.
4. Die Hohe Behörde der EGKS und die Euratom-Kommission können sich bei den Tagungen der Gruppe vertreten lassen.
5. Die Gruppe kann alle Sachverständigen einladen und anhören, deren Konsultation sie im Verlauf ihrer Arbeiten für zweckdienlich hält.
6. Die Gruppe erstattet den zuständigen Stellen in regelmässigen Zeitabschnitten Bericht.
VOLLZUGSORDNUNG der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen
DIE VERSORGUNGSAGENTUR DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages, insbesondere Artikel 60 Absatz 6;
nach Einholung der Stellungnahme des Beirats der Versorgungsagentur;
gestützt auf die Entscheidung der EuratomKommission vom 5. Mai 1960 betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung dieser Vollzugsordnung und insbesondere auf die Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung betreffend die Einzelheiten des Inkrafttretens dieser Vollzugsordnung;
in der Erwägung, daß die Agentur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß den in Artikel 52 des Euratom-Vertrages dargelegten Grundsätzen einer genauen Kenntnis der jeweiligen Marktlage für jedes Erzeugnis bedarf, die sie auf Grund der Mitteilungen über die Bedarfsvorausschätzungen der Verbraucher und über die Lieferungsvorausschätzungen der Erzeuger erlangt;
in der Erwägung, daß das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen zwangsläufig so festzulegen ist, daß verschiedenartigen Versorgungslagen Rechnung getragen werden kann;
in der Erwägung, daß die Inkraftsetzung dieses Verfahrens Übergangsmaßnahmen erfordert, die seine fortschreitende Anwendung erleichtern;
ERLÄSST DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN:
Artikel 1
Auf Anforderung der Agentur teilen die Verbraucher ihr für einen gemäß Artikel 3 festgesetzten Zeitraum ihre Vorausschätzungen bezueglich ihres Bedarfs an Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen sowie ihre auf bereits abgeschlossenen Verträgen beruhenden Pläne für deren Abnahme mit.
Die Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten:
1. Bezeichnung des Erzeugnisses;
2. chemische und physikalische Beschaffenheit und Zusammensetzung sowie andere geeignete Spezifikationen;
3. Mengen (in metrischen Einheiten);
4. Herkunftsort;
5. Verwendungszweck;
6. Staffelung der Lieferungen;
7. unverbindliche Preisbedingungen.
Artikel 2
Auf Anforderung der Agentur teilen die Erzeuger ihr für einen gemäß Artikel 3 festgesetzten Zeitraum ihre Ausgangsbestände, die Vorausschätzungen ihrer Erzeugung und ihre auf bereits abgeschlossenen Verträgen beruhenden Lieferprogramme mit.
Die Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten:
1. Bezeichnung des Erzeugnisses;
2. chemische und physikalische Beschaffenheit und Zusammensetzung sowie andere in Frage kommende Spezifikationen;
3. Mengen (in metrischen Einheiten);
4. Herkunftsort;
5. Staffelung der Lieferungen;
6. unverbindliche Preisbedingungen.
Artikel 3
Nach Einholung der Stellungnahme des Beirats bestimmt die Agentur, innerhalb welcher Frist und für welchen Zeitraum die Verbraucher und Erzeuger ihr die in den Artikeln 1 und 2 genannten Meldungen zu übermitteln haben, und veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften.
Artikel 4
Nach Erhalt sämtlicher gemäß den Artikeln 1 und 2 dieser Vollzugsordnung abgegebenen Meldungen teilt die Agentur den Verbrauchern und Erzeugern der Gemeinschaft durch Rundschreiben die allgemeinen Informationen über die Marktlage und Angaben über die Marktentwicklung sowie gegebenenfalls die Versorgungs- und Absatzmöglichkeiten in dritten Ländern mit.
Artikel 5
Stellt die Kommission in bezug auf ein bestimmtes Erzeugnis, insbesondere auf Veranlassung der Agentur, nach Anhörung des Beirats, fest, daß die Marktlage dadurch gekennzeichnet ist, daß das Angebot die Nachfrage offensichtlich übersteigt, so kann sie die Agentur im Wege einer entsprechenden Richtlinie dazu auffordern, das im folgenden näher bezeichnete vereinfachte Verfahren anzuwenden:
a) Auf Grund der Informationen, die durch die gemäß den Artikeln 1 und 2 dieser Vollzugsordnung abgegebenen Meldungen erlangt sind, legt die Agentur nach Einholung der Stellungnahme des Beirats die allgemeinen Bedingungen fest, denen die sich auf dieses Erzeugnis beziehenden Lieferverträge entsprechen müssen.
b) Diese allgemeinen Bedingungen werden den Interessenten bekanntgegeben, welche sodann befugt sind, die Verträge unmittelbar auszuhandeln und zu unterzeichnen.
c) Die Verträge werden der Agentur mitgeteilt und gelten als von ihr abgeschlossen, wenn sie nicht binnen 8 Tagen nach Eingang der Verträge den Beteiligten gegenüber Einspruch erhebt.
Das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Lieferverträge, die sich auf besondere spaltbare Stoffe beziehen.
Artikel 6
Die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen erfolgt, abgesehen von den in Artikel 5 vorgesehenen Ausnahmen, nach folgendem Verfahren:
Die Verbraucher übermitteln der Agentur zu den von ihr bestimmten Terminen und für die von ihr bestimmten Zeiträume ihre Bedarfsmeldungen für Erze, Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare Stoffe.
Nach Erhalt dieser Bedarfsmeldungen legt die Agentur durch Ausschreibung, in der alle zweckdienlichen Angaben enthalten sind, die Termine fest, zu denen die Erzeuger der Gemeinschaft ihre Angebote zu unterbreiten haben, sowie die Zeiträume, für die die Angebote gelten sollen.
Mit der Einreichung ihrer Angebote haben die Erzeuger der Gemeinschaft die ihnen gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages obliegende Verpflichtung erfuellt.
Nach Erhalt dieser Angebote entscheidet die Agentur, ob und für welche Mengen sie ihr Bezugsrecht ausübt.
Die Agentur teilt den Verbrauchern die bei ihr eingegangenen Lieferangebote und den Umfang der bei ihr vorliegenden Nachfragen mit und gibt den Interessenten die Bedingungen bekannt, zu denen den Nachfragen entsprochen werden kann, sowie die Bestimmungen für den Abschluß der Verträge.
Artikel 7
Unabhängig von den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieser Vollzugsordnung können die Verbraucher der Agentur jederzeit Bedarfsmeldungen übermitteln oder Aufträge erteilen.
Die Aufträge werden entsprechend der Marktlage zu den günstigsten Bedingungen ausgeführt.
Artikel 8
Diese Vollzugsordnung tritt für Verträge über die Lieferung von besonderen spaltbaren Stoffen am 1. Juni 1960 in allen ihren Teilen in Kraft.
Für die Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen wird die Anwendung der Artikel 5 und 6 um sechs Monate, gerechnet von diesem Datum, ausgesetzt ; diese Artikel treten am 1. Dezember 1960 in Kraft.
Während dieses Zeitraums unterliegen die in diesem Absatz genannten Verträge weiterhin der vorherigen Genehmigung der Kommission gemäß Artikel 222 des Euratom-Vertrages.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER RAT INFORMATIONEN ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß es zur Verwirklichung der Ziele des Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik erforderlich ist, ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung bestimmter Vorschriften einzuführen, welche die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs erlassen wollen,
in der Erwägung, daß ein solches Verfahren zweckdienlich ist, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verwirklichung der Vertragsziele zu erleichtern und künftig eine Auseinanderentwicklung der Verkehrspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden,
in der Erwägung, daß ein solches Verfahren ausserdem darauf abzielt, die schrittweise Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik zu erleichtern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, auf den Gebieten des Eisenbahn-, des Strassen- oder des Binnenschiffsverkehrs Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, welche geeignet sind, die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik wesentlich zu berühren, so teilt er dies der Kommission rechtzeitig schriftlich mit und unterrichtet gleichzeitig die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 2
1. Die Kommission richtet innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 1 eine Stellungnahme oder eine Empfehlung an den Mitgliedstaat ; sie unterrichtet hiervon gleichzeitig die übrigen Mitgliedstaaten.
2. Jeder Mitgliedstaat kann sich gegenüber der Kommission zu den betreffenden Vorschriften äussern ; er setzt gleichzeitig die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
3. Falls ein Mitgliedstaat es beantragt oder die Kommission es für zweckmässig hält, berät die Kommission die betreffenden Vorschriften gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.
Diese Beratung kann in dem in Absatz (4) vorgesehenen Fall nachträglich innerhalb von dreissig Tagen stattfinden.
4. Die Kommission kann die in Absatz (1) festgesetzte Frist auf Antrag des Mitgliedstaates abkürzen oder mit seiner Zustimmung verlängern.
Die Frist ist auf zehn Tage abzukürzen, wenn der Mitgliedstaat die von ihm vorgesehenen Vorschriften für dringlich erklärt.
Wird die Frist abgekürzt oder verlängert, so unterrichtet die Kommission hiervon die Mitgliedstaaten.
5. Der Mitgliedstaat setzt die betreffenden Vorschriften erst in Kraft, nachdem die in Absatz (1) oder (4) vorgesehene Frist abgelaufen ist oder die Kommission ihre Stellungnahme abgegeben oder ihre Empfehlung ausgesprochen hat, es sei denn, daß ein Fall äusserster Dringlichkeit ein sofortiges Eingreifen des Mitgliedstaates erfordert.
In diesem Falle teilt der Mitgliedstaat dies unverzueglich der Kommission mit ; darauf wird das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren nachträglich innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der Mitteilung durchgeführt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATS vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Funktionieren und die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse müssen Hand in Hand gehen mit der Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik, deren Bestandteil die Agrarstrukturpolitik ist.
Gemäß Artikel 39 Absatz (1) Buchstaben a) und b) des Vertrages ist es unter anderem Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern und auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten ; die Verwirklichung dieses Ziels erfordert sowohl die Erhaltung der gesunden Agrarstruktur als auch die Beseitigung der Strukturmängel in der Landwirtschaft.
Bei der Verwirklichung der Agrarstrukturpolitik im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ist es erforderlich, die Entwicklung der landwirtschaftlichen Märkte zu berücksichtigen ; infolgedessen ist es angebracht, eine enge Koordinierung zwischen der landwirtschaftlichen Marktpolitik und der Agrarstrukturpolitik herbeizuführen ; dabei ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Agrarstruktur mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochten ist.
Deshalb ist es angezeigt, einerseits die Agrarstrukturpolitik und die regionale Wirtschaftspolitik zu koordinieren und andererseits im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik ergänzende Maßnahmen zu treffen, um die Anpassung der Landwirtschaft an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern.
Die Strukturmängel liegen auf lokaler und regionaler Ebene, und eine Verbesserung der Agrarstruktur ist nur bei aktiver Mitwirkung der unmittelbar Beteiligten möglich ; die Durchführung der Agrarstrukturpolitik obliegt deshalb hauptsächlich den Mitgliedstaaten.
Es ist jedoch notwendig, im Rahmen der Gemeinschaft den Bemühungen um eine Verbesserung der Agrarstruktur Antrieb zu geben und alle Mittel zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einzusetzen.
Die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft ermöglicht es, diese Politik mit der gemeinsamen Agrarpolitik und den anderen Zielen der Gemeinschaft abzustimmen.
Die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik erfordert eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ; diese Zusammenarbeit kann am besten durch die Einsetzung eines ständigen Ausschusses von Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission herbeigeführt werden.
Es ist notwendig, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Strukturbericht vorlegt, in dem die agrarstrukturelle Gesamtsituation der Gemeinschaft dargestellt wird und der eine Beurteilung über die Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten in bezug auf die Zielsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik enthält.
Im Rahmen der Koordinierung der Agrarstrukturpolitik ist für einen zweckmässigen und koordinierten Einsatz der gemeinschaftlichen Finanzierungsmöglichkeiten zugunsten der Agrarstruktur zu sorgen ; diese Möglichkeiten werden insbesondere vom Ausrichtungs- und Garantiefonds - für die in Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe d) und Artikel 2 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 25 des Rats über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik erwähnten Maßnahmen -, vom Europäischen Sozialfonds und von der Europäischen Investitionsbank geboten.
Es ist erforderlich, daß die Kommission, insbesondere auf der Grundlage des Strukturberichts, dem Rat Vorschläge zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Koordinierung der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten vorlegt, damit diese Vorschläge gemäß Artikel 43 des Vertrages angenommen werden können.
Zur Koordinierung der Agrarstrukturpolitik ist die Kenntnis der agrarstrukturellen Lage der Mitgliedstaaten und ihrer Agrarpolitik, namentlich der zur Strukturverbesserung getroffenen Maßnahmen, sowie der regionalen Verhältnisse unerläßlich ; hierfür haben die Mitgliedstaaten der Kommission die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Im Hinblick auf eine wirksame Koordinierung der Agrarstrukturpolitik ist es notwendig, daß die Kommission von den Mitgliedstaaten über die Entwürfe für Mehrjahrespläne und Regionalprogramme sowie über die Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften informiert wird oder, wenn solche Entwürfe nicht bestehen, eine Beschreibung der Grundzuege der vorgesehenen Vorschriften erhält.
Die Koordinierung der Strukturpolitik der Mitgliedstaaten kann hinsichtlich dieser Entwürfe nur gewährleistet werden, wenn sich die Kommission hierzu äussern kann und wenn sie zur Bekanntgabe ihrer Äusserung in dem Fall verpflichtet ist, daß ein Mitgliedstaat dies beantragt.
Die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik erfordert, insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die Kenntnis der in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Agrarstrukturpolitik geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ; es ist wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten der Kommission alle sonstigen zu ihrer Unterrichtung erforderlichen Auskünfte im Hinblick auf die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik erteilen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Förderung der Koordinierung der Agrarstrukturpolitik und zur Vertiefung einer engen und ständigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird bei der Kommission ein Ständiger Agrarstrukturausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
(2) Aufgabe dieses Ausschusses ist die Behandlung der Strukturpolitik der Mitgliedstaaten sowie der von diesen vorgesehenen Maßnahmen und Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur.
Hierbei sollen die Beziehungen der Agrarstrukturpolitik einerseits zur regionalen Wirtschaftspolitik und andererseits zur landwirtschaftlichen Marktpolitik und zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Märkte berücksichtigt werden.
Der Ausschuß sorgt für die gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Agrarstrukturpolitik.
Die Kommission zieht den Ausschuß bei agrarstrukturellen Fragen zu Rate.
Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Vorbereitung des Teils a) des in Artikel 2 vorgesehenen Strukturberichts.
(3) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten.
Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
(5) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 2
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Strukturbericht vor, der folgendes enthält: a) eine Darstellung der agrarstrukturellen Lage und der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten sowie eine Übersicht über die im Rahmen dieser Politik getroffenen Maßnahmen;
b) eine Untersuchung über Art, geographische Verteilung, Umfang und Finanzierung dieser Maßnahmen im Rahmen der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten sowie über deren Wirksamkeit in Beziehung zur Zielsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik und zu den langfristigen Absatzmöglichkeiten, die man normalerweise für landwirtschaftliche Erzeugnisse voraussehen kann;
c) Informationen über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik auf der Ebene der Gemeinschaft bezueglich:
1. der zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen,
2. der Finanzierung durch die Gemeinschaft,
3. der Ergebnisse dieser Maßnahmen und dieser Finanzierung.
Artikel 3
Der Rat trifft gemäß Artikel 43 des Vertrages, insbesondere auf Grund des Strukturberichts, die zur Koordinierung der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen.
Die Kommission schlägt diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel vor, soweit die vorgeschlagenen Maßnahmen eine derartige Finanzierung im Rahmen der Ratsbeschlüsse über die Finanzierung durch die Gemeinschaft rechtfertigen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission jährlich die für die Ausarbeitung des Strukturberichts erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
Diese Unterlagen enthalten insbesondere Angaben über:
- die agrarstrukturelle Lage unter Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse und der regionalen Wirtschaftspolitik;
- die Verbindung zwischen der Agrarstruktur und der Marktpolitik;
- Art, Umfang und Finanzierung der im Laufe des Vorjahrs getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur;
- Art und Umfang der zur Verbesserung der Agrarstruktur für das laufende Jahr vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Nach Anhörung des Ausschusses bestimmt die Kommission, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die von den Mitgliedstaaten einzureichenden Unterlagen vorzulegen sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission rechtzeitig folgende Unterlagen, sofern diese Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur umfassen:
- soweit irgend möglich, die Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder andernfalls eine Beschreibung der Grundzuege der vorgesehenen Vorschriften;
- die Entwürfe für Mehrjahrespläne und für Regionalprogramme.
Artikel 6
Die Kommission
- kann sich zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, zu den Mehrjahresplänen und zu den Regionalprogrammen, die ihr gemäß Artikel 5 übermittelt werden, äussern;
- ist zu einer Äusserung zu diesen Unterlagen verpflichtet, wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.
Die Kommission hört in beiden Fällen den Ausschuß.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission - insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Verbesserung der Agrarstruktur mit.
Unbeschadet des Artikels 5 sind Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nach diesem Zeitpunkt erlassen werden, sofort nach ihrem Inkrafttreten mitzuteilen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf deren Antrag alle sonstigen zu ihrer Unterrichtung erforderlichen Auskünfte im Hinblick auf die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik auf Gemeinschaftsebene.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE
über den freien Zugang su qualifisierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 96 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß die Sicherung des freien Zugangs zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele der Europäischen Atomgemeinschaft darstellt ,
in der Erwägung , daß die Ausübung solcher Beschäftigungen besondere Kenntnisse auf dem Kerngebiet voraussetzt , daß sich die Spezialausbildung für diese Beschäftigungen noch in der Entwicklung befindet und daß die besonderen Kenntnisse auf dem Kerngebiet häufig erst während der Praxis erworben werden ,
in der Erwägung , daß die Vorschriften über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet mit den Vorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Möglichkeit in Einklang gebracht werden sollten ,
in der Erwägung , daß nach den gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Vorschriften den Arbeitnehmern beim Vorliegen von auf den Namen lautenden Stellenangeboten für bestimmte Kategorien von Beschäftigungen ohne weiteres die erforderliche Genehmigung zu erteilen ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um gemäß dieser Richtlinie gegenüber den Angehörigen eines Mitgliedstaats alle auf die Staatsangehörigkeit gegründeten Beschränkungen des Zugangs zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet zu beseitigen .
Artikel 2
Als qualifizierte Beschäftigungen auf dem Kerngebiet im Sinne dieser Richtlinie sind Beschäftigungen anzuerkennen , die besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Kernenergie , und zwar entweder eine Spezialausbildung oder eine in mindestens fünfmonatiger praktischer Tätigkeit erworbene Erfahrung , erfordern und die bestimmt sind
a ) zur Forschung betreffend die Kernenergie auf den Gebieten , die in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind ;
b ) zur Leitung , Unterhaltung und Instandsetzung sowie zum technischen Betrieb von Anlagen und Geräten ,
- zur Erzeugung , Trennung oder sonstigen Verwendung von Erzen , Ausgangsstoffen und besonderen spaltbareu Stoffen sowie zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ,
- zur Isotopentrennung ,
- zur Erzeugung von auf dem Kerngebiet benötigten Spezialmaterialien wie Moderatoren und speziell für nukleare Zwecke entwickelten Struktur - , Ummantelungs - und Abschirmmaterialien ,
- zur Erzeugung von Kernenergie ,
- zur Beseitigung von Kernabfällen und radioaktiven Verunreinigungen ,
- zur Beförderung und zur Lagerung radioaktiven Materials ,
- zur Erzeugung , Verarbeitung und Anwendung radioaktiver Isotopen ;
c ) zur Planung , Entwicklung und Herstellung von Anlagen und Geräten sowie Teilen von Anlagen und Geräten , die auf den unter a ) und b ) aufgeführten Gebieten verwendet werden ;
d ) zum Strahlenschutz .
Artikel 3
Als qualifizierte Beschäftigungen im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 sind auf alle Fälle die Beschäftigungen anzuerkennen , die in der Anlage zu dieser Richtlinie aufgeführt sind .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Genehmigungen für die Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Beschäftigungen ohne weiteres erteilt werden .
Die Bedingungen für die Erteilung dieser Genehmigungen werden keinesfalls weniger großzuegig sein als die Bedingungen , welche die auf Grund der Artikel 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Vorschriften für auf den Namen lautende Stellenangebote vorsehen .
Artikel 5
Auf allen von dieser Richtlinie nicht erfassten Gebieten wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer an , die nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassen wurden .
Durch diese Richtlinie werden die Bestimmungen über die anerkannten Kohle - und Stahlfacharbeiter , die nach Maßgabe des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassen wurden , nicht berührt .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ERSTE RICHTLINIE DES RATS
über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr ( gewerblicher Güterkraftverkehr )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 Absatz ( 1 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Eine gemeinsame Verkehrspolitik setzt unter anderem gemeinsame Regeln für den internationalen Güterkraftverkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus .
Die schrittweise Verwirklichung des gemeinsamen Marktes darf durch Hindernisse auf dem Gebiet des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden ; der internationale Güterkraftverkehr muß daher unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung von Handel und Verkehr innerhalb der Gemeinschaft schrittweise ausgeweitet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1 .
Jeder Mitgliedstaat muß unter den in den Absätzen ( 2 ) und ( 3 ) festgelegten Bedingungen die in Anhang I und II dieser Richtlinie aufgeführten Beförderungen im internationalen gewerblichen Güterkraftverkehr mit anderen Mitgliedstaaten aus und nach seinem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch sein eigenes Hoheitsgebiet spätestens bis Ende des Jahres 1962 liberalisieren .
2 .
Die in Anhang I aufgeführten Beförderungen müssen von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit werden .
3 .
Die in Anhang II aufgeführten Beförderungen dürfen keiner Kontingentierung mehr unterworfen werden .
Sie können jedoch weiter genehmigungspflichtig bleiben , soweit dies nicht zu einer mengenmässigen Beschränkung führt ; dabei hat jeder Mitgliedstaat darauf zu achten , daß über den Genehmigungsantrag innerhalb von fünf Tagen nach Eingang entschieden wird .
4 .
Beide Anhänge sind Bestandteil dieser Richtlinie .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und auf jeden Fall vor Ende des Jahres 1962 über die zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ändert nicht die Bedingungen , von denen die Mitgliedstaaten bei ihren eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu den in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten abhängig machen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATS
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 und 227 Absatz ( 2 ) ;
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ;
nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ;
in Erwägung nachstehender Gründe : Hinsichtlich der färbenden Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , muß jede Rechtsvorschrift in erster Linie auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit , aber auch auf den Schutz der Verbraucher vor Fälschungen und die Erfordernisse der Wirtschaft ausgerichtet sein .
Die unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für färbende Stoffe behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleichmässige Wettbewerbslage schaffen ; sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes aus .
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher im Hinblick auf einen freien Verkehr mit Lebensmitteln notwendig .
Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften setzt in einem ersten Stadium die Aufstellung einer einheitlichen Liste der färbenden Stoffe voraus , deren Verwendung zum Färben von Lebensmitteln zulässig ist , sowie die Festlegung von Reinheitskriterien , denen diese färbenden Stoffe entsprechen müssen , während der Rat in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Bedingungen zu entscheiden haben wird , unter denen die Lebensmittel gefärbt werden dürfen .
Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse in einigen Mitgliedstaaten erscheint es zweckmässig , eine Frist vorzusehen , in der die Mitgliedstaaten für bestimmte färbende Stoffe die bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten können ; der Rat kann inzwischen an fland der Ergebnisse gegebenenfalls durchgeführter wissenschaftlicher Forschungen über die Zulässigkeit dieser färbenden Stoffe entscheider -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in den Artikeln 2 , 3 , 4 und 13 dürfen die Mitgliedstaaten zum Färben von Lebensmitteln nur die im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe zulassen .
( 2 ) Die Verwendung der genannten Stoffe zum Färben von Lebensmitteln darf nicht allgemein verboten werden .
( 3 ) Wenn die Gefahr besteht , daß die Verwendung eines der im Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe in Lebensmitteln gesundheitsschädliche Folgen hat , kann ein Mitgliedstaat die Genehmigung für die Verwendung dieses färbenden Stoffes in Lebensmitteln für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aussetzen .
Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon innerhalb eines Monats in Kenntnis .
Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat sofort einstimmig durch Richtlinie , ob und gegebenenfalls inwieweit die im Anhang I enthaltene Liste zu ändern ist ; er kann den im ersten Satz dieses Absatzes erwähnten Zeitraum gegebenenfalls verlängern .
( 4 ) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für die eingeführten Erzeugnisse , die in verarbeitetem oder unverändertem Zustand für den Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind .
Artikel 2
( 1 ) Während einer Frist von drei Jahren nach Notifizierung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Anhang II enthaltenen färbenden Stoffe beibehalten .
( 2 ) Der Rat kann vor Ablauf der in Absatz ( 1 ) genannten Frist gemäß Artikel 100 des Vertrages über den Vorschlag einer Richtlinie entscheiden , durch die die Verwendung dieser färbenden Stoffe genehmigt wird .
Die Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist .
Artikel 12 ist anzuwenden , falls der Rat sich nicht innerhalb der in Absatz ( 1 ) genannten Frist geäussert hat .
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften über natürliche Stoffe , die bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel verwendet werden , weil sie geruch - , geschmack - oder nährwertgebende Eigenschaften und eine färbende Nebenwirkung haben , namentlich Paprika , Kurkuma , Safran und Sanölholz .
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften über färbende Stoffe , die zulässig sind :
a ) zum Färben der Schalen gekochter Eier , von Tabak und Tabakwaren ,
b ) zum Stempeln von Fleisch , Zitrusfrüchten , Käserinden , Eierschalen und anderen , gewöhnlich nicht zum Verzehr bestimmten Oberflächen von Lebensmitteln .
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften , in denen festgelegt wird , welche Lebensmittel mittels der in Anhang I und II aufgezählten färbenden Stoffe gefärbt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten lassen zum Verdünnen oder Auflösen der in Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nur folgende Erzeugnisse zu :
Natriumkarbonat und Natriumhydrogenkarbonat
Natriumchlorid
Natriumsulfat
Glukose
Laktose
Saccharose
Dextrin
Stärke
Äthylalkohol
Glycerin
Sorbit
Speiseöle und -fette
Bienenwachs
Wasser
Artikel 7
In Abweichung von Artikel 5 und 6 lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Rubin-Pigment sowie von gebrannter Schwarzerde , auch bei Vermischung mit festem Paraffin oder anderen unschädlichen Stoffen , nur zum Färben von Käserinden zu .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen ,
- damit die im Anhang I aufgezählten Stoffe den im Anhang III festgesetzten allgemeinen und spezifischen Reinbeitskriterien entsprechen , wenn sie zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden ;
- damit die in Artikel 6 genannten Erzeugnisse den im Anhang III Teil A Absatz ( 1 ) und Absatz ( 2 ) Buchstabe b ) festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen , wenn sie zum Verdünnen oder Auflösen der in Artikel 1 genannten färbenden Stoffe verwendet werden .
Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit die im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nur in den Handel gebracht werden können , wenn auf ihren Umschließungen oder Behältern folgendes angegeben ist :
a ) Name und Anschrift des Herstellers oder des innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Verkäufers ;
b ) Nummer des oder der färbenden Stoffe entsprechend der im Anhang I angegebenen Numerierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
c ) die Angabe " Lebensmittelfarbstoff " .
( 2 ) Wenn die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Angaben auf den Umschließungen oder Behältern vermerkt sind und wenn die Angaben gemäß Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) in zwei Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , einer Sprache germanischen und einer romanischen Ursprungs , abgefasst sind , können die Mitgliedstaaten die Einfuhr der im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nicht mit der Begründung ablehnen , daß sie die Kennzeichnung als unzureichend betrachten .
Artikel 10
Kaugummi unterliegt hinsichtlich seiner etwaigen Färbung den Bestimmungen dieser Richtlinie .
Artikel 11
( 1 ) Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat einstimmig durch Richtlinie die in Anhang III festgelegten Reinheitskriterien ändern , wenn sich dies insbesondere auf Grund der Forschungsergebnisse im Interesse des Gesundheitsschutzes als notwendig erweist .
( 2 ) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission durch Richtlinie die zur Nachprüfung der in Anhang III festgesetzten Reinheitskriterien erforderlichen Analyseverfahren .
Artikel 12
( 1 ) Innerhalb eines Jahres nach Notifizierung dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen .
Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Notifizierung auf die in den Mitgliedstaaten im Handel angebotenen Erzeugnisse angewandt .
( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz ( 2 ) dritter Satz gilt statt des Zeitpunkts der Notifizierung gemäß Absatz ( 1 ) der Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel 2 vorgesehenen Frist .
Artikel 13
Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften betreffend die Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt auch für die Übersee-Departements der Französischen Republik .
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER RAT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 17 Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Markts vor Verfälschungen schützt, ist es angebracht, für eine ausgewogene Anwendung der Artikel 85 und 86 in einheitlicher Weise in den Mitgliedstaaten Sorge zu tragen.
Die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz (3) müssen festgelegt werden, wobei dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen ist.
Es erscheint deshalb notwendig, die Unternehmen, die Artikel 85 Absatz (3) in Anspruch nehmen wollen, grundsätzlich zu verpflichten, ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bei der Kommission anzumelden.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß einerseits diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wahrscheinlich sehr zahlreich sind und daher nicht gleichzeitig geprüft werden können, daß andererseits einige von ihnen besondere Merkmale aufweisen, die sie weniger gefährlich für die Entwicklung des gemeinsamen Markts machen können.
Es ist deshalb angebracht, vorläufig für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ein elastischeres System einzuführen, ohne die Frage ihrer Gültigkeit nach Artikel 85 zu präjudizieren.
Die Unternehmen können ein Interesse daran haben zu erfahren, ob Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen, an denen sie beteiligt sind oder sich zu beteiligen beabsichtigen, der Kommission Anlaß geben können, auf Grund des Artikels 85 Absatz (1) oder des Artikels 86 einzuschreiten.
Um eine einheitliche Anwendung der Artikel 85 und 86 im gemeinsamen Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, die Vorschriften festzulegen, nach denen die Kommission in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zur Anwendung der Artikel 85 und 86 erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Zu diesem Zweck muß die Kommission die Mitwirkung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten und ausserdem im gesamten Bereich des gemeinsamen Markts über die Befugnis verfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die durch Artikel 85 Absatz (1) verbotenen Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie die durch Artikel 86 verbotene mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zu ermitteln.
Zur Erfuellung ihrer Aufgabe, für die Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen, muß die Kommission das Recht haben, an Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Empfehlungen und Entscheidungen zu richten mit dem Ziel, Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 abzustellen.
Die Beachtung der Artikel 85 und 86 und die Erfuellung der in Anwendung dieser Verordnung den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbussen und Zwangsgelder sichergestellt werden können.
Es ist zweckdienlich, das Recht der beteiligten Unternehmen zu gewährleisten, von der Kommission angehört zu werden, dritten Personen, deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können, vorher Gelegenheit zur Äusserung zu geben sowie eine weitgehende Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.
Alle Entscheidungen, welche die Kommission in Anwendung dieser Verordnung erlässt, unterliegen unter den im Vertrag bestimmten Voraussetzungen der Überwachung durch den Gerichtshof ; darüber hinaus ist es angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 eine Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung bei solchen Entscheidungen umfasst, durch welche die Kommission Geldbussen und Zwangsgelder auferlegt.
Diese Verordnung kann unbeschadet des späteren Erlasses weiterer Vorschriften nach Artikel 87 in Kraft treten. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsatzbestimmung
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art und die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 des Vertrages sind verboten, ohne daß dies einer vorherigen Entscheidung bedarf ; die Artikel 6, 7 und 23 dieser Verordnung bleiben unberührt.
Artikel 2
Negativattest
Die Kommission kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen feststellen, daß nach den ihr bekannten Tatsachen für sie kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine Verhaltensweise auf Grund von Artikel 85 Absatz (1) oder von Artikel 86 des Vertrages einzuschreiten.
Artikel 3
Abstellung von Zuwiderhandlungen
1. Stellt die Kommission auf Antrag oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
2. Zur Stellung eines Antrags sind berechtigt: a) Mitgliedstaaten,
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen.
3. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Absatz (1) erlässt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
Artikel 4
Anmeldung neuer Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung zustande kommen und für welche die Beteiligten Artikel 85 Absatz (3) in Anspruch nehmen wollen, sind bei der Kommission anzumelden. Solange sie nicht angemeldet worden sind, kann eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) nicht abgegeben werden.
2. Absatz (1) gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn 1) an ihnen nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen nicht die Einoder Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betreffen;
2) an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen lediglich a) einen Vertragsbeteiligten bei der Weiterveräusserung von Waren, die er von dem anderen Vertragsbeteiligten bezieht, in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen beschränken,
b) dem Erwerber oder dem Benutzer von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder dem Berechtigten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte auferlegen;
3) sie lediglich zum Gegenstand haben: a) die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und Typen,
b) die gemeinsame Forschung für technische Verbesserungen, wenn das Ergebnis allen Beteiligten zugänglich ist und von allen Beteiligten ausgenutzt werden darf.
Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen können bei der Kommission angemeldet werden.
Artikel 5
Anmeldung bestehender Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen und für welche die Beteiligten Artikel 85 Absatz (3) in Anspruch nehmen wollen, sind bei der Kommission vor dem 1. August 1962 anzumelden.
2. Absatz (1) gilt nicht, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu den in Artikel 4 Absatz (2) genannten Gruppen gehören ; sie können bei der Kommission angemeldet werden.
Artikel 6
Erklärungen nach Artikel 85 Absatz (3)
1. Gibt die Kommission eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages ab, so bezeichnet sie darin den Zeitpunkt, von dem an die Erklärung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann nicht vor dem Tage der Anmeldung liegen.
2. Absatz (1) Satz 2 gilt weder für die in Artikel 4 Absatz (2) und in Artikel 5 Absatz (2) genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen noch für diejenigen der in Artikel 5 Absatz (1) bezeichneten Art, die innerhalb der in letzterer Bestimmung vorgesehenen Frist angemeldet worden sind.
Artikel 7
Besondere Bestimmungen für bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1. Sind bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen und vor dem 1. August 1962 angemeldet werden, die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz (3) des Vertrages nicht erfuellt und setzen die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht fort oder ändern sie diese derart ab, daß sie nicht mehr unter das Verbot des Artikels 85 Absatz (1) fallen oder daß sie die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz (3) erfuellen, so gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz (1) nur für den Zeitraum, den die Kommission festsetzt. Eine Entscheidung der Kommission nach Satz 1 kann denjenigen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nicht entgegengehalten werden, die der Anmeldung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen und zu den in Artikel 4 Absatz (2) genannten Gruppen gehören, ist Absatz (1) anwendbar, wenn sie vor dem 1. Januar 1964 angemeldet werden.
Artikel 8
Gültigkeitsdauer und Widerruf der Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3)
1. Die Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages ist für eine bestimmte Zeit abzugeben ; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
2. Die Erklärung kann auf Antrag erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz (3) des Vertrages weiterhin erfuellt sind.
3. Die Kommission kann die Erklärung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen: a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Erklärung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Erklärung verbundenen Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Erklärung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Erklärung erlangte Freistellung von den Vorschriften des Artikels 85 Absatz (1) des Vertrages mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Erklärung auch mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 9
Zuständigkeit
1. Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, Artikel 85 Absatz (1) nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages für nicht anwendbar zu erklären.
2. Die Kommission ist zuständig, Artikel 85 Absatz (1) und Artikel 86 des Vertrages anzuwenden, auch wenn die für die Anmeldung nach Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (2) vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen sind.
3. Solange die Kommission kein Verfahren nach Artikel 2, 3 oder 6 eingeleitet hat, bleiben die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig, Artikel 85 Absatz (1) und Artikel 86 nach Artikel 88 des Vertrages anzuwenden, auch wenn die für die Anmeldung nach Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (2) vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen sind.
Artikel 10
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
1. Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich eine Abschrift der Anträge und Anmeldungen sowie der wichtigsten Schriftstücke, die zur Feststellung von Verstössen gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages, zur Erteilung eines Negativattests oder zur Abgabe einer Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) bei ihr eingereicht werden.
2. Sie führt die in Absatz (1) genannten Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch ; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
3. Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen ist vor jeder Entscheidung, die ein Verfahren nach Absatz (1) abschließt, sowie vor jeder Entscheidung über Erneuerung, Änderung oder Widerruf einer nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages abgegebenen Erklärung anzuhören.
4. Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kartell- und Monopolfragen zuständigen Beamten zusammen.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seinen Vertreter einen Beamten, der im Falle der Verhinderung durch einen anderen Beamten ersetzt werden kann.
5. Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die Kommission einlädt ; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt.
Der Einladung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag für jeden zu behandelnden Fall beizufügen.
6. Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind.
Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen und wird dem Entscheidungsvorschlag beigefügt. Es wird nicht veröffentlicht.
Artikel 11
Auskunftsverlangen
1. Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in Artikel 89 und in Vorschriften nach Artikel 87 des Vertrages übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
2. Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
3. In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 15 Absatz (1) Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
4. Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, verpflichtet.
5. Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 15 Absatz (1) Buchstabe b) und Artikel 16 Absatz (1) Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
6. Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Artikel 12
Untersuchung von Wirtschaftszweigen
1. Lassen in einem Wirtschaftszweig die Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, Preisbewegungen, Preiserstarrungen oder andere Umstände vermuten, daß der Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Markts in dem betreffenden Wirtschaftszweig eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die Kommission beschließen, eine allgemeine Untersuchung dieses Wirtschaftszweigs einzuleiten und im Rahmen dieser Untersuchung von den diesem Wirtschaftszweig angehörenden Unternehmen die Auskünfte verlangen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 des Vertrages niedergelegten Grundsätze und zur Erfuellung der der Kommission übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
2. Die Kommission kann insbesondere von allen Unternehmen und Gruppen von Unternehmen des betroffenen Wirtschaftszweigs verlangen, ihr sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mitzuteilen, die auf Grund von Artikel 4 Absatz (2) und Artikel 5 Absatz (2) von der Anmeldepflicht befreit sind.
3. Leitet die Kommission die in Absatz (2) vorgesehene Untersuchung ein, so verlangt sie gleichfalls von den Unternehmen und Gruppen von Unternehmen, deren Grösse zu der Vermutung Anlaß gibt, daß sie eine beherrschende Stellung auf dem gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben innehaben, der Kommission die sich auf die Struktur der Unternehmen und ihr Verhalten beziehenden Faktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages zu beurteilen.
4. Artikel 10 Absätze (3) bis (6) und die Artikel 11, 13 und 14 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 13
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
1. Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission auf Grund von Artikel 14 Absatz (1) für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 14 Absatz (3) angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
2. Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 14
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
1. Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in Artikel 89 und in Vorschriften nach Artikel 87 des Vertrages übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über folgende Befugnisse: a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszuege aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.
2. Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 15 Absatz (1) Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
3. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 15 Absatz (1) Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz (1) Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
4. Die Kommission erlässt die in Absatz (3) bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5. Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
6. Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf Grund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1962 nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 15
Geldbussen
1. Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von einhundert bis fünftausend Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig: a) in einem Antrag nach Artikel 2 oder in einer Anmeldung nach den Artikeln 4 und 5 unrichtige oder entstellte Angaben machen,
b) eine nach Artikel 11 Absatz (3) oder (5) oder nach Artikel 12 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz (5) gesetzten Frist erteilen,
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 13 oder 14 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 14 Absatz (3) angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
2. Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von eintausend bis einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig: a) gegen Artikel 85 Absatz (1) oder Artikel 86 des Vertrages verstossen,
b) einer nach Artikel 8 Absatz (1) erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben der Schwere des Verstosses auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
3. Artikel 10 Absätze (3) bis (6) sind anzuwenden.
4. Die Entscheidungen auf Grund der Absätze (1) und (2) sind nicht strafrechtlicher Art.
5. Die in Absatz (2) Buchstabe a) vorgesehene Geldbusse darf nicht für Handlungen festgesetzt werden: a) die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen,
b) die im Rahmen von bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vor der Anmeldung begangen werden, falls diese innerhalb der in Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (2) vorgesehenen Fristen erfolgt.
6. Absatz (5) findet keine Anwendung, sobald die Kommission den betreffenden Unternehmen mitgeteilt hat, daß sie auf Grund vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz (1) des Vertrages vorliegen und eine Anwendung des Artikels 85 Absatz (3) nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 16
Zwangsgelder
1. Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten: a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages zu unterlassen, deren Abstellung sie in einer Entscheidung nach Artikel 3 angeordnet hat,
b) eine nach Artikel 8 Absatz (3) untersagte Handlung zu unterlassen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz (5) angefordert hat,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 14 Absatz (3) angeordnet hat.
2. Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
3. Artikel 10 Absätze (3) bis (6) sind anzuwenden.
Artikel 17
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages ; er kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 18
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 15 bis 17 gilt die für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit.
Artikel 19
Anhörung Beteiligter und Dritter
1. Vor Entscheidungen auf Grund der Artikel 2, 3, 6, 7, 8, 15 und 16 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern.
2. Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören.
Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
3. Will die Kommission ein Negativattest nach Artikel 2 erteilen oder eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages abgeben, so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt des Antrags oder der Anmeldung mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kommission innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 20
Berufsgeheimnis
1. Die bei Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 14 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
2. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen ; die Artikel 19 und 21 bleiben unberührt.
3. Die Vorschriften der Absätze (1) und (2) stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 21
Veröffentlichung von Entscheidungen
1. Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach den Artikel 2, 3, 6, 7 und 8 erlässt.
2. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung ; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 22
Besondere Bestimmungen
1. Die Kommission legt dem Rat Vorschläge vor, nach denen bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 4 Absatz (2) und Artikel 5 Absatz (2) bezeichneten Art der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Anmeldepflicht unterworfen werden.
2. Binnen eines Jahrs nach Inkrafttreten dieser Verordnung prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission die besonderen Bestimmungen, die in Abweichung von den Vorschriften dieser Verordnung für die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 4 Absatz (2) und Artikel 5 Absatz (2) bezeichneten Art getroffen werden können.
Artikel 23
Übergangsregelung für Entscheidungen von Behörden der Mitgliedstaaten
1. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art, auf die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Artikel 85 Absatz (1) nach Artikel 85 Absatz (3) für nicht anwendbar erklärt hat, unterliegen nicht der in Artikel 5 vorgesehenen Anmeldepflicht. Die Entscheidung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gilt als Erklärung im Sinne von Artikel 6 ; sie verliert ihre Gültigkeit spätestens zu dem in ihr festgesetzten Zeitpunkt, in jedem Falle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Artikel 8 Absatz (3) findet Anwendung.
2. Über Anträge auf Erneuerung von Entscheidungen der in Absatz (1) bezeichneten Art entscheidet die Kommission nach Artikel 8 Absatz (2).
Artikel 24
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge nach den Artikeln 2 und 3 und der Anmeldungen nach den Artikeln 4 und 5 sowie über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) zu erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 40, 43 und 199 bis 209;
auf Vorschlag der Kommission;
nach Anhörung des Europäischen Parlaments;
in der Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen, die vor allem eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muß.
Um dieser gemeinsamen Organisation die Erreichung ihrer Ziele zu ermöglichen, muß ein europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen werden, dessen Arbeitsbedingungen noch festzulegen sind.
In Verbindung mit der Schaffung dieses Fonds und der Durchführung einer gemeinsamen Agrarpolitik hat sich die Notwendigkeit ergeben, gewisse gemeinsame Regeln für die Finanz- und Haushaltspolitik festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte die Erreichung ihrer Ziele zu ermöglichen, wird ein europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - im folgenden "Fonds" genannt - geschaffen.
Der Fonds ist ein Teil des Haushalts der Gemeinschaft.
Titel I : Endphase des Gemeinsamen Marktes
Artikel 2
1. Die Einnahmen aus den Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern fließen der Gemeinschaft zu und werden für gemeinschaftliche Ausgaben verwandt, so daß die Haushaltsmittel der Gemeinschaft gleichzeitig diese Einnahmen sowie alle sonstigen Einnahmen gemäß den Vertragsvorschriften und die Beiträge der Staaten nach Maßgabe des Artikels 200 des Vertrags umfassen.
Der Rat leitet zu gegebener Zeit das Verfahren nach Artikel 201 des Vertrags zur Durchführung der obigen Bestimmungen ein.
2. Da in der Endphase des Gemeinsamen Marktes einheitliche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpolitik bestehen, sind die hieraus erwachsenden finanziellen Folgen von der Gemeinschaft zu tragen.
Der Fonds hat somit folgende Ausgaben zu finanzieren: a) die Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern;
b) die Interventionen zur Regulierung der Märkte;
c) die gemeinsamen Maßnahmen, die unbeschadet der Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz (1) Buchstabe a) des Vertrags beschlossen werden, einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen.
Titel II : Übergangszeit
Artikel 3
1. Für die Finanzierung durch den Fonds kommen folgende Ausgaben in Betracht: a) die Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern, die gemäß den Verordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse unter Zugrundelegung der Mengen der Nettoausfuhren und des Erstattungssatzes des Mitgliedstaates mit dem niedrigsten durchschnittlichen Erstattungsbetrag errechnet werden;
b) die Interventionen auf dem Binnenmarkt, die den gleichen Zweck und die gleiche Wirkung haben wie die in Buchstabe a) genannten Erstattungen ; diese Gleichheit wird durch Beschluß des Rates festgestellt, der während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt;
c) die sonstigen Interventionen auf dem Binnenmarkt, die auf Grund von Gemeinschaftsregeln erfolgen ; die Bedingungen, unter denen die betreffenden Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen, werden vom Rat festgelegt, der während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt;
d) die Maßnahmen, die auf Grund von Gemeinschaftsregeln zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz (1) Buchstabe a) des Vertrags einschließlich der infolge der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes erforderlich werdenden Strukturänderungen eingeleitet werden ; die Bedingungen, unter denen die betreffenden Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen, werden vom Rat festgelegt, der während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.
2. Die Kommission legt die ersten Vorschläge gemäß Absatz (1) Buchstaben b), c) und d) bis zum 30. September 1962 vor, damit die unter diesen Buchstaben genannten Maßnahmen mit Beginn des Jahres 1962/63 durch die Gemeinschaft finanziert werden können.
3. Der Rat prüft vom ersten Jahr an jährlich auf Grund eines Berichtes der Kommission, wie sich die gemeinschaftliche Finanzierung der in Absatz (1) Buchstabe a) bei der Ausfuhr vorgesehenen Erstattungen auf die Ausrichtung der Erzeugung und die Entwicklung der Absatzmärkte ausgewirkt hat.
Der Rat kann während der zweiten Stufe einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Kommission und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die für die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Erstattungsbeträge festgelegten Kriterien ändern.
Der Rat prüft ferner jährlich auf Grund eines Berichtes der Kommission, wie sich die in Absatz (1) Buchstaben b), c) und d) vorgesehene gemeinschaftliche Finanzierung auf die gemeinsame Agrarpolitik ausgewirkt hat.
Artikel 4
Vor Ablauf des dritten Jahres nimmt der Rat auf Grund eines Berichtes der Kommission eine Gesamtprüfung vor, die sich insbesondere auf die Entwicklung des Umfangs der Geschäfte des Fonds, die Art seiner Ausgaben, die Bedingungen, unter denen sie für die Finanzierung in Betracht kommen, und die Verteilung seiner Einnahmen sowie auf die Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Ausrichtung der Agrarproduktion der Mitgliedstaaten, die Annäherung der Preise und die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs erstreckt. Diese Prüfung geht den nach Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (2) zu fassenden Beschlüssen voraus.
Artikel 5
1. Der Beitrag des Fonds zu den nach Artikel 3 Absatz (1) Buchstaben a), b) und c) für die Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben wird für die ersten drei Jahre wie folgt festgesetzt : ein Sechstel für 1962/63, zwei Sechstel für 1963/64 und drei Sechstel für 1964/65.
Ab 1. Juli 1965 und bis zum Ende der Übergangszeit erhöhen sich die Beiträge des Fonds regelmässig in der Weise, daß bei Ablauf der Übergangszeit sämtliche in Betracht kommenden Ausgaben durch den Fonds finanziert werden.
Anhand der Ergebnisse der in Artikel 4 vorgesehenen Gesamtprüfung fasst der Rat den erforderlichen Beschluß nach dem in Artikel 43 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren.
2. Der Beitrag des Fonds zu den nach Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe d) für die Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben beläuft sich nach Möglichkeit auf ein Drittel des gemäß Absatz (1) festgesetzten Betrags.
Artikel 6
1. Die Höhe der für den Fonds bereitgestellten Mittel, mit deren Hilfe die vorgenannten Ausgaben gedeckt werden sollen, wird vom Rat jährlich nach dem Haushaltsverfahren festgelegt.
2. Die jährlich festgesetzten Beträge können durch Beschluß des Rates nach dem gleichen Verfahren erhöht werden.
Artikel 7
1. Die Einnahmen des Fonds bestehen in den ersten drei Jahren aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten, die zu einem Teil nach dem Aufbringungsschlüssel des Artikels 200 Absatz (1) des Vertrags und zum anderen Teil im Verhältnis zu den Nettöinfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten aus dritten Ländern errechnet werden.
Die beiden Teile der Beiträge der Mitgliedstaaten decken die Gesamteinnahmen des Fonds in folgendem Verhältnis: >PIC FILE= "T0001425">
2. Vor Ablauf des dritten Jahres legt der Rat anhand der Ergebnisse der in Artikel 4 vorgesehenen Gesamtprüfung nach dem Verfahren des Artikels 200 Absatz (3) des Vertrags die Regeln für die Einnahmen des Fonds ab 1. Juli 1965 bis zum Ende der Übergangszeit zur Gewährleistung der fortschreitenden Annäherung an das System des Gemeinsamen Marktes fest.
Artikel 8
Nach Maßgabe der Verordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse gilt diese Verordnung für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel ab 1. Juli 1962, für Milcherzeugnisse ab 1. November 1962 und erforderlichenfalls für andere Erzeugnisse jeweils von dem Zeitpunkt an, den der Rat be stimmt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43;
auf Vorschlag der Kommission;
nach Anhörung des Europäischen Parlaments;
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus Artikel 42 des Vertrags folgt, daß die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen zum Wesen der gemeinsamen Agrarpolitik gehört und daß die nachstehenden Vorschriften unter Berücksichtigung der Entwicklung dieser Politik ergänzt werden müssen.
Die von der Kommission eingebrachten Vorschläge zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik zeigen, daß bestimmte Wettbewerbsregeln ab sofort auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen angewendet werden sollten, damit die Praktiken, die den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes zuwiderlaufen und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags beeinträchtigen, beseitigt und die Voraussetzungen für eine spätere, der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik angepasste Wettbewerbsregelung geschaffen werden.
Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 85 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht gefährden.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, soweit sie insbesondere die gemeinschaftliche Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse den gemeinschaftlichen Handel mit diesen oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, daß ein solches gemeinschaftliches Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet.
Sollen sowohl eine Fehlentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Diskriminierungen ausschließende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, so muß die Kommission vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ausschließlich zuständig sein, festzustellen, ob die Voraussetzungen der beiden vorhergehenden Absätze bei den in Artikel 85 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüssen und Verhaltensweisen erfuellt sind.
Sollen die besonderen Vorschriften des Vertrags über die Landwirtschaft und insbesondere der Artikel 39 berücksichtigt werden, so muß die Kommission auf dem Gebiet des Dumping alle Ursachen würdigen, die den beanstandeten Verhaltensweisen zugrunde liegen, insbesondere die Höhe der Preise, zu denen Einfuhren aus anderen Ländern auf den betreffenden Markt erfolgen ; sie hat auf Grund dieser Würdigung die in Artikel 91 Absatz (1) des Vertrags vorgesehenen Empfehlungen auszusprechen und die dort vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu genehmigen.
Sollen im Rahmen der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Vorschriften über die Beihilfen für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen getroffen werden, so muß die Kommission die Möglichkeit erhalten, ein Inventar über die bestehenden, die neuen oder die geplanten Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 85 bis 90 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen finden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorbehaltlich des Artikels 2 auf alle in den Artikeln 85 Absatz (1) und 86 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezueglich der Produktion der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung.
Artikel 2
1. Artikel 85 Absatz (1) des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags notwendig sind.
Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission stellt fest, daß dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden.
2. Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, deren Anhörung sie für erforderlich hält, durch Entscheidung, die veröffentlicht wird, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Absatzes (1) erfuellen.
3. Die Kommission trifft diese Feststellung entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, eines beteiligten Unternehmens oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung.
4. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung ; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 3
1. Unbeschadet des Artikels 46 findet Artikel 91 Absatz (1) des Vertrags auf den Handel mit den in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnissen Anwendung.
2. Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Vertrags über die Landwirtschaft, insbesondere des Artikels 39, würdigt die Kommission alle Ursachen, die den beanstandeten Verhaltensweisen zugrunde liegen, namentlich die Höhe der Preise, zu denen Einfuhren aus anderen Ländern auf den betreffenden Markt erfolgen. Sie spricht auf Grund dieser Würdigung die in Artikel 91 Absatz (1) des Vertrags vorgesehenen Empfehlungen aus und genehmigt die dort vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
Artikel 4
Artikel 93 Absatz (1) und Absatz (3) Satz 1 des Vertrags ist auf die Beihilfen anzuwenden, die für die Produktion der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ; ausgenommen hiervon sind die Artikel 1 bis 3, die am 1. Juli 1962 in Kraft treten.
VERORDNUNG Nr. 49 DES RATS zur Änderung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung bestimmter Akte betreffend die gemeinsame Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42,43 und 44,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen Nr. 19 bis 23, 25 und 26 des Rats über die gemeinsame Agrarpolitik sowie die Entscheidung des Rats über die Mindestpreise sehen vor, daß die meisten ihrer Bestimmungen ab 1. Juli 1962 angewandt werden.
Den Mitgliedstaaten ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die vorgenannten Akte sowie die vom Rat oder von der Kommission erlassenen Durchführungsmaßnahmen in vollem Umfang angewandt werden können ; einige dieser Maßnahmen konnten nämlich erst kurz vor dem 1. Juli 1962 angenommen werden.
Das Wirtschaftsjahr für Getreide mit Ausnahme von Mais beginnt in der Gemeinschaft jedoch etwa am 1. Juli, für das Wirtschaftsjahr 1962/1963 können daher ab 1. Juli 1962 Maßnahmen auf dem inländischen Markt erforderlich werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Zeitpunkt des 1. Juli 1962 wird an folgenden Stellen durch den Zeitpunkt des 30. Juli 1962 ersetzt: a) in den Artikeln 23 und 29 der Verordnung Nr. 19 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide;
b) in den Artikeln 17 und 23 der Verordnung Nr. 20 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch;
c) in den Artikeln 13, 14 und 20 der Verordnung Nr. 21 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier;
d) in den Artikeln 14 und 20 der Verordnung Nr. 22 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch;
e) in Artikel 2 Absatz (3) und Artikel 16 der Verordnung Nr. 23 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse;
f) in Artikel 8 der Verordnung Nr. 25 des Rats über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik;
g) in Artikel 5 der Verordnung Nr. 26 des Rats zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen;
h) in Artikel 11 der Entscheidung des Rats über Mindestpreise.
(2) Der in Artikel 9 Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 23 des Rats vorgesehene Zeitpunkt des 30. Juni 1962 wird durch den Zeitpunkt des 29. Juli ersetzt.
(3) Bei der Anwendung der Verordnungen Nr. 19 bis 22 des Rats wird jedoch davon ausgegangen, daß das erste Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung am 30. Juni 1963 abläuft.
(4) Die Regierungen der Mitgliedstaaten führen ab 1. Juli 1962 auf dem inländischen Markt alle Maßnahmen durch, die erforderlich sind, um die Anwendung der Vorschriften der Verordnung Nr. 19 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ab 30. Juli 1962 zu ermöglichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
INFORMATIONEN DER RAT BESCHLUSS DES RATS vom 18. Dezember 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für den Kontrollausschuß (63/32/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,
gestützt auf Artikel 10 Absatz (1) des Statuts des Kontrollausschusses vom 15. Mai 1959 -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des der Aufsicht des Kontrollausschusses unterstehenden ausführenden Personals wie folgt ausgeuebt: a) durch die Räte auf Vorschlag des Kontrollausschusses und im Einvernehmen mit ihm zur Anwendung der Artikel 1, 30 Absatz (2), 31 und 50 des Statuts;
b) durch den Kontrollausschuß in den übrigen Fällen.
BESCHLUSS DES RATS
VOM 2 . APRIL 1963
ÜBER DIE AUFSTELLUNG ALLGEMEINER GRUNDSÄTZE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG
( 63/266/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 128 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,
NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) UND
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : WENN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN DURCH DEN VERTRAG AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , DURCH IHRE WIRTSCHAFTSPOLITIK INSBESONDERE EINEN ANHALTEND HOHEN BESCHÄFTIGUNGSSTAND ZU GEWÄHRLEISTEN , ERFÜLLEN SOLLEN , SO MÜSSEN ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DER BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN DER ARBEITSKRÄFTE AN DEN JEWEILIGEN STAND DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG UND DER ENTWICKLUNG DER TECHNISCHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN GETROFFEN WERDEN .
DER SICH ZUR ZEIT IN EINIGEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN VOLLZIEHENDE STRUKTURWANDEL WIRFT IM HINBLICK AUF DIE BESCHLEUNIGTE VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IN VERBINDUNG MIT DER KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK SOWIE DER SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DRINGENDE PROBLEME DER BERUFSAUSBILDUNG UND UMSCHULUNG AUF .
EINE GEMEINSAME POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG , DIE NACH ARTIKEL 128 DES VERTRAGES ZU EINER HARMONISCHEN ENTWICKLUNG SOWOHL DER EINZELNEN VOLKSWIRTSCHAFTEN ALS AUCH DES GEMEINSAMEN MARKTES BEITRAGEN KANN , MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES , INSBESONDERE DER PRÄAMBEL UND DES ARTIKELS 2 , FESTGELEGT WERDEN .
DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK WIRKSAMER BERUFSAUSBILDUNG WIRD DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÖRDERN .
DAS GRUNDRECHT JEDES EINZELNEN AUF FREIE WAHL DES BERUFS , DER AUSBILDUNGSSTÄTTE SOWIE DES AUSBILDUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSORTS MUSS GEWAHRT BLEIBEN .
JEDER MUSS WÄHREND DER VERSCHIEDENEN ABSCHNITTE SEINES ERWERBSLEBENS DIE MÖGLICHKEIT EINER ANGEMESSENEN AUSBILDUNG , DER FORTBILDUNG UND EINER ETWA ERFORDERLICHEN UMSCHULUNG HABEN .
DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG MÜSSEN AUF DIE GESAMTE BERUFLICHE AUSBILDUNG DER JUGENDLICHEN UND ERWACHSENEN ANWENDUNG FINDEN , DIE FÜR EINE BERUFSTÄTIGKEIT BIS ZU MITTLEREN STELLUNGEN IN BETRACHT KOMMEN ODER EINE SOLCHE TÄTIGKEIT BEREITS AUSÜBEN ; HIERBEI IST DER AUS - UND FORTBILDUNG DER LEHRER UND AUSBILDER BESONDERE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN .
DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN NACHSTEHENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN GENANNTEN ZIELE ERFORDERT NICHT NUR EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN , SONDERN SETZT AUCH VORAUS , DASS DIE KOMMISSION DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES VERTRAGES GEEIGNETE MASSNAHMEN VORSCHLAGEN KANN ; SIE BEDINGT FERNER EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT .
ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE ZUSAMMENARBEIT DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN AN DER BERUFSAUSBILDUNG BESONDERS INTERESSIERTEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN STELLEN INSBESONDERE DURCH EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES BEI DER KOMMISSION ZU GEWÄHRLEISTEN .
DIE NACHSTEHENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE STEHEN IM EINKLANG MIT DER DERZEITIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DER GEMEINSCHAFT ; SIE KÖNNEN SPÄTER JE NACH DEN ERFORDERNISSEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN , SCHRITTWEISE ERGÄNZT WERDEN -
BESCHLIESST :
DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG WERDEN WIE FOLGT AUFGESTELLT :
ERSTER GRUNDSATZ
UNTER GEMEINSAMER POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG IST EIN GEMEINSAMES ZUSAMMENHÄNGENDES UND SCHRITTWEISES VORGEHEN ZU VERSTEHEN , DAS BEDINGT , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT PROGRAMME AUFSTELLT UND VORHABEN VERWIRKLICHT , DIE MIT DIESEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN UND DEN SICH DARAUS ERGEBENDEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM EINKLANG STEHEN .
DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE MÜSSEN JEDEM EINZELNEN EINE ANGEMESSENE AUSBILDUNG BEI FREIER WAHL DES BERUFS , DER AUSBILDUNGSSTÄTTE SOWIE DES AUSBILDUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSORTS ERMÖGLICHEN .
SIE GELTEN FÜR DIE AUSBILDUNG JUGENDLICHER UND ERWACHSENER , DIE FÜR EINE BERUFSTÄTIGKEIT BIS ZU MITTLEREN STELLUNGEN IN BETRACHT KOMMEN ODER EINE SOLCHE TÄTIGKEIT BEREITS AUSÜBEN .
DIE ANWENDUNG DIESER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE OBLIEGT IM RAHMEN DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT .
ZWEITER GRUNDSATZ
DIE GEMEINSAME POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG HAT DIE ERREICHUNG FOLGENDER GRUNDLEGENDER ZIELE ANZUSTREBEN :
A ) SCHAFFUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DIE JEDEM EINE ANGEMESSENE BERUFSAUSBILDUNG GEWÄHRLEISTEN ;
B ) RECHTZEITIGE SCHAFFUNG GEEIGNETER AUSBILDUNGSEINRICHTUNGEN , DAMIT DIE IN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN BENÖTIGTEN ARBEITSKRÄFTE ZUR VERFÜGUNG STEHEN ;
C ) EINE AUF DER GRUNDLAGE DER ALLGEMEINEN SCHULBILDUNG SO UMFASSEND GESTALTETE BERUFSAUSBILDUNG , DASS SIE DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER PERSÖNLICHKEIT FÖRDERT UND DEN ERFORDERNISSEN DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS , DER NEUEN PRODUKTIONSMETHODEN SOWIE DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG GERECHT WIRD ;
D ) MÖGLICHKEIT FÜR JEDEN , DIE ZUR AUSÜBUNG EINER BESTIMMTEN BERUFSTÄTIGKEIT NOTWENDIGEN FACHLICHEN KENNTNISSE UND FERTIGKEITEN SOWIE DIE HÖCHSTMÖGLICHE AUSBILDUNG ZU ERWERBEN , WOBEI DIE GEISTIGE UND SITTLICHE ENTWICKLUNG , DIE STAATSBÜRGERLICHE ERZIEHUNG UND DIE KÖRPERLICHE ENTWICKLUNG INSBESONDERE DER JUGENDLICHEN ZU FÖRDERN SIND .
E ) VERMEIDUNG JEDER NACHTEILIGEN UNTERBRECHUNG ZWISCHEN DEM ABSCHLUSS DER ALLGEMEINEN SCHULBILDUNG UND DEM BEGINN DER BERUFSAUSBILDUNG SOWIE WÄHREND DER BERUFSAUSBILDUNG ;
F ) FÖRDERUNG EINER DEN ERFORDERNISSEN ANGEPASSTEN BERUFSAUSBILDUNG UND -FORTBILDUNG SOWIE GEGEBENENFALLS EINER UMSCHULUNG WÄHREND DER VERSCHIEDENEN ABSCHNITTE DES ERWERBSLEBENS ;
G ) ZUGANG JEDES EINZELNEN ZU EINER HÖHEREN STELLUNG IM BERUF ODER SEINE VORBEREITUNG AUF EINE NEUE , GEHOBENERE TÄTIGKEIT ENTSPRECHEND SEINEN NEIGUNGEN , FÄHIGKEITEN , KENNTNISSEN UND BERUFSERFAHRUNGEN DURCH STÄNDIGE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BERUFLICHEN AUFSTIEGS ;
H ) HERSTELLUNG ENGSTER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER BERUFSAUSBILDUNG UND DEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN , DAMIT DIE BERUFSAUSBILDUNG MÖGLICHST WEITGEHEND DEN ERFORDERNISSEN DER WIRTSCHAFT SOWIE DEN INTERESSEN DER IN DER AUSBILDUNG STEHENDEN PERSONEN GERECHT WIRD UND DAMIT DIE WIRTSCHAFTS - UND FACHKREISE DEN PROBLEMEN DER BERFSAUSBILDUNG ÜBERALL DAS NÖTIGE INTERESSE ENTGEGENBRINGEN .
DRITTER GRUNDSATZ
BEI DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG IST BESONDERER WERT ZU LEGEN AUF :
- DIE VORAUSBERECHNUNG UND SCHÄTZUNG DES QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN BEDARFS AN ARBEITSKRÄFTEN IN DEN VERSCHIEDENEN ERWERBSZWIEGEN AUF EINZELSTAATLICHER UND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ;
- STÄNDIGE BERUFSBERATUNGS - UND BERUFSAUFKLÄRUNGSSTELLEN FÜR JUGENDLICHE UND ERWACHSENE , DIE ÜBER KENNTNISSE DER PERSÖNLICHEN EIGNUNG SOWIE DER AUSBILDUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN VERFÜGEN UND ENG MIT DEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN DER PRODUKTION UND VERTEILUNG , DEN AN DER BERUFSAUSBILDUNG INTERESSIERTEN STELLEN UND DEN ALLGEMEINBILDENDEN SCHULEN ZUSAMMENARBEITEN ;
- DIE MÖGLICHKEIT , DASS JEDER EINZELNE VOR SEINER BERUFSWAHL , WÄHREND SEINER BERUFSAUSBILDUNG UND WÄHREND SEINES GESAMTEN ERWERBSLEBENS DIE VORSTEHEND GENANNTEN STELLEN JEDERZEIT IN ANSPRUCH NEHMEN KANN .
VIERTER GRUNDSATZ
DIE KOMMISSION KANN DEM RAT ODER DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DIESEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER DARIN GENANNTEN ZIELE IM RAHMEN DES VERTRAGES GEEIGNETE MASSNAHMEN VORSCHLAGEN , DIE SICH ALS ERFORDERLICH ERWEISEN KÖNNTEN .
FERNER FÜHRT DIE KOMMISSION IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER BERUFSAUSBILDUNG STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN DURCH , UM DIE VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN POLITIK ZU GEWÄHRLEISTEN UND INSBESONDERE DIE BERUFLICHE VERWENDBARKEIT UND DIE ÖRTLICHE UND BERUFLICHE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN .
SIE STELLT AUSSERDEM EIN VERZEICHNIS DER AUSBILDUNGSEINRICHTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF , VERGLEICHT DIESE EINRICHTUNGEN MIT DEM VORHANDENEN BEDARF , UM DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZU EMPFEHLENDEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , UND GIBT IM BEDARFSFALL EINE DRINGLICHKEITSORDNUNG AN ; GEGEBENENFALLS FÖRDERT SIE DEN ABSCHLUSS ZWIE - ODER MEHRSEITIGER ABKOMMEN .
DIE KOMMISSION VERFOLGT DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN , VERGLEICHT DEREN ERGEBNISSE UND TEILT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN MIT .
DIE KOMMISSION WIRD BEI DER ERFÜLLUNG DER AUFGABEN , DIE IHR AUF DEM GEBIET DER BERUFSAUSBILDUNG OBLIEGEN , VON EINEM BERATENDEN DREIGLIEDRIGEN AUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN ZUSAMMENSETZUNG UND SATZUNG DER RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION FESTLEGT .
FÜNFTER GRUNDSATZ
UM DIE BESSERE KENNTNIS ALLER EINZELHEITEN UND VERÖFFENTLICHUNGEN ÜBER DIE LAGE UND ENTWICKLUNG DER BERUFSAUSBILDUNG IN DER GEMEINSACHAFT SOWIE DIE MODERNISIERUNG DER VERWENDETEN LEHRMITTEL ZU FÖRDERN , TRIFFT DIE KOMMISSION ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN FÜR DIE SAMMLUNG , DIE VERBREITUNG UND DEN AUSTAUSCH ALLER ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN , AUSBILDUNGSUNTERLAGEN UND LEHRMITTEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .
SIE SORGT INSBESONDERE FÜR DIE SYSTEMATISCHE VERBREITUNG DER UNTERLAGEN ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN ODER EINZUFÜHRENDEN NEUERUNGEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN LASSEN IHRERSEITS DER KOMMISSION JEDE ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABEN NOTWENDIGE HILFE UND UNTERSTÜTZUNG ZUTEIL WERDEN UND ÜBERMITTELN IHR INSBESONDERE ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE LAGE UND ENTWICKLUNG DER BERUFSAUSBILDUNG IN IHREN LÄNDERN .
SECHSTER GRUNDSATZ
DIE KOMMISSION FÖRDERT IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEN DIREKTEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNG , DER DEN FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN SOWIE DEN FACHLEUTEN AUF DIESEM GEBIET DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFEN KANN , VERWIRKLICHTE VORHABEN UND NEUERUNGEN ANDERER LÄNDER DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BERUFSAUSBILDUNG KENNENZULERNEN UND ZU STUDIEREN .
ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES AUSTAUSCHS WERDEN INSBESONDERE STUDIENSEMINARE UND PROGRAMME FÜR BESUCHE UND AUFENTHALTE BEI EINRICHTUNGEN DER BERUFSAUSBILDUNG VORGESEHEN .
SIEBENTER GRUNDSATZ
DIE ZWECKENTSPRECHENDE AUSBILDUNG DER LEHRER UND AUSBILDER , DEREN ZAHL ZU ERHÖHEN UND DEREN FACHLICHE UND PÄDAGOGISCHE FÄHIGKEITEN ZU ENTWIKKELN SIND , IST EINE WICHTIGE VORAUSSETZUNG FÜR JEDE WIRKSAME POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG .
DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZEN - GEGEBENENFALLS UNTER MITWIRKUNG DER KOMMISSION - ALLE MASSNAHMEN , DIE ZU EINER VERBESSERUNG UND ENTWICKLUNG DIESER AUSBILDUNG BEITRAGEN KÖNNEN , INSBESONDERE SOLCHE , DIE GEEIGNET SIND , EINE STÄNDIGE ANPASSUNG AN DIE FORTSCHRITTE AUF DEM GEBIET DER WIRTSCHAFT UND DER TECHNIK ZU GEWÄHRLEISTEN .
DIE HERANBILDUNG BESONDERS BEFÄHIGTER ARBEITNEHMER ZU AUSBILDERN IST ZU FÖRDERN .
ES IST EINE ANGLEICHUNG IN DER HERANBILDUNG VON AUSBILDERN ANZUSTREBEN ; HIERZU KÖNNEN JEDE ART VON ERFAHRUNGSAUSTAUSCH UND ANDERE IN GLEICHER WEISE GEEIGNETE MITTEL , WIE SIE INSBESONDERE IM SECHSTEN GRUNDSATZ GENANNT SIND , BEITRAGEN .
IN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT WERDEN BESONDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN , UM DIE AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG DER LEHRER UND AUSBILDER ZU FÖRDERN , DIE IHRE TÄTIGKEIT IN WENIGER BEGÜNSTIGTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN , INSBESONDERE IN DENEN , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT SIND , AUSÜBEN SOLLEN .
ACHTER GRUNDSATZ
DIE GEMEINSAME POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG MUSS INSBESONDERE SO BESCHAFFEN SEIN , DASS SIE DIE SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG DER AUSBILDUNGSNIVEAUS ERMÖGLICHT .
DIE KOMMISSION VERFASST JE NACH BEDARF ZUSAMMEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR VERSCHIEDENE , EINE BESTIMMTE AUSBILDUNG ERFORDERNDE BERUFE AUFEINANDER ABGESTIMMTE BESCHREIBUNGEN DER GRUNDANFORDERUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN VERSCHIEDENEN AUSBILDUNGSSTUFEN .
AN HAND DIESER BESCHREIBUNGEN WIRD EINE ANGLEICHUNG DER OBJEKTIVEN BEDINGUNGEN FÜR DAS BESTEHEN DER ABSCHLUSSPRÜFUNGEN ANGESTREBT , UM EINE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ZEUGNISSE UND SONSTIGEN URKUNDEN ÜBER DEN ABSCHLUSS DER BERUFSAUSBILDUNG ZU ERREICHEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION FÖRDERN DIE DURCHFÜHRUNG EUROPÄISCHER LEISTUNGSWETTBEWERBE UND PRÜFUNGEN .
NEUNTER GRUNDSATZ
UM ZU EINEM GESAMTAUSGLEICH ZWISCHEN ARBEITSANGEBOT UND -NACHFRAGE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZU DIESEM ZWECK VORGENOMMENEN VORAUSBERECHNUNGEN GEMEINSAM ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN ERGREIFEN , INSBESONDERE DAMIT GEEIGNETE AUSBILDUNGSPROGRAMME AUFGESTELLT WERDEN .
DIESE MASSNAHMEN UND PROGRAMME MÜSSEN DIE BESCHLEUNIGTE AUSBILDUNG ERWACHSENER SOWIE DIE UMSCHULUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERHÄLTNISSE ANSTREBEN , DIE DURCH WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNG ODER RÜCKGANG , TECHNISCHE UMSTELLUNGEN , STRUKTURELLE WANDLUNGEN ODER BESONDERE ERFORDERNISSE BESTIMMTER BERUFE , BERUFSGRUPPEN ODER GEBIETE BEDINGT SIND .
ZEHNTER GRUNDSATZ
BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG SIND DIE SONDERPROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITSBEREICHE ODER PERSONENGRUPPEN BESONDERS ZU BERÜCKSICHTIGEN ; ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN BESONDERE MASSNAHMEN EINGELEITET WERDEN .
DIE MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG KÖNNEN GEMEINSAM FINANZIERT WERDEN .
BESCHLUSS
VOM 10 . JULI 1963
ZUR BESTIMMUNG DES ORGANS , DAS DIE BEZUEGE NACH DER VERSORGUNGSORDNUNG ZU ZAHLEN HAT
( 63/46/EURATOM )
( 63/491/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,
DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 45 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT UND ARTIKEL 43 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
31 ( EWG ) , NR .
11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 45 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT UND ARTIKEL 43 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN -
BESCHLIESSEN :
ARTIKEL 1
DIE BEZUEGE NACH DER VERSORGUNGSORDNUNG DER BEAMTEN UND NACH TITEL II KAPITEL 6 ABSCHNITTE B UND C DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN WERDEN DURCH DIE NACHSTEHEND BESTIMMTEN ORGANE GEZAHLT :
1 .
FÜR DIE BEAMTEN UND DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;
2 .
FÜR DIE BEAMTEN UND DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT :
DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ;
3 .
FÜR DIE BEAMTEN UND DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER HOHEN BEHÖRDE :
DURCH DIE HOHE BEHÖRDE ( VERSORGUNGSFONDS ) ;
4 .
FÜR DIE BEAMTEN DER GEMEINSAMEN ORGANE ODER EINRICHTUNGEN , DIE UNTER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DES STATUS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN :
DURCH DIE HOHE BEHÖRDE ( VERSORGUNGSFONDS ) ;
5 .
FÜR DIE ANDEREN BEAMTEN UND DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER GEMEINSAMEN ORGANE ODER EINRICHTUNGEN :
DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .
ARTIKEL 2
DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1962 IN KRAFT . GESCHEHEN AM 10 . JULI 1963 .
INFORMATIONEN DER RAT RICHTLINIE DES RATS vom 30. Juli 1963 zur Liberalisierung der Transferzahlungen für unsichtbare Transaktionen, die nicht mit dem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr in Verbindung stehen (63/474/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 63 und 106 Absatz (3),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung des gemeinsamen Marktes umfasst eine möglichst rasche und weitgehende Beseitigung der Beschränkungen der Transferzahlungen zwischen Deviseninländern der Mitgliedstaaten.
Die Liberalisierung der Transferzahlungen für die in Anhang III des Vertrages genannten unsichtbaren Transaktionen, die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 106 Absätze (1) und (2) oder des Kapitels über den freien Kapitalverkehr fallen, hat in den Mitgliedstaaten bereits einen sehr hohen Stand erreicht.
Aus diesen Gründen und in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten erscheint die Liberalisierung der Transferzahlungen für alle diese Transaktionen durch eine allgemeine Genehmigung oder wenigstens durch Erteilung aller erforderlichen Devisengenehmigungen bereits in der jetzigen Phase der Übergangszeit möglich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen alle für Transferzahlungen zwischen Deviseninländern der Mitgliedstaaten erforderlichen Devisengenehmigungen, soweit sich die Zahlungen auf die in der Anlage genannten unsichtbaren Transaktionen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Transferzahlungen für diese Transaktionen auf der Grundlage der Devisenkurse erfolgen, die bei Zahlungen für laufende Geschäfte gelten.
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie beschränken nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Art und die tatsächliche Durchführung der Transaktionen oder Transferzahlungen zu überprüfen und die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten vereinfachen soweit irgend möglich die Genehmigungs- und (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 61 vom 19. April 1963, S. 1275/63. Kontrollformalitäten bei Transferzahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfachung ins Benehmen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen fünf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
gestützt auf den Beschluß des Rats vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz Absatz 5, nach Einholung der Stellungnahme der Kommission -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung, eingesetzt gemäß dem vierten Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung, besteht aus 36 Mitgliedern, und zwar zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern der gewerkschaftlichen (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 63 vom 20. April 1963, S. 1338/63. Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Berufsorganisationen der Arbeitgeber je Mitgliedstaat.
Müssen in einem Mitgliedstaat repräsentative Institutionen, die für die Berufsausbildung gesetzlich zuständig sind, vertreten werden, so ist ihre Vertretung in derjenigen Gruppe sicherzustellen, der sie zugehören.
(2) Je ein Vertreter der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft nehmen ohne Stimmrecht an der Arbeit des Ausschusses teil.
Artikel 2
Für jede Gruppe im Sinne des Artikels 1 Absatz (1) wird je Mitgliedstaat ein Stellvertreter ernannt.
Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder beider Mitglieder einer Gruppe nimmt ihr Stellvertreter automatisch an den Beratungen des Ausschusses teil.
Sind beide Mitglieder anwesend, so kann ihr Stellvertreter den Sitzungen des Ausschusses beiwohnen.
Er kann sich an der Aussprache beteiligen, wenn er vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Ausschußmitgliedern, deren Stellvertreter er ist, hierzu aufgefordert wird.
Er nimmt in diesem Fall an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 3
(1) Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können zu Mitgliedern des Ausschusses oder zu Stellvertretern ernannt werden.
(2) Das Amt eines Mitglieds oder eines Stellvertreters ist mit dem Amt eines Mitglieds eines Organs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und mit der Tätigkeit eines Beamten der europäischen Gemeinschaften unvereinbar.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung ernannt.
Die Zusammensetzung des Ausschusses muß eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Bereiche gewährleisten.
(2) Die Liste der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses wird vom Rat im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.
Artikel 5
Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
Artikel 6
Endet das Amt eines Mitglieds oder eines Stellvertreters durch Tod oder Rücktritt, so wird es für die verbleibende Amtszeit vom Rat nach Maßgabe des Artikels 4 neu besetzt ; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein Stellvertreter die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt.
Artikel 7
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder sein Vertreter ; beide nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 8
Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
Er wird von seinem Vorsitzenden aus eigener Veranlassung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.
Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.
Artikel 9
In dem Einberufungsschreiben setzt der Vorsitzende die Tagesordnung fest.
Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder werden weitere in die Zuständigkeit des Ausschusses fallende Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, wenn sie nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgeschlagen werden.
Artikel 10
Der Ausschuß unterbreitet der Kommission auf deren Anforderung oder von sich aus begründete Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen der Berufsausbildung.
Die Kommission stellt dem Ausschuß alle erfonderlichen Unterlagen zur Verfügung und unterrichtet ihn über ihre Vorhaben.
Artikel 11
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Stellungnahmen müssen begründet werden ; sie werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen abgegeben, wobei die Stimmenthaltungen als gültige Stimmen gelten.
Gegebenenfalls werden in den Stellungnahmen, sofern dies von den einzelnen Ausschußmitgliedern gewünscht wird, die von ihnen vorgebrachten Ansichten dargelegt.
Artikel 12
Der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder jede Person oder jeden Vertreter eines Organs, der über umfassende Erfahrungen in Fragen der Berufsausbildung verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
Jedes Ausschußmitglied kann sich jederzeit eines technischen Beraters bedienen ; die hierdurch entstehenden Kosten werden von der Kommission nicht getragen.
Sachverständige und technische Berater nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 13
Der Ausschuß kann nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner Mitte Arbeitsgruppen bilden, deren Aufgaben er bestimmt.
Die Bestimmungen des Artikels 12 finden auf die Arbeitsgruppen Anwendung.
Artikel 14
Zur Regelung seiner Arbeitsweise gibt sich der Ausschuß eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung wird vom Rat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt.
Artikel 15
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Die Kommission stellt dem Ausschuß für seine Tätigkeit die erforderlichen Diensträume und Mittel zur Verfügung.
Artikel 16
Die Verwaltungsausgaben des Ausschusses werden in den Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Einzelplan "Kommission" eingesetzt.
VERORDNUNG Nr .
7/63/EURATOM DES RATS
vom 3 . Dezember 1963
über die Geschäftsordnung des in Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schiedsausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag des Gerichtshofs ,
Es obliegt dem Rat , auf Vorschlag des Gerichtshofs die Geschäftsordnung des Schiedsausschusses festzulegen .
Bei der Festlegung der Bedingungen für den Aufbau und das Tätigwerden des Schiedsausschusses sowie des im Schiedsausschuß anzuwendenden Verfahrens ist die Einschaltung des Schiedsausschusses zur Regelung von Streitsachen bei der Erteilung von Lizenzen zu fördern .
Deshalb ist es zweckmässig , daß die Mitglieder des Schiedsausschusses Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit der für ein einwandfreies Arbeiten des Schiedsausschusses auf verschiedenen Gebieten erforderlichen juristischen oder technischen Vorbildung oder Erfahrung sind , daß der Schiedsausschuß in Schiedsgruppen tagt , die aus wenigen Schiedsrichtern bestehen , daß den Parteien bei jedem Stand des Verfahrens ein Vergleich vorgeschlagen werden kann und daß das Verfahren kostenfrei ist .
Die Mitglieder des Schiedsausschusses müssen ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit ausüben ; sie dürfen deshalb hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen werden .
Der für die Tätigkeit des Schiedsausschusses notwendige Verwaltungsapparat und die durch ihn entstehenden Kosten sind in möglichst engen Grenzen zu halten ; daher ist die Kanzlei des Schiedsausschusses dem Gerichtshof anzugliedern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zusammensetzung des Schiedsausschusses
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Artikel 2
§ 1
§ 2
Artikel 3
Die Mitglieder des Ausschusses sind hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen , einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen , keiner Gerichtsbarkeit unterworfen .
Diese Befreiung steht ihnen auch nach Abschluß ihrer Amtstätigkeit zu .
Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben .
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen , in der sie vorher als Bevollmächtigte , Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts , eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren .
Glaubt ein Ausschußmitglied bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können , so macht es davon dem Präsidenten Mitteilung .
Hält der Präsident des Ausschusses die Teilnahme eines Ausschußmitglieds an der Verhandlung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht , so setzt er das betreffende Mitglied hiervon in Kenntnis .
Ergeben sich bei der Anwendung dieses Artikels Schwierigkeiten , so entscheidet der Ausschuß .
Artikel 5
§ 1
§ 2
Artikel 6
§ 1
§ 2
Artikel 7
Der Rat setzt auf Vorschlag des Gerichtshofs die Höhe der Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest .
Artikel 8
Sitz des Ausschusses ist der Sitz des Gerichtshofs .
Die in Artikel 10 § 1 vorgesehene Schiedsgruppe kann mit Zustimmung der Parteien ausnahmsweise beschließen , an jedem anderen Ort im Gebiet der Gemeinschaft zu tagen .
Artikel 9
Die Aufgaben des Kanzlers des Ausschusses werden von einem Beamten des Gerichtshofs wahrgenommen , den der Gerichtshof im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Ausschusses für dieses Amt bestellt .
Seine Befugnisse werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Ausschuß mit Zustimmung des Gerichtshofs festgelegt .
Bestellung der Schiedsrichter Sprachenregelung
Artikel 10
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Artikel 11
§ 1
§ 2
Artikel 12
Verfahrenssprache ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft .
Die Verfahrenssprache wird von dem Inhaber des Patents , vorläufig geschützten Rechts oder Gebrauchsmusters oder dem Patentanmelder gewählt .
Jedoch kann die Schiedsgruppe auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Partei den vollständigen oder teilweisen Gebrauch einer anderen Amtssprache als Verfahrenssprache genehmigen .
Ein solcher Antrag kann von der Kommission der EAG nicht gestellt werden .
Vergleich
Artikel 13
§ 1
§ 2
§ 3
Verfahren
Artikel 14
Die Schiedsgruppe entscheidet , ob ein Austausch von Schriftsätzen vor der mündlichen Verhandlung angebracht ist .
Bejahendenfalls setzt der Vorsitzende der Schiedsgruppe die Anzahl der Schriftsätze und die einzuhaltenden Fristen fest .
Der Kanzler gibt diese Fristen den Parteien bekannt ; diese richten ihre Schriftsätze an den Kanzler ; der Kanzler übermittelt sie der Gegenpartei und bereitet die Akten für das Schiedsverfahren vor .
Der Vorsitzende der Schiedsgruppe bestimmt Tag und Ort der ersten Sitzung .
Der Kanzler setzt hiervon die Parteien rechtzeitig in Kenntnis .
Artikel 15
Legt im Falle des Artikels 14 Absatz 1 eine der Parteien ihren Schriftsatz bzw . ihre Schriftsätze nicht innerhalb der vom Vorsitzenden der Schiedsgruppe festgesetzten Frist vor , so bestimmt dieser dennoch Tag und Ort der Sitzung .
Erscheint eine der Parteien trotz ordnungsgemässer Ladung nicht , so kann die Schiedsgruppe den Anträgen der anderen Partei stattgeben , wenn sie festgestellt hat , daß sie tatsächlich und rechtlich begründet sind .
Sie kann jedoch auch eine neue Sitzung anberaumen , wenn sie dies für zweckmässig erachtet .
Artikel 16
Jede Partei kann sich von einem oder mehreren Beiständen vertreten lassen oder deren Hilfe in Anspruch nehmen .
Sie teilt diese Absicht dem Kanzler möglichst frühzeitig mit ; dieser unterrichtet die Gegenpartei .
Die Vorlage des Schiedsvertrages oder der Schriftsätze durch einen Beistand ersetzt die Mitteilung .
Artikel 17
Die Schiedsgruppe kann , wenn sie es für zweckmässig erachtet , eine Augenscheinseinnahme vornehmen ; hierbei können die Parteien zugegen sein .
Artikel 18
Die Schiedsgruppe bestimmt das Verfahren und seine Dauer .
Sie ist in der Beweiswürdigung frei .
Artikel 19
Der Vorsitzende der Schiedsgruppe leitet die Verhandlung .
Die Verhandlung ist nur dann öffentlich , wenn die Schiedsgruppe dies mit Zustimmung der Parteien beschließt .
Über jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen , das vom Vorsitzenden der Schiedsgruppe und vom Kanzler unterzeichnet wird .
Artikel 20
Nach Beendigung der Parteivorträge wird die Verhandlung geschlossen .
Solange der Schiedsspruch noch nicht ergangen ist , kann die Schiedsgruppe jedoch die Verhandlung wiedereröffnen , wenn neue Beweismittel zutage getreten sind , die die Entscheidung maßgeblich beeinflussen können , oder wenn sie nach einer eingehenderen Untersuchung über bestimmte Punkte Aufklärung zu erhalten wünscht .
Artikel 21
Die Beratungen der Schiedsgruppe sind und bleiben geheim .
Sämtliche Entscheidungen der Schiedsgruppe werden mit Stimmenmehrheit getroffen .
Artikel 22
Der Schiedsspruch wird in schriftlicher Form abgefasst und mit dem Datum des Tages versehen , an dem er unterzeichnet wurde .
Er enthält die Namen der Schiedsrichter und wird von ihnen unterzeichnet . Er wird begründet ; der Schiedsvertrag kann jedoch vorsehen , daß einzelne Punkte nicht begründet werden .
Die Schiedsgruppe kann beschließen , den Schiedsspruch in öffentlicher Sitzung zu verkünden ; hierbei sind die Parteien anwesend oder ordnungsgemäß zu laden .
Der Schiedsspruch wird den Parteien sofort zugestellt .
Artikel 23
Die Schiedsgruppe entscheidet nach billigem Ermessen unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze , die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind .
Artikel 24
Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden auch dann Anwendung , wenn eine Streitsache gemäß Artikel 11 § 1 einem einzelnen Schiedsrichter oder einer aus fünf Mitgliedern bestehenden Schiedsgruppe vorgelegt wird .
Haushalts - und Finanzbestimmungen
Artikel 25
Das Verfahren vor dem Ausschuß ist kostenfrei .
Die Kosten für das Tätigwerden des Ausschusses , beispielsweise die in Artikel 7 vorgesehenen Vergütungen , die Kanzleikosten und die sonstigen Verwaltungskosten sowie die Kosten für das Vergleichs - oder Schiedsverfahren ( Verfahrenskosten im engeren Sinne ) werden im Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft in einem gesonderten Kapitel des Einzelplans IV ( Gerichtshof ) verbucht .
Artikel 26
Die in Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als erstattungsfähige Kosten definierten Kosten werden von den Parteien getragen . Soweit sich die Parteien im Schiedsvertrag nach Artikel 10 § 1 über die Kosten nicht geeinigt haben , beschließt die Schiedsgruppe darüber nach billigem Ermessen . Die in Artikel 15 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannte Gebührenordnung findet Anwendung .
Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet die mit der Sache befasste Schiedsgruppe auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch Beschluß .
Artikel 27
Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstreckung sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten ; maßgebend ist die Gebührenordnung des Staates , in dem die Vollstreckung stattfindet .
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Diese Geschäftsordnung kann auf Vorschlag des Gerichtshofs jederzeit überprüft und ergänzt werden , nachdem der Ausschuß seine Tätigkeit aufgenommen hat .
Der Präsident des Ausschusses kann dem Gerichtshof Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der in dieser Geschäftsordnung enthaltenen Verfahrensvorschriften übermitteln .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1964 zur Anwendung verschiedener Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht und den Zahlungsverkehr auf die französischen überseeischen Departements (64/350/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz (2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat auf Grund des Artikels 227 Absatz (2) Unterabsatz 2 die Bedingungen für die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Vertrages, die nicht in Absatz (2) Unterabsatz 1 dieses Artikels aufgezählt sind, insbesondere der Artikel 52 bis 58 und 106 des Vertrages, auf die französischen überseeischen Departements zu beschließen.
Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Departements und der Erfordernisse ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist eine Anwendung der Artikel 52 bis 58 sowie gewisser Bestimmungen des Artikels 106 des Vertrages in diesen Departements zweckmässig -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Artikel 52 bis 58 des Vertrages sind nach Maßgabe dieses Beschlusses auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.
Beim Erlaß der Durchführungsrichtlinien zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit kann der Rat, soweit dies erforderlich ist, in Ausnahmefällen besondere Richtlinien für die Niederlassung von Personen und Gesellschaften in den französischen überseeischen Departements erlassen.
Artikel 2
Unbeschadet der Maßnahmen, die auf Grund des Vertrages und des Durchführungsabkommens vom 25. März 1957 getroffen sind und auf Grund des Artikels 1 noch getroffen werden, wird das Niederlassungsrecht in den französischen überseeischen Departements schrittweise auf die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als Frankreichs in der Weise ausgedehnt, daß jede unterschiedliche Behandlung spätestens nach drei Jahren der Anwendung dieses Beschlusses aufhört.
Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Richtlinien zur Durchführung dieser schrittweisen Ausdehnung.
Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines Mitgliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit in einem tranzösischen überseeischen Departement Absatz 1 jedoch nur insoweit in Anspruch genommen werden, als der Staat, dem sie angehören, französischen Staatsangehörigen und Gesellschaften für dieselbe Tätigkeit gleichartige Vergünstigungen gewährt.
Artikel 3
Artikel 106 des Vertrages ist, soweit dies nicht bereits im Beschluß des Rates vom 11. Mai 1960 zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr auf Algerien und die französischen überseeischen Departements bestimmt ist, auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird von den Mitgliedstaaten von demselben Zeitpunkt an wie der Beschluß des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandt.
Der Zeitpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT BESCHLUSS DES RATES vom 23. Dezember 1963 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/732/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
gestützt auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,
RICHTLINIE DES RATS vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (64/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 56 Absatz (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 15 des Rats vom 16. August 1961 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 47,
gestützt auf die Richtlinie des Rats vom 16. August 1961 betreffend die Verwaltungsverfahren und -praktiken für Aufnahme, Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines (1)AB Nr. 57 vom 26.8.1961, S. 1073/61. Mitgliedstaats und ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (1),
gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt II,
gestützt auf die Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (3),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für Ausländer eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, muß sich zunächst auf die Einreise-und Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehen, die den Aufenthalt innerhalb der Gemeinschaft zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit oder als Dienstleistungsempfänger wechseln.
Diese Koordinierung setzt insbesondere eine Annäherung der Verfahren voraus, die in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern zur Geltendmachung von Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit angewandt werden.
In jedem Mitgliedstaat sind den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten hinreichende Möglichkeiten einzuräumen, Rechtsbehelfe gegenüber Verwaltungsakten auf diesem Gebiet einzulegen.
Eine Aufzählung der Krankheiten und Gebrechen, die die öffentliche Gesundheit, Ordnung und Sicherheit gefährden können, hätte wenig praktischen Wert und wäre kaum erschöpfend, und es genügt, diese Leiden nach Gruppen zu ordnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufhalten oder sich dorthin begeben, um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben oder um Dienstleistungen entgegenzunehmen.
(2) Diese Bestimmungen gelten auch für den Ehegatten und die Familienmitglieder, welche die Bedingungen der auf Grund des Vertrages auf diesem Gebiet erlassenen Verordnungen und Richtlinien erfuellen.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie betrifft die Vorschriften für die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, welche die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen.
(2) Diese Gründe dürfen nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden.
Artikel 3
(1) Bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein.
(2) Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Maßnahmen nicht begründen.
(3) Wird der Personalausweis oder Reisepaß, der die Einreise in das Aufnahmeland und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglicht hat, ungültig, so rechtfertigt dies keine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet.
(4) Der Staat, der den Personalausweis oder Reisepaß ausgestellt hat, lässt den Inhaber dieses Personalausweises oder Reisepasses ohne besondere Formalitäten wieder einreisen, selbst wenn der Personalausweis oder Reisepaß ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestritten wird. (1)AB Nr. 80 vom 13.12.1961, S. 1513/61. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62. (3)Vgl.
Artikel 4
(1) Als Krankheiten oder Gebrechen, die eine Verweigerung der Einreise oder der ersten Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen, gelten nur diejenigen, die im Anhang aufgeführt sind.
(2) Das Auftreten von Krankheiten oder Gebrechen nach der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis kann die Verweigerung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet nicht rechtfertigen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen keine neuen Bestimmungen und Maßnahmen einführen, die einschränkender sind als diejenigen, welche bei Bekanntgabe dieser Richtlinie gelten.
Artikel 5
(1) Die Entscheidung über Erteilung oder Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis muß binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung getroffen werden.
Der Betroffene darf sich bis zur Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig im Hoheitsgebiet aufhalten.
(2) Das Aufnahmeland kann, wenn es dies für unerläßlich hält, den Herkunfts-Mitgliedstaat und gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen.
Die Anfragen dürfen keinen systematischen Charakter haben.
Der befragte Mitgliedstaat muß seine Antwort innerhalb von zwei Monaten erteilen.
Artikel 6
Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, bekanntzugeben, es sei denn, daß Gründe der Sicherheit des Staates dieser Bekanntgabe entgegenstehen.
Artikel 7
Die Entscheidung über die Verweigerung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder über eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet wird dem Betroffenen amtlich mitgeteilt.
Dabei ist anzugeben, innerhalb welcher Frist er das Hoheitsgebiet zu verlassen hat.
Ausser in dringenden Fällen darf diese Frist, wenn der Betroffene noch keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat, nicht weniger als fünfzehn Tage, in allen anderen Fällen nicht weniger als einen Monat betragen.
Artikel 8
Der Betroffene muß gegen die Entscheidung, durch welche die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, oder gegen die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet die Rechtsbehelfe einlegen können, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen.
Artikel 9
(1) Sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmässigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschiebende Wirkung haben, trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet ausser in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen kann.
Diese Stelle muß eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist.
(2) Die Entscheidungen über die Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis sowie die Entscheidungen über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet vor Erteilung einer solchen Erlaubnis werden der Stelle, deren vorherige Stellungnahme in Absatz (1) vorgesehen ist, auf Antrag des Betroffenen zur Prüfung vorgelegt.
Dieser ist dann berechtigt, persönlich seine Verteidigung wahrzunehmen, ausser wenn Gründe der Sicherheit des Staates dem entgegenstehen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATS vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (64/225/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2),
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV A,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V C,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen vor, daß sämtliche Zweige der Rückversicherung in bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr unterschiedslos bis Ende 1963 liberalisiert sein müssen.
Die Rückversicherungstätigkeit wird nicht nur von den eigentlichen Rückversicherungsunternehmen, sondern auch von sogenannten gemischten Unternehmen ausgeuebt, die gleichzeitig mit der Direktversicherung das Rückversicherungsgeschäft betreiben und auf die daher die zur Durchführung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen für den das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit Anwendung finden müssen.
Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien (1)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)AB Nr. 33 vom 4.3.1963, S. 482/63. (4)Vgl. S. 882/64 dieses Amtsblatts. Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats ; es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ; diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, nach denen sie gegründet wurden und auf den im Aufnahme-Mitgliedstaat verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten heben die in Abschnitt III der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs genannten Beschränkungen hinsichtlich der Aufnahme und der Ausübung der in Artikel 2 erwähnten Tätigkeiten zugunsten der in Abschnitt I dieser Programme bezeichneten natürlichen Personen und Gesellschaften auf.
Artikel 2
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten: 1. für die selbständigen Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten, die im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, Anlage I, Gruppe "aus 630", aufgeführt sind;
2. in dem besonderen Fall der in Artikel 1 genannten natürlichen Personen und Gesellschaften, soweit sie gleichzeitig das Direktversicherungssowie das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft betreiben : für den das Rückversicherungsund Retrozessionsgeschäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit.
Artikel 3
Artikel 1 betrifft insbesondere die Beschränkungen, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben: a) auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit - in der Bundesrepublik Deutschland: 1. Gesetz vom 6. Juni 1931 (Versicherungsaufsichtsgesetz) § 106 Absatz 2 letzter Satz und § 111 Absatz 2, wonach der Bundeswirtschaftsminister befugt ist, Ausländern nach freiem Ermessen Bedingungen für die Aufnahme dieser Tätigkeit vorzuschreiben beziehungsweise ihre Ausübung im Bundesgebiet zu untersagen.
2. Gewerbeordnung § 12 und Gesetz vom 30. Januar 1937,§ 292, wonach ausländische Gesellschaften eine vorherige Genehmigung einholen müssen.
- im Königreich Belgien:
Königlicher Erlaß Nr. 62 vom 16. November 1939 und Ministerialerlaß vom 17. Dezember 1945, die den Besitz eines Gewerbeausweises vorschreiben.
- in der Französischen Republik: 1. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1940 geänderte Rechtsverordnung vom 12. November 1938 und Verordnung vom 2. Februar 1939, die den Besitz eines Gewerbeausweises vorschreiben.
2. Durch Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1935 geändertes und ergänztes Gesetz vom 15. Februar 1917, Artikel 2 Absatz 2, wonach eine besondere Zulassung erforderlich ist.
- im Großherzogtum Luxemburg:
Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 19 und 21 (Memorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962).
b) auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs - in der Französischen Republik:
Durch Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1935 geändertes Gesetz vom 15. Februar 1917: 1. Artikel 1 Absatz 2, wonach der Finanzminister eine Liste bestimmter oder zu einem bestimmten Land gehörender Unternehmen anlegen lassen kann, mit denen für keinerlei Risiko bezueglich einer Person, eines Gegenstandes oder einer Haftung in Frankreich ein Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag geschlossen werden darf.
2. Artikel 1 letzter Absatz, wonach es untersagt ist, für Risiken, die bei den unter 1. genannten Unternehmen versichert sind, die Rückversicherung oder Retrozession zu übernehmen.
3. Artikel 2 Absatz 1, wonach in bezug auf die in diesem Artikel genannte Person die Zustimmung des Finanzministers einzuholen ist.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (64/432/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch (3) wird bereits angewendet ; eine ähnliche Verordnung ist für Rindfleisch vorgesehen ; beide Verordnungen regeln auch den Handel mit Lebendvieh.
Die Verordnung Nr. 20 des Rates ersetzt die vielfältigen traditionellen Schutzmaßnahmen an der Grenze durch eine einheitliche Regelung, um insbesondere den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu erleichtern ; die für Rindfleisch vorgesehene Verordnung zielt ebenfalls auf die Beseitigung von Handelshemmnissen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ab.
Die Anwendung der genannten Verordnungen wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert wird.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und parallel zu den bereits erlassenen oder in Vorbereitung befindlichen Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen sind Maßnahmen zu treffen, um die genannten Unterschiede zu beseitigen ; es ist daher erforderlich, die viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen. (1)AB Nr. 61 vom 19.4.1963, S. 1254/63. (2)Siehe Seite 2009/64 dieses Amtsblatts. (3)AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 945/62.
Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 36 des Vertrages das Recht, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren gerechtfertigten Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen aufrechtzuerhalten ; dieses Recht entbindet sie jedoch nicht von der Verpflichtung, die den Verboten und Beschränkungen zugrunde liegenden Vorschriften einander anzugleichen, soweit die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede die Verwirklichung und das Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erschweren.
Im Rahmen dieser Angleichung muß dem Versandland die Verpflichtung auferlegt werden, dafür zu sorgen, daß die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder und -schweine, ferner die Herkunfts- und Verladeorte dieser Tiere sowie die Transportmittel bestimmte veterinärpolizeiliche Voraussetzungen erfuellen, um sicherzustellen, daß diese Tiere keine Quelle für die Verbreitung ansteckender Krankheiten werden.
Damit die Mitgliedstaaten die Gewähr dafür haben, daß diese Voraussetzungen beachtet werden, ist es notwendig, daß eine Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt ausgestellt wird ; die Bescheinigung muß die Tiersendungen bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß Rinder und Schweine in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, wenn festgestellt wird, daß diese von einer ansteckenden Krankheit befallen, einer solchen Erkrankung verdächtig sind, oder, ohne selbst erkrankt zu sein, eine solche Krankheit übertragen können, oder wenn die Tiere nicht den von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen.
Es ist nicht gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten zu erlauben, aus anderen als veterinärpolizeilichen Gründen das Verbringen von Rindern und Schweinen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten ; dem Absender oder seinem Bevollmächtigten muß daher auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, die Tiere in das Versandland zurückzubefördern, sofern dem keine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist im Falle eines Streits zwischen ihm und der Behörde des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbots oder einer Beschränkung das Recht einzuräumen, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen, der aus einer von der Kommission aufgestellten Liste ausgewählt wird.
Ohne auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes Risiken einzugehen, wird es als möglich angesehen, in bestimmten Fällen und für bestimmte Tierarten die in dieser Richlinie vorgesehenen allgemeinen Vorschriften dadurch elastisch zu gestalten, daß den Bestimmungsländern eingeräumt wird, allgemeine oder besondere Abweichungen zuzulassen.
Auf einigen Gebieten, auf denen sich besondere Probleme ergeben, kann die Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nach eingehender Prüfung verwirklicht werden.
Für die Anlagen B bis D ist ein vereinfachtes Änderungsverfahren vorzusehen, da die darin erwähnten Regeln technischer Art sind und der Entwicklung unterliegen ; es erscheint daher zweckmässig, die Kommission damit zu betrauen, solche Änderungen nach Anhörung der Mitgliedstaaten vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Zucht-, Nutz- und Schlachtrindern sowie Zucht-, Nutzund Schlachtschweinen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Betrieb : landwirtschaftlicher Betrieb oder amtlich überwachter Händlerstall, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden;
b) Schlachttiere : Rinder und Schweine, die dazu bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland unmittelbar zu einem Schlachthof oder auf einen Markt, der an einen Schlachthof angrenzt, gebracht zu werden ; die Vorschriften dieses Marktes dürfen den Abtrieb sämtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehörde dafür bestimmten Schlachthof gestatten.
In letzterem Fall müssen die Tiere spätestens innerhalb zweiundsiebzig Stunden nach Ankunft auf dem Markt in diesem Schlachthof geschlachtet werden.
c) Zucht- und Nutztiere : Rinder und Schweine ausser den unter Buchstabe b) genannten, insbesondere solche, die zur Zucht, zur Erzeugung von Milch, zur Mast oder zur Verwendung als Zugtiere bestimmt sind;
d) Tuberkulosefreies Rind : Rind, das den in der Anlage A unter I 1 genannten Bedingungen entspricht;
e) Amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in der Anlage A unter I 2 genannten Bedingungen entspricht;
f) Brucellosefreies Rind : Rind, das den in der Anlage A unter II A 1 genannten Bedingungen entspricht;
g) Amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in der Anlage A unter II A 2 genannten Bedingungen entspricht;
h) Brucellosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in der Anlage A unter II A 3 genannten Bedingungen entspricht;
i) Brucellosefreies Schwein : Schwein, das den in der Anlage A unter II B 1 genannten Bedingungen entspricht;
k) Brucellosefreier Schweinebestand : Schweinebestand, der den in der Anlage A unter II B 2 genannten Bedingungen entspricht;
l) Seuchenfreie Zone : Zone mit einem Durchmesser von 20 km, in der nach amtlicher Feststellung seit mindestens 30 Talgen vor der Verladung i) bei Rindern : kein Fall von Maul- und Klauenseuche,
ii) bei Schweinen : kein Fall von Maul- und Klauenseuche, von Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit)
aufgetreten ist; m) Anzeigepflichtige Krankheiten : in Anlage E aufgeführte Krankheiten;
n) Amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
o) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus Rinder und Schweine in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
p) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den Rinder und Schweine aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Rinder und Schweine versandt werden, die den allgemeinen Bedingungen nach Absatz (2) - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Absatzes (7) - sowie den für bestimmte Kategorien von Rindern und Schweinen in den Absätzen (3) bis (6) vorgesehenen besonderen Bedingungen entsprechen.
(2) Die unter diese Richtlinie fallenden Rinder und Schweine müssen: a) am Tage der Verladung frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein;
b) in einem Betrieb erworben worden sein, der auf Grund amtlicher Feststellung folgenden Bedingungen entspricht: i) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen,
ii) in dem Betrieb selbst darf seit mindestens 3 Monaten vor der Verladung kein Fall von Maul- und Klauenseuche oder Rinderbrucellose und - wenn es sich um Schweine handelt - kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Rinder- und Schweinebrucellose, Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) aufgetreten sein;
iii) in dem Betrieb dürfen des weiteren seit mindestens 30 Tagen vor der Verladung keine sonstigen auf die betreffende Tierart übertragbaren anzeigepflichtigen Krankheiten aufgetreten sein.
c) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt, während der letzten 30 Tage vor der Verladung in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Betrieb gehalten worden sein ; der amtliche Tierarzt kann bescheinigen, daß die Tiere während der letzten 30 Tage vor der Verladung in dem Betrieb gehalten worden sind, wenn es sich um nach Maßgabe des Buchstaben d) gekennzeichnete und unter amtlicher tierärztlicher Aufsicht stehende Tiere handelt und demnach die Zugehörigkeit der Tiere zum Betrieb bescheinigt werden kann;
d) durch amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarken gekennzeichnet sein, an deren Stelle bei Schweinen ein dauerhafter, die Identifizierung sichernder Stempelaufdruck treten kann;
e) unmittelbar vom Betrieb zur Verladestelle befördert werden, und zwar i) abgesondert von allen anderen Klauentieren mit Ausnahme der Rinder und Schweine, die den im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geltenden Bedingungen entsprechen,
ii) getrennt nach Zucht- und Nutztieren und nach Schlachttieren;
iii) in vorher gereinigten und mit einem im Versandland amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln, Behältern und gegebenenfalls unter Verwendung ebenso behandelter Anbindevorrichtungen;
f) nach Maßgabe des Buchstaben e) von der Verladestelle aus zum Transport ins Bestimmungsland verladen werden ; die Verladestelle muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen;
g) nach der Verladung in kürzester Frist der Grenzuebergangsstelle des Versandlandes, an der die Abfertigung erfolgen soll, unmittelbar zugeleitet werden;
h) während des Versands in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung nach Anlage F (Muster I bis Muster IV) begleitet werden, die am Tage der Verladung zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes ausgestellt sein muß und von diesem Tage an 10 Tage Gültigkeit hat.
(3) Zucht- und Nutzrinder müssen ausserdem a) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung gegen die Maul- und Klauenseuchetypen A, O und C mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen und geprüften Impfstoff, der auf der Grundlage inaktivierter Viren hergestellt ist, schutzgeimpft worden sein;
b) aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen und selbst tuberkulosefrei sein, insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und B durchgeführten intradermalen Tuberkulinprobe negativ reagiert haben;
c) aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen und selbst brucellosefrei sein, insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben;
d) wenn es sich um milchgebende Rinder handelt, frei von klinischen Anzeichen einer Euterentzuendung sein ; darüber hinaus darf eine nach den Bestimmungen der Anlage D, durchgeführte Milchanalyse weder zur Feststellung von Anzeichen eines charakteristischen Entzuendungszustandes noch zur Feststellung spezifisch pathogener Keime geführt haben.
(4) Zucht- und Nutzschweine müssen ausserdem aus einem brucellosefreien Schweinebestand stammen und selbst brucellosefrei sein, insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben ; die Durchführung der Blutserumagglutination ist nur bei Schweinen erforderlich, die mehr als 25 Kilogramm wiegen.
(5) Schlachttiere dürfen ausserdem nicht zu Rindern oder Schweinen gehören, die im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsverfahrens auszumerzen sind.
(6) Schlachtrinder, soweit sie älter als vier Monate sind, müssen ausserdem a) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung gegen die Maul- und Klauenteuchetypen A, O und C mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen und geprüften Impfstoff, der auf der Grundlage inaktivierter Viren hergestellt ist, schutzgeimpft worden sein ; bei wiedergeimpften Rindern aus Mitgliedstaaten, in denen diese Tiere jährlich schutzgeimpft und bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche systematisch abgeschlachtet werden, darf die Impfung jedoch bis zu 12 Monaten zurückliegen;
b) wenn sie nicht aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen, negativ auf eine nach den Bestimmungen der Anlagen A und B durchgeführten intradermale Tuberkulinprobe reagiert haben;
c) wenn sie weder aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien noch aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen, bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben.
(7) Zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr sind auch zugelassen : Zucht-, Nutz- und Schlachttiere, die auf einem zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Markt erworben worden sind, sofern dieser folgenden Bedingungen entspricht: a) er muß unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen;
b) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen und darüber hinaus an einem Ort abgehalten werden, an dem am gleichen Tage kein anderer Viehmarkt stattfindet;
c) er darf - nach vorhergehender Desinfektion - entweder nur als Markt für Zucht- und Nutztiere oder nur als Markt für Schlachttiere dienen, wobei alle aufgetriebenen Tiere den für sie geltenden Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, wie sie in den Absätzen (2) bis (6) sowie in Artikel 4 vorgeschrieben sind, entsprechen müssen.
Insbesondere müssen die Tiere nach Absatz (2) Buchstabe e) auf den Markt befördert worden sein.
Diese Tiere können, bevor sie von dem Betrieb oder dem den Bestimmungen dieses Absatzes entsprechenden Markt zur Verladestelle verbracht werden, auf einem amtlich überwachten Sammelplatz aufgetrieben werden, sofern dieser die für den Markt festgelegten Bedingungen erfuellt.
Auf solchen Märkten erworbene Tiere müssen unmittelbar von diesem Markt bzw. Sammelplatz nach Absatz (2) Buchstaben e) und g) der Verladestelle zugeleitet und in das Bestimmungsland versandt werden.
Die Zeit einer Versammlung solcher Tiere ausserhalb des Herkunftsbetriebes, namentlich auf dem Markt, dem Sammelplatz oder der Verladestelle selbst, ist auf die in Absatz (2) Buchstabe c) vorgesehene 30-Tage-Frist anzurechnen, sofern die Zeit 4 Tage nicht überschreitet.
(8) Das Versandland gibt an, welche Märkte im Sinne des Absatzes (7) als Märkte für Zuchtund Nutztiere oder als Märkte für Schlachttiere zugelassen werden.
Es teilt diese Zulassungen den zuständigen Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(9) Das Versandland regelt, in welcher Weise die amtliche Überwachung der in Absatz (7) vorgesehenen Märkte und Sammelplätze im einzelnen durchzuführen ist und vergewissert sich, daß diese Überwachung durchgeführt wird.
(10) Im Fall des Absatzes (7) sind entsprechende Angaben in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F (Muster I bis Muster IV) aufzunehmen.
(11) Das Versandland regelt, in welcher Weise die amtliche Überwachung der Händlerställe im einzelnen durchzuführen ist und vergewissert sich, daß diese Überwachung durchgeführt wird.
(12) War der Betrieb oder war die Zone wegen des Auftretens einer auf die betreffende Tierart übertragbaren Krankheit amtlich angeordneten Sperrmaßnahmen unterworfen, so beginnen die in Absatz (2) Buchstabe b) unter Ziffer ii) und iii) und Artikel 2 Buchstabe l) bezeichneten Fristen von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem diese Sperrmaßnahmen amtlich aufgehoben wurden.
Artikel 4
(1) Alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Tiere müssen a) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt, seit mindestens 6 Monaten,
b) wenn es sich um Schlachtiere handelt, seit mindestens 3 Monaten,
vor dem Versandtag im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaats gehalten worden sein.
(2) In allen Fällen des Absatzes (1) sind entsprechende Angaben in die Gesundheitsbescheinigung nach Anlage F (Muster I bis Muster IV) aufzunehmen.
Artikel 5
Werden die in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) und Absatz (6) Buchstabe a) bezeichneten Impfstoffe nicht in einem Mitgliedstaat hergestellt, so sind sie in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, es sei denn, daß neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder ein Mangel an bisher als geeignet anerkannten Impfstoffen einen Erwerb ausserhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig machen.
Falls künftig andere Typen des Maul- und Klauenseuchevirus als die Typen A, O und C oder Varianten dieser Typen auftreten sollten, gegen die die bisher verwendeten Impfstoffe keinen oder nur einen unvollständigen Schutz bieten, kann jeder Mitgliedstaat beschleunigt die erforderlichen Maßnahmen für eine entsprechende Impfstoffzusammensetzung und die Anwendung dieser Impfstoffe treffen.
Gleichzeitig unterrichtet er hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Die Kommission kann veranlassen, daß Beratungen über die getroffenen und gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen aufgenommen werden.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Grenzuebergangsstellen mit, die beim Verbringen von Rindern und Schweinen in sein Gebiet zu benutzen sind.
Sofern die Beachtung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist, sind bei der Wahl der Grenzuebergangsstellen, an denen die Abfertigung erfolgen soll, die Vermarktungswege und alle in Frage kommenden Transportmittel zu berücksichtigen.
(2) Jedes Bestimmungsland kann verlangen, daß es vom Absender oder von dessen Bevollmächtigten im voraus über die Ankunft eines Rinder- oder Schweinetransports in seinem Hoheitsgebiet, über Gattung, Art und Zahl der Tiere, die Grenzuebergangsstelle sowie die voraussichtliche Ankunftszeit unterrichtet wird.
Es kann jedoch nicht verlangen, daß ihm diese Mitteilung früher als 48 Stunden vor der Ankunft des Transports in seinem Hoheitsgebiet zugeht.
(3) Jedes Bestimmungsland kann das Verbringen von Rindern oder Schweinen in sein Hoheitsgebiet untersagen, wenn bei einer von einem amtlichen Tierarzt an der Grenzuebergangsstelle vorgenommenen Untersuchung festgestellt wurde, daß: a) diese Tiere von einer anzeigepflichtigen Tierkrankheit befallen sind oder ein Krankheitsoder Ansteckungsverdacht besteht, oder
b) die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 bei diesen Tieren nicht beachtet worden sind.
Das Bestimmungsland kann in Fällen, in denen ein Krankheits- oder Ansteckungsverdacht einer anzeigepflichtigen Krankheit besteht, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Quarantäne treffen.
Die auf Grund der Sätze 1 und 2 getroffenen Entscheidungen müssen auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung zulassen, sofern dem keine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen.
(4) Wenn die Einfuhr der Tiere aus einem der in Absatz (3) Buchstabe a) genannten Gründe verboten wurde und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland nicht binnen 8 Stunden eine Rückbeförderung genehmigt wird, so kann von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die Schlachtung oder Tötung der betreffenden Tiere angeordnet werden.
(5) Die Schlachttiere müssen nach dem Eintreffen im Schlachthof binnen kürzester, den veterinärpolizeilichen Forderungen entsprechender Frist geschlachtet werden.
Schlachttiere, die sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland auf einem an einen Schlachthof angrenzenden Markt gebracht werden, dessen Vorschriften den Abtrieb sämtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehörde dafür genehmigten Schlachthof gestatten, müssen binnen 72 Stunden nach Ankunft auf dem Markt in diesem Schlachthof geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann aus veterinärpolizeilichen Gründen den Schlachthof bestimmen, an den Schlachttiere geleitet werden müssen.
(6) Stellen sich Tatbestände, die die Anwendung des Absatzes (3) Satz 1 gerechtfertigt hätten, erst nach dem Verbringen von Zucht- und Nutztieren in das Hoheitsgebiet des Bestimmungslandes heraus, so hat die zuständige Zentralbehörde des Versandlandes auf Antrag der zuständigen Zentralbehörde des Bestimmungslandes die erforderlichen Untersuchungen durchführen zu lassen und ihr deren Ergebnis unverzueglich mitzuteilen.
(7) Die nach den Absätzen (3), (4) und (5) getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Antragsteller unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes mitzuteilen.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allgemein einen oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Hoheitgebiet eingeführt werden dürfen: A. Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder: a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) oder Absatz (6) Buchstabe a) nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, wenn im Versandland und in den in Betracht kommenden Transitländern nach amtlicher Feststellung seit mindestens 6 Monaten vom Tage der Verladung an kein Fall von Maulund Klauenseuche aufgetreten ist;
b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) oder Absatz (6) Buchstabe a) frühestens 10 Tage vor der Verladung mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen und geprüften und von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes anerkannten Serum gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;
B. Zucht- und Nutzrinder, die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe c) aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen;
C. Schlachtrinder: a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (6) Buchstabe b) positiv auf die intradermale Tuberkulinprobe reagiert haben;
b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (6) Buchstabe c) bei einer Blutserumagglutination einen Titer von 30 oder mehr Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz (1), so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich hiervon zu unterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz (1) vorgesehenen Genehmigungen, so ist im Falle eines Transits auch eine entsprechende Genehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.
(4) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F (Muster I und Muster II) eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz (1) vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Artikel 8
Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bleiben von dieser Richtlinie unberührt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten a) für Rinder und Schweine, denen Antibiotika, östrogene oder thyreostatische Stoffe zugeführt worden sind,
b) zur Vorbeugung gegen Trichinen - sofern diese Bestimmungen keine diskriminierende Anwendung finden -, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf eine systematische Untersuchung auf Trichinose in den Versandländern.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen: a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz (1) getroffenen Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission binnen 10 Werktagen unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen.
(3) Hält der betroffene Mitgliedstaat das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz (1) für unbegründet, so kann er bei der Kommission die sofortige Aufnahme von Beratungen beantragen.
Artikel 10
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Rindern oder Schweinen, die von den in Artikel 6 Absatz (3) vorgesehenen Maßnahmen betroffen werden, das Recht ein, vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörde - ausser bei Schlachtung oder Tötung der Tiere, wenn dies aus veterinärpolizeilichen Gründen unbedingt erforderlich ist - ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz (3) vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstattung derartiger Gutachten betraut werden können.
Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.
Artikel 11
Ist die Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus dritten Ländern am Tage des Inkrafttretens dieser Richtlinie nicht anwendbar, so dürfen bis zu ihrer Anwendung die einzelstaatlichen Bestimmungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestimmungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anlagen binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (64/433/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch (3) wird (1)AB Nr. 134 vom 14.12.1962, S. 2871/62. (2)Siehe Seite 2028/64 dieses Amtsblatts. (3)AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 945/62.
bereits angewendet ; eine ähnliche Verordnung ist für Rindfleisch vorgesehen.
Die Verordnung Nr. 20 des Rates ersetzt die vielfältigen traditionellen Schutzmaßnahmen an der Grenze durch eine einheitliche Regelung, um insbesondere den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu erleichtern ; die für Rindfleisch vorgesehene Verordnung zielt ebenfalls auf die Beseitigung von Handelshemmnissen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ab.
Die Anwendung der genannten Verordnungen wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch behindert wird.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten parallel zu den bereits erlassenen oder in Vorbereitung befindlichen Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen einander anzugleichen.
Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen in den Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben sowie für die Lagerung und Beförderung von Fleisch vereinheitlicht werden. Aus Zweckmässigkeitsgründen soll es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen entsprechen, zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen. Ferner ist die Zulassung der Kühlhäuser durch die Mitgliedstaaten vorzusehen.
Um den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Fleischsendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, ist die Erteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des Versandlandes als das beste Mittel erachtet worden ; diese Bescheinigung muß die Fleischsendung bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß Fleisch, das sich als untauglich zum Genuß für Menschen erweist oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen gesundheitlichen Bestimmungen entspricht, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, das Fleisch zurückzusenden, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen, der aus einer von der Kommission aufgestellten Liste ausgewählt wird.
Es ist jedoch zweckmässig, für die Beilegung etwaiger Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten über die Berechtigung der Zulassung eines Schlachthofes oder eines Zerlegungsbetriebes ein schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen.
Auf einigen Gebieten, auf denen sich besondere Probleme ergeben, kann die Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nach eingehender Prüfung verwirklicht werden.
Die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handelsverkehr mit lebenden Tieren und Fleisch werden durch andere Richtlinien der Gemeinschaft erlassen. Es hat sich als notwendig erwiesen, eine erste Angleichung der betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vorzunehmen, daß bestimmte Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Fleisch in ihr Hoheitsgebiet aus viehseuchenrechtlichen Gründen verbieten oder beschränken können, festgelegt werden und ein Konsultationsverfahren vorgesehen wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, stammt.
(2) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeignete Teile dieser Tiere anzusehen.
(3) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist ; als frisch im Sinne dieser Richtlinie gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten und Ausweiden, einschließlich des Abtrennens des Kuheuters, sowie - ausser bei Schweinen - nach dem Enthäuten und dem Abtrennen des Kopfes sowie der Gliedmassenenden in Höhe des Karpalund Tarsalgelenkes;
b) Nebenprodukte der Schlachtung : frisches Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach Buchstabe a) gehört;
c) Eingeweide : die in Brust-, Bauch und Beckenhöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Speiseröhre;
d) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
e) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;
f) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt wird, das unbeschadet des Artikels 8 den nachstehenden Bedingungen entspricht: a) Es muß in einem nach Artikel 4 Absatz (1) zugelassenen und überwachten Schlachthof gewonnen sein;
b) es muß im Falle der in Artikel 6 Absatz (1) Buchstabe A a) genannten kleineren Stücke als Viertel in einem nach Artikel 4 Absatz (1) zugelassenen und überwachten Zerlegungsbetrieb zerlegt worden sein;
c) es muß von einem Schlachttier stammen, das nach Anlage I Kapitel IV einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei für gesund befunden worden ist;
d) es muß nach Anlage I Kapitel V in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein;
e) es muß nach Anlage I Kapitel VI einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein und darf keinerlei Abweichungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen traumatischen Verletzungen, oder von Mißbildungen, oder von örtlich begrenzten Abweichungen, soweit diese Verletzungen, Mißbildungen oder Abweichungen sich nicht nachteilig auf die Genusstauglichkeit des Tierkörpers einschließlich der dazu gehörigen Nebenprodukte der Schlachtung auswirken oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden : gegebenenfalls sind für die Beurteilung geeignete Untersuchungen im Laboratorium durchzuführen.
f) es muß nach Anlage I Kapitel VII durch einen Fleischuntersuchungsstempel gekennzeichnet sein;
g) es muß nach Anlage I Kapitel VIII während des Versandes in das Bestimmungsland mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung versehen sein;
h) es muß nach Anlage I Kapitel IX nach der Fleischuntersuchung in hygienisch einwandfreier Weise in nach Artikel 4 Absatz (1) zugelassenen und überwachten Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben oder in zugelassenen und überwachten Kühlhäusern im Sinne des Artikels 4 Absatz (4) gelagert worden sein;
i) es muß nach Anlage I Kapitel X in hygienisch einwandfreier Weise in das Bestimmungsland befördert werden.
(2) Bei der Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt nach Absatz (1) Buchstabe e) kann sich dieser bei rein materiellen Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders ausgebildet worden sind.
Die Kommission kann nach Anhörung der Mitgliedstaaten die Einzelheiten für diese Unterstützung festlegen.
(3) Vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr sind auszuschließen: a) frisches Fleisch von Ebern und Kryptorchiden bei Schweinen;
b) frisches Fleisch, das mit natürlichen oder künstlichen Farbstoffen gefärbt worden ist ; ausgenommen ist lediglich der in Anlage I Kapitel VII für die Stempelung vorgeschriebene Farbstoff;
c) frisches Fleisch von Tieren, bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form oder eine oder mehrere lebende oder abgestorbene Finnen festgestellt worden sind;
d) Die Teile des Tierkörpers oder die Nebenprodukte der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten erlittene Verletzungen, Mißbildungen oder Abweichungen gemäß Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe e) aufweisen.
e) Blut, das zur Verhinderung der Gerinnung mit chemischen Stoffen behandelt worden ist.
Artikel 4
(1) Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb befindet, trägt dafür Sorge, daß die in Artikel 3 Absatz (1) Buchstaben a) und b) vorgesehene Zulassung nur dann erteilt wird, wenn die Bestimmungen der Anlage I Kapitel I, II und III eingehalten sind.
Die zuständige Zentralbehörde trägt dafür Sorge, daß ein amtlicher Tierarzt die Einhaltung der genannten Bestimmungen ständig überwacht ; sie trägt ferner dafür Sorge, daß die Zulassung entzogen wird, wenn diese Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe werden in getrennte Verzeichnisse aufgenommen, wobei jeder Schlachthof und jeder Zerlegungsbetrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Verzeichnisse der zugelassenen Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe und teilt ihnen deren Veterinärkontrollnummern sowie den etwaigen Entzug einer Zulassung mit.
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die Bestimmungen, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates.
Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis.
Befürchtet dieser Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so kann er sich an die Kommission wenden, die einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt, ein Gutachten abzugeben.
Stellt die Kommission unter Berücksichtigung dieses Gutachtens fest, daß die Bestimmungen, an die die Zulassung geknüpft ist, nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, vorübergehend das Verbringen von frischem Fleisch, das aus dem betreffenden Schlachthof stammt oder in dem betreffenden Zerlegungsbetrieb zerlegt worden ist, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.
Auf Antrag des für die Zulassung verantwortlichen Mitgliedstaats widerruft die Kommission diese Ermächtigung, nachdem sie einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige mit der Erstattung eines neuen Gutachtens beauftragt und festgestellt hat, daß die Zulassung nunmehr zu Recht besteht.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, dürfen jedoch nicht diejenige eines der streitenden Mitgliedstaaten besitzen.
Die Kommission erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz, insbesondere für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.
(4) Auch ausserhalb eines Schlachthofes gelegene Kühlhäuser unterliegen hinsichtlich der Lagerung von frischem Fleisch der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt.
Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kühlhäuser befinden, ist für die Zulassung dieser Kühlhäuser und den Entzug einer Zulassung verantwortlich, soweit es sich um die Lagerung von frischem Fleisch handelt.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der sich aus Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen, daß frisches Fleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn a) dieses sich bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung als untauglich zum Genuß für Menschen erweist oder
b) Artikel 3 nicht beachtet worden ist.
(2) Bei Entscheidungen nach Absatz (1) muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung des frischen Fleisches zugelassen werden, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
(3) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Antragsteller unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(4) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden Krankheit, einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie, so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und unbeschadet des Artikels 3 Absatz (3) bleiben von dieser Richtlinie die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt, die: A. das Verbringen folgender Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet verbieten oder beschränken: a) Teile des Tierkörpers ausser 1. bei Rindern und Schweinen - Hälften und Vierteln;
2. bei Schweinen - Hälften und Vierteln,
- ganzen Schinken mit Knochen,
- ganzen Schultern mit Knochen,
- Rückenteilen mit Knochen,
- Speck,
- Bäuchen.
Die drei letztgenannten Teile müssen mindestens 3 kg wiegen.
b) Nebenprodukte der Schlachtung, die vom Tierkörper abgetrennt sind;
c) frisches Fleisch von Einhufern;
B. die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 4 Absatz (4) genannten Kühlhäusern und für den etwaigen Entzug einer solchen Zulassung betreffen;
C. sich auf die Behandlung der Schlachttiere mit Stoffen beziehen, die geeignet sind, dem frischen Fleisch eine für die Gesundheit des Menschen schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen, wie Antibiotika, östrogene und thyreostatische Stoffe oder Zartmacher;
D. sich auf den Zusatz von Fremdstoffen zu frischem Fleisch und seine Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen beziehen.
(2) Unberührt von dieser Richtlinie bleiben die Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen betreffen.
Artikel 7
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Fleisch, das nach Artikel 5 Absatz (1) nicht in den Verkehr gebracht werden darf, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden - insbesondere vor der Vernichtung des Fleisches - feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz (1) vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf , die mit der Erstattung derartiger Gutachten betraut werden können.
Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.
Artikel 8
(1) Bis zum Inkrafttreten etwaiger viehseuchenrechtlicher Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den Handelsverkehr mit lebenden Tieren und frischem Fleisch und unbeschadet der Absätze (2) bis (4) bleiben die entsprechenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Kraft.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von frischem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen: a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen von frischem Fleisch aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebietes dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von frischem Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz (2) getroffenen Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission binnen zehn Werktagen unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen.
(4) Hält der betroffene Mitgliedstaat das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz (2) für unbegründet, so kann er bei der Kommission die sofortige Aufnahme von Beratungen beantragen.
Artikel 9
Ist die Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus dritten Ländern am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie nicht anwendbar, so dürfen bis zu ihrer Anwendung die einzelstaatlichen Bestimmungen für die Einfuhrerzeugnisse aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestimmungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anlagen binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juli 1964 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über Investitionen im produzierenden Gewerbe (64/475/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission benötigt zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben jährliche statistische Informationen über die Entwicklung der Investitionen im produzierenden Gewerbe der Gemeinschaft.
Durch die im produzierenden Gewerbe für das Jahr 1962 durchgeführte Erhebung wurden erstmalig vergleichbare Grunddaten über die wesentlichen Merkmale des produzierenden Gewerbes ermittelt. Eine solche Erhebung kann nicht oft wiederholt werden. Für die dazwischenliegenden Jahre kann jedoch nicht auf statistische Jahresangaben über bestimmte grundlegende Tatbestände verzichtet werden. In diesem Rahmen sind die Investitionen von so grosser Bedeutung, daß die statistischen Ämter der meisten Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren Angaben dieser Art ermitteln.
Es ist jedoch unerläßlich, daß diese Jahresstatistiken der Kommission von allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und in bezug auf Konzeption und Methodik koordiniert sind, um für die sechs Mitgliedstaaten fachlich untergliederte vergleichbare Ergebnisse zu erhalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der Kommission alle geeigneten Maßnahmen, um koordinierte jährliche Erhebungen über die im produzierenden Gewerbe erfolgten Investitionen durchzuführen, und zwar die erste Erhebung für das Berichtsjahr 1964 im Jahre 1965.
Artikel 2
Für den Bereich der kleineren Unternehmen können die Erhebungen im Stichprobenverfahren durchgeführt werden.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Oktober 1965
zur Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 65/469/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , muß vervollständigt und berichtigt werden .
Insbesondere können die derzeitigen Untersuchungen zur genauen Beurteilung der im Anhang II zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 aufgeführten färbenden Stoffe nicht innerhalb der in Artikel 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren nach Notifizierung der Richtlinie abgeschlossen werden , so daß die genannte Frist bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert werden muß .
Die Anwendung der im Anhang III Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a ) zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien stösst in einigen Mitgliedstaaten in bezug auf den Bleigehalt auf ernste Schwierigkeiten ; daher muß es den Mitgliedstaaten möglich sein zu genehmigen , daß färbende Stoffe , die diesen Reinheitskriterien nicht entsprechen , bis zum 31 . Dezember 1966 in Lebensmitteln verwendet werden .
Die Begriffsbestimmung von Zuckerkulör , so wie sie im Anhang I zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 vorgesehen ist , würde dazu führen , daß einige Arten dieses Erzeugnisses nicht mehr zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden dürften ; ein solcher Ausschluß ist nicht gerechtfertigt , denn diese Erzeugnisse stellen keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar , wenn ihre Zusammensetzung bestimmten spezifischen Reinheitskriterien entspricht .
Erzeugnisse , die gleichfalls für die menschliche Gesundheit ungefährlich sind und allgemein verwendet werden , wurden in der Liste der Carotinoide und Xanthophylle sowie in der Liste der zum Verdünnen oder Auflösen der färbenden Stoffe zugelassenen Erzeugnisse ausgelassen .
Orcein schließlich , so wie es im Anhang I zur Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 beschrieben ist , wird üblicherweise nicht als Farbstoff verwendet ; demgegenüber wird in einigen Mitgliedstaaten sulfoniertes Orcein allgemein zum Färben von Lebensmitteln verwendet ; diesen Mitgliedstaaten muß gestattet werden , vorübergehend ihre Rechtsvorschriften für dieses Erzeugnis entsprechend den Bestimmungen beizubehalten , die für die Erzeugnisse des Artikels 2 der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 , nachstehend " Richtlinie " genannt , wird wie folgt geändert :
" Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1966 die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Anhang II genannten färbenden Stoffe beibehalten .
( 2 ) Der Rat kann vor dem in Absatz ( 1 ) genannten Zeitpunkt gemäß Artikel 100 des Vertrages über den Vorschlag für eine Richtlinie entscheiden , durch die die Verwendung dieser färbenden Stoffe genehmigt wird .
Die Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist .
Artikel 12 ist anzuwenden , falls sich der Rat bis zu dem in Absatz ( 1 ) genannten Zeitpunkt nicht geäussert hat . "
( 2 ) Der Liste der Erzeugnisse in Artikel 6 der Richtlinie werden folgende Erzeugnisse hinzugefügt :
" Zitronensäure
Weinsäure
Milchsäure
Gelatine
Pektine
Ammonium - , Natrium - und Kaliumalginate
1-Ascorbinsäure-Ester mit den nicht verzweigten Fettsäuren von C14 , C16 und C18 ( ausschließlich für die im Anhang I unter Nummer E 160 und E 161 aufgeführten färbenden Stoffe ) . "
( 3 ) Der Wortlaut des Artikels 8 der Richtlinie wird Artikel 8 Absatz ( 1 ) .
Es wird folgender Absatz ( 2 ) hinzugefügt :
" ( 2 ) Abweichend von Absatz ( 1 ) können die Mitgliedstaaten genehmigen , daß im Anhang I aufgeführte färbende Stoffe , die den im Anhang III Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a ) festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien in bezug auf den Bleigehalt nicht entsprechen , bis spätestens zum 31 . Dezember 1966 in Lebensmitteln verwendet werden . "
( 4 ) Artikel 12 Absatz ( 2 ) der Richtlinie wird wie folgt geändert :
" ( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz ( 2 ) dritter Satz gilt statt des Zeitpunkts der Notifizierung gemäß Absatz ( 1 ) der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) vorgesehene Zeitpunkt . "
Artikel 2
Im Anhang I zur Richtlinie werden folgende Änderungen vorgenommen :
E 141
In der Spalte " C.I . " wird die Nummer " 75810 " eingefügt .
E 150
Die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung :
" Aus Saccharose oder anderen genusstauglichen Zuckerarten ausschließlich durch Erhitzen hergestelltes Erzeugnis oder amorphe , braune , wasserlösliche Erzeugnisse , die durch kontrollierte Hitzeeinwirkung auf genusstaugliche Zuckerarten in Gegenwart von einer oder mehreren der folgenden chemischen Verbindungen gewonnen werden :
- Essigsäure , Zitronensäure , Phosphorsäure , Schwefelsäure und schweflige Säure sowie Schwefeldioxyd
- Ammonium - , Natrium - und Kaliumhydroxyd sowie Ammoniakgas
- Ammonium - , Natrium - und Kaliumkarbonat , -phosphat , -sulfat und -sulfit . "
E 160
Unter Buchstabe a )
- in der Spalte " Schultz " wird die Nummer " 1403 " eingefügt ;
- in der Spalte " C.I . " werden die Nummern " ( 1249 a ) " und " 75130 " eingefügt ;
- in der Spalte " D.F.G . " wird die Nummer " 108 " eingefügt ;
- die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Trans-Verbindung als Hauptbestandteil " .
Unter Buchstabe b )
- in der Spalte " Schultz " wird die Nummer " 1387 " eingefügt ;
- in der Spalte " C.I . " werden die Nummern " ( 1241 ) " und " 75120 " eingefügt ;
- in der Spalte " D.F.G . " wird die Nummer " 109 " eingefügt .
Unter Buchstabe d )
- in der Spalte " C.I . " wird die Nummer " 75125 " eingefügt ;
- die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Trans-Verbindung als Hauptbestandteil " .
Nach Buchstabe d ) werden folgende Buchstaben hinzugefügt :
Übliche Bezeichnung * Schultz * C.I . * D.F.G . * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *
e ) Beta-Apo-8' Carotinal ( C 30 ) * - * - * - * Trans-Verbindung als Hauptbestandteil *
f ) Beta-Apo-8' Carotinsäure ( C 30 ) -äthylester * - * - * - * Trans-Verbindung als Hauptbestandteil *
E 161
Die Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält folgende Fassung : " Xanthophylle sind Keton - und/oder Hydroxylderivate der Carotine " .
Bei Buchstabe d ) wird in der Spalte " C.I . " die Nummer " 75135 " eingefügt .
Nach Buchstabe f ) wird folgender Buchstabe hinzugefügt : " g ) Canthaxanthin " .
E 163
In der Spalte " Chemische Bezeichnung oder Beschreibung " erhält der letzte Absatz folgende Fassung :
" Anthocyane dürfen nur aus eßbarem Obst oder Gemüse , wie Erdbeeren , Maulbeeren , Kirschen , Pflaumen , Himbeeren , Brombeeren , schwarzen und roten Johannisbeeren , Rotkohl , roten Zwiebeln , Preiselbeeren , Heidelbeeren , Auberginen , Weintrauben und Holunderbeeren gewonnen werden . "
E 172
In der Spalte " Schultz " werden die Nummern " 1276 " und " 1311 " gestrichen .
Artikel 3
Der Liste der färbenden Stoffe im Anhang II Abschnitt I zur Richtlinie wird folgender färbender Stoff hinzugefügt :
Übliche Bezeichnung * Schultz * C.I . * D.F.G . * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *
Sulfoniertes Orcein * - * 1 758 * - * Kalziumverbindung der Orceinsulfosäure *
Artikel 4
Im Anhang III zur Richtlinie werden folgende Änderungen vorgenommen :
- Der erste Absatz des Abschnitts A wird durch folgenden Absatz ersetzt :
" Mit Ausnahme der in den spezifischen Kriterien nachstehend unter Abschnitt B vorgesehenen Abweichung müssen die im Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe folgenden Reinheitskriterien entsprechen . "
- Nach der Nummer E 141 wird folgender Text eingefügt :
" E 150 - Zuckerkulör
Ammoniak-Stickstoff : nicht mehr als 0,5 % ( bestimmt nach der Methode Thillmans-Mildner ) ( 4 )
Schwefeldioxyd : nicht mehr als 0,1 % ( bestimmt nach der Methode Monier-Williams E . W . ) ( 5 )
pH-Wert : gleich oder höher als 1,8
Phosphate : nicht mehr als 0,5 % , ausgedrückt in P2O5 . "
- Unter Nummer E 181 werden die Worte " berechnet auf der Grundlage von " ersetzt durch die Worte " ausgedrückt in " .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen , so daß die neuen Vorschriften spätestens am 31 . Dezember 1966 auf die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel und färbenden Stoffe angewendet werden .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 19/65/EWG DES RATES vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz (1) des Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz (3) auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beziehen, die den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen entsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz (3) müssen durch Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden.
Bei der grossen Zahl von Anmeldungen, die gemäß der Verordnung Nr. 17 (3) eingereicht worden sind, sollte die Kommission, damit ihre Aufgabe erleichtert wird, in die Lage versetzt werden, durch Verordnung den Artikel 85 Absatz (1) auf gewisse Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar zu erklären.
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen, wenn auf Grund von Einzelentscheidungen ausreichende Erfahrungen gewonnen sind und sich bestimmen lässt, für welche Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz (3) als erfuellt angesehen werden können.
Die Kommission hat durch ihre Praxis, insbesondere durch ihre Verordnung Nr. 153 (4), zu erkennen gegeben, daß bei bestimmten Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die zur Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt besonders geeignet sind, keine Erleichterung der in der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Verfahren in Betracht gezogen werden kann.
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages rückwirkende Kraft hat ; es ist angebracht, daß die Kommission eine solche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann.
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbot freigestellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz (3) erfuellen ; es ist angebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch (1) AB Nr. 81 vom 27.5.1964, S. 1275/64. (2) AB Nr. 197 vom 30.11.1964, S. 3320/64. (3) AB Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62 (Verordnung Nr. 17 in der Fassung der Verordnung Nr. 59 - AB Nr. 58 vom 10.7.1962, S. 1655/62 - und der Verordnung Nr. 118/63/EWG - AB Nr. 162 vom 7.11.
1963, S. 2696/63).
(4) AB Nr. 139 vom 24.12.1962, S. 2918/62. Verordnung die gleiche Vergünstigung gewähren kann, wenn sie in der Weise abgeändert werden, daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung festgelegte Gruppe fallen.
Da eine Freistellung jedoch nicht bestehen kann, wenn die in Artikel 85 Absatz (3) aufgezählten Voraussetzungen nicht erfuellt sind, muß die Kommission die Möglichkeit haben, durch Entscheidung die Voraussetzungen festzulegen, denen eine Vereinbarung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, die infolge bestimmter Umstände gewisse mit Artikel 85 Absatz (3) nicht zu vereinbarende Wirkungen hat, genügen muß-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates kann die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages durch Verordnung Artikel 85 Absatz (1) auf Gruppen von Vereinbarungen für nicht anwendbar erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und a) - in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb eines abgegrenzten Gebietes des Gemeinsamen Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern, oder
- in denen ein Vertragspartner sich dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmte Waren nur von ihm zu beziehen, oder
- in denen zwischen den beiden Unternehmen zum Zwecke des Weiterverkaufs ausschließliche Liefer- oder Bezugspflichten im Sinne der beiden vorstehenden Unterabsätze vereinbart worden sind;
b) die Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind.
(2) Die Verordnung muß eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen enthalten, auf die sie Anwendung findet, und insbesondere bestimmen: a) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die nicht in den Vereinbarungen enthalten sein dürfen;
b) die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen.
(3) Die Absätze (1) und (2) finden entsprechende Anwendung auf Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind.
Artikel 2
(1) Eine Verordnung auf Grund des Artikels 1 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen.
(2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war ; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
Artikel 3
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden, daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, für die am Tage des Inkrafttretens der Verordnung eine Erklärung mit rückwirkender Kraft nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 hätte abgegeben werden können.
Artikel 4
(1) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz (1) des Vertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die am 13. März 1962 bestanden haben und die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz (3) nicht erfuellen, wenn - sie binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart abgeändert werden, daß sie diese Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung erfuellen, und
- die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verordnung festgesetzten Frist mitgeteilt werden.
(2) Für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Februar 1963 anzumelden waren, gilt Absatz (1) nur, wenn sie vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
(3) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind, können die auf Grund von Absatz (1) ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden ; auch zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte können sie nicht geltend gemacht werden.
Artikel 5
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Verordnungsentwurf mit der Aufforderung an alle Betroffenen, ihr innerhalb einer Frist, die sie auf mindestens einen Monat festsetzt, Bemerkungen mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen an a) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht,
b) bevor sie eine Verordnung erlässt.
(2) Artikel 10 Absätze (5) und (6) der Verordnung Nr. 17 betreffend die Anhörung des Beratenden Ausschusses sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die gemeinsamen Sitzungen mit der Kommission frühestens einen Monat nach Absendung der Einladung stattfinden.
Artikel 7
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Personen oder Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, fest, daß im Einzelfall Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine auf Grund des Artikels 1 erlassene Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, so kann sie unter Entzug des Vorteils der Anwendung der Verordnung eine Erklärung nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 abgeben, ohne daß es einer Anmeldung nach Artikel 4 Absatz (1) der Verordnung Nr. 17 bedarf.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 1970 einen Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, an der vorliegenden Verordnung die Änderungen vorzunehmen, die nach den gewonnenen Erfahrungen erforderlich erscheinen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 2. März 1965. Im Namen des Rates Der Präsident M. COUVE DE MURVILLE
VERORDNUNG Nr. 79/65/EWG DES RATES vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik sind objektive und zweckdienliche Informationen insbesondere über die Einkommen in den verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsgruppen und über die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse derjenigen Betriebe erforderlich, die zu den Gruppen gehören, die auf Gemeinschaftsebene besondere Aufmerksamkeit erfordern.
Die Buchführungen der landwirtschaftlichen Betriebe bilden die wichtigste Quelle für die Angaben, die für eine Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und für die Untersuchung ihrer betriebswirtschaftlichen Verhältnisse unerläßlich sind.
Die Angaben müssen aus landwirtschaftlichen Betrieben stammen, die zweckmässig und nach gemeinsamen Vorschriften besonders ausgewählt worden sind und auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen ; sie müssen sich auf technische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe beziehen, von Einzelbetrieben stammen, möglichst rasch verfügbar sein, von gleichen Begriffsbestimmungen ausgehen, nach einem gemeinsamen Schema mitgeteilt werden und der Kommission jederzeit und in allen Einzelheiten zur Verfügung stehen.
Diesen Erfordernissen kann nur durch ein gemeinschaftliches Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen Rechnung getragen werden, das sich auf die landwirtschaftlichen Buchstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten stützt und auf der freiwilligen, vertrauensvollen Mitarbeit der Beteiligten beruht.
Die Vielfalt der mit der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen verbundenen sachlichen Aufgaben, die sich sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten stellen, erfordert eine schrittweise Einrichtung der Buchführungen, die zu einer Begrenzung des Erfassungsbereichs für die ersten Jahre zwingt.
Die Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die kritische Prüfung und die Wertung der erhaltenen Daten erfordern eine Bezugnahme auf Daten, die aus anderen Informationsquellen stammen.
Den Landwirten muß die Sicherheit gegeben werden, daß die auf der Grundlage dieser Verordnung erhaltenen Buchführungsdaten ihrer Betriebe und alle anderen Einzelangaben weder zu steuerlichen Zwecken verwendet noch von Personen, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen tätig sind oder tätig gewesen sind, preisgegeben werden.
Um sich der Objektivität und der Zweckdienlichkeit der gesammelten Informationen zu vergewissern, muß die Kommission in der Lage sein, alle notwendigen Auskünfte darüber zu erhalten, wie die mit der Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe beauftragten Gremien und die am gemeinschaftlichen Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen beteiligten Buchstellen ihre Aufgaben erfuellen ; sie muß ferner die Möglichkeit haben, falls sie es für notwendig erachtet, mit Unterstützung der in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen Sachverständige an Ort und Stelle zu entsenden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Gemeinschaftsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Nach einigen Jahren des Funktionierens des gemeinschaftlichen Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen wird die Kommission in der Lage sein, einen Bericht über die gewonnenen Erfahrungen und nötigenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) AB Nr. 157 vom 30.10.1963, S. 2653/63.
ABSCHNITT I Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 1
(1) Für die Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik wird ein gemeinschaftliches Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen - im folgenden "Informationsnetz" genannt - gebildet.
(2) Zweck des Informationsnetzes ist die Sammlung der erforderlichen Buchführungsdaten, insbesondere a) zur jährlichen Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe, die zu dem in Artikel 4 festgelegten Erfassungsbereich gehören;
b) zur Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe.
(3) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Angaben dienen insbesondere als Grundlage für einen Bericht der Kommission über die Lage der Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten der Gemeinschaft, der jährlich dem Rat vorgelegt wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind: a) Betriebsleiter : die natürliche Person, die die laufende und tägliche Führung des landwirtschaftlichen Betriebes innehat;
b) Betriebsklasse : eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Betrieben, die die gleichen Merkmale in bezug auf die in Artikel 4 Absatz (3) Buchstabe a) genannten Kriterien aufweisen;
c) Buchführungsbetrieb : jeder in das Informationsnetz einbezogene oder einzubeziehende landwirtschaftliche Betrieb;
d) Gebiet : Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein zum Zweck der Auswahl der Buchführungsbetriebe abgegrenzter Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats ; die Liste der Gebiete ist im Anhang enthalten;
e) Buchführungsdaten : alle einen landwirtschaftlichen Betrieb kennzeichnenden Daten technischer, finanzieller oder wirtschaftlicher Art, die sich aus einer Buchführung ergeben, die systematische und regelmässige Eintragungen im Verlauf des Rechnungsjahres umfasst.
ABSCHNITT II Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 3
Die Bestimmungen dieses Abschnitts betreffen die Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der jährlichen Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Artikel 4
(1) Der in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) genannte Erfassungsbereich umfasst die landwirtschaftlichen Betriebe, die - ihrer Betriebsorganisation nach auf den Verkauf ausgerichtet sind und
- die Grundlage für die hauptberufliche Tätigkeit des Betriebsleiters darstellen.
(2) a) In den ersten drei Jahren der Anwendung dieser Verordnung werden unter den landwirtschaftlichen Betrieben des in Absatz (1) festgelegten Erfassungsbereichs diejenigen mit einer Betriebsfläche von mindestens 5 Hektar berücksichtigt.
Diese Flächenbegrenzung gilt jedoch nicht für landwirtschaftliche Betriebe, deren Endproduktion zu mehr als der Hälfte durch eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse gebildet wird : Erzeugnisse des Weinbaus, des Obstbaus, des Gemüsebaus oder des Olivenanbaus.
Für diesen Zeitabschnitt wird die Zahl der Buchführungsbetriebe auf zehntausend festgesetzt.
b) Vor Ende dieses Zeitabschnitts bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den Umfang der Erhöhung der Zahl der Buchführungsbetriebe für die darauffolgenden Jahre und legt den Zeitplan fest, nach dem die in den drei ersten Jahren unberücksichtigt gebliebenen landwirtschaftlichen Betriebe des Erfassungsbereichs nach und nach berücksichtigt werden.
(3) Im Rahmen der Absätze (1) und (2) sind als Buchführungsbetriebe landwirtschaftliche Betriebe heranzuziehen, die folgenden Bedingungen entsprechen: a) Sie müssen in ihrem Gebiet charakteristisch sein hinsichtlich: - ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung,
- ihrer Betriebsfläche,
- ihrer Arbeitskräfte (Bestand und Besatz),
- ihrer Besitzverhältnisse;
b) sie müssen von Landwirten betrieben werden, die bereit und in der Lage sind, eine Betriebsbuchhaltung zu führen, und die damit einverstanden sind, daß die ihren Betrieb betreffenden Buchführungsdaten der Kommission zur Verfügung gestellt werden;
c) sie müssen Produktionsbedingungen und eine Lage zum Markt aufweisen, die für das betreffende Gebiet als normal anzusehen sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Zahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jedes seiner Gebiete einen Ausschuß, im folgenden "Gebietsausschuß" genannt.
(2) Der Gebietsausschuß setzt sich aus höchstens 12 Mitgliedern zusammen ; diese vertreten jeweils: - die Verwaltung,
- die landwirtschaftlichen Betriebe,
- die landwirtschaftlichen Buchstellen,
- soweit sie in dem Gebiet bestehen und ihre Mitarbeit notwendig ist : die landwirtschaftliche Wissenschaft und Forschung, das Unterrichtswesen, das landwirtschaftliche Beratungswesen, die agrarstatistischen Dienststellen sowie die Agrarkreditanstalten.
(3) Der Vorsitzende des Gebietsausschusses wird vom Mitgliedstaat aus dem Kreis der Mitglieder des Gebietsausschusses bestellt.
Der Gebietsausschuß trifft seine Entscheidungen einstimmig ; kommt keine Einstimmigkeit zustande, so werden die Entscheidungen von einer Behörde getroffen, die von dem Mitgliedstaat bestimmt wird.
Der Gebietsausschuß kann Sachverständige hinzuziehen.
(4) Der Gebietsausschuß hat zur Aufgabe: a) die in seinem Gebiet vorhandenen Betriebsklassen zu bestimmen und die entsprechende zahlenmässige Verteilung der landwirtschaftlichen Betriebe festzustellen. Dabei stützt er sich insbesondere auf verfügbare statistische Unterlagen;
b) die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Betriebsklasse zu bestimmen unter Berücksichtigung der in Buchstabe a) erwähnten Verteilung, der gemäß Artikel 4 Absatz (4) für das betreffende Gebiet festgelegten Anzahl der Buchführungsbetriebe sowie der für jede Klasse erforderlichen Repräsentanz;
c) die einzelnen Buchführungsbetriebe gemäß Artikel 4 Absatz (3) und gemäß den nach den Buchstaben a) und b) getroffenen Entscheidungen auszuwählen;
d) eine Liste der Buchführungsbetriebe aufzustellen, die für jeden Betrieb folgende Angaben enthält: - Merkmale, die seine Auswahl und seine Zugehörigkeit zu einer Betriebsklasse rechtfertigen,
- die gemäß Artikel 8 ausgewählte Buchstelle,
und diese Liste der in Artikel 6 vorgesehenen Verbindungsstelle zu übermitteln.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Verbindungsstelle.
(2) Die Verbindungsstelle hat zur Aufgabe: - die Gebietsausschüsse und Buchstellen über die sie betreffenden Durchführungsbestimmungen zu unterrichten, damit diese einheitlich ausgeführt werden;
- die Listen derjenigen Buchstellen aufzustellen und der Kommission zu übermitteln, die bereit und in der Lage sind, die Betriebsbogen nach den Bestimmungen der in den Artikeln 9 und 14 vorgesehenen Verträge auszufuellen;
- die von den Gebietsausschüssen gemäß Artikel 5 Absatz (4) aufgestellten Listen der Buchführungsbetriebe an die Kommission weiterzuleiten, nachdem sie die Listen daraufhin durchgesehen hat, ob sie ordnungsgemäß aufgestellt sind;
- die ihr von den Buchstellen übersandten Betriebsbogen zu sammeln und daraufhin durchzusehen, ob sie ordnungsgemäß ausgefuellt sind;
- die ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen an die Kommission weiterzuleiten;
- die in Artikel 16 erwähnten etwaigen Auskunftsersuchen den Gebietsausschüssen und Buchstellen und die entsprechenden Antworten der Kommission zu übermitteln.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 7
(1) Für jeden Buchführungsbetrieb ist ein eigener und anonymer Betriebsbogen auszufuellen.
(2) Der Betriebsbogen enthält die Buchführungsdaten, die es ermöglichen, - den Buchführungsbetrieb durch die wesentlichen Merkmale seiner Produktionsfaktoren zu kennzeichnen;
- die verschiedenen Einkommensarten des Buchführungsbetriebes zu beurteilen;
- die Richtigkeit seines Inhalts stichprobenweise zu überprüfen.
(3) Die Art der Buchführungsdaten, die in die Betriebsbogen aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die damit zusammenhängenden Definitionen und Anleitungen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 8
Der Landwirt, dessen Betrieb als Buchführungsbetrieb ausgewählt worden ist, wählt auf der von der Verbindungsstelle hierfür aufgestellten Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den Betriebsbogen für seinen Betrieb entsprechend den Bestimmungen des in Artikel 9 vorgesehenen Vertrages auszufuellen.
Artikel 9
(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und jeder nach Artikel 8 ausgewählten Buchstelle wird unter der Verantwortung dieses Mitgliedstaats jährlich ein Vertrag geschlossen.
Durch diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die Betriebsbogen nach Maßgabe des Artikels 7 gegen eine Pauschalvergütung auszufuellen.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Zusatzbestimmungen, die ein Mitgliedstaat in diesen Vertrag aufnehmen kann, werden nach demselben Verfahren festgelegt.
(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahrgenommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.
ABSCHNITT III Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe
Artikel 10
Die Bestimmungen dieses Abschnitts betreffen die Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden festgelegt: - der Gegenstand der in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe b) genannten Untersuchungen;
- entsprechend den Zielen jeder Untersuchung die Einzelheiten für die Auswahl der Buchführungsbetriebe und deren Anzahl.
Artikel 12
(1) Für jeden Buchführungsbetrieb, der gemäß Artikel 11 zweiter Gedankenstrich erfasst wird, ist ein eigener und anonymer, besonderer Betriebsbogen auszufuellen. Der besondere Betriebsbogen enthält die in Artikel 7 Absatz (2) erwähnten Buchführungsdaten sowie alle den besonderen Erfordernissen jeder Untersuchung entsprechenden zusätzlichen Angaben und Einzelheiten mit Buchführungscharakter.
(2) Die Art der Angaben, die in die besonderen Betriebsbogen aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die dazugehörigen Definitionen und Anleitungen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
(3) Der besondere Betriebsbogen wird von der nach Artikel 13 ausgewählten Buchstelle ausgefuellt.
Artikel 13
Der Landwirt, dessen Betrieb gemäß Artikel 11 zweiter Gedankenstrich ausgewählt worden ist, wählt aus der von der Verbindungsstelle hierfür aufgestellten Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den besonderen Betriebsbogen für seinen Betrieb entsprechend den Bestimmungen des in Artikel 14 vorgesehenen Vertrages auszufuellen.
Artikel 14
(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und jeder nach Artikel 13 ausgewählten Buchstelle wird unter der Verantwortung dieses Mitgliedstaats ein Vertrag geschlossen.
Durch diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die besonderen Betriebsbogen nach Maßgabe des Artikels 12 gegen eine Pauschalvergütung auszufuellen.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Zusatzbestimmungen, die ein Mitgliedstaat in diesen Vertrag aufnehmen kann, werden nach demselben Verfahren festgelegt.
(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahrgenommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.
ABSCHNITT IV Allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
(1) Es ist untersagt, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhaltenen einzelnen Buchführungsdaten und alle anderen Einzelangaben für steuerliche Zwecke zu verwenden.
(2) Die im Rahmen des Informationsnetzes tätigen oder tätig gewesenen Personen dürfen die einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen Einzelangaben, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, nicht preisgeben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Absatzes (2) zu ahnden.
Artikel 16
(1) Die Gebietsausschüsse und die Buchstellen haben, jeweils soweit es sie betrifft, der Kommission alle Auskünfte über die Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu erteilen, um die sie von der Kommission ersucht werden.
Diese Auskunftsersuchen und die entsprechenden Antworten werden in schriftlicher Form über die Verbindungsstelle übermittelt.
(2) Erweisen sich die Auskünfte als unzureichend oder werden sie nicht binnen angemessener Frist erteilt, so kann die Kommission mit Unterstützung der Verbindungsstelle Sachverständige an Ort und Stelle entsenden.
Artikel 17
Es wird ein Gemeinschaftsausschuß des "Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen" - im folgenden "Gemeinschaftsausschuß" genannt - eingesetzt.
Artikel 18
(1) Der Gemeinschaftsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Jeder Mitgliedstaat ist im Gemeinschaftsausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.
Den Vorsitz im Gemeinschaftsausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Gelangt das in Artikel 19 vorgesehene Verfahren zur Anwendung, so werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Gemeinschaftsausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Gemeinschaftsausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer eines Monats nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.
Artikel 20
(1) Der Gemeinschaftsausschuß wird gehört: a) zur Nachprüfung, ob bei der gemäß Artikel 5 getroffenen Auswahl der Buchführungsbetriebe in Übereinstimmung mit Artikel 4 verfahren worden ist;
b) zur kritischen Prüfung und zur Wertung der mit Hilfe des Informationsnetzes erhaltenen Buchführungsdaten ; bei dieser Prüfung und Wertung werden insbesondere Daten berücksichtigt, die unter anderem aus Betriebsbuchführungen, Statistiken und volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen stammen.
(2) Der Gemeinschaftsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Der Gemeinschaftsausschuß wird regelmässig über die Tätigkeit des Informationsnetzes unterrichtet.
Artikel 21
Die Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinschaftsausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
Der Gemeinschaftsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
(1) Die Mittel für die Deckung der spezifischen Kosten des Informationsnetzes, die aus den Pauschalvergütungen entstehen, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen nach den Artikeln 9 und 14 an die Buchstellen zu leisten sind, werden in den Haushaltsplan der Gemeinschaft, Einzelplan Kommission, eingesetzt.
(2) Die durch die Einsetzung und Tätigkeit der Gebietsausschüsse und Verbindungsstellen erwachsenden Kosten werden nicht in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt.
Artikel 23
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1970 einen vollständigen Bericht über das Funktionieren des Informationsnetzes sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG Nr. 174/65/EWG, 14/65/EURATOM DER RÄTE vom 28. Dezember 1965 zur Festlegung der Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie der Norm der voraussichtlichen Gehaltsbewegungen, die bei der Berechnung der im Statut der Beamten der Gemeinschaften vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte zu verwenden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Anhang VIII Artikel 39 dieses Statuts,
nach Stellungnahme des vorläufigen Statutsbeirats,
nach Stellungnahme der von den Räten bestellten Versicherungsmathematiker,
in der Erwägung, daß die Räte die Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm der voraussichtlichen Gehaltsbewegungen festzulegen haben, die bei der Berechnung der im Statut und in Anhang VIII des Statuts vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte zu verwenden sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Berechnung der im Statut der Beamten und in Anhang VIII des Statuts vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte sind zu verwenden: a) die Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln Heubeck-Fischer (Richttafeln für die Pensionsversicherung 1956, René Fischer Verlag, Weissenburg/Bayern),
b) die Norm der voraussichtlichen Gehaltsbewegungen auf der Grundlage eines jährlichen Erhöhungssatzes von 1,88 v.H. (r30 = 175).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit dem 1. Januar 1962 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1966 über die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (66/399/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinien über den Verkehr mit Saatund Pflanzgut sehen zur leichteren Durchführung ihrer Bestimmungen ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor. Es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Richtlinien übertragenen Aufgaben betraut ist.
Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Richtlinien erfassten Bereiche erstreckt. Zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle in diese Bereiche fallenden Fragen zu prüfen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - im folgenden "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuß nimmt die ihm durch die Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut übertragenen Aufgaben in den Fällen und unter den Bedingungen wahr, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind.
Er kann ausserdem jede andere unter diese Richtlinien fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmässigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein System für die sortenmässige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.
Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zugelassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten von Futterpflanzen die notwendigen Sorten beziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Regelung genügt.
Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1751/64.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts - und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf Saatgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflanzen, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Futterpflanzen : Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:
>PIC FILE= "T9000216"> >PIC FILE= "T9000217"> B. Basissaatgut 1. Saatgut von Zuchtsorten : Samen, a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
2. Saatgut von Landsorten : Samen, a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
C) Zertifiziertes Saatgut : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut einer bestimmten Sorte stammt;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" oder von Pflanzen bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
D. Handelssaatgut : Samen, a) der artenecht ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlage II für Handelssaatgut erfuellt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
E. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea Schreb.
Festuca pratensis Huds.
Festuca rubra L.
Lolium spec.
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
Medicago varia Martyn
Pisum arvense L. und
Trifolium repens L.
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(3) Die Komission kann nach dem Verfahren des Artikels 21 vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1) und (2) vorsehen: a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Zuechtungsvorhaben;
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten, a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifiziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur Erzeugung von weiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.
Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien "Basissaatgut", "zertifiziertes Saatgut" oder "Handelssaatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers.
Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet.
Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung zugelassenen Sorten von Futterpflanzen an. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die diese Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind, sowie die amtlich festgelegte Hoechstzahl der für die Anerkennung zugelassenen Vermehrungen nach Basissaatgut einer jeden Sorte.
Bei Landsorten ist das Ursprungsgebiet anzugeben.
(2) Bei Hybriden und synthetischen Sorten sind die genealogischen Komponenten den für die Zulassung und Anerkennung zuständigen Behörden bekanntzugeben.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Prüfung und Beschreibung der genealogischen Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden.
(3) Eine Sorte wird zur Anerkennung erst zugelassen, wenn in amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist.
(4) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht.
Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.
(5) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen.
Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Lieferungen und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz (1) vorgesehenen Etikett auch die Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden.
Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und dunkelgelb bei Handelssaatgut.
Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung an.
Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt;
b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV vorgesehenen Angaben enthalten.
Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) vorschreiben, daß das Etikett in allen Fällen das Datum der amtlichen Verschließung angibt;
b) für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen.
Artikel 11
Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen und Arten von Futterpflanzen oder mit Saatgut von Pflanzen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind, in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen.
(2) Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung, desgleichen Artikel 10 mit der Maßgabe, daß das Etikett bei Mischungen grün ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Handelssaatgut, dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz (3) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Artikel 3 Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist;
b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt erlassen;
c) den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut beschränken;
d) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann - diese Einführung muß spätestens am 1. Januar 1970 erfolgen -, den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, welches unmittelbar aus in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, dem zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut gleichsteht, das im Erzeugerstaat des Basissaatguts geerntet worden ist, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für zertifiziertes Saatgut erfuellt sind.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest: a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Futterpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem zertifizierten Saatgut oder dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1969.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das amtliche Etikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls das, welches für Handelssaatgut vorgesehen ist.
In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Futterpflanzen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsfelder angelegt, auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchgeführt wird.
Diese Felder unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird.
Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum erstenmal erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach den Verfahren des Artikels 21 die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.
In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts. entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (66/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen äusserst wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Getreidesorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmässigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene. Die Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft hat Mindestnormen für die Anerkennung von Maissaatgut in europäischen und Mittelmeerländern empfohlen. Ausserdem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein System für die sortenmässige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.
Im allgemeinen darf Getreidesaatgut gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der Keimfähigkeit und des Gesundheitszustands vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Landwirts notwendigen (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1760/64. Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen von Getreidesaatgut mehrerer Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, und zwar unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages, abgesehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen für Schadorganismen vorsieht.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts - und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Saatgutverkehr auf Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Getreide, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Getreide : Pflanzen der folgenden Arten:
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B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais: a) Frei abblühende Sorte : Hinreichend homogene und beständige Sorte.
b) Inzuchtlinie : Hinreichend homogene und beständige Linie, die durch mehrere aufeinanderfolgende Generationen im Wege der künstlichen Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese oder durch gleichwertige Maßnahmen erlangt worden ist.
c) Einfach-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung zweier Inzuchtlinien.
d) Doppel-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung zweier Einfach-Hybriden.
e) Dreiweg-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie und einer Einfach-Hybride.
f) Top-Croß-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-Hybride und einer frei abblühenden Sorte.
g) Sortenkreuzungshybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung von Pflanzen aus Basissaatgut von zwei frei abblühenden Sorten.
C. Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz, Roggen) : Samen, a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorien "zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" beziehungsweise "zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe a) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
D. Basissaatgut (Mais): 1. von frei abblühenden Sorten : Samen, a) der unter der Verantwortung eines Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" dieser Sorte, von Top-Croß-Hybriden oder von Sortenkreuzungshybriden bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
2. von Inzuchtlinien : Samen, a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
b) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
3. von Einfach-Hybriden : Samen, a) der zur Erzeugung von Doppel-Hybriden, Dreiweg-Hybriden oder Top-Croß-Hybriden bestimmt ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
E. Zertifiziertes Saatgut (Roggen, Mais) : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut stammt;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe b) und Absatz (2) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
F. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz) : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut einer Sorte stammt;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" oder von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz) : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung einer Sorte stammt;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
H. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch die Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) mehrere Generationen in die Kategorie "Basissaatgut" einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen unterteilen;
b) vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung der Keimfähigkeit und der technischen Reinheit im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfuellung der diesbezueglichen Voraussetzungen der Anlage II bestehen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Getreide nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut, zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung oder zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bei Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut aller Art für die Anerkennung und den Verkehr den Hoechstfeuchtigkeitsgehalt fest.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1) und (2) vorsehen: a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Zuechtungsvorhaben;
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten, a) daß Basissaatgut von Getreide, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird ; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut von Mais der Kategorien "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers.
Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet.
Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Saatgut von Mais die in Anlage II vorgesehene Mindestkeimfähigkeit bis auf 85 v.H. der reinen Körner herabsetzen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung zugelassenen Sorten von Getreide an.
(2) Eine Sorte wird zur Anerkennung erst zugelassen, wenn im Laufe von zwei und bei Roggen und frei abblühenden Maissorten von drei aufeinanderfolgenden Jahren in amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, a) bei Hafer, Gerste, Reis, Weizen und Spelz, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist.
Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, nach denen die Sorte identifiziert werden kann;
b) bei Roggen und frei abblühenden Maissorten, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist ; die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die die Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind;
c) bei Hybridsorten von Mais, daß die zugrunde liegenden Inzuchtlinien hinreichend homogen und beständig sind und daß die Sorte das Ergebnis vom Zuechter definierter Kreuzungen ist.
Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die die Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind.
Wenn bei genealogischen Komponenten von Hybriden, synthetischen und ähnlichen Sorten eine Anerkennung des Basissaatguts verlangt wird, so muß die Beschreibung der wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale von diesen Komponenten angegeben werden.
(3) Bei Hybriden und synthetischen Sorten sind die genealogischen Komponenten den für die Zulassung und Anerkennung zuständigen Behörden bekanntzugeben.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Prüfung und Beschreibung der genealogischen Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden.
(4) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht.
Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.
Ändert sich ein unwesentliches Merkmal oder ändern sich mehrere unwesentliche Merkmale einer Roggenoder frei abblühenden Maissorte, so wird die Beschreibung in der Liste unverzueglich geändert.
(5) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung der Sorten sowie der Inzuchtlinien von Mais und bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die Proben aus homogenen Partien gezogen.
Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut aller Art nur in ausreichend homogenen Lieferungen und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpakkung des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz (1) vorgesehenen Etikett auch die Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut aller Art a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden.
Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei zertifiziertem Saatgut und zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung, rot bei zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung.
Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung an.
Wenn in den Fällen des Artikels 4 Absatz (1) Buchstabe a) und Absatz (2) Basissaatgut und Saatgut von Mais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt;
b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV vorgesehenen Angaben enthalten.
Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) vorschreiben, daß das Etikett in allen Fällen das Datum der amtlichen Verschließung angibt;
b) für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen.
Artikel 11
Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Pakkung vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut von Getreide in Mischungen von Saatgut verschiedener Arten in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen.
(2) Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung, desgleichen Artikel 10, mit der Maßgabe, daß das Etikett bei Mischungen grün ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut aller Art, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Pakkung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut von Hafer, Gerste, Reis, Weizen oder Spelz auf Saatgut der ersten Vermehrung beschränken;
b) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann - diese Einführung muß spätestens am 1. Januar 1970 erfolgen -, den Verkehr mit Saatgut von Getreide auf Saatgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Getreide, welches unmittelbar aus in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut oder aus zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, dem zertifizierten Saatgut beziehungsweise dem zertifizierten Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung gleichsteht, wenn dieses Saatgut im Erzeugerstaat des Basissaatguts oder des zertifizierten Saatguts der ersten Vermehrung geerntet worden ist, und wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für zertifiziertes Saatgut beziehungsweise zertifiziertes Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung erfuellt sind.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Getreide, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut oder dem zertifizierten Saatgut beziehungsweise dem zertifizierten Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgiedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1969.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder mit zertifiziertem Saatgut aller Art ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sorten- oder Inzuchtliniensaatgut, so ist die Farbe des amtlichen Etiketts die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist ; andernfalls ist die Farbe dunkelgelb.
In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Getreide, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung bei Saatgut von Getreide zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsfelder angelegt, auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut und von zertifiziertem Saatgut aller Art durchgeführt wird.
Diese Felder unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird.
Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Male erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 21 die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.
In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Getreide kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts. beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 22
Vorbehaltlich der in Anlage II Nummer 2 vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Schadorganismen, berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinien und ihrer Anlagen nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Oktober 1966 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (66/601/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2) ist am 30. Juni 1965 in Kraft getreten.
Die genannte Richtlinie ist die erste Stufe einer Harmonisierung, deren Ziel die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, die sich aus den Unterschieden zwischen den veterinärrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, insbesondere den Gesundheitsvorschriften für Fleisch, ergeben.
Bei der Übernahme der genannten Richtlinie in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten konnte festgestellt werden, daß eine Anpassung der Richtlinienbestimmungen zur Berücksichtigung der neuen technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten sowie der gewonnenen Erfahrungen angezeigt ist.
Am ursprünglichen Text sollten daher so rasch wie möglich einige Änderungen vorgenommen werden, wobei jedoch die wesentlichen Bestimmungen und die Grundsätze der durch die genannte Richtlinie eingeführten Regelung unverändert bleiben.
Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, einige in der genannten Richtlinie enthaltene Definitionen näher zu präzisieren.
Es sollte präzisiert werden, daß die Gründe für das Verbot, das Fleisch in den Verkehr zu bringen, bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung angegeben werden müssen, damit insbesondere die Befugnisse des tierärztlichen Sachverständigen abgegrenzt werden können, der beauftragt ist, ein Gutachten für den Absender auszustellen. (1) AB Nr. 130 vom 19.7.1966, S. 2466/66. (2) AB Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
Es sollte ausdrücklich festgelegt werden, daß beim Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, die einzelstaatlichen Bestimmungen bis zu einer etwaigen Gemeinschaftsregelung in Kraft bleiben.
Die Hygienevorschriften für Schlachthöfe müssen weiterhin in Kraft bleiben ; es braucht jedoch nicht länger zwingend vorgeschrieben zu werden, daß Schlachthöfe, in denen bestimmte Tierarten nicht geschlachtet werden, über besondere Abteilungen verfügen müssen.
Praktische Erfahrungen haben gezeigt, daß es angebracht ist, die Kennzeichnungsvorschriften für kleine Fleischstücke und für Nebenprodukte der Schlachtung zu ändern und zur Kennzeichnung von Fleisch andere violette Farbstoffe als Methylviolett zuzulassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.
Artikel 2
(1) Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassenenden in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenkes, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse ; bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern ausserdem nach dem Enthäuten."
(2) In Artikel 2 Buchstabe b) werden am Ende folgende Worte hinzugefügt : "auch wenn es noch in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist".
Artikel 3
In Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe c) werden die Worte "für gesund" durch folgende Worte ersetzt : "als geeignet zur Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch".
Artikel 4
In Artikel 4 Absatz (4) werden nach dem Wort "Schlachthofes" die Worte "oder eines Zerlegungsbetriebes" eingefügt.
Artikel 5
Artikel 5 Absatz (1) erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet der sich aus Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen, daß frisches Fleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung festgestellt wird, daß
a) das frische Fleisch untauglich zum Genuß für Menschen ist oder
b) Artikel 3 nicht beachtet worden ist."
Artikel 6
(1) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A Buchstabe a) Nummer 1 werden im deutschen Text die Worte "und Schweinen" gestrichen.
(2) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A wird ein Buchstabe d) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
"d) frisches Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist."
(3) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A wird am Ende folgende Bestimmung hinzugefügt:
"Das in den Buchstaben a), b) und c) genannte frische Fleisch darf nur nach Maßgabe des Artikels 3 versandt werden."
Artikel 7
Anlage I Kapitel I Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Schlachträume, deren Grösse einen ordnungsgemässen Ablauf der Schlachtung ermöglicht ; werden in einem Schlachthof sowohl Schweine als auch andere Tierarten geschlachtet, ist eine besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen vorzusehen;"
b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) Räume für die Lagerung von Talg einerseits sowie von Häuten, Hörnern und Klauen andererseits, sofern diese Teile nicht im Laufe jedes Schlachttages aus dem Schlachthof entfernt werden;"
c) Buchstabe p) erhält folgende Fassung:
"p) eine Anlage, die in ausreichender Menge nur Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von nichttrinkbarem Wasser ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung dieses Wassers nicht zulassen;"
Artikel 8
Anlage I Kapitel V Nummer 18 erhält folgende Fassung: "18. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als 4 Wochen alten Schweinen sowie von mehr als 3 Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind.
Bei diesen Schweinen und bei Einhufern ist auch eine Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen.
Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die Längsspaltung des Tierkörpers fordern."
Artikel 9
(1) In Anlage I Kapitel VII Nummer 29 erster Gedankenstrich werden die Worte "im Bereich des Rückenteils" gestrichen.
(2) Anlage I Kapitel VII Nummer 30 erhält folgende Fassung:
"30. Leber ist mit einem Brennstempel nach Nummer 28 zu kennzeichnen.
Kopf, Zunge, Herz und Lunge sind mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 28 zu kennzeichnen.
Zunge und Herz brauchen jedoch bei weniger als 3 Monate alten Rindern, bei Schweinen, Schafen und Ziegen nicht gekennzeichnet zu werden."
(3) Anlage I Kapitel VII Nummer 31 erhält folgende Fassung:
"31. Teilstücke ausser Talg, Flomen, Schwanz, Ohren und Gliedmassenenden, die in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gestempelten Tierkörpern gewonnen worden sind, müssen, sofern sie keinen Stempelabdruck tragen, mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 28 gekennzeichnet werden, der an Stelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebes enthält.
Speckstücke, von denen die Schwarte abgetrennt worden ist, sind zu 5 Stücken zu bündeln ; jedes Bündel ist unter amtlicher Aufsicht zu plombieren und mit einem Etikett nach Nummer 32 zu versehen."
(4) Anlage I Kapitel VII Nummer 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"32. Beim Versand verpackter Teilstücke oder verpackter Nebenprodukte der Schlachtung ist mit einem Stempel nach Nummer 28 oder 31 ein Abdruck auf einem Etikett anzubringen, das an der Verpackung so befestigt ist, daß es gut sichtbar ist und bei Öffnung der Verpakkung zwangsläufig zerstört wird."
Der letzte Satz von Nummer 32 wird gestrichen.
(5) Anlage I Kapitel VII Nummer 33 erhält folgende Fassung:
"33. Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von Fleisch dürfen nur Methylviolett oder sonstige violette Farbstoffe verwendet werden, die im Rahmen einer Gemeinschaftsregelung für die Kennzeichnung von Fleisch zugelassen sind."
Artikel 10
Anlage I Kapitel VIII Nummer 34 erhält folgende Fassung:
"34. Die Urschrift der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die das Fleisch beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß, wird von einem amtlichen Tierarzt bei der Verladung ausgestellt.
Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster der Anlage II entsprechen ; sie muß zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst sein und die aus dem genannten Muster ersichtlichen Angaben enthalten."
Artikel 11
Anlage II Ziffer I V Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) - das vorstehend bezeichnete Fleisch (3) - das an der Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte Etikett(3)
sind - ist (3) mit einem Stempelabdruck versehen, aus dem ersichtlich ist, daß das Fleisch nur von Tieren stammt, die in zugelassenen Schlachthöfen geschlachtet worden sind;"
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen acht Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG NR .
6/66/EURATOM, 121/66/EWG DER RÄTE
VOM 28 . JULI 1966
ZUR FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE, AN DENEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DES HÖCHSTBETRAGS DIESER ZULAGE UND DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
31 ( EWG ), NR .
11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ANHANG VII ARTIKEL 14 A DIESES STATUTS UND DIE ARTIKEL 22 UND 67 DIESER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DEN RÄTEN OBLIEGT, NACH DEM IN ARTIKEL 65 ABSATZ 3 DES STATUS VORGESEHENEN VERFAHREN DAS VERZEICHNIS DER ORTE, AN DENEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DEN HÖCHSTBETRAG DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG FESTZULEGEN -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
EINEM BEAMTEN, AN DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE WOHNVERHÄLTNISSE ALS BESONDERS SCHWIERIG ANERKANNT WORDEN SIND, KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT WERDEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG, AN DENEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SIND FOLGENDE :
DEUTSCHLAND :
KARLSRUHE,
GARCHING,
GEESTHACHT ;
FRANKREICH :
PARIS, DIE DEPARTEMENTS HAUTS-DE-SEINE, SEINE-ST-DENIS, VAL-DE-MARNE, ESSONE, YVELINES UND VAL-D'OISE, CADARACHE, GRENOBLE ;
VEREINIGTES KÖNIGREICH :
LONDON ;
SCHWEIZ :
GENF .
( 2 ) AUSSER FÜR DIE IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN ORTE KANN DIE MIETZULAGE AUCH FÜR ORTE GEWÄHRT WERDEN, AN DENEN HÖCHSTENS DREI BEAMTE BESCHÄFTIGT SIND .
IN DIESEM FALL WERDEN DIE RÄTE VON DEN KOMMISSIONEN ENTSPRECHEND UNTERRICHTET; DAS VORGELEGTE VERZEICHNIS GILT ALS ANGENOMMEN, WENN KEINE DELEGATION BINNEN SECHS WOCHEN DEN WUNSCH GEÄUSSERT HAT, DASS ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER MIETZULAGE FÜR DIE BETREFFENDEN ORTE EINE ERÖRTERUNG STATTFINDET .
ARTIKEL 3
VOR GEWÄHRUNG DER ZULAGE PRÜFT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, OB DIE WOHNUNG DEN BEDÜRFNISSEN DES BEAMTEN MIT RÜCKSICHT AUF SEINE DIENSTSTELLUNG, SEINE FAMILIENVERHÄLTNISSE SOWIE DIE ZAHL DER UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN, DIE TATSÄCHLICH MIT IHM IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBEN, ENTSPRICHT .
DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER MIETZULAGE IN BETRACHT ZU ZIEHENDE MIETE GEGEBENENFALLS AUF EINEN BETRAG BEGRENZEN, DEN SIE FESTLEGT .
ARTIKEL 4
VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 WIRD DIE MIETZULAGE EINEM BEAMTEN GEWÄHRT, DER FÜR DIE MONATLICHE MIETE, VON DER GEGEBENENFALLS DIE NEBENKOSTEN ( HEIZUNG, WASSER, GAS, STROM, UNTERHALTUNG USW .) ABZUZIEHEN SIND, EINE SUMME AUFWENDET, DIE
18 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 UND DER NIEDRIGEREN BESOLDUNGSGRUPPEN,
20 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN B 1 BIS A 4,
22 V.H . BEI BEAMTEN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ALS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4
DES GESAMTBETRAGS SEINER BEZUEGE, WIE ER NACHSTEHEND AUFGESCHLÜSSELT WIRD, ÜBERSTEIGT .
DIESER GESAMTBETRAG SETZT SICH ZUSAMMEN AUS DEM UM DIE AUSLANDSZULAGE UND DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND ERHÖHTEN GRUNDGEHALT NACH ABZUG DER NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS DER BEAMTEN EINZUBEHALTENDEN BETRAEGE UND DER GEMEINSCHAFTSSTEUER .
AUF DIESEN GESAMTBETRAG WIRD DER AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BETREFFENDEN GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT .
ARTIKEL 5
DER TEIL DER MIETE, DER DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VORGESEHENE AUSLÖSUNGSSCHWELLE ÜBERSTEIGT, WIRD VOM ORGAN IN FOLGENDER HÖHE ÜBERNOMMEN :
50 V.H . FÜR LEDIGE BEAMTE UND BEAMTE, DIE FAMILIENVORSTAND SIND UND DIE FÜR KEINE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON AUFZUKOMMEN HABEN ;
55 V.H . FÜR BEAMTE, DIE FAMILIENVORSTAND SIND UND DIE FÜR EINE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON AUFZUKOMMEN HABEN ;
60 V.H . FÜR BEAMTE, DIE FAMILIENVORSTAND SIND UND DIE FÜR MEHR ALS EINE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON AUFZUKOMMEN HABEN;
DIE WORTE '' UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON '' SIND IM SINNE DES ANHANGS VII ARTIKEL 2 DES STATUTS DER BEAMTEN ZU VERSTEHEN .
ARTIKEL 6
DIE MIETZULAGE DARF IN KEINEN FALL 5 V.H . DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN GESAMTBETRAGS DER BEZUEGE ÜBERSTEIGEN . $ARTIKEL 7
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1966 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG NR .
7/66/EURATOM, 122/66/EWG DER RÄTE
VOM 28 . JULI 1966
ZUR FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE, AN DENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DES HÖCHSTBETRAGS DIESER ZULAGE UND DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
31 ( EWG ), NR .
11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ANHANG VII ARTIKEL 14 B DIESES STATUTS UND DIE ARTIKEL 22 UND 67 DIESER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DEN RÄTEN OBLIEGT, NACH DEM IN ARTIKEL 65 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN DAS VERZEICHNIS DER ORTE, AN DENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DEN HÖCHSTBETRAG DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG FESTZULEGEN -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
EINEM BEAMTEN, AN DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN WEGEN DER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE ALS BESONDERS SCHWIERIG UND KOSTSPIELIG ANERKANNT WORDEN SIND, KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWÄHRT WERDEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG, AN DENEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SIND FOLGENDE :
DEUTSCHLAND :
GARCHING,
GUNDREMMINGEN;
FRANKREICH :
FONTENAY-AUX-ROSES,
SACLAY,
CADARACHE,
CHOOZ,
EPOISSES ;
ITALIEN ;
KRAFTWERK LATINA,
GARIGLIANO-KRAFTWERK,
CASACCIA :
NIERDERLANDE :
PETTEN,
DODEWAARD ;
VEREINIGTES KÖNIGREICH :
WINFRITH .
( 2 ) AUSSER FÜR DIE IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN ORTE KANN DIE FAHRKOSTENZULAGE AUCH FÜR ORTE GEWÄHRT WERDEN, AN DENEN HÖCHSTENS DREI BEAMTE BESCHÄFTIGT SIND .
IN DIESEM FALL WERDEN DIE RÄTE VON DEN KOMMISSIONEN ENTSPRECHEND UNTERRICHTET ; DAS VORGELEGTE VERZEICHNIS GILT ALS ANGENOMMEN, WENN KEINE DELEGATION BINNEN SECHS WOCHEN DEN WUNSCH GEÄUSSERT HAT, DASS ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER FAHRKOSTENZULAGE FÜR DIE BETREFFENDEN ORTE EINE ERÖRTERUNG STATTFINDET .
ARTIKEL 3
DIE FAHRSKOSTENZULAGE WIRD NUR EINEM BEAMTEN GEWÄHRT, DER :
- WEGEN BESONDERS SCHWIERIGER WOHNVERHÄLTNISSE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG SICH KEINE ANGEMESSENE WOHNUNG VERSCHAFFEN KANN, BEI DER DIE MONATLICHE MIETE, VON DER GEGEBENENFALLS DIE NEBENKOSTEN ( HEINZUNG, WASSER, GAS, STROM, UNTERHALTUNG USW .) ABZUZIEHEN SIND, NIEDRIGER IST ALS
18 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 UND DER NIEDRIGEREN BESOLDUNGSGRUPPEN,
20 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN B 1 BIS A 4,
22 V.H . BEI BEAMTEN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ALS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4
DES GESAMTBETRAGS SEINER BEZUEGE, WIE ER NACHSTEHEND AUFGESCHLÜSSELT WIRD,
- UND EINE MIETE ZAHLT, DIE 10 V.H . DES GESAMTBETRAGS SEINER BEZUEGE, WIE ER NACHSTEHEND AUFGESCHLÜSSELT WIRD, ÜBERSTEIGT .
DER GESAMTBETRAG DER BEZUEGE SETZT SICH ZUSAMMEN AUS DEM UM DIE AUSLANDSZULAGE UND DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND ERHÖHTEN GRUNDGEHALT NACH ABZUG DER NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS DER BEAMTEN EINZUBEHALTENDEN BETRAEGE UND DER GEMEINSCHAFTSSTEUER .
AUF DIESEN GESAMTBETRAG WIRD DER AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BETREFFENDEN GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT .
DIE ZULAGE WIRD NICHT GEWÄHRT, WENN ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE VERKEHRSMITTEL ZUR GEMEINSAMEN BEFÖRDERUNG VON PERSONEN BENUTZT WERDEN KÖNNEN, EIN DIENSTWAGEN BENUTZT WIRD ODER EINE PAUSCHALABGELTUNG VON FAHRKOSTEN ERFOLGT .
DER BETRAG DER FAHRKOSTENZULAGE BELÄUFT SICH MONATLICH AUF
- 600 BFRS BEI EINER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE DES BEAMTEN VON MEHR ALS 20 KM UND HÖCHSTENS 30 KM ;
- 1 000 BFRS BEI EINER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE DES BEAMTEN VON MEHR ALS 30 KM .
ARTIKEL 4
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1966 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 136/66/EWG DES RATES vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Lage auf den Märkten für pflanzliche oder aus Fischen und Meeressäugetieren gewonnene Fette ist in der Gemeinschaft dadurch gekennzeichnet, daß hier einem grossen Bedarf nur eine geringe Erzeugung gegenübersteht ; die Mitgliedstaaten sind daher hinsichtlich ihrer Versorgung auf diesem Gebiet sehr stark auf den Weltmarkt angewiesen ; diese Tatsache lässt es allgemein gerechtfertigt erscheinen, daß die verschiedenen Einfuhrhindernisse beseitigt und - ausser bei bestimmten Erzeugnissen aus Oliven - durch den Gemeinsamen Zolltarif ersetzt werden, der durch seinen Nullzollsatz auf die betreffenden Ausgangserzeugnisse die Versorgung der Industrie erleichtert, während seine Zölle auf Fertigerzeugnisse diese Industrien schützen und den Verbrauchern eine Versorgung zu angemessenen Preisen gewährleisten.
Nach Beseitigung der Einfuhrhindernisse bleibt der gemeinschaftliche Markt für Ölsaaten und ölhaltige Früchte und die entsprechenden Öle jedoch den Störungen ausgesetzt, die sich entweder auf Grund gewisser Einfuhren aus dritten Ländern oder auf Grund der von dritten Ländern verursachten Disparitäten zwischen den Preisen der aus Ölsaaten und ölhaltigen Früchten gewonnenen Erzeugnisse und den Preisen dieser Ölsaaten und ölhaltigen Früchte ergeben ; diese Störungen schaden den Interessen der Erzeuger und der verarbeitenden Industrie erheblich ; daher müssen unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vorgesehen werden.
In Anbetracht der Lage auf dem Weltmarkt würde die Beseitigung der Einfuhrhindernisse bei bestimmten landwirtschaftlichen oder industriellen Produktionszweigen der Gemeinschaft zu Schwierigkeiten führen, falls die Auswirkungen dieser Beseitigung nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden ; so könnte beispielsweise der Verbrauch von Olivenöl zurückgehen, wenn der Preis der konkurrierenden Öle wesentlich sinkt ; ferner sind andere Ölsaaten und Öle dem unmittelbaren Wettbewerb mit den aus dritten Ländern zu herabgesetzten oder Nullzollsätzen eingeführten Ölsaaten und Saatenölen ausgesetzt. (1) AB Nr. 119 vom 3.7.1965, S. 2040/65.
Der Olivenanbau und die Erzeugung von Olivenöl sind für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft, in denen sie oft eine der wichtigsten Einnahmequellen für einen grossen Teil der Bevölkerung darstellen, von besonderer Bedeutung ; für grosse Verbrauchergruppen ist das Olivenöl die wichtigste Fettart ; der Anbau von Ölsaaten, insbesondere von Raps, Rübsen und Sonnenblumen, ermöglicht es, den landwirtschaftlichen Betrieb technisch und finanziell besser im Gleichgewicht zu halten und ihn hierdurch rentabler zu gestalten ; aus diesem Grunde ist es erforderlich, den Anbau und die Erzeugung dieser Erzeugnisse durch geeignete Maßnahmen zu stützen.
Zu diesem Zweck muß der Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnisse den Erzeugern ein angemessenes Einkommen gewährleisten, dessen Höhe bei Olivenöl durch einen Erzeugerrichtpreis und bei Ölsaaten durch einen Richtpreis bestimmt werden kann ; der Unterschied zwischen diesen Preisen und den für den Verbraucher annehmbaren Preisen stellt die Beihilfe dar, die zu gewähren ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Der Verbraucher von Olivenöl zieht gewöhnlich das Olivenöl anderen ähnlichen Lebensmitteln vor, so daß dieses Erzeugnis zu einem höheren Preis verkauft werden kann ; daher ist es möglich, unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse einen solchen Marktrichtpreis festzusetzen, daß der Erzeuger grundsätzlich einen grossen Teil seines erforderlichen Einkommens über den Markterlös erhalten kann.
Der Marktrichtpreis für Olivenöl kann seinen Zweck nur dann erfuellen, wenn der tatsächliche Marktpreis so nahe wie möglich am Marktrichtpreis liegt, daher sind Stabilisierungsmaßnahmen sowohl in den Erzeugermitgliedstaaten als auch an der Grenze der Gemeinschaft vorzusehen.
Die angestrebte Stabilität lässt sich innerhalb der Gemeinschaft dadurch erreichen, daß in den Erzeugungsgebieten die Möglichkeit vorgesehen wird, das Öl den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten anzubieten ; der Interventionspreis, den diese Stellen dafür zu zahlen haben, kann in Anbetracht der geographischen Konzentration von Erzeugung und Verbrauch in allen Interventionsorten gleich sein ; um ferner sicherzustellen, daß Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht bleiben, und um den Folgen der Produktionsschwankungen entgegenzuwirken, empfiehlt es sich, vorzusehen, daß die Interventionsstellen zur Bildung eines Ausgleichsvorrats veranlasst werden können.
Um den Markt der Gemeinschaft auf dem gewünschten Niveau zu stabilisieren, und zwar insbesondere dadurch, daß man verhindert, daß sich die Schwankungen auf dem Weltmarkt auf die Preise in der Gemeinschaft auswirken, empfiehlt es sich, die Erhebung eines Abschöpfungsbetrags bei der Einfuhr vorzusehen, der dem Unterschied zwischen einem vom Marktrichtpreis abgeleiteten Schwellenpreis und den Weltmarktpreisen entspricht ; um einen vollständigen und zusammenhängenden Schutz zu erreichen, ist auf Olivenölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl, auf Rückstände aus der Verarbeitung von Olivenöl und auf die zur Ölgewinnung bestimmten Oliven eine Regelung anzuwenden, die sich in gleicher Weise auswirkt.
Die Aussetzung der Erhebung der Abschöpfung oder die Gewährung einer Erstattung zugunsten von Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, ist notwendig, damit die Beteiligten den Wettbewerb mit ähnlichen Erzeugnissen aufnehmen können, die unter Anwendung von zum Weltmarktpreis gekauften Ölen hergestellt werden.
Die Versorgung der Verbraucher mit Olivenöl könnte gefährdet werden, wenn zwischen dem Weltmarktpreis und dem Preis in der Gemeinschaft ein solches Verhältnis bestände, daß dies zur Ausfuhr grosser Mengen von Olivenöl führen würde, zudem könnte die Ein- oder Ausfuhr dieses Erzeugnisses unter gewissen Umständen Marktstörungen verursachen ; daher empfiehlt es sich, Maßnahmen vorzusehen, durch die sich solche Schwierigkeiten beheben lassen.
Sollten sich bei Ölsaaten für die Landwirte trotz der vorgesehenen Beihilfenregelung auf Grund der Unbeständigkeit des Marktes Risiken ergeben, so kann man sie durch Interventionsmaßnahmen schützen, die darin bestehen, daß die den zuständigen Stellen angebotenen Mengen zu Interventionspreisen aufgekauft werden, die in Anbetracht dessen, daß einem ausgedehnten Anbaugebiet nur wenige Verarbeitungszentren gegenüberstehen, unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbedingungen auf dem Markt festgesetzt werden müssen.
Die Liste der Saaten, für welche die vorstehend beschriebene Regelung gelten soll, ist in der Weise aufzustellen, daß sie die gegenwärtig am meisten angebauten Arten umfasst ; es ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, diese Regelung auf Grund späterer Erfahrungen auf andere Ölsaaten auszudehnen.
Die Aufhebung der Maßnahmen, durch welche die Erzeugung von Traubenkernöl in einigen Mitgliedstaaten begünstigt ist, macht Sondermaßnahmen erforderlich, die es dem betreffenden Industriezweig ermöglichen sollen, sich den neuen Marktbedingungen anzupassen.
Der innere Zusammenhang der Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Fette wäre gefährdet, wenn zu ihren Auswirkungen noch die Auswirkungen von Beihilfen, die unvereinbar mit dem Vertrag sind, hinzukommen könnten ; es ist jedoch erforderlich, bis zur Anwendung einer gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Leinsektor eine Ausnahme für die bei der Erzeugung von Leinsamen, der zur Gewinnung von Öl verwendet wird, gewährten Beihilfen vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Fette muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie für pflanzliche oder aus Fischen und Meeressäugetieren gewonnene Öle und Fette errichtet.
(2) Diese Verordnung betrifft nachstehende Erzeugnisse: >PIC FILE= "T0001612"> >PIC FILE= "T0001613"> TITEL I Handelsregelung Artikel 2
(1) Auf die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben a), b) und d) genannten Erzeugnisse wird der Gemeinsame Zolltarif angewendet.
(2) Auf die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben c) und e) sowie die in Artikel 15 Absatz (1) genannten Erzeugnisse wird bei der Einfuhr aus dritten Ländern eine Abschöpfung erhoben.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 sind im innergemeinschaftlichen Handel mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar:
- die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung,
- die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages.
(2) Im Handel mit dritten Ländern sind mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind;
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages eine abweichende Regelung beschließt.
(3) Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer mengenmässigen Beschränkung gleichzustellen ist, gilt unter anderem eine Begrenzung der Erteilung der in Artikel 17 vorgesehenen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberechtigten.
(4) Unvereinbar mit der Anwendung dieser Verordnung ist der innergemeinschaftliche Handel mit in Artikel 1 Absatz (2) genannten Waren, zu deren Herstellung irgendwelche Erzeugnisse verwendet worden sind, die sich nicht im freien Verkehr befinden.
(5) Solange die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aussetzung oder Erstattung von Zöllen, Abschöpfungen oder Abgaben für Erzeugnisse, die zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind, noch nicht harmonisiert sind, trifft der Rat unbeschadet der bei dieser Harmonisierung zu erlassenden Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen, um die auf Grund der unterschiedlichen Regelung aufgetretenen Störungen auf dem Olivenölmarkt zu beseitigen.
(6) Wenn die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in solchen Mengen und zu solchen Bedingungen aus dritten Ländern eingeführt werden, daß dadurch den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Erzeugnisse ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann bei der Einfuhr eine Ausgleichsabgabe erhoben werden.
Eine Ausgleichsabgabe kann bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Erzeugnisse auch dann erhoben werden, wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maßnahmen gleicher Wirkung, die von einem oder mehreren Drittländern direkt oder indirekt bei diesen Erzeugnissen gewährt bzw. getroffen werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeugnisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden, und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Erzeugung der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht.
Die Einführung dieser Ausgleichsabgaben erfolgt im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Sie werden gemäß den Vorschriften festgesetzt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlässt.
TITEL II Olivenöl Artikel 4
Der Rat setzt jährlich vor dem 1. Oktober auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages für die Gemeinschaft einen einheitlichen Erzeugerrichtpreis, Marktrichtpreis, Interventionspreis und Schwellenpreis für Olivenöl fest.
Vorbehaltlich des Artikels 9 gelten diese Preise für das gesamte folgende Wirtschaftsjahr ; das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. November bis zum 31. Oktober.
Die Preise gelten für eine Standardqualität eines Öls, das in dem in Artikel 35 vorgesehenen Anhang bezeichnet ist.
Diese Standardqualität wird vom Rat nach dem in Absatz 1 erwähnten Verfahren festgesetzt.
Die Preise werden auf der Großhandelsstufe - ohne Steuern - festgesetzt.
Artikel 5
Der Erzeugerrichtpreis wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.
Artikel 6
Der Marktrichtpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres sowie der Auswirkung der in Artikel 9 genannten monatlichen Zuschläge auf den Olivenölpreis normal abgesetzt werden kann.
Artikel 7
Der Interventionspreis, der den Erzeugern einen - unter Berücksichtigung der Marktschwankungen - möglichst nahe am Marktrichtpreis liegenden Verkaufserlös gewährleistet, ist gleich dem Marktrichtpreis abzueglich eines Betrages, der ausreicht, um diese Schwankungen und die Beförderung des Olivenöls von den Erzeugungs- in die Verbrauchergebiete zu ermöglichen.
Artikel 8
Der Schwellenpreis wird so festgesetzt, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 13 Absatz (2) festgestellten Grenzuebergangsort dem Marktrichtpreis entspricht.
Artikel 9
Um eine Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der Marktrichtpreis, der Interventionspreis und der Schwellenpreis vom 1. Januar an zehn Monate lang monatlich um einen Betrag erhöht, der für die drei Preise gleich ist.
Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden jährlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen in der Gemeinschaft festgesetzt.
Artikel 10
(1) Ist der Erzeugerrichtpreis höher als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende Marktrichtpreis, so wird den Erzeugern von Olivenöl, das in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Oliven erzeugt worden ist, eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen gewährt ; die Beihilfe kann nur für Öl beantragt werden, auf das die Bestimmungen dieses Absatzes noch nicht angewendet worden sind.
(2) Die Grundsätze, nach denen die in Absatz (1) vorgesehene Beihilfe gewährt wird, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren erlässt der Rat die Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß die Olivenölerzeuger diese Beihilfe nur für Öl erhalten, das den Vorschriften des Absatzes (1) entspricht.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 11
(1) In jedem Erzeugermitgliedstaat kauft eine Interventionsstelle nach den gemäß Absatz (5) erlassenen Vorschriften das Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft auf, das ihr in den Interventionsorten in den Erzeugungsgebieten angeboten wird.
Die Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis, und zwar nur zu diesem Preis.
Entspricht jedoch die Bezeichnung oder die Qualität des Öls, das den Interventionsstellen angeboten wird, nicht der Bezeichnung oder der Qualität, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berichtigt.
Wird ferner das Öl auf Verlangen der Interventionsstelle an einem anderen Ort als dem vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebots genannten Interventionsort geliefert, so wird bei der Bezahlung des Öls die sich daraus für den Verkäufer ergebende Änderung der Beförderungskosten berücksichtigt.
(2) Zum Zweck des Marktausgleichs während des Wirtschaftsjahres können die Interventionsstellen Lagerverträge für Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassenen Vorschriften abschließen.
(3) Die Interventionsstellen dürfen innerhalb der Gemeinschaft das von ihnen gekaufte Olivenöl nicht so verkaufen, daß die Preisbildung auf dem Niveau des Marktrichtpreises verhindert wird.
(4) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Hauptinterventionsorte und erlässt die Kriterien für die Bestimmung der übrigen Orte : die letztgenannten Orte werden - nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten - gemäß dem Verfahren des Artikels 38 bestimmt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen über Qualität und Umfang der gemäß Absatz (1) angebotenen Partien, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 12
Um die Auswirkung der Ernteschwankungen auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage abzuschwächen und dadurch die Verbraucherpreise zu stabilisieren, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages beschließen, daß die Interventionsstellen einen Ausgleichsvorrat an Olivenöl bilden ; nach dem gleichen Verfahren erlässt der Rat die Vorschriften für die Bildung, die Verwaltung und den Absatz des Vorrats.
Artikel 13
(1) Bei der Einfuhr von Olivenölen, die nicht raffiniert sind, aus dritten Ländern wird, wenn der Schwellenpreis höher ist als der cif-Preis, eine Abschöpfung in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen erhoben.
(2) Der für einen Grenzuebergangsort der Gemeinschaft berechnete cif-Preis wird unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt.
Der Grenzuebergangsort wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages unter Berücksichtigung seines repräsentativen Charakters für die Einfuhren festgesetzt.
Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten werden nur solche Angebote berücksichtigt, für welche tatsächliche Einkaufsmöglichkeiten für Mengen bestehen, die für den Markt repräsentativ sind.
Die Preise werden entsprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis maßgeblichen Bezeichnung und Qualität berichtigt.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebotspreis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt an Stelle des cif-Preises - jedoch lediglich für die betreffenden Einfuhren - ein Preis, der unter Berücksichtigung des Angebotspreises festgelegt wird.
(4) Der Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission festgesetzt.
Die Kriterien für die Ermittlung des cif-Preises und des in Absatz (3) genannten Preises sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 14
(1) Bei der Einfuhr von Olivenölen, die raffiniert sind, aus dritten Ländern wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben, der sich zusammensetzt aus einem beweglichen Teilbetrag, welcher der Abschöpfung für die zur Herstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche Menge Olivenöls entspricht, die pauschal festgesetzt werden kann, und einem zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestimmten festen Teilbetrag.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassen.
Artikel 15
(1) Bei der Einfuhr von Oliven der Tarifnummern 07.01 N und 07.03 A - ausgenommen solche, die zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt sind - aus dritten Ländern wird ausser dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ein Abschöpfungsbetrag erhoben, der unter Zugrundelegung des gemäß Artikel 13 für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
Die Abschöpfung wird um den Betrag verringert, der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt ; dieser Betrag kann pauschal festgelegt werden.
(2) Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e) genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung des für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
Die Abschöpfung kann jedoch nur unter Einhaltung der im Rahmen des GATT übernommenen Verpflichtungen erhoben werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen über die Festlegung des Ölgehalts, der pauschal festgesetzt werden kann, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassen.
Artikel 16
Der bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag entspricht dem am Tage der Einfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag.
Artikel 17
(1) Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für die Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenzen werden auf Antrag des Beteiligten nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassenen Vorschriften erteilt.
Diese Vorschriften können insbesondere die Stellung einer Kaution vorsehen.
(2) Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sind vom Tage ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten Monats gültig, der auf den Monat folgt, in dem sie erteilt worden sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 18
(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann,
- wenn der Preis in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen liegt, der Unterschied zwischen beiden Preisen durch eine Erstattung gedeckt werden,
- wenn die Weltmarktpreise über dem Preis in der Gemeinschaft liegen, ein Abschöpfungsbetrag erhoben werden, der höchstens gleich dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen sein darf.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassen.
Artikel 19
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fischoder Gemüsekonserven verwendet wird, werden Erstattungen bei der Erzeugung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung wird vollständig oder teilweise ausgesetzt.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassen.
Artikel 20
(1) Wird der Olivenölmarkt in der Gemeinschaft
- auf Grund von Einfuhren von in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern, insbesondere wenn sich die Interventionsstellen in Anwendung von Artikel 11 Absatz (1) zu grösseren Olivenölkäufen veranlasst sehen, oder
- auf Grund von Ausfuhren von Olivenöl nach dritten Ländern, insbesondere wenn der Marktpreis für Olivenöl die Höhe des Marktrichtpreises beträchtlich überschreitet oder zu überschreiten droht oder wenn die Entscheidung getroffen wurde, den Ausgleichsvorrat abzusetzen,
ernstlich gestört oder drohen ihm aus diesen Gründen ernstliche Störungen, so können geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis die Störung oder die Gefahr der Störung beseitigt ist.
(2) Die Art der Maßnahmen, die getroffen werden können, sowie die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages festgelegt.
TITEL III In der Gemeinschaft erzeugte andere pflanzliche Öle und in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten
Artikel 21
Die Artikel 22 bis 29 betreffen folgende Ölsaaten: - Raps- und Rübsensamen,
- Sonnenblumenkerne.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages beschließen, daß diese Bestimmungen auch auf andere Ölsaaten angewendet werden.
Artikel 22
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages jährlich so rechtzeitig, daß die Landwirte ihre Erzeugung ausrichten können, und zwar erstmalig im Jahre 1966, für jede Ölsaatenart einen einheitlichen Richtpreis für die Gemeinschaft und einen Interventionsgrundpreis fest, der für einen nach dem gleichen Verfahren zu bestimmenden Interventionsort berechnet wird.
Diese Preise gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25 für das gesamte im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr.
Sie beziehen sich auf eine Standardqualität und werden auf der Großhandelsstufe - ohne Steuern - festgelegt.
Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres sowie der Zeitpunkt, bis zu dem die Richtpreise und die Interventionspreise festgelegt werden müssen, und die Standardqualität jeder Ölsaatenart werden vom Rat nach dem in Unterabsatz 1 erwähnten Verfahren festgesetzt.
(2) Der Rat legt nach dem in Absatz (1) vorgesehenen Verfahren jährlich rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres die Hauptinterventionsorte und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise fest.
Nach dem gleichen Verfahren erlässt der Rat die Kriterien für die Festlegung der übrigen Interventionsorte und der übrigen abgeleiteten Interventionspreise ; diese Orte und Preise werden - nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten - gemäß dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt.
Artikel 23
Die Richtpreise werden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.
Artikel 24
Der Interventionspreis, der den Erzeugern einen - unter Berücksichtigung der Marktschwankungen - möglichst nahe am Richtpreis liegenden Verkaufserlös gewährleistet, ist gleich dem Richtpreis abzueglich eines Betrages, der ausreicht, um diese Schwankungen zu ermöglichen.
Die abgeleiteten Interventionspreise werden so festgelegt, daß ein freier Verkehr mit Ölsaaten in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbedingungen und entsprechend dem Marktbedarf möglich ist.
Artikel 25
Um eine Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der Richtpreis und der Interventionspreis vom Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres an mindestens fünf Monate hindurch monatlich um einen Betrag erhöht, der für beide Preise gleich ist.
Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden jährlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen in der Gemeinschaft festgesetzt.
Artikel 26
(1) In jedem Mitgliedstaat kauft eine Interventionsstelle nach den gemäß den Absätzen (2) und (3) erlassenen Vorschriften die ihr in den Interventionsorten angebotenen Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft auf.
Die Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis, und zwar nur zu diesem Preis.
Entspricht jedoch die Qualität der Saat, die den Interventionsstellen angeboten wird, nicht der Qualität, für die der Interventionspreis festgelegt wurde, so wird der Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berichtigt.
Wird ferner die Saat auf Verlangen der Interventionsstelle an einem anderen Ort als dem vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebots angegebenen Interventionsort geliefert, so wird bei der Bezahlung der Saat die sich daraus für den Verkäufer ergebende Änderung der Beförderungskosten berücksichtigt.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages folgende Vorschriften: a) die Vorschriften, nach denen die Intervention in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres erfolgt;
b) die Grundsätze, nach denen die Interventionsstellen die von ihnen gekaufte Saat absetzen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen über Qualität und Umfang der angebotenen Partien, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 27
(1) Ist der für eine bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher als der gemäß Artikel 29 ermittelte Weltmarktpreis dieser Art, so wird für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten dieser Art eine Beihilfe gewährt ; vorbehaltlich der gemäß Absatz (3) beschlossenen Ausnahmen ist diese Beihilfe gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen.
(2) Wenn der Anspruch auf die in Absatz (1) vorgesehene Beihilfe in den ersten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres entstanden ist, kann ausserdem eine Vergütung für frühe Aufnahme gezahlt werden.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages folgendes fest: a) die Grundsätze, nach denen die in Absatz (1) vorgesehene Beihilfe gewährt wird;
b) die Grundsätze, nach denen der Betrag der Beihilfe im Falle anormaler Verhältnisse festgesetzt wird;
c) die Einzelheiten der Überwachung des Anspruchs auf Beihilfe ; diese Überwachung kann sich sowohl auf Saaten mit Ursprung in der Gemeinschaft als auch auf die aus dritten Ländern eingeführten Saaten beziehen. Für die letztgenannten Saaten kann ein System von Einfuhrlizenzen in Verbindung mit einer Kaution vorgesehen werden;
d) die Vorschriften, nach denen die vorherige Festsetzung des Beihilfenbetrags zulässig ist;
e) die Durchführungsvorschriften zu Absatz (2).
(4) Der Betrag der Beihilfe wird von der Kommission festgelegt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 28
(1) Bei der Ausfuhr von in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern kann, wenn die Preise in der Gemeinschaft höher sind als die Weltmarktpreise, eine Erstattung gewährt werden, deren Betrag höchstens gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen ist.
(2) Die Vorschriften für die Festsetzung und gegebenenfalls für die vorherige Festsetzung der in Absatz (1) genannten Erstattung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages erlassen.
Artikel 29
Der Weltmarktpreis, der für einen Grenzuebergangsort der Gemeinschaft errechnet wird, wird unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten ermittelt, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
Die Kriterien für diese Ermittlung sowie der Grenzuebergangsort, der für jede Ölsaatenart festgesetzt wird, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages festgelegt.
Artikel 30
Jeder Mitgliedstaat kann von dem Zeitpunkt an, zu dem er die eine Erhöhung der Preise für andere pflanzliche Öle als Olivenöl bewirkenden einzelstaatlichen Maßnahmen beseitigt hat, fünf Jahre lang Beihilfen für die Erzeugung von Öl aus Kernen von in der Gemeinschaft geernteten Trauben gewähren.
Artikel 31
Bis zur Anwendung einer gemeinsamen Agrarpolitik für Lein können die Mitgliedstaaten Beihilfen bei der Erzeugung von Leinsamen gewähren, der zur Ölgewinnung verwendet wird.
Artikel 32
Die in den Artikeln 30 und 31 genannten Beihilfen können nur für Erzeugnisse gewährt werden, deren Preis in dem betreffenden Mitgliedstaat während des Wirtschaftsjahres, das der Anwendung dieser Verordnung vorausgegangen ist, unmittelbar oder mittelbar gestützt wurde.
Die Beihilfen müssen vom ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung dieser Verordnung an gewährt werden, und zwar höchstens in dem zur Beibehaltung dieser Preisstützung erforderlichen Umfang.
Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission vor Anwendung der Beihilfen jede Auskunft über die Einführung, die Berechnung und die Gewährung dieser Beihilfen.
TITEL IV Allgemeine Bestimmungen
Artikel 33
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 34
Unvereinbar mit der Anwendung dieser Verordnung auf die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) genannten Erzeugnisse sind die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zum Zweck der Erhöhung des Preises der anderen pflanzlichen Öle gegenüber dem Olivenölpreis getroffen werden, um den Absatz der nationalen Olivenölerzeugung zu gewährleisten.
Artikel 35
Unbeschadet einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Olivenöl, das zur Ernährung bestimmt ist, führen die Mitgliedstaaten für den innergemeinschaftlichen Handel sowie für den Handel mit dritten Ländern, abgesehen von den Ausfuhren nach dritten Ländern, die im Anhang dieser Verordnung vorgesehenen Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen der Olivenöle ein.
Artikel 36
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Liste der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ändern oder für diese Erzeugnisse alle von dieser Verordnung abweichenden Maßnahmen treffen, damit den besonderen Verhältnissen Rechnung getragen wird, die bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten.
Artikel 37
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fette - im folgenden "der Ausschuß" genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 38
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 39
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 40
Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung der Bestimmungen des Artikels 38.
Artikel 41
(1) Die Verordnung Nr. 25 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) und die zur Durchführung der Verordnung Nr. 25 erlassenen Bestimmungen gelten auf den Märkten der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse von der Anwendung dieser Verordnung an.
(2) Die in Artikel 3 Absatz (6) vorgesehenen Ausgleichsabgaben gelten als Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern im Sinne von Artikel 11 Absatz (4) der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2).
Artikel 42
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 43
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (67/227/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Hauptziel des Vertrages ist es, im Rahmen einer Wirtschaftsunion einen gemeinsamen Markt zu schaffen, auf dem ein gesunder Wettbewerb herrscht und der ähnliche Merkmale aufweist wie ein Binnenmarkt.
Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Zieles ist es, daß in den Mitgliedstaaten zuvor Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern angewandt werden, durch welche die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Gemeinsamen Markt nicht behindert werden.
Die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften entsprechen nicht den genannten Voraussetzungen ; es liegt somit im Interesse des Gemeinsamen Marktes, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vorzunehmen, um soweit als möglich die Faktoren auszuschalten, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu verfälschen, und um sodann das Ziel der Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erreichen zu können.
Die Untersuchungen haben gezeigt, daß die Harmonisierung zur Beseitigung der kumulativen Mehrphasensteuersysteme und zur Annahme eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten führen muß.
Die grösste Einfachheit und Neutralität eines Mehrwertsteuersystems wird erreicht, wenn die Steuer so allgemein wie möglich erhoben wird und wenn ihr Anwendungsbereich alle Produktions- und Vertriebsstufen sowie den Bereich der Dienstleistungen umfasst ; es liegt folglich im Interesse des Gemeinsamen Marktes und der Mitgliedstaaten, ein gemeinsames System anzunehmen, das auch auf den Einzelhandel Anwendung findet.
Die Anwendung der Steuer auf den Einzelhandel könnte in einigen Mitgliedstaaten jedoch auf bestimmte praktische und politische Schwierigkeiten stossen ; aus diesem Grund muß den Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation die Möglichkeit belassen werden, das gemeinsame System nur bis auf die Großhandelsstufe einschließlich anzuwenden und gegebenenfalls auf der Einzelhandelsstufe oder auf der ihr vorausgehenden Stufe eine ergänzende autonome Steuer anzuwenden.
Ein schrittweises Vorgehen ist notwendig, da die Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten zu erheblichen Änderungen der Steuerstruktur führen und merkliche Folgen auf budgetärem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet haben wird.
Die Ersetzung der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden kumulativen Mehrphasensteuersysteme durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem muß, selbst wenn die Sätze und Befreiungen nicht gleichzeitig harmonisiert werden, eine Wettbewerbsneutralität in dem Sinne bewirken, daß gleichartige Waren innerhalb der einzelnen Länder ungeachtet der Länge des Produktions- und Vertriebswegs steuerlich gleich belastet werden und daß im grenzueberschreitenden Handelsverkehr die steuerliche Belastung der Waren bekannt ist, damit ein genauer Ausgleich dieser Belastung vorgenommen werden kann ; in einer ersten Stufe ist deshalb die Annahme eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten vorzusehen, ohne jedoch eine gleichzeitige Harmonisierung der Steuersätze und -befreiungen vorzuschreiben.
Es lässt sich jetzt noch nicht beurteilen, auf welche Weise und binnen welcher Frist bei der Harmonisierung der Umsatzsteuern das Ziel der Beseitigung der im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Besteuerung der Einfuhr und steuerlichen Entlastung der Ausfuhr erreicht werden kann ; folglich ist es besser, den Beginn der zweiten Stufe und die für diese Stufe zu treffenden Maßnahmen später auf Grund von Vorschlägen festzulegen, welche die Kommission dem Rat unterbreitet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ersetzen ihr derzeitiges Umsatzsteuersystem durch das in Artikel 2 bezeichnete gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
In jedem Mitgliedstaat wird das Gesetz über diese Ersetzung so bald wie möglich verkündet, damit es zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Konjunkturlage zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens aber am 1. Januar 1970, in Kraft treten kann.
Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes darf der Mitgliedstaat bezueglich der Umsatzsteuer im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bzw. Ausfuhr keine pauschalen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten oder einführen.
Artikel 2
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht auf dem Grundsatz, daß auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchssteuer anzuwenden ist.
Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzueglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wird bis auf die Einzelhandelsstufe einschließlich angewandt.
Bis zur Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten steht es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in Artikel 5 vorgesehenen Konsultation jedoch frei, dieses System nur bis auf die Großhandelsstufe einschließlich anzuwenden und gegebenenfalls auf der Einzelhandelsstufe oder auf der ihr vorausgehenden Stufe eine autonome ergänzende Steuer anzuwenden.
Artikel 3
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission eine zweite Richtlinie über die Struktur und die Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems.
Artikel 4
Damit der Rat vor Ablauf der Übergangszeit hierüber beraten und, wenn möglich, Beschlüsse fassen kann, unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf des Jahres 1968 Vorschläge darüber, auf welche Weise und binnen welcher Frist die Harmonisierung der Umsatzsteuern das Ziel erreichen kann, das darin besteht, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter Wahrung der Neutralität dieser Steuern in bezug auf den Ursprung der Gegenstände und Dienstleistungen zu beseitigen.
Dabei sind insbesondere das in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern, die Auswirkungen einer Änderung der Steuersysteme auf die Steuer- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie der Einfluß der Steuersysteme auf die Wettbewerbsbedingungen und die soziale Lage in der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
Artikel 5
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von der in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, so wendet er sich auch im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 102 des Vertrages rechtzeitig an die Kommission.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juni 1967
zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
( 67/548/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen müssen dem Schutz der Bevölkerung dienen , und zwar insbesondere dem Schutz der Personen , die mit solchen Stoffen und Zubereitungen umgehen .
Die Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Vorschriften der sechs Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen behindern den Handel mit diesen Stoffen und Zubereitungen in der Gemeinschaft ; sie wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Diese Hindernisse müssen folglich beseitigt werden ; zu diesem Zweck ist es erforderlich , die Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpakkung und Kennzeichnung anzugleichen .
Wegen der noch durchzuführenden Vorarbeiten muß die Angleichung der Vorschriften für gefährliche Zubereitungen Gegenstand späterer Richtlinien sein ; diese Richtlinie kann sich deshalb nur auf die Angleichung der Vorschriften für gefährliche Stoffe erstrecken .
Da dieses Gebiet sehr umfangreich ist und zur Angleichung der gesamten Vorschriften für gefährliche Stoffe zahlreiche Einzelmaßnahmen erforderlich sind , scheint es angezeigt , zunächst eine Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorzusehen und die Angleichung der Vorschriften für die Verwendung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen durch spätere Richtlinien zu regeln , wenn festgestellt wird , daß sich die Unterschiede zwischen diesen Vorschriften unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken .
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Angleichung der innerstaatlichen Vorschriften lässt die Artikel 31 und 32 des Vertrages unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
- Einstufung ,
- Verpackung und
- Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden .
( 2 ) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften für
a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel und radioaktive Stoffe ;
b ) die Beförderung gefährlicher Stoffe im Eisenbahn - , Strassen - , Binneuschiffs - , See - und Luftverkehr ;
c ) Munition und Gegenstände , die explosionsgefährliche Stoffe als Zuend - oder Brennstoffe enthalten .
( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für gefährliche Stoffe , wenn diese nach dritten Ländern ausgeführt werden .
( 4 ) Die Artikel 5 bis 7 gelten nicht für Behälter , in denen sich verdichtete , verfluessigte und unter Druck gelöste Gase befinden .
Artikel 2
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a ) Stoffe : chemische Elemente und deren Verbindungen , wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen ;
b ) Zubereitungen : Gemenge , Gemische und Lösungen , die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen .
( 2 ) " Gefährlich " im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Stoffe und Zubereitungen :
a ) explosionsgefährlich :
Stoffe und Zubereitungen , die durch Flammenzuendung zur Explosion gebracht werden können oder gegen Stoß oder Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol ;
b ) brandfördernd :
Stoffe und Zubereitungen , die in Berührung mit anderen , insbesondere brennbaren Stoffen stark exotherm reagieren können ;
c ) leicht entzuendlich :
Stoffe und Zubereitungen , die - bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr sich erhitzen und schließlich entzuenden können oder
- als feste Stoffe oder Zubereitungen durch kurzzeitige Einwirkung einer Zuendquelle leicht entzuendet werden können und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen oder
- als fluessige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt unter 21 * C haben oder
- als Gase bei Normaldruck mit Luft einen Zuendbereich haben oder
- in Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft leicht entzuendliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln ;
d ) brembar :
Stoffe und Zubereitungen , die als fluessige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt zwischen 21 * und 55 * C haben ;
e ) giftig :
Stoffe und Zubereitungen , die infolge Einatmung , Verschluckens oder Hautresorption erhebliche akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können ;
f ) gesundheitsschädlich :
Stoffe und Zubereitungen , die infolge Einatmung , Verschluckens oder Hautresorption Gesundheitsschäden von beschränkter Wirkung hervorrufen können ;
g ) ätzend :
Stoffe und Zubereitungen , die in Berührung mit lebenden Geweben deren Zerstörung bewirken können ;
h ) reizend :
Stoffe und Zubereitungen , die - ohne ätzend zu sein - durch unmittelbare , längere oder wiederholte Berührung mit der Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzuendung hervorrufen können .
Artikel 3
Bei der Einstufung der gefährlichen Stoffe nach Maßgabe des höchsten Gefahrengrades und der spezifischen Art der Gefahr werden die in Artikel 2 vorgesehenen Gruppen zugrunde gelegt .
Artikel 4
Anlage I enthält die Liste der gemäß Artikel 3 eingestuften gefährlichen Stoffe .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf Widerstandsfähigkeit und Undurchlässigkeit den nachstehenden Anforderungen entspricht , wobei jede Verpackung , die diese Anforderungen erfuellt , als ausreichend angesehen wird :
1 .
Die Verpackungen müssen so beschaffen und verschlossen sein , daß vom Inhalt nichts nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht , wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind .
2 .
Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen .
3 .
Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig standhalten .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht .
( 2 ) Auf jeder Verpackung eines gefährlichen Stoffes muß eine Kennzeichnung mit folgenden Angaben angebracht sein :
- Name des Stoffes ,
- Herkunft des Stoffes ,
- Symbole und Bezeichnungen der Gefahren beim Umgang mit dem Stoff ,
- Hinweis auf die besonderen Gefahren .
a ) Der Name des Stoffes muß unter einer der in der Liste der Anlage I aufgeführten Bezeichnungen angegeben werden .
b ) Die Herkunftsangabe muß Namen und Anschrift des Herstellers , des Vertriebsunternehmers oder des Importeurs enthalten .
c ) Es sind folgende Gefahrensymbole und -bezeichnungen zu verwenden :
- explosionsgefährlich : eine detonierende Bombe ( E ) ,
- brandfordernd : ein Flammzeichen über einem Ring ( O ) ,
- leicht entzuendlich : ein Flammzeichen ( F ) ,
- Gift : ein Totenkopf über gekreuzten Knochen ( T ) ,
- gesundheitsschädlich : ein Andreas-Kreuz ( Xn ) ,
- ätzend : ein Zeichen einwirkender Säure ( C ) ,
- Reizstoff : ein Andreas-Kreuz ( Xi ) .
Die Symbole müssen Anlage II entsprechen ; sie sind in schwarzem Aufdruck auf orangegelbem Grund anzubringen .
d ) Auf die Art der besonderen Gefahren beim Umgang mit den Stoffen ist durch eine oder mehrere Standardaufschriften hinzuweisen , die , entsprechend den Angaben in der Liste der Anlage I , in Anlage III aufgeführt sind .
( 3 ) Werden der Verpackung Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Stoffen beigefügt , so sollen sie , entsprechend den Angaben in der Liste der Anlage I , der Anlage IV entnommen werden .
Artikel 7
( 1 ) Befindet sich die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen , daß es waagerecht gelesen werden kann , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird .
Seine Abmessungen müssen mindestens dem Normalformat A 8 ( 52 mal 74 mm ) entsprechen und brauchen nicht grösser zu sein als das Normalformat A 5 ( 148 mal 210 mm ) .
Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen .
Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .
( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz ( 1 ) vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .
( 3 ) Die auf der Verpackung oder auf dem Kennzeichnungsschild angebrachte Kennzeichnung muß deutlich lesbar und unverwischbar sein , damit die Gefahrensymbole und -bezeichnungen sowie der Hinweis auf die besonderen Gefahren klar zu erkennen sind .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist .
( 5 ) Die in den Absätzen ( 1 ) bis ( 4 ) genannten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten als erfuellt , wenn ein Behälter , der befördert wird , mit einem den Beförderungsvorschriften entsprechenden Kennzeichnungsschild versehen ist , das das in Artikel 6 Absatz ( 2 ) Buchstabe c ) vorgeschriebene Gefahrensymbol aufweist . Diese Bestimmung gilt nicht für Behälter , die sich in anderen Behältern befinden .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß
a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ;
b ) die Verpackungen gefährlicher Stoffe , die weder explosionsgefährlich noch giftig sind , abweichend von den Artikeln 6 und 7 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , daß eine Gefährdung der mit den Stoffen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Befolgung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen und wenden sie spätestens ab 1 . Januar 1970 an .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Oktober 1967
zur Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 67/653/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , der durch Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Richtlinie des Rates vom 25 .
Oktober 1965 ( 4 ) geändert wurde , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1966 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten färbenden Stoffe beibehalten .
Wissenschaftliche Forschungen haben gezeigt , daß einige der in Anhang II der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 aufgeführten färbenden Stoffe , nämlich Erythrosin und Brillantsäuregrün BS , die in mehreren Mitgliedstaaten allgemein zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden , ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit verwendet werden können ; die Verwendung dieser Stoffe ist aus wirtschaftlichen Gründen notwendig .
Die Genehmigung zur Verwendung dieser färbenden Stoffe setzt die Festlegung spezifischer Reinheitskriterien voraus , denen diese Stoffe entsprechen müssen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 wird wie folgt geändert :
1 .
In Anhang I Abschnitt I werden folgende Angaben eingefügt :
- nach E 126 :
" E 127 * Erythrosin * 887 * ( 773 ) 45 430 * 93 * Dinatrium - oder Dikaliumverbindung des Tetrajodfluoreszein oder des Hydroxytetrajod-o-karboxyphenyl-fluoron " *
- nach E 141 :
" E 142 * Brillantsäuregrün BS * 836 * ( 737 ) 44 090 * 86 * Natriumverbindung des Bi-(p-dimethyl aminophenyl)-2-Hydroxy-3,6-disulfonapl * hofuchsoninrnium " *
In Anhang II Abschnitt I werden die Angaben betreffend Erythrosin und Brillantsäuregrün BS gestrichen .
2 .
In Anhang III werden folgende Angaben eingefügt :
- nach E 126 :
" E 127 - Erythrosin
In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 %
Anorganische Jodide : nicht mehr als 1000 mg/kg ( in Natriumjodid ausgedrückt )
Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 3 %
Fluoreszein : keine nachweisbaren Spuren " ;
- nach E 141 :
" E 142 - Brillantsäuregrün BS
In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 %
Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % " .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1968 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG NR .
422/67/EWG, NR .
5/67/EURATOM DES RATES
VOM 25 . JULI 1967
ÜBER DIE REGELUNG DER AMTSBEZUEGE FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION SOWIE FÜR DEN PRÄSIDENTEN, DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6, SOWIE AUF DIE ARTIKEL 20 UND 21 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ),
IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DEM RAT OBLIEGT, DIE GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION, DEN PRÄSIDENTEN, DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES SOWIE ALLE ALS BEZUEGE ANZUSEHENDEN VERGÜTUNGEN FESTZUSETZEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN VOM ZEITPUNKT DER AUFNAHME IHRER AMTSTÄTIGKEIT BIS ZUM LETZTEN TAG DES MONATS, IN DEM SIE AUS DEM AMT AUSSCHEIDEN, ANSPRUCH AUF EIN GRUNDGEHALT, FAMILIENZULAGEN UND ANDERE ZULAGEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DAS MONATSGRUNDGEHALT DER MITGLIEDER DER KOMMISSION WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :
PRÄSIDENT .......... 111 300 BFRS,
VIZEPRÄSIDENT ........... 100 550 BFRS,
KOMMISSAR .............. 89 950 BFRS .
( 2 ) DAS MONATSGRUNDGEHALT DER MITGLIEDER DES GERICHTSHOFES WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :
PRÄSIDENT ............ 111 300 BFRS,
RICHTER ODER GENERALANWALT .... 89 950 BFRS,
KANZLER ............... 80 950 BFRS .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE FAMILIENZULAGEN UMFASSEN :
A ) DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND IN HÖHE VON 5 V . H . DES GRUNDGEHALTS,
B ) DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER IN HÖHE VON 1100 BFRS MONATLICH FÜR JEDES KIND,
C ) DIE ERZIEHUNGSZULAGE .
( 2 ) ALS FAMILIENVORSTAND GILT EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS VERHEIRATET IST ODER UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT .
ÜBT SEIN EHEGATTE EINE BERUFLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT AUS, SO WIRD DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND NICHT GEWÄHRT .
( 3 ) ALS UNTERHALTSBERECHTIGTES KIND GILT DAS EHELICHE, DAS UNEHELICHE ODER DAS AN KINDES STATT ANGENOMMENE KIND DES MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ODER SEINES EHEGATTEN, WENN ES VON DEM MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES TATSÄCHLICH UNTERHALTEN WIRD .
DIE ZULAGE WIRD GEWÄHRT :
- FÜR EIN KIND UNTER ACHTZEHN JAHREN,
- FÜR EIN KIND VON ACHTZEHN BIS FÜNFUNDZWANZIG JAHREN, DAS SICH IN SCHUL - ODER BERUFSAUSBILDUNG BEFINDET .
IST DAS KIND DAUERND GEBRECHLICH ODER LEIDET ES AN EINER SCHWEREN KRANKHEIT, DIE ES IHM UNMÖGLICH MACHT, SEINEN LEBENSUNTERHALT ZU BESTREITEN, SO WIRD DIESE ZULAGE OHNE RÜCKSICHT AUF DAS ALTER DES KINDES UND FÜR DIE GESAMTE DAUER DER KRANKHEIT ODER DES GEBRECHENS WEITERGEZAHLT .
( 4 ) FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND IM SINNE VON ABSATZ ( 3 ), DAS REGELMÄSSIG UND VOLLZEITIG EINE LEHRANSTALT BESUCHT, ERHÄLT DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AUSSERDEM EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DER IHM DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN BIS ZU EINEM MONATLICHEN HÖCHSTBETRAG VON 1000 BFRS .
DER ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE ENTSTEHT MIT DEM ERSTEN TAG DES MONATS, IN DEM DAS KIND EINE GRUNDSCHULE ZU BESUCHEN BEGINNT , UND ERLISCHT MIT DEM ENDE DES MONATS, IN DEM DAS KIND DAS FÜNFUNDZWANZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN ANSPRUCH AUF EINE RESIDENZZULAGE IN HÖHE VON 15 V.H . IHRES GRUNDGEHALTS .
( 2 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ERHALTEN EINE MONATLICHE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON
PRÄSIDENT ....... 22 100 BFRS,
VIZEPRÄSIDENT ........ 14 200 BFRS,
KOMMISSAR ............ 9 475 BFRS .
( 3 ) DIE MITGLIEDER DES GERICHTSHOFES ERHALTEN EINE MONATLICHE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON
PRÄSIDENT ...... 22 100 BFRS,
RICHTER ODER GENERALANWALT .. 9 475 BFRS,
KANZLER ........ 8 650 BFRS,
DIE KAMMERPRÄSIDENTEN ERHALTEN FERNER FÜR DIE DAUER IHRER AMTSZEIT EINE DIENSTAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 12 625 BFRS MONATLICH .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN BEI DER AUFNAHME IHRER AMTSTÄTIGKEIT UND BEIM AUSSCHEIDEN AUS IHREM AMT ANSPRUCH AUF :
A ) DIE PAUSCHALE ERSTATTUNG IHRER EINRICHTUNGSKOSTEN . DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNG BETRAEGT BEI DER AUFNAHME IHRER AMTSTÄTIGKEIT ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTER UND BEIM AUSSCHEIDEN AUS IHREM AMT EIN MONATSGRUNDGEHALT;
B ) DIE ERSTATTUNG DER FÜR DEN UMZUG DER PERSÖNLICHEN BEWEGLICHEN HABE VERAUSLAGTEN BETRAEGE EINSCHLIESSLICH DER VERSICHERUNGSKOSTEN ZUR DECKUNG EINFACHER RISIKEN ( BRUCH, DIEBSTAHL, FEUER ).
BEI WIEDERERNENNUNG HAT DAS BETREFFENDE MITGLIED KEINEN ANSPRUCH AUF DIE VORSTEHENDEN VERGÜTUNGEN .
DASSELBE GILT FÜR DEN FALL SEINER ERNENNUNG ZUM MITGLIED EINES ANDEREN ORGANS DER GEMEINSCHAFTEN, SOFERN SICH DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DIESES ORGANS IN DER STADT BEFINDET, IN DER DAS MITGLIED VORHER WEGEN SEINES AMTES WOHNUNG ZU NEHMEN HATTE, UND SOFERN ES SICH VOR DIESER NEUERNENNUNG NICHT WIEDEREINGERICHTET HAT .
ARTIKEL 6
EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS SICH IN AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT NACH EINEM ORT AUSSERHALB DES VORLÄUFIGEN ARBEITSORTES DES ORGANS BEGEBEN MUSS, HAT ANSPRUCH AUF :
A ) DIE ERSTATTUNG SEINER FAHRKOSTEN,
B ) DIE ERSTATTUNG SEINER HOTELKOSTEN ( ZIMMER, BEDIENUNG UND ABGABEN AUSSCHLIESSLICH ALLER SONSTIGEN UNKOSTEN ),
C ) EIN TAGEGELD HÖHE VON 750 BFRS FÜR JEDEN VOLLEN TAG DER DIENSTREISE; BEI REISEN AUSSERHALB EUROPAS ERHÖHT SICH DIESES TAGEGELD AUF 1250 BFRS .
ARTIKEL 7
( 1 ) EHEMALIGE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ERHALTEN VOM ERSTEN TAG DES MONATS AN, DER AUF IHR AUSSCHEIDEN AUS DEM AMT FOLGT, FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EIN MONATLICHES ÜBERGANGSGELD; DIESES WIRD AUF 40 V . H .
DES GRUNDGEHALTS FESTGESETZT, DAS DAS BETREFFENDE MITGLIED ZUM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM AMT BEZOG, FALLS DER ZEITRAUM SEINER AMTSTÄTIGKEIT WENIGER ALS ZWEI JAHRE BETRAEGT, AUF 45 V.H . DESSELBEN GEHALTS, FALLS DER ZEITRAUM SEINER AMTSTÄTIGKEIT MEHR ALS ZWEI JAHRE UND WENIGER ALS DREI JAHRE BETRAEGT, UND AUF 50 V.H .
( 2 ) DER ANSPRUCH AUF DAS ÜBERGANGSGELD ERLISCHT, WENN EINEM EHEMALIGEN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES IN EINEM DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN EIN NEUES AMT ÜBERTRAGEN WIRD; ER ERLISCHT FERNER IM TODESFALL .
BEI DER ÜBERNAHME EINES NEUEN AMTES WIRD DAS ÜBERGANGSGELD BIS ZUM ZEITPUNKT DES AMTSANTRITTS WEITERGEZAHLT; IM TODESFALL ERFOLGT DIE LETZTE ZAHLUNG FÜR DEN MONAT, IN DEM DER BERECHTIGTE GESTORBEN IST .
( 3 ) ÜBT DAS EHEMALIGE MITGLIED WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN EINE NEUE TÄTIGKEIT AUS, SO WERDEN DIE MONATLICHEN BRUTTOBEZUEGE, DAS HEISST DIE BEZUEGE VOR STEUERABZUG, DIE ES IN SEINER NEUEN TÄTIGKEIT ERHÄLT, VON DEM IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENEN ÜBERGANGSGELD IN ABZUG GEBRACHT, SOFERN DIE GENANNTEN BEZUEGE ZUZUEGLICH DIESES ÜBERGANGSGELDES DIE BETRAEGE - VOR ABZUG DER STEUER - ÜBERSTEIGEN, DIE DER BETREFFENDE IN AUSÜBUNG SEINES AMTES ALS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GEMÄSS DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 ABSATZ ( 1 ) ERHIELT . BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEZUEGE IN DER NEUEN TÄTIGKEIT SIND ALLE VERGÜTUNGSBESTANDTEILE MIT AUSNAHME DER KOSTENERSTATTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .
( 4 ) DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES RICHTET ZUM ZEITPUNKT SEINES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST, SODANN ZUM 1 . JANUAR JEDEN JAHRES UND FERNER BEI JEDER ÄNDERUNG SEINER BEZUEGE AN DEN PRÄSIDENTEN DES ORGANS, DEM ES ANGEHÖRTE, EINE ERKLÄRUNG ÜBER ALLE BESTANDTEILE DER BEZUEGE, DIE ES FÜR SEINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT ERHÄLT, MIT AUSNAHME DER KOSTENERSTATTUNGEN .
NEBENEINNAHMEN, DIE DAS EHEMALIGE MITGLIED BEI DER AUSÜBUNG SEINES AMTES ALS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES RECHTMÄSSIG GEHABT HAT, WERDEN VON DEM ÜBERGANGSGELD NICHT IN ABZUG GEBRACHT .
DIESE ERKLÄRUNG IST EHRENWÖRTLICH ABZUGEBEN UND HAT VERTRAULICHEN CHARAKTER .
DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN DÜRFEN NUR ZU DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZWECK VERWENDET UND KEINEM DRITTEN MITGETEILT WERDEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES HABEN NACH AUSSCHEIDEN AUS IHREM AMT ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT, DAS VON DEM TAG AN GEZAHLT WIRD, AN DEM SIE DAS FÜNFUNDSECHZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN .
( 2 ) SIE KÖNNEN JEDOCH BEANTRAGEN, DASS DIE ZAHLUNG DIESES RUHEGEHALTS IM ALTER VON SECHZIG JAHREN BEGINNT .
IN DIESEM FALL WIRD DAS RUHEGEHALT NACH MASSGABE FOLGENDER KÖFFIZIENTEN GEKÜRZT :
60 JAHRE 0,64271,
61 JAHRE 0,69762,
62 JAHRE 0,75985,
63 JAHRE 0,82157,
64 JAHRE 0,90554 .
ARTIKEL 9
DAS RUHEGEHALT BETRAEGT FÜR JEDES VOLLE JAHR DER AMTSTÄTIGKEIT 4,50 V . H .
DES LETZTEN GRUNDGEHALTS UND FÜR JEDEN VOLLEN MONAT EIN ZWÖLFTEL DIESES BETRAGES . DAS HÖCHSTRUHEGEHALT BETRAEGT 50 V .
ARTIKEL 10
EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST, SO DASS ES SEIN AMT NICHT MEHR AUSÜBEN KANN UND AUS DIESEM GRUNDE ZURÜCKTRITT ODER SEINES AMTES ENTHOBEN WIRD, UNTERLIEGT VOM TAGE DES AUSSCHEIDENS AN FOLGENDER REGELUNG :
A ) IST DER BETREFFENDE DAUERND AUSSERSTANDE, SEIN AMT AUSZUÜBEN, SO HAT ER ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT AUF LEBENSZEIT, DAS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 9 BERECHNET WIRD UND MINDESTENS 25 V . H .
DES LETZTEN GRUNDGEHALTS BETRAEGT . ER HAT ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DES HÖCHSTRUHEGEHALTS, WENN ER SICH DAS GEBRECHEN ODER DIE KRANKHEIT IN AUSÜBUNG SEINES AMTES ZUGEZOGEN HAT .
B ) IST DER BETREFFENDE ZEITWEILIG AUSSERSTANDE, SEIN AMT AUSZUÜBEN, SO HAT ER BIS ZU SEINER WIEDERHERSTELLUNG ANSPRUCH AUF EINE RENTE IN HÖHE VON 50 V . H .
DES LETZTEN GRUNDGEHALTS, WENN ER SICH DAS GEBRECHEN ODER DIE KRANKHEIT IN AUSÜBUNG SEINES AMTES ZUGEZOGEN HAT; IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN BETRAEGT DIE RENTE 25 V . H .
ARTIKEL 11
FÜR DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GILT DIE IM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE REGELUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT HINSICHTLICH DER DECKUNG DER KRANKHEITS -, BERUFSKRANKHEITS - UND UNFALLRISIKEN SOWIE DER LEISTUNGEN BEI GEBURTEN ODER IM TODESFALL .
ARTIKEL 12
IST DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT ODER DER TOD EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AUF DAS VERSCHULDEN EINES DRITTEN ZURÜCKZUFÜHREN, SO GEHEN - IN DEN GRENZEN DER VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN AUS DIESER VERSORGUNGSORDNUNG ERGEBEN - DIE RECHTSANSPRÜCHE DES MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ODER SEINER RECHTSNACHFOLGER IN EINEM RECHTSSTREIT GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN AUF DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBER .
ARTIKEL 13
DAS ÜBERGANGSGELD GEMÄSS ARTIKEL 7, DAS RUHEGEHALT GEMÄSS ARTIKEL 8 SOWIE DIE RUHEGEHÄLTER UND DIE RENTE GEMÄSS ARTIKEL 10 DÜRFEN NICHT NEBENEINANDER GEZAHLT WERDEN .
KANN EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GLEICHZEITIG ZWEI ODER MEHRERE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN, SO WIRD AUF DEN BETREFFENDEN NUR DIE GÜNSTIGSTE BESTIMMUNG ANGEWANDT .
ARTIKEL 14
STIRBT EIN AMTIERENDES MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, SO ERHALTEN DER ÜBERLEBENDE EHEGATTE ODER DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER BIS ZUM ENDE DES DRITTEN AUF DEN STERBEMONAT FOLGENDEN MONATS DIE BEZUEGE, AUF WELCHE DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES NACH DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 ABSATZ ( 1 ) ANSPRUCH GEHABT HÄTTE .
ARTIKEL 15
( 1 ) DIE WITWE UND DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER EINES MITGLIEDS ODER EINES EHEMALIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES, DAS IM ZEITPUNKT SEINES TODES ANSPRUCH AUF RUHEGEHALT HATTE, ERHALTEN EINE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG .
DIESE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ENTSPRICHT :
- FÜR DIE WITWE ............ 50 V . H .,
- FÜR JEDE VATERLOSE WAISE .... 10 V . H .,
- FÜR JEDE VOLLWAISE ...... 20 V . H .
DES RUHEGEHALTS, AUF WELCHES DAS MITGLIED ODER DAS EHEMALIGE MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AM TAGE SEINES TODES GEMÄSS ARTIKEL 9 ANSPRUCH HATTE . IST DAS MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES JEDOCH WÄHREND DER DAUER SEINER AMTSZEIT GESTORBEN, SO WIRD DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG AUF DER GRUNDLAGE DER HÄLFTE DES GRUNDGEHALTS BERECHNET, AUF DAS DER BETREFFENDE IM ZEITPUNKT SEINES TODES ANSPRUCH HATTE .
HAT DAS WÄHREND DER DAUER SEINER AMTSZEIT GESTORBENE MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES DAS IN ARTIKEL 9 GENANNTE HÖCHSTRUHEGEHALT ERREICHT, SO BETRAEGT DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG FÜR DIE WITWE 30 V . H .
( 2 ) DER GESAMTBETRAG DER AUF DIESE WEISE GEZAHLTEN HINTERBLIEBENENVERSORGUNG DARF JEDOCH DEN BEI IHRER BERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN BETRAG DES RUHEGEHALTS DES MITGLIEDS ODER DES EHEMALIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES NICHT ÜBERSCHREITEN .
GEGEBENENFALLS WIRD DER HÖCHSTBETRAG DER ZU ZAHLENDEN HINTERBLIEBENENVERSORGUNG IM VERHÄLTNIS DER IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENEN HUNDERTSÄTZE AUF DIE BETREFFENDEN VERTEILT .
( 3 ) DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG WIRD VON DEM ERSTEN TAG DES AUF DEN TOD FOLGENDEN KALENDERMONATS AN GEZAHLT .
BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ENTSTEHT DER ANSPRUCH AUF DIESE VERSORGUNG JEDOCH ERST AM ERSTEN TAG DES VIERTEN MONATS, DER AUF DEN STERBEMONAT FOLGT .
( 4 ) BEIM TODE DES RECHTSNACHFOLGERS ERLISCHT DER ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG AM ENDE DES MONATS, IN DEM DER TODESFALL EINGETRETEN IST .
DER ANSPRUCH AUF WAISENGELD ERLISCHT AUSSERDEM AM ENDE DES MONATS, IN DEM DIE WAISE DAS EINUNDZWANZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET .
DIESER ANSPRUCH BESTEHT JEDOCH FÜR DIE DAUER DER BERUFSAUSBILDUNG DER WAISE FORT, HÖCHSTENS JEDOCH BIS ZUM ENDE DES MONATS, IN DEM SIE DAS FÜNFUNDZWANZIGSTE LEBENSJAHR VOLLENDET .
DAS WAISENGELD WIRD AN DIE WAISE WEITERGEZAHLT, DER ES WEGEN EINER KRANKHEIT ODER WEGEN EINES GEBRECHENS UNMÖGLICH IST, IHREN LEBENSUNTERHALT ZU BESTREITEN .
( 5 ) WEDER DIE FRAU, DIE EIN EHEMALIGES MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES GEHEIRATET HAT, DAS ZUM ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSSUNG RUHEGEHALTSANSPRÜCHE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG BESASS, NOCH DIE AUS DIESER EHE HERVORGEGANGENEN KINDER HABEN ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG, ES SEI DENN, DASS DER TOD DES EHEMALIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES ERST FÜNF JAHRE NACH DER EHESCHLIESSUNG EINTRITT .
( 6 ) DER ANSPRUCH DER WITWE AUF WITWENGELD ERLISCHT, WENN SIE EINE NEUE EHE EINGEHT .
SIE HAT ANSPRUCH AUF SOFORTIGE ZAHLUNG EINER ABFINDUNG IN HÖHE DES ZWEIFACHEN JAHRESBETRAGS IHRES WITWENGELDES .
ARTIKEL 16
WIRD EIN MITGLIED DER KOMMISSION ODER DES GERICHTSHOFES AUF GRUND EINER SCHWEREN VERFEHLUNG SEINES AMTES ENTHOBEN, SO VERLIERT ES JEDEN ANSPRUCH AUF ÜBERGANGSGELD UND RUHEGEHALT; DIE FOLGEN DIESER MASSNAHME ERSTRECKEN SICH JEDOCH NICHT AUF SEINE RECHTSNACHFOLGER .
ARTIKEL 17
BESCHLIESST DER RAT EINE ERHÖHUNG DES GRUNDGEHALTS, SO FASST ER GLEICHZEITIG EINEN BESCHLUSS ÜBER EINE ENTSPRECHENDE ERHÖHUNG DER LAUFENDEN RUHEGEHÄLTER .
ARTIKEL 18
DIE VERSORGUNGSLEISTUNGEN WERDEN AUS DEM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEZAHLT .
DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN DIE ZAHLUNG DIESER LEISTUNGEN GEMEINSAM NACH DEM FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER AUSGABEN FESTGELEGTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL .
ARTIKEL 19
( 1 ) DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 2, 3, 4, 5, 11 UND 14 ZU ZAHLENDEN BETRAEGE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DES ORGANS LIEGT .
( 2 ) DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 7, 8 10 UND 15 ZU ZAHLENDEN BETRAEGE WERDEN NACH WAHL DES EMPFANGSBERECHTIGTEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES, DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST, IN DER WÄHRUNG SEINES AUFENTHALTSLANDES ODER IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT, IN DEM DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DES ORGANS LIEGT, DEM ER ANGEHÖRT; DIE EINMAL GETROFFENE WAHL GILT FÜR MINDESTENS ZWEI JAHRE
GEHÖRT WEDER DAS ERSTE NOCH DAS ZWEITE LAND ZU DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFTEN, SO SIND DIE BETRAEGE IN DER WÄHRUNG DES LANDES ZU ZAHLEN, IN DEM DER VORLÄUFIGE ARBEITSORT DES ORGANS LIEGT, DEM DER BETREFFENDE ANGEHÖRT .
ARTIKEL 20
DIESE VERORDNUNG FINDET AUF DIEJENIGEN EHEMALIGEN MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, DER HOHEN BEHÖRDE ODER DES GERICHTSHOFES SOWIE IHRE RECHTSNACHFOLGER ANWENDUNG, FÜR DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR .
63 DES RATES ( EWG ) ( 3 ), DER VERORDNUNG NR .
14 DES RATES ( EAG ) ( 4 ), DER ENTSCHEIDUNG DES BESONDEREN MINISTERRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 22 . MAI 1962 ( 5 ) ODER DER VERORDNUNG NR .
62 ( EWG ), NR .
13 ( EAG ) DER RÄTE ( 6 ) GELTEN .
ARTIKEL 21
DIE KÜNFTIGE VERORDNUNG ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERHALTENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN FINDET AUF DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES ANWENDUNG .
BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG FINDET DIE VERORDNUNG NR .
32 ( EWG ), NR .
12 ( EAG ) ( 7 ) ANWENDUNG .
ARTIKEL 22
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 6 . JULI 1967 IN KRAFT .
DIE VERORDNUNG NR .
63 DES RATES ( EWG ), DIE VERORDNUNG NR .
14 DES RATES ( EAG ), DIE ENTSCHEIDUNG DES BESONDEREN MINISTERRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 22 . MAI 1962 UND DIE VERORDNUNG NR .
62 ( EWG ), NR .
13 ( EAG ) DER RÄTE WERDEN MIT AUSNAHME IHRER ARTIKEL 20 AUFGEHOBEN .
DIE ENTSCHEIDUNG DES BESONDEREN MINISTERRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 13./14 . OKTOBER 1958 BLEIBT IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG NR .
423/67/EWG, NR .
6/67/EURATOM DES RATES
VOM 25 . JULI 1967
ÜBER DIE REGELUNG DER AMTSBEZUEGE FÜR DIE MITGLIEDER DER EWG-KOMMISSION UND DER EAG-KOMMISSION SOWIE DER HOHEN BEHÖRDE, DIE NICHT ZU MITGLIEDERN DER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT WORDEN SIND
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 34,
IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DEM RAT OBLIEGT, DIE REGELUNG FÜR DIE BEZUEGE DERJENIGEN EHEMALIGEN MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE UND DER KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FESTZULEGEN, DIE AUS IHREM AMT AUSGESCHIEDEN UND NICHT ZU MITGLIEDERN DER KOMMISSION ERNANNT WORDEN SIND -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE EHEMALIGEN MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE UND DER KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 32 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS IHREM AMT AUSGESCHIEDEN UND NICHT ZU MITGLIEDERN DER GEMEINSAMEN KOMMISSION ERNANNT WORDEN SIND, HABEN AB 1 .
AUGUST 1967 BIS ZUM 31 .
DEZEMBER 1967 ANSPRUCH AUF DIE ZAHLUNG DES GRUNDGEHALTS, DER FAMILIENZULAGEN UND DER RESIDENZZULAGE, DIE IN DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR .
422/67/EWG, NR .
5/67/EURATOM DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ( 2 ) VORGESEHEN SIND .
ÜBT DER BETREFFENDE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS EINE NEUE TÄTIGKEIT AUS, SO WIRD DAS MONATLICHE BRUTTÖNTGELT ( VOR STEUERABZUG ), DAS ER FÜR SEINE NEUE TÄTIGKEIT ERHÄLT, VON DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEZUEGEN ABGEZOGEN .
ARTIKEL 7 ABSATZ ( 3 ) SATZ 2 UND ABSATZ ( 4 ) DER VERORDNUNG NR .
422/67/EWG, NR .
5/67/EURATOM DES RATES VOM 25 .
JULI 1967 FINDEN ENTSPRECHEND ANWENDUNG .
ARTIKEL 2
DIE ARTIKEL 5, 11, 12, 13, 15, 17, 18, 19 UND 21 DER VERORDNUNG NR .
422/67/EWG, NR .
5/67/EURATOM FINDEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN EHEMALIGEN MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE UND DER KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ANWENDUNG; DIE ARTIKEL 7, 8 UND 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG WERDEN AB 1 . JANUAR 1968 AUF DIE BETREFFENDEN ANGEWANDT, WÄHREND ARTIKEL 14 DER GLEICHEN VERORDNUNG IN DER ZEIT VOM 6 .
DER ZEITRAUM, IN DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE ZAHLUNG DER BEZUEGE ERFOLGT IST, WIRD BEI DER BERECHNUNG DES ÜBERGANGSGELDES UND DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE BERÜCKSICHTIGT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG Nr. 467/67/EWG DER KOMMISSION vom 21. August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 19 der Verordnung Nr. 359/67/EWG sieht die Festsetzung der Umrechnungssätze, der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte vor, die für die Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die Umrechnung der Werte oder Mengen, die sich auf die verschiedenen Verarbeitungsstufen von Reis (Paddy-Reis, geschälter Reis, halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis) beziehen, zu berücksichtigen sind.
Zu diesem Zweck ist es angebracht, die Angaben zu berücksichtigen, die in den am besten eingerichteten Industrien der Gemeinschaft festgestellt wurden.
Diese Angaben führen dazu, dieselben Zahlen zu verwenden, die in der Verordnung Nr. 103/64/EWG vom 4. August 1964 über die Umrechnungstabelle für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Bearbeitungskosten und den Wert der Nebenprodukte (2) festgesetzt wurden. Es ist jedoch zweckmässig, diejenigen, wie die Bearbeitungskosten von geschältem Reis in vollständig geschliffenen Reis, zu berichtigen, die bei Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung Änderungen erfahren haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Satz für die Umrechnung von geschältem Reis auf Paddy-Reis und umgekehrt beträgt: >PIC FILE= "T0011131">
(2) Der Satz für die Umrechnung von geschältem Reis auf vollständig geschliffenen Reis und umgekehrt beträgt: >PIC FILE= "T0011132"> (1)ABl.
Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (2)ABl.
Nr. 126 vom 5.8.1964, S. 2128/64.
(3) Der Satz für die Umrechnung von vollständig geschliffenem Reis auf halbgeschliffenen Reis und umgekehrt beträgt: >PIC FILE= "T0011133">
Artikel 2
(1) Die Bearbeitungskosten, die bei der Umrechnung von Paddy-Reis auf geschälten Reis zu berücksichtigen sind, betragen 0,95 Rechnungseinheiten je 100 kg Paddy-Reis.
(2) Die Bearbeitungskosten, die bei der Umrechnung von geschältem Reis auf vollständig geschliffenen Reis zu berücksichtigen sind, betragen 1,10 Rechnungseinheiten je 100 kg geschälten Reis.
(3) Die Bearbeitungskosten für die Umrechnung von halbgeschliffenem auf vollständig geschliffenen Reis werden nicht berücksichtigt.
Artikel 3
(1) Der Wert der Nebenerzeugnisse bei der Verarbeitung von Paddy-Reis zu geschältem Reis wird als gleich Null angesehen.
(2) Der Wert der Nebenerzeugnisse bei der Verarbeitung von geschältem Reis zu vollständig geschliffenem Reis ist gleich: a) 1,94 Rechnungseinheiten je 100 kg geschälten Rundkornreis;
b) 2,87 Rechnungseinheiten je 100 kg geschälten Langkornreis.
(3) Der Wert der Nebenerzeugnisse bei der Verarbeitung von halbgeschliffenem Reis zu vollständig geschliffenem Reis ist gleich: a) 0,51 Rechnungseinheiten je 100 kg halbgeschliffenen Rundkornreis;
b) 0,55 Rechnungseinheiten je 100 kg halbgeschliffenen Langkornreis.
Artikel 4
Die Umrechnung des Wertes einer Menge geschälten Reises auf den Wert der gleichen Menge Reis einer anderen Verarbeitungsstufe erfolgt auf der Grundlage eines geschälten Reises, der 3 v.H. Bruchreis enthält.
Enthält der geschälte Reis mehr als 3 v.H. Bruchreis, wird diese Umrechnung nach Berichtigung auf der Grundlage eines Wertes von 0,08 Rechnungseinheiten je kg Bruchreis vorgenommen.
Die Umrechnung des Wertes einer Menge halbgeschliffenen Reises oder vollständig geschliffenen Reises auf den Wert der gleichen Menge Reis einer anderen Verarbeitungsstufe erfolgt auf der Grundlage eines halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reises ohne Bruchreis.
Enthält der halbgeschliffene oder vollständig geschliffene Reis Bruchreis, wird diese Umrechnung nach Berichtigung auf der Grundlage eines Wertes von 0,11 Rechnungseinheiten je kg Bruchreis vorgenommen.
Artikel 5
(1) a) Die Umrechnung des Wertes einer Menge geschälten Reises auf den Wert der gleichen Menge Paddy-Reis erfolgt: - indem der umzurechnende Wert durch den in Artikel 1 Absatz (1) für Paddy-Reis genannten Satz dividiert und
- der sich daraus ergebende Betrag um die in Artikel 2 Absatz (1) festgesetzten Bearbeitungskosten vermindert wird.
b) Die Umrechnung des Wertes einer Menge Paddy-Reises auf den Wert der gleichen Menge geschälten Reis erfolgt: - indem der umzurechnende Wert um die in Artikel 2 Absatz (1) festgesetzten Bearbeitungskosten erhöht und
- der sich daraus ergebende Betrag mit dem in Artikel 1 Absatz (1) für Paddy-Reis festgesetzten Satz multipliziert wird.
(2) a) Die Umrechnung des Wertes einer Menge geschälten Reises auf den Wert der gleichen Menge vollständig geschliffenen Reis erfolgt: - indem der umzurechnende Wert um die in Artikel 2 Absatz (2) festgesetzten Bearbeitungskosten erhöht,
- um den in Artikel 3 Absatz (2) festgesetzten Wert der Nebenprodukte vermindert und
- der sich daraus ergebende Betrag durch den in Artikel 1 Absatz (2) für vollständig geschliffenen Reis festgesetzten Satz dividiert wird.
b) Die Umrechnung des Wertes einer Menge vollständig geschliffenen Reises auf den Wert der gleichen Menge geschälten Reis erfolgt: - indem der umzurechnende Wert mit dem für vollständig geschliffenen Reis in Artikel 1 Absatz (2) festgesetzten Satz multipliziert,
- der sich daraus ergebende Betrag um die in Artikel 2 Absatz (2) festgesetzten Bearbeitungskosten vermindert und
- um den in Artikel 3 Absatz (2) festgesetzten Wert der Nebenprodukte erhöht wird.
(3) a) Die Umrechnung des Wertes einer Menge vollständig geschliffenen Reises auf den Wert der gleichen Menge halbgeschliffenen Reis erfolgt: - indem der umzurechnende Wert um den für halbgeschliffenen Reis in Artikel 1 Absatz (3) festgesetzten Satz vermindert und
- der sich daraus ergebende Betrag um den in Artikel 3 Absatz (3) festgesetzten Wert der Nebenerzeugnisse vermindert wird.
b) Die Umrechnung des Wertes einer Menge halbgeschliffenen Reises auf den Wert der gleichen Menge vollständig geschliffenen Reis erfolgt: - indem der umzurechnende Wert um den in Artikel 3 Absatz (3) festgesetzten Wert der Nebenerzeugnisse vermindert und
- der sich daraus ergebende Betrag mit dem für halbgeschliffenen Reis der betreffenden Gruppe in Artikel 1 Absatz (3) festgesetzten Satz multipliziert wird.
Artikel 6
(1) Die Umrechnung einer Menge geschälten Reises auf eine entsprechende Menge Paddy-Reis oder vollständig geschliffenen Reis erfolgt je nachdem durch Multiplizierung der umzurechnenden Menge mit dem für Paddy-Reis in Artikel 1 Absatz (1) festgesetzten Satz oder mit dem für vollständig geschliffenen Reis in Artikel 1 Absatz (2) festgesetzten Satz.
Die Umrechnung einer Menge Paddy-Reises oder vollständig geschliffenen Reises auf eine entsprechende Menge geschälten Reis erfolgt, indem die umzurechnende Menge entweder durch den für Paddy-Reis in Artikel 1 Absatz (1) festgesetzten Satz oder durch den für vollständig geschliffenen Reis in Artikel 1 Absatz (2) festgesetzten Satz dividiert wird.
(2) Die Umrechnung einer Menge vollständig geschliffenen Reises auf eine entsprechende Menge halbgeschliffenen Reis erfolgt durch Multiplizierung der umzurechnenden Menge mit dem für halbgeschliffenen Reis in Artikel 1 Absatz (3) festgesetzten Satz.
Die Umrechnung einer Menge halbgeschliffenen Reises auf eine entsprechende Menge geschliffenen Reis erfolgt durch Division der umzurechnenden Menge durch den für halbgeschliffenen Reis in Artikel 1 Absatz (3) festgesetzten Satz.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. September 1967 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG Nr. 474/67/EWG DER KOMMISSION vom 21. August 1967 über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz (6),
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Grund von Artikel 17 der vorgenannten Verordnung kann bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis der Unterschied zwischen den Notierungen auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, die im voraus festgesetzt werden kann. Wird die Erstattung im voraus festgesetzt, so muß sie nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises durch einen Betrag berichtigt werden, der zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wird.
Damit die Höhe der bei Vorausfestsetzung zu gewährenden Erstattung ermittelt werden kann, muß der etwaige Preisunterschied auf dem Weltmarkt zwischen dem Tag der Vorlage des Lizenzantrags und dem Monat der Ausfuhr geschätzt werden. Mit Hilfe des cif-Preises für Terminkäufe kann dieser Unterschied ermittelt und der Betrag berechnet werden, um den die am Tag der Vorlage des Lizenzantrags gültige Erstattung verringert bzw. erhöht werden muß.
Eine allzu häufige Änderung des Erstattungsbetrags wäre unzweckmässig - da dies für die etwaigen Empfangsberechtigten ein Unsicherheitsfaktor ist -, wenn diese Änderungen auf nur geringfügige Schwankungen der Notierungen auf dem Weltmarkt zurückzuführen wären. Ohne Schädigung der Empfangsberechtigten ist daher eine Grenze zu bestimmen, bis zu der sich Schwankungen der Notierungen auf dem Weltmarkt nicht auf den Erstattungsbetrag auswirken.
(1) ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der in Artikel 17 Absatz (4) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten vorherigen Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis gilt für ein am Tag der Beantragung der Lizenz zu tätigendes Ausfuhrgeschäft der an diesem Tag festgesetzte Erstattungsbetrag - abzueglich eines Betrages in Höhe des Unterschieds zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt,
- zuzueglich eines Betrages in Höhe des Unterschieds zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
In der Zeit zwischen der wöchentlichen Festsetzung wird der anwendbare Erstattungsbetrag im Falle der vorherigen Festsetzung berichtigt, wenn die Anwendung der obengenannten Rechenmethode eine Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg bewirkt.
Der cif-Preis wird nach Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG festgesetzt.
Der cif-Preis für Terminkäufe wird nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 365/67/EWG (2) festgesetzt, wobei jedoch für jeden Monat der Gültigkeit der Ausfuhrlizenz als Grundlage der cif-Preis gilt, der an Hand der Angebote für Verschiffung während des Monats der Ausfuhr berechnet wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1967 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG Nr. 741/67/EWG DES RATES vom 24. Oktober 1967 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Einführung eines Systems einheitlicher und obligatorischer Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern mit Beginn der am 1. Juli 1967 weitgehend verwirklichten Phase des gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse wird das in Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik genannte Kriterium des niedrigsten durchschnittlichen Erstattungsbetrags für die Finanzierung der Erstattungen hinfällig (2).
Das Wegfallen dieses Kriteriums hat die Abschaffung der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (3) festgelegten sogenannten Grunderzeugnis-Methode zur Folge ; die Artikel 2, 3 und 4 der gleichen Verordnung sind jedoch bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Preise für Milcherzeugnisse weiterhin für die Rückvergütung der Inzidenz der zur Erreichung des Richtpreises erforderlichen Beihilfen bei der Erzeugung anzuwenden.
Die Ausgaben für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte werden zur Zeit den Mitgliedstaaten von der Gemeinschaft mit erheblicher Verzögerung rückvergütet ; hier ist durch Abschlagszahlungen Abhilfe zu schaffen, die vor der vollständigen Bereinigung der Konten der Verbuchungszeiträume 1964/1965, 1965/1966 und 1966/1967 geleistet werden.
Für die Verbuchungszeiträume 1967/1968 und 1968/1969 ist den Vorschriften der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) Rechnung zu tragen und durch entsprechende Bestimmungen dafür zu sorgen, daß die Zahlungen häufiger durchgeführt werden und rascher auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die Ausgaben verursachenden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erfolgt sind.
Für die von der Kommission zu treffenden Entscheidungen über Anzahlungen und Beteiligungen des Fonds sind Endtermine festzusetzen, damit ein befriedigendes Funktionieren der Agrarmärkte gewährleistet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 25, geändert durch Artikel 8 der Verordnung Nr. 130/66/EWG, erhält folgende Fassung:
"a) die Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern, die gemäß den Verordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse gewährt werden ; bis zum Verbuchungszeitraum 1966/1967 einschließlich werden diese Erstattungen jedoch unter Zugrundelegung der Mengen der Nettoausfuhren und des Erstattungssatzes des Mitgliedstaats mit dem niedrigsten durchschnittlichen Erstattungsbetrag errechnet;".
Artikel 2
Die Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 17/64/EWG finden vom Verbuchungszeitraum 1967/1968 an keine Anwendung mehr.
Diese Artikel werden jedoch bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Preise weiterhin für die Rückvergütung der Inzidenz der zur Erreichung des Richtpreises erforderlichen Beihilfen bei der Erzeugung angewandt, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gewährt werden.
Artikel 3
Artikel 8 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erhält folgende Fassung:
"Die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben, werden von der Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses bestimmt.
Diese Angaben betreffen die Ausgaben des Fonds, Abteilung Garantie, und die Abschöpfungsbeträge ; sie dienen zur Vorbereitung der Haushaltsvoranschläge." (1)ABl. Nr. 192 vom 11.8.1967, S. 8. (2)ABl.
Artikel 4
In Artikel 9 der Verordnung Nr. 17/64/EWG wird der Absatz (2) gestrichen ; Artikel 9 der genannten Verordnung wird wie folgt ergänzt:
"(2) Für die Verbuchungszeiträume 1967/1968 und 1968/1969 legen die Mitgliedstaaten der Kommission für jeden Verbuchungszeitraum folgende Anträge vor: a) vor dem 1. April einen Antrag auf eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben, die im ersten Halbjahr des laufenden Verbuchungszeitraums für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht kommen;
b) vor dem 1. Oktober einen Antrag auf eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben, die im zweiten Halbjahr des abgelaufenen Verbuchungszeitraums für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht kommen;
c) vor dem 1. Februar des darauffolgenden Jahres einen Rückvergütungsantrag für die Ausgaben des gesamten abgelaufenen Verbuchungszeitraums, für welche eine Beteiligung des Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht kommt.
(3) Jedem der in Absatz (2) genannten Anträge wird eine Aufstellung über die im Laufe des betreffenden Verbuchungszeitraums erhobenen Abschöpfungen im Sinne des Artikels 11 der Verordnung Nr. 130/66/EWG beigefügt.
(4) Die in Absatz (2) vorgesehenen Termine können nach dem Verfahren des Artikels 26 verschoben werden, wenn sich dies als unbedingt notwendig erweist ; die Verschiebung darf jedoch einen Monat nicht überschreiten.
(5) Die Angaben, welche die in den vorhergehenden Absätzen genannten Anträge und Aufstellungen enthalten müssen, und die Form, in welcher sie zu stellen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 bestimmt."
Artikel 5
Artikel 10 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 entscheidet die Kommission: a) vor dem 31. Oktober 1967 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 60 v.H. der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen Ausgaben;
b) vor dem 15. Dezember 1968 auf Grund der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge und nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung des Fonds.
(2) Für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 entscheidet die Kommission: a) vor dem 15. Dezember 1967 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen Ausgaben;
b) vor dem 15. Dezember 1968 auf Grund der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge und nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung des Fonds.
(3) Für den Verbuchungszeitraum 1966/1967 entscheidet die Kommission: a) vor dem 15. Dezember 1968 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen Ausgaben;
b) vor dem 15. Dezember 1969 auf Grund der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge und nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung des Fonds.
(4) Für den Verbuchungszeitraum 1967/1968 entscheidet die Kommission auf Grund der gemäß Artikel 9 Absatz (2) eingereichten Anträge: a) vor dem 30. Juni und dem 15. Dezember 1968 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der Ausgaben, die für das erste und das zweite Halbjahr dieses Verbuchungszeitraums in Betracht kommen;
b) vor dem 31. Oktober 1969, nach Anhörung des Fondsausschusses, über die Beteiligung des Fonds.
(5) Für den Verbuchungszeitraum 1968/1969 entscheidet die Kommission auf Grund der gemäß Artikel 9 Absatz (2) eingereichten Anträge: a) vor dem 30. Juni und dem 15. Dezember 1969 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der Ausgaben, die für das erste und das zweite Halbjahr dieses Verbuchungszeitraums in Betracht kommen;
b) vor dem 31. Oktober 1970, nach Anhörung des Fondsausschusses, über die Beteiligung des Fonds.
(6) Stellt die Kommission jedoch fest, daß bei Anwendung von Absatz (4) Buchstabe a) oder Absatz (5) Buchstabe a) die Gefahr besteht, daß für einen Mitgliedstaat in den gemäß der geänderten Fassung (1) von Artikel 10 Absatz (1) (1)Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. der Haushaltsordnung betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eröffneten Konten Salden erscheinen, die den Salden der Konten für den gesamten Verbuchungszeitraum entgegengesetzt sind, die nach den der Kommission vorliegenden Unterlagen zu erwarten sind, so entscheidet sie nach dem Verfahren des Artikels 26, daß der Betrag der Abschlagszahlung an den betreffenden Mitgliedstaat so erhöht oder verringert wird, daß er gleich dem vorläufigen Beitrag dieses Mitgliedstaats wird.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen (1) bis (5) werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen."
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG Nr. 1043/67/EWG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 23 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht die Festsetzung der Grundquoten für Fabriken oder Unernehmen vor, indem ihre durchschnittliche jährliche Zuckererzeugung während der Wirtschaftsjahre 1961/1962 bis 1965/1966 mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der das Verhältnis zwischen der Grundmenge des betreffenden Mitgliedstaats und der durchschnittlichen jährlichen Zuckererzeugung in diesem Mitgliedstaat während des genannten Zeitraums ausdrückt.
Es ist notwendig, den Begriff Erzeugung im Zusammenhang mit dem genannten Artikel zu definieren.
Im Interesse einer verwaltungsmässigen Vereinfachung ist es angezeigt, für die Errechnung der durchschnittlichen Erzeugung eine Umrechnung der verschiedenen Zuckerarten in Weißzucker vorzusehen und die zugeteilten Quoten ebenfalls in Weißzucker auszudrücken.
Es erscheint geboten, daß die Mitgliedstaaten die durch den Artikel 1 der Verordnung Nr. 1027/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967 über die Festsetzung der Grundquoten für Zucker (2) eingeräumten Möglichkeiten nur in dem notwendigen Masse gebrauchen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne von Artikel 23 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ist unter der Zuckererzeugung, ausgehend von Rüben, Rohr oder Melasse, die Gesamtheit der Herstellung von Weißzucker, Rohzucker und fluessigem Zucker zu verstehen.
(2) Es werden als Zuckererzeugung im Sinne des genannten Artikels nicht verstanden: a) die Herstellung von Weißzucker ausgehend vom Rohzucker,
b) die Herstellung von fluessigem Zucker ausgehend vom Weißzucker oder Rohzucker,
c) die Herstellung von Zucker im Veredelungsverkehr,
d) die Herstellung von Zucker, ausgehend von Melasse, wenn der Absatz dieses Zuckers auf dem Inlandsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats nicht zugelassen war.
Artikel 2
Für die Berechnung der in Artikel 23 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten durchschnittlichen Zuckererzeugung einer Fabrik oder eines Unternehmens wird - die Weißzuckererzeugung in Betracht gezogen, ohne den Qualitätsunterschieden Rechnung zu tragen,
- die Rohzuckererzeugung in Weißzucker ausgedrückt,
- die Erzeugung von fluessigem Zucker in Weißzucker ausgedrückt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen des Artikels 1 der Verordnung Nr. 1027/67/EWG nur in dem Masse Gebrauch machen, wie es die Umstände des besonderen Falles rechtfertigen. (1) ABl.
(2) ABl. Nr. 313 vom 22.12.1967, S. 2.
Artikel 4
Die zugeteilten Grundquoten werden in Weißzucker ausgedrückt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 1968 über die Anwendung der Artikel 48 und 49 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements (68/359/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 hat der Rat die Bedingungen für die Anwendung der nicht in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgezählten Bestimmungen des Vertrages, insbesondere der Artikel 48 und 49 des Vertrages, auf die französischen überseeischen Departements zu beschließen.
Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer kann die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Departements fördern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Artikel 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die in Anwendung dieser Artikel erlassenen Bestimmungen sind auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil "Rechtsvorschriften I", veröffentlicht. Er tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1968 über den Abschluß und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (68/416/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Richtlinie vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, erlassen (1).
In Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist die Möglichkeit vorgesehen, im Rahmen besonderer zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen anzulegen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.
Es erscheint zweckmässig, bestimmte Verfahrensweisen für den Fall vorzusehen, daß solche Übereinkünfte nicht in einer angemessenen Frist geschlossen oder nicht eingehalten werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kommt eine zwischenstaatliche Übereinkunft nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 nicht innerhalb einer Frist von acht Monaten nach Bekanntgabe der genannten Richtlinie zwischen den betreffenden Regierungen zustande oder wird eine solche Übereinkunft nicht eingehalten, so unterrichten die betreffenden Regierungen die Kommission.
Die Kommission kann den betreffenden Regierungen geeignete Maßnahmen zur Überwindung der Schwierigkeiten vorschlagen.
Artikel 2
Kommt eine zwischenstaatliche Übereinkunft nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem die Kommission geeignete Maßnahmen zur Überwindung der Schwierigkeiten vorgeschlagen hat, zustande, so unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie oder andere geeignete Maßnahmen.
In diesem Vorschlag wird insbesondere ein Verfahren vorgesehen, durch das die Erfassung, die Überwachung und der Transport der in dem anderen Mitgliedstaat lagernden Vorräte gewährleistet werden können ; ferner werden darin die Grundsätze des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 23 . Januar 1968
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohhoiz
( 68/89/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Gemeinsame Markt hat eine Steigerung des innergemeinschaftlichen Handels mit Rohholz zur Folge , der sich jährlich bereits auf mehrere Millionen Kubik * neter beläuft .
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Messungs - und Sortierungssysteme für Rohholz sind sehr verschieden und wirken sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet , wie sie auf der Forstkonferenz in Brüssel im Juni 1959 gewünscht wurde , soll nicht nur den innergemeinschaftlichen Handel erleichtern , sondern auch ermöglichen , für Rohholz eine vergleichbare Statistik über die Produktion , den Handel , den Verbrauch und die Preise in der Gemeinschaft aufzustellen .
Diese Ziele können erreicht werden , wenn die Mitgliedstaaten die zwingend vorgeschriebenen Sortierungen für Rohholz aus anderen Mitgliedstaaten aufheben und den Betreffenden die gesetzliche Möglichkeit einräumen , ein Messungs - und Sortierungssystem anzuwenden , das in der ganzen Gemeinschaft gleich ist .
Rohholz sollte innerhalb der Gemeinschaft nur dann als " EWG-sortiertes " Rohholz in den Verkehr gebracht werden , wenn es einer der vorgesehenen Sortierungen entspricht .
Spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie sollten im innergemeinschaftlichen Handel mit Rohholz keine Hemmnisse mehr im Hinblick auf die Sortierung bestehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Rohholz , das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig als " EWG-sortiertes " Rohholz in den Verkehr gebracht wird .
Artikel 2
Rohholz ist gefälltes , entwipfeltes und entastetes Holz , auch wenn es entrindet , abgelängt oder gespalten ist .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Rohholz im Verkehr nur dann als " EWG-sortiertes " Rohholz bezeichnet werden darf , wenn es nach den Bestimmungen des Anhangs sortiert und gegebenenfalls gekennzeichnet ist .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die im Anhang genannten Sortierungsbezeichnungen nur bei Rohholz verwendet werden dürfen , das nach den entsprechenden Bestimmungen des Anhangs sortiert ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die von ihnen gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Bestimmungen eingehalten werden .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben , daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sortierungen für den Verkehr mit Rohholz der gesamten eigenen Erzeugung oder eines Teils derselben verbindlich sind .
Artikel 5
Mit der durch diese Richtlinie vorgesehenen Sortierung nach Stärke oder Güte ist die Einführung von Unterklassen für den Verkehr mit Rohholz vereinbar .
Die Einführung von Unterklassen darf jedoch nicht zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels führen .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten setzen alle Vorschriften ausser Kraft , die für Rohholz , das aus einem anderen Mitgliedstaat stammt , eine Sortierung vorschreiben .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie und ihrem Anhang binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (68/151/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Titel VI,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorgesehene Koordinierung ist insbesondere bei den Aktiengesellschaften, den Kommanditgesellschaften auf Aktien und den Gesellschaften mit beschränkter Haftung dringlich, da die Tätigkeit dieser Gesellschaften häufig über die Grenzen des nationalen Hoheitsgebiets hinausreicht.
Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Offenlegung, die Wirksamkeit eingegangener Verpflichtungen und die Nichtigkeit dieser Gesellschaften kommt insbesondere zum Schutz der Interessen Dritter eine besondere Bedeutung zu.
Auf diesen Gebieten müssen Vorschriften der Gemeinschaft für diese Gesellschaften gleichzeitig erlassen werden, da diese Gesellschaften zum Schutze Dritter lediglich das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung stellen.
Die Offenlegung muß es Dritten erlauben, sich über die wesentlichen Urkunden der Gesellschaft sowie einige sie betreffende Angaben, insbesondere die (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 96 vom 28.5.1966, S. 1519/66. (3) ABl. Nr. 194 vom 27.11.1964, S. 3248/64.
Der Schutz Dritter muß durch Bestimmungen gewährleistet werden, welche die Gründe, aus denen im Namen der Gesellschaft eingegangene Verpflichtungen unwirksam sein können, so weit wie möglich beschränken.
Um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten sowie im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Fälle der Nichtigkeit sowie die Rückwirkung der Nichtigerklärung zu beschränken und für den Einspruch Dritter gegen diese Erklärung eine kurze Frist vorzuschreiben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen: - in Deutschland:
die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
- in Belgien: >PIC FILE= "T9000011">
- in Frankreich:
la société anonyme, la société en commandite par actions, la société à responsabilité limitée;
- in Italien:
società per azioni, società in accomandita per azioni, società a responsabilità limitata;
- in Luxemburg:
la société anonyme, la société en commandite par actions, la société à responsabilité limitée;
- in den Niederlanden:
de naamloze vennootschap, de commanditaire vennootschap op aandelen.
ABSCHNITT I Offenlegung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der Gesellschaften mindestens auf folgende Urkunden und Angaben erstreckt: a) den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung;
b) Änderungen der unter Buchstabe a) genannten Akte, einschließlich der Verlängerung der Dauer der Gesellschaft;
c) nach jeder Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung, den vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes in der geltenden Fassung;
d) die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen, die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder als Mitglieder eines solchen Organs
i) befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und aussergerichtlich zu vertreten,
ii) an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft teilnehmen.
Bei der Offenlegung muß angegeben werden ; ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten können;
e) zumindest jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, falls der Errichtungsakt oder die Satzung ein genehmigtes Kapital erwähnt und falls die Erhöhung des gezeichneten Kapitals keiner Satzungsänderung bedarf;
f) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr.
In das Dokument, das die Bilanz enthält, sind die Personalien derjenigen aufzunehmen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften einen Bestätigungsvermerk zu der Bilanz zu erteilen haben.
Für die in Artikel 1 genannten Gesellschaften mit beschränkter Haftung des deutschen, des belgischen, des französischen, des italienischen oder des luxemburgischen Rechts sowie für geschlossene Aktiengesellschaften des niederländischen Rechts wird die Pflicht zur Anwendung dieser Bestimmung jedoch bis zum Zeitpunkt der Anwendung einer Richtlinie aufgeschoben, die sowohl Vorschriften über die Koordinierung des Inhalts der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen enthält, als auch diejenigen dieser Gesellschaften, deren Bilanzsumme einen in der Richtlinie festzusetzenden Betrag nicht erreicht, von der Pflicht zur Offenlegung aller oder eines Teils dieser Schriftstücke befreit.
Der Rat erlässt die genannte Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie;
g) jede Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
h) die Auflösung der Gesellschaft;
i) die gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Gesellschaft ausgesprochen wird;
j) die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren sowie ihre Befugnisse, sofern diese nicht ausdrücklich und ausschließlich aus dem Gesetz oder der Satzung hervorgehen;
k) den Abschluß der Liquidation sowie in solchen Mitgliedstaaten, in denen die Löschung Rechtswirkungen auslöst, die Löschung der Gesellschaft im Register.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe f) gelten als geschlossene Aktiengesellschaften diejenigen, die folgende Bedingungen erfuellen: a) sie können keine Inhaberaktien ausgeben;
b) von niemandem können "Inhaberzertifikate über Namensaktien" im Sinne von Artikel 42 c des niederländischen Handelsgesetzbuchs ausgegeben werden;
c) die Aktien können an der Börse nicht notiert werden;
d) die Satzung enthält eine Bestimmung, wonach mit Ausnahme des Übergangs von Todes wegen und, sofern die Satzung dies vorsieht, mit Ausnahme der Übertragung an den Ehegatten oder an Verwandte in gerader aufsteigender oder absteigender Linie jede Übertragung von Aktien an einen Dritten der Zustimmung der Gesellschaft bedarf ; die Übertragung muß unter Ausschluß jeder Blankoerklärung entweder in einer vom Veräusserer und Erwerber unterzeichneten privatschriftlichen oder in einer öffentlichen Urkunde erfolgen;
e) die Satzung enthält die Angabe, daß es sich um eine geschlossene Aktiengesellschaft handelt ; die Firma der Gesellschaft enthält die Worte "Besloten Naamloze Vennootschap" oder die Abkürzung "B.N.V.".
Artikel 3
(1) In jedem Mitgliedstaat wird entweder bei einem zentralen Register oder bei einem Handelsoder Gesellschaftsregister für jede der dort eingetragenen Gesellschaften eine Akte angelegt.
(2) Alle Urkunden und Angaben, die nach Artikel 2 der Offenlegung unterliegen, sind in dieser Akte zu hinterlegen oder in das Register einzutragen ; der Gegenstand der Eintragungen in das Register muß in jedem Fall aus der Akte ersichtlich sein.
(3) Vollständige oder auszugsweise Abschriften der in Artikel 2 bezeichneten Urkunden oder Angaben sind auf schriftliches Verlangen zuzusenden. Die Gebühren für die Erteilung dieser Abschriften dürfen die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
Die Richtigkeit der übersandten Abschriften ist zu beglaubigen, sofern der Antragsteller auf diese Beglaubigung nicht verzichtet.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Urkunden und Angaben sind in einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf die Hinterlegung des Dokuments in der Akte oder auf seine Eintragung in das Register bekanntzumachen.
(5) Die Urkunden und Angaben können Dritten von der Gesellschaft erst nach der Bekanntmachung gemäß Absatz 4 entgegengesetzt werden, es sei denn, daß die Gesellschaft beweist, daß die Dritten die Urkunden oder Angaben kannten.
Bei Vorgängen, die sich vor dem sechzehnten Tag nach dem Tag dieser Bekanntmachung ereignen, können die Urkunden und Angaben jedoch den Dritten nicht entgegengesetzt werden, die beweisen, daß es für sie nicht möglich war, die Urkunden oder Angaben zu kennen.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß der Inhalt der Bekanntmachung in der Presse und der Inhalt des Registers oder der Akte voneinander abweichen.
Im Falle einer Abweichung kann jedoch der in der Presse bekanntgemachte Text Dritten nicht entgegengesetzt werden. Diese können sich jedoch auf den bekanntgemachten Text berufen, es sei denn, daß die Gesellschaft beweist, daß die Dritten den in der Akte hinterlegten oder im Register eingetragenen Text kannten.
(7) Dritte können sich im übrigen stets auf Urkunden und Angaben berufen, für welche die Formalitäten der Offenlegung noch nicht erfuellt worden sind, es sei denn, daß die Urkunden oder Angaben mangels Offenlegung nicht wirksam sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Briefen und Bestellscheinen folgendes anzugeben ist: - ein Register, bei dem die in Artikel 3 bezeichnete Akte angelegt worden ist, und die Nummer der Eintragung der Gesellschaft in dieses Register;
- die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft sowie gegebenenfalls, daß sich die Gesellschaft in Liquidation befindet.
Ist auf diesen Schriftstücken das Gesellschaftskapital angeführt, so ist das gezeichnete und eingezahlte Kapital anzugeben.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Personen verpflichtet sind, die Formalitäten der Offenlegung zu erfuellen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maßregeln für den Fall an,
- daß die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) vorgeschriebene Offenlegung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung unterbleibt;
- daß die in Artikel 4 vorgesehenen obligatorischen Angaben auf den Geschäftspapieren fehlen.
ABSCHNITT II Gültigkeit der von der Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen
Artikel 7
Ist im Namen einer in Gründung befindlichen Gesellschaft gehandelt worden, ehe diese die Rechtsfähigkeit erlangt hat, und übernimmt die Gesellschaft die sich aus diesen Handlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die Personen, die gehandelt haben, aus diesen Handlungen unbeschränkt als Gesamtschuldner, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
Artikel 8
Sind die Formalitäten der Offenlegung hinsichtlich der Personen, die als Organ zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind, erfuellt worden, so kann ein Mangel ihrer Bestellung Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn die Gesellschaft beweist, daß die Dritten den Mangel kannten.
Artikel 9
(1) Die Gesellschaft wird Dritten gegenüber durch Handlungen ihrer Organe verpflichtet, selbst wenn die Handlungen nicht zum Gegenstand des Unternehmens gehören, es sei denn, daß diese Handlungen die Befugnisse überschreiten, die nach dem Gesetz diesen Organen zugewiesen sind oder zugewiesen werden können.
Für Handlungen, die den Rahmen des Gegenstands des Unternehmens überschreiten, können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß die Gesellschaft nicht verpflichtet wird, wenn sie beweist, daß dem Dritten bekannt war, daß die Handlung den Unternehmensgegenstand überschritt, oder daß er darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnte ; allein die Bekanntmachung der Satzung reicht zu diesem Beweis nicht aus.
(2) Satzungsmässige oder auf einem Beschluß der zuständigen Organe beruhende Beschränkungen der Befugnisse der Organe der Gesellschaft können Dritten nie entgegengesetzt werden, auch dann nicht, wenn sie bekanntgemacht worden sind.
(3) Kann nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft abweichend von der gesetzlichen Regel auf diesem Gebiet durch die Satzung einer Person allein oder mehreren Personen gemeinschaftlich übertragen werden, so können diese Rechtsvorschriften vorsehen, daß die Satzungsbestimmung, sofern sie die Vertretungsbefugnis generell betrifft, Dritten entgegengesetzt werden kann ; nach Artikel 3 bestimmt sich, ob eine solche Satzungsbestimmung Dritten entgegengesetzt werden kann.
ABSCHNITT III Nichtigkeit der Gesellschaft
Artikel 10
In allen Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften die Gesellschaftsgründung keiner vorbeugenden Verwaltungs- oder gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist, müssen der Errichtungsakt und die Satzung der Gesellschaft sowie Änderungen dieser Akte öffentlich beurkundet werden.
Artikel 11
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bedingungen regeln: 1. Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden.
2. Die Nichtigkeit kann nur in folgenden Fällen ausgesprochen werden:
a) wenn der Errichtungsakt fehlt oder wenn entweder die Formalitäten der vorbeugenden Kontrolle oder die Form der öffentlichen Beurkundung nicht beachtet wurden;
b) wenn der tatsächliche Gegenstand des Unternehmens rechtswidrig ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstösst;
c) wenn der Errichtungsakt oder die Satzung die Firma der Gesellschaft, die Einlagen, den Betrag des gezeichneten Kapitals oder den Gegenstand des Unternehmens nicht aufführt;
d) wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Mindesteinzahlung auf das Gesellschaftskapital nicht beachtet wurden;
e) wenn alle an der Gründung beteiligten Gesellschafter geschäftsunfähig waren;
f) wenn entgegen den für die Gesellschaft geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Zahl der an der Gründung beteiligten Gesellschafter weniger als zwei betrug.
Abgesehen von diesen Nichtigkeitsfällen können die Gesellschaften aus keinem Grund inexistent, absolut oder relativ nichtig sein oder für nichtig erklärt werden.
Artikel 12
(1) Nach Artikel 3 bestimmt sich, ob eine gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit ausgesprochen wird, Dritten entgegengesetzt werden kann.
Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einen Einspruch Dritter vor, so ist dieser nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidung zulässig.
(2) Die Nichtigkeit bewirkt, daß die Gesellschaft in Liquidation tritt, wie dies bei der Auflösung der Fall sein kann.
(3) Unbeschadet der Wirkungen, die sich daraus ergeben, daß sich die Gesellschaft in Liquidation befindet, beeinträchtigt die Nichtigkeit als solche die Gültigkeit von Verpflichtungen nicht, die die Gesellschaft eingegangen ist oder die ihr gegenüber eingegangen wurden.
(4) Die Regelung der Wirkungen der Nichtigkeit im Verhältnis der Gesellschafter untereinander bleibt den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats überlassen.
(5) Die Inhaber von Anteilen oder Aktien bleiben zur Einzahlung des gezeichneten, aber noch nicht eingezahlten Kapitals insoweit verpflichtet, als die den Gläubigern gegenüber eingegangenen Verpflichtungen dies erfordern.
ABSCHNITT IV Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten ändern innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten nach der Bekanntgabe der Richtlinie ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften insoweit, als dies zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich ist, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) vorgesehene Pflicht zur Offenlegung tritt für andere als die im derzeitigen Artikel 42c des niederländischen Handelsgesetzbuches bezeichneten Aktiengesellschaften des niederländischen Rechts erst dreissig Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die erstmalige Offenlegung des vollständigen Wortlauts der Satzung in der Fassung, die sich aus den nach der Gründung der Gesellschaft vorgenommenen Änderungen ergibt, erst bei der nächsten Satzungsänderung oder, falls eine solche Änderung nicht erfolgt, spätestens am 31. Dezember 1970 erforderlich wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (68/193/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Die Erzeugung von Wein und von Tafeltrauben nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeigneten Pflanzguts ab ; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut beschränkt ; sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit Jahrzehnten betrieben worden sind und die zu beständigen und homogenen Rebsorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Weinbauer auch wirklich Vermehrungsgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit sowie des Gesundheitszustands der Sorten, insbesondere bezueglich der Virosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben ; diese Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerkennungssystem in der Gemeinschaft darstellen.
Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.
Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind, gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des "Basisvermehrungsguts" und des "Zertifizierten Vermehrungsguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und an die für andere Pflanzengattungen und -arten vorgesehenen Systeme der Gemeinschaft an.
Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf anerkanntes Vermehrungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektion entstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf der Gemeinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden ; es ist deshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardvermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das auch sortenecht und sortenrein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wie Vermehrungsgut klonaler Selektion bietet ; diese Kategorie soll jedoch allmählich abgebaut werden.
Es erscheint gerechtfertigt, einen Mitgliedstaat, in dem keine Rebenvermehrung oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut der Reben stattfindet, von der Verpflichtung zur Durchführung einer Anerkennung oder einer Kontrolle von Standardvermehrungsgut zu befreien, wodurch seine Verpflichtung zur Beschränkung des Verkehrs auf anerkanntes Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beeinträchtigt wird.
Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen ; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehrungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist.
Für Rebenpflanzgut, das in dritten Ländern erzeugt und in der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, muß der Rat spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvorschriften erlassen.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Vermehrungsguts von Reben in (1) ABl. Nr. 156 vom 15.7.1967, S. 30. der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der Qualität und der Sortierung vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Vermehrungsguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Getrennthaltung der Partien, die Verpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden ; zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die für die Unterrichtung des Weinbauers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter des Systems hinweisen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Vermehrungsgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Vermehrungsgutverkehr auf Vermehrungsgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen ; es empfiehlt sich nicht, beim derzeitigen Stand der Dinge die Frage zu regeln, ob und nach welcher Maßgabe die Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter Rebsorten in ihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise untersagen können.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut, welches in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkannten Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat erzeugten Vermehrungsgut anzuerkennen.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Rebenvermehrungsgut der verschiedenen Kategorien oder mit Standardvermehrungsgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Vermehrungsgut zuzulassen, das minder strengen Anforderungen unterworfen ist.
Um die technischen Methoden der Anerkennung und der Kontrolle des Standardvermehrungsguts in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten oder kontrollierten und des aus dritten Ländern stammenden Vermehrungsguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts der verschiedenen Kategorien durchzuführen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen ; um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf vegetatives Vermehrungsgut von Reben, im folgenden "Vermehrungsgut" genannt, das innerhalb der Gemeinschaft erzeugt und gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Reben : Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind;
B. Vermehrungsgut: i) pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben : bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von Ruten der Reben, die für die wurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unterlage bei einer Pfropfung bestimmt sind;
b) Pfropfreben : durch Pfropfung miteinander verbundene Teilstücke von Ruten der Reben, deren unterirdischer Teil bewurzelt ist;
ii) Teile von Reben a) Ruten : einjährige Triebe;
b) veredelungsfähige blinde Unterlagsreben : Teilstücke von Ruten der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teile bestimmt sind;
c) Edelreiser : Teilstücke von Ruten der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei der Standortveredelung zur Bildung der oberirdischen Teile bestimmt sind;
d) Blindholz : Teilstücke von Ruten der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmt sind;
C. Mutterrebenbestände : Bestände von Reben, die zur Erzeugung von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder von Edelreisern bestimmt sind;
D. Rebschulen : Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzelreben oder Pfropfreben bestimmt sind;
E. Basisvermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist,
b) das zur Erzeugung von Vermehrungsgut bestimmt ist,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
F. Zertifiziertes Vermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut einer Sorte oder - auf Antrag des Zuechters - von Vermehrungsgut einer dem Basisvermehrungsgut vorangehenden Stufe stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die in den Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind,
b) das bestimmt ist
- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder
- zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Vermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
G. Standardvermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das sortenecht und sortenrein ist,
b) das bestimmt ist
- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder
- zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardvermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
H. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen,
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können
a) vorsehen, daß eine amtliche Anerkennung von Vermehrungsgut oder eine Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht durchgeführt wird, wenn in ihrem Gebiet üblicherweise keine Vermehrung von oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut stattfindet;
b) vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechtsoder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut von Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,
- wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist oder wenn es sich um amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt und
- wenn es die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen
a) für Vermehrungsgut, dem Basisvermehrungsgut vorhergehender Zuchtstufen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Zuechtungsvorhaben.
(3) Die Mitgliedstaaten können für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge vorsehen (Anlage II Teil III Nummer 1 Unterabsatz B Buchstabe a).
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
a) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von den Bestimmungen der Anlage II Teil II Nummer 1, Pfropfreben als Zertifiziertes Vermehrungsgut einzustufen, wenn es sich um eine Kombination von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Standardvermehrungsgut handelt ; die Ermächtigung darf nur für eine jeweils zu bestimmende Übergangszeit erteilt werden, und zwar bis in den betreffenden Mitgliedstaaten die Neuanpflanzungen ausreichend mit Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut versorgt sind;
b) vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Kontrolle von Standardvermehrungsgut festlegen.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung sowie der zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassenen Rebsorten an.
Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen und physiologischen Eigenschaften an, durch die die Sorten voneinander zu unterscheiden sind.
(2) Eine Sorte wird zur Anerkennung oder zur Kontrolle erst zugelassen, wenn nach amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist.
Ist bekannt, daß die Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung registriert.
(3) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht.
Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder Kontrolle nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.
(4) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung von Sorten die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut bei der Ernte, der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzucht nach der Sorte und gegebenenfalls bei Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oder Bündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
Die Aufbereitung erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage III.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen, die an den Letztverbraucher geliefert werden, sowie für den Verkehr mit Topf-, Kistenund Kartonagereben Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen und Bündel von Vermehrungsgut durch den Verantwortlichen so verschlossen werden, daß der Verschluß bei Öffnen der Packung oder des Bündels verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen und Bündel von Vermehrungsgut von dem für die Verschließung Verantwortlichen an der Aussenseite mit einem Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden ; die Befestigung wird durch den Verschluß gesichert.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei Zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß jede Partie ausserdem von einer Urkunde begleitet wird, welche die Angaben des Etiketts enthält.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Identität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist.
Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basisvermehrungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, das amtlich anerkannt und entsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet worden ist, sowie Standardvermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können,
a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist;
b) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann, den Verkehr mit Vermehrungsgut auf Vermehrungsgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind ; die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II erfuellt sind.
Artikel 14
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basisvermehrungsgut, Zertifiziertem Vermehrungsgut oder Standardvermehrungsgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Vermehrungsgut einer Kategorie zum Verkehr zuzulassen, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist ; andernfalls ist die Farbe braun.
In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehrungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.
Artikel 15
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(2) Der Rat erlässt spätestens zum 31. Dezember 1969 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Vorschriften für Vermehrungsgut, das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 16
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts durchgeführt ; sie unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 17 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Versuche der Angleichung der Methoden der Anerkennung von Zertifiziertem Vermehrungsgut und der Methoden der Kontrolle von Standardvermehrungsgut im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Versuche erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird.
Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach den Verfahren des Artikels 17 die zur Durchführung der Versuche notwendigen Maßnahmen.
In dritten Ländern geerntetes Vermehrungsgut kann in die Versuche einbezogen werden.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß. (1) ABl.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 30. April 1968 über eine gemeinsame Methode zur Berechnung der in Artikel 97 des Vertrages vor gesehenen Durchschnittssätze (68/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1960,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit Inkrafttreten des Vertrages hat die Festlegung der in Artikel 97 vorgesehenen Durchschnittssätze zum Ausgleich der Belastung durch die Umsatzsteuern, die nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erhoben werden, fortwährend Schwierigkeiten hervorgerufen, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes abträglich sind ; diese ungünstigen Auswirkungen werden sich mit fortschreitendem Wegfall der Binnenzölle in der Gemeinschaft noch verstärken.
Eine künftige Angleichung von Ausgleichsabgaben und Rückvergütungen soll lediglich eine bessere Neutralität der derzeitigen Systeme der kumulativen Mehrphasensteuer im internationalen Handel gewährleisten und auf diese Weise ermöglichen, daß der Übergang zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem unter den bestmöglichen Voraussetzungen erfolgt ; eine Angleichung, die diese Voraussetzung erfuellt, entspricht den Kriterien, welche die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrem Beschluß vom 21. Juni 1960 anerkannt haben.
Die obengenannten Schwierigkeiten rühren vor allem daher, daß die genannten Durchschnittssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Methoden berechnet werden.
Eine Harmonisierung der verschiedenen Methoden während der Zeit bis zur Einführung der Mehrwertsteuer in allen Mitgliedstaaten liegt deshalb im Interesse des Gemeinsamen Marktes. Sie erfolgt durch die Annahme gemässigter gemeinsamer Berechnungsregeln, welche die Einhaltung der in Artikel 97 des Vertrages gesetzten Obergrenze gewährleisten und eine Nachprüfung der auf diese Weise errechneten Sätze erlauben.
Um den tatsächlichen Bedingungen bei der Herstellung einer Ware oder einer Gruppe von Waren möglichst weitgehend Rechnung zu tragen, müssen diese Regeln eine Gewichtung der Steuerbelastungen vorsehen.
Die Berechnungsregeln müssen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, bestimmte pauschale Festsetzungsverfahren zu wählen.
Es ist angebracht, die Kommission zu ermächtigen, nach Konsultation der Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften zur gemeinsamen Berechnungsmethode zu erlassen. (1) ABl. Nr. C 10 vom 14.2.1968, S. 4. (2) ABl. Nr. 317 vom 28.12.1967, S. 9.
Zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission, die Einhaltung der für die Durchschnittssätze festgelegten Obergrenze zu überwachen, muß vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission von sich aus Berechnungen vorlegen, die nach der gemeinsamen Methode durchgeführt wurden, bevor sie Durchschnittssätze neu einführen oder ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wird von einem Mitgliedstaat auf Grund von Artikel 97 des Vertrages ein Durchschnittssatz eingeführt oder geändert, der sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr die inländische Umsatzsteuer ausgleichen soll, die unmittelbar oder mittelbar die Herstellung einer Ware oder einer Gruppe von Waren belastet, so wird dieser Satz unter Berücksichtigung der tatsächlichen Produktionsbedingungen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung
- auf die bei Inkrafttreten der Richtlinie bestehenden Durchschnittssätze, selbst wenn sie gemäß Artikel 6 für die Berechnung der Vorbelastung übernommen werden;
- auf die Anpassungen der Durchschnittssätze, die sich lediglich aus einer allgemeinen Änderung der Umsatzsteuersätze ergeben.
Artikel 2
(1) Die durchschnittliche Steuerbelastung einer Ware entspricht dem gewogenen Mittel der Steuerbelastungen auf den typischen Produktionswegen der Ware, wobei die Belastung auf jedem Produktionsweg gemäß den Artikeln 3 bis 6 festgestellt wird.
Das gewogene Mittel wird nach dem Anteil der einzelnen Produktionswege an der Gesamtproduktion der Ware gebildet.
(2) Die durchschnittliche Steuerbelastung einer Gruppe von Waren entspricht dem gewogenen Mittel der durchschnittlichen Steuerbelastung der für die Gruppe typischen Waren.
Die Zahl der in Betracht zu ziehenden typischen Waren richtet sich nach dem Umfang der Warengruppe.
Für jede typische Ware wird die durchschnittliche Steuerbelastung gemäß Absatz 1 berechnet.
Das gewogene Mittel wird nach dem Anteil der von den einzelnen typischen Waren vertretenen Waren an der Gesamtproduktion der Gruppe von Waren gebildet.
Artikel 3
Für die Berechnung der Steuerbelastung einer Ware auf der letzten Produktionsstufe können die Steuerbelastungen aller Kostenfaktoren auf dieser Stufe berücksichtigt werden.
Artikel 4
(1) Für die Berechnung der Steuerbelastung einer Ware auf der ersten Vorstufe kann die Steuerbelastung der Kostenfaktoren Rohstoffe, halbfertige Erzeugnisse und Fertigwaren berücksichtigt werden, die in die Rohstoffe, halbfertigen Erzeugnisse und Fertigwaren der letzten Produktionsstufe eingehen sowie in alle anderen berücksichtigungsfähigen Faktoren und Elemente der letzten Produktionsstufe, deren Anteil am Endverkaufspreis - Steuer ausgenommen - mindestens je 3 v.H. beträgt.
(2) Für die Berechnung der Steuerbelastung einer Ware auf den übrigen Vorstufen kann die Steuerbelastung der Kostenfaktoren Rohstoffe, halbfertige Erzeugnisse und Fertigwaren berücksichtigt werden, die dazu bestimmt sind, in die Rohstoffe, halbfertigen Erzeugnisse und Fertigwaren der letzten Produktionsstufe einzugehen.
Artikel 5
(1) Wird für einen Kostenfaktor oder ein Kostenelement - gleichgültig auf welcher Stufe - auf die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Steuervorbelastung gemäß Artikel 4 verzichtet, so kann die Steuerbelastung des betreffenden Kostenfaktors oder -elements pauschal um 50 v.H. erhöht werden.
Beruht jedoch die Steuerbelastung dieses Kostenfaktors oder -elements auf der Anwendung eines speziellen Umsatzsteuersatzes, so ist die Steuerbelastung für die Anwendung des Pauschalzuschlags vorher auf der Grundlage des Normalsatzes neu zu berechnen.
Gilt der spezielle Umsatzsteuersatz einen oder mehrere Vorumsätze ab, so ist ein Pauschalzuschlag nicht zulässig.
(2) Die auf diese Weise für die Vorstufen berechnete Steuerbelastung darf jedoch die Steuerbelastung nicht übersteigen, die sich bei der Anwendung der Artikel 4 und 6 für den betreffenden Kostenfaktor oder das betreffende Kostenelement ergeben würde.
Artikel 6
Besteht für einen berücksichtigungsfähigen Kostenfaktor oder ein berücksichtigungsfähiges Kostenelement - gleichgültig auf welcher Stufe - bereits ein Durchschnittssatz, so kann dieser für die Berechnung der Steuervorbelastung dieses Kostenfaktors oder -elements insoweit übernommen werden, als er mit Artikel 97 vereinbar ist.
Dieser Satz ist anzuwenden, wenn er nach den der Kommission gemäß Artikel 10 vorgelegten Berechnungen gerechtfertigt ist.
Artikel 7
(1) Verzichtet ein Mitgliedstaat auf die Berechnung der durchschnittlichen Steuerbelastung einer Ware oder einer Gruppe von Waren gemäß Artikel 2 bis 6, so kann diese Steuerbelastung pauschal auf 100 v.H., 75 v.H., 50 v.H. oder 30 v.H. des Normalsatzes der Umsatzsteuer geschätzt werden, je nachdem, ob die berücksichtigungsfähigen Faktoren und Elemente auf der letzten Produktionsstufe der Ware oder Gruppe von Waren, die dem Normalsatz oder einem erhöhten Umsatzsteuersatz unterlegen haben, 65 v.H., 50 v.H., 35 v.H. oder weniger als 35 v.H. des Verkaufspreises der Ware oder der Gruppe von Waren - Steuer ausgenommen - betragen.
(2) Die auf diese Weise geschätzte Steuerbelastung darf die durchschnittliche Steuerbelastung nicht übersteigen, die sich bei Anwendung der Artikel 2 bis 4 und 6 ergeben würde.
Artikel 8
Die Durchschnittssätze sind auf halbe Prozent auf- oder abzurunden, je nachdem, ob die Dezimale des errechneten Satzes 25 bzw. 75 erreicht oder nicht.
Artikel 9
Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 8 werden, soweit erforderlich, von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Richtlinien erlassen.
Artikel 10
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Durchschnittssatz einzuführen oder zu ändern, so legt er der Kommission die nach Artikel 1 bis 8 durchgeführte Berechnung der durchschnittlichen Steuerbelastung vor.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemäß Artikel 5 oder 7 pauschal geschätzte Steuerbelastung die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 festgesetzte Grenze übersteigt, so legt der Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission dieser die nach Artikel 2 bis 4 und 6 durchgeführte Berechnung der Steuerbelastung vor.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der Wortlaut der wesentlichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts mitgeteilt wird, die sie später auf dem von dieser Richtlinie betroffenen Rechtsgebiet erlassen.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juli 1968 zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (68/297/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 (1) über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt gemeinsame Regeln für den grenzueberschreitenden Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus.
Diese gemeinsamen Regeln müssen auch einheitliche Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs umfassen.
Im Hinblick auf die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten empfiehlt es sich,
- die Mindestmenge Treibstoff für die abgabenfreie Einfuhr festzulegen und die Bedingungen für die abgabenfreie Einfuhr zusätzlicher Mengen vorzusehen;
- daß jeder Mitgliedstaat einheitliche Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff anwendet, gleichgültig in welchem Mitgliedstaat die Fahrzeuge zugelassen sind.
Um eine mißbräuchliche Nutzung des abgabenfrei eingeführten Treibstoffs zu verhindern, ist eine besondere Bestimmung für die Grenzgebiete vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffs der in einem Mitgliedstaat zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten. (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (2) ABl. Nr. 28 vom 17.2.1967, S. 459/67. (3) ABl. Nr. 42 vom 7.3.1967, S. 618/67.
Artikel 2
Nutzkraftfahrzeug im Sinne dieser Richtlinie ist jedes Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt ist für die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung von.
a) mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
b) Gütern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1. Februar 1969 an die abgabenfreie Einfuhr von 50 Litern Treibstoff.
(2) Bei jeder Maßnahme zu einer wesentlichen Annäherung der einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Menge fest, um die die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 vorgesehene Treibstoffmenge erhöhen.
Der Rat beschließt unter den gleichen Bedingungen die abgabenfreie Einfuhr der gesamten in den normalen Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffmenge, sobald die Unterschiede zwischen diesen Steuern hinreichend verringert worden sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff über die Mengen hinaus gestatten, die sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 ergeben.
(4) Die von einem Mitgliedstaat in Anwendung der vorstehenden Absätze festgelegten Treibstoffmengen müssen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die betreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassen sind, gleich sein.
Artikel 4
Die Vorschriften, die nach Maßgabe dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat erlassen werden, dürfen nicht ungünstiger sein als die Vorschriften dieses Mitgliedstaats für Nutzkraftfahrzeuge, die in Drittländern zugelassen sind und gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission die Mengen, die nach Artikel 3 Absatz 2 abgabenfrei eingeführt werden dürfen, bei Nutzkraftfahrzeugen beschränken, die im grenzueberschreitenden Verkehr Beförderungen in seine Grenzzone mit einer Tiefe von höchstens 25 km, gerechnet in der Luftlinie, durchführen.
(2) Die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegten Treibstoffmengen müssen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die betreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassen sind, gleich sein.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (68/360/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (3) werden die Bestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt. Es ist daher zweckmässig, hinsichtlich der Aufhebung der noch bestehenden Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen innerhalb der Gemeinschaft Maßnahmen zu treffen, die den in der genannten Verordnung zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zuwandernden Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen zuerkannten Rechten und Befugnissen entsprechen.
Durch die Regelung über den Aufenthalt soll die Lage der Arbeitnehmer der anderen Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen so weit wie möglich an die der eigenen Staatsangehörigen angeglichen werden.
Die Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist Gegenstand der nach Artikel 56 Absatz 2 des Vertrages erlassenen Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 (4) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe dieser Richtlinie die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Staatsangehörigen die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet, damit sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufnehmen und ausüben können.
Um von diesem Ausreiserecht Gebrauch machen zu können, bedarf es lediglich der Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
Die Familienangehörigen genießen dasselbe Recht wie der Staatsangehörige, von dem sie dieses Recht herleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepaß, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt. (1) ABl.
(3) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten.
Ist die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft, so muß dieser mindestens fünf Jahre gültig sein.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen von den in Artikel 1 genannten Staatsangehörigen für die Ausreise weder einen Sichtvermerk noch einen gleichwertigen Nachweis verlangen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Personen bei Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses die Einreise in ihr Hoheitsgebiet.
(2) Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk noch ein gleichartiger Nachweis verlangt werden ; dies gilt jedoch nicht für die Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
Die Mitgliedstaaten gewähren den genannten Personen zur Erlangung der erforderlichen Sichtvermerke alle Erleichterungen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1 genannten Personen, welche die in Absatz 3 aufgeführten Unterlagen vorlegen, das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet.
(2) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung, die "Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG", erteilt.
In dieser Bescheinigung muß vermerkt sein, daß sie auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften ausgestellt worden ist.
Der Text dieses Vermerks ist in der Anlage dieser Richtlinie wiedergegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG nur die Vorlage nachstehender Unterlagen verlangen:
- vom Arbeitnehmer: a) den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist;
b) eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung;
- von den Familienangehörigen: c) den Ausweis, mit dem sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;
d) eine von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt ist;
e) in den Fällen des Artikels 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird, daß ihnen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt oder daß sie in diesem Land bei dem Arbeitnehmer leben.
(4) Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufenthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeit ausgestellt wie dem Arbeitnehmer, von dem es seine Rechte herleitet.
Artikel 5
Die Erledigung der Formalitäten, die zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich sind, darf die fristgerechte Erfuellung des von den Antragstellern abgeschlossenen Arbeitsvertrags nicht hindern.
Artikel 6
(1) Die Aufenthaltserlaubnis muß
a) für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, gelten;
b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren vom Zeitpunkt der Ausstellung an haben und ohne weiteres verlängert werden können.
(2) Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfertigte Abwesenheit berühren nicht die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis.
(3) Befindet sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats oder für Rechnung eines Erbringers von Dienstleistungen in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Dauer von mindestens 3 Monaten und weniger als 1 Jahr, so stellt ihm der Aufnahmemitgliedstaat eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis aus, deren Gültigkeitsdauer auf die voraussichtliche Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beschränkt werden kann.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c) wird auch Saisonarbeitnehmern, die für mehr als 3 Monate beschäftigt werden, eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses muß in den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Unterlagen angegeben werden.
Artikel 7
(1) Eine gültige Aufenthaltserlaubnis kann einem Arbeitnehmer nicht allein deshalb entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr hat, sei es, weil er infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, sei es, weil er unfreiwillig arbeitslos geworden ist, wenn letzterer Fall vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß bestätigt wird.
(2) Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis, wenn der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate unfreiwillig arbeitslos ist, beschränkt werden ; sie darf jedoch zwölf Monate nicht unterschreiten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet ohne Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis: a) Arbeitnehmern, die bis zur Dauer von voraussichtlich höchstens drei Monaten eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausüben.
Der Ausweis, mit dem der Betreffende in das Hoheitsgebiet eingereist ist, und eine Erklärung des Arbeitgebers mit Angabe der vorgesehenen Beschäftigungszeit gelten für seinen Aufenthalt ; bei Arbeitnehmern, die unter die Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (1) fallen, wird die Erklärung des Arbeitgebers jedoch nicht verlangt;
b) Arbeitnehmern, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, ihren Wohnort jedoch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren.
Die zuständige Behörde des Beschäftigungsstaats kann diesen Arbeitnehmern eine Sonderbescheinigung erteilen, die eine Geltungsdauer von fünf Jahren hat und ohne weiteres verlängert werden kann;
c) Saisonarbeitnehmern, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit dem Vermerk der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats besitzen, in dessen Hoheitsgebiet sie sich begeben, um ihre Beschäftigung auszuüben.
(2) In allen in Absatz 1 genannten Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats von dem Arbeitnehmer verlangen, daß er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt.
Artikel 9
(1) Die Erteilung und Verlängerung der in dieser Richtlinie genannten Aufenthaltsdokumente für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG erfolgen unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages, der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Sichtvermerke werden kostenlos erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen soweit irgend möglich zu vereinfachen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen.
Artikel 11
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter, die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge.
(2) Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz 1 genannten Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen, soweit deren Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen binnen 9 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen, um ihr nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Sie geben der Kommission die an den Rechtsund Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Änderungen bekannt, durch die die Formalitäten und Verfahren für die Erteilung derjenigen Urkunden und Bescheinigungen vereinfacht werden sollen, die für Ausreise, Einreise und Aufenthalt der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen noch erforderlich sind. (1) ABl.
Artikel 13
(1) Die Richtlinie des Rates vom 25. März 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (1) bleibt bis zur Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten anwendbar.
(2) Die in Anwendung der in Absatz 1 genannten Richtlinie ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse, die bei Durchführung dieser Richtlinie gültig sind, bleiben bis zum nächsten Ablauftermin gültig.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (68/414/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse nehmen einen immer grösseren Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein ; jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen ; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
Da eine Versorgungskrise unerwartet eintreten kann, ist es unerläßlich, bereits jetzt die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einer etwaigen Verknappung zu begegnen.
Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltung eines Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden.
Die Inlandsproduktion trägt selbst zur Versorgungssicherheit bei ; die Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft und die damit verbundene grössere Versorgungssicherheit rechtfertigen, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Vorratspflicht zu Lasten der Einfuhren vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 2 und Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen ständig Vorräte in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 3 genannten Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 65 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahres entspricht.
Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats gefördert wurde, kann bis zu einer Hoechstmenge von 15 v.H. von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden.
Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 1 die betreffenden Unternehmen bis zu der Menge von Erzeugnissen von der Vorratspflicht befreien, die sie aus einheimischem Erdöl herstellen. (1) ABl. Nr. 20 vom 6.2.1965, S. 330/65.
Artikel 3
Zur Berechnung des Inlandsverbrauchs werden folgende Kategorien von Erzeugnissen zugrunde gelegt: - Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff auf Benzinbasis),
- Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis,
- Heizöle.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission einen gemäß den Artikeln 5 und 6 erstellten statistischen Nachweis über die am Ende eines jeden Vierteljahres vorhandenen Vorräte ; sie geben dabei an, wieviel Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen.
Diese Mitteilung muß innerhalb von 90 Tagen nach Ende des Vierteljahres erfolgen.
Artikel 5
Die Fertigerzeugnisse werden in dem in Artikel 4 vorgesehenen statistischen Nachweis über die Vorräte mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt ; das Erdöl und die Halbfertigerzeugnisse werden wie folgt erfasst: - nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Staates im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden,
- oder an Hand der Produktionspläne der Raffinerien des betreffenden Staates für das laufende Jahr
- oder nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Staat im vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Erdöl ; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.
Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 3 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestbestands, der in den statistischen Nachweis nach Artikel 4 einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die einem Mitgliedstaat bei etwaigen Schwierigkeiten in der Erdölversorgung uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Diese Vorräte müssen sich vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates befinden.
(2) Für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie können im Rahmen besonderer zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.
In diesem Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte angelegt sind, ihrer Beförderung in den anderen Mitgliedstaat nicht widersetzen ; er kontrolliert diese Vorräte soweit irgend möglich, bezieht sie jedoch nicht in seinen statistischen Nachweis ein.
Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seinen statistischen Nachweis einbeziehen.
Die Entwürfe für die in Unterabsatz 1 genannten Übereinkünfte werden der Kommission bekanntgegeben, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mitteilen kann.
Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekanntgegeben, die sie dann den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Die Übereinkünfte müssen folgenden Anforderungen entsprechen: - sie müssen sich auf Erdöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, die unter diese Richtlinie fallen;
- in den Übereinkünften muß das Verfahren festgelegt werden, durch das die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet wird;
- sie werden grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen;
- in den Übereinkünften muß folgendes präzisiert werden : von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit darf im Falle einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden ; die Kommission ist auf jeden Fall vor jeder Kündigung zu unterrichten.
(3) Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese Vorräte einbezogen werden: - Bestände an Bord von Tankern, die in einem Hafen zur Entladung eingetroffen sind, nach Abschluß der Hafenformalitäten;
- in Entladungshäfen gelagerte Bestände;
- Bestände in Vorratsbehältern am Ausgangspunkt einer Ölleitung;
- Bestände in Vorratsbehältern der Raffinerien mit Ausnahme der Bestände, die sich in den Verbindungsleitungen und in den Verarbeitungsanlagen befinden;
- Bestände in den Lagern der Raffinerien, der Import-, Lagerungs- oder Großverteilerunternehmen;
- die Bestände, die sich in Lagern von Großverbrauchern befinden und die den einzelstaatlichen Vorschriften über die Pflicht zur ständigen Vorratshaltung entsprechen;
- die in Leichtern und Küstenschiffen auf dem Transport innerhalb der Staatsgrenzen befindlichen Bestände, die von den zuständigen Behörden kontrolliert werden können und unverzueglich verfügbar sind.
Demnach dürfen in die statistischen Nachweise insbesondere nicht einbezogen werden : Erdöl in Ölfeldern, die für Bunker für die Seeschiffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Absatz 2 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Strassentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden.
Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen.
Artikel 7
Falls in der Erdölversorgung der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten, veranlasst die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten sehen - ausser in besonderen Dringlichkeitsfällen oder zur Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs - davon ab, vor der oben vorgesehenen Konsultation den Vorräten Mengen zu entnehmen, die ein Absinken unterhalb des vorgeschriebenen Mindestbestands der Vorräte zur Folge hätten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die den Reservevorräten entnommen werden, und teilen so bald wie möglich folgendes mit: - den Zeitpunkt, zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Mindestbestand unterschritten haben;
- die Gründe für diese Entnahmen;
- die etwa getroffenen Maßnahmen zur Auffuellung der Vorräte;
- wenn möglich die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte während des Zeitraums, in dem sie unterhalb der vorgeschriebenen Mindestgrenze bleiben.
Artikel 8
Die Vorräte sind so bald wie möglich nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie spätestens jedoch bis zum 1. Januar 1971 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie anzulegen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Dezember 1968
zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 68/419/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 und 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 24 .
Oktober 1967 ( 2 ) , mussten die Mitgliedstaaten spätestens am 31 . Dezember 1967 die Verwendung bestimmter färbender Stoffe , insbesondere von sulfoniertem Orcein verbieten ; dieses Verbot muß vor Ablauf des Jahres 1968 wirksam werden .
Die über sulfoniertes Orcein durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen konnten bis heute nicht abgeschlossen werden ; um sie zu Ende zu führen , ist eine zusätzliche Frist erforderlich .
Es ist deshalb angebracht , daß die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Anwendung des Verbots von sulfoniertem Orcein hinauszuschieben , um in der Zwischenzeit alle zu dessen endgültiger Beurteilung notwendigen Angaben erhalten zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 .
Oktober 1962 , geändert durch Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie des Rates vom 25 .
Oktober 1965 ( 3 ) , wird folgender Satz angefügt :
" Hinsichtlich sulfoniertem Orcein brauchen die geänderten Rechtsvorschriften jedoch erst ab 1 . Januar 1972 angewendet zu werden . "
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/68 DES RATES vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Die Erzeugung von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels ist für die Landwirtschaft einzelner Gebiete der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung ; für die Landwirte dieser Gebiete stellen die Erlöse aus diesem Produktionszweig den überwiegenden Bestandteil ihres Einkommens dar ; es muß daher angestrebt werden, durch geeignete Maßnahmen den rationellen Absatz dieser Erzeugnisse zu fördern und stabile Marktverhältnisse zu gewährleisten.
Eine der im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zu treffenden Maßnahmen besteht darin, daß gemeinsame Qualitätsnormen bei den betreffenden Erzeugnissen angewandt werden ; durch die Anwendung dieser Normen sollen Waren von unzureichender Qualität dem Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden ; auf diese Weise würde zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beigetragen.
Die Anwendung von Qualitätsnormen macht eine Qualitätskontrolle bei den der Normung unterliegenden Erzeugnissen erforderlich ; es sind daher Maßnahmen vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.
Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach dritten Ländern ist für die Gemeinschaft von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ; die Beibehaltung und Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise für diesen Handel gewährleistet werden ; es sind daher Mindestpreise für die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels rechtfertigt die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs. Es ist ferner notwendig, die gegenüber den Drittländern geltenden Einfuhrregelungen rasch zu koordinieren und zu vereinheitlichen.
Um den Gemeinschaftsmarkt nicht schutzlos aussergewöhnlichen Störungen auszusetzen, zu denen es auf Grund der Ein- und Ausfuhren kommen könnte, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die gemeinsame Marktorganisation setzt die Beseitigung aller Schranken voraus, auf die der freie Verkehr mit diesen Erzeugnissen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft stösst.
Es empfiehlt sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewandt werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. (1) ABl. Nr. 156 vom 15.7.1967, S. 27.
Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels errichtet, die ein System von Qualitätsnormen und eine Handelsregelung umfasst und für die unter Kapitel 6 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse gilt.
Artikel 2
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Branchen zu fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen getroffen werden: - Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität und zur Förderung ihrer Verwendung,
- Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeugung und Vermarktung,
- Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
Artikel 3
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser Erzeugnisse können Normen für Güte, Grössensortierung und Aufmachung sowie der Anwendungsbereich dieser Normen festgelegt werden ; die Normen können insbesondere die Einteilung nach Güteklassen, die Verpackung und Aufmachung sowie die Kennzeichnung betreffen.
Sind Normen festgelegt, so können die darunter fallenden Erzeugnisse nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entsprechen.
Die Normen und die Grundregeln für ihre Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Artikel 4
Etwaige mit Rücksicht auf gewisse Produktions- und Handelsverfahren erforderlich werdende Änderungen der Qualitätsnormen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen.
Artikel 5
(1) Bei Erzeugnissen, für die Qualitätsnormen festgelegt sind, kontrollieren die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Normen.
Sie teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der einzelnen Qualitätsnormen Namen und Anschrift der Stellen mit, denen bei dem jeweiligen Erzeugnis oder der jeweiligen Gruppe von Erzeugnissen die Kontrolle obliegt.
(2) Etwa erforderliche Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgesetzt ; hierbei ist insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Arbeit der Kontrollstellen zu koordinieren sowie eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Qualitätsnormen zu gewährleisten.
Artikel 6
Sind Normen festgelegt, so muß bei allen öffentlichen Angeboten in Form von Inseraten, Katalogen oder Preislisten, bei denen der Preis angegeben ist, die Art des Erzeugnisses und die Grössensortierung angegeben werden.
Artikel 7
(1) Alljährlich und erstmals im Jahre 1968 können rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der Erzeugnisse der Tarifnummer 06.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem Verfahren des Artikels 14 ein oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr nach dritten Ländern festgesetzt werden.
Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis ist.
(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgesetzt.
Artikel 8
(1) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ab 1. Juli 1968 der Gemeinsame Zolltarif angewandt ; vom gleichen Zeitpunkt an dürfen keine anderen Zölle erhoben werden.
(2) Die erforderlichen Vorschriften über die Koordinierung und Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern anwenden, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1. Juli 1968 festgelegt. Die Vorschriften werden spätestens ab 1. Januar 1969 angewandt.
Artikel 9
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern oder aufheben.
Artikel 10
(1) Im innergemeinschaftlichen Handel sind verboten: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung,
- die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrages.
(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich bleiben die Aufrechterhaltung der mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrages bei folgenden Erzeugnissen gestattet: - bei Stecklingen, unbewurzelt, und Edelreisern der Tarifnummer 06.02 A I und bei Reben, bewurzelt, auch gepfropft, der Tarifnummer 06.02 B bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die vom Rat zu erlassenden Bestimmungen über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben in allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind;
- bei Topfpflanzen und Pflanzgut für Obstbäume der Tarifnummer 06.02 C II bis zum 31. Dezember 1968.
Für Topfpflanzen und Pflanzgut für Obstbäume der Tarifnummer 06.02 C II erlässt der Rat die im Rahmen der Artikel 3, 12 oder 18 etwa erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 11
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 12
Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Maßnahmen fest, die notwendig sein könnten, um diese Verordnung nach Maßgabe der gewonnenen Erfahrungen zu ergänzen.
Artikel 13
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 15
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 16
Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen die Aufrechterhaltung oder Änderung des Artikels 14.
Artikel 17
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt unbeschadet der zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassenen oder noch zu erlassenden Bestimmungen, welche die Aufrechterhaltung oder Verbesserung des technischen oder genetischen Niveaus der Produktion bestimmter unter Artikel 1 fallender und eigens zur Vermehrung bestimmter Erzeugnisse zum Ziel haben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR .
260/68 DES RATES
VOM 29 . FEBRUAR 1968
ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,
IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE BESTIMMUNGEN UND DAS VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, NACH DENEN VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER PERSONEN, AUF DIE ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN EBENFALLS ANWENDUNG FINDET, DIE IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 13 VORGESEHENE STEUER ZU ERHEBEN IST -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE STEUER AUF DIE GEHÄLTER, LÖHNE UND ANDEREN BEZUEGE, WELCHE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZAHLEN, WIRD NACH DEN BESTIMMUNGEN FESTGESETZT UND NACH DEN VERFAHREN ERHOBEN, DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT SIND .
ARTIKEL 2
STEUERPFLICHTIG SIND :
- DIE PERSONEN, AUF DIE DAS STATUT DER BEAMTEN ODER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN, EINSCHLIESSLICH DER EMPFÄNGER DER BEI STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN VORGESEHENEN VERGÜTUNG, JEDOCH MIT AUSNAHME DER ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN;
- DIE EMPFÄNGER DER RUHEGEHÄLTER WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT UND DER ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNGSBEZUEGE, DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLT WERDEN;
- DIE EMPFÄNGER DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 259/68 DES RATES ( 1 ) FÜR DEN FALL DES ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST VORGESEHENEN VERGÜTUNG .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE STEUER WIRD MONATLICH FÄLLIG; IHR UNTERLIEGEN DIE GEHÄLTER, LÖHNE UND ANDEREN BEZUEGE JEDER ART, DIE JEDEM STEUERPFLICHTIGEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLT WERDEN .
( 2 ) VON DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE PAUSCHAL ODER NICHT PAUSCHAL GEZAHLTEN BETRAEGE UND ZULAGEN, DIE EINEN AUSGLEICH FÜR LASTEN DARSTELLEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG DER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT ENTSTEHEN .
( 3 ) DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LEISTUNGEN UND ZULAGEN, DIE MIT RÜCKSICHT AUF DIE FAMILIE GEWÄHRT WERDEN ODER DIE SOZIALER ART SIND, WERDEN VON DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ABGEZOGEN :
A ) DIE FAMILIENZULAGEN :
- DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND,
- DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER,
- DIE ERZIEHUNGSZULAGE,
- DIE GEBURTENZULAGE;
B ) DIE BEIHILFEN AUS SOZIALEN GRÜNDEN;
C ) DIE BEI BERUFSKRANKHEIT ODER UNFALL GEZAHLTEN LEISTUNGEN;
D ) DER TEIL DER ZAHLUNGEN ALLER ART, DER FAMILIENZULAGEN DARSTELLT .
DER ABZUGSFÄHIGE BETRAG WIRD GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 5 BERECHNET .
( 4 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 5 WERDEN VON DEM NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ERRECHNETEN BETRAG 10 V.H . FÜR WERBUNGSKOSTEN UND PERSÖNLICHE AUFWENDUNGEN ABGESETZT .
FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND DES STEUERPFLICHTIGEN SOWIE FÜR JEDE PERSON, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLT IST, WIRD AUSSERDEM EIN BETRAG ABGESETZT, DER DER DOPPELTEN HÖHE DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ENTSPRICHT .
( 5 ) DIE VON DEN BEZUEGEN DER STEUERPFLICHTIGEN FÜR RUHEGEHÄLTER, VERSORGUNG ODER SOZIALE VORSORGE EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN VON DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ABGEZOGEN .
ARTIKEL 4
DIE STEUER WIRD VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 NACH DEM SICH BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ERGEBENDEN STEUERPFLICHTIGEN BETRAG AN HAND DER NACHSTEHENDEN SÄTZE BERECHNET, WOBEI DER TEIL, DER 803 FRS NICHT ÜBERSTEIGT, UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBT :
8 V.H . FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 803 UND 14 178 BFRS, 10 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 14 179 UND 19 528 BFRS, 12,50 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 19 529 UND 22 380 BFRS, 15 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 22 381 UND 25 413 BFRS, 17,50 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 25 414 UND 28 265 BFRS, 20 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 28 266 UND 31 030 BFRS, 22,50 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 31 031 UND 33 883 BFRS, 25 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 33 884 UND 36 648 BFRS, 27,50 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 36 649 UND 39 500 BFRS, 30 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 39 501 UND 42 265 BFRS, 32,50 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 42 266 UND 45 118 BFRS, 35 V.H, FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 45 119 UND 47 883 BFRS, 40 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG ZWISCHEN 47 884 UND 50 735 BFRS, 45 V.H .
FÜR DEN TEILBETRAG, DER 50 735 BFRS ÜBERSTEIGT .
ARTIKEL 5
BEI ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE GEHÄLTER, LÖHNE UND ANDEREN BEZUEGE WIRD WIE FOLGT VERFAHREN :
- FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT SICH DIE HÖHE JEDES BEI DER BERECHNUNG DER STEUER BERÜCKSICHTIGTEN VERGÜTUNGSBESTANDTEILS - AUSGENOMMEN DIE BETRAEGE, DIE VON DEN BEZUEGEN DER STEUERPFLICHTIGEN FÜR RUHEGEHÄLTER, VERSORGUNG ODER SOZIALE VORSORGE EINBEHALTEN WERDEN - AUS DER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN BETRAG DES VERGÜTUNGSBESTANDTEILS, DER SICH VOR ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE BEZUEGE ERRECHNET .
- DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 GENANNTEN FREIBETRAEGE ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE FREIBETRAEGE, DIE SICH VOR ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE BEZUEGE ERRECHNEN .
- DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT WIRD AUF DIE IN ARTIKEL 4 AUFGEFÜHRTEN TEILBETRAEGE DER BEZUEGE ANGEWANDT .
ARTIKEL 6
( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 UND 4 WERDEN A ) DIE
- ZUR VERGÜTUNG VON ÜBERSTUNDEN,
- FÜR BESCHWERLICHE ARBEITEN,
- FÜR AUSSERGEWÖHNLICHE DIENSTLEISTUNGEN,
- FÜR PATENTIERTE ERFINDUNGEN
GEZAHLTEN BETRAEGE MIT DEM STEUERSATZ VERSTEUERT, DER IN DEM DER ZAHLUNG VORAUSGEHENDEN MONAT AUF DEN HÖCHSTEN TEILBETRAG DES STEUERPFLICHTIGEN BETRAGES DER DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN ANGEWANDT WURDE,
B ) DIE BETRAEGE, DIE AUF GRUND DES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST GEZAHLT WERDEN, NACH ABSETZEN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 VORGESEHENEN BETRAEGE MIT EINEM SATZ VERSTEUERT, DER 2/3 DES BEI DER LETZTEN GEHALTSZAHLUNG BESTEHENDEN VERHÄLTNISSSES ZWISCHEN
- DEM BETRAG DER FÄLLIGEN STEUER UND
- DER IN ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN BESTEUERUNGSGRUNDLAGE BETRAEGT .
( 2 ) DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE UND ANDEREN BEZUEGE JEDER ART AUF EINEN BETRAG VERMINDERT WERDEN, DER NIEDRIGER IST ALS DAS EXISTENZMINIMUM ( ANHANG VIII ARTIKEL 6 DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN ).
ARTIKEL 7
BEZIEHT SICH EINE ZU VERSTEUERNDE ZAHLUNG AUF EINEN KÜRZEREN ZEITRAUM ALS EINEN MONAT, SO WIRD DER STEUERSATZ ANGEWANDT, DER FÜR EINE ENTSPRECHENDE MONATLICHE ZAHLUNG GILT .
BEZIEHT SICH EINE ZU VERSTEUERNDE ZAHLUNG AUF EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ALS EINEN MONAT, SO WIRD DIE STEUER SO BERECHNET, ALS WÄRE DIE ZAHLUNG GLEICHMÄSSIG AUF DIE MONATE VERTEILT GEWESEN, AUF DIE SIE SICH BEZIEHT .
NACHZAHLUNGEN, DIE SICH NICHT AUF DEN MONAT BEZIEHEN, IN DEM SIE ERFOLGEN, UNTERLIEGEN DER STEUER, DIE ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE, WENN DIESE ZAHLUNGEN ZUM NORMALEN ZEITPUNKT GELEISTET WORDEN WÄREN . $ARTIKEL 8
DIE STEUER WIRD IM WEGE DES STEUERABZUGS ERHOBEN .
DER STEUERBETRAG WIRD AUF DIE NÄCHSTNIEDRIGE EINHEIT ABGERUNDET .
ARTIKEL 9
DER STEUERERTRAG WIRD IN DIE HAUSHALTSPLÄNE DER GEMEINSCHAFTEN ALS EINNAHME EINGESETZT .
ARTIKEL 10
DIE VERWALTUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN SETZEN SICH MITEINANDER INS BENEHMEN, UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .
DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN .
ARTIKEL 11
DIESE VERORDNUNG GILT AUCH FÜR :
- DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION,
- DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE, DEN KANZLER UND DIE HILFSBERICHTERSTATTER DES GERICHTSHOFS,
- DIE MITGLIEDER DES KONTROLLAUSSCHUSSES .
ARTIKEL 12
DIESE VERORDNUNG GILT AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK, FÜR DAS PERSONAL DER BANK UND DIE EMPFÄNGER DER VON IHR GEZAHLTEN PENSIONEN, SOWEIT SIE DEN GRUPPEN ANGEHÖREN, DIE DER RAT NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN FESTSETZT, UND ZWAR HINSICHTLICH DER VON DER BANK GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE, BEZUEGE, RUHEGEHÄLTER WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT UND ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNG .
ARTIKEL 13
STEUERFREI SIND DIE IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR .
32 ( EWG ), NR .
12 ( EAG ) ( 2 ) VORGESEHENEN AUSGLEICHSZULAGEN UND ZAHLUNGEN .
ARTIKEL 14
DIE VERORDNUNG NR .
32 ( EWG ), NR .
12 ( EAG ) WIRD AUFGEHOBEN .
ARTIKEL 15
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 261/68 DES RATES vom 29. Februar 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 34,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Regelung für die Bezuege derjenigen ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft festzulegen, die aus ihrem Amt ausgeschieden und nicht zu Mitgliedern der Kommission ernannt worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind (2), wird mit Wirkung vom 1. Januar 1968 durch einen Absatz 3 ergänzt, der wie folgt lautet:
"Abweichend von Artikel 9 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom darf das Ruhegehalt der in Artikel 1 genannten ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die mindestens zwei Jahre im Amt waren, 15 v.H. des letzten Grundgehalts nicht unterschreiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/68 DES RATES vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen Gegenstand eines umfangreichen Handels in der Gemeinschaft sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern sind und die Aufrechterhaltung und Ausweitung dieser Handelsströme die Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen erforderlich macht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, der Tarifnummer 06.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs werden Qualitätsnormen festgesetzt.
Diese Qualitätsnormen werden im Anhang festgelegt.
Artikel 2
(1) Ab 1. Juli 1968 dürfen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse - innerhalb der Gemeinschaft nur dann dem Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf von den Händlern oder unmittelbar von den Erzeugern feilgehalten, angeboten, verkauft oder geliefert werden,
- nur dann in dritte Länder ausgeführt werden,
wenn sie den Qualitätsnormen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen, damit die Exporteure den Handelsanforderungen bestimmter Drittländer entsprechen können.
Diese Genehmigung wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 erteilt, nach dem auch die Bedingungen festgelegt werden, von denen die Genehmigung gegebenenfalls abhängig gemacht wird.
(3) Sofern sich aus der Anwendung dieser Verordnung für die Erzeugnisse der Ernte 1968 Schwierigkeiten ergeben, die Abweichungen von einigen Kriterien der Qualitätsnormen erforderlich machen, werden diese Abweichungen auf Antrag eines Mitgliedstaats für die betreffenden Erzeugnisse und eine festzulegende Zeitdauer nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 55 vom 2.3.1968, S. 1.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
316/88 DES RATES
VOM 12 . MÄRZ 1968
ZUR FESTSETZUNG VON QUALITÄTSNORMEN FÜR FRISCHE SCHNITTBLUMEN UND FRISCHES BLATTWERK
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,
IN DER ERWAEGUNG, DASS SCHNITTBLUMEN UND FRISCHES BLATTWERK GEGENSTAND EINES UMFANGREICHEN HANDELS IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTLÄNDERN SIND, SICH EINE QUALITATIVE VERBESSERUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER IN DEN HANDEL GEBRACHTEN ERZEUGNISSE EMPFIEHLT UND DAHER GEMEINSAME QUALITÄTSNORMEN FESTZULEGEN SIND -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) QUALITÄTSNORMEN WERDEN FESTGESETZT FÜR :
- BLÜTEN UND BLÜTENKNOSPEN, GESCHNITTEN ZU BINDE - ODER ZIERZWECKEN, FRISCH, DER TARIFNUMMER 06.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, - BLATTWERK, BLÄTTER, ZWEIGE UND ANDERE PFLANZENTEILE, FRISCH, DER TARIFNUMMER 06.04 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
( 2 ) DIE QUALITÄTSNORMEN WERDEN IN DEN ANHÄNGEN FESTGELEGT .
ARTIKEL 2
( 1 ) AB 1 .
JULI 1968 DÜRFEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE :
- INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NUR DANN VON DEN HÄNDLERN ODER UNMITTELBAR VON DEN ERZEUGERN AUF DER GROSSHANDELSSTUFE ZUM VERKAUF ANGEBOTEN ODER VERKAUFT WERDEN,
- NUR DANN AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN,
WENN SIE DEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ERMÄCHTIGT WERDEN, VON ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH ABWEICHENDE MASSNAHMEN IN BEZUG AUF BESTIMMTE KRITERIEN FÜR DIE QUALITÄTSNORMEN ZU TREFFEN, DAMIT DIE EXPORTEURE DEN HANDELSERFORDERNISSEN BESTIMMTER DRITTLÄNDER ENTSPRECHEN KÖNNEN .
DIE GENEHMIGUNG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
234/68 ERTEILT, NACH DEM AUCH DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN, VON DENEN DIE GENEHMIGUNG GEGEBENFALLS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 391/68 DER KOMMISSION vom 1. April 1968 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 6, 5 Absatz 3 und 22 zweiter Absatz, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung Nr. 121/67/EWG werden die Durchführungsbestimmungen für Interventionskäufe erlassen.
Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden Käufe in einer wirksamen Weise durchführen zu können, ist es erforderlich, Kriterien zur Auswahl von Interventionsorten vorzusehen, an denen die Käufe durchgeführt werden. Um eine einwandfreie Kühllagerung des Fleisches zu gewährleisten, ist es angebracht, diese Orte nach Maßgabe gewisser technischer Anforderungen zu bestimmen.
Um eine bestimmte Wirksamkeit der Käufe sicherzustellen, ist es angebracht, für jedes einzelne Erzeugnis eine bestimmte Mindestkaufmenge vorzusehen.
Um eine einheitliche Behandlung aller Anlieferer sicherzustellen, ist es angebracht, den Begriff des Kaufpreises und den Ort, an dem die Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle stattfindet, zu bestimmen. Dieser Ort kann im Prinzip der Interventionsort sein, an dem der Verkäufer seine Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. Den Interventionsstellen muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einen anderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in den vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort unmöglich ist.
Die Interventionspolitik der Gemeinschaft muß zu rationellen Bedingungen erfolgen. Daher ist es angebracht sicherzustellen, daß die aufgekauften und später abzusetzenden Erzeugnisse den Anforderungen der Veterinärrichtlinien entsprechen.
Sie müssen darüber hinaus gewissen technischen Anforderungen entsprechen und, soweit es sich um geschlachtete Schweine handelt, gemäß der Verordnung Nr. 211/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften (2) klassifiziert sein.
Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die Anwendung der Interventionsmaßnahmen zu ermöglichen, ist es angebracht vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten alle diesbezueglichen Angaben zur Verfügung stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Interventionsorte werden durch die Mitgliedstaaten in der Weise bestimmt, daß die Wirksamkeit der Interventionsmaßnahmen gewährleistet wird und daß die Übernahme- und Gefriermaßnahmen dort unter technisch zufriedenstellenden Bedingungen vor sich gehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um eine gute Konservierung der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen.
Artikel 2
Die Mindestmenge beträgt je Anlieferung
a) 1 t für geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern,
b) 0,5 t für Bäuche, auch Bauchspeck,
c) 0,5 t für Schweinespeck.
Artikel 3
Der Kaufpreis gilt frei Gefrierhaus des Interventionsorts, wobei die Abladekosten vom Verkäufer zu tragen sind.
Artikel 4
(1) Das Verkaufsangebot ist an die Interventionsstelle zu richten unter Angabe des Interventionsorts, an welchen der Verkäufer das Erzeugnis zu liefern beabsichtigt und unter Angabe des Ortes, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt des Angebots befindet. (1) ABl.
(2) Die Interventionsstelle bestimmt den Tag der Übernahme.
(3) Kann die Übernahme nicht an dem in Absatz 1 genannten Interventionsort erfolgen, so bestimmt die Interventionsstelle den Ort der Übernahme des Erzeugnisses unter den drei Interventionsorten, die dem Ort, an dem sich das Erzeugnis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am nächsten liegen.
Artikel 5
(1) Es können nur solche Erzeugnisse aufgekauft werden: a) die der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 25. Oktober 1966 (2), insbesondere den Artikeln 3 und 4 entsprechen,
b) die den im Anhang aufgeführten Anforderungen entsprechen, und
c) die, soweit es sich um geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern handelt, gemäß der Verordnung Nr. 211/67/EWG klassifiziert sind.
(2) Es dürfen solche Erzeugnisse nicht aufgekauft werden, die
a) Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet erscheinen lassen,
b) aus Schlachtungen von Sauen oder Ebern stammen oder
c) nicht von Schweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft stammen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen mit, die sie zwecks Anwendung dieses Artikels erlassen haben.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bei Beginn der Aufkäufe der Erzeugnisse die Interventionsorte und ihre Einfrier- und Lagerkapazität mit.
Sie teilen unverzueglich jede spätere Änderung mit.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich jeden zweiten Werktag der Woche über die in der vorhergehenden Woche erfolgten Aufkäufe folgendes mit: a) die aufgekauften Erzeugnisse, ihre Qualität und Menge,
b) die für die einzelnen Erzeugnisse und Qualitäten gezahlten Preise.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die am Ende der zweiten und vierten Woche eines jeden Monats vorhandenen Erzeugnisse und eingelagerten Mengen unter Angabe der Erzeugnisse und der eingelagerten Mengen sowie die Anschrift ihres Lagerorts mit.
(3) Die praktische Durchführung der Interventionsregelung wird regelmässig nach dem in Artikel 25 der Verordnung Nr. 121/67/EWG vorgesehenen Verfahren geprüft.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 421/68 DES RATES vom 5. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 34,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Regelung für die Bezuege derjenigen ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft festzulegen, die aus ihrem Amt ausgeschieden und nicht zu Mitgliedern der Kommission ernannt worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind (2), erhält mit Wirkung vom 1. Januar 1968 folgende Fassung:
"Die Artikel 5, 11, 12, 13, 15, 17, 18, 19 und 21 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/ Euratom finden auf die in Artikel 1 genannten ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung ; die Artikel 7, 8, 9 und 10 der genannten Verordnung werden ab 1. Januar 1968 auf die Betreffenden angewandt, während Artikel 14 der gleichen Verordnung in der Zeit vom 6. Juli 1967 bis zum 31. Dezember 1967 entsprechend Anwendung findet ; liegen die Voraussetzungen von Artikel 7 und 10 der genannten Verordnung gleichzeitig vor, so findet ihr Artikel 13 Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
784/68 DER KOMMISSION
VOM 26 . JUNI 1968
ÜBER DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR .
1009/67/EWG SIND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE UND FÜR DIE BERICHTIGUNG ETWAIGER QUALITÄTSUNTERSCHIEDE GEGENÜBER DER MASSGEBENDEN STANDARDQUALITÄT ZU BESTIMMEN .
GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DIESES ARTIKELS SIND FORTLAUFEND DIE GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER ZU ERMITTELN UND FÜR EINEN BESTIMMTEN GRENZUEBERGANGSORT ZU ERRECHNEN .
ZU DIESEM ZWECK IST ES NOTWENDIG, DASS DIE KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN, VON DENEN SIE DIREKT ODER ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN KENNTNIS ERHÄLT, BERÜCKSICHTIGT . IM INTERESSE DER OBJEKTIVITÄT UND REPRÄSENTANZ DER ZU BERECHNENDEN CIF-PREISE IST ES ERFORDERLICH, GEWISSE INFORMATIONEN BEI DER BERECHNUNG DER CIF-PREISE AUSZUSCHLIESSEN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM NUR GERINGE MENGEN UND UM NICHT HANDELSÜBLICHE WARE HANDELT .
DA ANGEBOTSPREISE VON WEISS - UND ROHZUCKER VIELFACH AUF ANDERE LIEFERBEDINGUNGEN ALS CIF ROTTERDAM FÜR LOSE WARE LAUTEN, IST ES NOTWENDIG, GEEIGNETE UMRECHNUNGEN VORZUSEHEN . FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN UMRECHNUNGEN DER ANGEBOTSPREISE AUF DIE STANDARDQUALITÄT EMPFIEHLT ES SICH, IN BEZUG AUF WEISSZUCKER DIE GLEICHEN UMRECHNUNGSBETRAEGE VORZUSEHEN WIE DIE, DIE FÜR DIE INTERVENTIONSREGELUNG AUF GRUND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 8 DER VERORDNUNG NR .
1009/67/EWG VORGESEHEN SIND; HINSICHTLICH DES ROHZUCKERS IST ES ANGEBRACHT, DIE MULTIPLIKATION MIT EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORZUSEHEN, DER DEN RENDEMENTWERT BERÜCKSICHTIGT .
ES IST ZU ERWARTEN, DASS BEI DER PRÜFUNG DER ANGEBOTE VON RÜBENROHZUCKER IN ALLER REGEL NICHT DIE ANALYSENANGABEN VORHANDEN SEIN WERDEN, DIE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 1 ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
431/68 DES RATES VOM 9 .
APRIL 1968 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER STANDARDQUALITÄT FÜR ROHZUCKER UND DES GRENZUEBERGANGSORTS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE FÜR ZUCKER ( 2 ) BEI DER ERRECHNUNG DES RENDEMENTWERTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
DIE ANGABEN, DIE NACH ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS ZUR ERRECHNUNG DES RENDEMENTWERTS VON ROHRROHZUCKER ERFORDERLICH SIND, LIEGEN JEDOCH IN DER REGEL BEI ALLEN ANGEBOTEN VON ROHZUCKER VOR . DA DIE SICH AUS EINER BERECHNUNG DES RENDEMENTWERTS FÜR RÜBENROHZUCKER NACH DEN IN ABSATZ 3 DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESCHRIEBENEN EINZELHEITEN ERGEBENDEN ABWEICHUNGEN BEI DER BERECHNUNG DES CIF-PREISES VERNACHLÄSSIGT WERDEN KÖNNEN, IST ES ZWECKMÄSSIG, DIE ERMITTLUNG DES RENDEMENTWERTS FÜR BEIDE ROHZUCKERARTEN NACH MASSGABE VON ABSATZ 3 DES GENANNTEN ARTIKELS VORZUSEHEN .
UM ZU VERHINDERN, DASS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH PLÖTZLICHE UND BETRÄCHTLICHE VERÄNDERUNGEN DER ABSCHÖPFUNGEN GESTÖRT WIRD, DIE NICHT DIE TATSÄCHLICHEN PREISBEWEGUNGEN DES WELTMARKTS WIEDERGEBEN, IST ES ANGEBRACHT VORZUSEHEN, DASS DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT EINEN CIF-PREIS AUF UNVERÄNDERTER HÖHE BEIBEHALTEN KANN .
UM ZU VERMEIDEN, DASS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH EINFUHREN VON ZUCKER BESONDERER AUSFORMUNG ODER BESONDERER AUFMACHUNG GESTÖRT WERDEN KANN, IST ES NOTWENDIG, FÜR SOLCHE EINFUHREN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEN BESONDEREN CIF-PREIS ZU BERECHNEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE KOMMISSION ERMITTELT DIE CIF-PREISE FÜR WEISS - UND ROHZUCKER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT .
DIESE WERDEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 2 BIS 5 FESTGESTELLT .
ARTIKEL 2
BEI DER FESTSTELLUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT WERDEN ALLE INFORMATIONEN ÜBER
1 . ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT,
2 . PREISNOTIERUNGEN DER FÜR DEN INTERNATIONALEN ZUCKERHANDEL WICHTIGEN BÖRSEN,
3 . AUF WICHTIGEN MÄRKTEN IN DRITTEN LÄNDERN FESTGESTELLTE PREISE UND
4 . IM INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGTE VERKAUFSABSCHLÜSSE
BERÜCKSICHTIGT, VON DENEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DURCH EIGENE INFORMATIONEN KENNTNIS ERHÄLT .
ARTIKEL 3
BEI DER FESTSTELLUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT WERDEN DIE INFORMATIONEN NICHT BERÜCKSICHTIGT, BEI DENEN
1 . ES SICH NICHT UM GESUNDE UND HANDELSÜBLICHE WARE HANDELT
ODER 2 . FÜR DEN IM ANGEBOT GENANNTEN PREIS NUR EINE GERINGE, FÜR DEN MARKT NICHT REPRÄSENTATIVE MENGE GEKAUFT WERDEN KANN ODER
3 . DIE ALLGEMEINE PREISENTWICKLUNG ODER IHR VORLIEGENDE INFORMATIONEN DER KOMMISSION ANLASS GEBEN ANZUNEHMEN, DASS DER IM ANGEBOT GENANNTE PREIS NICHT REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DES MARKTES IST .
ARTIKEL 4
( 1 ) NICHT FÜR LOSE WARE CIF ROTTERDAM GELTENDE PREISE WERDEN BERICHTIGT .
( 2 ) BEI DER BERICHTIGUNG WERDEN INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN FRACHTKOSTEN BERÜCKSICHTIGT, DIE SICH EINERSEITS VOM VERLADUNGSHAFEN BIS ZUM BESTIMMUNGSHAFEN UND ANDERERSEITS VOM VERLADUNGSHAFEN BIS ROTTERDAM ERGEBEN .
( 3 ) GILT EIN PREIS FÜR GESACKTE WARE, SO WIRD ER UM 0,60 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM VERMINDERT .
ARTIKEL 5
( 1 ) BEI DER BERICHTIGUNG NICHT FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDER PREISE WERDEN
A ) BEI WEISSZUCKER DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG FESTGESETZTEN ZU - ODER ABSCHLAEGE ANGEWANDT,
B ) BEI ROHZUCKER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEWANDT, DIE ERMITTELT WERDEN, INDEM DIE ZAHL 92 DURCH DEN HUNDERTSATZ DES RENDEMENTWERTS DES ZUCKERS, FÜR DEN DER PREIS GILT, GETEILT WIRD .
( 2 ) DER RENDEMENTWERT WIRD NACH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 431/68 GENANNTEN METHODE ERMITTELT .
ARTIKEL 6
AUSNAHMSWEISE KANN FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT EIN CIF-PREIS AUF UNVERÄNDERTER HÖHE BEIBEHALTEN WERDEN, WENN DER ANGEBOTSPREIS FÜR EINE BESTIMMTE QUALITÄT ODER FÜR EINE BESTIMMTE HERKUNFT, DER ALS GRUNDLAGE FÜR DIE VORANGEGANGENE ERMITTLUNG DES CIF-PREISES GEDIENT HAT, BEI DER DARAUFFOLGENDEN ERMITTLUNG NICHT ZUR KENNTNIS DER KOMMISSION GELANGT IST UND DIE VORLIEGENDEN ANGEBOTSPREISE, DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION FÜR DIE TATSÄCHLICHE MARKTTENDENZ NICHT GENÜGEND REPRÄSENTATIV SIND, ZU PLÖTZLICHEN UND BETRÄCHTLICHEN VERÄNDERUNGEN DES CIF-PREIS FÜHREN WÜRDEN .
ARTIKEL 7
LIEGT EIN ANGEBOT FÜR ZUCKER BESONDERER AUSFORMUNG ODER BESONDERER AUFMACHUNG VOR, DESSEN PREIS NACH ABZUG DER DIESER BESONDEREN AUSFORMUNG ODER AUFMACHUNG ENTSPRECHENDEN KOSTEN UND NACH UMRECHNUNG AUF CIF ROTTERDAM NIEDRIGER IST ALS DER NACH ARTIKEL 2 BIS 6 ERMITTELTE CIF-PREIS, SO WIRD FÜR DIESEN BESONDEREN ZUCKER UNTER ZUGRUNDELEGUNG SEINES ANGEBOTSPREISES EIN BESONDERER CIF-PREIS ERMITTELT .
ARTIKEL 8
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
785/68 DER KOMMISSION
VOM 26 . JUNI 1968
ÜBER DIE STANDARDQUALITÄT UND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DES CIF-PREISES FÜR MELASSE
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 4,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR .
1009/67/EWG IST DIE STANDARDQUALITÄT FÜR MELASSE ZU BESTIMMEN .
FERNER SIND NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE UND FÜR DIE BERICHTIGUNG ETWAIGER QUALITÄTSUNTERSCHIEDE GEGENÜBER DER MASSGEBENDEN STANDARDQUALITÄT FESTZUSETZEN .
FÜR DEN WEITAUS ÜBERWIEGENDEN TEIL DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN MELASSE KANN EIN GESAMTZUCKERGEHALT VON 48 V.H . ALS REPRÄSENTATIV ANGESEHEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT, ALS STANDARDQUALITÄT FÜR MELASSE EINE GESUNDE UND HANDELSÜBLICHE QUALITÄT MIT EINEM GESAMTZUCKERGEHALT VON 48 V.H . ZU WÄHLEN UND FÜR DIE VORGESEHENEN UMRECHNUNGEN DER PREISE AUF DIE STANDARDQUALITÄT EINE BERICHTIGUNG UM JE EIN ACHTUNDVIERZIGSTEL FÜR JEDES VOMHUNDERT GESAMTZUCKERGEHALT VORZUSEHEN, UM DAS DIE ANGEBOTENE MELASSE VOM GESAMTZUCKERGEHALT DER STANDARDQUALITÄT ABWEICHT .
GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR .
1009/67/EWG SIND DIE GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT FÜR MELASSE ZU ERMITTELN UND FÜR EINEN BESTIMMTEN GRENZUEBERGANGSORT ZU ERRECHNEN .
UM DEN EIGENHEITEN DES MELASSEMARKTES RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM DEN VERARBEITENDEN INDUSTRIEN SOWIE DEM HANDEL DIE WIRTSCHAFTLICHE ORIENTIERUNG ZU ERLEICHTERN, ERSCHEINT ES ANGEZEIGT, DEN CIF-PREIS FÜR MELASSE FÜR JEDE WOCHE ZU ERMITTELN . ZU DIESEM ZWECK IST ES NOTWENDIG, DASS DIE KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN, VON DENEN SIE DIREKT ODER ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN KENNTNIS ERHÄLT, BERÜCKSICHTIGT . IM INTERESSE DER OBJEKTIVITÄT UND REPRÄSENTANZ DER ZU BERECHNENDEN CIF-PREISE IST ES ERFORDERLICH, GEWISSE INFORMATIONEN BEI DER BERECHNUNG DER CIF-PREISE AUSZUSCHLIESSEN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM NUR GERINGE MENGEN UND UM NICHT GESUNDE UND HANDELSÜBLICHE WARE HANDELT . DA ANGEBOTSPREISE VON MELASSE VIELFACH AUF ANDERE LIEFERBEDINGUNGEN ALS CIF ROTTERDAM LAUTEN, IST ES NOTWENDIG, EINE UMRECHNUNG VORZUSEHEN .
UM FÜR DIE FESTSTELLUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT, VOR ALLEM WENN NUR WENIGE INFORMATIONEN VORLIEGEN, FÜR DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DES MARKTES REPRÄSENTATIVE PREISE BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN, IST ES ANGEBRACHT VORZUSEHEN, DASS DIE KOMMISSION EINEN DURCHSCHNITT AUS MEHREREN PREISEN ZUGRUNDE LEGEN KANN .
UM ZU VERHINDERN, DASS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH PLÖTZLICHE UND BETRÄCHTLICHE VERÄNDERUNGEN DER ABSCHÖPFUNG GESTÖRT WIRD, DIE NICHT DIE TATSÄCHLICHEN PREISBEWEGUNGEN DES WELTMARKTS WIEDERGEBEN, IST ES ANGEBRACHT VORZUSEHEN, DASS DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT EINEN CIF-PREIS AUF UNVERÄNDERTER HÖHE BEIBEHALTEN KANN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
MELASSE DER STANDARDQUALITÄT IST VON FOLGENDER BESCHAFFENHEIT :
A ) GESUND UND HANDELSÜBLICH .
B ) 48 V.H . GESAMTZUCKERGEHALT .
ARTIKEL 2
DIE KOMMISSION ERMITTELT DEN CIF-PREIS FÜR MELASSE FÜR JEDE WOCHE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT .
DIESE WERDEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 3 BIS 7 FESTGESTELLT .
ARTIKEL 3
BEI DER FESTSTELLUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT WERDEN ALLE INFORMATIONEN ÜBER
1 . ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT,
2 . AUF WICHTIGEN MÄRKTEN IN DRITTEN LÄNDERN FESTGESTELLTE PREISE,
3 . IM INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGTE VERKAUFSABSCHLÜSSE BERÜCKSICHTIGT, VON DENEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DURCH EIGENE INFORMATIONEN KENNTNIS ERHÄLT .
ARTIKEL 4
BEI DER FESTSTELLUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT WERDEN DIE INFORMATIONEN NICHT BERÜCKSICHTIGT, BEI DENEN
1 . ES SICH NICHT UM GESUNDE UND HANDELSÜBLICHE WARE HANDELT
ODER 2 . FÜR DEN IM ANGEBOT GENANNTEN PREIS NUR EINE GERINGE, FÜR DEN MARKT NICHT REPRÄSENTATIVE MENGE GEKAUFT WERDEN KANN
3 .
DIE ALLGEMEINE PREISENTWICKLUNG ODER IHRE VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER KOMMISSION ANLASS GEBEN ANZUNEHMEN, DASS DER IM ANGEBOT GENANNTE PREIS NICHT REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DES MARKTES IST .
ARTIKEL 5
( 1 ) NICHT FÜR CIF ROTTERDAM GELTENDE PREISE WERDEN BERICHTIGT .
( 2 ) BEI DER BERICHTIGUNG WERDEN INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN FRACHTKOSTEN BERÜCKSICHTIGT, DIE SICH EINERSEITS VOM VERLADUNGSHAFEN BIS ZUM BESTIMMUNGSHAFEN UND ANDERERSEITS VOM VERLADUNGSHAFEN BIS ROTTERDAM ERGEBEN .
ARTIKEL 6
DIE BEI DER FESTSTELLUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN ERMITTELTEN PREISE, DIE NICHT FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTEN, WERDEN JE 1 V.H . GESAMTZUCKERGEHALT UM EIN ACHTUNDVIERZIGSTEL
1 . ERHÖHT, WENN DER GESAMTZUCKERGEHALT DER BETREFFENDEN MELASSE UNTER 48 V.H . LIEGT,
2 . VERMINDERT, WENN DER GESAMTZUCKERGEHALT DER BETREFFENDEN MELASSE ÜBER 48 V.H . LIEGT .
ARTIKEL 7
BEI DER FESTSTELLUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT KANN EIN DURCHSCHNITT AUS MEHREREN PREISEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN, WENN DIESER DURCHSCHNITT ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DES MARKTES ANGESEHEN WERDEN KANN .
ARTIKEL 8
AUSNAHMSWEISE KANN FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT EIN CIF-PREIS AUF UNVERÄNDERTER HÖHE BEIBEHALTEN WERDEN, WENN DER ANGEBOTSPREIS FÜR EINE BESTIMMTE QUALITÄT ODER FÜR EINE BESTIMMTE HERKUNFT, DER ALS GRUNDLAGE FÜR DIE VORANGEGANGENE ERMITTLUNG DES CIF-PREISES GEDIENT HAT, BEI DER DARAUFFOLGENDEN ERMITTLUNG NICHT ZUR KENNTNIS DER KOMMISSION GELANGT IST UND DIE VORLIEGENDEN ANGEBOTSPREISE, DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION FÜR DIE TATSÄCHLICHE MARKTTENDENZ NICHT GENÜGEND REPRÄSENTATIV SIND, ZU PLÖTZLICHEN UND BETRÄCHTLICHEN VERÄNDERUNGEN DES CIF-PREISES FÜHREN WÜRDEN .
ARTIKEL 9
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 821/68 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1968 über die bei der Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr geltende Definition der geschälten und geschliffenen Getreidekörner und der perlförmig geschliffenen Getreidekörner
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, und
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattung bei der Ausfuhr soll der Qualität des Getreideverarbeitungserzeugnisses Rechnung tragen, für das die Erstattung gewährt wird, um zu vermeiden, daß die öffentlichen Mittel zur Ausfuhr der Erzeugnisse geringerer Qualität beitragen. So gesehen ist es notwendig, eine genaue und in jedem Mitgliedstaat geltende Definition der Getreidekörner aufzustellen, denen die Erstattung gewährt werden soll, die für "geschälte und geschliffene Körner" und für "perlförmig geschliffene Körner" gewährt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr sind die perlförmig geschliffenen Getreidekörner und die geschälten und geschliffenen Getreidekörner diejenigen, welche den im Anhang aufgeführten Merkmalen entsprechen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. Juni 1968 Für die Kommission Der Präsident Jean REY
VERORDNUNG (EWG) Nr. 827/68 DES RATES vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für zahlreiche in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse sind gemeinsame Marktorganisationen, die besondere Regelungen vorsehen, errichtet worden bzw. sind demnächst zu errichten. Es empfiehlt sich, im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation auch für alle übrigen in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse geeignete Vorschriften zu erlassen, die die Errichtung eines einheitlichen Marktes ermöglichen.
Zur Verwirklichung dieses einheitlichen Marktes ist an den Grenzen der Gemeinschaft eine gemeinsame Regelung anzuwenden. Diese Regelung kann im wesentlichen durch die vollständige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und den freien Warenverkehr bestimmt werden.
In Ausnahmefällen kann sich der vorgesehene Schutz auf Grund der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch als unzureichend erweisen. Um in solchen Fällen den Gemeinschaftsmarkt nicht schutzlos gegenüber Störungen zu lassen, die daraus entstehen können, daß die zuvor bestehenden Einfuhrhindernisse beseitigt sind, ist es angezeigt, der Gemeinschaft zu ermöglichen, schnell alle notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für die betreffenden Erzeugnisse erfordert die Beseitigung aller Hemmnisse des freien Verkehrs dieser Waren an den Binnengrenzen der Gemeinschaft.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes kann durch Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt werden ; daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, die es ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen zu verbieten, auf die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Verordnung sind, angewandt werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Der Übergang von der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung auf die sich aus dieser Verordnung ergebende Regelung muß möglichst reibungslos erfolgen. Daher können sich Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen.
Bei der Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Verordnung sind, muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung getragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch diese Verordnung errichtete gemeinsame Marktorganisation gilt für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Der Gemeinsame Zolltarif gilt ab 1. Juli 1968, unbeschadet der in den Assoziierungsabkommen vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung und vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossenen Ausnahme sowie vorbehaltlich der sich aus internationalen Abkommen über die im Anhang genannten Erzeugnisse ergebenden Verpflichtungen, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt: - die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg.
Artikel 3
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern oder aufheben.
Artikel 4
(1) Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgendes untersagt: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg,
- die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages.
(2) Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der im Anhang genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche sich nicht in der in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages genannten Lage befinden.
Artikel 5
Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind auf die Erzeugung der im Anhang genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 6
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so ist das Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) oder (1) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.
jedes ähnliche Verfahren anwendbar, das in den anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen vorgesehen ist.
Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages den für jedes Erzeugnis zuständigen Verwaltungsausschuß.
Artikel 7
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften, die erlassen worden sind oder zu erlassen sind, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, die die Aufrechterhaltung oder Verbesserung des technischen oder genetischen Niveaus der Erzeugung bestimmter Erzeugnisse des Anhangs, die besonders zur Zucht bestimmt sind, zum Ziel haben.
Artikel 9
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung auf die Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, und zwar insbesondere, wenn die Anwendung dieser neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen.
Sie sind bis spätestens 30. Juni 1969 anwendbar.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1968. Im Namen des Rates Der Präsident E. FAURE
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1017/68 DES RATES vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassenund Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund der Verordnung Nr. 141 des Rates über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr (3) findet die Verordnung Nr. 17 (4) auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs, welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots an Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bewirken, sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Artikels 86 des Vertrages keine Anwendung.
Durch die Verordnung Nr. 1002/67/EWG (5) ist die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 für den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr bis zum 30. Juni 1968 befristet worden.
Die Festlegung von Wettbewerbsregeln für den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr stellt eine Maßnahme sowohl der gemeinsamen Verkehrspolitik als auch der allgemeinen Wirtschaftspolitik dar.
Bei der Festlegung der auf diesen Gebieten anwendbaren Wettbewerbsregeln müssen die Besonderheiten des Verkehrs berücksichtigt werden.
Die Wettbewerbsregeln für den Verkehrssektor weichen von den allgemeinen Wettbewerbsregeln ab ; daher muß es den Unternehmen ermöglicht werden, die in jedem einzelnen Fall anzuwendende Regelung zu kennen.
Die Einführung einer Wettbewerbsregelung auf dem Verkehrssektor lässt es wünschenswert erscheinen, daß die gemeinsame Finanzierung oder Anschaffung von Transportmaterial zur gemeinsamen Verwendung durch bestimmte Unternehmensgemeinschaften sowie einige mit dem Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr verbundene Tätigkeiten des Verkehrshilfsgewerbes in gleichem Masse in die Regelung einbezogen werden.
Damit der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt und der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht verfälscht wird, ist es angezeigt, Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen sowie die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt, die derartige Wirkungen haben können, für die drei vorgenannten Verkehrsträger grundsätzlich zu verbieten.
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder eine technische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, können vom Kartellverbot ausgenommen werden, da sie zur Verbesserung der Produktivität beitragen. Der Rat kann sich im Lichte der Erfahrungen auf Grund der Anwendung dieser Verordnung veranlasst sehen, die Liste dieser Arten von Vereinbarungen auf Vorschlag der Kommission zu ändern. (1) ABl. Nr. 205 vom 11.12.1964, S. 3505/64. (2) ABl. Nr. 103 vom 12.6.1965, S. 1792/65. (3) ABl. Nr. 124 vom 28.11.1962, S. 2751/62. (4) ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (5) ABl. Nr. 306 vom 16.12.1967, S. 1.
Um eine Verbesserung der mitunter allzu stark aufgesplitterten gewerblichen Struktur auf dem Gebiet des Strassen- und Binnenschiffsverkehrs zu fördern, ist es ferner angezeigt, Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Schaffung und zum Betrieb von Unternehmensgemeinschaften des Strassen- und Binnenschiffsverkehrs, die der Durchführung von Beförderungsaufträgen einschließlich der gemeinsamen Finanzierung oder Anschaffung von Transportmaterial zur gemeinsamen Verwendung dienen, von dem Kartellverbot auszunehmen. Eine solche Globalausnahme kann nur gewährt werden, sofern die Gesamtladekapazität einer Unternehmensgemeinschaft eine bestimmte Hoechstgrenze nicht übersteigt und die Kapazität der an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunternehmen bestimmte Grenzen nicht überschreitet, die so festgesetzt sind, daß keines dieser Unternehmen eine beherrschende Stellung innerhalb der Unternehmensgemeinschaft erlangen kann. Die Kommission muß jedoch die Möglichkeit haben, gegen solche Vereinbarungen einzuschreiten, wenn sie im Einzelfall Auswirkungen haben, die mit den Bedingungen dafür, daß ein Kartell als zulässig anerkannt werden kann, unvereinbar sind und einen Mißbrauch der Ausnahme darstellen. Der Umstand, daß eine Unternehmensgemeinschaft über eine die festgesetzte Hoechstgrenze überschreitende Gesamtladekapazität verfügt oder wegen der Kapazität der an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunternehmen für die Globalausnahme nicht in Betracht kommt, schließt jedoch nicht aus, daß es sich in ihrem Fall um eine zulässige Vereinbarung, einen zulässigen Beschluß oder eine zulässige abgestimmte Verhaltensweise handeln kann, sofern sie die in dieser Verordnung hierfür festgesetzten Voraussetzungen erfuellt.
Trägt eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen oder auf den Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage starken zeitlichen Schwankungen unterliegen, zur Verbesserung der Kontinuität und Stabilität der Befriedigung des Verkehrsbedarfs oder zur Steigerung der Produktivität der Unternehmen oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts bei, so sollte das Verbot für nicht anwendbar erklärt werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß bei einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer abgestimmten Verhaltensweise den Interessen der Verkehrsnutzer in billiger Weise Rechnung getragen wird, den betreffenden Unternehmen nur die zur Erreichung der genannten Ziele unbedingt erforderlichen Beschränkungen auferlegt werden und diesen Unternehmen nicht die Möglichkeit gegeben wird, den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Verkehrsmarktes auch im Hinblick auf die Substitutionskonkurrenz der anderen Verkehrsträger auszuschalten.
Solange der Rat im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik keine geeigneten Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um die Stabilität eines einzelnen Bereiches des Verkehrsmarktes sicherzustellen, ist es - nachdem der Rat einen Krisenzustand festgestellt hat - angezeigt, in dem betreffenden Marktbereich die Vereinbarungen zu genehmigen, die zur Verringerung der sich aus der Struktur des Verkehrsmarktes ergebenden Störungen erforderlich sind.
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs in bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dieser Verordnung widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten. Es ist ferner angezeigt, daß Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, soweit deren Anwendung nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, ohne daß jedoch die Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, für die Anwendung dieser Grundsätze zu sorgen und zu diesem Zweck geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten.
Die Einzelheiten der Anwendung der materiellrechtlichen Vorschriften dieser Verordnung müssen so festgelegt werden, daß sie dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle entsprechen. Andererseits ist das Erfordernis der rechtlichen Sicherheit der Unternehmen zu berücksichtigen.
Es ist in erster Linie Sache der Unternehmen, zu beurteilen, ob bei ihren Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen den Wettbewerb beschränkende Auswirkungen oder wirtschaftlich günstige Auswirkungen, die diese Beschränkungen rechtfertigen können, überwiegen. Sie sollten auf diese Weise unter eigener Verantwortung feststellen, ob diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zulässig sind oder nicht.
Den Unternehmen muß daher gestattet werden, Vereinbarungen zu schließen und anzuwenden, ohne sie bekanntgeben zu müssen ; es ergibt sich somit für sie das Risiko einer rückwirkenden Nichtigkeit für den Fall, daß diese Vereinbarungen auf Grund einer Beschwerde oder von Amts wegen durch die Kommission geprüft werden, jedoch unbeschadet der Möglichkeit, daß diese Vereinbarungen im Falle einer solchen nachträglichen Prüfung rückwirkend für zulässig erklärt werden.
In gewissen Fällen können jedoch die Unternehmen die Hilfe der zuständigen Behörden wünschen, um die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren eingeführt werden, nach dem die Unternehmen bei der Kommission einen Antrag stellen können und der wesentliche Teil dieses Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, so daß betroffene Dritte Bemerkungen zu der betreffenden Vereinbarung mitteilen können. Legen die Mitgliedstaaten oder betroffene Dritte keine Beschwerden ein und teilt die Kommission nicht innerhalb einer festgesetzten Frist den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der Zulässigkeit der betreffenden Vereinbarung erhebliche Zweifel bestehen, so gilt die Vereinbarung für die zurückliegende Zeit und für die nächsten drei Jahre als von dem Verbot freigestellt.
Wegen des Ausnahmecharakters der Vereinbarungen, die notwendig sind, um im Falle eines vom Rat festgestellten Krisenzustands die sich aus der Struktur des Verkehrsmarktes ergebenden Störungen zu verringern, sollte vorgesehen werden, daß Unternehmen, die die Genehmigung einer solchen Vereinbarung erhalten möchten, diese bei der Kommission anmelden müssen. Die Genehmigung der Kommission würde erst zum Zeitpunkt ihrer Erteilung wirksam werden. Die Gültigkeitsdauer einer solchen Genehmigung dürfte drei Jahre nach Feststellung des Krisenzustands durch den Rat nicht überschreiten und die Erneuerung der Entscheidung muß davon abhängig sein, daß der Rat erneut den Krisenzustand feststellt. Auf jeden Fall muß die Genehmigung spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rat geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Stabilität des von der Vereinbarung betroffenen Verkehrsmarktes in Kraft gesetzt hat, ungültig werden.
Um eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln für den Verkehr im Gemeinsamen Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, die Vorschriften festzulegen, nach denen die Kommission in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zur Anwendung dieser Wettbewerbsregeln erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Zu diesem Zweck muß die Kommission die Mitwirkung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten und ausserdem im gesamten Bereich des Gemeinsamen Marktes über die Befugnis verfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die nach dieser Verordnung verbotenen Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie die nach dieser Verordnung verbotene mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zu ermitteln.
Falls nach Ansicht eines Mitgliedstaats bei der Anwendung der Verordnung in einem bestimmten Fall Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik aufgeworfen werden, sollte der Rat die Möglichkeit haben, diese Grundsatzfragen zu prüfen. Es ist angebracht, daß dem Rat alle allgemeinen Fragen unterbreitet werden können, die sich aus der Anwendung der Wettbewerbspolitik auf dem Gebiet des Verkehrs ergeben. Mit einem entsprechenden Verfahren ist sicherzustellen, daß die Entscheidung zur Anwendung dieser Verordnung in einem bestimmten Fall von der Kommission erst nach der Prüfung der Grundsatzfragen durch den Rat und unter Berücksichtigung der dabei erarbeiteten Leitsätze erlassen wird.
Zur Erfuellung ihrer Aufgabe, für die Anwendung dieser Verordnung Sorge zu tragen, muß die Kommission das Recht haben, an Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Empfehlungen und Entscheidungen zu richten mit dem Ziel, Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungsbestimmungen über das Verbot bestimmter Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen abzustellen.
Die Beachtung der mit dieser Verordnung aufgestellten Verbote und die Erfuellung der in Anwendung dieser Verordnung den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbussen und Zwangsgelder sichergestellt werden können.
Es ist zweckdienlich, das Recht der beteiligten Unternehmen zu gewährleisten, von der Kommission angehört zu werden, dritten Personen, deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können, vorher Gelegenheit zur Äusserung zu geben sowie eine weitgehende Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.
Es ist angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung bei solchen Entscheidungen umfasst, durch welche Geldbussen oder Zwangsgelder auferlegt werden.
Um es den Unternehmen zu erleichtern, die am Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an die neue Regelung anzupassen, erscheint es zweckmässig, daß das in dieser Verordnung aufgestellte Verbot hierfür erst nach Ablauf von sechs Monaten wirksam wird.
Es empfiehlt sich, innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß der Gespräche, die mit den dritten Unterzeichnerstaaten der revidierten Rheinschiffahrtsakte geführt werden, an der Verordnung in ihrer Gesamtheit die Änderungen vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus der revidierten Rheinschiffahrtsakte erforderlich werden könnten.
Es ist angezeigt, an der Verordnung die Änderungen vorzunehmen, die sich gegebenenfalls nach den binnen drei Jahren gewonnenen Erfahrungen als notwendig erweisen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik während des genannten Zeitraums ist insbesondere zu prüfen, ob es zweckmässig ist, den Anwendungsbereich der Verordnung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie auf die mißbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen, auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätzliche Bestimmung
Auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs gelten die nachstehenden Vorschriften für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen, die Aufteilung der Verkehrsmärkte, die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit, die gemeinsame Finanzierung oder den gemeinsamen Erwerb von Verkehrsmaterial oder -zubehör, die unmittelbar mit der Verkehrsleistung verknüpft sind, soweit dies für den gemeinsamen Betrieb einer Unternehmensgemeinschaft des Strassen- und Binnenschiffsverkehrs gemäß Artikel 4 erforderlich ist, bezwecken oder bewirken, sowie für beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Tätigkeit des Verkehrshilfsgewerbes, die den oben bezeichneten Zweck oder die oben bezeichneten Wirkungen haben.
Artikel 2
Verbot der Absprachen
Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten, ohne daß dies einer vorherigen Entscheidung bedarf, alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere
a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der Beförderungspreise und -bedingungen oder sonstiger Geschäftsbedingungen,
b) die Einschränkung oder Kontrolle des Beförderungsangebots, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen,
c) die Aufteilung der Verkehrsmärkte,
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden,
e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zu der Beförderungsleistung stehen.
Artikel 3
Gesetzliche Ausnahme für die technischen Vereinbarungen
(1) Das in Artikel 2 ausgesprochene Verbot gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, und zwar durch a) die einheitliche Anwendung von Normen und Typen für Material, Betriebsmittel für den Verkehr, Fahrzeuge und feste Einrichtungen,
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Personal, Material, Fahrzeugen oder festen Einrichtungen zur Durchführung von Beförderungen;
c) die Regelung und Durchführung von Anschlußbeförderungen, ergänzenden Beförderungen, Ersatzbeförderungen oder kombinierten Beförderungen sowie die Aufstellung und Anwendung von Gesamtpreisen und Gesamtbedingungen einschließlich Wettbewerbspreisen auf diese Beförderungen;
d) die Leitung des Verkehrs innerhalb desselben Verkehrsträgers über den betrieblich zweckmässigsten Verkehrsweg,
e) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken,
f) die Zusammenfassung von Einzelladungen,
g) die Aufstellung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung, soweit dadurch nicht die Preise und Beförderungsbedingungen festgelegt werden.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Ausweitung oder Kürzung der Aufzählung in Absatz 1.
Artikel 4
Ausnahme für Gemeinschaften kleiner und mittlerer Unternehmen
(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art sind von dem dort ausgesprochenen Verbot ausgenommen, wenn sie folgendes zum Gegenstand haben: - die Bildung und die Tätigkeit von Unternehmensgemeinschaften des Strassen- und Binnenschiffsverkehrs,
- die gemeinsame Finanzierung oder den gemeinsamen Erwerb von Verkehrsmaterial oder -zubehör, die unmittelbar mit der Verkehrsleistung verknüpft sind, soweit dies für den gemeinsamen Betrieb dieser Unternehmensgemeinschaften erforderlich ist,
und wenn die Gesamtladekapazität der Unternehmensgemeinschaft folgende Mengen nicht überschreitet: - 10 000 Tonnen bei Beförderungen im Strassenverkehr,
- 500 000 Tonnen bei Beförderungen im Binnenschiffsverkehr.
Die Kapazität jedes an der Gemeinschaft beteiligten Einzelunternehmens darf 1000 Tonnen bei Beförderungen im Strassenverkehr oder 50 000 Tonnen bei Beförderungen im Binnenschiffsverkehr nicht übersteigen.
(2) Hat die Durchführung von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Absatz 1 bezeichneten Art im Einzelfall Wirkungen, die mit den in Artikel 5 bezeichneten Voraussetzungen unvereinbar sind und die einen Mißbrauch der Freistellung von Artikel 2 darstellen, so können die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verpflichtet werden, diese Wirkungen abzustellen.
Artikel 5
Nichtanwendbarkeit des Verbots
Das Verbot des Artikels 2 kann mit rückwirkender Kraft für nicht anwendbar erklärt werden auf
- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,
- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,
- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die beitragen
- zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen oder
- zur Förderung einer grösseren Kontinuität und Stabilität der Befriedigung des Verkehrsbedarfs auf den Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage starken zeitlichen Schwankungen unterliegen, oder
- zur Steigerung der Produktivität der Unternehmen oder
- zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts,
und zwar unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Verkehrsnutzer und ohne daß den beteiligten Verkehrsunternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrsmarktes den Wettbewerb auszuschalten.
Artikel 6
Vereinbarungen zur Verringerung der Störungen, die sich aus der Struktur des Verkehrsmarktes ergeben
(1) Solange der Rat im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik keine geeigneten Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, um die Stabilität der einzelnen Bereiche des Verkehrsmarktes sicherzustellen, kann das Verbot des Artikels 2 bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Störungen auf dem betreffenden Markt zu verringern, für nicht anwendbar erklärt werden.
(2) Eine Entscheidung über die Nichtanwendung des Verbots des Artikels 2 darf in dem Verfahren des Artikels 14 erst erlassen werden, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit oder - nachdem ein Mitgliedstaat die Ansicht vertreten hat, daß die Voraussetzungen des Artikels 75 Absatz 3 des Vertrages gegeben sind - einstimmig auf dem Verkehrsmarkt allgemein oder auf einem wesentlichen Teil desselben einen Krisenzustand auf Grund eines Berichtes der Kommission festgestellt hat.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt als Voraussetzung für eine Entscheidung über die Nichtanwendung des Verbots des Artikels 2,
a) daß die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen den betreffenden Unternehmen keine Beschränkungen auferlegen, die für eine Verringerung der Störungen nicht unerläßlich sind, und
b) daß sie es diesen Unternehmen nicht ermöglichen, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrsmarktes den Wettbewerb auszuschalten.
Artikel 7
Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse
Die nach den vorstehenden Artikeln verbotenen Vereinbarungen und Beschlüsse sind nichtig.
Artikel 8
Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung von beherrschenden Stellungen
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Beförderungspreisen oder -bedingungen,
b) der Einschränkung des Beförderungsangebots, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher,
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden,
d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zu der Beförderungsleistung stehen.
Artikel 9
Öffentliche Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten werden auf dem Gebiet des Verkehrs in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den vorstehenden Artikeln widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.
(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, gelten die Vorschriften der vorstehenden Artikel, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 2 oder 8 sowie Verfahren zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 auf Beschwerde oder von Amts wegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt
a) Mitgliedstaaten,
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen.
Artikel 11
Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 oder Artikel 8 fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erlässt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Absatz 1 gilt auch für Artikel 4 Absatz 2.
(3) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine Verhaltensweise auf Grund von Artikel 2, Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 8 einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich um ein Verfahren auf Grund einer Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
(4) Kommt die Kommission nach einem auf Grund einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen die Bedingungen des Artikels 2 und des Artikels 5 erfuellen, so erlässt sie eine Entscheidung nach Artikel 5. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird.
Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen, an dem die Entscheidung ergeht.
Artikel 12
Anwendung von Artikel 5 - Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind, Artikel 5 in Anspruch nehmen wollen, können bei der Kommission einen Antrag stellen.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil des Antrags mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kommission innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen mitzuteilen, so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren auf Grund von Artikel 10 eingeleitet ist.
Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen, beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 5 erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für die zurückliegende Zeit und für längstens drei Jahre nach dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von dem Verbot freigestellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 90 Tagen, jedoch vor Ablauf der Dreijahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 5 nicht gegeben sind, so erklärt sie das Verbot des Artikels 2 durch Entscheidung für anwendbar.
Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die Freistellung von Artikel 2 mißbrauchen.
(4) Hat die Kommission innerhalb der Frist von 90 Tagen die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung an die Antragsteller gerichtet, so prüft sie, ob die Voraussetzungen des Artikels 2 und des Artikels 5 gegeben sind.
Stellt sie fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 2 und des Artikels 5 gegeben sind, so erlässt sie die Entscheidung nach Artikel 5. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird.
Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.
Artikel 13
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 5
(1) In der gemäß Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung nach Artikel 5 ist anzugeben, für welchen Zeitraum sie gilt ; dieser Zeitraum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 weiterhin erfuellt sind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen: a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistellung von Artikel 2 mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 14
Entscheidung nach Artikel 6
(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art, für welche die Beteiligten Artikel 6 in Anspruch nehmen wollen, sind bei der Kommission anzumelden.
(2) Die Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 6 wird erst mit dem Zeitpunkt ihrer Annahme wirksam.
Darin ist der Zeitraum zu bezeichnen, für den sie gilt.
Die Geltungsdauer der Entscheidung darf drei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Rat nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 den Krisenzustand feststellt, nicht überschreiten.
(3) Die Entscheidung kann durch die Kommission erneuert werden, wenn der Rat nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 erneut den Krisenzustand feststellt und die sonstigen Voraussetzungen des Artikels 6 weiterhin erfuellt sind.
(4) Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(5) Die Entscheidung der Kommission wird spätestens sechs Monate nach der Inkraftsetzung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Maßnahmen ungültig.
(6) Artikel 13 Absatz 3 findet Anwendung.
Artikel 15
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig,
- Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 aufzuerlegen,
- Entscheidungen nach den Artikeln 5 und 6 zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten bleiben zuständig zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Artikel 2 oder 8 erfuellt sind, solange die Kommission weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung übersandt hat.
Artikel 16
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch ; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich eine Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel 10 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungen nach Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 und nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 anzuhören. Er ist ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbestimmungen nach Artikel 29 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs zuständig sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten ersetzt werden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die Kommission einlädt ; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt.
Der Einladung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Vorentwurf einer Entscheidung für jeden zu behandelnden Fall beizufügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind.
Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen und wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt.
Es wird nicht veröffentlicht.
Artikel 17
Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik, die sich in Verbindung mit Sonderfällen ergeben, durch den Rat
(1) Die Kommission erlässt eine Entscheidung, für die eine Anhörung nach Artikel 16 vorgeschrieben ist, erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem Tage, an dem der Beratende Ausschuß seine Stellungnahme abgegeben hat.
(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann jeder Mitgliedstaat die Einberufung des Rates beantragen, damit dieser mit der Kommission die Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik prüft, welche seiner Ansicht nach mit dem Sonderfall verbunden sind, über den entschieden werden soll.
Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung des betreffenden Mitgliedstaats zusammen, um ausschließlich diese Grundsatzfragen zu erörtern.
Die Kommission erlässt ihre Entscheidung erst nach der Tagung des Rates.
(3) Der Rat kann ferner auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission jederzeit allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbspolitik auf dem Verkehrssektor prüfen.
(4) In allen Fällen, in denen der Rat gemäß Absatz 2 zur Prüfung von Grundsatzfragen oder gemäß Absatz 3 zur Prüfung allgemeiner Fragen einberufen wird, werden die im Rat erarbeiteten Leitgedanken von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung berücksichtigt.
Artikel 18
Untersuchung von Verkehrsbereichen
(1) Lassen die Entwicklung des Verkehrs, Preisbewegungen, Preiserstarrungen oder andere Umstände vermuten, daß der Wettbewerb im Bereich des Verkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einem bestimmten geographischen Gebiet oder bei einer oder mehreren Verkehrsverbindungen oder für die Personen- oder Güterbeförderung einer oder mehrerer bestimmter Kategorien eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die Kommission beschließen, eine allgemeine Untersuchung dieses Bereiches einzuleiten und im Rahmen dieser Untersuchung von den diesem Bereich angehörenden Unternehmen die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 bis 8 niedergelegten Grundsätze erforderlich sind.
(2) Leitet die Kommission die in Absatz 1 vorgesehene Untersuchung ein, so verlangt sie gleichfalls von den Unternehmen und Gruppen von Unternehmen, deren Grösse zu der Vermutung Anlaß gibt, daß sie eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben innehaben, der Kommission die sich auf die Struktur der Unternehmen und ihr Verhalten beziehenden Faktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie im Hinblick auf Artikel 8 zu beurteilen.
(3) Artikel 16 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 17, 19, 20 und 21 finden Anwendung.
Artikel 19
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahme sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Artikel 20
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 21 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 21
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über folgende Befugnisse: a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen,
b) Abschriften oder Auszuege aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen,
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern,
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahme sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erlässt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf Grund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1970 nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 22
Geldbussen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von einhundert bis fünftausend Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag nach Artikel 12 oder in einer Anmeldung nach Artikel 14 unrichtige oder entstellte Angaben machen,
b) eine nach Artikel 18 oder nach Artikel 19 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 19 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen,
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 20 oder 21 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 21 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von eintausend bis einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 2 oder Artikel 8 verstossen oder einer Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 2 nicht nachkommen,
b) einer nach Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben der Schwere des Verstosses auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 16 Absätze 3 bis 6 und Artikel 17 sind anzuwenden.
(4) Die Entscheidungen auf Grund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
Artikel 23
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 oder Artikel 8, deren Abstellung sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 angeordnet hat, zu unterlassen oder einer Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 2 nachzukommen,
b) eine nach Artikel 13 Absatz 3 untersagte Handlung zu unterlassen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 19 Absatz 5 angefordert hat,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 21 Absatz 3 angeordnet hat.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 16 Absätze 3 bis 6 und Artikel 17 sind anzuwenden.
Artikel 24
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages ; er kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 25
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 22 bis 24 gilt die für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit.
Artikel 26
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen auf Grund von Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 22 und 23 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern.
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören.
Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 5 oder 6 erlassen, so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kommission innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen.
Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 27
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 21 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen ; die Artikel 26 und 28 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 28
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 erlässt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung ; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 29
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12, der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 sowie über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Artikel 30
Inkrafttreten, Altkartelle
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.
(2) Die Bestimmung des Artikels 8 tritt abweichend von Absatz 1 am Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden oder nach ihrem Inkrafttreten bis zum Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zustande gekommen sind, gilt das Verbot des Artikels 2 vom 1. Januar 1969 an.
(4) Die Vorschrift des Absatzes 3 kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die sich von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vor dem Tag, der auf die Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt, losgesagt haben, nicht entgegengehalten werden. Artikel 31
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1397/68 DER KOMMISSION vom 6. September 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 474/67/EWG über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 28. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/67/EWG kann der am Tage der Beantragung einer Ausfuhrlizenz geltende Erstattungsbetrag auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt werden, das während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz durchgeführt werden soll ; in diesem Fall wird auf den Erstattungsbetrag ein Berichtigungsbetrag angewendet.
Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 474/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis (2) entspricht dieser Berichtigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe.
Während die Ausfuhrlizenzen für Reis und Bruchreis bis zum Ablauf des 5. Monats nach dem Monat ihrer Erteilung gelten, besteht für diese Erzeugnisse insbesondere dann nur selten ein wirklich repräsentativer Terminmarkt, wenn es sich nicht um den oder die unmittelbar folgenden Termine handelt. Es sollte daher eine Möglichkeit vorgesehen werden, den Berichtigungsbetrag unter dem oben erwähnten Differenzbetrag festzusetzen.
Die Verordnung Nr. 474/67/EWG ist folglich zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beiden ersten Absätze von Artikel 1 der Verordnung Nr. 474/67/EWG werden durch folgenden Text ersetzt:
"Bei der in Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten vorherigen Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis gilt für ein am Tag der Beantragung der Lizenz zu tätigendes Ausfuhrgeschäft der an diesem Tag festgesetzte Erstattungsbetrag
- abzueglich eines Betrages höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt,
- zuzueglich eines Betrages höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
In der Zeit zwischen der wöchentlichen Festsetzung wird der anwendbare Erstattungsbetrag im Falle der vorherigen Festsetzung nur dann berichtigt, wenn die Anwendung der obengenannten Bestimmung eine Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg bewirkt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/68 DER KOMMISSION vom 13. September 1968 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 1043/67/EWG durch die Definition des Begriffs des Zucker erzeugenden Unternehmens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Insbesondere Artikel 23 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und die zu seiner Anwendung erlassenen Verordnungen sehen Bestimmungen vor, die die Zucker erzeugenden Unternehmen betreffen.
Es ist angebracht, die Verordnung Nr. 1043/67/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker (2) durch die Definition des Begriffs des Zucker erzeugenden Unternehmens zu ergänzen, um eine einheitliche Anwendung der vorgenannten Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es ist das Ziel der Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die gemeinschaftliche Erzeugung zu begrenzen und ihre regionale Spezialisierung zu fördern. Es ist deshalb angebracht, den Begriff des Zucker erzeugenden Unternehmens so zu definieren, daß die Zuteilung der Grundquoten auf alle Organisationen beschränkt wird, die eine wirtschaftliche Einheit darstellen und unter eigener Rechtsform und auf eigene Gefahr und Verlust eine oder mehrere Zuckerfabriken betreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der folgende Artikel 4 a wird in die Verordnung Nr. 1043/67/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker eingefügt:
"Artikel 4 a
Im Sinne der Verordnung Nr. 1009/67/EWG gilt als Zucker erzeugendes Unternehmen eine einheitliche wirtschaftliche Organisation mit eigener Rechtsform, die unter eigener Verantwortung eine oder mehrere Zuckerfabriken betreibt. "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1612/68 DES RATES vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer muß innerhalb der Gemeinschaft spätestens am Ende der Übergangszeit gewährleistet sein ; dies schließt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen ein sowie das Recht für diese Arbeitnehmer, sich vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis frei zu bewegen.
In Anbetracht insbesondere der beschleunigten Errichtung der Zollunion und damit die gleichzeitige Verwirklichung der wesentlichen Grundlagen der Gemeinschaft gewährleistet ist, sind die Bestimmungen festzulegen, mit denen die in den Artikeln 48 und 49 des Vertrages auf dem Gebiet der Freizuegigkeit festgelegten Ziele erreicht und die im Rahmen der Verordnung Nr. 15 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (3)und der Verordnung Nr. 38/64/EWG des Rates vom 25. März 1964 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (4) fortschreitend erlassenen Maßnahmen ergänzt werden können.
Die Freizuegigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Familien ; die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft soll für den Arbeitnehmer eines der Mittel sein, die ihm die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleichzeitig der Bedarf der Wirtschaft der Mitgliedstaaten befriedigt wird ; allen Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten muß das Recht zuerkannt werden, eine von ihnen gewählte Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft auszuüben.
Dieses Recht steht gleichermassen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern zu, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben.
Damit das Recht auf Freizuegigkeit nach objektiven Maßstäben in Freiheit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann, muß sich die Gleichbehandlung tatsächlich und rechtlich auf alles erstrecken, was mit der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und mit der Beschaffung einer Wohnung im Zusammenhang steht ; ferner müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Arbeitnehmer entgegenstellen, insbesondere in bezug auf das Recht des Arbeitnehmers, seine Familie nachkommen zu lassen, und die Bedingungen für die Integration seiner Familie im Aufnahmeland.
Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Gemeinschaft schließt ein, daß sämtlichen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der gleiche Vorrang beim Zugang zu einer Beschäftigung zuerkannt wird wie den inländischen Arbeitnehmern.
Die Zusammenführungs- und Ausgleichsverfahren sind auszubauen, und zwar insbesondere durch die Förderung der unmittelbaren Zusammenarbeit sowohl zwischen den zentralen Dienststellen wie auch den regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen sowie durch eine verstärkte und koordinierte Information, um ganz allgemein eine bessere Transparenz des Arbeitsmarktes zu gewährleisten ; die wanderungswilligen Arbeitnehmer sind regelmässig über die Lebensund Arbeitsbedingungen zu unterrichten ; im übrigen sind für den Fall Maßnahmen vorzusehen, daß ein Mitgliedstaat auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstandes in einem Gebiet oder in einem Wirtschaftszweig mit sich bringen können ; hierzu ist in erster Linie eine Informationsaktion durchzuführen, durch die erreicht werden soll, daß die Arbeitnehmer von einer Abwanderung in dieses Gebiet oder diesen Wirtschaftszweig absehen ; es muß jedoch möglich sein, das Ergebnis dieser Aktion gegebenenfalls durch eine zeitweilige Aussetzung der genannten Verfahren, über die auf Gemeinschaftsebene zu beschließen ist, zu verstärken. (1) ABl. Nr. 268 vom 6.11.1967, S. 9. (2) ABl. Nr. 298 vom 7.12.1967, S. 10. (3) ABl. Nr. 57 vom 26.8.1961, S. 1073/61. (4) ABl. Nr. 62 vom 17.4.1964, S. 965/64.
Zwischen der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, der Beschäftigung und der Berufsausbildung, insbesondere soweit diese zum Ziel hat, die Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf konkrete Stellenangebote hin zu bewerben, die in anderen Gebieten der Gemeinschaft veröffentlicht worden sind, besteht ein enger Zusammenhang ; infolgedessen ist es notwendig, die Probleme, die sich in dieser Hinsicht stellen, nicht mehr getrennt, sondern in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit zu prüfen und hierbei zugleich die Arbeitsmarktprobleme auf regionaler Ebene zu berücksichtigen ; es ist daher erforderlich, daß sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Beschäftigungspolitik auf der Ebene der Gemeinschaft zu koordinieren.
Durch Beschluß vom 15. Oktober 1968 (1) hat der Rat die Artikel 48 und 49 des Vertrages sowie die in ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen auf die französischen überseeischen Departements für anwendbar erklärt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DER ARBEITNEHMER
TITEL I Zugang zur Beschäftigung
Artikel 1
(1) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist ungeachtet seines Wohnorts berechtigt, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufzunehmen und auszuüben.
(2) Er hat insbesondere im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats mit dem gleichen Vorrang Anspruch auf Zugang zu den verfügbaren Stellen wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Artikel 2
Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und jeder Arbeitgeber, der eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausübt, können nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre Stellenangebote und Arbeitsgesuche austauschen sowie Arbeitsverträge schließen und erfuellen, ohne daß sich Diskriminierungen daraus ergeben dürfen.
Artikel 3
(1) Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken eines Mitgliedstaats, - die das Stellenangebot und das Arbeitsgesuch, den Zugang zur Beschäftigung und deren Ausübung durch Ausländer einschränken oder von Bedingungen abhängig machen, die für Inländer nicht gelten,
- oder die, ohne auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, ausschließlich oder hauptsächlich bezwekken oder bewirken, daß Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten von der angebotenen Stelle ferngehalten werden,
finden im Rahmen dieser Verordnung keine Anwendung.
Diese Bestimmung gilt nicht für Bedingungen, welche die in Anbetracht der Besonderheit der zu vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse betreffen.
(2) Zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften oder Praktiken gehören insbesondere solche, die in einem Mitgliedstaat: a) ein besonderes Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer zwingend vorschreiben;
b) die Veröffentlichung eines Stellenangebots durch die Presse oder durch irgendwelche anderen Wege einschränken oder von anderen als den Bedingungen abhängig machen, die für den Arbeitgeber, der seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates ausübt, gelten;
c) den Zugang zur Beschäftigung von Bedingungen abhängig machen, die sich auf die Einschreibung beim Arbeitsamt beziehen, oder die namentliche Anwerbung eines Arbeitnehmers hindern, soweit dadurch Personen betroffen sind, die nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen.
Artikel 4
(1) Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch welche die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern zahlen- oder anteilmässig nach Unternehmen, Wirtschaftszweigen, Gebieten oder im gesamten Hoheitsgebiet beschränkt wird, finden auf Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten keine Anwendung. (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) Wenn in einem Mitgliedstaat für Unternehmen vorgesehene Vergünstigungen von der Beschäftigung eines bestimmten Hundertsatzes von inländischen Arbeitnehmern abhängig gemacht werden, werden Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 (1) als inländische Arbeitnehmer gezählt.
Artikel 5
Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung sucht, erhält dort die gleiche Hilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates den eigenen Staatsangehörigen gewähren, die eine Beschäftigung suchen.
Artikel 6
(1) Wird ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat eingestellt oder für eine Beschäftigung angeworben, so darf bei ihm hinsichtlich des Gesundheitszustands, des Berufes oder sonstiger Anforderungen auf Grund der Staatsangehörigkeit kein anderer Maßstab angelegt werden als bei den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige des anderen Mitgliedstaats sind und die gleiche Beschäftigung ausüben wollen.
(2) Besitzt ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats jedoch ein auf seinen Namen lautendes Stellenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, dessen Staatsangehöriger er ist, so darf er auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden, wenn der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe seines Stellenangebots ausdrücklich verlangt.
TITEL II Ausübung der Beschäftigung und Gleichbehandlung
Artikel 7
(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
(2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
(3) Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen.
(4) Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäftigung, Beschäftigung, Entlohnung und alle übrigen Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.
Artikel 8
(1) Ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, hat Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte, einschließlich des Wahlrechts ; er kann von der Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes ausgeschlossen werden.
Er hat ferner das Recht auf Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben.
(2) Dieser Artikel wird vom Rat an Hand eines Kommissionsvorschlags überprüft, der binnen höchstens zwei Jahren vorgelegt wird.
Artikel 9
(1) Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt sind, genießen hinsichtlich einer Wohnung, einschließlich der Erlangung des Eigentums an der von ihnen benötigten Wohnung, alle Rechte und Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer.
(2) Diese Arbeitnehmer können sich mit dem gleichen Recht wie die inländischen Arbeitnehmer in dem Gebiet, in dem sie beschäftigt sind, in die Listen der Wohnungsuchenden einschreiben, wo solche geführt werden, und so die gleichen Vergünstigungen und den gleichen Rang erlangen.
Ihre im Herkunftsland verbliebene Familie wird zu diesem Zweck als in diesem Gebiet wohnend betrachtet, soweit auch für inländische Arbeitnehmer eine entsprechende Vermutung gilt.
(1) ABl.
Nr. 159 vom 2.11.1963, S. 2661/63.
Artikel 10
(1) Bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Wohnung nehmen: a) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
b) seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten begünstigen den Zugang aller nicht in Absatz 1 genannten Familienangehörigen, denen der betreffende Arbeitnehmer Unterhalt gewährt oder mit denen er im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(3) Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist, daß der Arbeitnehmer für seine Familie über eine Wohnung verfügt, die in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen entspricht ; diese Bestimmung darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den inländischen Arbeitnehmern und den Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten führen.
Artikel 11
Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit ausübt, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen er Unterhalt gewährt, haben, selbst wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben.
Artikel 12
Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
Die Mitgliedstaaten fördern die Bemühungen, durch die diesen Kindern ermöglicht werden soll, unter den besten Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen.
ZWEITER TEIL ZUSAMMENFÜHRUNG UND AUSGLEICH VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
TITEL I Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Kommission veranlassen oder nehmen zusammen alle Untersuchungen vor in bezug auf die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit, die sie im Rahmen der Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für erforderlich halten.
Die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission eng zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft und bei der damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizuführen.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten besondere Dienststellen, die damit betraut sind, die Arbeiten auf den obengenannten Gebieten zu organisieren und sowohl untereinander als auch mit den Dienststellen der Kommission zusammenzuarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung bezueglich der Bestimmung dieser Dienststellen mit, und die Kommission veröffentlicht die betreffende Änderung zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission alle die Freizuegigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffenden Informationen sowie die nach Gebieten und Wirtschaftszweigen aufgegliederten Angaben über die Lage und die Entwicklung der Beschäftigung zu.
(2) Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß festlegen, wie die in Absatz 1 genannten Informationen abzufassen und in welchen Zeitabständen sie zu übermitteln sind.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Beurteilung ihrer Arbeitsmarktlage einheitliche Kriterien zugrunde, die von der Kommission gemäß den Ergebnissen der vom Fachausschuß nach Artikel 33 Buchstabe d) durchgeführten Arbeiten nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses festgelegt werden.
(3) Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats übermittelt den Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Koordinierungsbüro gemäß den von der Kommission im Einvernehmen mit dem Fachausschuß ausgearbeiteten Verfahrensvorschriften die Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie über die Arbeitsmarktlage, die geeignet sind, den Arbeitnehmern in den anderen Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe zu dienen.
Diese Informationen werden regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.
Die Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten gewährleisten eine weitreichende Verbreitung dieser Informationen, und zwar insbesondere durch Übermittlung an die zuständigen Arbeitsämter und durch Einsatz aller Kommunikationsmittel, die sich zur Unterrichtung der interessierten Arbeitnehmer eignen.
TITEL II Ausgleichsverfahren
Artikel 15
(1) Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats übermittelt den Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Koordinierungsbüro wenigstens einmal im Monat eine nach Berufen und Gebieten aufgegliederte Zusammenstellung a) der Stellenangebote, die nicht durch die Arbeitskräfte des inländischen Arbeitsmarktes befriedigt werden konnten oder voraussichtlich nicht befriedigt werden können;
b) der Arbeitsuchenden, die sich tatsächlich bereit erklärt haben, eine Stelle in einem anderen Land anzunehmen.
Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats leitet diese Informationen an die zuständigen Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsorganisationen weiter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zusammenstellungen werden nach einem einheitlichen Verfahren übermittelt, das innerhalb 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vom Europäischen Koordinierungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß ausgearbeitet wird.
Artikel 16
(1) Jedes an die Arbeitsverwaltungen eines Mitgliedstaats gerichtete Stellenangebot, dem auf dem inländischen Arbeitsmarkt nicht entsprochen werden kann und das auf Grund der Zusammenstellungen nach Artikel 15 für den Gemeinschaftsausgleich in Frage kommen kann, wird den zuständigen Arbeitsverwaltungen des Mitgliedstaats mitgeteilt, der verfügbare Arbeitskräfte in dem gleichen Beruf gemeldet hat.
(2) Diese Verwaltungen leiten den Verwaltungen des ersten Mitgliedstaats die genau umschriebenen und geeigneten Bewerbungen zu.
Diese Bewerbungen werden den Arbeitgebern während 18 Tagen nach Eingang des Angebots bei den Verwaltungen des zweiten Mitgliedstaats mit dem gleichen Vorrang vorgelegt, der den inländischen Arbeitskräften gegenüber den Staatsangehörigen dritter Staaten eingeräumt wird.
Während der genannten Frist werden diese Stellenangebote nur dann an Drittstaaten gerichtet, wenn der Mitgliedstaat, von dem diese Angebote ausgehen, der Auffassung ist, daß die in dem entsprechenden Beruf verfügbaren Arbeitskräfte, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, nicht ausreichen.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung auf Stellenangebote, die an Arbeitnehmer aus Nicht-Mitgliedstaaten gerichtet sind, a) wenn diese Angebote auf den Namen lauten und besondere Merkmale aufweisen, die sich ergeben aus: i) beruflichen Gründen, die die Spezialisierung, den Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle oder frühere berufliche Bindungen betreffen;
ii) verwandtschaftlichen Bindungen zwischen dem Arbeitgeber und dem angeforderten Arbeitnehmer oder zwischen diesem und einem Arbeitnehmer, der seit mindestens einem Jahr regelmässig in dem Unternehmen beschäftigt ist.
Für die Anwendung der Ziffern i) und ii) gelten die Bestimmungen des Anhangs;
b) wenn diese Angebote die Anwerbung von einheitlichen Saisonarbeitnehmergruppen betreffen und für wenigstens einen dieser Saisonarbeitnehmer ein auf den Namen lautendes Angebot vorliegt;
c) wenn diese Angebote von Arbeitgebern kommen und Arbeitnehmer betreffen, die in Grenzgebieten wohnen, die beiderseits der gemeinsamen Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nicht-Mitgliedstaat liegen;
d) wenn der Arbeitgeber die ausdrücklich für Arbeitskräfte aus Nicht-Mitgliedstaaten geltenden Angebote aus Gründen des reibungslosen Arbeitens des Betriebes aufrechterhält, nachdem die Arbeitsverwaltung zwecks Einstellung inländischer Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an ihn herangetreten ist und die betreffenden Dienststellen der Auffassung sind, daß die Gründe des Arbeitgebers berechtigt sind.
Artikel 17
(1) Die in Artikel 16 genannten Maßnahmen werden von den Besonderen Dienststellen durchgeführt. Soweit jedoch eine Ermächtigung seitens der zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen vorliegt, und soweit sich die Organisation der Arbeitsverwaltung eines Mitgliedstaats und die angewandten Arbeitsvermittlungsverfahren dazu eignen, a) ergreifen die regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen: i) sie nehmen untereinander die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Grund der Zusammenstellungen nach Artikel 15, auf die geeignete Maßnahmen folgen, unmittelbar vor;
ii) stellen unmittelbare Beziehungen zum Zwecke des Ausgleichs her: - bei auf den Namen lautenden Stellenangeboten,
- bei Einzelarbeitsgesuchen, die an ein bestimmtes Arbeitsamt oder an einen zu seinem Amtsbereich gehörigen Arbeitgeber gerichtet sind,
- bei Ausgleichsmaßnahmen für Saisonarbeitnehmer, deren Anwerbung so rasch wie möglich erfolgen muß;
b) tauschen die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten regelmässig die Angaben über die in ihrem Amtsbereich vorliegenden unerledigten Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus und nehmen unmittelbar untereinander deren Zusammenführung und Ausgleich in der gleichen Weise vor wie mit den anderen Dienststellen der Arbeitsverwaltung ihres eigenen Landes;
c) arbeiten die amtlichen Fachvermittlungsstellen für bestimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Dienststellen ; die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis sowie jede Änderung dieses Verzeichnisses zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 18
Die Inanspruchnahme der Anwerbeverfahren, die von den in zwei- oder mehrseitigen Abkommen bzw. Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Durchführungsorganen angewandt werden, ist nicht zwingend.
TITEL III Regulierende Maßnahmen zur Förderung des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt
Artikel 19
(1) An Hand eines Berichtes, den die Kommission auf Grund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erstellt, analysieren die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam zweimal im Jahr - die Ergebnisse der Tätigkeit im Rahmen der Zusammenführung und des Gemeinschaftsausgleichs der Stellenangebote und Arbeitsgesuche,
- die Anzahl der Stellenbesetzungen mit Staatsangehörigen der Nicht-Mitgliedstaaten,
- die voraussichtliche Entwicklung der Arbeitsmarktlage und, soweit möglich, die Arbeitskräftebewegungen innerhalb der Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen alle Möglichkeiten, die offenen Stellen vorrangig mit Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten zu besetzen, um zwischen den Stellenangeboten und den Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft ein Gleichgewicht herzustellen.
Sie treffen alle dazu erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 20
(1) Ein Mitgliedstaat, der auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstandes in einem Gebiet oder in einem Beruf mit sich bringen können, unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten und übermittelt alle zweckdienlichen Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen alle geeigneten Informationsmaßnahmen, damit die Arbeitnehmer der Gemeinschaft sich nicht um eine Beschäftigung in diesem Gebiet oder in diesem Beruf bemühen.
(3) Unbeschadet der Durchführung der Bestimmungen des Vertrages und der den Vertrag ergänzenden Protokolle kann der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat die Kommission ersuchen festzustellen, daß die in den Artikeln 15, 16 und 17 vorgesehenen Ausgleichsverfahren im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder in diesem Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt werden müssen.
Die Kommission fasst über die Aussetzung als solche und über deren Dauer spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Antrag befasst wurde, eine Entscheidung.
Binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird.
Der Rat beschließt über diesen Antrag binnen zwei Wochen.
(4) Wird diese Aussetzung beschlossen, so gehen die Arbeitsverwaltungen der übrigen Mitgliedstaaten, die verfügbare Arbeitskräfte gemeldet haben, auf die Stellenangebote, die sie von den Arbeitgebern des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats unmittelbar erhalten, nicht ein.
TITEL IV Das Europäische Koordinierungsbüro
Artikel 21
Das im Rahmen der Kommission gegründete Europäische Koordinierungsbüro für den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen - in dieser Verordnung "Europäisches Koordinierungsbüro" genannt - hat die allgemeine Aufgabe, die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Gemeinschaftsebene zu fördern.
Es ist insbesondere beauftragt, alle nach dieser Verordnung der Kommission obliegenden fachlichen Aufgaben wahrzunehmen und namentlich die Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten in ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt eine Übersicht über die in den Artikeln 14 und 15 genannten Informationen sowie über die Angaben, die sich aus den nach Artikel 13 durchgeführten Untersuchungen und Ermittlungen ergeben, und führt darin alle zweckdienlichen Auskünfte über die voraussichtliche Entwicklung der Arbeitsmarktlage in der Gemeinschaft auf ; diese Auskünfte werden den Besonderen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie dem Beratenden Ausschuß und dem Fachausschuß mitgeteilt.
Artikel 22
(1) Das Europäische Koordinierungsbüro ist insbesondere beauftragt, a) die praktischen Maßnahmen zu koordinieren, die innerhalb der Gemeinschaft für die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen erforderlich sind, und die sich daraus ergebende Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zu untersuchen;
b) in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß dazu beizutragen, daß zu diesem Zweck in verwaltungsmässiger und technischer Hinsicht die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen wahrgenommen werden;
c) bei besonderem Bedarf im Einvernehmen mit den Besonderen Dienststellen die Zusammenführung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen vorzunehmen, deren Ausgleich von diesen Dienststellen durchgeführt wird.
(2) Das Europäische Koordinierungsbüro leitet die unmittelbar an die Kommission gerichteten Stellenangebote und Arbeitsgesuche den Besonderen Dienststellen zu und wird über die weitere Bearbeitung dieser Stellenangebote und Arbeitsgesuche unterrichtet.
Artikel 23
Im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats und gemäß den von ihr nach Stellungnahme des Fachausschusses festgelegten Bedingungen und Einzelheiten kann die Kommission Besuche und dienstliche Aufenthalte von Beamten der anderen Mitgliedstaaten sowie Programme zur Fortbildung des Fachpersonals veranstalten.
DRITTER TEIL ORGANE ZUR HERBEIFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT UND DER BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
TITEL I Der Beratende Ausschuß
Artikel 24
Der Beratende Ausschuß ist beauftragt, die Kommission bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen, die sich aus der Anwendung des Vertrages und der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Freizuegigkeit und der Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben.
Artikel 25
Der Beratende Ausschuß ist insbesondere beauftragt, a) die Probleme der Freizuegigkeit und der Beschäftigung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der einzelnen Staaten im Hinblick auf eine Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Gemeinschaft zu prüfen, die zu einem weiteren Ausbau der Volkswirtschaften sowie zu einer ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in der Gemeinschaft beitragen soll;
b) allgemein die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen;
c) der Kommission gegebenenfalls mit Gründen versehene Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen;
d) auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mit Gründen versehene Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen abzugeben, insbesondere zum Informationsaustausch betreffend die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, zur Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten, zu den Programmen oder Maßnahmen, die geeignet sind, die Berufsberatung und die Berufsausbildung im Interesse einer grösseren Freizuegigkeit und besserer Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern, sowie zu jeder Form der Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, einschließlich der sozialen Betreuung und der Unterbringung der Arbeitnehmer.
Artikel 26
(1) Der Beratende Ausschuß besteht aus sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat, und zwar zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände.
(2) Für jede der in Absatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaat ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre.
Ihre Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter im Amt, bis ihre Ersetzung oder ihre Wiederernennung vollzogen ist.
Artikel 27
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.
Artikel 28
Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
Er wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.
Artikel 29
Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Beschäftigung und dem Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern verfügen, als Beobachter oder Sachverständige zu den Sitzungen einladen.
Er kann Fachberater hinzuziehen.
Artikel 30
(1) Der Beratende Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
(2) Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu versehen ; sie werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen ; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.
Artikel 31
Der Beratende Ausschuß legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat ; die vom Beratenden Ausschuß eventuell beschlossenen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren in Kraft.
TITEL II Der Fachausschuß
Artikel 32
Der Fachausschuß ist beauftragt, die Kommission bei der Vorbereitung, der Förderung und der laufenden Beobachtung der Ergebnisse aller technischen Arbeiten und Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu unterstützen.
Artikel 33
Der Fachausschuß ist insbesondere beauftragt, a) die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten in allen fachlichen Fragen, die die Freizuegigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen, zu fördern und zu vervollkommnen;
b) Verfahren für die organisatorische Durchführung der gemeinsamen Tätigkeit der betreffenden Verwaltungen auszuarbeiten;
c) die Zusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte für die Kommission und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Untersuchungen und Ermittlungen zu erleichtern sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den betreffenden Verwaltungen zu fördern;
d) in technischer Hinsicht zu prüfen, wie die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt beurteilen, einander angeglichen werden können.
Artikel 34
(1) Der Fachausschuß besteht aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten.
Jede Regierung ernennt als Mitglied des Fachausschusses eines der Mitglieder, die sie im Beratenden Ausschuß vertreten.
(2) Jede Regierung ernennt einen Stellvertreter aus dem Kreis der übrigen Regierungsvertreter, die dem Beratenden Ausschuß als Mitglieder oder Stellvertreter angehören.
Artikel 35
Den Vorsitz im Fachausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses können Fachberater hinzuziehen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 36
Die vom Fachausschuß ausgearbeiteten Vorschläge und Stellungnahmen werden der Kommission zugeleitet und dem Beratenden Ausschuß zur Kenntnis gebracht.
Diesen Vorschlägen und Stellungnahmen ist eine Darstellung der Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Fachausschusses beigefügt, wenn diese es beantragen.
Artikel 37
Der Fachausschuß legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat ; die vom Fachausschuß eventuell beschlossenen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren in Kraft.
VIERTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
TITEL I Übergangsbestimmungen
Artikel 38
Bis zur Billigung des einheitlichen Systems nach Artikel 15 Absatz 2 durch die Kommission schlägt das Europäische Koordinierungsbüro alle zweckdienlichen Maßnahmen für die Ausarbeitung und Verteilung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zusammenstellungen vor.
Artikel 39
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Geschäftsordnungen des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses werden weiter angewandt.
Artikel 40
Bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 (1) ergreifen, und soweit die in Artikel 22 der Verordnung Nr. 38/64/EWG vorgesehene Arbeitserlaubnis nach den von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie des Rates vom 25. März 1964 (2) erlassenen Vorschriften für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis und für deren Verlängerung erforderlich ist, tritt eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung, in der die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses angegeben ist, an ihre Stelle.
Jede Erklärung des Arbeitgebers oder jede Arbeitsbescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Arbeitnehmer für (1) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. 62 vom 17.4.1964, S. 981/64. unbestimmte Zeit eingestellt ist, hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine ständige Arbeitserlaubnis.
Artikel 41
Ist ein Mitgliedstaat infolge der Abschaffung der Arbeitserlaubnis nicht mehr in der Lage, eine bestimmte Statistik über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer weiterzuführen, so kann er für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten bis zur Einführung neuer statistischer Methoden, längstens jedoch bis 31. Dezember 1969, die Arbeitserlaubnis zu statistischen Zwecken aufrechterhalten.
Die Arbeitserlaubnis ist ohne weiteres zu erteilen und muß bis zur tatsächlichen Abschaffung der Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat gelten.
TITEL II Schlußbestimmungen
Artikel 42
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter, die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge.
Diese Verordnung gilt jedoch für die in Unterabsatz 1 genannten Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen, soweit deren Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die gemäß Artikel 51 des Vertrages erlassenen Bestimmungen.
(3) Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, - die sich aus besonderen Beziehungen zu einzelnen aussereuropäischen Ländern oder Gebieten oder aus künftigen Abkommen mit diesen Ländern oder Gebieten auf Grund institutioneller Bindungen herleiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen;
- die sich aus den bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Abkommen mit einzelnen aussereuropäischen Ländern oder Gebieten auf Grund institutioneller Bindungen herleiten.
Die Arbeitnehmer dieser Länder und Gebiete, die entsprechend dieser Vorschrift eine Tätigkeit im Lohnoder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten ausüben, können sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten nicht auf diese Verordnung berufen.
Artikel 43
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur Unterrichtung den Wortlaut der zwischen ihnen auf dem Gebiet der Beschäftigung geschlossenen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen, und zwar in der Zeit von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen.
Artikel 44
Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Durchführungsvorschriften.
Zu diesem Zweck handelt sie in enger Fühlungnahme mit den zentralen Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 45
Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für Bestimmungen, die die Beschränkungen des Zugangs zu der Beschäftigung der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, unter den im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen insoweit aufheben, als das Fehlen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Liberalisierung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer im Wege stehen kann.
Artikel 46
Die Verwaltungsausgaben der im Dritten Teil genannten Ausschüsse werden im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Einzelplan der Kommission aufgeführt.
Artikel 47
Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten und für deren Staatsangehörige, unbeschadet der Artikel 2, 3, 10 und 11.
Artikel 48
Die Verordnung Nr. 38/64/EWG tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausser Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/68 DER KOMMISSION vom 6. November 1968 über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, rechtzeitig Mindestpreise bei der Ausfuhr festzusetzen, damit die Berufskreise ihre Vorkehrungen treffen können. Zur Festsetzung dieser Preise sollten die von den Mitgliedstaaten in früheren Jahren getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr berücksichtigt werden. Ferner sollte den Preisen auf den internationalen Märkten Rechnung getragen werden.
Um die Festsetzung dieser Mindestpreise bei der Ausfuhr nach dritten Ländern zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten für die in Betracht kommenden Arten, Sorten und Grössensortierungen die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellen. Es empfiehlt sich, durch Bekanntgabe der ausgeführten Mengen zu prüfen, ob diese Angaben repräsentativ sind.
Um ein reibungsloses Funktionieren des Mindestpreissystems sicherzustellen, empfiehlt es sich, die entsprechenden Durchführungsvorschriften und Kontrollen festzulegen.
Da diese Verordnung einen Versuch darstellt, empfiehlt es sich, ihre Anwendung zeitlich bis zum 31. Mai 1971 zu begrenzen, um dann bei Erlaß einer neuen Verordnung den bis dahin gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen zu können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 vorgesehenen Mindestpreise bei der Ausfuhr werden alljährlich bis zum 31. Oktober festgesetzt ; eine Ausnahme bilden die Preise für Begonia, Sinningia, Gladiolen, Dahlia und Lilium, die bis 31. Dezember festgesetzt werden müssen.
Diese Preise gelten für die Erzeugnisse der Ernte des auf ihre Festsetzung folgenden Jahres.
Sie können für die einzelnen Erzeugnisse je nach Bestimmungsland, Erzeugungsvoraussetzungen und Vermarktungsbedingungen sowie je nach Grössensortierung und sonstigen Kennzeichen des Erzeugnisses variieren und werden festgesetzt unter Berücksichtigung insbesondere
- der Mindestpreise bei der Ausfuhr, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten während der drei dem Jahr der Festsetzung der Mindestpreise vorangegangenen Jahre angewandt worden sind;
- der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten während der drei dem Jahr der Festsetzung der Mindestpreise vorangegangenen Jahre;
- der Notwendigkeit, ein stabiles Ausfuhrpreisniveau aufrechtzuerhalten und Störungen auf dem Weltmarkt zu verhindern.
(2) Die Mindestpreise bei der Ausfuhr werden festgesetzt ab Lager/Exporteur.
Sie gelten ausschließlich des Wertes der Verpackung und der Versicherungskosten sowie aller sonstigen Unkosten.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich vor dem 1. Dezember für Begonia, Sinningia, Gladiolen, Dahlia und Lilium, sowie vor dem 15. Oktober für die anderen Erzeugnisse, die der Regelung der Mindestpreise bei der Ausfuhr unterliegen, folgende Angaben: - alle Unterlagen für die Beurteilung der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten sowie des Niveaus der festzusetzenden Mindestpreise;
- die nach dritten Ländern ausgeführten Mengen.
Artikel 2
(1) Das Anbieten, Verkaufen und Liefern im Hinblick auf die Ausfuhr nach dritten Ländern eines der Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr unterliegenden Erzeugnisses zu einem Preis, der unter dem für dieses Erzeugnis geltenden Mindestpreis liegt, ist vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 4 verboten.
worden, so gilt für die betreffende Grössensortierung der niedrigste für dieses Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis bei der Ausfuhr.
(3) Erfolgt der Verkauf zu einem Preis, der sich auf eine Stufe bezieht, die später als die Stufe ab Lager/Exporteur liegt, so muß dieser Preis in solcher Höhe festgesetzt werden, daß der vom Verkäufer eingenommene Betrag nach Abzug des Wertes der Verpackung, der Versicherungskosten und der Transportkosten sowie aller sonstigen Unkosten nicht unter dem Mindestpreis liegt.
(4) Der für jedes Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis kann bis zu 2 v.H. gesenkt werden, wenn die Zahlung bar erfolgt.
(5) Auf den diese Erzeugnisse bei der Ausfuhr begleitenden Rechnungen müssen im einzelnen angegeben sein: - Preis und Grössensortierung der Erzeugnisse;
- Wert der Verpackung, Versicherungskosten und alle sonstigen Unkosten.
Artikel 3
Für die Kontrolle der Anwendung der Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr sind die Stellen zuständig, die von den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichnet werden.
Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung Namen und Anschrift der mit der Kontrolle beauftragten Stelle bekannt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Mai 1971.
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2146/68 DES RATES vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren zur Festsetzung der einheitlichen Preise für Fette für die Gemeinschaft muß den entsprechenden Verfahren auf anderen Sektoren, die einer einheitlichen Preisregelung unterliegen, angepasst werden.
Da es keine Regelung für die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Olivenöl gibt, können die Importeure und Exporteure der Gemeinschaft bei Abschluß ihrer Verträge den Selbstkostenpreis des Erzeugnisses nicht berechnen. Dieser Umstand könnte zu einer Erschwerung der normalen Ölversorgung der Gemeinschaft führen. Deshalb empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für Olivenöl vorzusehen.
Es sollte ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten vorher festzusetzen.
Artikel 35 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (2) sieht vor, daß die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöl für den innergemeinschaftlichen Handel und für den Handel mit dritten Ländern, ausser für die Ausfuhren nach dritten Ländern, gelten. Es hat sich als nützlich herausgestellt, diese Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen auf die Ausfuhren nach dritten Ländern auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch die beiden folgenden Absätze ersetzt:
"Es werden jährlich vor dem 1. August nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für die Gemeinschaft ein Erzeugerrichtpreis, ein Marktrichtpreis und ein Interventionspreis für Olivenöl festgesetzt.
Der Rat setzt jährlich vor dem 1. Oktober auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für die Gemeinschaft einen Schwellenpreis für Olivenöl fest."
Artikel 2
Der Text des Artikels 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(1) Der bei der Einfuhr anzuwendende Abschöpfungsbetrag entspricht dem am Tage der Einfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag.
Für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Teil c) genannten Erzeugnisse kann jedoch auf Antrag des Berechtigten die Abschöpfung unter den vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften im voraus festgesetzt werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen." (1) ABl.
Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 46. (2) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
Artikel 3
Der Text von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgende Fassung ersetzt: "(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln zur Durchführung der Maßnahmen im Sinne dieses Artikels, insbesondere die Maßnahmen betreffend die Gewährung der Erstattung, die Erhebung der Abschöpfung, die Festsetzung ihrer Beträge und gegebenenfalls die vorherige Festsetzung der Erstattung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren von Artikel 38 erlassen."
Artikel 4
Der Text von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgende Fassung ersetzt:
"(1) Es werden jährlich vor dem 1. August ein Richtpreis für die Gemeinschaft und ein Interventionsgrundpreis für jede Ölsaatenart festgelegt.
Diese Preise gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25 für das gesamte im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr.
Sie beziehen sich auf eine Standardqualität und werden auf der Großhandelsstufe - ohne Steuern - festgelegt.
Die Preise gemäß Absatz 1, der Interventionsort, für den der Interventionsgrundpreis berechnet wird, sowie die Standardqualität werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt."
Artikel 5
Der Text von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgende Fassung ersetzt:
"(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattung, die Festsetzung des Erstattungsbetrags und gegebenenfalls die vorherige Festsetzung der Erstattung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."
Artikel 6
Der Text des Artikels 35 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Unbeschadet einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Olivenöl, das zur Ernährung bestimmt ist, führen die Mitgliedstaaten für den innergemeinschaftlichen Handel sowie für den Handel mit dritten Ländern die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle ein."
Artikel 7
Zu der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird der folgende Artikel 42a hinzugefügt:
"Artikel 42a
Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen."
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (69/60/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Es ist angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2) zu ändern.
Es ist angebracht, die Übergangsbestimmungen zu ergänzen und die Verwendung von Saatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen zu ermöglichen.
Es ist notwendig, eine weitere Getreideart in die Richtlinie einzubeziehen und entsprechende Mindestanforderungen vorzusehen.
Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird, die Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
Es ist erforderlich, einige Erleichterungen für die Kennzeichnung sowie eine Änderung der Farbe des Etiketts für Saatgut mit minderen Anforderungen einzuführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.
Artikel 2
(1) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden unter den Worten "Oryza sativa L. Reis" folgende Worte eingefügt : "Phalaris canariensis L. Kanariensaat".
(2) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird hinter den Worten "Spelz, Roggen" und in Buchstabe E hinter den Worten "Roggen, Mais" ein Komma und das Wort "Kanariensaat" eingefügt.
(1) ABl.
Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66
(3) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:
"a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Zuechter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;".
(4) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe F Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:
"a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Zuechter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;".
(5) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:
"a) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn der Zuechter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;".
(6) In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c) eingefügt:
"c) während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstaben E, F und G als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut ; entsprechendes gilt im Falle von Absatz 1 Buchstabe G für Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung."
Artikel 3
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "von Mais" gestrichen.
Artikel 4
In Artikel 8 Absatz 1 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien" ersetzt.
Artikel 5
Artikel 9 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
"(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt."
Artikel 6
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt:
"b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nrn. 3, 4 und 5 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind."
Artikel 7
Der Text von Artikel 15 wird durch folgenden Text ersetzt:
"Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Getreide, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basissaatguts oder des Zertifizierten Saatguts der ersten Vermehrung anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut, das unmittelbar von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, welches die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat."
Artikel 8
In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1970 ersetzt.
Artikel 9
In Artikel 17 Absatz 2 wird das Wort "dunkelgelb" durch das Wort "braun" ersetzt.
Artikel 10
Es wird folgender Artikel 23a eingefügt:
"Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Hoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden."
Artikel 11
In Anlage I Nr. 2 Buchstabe A und Nr. 4 wird jeweils hinter dem Wort "Roggen" ein Komma und das Wort "Kanariensaat" eingefügt.
Artikel 12
(1) In Anlage II Nr. 2 wird der zweite Satz durch folgenden Text ersetzt:
"Bei Basissaatgut werden in 500 g ein Bruchstück und bei Zertifiziertem Saatgut drei Stück oder Bruchstücke von Claviceps purpurea geduldet.".
(2) In Anlage II Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe a) Unterabsätze bb) und cc) sowie in Buchstabe c) Unterabsatz bb) wird in der 7. Spalte der Tabelle die Zahl "5" durch die Zahl "7" ersetzt.
(3) In Anlage II Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe b) erhält die 7. Spalte folgende Fassung: a) Unterabsatz aa) : die Worte "1 rotes Korn" werden durch die Worte "2 rote Körner" ersetzt;
b) Unterabsatz bb) : die Zahl "2" wird durch die Zahl "5" ersetzt;
c) Unterabsatz cc) : die Zahl "3" wird durch die Zahl "5" ersetzt.
(4) In Anlage II Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe d) Unterabsatz aa) werden in der 6. Spalte nach "0" die Worte "(in 250 g)" hinzugefügt.
(5) In Anlage II Nr. 3 Buchstabe A wird in der Tabelle folgender Buchstabe e) hinzugefügt: >PIC FILE= "T0001911">
(6) In Anlage II Nr. 3 wird folgender Buchstabe C hinzugefügt:
"C. Kriterium für den Hoechstanteil an Körnern von Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana und Lolium temulentum:
Ein Korn Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana oder Lolium temulentum in einer Probe von 500 g gilt nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe von 500 g keine Spuren von Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana oder Lolium temulentum enthält."
Artikel 13
(1) Der Text von Anlage I
V Teil A Buchstabe a) Nrn. 1 und 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
"1. "EWG-Norm"
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
".
(2) Etikette mit den in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nr. 1 der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut vorgesehenen Angaben können jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1970 verwendet werden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (69/63/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Es ist angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2) zu ändern.
Es ist angebracht, die Übergangsvorschriften zu ergänzen und die Verwendung von Saatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen zu ermöglichen.
Es ist notwendig, weitere Futterpflanzenarten in die Richtlinie einzubeziehen und entsprechende Mindestanforderungen vorzusehen.
Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
Es ist angebracht, einige Erleichterungen für die Kennzeichnung sowie eine Änderung der Farbe des Etiketts für Handelssaatgut vorzusehen - (1) ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.
Artikel 2
Im französischen Text wird das Wort "multiplication" jeweils durch das Wort "reproduction" ersetzt.
Artikel 3
(1) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1.
(2) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt: >PIC FILE= "T0001928">
(3) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Wird folgender Buchstabe c) eingefügt: >PIC FILE= "T9000086">
(4) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:
"a) der unmittelbar von Basissaatgut oder von Zertifiziertem Saatgut oder, wenn der Zuechter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;".
(5) In Artikel 2 werden folgende Absätze 2 und 3 hinzugefügt:
"(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oder als Zertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß Saatgut der Art Brassica rapa var. rapa (L.)
Thell. den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt."
Artikel 4
Artikel 3 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
Brassica napus L. var. napobrassica (L.)
Peterm.
Brassica oleracea L. convar. acephala (DC)
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea Schreb.
Festuca pratensis Huds.
Festuca rubra L.
Lolium spec.
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
Medicago varia Martyn
Pisum arvense L.
Raphanus sativus L. ssp. oleifera (DC) Metzg.
Trifolium repens L.
und ab 1. Juli 1971 von Trifolium pratense L. nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt."
Artikel 5
In Artikel 8 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien" ersetzt.
Artikel 6
Artikel 9 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
"(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt."
Artikel 7
(1) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstrabe a) wird das Wort "dunkelgelb" durch das Wort "braun" ersetzt.
(2) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt:
"b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV Teil A unter Buchstabe a) Nrn. 3, 4 und 5 und bei Handelssaatgut unter Buchstabe b) Nrn.
2, 4 und 5 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind."
Artikel 8
Der Text von Artikel 15 wird durch folgenden Text ersetzt:
"Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basissaatguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut, das unmittelbar von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, welches die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat."
Artikel 9
In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1970 ersetzt.
Artikel 10
In Artikel 20 Absatz 1 werden hinter den Worten "eine Nachkontrolle von Stichproben" die Worte "von Basissaatgut und" eingefügt.
Artikel 11
Es wird folgender Artikel 23a eingefügt:
"Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Hoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden."
Artikel 12
(1) In Anlage I wird folgende Nr. 4a eingefügt:
"4a Für Brassica-Arten betragen die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen anderer Sorten oder Subspecies der betreffenden Art bei
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Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist."
(2) In Anlage I Nr. 5 werden hinter dem Wort "Bei" die Worte "den übrigen" eingefügt.
Artikel 13
(1) Der Text von Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt: >PIC FILE= "T0001919">
(2) In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A wird folgender Buchstabe c) eingefügt: >PIC FILE= "T0001920">
(3) In Anlage II Teil III wird die Nr. 2 durch folgenden Text ersetzt:
"2. Bei Poa annua L. gilt ein Anteil von 10 v.H. und bei allen anderen Poa-Arten ein Anteil von 3 v.H. an Körnern anderer Poa-Arten nicht als Unreinheit."
Artikel 14
(1) Der Text von Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nrn. 1 und 2 wird durch folgenden Text ersetzt:
"1."EWG-Norm"
2.Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen.
"
(2) In Anlage IV Teil A wird Buchstabe b) durch folgenden Text ersetzt:
"b) Für Handelssaatgut 1.
"EWG-Norm"
2.
"Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)"
3. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
4. Bezugsnummer der Partie
5. Art (1)
6. Aufwuchsgebiet
7. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht." (1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt
(3) Etikette mit den in Anlage I V Teil A Buchstabe a) Nr. 1 und Buchstabe b) der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut vorgesehenen Angaben können jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1970 verwendet werden.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (69/169/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handelsverkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirekten Steuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr beibehalten werden.
Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmonisierung die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewusstsein gebracht werden ; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weitergehenden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen ; die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wiederholt betont worden.
Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse.
Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr von Waren durch Reisende beschränken ; da im Regelfall diese Waren im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werden können, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenen Umfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert, ohne daß dies zu einer Nichtbesteuerung führt.
Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Einfuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft als notwendig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft werden Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person fünfundzwanzig Rechnungseinheiten nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf zehn Rechnungseinheiten verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag von fünfundzwanzig Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 2
(1) Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen und die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person fünfundsiebzig Rechnungseinheiten nicht übersteigt.
Diese Befreiung wird auch dann gewährt, wenn dieser Reiseverkehr durch ein Gebiet führt, das nicht Gebiet eines Mitgliedstaats ist.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf zwanzig Rechnungseinheiten verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag von fünfundsiebzig Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 3
Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes: 1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend eingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr wiedereingeführt wird, ausser Ansatz gelassen.
2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten solche,
a) die gelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende, die ihren Wohnsitz ausserhalb Europas haben, setzt jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmässige Begrenzungen fest:
>PIC FILE= "T9000099">
(2) Reisenden unter fünfzehn Jahren kann für die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) genannten Waren keine Befreiung gewährt werden.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmässigen Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung des Absatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei der Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge ausser Ansatz gelassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren wie folgt eingeführt werden: - im Rahmen des Grenzverkehrs,
- durch das Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel,
- durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegatten und durch die unterhaltsberechtigten Kinder, sofern diese Personen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, von der Befreiung ausschließen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet sind, zu verhindern, daß für Lieferungen an Reisende, deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gelegen ist und auf welche die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungen gewährt werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Inlandswährung, der sich bei Umrechnung der in den Artikeln 1 und 2 in Rechnungseinheiten genannten Beträge ergibt, auf- bzw. abrunden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1970 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel des Vertrages ist die Schaffung einer Wirtschaftsunion mit ähnlichen Eigenschaften wie ein Binnenmarkt ; eine der wesentlichen Voraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles ist die Förderung eines freien Kapitalverkehrs.
Die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d.h. die Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften und die Wertpapiersteuer, sind Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern und deshalb durch eine Harmonisierung beseitigt werden sollen.
Die Harmonisierung dieser Steuern auf die Ansammlung von Kapital muß so konzipiert werden, daß die budgetären Auswirkungen für die Mitgliedstaaten auf ein Minimum beschränkt werden.
Die Erhebung einer Wertpapiersteuer durch einen Mitgliedstaat auf Wertpapiere der anderen Mitgliedstaaten, die in sein Hoheitsgebiet eingeführt oder darin ausgegeben werden, steht der Konzeption eines Gemeinsamen Marktes mit den Eigenschaften eines Binnenmarktes entgegen ; ausserdem hat sich gezeigt, daß die Beibehaltung einer Wertpapiersteuer auf die Ausgabe von inländischen Anleihepapieren sowie auf die Einführung oder Ausgabe von ausländischen Wertpapieren auf dem Wertpapiermarkt eines Mitgliedstaats vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht wünschenswert ist und sich auch von der auf diesem Gebiet im Steuerrecht der Mitgliedstaaten eingeschlagenen Richtung entfernt.
Daher ist es angebracht, die Wertpapiersteuer ohne Rücksicht auf die Herkunft der Wertpapiere und ohne Rücksicht darauf aufzuheben, ob sie Eigenkapital der Gesellschaften oder Anleihekapital verkörpern.
Die Konzeption eine Gemeinsamen Marktes mit den Eigenschaften eines Binnenmarktes setzt voraus, daß die Steuer auf die Ansammlung von Kapital innerhalb des Gemeinsamen Marktes auf Kapital, das im Rahmen einer Gesellschaft angesammelt worden ist, nur einmal erhoben werden kann und daß diese Besteuerung, wenn sie den Kapitalverkehr nicht stören soll, in allen Mitgliedstaaten gleich hoch sein muß.
Es ist infolgedessen angebracht, eine Harmonisierung dieser Steuer sowohl hinsichtlich ihrer Struktur als auch hinsichtlich ihrer Sätze vorzunehmen.
Die Beibehaltung anderer indirekter Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer oder die Wertpapiersteuer gefährdet die Zielsetzungen, die mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen (1) ABl. Nr. 119 vom 3.7.1965, S. 2057/65. (2) ABl. Nr. 134 vom 23.7.1965, S. 2227/65. Maßnahmen verfolgt werden ; infolgedessen ist die Aufhebung dieser Steuern erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erheben eine gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 9 harmonisierte Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften, die nachfolgend als Gesellschaftsteuer bezeichnet wird.
Artikel 2
(1) Die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in dem Zeitpunkt befindet, in dem diese Vorgänge erfolgen.
(2) Befinden sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einem Drittland und ihr satzungsmässiger Sitz in einem Mitgliedstaat, so werden die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der satzungsmässige Sitz befindet.
(3) Befinden sich der satzungsmässige Sitz und der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einem Drittland, so kann die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an eine in einem Mitgliedstaat gelegene Niederlassung in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Niederlassung liegt.
Artikel 3
(1) Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie sind: a) die Gesellschaften belgischen, deutschen, französischen, italienischen, luxemburgischen und niederländischen Rechts, die nachstehend aufgeführt sind: - société anonyme/naamloze vennootschap, Aktiengesellschaft, société anonyme, società per azioni, société anonyme, naamloze vennootschap;
- société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen, Kommanditgesellschaft auf Aktien, société en commandite par actions, società in accomandita per azioni, société en commandite par actions, commanditaire vennootschap op aandelen;
- société de personnes à responsabilité limitée/personenvennootschap met beperkte aansprakelijkheid, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, société à responsabilité limitée, società a responsabilità limitata, société à responsabilité limitée;
b) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person, deren Kapital- oder Vermögensanteile in einem der Mitgliedstaaten börsenfähig sind;
c) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck, deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte zu veräussern, und deren Mitglieder für Schulden der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften.
(2) Zur Anwendung dieser Richtlinie werden den Kapitalgesellschaften alle anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen gleichgestellt, die einen Erwerbszweck verfolgen.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch davon absehen, sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft zu betrachten.
Artikel 4
(1) Der Gesellschaftsteuer unterliegen die nachstehenden Vorgänge: a) die Gründung einer Kapitalgesellschaft;
b) die Umwandlung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die keine Kapitalgesellschaft ist, in eine Kapitalgesellschaft;
c) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art;
d) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkörpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse;
e) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die ihren satzungsmässigen Sitz in einem Drittland hat, von einem Drittland in einen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
f) die Verlegung des satzungsmässigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, von einem Drittland in einen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
g) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in letzterem als Kapitalgesellschaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
h) die Verlegung des satzungsmässigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in letzterem als Kapitalgesellschaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapitalgesellschaft angesehen wird.
(2) Die nachstehenden Vorgänge können der Gesellschaftsteuer unterworfen werden: a) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen;
b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen;
c) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat;
d) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft bei einem Gesellschafter, beim Ehegatten oder bei einem Kind eines Gesellschafters sowie die Aufnahme von Darlehen bei Dritten, wenn ein Gesellschafter für ein solches Darlehen Sicherheit leistet ; Voraussetzung ist, daß diese Darlehen die gleiche Funktion haben wie eine Erhöhung des Kapitals.
(3) Als Gründung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) gelten nicht Änderungen gleich welcher Art des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung einer Kapitalgesellschaft und insbesondere nicht: a) die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art;
b) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des satzungsmässigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn diese für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in beiden Mitgliedstaaten als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
c) die Änderung des Gesellschaftsgegenstands einer Kapitalgesellschaft;
d) die Verlängerung des Bestehens einer Kapitalgesellschaft.
Artikel 5
(1) Die Steuer wird erhoben: a) bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, Erhöhung des Kapitals oder Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) : auf den tatsächlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzueglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen ; den Mitgliedstaaten steht es frei, die Gesellschaftsteuer erst dann zu erheben, wenn die Einlagen tatsächlich geleistet werden;
b) bei Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft oder Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des satzungsmässigen Sitzes einer Kapitalgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), e), f), g) und h) : auf den tatsächlichen Wert der Gegenstände jeder Art, die der Gesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung oder der Verlegung gehören, abzueglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft in diesem Zeitpunkt hat;
c) bei Erhöhung des Kapitals durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) : auf den Nennbetrag dieser Erhöhung;
d) bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) : auf den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen abzueglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus diesen Leistungen erwachsen;
e) bei einer Darlehensaufnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c) und d) : auf den Nennbetrag der aufgenommenen Darlehen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und c) darf der steuerpflichtige Betrag jedoch nicht niedriger sein als der tatsächliche Wert der jedem Gesellschafter gewährten oder ihm gehörenden Gesellschaftsanteile oder als deren Nennbetrag, wenn dieser höher ist als ihr tatsächlicher Wert.
(3) Der Betrag, auf den die Steuer bei Erhöhung des Kapitals erhoben wird, umfasst nicht: - den Betrag der für die Erhöhung des Kapitals herangezogenen Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben;
- den Betrag der durch die Kapitalgesellschaft aufgenommenen Darlehen, die in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden und bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann von der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 5 den Betrag der von einem für die Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleisteten Einlage sowie den Anteil eines solchen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen ausnehmen.
(2) Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 1 vorgesehene Regelung an, so unterliegen der Gesellschaftsteuer: - die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der betroffenen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, der diese Regelung nicht anwendet;
- die Verlegung des satzungsmässigen Sitzes der betroffenen Kapitalgesellschaft, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der diese Regelung nicht anwendet;
- jeder Vorgang, durch den die Haftung eines Gesellschafters auf seine Beteiligung am Kapital beschränkt wird, insbesondere wenn die Beschränkung der Haftung infolge Umwandlung der betroffenen Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art eintritt.
Die Gesellschaftsteuer wird in diesen Fällen auf den Wert des Anteils erhoben, der den für die Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft unbeschränkt haftenden Gesellschaftern am Gesellschaftsvermögen zusteht.
Artikel 7
(1) Bis zum Inkrafttreten der vom Rat gemäß Absatz 2 zu erlassenden Bestimmungen
a) darf der Satz der Gesellschaftsteuer nicht über 2 v.H. und nicht unter 1 v.H. liegen;
b) wird dieser Satz um 50 v.H. oder mehr ermässigt, wenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen oder einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen, die gegründet werden oder bereits bestehen.
Die Ermässigung hängt davon ab,
- daß für die Einlagen ausschließlich Gesellschaftsanteile gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten die Ermässigung auch auf die Fälle ausdehnen können, in denen für die Einlagen Gesellschaftsanteile und eine bare Zuzahlung von nicht mehr als 10 v.H. ihres Nennbetrags gewährt werden,
- daß die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder ihren satzungsmässigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben;
c) kann der Satz der Gesellschaftsteuer bei Bildung oder Erhöhung des Gesellschaftskapitals von Holding- und Kapitalanlagegesellschaften, deren einziger Zweck die Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung und Nutzung dieser Beteiligungen ist, bis zum 1. Januar 1973 auf 0,50 v.H. und nach diesem Zeitpunkt auf 1 v.H. gesenkt werden, sofern diese Gesellschaften keine eigene gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit ausüben und kein kaufmännisches Unternehmen führen, das allgemein zugänglich ist.
(2) Damit der Rat die gemeinsamen Sätze der Gesellschaftsteuer festlegen kann, unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1971 einen entsprechenden Vorschlag.
(3) Im Falle einer Erhöhung des Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) nach einer zur Deckung erlittener Verluste vorgenommenen Herabsetzung des Kapitals kann der Satz für den Teil der Erhöhung ermässigt werden, der der Kapitalherabsetzung entspricht, sofern diese Erhöhung binnen vier Jahren nach der Kapitalherabsetzung erfolgt.
(4) Wenn ein Mitgliedstaat von der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch macht, kann die Gesellschaftsteuer zu einem ermässigten Satz erhoben werden.
Artikel 8
Ein Mitgliedstaat kann eine völlige oder teilweise Befreiung von der Gesellschaftsteuer auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Vorgänge bei folgenden Gesellschaften gewähren: - Kapitalgesellschaften, die Versorgungsbetriebe sind, wie Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen, Wasser-, Gas- oder Elektrizitätswerke, wenn deren Kapital mindestens zur Hälfte im Besitz des Staates oder anderer Gebietskörperschaften ist;
- Kapitalgesellschaften, die gemäß ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Verwaltung ausschließlich und unmittelbar kulturellen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken oder der Volksbildung dienen.
Artikel 9
Für bestimmte Arten von Vorgängen oder Kapitalgesellschaften können Befreiungen, Ermässigungen oder Erhöhungen der Sätze vorgenommen werden, und zwar aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aus sozialen Gründen oder um einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, einer besonderen Lage Rechnung zu tragen.
Zieht ein Mitgliedstaat eine solche Maßnahme in Betracht, so befasst er die Kommission rechtzeitig im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 102 des Vertrages damit.
Artikel 10
Abgesehen von der Gesellschaftsteuer erheben die Mitgliedstaaten von Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen mit Erwerbszweck keinerlei andere Steuern oder Abgaben auf: a) die in Artikel 4 genannten Vorgänge;
b) die Einlagen, Darlehen oder Leistungen im Rahmen der in Artikel 4 genannten Vorgänge;
c) die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität, der eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck auf Grund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erheben keine Steuer irgendwelcher Art: a) auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren gleicher Art sowie Zertifikaten derartiger Wertpapiere, ungeachtet der Person des Emittenten;
b) auf Anleihen einschließlich Renten, die durch Ausgabe von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgenommen werden, ungeachtet der Person des Emittenten, auf alle damit zusammenhängenden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung, Ausgabe oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit diesen Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren.
Artikel 12
(1) In Abweichung von den Artikeln 10 und 11 können die Mitgliedstaaten folgendes erheben: a) pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatzsteuern;
b) Besitzwechselsteuern, einschließlich der Katastersteuern, auf die Einbringung von in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Liegenschaften oder "fonds de commerce" in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck;
c) Besitzwechselsteuern auf Einlagen jeder Art in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck, sofern die Übertragung dieser Einlagen durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten wird;
d) Abgaben auf die Bestellung, Eintragung oder Löschung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden;
e) Abgaben mit Gebührencharakter;
f) die Mehrwertsteuer.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) genannten Steuern und sonstigen Abgaben darf es keinen Unterschied machen, ob der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung oder der satzungsmässige Sitz der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person mit Erwerbszweck im Hoheitsgebiet des die Steuer erhebenden Mitgliedstaats liegt oder nicht.
Diese Steuern und sonstigen Abgaben dürfen auch nicht höher sein als diejenigen, die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vorgänge erhoben werden.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Januar 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT DRITTE RICHTLINIE DES RATES vom 9. Dezember 1969 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten (69/463/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Italienische Republik und das Königreich Belgien haben der Kommission am 14. Juli 1969 bzw. 12. September 1969 mitgeteilt, daß sie nicht in der Lage seien, den für die Einführung der Mehrwertsteuer in Artikel 1 Absatz 2 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (3) genannten Endtermin des 1. Januar 1970 einzuhalten ; diese Mitgliedstaaten beantragen daher für die Einführung dieser Steuer eine Fristverlängerung von zwei Jahren bzw. einem Jahr.
Das Königreich Belgien glaubt, vor allem aus für Belgien geltenden Konjunktur- und Haushaltsgründen, nicht in der Lage zu sein, die Mehrwertsteuer zum vorgesehenen Zeitpunkt anzuwenden.
Die Italienische Republik legte dar, daß ein Entwurf für eine allgemeine Steuerreform gegenwärtig zur Beratung und Genehmigung dem Parlament vorliege, das sich noch nicht mit dieser Frage befasst habe ; nach dem Textentwurf seien die erforderlichen Rechtsvorschriften vor dem 31. Oktober 1970 zu erlassen ; dieser Mitgliedstaat ist daher nicht in der Lage, die Mehrwertsteuer zum vorgesehenen Zeitpunkt anzuwenden.
Eine Fristverlängerung kann nur gewährt werden, wenn sie auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
Die Einführung der Mehrwertsteuer kann daher nicht über den 1. Januar 1972 hinaus verschoben werden.
Eines der Hauptziele der genannten ersten Richtlinie ist es, durch die Einführung des Mehrwertsteuersystems am 1. Januar 1970 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Wettbewerb nicht durch die Umsatzsteuer verfälscht wird.
Dieses Ziel kann bis zum 1. Januar 1970, insbesondere im Bereich des Handelsverkehrs, nicht erreicht werden, da diese Mitgliedstaaten weiterhin zum Ausgleich der inländischen Belastung Durchschnittssätze anwenden.
Die Mitgliedstaaten, die die Mehrwertsteuer am 1. Januar 1970 nicht einführen können, sollten ihre am 1. Oktober 1969 geltenden durchschnittlichen Ausgleichssätze nicht erhöhen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Zeitpunkt des 1. Januar 1970, der in Artikel 1 der ersten Richtlinie vom 11. April 1967 vorgesehen ist, wird durch den 1. Januar 1972 ersetzt. (1) ABl. Nr. C 139 vom 28.10.1969, S. 32. (2) ABl. Nr. C 144 vom 8.11.1969, S. 13. (3) ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind als Durchschnittssätze die Sätze der Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr und der Rückvergütungen bei der Ausfuhr zu verstehen, die eingeführt wurden, damit bei den inländischen Erzeugnissen die auf den verschiedenen Stufen ihrer Produktion durch die kumulative Mehrphasensteuer entstehenden Belastungen, mit Ausnahme der Abgabe auf den Verkauf durch den Endhersteller, ausgeglichen werden.
Artikel 3
Die am 1. Oktober 1969 geltenden Durchschnittssätze dürfen nicht erhöht werden.
Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Durchschnittssätze werden jedoch etwaigen späteren Änderungen der Umsatzsteuersätze angepasst.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (69/464/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.
Durch den Schutz des Kartoffelanbaus gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.
Die Schutzmaßnahmen gegen das Einschleppen von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Tragweite, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.
Einer der für die Kartoffel gefährlichsten Schadorganismen ist Synchytrium endobioticum (Schilb.)
Perc., der Erreger der Pilzkrankheit "Kartoffelkrebs".
Diese Krankheit ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten ; es gibt in der Gemeinschaft noch einige kleinere Befallsherde.
Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit und zur Verhütung ihrer Ausbreitung getroffen werden.
Für die Gemeinschaft müssen Mindestvorschriften erlassen werden, damit dieser Schadorganismus niederhalten werden kann ; die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zusätzliche oder strengere Vorschriften zu erlassen, soweit diese erforderlich sind.
Eine wichtige Rolle spielen die Kartoffelsorten, die gegen bestimmte Rassen dieses Schadorganismus resistent sind ; ihre Verwendung ist besonders in den Sicherheitszonen um die befallenen Flächen von grosser Bedeutung ; daher besteht an der regelmässigen Veröffentlichung der Listen dieser Sorten ein allgemeines Interesse.
Es erscheint notwendig, für die Feststellung eines Befalls und der Resistenz von Sorten geeignete Methoden anzuwenden, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und zur Verhütung einer Ausbreitung dieser Pilzkrankheit, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind. (1)ABl. Nr. 28 vom 17.2.1967, S. 454/67.
Artikel 2
(1) Wird ein Auftreten von Synchytrium endobioticum (Schilb.)
Perc., des Erregers des Kartoffelkrebses, festgestellt, so grenzen die Mitgliedstaaten die befallene Fläche und eine Sicherheitszone ab, die groß genug ist, um den Schutz der benachbarten Gebiete zu gewährleisten.
(2) Eine Fläche gilt als befallen, wenn an mindestens einer Pflanze dieser Fläche die Merkmale des Kartoffelkrebses festgestellt worden sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Knollen und das Kraut der Kartoffeln befallener Flächen so zu behandeln sind, daß der Schadorganismus vernichtet wird.
Lässt sich die Herkunft der befallenen Knollen und des befallenen Krauts nicht mehr feststellen, so ist die gesamte Partie, in der diese Knollen oder dieses Kraut gefunden worden sind, zu behandeln.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den befallenen Flächen a) keine Kartoffeln angebaut werden dürfen,
b) keine Pflanzen, die zur weiteren Anpflanzung bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden dürfen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in der Sicherheitszone nur Kartoffelsorten angebaut werden dürfen, die gegen die Rassen von Synchytrium endobioticum, welche auf den befallenen Flächen festgestellt wurden, resistent sind.
(2) Eine Kartoffelsorte gilt als resistent gegen eine Rasse von Synchytrium endobioticum, wenn sie auf den Befall durch Erreger dieser Rasse so reagiert, daß Sekundärinfektionen nicht zu befürchten sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses oder zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffenen Maßnahmen erst auf, wenn das Vorhandensein von Synchytrium endobioticum nicht mehr festgestellt wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten von Kulturen von Synchytrium endobioticum.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können für wissenschaftliche Zwecke, Testverfahren und Zuechtungsvorhaben Ausnahmen von den in den Artikel 3, 4, 5 und 7 genannten Maßnahmen zulassen, sofern diese Ausnahmen die Bekämpfung des Kartoffelkrebses nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlassen, soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung oder für die Verhütung erforderlich sind.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar eines jeden Jahres eine Liste aller von ihnen zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassen Kartoffelsorten mit, bei denen sie in amtlicher Prüfung eine Resistenz gegen Synchytrium endobioticum festgestellt haben.
Sie geben dabei die Rassen an, gegen die diese Sorten resistent sind.
(2) Die Kommission stellt sicher, daß jedes Jahr - im allgemeinen vor dem 1. Februar - an Hand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten eine Aufstellung über diese resistenten Sorten veröffentlicht wird.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die Feststellung des Befalls mit Synchytrium endobioticum und der Resistenz der Kartoffelsorten gegen diesen Schadorganismus nach geeigneten Methoden erfolgt, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (69/465/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.
Durch den Schutz des Kartoffelanbaus gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.
Die Schutzmaßnahmen gegen das Einschleppen von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Tragweite, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.
Einer der für die Kartoffel gefährlichsten Schadorganismen ist der Kartoffelnematode (Heterodera rostochiensis Woll.).
Dieser Schadorganismus ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten ; es gibt in der Gemeinschaft Befallsgebiete.
Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffen werden.
Für die Gemeinschaft müssen Mindestvorschriften erlassen werden, damit dieser Schadorganismus niedergehalten werden kann ; die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zusätzliche oder strengere Vorschriften zu erlassen, soweit diese erforderlich sind.
Eine wichtige Rolle spielen die Kartoffelsorten, die gegen bestimmte Rassen dieses Schadorganismus resistent sind ; ihre Verwendung auf befallenen Flächen kann von gewissem Nutzen sein ; daher besteht an der regelmässigen Veröffentlichung der Listen dieser Sorten ein allgemeines Interesse.
Es erscheint notwendig, für die Feststellung eines Befalls und der Resistenz von Sorten geeignete Methoden anzuwenden, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (Hetetodera rostochiensis Woll.) und zur Verhütung seiner Ausbreitung, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln, die gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden sollen, nur auf Flächen erzeugt werden dürfen, bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß sie nicht vom Kartoffelnematoden befallen sind.
Artikel 3
Wird ein Auftreten des Kartoffelnematoden festgestellt, so grenzen die Mitgliedstaaten die befallene Fläche ab.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den befallenen Flächen a) keine Kartoffeln angebaut werden dürfen,
b) keine Pflanzen, die zur weiteren Anpflanzung bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden dürfen. (1)ABl. Nr. 28 vom 17.2.1967, S. 454/67.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß befallene oder des Befalls verdächtige Pflanzkartoffeln so zu behandeln sind, daß sie, wenn sie als Pflanzkartoffeln in den Verkehr gebracht werden, nicht mehr befallen sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden oder zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffenen Maßnahmen erst auf, wenn sein Vorhandensein nicht mehr festgestellt wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten des Kartoffelnematoden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können folgendes zulassen: a) für wissenschaftliche Zwecke, Testverfahren und Zuechtungsvorhaben Ausnahmen von den in den Artikeln 4, 5 und 7 genannten Maßnahmen;
b) in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe a) auf befallenen- Flächen den Anbau von Kartoffelsorten, die gegen die Rassen des Kartoffelnematoden, welche auf diesen Flächen festgestellt wurden, resistent sind;
c) in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe a) auf befallenen Flächen den Anbau von Kartoffeln, ausgenommen Pflanzkartoffeln, wenn sichergestellt ist, daß diese Kartoffeln vor Ausreifung der Nematodenzysten geerntet werden;
d) in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe a) auf befallenen Flächen den Anbau von Kartoffeln, ausgenommen Pflanzkartoffeln, sofern der Boden mit geeigneten Mitteln entseucht worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die in Absatz 1 genannten Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn durch ausreichende Kontrollen sichergestellt wird, daß diese Ausnahmen die Bekämpfung des Kartoffelnematoden nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus mit sich bringen.
(3) Eine Kartoffelsorte gilt als resistent gegen eine Rasse des Kartoffelnematoden, wenn beim Anbau dieser Kartoffelsorte festzustellen ist, daß die Population dieser Nematodenrasse jährlich auf natürliche Weise zurückgeht.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlassen, soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung oder für die Verhütung erforderlich sind.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar eines jeden Jahres eine Liste aller von ihnen zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Kartoffelsorten mit, bei denen sie in amtlicher Prüfung eine Resistenz gegen den Kartoffelnematoden festgestellt haben.
Sie geben dabei die Rassen an, gegen die diese Sorten resistent sind.
(2) Die Kommission stellt sicher, daß jedes Jahr - im allgemeinen vor dem 1. Februar - an Hand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten eine Aufstellung dieser resistenten Sorten veröffentlicht wird.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die Feststellung des Befalls mit Kartoffelnematoden und der Resistenz der Kartoffelsorten gegen diesen Schadorganismus nach geeigneten Methoden erfolgt, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (69/466/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von verholzenden, zweikeimblättrigen Pflanzen und ihrer Früchte nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.
Durch den Schutz dieser Pflanzen gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.
Die Schutzmaßnahmen gegen das Einschleppen von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Tragweite, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.
Einer der für die verholzenden, zweikeimblättrigen Pflanzen gefährlichsten Schadorganismen ist die San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus Comst.).
Dieser Schadorganismus ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten ; es gibt in der Gemeinschaft Befallsgebiete.
Die Kulturen der verholzenden, zweikeimblättrigen Pflanzen in der gesamten Gemeinschaft sind ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffen werden.
Für die Gemeinschaft müssen Mindestvorschriften erlassen werden, damit dieser Schadorganismus niedergehalten werden kann ; die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zusätzliche oder strengere Maßnahmen vorzusehen, soweit diese erforderlich sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus Comst.) und zur Verhütung ihrer Ausbreitung, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) Pflanzen : lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen;
b) befallene Pflanzen oder Früchte : Pflanzen oder Früchte, an denen sich eine oder mehrere San-José-Schildläuse befinden, die nicht nachweislich tot sind;
c) Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus : Pflanzen der Gattungen Acer L., Cotoneaster Ehrh., Cratägus L., Cydonia Mill., Evonymus L., Fagus L., Juglans L., Ligustrum L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Syringa L., Tilia L., Ulmus L., Vitis L.;
d) Baumschulen : Kulturen, in denen Pflanzen gezogen werden, die zur weiteren Anpflanzung, zur Vermehrung oder zum Vertrieb als bewurzelte Einzelpflanzen bestimmt sind.
Artikel 3
Wird ein Auftreten der San-José-Schildlaus festgestellt, so grenzen die Mitgliedstaaten das Befallsgebiet und eine Sicherheitszone ab, die groß genug ist, um den Schutz der benachbarten Gebiete zu gewährleisten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in den Befallsgebieten und in den Sicherheitszonen eine geeignete Behandlung der Wirtspflanzen der San-José- (1)ABl. Nr. 156 vom 15.7.1967, S. 31. Schildlaus zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung zu erfolgen hat.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben folgendes vor: a) alle befallenen Pflanzen, die sich in Baumschulen befinden, sind zu vernichten;
b) alle sonstigen befallenen oder des Befalls verdächtigen Pflanzen, die in einem Befallsgebiet wachsen, sind so zu behandeln, daß diese Pflanzen und ihre frischen Früchte nicht mehr befallen sind, wenn sie in den Verkehr gebracht werden;
c) alle in einem Befallsgebiet wachsenden bewurzelten Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus und die in diesem Gebiet abgetrennten Teile dieser Pflanzen, die zur Vermehrung bestimmt sind, dürfen nur dann innerhalb des Befallsgebiets verpflanzt oder aus diesem Gebiet verbracht werden, wenn an ihnen kein Befall festgestellt worden ist und wenn sie so behandelt worden sind, daß etwa vorhandene San-José-Schildläuse vernichtet sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß in den Sicherheitszonen die Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus amtlich überwacht und mindestens einmal jährlich daraufhin kontrolliert werden, ob die San-José-Schildlaus aufgetreten ist.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß aus allen Partien von Pflanzen, die nicht mit dem Erdboden verwurzelt sind, und von frischen Früchten, an denen ein Befall festgestellt worden ist, die befallenen Pflanzen und Früchte zu vernichten und die übrigen Pflanzen und Früchte der Partie so zu behandeln oder zu verarbeiten sind, daß die etwa noch vorhandenen San-José-Schildläuse vernichtet werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung getroffenen Maßnahmen erst auf, wenn das Vorhandensein der San-José-Schildlaus nicht mehr festgestellt wird.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten der San-José-Schildlaus.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten können folgendes zulassen: a) für wissenschaftliche Zwecke, für den Pflanzenschutz, für Testverfahren und Zuechtungsvorhaben : Ausnahmen von den in den Artikeln 4, 5, 7 und 9 genannten Maßnahmen;
b) in Abweichung von Artikel 5 Buchstabe b) und Artikel 7 die sofortige Verarbeitung befallener frischer Früchte;
c) in Abweichung von Artikel 5 Buchstabe b) und Artikel 7 das Inverkehrbringen befallener frischer Früchte innerhalb des Befallsgebiets.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die in Absatz 1 genannten Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn durch ausreichende Kontrollen sichergestellt wird, daß diese Ausnahmen die Bekämpfung der San-José-Schildlaus nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus mit sich bringen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung erlassen, soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung oder die Verhütung erforderlich sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätetens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervor.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (69/493/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Möglichkeit der besonderen Bezeichnung von Kristallglaserzeugnissen und die damit verbundene Verpflichtung hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse ist in einigen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Diese Unterschiede behindern den Warenverkehr und können zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft führen.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden, wenn für alle Mitgliedstaaten gleiche Bestimmungen gelten.
Mit den Vorschriften der Gemeinschaft betreffend die Bezeichnungen der verschiedenen Kristallglasarten sowie die Merkmale dieser Arten sollen sowohl der Käufer vor Täuschungen als auch der Hersteller, der sich an diese Bestimmungen hält, geschützt werden.
Zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung ist es erforderlich, einheitliche Verfahren zur Bestimmung der chemischen und physikalischen Eigenschaften der Kristallglaserzeugnisse, welche die in dieser Richtlinie festgelegten Bezeichnungen tragen, zu schaffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erzeugnisse der Tarifnummer 70.13 des Gemeinsamen Zolltarifs.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Zusammensetzung, die Fabrikationseigenschaften, die Etikettierung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und jede Form der Werbung für diese Erzeugnisse den Definitionen und Regeln dieser Richtlinie und ihren Anhängen entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Spalte b des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen im Handel nicht zur Kennzeichnung anderer als der Erzeugnisse verwendet werden können, welche die in den Spalten d bis g des Anhangs I festgelegten Merkmale aufweisen.
Artikel 4
(1) Wenn eines der durch diese Richtlinie erfassten Erzeugnisse eine der in Spalte b des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen trägt, so kann es gleichfalls mit dem in den Spalten h und i des Anhangs I genannten Kennzeichnungssymbol versehen werden.
(2) Wenn in einer Herstellermarke, in der Firmenbezeichnung eines Unternehmens oder in einer anderen Aufschrift eine der in den Spalten b und c des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung im ganzen als (1)ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 35. Eigenschaftswort oder als Wortstamm verwendet wird, treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen, damit unmittelbar vor der Herstellermarke, der Firmenbezeichnung oder der Aufschrift folgendes in sehr deutlichen Buchstaben erscheint: a) die Bezeichnung des Erzeugnisses, sofern das Erzeugnis die in den Spalten d bis g des Anhangs I festgelegten Merkmale aufweist;
b) die genaue Angabe der Materie des Erzeugnisses, sofern das Erzeugnis die in den Spalten d bis g des Anhangs I festglegten Merkmale nicht aufweist.
Artikel 5
Die in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen und Kennzeichnungssymbole können auf demselben Etikett erscheinen.
Artikel 6
Die Übereinstimmung der Bezeichnungen und der Kennzeichnungssymbole mit den in Anhang I Spalten d bis g aufgeführten Merkmalen kann nur mittels der in Anhang II genannten Verfahren überprüft werden.
Artikel 7
Die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse unterliegen nicht dieser Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten davon unverzueglich die Kommission.
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß die Kommission von allen weiteren Entwürfen wichtiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 448/69 DES RATES vom 11. März 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 (2) im Anhang Bestimmungen über die Grössensortierung enthält ; diese Bestimmungen gelten nicht für die Erzeugnisse der Gattungen Hippeastrum, Muscari und Scilla ; zur vollständigeren Verwirklichung der mit den Qualitätsnormen verfolgten Ziele sind diese Erzeugnisse in den genannten Anhang aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die erste Spalte der Tabelle von Kapitel III (Grössensortierung) des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 wird gestrichen.
Artikel 2
In die in Kapitel III des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 enthaltene Tabelle werden zur Vervollständigung die in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse in ihrer alphabetischen Reihenfolge sowie die Bestimmungen über jedes dieser Erzeugnisse eingefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 549/69 DES RATES vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften vorgesehen sind, werden ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten müssen daher auf Grund ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie ihrer besonderen Lage in den Genuß der Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen gelangen, die für das einwandfreie Funktionieren der Gemeinschaften erforderlich sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende Gruppen: a) Beamte, die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaften fallen, mit Ausnahme der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten, für die lediglich Buchstabe a) und, hinsichtlich der von den Gemeinschaften gezahlten Vergütungen, Buchstabe c) des Artikels 12 gelten;
b) Bedienstete, die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, mit Ausnahme
1. der örtlichen Bediensteten, für die lediglich Buchstabe a) des Artikels 12 gilt,
2. der Hilfskräfte mit Teilbeschäftigung, für die lediglich die Buchstaben a) und b) und, hinsichtlich der von den Gemeinschaften gezahlten Bezuege, Buchstabe c) des Artikels 12 gelten.
Artikel 2
Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende Gruppen: a) Personen, die unter das Statut der Beamten oder unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, einschließlich Empfänger der bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen vorgesehenen Vergütung, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten;
b) Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Ruhegehalt nach Dienstzeit oder Hinterbliebenenbezuegen, die von den Gemeinschaften gezahlt werden;
c) Empfänger der Vergütung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2) vorgesehen ist. (1) ABl.
Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 31. (2) ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
Artikel 3
Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende Gruppen: a) Beamte, die unter das Statut der Beamten der Gemeinschaften fallen;
b) Bedienstete, die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten.
Artikel 4
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank gelten die in Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für: - das Personal der Europäischen Investitionsbank,
- die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Ruhegehalt nach Dienstzeit oder Hinterbliebenenbezuegen, die von der Europäischen Investitionsbank gezahlt werden.
Artikel 5
Die Verordnung Nr. 8/63/Euratom, 127/63/EWG (1) wird aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1191/69 DES RATES vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der Unterschiede, die sich dadurch ergeben, daß die Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundene Verpflichtungen auferlegen ; diese Unterschiede führen zu einer erheblichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen.
Es ist also notwendig, die in dieser Verordnung definierten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aufzuheben ; in gewissen Fällen müssen sie jedoch aufrechterhalten werden, um eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen ; eine solche Verkehrsbedienung ist nach Angebot und Nachfrage im Verkehr und den Bedürfnissen der Allgemeinheit zu beurteilen.
Die Maßnahmen zur Aufhebung der Verpflichtungen erstrecken sich nicht auf die Beförderungsentgelte und -bedingungen, die den Unternehmen im Personenverkehr zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind.
Für die Anwendung dieser Maßnahmen ist festzulegen, welche Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unter diese Verordnung fallen ; diese Verpflichtungen umfassen die Betriebspflicht, die Beförderungspflicht und die Tarifpflicht.
Es muß den Mitgliedstaaten überlassen werden, von sich aus Maßnahmen zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu treffen ; da diese Verpflichtungen die Verkehrsunternehmen jedoch belasten können, müssen sie bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufhebung beantragen können.
Es ist vorzusehen, daß die Verkehrsunternehmen die Aufhebung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes nur beantragen können, wenn ihnen aus diesen Verpflichtungen wirtschaftliche Nachteile erwachsen, die nach den in dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Methoden festgestellt werden.
Um den Betrieb zu verbessern, müssen die Verkehrsunternehmen die Möglichkeit haben, in ihrem Antrag die Verwendung eines anderen Verkehrsmittels vorzuschlagen, das dem Verkehr besser angepasst ist.
Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anordnen, so müssen sie ihre Entscheidungen mit Auflagen verbinden können, die geeignet sind, den Ertrag der jeweiligen Leistung zu verbessern ; es ist ferner notwendig, daß die zuständigen Behörden zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung vorsehen können, einen Ersatzverkehr einzurichten, wenn sie die Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anordnen. (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (2) ABl. Nr. C 27 vom 28.3.1968, S. 18. (3) ABl. Nr. C 49 vom 17.5.1968, S. 15.
Um die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigen zu können, ist ein gemeinsames Verfahren für die Fälle zu schaffen, in denen die Aufhebung einer Betriebs- oder Beförderungspflicht die Interessen eines anderen Mitgliedstaats wesentlich berühren könnte.
Damit die Prüfung der Anträge der Unternehmen auf Aufhebung der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in angemessener Weise durchgeführt werden kann, müssen Fristen für die Einreichung dieser Anträge bzw. für deren Prüfung durch die Mitgliedstaaten gesetzt werden.
Auf Grund von Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, ist eine von den zuständigen Behörden angeordnete Aufrechterhaltung einer in dieser Verordnung genannten Verpflichtung des öffentlichen Dienstes mit der Auflage verbunden, die den Verkehrsunternehmen daraus entstehenden Belastungen auszugleichen.
Für die Verkehrsunternehmen muß der Anspruch auf Ausgleich der Belastungen entstehen, sobald die Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes angeordnet haben ; wegen des Systems der jährlichen Haushaltspläne kann dieser Anspruch in der ersten Zeit der Anwendung dieser Verordnung jedoch nicht vor dem 1. Januar 1971 entstehen ; dieser Zeitpunkt kann in Verbindung mit etwaigen Verlängerungen der Fristen für die Prüfung der Anträge der Verkehrsunternehmen verschoben werden.
Artikel 6 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, sieht im übrigen vor, daß die Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen die Belastungen ausgleichen müssen, die daraus entstehen, daß ihnen im Personenverkehr die Anwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen zugunsten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe auferlegt ist ; dieser Ausgleich muß ab 1. Januar 1971 erfolgen ; dieser Zeitpunkt kann bei besonderen Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat nach einem gemeinsamen Verfahren um ein Jahr verschoben werden.
Die Belastungen, die aus einer Aufrechterhaltung der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entstehen, sind nach gemeinsamen Methoden auszugleichen ; bei der Festsetzung dieses Ausgleichs ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen eine Aufhebung der Verpflichtung auf die Tätigkeit des Unternehmens hätte.
Es ist notwendig, diese Verordnung auch auf jeden neuen Fall einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anzuwenden, die in dieser Verordnung definiert ist und den Verkehrsunternehmen auferlegt wird.
Da die Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen, in dieser Verordnung festgelegten Methoden gewährt werden, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht auf diese Ausgleichszahlungen anzuwenden.
Die Kommission muß sich von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verschaffen können.
Damit der Rat in jedem Mitgliedstaat den Stand der Durchführung dieser Verordnung prüfen kann, legt die Kommission dem Rat hierzu vor dem 31. Dezember 1972 einen Bericht vor.
Es muß dafür gesorgt werden, daß die Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit einräumen, ihre Interessen hinsichtlich der besonderen Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Verordnung treffen, mit geeigneten Mitteln geltend zu machen.
Diese Verordnung gilt zunächst für den Eisenbahnverkehr der sechs staatlichen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten und bei den Unternehmen der übrigen Verkehrsarten für die Unternehmen, die nicht hauptsächlich Beförderungen mit örtlichem oder regionalem Charakter durchführen ; daher wird der Rat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Maßnahmen entscheiden müssen, die im Bereich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes in bezug auf die nicht unter diese Verordnung fallenden Verkehrsleistungen zu treffen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten heben die auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten, in dieser Verordnung definierten Verpflichtungen auf, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbunden sind.
(2) Die Verpflichtungen können jedoch insoweit aufrechterhalten werden, als sie für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung unerläßlich sind.
(3) Auf dem Gebiet des Personenverkehrs findet Absatz 1 auf Beförderungsentgelte und -bedingungen keine Anwendung, die ein Mitgliedstaat im Interesse bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt hat.
(4) Die den Verkehrsunternehmen durch die Aufrechterhaltung von Verpflichtungen nach Absatz 2 und durch die Anwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen nach Absatz 3 entstehenden Belastungen sind nach den in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Methoden auszugleichen.
Artikel 2
(1) Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sind die Verpflichtungen, die das Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde.
(2) Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 1 sind die Betriebspflicht, die Beförderungspflicht und die Tarifpflicht.
(3) Betriebspflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Verpflichtung der Verkehrsunternehmen, für die Strecken oder die Einrichtungen, deren Betrieb ihnen durch Konzession oder gleichwertige Genehmigung übertragen ist, alle Maßnahmen zu treffen, um eine Verkehrsbedienung sicherzustellen, welche festgesetzten Normen für die Kontinuität, die Regelmässigkeit und die Kapazität entspricht.
Eingeschlossen ist auch die Verpflichtung, zusätzliche Betriebseinrichtungen zu unterhalten, sowie die Verpflichtung, die Strekken, das Material - soweit es auf dem gesamten Streckennetz überzählig ist - und die Anlagen nach der Einstellung von Verkehrsdiensten in gutem Zustand zu erhalten.
(4) Beförderungspflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Verpflichtung der Verkehrsunternehmen, alle Personen- oder Güterbeförderungen zu bestimmten Beförderungsentgelten und -bedingungen anzunehmen und auszuführen.
(5) Tarifpflicht im Sinne dieser Verordnung ist die Verpflichtung der Verkehrsunternehmen, zur Anwendung von behördlich festgesetzten oder genehmigten, mit dem kaufmännischen Interesse des Unternehmens nicht zu vereinbarenden Entgelten, die sich insbesondere bei bestimmten Gruppen von Reisenden, bestimmten Güterarten oder bestimmten Verkehrswegen aus der Auferlegung oder verweigerten Änderung von besonderen Tarifmaßnahmen ergeben.
Unterabsatz 1 gilt weder für Verpflichtungen, die sich für alle Wirtschaftstätigkeiten aus allgemeinen preispolitischen Maßnahmen ergeben, noch für Verpflichtungen aus Maßnahmen, die auf dem Gebiet der allgemeinen Beförderungsentgelte und -bedingungen im Hinblick auf die Organisation des Verkehrsmarktes oder eines Teils des Verkehrsmarktes beschlossen werden.
ABSCHNITT II Gemeinsame Grundsätze für die Aufhebung oder die Aufrechterhaltung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
Artikel 3
(1) Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die völlige oder teilweise Aufrechterhaltung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes anordnen und mehrere Lösungen unter gleichartigen Bedingungen eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherstellen würden, so wählen die zuständigen Behörden diejenige Lösung, welche die geringsten Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt.
(2) Die ausreichende Verkehrsbedienung ist nach folgenden Merkmalen zu beurteilen: a) dem öffentlichen Interesse;
b) der Möglichkeit, andere Verkehrsmittel einzusetzen, sowie der Feststellung, ob diese Verkehrsmittel geeignet sind, die betreffenden Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen;
c) den Beförderungsentgelten und -bedingungen, welche den Verkehrsnutzern angeboten werden können.
Artikel 4
(1) Es ist Sache der Verkehrsunternehmen, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die völlige oder teilweise Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes zu beantragen, wenn ihnen aus dieser Verpflichtung wirtschaftliche Nachteile erwachsen.
(2) Die Verkehrsunternehmen können in ihren Anträgen vorschlagen, das gegenwärtig benutzte Verkehrsmittel durch ein anderes zu ersetzen.
Die Verkehrsunternehmen errechnen nach Artikel 5, wie ihre Finanzlage durch Einsparungen verbessert werden könnte.
Artikel 5
(1) Aus einer Betriebs- oder Beförderungspflicht erwachsen wirtschaftliche Nachteile, wenn die Verringerung der Belastungen, die durch die völlige oder teilweise Aufhebung dieser Verpflichtung zu einer Leistung oder zu einer Gesamtheit von dieser Verpflichtung unterliegenden Leistungen erreicht werden kann, stärker ist als der Rückgang der sich aus dieser Aufhebung ergebenden Einnahmen.
Die wirtschaftlichen Nachteile werden auf der Grundlage einer gegebenenfalls bereinigten Bilanz der jährlichen wirtschaftlichen Nachteile errechnet, die sich aus dem Unterschied zwischen der Verringerung der jährlichen Belastungen und der Verringerung der jährlichen Einnahmen im Falle der Aufhebung der Verpflichtung ergeben.
Erstrecken sich Betriebs- oder Beförderungspflichten auf eine oder mehrere Arten des Personen- oder des Güterverkehrs eines Verkehrsnetzes oder eines bedeutenden Teils der Linien eines Verkehrsnetzes, so werden die Kosten, die bei einer Aufhebung der Verpflichtung wegfallen können, an Hand einer Aufschlüsselung der dem Unternehmen aus seiner Verkehrstätigkeit entstehenden Gesamtkosten nach den einzelnen Teilen dieser Verkehrstätigkeit ermittelt.
Der wirtschaftliche Nachteil entspricht dann der Höhe des Unterschieds zwischen den Kosten, die dem von der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes betroffenen Teil der Tätigkeit des Unternehmens anzulasten sind, und den entsprechenden Einnahmen.
Die wirtschaftlichen Nachteile werden unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Verpflichtung auf die Gesamttätigkeit des Unternehmens ermittelt.
(2) Aus einer Tarifpflicht erwachsen wirtschaftliche Nachteile, wenn der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Belastungen des der Verpflichtung unterliegenden Verkehrs geringer ist als der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Belastungen des Verkehrs, die sich unter Berücksichtigung der Kosten der der Verpflichtung unterliegenden Leistungen sowie der Marktlage bei kaufmännischer Geschäftsführung ergeben würden.
Artikel 6
(1) Die Verkehrsunternehmen stellen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Anträge nach Artikel 4.
Die Verkehrsunternehmen können Anträge auch nach Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist einreichen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfuellt sind.
(2) Die Entscheidungen über eine befristete völlige oder teilweise Beibehaltung oder Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes sehen die Gewährung eines Ausgleichs für die dadurch entstehenden Belastungen vor, der nach den gemeinsamen Methoden der Artikel 10 bis 13 errechnet wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden über Betriebs- oder Beförderungspflichten binnen eines Jahres und über Tarifpflichten binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags.
Der Anspruch auf Ausgleich entsteht mit dem Tage der Entscheidung der zuständigen Behörden, frühestens aber ab 1. Januar 1971.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Frist des Absatzes 3 Unterabsatz 1 höchstens bis zum 1. Januar 1972 verlängern, wenn sie dies wegen der Zahl und der Bedeutung der von den einzelnen Unternehmen gestellten Anträge für notwendig halten.
Der Anspruch auf Ausgleich entsteht in diesem Fall zu diesem Zeitpunkt.
Wollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so unterrichten sie die betreffenden Unternehmen davon binnen sechs Monaten nach Einreichung der Anträge.
Der Rat kann einen Mitgliedstaat, sofern dieser sich in besonderen Schwierigkeiten befindet, auf dessen Antrag und auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, die Frist des Unterabsatzes 1 bis zum 1. Januar 1973 zu verlängern.
(5) Haben die zuständigen Behörden innerhalb der vorgesehenen Fristen keine Entscheidung getroffen, so ist die Verpflichtung, deren Aufhebung nach Artikel 4 Absatz 1 beantragt worden ist, aufgehoben.
(6) Der Rat prüft an Hand eines von der Kommission vor dem 31. Dezember 1972 vorzulegenden Berichtes die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 7
(1) Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung kann mit Auflagen verbunden werden, die dazu bestimmt sind, den Ertrag der der Verpflichtung unterliegenden Leistungen zu verbessern.
(2) Die Entscheidung über die Aufhebung kann vorsehen, daß ein Ersatzverkehr einzurichten ist.
In diesem Fall wird die Aufhebung frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Ersatzverkehr aufgenommen ist.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor ihrer Ausführung die Maßnahmen zur Aufhebung von Betriebs- und Beförderungspflichten mit, welche sie für Strecken oder Verkehrsdienste ergreifen wollen, die den Handel oder Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten berühren können.
Davon unterrichten sie die anderen Mitgliedstaaten.
(2) Wenn die Kommission es für zweckmässig hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt, berät sie mit den Mitgliedstaaten über die vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Binnen zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 1 richtet die Kommission an jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme oder eine Empfehlung.
ABSCHNITT III Anwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen im Personenverkehr, die im Interesse bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind
Artikel 9
(1) Die Höhe des Ausgleichs für Belastungen, die den Unternehmen im Personenverkehr aus der Anwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen erwachsen, die ihnen im Interesse bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind, wird nach den gemeinsamen Methoden der Artikel 11 bis 13 errechnet.
(2) Der Ausgleich ist ab 1. Januar 1971 zu leisten.
Der Rat kann einen Mitgliedstaat, sofern dieser sich in besonderen Schwierigkeiten befindet, auf dessen Antrag und auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, diesen Zeitpunkt auf den 1. Januar 1972 zu verschieben.
(3) Die Ausgleichsanträge werden bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestellt.
ABSCHNITT IV Gemeinsame Ausgleichsmethoden
Artikel 10
(1) Die Höhe des Ausgleichs nach Artikel 6 entspricht bei einer Betriebs- oder Beförderungspflicht dem Unterschied zwischen der Verringerung der Belastung und der Verringerung der Einnahmen des Unternehmens im Falle der völligen oder teilweisen Aufhebung der Verpflichtung während des in Betracht kommenden Zeitraums.
Werden jedoch die wirtschaftlichen Nachteile an Hand einer Aufschlüsselung der dem Unternehmen aus seiner Verkehrstätigkeit entstehenden Gesamtkosten nach den einzelnen Teilen dieser Verkehrstätigkeit errechnet, so entspricht der Ausgleichsbetrag dem Unterschied zwischen den Kosten, die dem von der Verpflichtung des öffentlichen Dienstes betroffenen Teil der Tätigkeit des Unternehmens anzulasten sind, und den entsprechenden Einnahmen.
(2) Bei der Berechnung der Belastungen und Einnahmen nach Absatz 1 ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Aufhebung der Verpflichtung für die gesamte Tätigkeit des Unternehmens haben würde.
Artikel 11
(1) Die Höhe des Ausgleichs nach Artikel 6 und nach Artikel 9 Absatz 1 entspricht im Falle einer Tarifpflicht dem Unterschied zwischen den beiden folgenden Grössen: a) Die erste Grösse entspricht dem Unterschied zwischen dem Produkt aus der Anzahl der erwarteten Beförderungseinheiten und
- entweder dem günstigsten Tarif, den die Verkehrsnutzer in Anspruch nehmen könnten, wenn die Verpflichtung nicht bestanden hätte,
- oder mangels eines solchen Tarifs dem Entgelt, welches das Unternehmen bei kaufmännischer Geschäftsführung und unter Berücksichtigung der Kosten der Leistung sowie der Marktlage angewandt hätte,
und dem Produkt aus der Anzahl der tatsächlichen Beförderungseinheiten und dem Pflichttarif während des in Betracht kommenden Zeitraums.
b) Die zweite Grösse entspricht dem Unterschied zwischen den Kosten, die sich entweder aus der Anwendung des günstigsten Tarifs oder des Entgelts ergeben hätten, welches das Unternehmen bei kaufmännischer Geschäftsführung angewandt hätte, und den Kosten, die sich aus der Anwendung des Pflichttarifs ergeben.
(2) Wenn der nach Absatz 1 errechnete Ausgleich wegen der Marktlage nicht ausreicht, die gesamten Kosten des der Tarifpflicht unterliegenden Verkehrs zu decken, so entspricht die Höhe des Ausgleichs nach Artikel 9 Absatz 1 dem Unterschied zwischen diesen Kosten und den Einnahmen dieses Verkehrs. Etwaige Ausgleichsmaßnahmen, die bereits nach Artikel 10 erfolgt sind, werden bei dieser Berechnung berücksichtigt.
(3) Bei der Berechnung der Belastungen und Einnahmen nach Absatz 1 ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Aufhebung der Verpflichtung auf die gesamte Tätigkeit des Unternehmens haben würde.
Artikel 12
Bei der Berechnung der durch die Aufrechterhaltung der Verpflichtungen entstehenden Kosten wird von einer zweckdienlichen Geschäftsführung des Unternehmens und der Lieferung von Verkehrsleistungen einer angemessenen Qualität ausgegangen.
Die kalkulatorischen Zinsen können um die Zinsen für das Eigenkapital gekürzt werden.
Artikel 13
(1) Die Entscheidungen nach den Artikeln 6 und 9 legen die Höhe des Ausgleichs für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr im voraus fest.
Sie legen gleichzeitig fest, auf Grund welcher Faktoren die Höhe der Beträge berichtigt werden kann.
(2) Die Berichtigung der in Absatz 1 genannten Beträge erfolgt jährlich nach dem Jahresabschluß des Unternehmens.
(3) Die im voraus festgelegten Ausgleichsbeträge werden gestaffelt gezahlt.
Die auf Grund einer Berichtigung nach Absatz 2 fälligen Beträge werden unmittelbar nach der Festsetzung der Berichtigungsbeträge gezahlt.
ABSCHNITT V Auferlegung neuer Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes
Artikel 14
(1) Nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten einem Verkehrsunternehmen nur insoweit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auferlegen, als diese für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung unerläßlich sind, soweit es sich nicht um die Fälle des Artikels 1 Absatz 3 handelt.
(2) Erwachsen den Verkehrsunternehmen aus den nach Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen wirtschaftliche Nachteile im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 und 2 oder Belastungen im Sinne des Artikels 9, so sehen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in ihren Entscheidungen über die Auferlegung dieser Verpflichtungen einen Ausgleich für die sich daraus ergebenden Belastungen vor. Die Vorschriften der Artikel 10 bis 13 sind anzuwenden.
ABSCHNITT VI Schlußbestimmungen
Artikel 15
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet und in angemessener Weise veröffentlicht.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten räumen den Verkehrsunternehmen als solchen die Möglichkeit ein, ihre Interessen gegenüber den auf Grund dieser Verordnung gefassten Beschlüssen mit geeigneten Mitteln geltend zu machen.
Artikel 17
(1) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verlangen.
Hält sie es für notwendig, so berät sich die Kommission mit den in Betracht kommenden Mitgliedstaaten.
(2) Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich mit, inwieweit für die einzelnen Kategorien von Verpflichtungen ein Ausgleich für Belastungen erforderlich ist, die sich für die Verkehrsunternehmen daraus ergeben, daß die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes aufrechterhalten und im Personenverkehr Beförderungsentgelte und -bedingungen angewandt werden, die im Interesse bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 4, erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2) Die Kommission berät auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigenem Ermessen mit den betreffenden Mitgliedstaaten über die in Absatz 1 vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 19
(1) Diese Verordnung gilt für den Schienenverkehr folgender Eisenbahnunternehmen:
- Société Nationale des Chemins de fer belges (SNCB)/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
- Deutsche Bundesbahn (DB),
- Société Nationale des Chemins de fer français (SNCF),
- Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato (FS),
- Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois (CFL),
- Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS).
(2) Hinsichtlich der Unternehmen der übrigen Verkehrsarten gilt diese Verordnung nicht für Unternehmen, die hauptsächlich Beförderungen mit örtlichem oder regionalem Charakter durchführen.
(3) Der Rat beschließt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage der in Abschnitt II seiner Entscheidung vom 13. Mai 1965 festgelegten Grundsätze und Ziele, welche Maßnahmen bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen für die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Verkehrsleistungen zu treffen sind.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/69 DES RATES vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beem ussen (1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der Unterschiede, die sich dadurch ergeben, daß der Staat den Eisenbahnunternehmen Lasten auferlegt oder Vorteile einräumt, die zu einer erheblichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen führen können.
Es muß also dafür gesorgt werden, daß die von diesen Lasten oder Vorteilen ausgehenden Wirkungen im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Verkehrsarten beseitigt werden ; bei bestimmten Kategorien von Lasten oder Vorteilen kann dies durch deren kurzfristige Beseitigung geschehen ; bei anderen Kategorien muß dies im Rahmen einer Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen erfolgen, die durch den finanziellen Ausgleich der von diesen Lasten oder Vorteilen verursachten Wirkungen gekennzeichnet ist.
Für bestimmte Kategorien von Lasten oder Vorteilen, die bei der Normalisierung berücksichtigt werden, ist eine endgültige Lösung in Verbindung mit der schrittweisen Harmonisierung der Vorschriften zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten nach Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, zu treffen ; für diese Kategorien von Lasten oder Vorteilen sollte es daher bis zur endgültigen Lösung den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine Normalisierung vorzunehmen ist ; bei positiver Entscheidung muß die Normalisierung jedoch nach den gemeinsamen Regeln dieser Verordnung erfolgen, insbesondere in bezug auf die Grundsätze für die Berechnung des finanziellen Ausgleichsbetrags.
Um den finanziellen Ausgleich, den die Normalisierung der Konten zur Folge haben kann, im Rahmen dieser Normalisierung vornehmen zu können, müssen zunächst die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen ermittelt werden, und zwar im Vergleich zu der Lage, in der sie sich befänden, wenn für sie die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten gälten.
Für diese Ermittlung muß festgelegt werden, auf welche Sachlagen sich der Normalisierungsvorgang erstrecken soll ; zu berücksichtigen sind alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Sachlagen mit Ausnahme der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (4) und der Unterschiede im Bereich der Infrastruktur- und der Steuerbelastungen im System der drei Verkehrsarten, welche im Rahmen der für die Anlastung der Wegekosten in Aussicht genommenen Lösungen sowie auf Grund der Umformung der allgemeinen und besonderen Besteuerung des Verkehrs beseitigt werden sollen.
Da jeder Normalisierungsvorgang einen Sonderfall darstellt, müssen für jeden einzelnen dieser Fälle der Anwendungsbereich und die bei der Ermittlung der Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen anzuwendenden Berechnungsgrundsätze festgelegt werden.
Zur Bestimmung der Höhe dieser Lasten oder Vorteile ist grundsätzlich ein Vergleich zwischen dem auf die Eisenbahnunternehmen und dem auf die privaten Unternehmen der übrigen Verkehrsarten angewandten System notwendig. (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (2) ABl. Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 34. (3) ABl. Nr. C 118 vom 11.11.1968, S. 7. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Da die Lasten der Eisenbahnunternehmen in der Regel grösser sind als ihre Vorteile, und sie ausserdem die zur Ermittlung dieser Lasten oder Vorteile erforderlichen Buchführungsunterlagen leicht beibringen können, empfiehlt es sich, ihnen hier ein Initiativrecht einzuräumen und es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, die dem Antrag der Unternehmen zugrunde liegenden Angaben nach Maßgabe dieser Verordnung vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags zu prüfen ; diesen Behörden ist für ihre Entscheidung eine Frist zu setzen.
Die Leistung von Ausgleichszahlungen ist mit der Aufstellung der Haushaltspläne des Staates, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen verknüpft ; deshalb ist es angezeigt, für die Zahlung der vorläufigen Ausgleichsbeträge und die Verrechnung des Restbetrags besondere Bestimmungen vorzusehen.
Um eine klare Rechnungslegung und eine angemessene Offenlegung der Normalisierung der Konten zu erreichen, ist vorzuschreiben, daß die auf Grund der Normalisierung der Konten gewährten Ausgleichsbeträge in einer der Jahresbilanz der Eisenbahnunternehmen beizufügenden Übersicht auszuweisen sind.
Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten den Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit einräumen, ihre Interessen hinsichtlich der besonderen Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Verordnung treffen, mit geeigneten Mitteln geltend zu machen.
Die Kommission muß sich von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verschaffen können.
Da die Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen, in dieser Verordnung festgelegten Methoden gewährt werden, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht auf diese Ausgleichszahlungen anzuwenden.
Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die sofortige Anwendung dieser Verordnung auf die sechs einzelstaatlichen Eisenbahnunternehmen ; die Prüfung der Voraussetzungen, unter denen die Anwendung dieser Verordnung auf andere Eisenbahnunternehmen ausgedehnt werden kann, kann wegen der Stellung dieser Unternehmen, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen im Verkehr, und wegen der Notwendigkeit, die gemeinsame Verkehrspolitik schrittweise zu verwirklichen, noch einige Jahre zurückgestellt werden.
Die Durchführung der Normalisierung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Ursachen für die bestehenden Verzerrungen soweit wie möglich selbst zu beseitigen ; jedoch dürfen sie die Lage des Personals der Eisenbahnunternehmen dadurch weder rechtlich noch tatsächlich ungünstiger gestalten und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen weder behindern noch hemmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Konten der Eisenbahnunternehmen werden nach den gemeinsamen Regeln dieser Verordnung normalisiert.
(2) Der finanzielle Ausgleich, den die Normalisierung der Konten nach Absatz 1 zur Folge haben kann, wird vom 1. Januar 1971 an nach den gemeinsamen Methoden dieser Verordnung vorgenommen.
Artikel 2
(1) Die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen im Sinne dieser Verordnung besteht darin,
a) die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergebenden Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen im Vergleich zu der Lage zu ermitteln, in der sie sich befänden, wenn für sie die gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten gelten würden, und
b) die sich aus der Ermittlung nach Buchstabe a) ergebenden Lasten und Vorteile finanziell auszugleichen.
(2) Als Lasten im Sinne dieser Verordnung gelten nicht die Lasten, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergeben, die den Ergebnissen von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern Rechnung tragen.
(3) Die Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung betrifft nicht die von den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung findet auf folgende Eisenbahnunternehmen Anwendung: - Société Nationale des Chemins de fer belges (SNCB)/ Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
- Deutsche Bundesbahn (DB),
- Société Nationale des Chemins de fer français (SNCF),
- Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato (FS),
- Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois (CFL),
- Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS).
(2) Die Kommission schlägt dem Rat spätestens am 1. Januar 1973 die Bestimmungen vor, die sie für notwendig hält, um andere Unternehmen, die ebenfalls Beförderungen auf dem Schienenweg durchführen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen.
Artikel 4
(1) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen sind Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung: a) den Eisenbahnunternehmen auferlegte Leistungen, die in der übrigen Wirtschaft - einschließlich der anderen Verkehrsarten - vom Staat getragen werden (Kategorie I);
b) Aufwendungen sozialen Charakters für Familienzulagen, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten (Kategorie II);
c) Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten, die von den Eisenbahnunternehmen unter anderen als den für Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen zu tragen sind (Kategorie III);
d) Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsanlagen durch die Eisenbahnunternehmen (Kategorie IV).
(2) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind spätestens am 1. Januar 1971 zu beseitigen: a) Verpflichtung, mehr Personal einzustellen, als betriebsnotwendig ist (Kategorie V);
b) Lohn- und Gehaltserhöhungen, die von der Regierung eines Mitgliedstaats mit rückwirkender Kraft auferlegt worden sind, mit Ausnahme des Falles, daß diese Erhöhung nur eine Anpassung der von den Eisenbahnunternehmen gezahlten Löhne und Gehälter an die von den anderen Verkehrsarten gezahlten Löhne und Gehälter darstellt (Kategorie VI);
c) von den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung der Erneuerung und Unterhaltung (Kategorie VII).
(3) Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, ist spätestens am 1. Januar 1973 zu beseitigen:
Aufwendungen der Eisenbahnunternehmen für Wiederaufbau und Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden, für die der Staat hätte aufkommen müssen (Kategorie VIII).
Die finanziellen Lasten, die sich aus den für diese Kategorie aufgelegten Anleihen ergeben, sind bis zur Tilgung der Anleihen Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung.
(4) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung sein: a) Verpflichtung, mehr Personal weiterzubeschäftigen als betriebsnotwendig ist (Kategorie IX);
b) Maßnahmen, die vom Staat zugunsten bestimmter Angehöriger des Personals in Anerkennung von Verdiensten um den Staat unter Bedingungen auferlegt sind, die von den für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen abweichen (Kategorie X);
c) Leistungen zugunsten des Personals, die die Eisenbahnunternehmen, nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrsarten zu tragen haben (Kategorie XI);
d) Aufwendungen sozialen Charakters, insbesondere für die Krankheitsfürsorge, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten hätten (Kategorie XII);
e) Belastungen auf Grund der vom Staat auferlegten Beibehaltung von Werkstätten oder sonstigen Betriebseinrichtungen unter Voraussetzungen, die sich mit einer kaufmännischen Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen nicht vereinbaren lassen (Kategorie XIII);
f) Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge (Kategorie XIV).
Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen kann ebenfalls Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung sein:
Finanzielle Lasten, die sich aus einer bisher unterbliebenen Normalisierung ergeben (Kategorie XV).
Eine endgültige, die Kategorien IX bis XV betreffende Regelung wird vom Rat spätestens bei der Genehmigung der Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, erlassen.
Bis dahin bemühen sich die Mitgliedstaaten, die Ursachen für diese Lasten oder Vorteile zu beseitigen.
ABSCHNITT II Gemeinsame Regeln für die Normalisierung und den Ausgleich
Artikel 5
(1) Die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen, die Gegenstand der Normalisierung der Konten sind oder sein können, werden nach den Anhängen ermittelt, die Bestandteil dieser Verordnung sind.
(2) Wird für eine zu normalisierende Kategorie das auf die Eisenbahnunternehmen anwendbare System mit dem der anderen Verkehrsarten verglichen, so werden für diesen Vergleich nur die privatwirtschaftlichen Unternehmen der anderen Verkehrsarten herangezogen.
Artikel 6
(1) Der Bruttoausgleichsbetrag wird für jede Normalisierungskategorie nach den Berechnungsgrundsätzen des die jeweilige Kategorie betreffenden Anhangs bestimmt.
Bei der Ermittlung des Nettobetrags werden alle Teilbeträge, die bei der Berechnung der Bruttobeträge der einzelnen Kategorien doppelt erscheinen, ausgeklammert.
(2) Ergibt die Berechnung gemäß den im Anhang für jede Normalisierungskategorie aufgeführten Vorschriften eine Belastung des Eisenbahnunternehmens, so hat es Anspruch auf den entsprechenden finanziellen Ausgleich durch die öffentliche Hand.
Ergibt diese Berechnung einen Vorteil des Eisenbahnunternehmens, so schuldet es der öffentlichen Hand den entsprechenden finanziellen Ausgleich.
Artikel 7
(1) Die Eisenbahnunternehmen stellen bei den zuständigen Behörden in Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung alljährlich einen Normalisierungsantrag.
(2) Dieser Antrag enthält
a) die unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechneten Angaben für das kommende Haushaltsjahr;
b) die Angaben, die für die Berichtigung der für das Haushaltsjahr, dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, geleisteten vorläufigen Zahlungen erforderlich sind.
(3) Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan der öffentlichen Hand bereitgestellt werden können ; er ist mit zweckdienlichen, insbesondere folgendes betreffenden Begründungen zu versehen: a) die Lasten oder Vorteile für jede Normalisierungskategorie;
b) die für die jeweilige Kategorie angewandte Berechnungsmethode;
c) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Brutto- und Nettobeträge für die jeweilige Kategorie. Bei der Aufstellung der Voranschläge nach Absatz 2 Buchstabe a) werden die Beträge auf Grund der Buchführungsdaten des letzten Haushaltsjahres, dessen Ergebnis endgültig festliegt, und unter Berücksichtigung der bei jeder Normalisierungskategorie bis zum Zeitpunkt der Antragstellung eingetretenen Veränderungen berechnet.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die Angaben, die dem Antrag des Eisenbahnunternehmens zugrunde gelegt wurden.
(2) Nachdem sie dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben haben, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
- die Ausgleichsbeträge berichtigen und sonstige Angaben des Antrags ändern, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht beachtet worden sind,
- in den Antrag sonstige Lasten oder Vorteile einbeziehen, die sich aus einer der Kategorien des Artikels 4 ergeben.
(3) Die zuständigen Behörden setzen nach Maßgabe dieser Verordnung den vorläufigen Ausgleichsbetrag für das kommende Haushaltsjahr sowie den endgültigen Ausgleichsbetrag für das letzte Haushaltsjahr, dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, fest.
Diese Entscheidung gibt ferner an, welche Angaben bei der Berechnung dieser Beträge zugrunde gelegt wurden.
(4) Die zuständigen Behörden teilen dem Eisenbahnunternehmen spätestens sechs Monate nach Antragseingang ihre Entscheidung mit.
Treffen die zuständigen Behörden innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, so gilt der Antrag des Unternehmens als vorläufig gebilligt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten zahlen den nach Artikel 8 festgesetzten vorläufigen Ausgleichsbetrag im Laufe des Haushaltsjahres, für welches der Voranschlag aufgestellt worden ist.
Im Laufe desselben Haushaltsjahres zahlen oder vereinnahmen die Mitgliedstaaten den Ausgleichsrestbetrag, der dem Unterschied zwischen dem endgültigen Ausgleichsbetrag und den bereits geleisteten vorläufigen Ausgleichszahlungen für das endgültig abgeschlossene frühere Haushaltsjahr entspricht.
Artikel 10
(1) Die finanziellen Ausgleichsbeträge für jede Normalisierungskategorie sind in einer der Jahresbilanz des Eisenbahnunternehmens beigefügten Übersicht aufzuführen.
Diese Übersicht enthält die nach Artikel 9 empfangenen vorläufigen Ausgleichszahlungen und die nach dieser Vorschrift bei der Verrechnung des Restbetrags empfangenen oder geleisteten Ausgleichsbeträge.
Diese Übersicht enthält ferner für jede Verpflichtung des öffentlichen Dienstes die Ausgleichsbeträge, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 gewährt worden sind.
(2) Der Gesamtbetrag der auf Grund der Normalisierung der Konten vereinnahmten Ausgleichsbeträge sowie der Ausgleichsbeträge auf Grund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wird im Einklang mit den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften entweder in der Betriebsrechnung oder in der Gewinn- und Verlustrechnung des Eisenbahnunternehmens ausgewiesen.
Artikel 11
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet und amtlich veröffentlicht.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten räumen den Eisenbahnunternehmen als solchen die Möglichkeit ein, ihre Interessen hinsichtlich der auf Grund dieser Verordnung gefällten Entscheidungen mit geeigneten Mitteln geltend zu machen.
ABSCHNITT III Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verlangen.
Hält sie es für notwendig, so berät sich die Kommission mit den in Betracht kommenden Mitgliedstaaten.
(2) Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Kategorie der von dieser Verordnung erfassten Lasten oder Vorteile unverzueglich mit, welche Beträge im Rahmen des Ausgleichs tatsächlich gezahlt worden sind.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(2) Die Kommission berät auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigenem Ermessen mit den betreffenden Mitgliedstaaten über die Entwürfe der in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1265/69 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1969 über die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Zucker, der von den Interventionsstellen gekauft wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 782/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für den Kauf von Zucker durch die Interventionsstellen (3) hat verschiedene Qualitätsmerkmale für Weißzucker und Rohzucker festgesetzt. Es ist erforderlich, um die Anwendung unterschiedlicher Methoden zur Bestimmung dieser Qualitätsmerkmale durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden, eine einheitliche Regelung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
Für diese Regelung ist es angezeigt, allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden heranzuziehen.
Es ist notwendig, diese Methoden auf die Käufe anwendbar zu machen, die seit Beginn der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1009/67/EWG durch die Interventionsstellen getätigt wurden.
Wegen des Fehlens dieser Methoden wurden die Verträge unter Vorbehalt geschlossen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Methoden zur Bestimmung der in der Verordnung (EWG) Nr. 782/68 genannten Qualitätsmerkmale von Zucker werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Für die von den Interventionsstellen vorgenommenen Käufe wird sie vom 1. Juli 1968 an wirksam.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2264/69 DER KOMMISSION vom 13. November 1969 über die Anträge auf Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 499/69 des Rates vom 11. März 1969 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, und
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anträge auf Rückvergütung der Beihilfen, die den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährt worden sind, die ihrerseits vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, eine Rückvergütung in Höhe von 50 v.H. der Beihilfen erhalten können, müssen bestimmte Angaben enthalten, die von den Mitgliedstaaten in gleicher Form zu erbringen sind, damit leichter geprüft werden kann, ob sie mit den Bestimmungen der Verordnung Nr. 159/66/EWG und mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 vereinbar sind, und um eine diesbezuegliche Beschlußfassung zu erleichtern.
Falls die der Kommission von den Mitgliedstaaten regelmässig übermittelten Unterlagen unzureichend oder inhaltlich unvollständig erscheinen, so daß nicht überprüft werden kann, ob die für die Gewährung der Beihilfen an die Erzeugerorganisationen geforderten Voraussetzungen erfuellt sind, kann die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat Belege oder zusätzliche Unterlagen anfordern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Rückvergütungsanträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 müssen entsprechend den als Anlage I zu dieser Verordnung beigefügten Tabellen eingereicht werden.
(2) Für jede Erzeugerorganisation sind die in der Anlage II zu dieser Verordnung geforderten Angaben zu übermitteln, damit die Kommission über die erste Vergütung der diesen Organisationen gewährten Beihilfen beschließen kann.
Artikel 2
(1) Auf Antrag der Kommission übermittelt ihr der Mitgliedstaat binnen eines Monats die in seinem Besitz befindlichen Belege oder eine beglaubigte Abschrift dieser Belege, die bei der Berechnung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Beihilfen zugrunde gelegt wurden.
(2) Im Hinblick auf eine wirksame Überprüfung des Antrags auf Rückvergütung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Beihilfen übersendet der Mitgliedstaat der Kommission auf deren Antrag binnen einer festgesetzten Frist andere Belege oder Unterlagen als die in Absatz 1 vorgesehenen, die möglicherweise für die Berechnung der vorgenannten Beihilfen wichtig sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2602/69 DES RATES vom 18. Dezember 1969 über die Beibehaltung des Verwaltungsausschußverfahrens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung Nr. 24 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein (3), in der Fassung der Verordnung Nr. 92/63/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 (6), insbesondere auf Artikel 40,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (8), insbesondere auf Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (10), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (11), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (12), insbesondere auf Artikel 19, (1)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965/62. (2)ABl.
Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2283/67. (10)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2293/67. (11)ABl.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (3), insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (4), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf Artikel 32,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf Artikel 17,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den genannten Artikeln ist vorgesehen, daß der Rat am Ende der Übergangszeit auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung der Bestimmungen über das Verwaltungsausschußverfahren beschließt.
Auf Grund der erworbenen Erfahrungen erscheint es wünschenswert, dieses Verfahren über die Übergangszeit hinaus aufrechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften, die für das in den verschiedenen Bereichen der gemeinsamen landwirtschaftlichen Marktorganisationen eingeführte Verwaltungsausschußverfahren gelten, werden über das Ende der in Artikel 8 des Vertrages genannten Übergangszeit hinaus aufrechterhalten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2603/69 DES RATES vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111 und 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten ; dies gilt unter anderem für die Ausfuhr ; die Durchführung dieser Politik setzt ihre schrittweise Vereinheitlichung während der Übergangszeit voraus.
Daher sollte eine gemeinsame Ausfuhrregelung der EWG festgelegt werden.
In sämtlichen Mitgliedstaaten sind die Ausfuhren fast vollständig liberalisiert ; daher kann auf Gemeinschaftsebene an dem Grundsatz festgehalten werden, daß die Ausfuhren nach dritten Ländern keinen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, vorbehaltlich der durch diese Verordnung vorgesehenen Ausnahmen und unbeschadet der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag treffen können.
Die Kommission muß unterrichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat auf Grund einer aussergewöhnlichen Entwicklung des Marktes der Auffassung ist, daß Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere an Hand der entsprechenden Informationen auf Gemeinschaftsebene und in einem beratenden Ausschuß die Ausfuhrbedingungen, ihre Entwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen.
Es kann sich als notwendig erweisen, bestimmte Ausfuhren zu überwachen oder aus Gründen der Vorsicht vorläufige Maßnahmen gegen unerwartete Praktiken einzuführen ; das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksamkeit rechtfertigt es, die Kommission zu ermächtigen, über diese letztgenannten Maßnahmen zu entscheiden, unbeschadet der späteren Haltung des Rates, dem es obliegt, die den Interessen der Gemeinschaft gemässe Politik festzulegen.
Die auf Grund der Interessen der Gemeinschaft erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen unter Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen getroffen werden.
Es scheint angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu eröffnen, unter gewissen Bedingungen vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Es ist wünschenswert, daß in dem Zeitraum der Anwendung der Schutzmaßnahmen Konsultationen stattfinden können, damit man deren Auswirkungen feststellen und nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen für ihre Anwendung weiterhin gegeben sind.
Es erscheint angebracht, bestimmte Waren vorläufig von der gemeinschaftlichen Liberalisierung auszuschließen, bis der Rat eine gemeinschaftliche Regelung für sie einführt.
Diese Verordnung muß alle Waren, sowohl gewerbliche als auch landwirtschaftliche, erfassen ; sie muß ergänzend zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie zu den besonderen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages Anwendung finden ; es sollte jedoch vermieden werden, daß sich die Vorschriften dieser Verordnung mit den oben erwähnten Regelungen, insbesondere mit deren Schutzklauseln, überschneiden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Grundsatz
Artikel 1
Die Ausfuhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dritten Ländern sind frei, d.h. keinen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung Anwendung finden.
TITEL II Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Ist ein Mitgliedstaat infolge einer aussergewöhnlichen Entwicklung des Marktes der Auffassung, daß Schutzmaßnahmen im Sinne von Titel III erforderlich sein könnten, so informiert er die Kommission ; diese unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Konsultationen können zu jeder Zeit entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission eingeleitet werden.
(2) Konsultationen müssen binnen 4 Werktagen stattfinden, wenn bei der Kommission die in Artikel 2 erwähnte Information eingegangen ist, auf jeden Fall aber, bevor eine Maßnahme nach Artikel 5 bis 7 getroffen wird.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuß statt, im folgenden "Ausschuß" genannt ; der Ausschuß besteht aus Vertretern eines jeden Mitgliedstaats ; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdienlichen Informationen.
(3) Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere a) auf die Bedingungen und die Entwicklung der Ausfuhr sowie die Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware;
b) gegebenenfalls auf die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5
Um die Wirtschafts- und Handelslage einer Ware zu bestimmen, kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr statistische Angaben über deren Marktlage zu machen sowie ihre Ausfuhren gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und nach von ihr angegebenen Modalitäten zu überwachen.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sie teilen ihr die erbetenen Angaben mit.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
TITEL III Schutzmaßnahmen
Artikel 6
(1) Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann die Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, sofern die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen erfordern, unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse und der sonstigen Besonderheiten der betreffenden Transaktionen die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen, die nach den Modalitäten und in den Grenzen zu gewähren sind, die sie bis zu einem späteren Beschluß des Rates auf der Grundlage von Artikel 7 festlegt.
(2) Die ergriffenen Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt ; sie sind sofort anwendbar.
(3) Diese Maßnahmen können auf bestimmte Bestimmungsländer und auf die Ausfuhr bestimmter Gebiete der Gemeinschaft beschränkt werden.
Sie betreffen nicht die Erzeugnisse, die sich auf dem Weg zur Grenze der Gemeinschaft befinden.
(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst sie binnen höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
Gibt die Kommission einem solchen Antrag nicht statt, so teilt sie dies dem Rat unverzueglich mit ; dieser kann mit qualifizierter Mehrheit anders beschließen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit den getroffenen Maßnahmen binnen zwölf Arbeitstagen nach dem Tag der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
(6) Wird Absatz 1 angewandt, so unterbreiter die Kommission binnen zwölf Arbeitstagen nach Inkrafttreten ihrer Maßnahme dem Rat einen Vorschlag im Sinne von Artikel 7. Befindet der Rat binnen sechs Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahme der Kommission nicht über diesen Vorschlag, so gilt die Maßnahme als aufgehoben.
Artikel 7
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit und sofern es die Interessen der Gemeinschaft erfordern, geeignete Maßnahmen treffen, um: - einer durch einen Mangel lebenswichtiger Güter bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken,
- die Erfuellung der von der Gemeinschaft oder allen Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet des Handels mit Grundstoffen, zu ermöglichen.
(2) Diese Maßnahmen können auf gewisse Bestimmungsländer und auf die Ausfuhr bestimmter Gebiete der Gemeinschaft beschränkt werden.
Sie berühren nicht die Waren, die sich bereits auf dem Weg zur Grenze der Gemeinschaft befinden.
(3) Bei der Einführung mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr wird insbesondere folgendes berücksichtigt: - der Umfang der vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne des Titels III zu normalen Bedingungen geschlossenen Verträge, die der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß seinen internen Vorschriften mitgeteilt hat,
- die Tatsache, daß die Verwirklichung des durch die Einführung mengenmässiger Beschränkungen angestrebten Ziels nicht gefährdet werden darf.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine in Artikel 6 Absatz 1 für die Gemeinschaft beschriebene Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt, so kann er die Ausfuhr eines Erzeugnisses vorläufig von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen, die nach den von ihm festzulegenden Modalitäten und zu den von ihm zu bestimmenden Grenzen erteilt wird.
(2) Der Mitgliedstaat trifft diese Maßnahme nach Kenntnisnahme von den im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen oder, wenn ein solches Verfahren wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen nicht möglich ist, nach Unterrichtung der Kommission ; diese unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
(3) Die Maßnahmen werden der Kommission durch Fernschreiben notifiziert, sobald sie getroffen worden sind ; diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne von Artikel 6 Absatz 4. Die Maßnahmen sind nur bis zum Beginn der Anwendung des Beschlusses der Kommission anwendbar.
Beschließt die Kommission jedoch, keine Maßnahmen nach Artikel 6 zu ergreifen, so wird ihr Beschluß vom sechsten Tag nach dem Tag seines Inkrafttretens an anwendbar, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen hat, dem Rat diesen Beschluß nicht vorlegt ; in diesem Fall sind die einzelstaatlichen Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Rates und höchstens während eines Monats nach Anrufung des Rates anwendbar.
Der Rat beschließt vor Ablauf dieser Frist.
(4) Dieser Artikel ist bis zum 31. Dezember 1972 anwendbar.
Vor diesem Zeitpunkt beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die an diesen Bestimmungen vorzunehmenden Anpassungen.
Artikel 9
(1) In dem Zeitraum, in dem die in Artikel 6 bis 8 genannten Maßnahmen angewandt werden, finden im Ausschuß auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsultationen statt mit dem Ziel, a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu untersuchen;
b) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ihre Anwendung weiterhin gegeben sind.
(2) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Maßnahmen gemäß Artikel 6 und 7 zu ändern oder aufzuheben sind, so verfährt sie wie folgt: a) sie ändert unverzueglich ihre Maßnahmen oder hebt diese auf, soweit der Rat über die Maßnahmen der Kommission nicht entschieden hat, und erstattet dem Rat darüber sofort Bericht;
b) sie schlägt dem Rat in den übrigen Fällen die Aufhebung oder die Änderung der von diesem getroffenen Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
TITEL IV Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 10
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Regelung für die im Anhang aufgeführten Waren festlegt, wird der in Artikel 1 enthaltene Grundsatz der freien Ausfuhr auf diese Waren nicht angewandt.
Artikel 11
Unbeschadet anderer Vorschriften der Gemeinschaft steht diese Verordnung der Einführung oder Anwendung mengenmässiger Ausfuhrbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den besonderen Regelungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewandt.
(2) Artikel 6 und 8 gelten jedoch nicht für die unter die genannten Regelungen fallenden Erzeugnisse, bei denen die gemeinschaftliche Regelung des Handels mit Drittländern die Möglichkeit vorsieht, mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen anzuwenden.
Artikel 5 gilt nicht für die unter die genannten Regelungen fallenden Erzeugnisse, bei denen die gemeinschaftliche Regelung des Handels mit Drittländern die Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines anderen Ausfuhrdokuments vorsieht.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2604/69 DES RATES vom 20. Dezember 1969 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung auf die französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung auch auf die französischen überseeischen Departements Anwendung finden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1) findet auf die französischen überseeischen Departements Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau (70/244/EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHLIESST:
Artikel 1
Um den Haushaltsplan der Gemeinschaften in den Rahmen mehrjähriger Vorausplanungen einzubauen, erstellt die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltspolitik jährlich eine finanzielle Vorausschau für die drei folgenden Haushaltsjahre, in der aufgezeigt wird, welche finanziellen Folgen die geltenden Verordnungen oder Beschlüsse sowie die von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschläge für die Gemeinschaft haben.
Diese Vorausschau wird nach Ausgabenkategorien aufgeschlüsselt.
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments prüft und beurteilt der Rat diese Vorausschau.
Artikel 2
Der Rat prüft jedes Jahr an Hand eines Berichtes der Kommission die Übereinstimmung der Vorausschau mit den festgestellten Entwicklungen.
Artikel 3
Sobald sich zeigt, daß die Ausgaben einer Kategorie die Vorausschau erheblich übersteigen, legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor und unterbreitet ihm Vorschläge für geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969, gestützt auf die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 über die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen, die nicht unter andere auf Grund des EWG-Vertrags erlassene Vorschriften fallen (70/50/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 7, und
in Erwägung nachstehender Gründe: Maßnahmen im Sinne der Artikel 30 ff. sind Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verwaltungspraktiken sowie alle Akte, die von einer öffentlichen Behörde ausgehen, einschließlich der Anregungen.
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter Verwaltungspraktik jedes einheitliche und regelmässig befolgte Verhalten einer öffentlichen Behörde zu verstehen ; unter Anregungen sind zu verstehen alle Akte, die von einer öffentlichen Behörde ausgehen und die, ohne ihre Bestimmungspersonen rechtlich zu binden, diese veranlassen, ein bestimmtes Verhalten einzunehmen.
Die Formalitäten, von deren Erfuellung die Einfuhr abhängig ist, haben grundsätzlich keine Wirkung wie die von mengenmässigen Beschränkungen und sind daher von dieser Richtlinie nicht betroffen.
Einige bei Inkrafttreten des Vertrages bestehende, nicht unter andere auf Grund des Vertrages erlassene Vorschriften fallende Maßnahmen, die von anderer Art als die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Waren anwendbaren Maßnahmen sind, machen die Einfuhren entweder unmöglich oder gestalten diese schwieriger oder kostspieliger als den Absatz der inländischen Erzeugung.
Unter diese Maßnahmen sind diejenigen einzuordnen, die auf jeder Handelsstufe den Zugang der eingeführten Waren zum inländischen Markt von einer Bedingung abhängig machen, die für die inländischen Waren nicht gefordert wird, oder von einer unterschiedlichen und schwieriger zu erfuellenden Bedingung als die für die inländischen Waren geforderte, so daß sich hieraus eine Belastung allein für die eingeführten Waren ergibt.
Unter diese Maßnahmen sind gleichfalls diejenigen einzuordnen, die auf jeder Handelsstufe in einer anderen Form als einer Beihilfe den inländischen Waren einen Vorzug einräumen, der auch an Bedingungen geknüpft sein kann, so daß diese ganz oder teilweise den Absatz der eingeführten Waren ausschließen.
Derartige Maßnahmen verhindern Einfuhren, die ohne diese stattfinden könnten, und bringen somit die gleiche Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen hervor.
Die Wirkungen der Maßnahmen für die Vermarktung von Waren, die ohne Unterschied auf inländische und eingeführte Waren anwendbar sind, sind grundsätzlich nicht denen von mengenmässigen Beschränkungen gleich, da diese Wirkungen im Normalfall den unterschiedlichen, von den Mitgliedstaaten hierbei angewandten Vorschriften zuzuschreiben sind.
Diese Maßnahmen können jedoch einschränkende Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausüben, welche den Rahmen der Eigenwirkungen solcher Regelungen überschreiten.
Dies ist der Fall, wenn die Einfuhren entweder unmöglich gemacht oder schwieriger und kostspieliger gegenüber dem Absatz der inländischen Erzeugung gestaltet werden, ohne daß dies erforderlich ist, um eine Zielsetzung zu erreichen, die im Rahmen der den Mitgliedstaaten durch den Vertrag belassenen Befugnis bleibt, Handelsregelungen zu erlassen ; dies ist insbesondere der Fall, wenn ein solches Ziel ebenso gut durch ein anderes Mittel erreicht werden kann, das den Warenaustausch am wenigsten behindert ; dies trifft auch zu, wenn die sich aus solchen Regelungen ergebenden einschränkenden Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausser Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.
Unter diesen Voraussetzungen bringen diese Maßnahmen eine gleiche Wirkung wie die von mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen hervor.
Alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind von den Mitgliedstaaten am Ende der Übergangszeit zu beseitigen, selbst wenn sie eine Richtlinie der Kommission nicht ausdrücklich hierzu verpflichtete.
Die Vorschriften über die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten gelten sowohl für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren als auch für Waren aus Drittländern, die in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden.
Die Maßnahmen der vorgenannten Art, die unter andere Vertragsvorschriften und insbesondere unter Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 44 des Vertrages fallen oder die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind, sind der Anwendung von Artikel 33 Absatz 7 entzogen.
Artikel 33 Absatz 7 ist auf die in Artikel 12 ff. und in Artikel 95 ff. genannten Abgaben sowie auf die in Artikel 92 genannten Beihilfen nicht anwendbar.
Die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 stehen der Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 nicht entgegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Beseitigung der in Artikel 2 und 3 genannten Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWG-Vertrags bestanden haben.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie betrifft andere als unterschiedslos auf inländische und eingeführte Waren anwendbare Maßnahmen, die Einfuhren verhindern, die ohne diese Maßnahmen stattfinden könnten, einschließlich derjenigen, die die Einfuhren gegenüber dem Absatz der inländischen Erzeugung erschweren oder verteuern.
(2) Diese Richtlinie betrifft insbesondere diejenigen Maßnahmen, die die Einfuhr oder den Absatz der eingeführten Waren auf jeder Handelsstufe einer anderen Bedingung als einer Formalität unterwerfen, welche allein für eingeführte Waren gefordert wird, oder von einer unterschiedlichen Bedingung abhängig machen, die schwieriger zu erfuellen ist als die für inländische Waren geforderte.
Sie betrifft gleichfalls die Maßnahmen, die die inländischen Waren begünstigen oder diesen einen anderen Vorzug als eine Beihilfe einräumen, unabhängig davon, ob dieser an Bedingungen geknüpft ist oder nicht.
(3) Unter die vorgenannten Maßnahmen sind unter anderem diejenigen einzureihen, a) die allein für die eingeführten Waren Mindest- oder Hoechstpreise festlegen, unter denen bzw. über denen Einfuhren verboten, eingeschränkt oder Bedingungen unterworfen sind, welche die Einfuhr behindern können;
b) die für die eingeführten Waren weniger vorteilhafte Preise als für die inländischen Waren festlegen;
c) die nur für eingeführte Waren Gewinnspannen oder jeden sonstigen Preisbestandteil oder diese unterschiedlich für inländische und eingeführte Waren zum Nachteil der letzteren festlegen;
d) die eine etwaige Preiserhöhung für die eingeführten Waren entsprechend den mit der Einfuhr verbundenen zusätzlichen Kosten und Belastungen unmöglich machen;
e) die die Preise für Waren in Abhängigkeit vom Gestehungspreis oder der Qualität der inländischen Waren allein in einer solchen Höhe festlegen, daß sich hieraus ein Einfuhrhindernis ergibt;
f) die eine eingeführte Ware in ihrem Wert herabsetzen und dadurch ihren Eigenwert vermindern oder ihre Verteuerung bewirken;
g) die den Zugang zum Inlandsmarkt für eingeführte Waren von der Bedingung abhängig machen, daß auf dem Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats eine verantwortliche Person oder ein Vertreter bestellt ist;
h) die nur für eingeführte Waren Zahlungsbedingungen fordern oder für diese von den für die inländischen Waren geforderten abweichende und schwieriger zu erfuellende Bedingungen festlegen;
i) die nur die Einfuhr von der Hinterlegung einer Sicherheit oder einer Anzahlung abhängig machen;
j) die nur für eingeführte Waren Bedingungen, insbesondere über die Form, die Ausmasse, das Gewicht, die Zusammensetzung, die Aufmachung, die Identifizierung, die Aufbereitung oder für diese Waren unterschiedliche und schwieriger zu erfuellende Bedingungen als für inländische Waren fordern;
k) die den Erwerb allein von eingeführten Waren durch Privatpersonen behindern oder zum Kauf von nur inländischen Waren anspornen oder diesen einen Vorzug einräumen oder zu einem solchen Erwerb verpflichten;
l) die ganz oder teilweise nur die eingeführten Waren von der Möglichkeit ausschließen, von inländischen Einrichtungen oder Ausrüstungen Gebrauch zu machen, oder die Benutzung dieser Einrichtungen oder Ausrüstungen ganz oder teilweise nur den inländischen Waren vorbehalten;
m) die Werbemöglichkeiten nur für eingeführte Waren untersagen oder beschränken oder ganz oder teilweise diese Möglichkeiten nur den inländischen Waren vorbehalten;
n) die nur für eingeführte Waren die Anlage von Vorräten untersagen, beschränken oder vorschreiben ; die ganz oder teilweise die Lagermöglichkeiten nur den inländischen Waren vorbehalten oder die Anlage von Vorräten unterschiedlichen und schwieriger zu erfuellenden Bedingungen unterwerfen als die für inländische Waren geforderten;
o) die die Einfuhr von der Bedingung abhängig machen, daß durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten die Gegenseitigkeit verbürgt ist;
p) die vorschreiben, daß die eingeführten Waren ganz oder teilweise einer anderen Vorschrift als der des Einfuhrmitgliedstaats entsprechen müssen;
q) die für eingeführte Waren ungenügende oder übermässig lange Fristen im Verhältnis zur normalen Abwicklung der verschiedenen Verrichtungen festlegen, auf die sich diese Fristen beziehen;
r) die für eingeführte Waren andere Kontrollen als die zu den Verzollungsverfahren gehörenden vorschreiben, denen die inländische Erzeugung nicht unterworfen ist, oder die für eingeführte Waren strenger als für die inländische Erzeugung ausgeuebt werden, ohne daß dies für die Gewähr eines gleichwertigen Schutzes erforderlich ist;
s) die nur den inländischen Waren Bezeichnungen vorbehalten, die weder Ursprungsbezeichnungen noch Herkunftsangaben sind.
Artikel 3
Diese Richtlinie betrifft weiterhin die Maßnahmen über die Vermarktung von Waren, insbesondere betreffend die Form, die Ausmasse, das Gewicht, die Zusammensetzung, die Aufmachung, die Identifizierung, die Aufbereitung, welche unterschiedslos auf inländische und eingeführte Waren anwendbar sind und deren beschränkende Wirkungen auf den Warenverkehr den Rahmen der solchen Handelsregelungen eigentümlichen Wirkungen überschreiten.
Dies ist insbesondere der Fall, - wenn die den freien Warenverkehr beschränkende Wirkung ausser Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht;
- wenn das gleiche Ziel durch ein anderes Mittel erreicht werden kann, das den Warenaustausch am wenigsten behindert.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für diejenigen Waren zu beseitigen, die nach Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zugelassen werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, welche sie in Anwendung dieser Richtlinie getroffen haben.
Artikel 5
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, a) die unter Artikel 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen;
b) die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind, die noch nicht durch eine gemeinsame Marktorganisation ersetzt worden ist, oder die in Artikel 44 des EWG-Vertrags genannt sind.
(2) Die Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 des EWG-Vertrags wird durch diese Richtlinie nicht berührt.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 6 . Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 70/156/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Gütern oder Personen bestimmten , zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen ; diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen , wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen .
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise von den Mitgliedstaaten kontrolliert , bevor die Fahrzeuge , für die sie gelten , in den Handel gebracht werden ; diese Kontrolle erstreckt sich auf Fahrzeugtypen .
Es ist angezeigt , in Einzelrichtlinien harmonisierte technische Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale festzulegen .
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp .
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen , ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurde ; damit soll den Herstellern ermöglicht werden , eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen , die dem genehmigten Typ entsprechen ; ein mit dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend zu gelten ; es ist angezeigt , daß jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet .
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemeinschaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale erteilt werden können , während für die noch nicht erfassten Teile die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben .
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmässig , im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung technischer Streitfragen zu erleichtern , die über die Vereinbarkeit einer Fertigung mit dem Typ , für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde entstehen könnten .
Da auch solche Fahrzeuge , die einem genehmigten Typ entsprechen , unter Umständen Nachteile aufweisen könnten , die die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährden , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das geeignet ist , dieser Gefahr vorzubeugen .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich ; um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt " vorsieht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger .
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a ) " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " eine Verwaltungsmaßnahme mit folgender Bezeichnung :
- Agréation par type und aanneming im belgischen Recht ,
- Allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht ,
- Réception par type im französischen Recht ,
- Omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht ,
- Agrégation im luxemburgischen Recht ,
- Typegödkeuring im niederländischen Recht ;
b ) " EWG-Betriebserlaubnis " eine Maßnahme , durch die ein Mitgliedstaat feststellt , daß ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen genügt , die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des Anhangs II vorgesehen sind .
KAPITEL II
EWG-Betriebserlaubnis für Fahrzeuge
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt .
Dem Antrag sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des Anhangs I und die in diesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizufügen .
Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden .
Artikel 4
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp , der folgende Bedingungen erfuellt :
a ) Der Fahrzeugtyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungsbogen überein ;
b ) der Fahrzeugtyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b ) vorgeschriebenen Kontrollen .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweit erforderlich zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp fuellt der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus .
Artikel 5
( 1 ) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der Betriebserlaubnisbögen für jeden Fahrzeugtyp , für den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder versagen .
( 2 ) Für jedes entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulassungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs III ausgestellt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteuerung des Fahrzeugs oder zwecks Ausstellung der Dokumente für seine Zulassung verlangen , daß andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben gemacht werden , sofern sie auf dem Beschreibungsbogen ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eine einfache Berechnung daraus ableiten lassen .
Artikel 6
( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um sich über eine etwaige Produktionseinstellung sowie über jede Änderung der Angaben des Beschreibungsbogens zu unterrichten .
( 2 ) Macht eine solche Änderung nach Ansicht dieses Mitgliedstaats eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten in regelmässigen Sammelsendungen Abschriften der an den bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen Änderungen .
( 3 ) Stellt dieser Mitgliedstaat fest , daß durch eine am Beschreibungsbogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neue Prüfungen gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens notwendig wird , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten diese neuen Unterlagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung .
( 4 ) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert , ersetzt oder wegen Einstellung der Fertigung des genehmigten Typs ungültig , so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats die Seriennummern des letzten Fahrzeugs mit , das in Übereinstimmung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen hergestellt wurde , und gegebenenfalls die Seriennummern des ersten Fahrzeugs , das in Übereinstimmung mit dem neuen oder geänderten Bogen hergestellt wurde .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines neuen , mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs nicht aus Gründen seiner Bau - oder Wirkungsweise verweigern oder verbieten .
( 2 ) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Fahrzeuge zu treffen , die nicht mit dem genehmigten Prototyp übereinstimmen .
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor , wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden , die von dem Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind . Soweit in den Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind , besteht keine Abweichung von dem genehmigten Typ , wenn diese Grenzwerte eingehalten werden .
Artikel 8
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , fest , daß mehrere Fahrzeuge , die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind , nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Betriebserlaubnis erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles .
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet .
Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
Artikel 9
Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß Fahrzeuge des gleichen Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährden , obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind , so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten deren Zulassung verweigern oder deren Verkauf , Inbetriebnahme oder Benutzung auf seinem Hoheitsgebiet verbieten .
Unter Begründung seiner Entscheidung unterrichtet der Mitgliedstaat davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
KAPITEL III
Übergangsbestimmungen
Artikel 10
( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderlichen Einzelrichtlinien
- werden auf Wunsch desjenigen , der die Betriebserlaubnis beantragt , die harmonisierten technischen Gemeinschaftsvorschriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung angewandt ;
- fuellt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschreibungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b ) vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus .
Eine Abschrift dieses Bogens wird dem Antragsteller ausgehändigt .
Die übrigen Mitgliedstaaten , bei denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den gleichen Fahrzeugtyp beantragt wird , erkennen dieses Dokument als Nachweis dafür an , daß die vorgesehenen Prüfungen bereits durchgeführt worden sind .
( 2 ) Absatz 1 tritt ausser Kraft , sobald alle für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis notwendigen Vorschriften anwendbar sind .
KAPITEL IV
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Änderungen , die zur Anpassung
- der Anhänge I , II und III ,
- der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten Einzelrichtlinien , die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden ,
an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen .
Artikel 12
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 13
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 14
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Betriebserlaubnis verweigert oder entzogen , die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs - bzw .
Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 6 . Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
( 70/157/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 3
Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs - ausser denjenigen der Punkte I.1 . und I.4.1.4 . - dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung
( 70/220/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In Deutschland ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 18 . Oktober 1968 die Verordnung vom 14 . Oktober 1968 zur Änderung der Strassenverkehrs-Zulassungsordnung veröffentlicht worden ; in dieser Verordnung sind Vorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung enthalten ; diese Vorschriften treten am 1 . Oktober 1970 in Kraft .
In Frankreich ist im " Journal officiel " vom 17 . Mai 1969 eine Verordnung vom 31 . März 1969 über die Zusammensetzung der Auspuffgase von Kraftfahrzeugen mit Benzinmotoren veröffentlicht worden ; diese Verordnung gilt
- ab 1 . September 1971 für Fahrzeuge mit Allgemeiner Betriebserlaubnis , wenn diese Fahrzeuge mit einem Motor neuer Bauart ausgerüstet sind , d.h . mit einem Motor , der noch niemals in ein Fahrzeug mit allgemeiner Betriebserlaubnis eingebaut worden ist ;
- ab 1 . September 1972 für Fahrzeuge , die erstmalig in den Verkehr gebracht werden .
Diese Vorschriften können die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes behindern ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Kraftfahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die vorliegende Richtlinie wird jedoch vor Beginn der Anwendung der obigen Richtlinie angewandt ; folglich sind die Verfahren der letzteren Richtlinie noch nicht anwendbar ; daher ist ein Ad-hoc-Verfahren in Form einer Mitteilung darüber vorzusehen , daß der Kraftfahrzeugtyp geprüft worden ist und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entspricht .
Auf Grund dieser Mitteilung muß jeder Mitgliedstaat , von dem eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den gleichen Kraftfahrzeugtyp verlangt wird , feststellen können , ob dieser Typ gemäß der vorliegenden Richtlinie geprüft worden ist ; zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von dieser Feststellung dadurch unterrichten , daß er ihnen eine Abschrift der für jeden geprüften Kraftfahrzeugtyp ausgearbeiteten Mitteilung zuleitet .
Hinsichtlich der Vorschriften für die Prüfung der durchschnittlichen Emission von luftverunreinigenden Gasen in Stadtbereichen mit hoher Verkehrsdichte nach Kaltstart ist zu berücksichtigen , daß für die Industrie eine längere Anpassungszeit als bei den übrigen technischen Vorschriften dieser Richtlinie angebracht ist .
Es sollten die technischen Vorschriften übernommen werden , die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
15 genehmigt worden sind ( Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase durch den Motor ) ; diese Regelung ist dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 20 . März 1958 als Anhang beigefügt ( 4 ) .
Ferner müssen die technischen Vorschriften rasch dem technischen Fortschritt angepasst werden ; deshalb ist die Anwendung des Verfahrens vorzusehen , das in Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger festgelegt ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor , mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern , einem zulässigen Gesamtgewichr von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung
- ab 1 . Oktober 1970 nicht verweigern , wenn dieses Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs I ( mit Ausnahme der Punkte 3.2.1.1 und 3.2.2.1 ) sowie der Anhänge II , IV , V und VI genügt ;
- ab 1 . Oktober 1971 nicht verweigern , wenn dieses Fahrzeug auch den Vorschriften der Punkte 3.2.1.1 und 3.2.2.1 des Anhangs I sowie den Vorschriften des Anhangs III genügt .
Artikel 3
( 1 ) Auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten fuellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats das Formblatt für die Mitteilung nach Anhang VII aus .
Eine Abschrift dieser Mitteilung wird den übrigen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt .
Die übrigen Mitgliedstaaten , bei denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den gleichen Fahrzeugtyp beantragt wird , erkennen dieses Dokument als Nachweis dafür an , daß die vorgesehenen Prüfungen durchgeführt worden sind .
( 2 ) Absatz 1 tritt ausser Kraft , sobald die Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger anwendbar ist .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 1.1 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Prototyp neuen Prüfungen unterzogen und ob ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I bis VII an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 30 . Juni 1970 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
( 70/221/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Behälter für fluessigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzes verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 3
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs - ausser derjenigen unter Abschnitt I - an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan hänger erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
( 70/222/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechstvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einführen zu können ( 1 ) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen der Anbringungsstellen und der Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite verweigern , wenn sie den Vorschriften des Anhangs entspricht .
Artikel 3
Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 8 . Juni 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
( 70/311/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , dennen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Lenkanlagen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit von allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Lenkanlage verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht .
Artikel 3
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 13 . Juli 1970
zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 70/358/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 .
Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( 2 ) , ist die Kommission befugt , nach Konsultation der Mitgliedstaaten die für die Kontrolle der Reinheitskriterien , denen die konservierenden Stoffe entsprechen müssen , erforderlichen Analysemethoden zu bestimmen .
Es ist zweckmässig , die Kommission zu beauftragen , die Einzelheiten für die Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Feststellung von färbenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .
Es ist angezeigt , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 wird gemäß den Artikeln 2 und 3 geändert .
Artikel 2
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11a wird folgendes festgelegt :
- die zur Nachprüfung der in Anhang III genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
- die Einzelheiten der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Bestimmung der färbenden Stoffe in und auf Lebensmitteln . "
Artikel 3
Nach Artikel 11 werden folgende Bestimmungen eingefügt :
" Artikel 11a
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnamen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 11b
Artikel 11a gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 11a Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird . "
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (70/373/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung, der gewerbsmässige Verkehr mit und die Verwendung von Futtermitteln sind in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von grösster Bedeutung.
Die tierische Erzeugung in der Landwirtschaft hängt weitgehend von der Verwendung guter und geeigneter Futtermittel ab.
Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
Die Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beschaffenheit und die Zusammensetzung der Futtermittel, die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet werden, macht einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung durch die Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich.
Auch bei der Überprüfung, ob die noch bestehenden einzelstaatlichen Normen eingehalten worden sind, müssen in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden angewendet werden.
Einige Mitgliedstaaten wenden bereits amtliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden an, die teilweise in wesentlichen Punkten voneinander abweichen ; diese Verfahren und Methoden wirken sich unmittelbar auf eine Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus und müssen daher harmonisiert werden.
Die Festlegung dieser Verfahren und Methoden ist eine rein technische und fachwissenschaftliche Durchführungsmaßnahme ; um sie entwickeln, verbessern und vervollständigen zu können, ist ein schnelles Verfahren erforderlich ; um die Annahme dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, durch das im Rahmen eines Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden, die in den in Artikel 2 genannten Richtlinien festgelegt werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Verfahren und Methoden werden unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie der bereits bewährten Verfahren und Methoden gemäß dem Verfahren des Artikels 3 im Wege von Richtlinien festgelegt.
In diesen Richtlinien werden angemessene Fristen für die Einführung dieser Verfahren und Methoden in die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt.
Artikel 3
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Futtermittel - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden (1)Siche Seite 1 dieses Amtsblattes. Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 4
Artikel 3 gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß erstmals entweder auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 oder auf Grund ähnlicher Vorschriften befasst wird.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
( 70/387/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch Türen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Kraftomnibussen , Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Raadern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Türen verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .
Artikel 3
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
( 70/388/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Vorrichtungen für Schallzeichen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfasst sowohl Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch euber ihre Konstruktion .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten ; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten Vorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , die den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 1 entspricht .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , un die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , für die sie auf Grund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs I Punkt 1.4 zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Vorrichtungen für Schallzeichen , für deren Bauart eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Vorrichtungen für Schallzeichen nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind .
( 2 ) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Vorrichtungen für Schallzeichen mit dem EWG-Prüfzeichen zu treffen , die systematisch nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmen .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 5 bleibt hiervon unberührt .
Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die in Punkt 1.2.1.6 des Anhangs I vorgesehenen Grenzwerte nicht eingehalten werden .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Vorrichtungen für Schallzeichen nicht mit der Bauart übereinstimmen , für die er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls .
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet .
Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder ein Vermarktungs - bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Vorrichtung für Schallzeichen versagen , wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2 eingebaut ist .
Artikel 8
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 9
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (70/524/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die tierische Erzeugung ist für die Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von grosser Bedeutung ; ihr Erfolg hängt weitgehend von der Verwendung guter und geeigneter Futtermittel ab.
Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
Bei der Tierernährung werden in zunehmendem Masse Zusatzstoffe verwendet.
Soweit in den Mitgliedstaaten bereits bestimmte Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Zusatzstoffe bei der Tierernährung bestehen, weichen sie in wesentlichen Punkten voneinander ab ; sie wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus, so daß ihre Harmonisierung angezeigt ist.
Bei den Zusatzstoffen handelt es sich in der Regel um Stoffe, die sich bei der Verwendung in Futtermitteln auf diese selbst und auf die tierische Erzeugung günstig auswirken ; hierzu gehören auch die Antibiotika, die, in niedrigen Dosen verwendet, eine ernährungsphysiologische Wirkung haben, während sie, in höheren Dosen angewandt, die Wirkung von Arzneimitteln haben.
Von der Verwendung dieser Zusatzstoffe bei der Tierernährung muß abgesehen werden, wenn sie hauptsächlich das Erkennen, die Behandlung und die Verhütung von Krankheiten zum Gegenstand hat ; diese Stoffe müssten allerdings zugelassen werden, wenn sie lediglich der Aufwertung der Futtermittel dienen, indem sie Ernährungsfehlern vorbeugen.
Andererseits müssen einige ausschließlich als Arzneimittel dienende Stoffe, insbesondere die Coccidiostatica, vorerst als Zusatzstoffe bei der Tierernährung betrachtet werden, weil diese Stoffe bisher in den meisten Mitgliedstaaten im Rahmen einer kollektiven Prophylaxe, hauptsächlich in der Gefluegelhaltung, verwendet werden ; diese Stoffe werden jedoch nochmals geprüft, wenn eine Richtlinie über Fütterungsarzneimittel ausgearbeitet wird.
Oberster Grundsatz der vorgesehenen Regelung ist, daß nur die in der Richtlinie genannten Zusatzstoffe in den Futtermitteln enthalten sein dürfen, und zwar nur unter den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen ; ferner dürfen diese Stoffe - ausser in den (1)ABl. Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 20. vorgesehenen Ausnahmefällen - auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährung nicht verabreicht werden.
Bei der Zulassung von Zusatzstoffen muß besonders dafür gesorgt werden, daß diese sich bei der Verwendung in Futtermitteln auf deren Beschaffenheit oder auf die tierische Erzeugung günstig auswirken ; sie dürfen die tierische und menschliche Gesundheit nicht gefährden und dem Verbraucher der tierischen Erzeugnisse keinen Schaden zufügen ; ferner ist sicherzustellen, daß sie - ausser in den vorgesehenen Ausnahmefällen - gegenwärtig nicht zur Behandlung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind oder aus schwerwiegenden Gründen der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben müssen.
Wegen der unterschiedlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere in Anbetracht der verschiedenen Fütterungssysteme, müsste den Mitgliedstaaten in einigen Fällen die Möglichkeit geboten werden, in für die tierische und menschliche Gesundheit zulässigem Masse von den vorgenannten Grundsätzen abzuweichen.
Den Mitgliedstaaten müsste ausserdem die Möglichkeit vorbehalten bleiben, bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit die Genehmigung für die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe auszusetzen oder den festgelegten Hoechstgehalt zu verringern ; die Mitgliedstaaten können sich jedoch nicht auf diese Möglichkeit berufen, um den freien Verkehr der einzelnen Erzeugnisse zu unterbinden.
Um den Verbraucher über die verwendeten Zusatzstoffe zu informieren und um ihn gegen Täuschungen zu schützen, muß eine besondere Kennzeichnung der Futtermittel mit Zusatzstoffen vorgesehen werden ; dies gilt besonders für Ergänzungsfuttermittel mit Konzentraten bestimmter Zusatzstoffe.
Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten, ist es nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung auf Futtermittel anzuwenden, die zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Vorschriften für Zusatzstoffe berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Futtermittel, die diesen Vorschriften entsprechen, dürfen nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte ein Verfahren angewandt werden, durch das im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Zusatzstoffe in der Tierernährung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Zusatzstoffe : Stoffe, die geeignet sind, bei Verwendung in Futtermitteln deren Beschaffenheit oder die tierische Erzeugung zu beeinflussen;
b) Futtermittel : organische oder anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
c) tägliche Ration : Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v.H.
d) Alleinfuttermittel : Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;
e) Ergänzungsfuttermittel : Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen;
f) Vormischungen : Konzentrate von Zusatzstoffen, die für die industrielle Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Rahmen der Tierernährung nur die in Anhang I genannten Zusatzstoffe in Futtermitteln enthalten sein dürfen, und zwar unter den dort genannten Voraussetzungen.
Zusatzstoffe dürfen im Rahmen der Tierernährung auf andere Weise nicht verabreicht werden.
(2) Die in Anhang I genannten Mindest- und Hoechstgehalte beziehen sich auf Alleinfuttermittel.
(3) Die Mischung von in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen in Futtermitteln ist nur zulässig, sofern eine chemisch-physikalische Verträglichkeit zwischen den Komponenten dieser Mischung im Hinblick auf die erwarteten Wirkungen gegeben ist.
(4) Ein Antibiotikum (Anhang I Teil A und Anhang II Teil A) darf nur mit einem einzigen anderen Antibiotikum gemischt werden, es sei denn, daß es sich um eine bereits in diesen Anhängen vorgesehene Mischung handelt.
Die Komponenten dürfen nicht ein und derselben chemischen Gruppe angehören.
Der zulässige Hoechstgehalt der einzelnen Komponenten ist der nach dieser Richtlinie festgesetzte und entsprechend dem Hundertsatz ihrer Gemischanteile verringerte Gehalt.
(5) Coccidiostatica und andere Arzneimittel (Anhang I Teil D und Anhang II Teil B) dürfen nicht untereinander gemischt werden, es sei denn, daß es sich um eine bereits in diesen Anhängen vorgesehene Mischung handelt.
(6) Die Mitgliedstaaten können für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von den Absätzen 1, 3, 4 und 5 vorsehen, sofern eine ausreichende amtliche Überwachung sichergestellt ist.
(7) Die Mitgliedstaaten können, abweichend von Absatz 1, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie für ihr Gebiet den zulässigen Hoechstgehalt an Antibiotika (Anhang I Teil A), mit Ausnahme der Stoffe E 709, E 711 und E 712, wie folgt erhöhen: A. Oleandomycin bis zu 25 ppm des Alleinfuttermittels: a) für Gefluegel ausser Enten und Gänsen vom Ausschlüpfen bis zum Ende der 4. Woche,
b) für Schweine von der Geburt bis zum Ende der 8. Woche;
B. alle übrigen Antibiotika bis zu 50 ppm des Alleinfuttermittels: a) für Gefluegel ausser Enten und Gänsen vom Ausschlüpfen bis zum Ende der 4. Woche,
b) für Kälber, Schaf- und Ziegenlämmer von der Geburt bis zum Ende der 16. Woche,
c) für Schweine von der Geburt bis zum Ende der 8. Woche,
d) für Pelztiere.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 Absatz 1 für ihr Gebiet zulassen: a) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie den Gebrauch von Stoffen, die anderen als den in Anhang I aufgeführten Stoffgruppen angehören, wenn nach sachverständigen Untersuchungen die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe A genannten Anforderungen erfuellt sind ; dies gilt nicht für Stoffe mit hormonaler oder antihormonaler Wirkung;
b) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie den Gebrauch der in Anhang II aufgeführten Stoffe, wenn nach sachverständigen Untersuchungen die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe A genannten Anforderungen erfuellt sind;
c) den Gebrauch von Harnstoff für ausgewachsene Wiederkäuer, wenn nach sachverständigen Untersuchungen die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe A genannten Anforderungen erfuellt sind;
d) den Gebrauch von Molybdän bis zu 2,5 ppm des Alleinfuttermittels;
e) den Gebrauch von Selen bis zu 0,5 ppm des Alleinfuttermittels;
f) den Gebrauch von Saccharin.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission binnen zwei Monaten von allen nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis und legen die Unterlagen vor, auf Grund deren ihnen die Zulassung gerechtfertigt erscheint.
Artikel 5
Innerhalb einer angemessenen Frist nach Zulassung eines Zusatzstoffs durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) prüft die Kommission unter Berücksichtigung des Artikels 6, ob der Zusatzstoff in Anhang I eingetragen werden kann oder ob von der Zulassung in dem Mitgliedstaat abgesehen werden muß.
Die Kommission macht dem Rat entsprechende Vorschläge ; der Rat beschließt gemäß Artikel 6.
Artikel 6
(1) Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse werden vom Rat - die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie genannten Zusatzstoffe festgelegt,
- die notwendigen Änderungen des Anhangs I vorgenommen.
(2) Der Rat wendet im Hinblick auf eine Änderung des Anhangs I folgende Grundsätze an: A. Ein Stoff wird in Anhang I nur eingetragen, soweit er a) sich bei Verwendung in Futtermitteln auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung günstig auswirkt;
b) bei dem für Futtermittel zugelassenen Gehalt der tierischen oder menschlichen Gesundheit nicht schadet und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt;
c) sich nach Art und Gehalt in den Futtermitteln bestimmen lässt;
d) im Hinblick auf seinen zulässigen Gehalt in Futtermitteln eine Heilung oder Verhütung von Tierkrankheiten ausschließt, sofern es sich nicht um Stoffe der in Anhang I Teil D aufgeführten Art handelt;
e) aus schwerwiegenden Gründen betreffend die menschliche oder tierische Gesundheit nicht der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben muß.
B. Ein Stoff wird in Anhang I gestrichen, wenn eine der unter Buchstabe A genannten Anforderungen nicht mehr erfuellt ist.
Artikel 7
(1) Stellt sich heraus, daß die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs oder sein festgelegter Hoechstgehalt in Futtermitteln eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt, so kann ein Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten die Genehmigung für die Verwendung dieses Zusatzstoffs in Futtermitteln aussetzen oder den festgelegten Hoechstgehalt verringern.
Er setzt die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis ; die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 (1) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses.
(2) Auf Vorschlag der Kommission beschließt der Rat unverzueglich einstimmig, ob Anhang I zu ändern ist, und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen.
Erforderlichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission auch den in Absatz 1 genannten Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Anteile an in dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffen enthalten dürfen, als sie für die Alleinfuttermittel festgelegt sind.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in Ergänzungsfuttermitteln und Vormischungen der Anteil an Antibiotika (Anhang I Teil A), an Antioxydantien (Anhang I Teil B), an Coccidiostatica und anderen Arzneimitteln (Anhang I Teil D) an D-Vitaminen (Anhang I Teil H Nr. 1) und an Spurenelementen (Anhang I Teil I) über die für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalte hinaus nur in den folgenden Fällen überschritten werden darf: a) bei allen Erzeugnissen, die an Hersteller von Mischfuttermitteln oder deren Lieferanten abgegeben werden;
b) bei Ergänzungsfuttermitteln, die von einem Mitgliedstaat zur Abgabe an jedermann zugelassen werden, wenn der Gehalt an Antibiotika, D-Vitaminen oder Spurenelementen des Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts nicht übersteigt;
c) bei Ergänzungsfuttermitteln für bestimmte Tierarten, die von einem Mitgliedstaat für sein Gebiet zur Abgabe an jedermann zugelassen werden können, wenn dies auf Grund des besonderen Fütterungssystems gerechtfertigt ist und der Gehalt folgende Werte nicht übersteigt: - bei Antibiotika 1 000 ppm;
- bei Antioxydantien sowie Coccidiostatica und anderen Arzneimitteln das Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts;
- bei D-Vitaminen 200 000 IE/kg.
Dies gilt nicht für eine Zulassung nach Buchstabe b).
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) kann nur erteilt werden, wenn das Futtermittel eine oder mehrere Eigenschaften in der Zusammensetzung (z.B. Gehalt an Protein oder an Mineralien) aufweist, die gewährleisten, daß eine Überschreitung der für Alleinfuttermittel festgelegten Gehalte an Zusatzstoffen oder eine Zweckentfremdung durch Verwendung bei anderen Tierarten praktisch ausgeschlossen ist.
Die Genehmigung dieser Futtermittel ist Gegenstand einer vorherigen Anhörung der Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel, denen die nachstehend aufgeführten Stoffe zugesetzt worden sind, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese Stoffe unmittelbar auf der Verpackung oder auf einem Etikett mit folgenden Einzelheiten angegeben sind: a) Antibiotika : Art, Gehalt und Endtermin der Garantie des Gehalts;
b) Stoffe mit antioxydierender Wirkung : Art;
c) Coccidiostatica und andere Arzneimittel (Anhang I Teil D) : Art, Gehalt sowie Anwendungsbedingungen nach Maßgabe des Anhangs; (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.
d) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente, gemäß Anhang I Teil F Nr. 2 : Art;
e) A-, D- und E-Vitamine : Art, Gehalt und Endtermin der Garantie dieses Gehalts;
f) Kupfer : Gehalt, ausgedrückt in Cu, wenn der Gehalt 50 ppm überschreitet;
g) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zugelassene Zusatzstoffe : Art und Gehalt.
Diese Stoffe werden in der allgemein gebräuchlichen Terminologie benannt.
(2) Wird die Ware lose in den Verkehr gebracht, so können die in Absatz 1 genannten Angaben in einer der Ware beigefügten Urkunde enthalten sein.
(3) Auf das Vorhandensein von Spurenelementen sowie von Vitaminen, die nicht A-, D- und E-Vitamine sind, von Provitaminen und von ähnlich wirkenden Stoffen kann hingewiesen werden, soweit sich diese Stoffe mit den amtlichen Analysemethoden feststellen lassen.
In diesem Fall sind folgende Angaben zu machen: a) bei Spurenelementen : Art und Gehalt;
b) bei den übrigen genannten Stoffen : Art, Gehalt und Endtermin der Garantie des Gehalts.
(4) Andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Hinweise auf Zusatzstoffe sind unzulässig.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel, die einen Anteil an Zusatzstoffen enthalten, der den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt überschreitet, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung folgendes angegeben wird: a) die Bezeichnung "Ergänzungsfuttermittel" und seine Art;
b) die Gebrauchsanweisung mit folgendem Zusatz: "Dieses Futter darf nur an...
(Tierart und Altersklasse) ... bis zu... Gramm je Kilogramm der täglichen Ration verabreicht werden."
Diese Angaben müssen den Bestimmungen des Anhangs I entsprechen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse, die an Hersteller von Mischfuttermitteln oder ihre Lieferanten geliefert werden.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe b) wird so abgefasst, daß bei entsprechender Verabreichung der Anteil an Zusatzstoffen den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt nicht überschreitet.
Artikel 12
Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden die in den Artikeln 10 und 11 vorgeschriebenen Angaben zumindest in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Futtermittel, welche die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, hinsichtlich des Vorhandenseins oder Fehlens von Zusatzstoffen und ihrer entsprechenden Kennzeichnung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die tierischen Erzeugnisse hinsichtlich der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Folgen keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen bei Futtermitteln zumindest durch Stichproben amtlich überwachen zu können.
Artikel 16
Diese Richtlinie gilt nicht für Futtermittel, für die zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 537/70 DER KOMMISSION vom 23. März 1970, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 448/69 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, und
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen, damit die Exporteure den Handelsanforderungen bestimmter Drittländer entsprechen können.
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 festgelegten Qualitätsnormen gestatten es in einigen Fällen nicht, den Handelsanforderungen der dritten Länder zu entsprechen. In den Fällen, in denen es sich um ständige und gleichbleibende Handelsanforderungen handelt, ist es geboten, die Mitgliedstaaten ohne zeitliche Begrenzung zu ermächtigen, diesen Anforderungen zu entsprechen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, abweichende Maßnahmen in bezug auf die Qualitätsnormen bei der Ausfuhr folgender Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern zu treffen:
Freesia Ragioneri,
Freesia Refracta Alba,
Freesia Buttercup,
Gladiolen, großblumige,
Gladiolen primulinus,
Gladiolen Heraut,
Gladiolen Papillon,
Iris "Wedgwood",
Iris reticulata,
Tulipa,
Tulipa "Cordell Hull",
Tulipa "American Flag",
Tulipa "Montgomery".
(2) Die in Absatz 1 genannten abweichenden Maßnahmen dürfen nur im Bereich der Grössensortierung und entsprechend den im Anhang genannten Bedingungen und Grenzen getroffen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1970 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 538/70 DER KOMMISSION vom 23. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 in bezug auf die Grösse der Anemone coronaria
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4, und
in Erwägung nachstehender Gründe: Zuechtungsversuche einer Versuchsstation haben ergeben, daß bei den gegenwärtigen Zuechtungsverfahren auch mit Knollen, deren Grösse unter der in den gemeinsamen Qualitätsnormen festgesetzten Grösse liegt, Anemonen "coronaria" guter Qualität gezuechtet werden können. Es empfiehlt sich daher, diese Normen entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Teil III des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 448/69 (2), werden die das Erzeugnis "Anemone coronaria" betreffenden Angaben durch diejenigen im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1107/70 DES RATES vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75, 77 und 94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein wesentliches Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der Unterschiede, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Verkehrsmarkt zu verfälschen.
Hierzu sind für die im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr gewährten Beihilfen - soweit diese Beihilfen speziell für die Verkehrstätigkeit gewährt werden - einige Regeln festzulegen.
Gemäß Artikel 77 sind die Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem Vertrag vereinbar.
In den Verordnungen (EWG) Nrn.
1192/69 bzw. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 (4) sind gemeinsame Regeln und Methoden für die Ausgleichszahlungen, die sich aus der Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ergeben, und für den Ausgleich der Belastungen, die auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs aus Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entstehen, festgelegt worden.
Es muß daher präzisiert werden, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten Koordinierungsmaßnahmen treffen oder mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundene Belastungen auferlegen können, die die Gewährung von nicht unter die vorgenannten Verordnungen fallenden Beihilfen im Sinne von Artikel 77 des Vertrages zur Folge haben.
Für die Zahlungen der Staaten und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften an die Eisenbahnunternehmen müssen gemäß Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 gemeinschaftliche Regelungen getroffen werden ; die Zahlungen, die getätigt worden sind, weil die im genannten Artikel 8 vorgesehene Harmonisierung noch nicht erfolgt ist, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung auszunehmen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Koordinierungsmaßnahmen zu treffen oder mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundene Belastungen aufzuerlegen, die die Gewährung von Beihilfen im Sinne von Artikel 77 des Vertrages zur Folge haben.
Wegen der Besonderheit dieser Zahlungen erscheint es angezeigt, hierfür nach Artikel 94 des Vertrages ein besonderes Verfahren zur Unterrichtung der Kommission vorzusehen. (1)ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (2)ABl. Nr. 103 vom 2.6.1967, S. 2050/67. (3)ABl. Nr. 178 vom 2.8.1967, S. 18. (4)ABl. Nr. L 156 vom 28.6.1969.
Es empfiehlt sich, bestimmte Vorschriften dieser Verordnung nicht auf die Maßnahmen anzuwenden, die von einem Mitgliedstaat zur Durchführung einer Beihilfenregelung getroffen werden, zu der die Kommission gemäß den Artikeln 77, 92 und 93 des Vertrages bereits Stellung genommen hat.
Bei der Kommission ist ein beratender Ausschuß aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten einzusetzen, der sie bei der Prüfung der auf dem Gebiet des Verkehrs gewährten Beihilfen unterstützt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr, sofern diese Beihilfen speziell für die Verkehrstätigkeit gewährt werden.
Artikel 2
Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages gelten für die Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr.
Artikel 3
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über die gemeinsamen Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen und der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs treffen die Mitgliedstaaten nur in folgenden Fällen und unter den nachstehenden Voraussetzungen Koordinierungsmaßnahmen oder erlegen mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundene Belastungen auf, die die Gewährung von Beihilfen im Sinne von Artikel 77 des Vertrages zur Folge haben: 1. Für die Koordinierung des Verkehrs, a) sofern die Beihilfen für Eisenbahnunternehmen, die nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 fallen, zum Ausgleich von Mehrbelastungen bestimmt sind, die diese Unternehmen für einen in der erwähnten Verordnung vorgesehenen Normalisierungsposten im Vergleich zu anderen Verkehrsunternehmen zu tragen haben;
b) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Regelung für die Anlastung der Wegekosten, sofern die Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die im Gegensatz zu anderen Unternehmen mit Ausgaben für die von ihnen benutzten Verkehrswege belastet sind ; dabei muß die Höhe der Beihilfen unter Berücksichtigung der Wegekosten beurteilt werden, welche die konkurrierenden Verkehrsarten nicht zu tragen haben;
c) sofern mit den Beihilfen folgendes erreicht werden soll: - eine Erleichterung der Suche nach Verkehrsformen und -mitteln, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind,
- oder eine Erleichterung der Entwicklung von Verkehrsformen und -mitteln, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind,
wobei sich diese Beihilfen auf die Versuchsphase beschränken müssen und sich nicht auf die Phase der kommerziellen Betriebsführung dieser Verkehrsformen und -mittel erstrecken dürfen;
d) bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Regelungen für den Zugang zum Markt, sofern die Beihilfen ausnahmsweise und vorübergehend mit dem Ziel gewährt werden, im Rahmen eines Sanierungsplans eine Überkapazität zu beseitigen, die ernste strukturelle Schwierigkeiten zur Folge hat, und auf diese Weise dazu beizutragen, daß den Erfordernissen des Verkehrsmarktes besser entsprochen wird.
2. Für die Abgeltung von Leistungen, die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängen:
bis zum Inkrafttreten entsprechender gemeinschaftlicher Regelungen, sofern die Zahlungen an Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs zum Ausgleich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erfolgen, die diesen Unternehmen vom Staat oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auferlegt werden und - entweder Tarifpflichten, die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht enthalten sind,
- oder aber Verkehrsunternehmen oder Verkehrstätigkeiten betreffen, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sind.
3. Unbeschadet des Artikels 75 Absatz 3 des Vertrages kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in den Absätzen 1 und 2 genannte Liste ändern.
Artikel 4
Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Regelungen gemäß Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 und unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 gilt Artikel 3 nicht für die Zahlungen, welche die Staaten und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Eisenbahnunternehmen deswegen leisten, weil die in dem genannten Artikel 8 zur Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit der Eisenbahnunternehmen vorgesehene Harmonisierung der Vorschriften, die die finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten regeln, nicht erfolgt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von den Plänen zur Einführung oder Änderung von Beihilfen und teilen ihr hierbei sämtliche Einzelheiten mit, die zum Nachweis der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Für die Beihilfen im Sinne von Artikel 4 ist das Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages nicht erforderlich ; die Kommission wird zu Beginn jedes Jahres über solche Beihilfevorhaben unterrichtet ; nach Ablauf des Haushaltsjahres wird ihr darüber Bericht erstattet.
Artikel 6
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß eingesetzt, der sie bei der Prüfung der im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr gewährten Beihilfen unterstützt.
Ein Verteter der Kommission übernimmt den Vorsitz in diesem Ausschuß, der sich aus von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Vertretern zusammensetzt.
Er wird spätestens zehn Tage vor dem Zusammentreten unter Angabe der Tagesordnung einberufen ; diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
Für die Arbeitsweise dieses Ausschusses gilt Artikel 83 des Vertrages.
Der Ausschuß kann jede Frage der Durchführung dieser Verordnung sowie der anderen Bestimmungen über die Beihilferegelung auf dem Verkehrssektor prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben.
Dieser Ausschuß wird über Art und Höhe sowie allgemein über alle zweckdienlichen Angaben über die den Verkehrsunternehmen gewährten Beihilfen unterrichtet, sobald diese Angaben der Kommission gemäß dieser Verordnung zur Kenntnis gebracht worden sind.
Artikel 7
Artikel 3 wird nicht auf Maßnahmen angewandt, die von einem Mitgliedstaat zur Durchführung einer Beihilfenregelung getroffen werden, zu der die Kommission gemäß den Artikeln 77, 92 und 93 des Vertrages bereits Stellung genommen hat.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/70 DES RATES vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungssystems für die Benutzung der Verkehrswege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, unter anderem die Ausgaben für die Verkehrswege zu kennen ; der geeignetste Weg, um zu dieser Kenntnis zu gelangen, besteht in der Einführung einer ständigen Buchführung, die für jeden Verkehrsträger ein einheitliches Verbuchungsschema für alle Mitgliedstaaten umfasst.
Es ist wichtig, daß die Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege die Gesamtheit der öffentlichen Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs erfasst ; allerdings können bestimmte Verkehrswege zweitrangiger Bedeutung sowie bestimmte Wasserstrassen mit Seeschiffahrtscharakter ohne Bedenken ausgeklammert werden.
Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen, die Einzelheiten festzulegen, nach denen die Ausgaben für die Verkehrswege verbucht werden, damit den von Fall zu Fall verschiedenen Besonderheiten und praktischen Möglichkeiten Rechnung getragen werden kann.
Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungssystems für die Benutzung der Verkehrswege ist auch die Kenntnis der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege notwendig ; es empfiehlt sich daher, eine Liste dieser Angaben aufzustellen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmässig die Ergebnisse der Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege mitteilen, und die Kommission muß diese Ergebnisse dem Rat in einem zusammenfassenden Jahresbericht vorlegen.
Um eine möglichst einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, ist es angezeigt, daß die Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses von Regierungssachverständigen die Koordinierung aller in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten sicherstellt.
Es muß ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Schemata für die Verbuchung, das Verzeichnis der Verkehrswege sowie die Liste der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und entsprechend der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik laufend angepasst werden können.
Es sind einige Ausnahmen von den allgemeinen Regeln vorzusehen, damit den Schwierigkeiten Rechnung getragen werden kann, die in den ersten Jahren der Anwendung der Verordnung in einigen Mitgliedstaaten auftreten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Januar 1971 wird nach Maßgabe dieser Verordnung eine einheitliche und ständige Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs eingeführt.
Artikel 2
(1) Bei den in der Buchführung zu erfassenden Ausgaben handelt es sich um die spezifischen Ausgaben für die Verkehrsfunktion der Verkehrswege und um den auf die Verkehrsfunktion entfallenden Teil der gemeinsamen Ausgaben für diese und andere Funktionen.
(2) Unabhängig von den in den Mitgliedstaaten geltenden Buchungsregeln werden für ein Jahr die Ausgaben erfasst, die während dieses Jahres für den Bau, den Betrieb und die Verwaltung der Verkehrswege getätigt werden. Diese Ausgaben umfassen nicht die Lasten der Tilgung und des Zinsendienstes für Anleihen, die für die Finanzierung der Ausgaben für die Verkehrswege aufgenommen wurden.
Nr. 102 vom 29.6.1964, S. 1598/64. (2)ABl. Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 33. (3)ABl.
Artikel 3
Die Ausgaben für die Verkehrswege werden für alle öffentlichen Eisenbahnstrecken, Strassen und Binnenwasserstrassen verbucht, ausgenommen: a) die Eisenbahnstrecken, die nicht an das Hauptnetz der einzelnen Mitgliedstaaten angeschlossen sind,
b) die Strassen, die für den Kraftverkehr, d.h. für Kraftfahrzeuge mit 50 cm3 Hubraum oder mehr, gesperrt sind,
c) die Strassen, die nur von land- oder forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen befahren werden oder lediglich als Zugang zu land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen,
d) die Binnenwasserstrassen, auf denen nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 250 Tonnen verkehren können,
e) die Seeschiffahrtsstrassen, die von der Kommission nach Artikel 9 in einem Verzeichnis erfasst werden.
Dieses Verzeichnis wird unter Berücksichtigung des Anteils der Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt auf den Seeschiffahrtsstrassen oder der Bedeutung aufgestellt, die die Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege für diese Wasserstrassen unter dem Gesichtspunkt einer Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege haben kann.
Artikel 4
Die Ausgaben für die Verkehrswege werden gemäß den in Anhang I enthaltenen Schemata verbucht.
Die Einzelheiten, nach denen diese Ausgaben verbucht werden, werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres die Ergebnisse der Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege im Vorjahr mit.
Sie legen diese Ergebnisse gemäß den Schemata in Anhang I vor.
(2) Gesonderte Ergebnisse werden mitgeteilt: a) für die Eisenbahn i) für jedes der in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Netze,
ii) für alle übrigen Netze zusammen;
b) für die Strassen, für jede der in Anhang II Buchstabe B aufgeführten Strassenkategorien, wobei die innerhalb bzw. ausserhalb von Ortschaften verlaufenden Teile der Strasse gesondert aufzuführen sind;
c) für die Binnenwasserstrassen nach Anhang II Buchstabe C.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 5 genannten Ergebnissen für denselben Bezugszeitraum folgende Angaben global für die Verkehrswege jeder einzelnen Verkehrsträger: - die Höhe der Anleihen, die während des betreffenden Jahres für die Finanzierung von Ausgaben für die Verkehrswege aufgenommen wurden,
- die Höhe der Lasten für Tilgung und Zinsendienst der früheren Anleihen.
Hierbei berücksichtigen die Mitgliedstaaten nur die Anleihen, die ausdrücklich zur Finanzierung von Ausgaben für die Verkehrswege bestimmt waren.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 5 genannten Ergebnissen für denselben Bezugszeitraum die Angaben über die Benutzung der Verkehrswege mit, deren Verzeichnis in Anhang III enthalten ist.
Die in Tabelle B Nummer 2 dieses Anhangs vorgesehenen Angaben werden jedoch nur alle fünf Jahre und erstmals für 1970 übermittelt.
Artikel 8
(1) Solange für die Bestimmung des der Verkehrsfunktion anzulastenden Teils der gemeinsamen Ausgaben für die Verkehrsfunktion und andere Funktionen der Verkehrswege von der Kommission keine gemeinsamen Kriterien nach Artikel 9 Absatz 1 festgelegt sind und von den Mitgliedstaaten angewandt werden, sind in der Buchführung für jeden Posten der Verbuchungsschemata die spezifischen Ausgaben der Verkehrsfunktion und alle gemeinsamen Ausgaben getrennt zu verzeichnen.
(2) Solange die Angleichung der Kriterien für die Abgrenzung der Strassen innerhalb und ausserhalb von Ortschaften gemäß Artikel 9 Absatz 1 noch nicht erfolgt ist, wenden die Mitgliedstaaten für die Zusammenstellung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und in Anhang III Buchstabe B vorgesehenen Angaben die von ihnen selbst gewählten Kriterien an ; sie unterrichten die Kommission über diese Kriterien in den Mitteilungen, die sie ihr auf Grund der Artikel 5 und 7 zuleiten.
(3) Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Übermittlung der in Anhang II Buchstabe C vorgesehenen Angaben an die Kommission erst mit der Aufstellung der Angaben für 1972 obligatorisch.
(4) Die Übermittlung der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege nach Anhang III Tabelle B Nummer 1 an die Kommission ist für die Aufstellungen für die Jahre 1972 bis 1974 für diejenigen Fahrzeugkategorien obligatorisch, denen nur eine einstellige Ordnungszahl vorangestellt ist ; für die anderen Fahrzeugkategorien ist die Übermittlung fakultativ.
(5) Für die Niederlande ist die Übermittlung der in den Tabellen unter Buchstabe B des Anhangs III vorgesehenen Angaben über die Benutzung der Verkehrswege an die Kommission für die Strassenkategorie dieses Landes nach Anhang II Buchstabe B Nummer 5 erst mit der Aufstellung für das Jahr 1975 obligatorisch.
(6) Für Italien erfolgt die Übermittlung der in der Tabelle unter Buchstabe B Nummer 2 des Anhangs III vorgesehenen Angaben über die Benutzung der Verkehrswege an die Kommission erstmalig für die Aufstellung für das Jahr 1971. Die darauffolgenden Mitteilungen hinsichtlich dieser Tabelle sind für die gleichen Jahre zu übermitteln, die sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 ergeben.
(7) Die Übermittlung der in der Tabelle C des Anhangs III vorgesehenen Angaben über die Benutzung der Verkehrswege an die Kommission ist erst obligatorisch: - für Belgien in bezug auf die unter den Buchstaben e) und f) genannten Kategorien von Schiffen sowie den Verkehr auf der Scheldemündung mit der Aufstellung für das Jahr 1973,
- für die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufstellung für das Jahr 1973,
- für Frankreich in bezug auf die unter den Buchstaben e) und f) genannten Kategorien von Schiffen sowie die Zahl der geschleusten Schiffe mit der Aufstellung für das Jahr 1974,
- für die Niederlande in bezug auf die regulierten Flüsse mit der Aufstellung für das Jahr 1972.
Artikel 9
(1) Die Kommission stellt die Koordinierung aller auf Grund dieser Verordnung anfallenden Arbeiten sicher und sorgt für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung.
Sie legt insbesondere den Inhalt der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I und die gemeinsamen Kriterien für die Bestimmung des der Verkehrsfunktion anzulastenden Teils der gemeinsamen Ausgaben für die Verkehrsfunktion und andere Funktionen der Verkehrswege fest.
Die Kommission sorgt ferner dafür, daß die Einzelheiten, nach denen die Buchführung in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird, schrittweise einander angepasst, die Kriterien für die Abgrenzung der Strassen innerhalb und ausserhalb von Ortschaften einander angeglichen und die Verfahren für die Zusammenstellung der Daten über die Benutzung der Verkehrswege verbessert und einander angeglichen werden.
(2) Die Kommission wird bei allen diesen Aufgaben und bei der in Artikel 3 Buchstabe e) vorgesehenen Aufstellung des Verzeichnisses der Wasserstrassen von dem in Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 zur Anwendung von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 64/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (1) genannten Ausschuß von Regierungssachverständigen unterstützt.
(3) Die Kommission legt dem Rat jährlich jeweils sechs Monate nach Eingang der in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Mitteilungen einen zusammenfassenden Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen der Buchführung über die Ausgaben für Verkehrswege vor.
Artikel 10
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge zu dieser Verordnung ändern, um den gesammelten Erfahrungen und den Erfordernissen Rechnung zu tragen, die sich aus den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung für die Benutzung der Verkehrswege ergeben.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig nach Anhörung der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Die Kommission nimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, wenn sie es für zweckmässig hält, mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine Konsultation über die Entwürfe für die in Absatz 1 genannten Bestimmungen vor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1251/70 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d), sowie auf Artikel 2 des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (2) und die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 (3) ermöglichten im Anschluß an eine Reihe fortschreitender Maßnahmen die Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer. Aus dem von den tätigen Arbeitnehmern erworbenen Aufenthaltsrecht ergibt sich zwangsläufig das vom Vertrag anerkannte Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.
Die genannte Verordnung und die Richtlinie des Rates enthalten Vorschriften zum Recht der Arbeitnehmer, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur Ausübung einer Beschäftigung aufzuhalten.
Das Verbleiberecht des Artikels 48 Absatz 3 Buchstabe d) des Vertrages bedeutet demnach, daß der Arbeitnehmer das Recht hat, seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beizubehalten, wenn er dort keine Beschäftigung mehr ausübt.
Die Mobilität der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft erfordert, daß die Arbeitnehmer nacheinander in mehreren Mitgliedstaaten ein Arbeitsverhältnis eingehen können, ohne daß ihnen daraus Nachteile entstehen.
Es kommt in erster Linie darauf an, dem Arbeitnehmer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz hat, das Recht zu sichern, in diesem Hoheitsgebiet zu verbleiben, sobald seine dortige Beschäftigung wegen Erreichung des Rentenalters oder dauernder Arbeitsunfähigkeit endet. Es handelt sich aber auch darum, dieses Recht dem Arbeitnehmer zu sichern, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine gewisse Zeit beschäftigt war und dort seinen Wohnsitz hatte und der anschließend im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, seinen Wohnsitz aber im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats beibehalten hat.
Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Entstehung des Verbleiberechts sind auch die Gründe zu berücksichtigen, die zur Beendigung der Beschäftigung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geführt haben, insbesondere der Unterschied zwischen dem normalen, voraussehbaren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Erreichung der Altersgrenze und dem vorzeitigen, unvorhersehbaren Verlust der Arbeitsfähigkeit. Für den Fall, daß sich die Beendigung der Tätigkeit aus einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit ergibt, sowie für den Fall, daß der Ehegatte des Arbeitnehmers die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzt oder besaß, müssen besondere Bedingungen gelten.
Der Arbeitnehmer, der das Ende seines Erwerbslebens erreicht hat, muß genügend Zeit haben, um sich entscheiden zu können, wo er seinen endgültigen Wohnsitz nehmen will.
Die Ausübung des Verbleiberechts durch den Arbeitnehmer bedeutet ferner, daß dieses Recht auch auf seine Familienangehörigen ausgedehnt wird. Stirbt der Arbeitnehmer im Verlauf seines Erwerbslebens, so muß das Verbleiberecht auch den Angehörigen seiner Familie zuerkannt werden ; auch hierfür sind besondere Bedingungen erforderlich.
Die Personen, die das Recht haben, im Beschäftigungsland zu verbleiben, müssen genauso behandelt werden wie die keine Erwerbstätigkeit mehr ausübenden inländischen Arbeitskräfte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung findet auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind, sowie auf ihre Familienangehörigen im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Anwendung.
Artikel 2
(1) Folgende Arbeitnehmer haben das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben: a) der Arbeitnehmer, der zu dem Zeitpunkt, an dem er seine Beschäftigung aufgibt, das nach der (1)ABl. Nr. C 65 vom 5.6.1970, S. 16. (2)ABl.
Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (3)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente erreicht hat, dort mindestens in den letzten 12 Monaten eine Beschäftigung ausgeuebt und sich dort seit mindestens drei Jahren ständig aufgehalten hat;
b) der Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat.
Die Voraussetzung einer bestimmten Dauer des ständigen Aufenthalts entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eintritt, auf Grund derer ein Anspruch auf Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers dieses Mitgliedstaats geht;
c) der Arbeitnehmer, der nach drei Jahren Beschäftigung und ständigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, seinen Wohnsitz jedoch im ersten Mitgliedstaat beibehält und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehrt.
Für den Erwerb der unter a) und b) bezeichneten Rechte gelten die in dem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten als im Hoheitsgebiet des Staates abgeleistet, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes und der Beschäftigung in Absatz 1 a) und hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes in Absatz 1 b) entfallen, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzt oder sie durch Eheschließung mit dem Arbeitnehmer verloren hat.
Artikel 3
(1) Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 1 dieser Verordnung, die bei ihm im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sind berechtigt, dort ständig zu verbleiben, wenn der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat das Verbleiberecht nach Artikel 2 erworben hat. Dieses Recht steht ihnen auch nach seinem Tode zu.
(2) Ist der Arbeitnehmer im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er das Verbleiberecht in dem betreffenden Mitgliedstaat erworben hat, haben seine Familienmitglieder das Recht, sich dort ständig aufzuhalten, wenn der Arbeitnehmer - sich zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens 2 Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat;
- oder infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist;
- oder sein überlebender Ehegatte die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt oder sie durch Eheschließung mit dem Arbeitnehmer verloren hat.
Artikel 4
(1) Der ständige Aufenthalt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 wird durch eines der im Aufenthaltsland üblichen Beweismittel nachgewiesen. Er wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten bis zu insgesamt drei Monaten im Jahr noch durch längere Abwesenheiten zur Ableistung des Wehrdienstes berührt.
(2) Die vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß bestätigten Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und die Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall gelten als Beschäftigungszeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1.
Artikel 5
Der Betreffende verfügt zur Ausübung seines Verbleiberechts über eine Frist von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Entstehung dieses Rechts gemäß Artikel 2 Absatz 1 a) und b) und Artikel 3 an. Er kann während dieser Zeit das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen, ohne sein Verbleiberecht zu beeinträchtigen.
Artikel 6
(1) Die Aufenthaltserlaubnis für den unter diese Verordnung fallenden Personenkreis muß a) unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages, der die Ausstellungs- bzw. Verlängerungsgebühr für Personalausweise für Inländer nicht übersteigen darf, erteilt oder verlängert werden;
b) für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, gelten;
c) mindestens fünf Jahre gültig sein und ohne weiteres verlängert werden können.
(2) Durch Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten, wird die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nicht berührt.
Artikel 7
Das in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates festgelegte Recht auf Gleichbehandlung gilt auch für die Begünstigten der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten günstiger sind, werden durch diese Verordnung nicht berührt.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die erneute Niederlassung von Arbeitnehmern in ihrem Hoheitsgebiet, die dieses verlassen haben, nachdem sie dort lange Zeit dauernd ihren Wohnsitz hatten und dort eine Beschäftigung ausübten, und wieder dorthin zurückkehren möchten, wenn sie das Ruhestandsalter erreicht haben oder dauernd arbeitsunfähig sind.
Artikel 9
(1) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Entwicklung der demographischen Lage im Großherzogtum Luxemburg auf Antrag dieses Staates für die Ausübung des Verbleiberechts im luxemburgischen Hoheitsgebiet andere als in dieser Verordnung vorgesehene Bestimmungen erlassen.
(2) Die Kommission fasst innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags, der alle erforderlichen Angaben enthalten muß, einen mit Gründen versehenen Beschluß.
Sie notifiziert diesen Beschluß dem Großherzogtum Luxemburg und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten davon.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1467/70 DES RATES vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Rohtabak macht die Anwendung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen erforderlich, damit den Erzeugern der Gemeinschaft der Absatz ihrer Erzeugung zu Bedingungen gewährleistet werden kann, die denen gleichwertig sind, die für den grössten Teil der Erzeugung im Rahmen der einzelstaatlichen Marktorganisationen bestehen.
Da die Interventionsstellen die gekauften Tabakblätter bearbeiten und aufbereiten lassen müssen, wird zwischen den Interventionsorten für die erste Bearbeitung, die Aufbereitung und die Lagerung und den Interventionsorten für das Sammeln und die vorläufige Aufnahme der Tabakblätter unterschieden, damit die Lieferung des zur Intervention angebotenen Erzeugnisses erleichtert wird ; es ist angebracht, die Aufstellung einer Liste dieser Interventionsorte vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Intervention den Beteiligten aller Produktionsgebiete der Gemeinschaft gleichwertige Sicherheiten bietet.
Die Anwendung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen erfordert, daß die Interventionsstellen den Tabak zu Bedingungen übernehmen, die insbesondere den regionalen Unterschieden der Anbauund Trocknungsverfahren bei den einzelnen Tabaksorten Rechnung tragen ; die Wahl des Interventionsortes ist demnach auf die dem Ort der Erzeugung oder der ersten Bearbeitung am nächsten gelegenen Orte zu beschränken, da diese im allgemeinen den genannten Bedingungen genügen.
Es ist jedoch dafür zu sorgen, daß der Tabak, soweit notwendig, an den Interventionsort gebracht wird, der ausreichende Aufnahme- und Lagerungsmöglichkeiten hat und gegebenenfalls für die betreffende Sorte und Qualität am besten geeignet ist ; es ist daher angezeigt, der Interventionsstelle die Möglichkeit zu geben, nach Maßgabe der voraussichtlichen Kosten der Gesamtheit der den Interventionsstellen obliegenden Aufgaben über den Ort zu entscheiden, an dem der Tabak übernommen wird.
In einigen Fällen kann es angezeigt sein, einen anderen Ort als die dem Ort der Erzeugung oder der ersten Bearbeitung am nächsten gelegenen Orte zu bezeichnen ; es ist angebracht, die zusätzlichen Transportkosten, die mit einer solchen Entscheidung verbunden sein können, der Interventionsstelle anzulasten.
Angesichts der vorgenannten Unterscheidung zwischen dem Ort der Übernahme der Tabakblätter und dem Ort ihrer ersten Bearbeitung und Aufbereitung muß dieser Ort nach Maßgabe der voraussichtlichen Kosten der Gesamtheit der den Interventionsstellen obliegenden Aufgaben bestimmt werden.
Die Interventionen sind auf Tabakqualitäten zu beschränken, die ausreichende Garantien für ihre Verwendung bieten ; zu diesem Zweck ist es angebracht, jede Qualität von der Intervention auszuschließen, die nicht den in Durchführungsbestimmungen festzulegenden Mindestqualitätsmerkmalen entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 werden festgelegt: a) Interventionsorte, nachstehend "Sammelzentren" genannt, die in den Gebieten liegen, die eine bedeutende Erzeugung von Tabakblättern aufweisen und Möglichkeiten einer vorläufigen Aufnahme dieses Tabaks bieten;
b) Interventionsorte, nachstehend "Bearbeitungs- und Lagerzentren" genannt, mit Möglichkeiten einer vorläufigen Aufnahme und Anlagen für eine erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabakblättern sowie mit Lager- und Aufbewahrungskapazitäten für Tabak, der die erste Bearbeitung und Aufbereitung erfahren hat.
Artikel 2
(1) Jedes Angebot von Tabakblättern zur Intervention ist bei der Interventionsstelle für ein (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. Sammelzentrum oder ein Bearbeitungs- und Lagerzentrum abzugeben, das unter den drei Zentren ausgewählt wird, die dem Ernteort dieses Tabaks am nächsten liegen.
(2) Jedes Angebot von Tabakballen zur Intervention ist bei der Interventionsstelle für ein Bearbeitungs- und Lagerzentrum abzugeben, das unter den drei Zentren ausgewählt wird, die dem Ort der ersten Bearbeitung und Aufbereitung am nächsten liegen.
(3) Unter den am nächsten gelegenen Zentren sind diejenigen zu verstehen, nach denen der Tabak zu den geringsten Kosten befördert werden kann.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstellen bestimmen den Ort der Übernahme des Tabaks.
(2) Die Interventionsstelle bezeichnet nur dann einen anderen Ort der Übernahme als das vom Tabakbesitzer angegebene Zentrum, wenn dieses im Zeitpunkt der Übernahme a) für Tabakblätter keine ausreichende Möglichkeit einer vorläufigen Aufnahme bietet;
b) für Tabakballen keine ausreichende Lagermöglichkeit oder keine ausreichenden Garantien für die ordnungsgemässe Aufbewahrung des Tabaks der angebotenen Sorte und Qualität bietet.
(3) Der von der Interventionsstelle bestimmte Ort der Übernahme ist derjenige, bei dem die Gesamtheit folgender Ausgaben am günstigsten ist: a) bei Tabakblättern die Kosten für den Transport, die vorläufige Aufnahme, die erste Bearbeitung und die Aufbereitung sowie für die Aufbewahrung und Lagerung des bearbeiteten Erzeugnisses;
b) bei Tabakballen die Kosten für den Transport, die Aufbewahrung und Lagerung.
(4) Ist der von der Interventionsstelle bestimmte Ort der Übernahme nicht eines der drei in Artikel 2 genannten Zentren, so werden die etwaigen zusätzlichen Transportkosten, die von der Interventionsstelle zu bestimmen sind, von dieser getragen.
Artikel 4
Die Interventionsstelle wählt für die erste Bearbeitung und Aufbereitung der Tabakblätter, die von dem vom Verkäufer gewählten Zentrum übernommen wurden, den Ort aus, der hinsichtlich der gesamten Ausgaben für eine erste Bearbeitung, eine Aufbereitung und Lagerung sowie für den Transport vom Ort der Übernahme am günstigsten gelegen ist.
Artikel 5
Die Interventionsstellen kaufen nur Tabak an, der den auf der Grundlage der Einteilung der Sorten und Qualitäten festzulegenden Mindestqualitätsmerkmalen entspricht.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1471/70 DES RATES vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die autonome Erhöhung der Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, die in den Ausfuhrländern Gegenstand von Selbstbeschränkungsmaßnahmen sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
Einige Drittländer verpflichten sich gegenüber der Gemeinschaft, die Ausfuhr von bestimmten Erzeugnissen zu beschränken.
Es kann sich jedoch als erforderlich erweisen, autonom die Einfuhr solcher Erzeugnisse in die Gemeinschaft zu erhöhen.
Es ist notwendig, dazu ein gemeinsames Verfahren einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Sieht ein zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenes Abkommen die Anwendung einer Ausfuhrselbstbeschränkung des Drittlandes gegenüber der Gemeinschaft vor und beschließt die Gemeinschaft, vorzuschlagen oder sich damit einverstanden zu erklären, daß dieses Drittland die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses nach der Gemeinschaft erhöht, so wird dieser Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1) und unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte getroffen: a) der Erfordernisse der autonomen und vertraglichen Wirtschafts- und Handelspolitik,
b) der Marktlage bei dem betreffenden Erzeugnis in der Gemeinschaft,
c) des Interesses, die Erreichung des durch den Abschluß des Abkommens mit dem Drittland angestrebten Ziels nicht zu gefährden.
(2) Die Kommission wird beauftragt, den Beschluß dem betreffenden Drittland zu notifizieren.
(3) Unbeschadet der Sondervorschriften gewisser Selbstbeschränkungsabkommen sind Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates entsprechend anzuwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2163/70 DES RATES vom 27. Oktober 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission und für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie alle als Bezuege anzusehenden Vergütungen festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 (1) wird durch folgende Tabelle ersetzt: >PIC FILE= "T0010661">
Artikel 2
Der Text des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird durch folgenden Text ersetzt:
"b) die Erstattung der von dem Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes für sich selbst und für seine Familienangehörigen verauslagten Reisekosten sowie die Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge, einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer)."
Artikel 3
(1) Der in Artikel 9 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom enthaltene Satz von 50 v.H. wird durch den Satz von 60 v.H. ersetzt.
(2) Artikel 9 der genannten Verordnung wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Hat der Betreffende verschiedene Ämter bei der Kommission oder dem Gerichtshof ausgeuebt, so wird das für die Berechnung des Ruhegehalts zu berücksichtigende Gehalt so festgesetzt, daß die Zeiträume, in denen der Betreffende die einzelnen Ämter ausgeuebt hat, anteilig berücksichtigt werden.
Auf Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes, die ihr Amt bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch innehaben oder die vor diesem Zeitpunkt aus dem Amt ausgeschieden sind, wird dieser Absatz nicht angewandt, falls die Betreffenden dies beantragen."
Artikel 4
Der in Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom enthaltene Satz von 25 v.H. wird durch den Satz von 30 v.H. ersetzt. Die in dem genannten Artikel in Buchstabe b) aufgeführten Sätze von 50 v.H. und von 25 v.H. werden durch den Satz von 60 v.H. bzw. 30 v.H. ersetzt.
Artikel 5
Artikel 11 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Dieser Artikel gilt auch für die früheren Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes, wenn ihnen die in Artikel 8 vorgesehene Ruhegehaltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 7 vorgesehene Übergangsgeld erhalten.
Dieser Absatz gilt jedoch nicht für die Deckung von Risiken, die bereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt sind, welche dem früheren Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes gewährt wird." (1)ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1.
Artikel 6
Der in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom vorgesehene Satz von 50 v.H. wird durch den Satz von 60 v.H. ersetzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. November 1970 in Kraft.
Sie wird ab 1. Juli 1970 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2598/70 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (1), und insbesondere deren Artikel 9 Absatz 1,
nach Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses von Regierungssachverständigen,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission stellt die Koordinierung aller auf Grund dieser Verordnung anfallenden Arbeiten sicher. Insbesondere obliegt ihr die Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung. Die einheitliche und ständige Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege soll am 1. Januar 1971 effektiv eingeführt werden. Es müssen rechtzeitig entsprechende Bestimmungen erlassen werden, damit eine einheitliche Anwendung der Verbuchungsschemata in den einzelnen Mitgliedstaaten und für sämtliche Verkehrsträger von Anfang an gewährleistet ist.
Dabei ist sowohl der Begriff Verkehrsweg abzugrenzen, indem für jeden Verkehrsträger die unter diesen Begriff fallenden Anlagen, Bauten und Ausrüstungen angegeben werden, als auch die Art der in den einzelnen Positionen der Verbuchungsschemata zu erfassenden Ausgaben zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Inhalt der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 wird entsprechend den Anlagen 1 und 2 festgelegt, die Bestandteil dieser Verordnung sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2665/70 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 6, 5 Absatz 3 und 22 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 391/68 der Kommission vom 1. April 1968 (3) sind die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem Schweinefleischsektor erlassen worden.
Um eine möglichst wirksame Durchführung der Interventionsmaßnahmen zu gewährleisten, ist es erforderlich, sicherzustellen, daß die von den Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse auch bei längerer Lagerdauer eine möglichst gleichbleibende Qualität behalten.
Es ist daher erforderlich, sowohl für die Einfrierund Lagertemperaturen als auch für die Verpackung einheitliche Bestimmungen zu erlassen.
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 hat gezeigt, daß die in Artikel 7 der Verordnung genannten Fristen über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten nicht in allen Fällen mit den praktischen Erfordernissen übereinstimmen. Es ist daher angebracht, diese Fristen zu ändern.
Um die im Anhang der Verordnung festgesetzten technischen Anforderungen an die Handelsgewohnheiten anzugleichen, erscheint es angebracht, Bäuche, auch Bauchspeck und Rückenspeck, auch ohne Schwarte, aufzukaufen.
Es empfiehlt sich ferner, die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 genannten Erfordernisse an die derzeitige Rechtslage anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um eine gute Konservierung der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen.
Insbesondere muß die Einfriertemperatur minus 30º Celsius oder kälter sein, um eine Kerntemperatur von minus 15º Celsius zu erreichen ; die Lagertemperatur muß minus 20º oder kälter sein.
Geschlachtete Schweine, in ganzen oder halben Tierkörpern, werden nach dem Einfrieren in zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetem Polyäthylen mit einer Stärke von 0,05 mm und in Baumwollsäcken (Stockinetts) verpackt.
Bäuche, auch Bauchspeck und Rückenspeck, werden nach dem Einfrieren in zur Verpackung von Lebensmitteln geeignetem Polyäthylen mit einer Stärke von 0,05 mm verpackt."
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 erhält folgende Fassung:
"Es können nur solche Erzeugnisse aufgekauft werden, a) die der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 (5), insbesondere den Artikeln 3 und 4, entsprechen,
b) die den im Anhang aufgeführten Anforderungen entsprechen und
c) die, soweit es sich um geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern handelt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 des Rates vom 30. Oktober 1970 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften (6) eingestuft sind. "
Artikel 3
Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich jede Woche über die in der vorhergehenden Woche erfolgten Aufkäufe folgendes mit: a) die aufgekauften Erzeugnisse, ihre Qualität und Menge,
b) die für die einzelnen Erzeugnisse und Qualitäten gezahlten Preise.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Erzeugnisse und eingelagerten Mengen sowie die Anschrift ihrer Lagerorte mit."
Artikel 4
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 werden bei den Erzeugnissen Bäuche, auch Bauchspeck und Rückenspeck, in den Unterabsätzen d) bzw. c) die Worte "mit Schwarte" durch die Worte "mir oder ohne Schwarte" ersetzt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Januar 1971 über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS) (71/57/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission, insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen und technischen Ausschusses,
in der Erwägung, daß die Gemeinsame Forschungsstelle eine ihrem besonderen Auftrag gemässe Struktur erhalten und ihr die zur ordnungsgemässen Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Verwaltungsautonomie verliehen werden muß -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) besteht aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung der Forschungs- und Lehrprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren Betrieb erforderlichen Dienststellen.
Artikel 2
Die Organe der Gemeinsamen Forschungsstelle sind: - der Generaldirektor,
- der Allgemeine Beirat,
- der Wissenschaftliche Rat.
Artikel 3
Die Gemeinsame Forschungsstelle untersteht der Weisungsbefugnis eines von der Kommission ernannten Generaldirektors auf Grund eines verlängerbaren Vertrages mit einer Hoechstdauer von vier Jahren.
Der Generaldirektor und die ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen haben ihren Sitz in der Anstalt Ispra.
Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse.
Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen - arbeitet er die Entwürfe der Programme der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Grundlagen aus und legt sie der Kommission vor;
- handelt er die von Dritten übertragenen Forschungsverträge aus und schließt sie ab, und zwar im Rahmen der vom Rat hierfür global zugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung mit den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestimmungen;
- sorgt er für die Durchführung der Programme und die Finanzverwaltung;
- legt er die innere Organisation der GFS unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Haushaltsplans fest;
- übt er die nach dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse aus.
Artikel 4
(1) Bei dem Generaldirektor wird ein Allgemeiner Beirat der GFS aus von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannten Vertretern gebildet, der die in diesem Beschluß vorgesehenen Befugnisse ausübt.
Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist durch die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1970 geregelt.
Den Vorsitz des Beirats führt ein vom Beirat für die Dauer von zwei Jahren gewähltes Mitglied des Beirats.
Der Generaldirektor der GFS nimmt an den Beratungen des Beirats teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.
(2) Der Allgemeine Beirat wird zu seinen Sitzungen von seinem Präsidenten einberufen ; er muß auf Antrag des Generaldirektors der GFS oder dreier Mitglieder des Beirats einberufen werden.
Zur Beschlußfassung des Beirats müssen mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sein.
Die Stellungnahmen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgegeben.
(3) Für jede Sitzung wird unter der Verantwortlichkeit des Präsidenten ein zusammenfassender Bericht erstellt, der insbesondere die abgegebenen Stellungnahmen und die im Falle der Konsultation des Beirats zum Ausdruck gebrachten Meinungen enthält.
Der Bericht wird der Kommission und dem Rat zugeleitet.
Artikel 5
Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS gebildet.
Der Wissenschaftliche Rat setzt sich zu zwei Dritteln aus den Leitern der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertretern des wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vom wissenschaftlichen und technischen Personal gewählt werden.
Der Wissenschaftliche Rat wird regelmässig vom Generaldirektor zu allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissenschaftlichen und technischen Charakters gehört.
Insofern wirkt er insbesondere an der Ausarbeitung der Programmentwürfe mit.
Artikel 6
(1) Die Kommission erteilt dem Generaldirektor unter Berücksichtigung der gegebenenfalls vom Rat festgelegten allgemeinen Politik allgemeine Leitlinien für die Ausarbeitung der Programme der GFS.
(2) Der Generaldirektor erstellt auf dieser Grundlage unter seiner Verantwortung und im Benehmen mit dem Allgemeinen Beirat die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS, zu denen der genannte Beirat Stellung nimmt.
(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe und Stellungnahmen des Allgemeinen Beirats unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage derselben.
Sie entscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor, und zwar unter Beifügung der Stellungnahmen des Allgemeinen Beirats sowie der ursprünglichen vom Generaldirektor der GFS aufgestellten Programmentwürfe, wenn diese Entwürfe von der Kommission geändert worden sind.
Artikel 7
(1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der GFS zur Ausführung übertragenen Programme.
Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden Einfluß auf die Tätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsichtlich der Wahl unter den zur Erreichung der Programmziele bestehenden Möglichkeiten.
(2) Er liefert der Kommission alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Berichte benötigt.
(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz und die rationelle Gliederung der aufeinanderfolgenden Programme unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen Infrastruktur der GFS sicherzustellen.
Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine Überprüfung der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet.
Artikel 8
Der Generaldirektor unterrichtet den Allgemeinen Beirat regelmässig über die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle, insbesondere in bezug auf die wichtigsten abgeschlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms der Gemeinsamen Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen der vorher festgestellten Programme.
An Hand dieser Angaben kann der Allgemeine Beirat an den Generaldirektor gerichtete Stellungnahmen abgeben.
Artikel 9
(1) Der Generaldirektor legt alljährlich im einzelnen fest, welche Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden ; diese Daten dienen als Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechenden Teils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften.
Hierzu gehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung von Auftragsarbeiten in der GFS entfallenden Einnahmen und Ausgaben.
Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten.
(2) Der Generaldirektor ordnet die Ausgaben der GFS an ; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen ; er schließt die Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.
(3) Der Generaldirektor legt der Kommission vierteljährlich Rechenschaft über seine Finanzverwaltung ab.
Er übermittelt der Kommission am Ende des Haushaltsjahres eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr.
(4) Die Kommission ernennt den für die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie die Kontrolle der Einnahmen bestellten Bediensteten.
(5) Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrung er verantwortlich ist.
Artikel 10
(1) Der Generaldirektor übt gegenüber dem Personal die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus ; hiervon ausgenommen sind die Befugnisse gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts, die der Kommission vorbehalten bleiben.
(2) Hinsichtlich der Beamten und Bedientesten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors ausgeuebt.
(3) Der Generaldirektor trifft im Namen der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und der Anlagen, für die ihm die Verantortung übertragen ist.
Artikel 11
(1) Die gegenseitige Unterrichtung der Dienststellen der Kommission und der GFS wird vom Generaldirektor wahrgenommen, der zu diesem Zweck in regelmässigen Abständen folgende Personen einlädt: - die Generaldirektoren oder Direktoren der an der Tätigkeit der GFS beteiligten Dienststellen der Kommission,
- die Vertreter der Dienststellen der GFS,
- die Vertreter des Personals der GFS.
(2) Der Generaldirektor erlässt nach Anhörung des Personals der GFS und nach Stellungnahme des Allgemeinen Beirats die interne Dienstordnung der GFS.
(3) Unbeschadet der Vorschriften des Personalstatuts werden in der internen Dienstordnung vor allem die Errichtung von Vertretungsorganen des Personals bei der GFS und, soweit erforderlich, jeder ihrer Anstalten sowie die Beteiligung dieser Organe an der Festlegung und der Durchführung der allgemeinen Personalpolitik der GFS geregelt.
Artikel 12
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. März 1971 über die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (71/142/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 1,
gestützt auf das Schlußkommuniqué der Konferenz der Staats- bzw. Regierungschefs vom 1. und 2. Dezember 1969 in Den Haag, insbesondere auf Punkt 8,
gestützt auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Abschnitt III Nummer 5,
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß die vorerwähnte Entschließung eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken vorsieht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Geld- und Kreditpolitik unter Beachtung der vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien.
Artikel 2
In diesem Rahmen werden die Zentralbanken ersucht, in den Grenzen ihrer Befugnisse und unter Wahrung ihrer Eigenverantwortung a) ihre Geld- und Kreditpolitik im Rahmen des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten zu koordinieren,
b) allgemeine Leitlinien aufzustellen, die jede von ihnen einhalten soll, und zwar insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Bankenliquidität, der Bedingungen für die Kreditversorgung und der Höhe der Zinssätze,
c) die praktischen Einzelheiten für die Durchführung dieses Verfahrens festzulegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1971 über die Anwendung des Artikels 51 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements (71/238/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 hat der Rat die Bedingungen für die Anwendung der nicht in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgezählten Bestimmungen des Vertrages, insbesondere des Artikels 51 des Vertrages, auf die französischen überseeischen Departements zu beschließen.
Gemäß Artikel 1 und Anhang A der Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (3) war diese Verordnung auf die französischen überseeischen Departements und auf Algerien anwendbar ; durch die Verordnung Nr. 109/65/EWG vom 30. Juni 1965 (4) wurde jedoch Algerien in Anhang A der Verordnung Nr. 3 gestrichen.
Durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (5) wurde festgelegt, daß die Artikel 48 und 49 des Vertrages sowie die in Anwendung dieser Artikel erlassenen Bestimmungen auf die französischen überseeischen Departements anwendbar sind.
Ferner sollte auch Artikel 51 des Vertrages auf die gleichen Departements anwendbar sein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen sind auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil "Rechtsvorschriften I", veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des siebenten Monats nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung in Kraft, die in Artikel 97 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (6), vorgesehen ist.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juli 1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge (71/306/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Anwendung der vom Rat auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge beschlossenen Maßnahmen können sich Probleme ergeben, deren gemeinsame Prüfung zweckmässig erscheint.
Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck einen Ausschuß einzusetzen, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Verwaltungen dieser Staaten angehören, zusammensetzt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Rahmen der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für öffentliche Bauaufträge eingesetzt.
Artikel 2
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages prüft der Ausschuß auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats regelmässig die Fragen, die sich bei der Anwendung der vom Rat auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge beschlossenen Maßnahmen ergeben, einschließlich der auf diesem Gebiet festgestellten Sonderfälle.
Der Ausschuß prüft insbesondere, aus welchen Gründen Unternehmen, welche den in den Richtlinien des Rates festgelegten Kriterien genügen, nicht konsultiert worden sind oder den Auftrag nicht erhalten haben, obwohl sie das günstigste Angebot unterbreitet hatten.
Artikel 3
Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Verwaltungen dieser Staaten angehören, zusammen.
Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedstaaten benannt ; jeder Mitgliedstaat entsendet ein Mitglied und einen Stellvertreter.
Der Vorsitz im Ausschuß wird von einem Beamten der Kommission wahrgenommen.
Der Präsident kann sich von Beamten der Kommission unterstützen lassen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 4
Der Präsident beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds des Ausschusses ein.
Artikel 5
Über die Beratungen des Ausschusses werden Berichte erstellt.
Artikel 6
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1971 über die Anwendung der Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements (71/364/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 hat der Rat die Bedingungen für die Anwendung der nicht in Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels aufgeführten Bestimmungen des Vertrages, insbesondere der Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages, auf die französischen überseeischen Departements zu beschließen.
Durch die Gewährung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds kann die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Departements gefördert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die in Anwendung dieser Artikel erlassenen Bestimmungen sind auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
RICHTLINIE DES RATES vom 1. Februar 1971 über die Harmonisierung der wesentlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Deckung von kurzfristigen Ausfuhrgeschäften (politische Risiken) mit öffentlichen und privaten Käufern (71/86/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
Der Ausfuhrkredit spielt eine wesentliche Rolle im internationalen Handel und ist ein wichtiges Instrument der Handelspolitik.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Ausfuhrkreditversicherungssysteme können auf Drittlandsmärkten zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen der Gemeinschaft führen.
Eine Harmonisierung der verschiedenen Ausfuhrkreditversicherungssysteme könnte die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten erleichtern.
Je nach Geschäftskategorie kann die Harmonisierung im Wege gemeinsamer Policen oder durch gemeinsame Bestimmungen über die hinsichtlich des Wettbewerbs wesentlichen Elemente erfolgen.
Im Bereich der kurzfristigen Ausfuhrgeschäfte ist gegenwärtig der Anteil der gedeckten Geschäfte generell geringer als im Bereich der mittelfristigen Ausfuhrgeschäfte.
Ausserdem handelt es sich hier um einen Bereich, in dem die privaten Kreditversicherungsgesellschaften tätig sind, so daß es zweckmässig sein dürfte, die Harmonisierung auf das politische Risiko zu beschränken.
Daher scheint es zweckmässig, auf die Abfassung einer gemeinsamen Police zu verzichten und sich auf die Harmonisierung der hinsichtlich des Wettbewerbs wesentlichen Elemente zu beschränken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage D der Richtlinien des Rates Nrn.
70/509/EWG und 70/519/EWG vom 27. Oktober 1970 (1) erlassen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Maßnahmen, um die im Anhang enthaltenen harmonisierten Bestimmungen auf dem Gebiet der kurzfristigen Ausfuhrgeschäfte anzuwenden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten haben Sorge zu tragen, daß die Kreditversicherer, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates Garantien und Bürgschaften übernehmen, die Geschäfte, die unter die harmonisierten Bestimmungen fallen, nach diesen Bestimmungen und nach den vom Rat erlaßsenen besonderen Vorschriften versichern. (1)ABl. Nr. L 254 vom 23.11.1970, S. 1 und 26.
Artikel 3
(1) Die harmonisierten Bestimmungen gelten ungeachtet der Form der verwendeten Police für Ausfuhrgeschäfte: - bei denen die Dauer des Kreditrisikos allein oder zusammen mit der Dauer eines gedeckten Fabrikationsrisikos weniger als 24 Monate beträgt ; die Dauer des Fabrikationsrisikos muß in jedem Fall weniger als 12 Monate betragen;
- die mit einem öffentlichen oder einem privaten Käufer abgeschlossen werden;
- die auf der Grundlage eines Lieferantenkredits abgeschlossen werden.
(2) Die durch diese Richtlinie harmonisierten Bestimmungen betreffen nur die Deckung des politischen Risikos.
(3) Die Begriffe "öffentlicher Käufer" und "privater Käufer" sind in den Artikeln 3 bzw. 4 der Richtlinien Nr. 70/509/EWG bzw. Nr. 70/510/EWG definiert.
Artikel 4
Der durch Artikel 4 der Richtlinie Nr. 70/509/EWG eingesetzte Beratende Ausschuß für Ausfuhrkreditversicherung kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie gehört werden.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (71/118/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2) wurde ein gemeinsamer Markt für diesen Sektor geschaffen.
Die Anwendung der genannten Verordnung wird jedoch erst dann die erwartete Wirkung haben, wenn der Handelsverkehr nicht mehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gefluegelfleisch behindert wird.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede müssen die Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angeglichen werden.
Es erscheint zweckmässig, auf diesem Gebiet gemeinschaftliche Vorschriften auszuarbeiten, die nach einer Übergangszeit, in der sie nur für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten, auch für den Handelsverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten Anwendung finden ; vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist jedoch Gefluegelfleisch auszuschließen, das unter gewissen Bedingungen vom Erzeuger direkt an den Verbraucher geliefert wird.
Durch die vorgesehene Angleichung sollen insbesondere die Hygienevorschriften für Gefluegelfleisch in den Schlachtbetrieben bei der Lagerung und bei der Beförderung vereinheitlicht werden ; aus Zweckmässigkeitsgründen soll es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Schlachtbetriebe, die die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen erfuellen, zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen ; es ist auch die Zulassung der Gefrier- und Kühlhäuser durch die Mitgliedstaaten vorzusehen.
Damit eine reibungslose Schlachttier- und Fleischuntersuchung gewährleistet und den besonderen Umständen Rechnung getragen wird, unter denen diese Untersuchungen durchgeführt werden, ist es erforderlich, qualifizierten Hilfskräften gewisse Aufgaben zu übertragen, die sie unter der Verantwortung und Leitung des amtlichen Tierarztes wahrnehmen.
Es empfiehlt sich, für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten gemeinsame Mindestanforderungen für den theoretischen und praktischen Ausbildungsstand dieser Hilfskräfte und die anderen Bedingungen festzulegen, die unerläßlich sind, um die Eignung, die Unbescholtenheit, die Zuverlässigkeit und die Unbefangenheit der Hilfskräfte sicherzustellen ; die Möglichkeit einer fortschreitenden Vereinheitlichung der Ausbildungsgrundsätze und -programme wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.
Um den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung Gefluegelfleisch den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, ist für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr die Erteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des Versandlandes als das beste Mittel erachtet worden ; diese Bescheinigung muß die Sendung Gefluegelfleisch bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Gefluegelfleisch, das sich als untauglich zum Genuß für Menschen erweist oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen gesundheitlichen Bestimmungen entspricht, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll in diesem Fall auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, das Gefluegelfleisch zurückzusenden, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden. (1)ABl. Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1721/64. (2)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301/67.
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbots oder einer Beschränkung die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen, der aus einer von der Kommission aufgestellten Liste ausgewählt wird.
Etwaige Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten über die Berechtigung der Zulassung eines Schlachtbetriebs sind nach dem Dringlichkeitsverfahren in dem vom Rat am 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß beizulegen.
Auf einigen Gebieten, auf denen sich besondere Probleme ergeben, kann die Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nach eingehender Prüfung verwirklicht werden.
Die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handelsverkehr mit lebendem Gefluegel und frischem Gefluegelfleisch werden durch andere Richtlinien der Gemeinschaft erlassen ; es hat sich jedoch schon jetzt als notwendig erwiesen, eine erste Angleichung der betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vorzunehmen, daß bestimmte Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Gefluegelfleisch in ihr Hoheitsgebiet aus viehseuchenrechtlichen Gründen verbieten oder beschränken können, festgelegt werden und ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren in dem genannten Veterinärausschuß vorgesehen wird, nach dem die Maßnahmen eines Mitgliedstaats in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den Handelsverkehr mit frischem Fleisch von Hühnern, Puten, Perlhühnern, Enten und Gänsen, die als Haustiere gehalten werden.
(2) Als Gefluegelfleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile dieser Tiere anzusehen.
(3) Als frisch ist Gefluegelfleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist ; als frisch im Sinne dieser Richtlinie gilt jedoch auch Gefluegelfleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Rupfen und Ausnehmen ; die Herausnahme der Nieren sowie das Abtrennen der Beine in Höhe des Tarsalgelenks und des Kopfes sind jedoch freigestellt;
b) Tierkörperteile : Teile von Tierkörpern wie unter Buchstabe a) definiert;
c) Nebenprodukte der Schlachtung : frisches Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach Buchstabe a) gehört, auch wenn eine natürliche Verbindung zu diesem besteht;
d) Eingeweide : die in der Leibeshöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung, einschließlich der Luft- und der Speiseröhre, und gegebenenfalls der Kropf;
e) Schlachttieruntersuchung : Untersuchung des lebenden Schlachtgefluegels nach den Vorschriften des Anhangs I Kapitel III;
f) Fleischuntersuchung : Untersuchung des geschlachteten Gefluegels im Schlachtbetrieb unmittelbar nach der Schlachtung nach den Vorschriften des Anhangs I Kapitel V;
g) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
h) Hilfskraft : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats zur Unterstützung des amtlichen Tierarztes bezeichnete Hilfskraft;
i) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus frisches Gefluegelfleisch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;
j) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den frisches Gefluegelfleisch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird.
TITEL II Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und den Handelsverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß nur Gefluegelfleisch in den Handel gebracht wird, das unbeschadet des Artikels 11 den nachstehenden Bedingungen entspricht: a) Es muß in einem nach Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb gewonnen sein;
b) es muß von einem Schlachttier stammen, das einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch die Hilfskräfte gemäß Artikel 4 unterzogen und hierbei als geeignet zur Schlachtung für den Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch befunden worden ist;
c) es muß nach Anhang I Kapitel IV in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein;
d) es muß einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch die Hilfskräfte gemäß Artikel 4 unterzogen und nach Anhang I Kapitel VI als tauglich zum Genuß für Menschen befunden worden sein;
e) es muß nach Anhang I Kapitel VII als genusstauglich gekennzeichnet sein;
f) es muß nach Anhang I Kapitel IX nach der Fleischuntersuchung in hygienisch einwandfreier Weise in nach Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieben oder in zugelassenen und überwachten Gefrier- und Kühlhäusern im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 gelagert worden sein;
g) es muß nach Anhang I Kapitel X und XI ordnungsgemäß verpackt und in hygienisch einwandfreier Weise befördert werden.
(2) Vom Handelsverkehr sind auszuschließen: a) frisches Gefluegelfleisch, das mit Wasserstoffsuperoxyd oder mit anderen entfärbenden Stoffen behandelt oder mit natürlichen oder künstlichen Farbstoffen gefärbt worden ist;
b) frisches Gefluegelfleisch, das mit Antibiotika, Konservierungsstoffen oder Zartmachern behandelt worden ist;
c) frisches Gefluegelfleisch, das mit aromatisierenden Stoffen behandelt worden ist.
(3) Wenn es das Bestimmungsland jedoch gestattet, sind die in Absatz 1 erwähnten Bedingungen nicht obligatorisch für Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist ; in diesem Fall trifft das Bestimmungsland alle Maßnahmen, damit das Fleisch nicht zu anderen als zu den Zwecken verwendet wird, zu denen es bestimmt ist.
(4) Die Bedingungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung auf frisches Gefluegelfleisch, das in einzelnen Fällen von einem Gefluegelhalter aus seinem Betrieb unmittelbar - und nicht im Reisegewerbe, im Versand oder auf Märkten - an den Letztverbraucher zum eigenen Verbrauch abgegeben wird.
Artikel 4
(1) Bei der Schlachttieruntersuchung, der Fleischuntersuchung und der Überwachung der hygienischen Bedingungen, die Schlachtbetriebe nach Anhang I Kapitel II und IV zu erfuellen haben, kann sich der amtliche Tierarzt von Hilfskräften, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung tätig sind, unterstützen lassen.
(2) Es dürfen nur Hilfskräfte beschäftigt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs II erfuellen.
Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat ausführlichere Vorschriften über den Ausbildungsstand, der nach Anhang II unter Nummer 1 Buchstaben b) und d) und unter Nummer 4 von Hilfskräften verlangt wird.
(3) Die Hilfskräfte dürfen nur bei folgenden Arbeiten des amtlichen Tierarztes mitwirken: - bei der Überwachung der Anwendung der Hygienevorschriften nach Anhang I Kapitel II und IV;
- im Rahmen der Schlachttieruntersuchung bei der Feststellung, daß die Fälle des Anhangs I Kapitel III Nummer 12 nicht vorliegen;
- im Rahmen der Fleischuntersuchung bei der Feststellung, daß die Fälle des Anhangs I Kapitel VI Nummer 28 nicht vorliegen.
Artikel 5
(1) Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Schlachtbetrieb befindet, trägt dafür Sorge, daß die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Zulassung nur dann erteilt wird, wenn die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I und II eingehalten sind und wenn dieser Schlachtbetrieb in der Lage ist, die übrigen Bedingungen nach diesem Anhang zu erfuellen ; sie trägt ferner dafür Sorge, daß die Einhaltung dieser Bestimmungen von einem amtlichen Tierarzt überwacht wird und daß die Zulassung entzogen wird, wenn eine oder mehrere dieser Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Schlachtbetriebe werden in ein Verzeichnis aufgenommen, wobei jeder Schlachtbetrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Schlachtbetriebe und teilt ihnen deren Veterinärkontrollnummern sowie den etwaigen Entzug einer Zulassung mit.
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die Bestimmungen, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem Schlachtbetrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates.
Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis.
Befürchtet dieser Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so kann er sich an die Kommission wenden, die einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt, ein Gutachten abzugeben.
Auf Grund dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch, das aus dem betreffenden Schlachtbetrieb stammt, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.
Die vorgenannte Ermächtigung kann auf Grund eines von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gutachtens gemäß dem Verfahren des Artikels 12 zurückgezogen werden.
Die tierzärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht an dem Streitfall beteiligt ist.
Die Kommission erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz, insbesondere für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.
(4) Auch ausserhalb eines Schlachtbetriebs gelegene Gefrier- und Kühlhäuser unterliegen hinsichtlich der Lagerung von frischem Gefluegelfleisch der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt.
Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Gefrier- und Kühlhäuser befinden, ist für deren Zulassung und den Entzug einer Zulassung verantwortlich, soweit es sich um die Lagerung von frischem Gefluegelfleisch handelt.
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 bleiben bis zum Inkrafttreten etwaiger Gemeinschaftsvorschriften von dieser Richtlinie die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt, die sich auf folgendes beziehen: a) die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Gefrier- und Kühlhäuser und die Umstände, unter denen diese Zulassung gegebenenfalls entzogen wird;
b) die Behandlung von Schlachttieren mit Stoffen, die geeignet sind, dem frischen Gefluegelfleisch eine für die Gesundheit des Menschen schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen, sowie die Aufnahme folgender Stoffe durch die Schlachttiere : Antibiotika, östrogene und thyreostatische Stoffe, Zartmacher, Pestizide, Herbizide oder arsen- oder antimonhaltige Stoffe;
c) den Zusatz von Fremdstoffen zu frischem Gefluegelfleisch und seine Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen.
Artikel 7
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
TITEL III Bestimmungen, die nur den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr betreffen
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß frisches Gefluegelfleisch, das in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt wird, während der Beförderung nach dem Bestimmungsland mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Anhang I Kapitel VIII versehen ist.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der sich aus Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen, daß aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes frisches Gefluegelfleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung festgestellt worden ist, a) daß dieses frische Gefluegelfleisch untauglich zum Genuß für Menschen ist oder
b) daß Artikel 3, Artikel 8 oder Artikel 14 nicht beachtet worden ist.
(2) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung des frischen Gefluegelfleisches zugelassen werden, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Auf jeden Fall werden zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung des frischen Gefluegelfleisches Sicherungsmaßnahmen getroffen.
(3) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Antragsteller unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(4) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden Krankheit, einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie, so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Gefluegelfleisch, das nach Artikel 9 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden darf, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden - insbesondere vor der Vernichtung des Fleisches - feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 gegeben waren.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht das Versandland oder das Bestimmungsland ist.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können.
Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.
Artikel 11
(1) Bis zum Inkrafttreten etwaiger viehseuchenrechtlicher Gemeinschaftsvorschriften für den Handelsverkehr mit lebendem Gefluegel und frischem Gefluegelfleisch und unbeschadet der Absätze 2 bis 4 bleiben die entsprechenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Kraft.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen: a) bei Ausbruch einer Tierseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(3) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne des Absatzes 2 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen.
Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(4) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 12 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, aufgehoben oder geändert werden müssen.
(5) Wenn die in Absatz 2 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 4 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 12 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 12 Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Anwendung des als Spinchiller-Kühlung bezeichneten Systems zur Kühlung von Gefluegelfleisch, das gegenwärtig angewandt wird.
Dieses Verbot muß erst ab 1. Januar 1976 gelten.
(2) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1972 einen Bericht über die Frage, ob ein oder mehrere Ersatzverfahren für die Kühlung vorhanden ist bzw. sind.
(3) Der in Absatz 1 vorgesehene Termin wird auf den 1. Januar 1977 verschoben, es sei denn, der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1972 fest, daß ein oder mehrere industriell verwertbare neue Verfahren entdeckt worden ist bzw. sind.
TITEL IV Schlußbestimmungen
RICHTLINIE DES RATES
vom 1 . März 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen
( 71/127/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Rückspiegel .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die Regelung für Rückspiegel umfasst sowohl Vorschriften über die Anbringung am Fahrzeug als auch über ihre Konstruktion .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückspiegel kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart eines Rückspiegels ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten ; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten Einrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart eines Rückspiegels , die den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 2 entspricht .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede Bauart eines Rückspiegels , für die sie auf Grund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs I Punkt 2.6 zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Rückspiegeln , für deren Bauart eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die " Vermarktung von Rückspiegeln nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind .
( 2 ) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Rückspiegel mit dem EWG-Prüfzeichen zu treffen , die systematisch nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmen .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 5 bleibt hiervon unberührt .
Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die Vorschriften der Punkte 2.1 , 2.2 und 2.4 des Anhangs I nicht erfuellt werden .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart eines Rückspiegels , für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Rückspiegel nicht mit der Bauart übereinstimmen , für die er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls .
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet .
Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder ein Vermarktungs - bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen seiner Rückspiegel versagen , wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 3 angebracht sind .
Artikel 8
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 9
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , II und III an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1971 zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (71/140/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, einige Vorschriften der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1) zu ändern.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 des Rates vom 13. Juli 1970 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (2) ist der Anbau der Rebsorten in den einzelnen Gebieten festgelegt worden.
Es besteht deshalb lediglich ein Bedürfnis, Vermehrungsgut derjenigen Sorten zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat zuzulassen, die dort angebaut werden dürfen.
Hierdurch entfällt die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Sortenkatalog zu schaffen, der alle die Sorten zusammenfasst, deren Vermehrungsgut frei in der Gemeinschaft verkehren kann.
Dennoch bleibt es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen nationalen Katalog der auf ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassenen Sorten aufstellen.
Die Aufstellung dieser Kataloge muß einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind.
Für alle Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.
Dabei muß sichergestellt werden, daß die Prüfungen möglichst gleichzeitig mit den Prüfungen für die Anbaueignung im Hinblick auf die Klassifizierung durchgeführt werden.
Findet im Gebiet eines Mitgliedstaats in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben statt, so ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie anzuwenden.
Die Änderungen der Anlagen, die nur technischer Natur sind, sollen durch ein beschleunigtes Verfahren erleichtert werden.
Schließlich muß eine der technischen Bestimmungen der Anlage I der Richtlinie schon jetzt geändert werden - (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 155 vom 16.7.1970, S. 5.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben wird wie folgt geändert.
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut."
Artikel 3
Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Jeder Mitgliedstaat stellt einen Katalog der in seinem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Rebsorten auf.
Der Katalog kann von jedermann eingesehen werden.
Es werden die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale, durch die sich die Sorten voneinander unterscheiden, festgehalten.
Für Sorten, die am 31. Dezember 1971 bereits zugelassen waren, kann auf bestehende Beschreibungen in amtlichen ampelographischen Veröffentlichungen Bezug genommen werden."
Artikel 4
"Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten Sorte deutlich unterscheidet.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich sind.
Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 5d
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben.
Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht.
Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zur Kontrolle nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung aufgehoben und die Sorte im Katalog gestrichen.
(2) Der Sortenkatalog sowie die jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt."
Artikel 5
Artikel 6 wird gestrichen.
Artikel 6
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können, soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist."
Artikel 7
"Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut von Rebsorten, die für ihre Gebiet oder Teile ihres Gebietes nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 zum Anbau zugelassen worden sind, in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegen."
Artikel 8
"Artikel 17a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
Artikel 9
"Artikel 18a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie anzuwenden, sofern in seinem Gebiet in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben stattfinden.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1)."
Artikel 10
Anlage I, Teil I, Nummer 5 erhält folgende Fassung: "5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche Virosen, insbesondere Kurzknotigkeit und Blattroll, auszuschalten.
Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher Virosen aufweisen."
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22 . März 1971
zur Verlängerung der in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgesehenen Frist
( 71/144/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 6 . März 1970 ( 2 ) , schreibt vor , daß die Mitgliedstaaten die * r Befolgung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen treffen und sie spätestens ab 1 . Januar 1971 anwenden .
Diese Frist hat sich als unzureichend erwiesen ; es ist daher angezeigt , sie zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 vorgesehene Frist wird bis zum 1 . Januar 1972 verlängert .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 30. März 1971 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (71/162/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegten Gründen ist es angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (3), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (5), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (7), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (8), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (9), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (10) und der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (11) zu ändern.
Durch die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 (12) ist ein Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen worden.
Die Änderungen der Anlagen, die nur technischer Natur sind, sollen durch ein beschleunigtes Verfahren erleichtert werden.
Es ist erforderlich, künftig auch die Verwendung von Klebeetiketten zu gestatten.
Die Bestimmungen über die Vergleichsprüfungen müssen erweitert werden.
Bei Futterpflanzen ist es angebracht, innerhalb bestimmter Gattungen eine Unterteilung in mehrere für die Landwirtschaft wichtigste Arten vorzunehmen und einige technische Vorschriften zu verbessern.
Bei Öl- und Faserpflanzen ist es nicht erforderlich, die Arten Rizinus und Sesam im Anwendungsbereich der Richtlinie zu belassen ; andererseits ist es angebracht, für monözischen Hanf besondere Bestimmungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."
2. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt:
"Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden."
Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 44. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl.
Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (6)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (7)ABl.
Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (9)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 7. (10)ABl.
4. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Zertifiziertem Saatgut von Betarüben durchzuführen.
Bei der Nachkontrolle können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß."
5. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingeführt:
"Artikel 21a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
Artikel 2
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte
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2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte
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3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte
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durch folgende Worte ersetzt:
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4. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) werden die Worte
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5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) werden die Worte
>PIC FILE= "T9000346">
6. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte
>PIC FILE= "T9000347">
7. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."
8. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt:
"Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden."
9. In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.
10. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchzuführen.
Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß."
11. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 21a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
12. In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte "Agrostis alba" durch die Worte "Agrostis gigantea Roth" und die Worte "Lolium multiflorum asp. italicum" durch die Worte "Lolium multiflorum Lam." ersetzt.
13. In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe b) wird die Zahl "0,1" für den Hoechstanteil an Unkrautkörnern bei Hedysarum coronarium L. durch die Zahl "1,5" ersetzt.
14. Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe B wird wie folgt ergänzt:
"f) Die Anzahl an Körnern von Rumex obstusifolius und Rumex crispus überschreitet nicht 2 in einer Probe von 5 g."
15. Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe C Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitterstofflupinen nicht 2 v.H. und bei anderen Lupinen nicht 1 v.H."
16. Anlage II Teil III Nr. 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitterstofflupinen nicht 4 v.H. und bei anderen Lupinen nicht 2 v.H."
17. In Anlage IV Buchstabe A Buchstabe a) wird folgende Nummer hinzugefügt:
"10. Bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1) stattgefunden hat : "Nicht zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt"."
Artikel 3
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte
>PIC FILE= "T9000348">
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."
3. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt:
"Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden." (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.
4. In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.
5. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Getreide durchzuführen.
Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß."
6. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 21a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
Artikel 4
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 wird gestrichen.
2. Nach Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Bei den Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in der Anlage I vorgesehenen Mindestanforderungen geprüft werden."
3. In Artikel 15 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.
4. Nach Artikel 19 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 19a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
Artikel 5
Die Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden die Worte "Ricinus communis L. - Rizinus" und "Sesamum orientale L. - Sesam" sowie jede Bezugnahme auf Rizinus und Sesam gestrichen.
2. In Artikel 2 Absatz 1 sind folgende Zusätze aufzunehmen: a) unter Buchstabe B Buchstabe b) nach den Worten:
"Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" die Worte:
"oder gegebenenfalls "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung"".
b) unter Buchstabe C vor dem Wort "Hanf" das Wort "diözischer".
c) unter Buchstabe D nach dem Wort "Erdnuß" die Worte "monözischer Hanf".
d) unter Buchstabe D Buchstabe b) nach den Worten "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" die Worte:
"oder gegebenenfalls der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung"".
e) unter Buchstabe E Buchstabe b) nach den Worten
"von Saatgut" die Worte:
"oder gegebenenfalls zur Erzeugung der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung"".
f) Nach Buchstabe E ist folgender Buchstabe einzufügen:
"E a Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monözischer Hanf) : Samen, a) der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und der besonders im Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet und amtlich geprüft worden ist,
b) der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist, welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird,
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."
4. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) werden nach den Worten "und braun bei Handelssaatgut ;" folgende Sätze eingefügt:
"die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß verwendet werden;".
5. In Artikel 15 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1973 ersetzt.
6. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen durchzuführen.
Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 20 genannten Ausschuß."
7. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 20a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
8. In Anlage I Nummer 5 und in Anlage II Teil I Nummer 2 Buchstabe A werden die Worte "Rizinus" beziehungsweise "Ricinus communis" und "Sesamum orientale L." mit allen dazugehörenden Angaben gestrichen.
9. In Anlage II Teil I Nummer 2 Buchstabe B Buchstabe e) werden die Worte "Linum usitatissimum" durch die Worte "Cannabis sativa" ersetzt.
Artikel 6
Die Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzuführen.
Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 40 genannten Ausschuß."
2. Nach Artikel 40 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 40a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den folgenden Bestimmungen nachzukommen: a) den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 Absatz 9, des Artikels 3 Absatz 4, des Artikels 4 Absatz 3, des Artikels 5 Absätze 1, 2 und 7 : mit Wirkung vom 1. Juli 1970,
b) den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1, des Artikels 2 Absätze 7 und 17, des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1, des Artikels 5 Absatz 3 und des Artikels 6 : spätestens am 1. Juli 1972,
c) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie : spätestens am 1. Juli 1971.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (71/250/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die obengenannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Es erscheint nunmehr geboten, schnellstmöglich zu einer Festlegung aller erforderlichen Analysemethoden zu gelangen. Einen ersten Schritt sollen dabei die Methoden für die Bestimmung von Blausäure, Calcium, Carbonaten, Rohasche, in Salzsäure unlöslicher Asche, Chlor aus Chloriden, Senföl, Lactose, Kalium, Natrium, Zucker, Theobromin und Harnstoff, die Bestimmung von Alkaloiden in Lupinen und die Bestimmung der Ureaseaktivität von Sojaprodukten bilden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Blausäure, Calcium, Carbonaten, Rohasche, in Salzsäure unlöslicher Asche, Chlor aus Chloriden, Senföl, Lactose, Kalium, Natrium, Zucker, Theobromin und Harnstoff, an Alkaloiden in Lupinen sowie auf die Ureaseaktivität von Sojaprodukten nach den in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (71/304/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe B,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C e) Nummer 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sowie die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen sind für die in der ISIC-Hauptgruppe 40 aufgeführten selbständigen Tätigkeiten bereits in den Richtlinien des Rates Nr. 64/427/EWG und Nr. 64/429/EWG vom 7. Juli 1964 (5) festgelegt worden ; gemäß den genannten Richtlinien dürfen die öffentlichen Auftraggeber natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, denen ein Auftrag erteilt wird, keine aus Gründen der Staatsangehörigkeit unterschiedliche Behandlung der Unternehmer vorschreiben, an die ein Unterauftrag vergeben wird ; Beschränkungen bestehen vorläufig nur noch bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge hinsichtlich einer Beteiligung in Form von Dienstleistungen bzw. über Agenturen oder Zweigniederlassungen ; die genannten Richtlinien haben folglich allgemeine Tragweite und brauchen in dieser Richtlinie nicht wiederholt zu werden.
Die von der ISIC-Hauptgruppe 40 erfassten Bauaufträge können von Inhabern einer Konzession des Staates, der Gebietskörperschaften oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts vergeben oder ausgeführt werden. Diese Richtlinie muß sich daher auf diese Aufträge, die ein beträchtliches Auftragsvolumen darstellen, erstrecken, da andernfalls ihre Bedeutung stark eingeschränkt würde.
Artikel 97 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft enthält eine besondere Bestimmung für den Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art. Nach Artikel 232 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind diese Fälle daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.
Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis nimmt jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug und ist daher für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser geeignet als die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique (CITI)" - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (ISIC)". Infolgedessen sollte dieses Verzeichnis benutzt werden, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen unter Bezugnahme auf die ISIC-Systematik festgelegte Zeitplan nicht geändert wird. Die Annahme der NICE-Systematik für die Zwecke dieser Richtlinie kann diese Wirkung nicht haben.
Die Beschreibung technischer Merkmale ist bei öffentlichen Bauaufträgen üblich ; der Rat hat in einer Erklärung anläßlich der Annahme der Allgemeinen Programme betont, daß die Beschreibung technischer Merkmale keinerlei diskriminierende Klausel enthalten darf ; die Richtlinie muß daher einige genauere Bestimmungen hierüber enthalten.
Die für alle selbständigen Tätigkeiten geltenden Bestimmungen, welche die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für die Begünstigten der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs regeln, sind bzw. werden Gegenstand besonderer Richtlinien sein ; die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig sind, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme aufgeführten, als Dienstleistungserbringer oder über Agenturen oder Zweigniederlassungen tätig werdenden natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen des Zugangs zu Bauaufträgen sowie bei der Vergabe, Ausführung oder Mitwirkung bei der Ausführung von Bauaufträgen auf, die für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts auszuführen sind.
Artikel 2
(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in der Hauptgruppe 40 in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten.
Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in der Klasse 40 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang aufgezählt.
(2) Die Richtlinie gilt nicht für a) industrielle Installationen maschineller, elektrischer oder energiewirtschaftlicher Art, mit Ausnahme der Teile dieser Installationen, die als Hoch- oder Tiefbau anzusehen sind;
b) den Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art;
c) Ausschachtungsarbeiten, Schachtabteufung, Baggerarbeiten und Abraumbeseitigung im Hinblick auf die Gewinnung von Mineralien (Bergbau).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten heben die Beschränkungen, und zwar insbesondere diejenigen auf, welche a) die Begünstigten daran hindern, ihre Leistungen unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer zu erbringen ; zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören vor allem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwaltungspraktiken, die den natürlichen oder juristischen Personen, mit denen ein Vertrag geschlossen worden ist, auf Grund dessen sie mit der Ausführung von Bauarbeiten, dem Betrieb von Anlagen oder dem Betrieb öffentlicher Einrichtungen beauftragt worden sind und der ihnen besondere oder ausschließliche Rechte verleiht, bei den Aufträgen, die sie ihrerseits bei der Ausführung dieser Bauarbeiten vergeben können, eine diskriminierende Behandlung zum Nachteil der Begünstigten auferlegen oder ermöglichen;
b) aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die bewirkt, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren;
c) sich aus Vorschriften oder Praktiken ergeben, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, jedoch ausschließlich oder vorwiegend die Berufstätigkeit der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten behindern ; zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die diskriminierenden technischen Beschreibungen ; technische Beschreibungen, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind, sind jedoch nicht als diskriminierend zu betrachten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß a) die Begünstigten bei der Ausführung von Bauarbeiten in ihrem Hoheitsgebiet die von der öffentlichen Hand zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten, Beihilfen und Zuschüssen unter den gleichen Bedingungen erhalten wei Inländer;
b) die Begünstigten ohne Einschränkung und auf jeden Fall unter den gleichen Bedingungen wie Inländer Zugang zu den Versorgungsquellen erhalten, die der Staat kontrollieren kann und die erforderlich sind, damit sie ihren Bauauftrag ausführen können.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren
( 71/316/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für Meßgeräte sowie die Meß - und Prüfverfahren durch zwingende Vorschriften festgelegt ; diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Ihre Unterschiede behindern den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen .
Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll unter anderem sichergestellt werden , daß die einem Käufer gelieferte Menge dem von ihm bezahlten Preis entspricht ; es ist daher nicht das Ziel dieser Richtlinie , diese Prüfungen abzuschaffen , sondern die Unterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen , als sie ein Hemmnis für den Warenverkehr bilden .
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und beseitigt werden , wenn in den Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften gelten , die in einem ersten Stadium als Ergänzung und später , wenn die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind , an Stelle der bisher bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften angewendet werden .
Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit , in der sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendung finden , den Unternehmen die Möglichkeit , ihre Fertigung so zu gestalten , daß die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich sind und diese demzufolge innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vertrieben und verwendet werden können , nachdem sie die EWG-Prüfungen durchlaufen haben .
Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise sollen gewährleisten , daß die Meßgeräte auch bei ständiger Benutzung Messergebnisse liefern , die für ihren jeweiligen Zweck hinreichend genau sind .
Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitgliedstaaten herkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligen Verwendung überwacht , gegebenenfalls auch während der Benutzung der Meßgeräte , und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauartzulassung und der Eichung . Zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist es weiter erforderlich , in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende Verfahren für die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Ersteichung und für EWG-Meß - und Prüfverfahren einzuführen .
Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Meßgerät oder Erzeugnis , das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat , lässt die Annahme zu , daß dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht , so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt .
Die einzelstaatlichen messtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche Kategorien von Meßgeräten oder Erzeugnissen . Es empfiehlt sich daher , in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen , die sich insbesondere auf die Verfahren der EWG-Bauartzulassung , der EWG-Ersteichung und der EWG-Meß - und -Prüfverfahren beziehen . In Einzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Geräten und Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung , die Arbeitsweise , die Genauigkeit , die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Grundprinzipien
Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme eines Meßgeräts , nachstehend als " Gerät " bezeichnet , oder einer Zusatzeinrichtung nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn das betreffende Gerät oder die betreffende Einrichtung mit dem in Artikel 10 bzw . 11 vorgeschriebenen Stempel und Zeichen für die EWG-Bauartzulassung bzw . die EWG-Ersteichung versehen ist .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung als gleichwertig den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können für eine Geräteart die EWG-Bauartzulassung oder die EWG-Ersteichung nur dann fordern , wenn entsprechende Maßnahmen für Geräte derselben Art , die den nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen , vorgeschrieben sind .
( 4 ) In den Einzelrichtlinien werden für die betreffenden Gerätearten die messtechnischen Eigenschaften und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise festgelegt .
In den Einzelrichtlinien kann ausserdem festgelegt werden ,
- daß diese Geräte in allen Mitgliedstaaten der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung oder einer dieser Maßnahmen unterliegen ;
- zu welchem Zeitpunkt einzelstaatliche Vorschriften , die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Einzelrichtlinie erlassen werden , die früheren einzelstaatlichen Vorschriften für nene Geräte der gleichen Art vollständig ersetzen .
KAPITEL II
EWG-Bauartzulassung
Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung ist die Zulassung von Geräten eines Herstellers zur EWG-Ersteichung ; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben , so stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und die Inbetriebnahme dar .
Wird in der betreffenden Einzelrichtlinie eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassung befreit , so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemein zugelassen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , sofern sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen , auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten die EWG-Bauartzulassung für jede Gerätebauart und für jede Zusatzeinrichtung , sofern sie die messtechnischen Eigenschaften aufweisen und die Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise erfuellen , die in der für die betreffende Geräteart maßgebenden Einzelrichtlinie festgelegt sind .
( 3 ) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte Gerätebauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .
( 4 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , sorgt dafür , daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält .
Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen .
Änderungen einer zugelassenen bzw . Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen , wenn sie die Messergebnisse bzw . die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können , einer ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den in diesem Kapitel in Anhang I Nummern 1 und 2 sowie in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften .
Artikel 3
Wird eine EWG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt , so wird in dieser Bauartzulassung folgendes festgelegt :
- die Gerätebauarten , denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen oder angefügt bzw . in die sie eingebaut werden dürfen ;
- die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte , für die sie zugelassen sind .
Artikel 4
( 1 ) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen Prüfung positiv aus , so stellt der Mitgliedstaat , der die Prüfung durchgeführt hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt sie dem Antragsteller .
Dieser muß in den in Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen . In allen anderen Fällen kann er dieses Zulassungszeichen anbringen .
( 2 ) Die Vorschriften über Bescheinigungen , Zulassungszeichen , Hinterlegung eines Mustergeräts und die Bekanntmachung der EWG-Bauartzulassung sind in Anhang I Nummern 3 , 4 , 5 und 6 aufgeführt .
Artikel 5
( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung gilt 10 Jahre .
Ihre Gültigkeit kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden ; die Zahl der Geräte , die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen , ist nicht beschränkt .
Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert , so gelten diejenigen Geräte , die bereits im Gebrauch sind , sofern sie gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie hergestellt wurden und verwendet wurden , als zugelassen .
( 2 ) Können bestimmte Geräte nicht die Zulassung oder Verlängerung nach Absatz 1 erhalten , so kann nach Unterrichtung und gegebenenfalls nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten eine beschränkte Zulassung oder Verlängerung erteilt werden .
In dem im dritten Gedankenstrich vorgesehenen Fall muß die vorherige Anhörung erfolgen , wenn sich der Aufstellungsort in einem anderen als dem Staat befindet , der die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung ausstellt .
Die EWG-Bauartzulassung kann folgende Beschränkungen enthalten :
- Begrenzung der Gültigkeitsdauer auf weniger als 10 Jahre ;
- Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte ;
- Verpflichtung , den zuständigen Behörden den jewelligen Aufstellungsort mitzuteilen ;
- Beschränkung des Anwendungsbereichs .
( 3 ) Bei Anwendung neuer Techniken , die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind , kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden .
Sie kann Beschränkungen nach Absatz 2 und besondere Anforderungen in bezug auf die angewandte Technik enthalten .
Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden ,
- wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist ;
- wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden .
Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu 2 Jahren .
Sie kann um weitere 3 Jahre verlängert werden .
( 4 ) Ist der Mitgliedstaat , der die beschränkte EWG-Bauartzulassung nach Absatz 3 erteilt hat , der Auffassung , daß eine neue Technik sich in der Praxis bewährt hat , so stellt er einen Antrag auf Anpassung der Einzelrichtlinie an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 18 und 19 .
Artikel 6
Ist für eine Geräteart , die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht , eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich , so können diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem Sonderzeichen gemäß Anhang I Nummer 3.3 versehen werden .
Artikel 7
( 1 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , kann diese in folgenden Fällen widerrufen :
a ) wenn Geräte , für die diese Zulassung erteilt worden ist , der zugelassenen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht entsprechen ;
b ) wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten messtechnischen Erfordernisse nicht eingehalten werden .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß diese widerrufen , wenn die Geräte der zugelassenen Bauart bei ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen , der sie für ihren Zweck ungeeignet macht .
( 3 ) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet , daß einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Fälle gegeben ist , so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .
( 4 ) Der Mitgliedstaat , der den in Absatz 2 genannten Fall festgestellt hat , kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis auf weiteres untersagen .
Er unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seine Entscheidung .
Dasselbe gilt in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen bei Geräten , für die eine EWG-Ersteichung nicht erforderlich ist , wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart bzw . mit den Anforderungen der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat .
( 5 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die Zulassung erteilt hat , daß der ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist , oder daß die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls .
Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unterrichtet . Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
KAPITEL III
EWG-Ersteichung
Artikel 8
( 1 ) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und/oder den in der betreffenden Einzelrichtlinie festgelegten Anforderungen an Meßgeräte ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Eichstempel .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten nehmen , sofern sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen , die EWG-Ersteichung an den Geräten vor , die nach Angabe des Herstellers die messtechnischen Eigenschaften besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise erfuellen , die in der für die betreffende Geräteart geltenden Einzelrichtlinie festgelegt sind .
( 3 ) Für die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehenen Geräte gilt die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres , das auf das Jahr der Anbringung des Stempels der EWG-Ersteichung folgt , soweit nicht in den Einzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehen ist .
Artikel 9
Wird ein Gerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt , so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat , ob
a ) das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und , falls dies zutrifft , ob es den in der einschlägigen Einzelrichtlinie festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht ;
b ) das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und , falls dies zutrifft , ob es der zugelassenen Bauart entspricht .
Die bei der EWG-Ersteichung durchzuführenden Prüfungen erstrecken sich in Übereinstimmung mit der jeweiligen Einzelrichtlinie insbesondere auf
- die messtechnischen Eigenschaften ,
- die Fehlergrenzen ,
- die Konstruktion , soweit durch sie gewährleistet wird , daß die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nennenswert beeinträchtigt werden ,
- das Vorhandensein der geforderten Aufschriften sowie die Anbringung der Stempelschilder an der vorgeschriebenen Stelle .
Artikel 10
( 1 ) Ist das Ergebnis der Kontrollen für die EWG-Ersteichung eines Gerätes gemäß Artikel 9 und gemäß Anhang II Nummern 1 und 2 positiv , so bringen die Mitgliedstaaten auf diesem Gerät den EWG-Stempel für die teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung gemäß Anhang II Nummer 3 an .
( 2 ) Die Muster und die Merkmale der Stempel für die EWG-Ersteichung sind in Anhang II Nummer 3 aufgeführt .
Artikel 11
Ist für eine Geräteart , die einer Einzelrichtlinie entspricht , keine EWG-Ersteichung vorgeschrieben , so werden diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem EWG-Bauart-Zulassungszerchen versehen , das in Anhang I Nummer 3.4 beschrieben ist .
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , um die Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhindern , die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen oder -Stempeln führen könnten .
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welche Dienststellen , Gremien und Institute amtlich befugt sind , die Stempel nach Artikel 10 anzubringen .
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die vorgeschriebenen Aufschriften in ihrer Amtssprache bzw . ihren Amtssprachen abgefasst werden .
KAPITEL V
Befundprüfungen
Artikel 15
( 1 ) Werden von den Mitgliedstaaten im Gebrauch befindliche Geräte überprüft , die EWG-Stempel oder -Zeichen tragen , und sind diese Prüfungen und die Verkehrsfehlergrenzen nicht in Einzelrichtlinien festgelegt , so müssen die Anforderungen der Prüfungen und insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen zu den Anforderungen der Prüfung vor Inbetriebnahme in demselben Verhältnis stehen wie bei Geräten , die einzelstaatliche und nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierte technische Vorschriften erfuellen .
( 2 ) Entspricht ein mit dem EWG-Stempel oder -Zeichen versehenes im Gebrauch befindliches Gerät insbesondere hinsichtlich der Fehlergrenzen nicht den Erfordernissen der einschlägigen Einzelrichtlinie , so kann seine Verwendung unbeschadet Artikel 1 Absatz 1 nach den Bedingungen , die auch für Geräte mit einzelstaatlichem Stempel gelten , untersagt werden .
KAPITEL VI
EWG-Meß - und -Prüfverfahren
Artikel 16
( 1 ) Die Angleichung von Meß - und Prüfverfahren sowie gegebenenfalls die Angleichung der zur Anwendung dieser Methoden erforderlichen Mittel kann in Einzelrichtlinien geregelt werden .
( 2 ) Einzelrichtlinien können auch die Angleichung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse , insbesondere in bezug auf die Festlegung , die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen , zum Gegenstand haben .
KAPITEL VII
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 17
Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen folgender Anhänge vorgenommen :
- der Anhänge I und II dieser Richtlinie ,
- der technischen Anhänge der Einzelrichtlinien , die sich auf die verschiedenen Gerätearten sowie auf die Einheiten im gesetzlichen Meßwesen und die EWG-Prüfverfahren beziehen .
Artikel 18
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 19
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
KAPITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 20
Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme , mit der die EWG-Bauartzulassung verweigert , nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der die EWG-Ersteichung verweigert oder der Vertrieb oder die Benutzung eines Gerätes untersagt wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen mitzuteilen .
Artikel 21
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm
( 71/317/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mügliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Blockgewichten und zylindrischen Gewichtsstücken der mittleren Fehlerklasse durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Gewichten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) wurden die Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind für Blockgewichte und zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse die technischen Vorschriften für die Ausführung festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft Gewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse mit folgenden Nennwerten :
- Blockgewichte von 5 , 10 , 20 und 50 kg ;
- zylindrische Gewichtsstücke von 1 , 2 , 5 , 10 , 20 , 50 , 100 , 200 und 500 g und 1 , 2 , 5 und 10 kg .
Artikel 2
Gewichtsstücke , die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind in den Anhängen I bis IV beschrieben und abgebildet .
Sie unterliegen keiner EWG-Bauartzulassung , sondern der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Blockgewichten und zylindrischen Gewichtsstücken der mittleren Fehlergrenzenklasse , die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler
( 71/318/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Gaszählern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen : deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) wurden die Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind für Volumengaszähler die technischen Vorschriften für die Ausführung und die Arbeitsweise festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf folgende Gaszähler :
1 .
Volumetrische Gaszähler :
- Gaszähler mit verformbaren Trennwänden ,
- Drehkolbengaszähler .
2 .
Nicht volumetrische Gaszähler :
- Turbinenradgaszähler .
Artikel 2
Die Gaszähler , die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Gaszählern , die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten ( ausser Wasser )
( 71/319/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Flüssigkeitszählern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , wurde das Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind für volumetrische Zähler für Flüssigkeiten ausser Wasser die technischen Vorschriften für die Ausführung und die Arbeitsweise festzulegen .
Um die unmittelbare Verwendung dieser Geräte in Messanlagen für Flüssigkeiten zu ermöglichen , erscheiat es angebracht , bereits jetzt die nationalen Bestimmungen über die Fehlergrenzen dieser Anlagen zu harmonisieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf volumetrische Zähler für Flüssigkeiten ausser Wasser , bei denen die Flüssigkeit die Bewegung von beweglichen Trennwänden von Meßkammern hervorruft und mit denen beliebige Volumen gemessen werden können .
Artikel 2
( 1 ) Als volumetrischer Flüssigkeitszähler gilt ein Gerät , das ausschießlich aus einem Meßwerk und einem Zählwerk besteht .
Es ist im allgemeinen ein Teil einer Messanlage .
( 2 ) Als Messanlage für Flüssigkeiten gilt eine Anlage , die ausser dem Zähler und eventuellen Zusatzeinrichtungen sämtliche Einrichtungen enthält , die zur Gewährleistung einwandfreier Messungen erforderlich sind , sowie gegebenenfalls diejenigen Einrichtungen , die insbesondere zur Erleichterung der Messungen angebaut werden .
Die Messanlagen werden Gegenstand einer Einzelrichtlinie sein .
Artikel 3
Die volumetrischen Zähler , die mit den EWG-Stempeln und EWG-Zeichen versehen werden können , sind in Kapitel I des Anhangs aufgeführt .
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung nach Maßgabe des Anhangs II Punkte 1 und 2 der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren , sowie nach Maßgabe der zu erlassenden Einzelrichtlinie über Messanlagen .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme der volumetrischen Zähler für Flüssigkeiten ausser Wasser , die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel für die EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .
Artikel 5
Falls Flüssigkeitsmessanlagen , in die volumetrische Flüssigkeitszähler mit EWG-Stempeln und EWG-Zeichen eingebaut sind , einer Ersteichung unterworfen werden , gelten für sie die in Kapitel II des Anhangs festgelegten Fehlergrenzen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (71/320/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung folgender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann.
Die harmonisierten Vorschriften sollen die Verkehrssicherheit auf dem gesamten Territorium der Gemeinschaft gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten unter eine der nachstehenden internationalen Klassen fallenden Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger: a) Klasse M : Zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder mit 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t überschreitet: - Klasse M1 : Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die ausser dem Führersitz über höchstens 8 Sitzplätze verfügen;
- Klasse M2 : Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die ausser dem Führersitz über mehr als 8 Sitzplätze verfügen und deren Gesamtgewicht 5 t nicht übersteigt;
- Klasse M3 : Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die ausser dem Führersitz über mehr als 8 Sitzplätze verfügen und deren Gesamtgewicht 5 t übersteigt;
b) Klasse N : Zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t übersteigt: - Klasse N1 : Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt;
- Klasse N2 : Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, aber nicht mehr als 12 t beträgt;
- Klasse N3 : Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 12 t übersteigt;
c) Klasse O : Anhänger (einschließlich Sattelanhänger): - Klasse O1 : Anhänger, deren Gesamtgewicht 0,75 t nicht übersteigt;
- Klasse O2 : Anhänger, deren Gesamtgewicht 0,75 t übersteigt, aber nicht mehr als 3,5 t beträgt;
- Klasse O3 : Anhänger, deren Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt, das aber nicht mehr als 10 t beträgt;
- Klasse O4 : Anhänger, deren Gesamtgewicht 10 t übersteigt. (1)ABl. Nr. C 160 vom 18.12.1969, S. 7. (2)ABl. Nr. C 100 vom 1.8.1969, S. 13. (3)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
(2) In der Klasse M gelten Gelenkfahrzeuge, die aus 2 voneinander nicht trennbaren, aber gelenkig miteinander verbundenen Teilen bestehen, als ein einziges Fahrzeug.
(3) Bei Fahrzeugen der Klassen M und N ist bei einer Sattelzugmaschine das für die Einteilung des Fahrzeugs zu berücksichtigende Gesamtgewicht das Gewicht der betriebsbereiten Sattelzugmaschine ; vermehrt um die zulässige vom Sattelanhänger auf die Sattelzugmaschine übertragene Last sowie gegebenenfalls um das zulässige Gewicht der Ladung der Sattelzugmaschine selbst.
(4) Bei Fahrzeugen der Klasse N gelten als beförderte Güter auch Ausrüstungen und Einrichtungen besonderer Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung von Personen bestimmt sind (Kranfahrzeuge, Werkstattfahrzeuge, Reklamefahrzeuge usw.).
(5) Bei Sattelanhängern der Klasse O ist das für die Einteilung des Fahrzeugs geltende Gesamtgewicht die Achslast oder die Summe der Achslasten des mit dem zulässigen Gewicht der Ladung belasteten und aufgesattelten Sattelanhängers.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebs-erlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf dessen Bremsanlagen beziehen, verweigern, wenn dieses Fahrzeug mit den in den Anhängen I bis VIII vorgesehenen Anlagen ausgestattet ist und wenn diese Anlagen die Vorschriften der genannten Anhänge erfuellen.
Artikel 3
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Absatz 1.1 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß.
Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Bis zum Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie, die eine Begriffsbestimmung für "Stadtomnibusse" enthält, unterliegen diese Fahrzeuge, wenn ihr Gesamtgewicht 10 t übersteigt, weiterhin der Prüfung des Typs II a nach Anhang II.
Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 2.2.1.4 des Anhangs I sind vom 1. Oktober 1974 ab auch auf die anderen Fahrzeuge als die der Klassen M3 und N3 anwendbar.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 12 . Oktober 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide
( 71/347/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Meßgeräte und Meßverfahren , die in den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Schüttdichte von Getreide verwendet werden , sind sehr unterschiedlich und wirken sich direkt auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Eine Angleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich soll nicht nur den Handel mit Getreide , sondern auch den Handel mit Meßgeräten erleichtern .
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , einen besonderen Begriff , die " EWG-Schüttdichte " , zu definieren und die technischen Vorschriften festzulegen , denen die Normalmeßgeräte entsprechen müssen , mit deren Hilfe dieser Bezugswert bestimmt wird .
Meßgeräte , deren Meßgenauigkeit im Verhältnis zu derjenigen der Normalgeräte definiert ist und die den in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen worden sind , bieten eine ausreichende Garantie , so daß sie in allen Mitgliedstaaten gesetzlich verwendet werden können . Demnach wird ihr Vertrieb in der gesamten Gemeinschaft ermöglicht .
Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten muß die Messung der Schüttdichte von Getreide nach den unterschiedlichen Vorschriften und Gebräuchen , die zur Zeit in der Gemeinschaft gelten , verboten werden . Die ausschließliche und obligatorische Verwendung der EWG-Schüttdichte in allen Mitgliedstaaten wird jede Anfechtung dieses Meßverfahrens im innergemeinschaftlichen Handel verhindern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft
a ) die Begriffsbestimmung der Getreideeigenschaft , die als EWG-Schüttdichte ( masse à l'hectolitre CEE , EEG-natuurgewicht oder peso ettolitrico CEE ) bezeichnet wird ,
b ) die Vorschriften für die technische Ausführung und Verwendung des Normalgeräts , mit dem die EWG-Schüttdichte ermittelt wird ,
c ) die Voraussetzungen , die die Arbeitsgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte erfuellen müssen .
Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Schüttdichte ist das Verhältnis der in Kilogramm ausgedrückten Masse zu dem in Hektoliter ausgedrückten Volumen , das für eine beliebige Getreidesorte durch Messung mit einem Gerät und nach einem Verfahren ermittelt wird , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Als " Bezugswert " wird die EWG-Schüttdichte bezeichnet , die durch Messung mit einem gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normalgerät ermittelt wird , das nach den Vorschriften der Kapitel I und II des Anhangs I gebaut ist und verwendet wird .
( 3 ) Die als Bezugswert zugrunde gelegte EWG-Schüttdichte wird in Kilogramm je Hektoliter mit zwei Dezimalstellen angegeben .
Artikel 3
( 1 ) Das EWG-Normalgerät wird beim Messtechnischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland aufbewahrt .
Mindestens alle zehn Jahre werden die einzelstaatlichen Normalgeräte durch Vergleich mit dem EWG-Normalgerät unter Zuhilfenahme eines transportablen Normalgeräts der gleichen Bauart gemäß Vorschrift des Anhangs I überprüft und justiert .
( 2 ) Transportable Normalgeräte sind Meßgeräte ohne Wägeeinrichtung , deren sämtliche sonstige technische Merkmale mit denen des EWG-Normalgeräts und der einzelstaatlichen Normalgeräte übereinstimmen .
Artikel 4
( 1 ) Die Bezeichnung EWG-Schüttdichte darf im Handel nur verwendet werden , um eine Getreideeigenschaft zu bezeichnen , die mit Meßgeräten gemessen worden ist , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Im Getreidehandel zwischen den Mitgliedstaaten darf die als Schüttdichte bezeichnete Eigenschaft nur die vorstehend definierte EWG-Schüttdichte sein .
Artikel 5
Als Meßgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte von Getreide gelten Meßgeräte , die den Vorschriften des Anhangs II entsprechen .
Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Sie werden nach den in der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung festgelegten Bestimmungen gebaut und verwendet .
Sie werden mit den EWG-Stempeln und -Zeichen versehen .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Inbetriebnahme von Meßgeräten für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte nicht ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn die betreffenden Geräte mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (ausser Wasser) (71/348/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Zusatzeinrichtungen für Flüssigkeitszähler durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen.
Durch die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) wurden die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung für Meßgeräte festgelegt. Gemäß dieser Richtlinie sind für Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (ausser Wasser) die technischen Vorschriften für die Ausführung und die Arbeitsweise festzulegen.
In der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Zähler von Flüssigkeiten (ausser Wasser) (4) wurden bereits die technischen Vorschriften festgelegt, denen Ausführung und Arbeitsweise dieser Geräte entsprechen müssen. Die Zusatzeinrichtungen können oder müssen integrierender Bestandteil bestimmter Flüssigkeitszähler (ausser Wasserzähler) sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang definierten Zusatzeinrichtungen zu volumetrischen Zählern für Flüssigkeiten (ausser Wasser).
Artikel 2
Die Zusatzeinrichtungen zu volumetrischen Zählern, welche die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben.
Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und werden zum gleichen Zeitpunkt wie die Zähler, mit denen sie verbunden sind, der EWG-Ersteichung unterzogen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (71/349/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In mehreren Mitgliedstaaten werden die Methoden, nach denen die Flüssigkeitsbehälter einschließlich der Heizölbunker von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt und der nationalen und internationalen Küstenschiffahrt ausgemessen und als Meßbehälter zum Messen ihres Inhalts verwendet werden können, durch zwingende Vorschriften festgelegt ; diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; durch ihre Unterschiede stehen sie der Anerkennung der mit Hilfe von Flüssigkeitsbehältern, die von einem Mitgliedstaat geeicht wurden, durchgeführten Messungen durch alle Mitgliedstaaten entgegen.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert, ja sogar beseitigt werden, wenn in allen Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften für die Vermessung gewährleisten, daß die nach dieser Methode vermessenen Flüssigkeitsbehälter die in diesen beförderten Flüssigkeitsmengen jederzeit mit ausreichender Genauigkeit anzeigen.
Die Vermessung der Schiffsbehälter kann der Ersteichung von Meßgeräten gleichgestellt werden ; im vorliegenden Fall können folglich gewisse Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) Anwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ist die EWG-Vermessung der Schiffsbehälter von Fahrzeugen der Binnen- und Küstenschiffahrt.
Unter EWG-Vermessung ist eine Vermessung zu verstehen, die von einem Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie vorgenommen wird.
Artikel 2
Die Vermessungsergebnisse werden in einem EWG-Meßbrief, der gemäß den Anhängen zu erstellen ist, niedergelegt.
Die Mitgliedstaaten messen dem EWG-Meßbrief die gleiche Bedeutung bei wie den entsprechenden einzelstaatlichen Dokumenten.
Artikel 3
Die Meßgeräte, die zur Peilung der Flüssigkeitshöhe in den gemäß dieser Richtlinie vermessenen Behältern verwendet werden, müssen diesem Verwendungszweck besonders angepasst sein.
Sie müssen den Vorschriften der sie betreffenden besonderen Richtlinien entsprechen.
Vorübergehend können jedoch Meßgeräte verwendet werden, die von der zuständigen Dienststelle des Mitgliedstaats zugelassen sind, in dem die Peilung der Flüssigkeitshöhe vorgenommen wird.
Diese Regelung läuft ein Jahr nach dem Zeitpunkt ab, der für das Inkrafttreten der besonderen Richtlinie über die betreffenden Geräte festgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (71/393/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die oben genannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Die Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 (2) hat bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Nach dem Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ist es nunmehr geboten, eine zweite Serie von Analysemethoden festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Feuchtigkeit, stickstoffhaltigen Basen, Gesamtphosphor und Rohfett nach den in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15 Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln finden für die in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 723/71 DES RATES vom 30. März 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß der Rat die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission und für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie die als Bezuege anzusehenden Vergütungen anpassen sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2163/70 (3), wird wie folgt geändert: a) Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 (1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0010472">
(2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0010473">
b) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von - 1 536 bfrs vom 1. Juli 1970 bis 30. September 1970,
- 1 597 bfrs ab 1. Oktober 1970
monatlich für jedes Kind;"
c) Der Hoechstbetrag der in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 vorgesehenen Erziehungszulage beträgt - 1 371 bfrs vom 1. Juli 1970 bis 30. September 1970,
- 1 426 bfrs ab 1. Oktober 1970.
d) Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung, und zwar mit Wirkung vom 1. Juli 1970:
"(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von >PIC FILE= "T0010474"> (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2. (2)ABl.
Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1. (3)ABl.
Nr. L 238 vom 29.10.1970, S. 1.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von >PIC FILE= "T0010475">
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 14 780 bfrs monatlich."
Artikel 2
Die Ruhegehälter und Vergütungen, auf die entweder nach den Artikeln 7, 8, 9, 10, 15 und 20 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom oder auf Grund der Entscheidung des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Bezuege der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Fassung der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1969 ein Anspruch besteht, werden auf der Grundlage des Artikels 1 und mit Wirkung von den festgelegten Zeitpunkten geändert.
Artikel 3
Die beiden letzten Sätze des Artikels 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom werden durch folgenden Text ersetzt:
"Ist das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, so beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe ab 1. Juli 1970 36 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 801/71 DER KOMMISSION vom 19. April 1971, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der Ausfuhr von frischen Schnittblumen in Drittländer abweichende Maßnahmen in bezug auf bestimmte Kriterien für die Qualitätsnormen zu treffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, abweichende Maßnahmen in bezug auf bestimmte Kriterien für die Qualitätsnormen zu treffen, damit die Exporteure den Handelserfordernissen bestimmter Drittländer entsprechen können.
Die Bestimmungen der Qualitätsnormen für die Aufmachung von Schnittblumen gestatten es nicht, in allen Fällen den Handelserfordernissen bestimmter Drittländer zu entsprechen. Da es sich um ständige und gleichbleibende Handelserfordernisse handelt, empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten ohne zeitliche Begrenzung zu ermächtigen, diesen Erfordernissen zu entsprechen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bei der Ausfuhr von Schnittblumen nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada von den in Kapitel VI A des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 genannten Bestimmungen abweichende Maßnahmen zu treffen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 802/71 DER KOMMISSION vom 19. April 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Kapitel VI "Verpackung und Aufmachung" des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 (2) sieht vor, daß eine Aufmachungseinheit 5, 10 oder ein Mehrfaches von 10 Stück enthalten muß ; ausgenommen sind jedoch die Blumen, die in der Regel einzeln gehandelt werden, und solche, die in der Regel nach Gewicht gehandelt werden.
Die Anwendung dieser Bestimmung ermöglicht es den Verkäufern der betreffenden Erzeugnisse nicht, die Nachfrage bestimmter Abnehmer, die über Aufmachungseinheiten zu festen Preisen verfügen wollen, voll und ganz zu befriedigen ; es empfiehlt sich daher, die Qualitätsnormen entsprechend zu ändern, um den neuen Handelserfordernissen Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Kapitel VI A des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 erhält folgende Fassung
"Eine Aufmachungseinheit (Bund, Strauß, Schachtel oder ähnliches) muß 5, 10 oder ein Mehrfaches von 10 Stück enthalten.
Jedoch fallen unter diese Vorschrift nicht solche Blumen, a) die in der Regel einzeln gehandelt werden,
b) die in der Regel nach Gewicht gehandelt werden,
c) für welche der Verkäufer und der Käufer ausdrücklich übereinkommen, von den Bestimmungen betreffend die in einer Aufmachungseinheit enthaltene Blumenmenge abzuweichen.
Diese Abweichung ist nur für Transaktionen ausserhalb der Großhandelsmärkte unter der Voraussetzung zulässig, daß - die Waren Gegenstand eines direkten Verkaufs auf der Basis eines festen Verkaufspreises je Aufmachungseinheit auf der Großhandelsstufe an einen Einzelhändler oder an eine Person sind, die im Auftrag eines Einzelhändlers tätig ist;
- die Waren von einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Dokument begleitet sind, auf denen der oben genannte Verkaufspreis angegeben ist;
- die Aufmachungseinheit in einer vom Käufer gewünschten und für den Endverbraucher bestimmten Verpackung angeboten wird.
Diese Verpackung muß es ermöglichen, die Ware zu erkennen."
(2) Kapitel VII des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 wird wie folgt erweitert: "F. Aufmachung
Entspricht die Zahl der Blumen je Aufmachungseinheit nicht den Bestimmungen des Kapitels VI A, so muß die Kennzeichnung der Packstücke die genaue Zusammensetzung der darin enthaltenen Aufmachungseinheiten angeben. "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 DES RATES vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zahlreiche Rechtsakte des Rates und der Kommission setzen Fristen, Daten oder Termine fest und verwenden die Begriffe des Arbeitstags oder des Feiertags.
Für diesen Bereich sind einheitliche allgemeine Regeln festzulegen.
In Ausnahmefällen kann es notwendig sein, daß bestimmte Rechtsakte des Rates oder der Kommission von diesen allgemeinen Regeln abweichen.
Für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaften müssen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet und infolgedessen die allgemeinen Regeln für die Fristen, Daten und Termine festgelegt werden.
In den Verträgen sind keine Befugnisse zur Festlegung solcher Regeln vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Rechtsakte, die der Rat und die Kommission auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen haben bzw. erlassen werden.
KAPITEL I
Fristen
Artikel 2
(1) Für die Anwendung dieser Verordnung sind die Feiertage zu berücksichtigen, die als solche in dem Mitgliedstaat oder in dem Organ der Gemeinschaften vorgesehen sind, bei dem eine Handlung vorgenommen werden soll.
Zu diesem Zweck übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Liste der Tage, die nach seinen Rechtsvorschriften als Feiertage vorgesehen sind.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen, die durch Angabe der in den Organen der Gemeinschaften als Feiertage vorgesehenen Tage ergänzt worden sind.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind als Arbeitstage alle Tage ausser Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden zu berücksichtigen.
Artikel 3
(1) Ist für den Anfang einer nach Stunden bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist die Stunde nicht mitgerechnet, in die das Ereignis oder die Handlung fällt.
Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt. (1)ABl. Nr. C 51 vom 29.4.1970, S. 25.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 4 gilt folgendes: a) Eine nach Stunden bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde und endet mit Ablauf der letzten Stunde der Frist.
b) Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist.
c) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt.
Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages dieses Monats.
d) Umfasst eine Frist Monatsbruchteile, so wird bei der Berechnung der Monatsbruchteile ein Monat von dreissig Tagen zugrunde gelegt.
(3) Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind.
(4) Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags.
Diese Bestimmung gilt nicht für Fristen, die von einem bestimmten Datum oder einem bestimmten Ereignis an rückwirkend berechnet werden.
(5) Jede Frist von zwei oder mehr Tagen umfasst mindestens zwei Arbeitstage.
KAPITEL II
Daten und Termine
Artikel 4
(1) Artikel 3, mit Ausnahme der Absätze 4 und 5, gilt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels für die Fristen des Inkrafttretens, des Wirksamwerdens, des Anwendungsbeginns, des Ablaufs der Geltungsdauer, des Ablaufs der Wirksamkeit und des Ablaufs der Anwendbarkeit der Rechtsakte des Rates oder der Kommission oder einzelner Bestimmungen dieser Rechtsakte.
(2) Rechtsakte des Rates oder der Kommission oder einzelne Bestimmungen dieser Rechtsakte, für deren Inkrafttreten, deren Wirksamwerden oder deren Anwendungsbeginn ein bestimmtes Datum festgesetzt worden ist, treten mit Beginn der ersten Stunde des diesem Datum entsprechenden Tages in Kraft bzw. werden dann wirksam oder angewandt.
Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die vorgenannten Rechtsakte oder Bestimmungen binnen einer bestimmten Anzahl von Tagen nach dem Eintritt eines Ereignisses oder der Vornahme einer Handlung in Kraft treten, wirksam werden oder angewandt werden sollen.
(3) Rechtsakte des Rates oder der Kommission oder einzelne Bestimmungen dieser Rechtsakte, deren Geltungsdauer, Wirksamkeit oder Anwendbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt enden, treten mit Ablauf der letzten Stunde des diesem Zeitpunkt entsprechenden Tages ausser Kraft bzw. werden dann unwirksam oder nicht mehr angewandt.
Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die vorgenannten Rechtsakte oder Bestimmungen binnen einer bestimmten Anzahl von Tagen nach dem Eintritt eines Ereignisses oder der Vornahme einer Handlung ausser Kraft treten, unwirksam werden oder nicht mehr angewandt werden sollen.
Artikel 5
(1) Artikel 3, mit Ausnahme der Absätze 4 und 5, gilt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, wenn eine Handlung in Durchführung eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommen werden kann oder muß.
(2) Kann oder muß eine Handlung in Durchführung eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission an einem bestimmten Datum vorgenommen werden, so kann oder muß dies zwischen dem Beginn der ersten Stunde und dem Ablauf der letzten Stunde des diesem Datum entsprechenden Tages geschehen.
Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn eine Handlung in Durchführung eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission binnen einer bestimmten Anzahl von Tagen nach dem Eintritt eines Ereignisses oder der Vornahme einer anderen Handlung vorgenommen werden kann oder muß.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51, gestützt auf die nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeiteten Vorschläge der Kommission [1],
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments [2],
nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Spzialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der Anwendung der Verordnung seit 1959 gesammelten praktischen Erfahrungen und die in dieser Zeit erfolgten Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben immer deutlicher gezeigt, daß eine allgemeine Revision der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer [4] geboten ist. [1] ABl.
Die bestehenden Koordinierungsregeln können in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit fortbesthenden großen Unterschiede erweitert, verbessert und zugleich bis zu einem gewissen Grad vereinfacht werden.
Es ist zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit alle Grundregelungen, die zur Durchführung von Artikel 51 des Vertrages zugunsten der Arbeitnehmer, einschließlich der Grenzgänger, Saisonarbeiter und Seeleute, erlassen worden sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
Wegen der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf den persönlichen Geltungsbereich bestehenden großen Unterschiede ist es besser, grundsätzlich davon auszugehen, daß die Verordnung für alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gilt, die im Rahmen der für Arbeitnehmer geschaffenen Systeme der sozialen Sicherheit versichert sind.
Die Vorschriften über die Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die soziale Sicherheit fügen sich in den Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, ein und sollen dementsprechend zur Verbesserung der Lebenshaltung und der Beschäftigungsbedingungen dieser Arbeitnehmer beitragen; sie sollen innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen, daß alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und die Arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen unabhängig von ihren Arbeits- oder Wohnort in de Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen.
Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten verwirklicht werden, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung und die Gewährung von Leistungen an die verschiedenen gruppen von Personen zu berüchksichtigen sind, die ohne Rücksicht auf ihren Wohnort in der Gemeinschaft unter diese Verordnung fallen.
Die für die Durchführung von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Koordinierungsregeln sollen den Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, die Beibehaltung der erworbenen Rechte und Vorteile ermöglichen, ohne daß sie zu ungerechtfertigten Kumulierungen führen.
Die Berechtigten sollen bei Invalidität, Alter und Tod (Renten) alle ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen können; zur Verhinderung ungerechtfertigter Kumulierungen, die sich insbesondere aus der Überschneidung von Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ergeben können, ist es jedoch notwendig, als obere Grenze den höchsten Betrag der Leistungen festzulegen, zu denen einer dieser Staaten verpflichtet wäre, wenn der Arbeitnehmer seine gesamte Beschäftigugszeit dort zurückgelegt hätte.
Um für die Mobilität der Arbeitskräfte bessere Voraussetzungen zu schaffen, ist künftig eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaaten notwendig; um die Arbeitssuche in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es deshalb vor allen angebracht, dem arbeitslosen Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu gewähren, die für ihn zuletzt gegolten haben.
Hinsichtlich der Familienleistungen erscheint es wünschenswert, das auf Grund der Verordnung Nr. 3 geltende System in den Fällen, in denen Familien getrennt leben, sowohl hinsichtlich des Kreises der anspruchsberechtigten Personen als auch hinsichtlich des Verfahrens für die Leistungsgewährung zu verbesern.
Um den Problemen auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die Gewährung von Familienlienleistungen für die Familienangehörigen von Arbeitslosen, die in einem anderen als dem für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Mitgliedstaat wohnen, allgemein einzuführen.
Ferner erscheint es angebracht, die derzeitige Beschränkung der Gewährung von Familienlienleistungen aufzuheben: für die Zahlung von Leistungen, die zum Unterhalt getrennt lebender Familienangehöriger beitragen sollen, wäre dabei die Festlegung gemeinsamer Regeln für alle Mitgliedstaaten die beste Lösung gewesen, wenn man von den Leistungen, die in erster Linie einen bevölkerungspolitischen Anreiz darstellen, absieht; dieses Ziel muß auch weiterhin angestrebt werden; angesichts der sehr unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind jedoch Lösungen zu wählen, die dieser Situation Rechnung tragen: Zahlung von Familienleistungen Beschäftigugslande im Falle von fünf Ländern, Zahlung von Familienbeihilfen des Landes, in dem die Familienangehörigen wohnen, falls Frankreich das Beschäftigugsland ist.
Entsprechend den Lösungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [5] gewählt worden sind, soll den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen eines Beratenden Ausschusses gemeinsam die von der Verwaltungskommission behandelten Fragen zu prüfen.
Diese Verordnung kann an die Stelle der in Artikel 69 Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Vereinbarungen treten -
[5] ABI.
Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:
a) «Arbeitnehmer»: jede Person,
i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist, und zwar vorbehaltlich der Einschränkungen in Anhang V;
ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist,
- wenn diese Person auf Grund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer unterschieden werden kann oder
- wenn sie bei Fehlen socher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer errichteten Systems gegen ein anderes in Anhang V bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;
iii) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist, wenn sie früher im Rahmen eines für die Arbeitnehmer desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;
b) «Grenzgänger»: jeder Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebietes des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, behält jedoch bis zur Hoechstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers, selbst wenn er während dieser Entsendung nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann;
c) «Saisonarbeiter»: jeder Arbeitnehmer, der sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem er wohnt, um dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers in diesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfalls acht Monaten überschreiten darf, und der sich für die Dauer seiner Beschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr erneut anfällt;
d) «Flüchtling»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegt ist;
e) «Staatenloser»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenloser festgelegt ist;
f) «Familienangehöriger»: jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in Fällen des Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikel 39 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt dieser Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten wird;
g) «Hinterbliebener» jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Hinterbliebener bestimmt und anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen, wenn sie mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten worden ist;
h) «Wohnort»: der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;
i) «Aufenthalt»: der vorübergehende Aufenthalt;
j) «Rechtsvorschriften»: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit.
Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entscheidung sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereich erweitert hat.
Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solche tarifvertraglichen Vereinbarungen, die der Erfuellung einer Versicherungspflicht dienen, welche sich aus Gesetzen oder Verordnungen gemäß Unterabsatz 1 ergibt, jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genannt sind, auf die diese Verordnung anwendbar ist.
Diese Erklärung ist gemäß Artikel 96 zu notifizieren und zu veröffentlichen.
Unterabsatz 2 darf nicht bewirken, daß unter die Verordnung Nr. 3 fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden;
k) «Abkommen über die soziale Sicherheit»: jede zwei- oder mehrseitige Vereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist; jede mehrseitige Vereinbarung, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und ein oder mehrere Drittländer jetzt oder künftig in Kraft ist; ferner alle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiteren Vereinbarungen jeder Art;
l) «Zuständige Behörde»: in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einen Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
m) «Verwaltungskommission»: die in Artikel 80 genannte Kommission;
n) «Träger»: in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervon obliegt;
o) «Zuständige Träger»:
i) der Träger, bei dem in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist;
ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem dieser Träger seinen Sitz hat;
iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung oder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;
p) «Träger des Wohnorts» und «Träger des Aufenthaltsorts»: der Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, in dem der Betreffenden wohnt oder sich aufhält, oder, wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
q) «Zuständigen Staat»: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat;
r) «Versicherungszeiten»: die Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind oder als zurückgelegt gelten, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
s) «Beschäftigungszeiten»: die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, ferne alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
t) «Leistungen» und «Renten»: sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragsertattungen;
u) i)«Familienleistungen»: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten besonderen Geburtsbeihilfen;
ii) «Familienbeihilfen»: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden;
v) «Sterbegeld»: jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe t) genannten Kapitalabfindungen.
Artikel 2
Persönlicher Geltngsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehöriger und Hinterbliebene.
(2) Diese Verordnung gilt ferner für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer, wenn die Hinterbliebene Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.
(3) Diese Verordnung gilt Beamte und die ihnen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist.
Artikel 3
Gleichbehandlung
(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörige dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wälhlbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nich berührt.
(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die auf Grund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind, sowie der Abkommen, die auf Grund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden, wird auf alle von dieser Verordnung erfaßten Personen erstreckt, soweit Anhang II nichts anderes bestimmt.
Artikel 4
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistugsarten betreffen:
a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
b) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistugen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
c) Leistungen bei Alter,
d) Leistungen an Hinterbliebene,
e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
f) Sterbegeld,
g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
h) Familienleistungen.
(2) Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind.
(3) Titel III berührt jedoch nich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders.
(4) Diese Verordnung ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistugssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden.
Artikel 5
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 96 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an.
Artikel 6
Durch diese Verordnung erseztzte Abkommen über die soziale Sicherheit
Diese Verordnung tritt für den von ihr erfaßten Personenkreis, soweit Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, an die Stelle folgender Abkommen über soziale Sicherheit:
a) Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten in Kraft sind;
b) Abkommen, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und einen oder mehrere dritte Staaten in kraft sind, soweit es sich um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger dieser Drittstaaten zu beteiligen hat.
Artikel 7
Von dieser Verordnung nich berührte internationale Bestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nich die Verpflichtungen, denen folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:
a) die Übereinkommen, welche von der Internationale Arbeitskonferenz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staaten in kraft getreten sind;
b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats geschlossenen Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über soziale Sicherheit.
(2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:
a) das Abkommen vom 27. Juli 1950 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer, in der Fassung vom 13. Februar 1961;
b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;
c) die im Anhang II aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über soziale Sicherheit.
Artikel 8
Abschluß von Abkommen Zwischen Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können, soweit ein Bedürfnis besteht, nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnung miteinander Abkommen schließen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 96 Absatz 1 jedes zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat auf Grund des Absatzes 1 geschlossene Abkommen.
Artikel 9
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, gelten nich für Arbeitnehmer, auf welche diese Verordnung Anwendung findet und die im Gebiet einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früheren Laufbahn die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.
Artikel 10
Aufhebung der Wohnortklauseln Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung
(1) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen, die im Falle der Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatte gewährt werden, der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon abhängig, daß der Versicherte aus der Pflichtversicherung ausgeschieden ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfuellt, solange er auf Grund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer pflichtversicher ist.
Artikel 11
Anpassung von Leistungen
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter berücksichtigung dieser Verordnung geschuldet werden.
Artikel 12
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann auf Grund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die von den Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41, Artikel 43 Absätze 2 und 3, Artikel 46, 50 und 51 oder Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Leistungen der soziale Sicherheit oder des Zusammentreffens solcher Leistungen mit anderen Einkünften vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemaß den Artikeln 46, 50 und 51 oder gemaß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem betreffenden gegenüber auch dann anwendbar, wenn er diese Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt.
(4) Die Invaliditätsrente, auf die nach den niederländischen Rechtsvorschriften in den Fällen Anspruch besteht, in denen der niederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) oder Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet ist, sich an den Lasten für eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung bei Berufskrankheit zu beteiligen, verringert sich um den Betrag, der dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragten Träger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.
TITEL II
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 13
Allgemeine Regelung
(1) Ein Arbeitnehmer, für den diese Verordnung gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.
Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:
a) ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und auch dann, wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Unternehmen, das ihn beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;
b) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt ist, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates;
c) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörden sie beschäftigt sind;
d) ein zum Wehrdienst eines Mitgliedstaats einberufener oder wiedereinberufener Arbeitnehmer behält seine Arbeitnehmereigenschaft und unterliegt den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates; ist die Inanspruchnahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vor der Einberufung oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.
Artikel 14
Sonderregelungen
(1) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:
a) i) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von eines Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört, und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofern die voraussichtliche Dauer diser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst, für den die Entsendungszeit abgelaufen ist;
ii) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Staates bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Staates, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen; sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
b) Ein Arbeitnehmer, der im internationalen Verkehrswesen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmen beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgenden Einschränkungen:
i) Ein Arbeitnehmer, der von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die ständigen Vertretung befindet;
ii) ein Arbeitnehmer, der überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem er wohnt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen das ihn beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch eine Zweigstelle oder eine ständigen Vertretung hat.
c) Ein Arbeitnehmer, der nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt wird und seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt:
i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er seine Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn er für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;
ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, der ihn beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern er nicht im Gebiet einer der Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt.
d) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet einer Mitgliedstaaten von einem Unternehmen beschäftigt wird, das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
(2) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:
a)Ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates;
b) ein gewöhnlich nich auf See beschäftigter Arbeitnehmer, der in den Hoheitsgewässen oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats an Bord eines Schiffes beschäftigter wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, und der nicht der Besatzung dieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften des ersten Staates;
c) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt wird, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, und das Entgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates, sofern er in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder die Person, die das Entgelt zahlt für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Rentner, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherung auf Grund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den Rentner, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats hat.
Artikel 15
Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung
(1) Artikel 13 und 14 gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung.
(2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu
- einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung bei einem oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung;
- einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.
(3) Der Versicherte kann in Zweigen Invalidität, Alter und Tod (Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Pflichtversichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
Der Versicherte, der die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in einem Mitgliedstaats wünsch, dessen Rechtsvorschriften neben einer solchen Versicherung eine freiwillige Höherversicherung vorsehen, kann nur dieser Versicherung angehören.
Artikel 16
Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften
(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte in Dienst von Angehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des entsendenden Mitgliedstaats sind, können sich jedoch für die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden.
Dieses Wahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübt werden und hat keine rückwirkende Kraft.
(3) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, des Mitgliedstaats, in dem sie zuletzt versichert waren, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, deren Gewährung in den beschäftigungsbedingungen für diese hilfskräfte geregelt ist.
Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam.
Artikel 17
Ausnahme von den Artikeln 13 bis 16
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.
TITEL III
BERSONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 18
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter, selbst wenn es sich um Zeiten handelt, die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versicherung liegen, die länger gedauert hat, als es nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zulässig ist, unter der Voraussetzung, daß die Versicherung des betreffenden Arbeitnehmer nicht länger als vier Monate lang unterbrochen war.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und deren Familienangehörige
Artikel 19
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaats - Allgemeine Regelung
(1) Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und die die nach den Rechtsvorschriften zuständigen Staates für den Leistungsanspruchs erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 18, erfuellen, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:
a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;
b) geldleistungen vom zuständigen Trägers nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften.
Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen, sofern sie nicht auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, im dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf Sachleistungen haben.
Artikel 20
Grenzgänger und deren Familienangehörige - Sonderregelungen
Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten.
Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte.
Die Familienangehörige eines Grenzgänger können unter den gleichen Voraussetzungen Sachleistungen erhalten; die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch - außer in dringlichen Fällen - davon abhängig, daß zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist oder daß, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, der zuständigen Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat.
Artikel 21
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat
(1) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort wohnten, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor ihrem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten haben.
Dies gilt jedoch nicht für Grenzgänger und deren Familienangehörige.
(2) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 22
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in den anderen während eines Krankheits- oder Mutterschaftsfalles - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
(1) Arbeitnehmer, welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenefall unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfuellen und
a) deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eine unverzügliche Leistungsgewährung erfordert oder
b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem Gebiet des zuständigen Staates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Träger leistungsberechtigt geworden sind, oder
c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, haben Anspruch auf:
i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Träger vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten.
Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel des Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.
(3)Für die Gewährung der Sachleistungen finden die Absätze 1 und 2 auch auf die Familienangehörige Anwendung.
(4)Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Arbeitnehmer selbst einen Leistungsanspruch nach Absatz 1 hat.
Artikel 23
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund der Entgelte, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls den Durchschnitt der Pauschalentgelte für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienangehörigen der betreffende Person, die in einem anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 24
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
(1) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seiner neuen Mitgliedschaft beim Trägers eines anderen Mitgliedstaats den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder eine anderen Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Träger wenn der betreffende Arbeitnehmer zur Zeit ihrer Gewährung bereits beim zweiten Träger Mitglied ist.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest, auf die Absatz 1 anzuwebden ist.
Abschnitt 3
Arbeitslose und deren Familienangehörige
Artikel 25
(1) Ein Arbeitslose, auf den Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 2 Anwendung findet, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitraums, wenn er nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die Anspruchsvoraussetzungen für Sach- und Geldleistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - erfuellt, folgende Leistungen:
a) Sachleistungen - für Rechnung des zuständigen Träger - vom Träger des Mitgliedstaat, in dem er Beschäftigung sucht, nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als wäre er bei diesem versichert;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften.
Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaat, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden.
Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs von Geldleistungen nicht gewährt.
(2) Ein Vollarbeitsloser, auf den Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 Anwendung findet, erhält Sach- und Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, als ob diese Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - für ihn gegolten hätten, diese Leistungen gehen zu Lasten des Träger des Wohnlandes.
(3) Erfuellt ein Arbeitsloser die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat, für den Anspruch auf Sachleistungen geforderten Voraussetzungzn - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 -, so erhalten seine Familienangehörigen in jedem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten, diese Sachleistungen.
Diese Leistungen werden vom Träger des Wohn- oder Aufenthalsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers des Mitgliedstaat, gewährt, zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen.
(4) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum in Fällen höhrer Gewalt bis zu der Hoechstdauer verlängern, die den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist; innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Zahlung von Leistungen bei Krankheit während eines längeren Zeitraums erlauben, bleiben unberührt.
Abschnitt 4
Rentenantragsteller und deren Familienangehörigen
Artikel 26
Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungesanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger
(1) Ein Arbeitnehmer sowie sine Familienangehörigen oder Hinterbliebenen, deren Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats während der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, erhalten diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die betreffenden personen wohnen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf Sachleistungen besteht oder bestuende, wenn sie im Gebiet dieses anderen Staates Wohnten.
(2) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachleistungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er während der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zu zahlen hat, so erlischt der Anspruch auf Sachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats, für den er fälligen Beiträge nicht mehr entrichtet hat.
(3) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehe zu Lasten des Trägers, an den die Beiträge gemäß Absatz 2 zu zahlen, so erstattet der Träger, der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäß Artikel 28 zu tragen hat, dem Träger des Wohnorts die Kosten der gewährten Leistungen.
Abschnitt 5
Rentenberechtigte und deren Familienangehörigen
Artikel 27
Rentenanspruch auf Grund Rechtsvorschriften mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnorts und zu dessen Lasten, als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 28
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland nicht besteht
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch Leistungen für sich und seine Familienangehörigen, sofern - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Vorschriften des Staates, auf Grund deren die Rente geschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach deren Rente geschuldet wird, Anspruch auf Sachleistungen bestuende, wenn im Gebiet des betreffenden Staates wohnte.
Der Träger des Wohnorts gewährt diese Leistungen für Rechnung des in Absatz 2 bezeichneten Träger, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er Wohnt, Anspruch auf Rente und auf Sachleistungen hätte.
(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, wie folgt bestimmt:
a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen auf Grund der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Staates die Kosten;
b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Sachleistungen, so werden die Kosten von dem zuständige Träger des Mitgliedstaats übernommen, nach dessen Rechtsvorschriften er die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, daß die Kosten der Leistungen von mehreren Träger zu übernehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, bei dem der Rentenberechtigte zuletzt versichert war.
Artikel 29
Familienangehörige eines Rentners, die einem anderen Staat als dieser wohnen - Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt
(1) Familienangehörigen eines zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigten Rentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, erhalten Sachleistungen, als ob der Rentner im Gebiet des gleichen Staates wohnte, sofern er Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat.
Diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Träger des Wohnorts des Rentners.
(2) Die in Absatz 1 berzeichneten Familienangehörigen, die ihren Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der Rentners wohnt, erhalten Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieser Staates, auch wernn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für gleichen Fall einer Krankheit oder Mutterrschaft Leistungen erhalten haben.
Artikel 30
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.
Artikel 31
Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem Staat als dem, in dem sie wohnen
Ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Sachleistungen auch während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dem sie wohnen.
Diese Leistungen gewährt der Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners.
Artikel 32
Besondere Vorschriften für die Übernahme der Kosten von Leistungen, die ehemaligen Grenzgängern, den Familienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden
Die Kosten Sachleistungen, die einem im Artikel 27 bezeichneten Rentner, der früher Grenzgänger war, oder den Hinterbliebenen eines Grenzgängers sowie den Familienangehörigen des Rentners auf Grund der Artikel 27 oder 31 gewährt worden sind, werden jedoch je zur Hälfte zwischen dem Träger des Wohnorts des Rentners und dem Träger, bei dem er zuletzt versichert war, aufgeteilt, sofern der Rentner während der drei Monate, die dem Beginn des Rentenbezugs oder seinem Tod unmittelbar vorangegangen sind, Grenzgänger war.
Artikel 33
Beiträge der Rentenberechtigten
Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von Rentner zur Deckung der Sachleistungen Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, wenn die Kosten der Sachleistungen auf Grund der Artikel 27, 28, 29, 31, und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen.
Artikel 34
Allgemeine Vorschrift
Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörigen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Ansprunch auf Sachleistungen haben.
In diesem Fall diese Personen bei der Anwendung dieses kapitels als Arbeitnehmer oder als Familienangehörigen von Arbeitnehmern.
Abschnitt 6
Verschiedene Vorschriften
Artikel 35
Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts- oder Wohnland - Vorher bestehende Erkrankung - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und Mutterschaft, so werden bei Anwendung der Artikel 19, 21 Absatz 1, Artikel 22, 25, 26, 28 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, oder Artikel 31 die Rechtsvorschriften des systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind; ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen angewandt, wenn der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Gewährung einer Leistung an Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungs einer Erkrankung geknüpft sind, gelten nicht für Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die unter diese Verordnung fallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen.
(3)Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen, für die Leistungen für denselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.
Abschnitt 7
Erstattung zwischen Trägern
Artikel 36
(1) Aufwendungen für Sachleistungen, die auf Grund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten, soweit Artikel 32 nicht etwas anderes vorsieht.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchfführungsverordnung gemäß Artikel 97 entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau entsprechen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Träger verzichten.
KAPITEL 2
INVALIDITÄT
Abschnitt 1
Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist
Artikel 37
Allgemeine Vorschriften
(1) Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und welchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist, erhält die Leistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
(2) Im Anhang III sind für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat die in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben.
Artikel 38
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigen, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten beschäftigung zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nich die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im system für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.
Artikel 39
Feststellung der Leistungen
(1) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - erfuellt.
(2) Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellen, erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.
(3) Personen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nich erfuellen, erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - noch Anspruch haben.
(4) Sehen die nach den Absätzen 2 oder 3 anzuwenden Rechtsvorschriften vor, daß bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in betracht kommen, so berücksichtigt der zuständige Träger auch die Familienangehörigen der betreffenden Personen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer abhängt, oder Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten
Artikel 40
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaats galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Staaten nicht von der in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Art sind, Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von Absatz 3.
(2) Arbeitnehmer, die im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während für sie eine der in Anhang III erwähnten Rechtsvorschriften gilt, erhalten die Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden beiden Voraussetzungen:
- Der Arbeitnehmer muß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art geforderten Voraussetzungen erfuellen, jedoch ohne daß es erforderlich ist, Versicherungszeiten einzubeziehen, die nach anderen als den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden;
- der Arbeitnehmer darf nicht die Voraussetzungen erfuellen, die für einen Leistungsanspruch auf Grund von Rechtsvorschriften gefordert werden, die in Anhang III nich aufgeführt sind.
(3) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang IV als übereinstimmend anerkannt sind.
Abschnitt 3
Verschlimmerung des Invaliditätszustands
Artikel 41
(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitnehmer, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger dieses Staates ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen, wenn auf den Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung fanden;
b) der Arbeitnehmer erhält unter Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben;
c) ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder der Leistungen niedriger als der Betrag, den der Versicherte zu Lasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Träger erhalten hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet;
d)wenn in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischer Träger ist und wenn
i) das Leiden, das zu der Verschlimmerung geführt hat, dasselbe ist wie dasjenige, das die Gewährung von Leistungen gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat;
ii) dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ist, die für den versicherten zuletzt galten, und einen Anspruch auf Zahlung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage begründet;
iii) und es sich bei den Rechtsvorschriften, die für den Versicherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten, um Rechtsvorschriften gemäß Anhang III handelt,
so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung auf Grund der Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats, die für den Versicherten galten, wird um den Betrag der niederländischen Leistung gekürzt;
e) hat der Arbeitnehmer in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Träger eines anderer Mitgliedstaats, so ist der zuständige Träger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 38 zu gewähren.
(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätätszustands eines Arbeitnehmer, der Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werden die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 gewährt.
Abschnitt 4
Wiederaufnahme ruhender oder entzogener Leistungen - Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
Artikel 42
Bestimmung des leistungspflichtigen Träger im Falle der Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität
(1) Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werde - unbeschadet des Artikel 43 - durch den oder die Träger erbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.
(2) Die Leistungen werden gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 gewährt, wenn der Zustand des Arbeitnehmer, dem die Leistungen entzogen worden waren, erneut die Gewährung von Leistungen rechtfertigt.
Artikel 43
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter umgewandelt.
(2) Jeder zur Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger eines Mitgliedstaats gewährt dem Leistungsberechtigten, der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel 49 geltend machen kann, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter, auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht.
(3) Sind in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall die Leistungen bei Invalidität jedoch gemäß Artikel 39 gewährt worden, so kann der Träger, der leistungspflichtig bleibt, Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) anwenden, als ob der zum Empfang dieser Leistungen Berechtigten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfuellte; in diesem Fall tritt an die Stelle des in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen theoretischen Betrages der Betrag der Leistungen bei Invalidität, der von diesem Träger geschuldet wird.
KAPITEL 3
ALTER UND TOD (RENTEN)
Artikel 44
Allgemeine Vorschriften für Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten
(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nach diesem Kapitel festgestellt.
(2) Das Feststellungsverfahren auf Grund des Leistungsantrags erfolgt unter berücksichtigung aller Rechtsvorschriften, die für den Arbeitnehmer gegolten haben, soweit nich Artikel 49 etwas anderes bestimmt.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erfolgt, sofern der Berechtigte ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufgeschoben wird, und unter der Voraussetzung, daß die nach dieser Reschtsvorschrift bzw. diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten für die Begründung des Leistungsanspruchs in einem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden.
(3) Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrente; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren.
Artikel 45
Berücksichtigung de Versicherungszeiten, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaat Zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Für die Gewährung bestimmter Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften einem Mitgliedstaat davon abhängig ist, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschältigung zurückgelegt worden sind, werden die nach den Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschältigung zurückgelegt worden sind.
Erfuellt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlich Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.
(3) Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt, in denen weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berchnung der Leistungen eine Versicherungsdauer vorgesehen ist, sondern die Gewährung der Leistungen davon abhängig gemacht wird, daß der Arbeitnehmer ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegt, gilt für die Anwendung dieses Kapitels als ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegend, sofern auf ihn in diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden oder, falls dies nicht zutrifft, sofern er Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nachweisen kann. Diese zweite Voraussetzung gilt jedoch im Falle von Artikel 48 Absatz 1 als erfuellt.
Artikel 46
Feststellung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, bestimmt, sofern dieser Arbeitnehmer die in diesen Rechtsvorschriften geforderten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von Artikel 45 erfuellt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten.
Dieser Träger hat auch den Leistungsbetrag zu berechnen, der sich nach Absatz 2 Buchstaben a) und b) ergeben würde.
Nur der höhere dieser beiden Beträge wird berücksichtigt.
(2) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, wendet, wenn der Arbeitnehmer nur nach Artikel 45 leistungsberechtig ist, folgende Rechtsvorschriften an:
a) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die der Versicherte Anspruch hätte, wenn alle nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Versicherungsdauer unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag;
b) der Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des nach Buchstabe a) errechneten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten;
c) übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene Hoechstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei Anwendung dieses Absatzes diese Hoechstdauer an Stelle der Gesamtdauer der Versicherungszeiten; diese Berechnungsmethode kann den betreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt;
d) die Einzelheiten des Berechnungsverfahrens nach diesem Absatz für die Berücksichtigung der sich überschneidenden Zeiten werden in Artikel 97 vorgesehenen Durchfürhrungsverordnung festgelegt.
(3) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Summe der nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Leistungsbeträge, wobei der höchste der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechneten theoretischen Beträge die obere Grenze bildet.
Wird der in Unterabsatz 1 genannte Betrag überschritten, so berichtigt jeder Träger, der Absatz 1 anwendet, seine Leistung um einen Betrag, der dem Verhältnis zwischen der betreffenden Leistung und der Summe der nach Absatz 1 bestimmten Leistungen entspricht.
(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Grund eines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten zu zahlen ist, geringer als die Summe, die diese Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so gelten für den Berechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.
Artikel 47
Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistung
(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrages im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsentgelt, -beitrag, -steigerungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoentgelt des Versicherten und dem Durchschnittsbruttoentgelt aller Versicherten mit Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durchschnitts oder Verhältniszahlen ausschließlich auf Grund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts, das der Versicherten während dieser Zeiten bezogen hat.
b) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Beiträge oder Zuschläge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Beiträge oder Zuschläge für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten auf der Grundlage der Durchschnittsentgelte, -beiträge oder -zuschläge, die für die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten Entgelte oder Beiträge in Höhe des Pauschalentgelts oder -betrags oder gegebenenfalls der durchschnittlichen Pauschalentgelte oder -beträge für nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte und für anderer Zeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die nach Buchstabe b) oder c) ermittelten Entgelte oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ein fiktives Entgelt, das diesem Pauschalentgelt oder -betrag enstspricht.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile gelten gegebenenfalls für die vom zuständige Träger dieses Staates gemäß Absatz 1 berücksichtigt Rententeile für Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.
(3) Kommen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in Betracht, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates auch die Familienangehörigen von Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 48
Versicherungszeiten von weniger als einem Jahr
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist unabhängig von Artikel 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, wenn die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als ein Jahr beträgt und nach diesen Rechtsvorschriften kein Leistungsanspruch ausschließlich auf Grund dieser Zeiten erworben worden ist.
(2) Die Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständige Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 - mit Ausnahme des Buchstaben b) - berücksichtigt.
(3) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht, so werden die Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfuellt sind; dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 angerechneten Versicherungszeiten als nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt.
Artikel 49
Berechnung der Leistungen, wenn die betreffenden Person nicht gleichzeitig die Voraussetzungen erfuellt, die nach sämtlichen Rechtsvorschriften, nach denen Versicherungszeiten zurückgelegt wurden, erforderlich sind
(1) Erfuellt die betreffenden Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für sie - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 - galten, sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer dieser Staaten, so finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfuellt sind, berechnet nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten Leistung.
b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
i) Erfuellt die betreffenden Person die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten, ohne daß Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nich erfuellt sind, so bleiben diese Zeiten bei Anwendung des Artikel 46 Absatz 2 unberücksichtigt;
ii) erfuellt der Versicherte die Voraussetzungen nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daß die Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht erfuellt sind, so wird der Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfuellt sind, und unter alleiniger Berücksichtigung der nach diesen Rechtsvorschriften Versicherungszeiten berechnet.
(2) Gemäß Absatz 1 nach Rechtsvorschriften eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden, sobald die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer beteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicherten galten, erfuellt sind, nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 neu berechnet.
(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 50
Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt.
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet er wohnt und nach Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungszeit vorgesehen ist, welche den Versicherungszeiten insgesamt entspricht, bei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet wurden.
Der zuständige Träger dieses Staates zahlt dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
Artikel 51
Anpassung und Neuberechnung der Leistungen
(1) Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestellten Leistungen, ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen ist.
(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berechungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Abschnitt 1
Leistungsanspruch
Artikel 52
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat - Allgemeine Regelung
Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:
a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;
b) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften erhalten.
Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
Artikel 53
Grenzgänger - Sonderregelung
Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten.
Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte.
Artikel 54
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat
(1) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten, wenn sie sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor ihrem dortigen aufenthalt Leistungen bezogen haben.
Die gilt jedoch nicht für Grenzgänger.
(2) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 55
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer berufskrankheit - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.
(1) Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben und
a) die sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaat aufhalten oder
b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem zuständigen Staat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden sind, oder
c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
haben Anspruch auf:
i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Trägers nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten.
Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Bichstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel der Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde. Die nach Absatz 1 Bichstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.
Artikel 56
Wegeunfälle
Ein Wegeunfall, der sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates ereignet hat, gilt als im Gebiet des zuständigen Staates eigetreten.
Artikel 57
Leistungen bei Berufskrankeiten in Fällen, in denen der Betreffende in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist
(1) Haben Personen, die sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, deren Voraussetzungen diese Personen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 erfuellen.
(2) Voraussetzungen, welche nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig machen, daß die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gelten auch dann als erfuellt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.
(3) Für Fälle von sklerogener Pneumokoniose gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig ist, daß die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit, die eine solche Krankheit verursachen kann, festgestellt worden ist, berücksichtigt, wenn er den Zeitpunkt dieser letzten Tätigkeit feststellt, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt gleichartigen Tätigkeiten, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaaten ausgeübt worden wären;
b) der zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängt, daß eine Tätigkeit, die geeignet ist eine solche Krankheit zu verursachen, wärend einer bestimmten Dauer ausgeübt wurde, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt worden wären;
c) die Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich Renten, werden von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeübt hat, die geeignet war, diese Krankheit zu verursachen, anteilig getragen.
Die Teilung erfolgt nach dem Verhältnis zweischen der Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten und der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt des beginns dieser Leistungen in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten.
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, auf welche weiteren Berufskrankeiten Absatz 3 erstreckt wird.
Artikel 58
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund von Entgelten, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls, den Durchschnitt der Pauschalentgelte für die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der Familiennangehörigen abhängt, berücksichtigt auch die Familienangehörigen des Versicherten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten.
Artikel 59
Kosten für den Transport des Verunglückten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport des Verunglückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte wohnt, sofern er vorher die Genehmigung hierzu erteilt hat; dabei sind die Gründe gebührend zu berücksichtigen, die den Transport rechtfertigen.
Die Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht erforderlich.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist, trägt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur Begräbnisstätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
Abschnitt 2
Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsanspruch besteht
Artikel 60
(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung keine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern;
b) der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei die Verschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern.
Der zuständige Träger dieses zweiten Staates gewährt dem Arbeitnehmer eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung auf Grund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn der Arbeitnehmer sich die Krankheit unter den Rechtsvorschriften dieses Staates zugezogen hätte;
c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn Arbeitnehmer an sklerogener Pneumokoniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel 57 Absatz 4 bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates hat.
Der zuständigen Träger des zweiten Staates übernimmt jedoch den Unterschiedsbetrag zwischen den vom zuständigen Träger des ersten Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Geldleistungen, einschließlich der Renten, und den entsprechenden Leistungen, die vor Verschlimmerung geschuldet wurden.
(2) Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, auf die Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt worden ist, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger, der die Leistungen auf Grund des Artikels 57 Absatz 1 gewährt hat, ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung zu Berücksichtigen;
b) die Geldleistungen, einschließlich der Renten, werden anteilig von den Trägern getragen, die gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) an den bisherigen Leistungen beteiligt waren.
Hat der Verunglückte jedoch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er bereits eine gleichartige Tätigkeit ausgeübt hatte, oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erneut eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so übernimmt der Träger dieses Staates den Unterschiedsbetrags zwischen den unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten und den vor der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen.
Abschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 61
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
(1) Die Leistungen werden von dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, der für die Gewährung der Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist, gewährt, wenn in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Arbeitnehmer befindet, keine Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit besteht oder ein vorhandenes Versicherungssystem keinen zuständigen Träger vorsieht, der Sachleistungen gewährt.
(2) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als durch einen ärztlichen Dienst gewährt, wenn nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die vollständig kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig ist, daß der vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst Anspruch genommen wird.
(3) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt, wenn in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein System bezüglich der Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist.
(4) Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt, wenn das System des zuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen nicht den Charakter einer Pflichtversicherung hat.
(5) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvorschriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung früher eingetretene oder festgestellte Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die früher nach Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt worden wären.
Artikel 62
Regelung bei mehreren Versicherungssystem im Wohn oder Aufenthaltsland - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltslandes mehreren Versicherungssysteme vorgesehen, so werden bei in Artikel 52 oder Artikel 55 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken und gleichgestellten Betrieben, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems auf diese Arbeitnehmer angewandt, sofern der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann die Zeit berücksichtigen, für die bereits vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Leistungen gewährt worden sind.
Abschnitt 4
Erstattungen zwischen Träger
Artikel 63
(1) Der zuständige Träger hat die Aufwendungen für die Sachleistungen zu erstatten, die auf Grund des Artikels 52 und des Artikels 55 Absatz 1 für seine Rechnung gewährt worden sind.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
KAPITEL 5
STERBEGELD
Artikel 64
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
Artikel 65
Auspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn der Berechtigte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt
(1) Stirbt ein Arbeitnehmer, ein Rentner, ein Rentenantragsteller oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats, so gilt der Tod als im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten.
(2) Der zuständige Träger ist zur Zahlung des Sterbegeld nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn der Berechtigte im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.
Artikel 66
Gewährung von Leistungen beim Tode eines Rentners, wenn dieser nicht in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, dessen Lasten die gewährten Sachleistungen gingen
Stirbt ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen Lasten die diesem Rentner auf Grund des Artikels 28 gewährten Sachleistungen gingen, so wird das Sterbegeld von diesem Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und zu seinen Lasten gewährt, als hätte der Rentner im Zeitpuntkt seines Todes im Gebiet des Mitgliedstaats gewohnt, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
KAPITEL 6
ARBEITSLOSIGKEIT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 67
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Versicherungszeiten, die nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die Beschäftigungszeiten jedoch unter der weiteren Voraussetzung, daß sie als Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Beschäftigungszeiten, die nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind außer in den in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) bezeichneten Fällen nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, anrechnungsfähige Zeiten zurückgelegt hat, und zwar
- im Falle des Absatzes 1 Versicherungszeiten,
- im Falle des Absatzes 1 Beschäftigungszeiten.
(4) Ist die Dauer der Leistungsgewährung von der Dauer von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig, so findet Absatz 1 oder Absatz 2 entsprechend Anwendung.
Artikel 68
Berechnung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Entgelt, das der Arbeitslose während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet dieses Staates erhalten hat.
Hat jedoch seine letzte Beschäftigung dort weniger als vier Wochen gedauert, so werden die Leistungen auf Grundlage des Entgelts berechnet, das am Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslose für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig oder mit ihr gleichartig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richter, berücksichtigt auch die Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates Wohnten.
Die gilt jedoch nicht, wenn in dem Land, in dem die Familienangehörigen Wohnen eines andere Person Anspruch auf Leistungen bie Arbeitslosigkeit hat und die Familienangehörigen bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen sind.
Abschnitt 2
Arbeitslose, die sich einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben
Artikel 69
Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
(1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfuellt und sich in einen oder mehrere anderen Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, behält den Anspruch auf diese Leistungen unter folgenden Voraussetzungen und innerhalb der folgenden Grenzen:
a) Der Arbeitslose muß vor seiner Abreise während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sein und dieser zur Verfügung gestanden haben.
Die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen;
b) der Arbeitslose muß sich bei der Arbeitsverwaltung jedes Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sich der dortigen Kontrolle unterwerfen.Für den Zeitraum vor der Anmeldung gilt diese Bedingung als erfuellt, wenn die Anmeldung innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt erfolgt, von dem ab der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand.
In außergewöhnlichen Fällen kann diese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;
c) der Leistungsanspruch wird während höchstens drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, von dem ab der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand; dabei darf die Gesamtdauer der Leistungsgewährung den Zeitraum nichtüberschreiten, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Leistungen besteht.
Bei einem Saisonarbeiter ist die Dauer der Leistungsgewährung außerdem durch den Ablauf der Saison begrenzt, für die er eingestellt worden ist.
(2) Der Arbeitslose hat weiterhin Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er vor Ablauf des Zeitraums, in dem er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch auf Leistungen hat, in den zuständigen Staat zurückkehrt; er verliert jeden Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er nicht vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt.
In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger diese Frist verlängern.
(3) Absatz 1 kann zwischen zwei Beschäftigungszeiten einmal in Anspruch genommen werden.
(4) Handelt es sich bei dem zuständigen Staat um Belgien, so lebt der Anspruch des Arbeitslosen, der nach Ablauf des in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitraums von drei Monaten dorthin zurückkehrt, auf Leistungen dieses Landes erst dann wieder auf, wenn er dort während mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat.
Artikel 70
Zahlung der Leistungen und Erstattungen
(1) In den Artikel 69 Absatz 1 bezeichneten Fällen werden die Leistungen vom Träger des Staates gezaht, in der Arbeitslosen eine Beschäftigung sucht.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer während seiner letzten Beschäftigung unterlegen hat, hat diese Leistungen zu erstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungs- oder Zahlverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen ihren Träger verzichten.
Abschnitt 3
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als zuständigen Mitgliedstaat wohnten
Artikel 71
(1) Für die Gewährung der Leistungen an einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eienes anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnte, gilt folgendes:
a) i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen, das sie beschäftigt Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger;
ii ) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebeit sie wohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten;
b) i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und weiterhin ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stehen, erhalten bei Kurzarbeit, sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall oder Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie in diesem Staat wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger:
ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten.
Der Arbeitslose erhält jedoch Leistungen nach Maßgabe des Artikels 69, wenn ihm bereits Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats zuerkannt worden waren, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben.
Die Gewährung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den Arbeitslose gemäß Artikels 69 Leistungen nach den während der letzten Beschäftigung für ihn geltenden Rechtsvorschriften beanspruchen kann.
(2) Solange ein Arbeitsloser Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) oder Buchstabe b) Ziffer i) hat, kann er keine Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates beanspruchen, in dem er wohnt.
KAPITEL 7
FAMILIENLEISTUNGEN UND -BEIHILFEN FÜR ARBEITNEHMER UND ARBEITSLOSE
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschrift
Artikels 72
Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb des Leistungs-anspruchs von der Zuzücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, auch Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zuzückgelegt worden sind.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen als dem zuständigen Migliedstaat wohnen
Artikel 73
Arbeitnehmer
(1) Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften einem anderen Mitgliedstaats als Frankreich unterliegt, hat für seine Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörige in diesem Staat wohnten.
(2) Ein Arbeitnehmer, für den die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet diese Familienangehörige wohnen; Arbeitnehmer muß die Beschäftigungsbedingungen erfuellen, an die der Leistungsanspruch nach den französischen Rechtsvorschriften geknüpft ist.
(3) Ein Arbeitnehmer, für den nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat jedoch für die Familienangehörige, die ihn in das Gebiet des Staates begleiten, in das er entsandt ist, Anspruch auf die in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen und in Anhang V festgelegten Familienleistungen.
Artikel 74
Arbeitslose
(1) Ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats außer Frankreich bezieht, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörige im Gebiet dieses Staates wohnten.
(2) Ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den französischen Rechtsvorschriften bezieht, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.
Artikel 75
Gewährung der Leistungen und Ertattungen
(1) a) Die Familienleistungen werden in den Fällen des Artikels 73 Absätze 1 und 3 vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten; in dem in Artikel 74 Absatz 1 genannten Fall gewährt sie der zuständige Träger des Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält;
b) der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag und durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts des Familienangehörigen oder der von der zuständigen Behörde ihres Wohnlandes hierfür bestimmten Stellen die Familienleistungen mit befreiender Wirkung der natürilichen oder juristischen Person, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt, wenn die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen verwendet;
c) zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 vereinbaren, daß der zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten oder eines dieser Staaten geschuldeten Familienleistungen unmittelbar oder durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts der an die natürliche oder juristische Person zahlt, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.
(2) a) Die Familienbeihilfen nach Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2 werden vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gezahlt;
b) sind nach diesen Rechtsvorschriften die Familienbeihilfen dem Arbeitnehmer zu gewähren, so zahlt der in Unterabsatz a) genannte Träger die Familienbeihilfen an die natürliche oder juristische Person, die für die Familienangehörigen an ihrem Wohnort tatsächlich sorgt, oder gegebenefalls unmittelbar an die Familienangehörigen;
c) der zuständige Träger erstattet die nach den Unterabsätzen a) und b) gewährten Beihilfen in vollem Umfang.
Die Erstattungen werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgestellt und vorgenommen.
Artikel 76
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen gemäß Artikel 73 oder 74 und bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in dem Land, in dem die Familienangehörigen wohnen
Der Anspruch auf die nach den Artikeln 73 und 74 geschuldeten Familienleistungen oder Familienbeihilfen wird ausgesetzt, wenn wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit Familienleistungen oder Familienbeihilfen auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dem die Familienangehörigen wohnen, zu zahlen sind.
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN UND FÜR WAISEN
Artikel 77
Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zu solchen Renten, mit Ausnahme der Kinderzulagen aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:
a) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats Rente bezieht, erhält die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Mitgliedstaats;
b) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente bezieht, erhält die Leistungen
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach den Rechtsvorschriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, nach denen der Rentner die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach den betreffenden Rechtsvorschriften besteht; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betrach kommenden Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten geprüft.
Artikel 78
Waisen
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen sowie Waisenrenten, mit Ausnahme von Waisenrenten aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht daruf, in welchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische Person, die ihren Unterhalt bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:
a) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats gegolten haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates;
b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben:
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die Waisen wohnen, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach Rechtsvorschriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, nach denen der verstorbene Arbeitnehmer die längste Versicherungzeit zurückgelegt hat, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nach Rechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) besteht; wenn jedoch nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungzeiten geprüft.
Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Gewährung der in Artikel 77 genannten Leistungen für Kinder eines Rentenberechtigten bleiben nach dem Tod des Berechtigten jedoch auch für die Gewährung des Waisengeldes gültig.
Artikel 79
Gemeinsanme Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenberechtigten und für Waisen
(1) Die Leistungen nach den Artikel 77 und 78 werden gemäß den nach diesen Artikel bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, zu seinen lasten Gewährt, als hätten für den Rentner oder den vertorbenen Arbeitnehmer ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten.
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) hängt nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Versicherungsdauer ab, so wird diese Dauer gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels beziehungsweise des Artikels 72 ermittelt;
b) werden nach diesen Rechtsvorschriften die Leistungen auf der Grundlage des Rentenbetrags berechnet oder hängen sie von der Versicherungsdauer ab, so werden sie unter Zugrundelegung des nach Artikel 46 Absatz 2 ermittelten theoretischen Betrages berechnet.
(2) Für die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dazu, daß infolge gleich langer Versicherungszeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, so werden die Leistungen nach Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78 nach den Rechtsvorschriften des Staates gewährt, denen der Arbeitnehmer zuletzt unterstanden hat.
(3) Der Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 und auf Grund der Artikel 77 und 78 wird ausgesetzt, wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht.
In diesem Fall gelten sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers.
TITEL IV
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 80
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der bei der kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - im folgenden «Verwaltungskommission» genannt - gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der gegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird.
Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
(2) Die Verwaltungskommission wird in fachlicher Hinsicht vom Internationalen Arbeitsamt nach Maßgabe der zu diesem Zweck zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen unterstützt.
(3) Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt.
Entscheidungen über die in Artikel 81 Buchstabe a) bezeichneten Auslegungsfragen können nur einstimmig getroffen werden.
Die getroffenen Entscheidungen werden im erforderlichen Umfang bekannt-gemacht.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
Artikel 81
Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a) Sie behandelt alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht der beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und die Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehen sind, nich berührt;
b) sie fertigt auf Antrag der zuständigen Behörden, Träger und gerichte der Mitgliedstaaten alle Übersetzungen von Unterlagen an, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen, insbesondere die Übersetzungen der Anträge von Personen, die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind;
c) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche und soziale Maßnahmen von gemeinsamem Interesse;
d) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung, insbesondere bei Invalidität, Alter und Tod (Renten), unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Verwaltungsverfahren;
e) sie stellt die Unterlagen zusammen, die für die Rechnungslegung der Träger der Mitgliedstaaten über deren Aufwendungen auf Grund dieser Verordnung zu Berücksichtigen sind, und schließt die jährliche Rechnung zwischen diesen Trägern ab;
f) sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, für die sie kraft dieser Verordnung, späterer Verordnungen oder aller in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen zuständig ist;
g) sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie für die Änderung der vorliegenden Verordnung und der künftigen Verordnungen.
TITEL V
BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 82
Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - im folgenden «Beratender Ausschuß» genannt - eigesetzt, der aus sechsundreißig Mitgliedern besteht, und sich wie folgt zusammensetzt:
a)zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen mindestens einer der Verwaltungskommission angehören muß;
b)zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;
c)zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats.
Für jede der Unterabzatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaats ernannt.
(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerverbände um eine angemessene Vertretung der betroffenen Bereiche im Beratenden Ausschuß bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre.
Ihre Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und der Stellvertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt worden sind.
(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Mitglieder der Kommission oder dessen Vertreter.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Der Beratende Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
Er wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den Vorsitzenden einberufen.
Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge für die Tagesordnung enthalten.
(6) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beratende Ausschuß in Ausnahmefällen beschließen, Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verfügen, anzuhören.
Außerdem erhält der Beratende Ausschuß unter den gleichen Bedingungen wie die Verwaltungskommission in fachlicher Hinsicht die Unterstützung des Internationalen Arbeitsamts nach Maßgabe der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen.
(7) Die Stellungnahmen und Vorschläge des Beratenden Ausschusses sind mit Gründen zu versehen.
Sie werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Der Beratende Ausschuß gibt sich der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung, die vom Rat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt wird.
(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Beratenden Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
Artikel 83
Aufgaben des Beratenden Ausschusses
Der Beratende Ausschuß ist ermächtigt, auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Verwaltungskommission oder von sich aus
a) die allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen und die Probleme zu püfen, die sich aus der Anwendung der im Rahmen von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Verordnungen ergeben;
b) für die Verwaltungskommission entsprechende Stellungnahmen abzugeben sowie Vorschläge für eine etwaige Änderung der Verordnungen zu unterbreiten.
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 84
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen;
b) über alle die Anwendung dieser Verordnung berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften.
Die gegenseitige Amtshilfe der Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
(3) Die Behörden und Träger jedes Mitgliedstaats können zur Durchführung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.
(4) Die Behörden, und Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßt sind.
Gegebenenfalls können sie von der Möglichkeit des Artikels 81 Buchstabe b) Gebrauch machen.
Artikel 85
Steuerbefreiung und Steuerermäßigung - Befreiung von der Legalisierung
(1) Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die gemäß diesen Rechtsvorschriften einzureichen sind, findet auch auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieser Verordnung einzureichen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen sind, brauchen nicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zu werden.
Artikel 86
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eingereicht werden
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Staates einzueichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden.
In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörde, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Staates.
Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Staates eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
Artikel 87
Ärztliche Gutachten
(1) Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene ärztliche Gutachten können auf Antrag des zuständigen Träger im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vom Träger des Aufenthalts oder Wohnorts des Leistungsberechtigten nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder, falls darin nichts bestimmt ist, im Rahmen der Bedingungen angefertigt werden, die von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbart worden sind.
(2) Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im Gebiet des zuständigen Staates angefertigt.
Artikel 88
Überweisung der auf Grund dieser Verordnung geschuldeten Beträge in einen anderen Mitgliedstaat
Vorbehaltlich des Artikels 106 des Vertrages werden Geldüberweisungen auf Grund dieser Verordnung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesem Bereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Überweisung gelten.
Bestehen solche Vereinbarungen zwischen zwei Mitgliedstaaten nicht, so vereinbaren die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigen Behörden die zur Durchführung dieser Überweisung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 89
Besonderheiten bei Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften
Die Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten sind im Anhang V aufgeführt.
Artikel 90
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführte Wohnungsbeihilfen und Familienleistungen
Von den Wohnungsbeihilfen und den im Falle Luxemburgs gewährten Familienleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus bevölkerungspolitischen Gründen eingeführt werden, sind Personen ausgeschlossen, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen.
Artikel 91
Beiträge der Arbeitgeber oder Unternehmen, deren Wohnsitz beziehungsweise Sitz nicht im zuständigen Staat liegt
Ein Arbeitgeber kann nicht deshalb zur Zahlung höherer Beiträge herangezogen werden, weil sein Wohnsitz oder der Sitz seines Unternehmen im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats liegt.
Artikel 92
Einziehung von Beiträge
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, können im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach dem Verwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten.
(2) Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden, soweit erforderlich, in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Diese Einzelheiten können auch das Zwangsbeitreibungsverfahren betreffen.
Artikel 93
Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte
(1) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der infolge eines Ereignisses im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist, so gilt für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaats diesen Rechtsübergang an;
b) hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren Anspruch, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an.
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der infolge eines Ereignisses im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist, so gelten gegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Trägers die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind.
Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 94
Verschiedene Vorschriften
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten.
(2) Für die Feststellung des Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieser Verordnung zurückgelegt worden sind.
(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse begründet, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt worden ist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden, Dies gilt auch für die sonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden die Ansprüche auf Grund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(8) Im Falle der sklerogenen Pneumokoniose gilt Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) für Geldleistungen bei Berufskrankheiten, wenn die Aufwendungen hierfür vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter den betroffenen Trägern nicht geteilt werden konnten, weil diese Träger sich nicht geeinigt hatten.
(9) Die Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 darf zu keiner Einschränkung der Ansprüche führen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen.
Für Personen, denen zu diesem Zeitpunkt auf Grund von zweiseitigen Abkommen mit Frankreich höhere Leistungen zustehen, gelten diese Abkommen weiter, solange diese Personen den französichen Rechtsvorschriften unterliegen.
Dabei werden Unterbrechungen von weniger als einem Monat sowie die Zeiten einer Leistungsgewährung wegen krankheit und Arbeitslosigkeit außer acht gelassen.
Die Einzelheiten der Durchführung dieser Vorschriften werden in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 95
Anhänge zu dieser Verordnung
Auf Antrag des oder betroffenen Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission können die Anhänge zu dieser Verordnung durch eine Verordnung des Rates auf Vorschlag der Kommission geändert werden.
Artikel 96
Notifizierungen in bezug auf bestimmte Vorschriften
(1) Die Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j), Artikel 5 und Artikel 8 Absatz 2 sind an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu richten. Dabei ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften und Systeme, und bei Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j) auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem an diese Verordnung für die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genannten Systeme gilt.
(2) Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 97
Durchführungsverordnung
Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verordnung geregelt.
Artikel 98
Erneute Prüfung der Frage der Zahlung von Familienleistungen
Der Rat prüft vor dem 1. Januar 1973 auf Vorschlag der Kommission erneut den gesamten Fragenkreis der Zahlung von Familienleistungen an die nicht in den zuständigen Staaten wohnenden Familienangehörigen, um zu einer einheitlichen Lösung für alle Mitgliedstaaten zu gelangen.
Artikel 99
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebenten Monats in Kraft, nach dem die in Artikel 97 vorgesehene Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
Mit diesen Verordnungen werden die folgenden Verordnungen aufgehoben:
- Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
- Verordnung Nr. 4 des Rates zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 [6] und
- Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die soziale Sicherheit der grenzgänger [7].
[7] ABl. Nr. 62 vom 20. 4. 1963, S. 1314/63. Die Artikel 82 und 83 über die Einsetzung des Beratenden Ausschusses sind jedoch vom Tage der Veröffentlichung der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung ab anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/71 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1971 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 68.08 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Gemeinsamen Zolltarif (Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1/71 des Rates vom 17. Dezember 1970 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1528/71 des Rates vom 12. Juli 1971 (3)) erfasst die Tarifnummer 48.07 u.a. Papier und Pappe, mit bituminösen Stoffen jeder Art getränkt, auch verstärkt, auch mit Sand oder ähnlichen Stoffen belegt, in Rollen oder Bogen, und die Tarifnummer 68.08 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z.B. Erdölpech, Kohlenteerpech).
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1203/70 vom 26. Juni 1970 (4) hat die Kommission Bestimmungen zur Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen, durch die ein Merkmal für die Tarifierung der genannten Waren festgesetzt wurde. Das in dieser Verordnung enthaltene Merkmal stützte sich auf das Quadratmetergewicht der Waren und legte eine Gewichtsgrenze von 3 000 g/m2 fest.
Wie die Erfahrung zeigte, wird durch dieses Merkmal der charakterbestimmende Stoff der betreffenden Waren nicht in völlig zufriedenstellender Weise berücksichtigt. Aus diesem Grund und auch in Anbetracht neuer, aus der technischen Entwicklung der Herstellung dieser Waren sich ergebender Erkenntnisse ist es angezeigt, nach anderen Merkmalen für die Tarifierung zu suchen, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten und dem Verwendungszweck dieser Waren besser entsprechen.
Daher ist es angebracht, festzulegen, ob die Waren unter Berücksichtigung ihrer Behandlung den Charakter als Waren des Kapitels 48 verloren haben oder nicht. Bei Anwendung der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergibt sich, daß Waren ihren Charakter als Waren des Kapitels 48 verloren haben, wenn ihr Trägerstoff, mit Asphalt (oder einem ähnlichen Stoff) getränkt oder nicht, auf beiden Flächen mit Asphalt (oder einem ähnlichen Stoff) überzogen oder davon vollkommen umgeben ist.
Damit das vorstehende Merkmal angewendet werden kann, ist es erforderlich, die obengenannte Verordnung (EWG) Nr. 1203/70 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abdeckmaterial (insbesondere für Dächer), in Rollen oder in Form von Platten oder Bogen, auch in besonderer Form zugeschnitten (z.B. "shingles" oder Schindeln), bestehend aus einem Trägerstoff aus Papier oder Filzpappe, mit Asphalt (oder einem ähnlichen Stoff) getränkt oder nicht, mit Asphalt (oder einem ähnlichen Stoff) auf beiden Flächen überzogen oder davon vollkommen umgeben, auch mit einer Schicht aus mineralischen Stoffen (Sand, Abfälle von Schiefer, Steinen und dergleichen) oder auf einer Fläche mit einem dünnen Metallblatt (z.B. Kupfer oder Aluminium) versehen, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifnummer:
68.08 Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z.B. Erdölpech, Kohlenteerpech).
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1203/70 der Kommission vom 26. Juni 1970 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1634/71 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 über die bei der Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr geltende Definition der geschälten und geschliffenen Getreidekörner und der perlförmig geschliffenen Getreidekörner
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1528/71(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 821/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 (3) hat eine bei der Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschälten und geschliffenen Getreidekörnern und von perlförmig geschliffenen Getreidekörnern anwendbare Definition erlassen.
Es gibt im Handel perlförmig geschliffene Körner guter Qualität, die jedoch nicht den in der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 vorgesehenen Anforderungen bezueglich der Regelmässigkeit der Körner entsprechen und die, da sie nicht in die zu diesem Zweck vorgesehene Begriffsbestimmung passen, nicht in den Genuß der für diese Erzeugnisse gewährten Erstattung bei der Ausfuhr kommen können. Um diese Art Erzeugnisse nicht vom Genuß der Erstattung auszuschließen, ist es angebracht, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 in diesem Sinne anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Teil B der Begriffsbestimmungen für geschälte und geschliffene und perlförmig geschliffene Getreidekörner des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 wird gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1971 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/71 DES RATES vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ; sie muß insbesondere eine gemeinsame Marktorganisation einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die gemeinschaftliche Erzeugung von Hopfen von ganz besonderer Bedeutung und stellt für die Erzeuger dieser Gebiete den überwiegenden Teil ihres Einkommens dar.
Da die Pflanzensäfte und -auszuege von Hopfen nicht im Anhang II des Vertrages aufgeführt sind, fallen diese Erzeugnisse im Gegensatz zu Hopfen nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrages ; da die betreffenden Erzeugnisse jedoch weitgehend austauschbar sind, droht diese Situation die Auswirkung der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Hopfensektor zu gefährden ; es ist daher erforderlich, die für Hopfen erlassenen Vorschriften über den Handel mit dritten Ländern in Anwendung des Artikels 113 und über die Vermarktungsregeln in Anwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszuege von Hopfen auszudehnen.
Herkömmlicherweise hat der Welthandel für die Hopfenerzeuger und -verbraucher in der Gemeinschaft grosse Bedeutung ; die Gemeinschaftserzeugung konnte bisher im wesentlichen dank ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie der elastischen qualitativen und quantitativen Anpassung der Erzeugung an die Absatzmöglichkeiten verwertet werden ; die gemeinsame Marktorganisation soll daher diese Situation nicht wesentlich ändern, jedoch mit Hilfe geeigneter Maßnahmen die Qualität der Erzeugnisse verbessern und die Erzeuger gegen eine etwaige Verschlechterung ihrer derzeitigen Lebenshaltung schützen.
Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine auf Qualität ausgerichtete Politik verfolgt werden, und zwar durch Anwendung von Bestimmungen über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung und entsprechender Regeln, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen, für die diese Bescheinigung nicht erteilt worden ist, oder von eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nicht genügen, untersagen ; darüber hinaus empfiehlt es sich, die Definition einer Standardqualität vorzusehen, die eine Bezugsgrundlage für die Handelsgeschäfte darstellt und eine ausreichende Marktanpassung gewährleistet.
Es müssen ausreichende Informationen über die Lage und die Entwicklungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen ; die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Erzeugung auf dem Wege über "Ernteverträge", auch Mehrjahresverträge, abgesetzt wird, kann die vorausschauende Marktanalyse erleichtern ; daher ist die Eintragung sämtlicher Lieferverträge für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorzusehen ; für diese Informationen muß jedoch die Geheimhaltung vorgesehen werden, damit die Beteiligten sicher sein können, daß die Angaben ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden ; ausserdem wird dadurch die vollständige Objektivität der Angaben gewährleistet. (1)ABl. Nr. C 66 vom 1.7.1971, S. 28.
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, um die Märkte zu stabilisieren und in der Belieferung der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen, müssen die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirte gefördert werden.
Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen, die für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamer Regeln vorsehen, ist daher geeignet, die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu fördern ; diese Ziele können insbesondere durch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Erzeugergemeinschaften wie auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser Gemeinschaften verfolgt werden.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegt werden, welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigung erfuellen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden ; damit eine wirksame Zusammenfassung des Angebots erreicht wird, ist es insbesondere erforderlich, daß die Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen einerseits eine ausreichende wirtschaftliche Grösse nachweisen und daß andererseits die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung entweder die gesamte Produktion der ihr angeschlossenen Erzeuger oder Gemeinschaften unmittelbar anbietet oder durch die Erzeuger nach gemeinsamen Regeln anbieten lässt.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die die Gründung und Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften erleichtern ; zu diesem Zweck sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorganisationen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft finanziert werden ; es ist jedoch von Belang, die Höhe dieser Beihilfen zu begrenzen ; ausserdem sollten die Beihilfen nur während einer Übergangszeit gewährt werden und degressiv sein, damit sich die finanzielle Verantwortung der Erzeuger schrittweise erweitert.
In einigen Fällen ist eine Anpassung der Hopfenpflanzungen der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Möglichkeiten zur Rationalisierung der Anbau- und Erntearbeiten erforderlich ; während einer Reihe von Jahren müssen die Sortenumstellung und die Neugliederung dieser Anlagen durch Gewährung spezifischer Beihilfen für die Erzeugergemeinschaften, die derartige Maßnahmen durchführen, erleichtert werden.
Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, eine Beihilferegelung vorzusehen ; damit festgestellt werden kann, ob diese Beihilfe festzusetzen ist, muß die Kommission dem Rat jährlich nach Absatz der Ernte einen Bericht vorlegen ; diese Beihilfe kann gewährt werden, wenn sich bei der Prüfung dieses Berichtes herausstellt, daß der Durchschnittsertrag je Hektar angesichts der Lage und voraussichtlichen Entwicklung des Marktes unzureichend ist.
Auf Grund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung in Aussicht genommen werden, die sich nur auf die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erstreckt ; dieser gilt gemäß dem Vertrag automatisch ab 1. Januar 1970.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Maßnahmen kann auf die Anwendung aller mengenmässigen Beschränkungen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ; dieses Verfahren kann sich jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen ; damit in solchen Fällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ungeschützt bleibt, wenn die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem Vertrag ab 1. Januar 1970 automatisch verboten ; da es am 31. Dezember 1969 keine Mindestpreise mehr gab, ist die Anwendung von Artikel 44 des Vertrages automatisch ab 1. Januar 1970 ausgeschlossen.
Die Wirksamkeit aller Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen durch die Mitgliedstaaten gefährdet ; es ist daher zweckmässig, die Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen und ein Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf den Hopfensektor anzuwenden ; es empfiehlt sich jedoch, eine Übergangsregelung für einzelstaatliche Beihilfen vorzusehen, die bereits vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für mehrjährige Verträge gewährt wurden.
Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entsprechend den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft übergehen.
Der Übergang von der augenblicklich in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß möglichst reibungslos erfolgen ; deshalb können sich Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen geschaffen, die für folgende Erzeugnisse gilt: >PIC FILE= "T0002789">
(2) Die Vorschriften über die Vermarktung und über die Aussenhandelsregelung gelten auch für folgende Erzeugnisse: >PIC FILE= "T0002790">
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind: a) Hopfen : Die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt, der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus) ; diese grüngelben, eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel ; ihre grösste Abmessung schwankt im allgemeinen zwischen 2 und 5 cm.
b) Hopfenpulver : Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis, das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält.
c) Lupulin-angereichertes Hopfenpulver : Das durch Mahlen des Hopfens nach mechanischer Aussonderung der Blätter, Stengel, Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis.
d) Hopfenextrakt : Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.
e) Hopfen-Mischerzeugnisse : Die Mischung zweier oder mehrerer der vorstehend genannten Erzeugnisse.
TITEL I
Vermarktung
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geerntetem oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unterliegen dem Bescheinigungsverfahren für Herkunftsbezeichnungen.
(2) Die Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung kann nur erteilt werden für: - in anerkannten Erzeugungsgebieten geerntete oder daraus hergestellte Erzeugnisse,
- Erzeugnisse von Sorten der gemeinschaftlichen Sortenliste oder daraus hergestellte Erzeugnisse sowie für
- Erzeugnisse mit Qualitätsmerkmalen, die den auf einer bestimmten Vermarktungsstufe geltenden Mindestanforderungen für die Vermarktung genügen.
(3) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für jedes Erzeugnis die Grundregeln des Bescheinigungsverfahrens für Herkunftsbezeichnungen und den Beginn ihrer Anwendung fest.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können, sofern sie einem Bescheinigungsverfahren über die Herkunftsbezeichnung unterliegen, nur dann in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die genannte Bescheinigung erteilt worden ist.
(2) Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 20 a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind,
beschlossen werden.
Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen: - dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung erteilt worden ist, nicht beeinträchtigen;
- müssen gewährleisten, daß eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen vermieden wird.
Artikel 4
(1) Für in der Gemeinschaft geernteten Hopfen wird eine Standardqualität auf Grund äusserer Merkmale und objektiver Kriterien festgesetzt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraus hergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten Merkmale aufwiesen.
Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL II
Lieferverträge
Artikel 6
(1) Die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppe von Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, werden von den dafür von jedem Erzeuger-Mitgliedstaat benannten Stellen eingetragen.
(2) Verträge über die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten Preisen während eines Zeitraums, der eine oder mehrere Ernten umfasst, die vor dem 1. August des Jahres der ersten Ernte abgeschlossen werden, werden "Ernteverträge" genannt.
Sie werden gesondert eingetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen Angaben über diese Eintragungen in regelmässigen Abständen mit.
(4) Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL III
Erzeugergemeinschaften
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "anerkannte Erzeugergemeinschaft" ein Zusammenschluß von Hopfenerzeugern, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere a) die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen;
b) die Erzeugung durch Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen zu verbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung zu verbessern,
und von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "anerkannte Vereinigung" die Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen an, die die nachstehenden allgemeinen Bedingungen erfuellen: a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung (erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) ihre Satzungen müssen für die angeschlossenen Mitglieder oder die angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten, - entweder die gesamte Erzeugung, für die sie der Gemeinschaft oder der Vereinigung angeschlossen sind, nach den Anlieferungs- und Vermarktungsregeln, die von der Gemeinschaft oder der Vereinigung festgelegt und kontrolliert werden, anzubieten
- oder die gesamte Erzeugung, für die die Anerkennung gilt, durch die Gemeinschaft oder die Vereinigung anbieten zu lassen, und zwar entweder im Namen und für Rechnung der Mitglieder oder für Rechnung der Mitglieder oder im Namen und für Rechnung der Gemeinschaft oder der Vereinigung.
Bei den Erzeugergemeinschaften gilt diese Verpflichtung nicht für Erzeugnisse, - für die die Erzeuger vor ihrem Beitritt zu der Gemeinschaft Kaufverträge abgeschlossen oder Verkaufszusagen gemacht hatten, sofern die betreffende Gemeinschaft vor dem Beitritt des Erzeugers über den Umfang und die Dauer der Verpflichtungen unterrichtet worden ist und sie gebilligt hat;
- die die Erzeuger nach ihrem Beitritt mit der ausdrücklichen Billigung der Erzeugergemeinschaft von dem Absatz durch die betreffende Gemeinschaft ausschließen können;
c) sie müssen ausreichende wirtschaftliche Grösse nachweisen;
d) sie müssen aus ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts ausschließen;
e) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einer Vereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nur tun können, - wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder der Gemeinschaft oder der Vereinigung waren
- und wenn sie mindestens zwölf Monate vor ihrem Austritt die Gemeinschaft oder die Vereinigung davon unterrichtet haben;
f) sie müssen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen, um die zu ihren Aufgaben gehörenden Rechtshandlungen vorzunehmen;
g) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage der Anerkennung sind.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Gebiet die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen über die in Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Bedingungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können den anerkannten Erzeugergemeinschaften in den ersten drei Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
Diese Beihilfen dürfen im ersten, zweiten und dritten Jahr 3, 2 bzw. 1 v.H. des Wertes der anerkannten und vermarkteten Erzeugnisse nicht übersteigen.
Diese Beihilfen dürfen jedoch im ersten Jahr 60 v.H., im zweiten Jahr 40 v.H. und im dritten Jahr 20 v.H. der Verwaltungskosten der Erzeugergemeinschaft nicht übersteigen.
Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal an Hand folgender Faktoren ermittelt: - der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor ihrem Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung;
- der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeugung erzielten Durchschnittspreise.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergemeinschaften für die bis spätestens 31. Dezember 1975 durchgeführten Maßnahmen Beihilfen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 500 Rechnungseinheiten je Hektar für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen gewähren.
Artikel 10
(1) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung der Artikel 8 und 9.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 8 und 9 werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL IV
Erzeugerbeihilfen
Artikel 11
Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem 30. April einen Bericht über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung vor.
Dieser Bericht behandelt vor allem die Entwicklung der Preise, der Anbauflächen, der Erzeugung und des Bedarfs.
Artikel 12
(1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen eingeführt.
(2) Den Hopfenerzeugern kann eine Behilfe gewährt werden, die es ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
(3) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar wird nach Sorten differenziert festgelegt unter Berücksichtigung a) des Durchschnittsertrags im Vergleich zu den Durchschnittserträgen der Ernten der Vorjahre,
b) der Lage und der voraussichtlichen Tendenz des Marktes in der Gemeinschaft,
c) der Entwicklung des Marktes ausserhalb der Gemeinschaft und der Welthandelspreise.
(4) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die Gefahr struktureller Angebotsüberschüsse oder eine strukturelle Versorgungsschwierigkeit auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft für Hopfen besteht, so kann die Beihilfegewährung auf einen Betrag beschränkt werden, der einer auf Grund des Durchschnitts der drei Jahre vor dem Berichtsjahr ermittelten Anbaufläche entspricht.
(5) Der Betrag der Beihilfe für Anbauflächen der Ernte des vorhergehenden Kalenderjahres wird vor dem 30. Juni nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Artikel 13
(1) Die Beihilfe wird den Erzeugern für eingetragene und abgeerntete Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der Hopfenanbauflächen für alle Erzeuger befugt sowie beauftragt sind, die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen.
(2) Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten eine anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL V
Regelung für den Handel mit dritten Ländern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossenen Ausnahmeregelung sind im Handel mit Drittländern verboten: a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung oder die drohende Störung beseitigt ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern oder aufheben.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anzuwenden.
Jedoch kann die den Hopfenerzeugern von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beibehalten werden, bis die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschlossenen Verträge abgelaufen sind, soweit diese Beihilfe den in Artikel 12 vorgesehenen Betrag der gemeinschaftlichen Beihilfe übersteigt.
Diese Beihilfe kann nicht verlängert werden.
Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an.
(2) Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) dar.
(1)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(3) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 25 v.H. der erstattungsfähigen Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen getätigt wurden, und 50 v.H. der erstattungsfähigen Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen Maßnahmen getätigt wurden.
(4) Die Rückerstattungsanträge erstrecken sich auf die Ausgaben eines Kalenderjahres ; sie sind vor dem 30. Juni des folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.
(5) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu Lasten des EAGFL belaufen sich auf 1,6 Millionen Rechnungseinheiten.
(6) Die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 genannten Maßnahme ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet, begrenzt.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 19
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Hopfen - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 21
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 22
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von den in den Mitgliedstaaten augenblicklich geltenden Regelungen auf die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung zu erleichtern, und zwar insbesondere, wenn die Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Sie bleiben bis zum 31. Juli 1972 spätestens anwendbar.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2358/71 DES RATES vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Arbeitsweise und Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse müssen verbunden sein mit einer gemeinsamen Agrarpolitik, und diese muß eine gemeinsame Organisation der landwirtschaftlichen Einzelmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
Die besondere Marktlage verschiedener Saatgutarten wird durch die Notwendigkeit gekennzeichnet, wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis zu den Weltmarktpreisen für diese Erzeugnisse aufrechtzuerhalten ; daher sollte durch geeignete Maßnahmen sowohl die Stabilität des Marktes als auch ein angemessenes Einkommen für die beteiligten Erzeuger gewährleistet werden.
Zu diesem Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Beihilfe bei der Erzeugung verschiedener Saatgutarten zu gewähren ; angesichts der Eigenart dieser Erzeugung ist für diese Beihilfe ein System der Pauschalfestsetzung je Doppelzentner erzeugten Saatguts vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut hat die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft zur Folge ; der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß dem Vertrag automatisch ab 1. Januar 1970 angewandt ; diese Zollregelung ermöglicht den Verzicht auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen ; um jedoch den Markt der Gemeinschaft gegenüber aussergewöhnlichen Störungen durch Einfuhren oder Ausfuhren nicht ungeschützt zu lassen, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, rasch die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, zwecks Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen ; zu diesem Zweck ist die Möglichkeit der Erteilung von Einfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Kaution vorzusehen, welche die Einfuhren gewährleisten soll, für die diese Lizenzen beantragt wurden ; die Einfuhren im Rahmen von ordnungsgemäß registrierten Vermehrungsverträgen müssen von dieser Kaution befreit sein.
Bei Hybridmais zur Aussaat muß vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch Angebote zu anomalen Preisen auf dem Weltmarkt gestört wird ; aus diesem Grunde sind für dieses Erzeugnis Referenzpreise festzusetzen und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze, zuzueglich der Zölle, unter den Referenzpreisen liegen.
Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind ab 1. Januar 1970 die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung sowie mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß dem Vertrag automatisch verboten.
Die Vertragsbestimmungen, die die Möglichkeit bieten, die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und bei deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu untersagen, müssen auf den Saatgutsektor angewandt werden können.
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge (1)ABl. Nr. C 11 vom 5.2.1971, S. 30. (2)ABl. Nr. C 36 vom 19.4.1971, S. 38. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vorzusehen.
Der Übergang von den zur Zeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß sich unter den günstigsten Bedingungen vollziehen ; daher können sich Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die nachstehende Erzeugnisse betrifft: >PIC FILE= "T0002844">
Artikel 2
Das Vermarktungsjahr für Saatgut beginnt am 1. Juli eines jeden Jahres und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Gewährleisten die in der Gemeinschaft bestehende Marktlage für eines oder mehrere der im Anhang erwähnten Erzeugnisse und deren voraussichtliche Entwicklung den Erzeugern keine angemessenen Einkünfte, so kann eine Beihilfe für die Herstellung dieser Erzeugnisse gewährt werden, sofern es sich um Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut handelt.
Diese für jede Art oder Sortengruppe in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Beihilfe wird jedes Jahr vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr festgesetzt.
Die Höhe der Beihilfe für das Vermarktungsjahr 1972/1973 wird jedoch vor dem 1. Juli 1972 festgesetzt.
(2) Die Beihilfe wird je Doppelzentner erzeugten Saatguts unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: a) der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen;
b) der Preise dieser Erzeugnisse auf den Aussenmärkten.
(3) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Vorschriften zur Gewährung der Beihilfe und beschließt gegebenenfalls die Änderung des Anhangs.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
Artikel 4
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft kann eine Einfuhrlizenz verlangt werden, die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft.
Ausser bei Einfuhren, die im Rahmen von Verträgen über in einem dritten Land vermehrtes Saatgut getätigt und ordnungsgemäß registriert werden, werden die Lizenzen nur bei Hinterlegung einer Kaution erteilt, die die Gewähr dafür bietet, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt ; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht fristgerecht oder nur teilweise erfolgt.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erforderlich sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
Artikel 5
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossenen Ausnahme ist beim Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt: - die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 6
(1) Für jeden zur Aussaat bestimmten Typ von Hybridmais wird jährlich vor dem 1. Juli ein Referenzpreis festgesetzt.
Diese Referenzpreise, die in Rechnungseinheiten je Doppelzentner ausgedrückt werden, werden auf der Grundlage der in den letzten drei Wirtschaftsjahren festgestellten Frei-Grenze-Preise festgesetzt, allerdings mit Ausnahme der anomal niedrigen Preise.
Die Referenzpreise gelten vom 1. Juli des Jahres, in dem sie festgesetzt werden, bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres.
(2) Für jeden Typ von Hybridmais, für den ein Referenzpreis festgesetzt wird, wird an Hand aller verfügbaren Angaben für jede Herkunft ein Angebotspreis frei Grenze festgesetzt.
(3) Für den Fall, daß bei einem Typ von Hybridmais mit Herkunft aus einem dritten Land der Angebotspreis frei Grenze, zuzueglich der Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, wird bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden dritten Land unter Einhaltung der sich aus der Konsolidierung im GATT ergebenden Verpflichtungen eine Ausgleichsabgabe erhoben.
Diese Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis, zuzueglich der Zölle.
Die Ausgleichsabgabe wird nicht gegenüber dritten Ländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, zu garantieren, daß der Preis, der bei der Einfuhr von Saatgut von Hybridmais mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet angewandt wird, nicht unter dem Referenzpreis, abzueglich der Zölle, liegen wird und daß Verkehrsverlagerungen vermieden werden.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
(5) Die Referenzpreise, die Ausgleichsabgaben und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann dem Rat die Maßnahmen der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern oder aufheben.
Artikel 8
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Artikel 10
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für das Saatgutwesen - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 12
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 13
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten vom Inkrafttreten dieser Verordnung an für den Markt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 15
In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 120/67/EWG (1) wird die Tarifnummer "10.05 : Mais" durch die Tarifstelle "10.05 B : anderer als Hybridmais zur Aussaat" ersetzt.
Artikel 16
Sind Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung oder, für Hybridmais zur Aussaat, von der durch die Verordnung Nr. 120/67/EWG eingeführten Regelung zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung erforderlich, insbesondere falls die Anwendung dieser Regelung bei gewissen Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stösst, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
Sie sind höchstens bis zum 30. Juni 1973 anzuwenden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft.
Sie wird ab 1. Juli 1972 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2622/71 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1971 über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 hat der Rat Durchführungsvorschriften zu der im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und im Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen besonderen Regelung für die Einfuhr von Roggen aus der Türkei erlassen.
Diese besondere Regelung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verringerung der zu erhebenden Abschöpfung für die Einfuhr von Roggen aus der Türkei vor. Zu diesem Zweck muß einerseits der Ursprung des Roggens und die unmittelbare Beförderung desselben aus der Türkei in die Gemeinschaft nachgewiesen werden, andererseits muß der Nachweis erbracht werden, daß eine vom Exporteur zu entrichtende besondere Ausfuhrabgabe auch tatsächlich gezahlt worden ist.
Die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und insbesondere der Nachweis über den Ursprung und die unmittelbare Beförderung des Roggens aus der Türkei in einen Mitgliedstaat sind in den Beschlüssen des Assoziationsrats Nr. 4/71 (2) und Nr. 5/71 (3) geregelt worden, deren Bestimmungen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1885/71 des Rates vom 1. September 1971 (4) anwendbar geworden sind.
Es genügt daher, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 die näheren Einzelheiten über den Nachweis der Entrichtung der besonderen Ausfuhrabgabe durch Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 festzulegen.
Es erscheint deshalb angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2019/71 der Kommission vom 20. September 1971 über die Einzelheiten der Einfuhr von Roggen aus der Türkei (5) aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Nachweis, daß die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 genannte besondere Ausfuhrabgabe entrichtet worden ist, erfolgt durch die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.TR.1 bei der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats.
In diesem Fall ist in der Rubrik "Bemerkungen" eine der folgenden Angaben durch die zuständige Behörde einzutragen:
"Besondere Ausfuhrabgabe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 in Höhe von ... entrichtet".
"Taxe spéciale à l'exportation selon règlement (CEE) nº 1234/71 acquittée pour un montant de ...".
"Tassa speciale per l'esportazione pagata, secondo regolamento (CEE) n. 1234/71, per un importo di ...".
"Speciale heffing bij uitvör bedöld in Verordening (EEG) nr. 1234/71 ten bedrage van ... voldaan".
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/71 der Kommission vom 20. September 1971 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2706/71 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1971 über ein Verfahren zum Nachweis von Peroxydase in bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattung bei der Ausfuhr muß die Qualität des Getreideverarbeitungserzeugnisses, für das die Erstattung gewährt wird, in Rechnung stellen, damit nicht aus öffentlichen Mitteln zur Ausfuhr von Erzeugnissen unzulänglicher Qualität beigetragen wird. Unter diesem Gesichtswinkel muß in bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen die Peroxydase praktisch zum Stillstand gebracht werden. Um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, auf Grund deren Erstattungen für Erzeugnisse gewährt werden, die diesem Erfordernis genügen, ist eine Gemeinschaftsmethode zur Bestimmung der Peroxydase einzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wird zur Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse verlangt, daß die Peroxydase praktisch zum Stillstand gebracht wurde, so wird das nach dem in der Anlage beschriebenen Verfahren nachgeprüft.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821/71 DES RATES vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz 3 auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beziehen, die den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen entsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz 3 müssen durch Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden.
Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes macht eine Anpassung der Unternehmen an die Verhältnisse dieses grösseren Marktes erforderlich ; ein geeignetes Mittel zur Anpassung kann die Kooperation zwischen Unternehmen sein.
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen über die Kooperation zwischen Unternehmen, die es diesen ermöglichen, rationeller zu arbeiten und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dem grösseren Markt anzupassen, können, soweit sie unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, unter bestimmten Voraussetzungen davon ausgenommen werden ; dies ist besonders notwendig bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiet der Normung und Typisierung, der Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produktionsreife einschließlich der Verwertung ihrer Ergebnisse sowie der Spezialisierung.
Es ist zweckdienlich, die Kommission in die Lage zu versetzen, Artikel 85 Absatz 1 durch Verordnung auf Gruppen von solchen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar zu erklären, um den Unternehmen eine wirtschaftlich erwünschte und wettbewerbspolitisch unbedenkliche Kooperation zu erleichtern.
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen.
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 (1) kann die Kommission bestimmen, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages rückwirkende Kraft hat ; es ist angebracht, daß die Kommission eine solche Bestimmung auch in einer Verordnung treffen kann.
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbot freigestellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erfuellen ; es ist angebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung die gleiche Vergünstigung gewähren kann, wenn sie in der Weise abgeändert werden, daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung festgelegte Gruppe fallen.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Einzelfall die in Artikel 85 Absatz 3 aufgezählten Voraussetzungen nicht erfuellt sind, muß die Kommission die Möglichkeit haben, diesen Fall durch Entscheidung gemäß Verordnung Nr. 17 mit Wirkung für die Zukunft zu regeln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung Artikel 85 Absatz 1 auf Gruppen von Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinenader abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären, die zum Gegenstand haben: a) die Anwendung von Normen und Typen;
b) die Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die (1)ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über gewerbliche Schutzrechte und geheimes technisches Wissen;
c) die Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden.
(2) Die Verordnung muß eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten, auf die sie Anwendung findet, und insbesondere bestimmen: a) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen;
b) die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müsen.
Artikel 2
(1) Eine Verordnung auf Grund des Artikels 1 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen.
(2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse in einem Punkt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war ; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
Artikel 3
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden, daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, für die am Tag des Inkrafttretens der Verordnung eine Erklärung mit rückwirkender Kraft nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 hätte abgegeben werden können.
Artikel 4
(1) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die am 13. März 1962 bestanden haben und die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfuellen, wenn - sie binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart abgeändert werden, daß sie diese Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung erfuellen, und
- die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verordnung festgesetzten Frist mitgeteilt werden.
(2) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Februar 1963 anzumelden waren, gilt Absatz 1 nur, wenn sie vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
(3) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind, können die auf Grund von Absatz 1 ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden ; auch zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte können sie nicht geltend gemacht werden.
Artikel 5
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Verordnungsentwurf, um allen interessierten Personen und Organisationen Gelegenheit zu geben, ihr innerhalb einer Frist, die sie auf mindestens einen Monat festsetzt, Bemerkungen mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen an, a) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht,
b) bevor sie eine Verordnung erlässt.
(2) Artikel 10 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 17, die die Anhörung des Beratenden Ausschusses betreffen, sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die gemeinsamen Sitzungen mit der Kommission frühestens einen Monat nach Absendung der Einladung stattfinden.
Artikel 7
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Personen oder Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, fest, daß im Einzelfall Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine auf Grund des Artikels 1 erlassene Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, so kann sie unter Entzug des Vorteils der Anwendung der Verordnung eine Erklärung nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 abgeben, ohne daß es einer Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bedarf.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2823/71 DES RATES vom 20. Dezember 1971 zur zeitweiligen teilweisen Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Weine mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko, Tunesien und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2504/71 (2), ist es wünschenswert, bis zur endgültigen Regelung eine vorläufige Regelung für Marokko, Tunesien und die Türkei zu treffen, damit ein Rechtsvakuum vermieden wird, das sich nachteilig auf die Weinausfuhren dieser Länder auswirken würde.
Durch diese vorläufige Regelung, die für die gesamte Gemeinschaft einheitlich sein muß, darf der Schutz des Gemeinschaftsmarktes, dem die vorgenannten Verordnungen dienen, nicht in Frage gestellt werden ; durch eine teilweise Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs in Verbindung mit dem einzuhaltenden Referenzpreis können die angestrebten Ziele erreicht werden.
Diese vorläufige Regelung soll für einen begrenzten Zeitraum gelten, damit auf die Türkei Artikel 11 des Anhangs 5 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei angewandt und für die übrigen Länder eine endgültige Regelung getroffen werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zölle, die bei der Einfuhr von unter die Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Weinen aus frischen Weintrauben mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko, Tunesien und der Türkei erhoben werden, betragen 60 % der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erfuellt sind.
Bei Anwendung des vorstehend genannten Unterabsatzes werden jedoch die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Zölle ersetzt, die gemäß Artikel 1 erhoben werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
Sie gilt bis längstens 31. August 1972.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BESCHLUSS DES RATES vom 31. Juli 1972 zur Einsetzung eines Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (72/279/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den vom Rat erlassenen Vorschriften im Bereich der Agrarstatistik ist im Hinblick auf ihre leichtere Durchführung ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen ; es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist.
Es ist wünschenswert, daß der Ausschuß auch alle anderen in den Bereich dieser Bestimmungen fallenden Fragen prüft -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Agrarstatistischer Ausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Bereich der Agrarstatistik erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort genannten Bedingungen übertragen sind.
Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Bestimmungen fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 3
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
RICHTLINIE DES RATES vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (72/166/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel des Vertrages ist es, einen Gemeinsamen Markt zu errichten, der im wesentlichen einem Binnenmarkt entspricht ; eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist die Verwirklichung des freien Waren- und Personenverkehrs.
Jede Grenzkontrolle der Pflicht zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bezweckt die Wahrung der Interessen von Personen, die möglicherweise bei einem Unfall, der von diesen Fahrzeugen verursacht wird, geschädigt werden ; sie ist eine Folge der Unterschiede in den einzelstaatlichen Vorschriften auf diesem Gebiet.
Diese Unterschiede sind geeignet, den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen und Personen innerhalb der Gemeinschaft zu behindern, und wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
In der Empfehlung der Kommission vom 21. Juni 1968 über die zollamtliche Überwachung des Reiseverkehrs an den Binnengrenzen der Gemeinschaft werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Kontrollen von Reisenden und ihren Fahrzeugen nur in Ausnahmefällen vorzunehmen und die vor den Zollstellen befindlichen Schlagbäume zu beseitigen.
Es ist wünschenswert, daß sich die Bevölkerung der Mitgliedstaaten der Wirklichkeit des Gemeinsamen Marktes stärker bewusst wird, und daß zu diesem Zweck Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung der Regeln für den Personen- und Kraftfahrzeugverkehr im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ergriffen werden ; die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist wiederholt von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstrichen worden.
Solche Erleichterungen im Reiseverkehr stellen einen neuen Schritt zur wechselseitigen Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten und zur Schaffung von binnenmarktähnlichen Bedingungen dar.
Die Kontrolle der grünen Karte kann bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in einem Mitgliedstaat haben und die in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats einreisen, auf der Grundlage eines Übereinkommens zwischen den sechs nationalen Versicherungsbüros aufgehoben werden, kraft deren jedes nationale Büro nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Deckung der zu Ersatzansprüchen führenden Schäden garantiert, die in seinem Gebiet von einem solchen versicherten oder nichtversicherten Fahrzeug verursacht worden sind. solchen versicherten oder nichtversicherten Fahrzeug verursacht worden sind.
Dieses Übereinkommen über eine Garantie geht davon aus, daß jedes im Gebiet der Gemeinschaft verkehrende gemeinschaftsangehörige Kraftfahrzeug durch eine Versicherung gedeckt ist ; es ist daher geboten, in den nationalen Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten die Pflicht zur Haftpflichtversicherung dieser Fahrzeuge mit einer im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültigen Deckung vorzusehen ; die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch Abweichungen für bestimmte Personen und Fahrzeugarten vorsehen.
Das in der Richtlinie vorgesehene System könnte auch auf Fahrzeuge angewandt werden, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben, für das die nationalen Versicherungsbüros der sechs Mitgliedstaaten ein ähnliches Übereinkommen geschlossen haben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter: 1. Fahrzeug : jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist, sowie die Anhänger, auch wenn sie nicht angekoppelt sind;
2. Geschädigter : jede Person, die ein Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schadens hat;
3. Nationales Versicherungsbüro : Berufsverband, der gemäß der am 25. Januar 1949 vom Unterausschuß für Strassenverkehr des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ausgesprochenen Empfehlung Nr. 5 gegründet wurde und der Versicherungsunternehmen umfasst, die in einem Staat zur Ausübung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind;
4. Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat: - das Gebiet des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder,
- soweit es für eine Fahrzeugart keine Zulassung gibt, das betreffende Fahrzeug jedoch eine Versicherungsplakette oder ein dem amtlichen Kennzeichen ähnliches Unterscheidungszeichen trägt, das Gebiet des Staates, in dem diese Plakette oder dieses Unterscheidungszeichen verliehen wurde, oder,
- soweit es für bestimmte Fahrzeugarten weder eine Zulassung noch eine Versicherungsplakette noch ein unterscheidendes Kennzeichen gibt, das Gebiet des Staates, in dem der Fahrzeughalter seinen Wohnsitz hat;
5. Grüne Karte : internationale Versicherungsbescheinigung, die im Namen eines nationalen Versicherungsbüros auf Grund der Empfehlung Nr. 5 des Unterausschusses für Strassenverkehr des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 25. Januar 1949 ausgestellt wurde.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben.
Die Mitgliedstaaten verzichten ferner auf eine Kontrolle dieser Versicherung bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines dritten Landes haben.
Sie können jedoch eine Stichprobenkontrolle durchführen.
(2) Bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines der Mitgliedstaaten haben, werden die Vorschriften dieser Richtlinie, mit Ausnahme der Artikel 3 und 4, wirksam: - sobald zwischen den sechs nationalen Versicherungsbüros ein Übereinkommen geschlossen worden ist, wonach sich jedes nationale Büro nach Maßgabe der eigenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelung von Schadensfällen verpflichtet, die sich in seinem Gebiet ereignen und durch den Verkehr von versicherten oder nicht versicherten Fahrzeugen verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben;
- von dem Zeitpunkt an, den die Kommission bestimmen wird, nachdem sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Bestehen eines solchen Übereinkommens festgestellt hat;
- für die Geltungsdauer dieses Übereinkommens.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 4 alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist.
Die Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Versicherungsvertrag überdies folgende Schäden deckt: - die im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten gemäß den Rechtsvorschriften dieser Staaten verursachten Schäden,
- die Schäden, die Angehörigen der Mitgliedstaaten auf den direkten Strecken zwischen einem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, und einem anderen solchen Gebiet zugefügt werden, wenn für das durchfahrene Gebiet ein nationales Versicherungsbüro nicht besteht ; in diesem Fall ist der Schaden gemäß den die Versicherungspflicht betreffenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu decken, in dessen Gebiet das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann von Artikel 3 abweichen: a) bei bestimmten natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die der betreffende Staat bestimmt und deren Name oder Kennzeichnung er den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission meldet.
In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden.
Er bestimmt insbesondere die Stelle oder Einrichtung in dem Land, in dem sich der Schadensfall ereignet hat, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Staates den Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, falls das in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehene Verfahren nicht durchführbar ist.
Er teilt die getroffenen Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit;
b) bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen, die dieser Staat bestimmt und deren Kennzeichnung er den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission meldet.
In diesem Fall behalten die anderen Mitgliedstaaten das Recht, bei der Einreise eines dieser Fahrzeuge in ihr Gebiet vom Fahrzeughalter den Besitz einer gültigen grünen Karte oder den Abschluß einer Grenzversicherung nach den von den einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen zu fordern.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat achtet darauf, daß sich das nationale Versicherungsbüro unbeschadet der in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Verpflichtung bei einem Unfall, der in seinem Gebiet von einem Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verursacht worden ist, über folgendes informiert: - über das Gebiet, in dem dieses Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sowie gegebenenfalls über sein amtliches Kennzeichen,
- soweit möglich über die normalerweise in der grünen Karte enthaltenen, im Besitz des Fahrzeughalters befindlichen Angaben über die Versicherung des betreffenden Fahrzeugs, soweit diese von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, verlangt werden;
jeder Mitgliedstaat achtet ebenfalls darauf, daß das genannte Büro diese Auskünfte dem nationalen Versicherungsbüro des Staates mitteilt, in dessen Gebiet das betreffende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes oder in einem aussereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaats haben und in das Gebiet einreisen, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nur dann zum Verkehr in ihrem Gebiet zugelassen werden können, wenn die möglicherweise durch die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr verursachten Schäden im gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nach Maßgabe der einzelnen nationalen Rechtsvorschriften für die Fahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Artikel 7
(1) Jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines Drittlandes oder in einem aussereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaats muß vor der Einreise in das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, mit einer gültigen grünen Karte oder mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer Grenzversicherung gemäß Artikel 6 versehen sein.
(2) Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort in einem Drittland haben, gelten jedoch als Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in der Gemeinschaft, wenn sich die nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten, jedes für sich, nach Maßgabe der eigenen nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr verursacht werden.
(3) Sobald die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgestellt hat, daß die in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtungen erfuellt sind, bestimmt sie, von welchem Zeitpunkt an und für welche Fahrzeugarten die Mitgliedstaaten nicht mehr die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden verlangen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1973 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten (72/169/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), in der Fassung der Richtlinie vom 22. März 1971 (2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der vorgenannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen.
Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt werden muß.
Die Prüfungen haben sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen zu erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben.
Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Merkmale festzulegen, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben.
Ausserdem müssen Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt werden.
Die Festlegung der Merkmale und der Mindestanforderungen erfolgt unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.
Die auf Grund dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten mindestens auf die in Anlage I aufgeführten Merkmale erstrecken.
Sie sorgen dafür, daß bei der Durchführung der Prüfungen die in Anlage II genannten Mindestanforderungen erfuellt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Mai 1972 über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben zu können, Gebrauch machen (72/194/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 56 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 (1) wurden die Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, koordiniert, und mit der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (2), wurden die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts festgelegt.
Die Richtlinie vom 25. Februar 1964 sollte weiterhin auf die Personen Anwendung finden, für die die genannte Verordnung gilt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, gilt für die Angehörigen der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen, die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 von dem Recht Gebrauch machen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (72/199/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die oben genannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Die Richtlinien Nr. 71/250/EWG und Nr. 71/393/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 (2) und vom 18. November 1971 (3) haben bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Nach dem Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ist es nunmehr geboten, eine dritte Serie von Analysemethoden festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Stärke, Rohprotein, durch Pepsin und Salzsäure lösbarem Rohprotein und an freiem und Gesamtgossypol sowie auf die Pepsinaktivität nach den in Anlage I zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln finden auf die in Anlage I zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln zur Feststellung und Identifizierung von Antibiotika der Tetracyclingruppe sowie auf den Gehalt der Futtermittel an Chlortetracyclin, Oxytetracyclin, Tetracyclin, Oleandomycin, Tylosin und Virginiamycin nach den in Anlage II zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 mit Ausnahme des die Vorbereitung der Analysenprobe betreffenden Teils finden auf die in Anlage II zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Juli 1973 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 6. Juni 1972 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie (72/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission benötigt zur Erfuellung der ihr nach dem Vertrag obliegenden Aufgaben aktuelle und zwischenstaatlich vergleichbare statistische Unterlagen über die Struktur, die Bedeutung und die Entwicklung der Industrie und des Handwerks der Mitgliedstaaten.
Die Kommission sah sich bereits anläßlich der Vorbereitung des Industriezensus von 1963 veranlasst, die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen, daß die Entwicklung der Industriewirtschaft in einem gemeinsamen Markt Mindestanforderungen an die statistische Information stellt, während die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Angaben unzureichend oder nicht hinreichend vergleichbar sind, um als brauchbare Unterlagen für ihre Arbeit dienen zu können.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat inzwischen bedeutende Integrationsfortschritte gemacht ; neue wirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ausrichtungen erfordern Initiativen und Entscheidungen auf der Grundlage eines brauchbaren Zahlenmaterials, während das statistische Instrumentarium für den Bereich der Industrie und des produzierenden Gewerbes dieser ökonomischen Wirklichkeit noch immer nicht gerecht wird.
Diese Unzulänglichkeiten erlauben es nicht, an Hand der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Industriestatistiken Informationen zusammenzustellen, die eine brauchbare Grundlage für die Arbeit der Kommission, insbesondere auf den Gebieten der mittelfristigen Wirtschaftspolitik, der Industriepolitik und der Wettbewerbspolitik, bilden könnten.
Bei den Mitgliedstaaten müssen vergleichbare Informationen über die industrielle Tätigkeit eingeholt werden können ; es ist daher notwendig, Erhebungen durchzuführen, die in bezug auf ihren Inhalt, den erfassten Bereich, die Begriffe und Definitionen, die Methoden, die Untergliederungen nach industriellen Tätigkeiten und nach der Grösse der statistischen Finheiten, koordiniert sind und die Erstellung eines Komplexes zusammenhängender Daten ermöglichen, mit deren Hilfe die Lage und wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Industriezweige und deren Wachstumsmöglichkeiten oder Wachstumsschwierigkeiten analysiert werden können ; diese Daten sollen ferner den Bedarf an statistischen Angaben für die Berechnung des Beitrags der Industrie und des produzierenden Handwerks zum Sozialprodukt und für sonstige Arbeiten auf dem Gebiet der statistischvolkswirtschaftlichen Synthese decken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der Kommission alle geeigneten Maßnahmen für die Einholung von statistischen Jahresdaten zur Erstellung zusammenhängender Statistiken über die Struktur und die Produktionstätigkeit der Industrie in den Mitgliedstaaten.
Diese Daten werden spätestens im Jahre 1974 erstmalig über das Vorjahr erhoben.
Artikel 2
Die Erhebungen erstrecken sich auf alle Unternehmen der Industrie und gegebenenfalls des produzierenden Handwerks, die 20 und mehr Beschäftigte haben und deren Haupttätigkeit in eine der Gruppen der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) fällt, welche die Industrie einschließlich der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Baugewerbes (NACE 1 bis 5) bezeichnen.
Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten werden in Zeitabständen von nicht länger als fünf Jahren in die Erhebungen einbezogen.
Die Jahre, für welche die periodische Erweiterung des Erhebungskreises stattfinden soll, werden von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
Bei den Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten können die Erhebungen im Stichprobenverfahren durchgeführt werden.
Artikel 3
Statistische Einheiten sind das Unternehmen und die fachliche Einheit sowie für die Zwecke der Regionalstatistik die örtliche Einheit.
Die statistischen Einheiten sind im Teil I der NACE definiert.
Artikel 4
Durch die Erhebungen werden die im Anhang aufgeführten Tatbestände erfasst.
Während des ersten, spätestens im Jahre 1974 beginnenden Zeitabschnitts bleibt die Aufnahme der zwischen Klammern angeführten Tatbestände in das Erhebungsprogramm fakultativ.
Ab der Erhebung 1977 über das Jahr 1976 holen die Mitgliedstaaten Daten über sämtliche im Anhang aufgeführten Tatbestände ein.
Die Angaben, die für Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten einzuholen sind, beziehen sich jedoch nur auf die Tatbestände betreffend die Anzahl der Beschäftigten, den Umsatz, die gezahlten Bruttolöhne und -gehälter sowie die Käufe von Rohstoffen, Zwischenerzeugnissen und industriellen Dienstleistungen.
Für die periodischen Erhebungen in den Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten unterbreitet die Kommission vor Ende 1975 Vorschläge über die einzuholenden Angaben.
Für die drei nachstehend genannten Tatbestände sind ab der ersten Erhebung Angaben nach örtlichen Einheiten (Betrieben) einzuholen: - Anzahl der Beschäftigten, insgesamt, jedoch ohne Heimarbeiter;
- gezahlte Bruttolöhne und -gehälter, einschließlich der an die auf der Lohnliste stehenden Heimarbeiter gezahlten Entgelte;
- Anlageinvestitionen, insgesamt.
Diese letztere Angabe ergänzt die gemäß der Richtlinie des Rates Nr. 64/475/EWG vom 30. Juli 1964 (1) über die jährlich nach Unternehmen einzuholenden Investitionsdaten.
Artikel 5
Die Ergebnisse der Erhebungen werden der Kommission jährlich nach einem gemeinsamen Tabellenprogramm und in einer den dreistelligen Positionen der NACE entsprechenden Untergliederung nach industriellen Tätigkeiten unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung von Statistiken übermittelt.
Die Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel über die Untergliederung nach Tätigkeiten und die Einzelheiten der Darstellung der Ergebnisse einschließlich der Aufgliederungen nach der Grösse der statistischen Einheiten sowie die Form, in welcher die Ergebnisse übermittelt werden müssen, werden von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die für die Einholung und Aufbereitung der Angaben eine andere Wirtschaftszweigsystematik zugrunde legen als die NACE, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine einwandfreie Umschlüsselung der Ergebnisse von der angewendeten Systematik auf Ergebnisse nach der Gemeinschaftssystematik zu gewährleisten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die Erhebungs- und Aufbereitungszeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Ergebnisse dieser Erhebungen der Kommission so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Artikel 7
Die den Mitgliedstaaten durch die Erhebungen entstehenden Kosten bleiben zu Lasten der einzelstaatlichen Haushaltspläne.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1972 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern (72/230/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschaftsund Währungsunion in der Gemeinschaft (2) sieht unter anderem eine schrittweise Erweiterung der Steuerbefreiungen für Einzelpersonen bei Überschreitung der innergemeinschaftlichen Grenzen vor.
Es ist angebracht, den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Erhöhung der in der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 vorgesehenen Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern zu erleichtern ; zu dem gleichen Zweck und zur Erleichterung der Kontrollen sollen bereits jetzt die Erklärungen vereinfacht werden, die von Reisenden bei Überschreitung der innergemeinschaftlichen Grenzen abzugeben sind, sofern der Wert oder die Menge der von ihnen mitgeführten Waren die zugelassenen Befreiungen nicht übersteigen.
Den in der Nähe der innergemeinschaftlichen Grenzen wohnenden Personen sowie dem Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel sollen bereits jetzt gewisse Steuerbefreiungen gewährt werden.
In Anbetracht der technischen Schwierigkeiten, die bei Anwendung von Artikel 6 der obengenannten Richtlinie aufgetreten sind, ist es angebracht, bestimmte Probleme der steuerlichen Entlastung auf der Einzelhandelsstufe zu regeln.
Im Hinblick auf die schrittweise Errichtung eines Wirtschaftsgebiets mit den Merkmalen eines sich auf die Gemeinschaft erstreckenden Binnenmarktes werden die Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr das derzeit geltende System der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr und Besteuerung der Einfuhr und folglich auch die steuerliche Entlastung von der Umsatzsteuer und den Sonderverbrauchssteuern beim Verkauf auf der Einzelhandelsstufe abschaffen müssen.
Die vollständige Abschaffung dieser steuerlichen Entlastungen kann allerdings nur schrittweise vorgenommen werden ; es erscheint angebracht, in einer ersten Stufe bestimmte gemeinsame Regeln vorzusehen, die im Regelfall der steuerlichen Entlastung auf der Einzelhandelsstufe für die Gebietsansässigen der Gemeinschaft gelten - (1)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2)ABl. Nr. C 28 vom 27.3.1971, S. 1.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 werden die Worte:
"fünfundsiebzig Rechnungseinheiten"
ersetzt durch: "hundertfünfundzwanzig Rechnungseinheiten";
b) in Absatz 2 werden die Worte:
"zwanzig Rechnungseinheiten" ersetzt durch:
"dreissig Rechnungseinheiten"; c) in Absatz 3 werden die Worte:
"fünfundsiebzig Rechnungseinheiten" ersetzt durch:
Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
"(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende, die ihren Wohnsitz ausserhalb Europas haben, wendet jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmässigen Begrenzungen an: >PIC FILE= "T0004595">
Artikel 3
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird durch die nachstehenden Absätze 2 und 3 zu Absatz 6 bzw. 7 werden:
"(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren bis auf 1/10 der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II vorgesehen sind, verringern, wenn die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder des benachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel eingeführt werden.
Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen wie folgt beschränkt werden: a) Tabakwaren:
Zigaretten 40 Stück
oder
Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) 20 Stück
oder
Zigarren 10 Stück
oder
Rauchtabak 50 Gramm
b) Alkoholische Getränke - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22º 0,25 Liter
oder
destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, mit einem Alkoholgehalt von 22º oder weniger ; Schaumweine, Likörweine 0,50 Liter
und
- nicht schäumende Weine 0,50 Liter.
(2) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben, durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehr zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmittel eingeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Ware niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem anderen Mitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diese Personen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn die dort genannten Personen den Beweis erbringen, daß sie aus dem Grenzgebiet ausreisen oder daß sie nicht aus dem Grenzgebiet des benachbarten Mitgliedstaats bzw. Drittlandes zurückkommen.
Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeit durchgeführten Reise Waren einführen.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 gilt: - als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone, gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an.
Jeder Mitgliedstaat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen, deren Gebiet teilweise in das Grenzgebiet fällt;
- als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite der Grenze begeben muß."
Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird wie folgt geändert: a) der bisherige Wortlaut des genannten Artikels wird Absatz 1;
b) folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(2) Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und bei Verkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 4 näher bezeichnet sind, die steuerliche Entlastung von den Umsatzsteuern für Waren gestatten, die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einem Mitgliedstaat ausreisen.
Eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchssteuern ist nicht zulässig.
(3) Für Reisende, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft gelegen ist, kann jeder Mitgliedstaat die Begrenzungen und Bedingungen für die Anwendung der steuerlichen Entlastung festlegen.
Für Reisende mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ist die steuerliche Entlastung nur für die Gegenstände zulässig, deren einzelner Wert, Steuern inbegriffen, den in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Betrag übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag höher festsetzen.
Ausserdem können sie ihre Gebietsansässigen von der steuerlichen Entlastung ausnehmen.
(4) Voraussetzung für die steuerliche Entlastung ist a) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 die Vorlage eines Exemplars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das mit einem die Ausfuhr der Ware bescheinigenden Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der Ausfuhr versehen ist;
b) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 die Vorlage eines Exemplars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der endgültigen Einfuhr oder einer anderen, auf dem Gebiet der Umsatzsteuern zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats versehen ist.
(5) Für die Anwendung dieses Artikels gilt - als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, der als solcher im Reisepaß, im Personalausweis oder, in Ermangelung solcher Ausweise, in jedem anderen Identitätsausweis angegeben ist, den der Mitgliedstaat der Ausfuhr als gültig anerkennt;
- als Gegenstand eine Sache oder eine Gruppe von Sachen, die normalerweise ein Ganzes bildet."
Artikel 5
Nach Artikel 7 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 7a
Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zu ermöglichen, stillschweigend oder durch einfache mündliche Erklärung zu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für die zulässigen Befreiungen einhalten."
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - den Artikeln 1, 2, 3 und 5 dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1972,
- dem Artikel 4 dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1973
nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Juni 1972
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung
( 72/245/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Funkentstörung dieser Kraftfahrzeuge .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzliche oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es sollten die technischen Vorschriften übernommen werden , die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
10 genehmigt worden sind ( Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung ) ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt ( 2 ) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit Zuendanlage , mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht mit der Begründung verweigern , daß Funkstörungen durch die elektrische Zuendanlage der Antriebsmaschine(n ) verursacht werden , wenn dieses Fahrzeug mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet ist , die den Vorschriften der Anhänge entspricht .
Artikel 3
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.2 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1972 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (72/274/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist es angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966, zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. März 1971 (1), über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 (7), der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 (7) und der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (9) zu ändern.
In einigen dieser Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1972 die Gleichwertigkeit von in dritten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen ; da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die obengenannte Frist zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.
Die Richtlinien lassen für den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut nur solche Erzeugnisse zu, die entweder aus den Mitgliedstaaten stammen und den Anforderungen der Richtlinien entsprechen oder die aus dritten Ländern stammen und als gleichwertig anerkannt worden sind.
Damit auch Erzeugnisse aus Ländern in den Verkehr gebracht werden dürfen, die der Gemeinschaft beigetreten sind, aber die Richtlinien nicht sofort anwenden, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut und in Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird das Datum des 1. Juli 1972 durch das Datum des 1. Juli 1973 ersetzt.
Artikel 2
Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut, Artikel 15 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, Artikel 15 der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Artikel 32 der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und Artikel 21 der Richtlinie vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten werden durch folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um a) den Bestimmungen des Artikels 1 mit Wirkung vom 1. Juli 1972,
b) den Bestimmungen des Artikels 2 spätestens am 1. Januar 1973
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1972 zur Änderung der Richtlinie über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (72/275/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1) ist vorgesehen, daß das in Artikel 3 der genannten Richtlinie für diese Einführung festgelegte Verfahren für 18 Monate von dem Zeitpunkt an gilt, zu dem der Ständige Futtermittelausschuß erstmals entweder auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 oder auf Grund ähnlicher Vorschriften befasst wird.
Dieser Ausschuß ist auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1970 erstmalig mit zwei Richtlinienentwürfen der Kommission befasst worden ; mithin wäre das betreffende Verfahren vom 16. Juni 1972 an nicht mehr anwendbar.
Bisher hat es sich jedoch in jeder Hinsicht bewährt ; es ist daher angebracht, dieses Verfahren über den vorgesehenen Zeitraum hinaus beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 ist mit Wirkung vom 16. Juni 1972 an aufgehoben.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 2 . August 1972
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
( 72/306/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es sollten die technischen Vorschriften übernommen werden , die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
24 genehmigt worden sind ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge mit Dieselmotor hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor " ) ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt ( 2 ) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmte , durch Dieselmotoren angetriebene Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht mit der Begründung verweigern , daß von dem Dieselmotor , durch den das Fahrzeug angetrieben wird , verunreinigende Stoffe emittiert werden , wenn dieses Fahrzeug den Vorschriften der Anhänge I , II , III , IV und VI entspricht .
Artikel 3
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.2 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten ferner die Kommission so rechtzeitig von allen späteren Entwürfen der wichtigsten Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß diese sich hierzu äussern kann .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (72/418/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften der folgenden Richtlinien angezeigt, die zuletzt durch die Richtlinie vom 20. Juli 1972 (1) geändert wurden : Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5) ; Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) ; Richtlinien des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (7) und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (8).
Es ist vorzusehen, daß Zuchtmaterial dem Basissaat- oder -pflanzgut vorhergehender Generationen, das auf Grund der vorgenannten Richtlinien in einzelnen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten keinen Beschränkungen unterliegt.
Bei der Anwendung des in den vorgenannten Richtlinien vorgesehenen Verfahrens zur Behebung vorübergehender Versorgungsschwierigkeiten mit Basissaat- und -pflanzgut oder mit zertifiziertem Saat- und Pflanzgut hat sich herausgestellt, daß solche Schwierigkeiten leichter behoben werden könnten, wenn man nicht nur Saat- und Pflanzgut geringerer Qualität, sondern auch solches von Sorten zulässt, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkatalog stehen.
Die Anwendung der Richtlinien hat bei der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut in die verschiedenen Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten geführt, weil in den einzelnen Staaten von dem Importeur unterschiedliche Angaben verlangt werden ; deshalb sollten auch diese Angaben harmonisiert werden.
Die Angaben, die auf dem Etikett einiger Saatgutarten, welche in den genannten Richtlinien aufgeführt sind, enthalten sein müssen, sollten insbesondere hinsichtlich der Angabe der Menge geändert werden ; es ist erforderlich, bei allen Arten die Verwendung von Klebeetiketten zuzulassen, durch die der im inneren der Packungen enthaltene amtliche Vermerk ersetzt wird.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut soll - wie bei den entsprechenden anderen Richtlinien - nicht das Saatgut zur Erzeugung von Pflanzen für Zierzwecke erfassen.
Die Richtlinie über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln erfordert einige Änderungen, welche die Verpackung die Sortierung sowie die Ausdehnung der Prüfungen auf einige gefährliche Schadorganismen betreffen.
Im Falle des Gemüsesaatguts hat es sich als erforderlich erwiesen, während einer 1975 ablaufenden Übergangszeit auf einzelstaatlicher Ebene Standardsaatgut zu tolerieren, dessen Sorten weder auf einzelstaatlicher Ebene noch auf Gemeinschaftsebene amtlich zugelassen sind ; im übrigen sollte es möglich sein, ab 1977 alle Sortenzulassungen von den Ergebnissen amtlicher Prüfungen abhängig zu machen. (1)ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 37. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (7)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (8)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.
Einige Saatgutarten, die der Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut unterliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeutung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder zumindest in den Verkehr gebracht werden ; aus diesem Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das Saatgut dieser Arten entbunden zu werden.
Es ist erforderlich, eine ausreichende Auslauffrist für den Vertrieb von Saat- und Pflanzgut aller derjenigen Sorten zu gewähren, die vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen der Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird."
2. Artikel 14 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Art,
- Sorte,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen."
3. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten", noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind."
4. Der bisherige Artikel 19 wird Artikel 19 Absatz 1.
5. Artikel 19 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."
6. Anlage III Teil A Nummer 8 erhält folgende Fassung:
"8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oderangegebene Zahl der Körner."
Artikel 2
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen.
2. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird."
3. Artikel 14 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Art,
- Sorte,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" der ersten Vermehrung.
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen."
4. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind."
5. Der bisherige Artikel 19 wird Artikel 19 Absatz 1.
6. Artikel 19 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."
Artikel 3
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A erhält die Einleitung folgende Fassung:
"A. Getreide : Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung - ausgenommen Zierzwecke - bestimmt sind:"
2. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird".
3. Artikel 14 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Art,
- Sorte,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen."
4. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Art können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind."
5. Der bisherige Artikel 19 wird Artikel 19 Absatz 1.
6. Artikel 19 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."
7. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 erhält folgende Fassung: "8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner." 8. Anlage IV Teil A Buchstabe b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner."
Artikel 4
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
"Hinsichtlich der Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadratischem Querschnitt von 35 mm Seitenlänge zu passieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch ein Vielfaches von 5 ausgedrückt."
2. Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(4) Die Mitgliedstaaten können a) Absatz 1 Satz 2 auch auf andere als die dort definierten Sorten anwenden,
b) den höchstzulässigen Unterschied zwischen dem kleinsten und dem grössten Durchmesser der Knollen einer Partie erweitern."
3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basispflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien sowie in Packungen oder Behältnissen, die geschlossen und nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Verpackungen müssen ungebraucht, die Behältnisse sauber sein."
4. In Artikel 9 Absatz 1 werden nach dem Wort "Packungen" die Worte "und Behältnisse" und nach dem Wort "Packung" die Worte "oder des Behältnisses" eingefügt.
5. In Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 werden nach dem Wort "Packungen" die Worte "und Behältnisse" eingefügt.
6. In Artikel 12 werden nach dem Wort "Packung" die Worte "oder auf dem Behältnis" eingefügt.
7. In Artikel 13 Absatz 1 werden nach dem Wort "Packung" die Worte "oder Behältnis" eingefügt.
8. Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(4) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Teil B Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut dem Basispflanzgut vorhergehender Stufen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basispflanzgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b) wenn es sich in Packungen oder Behältnissen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen oder Behältnisse mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie,
- Art,
- Sorte,
- Bezeichnung "Vorstufenpflanzgut".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen.
9. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind."
10. Der bisherige Artikel 18 wird Artikel 18 Absatz 1.
11. Artikel 18 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Pflanzkartoffeln aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Pflanzguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."
12. In Anlage I werden hinter Nummer 4 folgende Nummern eingefügt:
"5. Die Anbaufläche ist nicht von Heterodera rostochiensis Woll. befallen.
6. Der Feldbestand ist frei von a) Synchytrium endobioticum (Schilb.)
Perc.
b) Corynebacterium sepedonicum (Spieck. et Kotth.)
Skapt. et Burkh.
"
13. In Anlage II wird vor das Wort "Toleranzen" der Buchstabe "A" eingefügt.
14. Anlage II wird durch folgenden Text ergänzt:
"B. Die Pflanzkartoffeln sind frei von Heterodera rostochiensis, Synchytrium endobioticum, Corynebacterium sepedonicum und Pseudomonas solanacearum."
Artikel 5
Die Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird."
2. Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stellen nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Art,
- Sorte,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen."
3. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Handelssaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 20 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind."
4. Der bisherige Artikel 18 wird Artikel 18 Absatz 1.
5. Artikel 18 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."
Artikel 6
Die Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden folgende Arten gestrichen:
"Zea mais convar. microsperma (Körn.) Perlmais, Puffmais (Popcorn)"
"Zea mais convar. saccharata (Körn.) Zuckermais".
2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil F Buchstabe a) werden die Worte "Perlmais und Zuckermais" gestrichen.
3. Artikel 7 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann ab 1. Juli 1977 vorgeschrieben werden, daß Sorten bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund amtlicher Prüfungen zugelassen werden."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind, ohne neue Prüfung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen ergibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30. Juni 1975 abzuschließen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens am 30. Juni 1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 Absatz 1 zulassen, daß Standardsaatgut von Sorten, die nicht amtlich zugelassen worden sind, bis zum 30. Juni 1975 auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht wird, sofern Saatgut dieser Sorten vor dem 1. Juli 1972 dort in den Verkehr gebracht worden ist."
5. Artikel 11 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Sie teilen ausserdem auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unterscheidet."
6. Artikel 13 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Die Zulassung von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in einem Mitgliedstaat erfolgt ist, gilt bis spätestens 30. Juni 1982."
7. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach der in Artikel 17 vorgesehenen Veröffentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
8. In Artikel 17 Satz 1 werden nach den Worten "deren Saatgut" die Worte "nach Ablauf der Frist von zwei Monaten" eingefügt.
9. Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird."
10. Artikel 30 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
und c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält: - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Art,
- Sorte,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen."
11. Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im "Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind."
12. Der bisherige Artikel 35 wird Artikel 35 Absatz 1.
13. Artikel 35 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."
14. Artikel 37 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
"Die Verpflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche, die Erzeuger sind."
15. Artikel 42 erhält folgende Fassung:
"Artikel 42
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30 Absatz 1 - auf folgende Arten anzuwenden: a) die nachstehenden Arten:
Kerbel,
Spargel,
Mangold,
Grünkohl,
Blumenkohl,
Brokoli,
Blatt-Chicorée,
Wassermelonen,
Fenchel,
Schwarzwurzel;
b) sonstige Arten, sofern in seinem Gebiet üblicherweise weder Vermehrung noch Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden."
16. In den Anlagen II und III werden alle Angaben gestrichen, die sich auf die Arten Zea mais convar. microsperma und convar. saccharata beziehen.
17. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
"9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner."
18. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"Monat und Jahr der Verschließung ; bei Kleinpackungen Jahr der Verschließung."
19. In Anlage IV Teil B Buchstabe a) werden unter Nummer 9 die Worte "bis zu 100 g" gestrichen.
20. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 10 erhält folgende Fassung:
"10. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner - ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g."
Artikel 7
Die Richtlinie vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum des 1. Juli 1970 durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.
2. Artikel 10 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Sie teilen ausserdem auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unterscheidet."
3. Artikel 12 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Die Zulassung von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in einem Mitgliedstaat erfolgt ist, gilt bis spätestens 30. Juni 1982."
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um a) Artikel 6 mit Ausnahme der Nummern 13 und 18 sowie Artikel 7 spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1972,
b) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1973 nachzukommen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Dezember 1972
zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren
( 72/427/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 153 der diesem beigefugten Akte .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Anhang II der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) bedarf einer technischen Anpassung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft .
Nach Artikel 30 der genannten Akte muß die Richtlinie gemäß den im Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Zeichnungen zu Anhang II Punkt 3.2.1 der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 sind durch die für die Kennzeichen " UK " , " IR " und " DK " erforderlichen Buchstaben in Übereinstimmung mit dem nachstehenden Muster zu ergänzen : siehe ABl .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und gilt vom Zeitpunkt des Beitritts an .
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (72/430/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 der Akte im Anhang zu diesem Vertrag,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Anzahl der nationalen Büros, die in der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) in Betracht gezogen wird, sich auf Grund der Erweiterung von sechs auf neun erhöht und diese Richtlinie infolgedessen angepasst werden muß -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"sobald zwischen den nationalen Versicherungsbüros ein Übereinkommen geschlossen worden ist, wonach sich jedes nationale Büro nach Maßgabe der eigenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelung von Schadensfällen verpflichtet, die sich in seinem Gebiet ereignen und durch den Verkehr von versicherten oder nicht versicherten Fahrzeugen verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben;".
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (72/461/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 1970 (2), wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitig bestehenden Unterschiede zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch behindert wird ; zur Beseitigung dieser Unterschiede ist es notwendig, die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten für Fleisch einander anzugleichen.
Damit insbesondere der Gesundheitszustand der Tiere, von denen das zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte frische Fleisch stammt, besser festgestellt werden kann, sollte vorgeschrieben werden, daß Tiere bestimmter Arten während eines festgelegten Zeitraums im Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sein müssen, sofern das Bestimmungsland keine Ausnahme hiervon zugelassen und dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt hat.
Damit Viehseuchen nicht durch frisches Fleisch verschleppt werden, ist das frische Fleisch vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auszuschließen, das von Tieren stammt, die aus einem Betrieb oder einer Zone kommen, für die viehseuchenrechtliche Sperrmaßnahmen gemäß der Gemeinschaftsregelung gelten.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß der Gemeinschaftsregelung nicht entsprechendes frisches Fleisch nicht mit der in dieser Regelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen wird.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß in ihrem Hoheitsgebiet Fleisch in Verkehr gebracht wird, das nicht den von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entspricht ; dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sollte jedoch auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, dieses Fleisch zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie den zuständigen Behörden des Versandlandes muß eine Begründung für die Sperre oder die Beschränkung gegeben werden, damit die Beteiligten die Beweggründe für eine solche Maßnahme beurteilen können. (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (2)ABl. Nr. L 239 vom 30.10.1970, S. 42.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß frisches Fleisch, welches aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird ; ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen ; beim Auftreten einer ansteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen ; die mit solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden ; zu diesem Zweck ist es erforderlich, im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren einzuführen, nach dem die notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen.
Es wäre angebracht, in dieser Richtlinie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung herauszustellen und infolgedessen ausdrücklich festzulegen, daß bis zur Anwendung einer genauen Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr aus Drittländern die gegenüber diesen Ländern anzuwendenden einzelstaatlichen Bestimmungen nicht günstiger sein dürfen als die Bestimmungen, die auf Grund dieser Richtlinie im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, stammt.
(2) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeignete Teile dieser Tiere anzusehen.
(3) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist ; als frisch im Sinne dieser Richtlinie gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
b) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;
c) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird.
Artikel 3
Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darf in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt werden, das den nachstehenden Bedingungen entspricht: a) wenn es sich um Fleisch handelt, das von Haustieren der Gattungen Ziegen und Schafe sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, stammt, muß es unbeschadet des Artikels 7 von Tieren stammen, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tage vor der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger als einundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sind;
b) es muß von Tieren stammen, die aus einem Betrieb oder aus einer Zone kommen, für die keine viehseuchenrechtlichen Sperrmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 7. Februar 1972 (3), wegen des Auftretens von Maul- und Klauenseuche, Schweinepest oder Schweinelähmung (Teschener Krankheit) gelten, sofern die Tiere zu einer Tierart gehören, die für die festgestellte Seuche empfänglich ist;
c) es muß in Schlachthöfen gewonnen sein, in denen weder Maul- und Klauenseuche noch Schweinepest oder Schweinelähmung (Teschener Krankheit) festgestellt wurde.
Bei der Feststellung einer dieser Krankheiten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das Fleisch von ansteckungsverdächtigen Tieren sowie kontaminiertes Fleisch vom innergemeinschaftlichen Verkehr ausgeschlossen wird.
Artikel 4
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe b) darf frisches Fleisch von Schweinen, Schafen und Ziegen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur versandt werden, wenn die Tiere, von denen das Fleisch gewonnen worden ist, aus einem Betrieb des Versandlandes stammen, für den keine viehseuchenrechtliche Sperre wegen des Auftretens von Schweinebrucellose oder Ziegenbrucellose besteht.
Die Sperre nach Satz 1 hat mindestens 6 Wochen von dem Tag an zu betragen, an dem der letzte Fall amtlich festgestellt worden ist.
Artikel 5
entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch versehen wird.
(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß frisches Fleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn festgestellt wird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 bei diesem Fleisch nicht beachtet worden sind.
(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland die Rückbeförderung der ganzen Sendung dieses frischen Fleisches zulassen, sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die Vernichtung der betreffenden Sendung anordnen, wenn in Anwendung von Absatz 2 untersagt wurde, das Fleisch in den Verkehr zu bringen und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland eine Rückbeförderung nicht genehmigt wurde.
(5) Für die Durchführung der unter die Absätze 2, 3 und 4 fallenden Maßnahmen gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 7 der Richtlinie zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen.
Artikel 6
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Fleisch, das nach Artikel 5 Absatz 2 nicht in den Verkehr gebracht werden darf, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden - wie der Vernichtung des Fleisches - feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstattung derartiger Gutachten betraut werden können.
Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allgemein einem oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Hoheitsgebiet auch frisches Fleisch verbracht werden darf, das in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) nicht von Tieren stammt, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tage vor der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger als einundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sind.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich hiervon zu unterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen, so ist im Falle eines Transits auch eine entsprechende Genehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 7 kann ein Mitgliedstaat, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von frischem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen: a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen von frischem Fleisch aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von frischem Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne des Absatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen.
Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, aufgehoben oder geändert werden müssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 9 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(5) Artikel 8 der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch wird aufgehoben.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
Artikel 9 gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird.
Artikel 11
Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren von frischem Fleisch aus dritten Ländern dürfen die einzelstaatlichen Bestimmungen für aus diesen Ländern eingeführtes frisches Fleisch nicht günstiger sein als die Bestimmungen nach dieser Richtlinie.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1974 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 13
(1) Dänemark und das Vereinigte Königreich - mit Ausnahme von Nordirland - einerseits sowie Irland und das Vereinigte Königreich - dieses für Nordirland - andererseits werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1976 bzw. bis zum 31. Dezember 1977 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizubehalten.
Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1976 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Schweinepest unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizubehalten.
(2) Vor dem 31. Dezember 1976 wird die Lage in der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit sowie in ihren Teilen unter Berücksichtigung der Entwicklung im Veterinärbereich geprüft.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1976 einen Bericht sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, die dieser Entwicklung Rechnung tragen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (72/462/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen sowie mit frischem Fleisch erlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemeinschaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen Rinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen, sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleisch stammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien zugrunde zu legen, wie der Gesundheitszustand des Viehs, die Organisation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende viehseuchenrechtliche Regelung ; ferner ist vorzusehen, daß die Betriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, die gewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleisch die von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichen Bedingungen erfuellt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eine ernste Gefahr darstellen ; das gleiche gilt für Einfuhren aus Drittländern, in denen Impfungen gegen diese Krankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend der gesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind ; da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr technischer und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, ist dabei ein elastisches und rasches Gemeinschaftsverfahren anzuwenden, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.
Die Vorlage einer einem Muster entsprechenden Bescheinigung bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen ; da diese Regelung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnen Drittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheinigung dementsprechend zu erstellen.
Die Einfuhrkontrolle muß sich auch auf den Ursprung und den Gesundheitszustand der Tiere erstrecken.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, beim Eintreffen der Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförderung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich der Tötung oder Schlachtung und der Vernichtung zu ergreifen.
Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelassenen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchen Gesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden darf ; insbesondere ist die Einfuhr von Fleisch zu untersagen, das Rückstände gewisser Stoffe enthält, die schädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleisches gesundheitsgefährdend oder schädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am besten gewährleistet werden, daß eine Sendung von frischem Fleisch zur Einfuhr zugelassen werden darf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzueglich nach dem Eingang in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleisch zu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist, das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattet ist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäß ausgestellt worden ist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendem Fleisch verhindert wird, muß jede Sendung von frischem Fleisch in den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genusstauglichkeit sowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, die von einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind ; die für die einheitliche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß - sofern es in einen anderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nach der Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt worden ist - jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlich sichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Einfuhrbedingungen erfuellt worden sind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft vorgenommen ; daher sollte vorgeschrieben werden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren zugelassen worden sind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem Drittland unverzueglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen kann ; in diesem Fall muß unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder und Betriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzueglich die Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordiniert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt werden, insbesondere in den Drittländern zu prüfen, ob diese Richtlinie eingehalten wird.
Vor der Einführung der gemeinschaftlichen Regelung sind auf Gemeinschaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser Regelung notwendige Rechtsakte zu erlassen und in den Mitgliedstaaten wichtige Änderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen ; daher muß der Beginn der Anwendung dieser Regelung zeitlich gestaffelt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Einfuhr aus Drittländern von - Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine;
- frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, stammt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Transportmitteln, die grenzueberschreitende Beförderungen vornehmen, mitgeführt wird.
Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so müssen sie vernichtet werden.
Von der Vernichtung kann jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel unmittelbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung umgeladen wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den Tiere und frisches Fleisch aus einem Drittland versandt werden;
c) Drittland : das Land ausserhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 7. Februar 1972 (2), sowie der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 27. Oktober 1970 (4);
d) Einfuhr : das Verbringen von Tieren und von frischem Fleisch aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;
e) Produktionsbetrieb : amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere gehalten oder aufgezogen werden;
f) Schlachttiere im Sinne des Kapitels II : Rinder und Schweine, die dazu bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland zum Schlachthof gebracht zu werden;
g) Zucht- und Nutztiere : Rinder und Schweine, mit Ausnahme der unter Buchstabe f) genannten, insbesondere solche, die zur Zucht, zur Erzeugung von Milch, zur Mast oder für Arbeitszwecke bestimmt sind;
h) amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in Anhang A Kapitel I genannten Bedingungen entspricht;
i) amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in Anhang A Kapitel II unter Abschnitt A Nummer 1 genannten Bedingungen entspricht;
j) brucellosefreier Rinderbestand : Rinderbestand, der den in Anhang A Kapitel II unter Abschnitt A Nummer 2 genannten Bedingungen entspricht;
k) brucellosefreies Schwein : Schwein, das den in Anhang A Kapitel II unter Abschnitt B Nummer 1 genannten Bedingungen entspricht;
l) brucellosefreier Schweinebestand : Schweinebestand, der den in Anhang A Kapitel II unter Abschnitt B Nummer 2 genannten Bedingungen entspricht;
m) seuchenfreie Zone : Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststellungen seit einer bestimmten Zeit von keiner der ansteckenden Krankheiten der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten Liste befallen waren ; die Zeit und der Halbmesser der Zone werden ebenfalls nach dem genannten Verfahren festgelegt;
n) Fleisch : alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;
o) frisches Fleisch : Fleisch, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist ; Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist, gilt jedoch ebenfalls als frisch;
p) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassenden in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse ; bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern ausserdem nach dem Enthäuten;
q) Nebenprodukte der Schlachtung : frisches Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach Buchstabe p) gehört, auch wenn es noch in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist;
r) Eingeweide : die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Speiseröhre;
s) Beförderungsmittel : Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf dem Land-, See- oder Luftweg;
t) Sendung : Fleischmenge oder Anzahl Tiere, die von der gleichen Bescheinigung erfasst wird;
u) Betrieb : Zugelassener Schlachthof, zugelassener Zerlegungsbetrieb oder zugelassenes Kühlhaus ausserhalb dieser Schlachthöfe oder Zerlegungsbetriebe, deren Zulassung von dem Drittland erteilt wurde und die in die gemäß Artikel 4 aufgestellte Liste oder Listen aufgenommen worden sind.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der Länder oder Teile von Ländern auf, aus denen die Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch oder von einer oder mehreren Gruppen dieser Tiere und Erzeugnisse unter Berücksichtigung der viehseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teile von Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.
Nr. L 38 vom 12.2.1972, S. 95. (3)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (4)ABl.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auf frisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen: a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere und der in dem Drittland lebenden Wildtiere, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in den benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den Mitgliedstaaten darstellen können;
b) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das Auftreten anstekkender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
Diese Liste bzw. Listen können nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Schlachthof, ein Zerlegungsbetrieb oder ein ausserhalb eines Schlachthofes oder Zerlegungsbetriebes gelegenes Kühlhaus auf eine der in Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen: a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann;
b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von Stoffen an Schlachttiere, durch die der Genuß des Fleisches gesundheitsschädlich werden kann;
c) die Einhaltung dieser Richtlinie im Einzelfall;
d) die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die Kontrolle, der sie unterworfen sind.
(3) Die Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe oder ausserhalb von Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühlhäuser können nur dann in die Liste bzw. Listen des Absatzes 1 aufgenommen werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet eines Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist und sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen worden sind. Diese Zulassung setzt folgendes voraus: a) Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs B;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Drittlandes.
(4) Die Liste bzw. die Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 2 und 3 tatsächlich eingehalten werden.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen, die die entsprechenden Kosten trägt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
KAPITEL II Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
Unabhängig von Artikel 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländern zu, a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tiere empfänglich sind, und zwar: - seit 12 Monaten von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche (exotische Virustypen), ansteckender Lungenseuche der Rinder, afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
- seit 6 Monaten von katarrhalischem Schafsfieber und Stomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit 12 Monaten keine Impfungen gegen die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten mehr vorgenommen worden sind, für die die Tiere empfänglich sind.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebietes eines Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buchstabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, in dem Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittland nur dann zu, wenn diese den viehseuchenrechtlichen Bedingungen entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhren aus diesem. Drittland je nach Tierart und Bestimmungszweck der Tiere festgelegt worden sind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-, Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere zu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, von Anhang A Kapitel II Abschnitt A in folgenden Punkten abzuweichen: - Erwerb der Qualifikation eines amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestands durch einen brucellosefreien Rinderbestand;
- Aufnahme von Rindern aus einem brucellosefreien Rinderbestand in einen amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand;
- Entziehung der Qualifikation des amtlich anerkannten brucellosefreien oder des brucellosefreien Rinderbestands.
Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur Impfung gegen die Maul- und Klauenseuchetypen A, O und C verwendeten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er das Verbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betreffenden Drittland in sein Hoheitsgebiet.
Er unterrichtet so bald wie möglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die von ihm getroffene Entscheidung unter Angabe der entsprechenden Gründe.
Der Ständige Veterinärausschusses tritt binnen kürzester Frist nach dieser Mitteilung zusammen.
Er fasst einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 30.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur dann zu, wenn die Tiere vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand nach dem Bestimmungsland, a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens 6 Monaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens 3 Monaten,
im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes gehalten worden sind.
Wenn diese Tiere weniger als 6 bzw. 3 Monate alt sind, müssen sie seit ihrer Geburt dort gehalten worden sein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.
Die Bescheinigung muß a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung nach dem Bestimmungsland ausgestellt worden sein,
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Landes ausgestellt worden sein, in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird,
c) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden,
d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in dieser Richtlinie für die Einfuhr aus dem betreffenden Drittland vorgesehen sind, und den Bedingungen entsprechen, die in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt worden sind,
e) aus einem einzigen Blatt bestehen,
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß einen nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Rinder und Schweine beim Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehrbringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verboten wird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß - die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen;
- die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind;
- die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Bedingungen von dem versendenden Drittland nicht eingehalten worden sind;
- die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des Artikels 11 nicht erfuellt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, trifft alle Maßnahmen, die er für erforderlich hält.
Diese Maßnahmen können insbesondere folgendes vorsehen: a) - Quarantäne, in den Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß die Tiere von einer übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind;
- in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zur Beibringung einer ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die zuständige Stelle ihre Tötung oder Schlachtung an und bestimmt den Betrieb, in dem dies geschehen soll;
c) Tötung, Schlachtung oder Vernichtung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder zu dem Verdacht führt, daß eine der Viehseuchen vorliegt, die in der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten Liste aufgeführt sind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr begleitet, ist nach der viehseuchenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennen lässt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt worden ist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemeinschaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten die viehseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, sind unter zollamtlicher Überwachung ohne Umladen in das Bestimmungsland zu verbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den Vorschriften entsprochen haben, sind im Bestimmungsland den zusätzlichen Kontrollen zu unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen, ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 3 nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedingungen und Auflagen eingehalten worden sind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes bestimmten Ort oder auch an beiden Orten erfolgen.
(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Tötung, Schlachtung oder Vernichtung der Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungsland unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den viehseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestens innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang in diesen Schlachthof geschlachtet werden.
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes aus viehseuchenrechtlichen Erfordernissen den Schlachthof bestimmen, in den Schlachttiere verbracht werden müssen.
KAPITEL III Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) Frisches Fleisch muß von Tieren stammen, die zumindest in den 3 Monaten vor ihrer Schlachtung oder, wenn es sich um weniger als 3 Monate alte Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Landes gehalten worden sind.
(2) Unabhängig von Artikel 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch nur aus Drittländern zu, in denen a) seit zwölf Monaten keine der folgenden Krankheiten aufgetreten ist, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind : Rinderpest, Maul- und Klauenseuche (exotische Virustypen), afrikanische Schweinepest und ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in dem Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn das Fleisch den viehseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Drittland entsprechend der Tierart festgelegt worden sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in Hälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oder in Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörper wieder zusammenzufügen.
(2) Die Einfuhr unterliegt folgenden Bedingungen: a) Das frische Fleisch muß in einem Schlachthof gewonnen sein, der auf der Liste nach Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang B Kapitel V einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei für die Schlachtung gemäß dieser Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhr nach der Gemeinschaft für geeignet befunden worden ist;
c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang B Kapitel VI behandelt worden sein;
d) gemäß Anhang B Kapitel VII einer Fleischuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darf keinerlei Abweichungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen traumatischen Verletzungen oder von Mißbildungen oder von örtlich begrenzten Abweichungen, soweit diese Verletzungen, Mißbildungen oder Abweichungen sich nicht nachteilig auf die Genusstauglichkeit des Tierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung, auswirken oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden ; gegebenenfalls sind für die Beurteilung geeignete Untersuchungen im Laboratorium durchzuführen;
e) eine Kennzeichnung der Genusstauglichkeit nach Anhang B Kapitel X tragen;
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in nach Anhang B Kapitel XII hygienisch einwandfreier Weise in Betrieben gelagert worden sein;
g) gemäß Anhang B Kapitel XIII befördert und in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein.
(3) Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von frischem Fleisch ist Methylviolett zu verwenden.
Die Verwendung anderer Farbstoffe kann nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.
(4) Bei der Fleischuntersuchung nach Absatz 2 Buchstabe d) kann der amtliche Tierarzt von ihm unterstellten Hilfskräften unterstützt werden.
Diese Hilfskräfte a) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes nach den geltenden Vorschriften ernannt werden;
b) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;
c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegenüber den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Endergebnisses der Fleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß folgende Erzeugnisse eingeführt werden: a) einzelne Tierkörperhälften oder -viertel oder Nebenprodukte der Schlachtung, die den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 entsprechen und aus Schlachthöfen stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 dazu bestimmt worden sind;
b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch ; diese Erzeugnisse müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten Zerlegungsbetrieben stammen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 29 hierfür zugelassen worden sind ; sie müssen neben den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
Sie müssen i) unter Einhaltung der Bedingungen des Anhangs B Kapitel VIII zerlegt und gewonnen worden sein,
ii) gemäß Anhang B Kapitel IX der Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterworfen worden sein,
iii) bezueglich ihrer Verpackung den Bedingungen des Anhangs B Kapitel XI entsprechen,
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen unterzogen werden,
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im Bestimmungsland Untersuchungen im Hinblick auf etwaige Beschränkungen ihrer Verwendung unterzogen werden.
(2) Abweichend von Anhang B Nummer 32 kann gemäß dem Verfahren des Artikels 29 die Zerlegung des Fleisches in warmem Zustand zugelassen werden.
In diesem Fall sind zumindest folgende Bedingungen einzuhalten: a) Das frische Fleisch muß vom Schlachtraum unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden.
Diese beiden Räume müssen in ein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne Unterbrechung des Transports durch eine Erweiterung der Hängebahn vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum gebracht werden kann, um dort sofort zerlegt zu werden;
b) das frische Fleisch muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen Verpacken sofort in den in Anhang B Kapitel II Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehenen Kühlraum gebracht werden.
Artikel 19
Die Artikel 17 und 18 gelten nicht für a) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen eingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, Einzeluntersuchungen oder Versuche bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschen abgegeben und nach Beendigung der Ausstellung oder nach Abschluß der Einzeluntersuchungen bzw. des Versuchs, mit Ausnahme der bei dem Versuch verbrauchten Menge, aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht oder unschädlich beseitigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nur für die Zwecke verwendet werden kann, für die es in sein Hoheitsgebiet verbracht worden ist;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internationaler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleisch aus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt sind und es den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen entspricht.
Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß das Fleisch nicht in den freien Verkehr gelangt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von a) frischem Fleisch von Ebern und kryptorchiden Schweinen;
b) frischem Fleisch, das Rückstände enthält von Stoffen mit östrogener oder thyreostatischer Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestiziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind oder durch die gegebenenfalls der Genuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich werden könnte, sofern diese Rückstände die zulässigen Toleranzen überschreiten.
Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren des Artikels 29 geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denen Zartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die die Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches ändern könnten;
d) frischem Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt worden sind ; ausgenommen hiervon sind die in Artikel 17 Absatz 3 für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form festgestellt worden ist, oder die auf Grund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als tuberkulosekrank gelten;
f) frischem Fleisch, das von Tieren stammt, bei denen nach der Schlachtung Tuberkulose in irgendeiner Form oder eine oder mehrere lebende oder abgestorbene Finnen oder aber, wenn es sich um Schweine handelt, Trichinen festgestellt worden sind;
g) frischem Fleisch, das von zu jung geschlachteten Tieren stammt;
h) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten erlittene traumatische Verletzungen, Mißbildungen oder Abweichungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) aufweisen;
i) Blut;
j) frischem Hackfleisch oder ähnlich zerkleinertem frischem Fleisch;
k) Teilen der Muskulatur, des Fettgewebes oder anderer Gewebe, die beim Zerlegen oder Entfernen der Knochen anfallen oder am Knochen haften bleiben, sowie Teilen der Muskulatur oder anderer Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen sowie die notwendigen Einzelheiten fest.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes auszustellen sind.
Diese Bescheinigungen müssen a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Landes ausgestellt worden sein, in dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommen werden,
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden,
c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen,
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische Fleisch den viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem betreffenden Drittland vorgesehen sind, und denjenigen entspricht, die in Anwendung dieser Richtlinie festgelegt worden sind.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem in Anhang C enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tag ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum Versand in das Bestimmungsland verladen worden ist.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch unverzueglich nach seinem Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft - unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt - von der zuständigen Behörde einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß - das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;
- das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß den Artikeln 14 und 27 verboten worden ist;
- die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß Artikel 22 festgelegten Bedingungen nicht erfuellt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem Fleisch aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft befördert wird, sich verpflichtet, auf keinen Fall die Fleischsendung, deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die Gemeinschaft zurückzuschicken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle erfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in von diesen Behörden verschlossenen Fahrzeugen oder Containern ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt ; bei dieser Beförderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in die Gemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbar von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Beförderungsmittel - oder umgekehrt - umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von frischem Fleisch bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genusstauglichkeit sowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird, mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des Fleisches sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommen werden kann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genusstauglichkeit wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1 an jedem ganzen Tierkörper, jeder Tierkörperhälfte und jedem Tierkörperviertel und bei der Einfuhr von anderen Stücken stichprobenweise vorgenommen ; kontrolliert werden soll gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes: a) die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung zwischen der Fleischsendung und den Angaben der Bescheinigung, die Kennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und von Krankheitserregern;
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten Stoffen;
d) ob die Schlachtung und Zerlegung in hierfür zugelassenen Betrieben vorgenommen worden sind;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt ; dies betrifft insbesondere die Anwendung des Artikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit und die Probenahmevorschriften.
(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, wenn die Kontrollen nach Absatz 1 ergeben, daß - das frische Fleisch zum Genuß für Menschen untauglich ist;
- die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind;
- eine der in Artikel 22 genannten Bescheinigungen, die jeder einzelnen Fleischsendung beigefügt sind, die Bedingungen des Artikels 22 nicht erfuellt.
(5) Darf frisches Fleisch nicht eingeführt werden, so muß es zurückbefördert werden, sofern gesundheitliche oder viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so muß das Fleisch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats vernichtet werden, in dem die Kontrolle durchgeführt wird.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die viehseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genusstauglichkeit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten das Inverkehrbringen von frischem Fleisch für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder Tier besteht und sofern das Fleisch aus einem auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt.
Dieses Fleisch darf nicht aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden ; dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 in jedem Falle mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestimmung des Fleisches deutlich erkennen lässt.
Artikel 25
Jeder Sendung von frischem Fleisch, dessen Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat auf Grund der Kontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß vor der Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt werden, die nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang D entspricht.
Diese Bescheinigung muß a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestens in der Sprache des Bestimmunglandes abgefasst werden;
d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, die Lagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die Vernichtung von frischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.
KAPITEL IV Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Verzeichnisse a) der Grenzuebergangsstellen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen,
b) der Einfuhruntersuchungsstellen für die Einfuhr von frischem Fleisch
auf und leiten sie der Kommission zu.
Diese Grenzuebergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.
(2) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzuebergangsstellen zugelassen werden können, müssen insbesondere die Einrichtungen zur Verfügung stehen, die für die Durchführung der Kontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 und für die Desinfektion, die Entfernung von Futter- und Einstreuresten sowie von tierischen Abgängen erforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einfuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen mindestens folgende Einrichtungen zur Verfügung stehen: a) ausreichend grosse Untersuchungsräume, in denen die Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können,
b) ein ausreichend grosser Kühlraum und ein ausreichend grosser Gefrierraum,
c) ein ausreichend grosser Auftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) Die Kontrollen werden unter der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes durchgeführt.
Dieser kann sich bei rein technischen Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders ausgebildet worden sind.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen der zugelassenen Grenzuebergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechen und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, dürfen jedoch nicht diejenige des Mitgliedstaats besitzen, in dem die zu überprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen, und die Einzelheiten der Überprüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfallenden Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - von Tieren der in dieser Richtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
(2) Wenn in einem Drittland, das auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch frisches Fleisch übertragen werden und die Volksgesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer viehseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat - des genannten Fleisches entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 30, ob diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden müssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grund der genannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 2 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 30 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(4) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 31
Die Artikel 29 und 30 gelten für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß zum erstenmal gemäß Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 oder auf Grund entsprechender Vorschriften befasst wird.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anhängen innerhalb folgender Fristen nachzukommen: a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben a), b) und c);
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftliches Verfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen über ein in der Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1. Januar 1977 nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festgelegten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedoch mindestens zwei Jahre liegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4 und 11 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ausser Kraft.
Artikel 33
(1) Bis zum 31. Dezember 1977 dürfen die neuen Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhr aus Drittländern von a) Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine,
b) frischem Fleisch, das von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, stammt,
weiter ihre eigenen Rechtsvorschriften anwenden.
Im Rahmen dieser Rechtsvorschriften werden Änderungen zur Vorbereitung der Ausdehnung der für diese Einfuhren geltenden Regelung auf die gesamte Gemeinschaft angestrebt ; zu diesem Zweck werden diese Rechtsvorschriften im Ständigen Veterinärausschuß geprüft.
(2) Spätestens am 1. Juli 1976 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, die den Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit den betreffenden Erzeugnissen auf die gesamte Gemeinschaft Rechnung tragen.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften, die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern andererseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 (4), enthält keine Bestimmungen mehr über den Anwendungsbereich der Regelung über den Denaturierungsprämienbescheid.
Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/71 (6), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 ist bereits mehrfach geändert worden.
Weitere wichtige Änderungen sind unumgänglich.
Daher müssen - vor allem aus Gründen der Übersichtlichkeit - die Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken in einer neuen Verordnung zusammengefasst werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 sieht für die Bestimmung der Denaturierungsprämie zwei Verfahren vor, einerseits das der einheitlichen Festsetzung für die gesamte Gemeinschaft, andererseits das der Festsetzung im Anschluß an eine Ausschreibung.
Die Regeln einer solchen Ausschreibung können weitestgehend den in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 (7) enthaltenen Regeln für die Ausschreibung von Ausfuhrerstattungen bei Zucker angeglichen werden.
Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Denaturierungsprämienbescheid erlangt werden kann und wie dieser Bescheid verwaltungsmässig zu behandeln ist.
Unter Berücksichtigung insbesondere der Mengenverluste, die bei der Durchführung einer Denaturierung im allgemeinen entstehen, ist es angebracht, eine gewisse Toleranzspanne für die Menge des denaturierten Zuckers im Verhältnis zu der in dem Denaturierungsprämienbescheid angegebenen zuzulassen. Eine gleiche Spanne kann für die Berechnung der Kaution vorgesehen werden, die verfällt, wenn nur ein Teil der in diesem Bescheid angegebenen Zuckermenge denaturiert wird.
Das gute Funktionieren eines einheitlichen Marktes setzt Verhältnisse voraus, die die grösstmögliche Beweglichkeit dieses Marktes gestatten. Dazu muß vorgesehen werden, daß der Denaturierungsprämienbescheid im Rahmen bestimmter Formalitäten zediert oder ausgetauscht werden kann. Ausserdem ist es angebracht, den Denaturierungsprämienbescheid, der das Recht auf Auszahlung der Prämie und die Verpflichtung, den betreffenden Zucker zu denaturieren, begründet, während eines Zeitraums gültig zu stellen, der den Herstellern von Futtermitteln längerfristige Dispositionen erlaubt.
In den Genuß einer Denaturierungsprämie kann nur Zucker kommen, der zu Futterzwecken bestimmt ist. Hierzu ist es unerläßlich, die besonderen Denaturierungsverfahren, deren Anwendung für die Auszahlung der Denaturierungsprämie Voraussetzung ist, zu bestimmen. Ausserdem ist eine strenge Kontrolle der jeweiligen Verfahren, insbesondere einer vorherigen Vereinbarung über Ort und Stelle der Denaturierung, erforderlich.
Da der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet werden darf, ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Kontrolle der in dieser Verordnung definierten Denaturierungsmittel bei einem gleichen Erzeugnis bisweilen zu abweichenden Ergebnissen gegenüber den in den Definitionen geforderten führt. Da diese Ergebnisse nicht völlig genau sein können, empfiehlt es sich, einen gewissen technischen Spielraum gegenüber den geforderten Mindestgehalten zuzulassen.
Der Futterwert eines Rohzuckers hängt hauptsächlich von seinem Saccharosegehalt ab. Es ist daher (1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 8. (3)ABl. Nr. L 263 vom 21.10.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 288 vom 31.12.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. L 263 vom 21.10.1969, S. 19. (6)ABl. Nr. L 85 vom 15.4.1971, S. 18. (7)ABl. Nr. L 50 vom 4.3.1970, S. 1. angezeigt, die Prämie für einen von der Standardqualität abweichenden Rohzucker dem Rendement des betreffenden Zuckers anzupassen.
Es kann wirtschaftlich gerechtfertigt sein, die Prämie jeweils anzupassen, wenn während einer bestimmten Zeitspanne Änderungen der Preise im Zuckersektor eintreten.
Um die Einhaltung aller Vorschriften über die Denaturierung zu gewährleisten, darf die Prämie nur gezahlt werden, wenn die Denaturierung den genannten Vorschriften gemäß durchgeführt worden ist. Um zu viele kostenverursachende Kontrollen zu vermeiden, ist die Möglichkeit, Vorschüsse auf die Denaturierungsprämie zu zahlen, auszuschließen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Ausschreibungsverfahren
Artikel 1
In den Ausschreibungsbedingungen kann eine Hoechstmenge festgelegt werden.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung zur Festsetzung der Prämien wird von der betreffenden Interventionsstelle vorgenommen.
(2) Die einzelnen Interventionsstellen veranlassen die Ausschreibungsbekanntmachung.
Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Ausserdem können die Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 10 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.
(4) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält die Ausschreibungsbedingungen, insbesondere gegebenenfalls den Hoechstbetrag für die Denaturierungsprämie die Mindestmenge je Angebot und die Hoechstmenge je Bieter.
Artikel 3
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zulässt, kann eine Dauerausschreibung eröffnet werden.
Während deren Laufzeit werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer Dauerausschreibung erfolgt nur bei deren Eröffnung.
Die Bekanntmachung kann während der Laufzeit der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden.
Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Laufzeit eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
b) endet am ersten Mittwoch nach dem auf die Veröffentlichung folgenden zehnten Tag um 9.30 Uhr.
(4) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und die folgenden Teilausschreibungen a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der vorhergehenden Frist folgt, und
b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um 9.30 Uhr.
(5) Die folgenden Artikel dieses Titels gelten im Falle einer Dauerausschreibung für jede Teilausschreibung.
Artikel 4
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung eines schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung oder durch an die Interventionsstelle gerichtete Einschreibebriefe, Fernschreiben oder Telegramme.
(2) In dem Angebot sind anzugeben: a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
d) die Höhe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie je 100 kg in der Währung des Mitgliedstaats, in dem sich die Stelle, bei der das Angebot eingereicht wird, befindet.
Die Interventionsstellen können zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn a) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, daß die Ausschreibungskaution gestellt wurde,
b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für die Menge des zu denaturierenden Zuckers, für die er gegebenenfalls den Zuschlag auf eine Denaturierungsprämie - nachstehend "Prämie" genannt - erhält, einen Denaturierungsprämienbescheid - nachstehend "Bescheid" genannt - zu beantragen und die für diesen verlangte Kaution zu stellen.
(4) Im Angebot kann vermerkt werden, daß es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot genannten Menge umfasst.
(5) Ein Angebot, das nicht diesem Artikel gemäß eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(6) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 5
(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg Weiß- oder Rohzucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien von Instituten, die zur Stellung einer Kaution ermächtigt sind, sowie die im vorigen Unterabsatz genannten Kriterien mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote wird von der Interventionsstelle nichtöffentlich vorgenommen.
Die bei der Auswertung anwesenden Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden unverzueglich der Kommission mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Ausser in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung keine Folge zu geben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erhält jeder Bieter, dessen Angebot den Hoechstbetrag der Prämie nicht übersteigt, den Zuschlag.
(2) Ist in der Ausschreibung eine Hoechstmenge festgesetzt worden, so erhält der Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den niedrigsten Prämienvorschlag enthält.
Ist durch dieses Angebot die Hoechstmenge nicht gänzlich erschöpft, so erhalten die Bieter mit dem jeweils nächstniedrigen Prämienvorschlag den Zuschlag.
(3) Käme es jedoch durch das in Absatz 2 genannte Verfahren dazu, daß bei Berücksichtigung eines Angebots die Hoechstmenge überschritten würde, so wird dem betreffenden Bieter der Zuschlag für die Menge erteilt, mit der die Hoechstmenge erschöpft wird.
Artikel 8
(1) Der Zuschlag begründet a) das Recht auf Erteilung eines Bescheids mit der im Angebot enthaltenen Prämie für die Menge, für die die Prämie gewährt wird;
b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen.
(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag ergeben, sind nicht übertragbar.
Sie sind binnen 18 Tagen nach dem Ablauf der Einreichungsfrist für die Angebote auszuüben bzw. zu erfuellen.
Artikel 9
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzueglich vom Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
Ausserdem übersendet die Stelle denjenigen, die den Zuschlag erhalten haben, eine Zuschlagserklärung.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge, für die die Prämie gewährt wird,
c) die für die unter b) genannte Menge zu zahlende Prämie.
Artikel 10
(1) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution nur für die Menge freigestellt, für die a) der Bieter - das Angebot nicht zurückgezogen
und
- innerhalb der vorgesehenen Frist und nach Erfuellung der vorgeschriebenen Bedingungen einen Bescheid beantragt hat,
oder
b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.
(2) Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzueglich.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts des geltend gemachten Umstands für notwendig hält.
TITEL II Denaturierungsprämienbescheid
Artikel 11
(1) Der Bescheid kann nur auf Antrag, der vor der Denaturierung zu stellen ist, erteilt werden.
(2) Auf diesen Antrag hin erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einen Bescheid nur, wenn a) zur Zeit der Vorlage des Antrags - eine einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzte Prämie gültig ist
oder
- der Antragsteller den Zuschlag auf die Prämie erhalten hat
und b) der Beweis erbracht ist, daß der Antragsteller eine Denaturierungskaution gestellt hat, die dazu bestimmt ist, die Denaturierung während der Gültigkeitsdauer des Bescheids sicherzustellen.
Artikel 12
(1) Die Erteilung des Bescheids wird schriftlich beantragt.
(2) Der Antrag enthält: a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Zuschlagserklärung.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für den Bescheid eigene Vordrucke.
(2) Der Bescheid enthält insbesondere: a) Name und Anschrift des Berechtigten,
b) Tag der Einreichung des Antrags,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
d) Mindestmenge des am gleichen Platz pro Tag zu denaturierenden Zuckers,
e) je nach Fall in der Währung des erteilenden Mitgliedstaats - die Prämie, die für die betreffende Zuckerqualität einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt wurde und die am Tage der Einreichung des Antrags gilt,
- die im Rahmen einer Ausschreibung festgelegte Prämie,
f) den letzten Tag der Gültigkeitsdauer des Bescheids.
(3) Der Bescheid wird mindestens in zwei Exemplaren ausgefertigt, wovon eins für den Berechtigten und das andere für die ausstellende zuständige Stelle des Mitgliedstaats bestimmt ist.
Artikel 14
(1) Die Erteilung des Bescheids begründet a) das Recht auf Auszahlung der in dem Bescheid angegebenen Prämie für die betreffende Menge nach der Denaturierung,
b) die Verpflichtung zur Denaturierung des Zuckers unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen.
(2) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. höher als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt sie als gemäß diesem Dokument denaturiert.
(3) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. niedriger als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt die Denaturierungsverpflichtung als erfuellt.
Artikel 15
(1) Die sich aus dem Bescheid ergebende Verpflichtung ist nicht übertragbar.
Das sich aus dem Bescheid ergebende Recht ist durch den Inhaber des Bescheids und während der Gültigkeitsdauer desselben übertragbar.
(2) Der gleiche Bescheid kann nur übertragen werden: a) zugunsten eines einzigen Zessionars
und
b) mit der gesamten im Bescheid angegebenen Menge.
(3) Die Übertragung wird wirksam mit dem Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde, die den Bescheid erteilt hat, den Namen und die Anschrift des Zessionars sowie das Datum dieser Umschreibung in dem Bescheid vermerkt und mit dem Stempel der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats versieht.
Diese Eintragung erfolgt auf Antrag des Inhabers.
Der Zessionar kann sein Recht weder weiterübertragen noch auf den Inhaber zurückübertragen.
Artikel 16
(1) Der Bescheid gilt vom Tage seiner Erteilung an bis zum Ende des elften Monats, der auf denjenigen folgt, in dem er erteilt worden ist.
Der Bescheid gilt als am Tag der Vorlage des Antrags bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erteilt.
(2) Die bei der genannten Stelle eingehenden Anträge an einem Tag, der für sie nicht als Werktag gilt, oder nach 16.00 Uhr an einem Tag, der für sie als Werktag gilt, werden als am ersten Werktag, der dem Empfangstag folgt, vorgelegt behandelt.
(3) Die in Absatz 2 festgesetzte Uhrzeit wird in Italien während der dort eingeführten Sommerzeit um eine Stunde verlängert.
Artikel 17
(1) Die Denaturierungskaution beträgt eine Rechnungseinheit je 100 kg Zucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht, in dem die Erteilung des Bescheids beantragt wird.
Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz findet Anwendung.
Artikel 18
(1) Wird die Denaturierungsverpflichtung nicht erfuellt, so verfällt die Kaution, vorbehaltlich des Absatzes 2, für eine Menge, die dem Unterschied zwischen a) 98 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Zuckermenge und
b) der tatsächlich denaturierten Zuckermenge
entspricht.
Beläuft sich die denaturierte Zuckermenge jedoch auf weniger als 2 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Menge, so verfällt die gesamte Kaution.
(2) Kann die Denaturierung infolge von Umständen, die als höhere Gewalt anzusehen sind, nicht unter den im Bescheid vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden und liegt ein Antrag auf Berücksichtigung dieser Umstände vor, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die er auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.
(3) Die Kaution wird unverzueglich freigestellt, wenn der Zucker unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert worden ist.
TITEL III Denaturierung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Stellen, die die Kontrolle der Denaturierung durchführen und darüber wachen, daß der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet wird.
(2) Der Zucker wird in Betrieben denaturiert, die von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet, anerkannt sind.
Die Mitgliedstaaten erkennen nur zuckererzeugende Unternehmen, Mischfutterfabriken oder Lager an, in denen die Kontrolle der Denaturierung wirksam durchgeführt werden kann.
(3) Die am gleichen Platz pro Tag zu denaturierende Mindestmenge beträgt 20 Tonnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere Mindestmenge festsetzen.
(4) Um die Kontrolle zu ermöglichen, teilt der Interessent rechtzeitig der in Absatz 1 genannten Stelle schriftlich folgendes mit: a) seinen Namen und seine Anschrift,
b) die Art und Menge des zu denaturierenden Zuckers,
c) den Ort der Denaturierung,
d) den für die Denaturierung vorgesehenen Zeitraum.
Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.
Artikel 20
(1) Hat der Inhaber oder Zessionar eines Bescheids die Absicht, Zucker in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Bescheid erteilt hat, zu denaturieren, so a) sendet er den Bescheid an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zurück, die ihn ausgestellt hat, nachstehend "ausstellende Stelle" genannt, und teilt ihr schriftlich seine Absicht mit;
b) legt er der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Denaturierung stattfinden soll, nachstehend "auszahlende Stelle" genannt, einen Antrag auf Erteilung eines Bescheids, der an die Stelle des ersten tritt, vor.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall a) sendet die ausstellende Stelle den Bescheid nach Prüfung seiner Echtheit unverzueglich an die auszahlende Stelle;
b) erteilt die auszahlende stelle einen neuen Bescheid, der mindestens die Angaben enthält, die in dem von der ausstellenden Stelle erteilten Bescheid enthalten waren, insbesondere die, die sich auf den Tag der Vorlage des Antrags beziehen.
Die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) vorgesehene Angabe wird jedoch bei Bedarf durch die auszahlende Stelle geändert.
Die Prämie wird in dem Währung des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sich die auszahlende Stelle befindet;
c) informiert die auszahlende Stelle in Anwendung von Artikel 18 die ausstellende Stelle, sobald die entsprechende Zuckermenge gemäß den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert ist.
Artikel 21
(1) Die Prämie wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung durchgeführt worden ist.
(2) Die Prämie wird nur gezahlt, wenn a) der Zucker unter Kontrolle in einem anerkannten Betrieb und nach einem der im Anhang genannten Verfahren denaturiert worden ist,
und
b) die pro Tag am gleichen Platz denaturierte Zukkermenge - mindestens 20 Tonnen oder
- mindestens der Menge entspricht, die von dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat als Mindestmenge festgesetzt wurde.
Artikel 22
(1) Die Prämie für Rohzucker einer von der Standardqualität abweichenden Qualität wird mit einem Koeffizienten multipliziert.
(2) Dieser Koeffizient ist gleich dem durch 92 geteilten Rendementwert des betreffenden Rohzukkers.
Der Rendementwert wird nach Maßgabe des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzuebergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (1) errechnet.
Artikel 23
Wenn in der Zeit zwischen - der Beantragung der Prämie, sofern es sich um die einheitlich festgesetzte Prämie handelt, oder
- dem Augenblick des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote, sofern es sich um eine im Anschluß an eine Ausschreibung festgesetzte Prämie handelt,
und der Denaturierung eine Änderung der gemäß der Verordnung Nr. 1009/67/EWG festgesetzten Preise eintritt, kann eine Anpassung der Prämien vorgesehen werden.
Artikel 24
(1) Die Prämie wird a) frühestens nach Vorlage des Nachweises, daß die Denaturierung des Zuckers unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen stattgefunden hat,
b) spätestens am Ende des Monats, welcher auf den Monat der Vorlage des unter a) genannten Nachweises folgt, gezahlt.
(2) Vorschüsse auf die Prämie sind nicht zulässig.
TITEL IV Allgemeine Bestimmungen
Artikel 25
(1) Beim Versand von denaturiertem Zucker von einem Mitgliedstaat in einen anderen kann der Nachweis, daß es sich um einen nach dem im Anhang vorgesehenen Verfahren denaturierten Zucker handelt, nur dadurch erbracht werden, daß in dem Empfängermitgliedstaat entweder ein in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 (2) genanntes Dokument T 2 oder ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2313/69 (3) genanntes Dokument T 2 L vorgelegt wird, das in Feld 31 ausser der Bezeichnung der Waren einen der folgenden Vermerke enthält:
"Denaturierter Zucker"
"Sucre dénaturé"
"Zucchero denaturato"
"Gedenatureerde suiker".
(2) Der in Absatz 1 genannte Vermerk wird von der zuständigen Stelle des versendenden Mitgliedstaats nur angebracht, wenn der betreffende Zucker nach einem der in Absatz 1 genannten Verfahren denaturiert worden ist.
Der Vermerk muß ferner die Art und die Menge des je 100 kg Zucker verwendeten Denaturierungsmittels angeben.
Artikel 26
Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Mengenangaben beziehen sich bei Rohzucker auf ein telquel-Gewicht.
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 wird aufgehoben. (1)ABl.
Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 3. (2)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1. (3)ABl.
Sie bleibt jedoch weiterhin anwendbar auf Maßnahmen, für die ein Bescheid während ihrer Gültigkeitsdauer erteilt worden ist.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
574/72 DES RATES
VOM 21 . MÄRZ 1972
ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 , 7 UND 51 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 97 ,
GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION , DER NACH ANHÖRUNG DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERSTELLT WORDEN IST ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( 2 ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1408/71 GETRETEN , NACH DEREN ARTIKEL 99 AUCH DIE VERORDNUNG NR .
4 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR .
3 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( 3 ) AUFGEHOBEN IST ; ES SIND DEN NEUEN GRUNDVORSCHRIFTEN UND DEN ERFAHRUNGEN ENTSPRECHEND , DIE WÄHREN DER ZWÖLFJÄHRIGEN ANWENDUNG DIESER TEXTE GESAMMELT WORDEN SIND , NEUE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTZULEGEN .
ES SIND UNTER ANDEREM DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DEN BETROFFENEN PERSONEN ZUR ERLANGUNG VON LEISTUNGEN BEIZUBRINGENDEN UNTERLAGEN UND ZU BEACHTENDEN FORMVORSCHRIFTEN , DAS VERFAHREN DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN UND ÄRZTLICHEN KONTROLLE SOWIE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERSTATTUNG DER VON DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS FÜR RECHNUNG DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTEN LEISTUNGEN UND DIE AUFGABEN DES RECHNUNGSAUSSCHUSSES GENAUER FESTZULEGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
ARTIKEL 1
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG
A ) BEZEICHNET DER BEGRIFF " VERORDNUNG " DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1408/71 ;
B ) BEZEICHNET DER BEGRIFF " DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG " DIESE VERORDNUNG ;
C ) GELTEN DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN .
ARTIKEL 2
FORMBLÄTTER - UNTERRICHTUNG ÜBER RECHTSVORSCHRIFTEN - MERKBLÄTTER
( 1 ) DIE MUSTER FÜR BESCHEINIGUNGEN , ERKLÄRUNGEN , ANTRAEGE UND SONSTIGE UNTERLAGEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG UND DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ERFORDERLICH SIND , WERDEN VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FESTGELEGT .
ZWEI MITGLIEDSTAATEN ODER DEREN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION VEREINFACHTE FORMBLÄTTER FÜR IHRE GEGENSEITIGEN BEZIEHUNGEN VEREINBAREN .
( 2 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION KANN FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS ANGABEN ÜBER DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSAMMENSTELLEN , FÜR DIE DIE VERORDNUNG GILT .
( 3 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION ARBEITET MERKBLÄTTER AUS , DIE DEN BETROFFENEN PERSONENKREIS ÜBER SEINE RECHTE UND ÜBER DIE BEI DEREN GELTENDMACHUNG ZU BEACHTENDEN FORMVORSCHRIFTEN UNTERRICHTEN .
DER BERATENDE AUSSCHUSS WIRD VOR DER FESTLEGUNG DIESER MERKBLÄTTER ANGEHÖRT .
ARTIKEL 3
VERBINDUNGSSTELLEN - VERKEHR ZWISCHEN TRAEGERN SOWIE ZWISCHEN PERSONEN UND TRAEGERN
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN VERBINDUNGSSTELLEN BEZEICHNEN , DIE UNMITTELBAR MITEINANDER VERKEHREN KÖNNEN .
( 2 ) JEDER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS SOWIE JEDE PERSON , DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNT ODER SICH DORT AUFHÄLT , KANN SICH UNMITTELBAR ODER DURCH VERMITTLUNG DER VERBINDUNGSSTELLEN AN DEN TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WENDEN .
ARTIKEL 4
ANHÄNGE
( 1 ) IN ANHANG 1 IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BZW . SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS AUFGEFÜHRT .
( 2 ) IN ANHANG 2 SIND DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDES MITGLIEDSTAATS AUFGEFÜHRT .
( 3 ) IN ANHANG 3 SIND DIE TRAEGER DES WOHNORTS UND DIE TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS JEDES MITGLIEDSTAATS AUFGEFÜHRT .
( 4 ) IN ANHANG 4 SIND DIE VERBINDUNGSSTELLEN AUFGEFÜHRT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG BEZEICHNET WORDEN SIND .
( 5 ) IN ANHANG 5 SIND DIE IN ARTIKEL 5 , ARTIKEL 53 ABSATZ 3 , ARTIKEL 104 , ARTIKEL 105 ABSATZ 2 , ARTIKEL 116 UND ARTIKEL 120 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN VORSCHRIFTEN AUFGEFÜHRT .
( 6 ) IN ANHANG 6 IST GEMÄSS ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DAS VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AUFGEFÜHRT , DASS DIE ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDEN .
( 7 ) IN ANHANG 7 SIND NAME UND SITZ DER IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG BEZEICHNETEN BANKEN AUFGEFÜHRT .
( 8 ) IN ANHANG 8 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGEFÜHRT , IN DEREN GEGENSEITIGEN BEZIEHUNGEN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ANZUWENDEN IST .
( 9 ) IN ANHANG 9 SIND DIE SYSTEME AUFGEFÜHRT , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN DER SACHLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 94 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) UND ARTIKEL 95 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND .
( 10 ) IN ANHANG 10 SIND DIE TRAEGER ODER STELLEN AUFGEFÜHRT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN INSBESONDERE AUF GRUND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 , ARTIKEL 13 ABSÄTZE 2 UND 3 , ARTIKEL 14 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 , ARTIKEL 38 ABSATZ 1 , ARTIKEL 70 ABSATZ 1 , ARTIKEL 80 ABSATZ 2 , ARTIKEL 81 , ARTIKEL 82 ABSATZ 2 , ARTIKEL 85 ABSATZ 2 , ARTIKEL 89 ABSATZ 1 , ARTIKEL 91 ABSATZ 2 , ARTIKEL 102 ABSATZ 2 , ARTIKEL 110 UND ARTIKEL 113 ABSATZ 2 BEZEICHNET WORDEN SIND .
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG
DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 6 UND 7 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 5
ANWENDUNG DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AN STELLE DER VEREINBARUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN
DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG TRITT AN DIE STELLE DER VEREINBARUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG GENANNTEN ABKOMMEN ; SIE TRITT EBENFALLS AN DIE STELLE DER BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ABKOMMENSBESTIMMUNGEN , SOWEIT DIESE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NICHT IN ANHANG 5 AUFGEFÜHRT SIND .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 6
ZULASSUNG ZUR FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG
( 1 ) ERFÜLLT EINE PERSON UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 9 UND DES ARTIKELS 15 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER ZUR FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT , DES ALTERS ODER DES TODES ( RENTEN ) AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN MEHREREN VERSICHERUNGSSYSTEMEN UND IST SIE NICHT AUF GRUND IHRER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM DIESER SYSTEME PFLICHTVERSICHERT GEWESEN , SO KANN SIE AUF GRUND DER GENANNTEN ARTIKEL IN DEM IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN SYSTEM ODER , SOFERN EIN SYSTEM NICHT BESTIMMT WORDEN IST , IN DEM VON IHR GEWÄHLTEN SYSTEM ZUR FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG ZUGELASSEN WERDEN .
( 2 ) EINE PERSON HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATS EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGSZEITEN VORZULEGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON VON DEM ODER DEN TRAEGERN AUSGESTELLT , DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDEN , NACH DENEN DIE PERSON DIESE VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 7
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON LEISTUNGEN - ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN AUF DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER UND TOD ( RENTEN )
( 1 ) HAT DER EMPFÄNGER EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN LEISTUNG AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN , SO GILT FOLGENDES :
A ) HAT DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 ODER 3 DER VERORDNUNG GLEICHZEITIG EINE KÜRZUNG ODER EIN RUHEN DIESER LEISTUNGEN ZUR FOLGE , SO DARF JEDE DIESER LEISTUNGEN NUR BIS ZU DEM BETRAG GEKÜRZT ODER ZUM RUHEN GEBRACHT WERDEN , DER SICH ERGIBT , WENN DIESE LEISTUNG , DIE AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN SIE GESCHULDET WIRD , DER KÜRZUNG ODER DEM RUHEN UNTERLIEGT , DURCH DIE ANZAHL DER EINER KÜRZUNG ODER EINEM RUHEN UNTERLIEGENDEN LEISTUNGEN GETEILT WIRD , AUF DIE DER EMPFÄNGER ANSPRUCH HAT .
B ) HANDELT ES SICH UM LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER ODER TOD ( RENTEN ) , DIE VOM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND , SO BERÜCKSICHTIGT DIESER TRAEGER LEISTUNGEN ANDERER ART , EINKÜNFTE ODER ARBEITSENTGELTE , DIE ZU EINER KÜRZUNG ODER EINEM RUHEN DER VON IHM GESCHULDETEN LEISTUNG FÜHREN , NICHT BEI DER BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG , SONDERN AUSSCHLIESSLICH BEI DER KÜRZUNG ODER DEM RUHEN DES BETRAGES NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG . DIESE LEISTUNGEN , EINKÜNFTE ODER ARBEITSENTGELTE WERDEN JEDOCH NUR ZU DEM TEIL IHRES BETRAGES BERÜCKSICHTIGT , DER GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG IM VERHÄLTNIS DER DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN FESTGELEGT WIRD .
C ) HANDELT ES SICH UM LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER ODER TOD ( RENTEN ) , DIE VOM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND , SO BERÜCKSICHTIGT DIESER TRAEGER IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , DIE LEISTUNGEN ANDERER ART , EINKÜNFTE ODER ARBEITSENTGELTE , DIE ZU EINER KÜRZUNG ODER EINEM RUHEN DER VON IHM GESCHULDETEN LEISTUNG FÜHREN , NICHT BEI DER BERECHNUNG DES NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERMITTELTEN BETRAGES , SONDERN AUSSCHLIESSLICH BEI DER KÜRZUNG ODER DEM RUHEN DES BETRAGES BERÜCKSICHTIGT , DER SICH ERGIBT , WENN AUF DIESEN BETRAG EIN KÖFFIZIENT ANGEWENDET WIRD , DER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM LEISTUNGSBETRAG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG UND DEM LEISTUNGSBETRAG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ENTSPRICHT .
( 2 ) DIE JEWEILS ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ERTEILEN EINANDER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 DER VERORDNUNG AUF ANFRAGE ALLE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE .
ARTIKEL 8
VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN
HAT EIN ARBEITNEHMER ODER EINER SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT , SO WERDEN DIESE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ZUERKANNT , IN DESSEN GEBIET DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , ODER , FALLS SIE NICHT IM GEBIET EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN STATTGEFUNDEN HAT , AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DIESEN ARBEITNEHMER ZULETZT GALTEN .
ARTIKEL 9
VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF STERBEGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN
( 1 ) TRITT DER TOD IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EIN , SO BLEIBT NUR DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ERWORBENE ANSPRUCH AUF STERBEGELD BESTEHEN , WÄHREND DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBENE ANSPRUCH ERLISCHT .
( 2 ) TRITT DER TOD IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EIN UND BESTEHT ANSPRUCH AUF STERBEGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER TRITT DER TOD AUSSERHALB DES GEBIETS DER MITGLIEDSTAATEN EIN UND BESTEHT ANSPRUCH AUF STERBEGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN , SO BLEIBT NUR DER ANSPRUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS BESTEHEN , NACH DENEN DER ARBEITNEHMER SEINE LETZTE VERSICHERUNGSZEIT ZURÜCKGELEGT HAT , WÄHREND DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBENE ANSPRUCH ERLISCHT .
ARTIKEL 10
VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN ODER FÜR DIE FÄLLE , IN DENEN FÜR DEN ARBEITNEHMER WÄHREND EIN UND DESSELBEN ZEITRAUMS ODER TEILS EINES ZEITRAUMS NACHEINANDER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN
( 1 ) WERDEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 1 ODER 2 ODER NACH ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ODER 2 DER VERORDNUNG UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDS DES FAMILIENANGEHÖRIGEN FÜR EIN UND DENSELBEN FAMILIENANHÖRIGEN WÄHREND EIN UND DESSELBEN ZEITRAUMS FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN AN ZWEI PERSONEN GESCHULDET , SO FINDEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN ANWENDUNG , DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDS DES FAMILIENANGEHÖRIGEN VORGESEHEN SIND . DABEI WIRD DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 1 ODER 2 ODER NACH ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ODER 2 DER VERORDNUNG SO BERÜCKSICHTIGT , ALS HANDLE ES SICH UM EINEN ANSPRUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDS DES BETREFFENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN .
( 2 ) GALTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER WÄHREND EINES ZAHLUNGSZEITRAUMS , WIE ER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER ZWEIER BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN VORGESCHRIEBEN IST , NACHEINANDER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN , SO SIND FOLGENDE VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN :
A ) DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN BEANSPRUCHEN KANN , ENTSPRECHEN DER ANZAHL DER NACH DEN JEWEILIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHULDETEN TAEGLICHEN LEISTUNGEN ODER BEIHILFEN .
SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KEINE TAEGLICHEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN VOR , SO WERDEN DIESE IM VERHÄLTNIS DER DAUER GEWÄHRT , WÄHREND DER FÜR DIESEN ARBEITNEHMER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN DEN JEWEILIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN ZEITRAUMS GALTEN .
B ) HAT EIN TRAEGER WÄHREND EINES ZEITRAUMS FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN GEWÄHRT , IN DEM DIESE VON EINEM ANDEREN TRAEGER HÄTTEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN , SO RECHNEN DIESE TRAEGER SIE UNTEREINANDER AB .
C ) WERDEN DIE NACH RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN IN ANDEREN EINHEITEN AUSGEDRÜCKT ALS DENJENIGEN , DIE ZUR BERECHNUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN NACH DEN FÜR DEN ARBEITNEHMER WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS EBENFALLS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIENEN , SO ERFOLGT DIE UMRECHNUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) UND B ) NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG .
D ) ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DES BUCHSTABENS A ) ÜBERNIMMT IM RAHMEN DER IN ANHANG 8 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER TRAEGER , DER DIE KOSTEN DER FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN AUF GRUND DER ERSTEN BESCHÄFTIGUNG IM VERLAUF DES BEZUGSZEITRAUMS ZU TRAGEN HAT , DIESE KOSTEN FÜR DEN GESAMTEN ZEITRAUM .
( 3 ) VERLEGEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS , FÜR DEN DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN , ODER EINES ARBEITSLOSEN , DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , IM LAUFE DESSELBEN KALENDERMONATS IHREN WOHNORT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , SO GEWÄHRT DER ZU BEGINN DES MONATS ZUR ZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN VERPFLICHTETE TRAEGER DIESE WEITERHIN FÜR DEN GESAMTEN MONAT .
TITEL III
DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 BIS 16 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 11
FORMVORSCHRIFTEN BEI ENTSENDUNG
( 1 ) DER TRAEGER , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERHIN ANZUWENDEN SIND , HÄNDIGT IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG DEM ARBEITNEHMER AUF DESSEN ANTRAG ODER AUF ANTRAG SEINES ARBEITGEBERS BEI ERFÜLLUNG DER GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS UND BIS ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERHIN FÜR IHN GELTEN .
( 2 ) DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG VORGESEHENE GENEHMIGUNG IST VOM ARBEITGEBER ZU BEANTRAGEN .
ARTIKEL 12
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZUM DEUTSCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT
( 1 ) GELTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER , DESSEN ARBEITGEBER SEINEN SITZ ODER WOHNSITZ NICHT IM GEBIET DEUTSCHLANDS HAT , AUF GRUND DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ODER C ) ODER ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , SO SIND DIESE SO ANZUWENDEN , ALS WÄRE DIESER ARBEITNEHMER AN SEINEM WOHNORT IM GEBIET DEUTSCHLANDS BESCHÄFTIGT .
( 2 ) WERDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEUTSCHLANDS BEITRAEGE AUF GRUND DER VERSICHERUNGSPFLICHT FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT , DES ALTERS ODER DES TODES ( RENTEN ) FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM ENTRICHTET , SO KÖNNEN FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM ZUSÄTZLICH AUCH BEITRAEGE ZUR HÖHERVERSICHERUNG NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTRICHTET WERDEN .
ARTIKEL 13
AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS DURCH DAS GESCHÄFTSPERSONAL DER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN UND DER KONSULARISCHEN DIENSTSTELLEN
( 1 ) DAS WAHLRECHT NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG IST ERSTMALIG INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEM TAG AUSZUÜBEN , AN DEM DER ARBEITNEHMER BEI DER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNG ODER DER KONSULARISCHEN DIENSTSTELLE EINGESTELLT WORDEN ODER IN DEN PERSÖNLICHEN DIENST VON ANGEHÖRIGEN DIESER VERTRETUNG ODER DIENSTSTELLE GETRETEN IST . DIE WAHL WIRD AM TAG DES DIENSTANTRITTS WIRKSAM .
ÜBT DER ARBEITNEHMER AM ENDE EINES KALENDERJAHRS SEIN WAHLRECHT ERNEUT AUS , SO WIRD DIE WAHL AM ERSTEN TAG DES FOLGENDEN KALENDERJAHRS WIRKSAM .
( 2 ) DER ARBEITNEHMER , DER VON SEINEM WAHLRECHT GEBRAUCH MACHT , ZEIGT DIES DEM TRAEGER AN , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , FÜR DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ER SICH ENTSCHIEDEN HAT ; GLEICHZEITIG UNTERRICHTET ER SEINEN ARBEITGEBER .
DER TRAEGER UNTERRICHTET ERFORDERLICHENFALLS ALLE ANDEREN TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS DEN WEISUNGEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS ERTEILT .
( 3 ) DER TRAEGER , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , FÜR DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ARBEITNEHMER SICH ENTSCHIEDEN HAT , STELLT DIESEM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS FÜR IHN FÜR DIE DAUER SEINER BESCHÄFTIGUNG IN DER BETREFFENDEN DIPLOMATISCHEN VERTRETUNG ODER KONSULARISCHEN DIENSTSTELLE ODER BEI EINEM ANGEHÖRIGEN DIESER VERTRETUNG ODER DIENSTSTELLE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GELTEN .
( 4 ) HAT DER ARBEITNEHMER SICH FÜR DIE ANWENDUNG DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHIEDEN , SO SIND DIESE SO ANZUWENDEN , ALS WÄRE DER ARBEITNEHMER AN DEM ORT BESCHÄFTIGT , AN DEM DIE DEUTSCHE REGIERUNG IHREN SITZ HAT .
DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESTIMMT DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG .
ARTIKEL 14
AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS DURCH DIE HILFSKRÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
( 1 ) DAS WAHLRECHT NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG IST ZUM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES ANSTELLUNGSVERTRAGS AUSZUÜBEN .
DIE ZUM ABSCHLUSS DIESES VERTRAGES BEFUGTE BEHÖRDE UNTERRICHTET DEN TRAEGER , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , FÜR DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE HILFSKRAFT SICH ENTSCHIEDEN HAT .
DIESER TRAEGER UNTERRICHTET ERFORDERLICHENFALLS ALLE ANDEREN TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS .
( 2 ) DER TRAEGER , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , FÜR DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE HILFSKRAFT SICH ENTSCHIEDEN HAT , STELLT DIESER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS FÜR SIE FÜR DIE DAUER IHRER BESCHÄFTIGUNG ALS HILFSKRAFT IM DIENST DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GELTEN .
( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN ERFORDERLICHENFALLS DIE FÜR DIE HILFSKRÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER .
( 4 ) HAT EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEUTSCHLAND BESCHÄFTIGTE HILFSKRAFT SICH FÜR DIE ANWENDUNG DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHIEDEN , SO SIND DIESE SO ANZUWENDEN , ALS WÄRE DIE HILFSKRAFT AN DEM ORT BESCHÄFTIGT , AN DEM DIE DEUTSCHE REGIERUNG IHREN SITZ HAT .
DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESTIMMT DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG .
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN
ARTIKEL 15
( 1 ) FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 , ARTIKEL 38 , ARTIKEL 45 ABSÄTZE 1 UND 2 , ARTIKEL 64 SOWIE ARTIKEL 67 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :
A ) DEN VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , WERDEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN HINZUGERECHNET , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN FÜR DEN ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ZU ERGÄNZEN ; DIE VERSICHERUNGSZEITEN DÜRFEN SICH JEDOCH NICHT ÜBERSCHNEIDEN . HANDELT ES SICH UM LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER ODER TOD ( RENTEN ) , DIE VON DEN TRAEGERN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG FESTZUSTELLEN SIND , SO NIMMT JEDER DER IN BETRACHT KOMMENDEN TRAEGER DIESE ZUSAMMENRECHNUNG GETRENNT VOR UND BERÜCKSICHTIGT DABEI , SOWEIT ARTIKEL 45 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMEN , SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT HAT , DIE FÜR IHN GALTEN .
B ) FÄLLT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE PFLICHTVERSICHERUNGSZEIT MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEIT FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ZUSAMMEN , SO WIRD NUR DIE PFLICHTVERSICHERUNGSZEIT BERÜCKSICHTIGT .
C ) FÄLLT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT , DIE KEINE GLEICHGESTELLTE ZEIT IST , MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GLEICHGESTELLTEN ZEIT ZUSAMMEN , SO WIRD NUR DIE ERSTGENANNTE VERSICHERUNGSZEIT BERÜCKSICHTIGT .
D ) JEDE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GLEICHGESTELLTE ZEIT WIRD NUR VON DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS BERÜCKSICHTIGT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERSICHERTE ZULETZT VOR DIESER ZEIT PFLICHTVERSICHERT WAR ; IST DER VERSICHERTE VOR DIESER ZEIT NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS PFLICHTVERSICHERT GEWESEN , SO WIRD SIE VON DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS BERÜCKSICHTIGT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ER NACH DER BETREFFENDEN ZEIT ZUM ERSTEN MAL PFLICHTVERSICHERT WAR .
E ) KANN DER ZEITRAUM , IN DEM BESTIMMTE VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , NICHT GENAU ERMITTELT WERDEN , SO WIRD UNTERSTELLT , DASS DIESE VERSICHERUNGSZEITEN SICH NICHT MIT VERSICHERUNGSZEITEN ÜBERSCHNEIDEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ; SIE WERDEN BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT SIE FÜR DIESEN ZWECK IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNEN .
F ) IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE BERÜCKSICHTIGUNG GEWISSER VERSICHERUNGSZEITEN DAVON ABHÄNGIG , DASS SIE WÄHREND EINER BESTIMMTEN FRIST ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , SO VERFÄHRT DER TRAEGER , DER DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDET , WIE FOLGT :
I ) ER BERÜCKSICHTIGT DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN NUR , WENN SIE INNERHALB DIESER FRIST ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , ODER
II ) ER VERLÄNGERT DIESE FRIST UM DIE GESAMTE DAUER ODER EINEN TEIL DER DAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WÄHREND DIESER FRIST ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN , SOFERN ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH DIE AUSSETZUNG DER FRIST ZUR FOLGE HABEN , INNERHALB DER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT SEIN MÜSSEN .
( 2 ) SIND VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG NICHT GILT , SIND SIE JEDOCH AUF GRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT , ZU BERÜCKSICHTIGEN , SO GELTEN DIESE ZEITEN ALS VERSICHERUNGSZEITEN , DIE FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
( 3 ) SIND VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , IN EINHEITEN AUSGEDRÜCKT , DIE VON DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN EINHEITEN ABWEICHEN , SO WERDEN SIE FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG WIE FOLGT UMGERECHNET :
A ) GALT FÜR DEN ARBEITNEHMER DIE SECHSTAGEWOCHE ,
I ) SO ENTSPRECHEN EINANDER EIN TAG UND ACHT STUNDEN ;
II ) SO ENTSPRECHEN EINANDER SECHS TAGE UND EINE WOCHE ;
III ) SO ENTSPRECHEN EINANDER SECHSUNDZWANZIG TAGE UND EIN MONAT ; IV ) SO ENTSPRECHEN EINANDER DREI MONATE , DREIZEHN WOCHEN , ACHTUNDSIEBZIG TAGE UND EIN VIERTELJAHR ;
V ) SO WERDEN FÜR DIE UMRECHNUNG DER WOCHEN IN MONATE UND UMGEKEHRT DIE WOCHEN UND MONATE IN TAGE UMGERECHNET ;
VI ) SO DARF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELN NICHT DAZU FÜHREN , DASS ALS WÄHREND EINES KALENDERJAHRS INSGESAMT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MEHR ALS DREIHUNDERTZWÖLF TAGE ODER ZWEIUNDFÜNFZIG WOCHEN ODER ZWÖLF MONATE ODER VIER VIERTELJAHRE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
B ) GALT FÜR DEN ARBEITNEHMER DIE FÜNFTAGEWOCHE ,
I ) SO ENTSPRECHEN EINANDER EIN TAG UND NEUN STUNDEN ;
II ) SO ENTSPRECHEN EINANDER FÜNF TAGE UND EINE WOCHE ;
III ) SO ENTSPRECHEN EINANDER ZWEIUNDZWANZIG TAGE UND EIN MONAT ;
IV ) SO ENTSPRECHEN EINANDER DREI MONATE , DREIZEHN WOCHEN , SECHSUNDSECHZIG TAGE UND EIN VIERTELJAHR ;
V ) SO WERDEN FÜR DIE UMRECHNUNG DER WOCHEN IN MONATE UND UMGEKEHRT DIE WOCHEN UND MONATE IN TAGE UMGERECHNET ;
VI ) SO DARF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELN NICHT DAZU FÜHREN , DASS ALS WÄHREND EINES KALENDERJAHRS INSGESAMT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MEHR ALS ZWEIHUNDERTVIERUNDSECHZIG TAGE ODER ZWEIUNDFÜNFZIG WOCHEN ODER ZWÖLF MONATE ODER VIER VIERTELJAHRE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
KAPITEL 2
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 16
BESCHEINIGUNG ÜBER VERSICHERUNGSZEITEN
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGSZEITEN VORZULEGEN , DIE ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VORHER ZULETZT FÜR IHN GALTEN , ZURÜCKGELEGT HAT .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DES ARBEITNEHMERS VON DEM TRAEGER ODER VON DEN TRAEGERN DES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORHER ZULETZT FÜR IHN GALTEN .
LEGT DER ARBEITNEHMER DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DIESEM TRAEGER ODER DIESEN TRAEGERN AN .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN VERSICHERUNGSZEITEN , DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 19 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 17
SACHLEISTUNGEN BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINTRAGEN ZU LASSEN UND DABEI EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ANSPRUCH AUF DIESE SACHLEISTUNGEN HAT .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG GEGEBENENFALLS AUF GRUND VON AUSKÜNFTEN DES ARBEITGEBERS AUS .
LEGT DER ARBEITNEHMER ODER LEGEN SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG GILT SO LANGE , BIS DER TRAEGER DES WOHNORTS EINE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF ERHALTEN HAT .
DIE BESCHEINIGUNG EINES FRANZÖSISCHEN TRAEGERS GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN JEDOCH NUR DREI MONATE UND IST ALLE DREI MONATE ZU ERNEUERN .
( 3 ) BEI SAISONARBEITERN GILT DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER SAISONARBEIT , SOFERN NICHT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN TRAEGER DES WOHNORTS VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON DEREN WIDERRUF UNTERRICHTET .
( 4 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS BENACHRICHTIGT DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON JEDER VON IHM GEMÄSS ABSATZ 1 VORGENOMMENEN EINTRAGUNG .
( 5 ) DIE BETREFFENDE PERSON LEGT BEI JEDEM ANTRAG AUF SACHLEISTUNGEN DIE NACHWEISE VOR , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ERFORDERLICH SIND .
( 6 ) BEI KRANKENHAUSAUFENTHALT UNTERRICHTET DER TRAEGER DES WOHNORTS INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM ER DAVON KENNTNIS ERHALTEN HAT , DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON DEM TAG DER AUFNAHME IN DAS KRANKENHAUS UND DER VORAUSSICHTLICHEN DAUER DES KRANKENHAUSAUFENTHALTS SOWIE VON DEM TAG DER ENTLASSUNG .
DIE MITTEILUNG UNTERBLEIBT JEDOCH , WENN DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE KOSTEN DER SACHLEISTUNGEN PAUSCHAL ERSTATTET WERDEN .
( 7 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS UNTERRICHTET DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IM VORAUS VON JEDER ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUF DIE GEWÄHRUNG DER IN DER LISTE NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN SACHLEISTUNGEN BEZIEHT .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN INNERHALB VON FÜNFZEHN TAGEN NACH ABSENDUNG DIESER BENACHRICHTIGUNG SEINE BEGRÜNDETE ABLEHNUNG ZUGEHEN LASSEN ; DER TRAEGER DES WOHNORTS GEWÄHRT DIE SACHLEISTUNGEN , WENN ER BIS ZUM ABLAUF DIESER FRIST KEINEN ABLEHNENDEN BESCHEID ERHALTEN HAT .
SIND SOLCHE SACHLEISTUNGEN IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT ZU GEWÄHREN , SO BENACHRICHTIGT DER TRAEGER DES WOHNORTS DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH .
DIE ÜBERMITTLUNG DER BEGRÜNDETEN ABLEHNUNG UNTERBLEIBT JEDOCH , WENN DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE KOSTEN DER SACHLEISTUNGEN PAUSCHAL ERSTATTET WERDEN .
( 8 ) DER ARBEITNEHMER ODER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON JEDER ÄNDERUNG IN IHREN VERHÄLTNISSEN ZU UNTERRICHTEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ÄNDERN KANN , INSBESONDERE VON JEDER BEENDIGUNG ODER JEDEM WECHSEL DER BESCHÄFTIGUNG DES ARBEITNEHMERS UND VON JEDEM WECHSEL DES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS DES ARBEITNEHMERS ODER EINES FAMILIENANGEHÖRIGEN .
AUCH DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER UNTERRICHTET DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON DER BEENDIGUNG DER VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DEM ERLÖSCHEN DER ANSPRÜCHE DES ARBEITNEHMERS AUF SACHLEISTUNGEN .
DER TRAEGER DES WOHNORTS KANN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDERZEIT AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DIE ANSPRÜCHE DES ARBEITNEHMERS AUF SACHLEISTUNGEN VERLANGEN .
( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN .
ARTIKEL 18
GELDLEISTUNGEN BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON GELDLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG SICH INNERHALB VON DREI TAGEN NACH EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS ZU WENDEN UND DABEI EINE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG ODER , WENN DIE VON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER VON DEM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN , EINE VOM BEHANDELNDEN ARZT AUSGESTELLTE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN .
( 2 ) STELLEN DIE BEHANDELNDEN ÄRZTE DES WOHNLANDES KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNGEN AUS , SO WENDET SICH DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER FRIST , DIE IN DEN VOM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST , UNMITTELBAR AN DIESEN TRAEGER .
DIESER VERANLASST SOFORT DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UND DIE AUSSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG .
DIE BESCHEINIGUNG , IN DER DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN IST , MUSS DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH ÜBERMITTELT WERDEN .
( 3 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ABSATZ 2 NICHT ANWENDBAR IST , SO BALD WIE MÖGLICH , AUF JEDEN FALL INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM SICH DER ARBEITNEHMER AN IHN GEWANDT HAT , DIE ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNG DES ARBEITNEHMERS IN GLEICHER WEISE WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH .
DER TRAEGER DES WOHNORTS ÜBERMITTELT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER INNERHALB VON DREI TAGEN NACH DER KONTROLLUNTERSUCHUNG DEN BERICHT DES ARZTES , DER DIE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT HAT ; IN DEM BERICHT IST INSBESONDERE DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN .
( 4 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT SPÄTER ERFORDERLICHENFALLS DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ODER DIE ÄRZTLICHE KONTROLLE DES ARBEITNEHMERS WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH .
SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DER ARBEITNEHMER WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , BENACHRICHTIGT ER HIERVON UNVERZUEGLICH DEN ARBEITNEHMER SOWIE DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND GIBT DABEI DEN TAG AN , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT DES ARBEITNEHMERS ENDET .
DIE MITTEILUNG AN DEN ARBEITNEHMER IST ALS ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN , DIE FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GETROFFEN WORDEN IST ; ABSATZ 6 BLEIBT UNBERÜHRT .
( 5 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEHÄLT IN ALLEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT , DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL DEN ARBEITNEHMER UNTERSUCHEN ZU LASSEN .
( 6 ) ENTSCHEIDET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER , DIE GELDLEISTUNGEN ZU VERSAGEN , WEIL DER ARBEITNEHMER DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDES VORGESEHENEN FORMVORSCHRIFTEN NICHT EINGEHALTEN HAT , ODER STELLT ER FEST , DASS DER ARBEITNEHMER WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , SO TEILT ER DEM ARBEITNEHMER SEINE ENTSCHEIDUNG MIT UND ÜBERMITTELT GLEICHZEITIG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EIN DOPPEL DIESER ENTSCHEIDUNG .
( 7 ) DER ARBEITNEHMER TEILT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE WIEDERAUFNAHME DER ARBEIT MIT , SOFERN DIE VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN .
( 8 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZAHLT DIE GELDLEISTUNGEN IN JEDER GEEIGNETEN WEISE , INSBESONDERE DURCH INTERNATIONALE POSTANWEISUNG , UND BENACHRICHTIGT DEN TRAEGER DES WOHNORTS SOWIE DEN ARBEITNEHMER HIERVON .
WERDEN DIE GELDLEISTUNGEN ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES WOHNORTS GEZAHLT , SO UNTERRICHTET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN ARBEITNEHMER ÜBER SEINE ANSPRÜCHE UND TEILT DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE HÖHE DER GELDLEISTUNGEN , DIE TAGE , AN DENEN SIE ZU ZAHLEN SIND , SOWIE DIE HÖCHSTDAUER MIT , FÜR DIE DIE GELDLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN .
( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 19
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR GRENZGÄNGER UND DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE
FÜR GRENZGÄNGER ODER DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE DÜRFEN ARZNEIMITTEL , BANDAGEN , AUGENGLÄSER , KLEINERE HILFSMITTEL , LABORANALYSEN UND -UNTERSUCHUNGEN NUR IM GEBIET UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS GELIEFERT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN , IN DEM SIE VERORDNET WORDEN SIND .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 20
SACHLEISTUNGEN BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - SONDERFALL DER ENTSANDTEN ARBEITNEHMER UND DER ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGEN
( 1 ) EIN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) ODER ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG GENANNTER ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN WÄHREND EINER ENTSENDUNG FÜR SICH ODER SEINE IHN BEGLEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS DIE BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 11 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORZULEGEN . HAT ER DIESE BESCHEINIGUNG VORGELEGT , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ALS ERFÜLLT .
( 2 ) EIN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG GENANNTER ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN , DER SICH IN AUSÜBUNG SEINER BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BEFINDET , HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN FÜR SICH ODER SEINE IHN BEGLEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SO BALD WIE MÖGLICH EINE BESONDERE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE DER ARBEITGEBER ODER SEIN VERTRETER IM KALENDERMONAT DER VORLAGE ODER IN DEN DIESEM VORANGEHENDEN ZWEI KALENDERMONATEN AUSGESTELLT HABEN MUSS .
IN DIESER BESCHEINIGUNG SIND INSBESONDERE DER BEGINN DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI DEM GENANNTEN ARBEITGEBER SOWIE NAME UND SITZ DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ANZUGEBEN ; BRAUCHT DER ARBEITGEBER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NICHT ZU KENNEN , SO HAT DER ARBEITNEHMER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS NAMEN UND SITZ DIESES TRAEGERS BEI DER EINREICHUNG SEINES ANTRAGS SCHRIFTLICH MITZUTEILEN . HAT DER ARBEITNEHMER DIESE BESCHEINIGUNG VORGELEGT , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ALS ERFÜLLT .
IST DER ARBEITNEHMER NICHT IN DER LAGE , SICH VOR DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG AN DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS ZU WENDEN , SO WIRD IHM DIE BEHANDLUNG AUF VORLAGE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG GLEICHWOHL SO ZUTEIL , ALS WÄRE ER BEI DIESEM TRAEGER VERSICHERT .
( 3 ) DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS WENDET SICH INNERHALB VON DREI TAGEN AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BETREFFENDE PERSON DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ERFÜLLT .
DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS IST VERPFLICHTET , DIESE LEISTUNGEN BIS ZUM EINGANG DER ANTWORT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS , LÄNGSTENS ABER FÜR DREISSIG TAGE , ZU GEWÄHREN .
( 4 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ANTWORTET DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS INNERHALB VON ZEHN TAGEN NACH EINGANG DER ANFRAGE DIESES TRAEGERS .
IST DIE ANTWORT ZUSTIMMEND , SO GIBT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEGEBENENFALLS DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN ; DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS GEWÄHRT DIE LEISTUNGEN WEITER .
( 5 ) AN STELLE DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 KÖNNEN DIE DORT GENANNTEN ARBEITNEHMER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORLEGEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ERFÜLLT SIND .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUS UND GIBT GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN . IN DIESEM FALL SIND DIE ABSÄTZE 1 , 2 , 3 UND 4 NICHT ANZUWENDEN .
( 6 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 , 7 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
( 7 ) DIE SACHLEISTUNGEN , DIE AUF GRUND DER VERMUTUNG VON ABSATZ 1 ODER 2 GEWÄHRT WERDEN , SIND GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ZU ERSTATTEN .
ARTIKEL 21
SACHLEISTUNGEN BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 20 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN ARBEITNEHMER
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG , AUSGENOMMEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 20 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG , DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ANSPRUCH AUF DIE SACHLEISTUNGEN HAT .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUF ANTRAG DES ARBEITNEHMERS MÖGLICHST VOR DESSEN AUSREISE AUS DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , AUS UND GIBT GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN .
LEGT DER ARBEITNEHMER DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .
( 2 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 , 7 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
ARTIKEL 22
SACHLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER BEI WOHNORTWECHSEL ODER RÜCKKEHR IN DAS WOHNLAND SOWIE AN ARBEITNEHMER , DIE DIE GENEHMIGUNG HABEN , SICH ZUR BEHANDLUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ZUM WEITERBEZUG DIESER LEISTUNGEN BERECHTIGT IST .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUS UND GIBT DARIN GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NOCH GEWÄHRT WERDEN DÜRFEN .
DIE BESCHEINIGUNG KANN AUCH NACH DER ABREISE DES ARBEITNEHMERS AUF SEINEN ANTRAG AUSGESTELLT WERDEN , WENN IHRE VORHERIGE AUSSTELLUNG AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT MÖGLICH WAR .
( 2 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 , 7 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN IN DEM IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ENTSPRECHEND .
ARTIKEL 23
SACHLEISTUNGEN AN FAMILIENANGEHÖRIGE
DIE ARTIKEL 21 UND 22 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GELTEN FÜR DIE ZUERKENNUNG VON SACHLEISTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN JEWEILS ENTSPRECHEND .
ARTIKEL 24
GELDLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GELDLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT ARTIKEL 18 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ENTSPRECHEND . EIN ARBEITNEHMER , DER SICH IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUFHÄLT , OHNE DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , BRAUCHT JEDOCH DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG NICHT VORZULEGEN ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 25
BESCHEINIGUNG ÜBER FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN VORZULEGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VOM TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUSGESTELLT .
DIE BESCHEINIGUNG GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN ZWÖLF MONATE .
SIE KANN ERNEUERT WERDEN ; IN DIESEM FALL BEGINNT IHRE GELTUNGSDAUER MIT DEM TAG DER ERNEUERUNG .
DER ARBEITNEHMER HAT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER SOFORT JEDES EREIGNIS ANZUZEIGEN , DAS EINE ÄNDERUNG DER BESCHEINIGUNG ERFORDERT .
EINE SOLCHE ÄNDERUNG WIRD MIT DEM TAG WIRKSAM , AN DEM DAS EREIGNIS EINGETRETEN IST .
( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN AN STELLE DER BESCHEINIGUNG GEMÄSS ABSATZ 1 VOM ARBEITNEHMER DIE VORLAGE NEUERER PERSONENSTANDSNACHWEISE ÜBER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN VERLANGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 25 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 26
LEISTUNGEN AN ARBEITSLOSE , DIE SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT BEGEBEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN
( 1 ) EIN ARBEITSLOSER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACH - UND GELDLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN DEM TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG DES ORTES , AN DEN ER SICH BEGEBEN HAT , EINE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE VOR SEINER ABREISE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG ZU BEANTRAGEN IST . LEGT DER ARBEITSLOSE DIE GENANNTE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES ORTES , AN DEN DER ARBEITSLOSE SICH BEGEBEN HAT , SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .
AUS DIESER BESCHEINIGUNG MUSS HERVORGEHEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG FÜR DEN ANSPRUCH AUF DIE GENANNTEN LEISTUNGEN ERFÜLLT SIND , FÜR WELCHE ZEIT DIESER ANSPRUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG BESTEHT UND IN WELCHER HÖHE GELDLEISTUNGEN WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER KRANKENVERSICHERUNG IM FALL VON ARBEITSUNFÄHIGKEIT ODER KRANKENHAUSAUFENTHALT ZU GEWÄHREN SIND .
( 2 ) DER TRAEGER DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG DES ORTES , AN DEN SICH DER ARBEITSLOSE BEGEBEN HAT , BESCHEINIGT AUF EINEM DEM TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG DIESES ORTES ZUZULEITENDEN DOPPEL DER BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 83 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND , UND GIBT AN , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND UND VON WELCHEM ZEITPUNKT AN DER ARBEITSLOSE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS BEZIEHT .
DIESE BESCHEINIGUNG GILT FÜR DIE IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG FESTGELEGTE ZEIT , SOLANGE DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .
DER TRAEGER DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG DES ORTES , AN DEN SICH DER ARBEITSLOSE BEGEBEN HAT , UNTERRICHTET DEN TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG INNERHALB VON DREI TAGEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .
( 3 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 UND 7 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 27
SACHLEISTUNGEN AN FAMILIENANGEHÖRIGE VON ARBEITSLOSEN BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
ARTIKEL 17 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT FÜR DIE GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON ARBEITSLOSEN , WENN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES HABEN , ENTSPRECHEND . BEI DER EINTRAGUNG DER FAMILIENANGEHÖRIGEN VON ARBEITSLOSEN , DIE LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BEZIEHEN , IST DIE IN ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN . DIESE GILT FÜR DIE DAUER DER GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 28
SACHLEISTUNGEN AN RENTENANTRAGSTELLER UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN
( 1 ) EIN RENTENANTRAGSTELLER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN BEIM TRAEGER DES WOHNORTS EINTRAGEN ZU LASSEN UND DABEI EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HAT . DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VON DEM TRAEGER AUSGESTELLT , DER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE SACHLEISTUNGEN ZUSTÄNDIG IST .
( 2 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS BENACHRICHTIGT DEN TRAEGER , DER DIE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT HAT , VON JEDER VON IHM GEMÄSS ABSATZ 1 VORGENOMMENEN EINTRAGUNG .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 28 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 29
SACHLEISTUNGEN FÜR RENTNER UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IHREN WOHNORT NICHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN SIE ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HABEN
( 1 ) EIN RENTNER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN BEIM TRAEGER DES WOHNORTS EINTRAGEN ZU LASSEN UND DABEI EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN EINE RENTE GESCHULDET WIRD , FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HAT .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DES RENTNERS VON DEM ODER VON EINEM DER ZUR ZAHLUNG EINER RENTE VERPFLICHTETEN TRAEGER ODER GEGEBENENFALLS VON DEM TRAEGER , DER ÜBER DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ZU ENTSCHEIDEN HAT , AUSGESTELLT , SOBALD DER RENTNER DIE VORAUSSETZUNG FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ERFÜLLT .
LEGT DER RENTNER DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEI DEM ODER DEN ZUR ZAHLUNG EINER RENTE VERPFLICHTETEN TRAEGERN ODER GEGEBENENFALLS BEI DEM FÜR DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG BEFUGTEN TRAEGER AN .
BIS ZUM EINGANG DER BESCHEINIGUNG KANN DER TRAEGER DES WOHNORTS AN HAND DER VON IHM ANERKANNTEN NACHWEISE DEN RENTNER UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN VORLÄUFIG EINTRAGEN .
DIESE EINTRAGUNG IST FÜR DEN TRAEGER , ZU DESSEN LASTEN DIE SACHLEISTUNGEN GEHEN , NUR DANN VERBINDLICH , WENN ER DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 AUSGESTELLT HAT .
( 3 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS BENACHRICHTIGT DEN TRAEGER , DER DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 AUSGESTELLT HAT , VON JEDER VON IHM GEMÄSS ABSATZ 1 VORGENOMMENEN EINTRAGUNG .
( 4 ) BEI JEDEM ANTRAG AUF SACHLEISTUNGEN IST DER RENTENANSPRUCH GEGENÜBER DEM TRAEGER DES WOHNORTS DURCH VORLAGE DES EMPFANGSSCHEINS ODER DES EMPFÄNGERABSCHNITTS DER ANWEISUNG DER LETZTEN RENTENZAHLUNG NACHZUWEISEN .
( 5 ) DER RENTNER ODER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON JEDER ÄNDERUNG IN IHREN VERHÄLTNISSEN ZU UNTERRICHTEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ÄNDERN KANN , INSBESONDERE VON JEDEM RUHEN ODER WEGFALL DER RENTE UND VON JEDEM WOHNORTWECHSEL .
DIE ZUR ZAHLUNG DER RENTE VERPFLICHTETEN TRAEGER UNTERRICHTEN DEN TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS VON SOLCHEN ÄNDERUNGEN .
( 6 ) ERFORDERLICHENFALLS LEGT DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FEST , WIE DER TRAEGER ZU BESTIMMEN IST , ZU DESSEN LASTEN DIE SACHLEISTUNGEN IM FALLE DES ARTIKELS 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG GEHEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 29 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 30
SACHLEISTUNGEN AN FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE IHREN WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DER RENTNER HABEN
( 1 ) DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE WOHNEN , SICH BEIM TRAEGER IHRES WOHNORTS EINTRAGEN ZU LASSEN ; SIE MÜSSEN HIERBEI NACHWEISE , DIE NACH DEN VON DIESEM TRAEGER FÜR DIE ZUERKENNUNG SOLCHER LEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON RENTNERN ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND , SOWIE EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORLEGEN , DASS DER RENTNER FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HAT .
DER TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUS ; SIE GILT SO LANGE , BIS DER TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN EINE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF ERHALTEN HAT .
DIE BESCHEINIGUNG EINES FRANZÖSISCHEN TRAEGERS GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN JEDOCH NUR ZWÖLF MONATE UND IST JEDES JAHR ZU ERNEUERN .
( 2 ) DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN DEM TRAEGER IHRES WOHNORTS BEI JEDEM ANTRAG AUF SACHLEISTUNGEN DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 VORZULEGEN , WENN NACH DEN VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI EINEM SOLCHEN ANTRAG DIE VORLAGE DER RENTENBESCHEINIGUNG ERFORDERLICH IST .
( 3 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS UNTERRICHTET DEN TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN VON DEM RUHEN ODER DEM WEGFALL DER RENTE UND VON JEDEM WOHNORTWECHSEL DES RENTNERS .
DER TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN KANN JEDERZEIT DEN TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS UM AUSKÜNFTE ÜBER DESSEN ANSPRÜCHE AUF SACHLEISTUNGEN URSUCHEN .
( 4 ) DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN DEN TRAEGER IHRES WOHNORTS VON JEDER ÄNDERUNG VON IHREN VERHÄLTNISSEN ZU UNTERRICHTEN , DIE IHREN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN BERÜHREN KANN , INSBESONDERE VON JEDEM WOHNORTWECHSEL .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 31 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 31
SACHLEISTUNGEN AN RENTNER UND DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM SIE IHREN WOHNORT HABEN
( 1 ) EIN RENTNER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER AUF DIESE LEISTUNGEN ANSPRUCH HAT .
DER TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS STELLT DIESE BESCHEINIGUNG MÖGLICHST VOR DESSEN AUSREISE AUS DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , AUS UND GIBT GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS AN .
LEGT DER RENTNER DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SIE BEIM TRAEGER DES WOHNORTS AN .
( 2 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 , 7 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND . DER TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS GILT IN DIESEM FALL ALS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 32
TRAEGER , AN DIE SICH DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE SOWIE IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN BEI AUFENTHALT ODER WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WENDEN KÖNNEN
( 1 ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG KÖNNEN DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE SICH AN DEN IN ANHANG 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN NÄCHSTGELEGENEN TRAEGER IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IHREN AUFENTHALTS - ODER WOHNORT HABEN - SELBST WENN ESSICH UM EINEN TRAEGER DES SYSTEMS FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE HANDELT - WENDEN , WENN DIE LEISTUNGEN DER FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE ZUSTÄNDIGEN KRANKENVERSICHERUNG ( KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ) DEN LEISTUNGEN DES SONDERSYSTEMS FÜR DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE GLEICHWERTIG SIND ; DER BETREFFENDE TRAEGER IST IN DIESEM FALL ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTET .
( 2 ) DIESE ARBEITNEHMER ODER IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN KÖNNEN SICH , FALLS DIE LEISTUNGEN DES SONDERSYSTEMS FÜR DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE GÜNSTIGER SIND , ENTWEDER AN DEN TRAEGER DIESES SYSTEMS ODER AN DEN NÄCHSTGELEGENEN TRAEGER DES SYSTEMS FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IHREN AUFENTHALTS - ODER WOHNORT HABEN , WENDEN .
DER BETREFFENDE TRAEGER HAT IM LETZTGENANNTEN FALL DIE BETREFFENDE PERSON DARAUF HINZUWEISEN , DASS SIE VOM TRAEGER DES GENANNTEN SONDERSYSTEMS VORTEILHAFTERE LEISTUNGEN ERHIELTE , UND IHR NAME UND ANSCHRIFT DIESES TRAEGERS ANZUGEBEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 35 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 33
BERÜCKSICHTIGUNG DER ZEIT , WÄHREND DER VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEREITS LEISTUNGEN GEWÄHRT WORDEN SIND
BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 35 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG KANN DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN HAT , VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSKUNFT DARÜBER VERLANGEN , FÜR WELCHE ZEIT DIESER BEREITS LEISTUNGEN FÜR DENSELBEN FALL DER KRANKHEIT ODER DER MUTTERSCHAFT GEWÄHRT HAT .
ARTIKEL 34
( 1 ) KONNTEN DIE FORMVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 20 ABSÄTZE 1 , 2 UND 5 SOWIE NACH DEN ARTIKELN 21 , 23 UND 31 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG WÄHREND DES AUFENTHALTS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO SIND DIE ENTSTANDENEN KOSTEN AUF ANTRAG DES ARBEITNEHMERS VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NACH DEN FÜR DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS MASSGEBENDEN SÄTZEN ZU ERSTATTEN .
( 2 ) DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS ERTEILT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AUF DESSEN VERLANGEN DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIESE SÄTZE .
KAPITEL 3
INVALIDITÄT , ALTER UND TOD ( RENTEN )
EINREICHUNG UND BEARBEITUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE
ARTIKEL 35
ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN DEM FALL , IN DEM DER ARBEITNEHMER AUSSCHLIESSLICH NACH DEN IN ANHANG III DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT WAR , SOWIE IM FALL DES ARTIKELS 40 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 37 , 38 UND 39 DER VERORDNUNG , EINSCHLIESSLICH IN DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 , ARTIKEL 41 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG ENTWEDER BEI DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT MIT NACHFOLGENDER INVALIDITÄT ODER BEI DER VERSCHLIMMERUNG DES INVALIDITÄTSZUSTANDS FÜR IHN GALTEN , ODER BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS ZU STELLEN , DER DEN ANTRAG DEM ERSTGENANNTEN TRAEGER UNTER ANGABE DES TAGES DER ANTRAGSTELLUNG ÜBERMITTELT ; DIESER TAG GILT ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG BEI DEM ERSTGENANNTEN TRAEGER . WURDEN JEDOCH GELDLEISTUNGEN IM RAHMEN DER KRANKENVERSICHERUNG GEWÄHRT , SO GILT DER TAG , AN DEM DER ZEITRAUM ENDET , FÜR DEN DIESE GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT WURDEN , GEGEBENENFALLS ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG .
( 2 ) IM FALL DES ARTIKELS 41 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG TEILT DER TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ZULETZT VERSICHERT WAR , DEM URSPRÜNGLICH LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER MIT , IN WELCHER HÖHE UND AB WANN DIE LEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHULDET WERDEN . VON DIESEM ZEITPUNKT AN ENTFALLEN DIE VOR DER VERSCHLIMMERUNG DES INVALIDITÄTSZUSTANDS GESCHULDETEN LEISTUNGEN ODER WERDEN BIS AUF DIE ZULAGE NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG GEKÜRZT .
( 3 ) IM FALL DES ARTIKELS 41 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG FINDET ABSATZ 2 KEINE ANWENDUNG . IN DIESEM FALL VERLANGT DER TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ZULETZT VERSICHERT WAR , VOM NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER AUSKUNFT ÜBER DEN VON IHM GESCHULDETEN BETRAG .
ARTIKEL 36
ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN BEI ALTER UND FÜR HINTERBLIEBENE ( MIT AUSNAHME DER LEISTUNGEN FÜR WAISEN ) SOWIE BEI INVALIDITÄT IN DEN VON ARTIKEL 35 NICHT ERFASSTEN FÄLLEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 40 BIS 51 DER VERORDNUNG , AUSGENOMMEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 35 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG , BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIESER TRAEGER ANWENDET , EINEN ANTRAG ZU STELLEN .
HAT DER ARBEITNEHMER KEINE VERSICHERUNGSZEITEN NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT , SO ÜBERMITTELT DER TRAEGER DES WOHNORTS DEN ANTRAG DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULETZT FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN ; ER GIBT HIERBEI DEN TAG AN , AN DEM DER ANTRAG GESTELLT WURDE .
DIESER TAG GILT ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG BEI DEM LETZTGENANNTEN TRAEGER .
( 2 ) WOHNT DER ANTRAGSTELLER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ARBEITNEHMER KEINE VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , SO KANN ER SEINEN ANTRAG BEI DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS STELLEN , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULETZT FÜR DEN ARBEITNEHMER GALTEN .
( 3 ) WOHNT DER ANTRAGSTELLER IM GEBIET EINES NICHTMITGLIEDSTAATS , SO HAT ER SEINEN ANTRAG BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS EINZUREICHEN , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ZULETZT GALTEN .
REICHT DER ANTRAGSTELLER SEINEN ANTRAG BEIM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS EIN , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , SO ÜBERMITTELT DIESER TRAEGER DEN ANTRAG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER .
( 4 ) EIN BEI DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLTER LEISTUNGSANTRAG HAT ZUR FOLGE , DASS DIE LEISTUNGEN GLEICHZEITIG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN VORAUSSETZUNGEN DER ANTRAGSTELLER ERFÜLLT , FESTGESTELLT WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WÜNSCHT , DASS DIE FESTSTELLUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN LEISTUNGEN BEI ALTER AUFGESCHOBEN WIRD .
ARTIKEL 37
ANGABEN UND UNTERLAGEN ZU LEISTUNGSANTRAEGEN NACH ARTIKEL 36 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE NACH ARTIKEL 36 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT FOLGENDES :
A ) DEM ANTRAG SIND DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE BEIZUFÜGEN ; ER IST UNTER VERWENDUNG DES FORMBLATTS ZU STELLEN , DAS
I ) IM FALL DES ARTIKELS 36 ABSATZ 1 IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ANTRAGSTELLER WOHNT , VORGESCHRIEBEN IST ;
II ) IM FALL DES ARTIKELS 36 ABSÄTZE 2 UND 3 IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER ZULETZT GALTEN , VORGESCHRIEBEN IST .
B ) DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS IST DURCH AMTLICHE UNTERLAGEN , DIE DEM ANTRAG BEIZUFÜGEN SIND , NACHZUWEISEN ODER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ANTRAGSTELLER WOHNT , ZU BESTÄTIGEN .
C ) DER ANTRAGSTELLER HAT , SOWEIT MÖGLICH , ENTWEDER DEN BZW . DIE TRAEGER DER VERSICHERUNG , BEI DEM BZW . DENEN ER IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT , DES ALTERS UND DES TODES ( RENTEN ) VERSICHERT WAR , ODER DEN BZW . DIE ARBEITGEBER ANZUGEBEN , BEI DENEN DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WAR , UND IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE ARBEITSBESCHEINIGUNGEN VORZULEGEN .
D ) WÜNSCHT DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG , DASS DIE FESTSTELLUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN ALTERSRENEN AUFGESCHOBEN WIRD , SO HAT ER ANZUGEBEN , NACH WELCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ER LEISTUNGEN BEANTRAGT .
ARTIKEL 38
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEI DER FESTSTELLUNG DES LEISTUNGSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 4 ODER ARTIKEL 47 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN , AUSGENOMMEN KINDER , VORZULEGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DER MIT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEAUFTRAGTE TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VOM TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ODER VON EINEM ANDEREN TRAEGER AUSGESTELLT , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IHREN WOHNORT HABEN .
ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
DER MIT DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEAUFTRAGTE TRAEGER KANN AN STELLE DER BESCHEINIGUNG NACH UNTERABSATZ 1 VOM ANTRAGSTELLER DIE VORLAGE NEUERER PERSONENSTANDSNACHWEISE ÜBER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , AUSGENOMMEN KINDER , VERLANGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
( 2 ) IST IM FALL DES ABSÄTZES 1 NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DER IN BETRACHT KOMMENDE TRAEGER ANWENDET , VORAUSSETZUNG , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN MIT DEM RENTNER IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBEN , SO IST BEI NICHTERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG DER NACHWEIS , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN ÜBERWIEGEND VOM ANTRAGSTELLER UNTERHALTEN WERDEN , DURCH UNTERLAGEN ZU ERBRINGEN , AUS DENEN DIE REGELMÄSSIGE ÜBERMITTLUNG EINES TEILS DES ARBEITSENTGELTS HERVORGEHT .
ARTIKEL 39
BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER ARBEITNEHMER AUSSCHLIESSLICH NACH DEN IN ANHANG III DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERT WAR
( 1 ) REICHT EIN ARBEITNEHMER EINEN ANTRAG AUF LEISTUNGEN WEGEN INVALIDITÄT EIN UND STELLT DER TRAEGER FEST , DASS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , SO FORDERT ER ERFORDERLICHENFALLS BEI DEM TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ZULETZT VERSICHERT WAR , EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGSZEITEN AN , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEN VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT .
( 2 ) ABSATZ 1 GILT ENTSPRECHEND , WENN FRÜHERE , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZUR ERFÜLLUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BESTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .
( 3 ) IM FALL DES ARTIKELS 39 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ÜBERMITTELT DER TRAEGER , DER DEN ANTRAG BEARBEITET HAT , DIESEN MIT UNTERLAGEN DEM TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ZULETZT VERSICHERT WAR .
( 4 ) DIE ARTIKEL 41 BIS 50 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG SIND BEI DER BEARBEITUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 GENANNTEN ANTRAEGE NICHT ANZUWENDEN .
ARTIKEL 40
BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG
DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS BERÜCKSICHTIGT BEI DER BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG DIE VON DEN TRAEGERN ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHALTENEN ÄRZTLICHEN UNTERLAGEN UND BERICHTE SOWIE DIE VERWALTUNGSMÄSSIGEN AUSKÜNFTE .
JEDER TRAEGER BEHÄLT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , AUSSER IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL DEN ANTRAGSTELLER UNTERSUCHEN ZU LASSEN .
BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , BEI ALTER UND AN HINTERBLIEBENE IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 36 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
ARTIKEL 41
BESTIMMUNG DES FÜR DIE BEARBEITUNG ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS
( 1 ) DIE LEISTUNGSANTRAEGE SIND VON DEM TRAEGER ZU BEARBEITEN , BEI DEM SIE GEMÄSS ARTIKEL 36 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GESTELLT ODER AN DEN SIE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ÜBERMITTELT WORDEN SIND . DIESER TRAEGER WIRD ALS " BEARBEITENDER TRAEGER " BEZEICHNET .
( 2 ) DER BEARBEITENDE TRAEGER HAT ALLE BETEILIGTEN TRAEGER VON LEISTUNGSANTRAEGEN UNTER VERWENDUNG EINES HIERZU FESTGELEGTEN FORMBLATTS SOFORT ZU UNTERRICHTEN , DAMIT DIE ANTRAEGE VON SÄMTLICHEN TRAEGERN UNVERZUEGLICH UND GLEICHZEITIG BEARBEITET WERDEN KÖNNEN .
ARTIKEL 42
FORMBLÄTTER , DIE FÜR DIE BEARBEITUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE ZU VERWENDEN SIND
( 1 ) FÜR DIE BEARBEITUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE VERWENDET DER BEARBEITENDE TRAEGER EIN FORMBLATT , DAS INSBESONDERE EINE AUFSTELLUNG UND EINE ZUSAMMENFASSUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN ENTHÄLT , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT HAT .
( 2 ) DIE ÜBERMITTLUNG DIESER FORMBLÄTTER AN DIE TRAEGER ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSETZT DIE ÜBERMITTLUNG VON NACHWEISEN .
ARTIKEL 43
VERFAHREN BEI DER BEARBEITUNG DES ANTRAGS DURCH DIE BETEILIGTEN TRAEGER
( 1 ) DER BEARBEITENDE TRAEGER TRAEGT IN DAS IN ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORGESEHENE FORMBLATT DIE VERSICHERUNGSZEITEN EIN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UND ÜBERMITTELT EINE AUSFERTIGUNG DES FORMBLATTS DEM TRAEGER DER VERSICHERUNG IM FALLE DER INVALIDITÄT , DES ALTERS UND DES TODES ( RENTEN ) JEDES MITGLIEDSTAATS , BEI DEM DER ARBEITNEHMER VERSICHERT WAR , UND FÜGT GEGEBENENFALLS DIE VOM ANTRAGSTELLER EINGEREICHTEN ARBEITSBESCHEINIGUNGEN BEI .
( 2 ) IST NUR EIN WEITERER TRAEGER BETEILIGT , SO ERGÄNZT DIESER DAS GENANNTE FORMBLATT DURCH FOLGENDE ANGABEN :
A ) DIE VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ,
B ) DEN BETRAG DER LEISTUNG , DIE DER ANTRAGSTELLER ALLEIN AUF GRUND DIESER VERSICHERUNGSZEITEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , UND
C ) DEN NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG BERECHNETEN THEORETISCHEN UND TATSÄCHLICHEN LEISTUNGSBETRAG .
DAS ERGÄNZTE FORMBLATT IST DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZURÜCKZUSENDEN .
BESTEHT EIN LEISTUNGSANSPRUCH ALLEIN SCHON AUF GRUND DER VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN VON DEM TRAEGER DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN , UND KANN DER DIESEN VERSICHERUNGSZEITEN ENTSPRECHENDE LEISTUNGSBETRAG UNVERZUEGLICH ERMITTELT WERDEN , WÄHREND DIE BERECHNUNGEN NACH BUCHSTABE C ) ERHEBLICH LÄNGERE ZEIT BEANSPRUCHEN , SO IST DEM BEARBEITENDEN TRAEGER DAS FORMBLATT MIT DEN ANGABEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) ZURÜCKZUSENDEN ; DIE ANGABEN NACH BUCHSTABE C ) SIND DEM BEARBEITENDEN TRAEGER SO BALD WIE MÖGLICH ZU ÜBERMITTELN .
( 3 ) SIND ZWEI ODER MEHR WEITERE TRAEGER BETEILIGT , SO ERGÄNZT JEDER DIESER TRAEGER DAS FORMBLATT DURCH ANGABE DER VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UND SENDET ES DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZURÜCK .
BESTEHT EIN LEISTUNGSANSPRUCH ALLEIN SCHON AUF GRUND DER VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN VON EINEM ODER MEHREREN DIESER TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN , UND KANN DER DIESEN VERSICHERUNGSZEITEN ENTSPRECHENDE LEISTUNGSBETRAG UNVERZUEGLICH ERMITTELT WERDEN , SO IST DIESER BETRAG DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZUSAMMEN MIT DEN VERSICHERUNGSZEITEN MITZUTEILEN ; ERFORDERT DIE ERMITTLUNG DIESES BETRAGES LÄNGERE ZEIT , SO IST ER DEM BEARBEITENDEN TRAEGER MITZUTEILEN , SOBALD ER ERMITTELT WORDEN IST .
NACH ERHALT SÄMTLICHER FORMBLÄTTER MIT ANGABE DER VERSICHERUNGSZEITEN UND GEGEBENENFALLS DES BETRAGES ODER DER BETRAEGE , DER BZW . DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS ODER MEHRERER BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN GESCHULDET WERDEN , ÜBERMITTELT DER BEARBEITENDE TRAEGER JE EINE AUSFERTIGUNG DES VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTEN FORMBLATTS JEDEM BETEILIGTEN TRAEGER , DER DEN NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG BERECHNETEN THEORETISCHEN UND TATSÄCHLICHEN LEISTUNGSBETRAG DARIN EINTRAEGT UND DAS FORMBLATT DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZURÜCKSENDET .
( 4 ) STELLT DER BEARBEITENDE TRAEGER BEI ERHALT DER ANGABEN NACH ABSATZ 2 ODER 3 FEST , DASS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 48 ABSATZ 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGER .
( 5 ) IM FALL DES ARTIKELS 37 BUCHSTABE D ) DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG TRAGEN DIE TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ANTRAGSTELLER GALTEN , BEI DENEN ER ABER DEN AUFSCHUB DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEANTRAGT HAT , IN DAS IN ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORGESEHENE FORMBLATT NUR DIE VERSICHERUNGSZEITEN EIN , DIE DER ANTRAGSTELLER NACH DEN VON IHNEN ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT .
ARTIKEL 44
TRAEGER , DER ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT BEFUGT IST
( 1 ) SOWEIT DIE ABSÄTZE 2 UND 3 NICHTS ANDERES BESTIMMEN , IST ALLEIN DER BEARBEITENDE TRAEGER BEFUGT , DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GENANNTE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT EINES ANTRAGSTELLERS ZU TREFFEN .
ER TRIFFT DIESE ENTSCHEIDUNG , SOBALD ERKENNBAR IST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN , GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 45 DER VERORDNUNG , ERFÜLLT SIND .
ER TEILT DIESE ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGERN MIT .
( 2 ) SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 45 DER VERORDNUNG DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE NACH DEN VOM BEARBEITENDEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ANSPRUCH BESTEHEN , ABGESEHEN VON DEN VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE INVALIDITÄT BETREFFEN , NICHT ERFÜLLT , SO TEILT DER BEARBEITENDE TRAEGER DIES DEM FÜR INVALIDITÄT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ZULETZT GALTEN , SOFORT MIT .
DIESER TRAEGER IST BEFUGT , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT DES ANTRAGSTELLERS ZU TREFFEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT SIND ; ER TEILT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGERN UNVERZUEGLICH MIT .
( 3 ) GEGEBENENFALLS IST UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN BIS ZU DEM FÜR INVALIDITÄT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKZUGEHEN , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ZUERST GALTEN .
ARTIKEL 45
ZAHLUNG VON VORLÄUFIGEN LEISTUNGEN UND VORSCHÜSSEN AUF LEISTUNGEN
( 1 ) STELLT DER BEARBEITENDE TRAEGER FEST , DASS DER ANTRAGSTELLER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN HAT , OHNE DASS DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN BRAUCHEN , SO ZAHLT ER SIE SOFORT ALS VORLÄUFIGE LEISTUNGEN .
( 2 ) BESTEHT KEIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH ABSATZ 1 , GEHT ABER AUS DEN ANGABEN , DIE DEM BEARBEITENDEN TRAEGER NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 2 ODER 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GEMACHT WURDEN , HERVOR , DASS DER ANTRAGSTELLER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALLEIN SCHON AUF GRUND DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT , SO ZAHLT DER DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDENDE TRAEGER DIESE LEISTUNGEN ALS VORLÄUFIGE LEISTUNGEN , SOBALD IHN DER BEARBEITENDE TRAEGER DAVON UNTERRICHTET HAT , DASS IHM DIESE VERPFLICHTUNG OBLIEGT .
( 3 ) BESTEHT IN DEM IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN FALL EIN LEISTUNGSANSPRUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN SCHON ALLEIN AUF GRUND DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES JEDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN , SO OBLIEGT DIE ZAHLUNG DER VORLÄUFIGEN LEISTUNGEN DEM TRAEGER , DER DEN BEARBEITENDEN TRAEGER VOM BESTEHEN EINES SOLCHEN ANSPRUCHS ZUERST UNTERRICHTET HAT ; DER BEARBEITENDE TRAEGER HAT DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN TRAEGER ZU UNTERRICHTEN .
( 4 ) DER NACH ABSATZ 1 , 2 ODER 3 ZUR ZAHLUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTETE TRAEGER UNTERRICHTET HIERVON SOFORT DEN ANTRAGSTELLER , WOBEI ER DIESEN AUSDRÜCKLICH DARAUF AUFMERKSAM MACHT , DASS DIE BETREFFENDE MASSNAHME VORLÄUFIGER ART IST UND NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN .
( 5 ) KANN DEM ANTRAGSTELLER KEINE VORLÄUFIGE LEISTUNG NACH ABSATZ 1 , 2 ODER 3 GEZAHLT WERDEN , GEHT ABER AUS DEN ANGABEN HERVOR , DASS EIN ANSPRUCH NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG BESTEHT , SO ZAHLT DER BEARBEITENDE TRAEGER IHM EINEN ANGEMESSENEN RÜCKFORDERBAREN VORSCHUSS , DESSEN HÖHE WEITESTGEHEND DEM BETRAG ENTSPRICHT , DER AUF GRUND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WAHRSCHEINLICH FESTGESTELLT WIRD .
( 6 ) ZWEI MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN DEN FÄLLEN , IN DENEN NUR DIE TRAEGER DIESER STAATEN BETEILIGT SIND , ANDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ART UND WEISE DER ZAHLUNG VORLÄUFIGER LEISTUNGEN VEREINBAREN .
SOLCHE VEREINBARUNGEN SIND DER VERWALTUNGSKOMMISSION MITZUTEILEN .
ARTIKEL 46
BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN
( 1 ) FÜR DIE BERECHNUNG DES THEORETISCHEN UND DES TATSÄCHLICHEN LEISTUNGSBETRAGS NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) BZW . B ) DER VERORDNUNG GILT ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG .
DER SO ERMITTELTE TATSÄCHLICHE BETRAG WIRD UM DEN BETRAG ERHÖHT , DER DEN ZEITEN DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG ENTSPRICHT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT WORDEN IST , NACH DENEN DIESE VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .
( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG WERDEN DIE LEISTUNGSBETRAEGE , DIE DEN ZEITEN DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN IM FALL DER FREIWILLIGEN HÖHERVERSICHERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 15 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ENTSPRECHEND .
BEITRAEGE , DIE BEI ANWENDUNG DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , SIND FÜR DIE BERECHNUNG VON STEIGERUNGSBETRAEGEN AUS DER FREIWILLIGEN HÖHERVERSICHERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .
DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND .
ARTIKEL 47
ENDGÜLTIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGSBETRAEGE , DIE VON DEN TRAEGERN GESCHULDET WERDEN , DIE ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ANWENDEN
IM FALL DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG BERECHNET DER BEARBEITENDE TRAEGER DEN ENDGÜLTIGEN LEISTUNGSBETRAG , DEN DIE BETEILIGTEN TRAEGER JEWEILS ZU GEWÄHREN HABEN , UND TEILT IHN JEDEM VON IHNEN MIT .
ARTIKEL 48
MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER TRAEGER AN DEN ANTRAGSTELLER
( 1 ) DIE VON DEN BETEILIGTEN TRAEGERN GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MITTEILUNG NACH ARTIKEL 47 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GETROFFENEN ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNGEN SIND DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZU ÜBERMITTELN .
IN DIESEN ENTSCHEIDUNGEN MÜSSEN DIE RECHTSBEHELFE UND RECHTSBEHELFSFRISTEN NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANGEGEBEN SEIN .
NACH ERHALT DER ENTSCHEIDUNGEN STELLT DER BEARBEITENDE TRAEGER SIE DEM ANTRAGSTELLER IN FORM EINER IN DESSEN SPRACHE ABGEFASSTEN ZUSAMMENFASSENDEN MITTEILUNG ZU , DER DIE GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN BEIZUFÜGEN SIND .
DIE RECHTSBEHELFSFRISTEN BEGINNEN ERST MIT DER ZUSTELLUNG DER ZUSAMMENFASSENDEN MITTEILUNG AN DEN ANTRAGSTELLER ZU LAUFEN .
( 2 ) ZUR GLEICHEN ZEIT , ZU DER DER BEARBEITENDE TRAEGER DEM ANTRAGSTELLER DIE ZUSAMMENFASSENDE MITTEILUNG NACH ABSATZ 1 ÜBERSENDET , ÜBERMITTELT ER JEDEM BETEILIGTEN TRAEGER EIN DOPPEL MIT EINER ZWEITSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNGEN DER ÜBRIGEN TRAEGER .
ARTIKEL 49
NEUBERECHNUNG DER LEISTUNGEN
( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 49 ABSÄTZE 2 UND 3 UND DES ARTIKELS 51 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GELTEN DIE ARTIKEL 45 UND 47 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ENTSPRECHEND .
( 2 ) BEI NEUBERECHNUNG , ENTZUG ODER RUHEN DER LEISTUNG UNTERRICHTET DER TRAEGER , DER DIE ENTSPRECHENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT , HIERVON UNVERZUEGLICH , GEGEBENENFALLS ÜBER DEN BEARBEITENDEN TRAEGER , DIE BETREFFENDE PERSON UND JEDEN DER TRAEGER , DENEN GEGENÜBER SIE EINEN ANSPRUCH HAT .
IN DER ENTSCHEIDUNG SIND DIE RECHTSBEHELFE UND RECHTSBEHELFSFRISTEN NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUGEBEN .
DIE RECHTSBEHELFSFRISTEN BEGINNEN ERST MIT DER ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG AN DIE BETREFFENDE PERSON ZU LAUFEN .
ARTIKEL 50
MASSNAHMEN ZUR BESCHLEUNIGTEN LEISTUNGSFESTSTELLUNG
( 1 ) A ) I ) GELTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , SO ÜBERMITTELT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DER RENTENVERSICHERUNG DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIESER ARBEITNEHMER BEI DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS ( BESCHÄFTIGUNGSLAND ) BEZEICHNETEN STELLE EINGETRAGEN WIRD , UNTER VERWENDUNG ALLER VERFÜGBAREN MITTEL ALLE ANGABEN ZUR PERSON DES ARBEITNEHMERS , DEN TAG DER BESCHÄFTIGUNGSAUFNAHME SOWIE DEN NAMEN DES GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS UND DIE VON IHM ZUGETEILTE VERSICHERUNGSNUMMER .
II ) DER IN ZIFFER I ) BEZEICHNETE TRAEGER ÜBERMITTELT DER GEMÄSS ZIFFER I ) BESTIMMTEN STELLE NACH MÖGLICHKEIT FERNER ALLE ANGABEN , DIE DIE SPÄTERE FESTSTELLUNG DER RENTEN ERLEICHTERN UND BESCHLEUNIGEN KÖNNEN .
III ) DIESE ANGABEN WERDEN DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN STELLE ENTSPRECHEND DEN VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERMITTELT .
IV ) FÜR DIE ANWENDUNG DER ZIFFERN I ) , II ) UND III ) GELTEN STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE ALS STAATSANGEHÖRIGE DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERST FÜR SIE GALTEN .
B ) DIE BETEILIGTEN TRAEGER STELLEN AUF ANTRAG DES ARBEITNEHMERS ODER DES TRAEGERS , BEI DEM ER ZU DIESEM ZEITPUNKT VERSICHERT IST , SPÄTESTENS EIN JAHR VOR DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER DAS RENTENALTER ERREICHT , DIE VERSICHERUNGSLAUFBAHN ZUSAMMEN .
( 2 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ABSATZ 1 FEST .
VERWALTUNGSMÄSSIGE UND ÄRZTLICHE KONTROLLE
ARTIKEL 51
( 1 ) WENN EIN EMPFÄNGER , INSBESONDERE VON
A ) LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ,
B ) LEISTUNGEN BEI ALTER , DIE WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT WERDEN ,
C ) LEISTUNGEN BEI ALTER , DIE ÄLTEREN ARBEITSLOSEN GEWÄHRT WERDEN ,
D ) LEISTUNGEN BEI ALTER , DIE BEI AUFGABE DER BERUFSTÄTIGKEIT GEWÄHRT WERDEN ,
E ) LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE , DIE WEGEN INVALIDITÄT ODER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT WERDEN ,
F ) LEISTUNGEN , DIE UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRT WERDEN , DASS DIE MITTEL DES EMPFÄNGERS EINEN VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN ,
SICH IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER SEINEN SITZ HAT , AUFHÄLT ODER DORT WOHNT , SO ERFOLGT DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE UND ÄRZTLICHE KONTROLLE AUF VERLANGEN DIESES TRAEGERS DURCH DEN TRAEGER DES AUFENTHALTS - ODER WOHNORTS DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS ENTSPRECHEND DEN VOM LETZTGENANNTEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER BEHÄLT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL DEN LEISTUNGSEMPFÄNGER UNTERSUCHEN ZU LASSEN .
( 2 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS DER EMPFÄNGER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LEISTUNGEN WÄHREND DER ZEIT , IN DER ER DIESE LEISTUNGEN BEZIEHT , BESCHÄFTIGT IST ODER SEINE MITTEL DEN VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSCHREITEN , SO HAT DER TRAEGER DES AUFENTHALTS - ODER WOHNORTS DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER , DER DIE KONTROLLE VERLANGT HAT , HIERVON BERICHT ZU ERSTATTEN .
IN DIESEM BERICHT MÜSSEN INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE ART DER AUSGEUEBTEN BESCHÄFTIGUNG , DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE ODER DER MITTEL , ÜBER DIE DIE BETREFFENDE PERSON WÄHREND DES LETZTEN ABGELAUFENEN VIERTELJAHRES VERFÜGTE , DAS ÜBLICHE ARBEITSENTGELT , DAS EIN ARBEITNEHMER DER BERUFSGRUPPE , DER DIE BETREFFENDE PERSON VOR SEINER INVALIDITÄT ANGEHÖRTE , IN DEMSELBEN GEBIET WÄHREND EINES VON DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS BEZOGEN HAT , SOWIE GEGEBENENFALLS DAS GUTACHTEN EINES ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DER BETREFFENDEN PERSON ENTHALTEN SEIN .
ARTIKEL 52
WIRD DIE BETREFFENDE PERSON NACH DEM RUHEN DER LEISTUNGEN , DIE ER BEZOG , WIEDER BEZUGSBERECHTIGT , WÄHREND ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES WOHNT , SO ERTEILEN DIE BETEILIGTEN TRAEGER EINANDER ALLE FÜR DIE WIEDERAUFNAHME DER GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE .
ZAHLUNG DER LEISTUNGEN
ARTIKEL 53
ZAHLUNGSWEISE
( 1 ) ZAHLT DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DEN BERECHTIGTEN , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN , DIE IHNEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN NICHT UNMITTELBAR , SO ERFOLGT DIE ZAHLUNG DIESER LEISTUNGEN AUF VERLANGEN DES LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGERS DURCH DIE VERBINDUNGSSTELLE DES LETZTGENANNTEN STAATES ODER DURCH DEN TRAEGER DES WOHNORTS DIESER BERECHTIGTEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 54 BIS 58 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ; ZAHLT DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER DIE LEISTUNGEN AN DIE BERECHTIGTEN UNMITTELBAR , SO TEILT ER DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIES MIT .
DIE ZAHLUNGSWEISE DER TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN IST IN ANHANG 6 AUFGEFÜHRT .
( 2 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN DEN FÄLLEN , IN DENEN NUR DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESER MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT SIND , ANDERE VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DIESER LEISTUNGEN VEREINBAREN .
SOLCHE VEREINBARUNGEN SIND DER VERWALTUNGSKOMMISSION MITZUTEILEN .
( 3 ) DIE AM TAGE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG GELTENDEN ABKOMMENSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN GELTEN WEITER , SOWEIT SIE IN ANHANG 5 AUFGEFÜHRT SIND .
ARTIKEL 54
ÜBERMITTLUNG DER AUFSTELLUNG ÜBER DIE FÄLLIGEN BETRAEGE AN DIE ZAHLSTELLE
DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER ÜBERMITTELT DER VERBINDUNGSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER BERECHTIGTE WOHNT , ODER DEM TRAEGER DES WOHNORTS , DIE ALS " ZAHLSTELLE " BEZEICHNET WERDEN , EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE FÄLLIGEN BETRAEGE , DIE DIESER STELLE SPÄTESTENS ZWANZIG TAGE VOR FÄLLIGKEIT DER LEISTUNGEN ZUGEHEN MUSS .
ARTIKEL 55
ZAHLUNG DER FÄLLIGEN BETRAEGE AUF DAS KONTO DER ZAHLSTELLE
( 1 ) DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER ZAHLT ZEHN TAGE VOR FÄLLIGKEIT DER LEISTUNGEN IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET ER SEINEN SITZ HAT , DEN ERFORDERLICHEN BETRAG ZUR ZAHLUNG DER FÄLLIGEN BETRAEGE , DIE IN DER AUFSTELLUNG NACH ARTIKEL 54 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND .
DIE ZAHLUNG ERFOLGT BEI DER STAATSBANK ODER BEI EINER ANDEREN BANK DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER SEINEN SITZ HAT , AUF DAS KONTO DER STAATSBANK ODER EINER ANDEREN BANK DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE ZAHLSTELLE IHREN SITZ HAT , ZUGUNSTEN DIESER STELLE .
DIESE ZAHLUNG HAT BEFREIENDE WIRKUNG .
DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER ÜBERMITTELT DER ZAHLSTELLE GLEICHZEITIG EINE ZAHLUNGSANZEIGE .
( 2 ) DIE BANK , AUF DEREN KONTO DIE ZAHLUNG VORGENOMMEN WURDE , SCHREIBT DER ZAHLSTELLE DEN GEGENWERT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS GUT , IN DESSEN GEBIET DIESE STELLE IHREN SITZ HAT .
( 3 ) NAME UND SITZ DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BANKEN SIND IN ANHANG 7 AUFGEFÜHRT .
ARTIKEL 56
ZAHLUNG DER FÄLLIGEN BETRAEGE DURCH DIE ZAHLSTELLE AN DEN BERECHTIGTEN
( 1 ) DIE FÄLLIGEN BETRAEGE , DIE IN DER AUFSTELLUNG NACH ARTIKEL 54 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , WERDEN DEM BERECHTIGTEN DURCH DIE ZAHLSTELLE FÜR RECHNUNG DES LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGERS GEZAHLT .
DIESE ZAHLUNGEN ERFOLGEN IN DER ART UND WEISE , DIE IN DEN VON DER ZAHLSTELLE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST .
( 2 ) ERHÄLT DIE ZAHLSTELLE ODER EINE VON IHR BEZEICHNETE ANDERE STELLE VON EINEM UMSTAND KENNTNIS , DER DAS RUHEN ODER DEN ENTZUG DER LEISTUNGEN RECHTFERTIGT , SO STELLT SIE JEDE ZAHLUNG EIN .
DAS GLEICHE GILT , WENN DER BERECHTIGTE EINEN WOHNORTWECHSEL IN DAS GEBIET EINES ANDEREN STAATES VORNIMMT .
( 3 ) DIE ZAHLSTELLE TEILT DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER DIE GRÜNDE FÜR DIE EINSTELLUNG DER ZAHLUNG MIT .
BEI TOD DES BERECHTIGTEN ODER DESSEN EHEGATTEN ODER BEI WIEDERHEIRAT EINER WITWE ODER EINES WITWERS TEILT DIE ZAHLSTELLE DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER DEN TAG DES TODES ODER DER WIEDERHEIRAT MIT .
ARTIKEL 57
ABSCHLUSS DER KONTEN ÜBER DIE ZAHLUNGEN NACH ARTIKEL 56 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
( 1 ) DIE KONTEN ÜBER DIE ZAHLUNGEN NACH ARTIKEL 56 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG WERDEN AM ENDE JEDES ZAHLUNGSZEITRAUMS ABGERECHNET , UM DIE TATSÄCHLICH AN DIE BERECHTIGTEN , DEREN GESETZLICHE VERTRETER ODER DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE GEZAHLTEN BETRAEGE SOWIE DIE NICHT GEZAHLTEN BETRAEGE FESTZUSTELLEN .
( 2 ) DIE ZAHLSTELLE BESTÄTIGT , DASS DER GESAMTBETRAG , DER IN ZIFFERN UND WORTEN IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ANZUGEBEN IST , IN DEM DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER SEINEN SITZ HAT , MIT DEN ZAHLUNGEN ÜBEREINSTIMMT , DIE DIESE STELLE GELEISTET HAT ; DIE BESTÄTIGUNG IST VOM VERTRETER DER ZAHLSTELLE ZU UNTERZEICHNEN .
( 3 ) DIE ZAHLSTELLE ÜBERNIMMT DIE GEWÄHR FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER FESTGESTELLTEN ZAHLUNGEN .
( 4 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BETRAEGEN , DIE DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER GEZAHLT HAT , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET ER SEINEN SITZ HAT , UND DEM IN DERSELBEN WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERT DER ZAHLUNGEN , DIE DIE ZAHLSTELLE NACHGEWIESEN HAT , WIRD MIT DEN BETRAEGEN VERRECHNET , DIE DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER FÜR GLEICHARTIGE LEISTUNGEN SPÄTER ZU ZAHLEN HAT .
ARTIKEL 58
EINBEHALTUNG DER MIT DER LEISTUNGSZAHLUNG VERBUNDENEN KOSTEN
DIE ZAHLSTELLE KANN DIE MIT DER ZAHLUNG DER LEISTUNGEN VERBUNDENEN KOSTEN , INSBESONDERE POSTGEBÜHREN UND BANKSPESEN , UNTER DEN BEDINGUNGEN , DIE IN DEN VON IHR ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , VON DEN DEM BERECHTIGTEN ZU ZAHLENDEN BETRAEGEN EINBEHALTEN .
ARTIKEL 59
MITTEILUNG DES WOHNORTWECHSELS DES BERECHTIGTEN
EINE PERSON , DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GESCHULDET WERDEN , HAT DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER ODER DEN LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGERN SOWIE DER ZAHLSTELLE EINEN WECHSEL DES WOHNORTS VON DEM GEBIET EINES STAATES IN DAS GEBIET EINES ANDEREN STAATES MITZUTEILEN .
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 52 UND 53 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 60
SACHLEISTUNGEN BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 52 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ANSPRUCH AUF DIESE SACHLEISTUNGEN HAT .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG GEGEBENENFALLS AUF GRUND VON AUSKÜNFTEN DES ARBEITGEBERS AUS .
DER ARBEITNEHMER HAT AUSSERDEM DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESTÄTIGUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ÜBER DEN ERHALT DER ANZEIGE DES ARBEITSUNFALLS BZW . DER BERUFSKRANKHEIT VORZULEGEN , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES DIES VORSEHEN .
LEGT DER ARBEITNEHMER DIESE UNTERLAGEN NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN UND GEWÄHRT DEM ARBEITNEHMER VORERST DIE SACHLEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG , SOFERN DER ARBEITNEHMER DIE VORAUSSETZUNGEN HIERFÜR ERFÜLLT .
( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG GILT SO LANGE , BIS DER TRAEGER DES WOHNORTS EINE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF ERHALTEN HAT .
DIE BESCHEINIGUNG EINES FRANZÖSISCHEN TRAEGERS GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN JEDOCH NUR DREI MONATE UND IST ALLE DREI MONATE ZU ERNEUERN .
( 3 ) BEI SAISONARBEITERN GILT DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER SAISONARBEIT , SOFERN NICHT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN TRAEGER DES WOHNORTS VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON DEREN WIDERRUF UNTERRICHTET .
( 4 ) DER ARBEITNEHMER LEGT BEI JEDEM ANTRAG AUF SACHLEISTUNGEN DIE NACHWEISE VOR , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET ER WOHNT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ERFORDERLICH SIND .
( 5 ) BEI KRANKENHAUSAUFENTHALT UNTERRICHTET DER TRAEGER DES WOHNORTS INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM ER DAVON KENNTNIS ERHALTEN HAT , DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON DEM TAG DER AUFNAHME IN DAS KRANKENHAUS UND DER VORAUSSICHTLICHEN DAUER DES KRANKENHAUSAUFENTHALTS SOWIE VON DEM TAG DER ENTLASSUNG .
( 6 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS UNTERRICHTET DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IM VORAUS VON JEDER ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUF DIE GEWÄHRUNG DER IN DER LISTE NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN SACHLEISTUNGEN BEZIEHT , UND ÜBERMITTELT IHM GLEICHZEITIG DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN INNERHALB VON FÜNFZEHN TAGEN NACH ABSENDUNG DIESER BENACHRICHTIGUNG SEINE BEGRÜNDETE ABLEHNUNG ZUGEHEN LASSEN ; DER TRAEGER DES WOHNORTS GEWÄHRT DIE SACHLEISTUNGEN , WENN ER BIS ZUM ABLAUF DIESER FRIST KEINEN ABLEHNENDEN BESCHEID ERHALTEN HAT .
SIND SOLCHE SACHLEISTUNGEN IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT ZU GEWÄHREN , SO BENACHRICHTIGT DER TRAEGER DES WOHNORTS DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH .
( 7 ) DER ARBEITNEHMER HAT DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON JEDER ÄNDERUNG IN SEINEN VERHÄLTNISSEN ZU UNTERRICHTEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ÄNDERN KANN , INSBESONDERE VON JEDER BEENDIGUNG ODER JEDEM WECHSEL SEINER BESCHÄFTIGUNG UND VON JEDEM WECHSEL SEINES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS .
AUCH DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER UNTERRICHTET DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON DER BEENDIGUNG DER VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DEM ERLÖSCHEN DER ANSPRÜCHE DES ARBEITNEHMERS AUF SACHLEISTUNGEN .
DER TRAEGER DES WOHNORTS KANN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDERZEIT AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DIE ANSPRÜCHE DES ARBEITNEHMERS AUF SACHLEISTUNGEN VERLANGEN .
( 8 ) FÜR GRENZGÄNGER DÜRFEN ARZNEIMITTEL , BANDAGEN , AUGENGLÄSER , KLEINERE HILFSMITTEL , LABORANALYSEN UND -UNTERSUCHUNGEN NUR IM GEBIET UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS GELIEFERT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN , IN DEM SIE VERORDNET WORDEN SIND .
( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN .
ARTIKEL 61
GELDLEISTUNGEN , AUSGENOMMEN RENTEN , BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON GELDLEISTUNGEN , AUSGENOMMEN RENTEN , NACH ARTIKEL 52 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG SICH INNERHALB VON DREI TAGEN NACH EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS ZU WENDEN UND DABEI EINE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG ODER , WENN DIE VON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER VON DEM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN , EINE VOM BEHANDELNDEN ARZT AUSGESTELLTE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN .
( 2 ) STELLEN DIE BEHANDELNDEN ÄRZTE DES WOHNLANDS KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNGEN AUS , SO WENDET SICH DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER FRIST , DIE IN DEN VOM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST , UNMITTELBAR AN DIESEN TRAEGER .
DIESER VERANLASST SOFORT DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UND DIE AUSSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG .
DIE BESCHEINIGUNG , IN DER DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN IST , MUSS DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH ÜBERMITTELT WERDEN .
( 3 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ABSATZ 2 NICHT ANWENDBAR IST , SO BALD WIE MÖGLICH , AUF JEDEN FALL INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM SICH DER ARBEITNEHMER AN IHN GEWANDT HAT , DIE ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNG DES ARBEITNEHMERS IN GLEICHER WEISE WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH .
DER TRAEGER DES WOHNORTS ÜBERMITTELT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER INNERHALB VON DREI TAGEN NACH DER KONTROLLUNTERSUCHUNG DEN BERICHT DES ARZTES , DER DIE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT HAT ; IN DEM BERICHT IST INSBESONDERE DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN .
( 4 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT SPÄTER ERFORDERLICHENFALLS DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ODER DIE ÄRZTLICHE KONTROLLE DES ARBEITNEHMERS WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH .
SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DER ARBEITNEHMER WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , BENACHRICHTIGT ER HIERVON UNVERZUEGLICH DEN ARBEITNEHMER SOWIE DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UND GIBT DABEI DEN TAG AN , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT DES ARBEITNEHMERS ENDET .
DIE MITTEILUNG AN DEN ARBEITNEHMER IST ALS ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN , DIE FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GETROFFEN WORDEN IST ; ABSATZ 6 BLEIBT UNBERÜHRT .
( 5 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEHÄLT IN ALLEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT , DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL DEN ARBEITNEHMER UNTERSUCHEN ZU LASSEN .
( 6 ) ENTSCHEIDET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER , DIE GELDLEISTUNGEN ZU VERSAGEN , WEIL DER ARBEITNEHMER DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDS VORGESEHENEN FORMVORSCHRIFTEN NICHT EINGEHALTEN HAT , ODER STELLT ER FEST , DASS DER ARBEITNEHMER WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , SO TEILT ER DEM ARBEITNEHMER SEINE ENTSCHEIDUNG MIT UND ÜBERMITTELT GLEICHZEITIG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EIN DOPPEL DIESER ENTSCHEIDUNG .
( 7 ) DER ARBEITNEHMER TEILT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE WIEDERAUFNAHME DER ARBEIT MIT , SOFERN DIE VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN .
( 8 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZAHLT DIE GELDLEISTUNGEN IN JEDER GEEIGNETEN WEISE , INSBESONDERE DURCH INTERNATIONALE POSTANWEISUNG , UND BENACHRICHTIGT DEN TRAEGER DES WOHNORTS SOWIE DEN ARBEITNEHMER HIERVON .
WERDEN DIE GELDLEISTUNGEN ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES WOHNORTS GEZAHLT , SO UNTERRICHTET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN ARBEITNEHMER ÜBER SEINE ANSPRÜCHE UND TEILT DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE HÖHE DER GELDLEISTUNGEN , DIE TAGE , AN DENEN SIE ZU ZAHLEN SIND , SOWIE DIE HÖCHSTDAUER MIT , FÜR DIE DIE GELDLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN .
( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 55 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 62
SACHLEISTUNGEN BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
( 1 ) EIN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) ODER ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG GENANNTER ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS DIE BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 11 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORZULEGEN . HAT DER ARBEITNEHMER DIESE BESCHEINIGUNG VORGELEGT , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ALS ERFÜLLT .
( 2 ) EIN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG GENANNTER ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN , DER SICH IN AUSÜBUNG SEINER BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BEFINDET , HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SO BALD WIE MÖGLICH EINE BESONDERE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE DER ARBEITGEBER ODER SEIN VERTRETER IM KALENDERMONAT DER VORLAGE ODER IN DEN DIESEM VORANGEHENDEN ZWEI KALENDERMONATEN AUSGESTELLT HABEN MUSS .
IN DIESER BESCHEINIGUNG SIND INSBESONDERE DER BEGINN DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI DEM GENANNTEN ARBEITGEBER SOWIE NAME UND SITZ DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ANZUGEBEN .
HAT DER ARBEITNEHMER DIESE BESCHEINIGUNG VORGELEGT , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ALS ERFÜLLT .
IST DER ARBEITNEHMER NICHT IN DER LAGE , SICH VOR DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG AN DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS ZU WENDEN , SO WIRD IHM DIE BEHANDLUNG AUF VORLAGE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG GLEICHWOHL SO ZUTEIL , ALS WÄRE ER BEI DIESEM TRAEGER VERSICHERT .
( 3 ) DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS WENDET SICH INNERHALB VON DREI TAGEN AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , UM FESTZUSTELLEN , OB DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTE ARBEITNEHMER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ERFÜLLT .
DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS IST VERPFLICHTET , DIESE LEISTUNGEN BIS ZUM EINGANG DER ANTWORT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS , LÄNGSTENS ABER DREISSIG TAGE , ZU GEWÄHREN .
( 4 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ANTWORTET DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS INNERHALB VON ZEHN TAGEN NACH EINGANG DER ANFRAGE DIESES TRAEGERS .
IST DIE ANTWORT ZUSTIMMEND , SO GIBT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEGEBENENFALLS DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN ; DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS GEWÄHRT DIE LEISTUNGEN WEITER .
( 5 ) DIE SACHLEISTUNGEN , DIE AUF GRUND DER VERMUTUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 GEWÄHRT WERDEN , SIND GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ZU ERSTATTEN .
( 6 ) AN STELLE DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 KANN DER DORT GENANNTE ARBEITNEHMER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 7 VORLEGEN .
( 7 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG , AUSGENOMMEN IN FÄLLEN , IN DENEN DIE LEISTUNGEN AUF GRUND DER VERMUTUNG DES ABSATZES 1 ODER 2 GEWÄHRT WERDEN , DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ANSPRUCH AUF DIE SACHLEISTUNGEN HAT .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG NACH MÖGLICHKEIT VOR DER AUSREISE DES ARBEITNEHMERS AUS DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , AUS UND GIBT DARIN GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN .
LEGT DER ARBEITNEHMER DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .
( 8 ) ARTIKEL 60 ABSÄTZE 5 , 6 , UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
ARTIKEL 63
SACHLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER BEI WOHNORTWECHSEL ODER RÜCKKEHR IN DAS WOHNLAND SOWIE AN ARBEITNEHMER , DIE DIE GENEHMIGUNG HABEN , SICH ZUR BEHANDLUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ZUM WEITERBEZUG DIESER LEISTUNGEN BERECHTIGT IST .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUS UND GIBT DARIN GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NOCH GEWÄHRT WERDEN DÜRFEN .
DIE BESCHEINIGUNG KANN AUCH NACH DER ABREISE DES ARBEITNEHMERS AUF SEINEN ANTRAG AUSGESTELLT WERDEN , WENN IHRE VORHERIGE AUSSTELLUNG AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT MÖGLICH WAR .
( 2 ) ARTIKEL 60 ABSÄTZE 5 , 6 UND 9 DIESER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN IN DEM IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ENTSPRECHEND .
ARTIKEL 64
GELDLEISTUNGEN , AUSGENOMMEN RENTEN , BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT
FÜR DIE GEWÄHRUNG ANDERER GELDLEISTUNGEN ALS RENTEN NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT ARTIKEL 61 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ENTSPRECHEND . DER ARBEITNEHMER , DER SICH IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUFHÄLT , OHNE DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , BRAUCHT JEDOCH DIE IN ARTIKEL 61 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG NICHT VORZULEGEN ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT .
DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 52 BIS 56 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 65
ANZEIGEN , NACHFORSCHUNGEN UND INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN TRAEGERN BEI ARBEITSUNFÄLLEN ODER BERUFSKRANKHEITEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT EINGETRETEN SIND
( 1 ) EIN ARBEITSUNFALL , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT EINTRITT , ODER EINE BERUFSKRANKHEIT , DIE DORT ERSTMALS ÄRZTLICH FESTGESTELLT WIRD , IST GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ANZUZEIGEN ; GESETZLICHE BESTIMMUNGEN , DIE IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS GELTEN , IN DEM DER ARBEITSUNFALL EINTRAT ODER DIE BERUFSKRANKHEIT ERSTMALS ÄRZTLICH FESTGESTELLT WURDE , UND DIE IN EINEM SOLCHEN FALL WEITERHIN ANZUWENDEN SIND , WERDEN HIERDURCH NICHT BERÜHRT .
DIESE ANZEIGE IST AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ZU RICHTEN ; DEM TRAEGER DES WOHN - UND AUFENTHALTSORTS IST EIN DOPPEL ZU ÜBERMITTELN .
( 2 ) DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITSUNFALL EINTRAT ODER DIE BERUFSKRANKHEIT ERSTMALS ÄRZTLICH FESTGESTELLT WURDE , LEITET DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE IM GEBIET DIESES STAATES AUSGESTELLTEN ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNGEN IN ZWEI AUSFERTIGUNGEN ZU UND ERTEILT AUF DESSEN VERLANGEN ALLE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE .
( 3 ) SIND BEI EINEM WEGEUNFALL IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NACHFORSCHUNGEN IM GEBIET DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS ERFORDERLICH , SO KANN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZU DIESEM ZWECK EINEN BEAUFTRAGTEN BENENNEN ; DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER HAT DIE BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS DAVON ZU UNTERRICHTEN .
DIESE BEHÖRDEN UNTERSTÜTZEN DEN BEAUFTRAGTEN INSBESONDERE DURCH BESTIMMUNG EINER PERSON , DIE IHM BEI DER EINSICHTNAHME IN DIE PROTOKOLLE UND ALLE SONSTIGEN UNTERLAGEN ÜBER DEN UNFALL BEHILFLICH IST .
( 4 ) NACH BEENDIGUNG DER BEHANDLUNG WIRD DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EIN AUSFÜHRLICHER BERICHT MIT DEN ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE DAUERFOLGEN DES UNFALLS ODER DER KRANKHEIT , INSBESONDERE ÜBER DEN DERZEITIGEN ZUSTAND DES BETROFFENEN SOWIE ÜBER DIE HEILUNG ODER DIE KONSOLIDIERUNG DER SCHÄDEN , ÜBERSANDT .
DIE HONORARE HIERFÜR WERDEN JE NACH FALL VOM TRAEGER DES WOHNORTS ODER VOM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS NACH DEM TARIF DIESES TRAEGERS ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEZAHLT .
( 5 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER UNTERRICHTET AUF VERLANGEN , JE NACH FALL , DEN TRAEGER DES WOHNORTS ODER DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS VON DER ENTSCHEIDUNG , IN DER DER TAG DER HEILUNG ODER DER KONSOLIDIERUNG DER SCHÄDEN FESTGELEGT WIRD , SOWIE GEGEBENENFALLS VON DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER RENTE .
ARTIKEL 66
ZWEIFEL DARÜBER , OB ES SICH UM EINEN ARBEITSUNFALL BZW . UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT
( 1 ) BEZWEIFELT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER , DASS IM FALL DES ARTIKELS 52 ODER DES ARTIKELS 55 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ANZUWENDEN SIND , SO TEILT ER DIES SOFORT DEM TRAEGER DES WOHNORTS ODER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS MIT , DER DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT ; DIESE SACHLEISTUNGEN GELTEN SODANN ALS ZUR KRANKENVERSICHERUNG GEHÖRIG UND WERDEN ALS SOLCHE AUF GRUND DER IN DEN ARTIKELN 20 UND 21 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN WEITERHIN GEWÄHRT .
( 2 ) IST ZU DIESER FRAGE EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN , SO TEILT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIES SOFORT DEM TRAEGER DES WOHNORTS ODER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS MIT , DER DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT .
HANDELT ES SICH NICHT UM EINEN ARBEITSUNFALL ODER EINE BERUFSKRANKHEIT , SO GEWÄHRT DER LETZTGENANNTE TRAEGER DIESE SACHLEISTUNGEN WEITERHIN IM RAHMEN DER KRANKENVERSICHERUNG , WENN DER ARBEITNEHMER DARAUF ANSPRUCH HAT .
ANDERNFALLS GELTEN DIE SACHLEISTUNGEN , DIE DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN DER KRANKENVERSICHERUNG BEZOGEN HAT , ALS LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 57 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 67
VERFAHREN BEI EINER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT , DIE EINE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHEN KANN
( 1 ) IM FALL DES ARTIKELS 57 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD DIE ANZEIGE DER BERUFSKRANKHEIT ENTWEDER DEM FÜR BERUFSKRANKHEITEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , UNTER DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETROFFENE ZULETZT EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT , DIE DIE BETREFFENDE KRANKHEIT VERURSACHEN KANN , ODER DEM TRAEGER DES WOHNORTS ÜBERMITTELT , DER DIE ANZEIGE SODANN DEM GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ZULEITET .
( 2 ) STELLT DER IM ABSATZ 1 GENANNTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER FEST , DASS ZULETZT UNTER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WORDEN IST , DIE DIE BETREFFENDE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHEN KANN , SO ÜBERMITTELT ER DIE ANZEIGE UND DIE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN DEM TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS .
( 3 ) STELLT DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , UNTER DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETROFFENE ZULETZT EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT , DIE DIE BETREFFENDE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHEN KANN , FEST , DASS DER BETROFFENE ODER SEINE HINTERBLIEBENEN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 57 ABSÄTZE 2 UND 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NICHT ERFÜLLEN , SO WIRD WIE FOLGT VERFAHREN :
A ) DER GENANNTE TRAEGER ÜBERMITTELT DIE ANZEIGE UND ALLE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN , EINSCHLIESSLICH DER ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNGEN UND GUTACHTEN , DIE DER ERSTE TRAEGER VERANLASST HAT , SOWIE EIN DOPPEL DER IN BUCHSTABE B ) GENANNTEN ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , UNTER DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETROFFENE VORHER EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT , DIE DIE BETREFFENDE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHEN KANN .
B ) ER UNTERRICHTET GLEICHZEITIG DIE BETREFFENDE PERSON VON SEINER ENTSCHEIDUNG , WOBEI ER INSBESONDERE DIE GRÜNDE FÜR DIE VERWEIGERUNG DER LEISTUNGEN , DIE RECHTSBEHELFE UND DIE RECHTSBEHELFSFRISTEN SOWIE DEN ZEITPUNKT ANGIBT , ZU DEM DAS AKTENSTÜCK DEM IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN TRAEGER ÜBERMITTELT WORDEN IST .
( 4 ) GEGEBENENFALLS IST NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BIS ZU DEM ENTSPRECHENDEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKZUGEHEN , UNTER DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETROFFENE ZUERST EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT , DIE DIE BETREFFENDE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHEN KANN .
ARTIKEL 68
INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN TRAEGERN BEI EINLEGUNG EINES RECHTSBEHELFS GEGEN EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - ZAHLUNG VON VORSCHÜSSEN BEI EINLEGUNG EINES SOLCHEN RECHTSBEHELFS
( 1 ) WIRD GEGEN EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DES TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS , UNTER DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETROFFENE EINE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT , DIE DIE BETREFFENDE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHEN KANN , EIN RECHTSBEHELF EINGELEGT , SO HAT DIESER TRAEGER DEN TRAEGER , DEM DIE ANZEIGE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ABSATZ 3 ÜBERMITTELT WURDE , HIERVON ZU UNTERRICHTEN UND IHM SPÄTER DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG MITZUTEILEN .
( 2 ) BESTEHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 57 ABSATZ 2 UND ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG EIN LEISTUNGSANSPRUCH AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DER LETZTGENANNTE TRAEGER ANWENDET , SO ZAHLT DIESER TRAEGER VORSCHÜSSE , DEREN HÖHE GEGEBENENFALLS NACH ANHÖRUNG DES TRAEGERS FESTGELEGT WIRD , GEGEN DESSEN ENTSCHEIDUNG DER RECHTSBEHELF EINGELEGT WURDE .
DIESER TRAEGER ERSTATTET DIE GEZAHLTEN VORSCHÜSSE , WENN ER AUF DEN RECHTSBEHELF HIN DIE LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN HAT .
DIE VORSCHÜSSE WERDEN VON DEN LEISTUNGEN EINBEHALTEN , DIE DER BETREFFENDEN PERSON GESCHULDET WERDEN .
ARTIKEL 69
AUFTEILUNG DER LASTEN , DIE DURCH GELDLEISTUNGEN BEI SKLEROGENER PNEUMOKONIOSE ENTSTEHEN
FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :
A ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE GELDLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WERDEN - IM FOLGENDEN ALS " ZAHLUNGSBEAUFTRAGTER TRAEGER " BEZEICHNET - VERWENDET EIN FORMBLATT , DAS INSBESONDERE EINE AUFSTELLUNG UND EINE ZUSAMMENFASSUNG ALLER VERSICHERUNGSZEITEN ( ALTERSVERSICHERUNG ) ENTHÄLT , DIE DER BETROFFENE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT HAT .
B ) DER ZAHLUNGSBEAUFTRAGTE TRAEGER LEITET DIESES FORMBLATT SÄMTLICHEN TRAEGERN DER ALTERSVERSICHERUNG ZU , BEI DENEN DER BETROFFENE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN VERSICHERT WAR ; JEDER TRAEGER TRAEGT DIE VERSICHERUNGSZEITEN ( ALTERSVERSICHERUNG ) , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , IN DAS FORMBLATT EIN UND SENDET ES AN DEN ZAHLUNGSBEAUFTRAGTEN TRAEGER ZURÜCK .
C ) DER ZAHLUNGSBEAUFTRAGTE TRAEGER TEILT SODANN DIE LASTEN ZWISCHEN SICH UND DEN ANDEREN BETEILIGTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN AUF ; ER TEILT DIESE AUFTEILUNG MIT DEN ENTSPRECHENDEN BEGRÜNDUNGEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER GEWÄHRTEN GELDLEISTUNGEN UND ZUR BERECHNUNG DER AUFSCHLÜSSELUNG , DEN BETEILIGTEN TRAEGERN MIT DER BITTE UM ZUSTIMMUNG MIT .
D ) DER ZAHLUNGSBEAUFTRAGTE TRAEGER ÜBERMITTELT DEN ANDEREN BETEILIGTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN AM ENDE EINES JEDEN KALENDERJAHRES EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM BETREFFENDEN RECHNUNGSJAHR GEZAHLTEN GELDLEISTUNGEN UND GIBT DEN BETRAG AN , DEN SIE NACH DER UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN AUFTEILUNG SCHULDEN ; JEDER DIESER TRAEGER ERSTATTET DEM ZAHLUNGSBEAUFTRAGTEN TRAEGER DEN GESCHULDETEN BETRAG SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS ABER INNERHALB VON DREI MONATEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 58 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 70
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEI DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH RENTEN , ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 58 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN VORZULEGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DER MIT DER FESTSTELLUNG DER GELDLEISTUNGEN BEAUFTRAGTE TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VOM TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ODER VON EINEM ANDEREN TRAEGER AUSGESTELLT , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IHREN WOHNORT HABEN .
ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
DER MIT DER FESTSTELLUNG DER GELDLEISTUNGEN BEAUFTRAGTE TRAEGER KANN AN STELLE DER BESCHEINIGUNG NACH UNTERABSATZ 1 VOM ARBEITNEHMER DIE VORLAGE NEUERER PERSONENSTANDSNACHWEISE ÜBER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN VERLANGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
( 2 ) IST IM FALL DES ABSATZES 1 NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DER IN BETRACHT KOMMENDE TRAEGER ANWENDET , VORAUSSETZUNG , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN MIT DEM ANTRAGSTELLER IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBEN , SO IST BEI NICHTERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG DER NACHWEIS , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN ÜBERWIEGEND VOM ANTRAGSTELLER UNTERHALTEN WERDEN , DURCH UNTERLAGEN ZU ERBRINGEN , AUS DENEN DIE REGELMÄSSIGE ÜBERMITTLUNG EINES TEILS DES ARBEITSENTGELTS HERVORGEHT .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 60 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 71
VERSCHLIMMERUNG EINER BERUFSKRANKHEIT
( 1 ) IN DEN IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN HAT DER ARBEITNEHMER DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , BEI DEM ER LEISTUNGSANSPRÜCHE GELTEND MACHT , JEDE AUSKUNFT ÜBER DIE VORHER WEGEN DER BETREFFENDEN BERUFSKRANKHEIT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ZU ERTEILEN . DIESER TRAEGER KANN BEI JEDEM TRAEGER , DER FRÜHER ZUSTÄNDIG GEWESEN IST , DIE AUSKÜNFTE EINHOLEN , DIE ER FÜR ERFORDERLICH HÄLT .
( 2 ) IN DEM IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL HAT DER FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEM ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGER UNTER ANGABE DER ENTSPRECHENDEN BEGRÜNDUNGEN DEN BETRAG , DEN DIESER TRAEGER INFOLGE DER VERSCHLIMMERUNG ÜBERNEHMEN MUSS , MIT DER BITTE UM ZUSTIMMUNG MITZUTEILEN . AM ENDE EINES JEDEN KALENDERJAHRES ÜBERSENDET DER ERSTE TRAEGER DEM ZWEITEN TRAEGER EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM BETREFFENDEN RECHNUNGSJAHR GEZAHLTEN GELDLEISTUNGEN UND GIBT DEN BETRAG AN , DEN ER SCHULDET ; DIESER TRAEGER ERSTATTET DEN BETREFFENDEN BETRAG SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS ABER INNERHALB VON DREI MONATEN .
( 3 ) IN DEM IN ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) SATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL TEILT DER ZAHLUNGSBEAUFTRAGTE TRAEGER DEN BETEILIGTEN TRAEGERN UNTER ANGABE DER ENTSPRECHENDEN BEGRÜNDUNGEN ÄNDERUNGEN AN DER FRÜHEREN AUFTEILUNG MIT DER BITTE UM ZUSTIMMUNG MIT .
( 4 ) ABSATZ 2 GILT IN DEM IN ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) SATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL ENTSPRECHEND .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 72
BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG IM FALL FRÜHERER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN
( 1 ) IN DEM IN ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL HAT DER ARBEITNEHMER ZUR BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI EINTRITT DES ARBEITSUNFALLS ODER BEI DER ERSTEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNG DER BERUFSKRANKHEIT FÜR IHN GALTEN , ALLE AUSKÜNFTE ÜBER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ZU ERTEILEN , DIE ER FRÜHER ERLITTEN BZW . SICH ZUGEZOGEN HATTE , ALS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜR IHN GALTEN , UND ZWAR OHNE RÜCKSICHT AUF DIE DURCH DIESE FRÜHEREN FÄLLE VERURSACHTE ERWERBSMINDERUNG .
( 2 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BERÜCKSICHTIGT FÜR DIE ERÖFFNUNG DES ANSPRUCHS UND DIE FESTSETZUNG DES LEISTUNGSBETRAGS NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DURCH DIESE FRÜHEREN FÄLLE VERURSACHTE ERWERBSMINDERUNG .
( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN BEI JEDEM TRAEGER , DER FRÜHER ZUSTÄNDIG GEWESEN IST , DIE AUSKÜNFTE EINHOLEN , DIE ER FÜR ERFORDERLICH HÄLT .
WURDE EINE BEREITS FRÜHER VORHANDENE ERWERBSMINDERUNG DURCH EINEN UNFALL VERURSACHT , DER EINTRAT , ALS FÜR DEN ARBEITNEHMER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GALTEN , DIE NICHT NACH DEM URSPRUNG DER ERWERBSMINDERUNG UNTERSCHEIDEN , SO HAT DER FÜR DIE BEREITS FRÜHER VORHANDENE ERWERBSMINDERUNG ZUSTÄNDIGE TRAEGER ODER DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE STELLE AUF VERLANGEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANGABEN ÜBER DIE BEREITS FRÜHER VORHANDENE ERWERBSMINDERUNG ZU MACHEN SOWIE NACH MÖGLICHKEIT AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , AN HAND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , OB DIE ERWERBSMINDERUNG FOLGE EINES ARBEITSUNFALLS IM SINNE DER VOM TRAEGER DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN WAR .
IST DIES DER FALL , SO GILT ABSATZ 2 ENTSPRECHEND .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 62 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 73
TRAEGER , AN DIE SICH DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE BEI AUFENTHALT ODER WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WENDEN KÖNNEN
( 1 ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 62 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG KÖNNEN DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE SICH AN DEN IN ANHANG 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN NÄCHSTGELEGENEN TRAEGER IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IHREN AUFENTHALTS - ODER WOHNORT HABEN - SELBST WENN ES SICH UM EINEN TRAEGER DES SYSTEMS FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE HANDELT - WENDEN , WENN DIE LEISTUNGEN DER FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNG BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN DEN LEISTUNGEN DES SONDERSYSTEMS FÜR DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE GLEICHWERTIG SIND ; DER BETREFFENDE TRAEGER IST IN DIESEM FALL ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTET .
( 2 ) DIESE ARBEITNEHMER KÖNNEN SICH , FALLS DIE LEISTUNGEN DES SONDERSYSTEMS FÜR DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE GÜNSTIGER SIND , ENTWEDER AN DEN TRAEGER DIESES SYSTEMS ODER AN DEN NÄCHSTGELEGENEN TRAEGER DES SYSTEMS FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IHREN AUFENTHALTS - ODER WOHNORT HABEN , WENDEN .
DER BETREFFENDE TRAEGER HAT IM LETZTGENANNTEN FALL DEN ARBEITNEHMER DARAUF HINZUWEISEN , DASS ER VOM TRAEGER DES GENANNTEN SONDERSYSTEMS VORTEILHAFTERE LEISTUNGEN ERHIELTE , UND IHM NAME UND ANSCHRIFT DIESES TRAEGERS ANZUGEBEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 62 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 74
BERÜCKSICHTIGUNG DER ZEIT , WÄHREND DER VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEREITS LEISTUNGEN GEWÄHRT WORDEN SIND
BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 62 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG KANN DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN HAT , VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSKUNFT DARÜBER VERLANGEN , FÜR WELCHE ZEIT DIESER BEREITS LEISTUNGEN FÜR DENSELBEN FALL DES ARBEITSUNFALLS ODER DER BERUFSKRANKHEIT GEWÄHRT HAT .
EINREICHUNG UND BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF RENTEN , MIT AUSNAHME DER RENTEN BEI DEN UNTER ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG FALLENDEN BERUFSKRANKHEITEN
ARTIKEL 75
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN , HAT BZW . HABEN FÜR DEN BEZUG EINER RENTE ODER EINER ZULAGE ZU EINER RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM , IN DEM SIE WOHNEN , BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINEN ANTRAG ZU STELLEN , DER IHN SODANN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ÜBERMITTELT .
FÜR DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS GILT FOLGENDES :
A ) DEM ANTRAG SIND DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE BEIZUFÜGEN ; ER IST UNTER VERWENDUNG DER FORMBLÄTTER ZU STELLEN , DIE NACH DEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBEN SIND .
B ) DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS IST DURCH AMTLICHE UNTERLAGEN , DIE DEM ANTRAG BEIZUFÜGEN SIND , NACHZUWEISEN ODER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS ZU BESTÄTIGEN , IN DESSEN GEBIET DER ANTRAGSTELLER WOHNT .
( 2 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER TEILT DEM ANTRAGSTELLER SEINE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR ODER ÜBER DIE VERBINDUNGSSTELLE DES ZUSTÄNDIGEN STAATES MIT ; EIN DOPPEL DER ENTSCHEIDUNG ÜBERMITTELT ER DER VERBINDUNGSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ANTRAGSTELLER WOHNT .
VERWALTUNGSMÄSSIGE UND ÄRZTLICHE KONTROLLE
ARTIKEL 76
( 1 ) DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE UND ÄRZTLICHE KONTROLLE SOWIE DIE IM FALL DER NEUFESTSTELLUNG DER RENTEN VORGESEHENEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERFOLGEN AUF VERLANGEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DURCH DEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SICH DER BERECHTIGTE BEFINDET , ENTSPRECHEND DEN VOM LETZTGENANNTEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEHÄLT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL DEN BERECHTIGTEN UNTERSUCHEN ZU LASSEN .
( 2 ) JEDE PERSON , DIE FÜR SICH SELBST ODER FÜR EINE WAISE EINE RENTE BEZIEHT , HAT DEN LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER VON JEDER ÄNDERUNG IN IHREN VERHÄLTNISSEN BZW . IN DEN VERHÄLTNISSEN DER WAISE ZU UNTERRICHTEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF DIE RENTE ÄNDERN KANN .
ZAHLUNG DER RENTEN
ARTIKEL 77
RENTEN , DIE DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS RENTNERN SCHULDET , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN , WERDEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 53 BIS 58 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GEZAHLT .
KAPITEL 5
STERBEGELD
DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 64 , 65 UND 66 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 78
EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF STERBEGELD
EINE PERSON HAT FÜR DEN BEZUG VON STERBEGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM , IN DESSEN GEBIET SIE IHREN WOHNORT HAT , BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG ZU STELLEN .
DEM ANTRAG SIND DIE NACHWEISE BEIZUFÜGEN , DIE NACH DEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBEN SIND .
DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS IST DURCH AMTLICHE UNTERLAGEN , DIE DEM ANTRAG BEIZUFÜFÜGEN SIND , NACHZUWEISEN ODER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS ZU BESTÄTIGEN , IN DESSEN GEBIET DER ANTRAGSTELLER WOHNT .
ARTIKEL 79
BESCHEINIGUNG ÜBER VERSICHERUNGSZEITEN
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 64 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGSZEITEN VORZULEGEN , DIE DER ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE ZULETZT FÜR IHN GALTEN , ZURÜCKGELEGT HAT .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG JE NACH FALL VON DEM TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG ODER DER ALTERSVERSICHERUNG AUSGESTELLT , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ZULETZT VERSICHERT WAR .
LEGT DER ANTRAGSTELLER DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DEM BETREFFENDEN VORGENANNTEN TRAEGER AN .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN VERSICHERUNGSZEITEN , DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .
KAPITEL 6
LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 80
BESCHEINIGUNG ÜBER VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 67 ABSATZ 1 , 2 ODER 4 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VORZULEGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VORHER ZULETZT FÜR SIE GALTEN , ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UND DABEI DIE ERGÄNZENDEN ANGABEN ZU MACHEN , DIE NACH DEN VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON VON DEM BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORHER ZULETZT FÜR SIE GALTEN , ODER VON EINEM ANDEREN , VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER AUSGESTELLT .
LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DEM BETREFFENDEN VORGENANNTEN TRAEGER AN .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 68 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 81
BESCHEINIGUNG FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN
ZUR BERECHNUNG DER LEISTUNGEN , DIE EINEM IN ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN TRAEGER OBLIEGEN , HAT EINE PERSON , DIE IHRE LETZTE BESCHÄFTIGUNG NICHT WENIGSTENS VIER WOCHEN LANG IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS AUSGEUEBT HAT , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT , DIESEM EINE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN , IN DER DIE ART DER LETZTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WENIGSTENS VIER WOCHEN AUSGEUEBTEN BESCHÄFTIGUNG SOWIE DER WIRTSCHAFTSZWEIG , IN DEM DIESE AUSGEUEBT WURDE , ANGEGEBEN SIND .
LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER GENANNTE TRAEGER SIE BEI DEM BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS , BEI DEM DIE BETREFFENDE PERSON ZULETZT VERSICHERT WAR , ODER BEI EINEM ANDEREN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER AN .
ARTIKEL 82
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN VORZULEGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VON DEM TRAEGER AUSGESTELLT , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IHREN WOHNORT HABEN .
IN IHR IST ZU BESCHEINIGEN , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT FÜR DIE BERECHNUNG DER EINER ANDEREN PERSON NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS BEI ARBEITSLOSIGKEIT GESCHULDETEN LEISTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
DIESE BESCHEINIGUNG GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN ZWÖLF MONATE .
SIE KANN ERNEUERT WERDEN ; IN DIESEM FALL BEGINNT IHRE GELTUNGSDAUER MIT DEM TAG DER ERNEUERUNG .
DIE BETREFFENDE PERSON HAT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER SOFORT JEDES EREIGNIS ANZUZEIGEN , DAS EINE ÄNDERUNG DER BESCHEINIGUNG ERFORDERT . EINE SOLCHE ÄNDERUNG WIRD MIT DEM TAG WIRKSAM , AN DEM DAS EREIGNIS EINGETRETEN IST .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 83
BEDINGUNGEN UND GRENZEN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS , WENN DER ARBEITSLOSE SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT
( 1 ) DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTE ARBEITSLOSE HAT FÜR DEN WEITERBEZUG VON LEISTUNGEN DEM TRAEGER DES ORTES , AN DEN ER SICH BEGEBEN HAT , EINE BESCHEINIGUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE B ) DES GENANNTEN ARTIKELS WEITERHIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GIBT IN DIESER BESCHEINIGUNG INSBESONDERE FOLGENDES AN :
A ) DEN LEISTUNGSBETRAG , DER DEM ARBEITSLOSEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZU ZAHLEN IST ;
B ) DEN TAG , VON DEM AN DER ARBEITSLOSE DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NICHT MEHR ZUR VERFÜGUNG STAND ;
C ) DIE FRIST , DIE NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG FÜR DIE EINTRAGUNG ALS ARBEITSSUCHENDER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEN DER ARBEITSLOSE SICH BEGEBEN HAT , ZUGESTANDEN WIRD ;
D ) DIE HÖCHSTDAUER FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ;
E ) DIE UMSTÄNDE , DIE DEN LEISTUNGSANSPRUCH ÄNDERN KÖNNEN .
( 2 ) HAT DER ARBEITSLOSE DIE ABSICHT , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN , SO HAT ER DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 VOR SEINER ABREISE ZU BEANTRAGEN .
LEGT DER ARBEITSLOSE DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES ORTES , AN DEN DER ARBEITSLOSE SICH BEGEBEN HAT , SIE BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .
DIE ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES HAT SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DER ARBEITSLOSE ÜBER ALLE IHM AUF GRUND DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG UND AUF GRUND DIESES ARTIKELS DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG OBLIEGENDEN PFLICHTEN UNTERRICHTET WORDEN IST .
( 3 ) DER TRAEGER DES ORTES , AN DEN DER ARBEITSLOSE SICH BEGEBEN HAT , UNTERRICHTET DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON DEM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG DES ARBEITSLOSEN SOWIE VOM BEGINN DER LEISTUNGSZAHLUNG UND ZAHLT DIE LEISTUNGEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NACH DEM VERFAHREN , DAS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS VORSEHEN , IN DEN DER ARBEITSLOSE SICH BEGEBEN HAT .
DER TRAEGER DES ORTES , AN DEN DER ARBEITSLOSE SICH BEGEBEN HAT , FÜHRT DIE KONTROLLE DURCH ODER LÄSST SIE DURCHFÜHREN WIE BEI EINEM ARBEITSLOSEN , DER LEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT .
ER UNTERRICHTET DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ÜBER JEDEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) GENANNTEN UMSTAND , SOBALD ER HIERVON KENNTNIS ERHÄLT , UND UNTERBRICHT SOFORT DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN , WENN DIESE ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN MÜSSEN .
DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER TEILT IHM UNVERZUEGLICH MIT , IN WELCHEM UMFANG UND VON WELCHEM ZEITPUNKT AN DIE ANSPRÜCHE DES ARBEITSLOSEN SICH DURCH DIESEN UMSTAND ÄNDERN .
ERST NACH ERHALT DIESER ANGABEN KANN DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN GEGEBENENFALLS WIEDERAUFGENOMMEN WERDEN .
MUSS DIE LEISTUNG GEKÜRZT WERDEN , SO ZAHLT DER TRAEGER DES ORTES , AN DEN DER ARBEITSLOSE SICH BEGEBEN HAT , DIESEM EINEN GEKÜRZTEN LEISTUNGSBETRAG WEITER MIT DEM VORBEHALT EINER ABRECHNUNG NACH ERHALT DER ANTWORT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS .
( 4 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 71 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 84
ARBEITSLOSE , DIE WÄHREND IHRER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IHREN WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT HATTEN
( 1 ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) UND BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) SATZ 1 DER VERORDNUNG GILT DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 80 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ALS ZUSTÄNDIGER TRAEGER .
( 2 ) EIN ARBEITSLOSER HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG DEM TRAEGER SEINES WOHNORTS AUSSER DER BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 80 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EINE BESCHEINIGUNG DES TRAEGERS DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULETZT FÜR IHN GALTEN , DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH NACH ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG HAT .
( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 71 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG VERLANGT DER TRAEGER DES WOHNORTS VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ANGABEN ÜBER DIE ANSPRÜCHE DES ARBEITSLOSEN GEGENÜBER DIESEM LETZTGENANNTEN TRAEGER .
KAPITEL 7
FAMILIENLEISTUNGEN UND -BEIHILFEN
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 72 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 85
BESCHEINIGUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 72 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VORZULEGEN , DIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VORHER ZULETZT FÜR SIE GALTEN , ZURÜCKGELEGT HAT .
( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON ENTWEDER VON DEM FÜR FAMILIENLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , BEI DEM SIE VORHER ZULETZT VERSICHERT WAR , ODER VON EINEM ANDEREN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER AUSGESTELLT . LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DEM BETREFFENDEN VORGENANNTEN TRAEGER AN , ES SEI DENN , DASS DER TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG IN DER LAGE IST , IHM EIN DOPPEL DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN BESCHEINIGUNG ZU ÜBERSENDEN .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 75 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG
ARTIKEL 86
ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH GELTEN
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON FAMILIENLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEGEBENENFALLS ÜBER SEINEN ARBEITGEBER BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG ZU STELLEN .
( 2 ) DER ARBEITNEHMER HAT MIT SEINEM ANTRAG EINE FAMILIENSTANDSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE DIE FÜR PERSONALSTANDSANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES WOHNLANDS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUSGESTELLT HABEN .
DIESE FAMILIENSTANDSBESCHEINIGUNG IST EINMAL JÄHRLICH ZU ERNEUERN .
( 3 ) SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES VOR , DASS DIE LEISTUNGEN AN EINE ANDERE PERSON ALS DEN ARBEITNEHMER GEZAHLT WERDEN KÖNNEN ODER MÜSSEN , SO HAT DER ARBEITNEHMER MIT SEINEM ANTRAG AUCH DIE ANGABEN ÜBER DIE PERSON ZU MACHEN ( NAME , VORNAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT ) , DER DIE FAMILIENLEISTUNGEN IM WOHNLAND ZU ZAHLEN SIND .
( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , INSBESONDERE ZUR ERLEICHTERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 75 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG , BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZAHLUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN VEREINBAREN . DIESE VEREINBARUNGEN SIND DER VERWALTUNGSKOMMISSION MITZUTEILEN .
( 5 ) DER ARBEITNEHMER HAT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , GEGEBENENFALLS ÜBER SEINEN ARBEITGEBER , FOLGENDES MITZUTEILEN :
- JEDE ÄNDERUNG IN DEN VERHÄLTNISSEN SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ÄNDERN KANN ;
- JEDE ÄNDERUNG DER ZAHL SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN , FÜR DIE FAMILIENLEISTUNGEN GESCHULDET WERDEN ;
- JEDEN WECHSEL DES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN ;
- JEDE ERWERBSTÄTIGKEIT , AUF GRUND DEREN FAMILIENLEISTUNGEN AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IHREN WOHNORT HABEN , GESCHULDET WERDEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 87
ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN
( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON FAMILIENBEIHILFEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG EINEN ANTRAG BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ZU STELLEN , DER IHM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSSTELLT , DASS ER DIE BESCHÄFTIGUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , VON DENEN DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ABHÄNGIG MACHEN . DER ARBEITNEHMER HAT BEI DIESER GELEGENHEIT EINE ERKLÄRUNG DARÜBER ZU UNTERZEICHNEN , DASS AUF GRUND EINER ERWERBSTÄTIGKEIT KEIN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN BESTEHT .
BESTEHT NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR EINE DEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ENTSPRECHENDE ZEITDAUER , SO MUSS DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT AUS DER BESCHEINIGUNG ERSICHTLICH SEIN .
DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WERDEN BEI DEM TRAEGER IHRES WOHNORTS AUF GRUND DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG UND DER NACHWEISE EINGETRAGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND , DIE DIESER TRAEGER FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FAMILIENBEIHILFEN ANWENDET .
LEGEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIE GENANNTE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .
( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN DREI MONATE UND IST VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON AMTS WEGEN ALLE DREI MONATE ZU ERNEUERN .
( 3 ) BEI SAISONARBEITERN GILT DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER SAISONARBEIT , SOFERN NICHT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN TRAEGER DES WOHNORTS VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON DEREN WIDERRUF UNTERRICHTET .
( 4 ) WERDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , DIE FAMILIENBEIHILFEN MONATLICH ODER VIERTELJÄHRLICH GEWÄHRT , WÄHREND DER ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENBEIHILFE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR EINE DEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ENTSPRECHENDE DAUER ERWORBEN WIRD , SO SIND DIE FAMILIENBEIHILFEN IM VERHÄLTNIS DIESER DAUER ZU DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN VORGESCHRIEBENEN DAUER ZU GEWÄHREN .
( 5 ) WERDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE DEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSTAGEN ENTSPRECHENDE ANZAHL VON TAGEN GEWÄHRT , WÄHREND DER ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR EINEN GANZEN MONAT ERWORBEN WIRD , SO SIND DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR EINEN MONAT ZU GEWÄHREN .
( 6 ) WERDEN IN DEN FÄLLEN DER ABSÄTZE 4 UND 5 BEI DER BERECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFEN DIE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN IN EINHEITEN AUSGEDRÜCKT , DIE VON DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IHREN WOHNORT HABEN , VORGESEHENEN EINHEITEN ABWEICHEN , SO ERFOLGT DIE UMRECHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG .
( 7 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER TEILT DEM TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN SOFORT MIT , AN WELCHEM TAG DER ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS AUF FAMILIENBEIHILFEN ERLISCHT ODER AN WELCHEM TAG DER ARBEITNEHMER EINEN WOHNORTWECHSEL AUS DEM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VORNIMMT .
DER TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHORIGEN KANN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDERZEIT AUSKUNFT ÜBER DEN ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS AUF FAMILIENBEIHILFEN VERLANGEN .
FALLS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ES FÜR NOTWENDIG HÄLT , PRÜFT DER TRAEGER DES WOHNORTS AUF DESSEN VERLANGEN DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTE ERKLÄRUNG NACH .
( 8 ) DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN DEM TRAEGER IHRES WOHNORTS JEDE ÄNDERUNG IN IHREN VERHÄLTNISSEN , INSBESONDERE JEDEN WOHNORTWECHSEL , MITZUTEILEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ÄNDERN KANN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 88
ARBEITSLOSE , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH GELTEN
ARTIKEL 86 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT FÜR DIE IN ARTIKEL 74 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN ARBEITSLOSEN ENTSPRECHEND .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 74 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 89
ARBEITSLOSE , FÜR DIE DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 74 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN FÜR DEN BEZUG VON FAMILIENBEIHILFEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE IHREN WOHNORT HABEN , DEM TRAEGER IHRES WOHNORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS DER ARBEITSLOSE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT .
DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VON DEM BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN TRAEGER ODER VON DEM VON DER ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDE BEZEICHNETEN TRAEGER AUF ANTRAG DES ARBEITSLOSEN AUSGESTELLT , DER EINE ERKLÄRUNG DARÜBER ZU UNTERZEICHNEN HAT , DASS AUF GRUND EINER ERWERBSTÄTIGKEIT KEIN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN BESTEHT .
LEGEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIE GENANNTE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .
( 2 ) ARTIKEL 87 ABSÄTZE 2 BIS 8 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN UND FÜR WAISEN
DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 77 , 78 UND 79 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 90
( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 77 ODER 78 DER VERORDNUNG BEI DEM TRAEGER IHRES WOHNORTS NACH DEM VERFAHREN , DAS DIE VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORSEHEN , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG ZU STELLEN .
( 2 ) WOHNT DER ANTRAGSTELLER JEDOCH NICHT IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SEINEN SITZ HAT , SO KANN ER SEINEN ANTRAG ENTWEDER BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER BEI DEM TRAEGER SEINES WOHNORTS STELLEN , DER DEN ANTRAG SODANN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNTER ANGABE DES TAGES DER ANTRAGSTELLUNG ÜBERMITTELT .
DIESER TAG GILT ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER .
( 3 ) STELLT DER IN ABSATZ 2 GENANNTE ZUSTÄNDIGE TRAEGER FEST , DASS DER ANSPRUCH NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT BESTEHT , SO ÜBERMITTELT ER DEN ANTRAG MIT ALLEN ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN UND ANGABEN UNVERZUEGLICH DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ARBEITNEHMER DIE LÄNGSTE SEINER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT .
GEGEBENENFALLS IST NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BIS ZU DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKZUGEHEN , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ARBEITNEHMER DIE KÜRZESTE SEINER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT .
( 4 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION LEGT ERFORDERLICHENFALLS NÄHERE EINZELHEITEN FÜR DIE EINREICHUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE FEST .
ARTIKEL 91
( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 77 ODER 78 DER VERORDNUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN WERDEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 53 BIS 58 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GEZAHLT .
( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN ERFORDERLICHENFALLS DEN TRAEGER , DER FÜR DIE ZAHLUNG DER NACH ARTIKEL 77 ODER 78 DER VERORDNUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZUSTÄNDIG IST .
ARTIKEL 92
JEDE PERSON , DER NACH ARTIKEL 77 ODER 78 DER VERORDNUNG LEISTUNGEN FÜR KINDER EINES RENTNERS ODER FÜR WAISEN GEZAHLT WERDEN , HAT DEM ZUR ZAHLUNG DIESER LEISTUNGEN VERPFLICHTETEN TRAEGER FOLGENDES MITZUTEILEN :
- JEDE ÄNDERUNG IN DEN VERHÄLTNISSEN DER KINDER ODER WAISEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ÄNDERN KANN ;
- JEDE ÄNDERUNG DER ZAHL DER KINDER ODER WAISEN , FÜR DIE LEISTUNGEN GESCHULDET WERDEN ;
- JEDEN WOHNORTWECHSEL DER KINDER ODER WAISEN ;
- JEDE ERWERBSTÄTIGKEIT , AUF GRUND DEREN EIN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -ZULAGEN FÜR DIESE KINDER ODER WAISEN BESTEHT .
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
ARTIKEL 93
ERSTATTUNG DER LEISTUNGEN AUS DER KRANKENVERSICHERUNG ( KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ) MIT AUSNAHME DER IN DEN ARTIKELN 94 UND 95 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN LEISTUNGEN
( 1 ) SACHLEISTUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG IM GEBIET DESSELBEN MITGLIEDSTAATS WOHNENDEN ARBEITNEHMERN UND IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WURDEN , SOWIE SACHLEISTUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 22 , ARTIKEL 25 ABSÄTZE 1 , 3 UND 4 , ARTIKEL 26 , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDEN , ERSTATTET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEM TRAEGER , DER SIE GEWÄHRT HAT , IN HÖHE DES TATSÄCHLICHEN BETRAGES , DER SICH AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DIESES TRAEGERS ERGIBT .
( 2 ) IN DEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN UND BEI ANWENDUNG DES ABSATZES 1 GILT DER TRAEGER DES WOHNORTS DES RENTNERS ALS ZUSTÄNDIGER TRAEGER .
( 3 ) GEHT DER TATSÄCHLICHE BETRAG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SACHLEISTUNGEN AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DES TRAEGERS , DER SIE GEWÄHRT HAT , NICHT HERVOR , SO WIRD DER ZU ERSTATTENDE BETRAG , FALLS KEINE VEREINBARUNG NACH ABSATZ 6 BESTEHT , AUF DER GRUNDLAGE ALLER GEEIGNETEN BEZUGSGRÖSSEN , DIE DEN VERFÜGBAREN ANGABEN ENTNOMMEN WORDEN SIND , PAUSCHAL BERECHNET .
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION BEURTEILT DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER PAUSCHALBETRAEGE UND STELLT DEREN HÖHE FEST .
( 4 ) FÜR DIE ERSTATTUNG KÖNNEN KEINE HÖHEREN SÄTZE BERÜCKSICHTIGT WERDEN ALS DIE SÄTZE , DIE FÜR SACHLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER GELTEN , DIE DEN VON DEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN , DER LEISTUNGEN NACH ABSATZ 1 GEWÄHRT HAT .
( 5 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN FÜR DIE ERSTATTUNG DER NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 8 ZWEITER SATZ DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GEZAHLTEN GELDLEISTUNGEN ENTSPRECHEND .
( 6 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION VEREINBAREN , DASS DIE ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE AUF ANDERE WEISE , INSBESONDERE AUF PAUSCHALER GRUNDLAGE , ERMITTELT WERDEN .
ARTIKEL 94
ERSTATTUNG DER SACHLEISTUNGEN AUS DER KRANKENVERSICHERUNG ( KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ) AN FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS , DIE NICHT IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT WOHNEN WIE DER ARBEITNEHMER
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ERSTATTEN DEN TRAEGERN , DIE DIE SACHLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT HABEN , DIE NICHT IM GEBIET DESSELBEN MITGLIEDSTAATS WIE DER ARBEITNEHMER WOHNEN , DEN BETRAG DIESER SACHLEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES PAUSCHBETRAGS , DER FÜR JEDES KALENDERJAHR ERMITTELT WIRD UND DER DEN TATSÄCHLICHEN AUSGABEN MÖGLICHST NAHEKOMMT .
( 2 ) DER PAUSCHBETRAG WIRD ERMITTELT , INDEM DIE JÄHRLICHEN DURCHSCHNITTSKOSTEN JE FAMILIE MIT DER JÄHRLICHEN DURCHSCHNITTSZAHL DER IN BETRACHT KOMMENDEN FAMILIEN VERVIELFÄLTIGT UND DAS ERGEBNIS UM 20 V . H .
( 3 ) DIE ZUR ERMITTLUNG DIESES PAUSCHBETRAGS ERFORDERLICHEN BERECHNUNGSFAKTOREN WERDEN WIE FOLGT BESTIMMT :
A ) FÜR DIE ERMITTLUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN JE FAMILIE WERDEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE JÄHRLICHEN AUFWENDUNGEN FÜR ALLE SACHLEISTUNGEN , DIE SÄMTLICHEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DER ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS GELTEN , VON DEN TRAEGERN DIESES MITGLIEDSTAATS IN DEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT GEWÄHRT WURDEN , DURCH DIE JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DIESER ARBEITNEHMER MIT FAMILIENANGEHÖRIGEN GETEILT ; DIE HIERBEI ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND IN ANHANG 9 AUFGEFÜHRT .
B ) IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN TRAEGERN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN IST DIE JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAMILIEN GLEICH DER JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDEN ARBEITNEHMER , DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE FÜR DEN BEZUG DER VOM TRAEGER DES JEWEILIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHRENDEN SACHLEISTUNGEN IN BETRACHT KOMMEN .
( 4 ) DIE ZAHL DER NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAMILIEN WIRD MIT HILFE EINES VERZEICHNISSES ERMITTELT , DAS DER TRAEGER DES WOHNORTS ZU DIESEM ZWECK AN HAND VON NACHWEISEN ÜBER DIE ANSPRÜCHE DER BERECHTIGTEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZUR VERFÜGUNG STELLT , FÜHRT . BEI STREITIGKEITEN WERDEN DIE BEMERKUNGEN DER BETEILIGTEN TRAEGER DEM IN ARTIKEL 101 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN RECHNUNGSAUSSCHUSS VORGELEGT .
( 5 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION BESTIMMT DIE VERFAHREN UND DIE EINZELHEITEN , NACH DENEN DIE IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 GENANNTEN BERECHNUNGSFAKTOREN FESTZULEGEN SIND .
( 6 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION VEREINBAREN , DASS DIE ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE AUF ANDERE WEISE ERMITTELT WERDEN .
ARTIKEL 95
ERSTATTUNG DER SACHLEISTUNGEN AUS DER KRANKENVERSICHERUNG ( KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT ) AN RENTNER UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM SIE WOHNEN
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ERSTATTEN DEN TRAEGERN , DIE DIE SACHLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GEWÄHRT HABEN , DEN BETRAG DIESER SACHLEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES PAUSCHBETRAGS , DER DEN TATSÄCHLICHEN AUSGABEN MÖGLICHST NAHEKOMMT .
( 2 ) DER PAUSCHBETRAG WIRD ERMITTELT , INDEM DIE JÄHRLICHEN DURCHSCHNITTSKOSTEN JE RENTNER MIT DER JÄHRLICHEN DURCHSCHNITTSZAHL DER IN BETRACHT KOMMENDEN RENTNER VERVIELFÄLTIGT WERDEN UND DAS ERGEBNIS UM 20 V . H .
( 3 ) DIE ZUR ERMITTLUNG DIESES PAUSCHBETRAGS ERFORDERLICHEN BERECHNUNGSFAKTOREN WERDEN WIE FOLGT BESTIMMT :
A ) FÜR DIE ERMITTLUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN JE RENTNER WERDEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE JÄHRLICHEN AUFWENDUNGEN FÜR ALLE SACHLEISTUNGEN , DIE SÄMTLICHEN RENTNERN UND IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS IN DEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHULDET WERDEN , DURCH DIE JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER RENTNER GETEILT ; DIE HIERBEI ZU BERÜCKSICHTIGENDEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND IN ANHANG 9 AUFGEFÜHRT .
B ) IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN TRAEGERN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN IST DIE JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RENTNER GLEICH DER JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN RENTNER , DIE IM GEBIET EINES DER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN WOHNEN UND ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HABEN , DIE ZU LASTEN EINES TRAEGERS DES JEWEILIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEHEN .
( 4 ) DIE ZAHL DER NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RENTNER WIRD MIT HILFE EINES VERZEICHNISSES ERMITTELT , DAS DER TRAEGER DES WOHNORTS ZU DIESEM ZWECK AN HAND VON NACHWEISEN ÜBER DIE ANSPRÜCHE DER BERECHTIGTEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZUR VERFÜGUNG STELLT , FÜHRT . BEI STREITIGKEITEN WERDEN DIE BEMERKUNGEN DER BETEILIGTEN TRAEGER DEM IN ARTIKEL 101 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN RECHNUNGSAUSSCHUSS VORGELEGT .
( 5 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION BESTIMMT DIE VERFAHREN UND DIE EINZELHEITEN , NACH DENEN DIE IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 GENANNTEN BERECHNUNGSFAKTOREN FESTZULEGEN SIND .
( 6 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION VEREINBAREN , DASS DIE ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE AUF ANDERE WEISE ERMITTELT WERDEN .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 63 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 96
ERSTATTUNG DER VON DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS FÜR RECHNUNG DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTEN SACHLEISTUNGEN AUS DER VERSICHERUNG BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN
FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 63 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GILT ARTIKEL 93 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ENTSPRECHEND .
DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 70 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
ARTIKEL 97
ERSTATTUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT FÜR ARBEITSLOSE , DIE SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN
( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ERSTATTET DEM TRAEGER , DER LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG GEZAHLT HAT , DEN BETRAG , DER SICH AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DIESES TRAEGERS ERGIBT .
( 2 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN
- NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION VEREINBAREN , DASS DIE ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE AUF ANDERE WEISE , INSBESONDERE AUF PAUSCHALER GRUNDLAGE , ERMITTELT ODER NACH ANDEREN VERFAHREN GEZAHLT WERDEN , ODER
- AUF JEDE ERSTATTUNG ZWISCHEN TRAEGERN VERZICHTEN .
ERSTATTUNG DER NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 74 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GEZAHLTEN FAMILIENBEIHILFEN
ARTIKEL 98
FAMILIENANGEHÖRIGE VON ARBEITNEHMERN , FÜR DIE DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN , ODER VON ARBEITSLOSEN , DIE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT BEZIEHEN
( 1 ) DER ZUSTÄNDIGE FRANZÖSISCHE TRAEGER ERSTATTET DEM TRAEGER , DER FAMILIENBEIHILFEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 74 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GEZAHLT HAT , DEN TATSÄCHLICHEN BETRAG DIESER FAMILIENBEIHILFEN , WIE ER SICH AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DIESES TRAEGERS ERGIBT .
( 2 ) FRANKREICH UND JEDER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FRANKREICHS UND JEDES DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE PAUSCHALERSTATTUNG DIESER FAMILIENBEIHILFEN VEREINBAREN .
BEI PAUSCHALERSTATTUNG WIRD DER PAUSCHBETRAG ERMITTELT , INDEM DIE JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN JE FAMILIE MIT DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAMILIEN VERVIELFÄLTIGT WERDEN .
( 3 ) DIE ZUR ERMITTLUNG DIESES PAUSCHBETRAGS ERFORDERLICHEN BERECHNUNGSFAKTOREN WERDEN WIE FOLGT BESTIMMT :
A ) FÜR DIE ERMITTLUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN JE FAMILIE WERDEN DIE GESAMTEN JÄHRLICHEN AUFWENDUNGEN FÜR DIE FAMILIENBEIHILFEN , DIE VON DEN TRAEGERN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , SÄMTLICHEN IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS WOHNENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN VON ARBEITNEHMERN UND ARBEITSLOSEN GEZAHLT WURDEN , DURCH DIE JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER FAMILIEN GETEILT , DIE ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN HABEN .
B ) DIE JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAMILIEN IST GLEICH DER JAHRESDURCHSCHNITTSZAHL DER ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GELTEN , UND GEGEBENENFALLS DER ARBEITSLOSEN , DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU LASTEN EINES TRAEGERS DIESES MITGLIEDSTAATS BEZIEHEN , DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE FÜR DEN BEZUG VON FAMILIENBEIHILFEN IN BETRACHT KOMMEN , DIE VON EINEM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEZAHLT WERDEN , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNEN .
( 4 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION SETZT AN HAND DES BERICHTES DES IN ARTIKEL 101 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN RECHNUNGSAUSSCHUSSES DIE VERFAHREN UND DIE EINZELHEITEN FEST , NACH DENEN DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN BERECHNUNGSFAKTOREN BESTIMMT WERDEN .
( 5 ) FRANKREICH UND JEDER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FRANKREICHS UND JEDER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE VERFAHREN FÜR DIE FESTSETZUNG DIESES PAUSCHBETRAGS VEREINBAREN .
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR ERSTATTUNGEN
ARTIKEL 99
VERWALTUNGSKOSTEN
ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH ARTIKEL 84 ABSATZ 2 SATZ 3 DER VERORDNUNG VEREINBAREN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 93 BIS 98 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN LEISTUNGSBETRAEGE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN UM EINEN BESTIMMTEN VOMHUNDERTSATZ ERHÖHT WERDEN .
DIESER PROZENTSATZ KANN BEI DEN EINZELNEN LEISTUNGEN UNTERSCHIEDLICH SEIN .
ARTIKEL 100
RÜCKSTÄNDIGE FORDERUNGEN
( 1 ) BEI DER ABRECHNUNG ZWISCHEN DEN TRAEGERN DER MITGLIEDSTAATEN KANN DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER ERSTATTUNGSANTRAEGE FÜR LEISTUNGEN AUSSER ANSATZ LASSEN , DIE WÄHREND EINES KALENDERJAHRS GEWÄHRT WORDEN SIND , DAS MEHR ALS DREI JAHRE VOR DER ÜBERMITTLUNG DIESER ANTRAEGE AN EINE VERBINDUNGSSTELLE ODER AN EINEN LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER DES ZUSTÄNDIGEN STAATES LIEGT .
( 2 ) BEI ANTRAEGEN AUF PAUSCHAL BERECHNETE ERSTATTUNGEN BEGINNT DIE DREIJAHRESFRIST AN DEM TAG , AN DEM DIE NACH DEN ARTIKELN 94 UND 95 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTGELEGTEN JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND .
ARTIKEL 101
STAND DER FORDERUNGEN
( 1 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION ERSTELLT GEMÄSS DEN ARTIKELN 36 , 63 , 70 UND 75 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG FÜR JEDES KALENDERJAHR EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE FORDERUNGEN .
( 2 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION KANN ALLE ZWECKDIENLICHEN PRÜFUNGEN ZUR KONTROLLE DER STATISTISCHEN ANGABEN UND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN , DIE BEI DER ERSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERSICHT ÜBER DIE FORDERUNGEN VERWENDET WERDEN , VORNEHMEN LASSEN , INSBESONDERE UM SICH ZU VERGEWISSERN , DASS SIE MIT DEN IN DIESEM TITEL FESTGESETZTEN REGELN ÜBEREINSTIMMEN .
( 3 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION TRIFFT DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGEN AN HAND DES BERICHTES EINES RECHNUNGSAUSSCHUSSES , DER IHR EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME VORLEGT .
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION REGELT DIE ARBEITSWEISE UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESES RECHNUNGSAUSSCHUSSES .
ARTIKEL 102
AUFGABEN DES RECHNUNGSAUSSCHUSSES - ERSTATTUNGSVERFAHREN
( 1 ) DER RECHNUNGSAUSSCHUSS HAT
A ) DAS ERFORDERLICHE ZAHLENMATERIAL ZUSAMMENZUSTELLEN UND DIE BERECHNUNGEN ZUR ANWENDUNG DIESES TITELS VORZUNEHMEN ;
B ) DER VERWALTUNGSKOMMISSION REGELMÄSSIG ÜBER DIE ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN , INSBESONDERE DER FINANZVORSCHRIFTEN , BERICHT ZU ERSTATTEN ;
C ) DER VERWALTUNGSKOMMISSION ZU DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) ALLE ZWECKDIENLICHEN ANREGUNGEN ZU UNTERBREITEN ;
D ) DER VERWALTUNGSKOMMISSION VORSCHLAEGE AUF GRUND DER BEMERKUNGEN VORZULEGEN , DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 94 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 95 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBERMITTELT WORDEN SIND ;
E ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION MIT VORSCHLAEGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 101 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU BEFASSEN ;
F ) ALLE ARBEITEN , STUDIEN UND SONSTIGEN AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT FRAGEN DURCHZUFÜHREN , DIE DIE VERWALTUNGSKOMMISSION IHM UNTERBREITET .
( 2 ) DIE ERSTATTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 36 , 63 , 70 UND 75 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ERFOLGEN FÜR SÄMTLICHE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS ZUGUNSTEN DER FORDERUNGSBERECHTIGTEN TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ÜBER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN . DIE STELLEN , ÜBER DIE DIE ERSTATTUNGEN ERFOLGT SIND , TEILEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION DIE HÖHE DER ERSTATTETEN BETRAEGE INNERHALB DER VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FESTGESETZTEN FRISTEN UND NACH DEN VON IHR FESTGELEGTEN EINZELHEITEN MIT .
( 3 ) WERDEN DIE ERSTATTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES TATSÄCHLICHEN BETRAGES DER GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ERMITTELT , DER SICH AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DER TRAEGER ERGIBT , SO SIND SIE FÜR JEDES KALENDERHALBJAHR IM FOLGENDEN KALENDERHALBJAHR VORZUNEHMEN .
( 4 ) WERDEN DIE ERSTATTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON PAUSCHBETRAEGEN ERMITTELT , SO SIND SIE FÜR JEDES KALENDERJAHR VORZUNEHMEN ; IN DIESEM FALL ZAHLEN DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DEN FORDERUNGSBERECHTIGTEN TRAEGERN NACH DEN VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FESTGELEGTEN EINZELHEITEN AM ERSTEN TAG EINES JEDEN KALENDERHALBJAHRES VORSCHÜSSE .
( 5 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ANDERE FRISTEN FÜR DIE ERSTATTUNG ODER ANDERE EINZELHEITEN FÜR DIE ZAHLUNG VON VORSCHÜSSEN VEREINBAREN .
ARTIKEL 103
ZUSAMMENSTELLUNG DER STATISTISCHEN ANGABEN UND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DIESES TITELS , INSBESONDERE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER STATISTISCHEN ANGABEN UND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN .
ARTIKEL 104
AUFNAHME IN DEN ANHANG 5 DER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ODER ZWISCHEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON MITGLIEDSTAATEN ÜBER ERSTATTUNGEN
( 1 ) BESTIMMUNGEN , DIE AM TAG VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN GELTEN UND DEN IN ARTIKEL 36 ABSATZ 3 , ARTIKEL 63 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 70 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG SOWIE ARTIKEL 93 ABSATZ 6 , ARTIKEL 94 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 95 ABSATZ 6 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , GELTEN WEITER , SOWEIT SIE IN ANHANG 5 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND .
( 2 ) BESTIMMUNGEN , DIE ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ANGEWENDET WERDEN UND DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , SIND IN DEN ANHANG 5 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFZUNEHMEN . DAS GLEICHE GILT FÜR BESTIMMUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 97 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VEREINBART WERDEN .
KOSTEN DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN UND ÄRZTLICHEN KONTROLLE
ARTIKEL 105
( 1 ) DIE KOSTEN DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN KONTROLLE SOWIE DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN , BEOBACHTUNGEN , FAHRTEN DER ÄRZTE UND PRÜFUNGEN ALLER ART , DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER NEUFESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN ERFORDERLICH SIND , WERDEN DEM TRAEGER , DER HIERMIT BEAUFTRAGT WURDE , NACH DEN FÜR IHN GELTENDEN SÄTZEN VON DEM TRAEGER ERSTATTET , FÜR DESSEN RECHNUNG SIE DURCHGEFÜHRT WURDEN .
( 2 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH ANDERE ERSTATTUNGSVERFAHREN , INSBESONDERE PAUSCHALERSTATTUNGEN , VEREINBAREN ODER AUF JEDE ERSTATTUNG ZWISCHEN TRAEGERN VERZICHTEN .
DIESE VEREINBARUNGEN SIND IN DEN ANHANG 5 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFZUNEHMEN .
DIE AM TAG VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG GELTENDEN VEREINBARUNGEN GELTEN WEITER , SOFERN SIE IN DEM GENANNTEN ANHANG AUFGEFÜHRT SIND .
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZAHLUNG VON GELDLEISTUNGEN
ARTIKEL 106
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS TEILEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION INNERHALB DER VON IHR FESTGESETZTEN FRISTEN UND NACH DEN VON IHR FESTGELEGTEN EINZELHEITEN DIE HÖHE DER GELDLEISTUNGEN MIT , DIE VON DEN UNTER IHRE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN TRAEGERN BERECHTIGTEN GEZAHLT WURDEN , DIE IHREN WOHNORT ODER AUFENTHALT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN .
ARTIKEL 107
WÄHRUNGSUMRECHNUNG
( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN WIRD DIE UMRECHNUNG DER IN UNTERSCHIEDLICHEN LANDESWÄHRUNGEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE NACH DEN VON DEN EINZELSTAATLICHEN FÜR WÄHRUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANGEGEBENEN UND VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN AMTLICHEN PARITÄTEN VORGENOMMEN :
A ) VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG : ARTIKEL 12 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) LETZTER SATZ , ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER II ) LETZTER SATZ , ARTIKEL 25 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORLETZTER SATZ , ARTIKEL 41 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) , ARTIKEL 46 ABSÄTZE 3 UND 4 , ARTIKEL 50 , ARTIKEL 52 BUCHSTABE B ) LETZTER SATZ , ARTIKEL 55 ABSATZ 1 ZIFFER II ) LETZTER SATZ , ARTIKEL 57 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) ARTIKEL 60 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 70 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) VORLETZTER SATZ ;
B ) VORSCHRIFTEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : ARTIKEL 34 , ARTIKEL 101 ABSATZ 1 , ARTIKEL 102 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 119 ABSATZ 2 .
( 2 ) IN DEN IN ABSATZ 1 NICHT GENANNTEN FÄLLEN ERFOLGT DIE UMRECHNUNG ZU DEM WECHSELKURS , DER ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG TATSÄCHLICH ANGEWANDT WURDE .
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
ARTIKEL 108
NACHWEIS DER EIGENSCHAFT DES SAISONARBEITERS
DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG GENANNTE ARBEITNEHMER HAT ZUM NACHWEIS DER EIGENSCHAFT DES SAISONARBEITERS SEINEN ARBEITSVERTRAG MIT DEM SICHTVERMERK DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET ER SICH ZUR AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG BEGEBEN HAT , ODER EINE ANDERE UNTERLAGE MIT DEM SICHTVERMERK DIESER ARBEITSVERWALTUNG VORZULEGEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS ER EINE SAISONARBEIT HAT .
ARTIKEL 109
VEREINBARUNG ÜBER DIE BEITRAGSZAHLUNG
DER ARBEITGEBER , DER KEINE NIEDERLASSUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT HAT , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT IST , UND DER ARBEITNEHMER KÖNNEN VEREINBAREN , DASS DIESER DIE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS ZUR ZAHLUNG DER BEITRAEGE WAHRNIMMT .
DER ARBEITGEBER HAT EINE SOLCHE VEREINBARUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER GEGEBENENFALLS DEM TRAEGER MITZUTEILEN , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS BESTIMMT .
ARTIKEL 110
AMTSHILFE BEI RÜCKFORDERUNG NICHT GESCHULDETER LEISTUNGEN
BEABSICHTIGT DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER LEISTUNGEN GEWÄHRT HAT , EINEN ERSTATTUNGSANSPRUCH GEGENÜBER EINER PERSON GELTEND ZU MACHEN , DIE DIESE LEISTUNGEN ZU UNRECHT BEZOGEN HAT , SO LEISTET DER TRAEGER DES WOHNORTS DIESER PERSON ODER DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE BEZEICHNETE TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIESE PERSON WOHNT , DEM ERSTGENANNTEN TRAEGER HILFE .
ARTIKEL 111
RÜCKFORDERUNG NICHT GESCHULDETER ZAHLUNGEN DURCH DIE TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND ERSTATTUNGSANSPRUCH DER FÜRSORGESTELLEN
( 1 ) HAT DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER FESTSTELLUNG ODER DER NEUFESTSTELLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER ODER TOD ( RENTEN ) IN ANWENDUNG DES TITELS III KAPITEL 3 DER VERORDNUNG EINEM LEISTUNGSEMPFÄNGER EINEN HÖHEREN BETRAG GEZAHLT ALS DEN , AUF DEN DIESER ANSPRUCH HAT , SO KANN DIESER TRAEGER VOM TRAEGER JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DER GEGENÜBER DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ZU ENTSPRECHENDEN LEISTUNGEN VERPFLICHTET IST , VERLANGEN , DEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAG VON DEN NACHZUZAHLENDEN BETRAEGEN EINZUBEHALTEN , DIE ER DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ZAHLT .
DIESER LETZTGENANNTE TRAEGER ÜBERWEIST DEN EINBEHALTENEN BETRAG DEM FORDERUNGSBERECHTIGTEN TRAEGER .
SOWEIT DER ZUVIEL GEZAHLTE BETRAG NICHT VON DEN NACHZUZAHLENDEN BETRAEGEN EINBEHALTEN WERDEN KANN , IST ABSATZ 2 ANZUWENDEN .
( 2 ) HAT DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS EINEM LEISTUNGSEMPFÄNGER EINEN HÖHEREN BETRAG GEZAHLT ALS DEN , AUF DEN DIESER ANSPRUCH HAT , SO KANN DIESER TRAEGER UNTER DEN BEDINGUNGEN UND IN DEN GRENZEN , DIE IN DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , VOM TRAEGER JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DER GEGENÜBER DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ZU LEISTUNGEN VERPFLICHTET IST , VERLANGEN , DEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAG VON DEN BETRAEGEN EINZUBEHALTEN , DIE ER DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ZAHLT .
DIESER LETZTGENANNTE TRAEGER BEHÄLT DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG UNTER DEN BEDINGUNGEN UND IN DEN GRENZEN EIN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR EINEN SOLCHEN AUSGLEICH VORGESEHEN SIND , ALS OB ES SICH UM VON IHM SELBST ZUVIEL GEZAHLTE BETRAEGE HANDELE ; ER ÜBERWEIST DEN EINBEHALTENEN BETRAG DEM FORDERUNGSBERECHTIGTEN TRAEGER .
( 3 ) HAT EINE PERSON , FÜR DIE DIE VERORDNUNG GILT , WÄHREND EINES ZEITRAUMS , IN DEM SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HATTE , IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜRSORGELEISTUNGEN ERHALTEN , SO KANN DIE STELLE , DIE SIE GEWÄHRT HAT , IM FALL EINES GESETZLICH ZULÄSSIGEN REGRESSANSPRUCHS AUF DIE DER GENANNTEN PERSON GESCHULDETEN LEISTUNGEN , VOM TRAEGER JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DER GEGENÜBER DIESER PERSON ZU LEISTUNGEN VERPFLICHTET IST , VERLANGEN , DEN FÜR FÜRSORGELEISTUNGEN VERAUSLAGTEN BETRAG VON DEN BETRAEGEN EINZUBEHALTEN , DIE DIESER TRAEGER DER GENANNTEN PERSON ZAHLT .
HAT EIN FAMILIENANGEHÖRIGER EINER PERSON , FÜR DIE DIE VERORDNUNG GILT , WÄHREND EINES ZEITRAUMS , IN DEM DIESE PERSON FÜR DEN BETREFFENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HATTE , IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜRSORGELEISTUNGEN ERHALTEN , SO KANN DIE STELLE , DIE SIE GEWÄHRT HAT , IM FALL EINES GESETZLICH ZULÄSSIGEN REGRESSANSPRUCHS AUF DIE DER BETREFFENDEN PERSON FÜR DEN BETREFFENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN VOM TRAEGER JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DER GEGENÜBER DIESER PERSON ZU SOLCHEN LEISTUNGEN VERPFLICHTET IST , VERLANGEN , DEN FÜR FÜRSORGELEISTUNGEN VERAUSLAGTEN BETRAG VON DEN BETRAEGEN EINZUBEHALTEN , DIE DIESER TRAEGER DER GENANNTEN PERSON FÜR DEN BETREFFENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN ZAHLT .
DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER BEHÄLT DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG UNTER DEN BEDINGUNGEN UND IN DEN GRENZEN EIN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR EINEN SOLCHEN AUSGLEICH VORGESEHEN SIND ; ER ÜBERWEIST DEN EINBEHALTENEN BETRAG DER FORDERUNGSBERECHTIGTEN STELLE .
ARTIKEL 112
HAT EIN TRAEGER UNMITTELBAR ODER ÜBER EINEN ANDEREN TRAEGER NICHT GESCHULDETE ZAHLUNGEN GELEISTET UND KÖNNEN DIESE NICHT WIEDERERLANGT WERDEN , SO GEHEN DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE ENDGÜLTIG ZU LASTEN DES ERSTGENANNTEN TRAEGERS , ES SEI DENN , DASS DIE NICHT GESCHULDETE ZAHLUNG DURCH EINE BETRÜGERISCHE HANDLUNG ZUSTANDE KAM .
ARTIKEL 113
EINZIEHUNG ZU UNRECHT GEWÄHRTER SACHLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN
( 1 ) ERKENNT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN NICHT AN , SO WERDEN DIE SACHLEISTUNGEN , DIE EINEM ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN VOM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS AUF GRUND DES ARTIKELS 20 ABSATZ 2 ODER DES ARTIKELS 62 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GEWÄHRT WURDEN , VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ERSTATTET .
( 2 ) DIE AUFWENDUNGEN DES TRAEGERS DES AUFENTHALTSORTS FÜR EINEN ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN , DER SACHLEISTUNGEN AUF VORLAGE DER BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 ODER NACH ARTIKEL 62 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG BEZOGEN HAT , WERDEN AUCH DANN VON DEM IN DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG ALS ZUSTÄNDIG ANGEGEBENEN TRAEGER ODER VON EINEM ZU DIESEM ZWECK VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN SONSTIGEN TRAEGER ERSTATTET , WENN DER ARBEITNEHMER SICH NICHT VORHER AN DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS GEWANDT HAT UND KEINEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HAT .
( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ODER - IN DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN FALL - DER ALS ZUSTÄNDIG ANGEGEBENE TRAEGER ODER DER ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETE TRAEGER BEHÄLT GEGENÜBER DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER EINE FORDERUNG IN HÖHE DES WERTES DER ZU UNRECHT GEWÄHRTEN SACHLEISTUNGEN . DIE GENANNTEN TRAEGER TEILEN DEM IN ARTIKEL 101 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESE FORDERUNGEN MIT , DER HIERÜBER EINE ÜBERSICHT ERSTELLT .
ARTIKEL 114
VORLÄUFIGE ZAHLUNG VON LEISTUNGEN BEI STREITIGKEITEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER ÜBER DEN TRAEGER , DER DIE LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN HAT
IM FALL VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN TRAEGERN ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE NACH TITEL II DER VERORDNUNG AUF EINEN ARBEITNEHMER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER ÜBER DIE BESTIMMUNG DES TRAEGERS , DER LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN HAT , BEZIEHT EINE PERSON , DIE , WENN SOLCHE STREITIGKEITEN NICHT BESTÜNDEN , LEISTUNGEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , VORLÄUFIGE LEISTUNGEN NACH DEN VOM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER , WENN DIE BETREFFENDE PERSON NICHT IM GEBIET EINES DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN WOHNT , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES TRAEGERS , BEI DEM DER ANTRAG ZUERST GESTELLT WURDE .
ARTIKEL 115
BESTIMMUNGEN ÜBER ÄRZTLICHE GUTACHTEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERSTELLT WERDEN
DER TRAEGER DES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS , DER GEMÄSS ARTIKEL 87 DER VERORDNUNG ÄRZTLICHE GUTACHTEN ANFERTIGEN SOLL , VERFÄHRT IN DER ART UND WEISE , DIE DIE VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORSEHEN .
IST HIERFÜR NICHTS BESTIMMT , SO WENDET ER SICH AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER MIT DEM VERLANGEN UM AUSKUNFT , WIE ZU VERFAHREN IST .
ARTIKEL 116
VEREINBARUNGEN ÜBER DIE EINZIEHUNG VON BEITRAEGEN
( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GETROFFENEN VEREINBARUNGEN SIND IN ANHANG 5 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFZUNEHMEN .
( 2 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 51 DER VERORDNUNG NR .
3 GETROFFENEN VEREINBARUNGEN GELTEN WEITER , SOFERN SIE IN ANHANG 5 AUFGEFÜHRT SIND .
ARTIKEL 117
ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG
( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ODER DESSEN BZW . DEREN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG UND DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORGESEHENEN FORMBLÄTTER FÜR BESCHEINIGUNGEN , ERKLÄRUNGEN , ANTRAEGE UND SONSTIGE UNTERLAGEN SOWIE DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG UND DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORGESEHENEN DATENÜBERMITTLUNGSVORGÄNGE UND -VERFAHREN DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG ANPASSEN .
( 2 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION WIRD DIE ERFORDERLICHEN UNTERSUCHUNGEN IM HINBLICK AUF EINE ALLGEMEINE UND EINHEITLICHE GESTALTUNG DER SICH AUS ABSATZ 1 ERGEBENDEN ANPASSUNGSMÖGLICHKEITEN DURCHFÜHREN , SOBALD DIE ENTWICKLUNG DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN DIES ZULÄSST .
TITEL VII
ÜBERGANGS - UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
ARTIKEL 118
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN FÜR RENTEN
( 1 ) FÜR RENTENANTRAEGE , FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NOCH KEINE FESTSTELLUNG ERFOLGT IST , ERFOLGT EINE DOPPELTE FESTSTELLUNG , UND ZWAR
- FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR .
3 UND
- FÜR DIE ZEIT AB INKRAFTTRETEN GEMÄSS DER VERORDNUNG .
( 2 ) WIRD NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG EIN ANTRAG AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , BEI ALTER ODER AN HINTERBLIEBENE BEI EINEM TRAEGER GESTELLT , SO WERDEN DIE LEISTUNGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FÜR DENSELBEN VERSICHERUNGSFALL DURCH DEN ODER DIE TRAEGER EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WURDEN , VON AMTS WEGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NEU FESTGESTELLT .
ARTIKEL 119
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN FÜR FAMILIENLEISTUNGEN
( 1 ) BEI DEN ANSPRÜCHEN NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 9 DER VERORDNUNG HANDELT ES SICH UM ANSPRÜCHE , DIE ARBEITNEHMER FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE HATTEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ZU DEN SÄTZEN UND INNERHALB DER GRENZEN BEGRÜNDETEN , DIE AM TAG VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ENTWEDER AUF GRUND DES ARTIKELS 41 ODER DES ANHANGS D DER VERORDNUNG NR . 3 ODER AUF GRUND DES ARTIKELS 20 ODER DES ANHANGS 1 DER VERORDNUNG NR .
36/63/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1963 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER GRENZGÄNGER ( 4 ) GELTEN .
( 2 ) SOLANGE DER BETRAG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FAMILIENLEISTUNGEN DEN BETRAG DER NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GESCHULDETEN FAMILIENBEIHILFEN ÜBERSTEIGT , HAT DER ZUSTÄNDIGE FRANZÖSISCHE TRAEGER SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ZAHLUNGEN FÜR DIE KINDER , FÜR DIE ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN BESTEHT , AN DEN ARBEITNEHMER ODER UNMITTELBAR AN DESSEN FAMILIENANGEHÖRIGE AN DEREN WOHNORT ERFOLGEN .
( 3 ) SIND FAMILIENLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ZU ZAHLEN , SO ZAHLT DER TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN DIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ; SIE SIND IHM VON DEM ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN TRAEGER ZU ERSTATTEN .
( 4 ) IN DEN ZWEISEITIGEN BEZIEHUNGEN LEGEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEREN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS FEST .
ARTIKEL 120
ZUSÄTZLICHE DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNGEN
( 1 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG SCHLIESSEN .
DIESE VEREINBARUNGEN SIND IN ANHANG 5 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFZUNEHMEN .
( 2 ) VEREINBARUNGEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN UND AM TAG VOR DEM INKRAFTTRETEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GELTEN , GELTEN WEITER , SOFERN SIE IN ANHANG 5 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND .
ARTIKEL 121
ART UND ÄNDERUNG DER ANHÄNGE
( 1 ) DIE ANHÄNGE DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG SIND BESTANDTEIL DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG .
( 2 ) DIESE ANHÄNGE KÖNNEN AUF ANTRAG DES BZW .
DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ODER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS BZW . DIESER MITGLIEDSTAATEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION DURCH EINE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERLASSENE VERORDNUNG DES RATES GEÄNDERT WERDEN .
( 3 ) DER ANHANG V DER VERORDNUNG , TEIL " B . DEUTSCHLAND " , WIRD DURCH FOLGENDEN PUNKT 7 ERGÄNZT :
" 7 .
DER PAUSCHBETRAG FÜR DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTBINDUNG ENSTEHENDEN AUFWENDUNGEN , DER NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DER ARBEITNEHMER UND DER ARBEITSLOSEN SOWIE DER RENTNER UND RENTENANTRAGSTELLER GEWÄHRT WIRD , GILT IM SINNE DIESER VERORDNUNG ALS SACHLEISTUNG . "
ARTIKEL 122
INKRAFTTRETEN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/72 DER KOMMISSION vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/72 (5), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine ordnungsgemässe Anwendung der Regelung über die Ausfuhrerstattungen sicherzustellen, sollten Öle mit hohem Gehalt an freien Fettsäuren, bei denen Erzeugung wie Handel unbedeutend sind, von der Gewährung der Erstattung ausgenommen werden.
Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angebracht, die Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu unterteilen, und zwar nach Jungfernölen und anderen Ölen dieser Tarifstelle.
Um das mit der Abschöpfung bei der Ausfuhr verfolgte Ziel gänzlich zu erreichen, müsste der Abschöpfungsbetrag den Hoechstbeträgen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG entsprechen.
Es wird jedoch nur dann eine Abschöpfung festgesetzt, wenn der Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem Marktrichtpreis von Olivenöl, das keinem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde, Ausfuhren verursachen kann, die den Markt der Gemeinschaft stören könnten.
Da der Umfang normaler Ausfuhren in kleinen Abfuellungen von der Entwicklung der Weltmarktpreise nicht wesentlich beeinflusst wird, sollte für diese Art Ausfuhr eine Befreiung von der Abschöpfung vorgesehen werden. Eine Freistellung, die wertmässig über den Mindestverpackungskosten läge, könnte jedoch spekulative Ausfuhren in kleinen Abfuellungen verursachen. Deshalb erscheint es nötig, die Freistellung auf den Wert der Mindestverpackungskosten zu begrenzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure, 30 Gramm auf 100 Gramm nicht übersteigt.
Artikel 2
Zum Zweck der Gewährung der Ausfuhrerstattung werden die Erzeugnisse aus der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt unterteilt: - 15.07 A II (a) : Jungfernöl,
Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 8. (3)ABl.
Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2600/67. (5)ABl.
Artikel 3
Die Abschöpfungsbeträge bei der Ausfuhr von Olivenöl sind gleich den Hoechstbeträgen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG.
Für Ausfuhren von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der in Artikel 2 erster Gedankenstrich genannten Tarifstelle 15.07 A II (a), die in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Kilogramm oder weniger Öl erfolgen, wird jedoch eine Befreiung von der Abschöpfung in Höhe von 7 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm netto an ausgeführtem Öl gewährt.
Artikel 4
(1) Die Kommission setzt Abschöpfungen bei der Ausfuhr fest, wenn der Unterschied im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 171/67/EWG 2,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm oder mehr beträgt. Diese Abschöpfungen werden so oft festgesetzt, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal in der Woche in Kraft treten können.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 werden die vorher festgesetzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr beibehalten, wenn eine Änderung der Teilbeträge zur Berechnung des im ersten Unterabsatz erwähnten Unterschieds im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen zu einer Erhöhung bzw. Verringerung um weniger als 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm führen würde.
(3) Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten den für 100 Kilogramm ausgeführtes Öl bei der Ausfuhr zu erhebenden Abschöpfungsbetrag sofort nach Festsetzung bekannt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 154/69 der Kommission vom 27. Januar 1969 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2219/70 (2), wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. April 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 679/72 DER KOMMISSION vom 29. März 1972 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer und Tarifstellen 69.09 A, 69.11, 69.13 B und 69.14 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von Waren aus "vitreous china" oder "semi-vitreous china", das sind mehr oder weniger verglaste keramische Waren mit lichtgrauem oder künstlich gefärbtem und nicht an der Zunge haftendem Scherben.
Im Gemeinsamen Zolltarif (Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1/72 des Rates vom 20. Dezember 1971 (3)) erfassen die Tarifnummer und Tarifstellen 69.09 A, 69.11, 69.13 B und 69.14 A Waren aus Porzellan und die Tarifnummer und Tarifstellen 69.09 B, 69.12, 69.13 A, 69.13 C und 69.14 B die entsprechenden Waren aus anderen keramischen Stoffen.
Zur Einreihung der vorgenannten Waren aus "vitreous china" oder "semi-vitreous china" in den Gemeinsamen Zolltarif sind von den für Porzellan charakteristischen Eigenschaften diejenigen der Porosität, der Dichte und der Lichtdurchlässigkeit heranzuziehen.
Waren aus "vitreous china" oder "semi-vitreous china" sind in die Tarifnummer oder Tarifstelle 69.09 A, 69.11, 69.13 B oder 69.14 A einzureihen, wenn sie u.a. gleichzeitig nachstehende Eigenschaften aufweisen: - Porosität von 3 v.H. oder weniger,
- Dichte von 2,2 oder mehr,
- Lichtdurchlässigkeit bis zu einer Dicke von etwa 3 mm, sofern der Scherben weder in der Masse gefärbt noch mit farbiger oder opaker Glasur überzogen ist.
Zur einheitlichen Bestimmung der Porosität und zur Prüfung der Lichtdurchlässigkeit ist es notwendig, Untersuchungsmethoden festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Waren aus "vitreous china" oder "semi-vitreous china", die mehr oder weniger verglaste keramische Waren mit lichtgrauem oder künstlich gefärbtem und nicht an der Zunge haftendem Scherben sind, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifnummer oder Tarifstelle 69.09 A, 69.11, 69.13 B oder 69.14 A, wenn sie gleichzeitig aufweisen: a) eine Porosität (Wasseraufnahmeköffizient) - nach der Methode im Anhang I - von 3 v.H. oder weniger,
b) eine Dichte von 2,2 oder mehr, (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (3)ABl. Nr. L 1 vom 1.1.1972, S. 1.
c) eine Lichtdurchlässigkeit - nach der Methode im Anhang II - bis zu einer Dicke von etwa 3 mm.
Dies Kriterium findet keine Anwendung, wenn der Scherben in der Masse gefärbt oder mit farbiger oder opaker Glasur überzogen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 688/72 DER KOMMISSION vom 28. März 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 der Kommission über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 der Kommission vom 6. November 1968 über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern (2) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/70 (3), sind die Mindestpreise bei der Ausfuhr jährlich bis spätestens 31. Oktober festzusetzen.
Eine Ausnahme bilden Begonien, Sinningias, Gladiolen, Dahlien und Lilien, deren Mindestpreise bis spätestens 31. Dezember festzusetzen sind. Ausserdem bestimmt der Artikel, daß jeder Mitgliedstaat für Begonien, Sinningias, Gladiolen, Dahlien und Lilien bis zum 1. Dezember und für die übrigen, einer Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr unterliegenden Erzeugnisse bis zum 15. Oktober alle zur Beurteilung der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten und der Höhe der festzusetzenden Mindestpreise dienenden Angaben übermittelt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 fristgerecht zu übermitteln.
Um eine korrekte Durchführung der Verordnung zu gewährleisten, sind deshalb die für die Übermittlung der Angaben und dementsprechend für die Festsetzung der Mindestpreise bei der Ausfuhr der verschiedenen Blumenzwiebeln vorgesehenen Termine zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die ersten beiden Sätze des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 vorgesehenen Mindestpreise werden jährlich spätestens - am 31. März für Begonien, Sinningien, Gladiolen, Dahlien und Lilien,
- am 31. Januar für die übrigen Erzeugnisse festgesetzt.
Die Preise gelten jeweils für die Erzeugnisse der auf ihre Festsetzung folgenden Ernte."
(2) In Absatz 3 desselben Artikels werden die Daten 1. Dezember und 15. Oktober durch 1. März bzw. 1. Januar ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 845/72 DES RATES vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte im Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1) enthält die Bestimmungen über den Handel mit Seidenraupen und Eiern des Seidenspinners, wobei jedoch keine Beihilfemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind ; die Seidenraupenzucht ist für die Wirtschaft einiger Gebiete der Gemeinschaft von Bedeutung ; sie bildet für die Landwirte dieser Gebiete eine zusätzliche Einkommensquelle ; deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen können, den Seidenraupenzuechtern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten.
Dazu ist es erforderlich, daß Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse getroffen werden können und daß für die Seidenraupenzucht eine Beihilfe gewährt wird, die an die Stelle jeglicher einzelstaatlicher Beihilfenregelung für Seidenraupen tritt. Angesichts der Besonderheiten der Seidenraupenzucht empfiehlt sich für diese Beihilfe ein System der pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel.
Ferner sollte vorgesehen werden, daß die Gemeinschaft für die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten auf Grund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entstehen, gemäß den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik aufkommt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Förderung von Initiativen der Berufsstände und Branchen, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen, können Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität für Seidenraupen der Tarifstelle 01.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs sowie für Eier des Seidenspinners der Tarifstelle 05.15 B des Gemeinsamen Zolltarifs getroffen werden.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 können, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen, im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) durchgeführt werden.
Artikel 2
(1) Mit Beginn des Zuchtjahres 1972/1973 wird für die in der Gemeinschaft gezuechteten Seidenraupen eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe, deren Höhe in allen Ländern der Gemeinschaft einheitlich ist, wird in jedem Jahr vor dem 1. August für das im darauffolgenden Jahr beginnende Zuchtjahr festgesetzt.
Die Höhe der Beihilfe für das Zuchtjahr 1972/1973 wird jedoch vor dem 1. Juni 1972 festgelegt.
(2) Die Beihilfe wird je in Betrieb genommene Samenschachtel in einer Höhe festgesetzt, die dazu beiträgt, den Seidenraupenzuechtern unter Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grège, deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten. (1)ABl.
Die Beihilfe wird den Seidenraupenzuechtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, daß - diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Samen enthalten und
- die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.
(3) Die Höhe der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln für die Anwendung dieses Artikels.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf festgelegt (1).
Artikel 3
Das Zuchtjahr für Seidenraupen beginnt am 1. April eines jeden Jahres und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Diese Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erstellt.
Die Einzelheiten hinsichtlich der Mitteilung und der Verbreitung der Angaben werden nach demselben Verfahren festgelegt.
Artikel 5
Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten auch für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 922/72 DES RATES vom 2. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 sieht die Gewährung einer Beihilfe für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen vor ; die in diesem Artikel vorgesehenen allgemeinen Durchführungsvorschriften sind zu erlassen.
Um die Anwendung der Beihilferegelung zu vereinfachen, ist die Gewährung der Beihilfe in jedem Mitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet gezuechteten Seidenraupen zu beschränken.
Um ein ordnungsgemässes Funktionieren der Regelung zu gewährleisten, müssen die Begünstigten näher bezeichnet werden ; ferner sind einige Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe zu regeln.
Dazu ist eine Verwaltungskontrolle vorzusehen, die sicherstellt, daß die Beihilfen nur für hierfür in Betracht kommende Erzeugnisse gewährt werden.
Um eine einheitliche Anwendung des Beihilfesystems zu gewährleisten, sind die Modalitäten der Beihilfeberechnung festzulegen.
Die Gültigkeit dieser Verordnung wird auf einen Zeitraum beschränkt, der eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit ermöglicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen gelten im Zuchtjahr 1972/1973 die in den nachfolgenden Artikeln festgelegten Grundregeln.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe für in seinem Hoheitsgebiet gezuechtete Seidenraupen auf Antrag des Zuechters.
(2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beihilfe nur solchen Zuechtern zu gewähren, denen ihre Samenschachteln von einer zugelassenen Stelle zur Verfügung gestellt wurden und die, nachdem sie die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen haben, die erzeugten Kokons einer zugelassenen Stelle abliefern.
(3) Die Raupenzucht gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn die in Betrieb genommenen Samenschachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Kokons ergeben haben.
Artikel 3
Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Verwaltungskontrolle ein, die sicherstellt, daß das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die für ihre Gewährung erforderlichen Voraussetzungen erfuellt.
Artikel 4
Der Beihilfebetrag wird nach Samenschachteln berechnet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 992/72 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 172/66/EWG zur Festsetzung der Ausgleichsköffizienten für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung Nr. 172/66/EWG der Kommission vom 5. November 1966 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2445/71 (5), wurden die Ausgleichsköffizienten für die verschiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht raffinierten Olivenölen festgesetzt.
Die geringe Erzeugung an Lampantöl in der Gemeinschaft sowie in Spanien, dem Hauptausfuhrland, hat insbesondere in den letzten Wochen zu einem starken Preisauftrieb bei den Angeboten auf dem Welt- und dem Gemeinschaftsmarkt geführt. Im Gegensatz dazu hat die überreiche Erzeugung an genießbarem Jungfernöl in der Gemeinschaft einen Preisrückgang bei diesen Qualitäten hervorgerufen, der sich auch auf die auf dem Weltmarkt angebotenen Öle derselben Qualität ausgewirkt hat.
Infolgedessen haben sich die Abstände zwischen den Angebotspreisen bei den verschiedenen Ölqualitäten im Verhältnis zu denen, die bei der letzten Festsetzung der Ausgleichsköffizienten zugrunde gelegt worden sind, stark geändert. Zur korrekten Anwendung der Abschöpfungen erscheint es daher zweckmässig, den Anhang der vorgenannten Verordnung neu zu fassen, wobei für die betreffenden angebotenen Olivenöle angemessene Koeffizienten vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung Nr. 172/66/EWG wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1037/72 DES RATES vom 18. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sieht die Gewährung einer Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vor ; es sind daher die in Artikel 13 der genannten Verordnung vorgesehenen Grundregeln für die Anwendung zu erlassen.
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es notwendig, die Gewährung dieser Beihilfe in jedem Mitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Flächen zu beschränken.
Die Beihilfe wird nur für eingetragene Anbauflächen gewährt ; es ist daher angebracht, vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten eine Regelung für die Anmeldung und Eintragung der Anbauflächen schaffen.
Für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung ist eine Kontrolle erforderlich, die sicherstellt, daß die Beihilfe nur für die bepflanzten und abgeernteten Flächen gewährt wird.
Es ist ferner angebracht, vorzusehen, daß die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, in der üblichen Weise bepflanzt sind.
Die Beihilfe hat Ausgaben zur Folge.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gelten die Verordnungsvorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für diese Beihilfe ; folglich ist festzustellen, daß die Finanzierung der Beihilfe unter Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 fällt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Beihilfe, die nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 Hopfenerzeugern gewährt werden kann, gelten die in den folgenden Artikeln festgelegten Grundregeln.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Anbauflächen.
(2) Die Beihilfe wird auf Antrag des Erzeugers in einer Weise gewährt, die die Gleichbehandlung der Begünstigten unabhängig von dem Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft sicherstellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Regelung für die Anmeldung und Eintragung der Anbauflächen.
(2) Die Mitgliedstaaten veranlassen die Kontrolle über a) die Richtigkeit der Angaben in den von den Erzeugern abgegebenen Anmeldungen über die Anbauflächen,
b) die abgeernteten Anbauflächen.
Erzeugergemeinschaften dürfen mit dieser Kontrolle nicht beauftragt werden.
Artikel 4
Die Anbauflächen, für die die Beihilfe beantragt wird, müssen eine normale Pflanzendichte von für die Erzeugung geeigneten Pflanzen aufweisen.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehene Beihilfe entspricht dem Begriff der Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. (1)ABl.
Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(2) Die Ausgaben für die in Absatz 1 genannte Beihilfe sind gleich den Beträgen, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und den Durchführungsbestimmungen hierzu gezahlt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/72 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1972 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bedingungen für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft oder einer Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften umfassen die Anwendung gemeinsamer Regeln für die Erzeugung und die Vermarktung auf der ersten Vermarktungsstufe sowie den Nachweis einer ausreichenden wirtschaftlichen Grösse ; es ist notwendig, diese Bedingungen näher zu umreissen.
Um eine gewisse Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens zu gewährleisten, ist es angebracht, bestimmte Einzelheiten betreffend die Anerkennung, ihre Gewährung und ihren Widerruf zu regeln.
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es sich, zu Beginn eines jeden Jahres die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen anerkannter Erzeugergemeinschaften vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Anerkennung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 zu erlangen, darf eine Erzeugergemeinschaft nur Hopfenerzeuger als Mitglieder haben.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten gemeinsamen Regeln sind schriftlich niederzulegen. Sie betreffen mindestens: a) für die Erzeugung: aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der Sortenumstellung oder der Anlage von Neupflanzungen,
bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutzmaßnahmen,
cc) das Pfluecken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufbereitung;
b) für die Vermarktung : die Bestimmungen für den Verkauf durch die Erzeugergemeinschaft einerseits und die Erzeuger andererseits, insbesondere für die Konzentration und die gemeinsamen Bedingungen des Angebots.
(3) Als erste Vermarktungsstufe gilt der Verkauf von Hopfen, der vom Verkäufer selbst oder, im Falle des Verkaufs durch eine Erzeugergemeinschaft, von ihren Mitgliedern erzeugt worden ist, an den Großhandel oder an die Hopfen be- oder verarbeitenden Unternehmen.
Artikel 2
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugergemeinschaft mindestens 60 ha eingetragene Anbauflächen und mindestens sieben Erzeuger umfassen.
(2) Nach dem in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Verfahren kann jedoch ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden, eine Erzeugergemeinschaft anzuerkennen, deren eingetragene Anbauflächen weniger als 60 ha umfassen ; wenn diese Flächen in einem anerkannten, weniger als 100 ha umfassenden Erzeugungsgebiet liegen.
Artikel 3
Mit dem Antrag auf Anerkennung müssen die nachstehenden Unterlagen vorgelegt und die folgenden Angaben gemacht werden: a) die Statuten,
b) die Angabe der zum Handeln namens und für Rechnung der Erzeugergemeinschaft berechtigten Personen,
c) die Angabe der Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung rechtfertigen,
d) der Nachweis, daß die Bestimmungen des Artikels 2 eingehalten werden. (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Gewährung der Anerkennung binnen dreier Monate nach Antragstellung.
(2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen der Anerkennung nicht mehr erfuellt sind oder die Anerkennung auf falschen Angaben beruht.
Die Anerkennung wird rückwirkend widerrufen, wenn die Gemeinschaft sie in betrügerischer Weise erlangt hat oder gebraucht.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen ständig die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung durch die anerkannten Erzeugergemeinschaften.
Artikel 5
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften wenigstens 500 ha eingetragene Anbaufläche umfassen.
(2) Auf Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften sind die Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 2 anwendbar.
Artikel 6
(1) Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugergemeinschaft an oder verweigert oder widerruft er eine solche Anerkennung, so unterrichtet er davon die Kommission unter Angabe der Gründe für die Ablehnung eines Antrags oder den Widerruf der Anerkennung binnen zweier Monate, nachdem er dem Antragsteller die Entscheidung mitgeteilt hat.
(2) Zu Beginn eines jeden Jahres veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
Artikel 7
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1370/72 DES RATES vom 27. Juni 1972 zur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1) geändert werden muß, um eine Besteuerung der Vergütungen für Arbeitsbereitschaft einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird durch einen fünften Gedankenstrich ergänzt, der wie folgt lautet:
"- gemäß Artikel 56a und 56b des Statuts der Beamten".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/72 DES RATES vom 2. August 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die Herstellung verschiedener Saatgutarten vor ; die Grundregeln für die Anwendung dieser Bestimmungen sind festzulegen.
Die Beihilfe darf nur für die Herstellung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut gewährt werden ; es empfiehlt sich, diese Erzeugnisse klar zu definieren.
Um eine Kontrolle zu ermöglichen, ist es notwendig, daß das Basissaatgut und das zertifizierte Saatgut auf Grund ordnungsgemäß eingetragener Vermehrungsverträge erzeugt wird und daß die Saatgutfirmen und Zuechter amtlich zugelassen oder registriert werden.
Aus administrativen Gründen ist es notwendig, die Gewährung der Beihilfe in jedem Mitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet geernteten Erzeugnisse zu beschränken.
Für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung ist ein Kontrollsystem erforderlich, durch das sichergestellt wird, daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gewährt wird, für die sie vorgesehen ist.
Die Beihilfe hat Ausgaben zur Folge ; gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 gelten die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für diese Beihilfe ; folglich ist festzustellen, daß die Finanzierung der Beihilfe unter Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 fällt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wird eine Beihilfe nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzt, so wird sie unter den in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut gewährt, - wie es in der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. März 1971 (4), definiert ist,
- das den in den vorgenannten Richtlinien angegebenen Normen und Bedingungen entspricht und
- das amtlich anerkannt ist.
(2) Ab 1. Februar 1973 wird die Beihilfe im Falle der neuen Mitgliedstaaten als Übergangsmaßnahme auch für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut gewährt, für das eine Gleichstellungsentscheidung des Rates ergangen ist.
Artikel 2
Dieses Saatgut muß erzeugt werden, a) entweder auf Grund von Saatgutvermehrungsverträgen, die zwischen einer Saatgutfirma oder (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4)ABl.
b) oder unmittelbar von der Saatgutfirma oder dem Zuechter ; diese Erzeugung wird durch eine Vermehrungserklärung bescheinigt.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Saatgutfirmen und Zuechter werden von den Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert.
Die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Zulassung oder Registrierung gilt für die ganze Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe nur für das Saatgut, das in ihrem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wurde, in dem das Vermarktungsjahr, für das die Beihilfe festgesetzt wurde, beginnt.
Diese Beihilfe wird jedem Saatgutvermehrer zu Bedingungen gewährt, die die gleiche Behandlung der Begünstigten unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gewährleisten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten führen ein Verwaltungskontrollsystem ein, das sicherstellt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfuellt werden ; sie gewährleisten insbesondere die Registrierung der in Artikel 2 vorgesehenen Vermehrungsverträge und Vermehrungserklärungen.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 vorgesehene Beihilfe entspricht dem Begriff der Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) Die Ausgaben für die in Absatz 1 genannte Beihilfe sind gleich den Beträgen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 und den Durchführungsbestimmungen hierzu gezahlt werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1972.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/72 DER KOMMISSION vom 2. August 1972 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 (2) hat die Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut festgelegt. Die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen sind von der Kommission zu erlassen.
Für die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Beihilferegelung ist es notwendig, die Anbauverträge und die Anbauerklärungen so rechtzeitig zu registrieren, daß die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden können.
Die Saatgutfirma oder der Zuechter kann eine gewisse Frist zur Behandlung, Aufbereitung und Zertifizierung des vom Vermehrungslandwirt gelieferten Saatguts benötigen. Die Beihilfe kann diesem deshalb erst einige Monate nach der Ernte gewährt werden. Es ist jedoch notwendig, einen Schlusstermin festzulegen.
Die von den Saatgutvermehrern eingereichten Anträge zur Gewährung einer Beihilfe müssen ein Mindestmaß von für Kontrollzwecke dienenden Angaben enthalten.
Es ist ratsam, die notwendigen Maßnahmen für den Fall vorzusehen, wo eine Saatgutfirma oder ein Zuechter eines Mitgliedstaats Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat vermehrt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird durch folgende Bestimmungen geregelt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können jährlich den Annahmeschluß für die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 vorgesehene Registrierung der Vermehrungsverträge und der Vermehrungserklärungen festsetzen.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Saatgutvermehrer auf Antrag gewährt, der nach der Ernte und vor einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat für jede Art oder Sortengruppe festzusetzenden Datum einzureichen ist.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Beihilfebetrag an den Vermehrer innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags und spätestens am 30. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
Artikel 4
Der vorzulegende Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben: - Name und Anschrift des Antragstellers,
- die durch Vermehrung erzeugten, in Doppelzentner mit einer Dezimalstelle ausgedrückten, anerkannten Saatgutmengen,
- die Nummer der Registrierung des Vermehrungsvertrags oder der Vermehrungserklärung.
Dem Antrag muß der Nachweis beiliegen, daß die genannten Saatgutmengen amtlich anerkannt worden sind.
Artikel 5
Eine Saatgutfirma oder ein Zuechter, der Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung erfolgt ist, vermehrt oder vermehren lässt, muß dem für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Mitgliedstaat auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen Angaben liefern.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von den Bestimmungen und Maßnahmen in Kenntnis, die er in Anwendung des durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 eingeführten Beihilfesystems erlassen hat.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie wird ab 1. Juli 1972 angewandt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1703/72 DES RATES vom 3. August 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1) sowie infolge einiger von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe ergriffener Sondermaßnahmen und der verwaltungsmässigen Verzögerungen bei der Durchführung der Finanzierung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 ist es angebracht, verschiedene Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe (2) anzupassen.
Da die genannte Verordnung auf die Finanzierung der Maßnahmen zur Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 beschränkt war, ist es angebracht, unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen und der auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe von der Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen Durchführungsbestimmungen für die Finanzierung der Maßnahmen auf Grund des Übereinkommens von 1971 zu erlassen.
Zur leichteren Durchführung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ist es angebracht, ein System der Finanzierung durch Vorschüsse für den Warenwert einzuführen, das dem System des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, entspricht ; ausserdem ist es angebracht, Sonderbestimmungen für die Abkommen vorzusehen, die mit den mit der Durchführung der Hilfe beauftragten Einrichtungen geschlossen worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2052/69
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Für die Ausgaben, die sich auf die nach dem 1. Januar 1971 durchgeführten Maßnahmen beziehen, gelten jedoch die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3)."
Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Ausgaben, die nicht durch Artikel 1 gedeckt sind und sich auf gemeinschaftliche Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe beziehen, werden gemeinschaftlich finanziert ; in Anwendung der von den Organen der Gemeinschaft gefassten Beschlüsse umfassen sie folgendes: a) den Wert der bis zur fob-Stufe gelieferten Waren, abzueglich der durch Artikel 1 gedeckten Ausgaben;
b) gegebenenfalls ausnahmsweise die Ausgaben, die teilweise oder vollständig die Heranführungskosten vom Hafen der Gemeinschaft bis (1)ABl. Nr. L 91 vom 28.4.1970, S. 19. (2)ABl. Nr. L 263 vom 21.10.1969, S. 6. (3)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
zum Bestimmungshafen decken, falls die Gemeinschaft auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Rates bei Abschluß des Liefervertrags eine solche Verpflichtung eingeht.
(2) Es gilt jedoch folgendes: a) bei den Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zugunsten der Republik Ruanda im Rahmen des Jahresprogramms 1970/1971 werden auch die Heranführungskosten zwischen dem Entladehafen und dem Bestimmungsort von der Gemeinschaft finanziert.
Gegebenenfalls erstattet die Kommission der mit der Durchführung der Maßnahme beauftragten Einrichtung diese Kosten auf Grund der ihr vorgelegten Belege oder sie zahlt einen pauschalen Beitrag;
b) bei den unter Einschaltung des Welternährungsprogramms im Rahmen des Jahresprogramms 1970/1971 durchzuführenden Maßnahmen werden auch die Heranführungskosten von der cif-Stufe an sowie die Verteilungskosten von der Gemeinschaft finanziert.
Diese Kosten sowie die Heranführungskosten zwischen der fob-Stufe und der cif-Stufe werden durch einen Pauschalbeitrag gedeckt. Die Kommission zahlt diesen Beitrag aus.
(3) Bei Maßnahmen zugunsten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nimmt die Kommission die Zahlung der Heranführungskosten vom Hafen der Gemeinschaft bis zum Bestimmungshafen auf Grund von Belegen vor, wenn das mit der Gemeinschaft geschlossene Abkommen dies vorsieht.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG festgelegt."
Artikel 3
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Diese Bestimmungen gelten nur für die im Rahmen des Jahresprogramms 1968/1969 getätigten Ausgaben."
Artikel 4
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 erhält folgende Fassung:
"Nach jedem Jahresprogramm gemeinschaftlicher Maßnahmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung über ihre Ausgaben.
In dieser Aufstellung werden bei jeder Gemeinschaftsmaßnahme ausgewiesen: - die Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), wobei zwischen den von den Interventionsstellen übernommenen und den auf dem Markt aufgekauften Mengen unterschieden wird;
- gegebenenfalls die Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b).
Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Aufstellungen beschließt die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung an allen Gemeinschaftsmaßnahmen eines jeden Jahresprogramms."
Artikel 5
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 erhält folgende Fassung:
"Für das Jahresprogramm 1968/1969 eröffnet die Kommission zur Abrechnung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausgaben auf den Namen jedes Mitgliedstaats ein Konto, - dem die Beträge gutgeschrieben werden, die dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nach Artikel 6 Absatz 2 gefassten Beschluß über dieses Programm zu vergüten sind;
- dem der Beitrag dieses Mitgliedstaats angelastet wird, der gemäß Artikel 5 aus dem Gesamtbetrag der in Artikel 4 Absatz 1 für dieses Programm genannten Ausgaben berechnet wird."
TITEL II GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DAS ÜBEREINKOMMEN VON 1971
Abschnitt 1 : Finanzierung der fob-Erstattungen
Artikel 6
(1) Bei den Maßnahmen zur Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 mit in der Gemeinschaft bereitgestellten Waren finanziert die Abteilung Garantie des Fonds den Teil der Ausgaben, welcher der Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern abzueglich der nach der fob-Stufe anfallenden Kosten entspricht.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegt.
(2) Es gelten entsprechend: a) Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70,
b) die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bezueglich Getreide und in Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bezueglich Reis vorgesehenen allgemeinen Regeln und Durchführungsbestimmungen für Erstattungen bei der Ausfuhr.
Abschnitt 2 : Festsetzung des Werts der Ware
Artikel 7
Die Interventionsstelle gibt die zur Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 bestimmten Waren zu einem Preis ab, der dem Interventionspreis für den Handelsplatz entspricht, an dem sich die Waren im Monat ihrer Entnahme befinden.
Befinden sich die Waren an einem anderen Platz, so wird dieser Preis gemäß den nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder gegebenenfalls den nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassenen Bestimmungen zur Festsetzung des Preises, zu dem die Interventionsstelle die Waren anzukaufen hat, berichtigt.
Abschnitt 3: Finanzierung der unentgeltlichen Lieferungen bei Gemeinschaftsmaßnahmen
Artikel 8
(1) Bei den Maßnahmen, die sich auf das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 beziehen und die in Anwendung der von den Organen der Gemeinschaft gefassten Beschlüsse durchgeführt werden, werden - gegebenenfalls neben den in Artikel 6 genannten Ausgaben - a) von der Gemeinschaft finanziert : der Wert des Getreides und des Reises, in unverändertem Zustand oder verarbeitet, auf der fob-Stufe oder einer entsprechenden Stufe abzueglich der durch Artikel 6 gedeckten Ausgaben oder, falls die Ware über den Weltmarkt bereitgestellt wird, der sich aus dem Kaufpreis ergebende Wert, gegebenenfalls zuzueglich der damit zusammenhängenden notwendigen Kosten;
b) ausnahmsweise folgende Ausgaben vollständig oder teilweise von der Gemeinschaft finanziert, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluß fasst: - Ausgaben für die Heranführung bis zur Grenze des Bestimmungslands und gegebenenfalls bis zu den Bestimmungsorten,
- Ausgaben für die Verteilung, wenn die Ware durch eine internationale Organisation verteilt wird.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Artikels 10 bezeichnen die Mitgliedstaaten die Dienststellen und Einrichtungen, die sie zur Begleichung der in Artikel 8 genannten Ausgaben ermächtigen.
Sie unterrichten die Kommission möglichst bald - soweit diese Mitteilung noch nicht erfolgt ist - über die Satzung dieser Stellen und Einrichtungen sowie die verwaltungsund buchungstechnischen Bedingungen, nach denen sie arbeiten, und legen ihr jährlich jeglichen von ihnen oder den zuständigen Kontrollstellen erstellten Bericht (oder Teile davon) über diese Ausgaben vor.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässig folgende Unterlagen betreffend die vorgenannten Stellen und Einrichtungen: a) die Aufstellungen über den Kassenbestand und die Voranschläge für den Finanzbedarf,
b) die Jahresrechnung mit den zu ihrem Abschluß erforderlichen Belegen.
(3) An Hand der in Absatz 2 genannten Unterlagen entscheidet die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses in regelmässigen Abständen entsprechend dem Bedarf über die zur Deckung der Ausgaben nach Artikel 8 bestimmten Vorschüsse und schließt die Rechnung der Dienststellen und Einrichtungen vor Ende des folgenden Jahres ab.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 10
(1) Die Kommission nimmt die Zahlungen der der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Ausgaben vor, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen hat, in dem hinsichtlich der Ausgaben die Erstattung auf Grund von Belegen oder die Zahlung eines Pauschalbetrags zugunsten der vermittelnden Organisation oder - falls dies durch aussergewöhnliche Umstände gerechtfertigt und in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) gefassten Beschluß des Rates festgelegt wird - zugunsten des begünstigten Landes vorgesehen ist. Sie kann Vorschüsse auf diese Ausgaben leisten.
(2) Wird die Ware auf dem Weltmarkt gekauft, so werden die Modalitäten zur Durchführung der Finanzierung, soweit erforderlich, nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren festgelegt.
TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten entsprechend für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 und in dieser Verordnung genannten Ausgaben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1799/72 DES RATES vom 18. August 1972 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Entschädigungen für besonders beschwerliche Arbeiten gemäß Artikel 100 des Statuts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) festgelegt und zuletzt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1369/72 (2) geändert worden sind, insbesondere auf Artikel 100 des genannten Statuts,
gestützt auf den nach Stellungnahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommission die Voraussetzungen für die Gewährung und die Sätze der Entschädigungen festzulegen, die einigen der in Artikel 92 des Statuts genannten Beamten zum Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeiten gewährt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 92 des Statuts genannten und zur Verrichtung beschwerlicher Arbeiten herangezogenen Beamten haben Anspruch auf Entschädigungen, die nach Maßgabe der folgenden Artikel bestimmt werden.
Artikel 2
Die Entschädigungen werden in Punkten ausgedrückt.
Ein Punkt entspricht 0,032 v.H. des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D 4 Dienstaltersstufe 1. Auf die Entschädigungen wird der für die Bezuege des Beamten geltende Berichtigungsköffizient angewandt.
Die Entschädigungen werden monatlich gezahlt.
Artikel 3
(1) Die nachstehende Tabelle enthält eine Übersicht über die besonderen Arbeitsbedingungen, auf Grund deren die Entschädigungen gezahlt werden können, sowie die Zahl der Punkte je tatsächliche Arbeitsstunde.
(1)ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 149 vom 1.7.1972, S. 1.
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(2) Damit eine ständige Kontrolle möglich ist, müssen die Arbeiten, die unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen verrichtet werden, unverzueglich in der zeitlichen Reihenfolge aufgezeichnet werden. Bei der Aufzeichnung sind die verrichteten Arbeiten unter Bezugnahme auf die Tabelle in Absatz 1 anzugeben.
Die Anstellungsbehörde legt fest, wie die Kontrolle im einzelnen durchgeführt wird ; in den Fällen, in denen davon ausgegangen werden kann, daß in jedem Monat die gleiche Anzahl von Stunden für diese Arbeiten aufgewendet wird, braucht die Anstellungsbehörde diese Aufzeichnung jedoch nicht zu berücksichtigen.
Artikel 4
Die Entschädigungen für Arbeiten, die unter den unter Punkt I der Tabelle in Artikel 3 genannten Bedingungen verrichtet werden, dürfen nicht kumuliert werden ; das gleiche gilt für die Entschädigungen für Arbeiten, die unter den unter den Punkten II und III dieser Tabelle genannten Bedingungen verrichtet werden.
Auch die Entschädigungen für Arbeiten, die unter den unter den Punkten I und III der betreffenden Tabelle genannten Bedingungen verrichtet werden, dürfen nicht kumuliert werden.
Besteht gleichzeitig Anspruch auf mehrere Entschädigungen, so wird in Anwendung der Absätze 1 und 2 nur die höchste dieser Entschädigungen gezahlt.
Artikel 5
Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (Euratom) Nr. 1371/72 (1) betreffend die Vergütungen für bestimmte Dienstleistungen besonderer Art dürfen die Entschädigungen, die einem Beamten auf Grund der vorliegenden Verordnung gewährt werden, 1 500 Punkte monatlich nicht überschreiten.
Artikel 6
Diese Verordnung gilt für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Atomanlagenbedienstete entsprechend.
Artikel 7
Die Kommission unterbreitet dem Rat jedes Jahr im April einen Bericht über - die Anzahl der Beamten und Bediensteten der einzelnen Laufbahngruppen, denen die in dieser Verordnung genannten Entschädigungen gewährt wurden, wobei die Zahlen nach den verschiedenen Anlagen der Forschungsstelle und nach der Anzahl der Arbeitsstunden aufgeschlüsselt sind, die unter den jeweiligen in der Tabelle in Artikel 3 genannten Bedingungen abgeleistet wurden,
- die Höhe der Ausgaben für diese Entschädigungen.
Artikel 8
Die Verordnung Nr. 4/63/Euratom (2) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2351/72 DER KOMMISSION vom 8. November 1972 zur Ergänzung der Verordnungen (EWG) Nr. 100/72 und (EWG) Nr. 1574/72 bezueglich eines Verfahrens für die Denaturierung von Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrung zeigt, daß die Beschreibung eines durch die Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 1574/72 der Kommission vom 24. Juli 1972 zur Festsetzung der Denaturierungsprämie für Weißzucker, der zu Futterzwecken bestimmt ist (4), vorgesehenen Verfahrens nicht die Genauigkeit aufweist, die die Verwendung des entsprechend denaturierten Zuckers ausschließlich für die Tierfütterung und die beabsichtigte Bestimmungsart gewährleistet. Es ist daher erforderlich, die vorgenannten Verordnungen in diesem Sinne zu ergänzen, ohne hierdurch das betreffende Verfahren zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text unter II 3 c) des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 100/72 wird durch nachstehenden Text ersetzt:
"c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxid ; in diesem Fall muß die Mischung eine deutliche Färbung zwischen dunkelrot und braun aufweisen."
Artikel 2
Der Text unter c) des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1574/72 wird durch nachstehenden Text ersetzt:
"c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxid ; in diesem Fall muß die Mischung eine deutliche Färbung zwischen dunkelrot und braun aufweisen."
Artikel 3
(1) Die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1574/72 erteilten Denaturierungsprämienbescheide werden auf Antrag des Inhabers bzw. des Zessionars des Bescheids aufgehoben, wenn dieser Antrag vor dem 31. Dezember 1972 gestellt wurde.
(2) Die Denaturierungskaution wird unverzueglich nach der Aufhebung des Bescheids freigestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2531/72 DES RATES vom 4. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1), in der Fassung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1370/72 (2), zu ändern ist, um der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 über die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sowie das endgültige Ausscheiden von Beamten dieser Gemeinschaften aus dem Dienst (3) Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 2 sind ein vierter und ein fünfter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut einzufügen:
" - die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Abfindung.
"
b) In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) ist folgender Satz einzufügen:
"Diese Bestimmungen gelten auch für Zahlungen, die auf Grund von Artikel 4 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 geleistet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2532/72 DES RATES vom 4. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,
in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (1), zu ändern ist, um der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 über die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sowie das endgültige Ausscheiden von Beamten dieser Gemeinschaften aus dem Dienst (2) Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 sind ein Buchstabe d) und ein Buchstabe e) mit folgendem Wortlaut einzufügen:
"d) Empfänger der Vergütung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 vorgesehen ist;
e) Empfänger der Abfindung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 4 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 vorgesehen ist.
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2743/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 der diesem beigefügten Akte,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (1) ist im gleichen Sinne zu ändern wie die Verordnung Nr. 19/65/EWG, deren Änderungen in Anhang I des Beitrittsvertrags angegeben sind, so daß die infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Vereinbarungen von dem Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels freigestellt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erster Unterabsatz wird wie folgt ergänzt:
"In einer auf Grund von Artikel 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die am Tage des Beitritts bestehen, infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 fallen und die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfuellen."
2. Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
"Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli 1973 anzumelden sind nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2760/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß am 23. November 1970 in Brüssel ein Zusatzprotokoll, in dem die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei genannten Übergangsphase festgelegt sind, sowie ein Finanzprotokoll und eine Schlussakte unterzeichnet worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll, in dem die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei genannten Übergangsphase festgelegt sind, mit seinen Anhängen, das Finanzprotokoll sowie die Erklärungen im Anhang zu der Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
Die Texte der beiden Protokolle und der Schlussakte sind dieser Verordnung als Anhänge beigefügt.
Die beiden Protokolle treten gemäß Artikel 63 Absatz 2 bzw. Artikel 12 Absatz 2 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die in Absatz 1 dieser Artikel genannten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung ausgetauscht worden sind.
Artikel 2
Für die Gemeinschaft erstellt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 63 bzw. Artikel 12 der beiden Protokolle die Akte zur Notifizierung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2840/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen und über den Abschluß des Zusatzabkommens über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu schließen und die Erklärungen zu genehmigen, die der am gleichen Tag in Brüssel unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind ; ferner empfiehlt es sich, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Zusatzabkommen über die Geltung des vorgenannten Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein zu genehmigen.
Durch das Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden ; daher empfiehlt es sich, die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Ausschuß zu bestellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dessen Anhänge und die Protokolle sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte und das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
Die Texte der in Absatz 1 genannten Rechtsakte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 36 des Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. Artikel 3 des Zusatzabkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten der Abkommen erforderlichen Verfahren mit.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 29 des Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2841/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnet.
Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag selbst festgelegt.
Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die in den Artikeln 22 bis 27 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen, den durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - nachstehend "Abkommen" genannt - eingesetzten Gemischten Ausschuß mit den in den Artikeln 22, 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen.
Der Rat beschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission macht die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
(1) Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, äussert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat.
Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der dann darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt.
(2) Im Falle von Praktiken, die dazu führen könnten, daß gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 23 des Abkommens angewendet werden, äussert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Praktiken mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.
Sie macht gegebenenfalls geeignete Empfehlungen.
Artikel 3
Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 25 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, findet das in der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 (1) vorgesehene Verfahren Anwendung.
Artikel 4
(1) Erfordern aussergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24 und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter den nachstehenden Bedingungen getroffen werden.
(2) Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die dazu erforderlichen Vorschläge vorlegen, zu denen sich der Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages äussert.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen einführen, jedoch nicht im Falle von Ausfuhrbeihilfen mit unmittelbarer und sofortiger Auswirkung auf den Warenverkehr.
Er teilt diese Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen im Falle des Artikels 24 oder von höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 1. Artikels 26 nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Mitteilung, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzueglich durchzuführen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 24 oder von höchstens zehn Arbeitstagen im Falle des Artikels 26 nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt, wenn der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat, den Rat damit befasst.
Diese Aussetzung endet im Falle des Artikels 24 am fünfzehnten Tag oder im Falle des Artikels 26 am dreissigsten Tag, nach dem der Rat befasst worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben hat.
Bei der Anwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.
Bevor die Kommission sich zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äussert, nimmt sie Konsultationen vor.
Diese Konsultationen finden im Rahmen eines Beratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht die Anwendung der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren.
Artikel 6
Die in Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vorgenommen.
Artikel 7
Bis zum 31. Dezember 1974 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die an dieser Verordnung, insbesondere an Artikel 4 Absatz 3 vorzunehmenden Anpassungen, die sich im Lichte der Erfahrungen gegebenenfalls als erforderlich erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2842/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu schließen und die Erklärungen zu genehmigen, die der am gleichen Tag in Brüssel unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind.
Durch das Abkommen ist ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden ; daher empfiehlt es sich, die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Ausschuß zu bestellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, dessen Anhänge und die Protokolle sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
Die Texte des Abkommens und der Schlussakte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 37 des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (1).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 30 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1972 in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2843/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island unterzeichnet.
Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag selbst festgelegt.
Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die in den Artikeln 23 bis 28 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen, den durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island - nachstehend "Abkommen" genannt - eingesetzten Gemischten Ausschuß mit den in den Artikeln 23, 25 und 27 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen.
Der Rat beschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission macht die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
(1) Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 24 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, äussert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat.
Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der dann darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt.
(2) Im Falle von Praktiken, die dazu führen könnten, daß gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 24 des Abkommens angewendet werden, äussert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Praktiken mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.
Sie macht gegebenenfalls geeignete Empfehlungen.
Artikel 3
Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 26 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, findet das in der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 (1) vorgesehene Verfahren Anwendung.
Artikel 4
(1) Erfordern aussergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 25 und 27 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter den nachstehenden Bedingungen getroffen werden.
(2) Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die dazu erforderlichen Vorschläge vorlegen, zu denen sich der Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages äussert.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen einführen, jedoch nicht im Falle von Ausfuhrbeihilfen mit unmittelbarer und sofortiger Auswirkung auf den Warenverkehr. Er teilt (1)ABl.
Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 1. diese Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen im Falle des Artikels 25 oder von höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 27 nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Mitteilung, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzueglich durchzuführen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 25 oder von höchstens zehn Arbeitstagen im Falle des Artikels 27 nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt, wenn der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat, den Rat damit befasst.
Diese Aussetzung endet im Falle des Artikels 25 am fünfzehnten Tag oder im Falle des Artikels 27 am dreissigsten Tag, nach dem der Rat befasst worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben hat.
Bei der Anwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.
Bevor die Kommission sich zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äussert, nimmt sie Konsultationen vor.
Diese Konsultationen finden im Rahmen eines Beratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht die Anwendung der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren.
Artikel 6
Die in Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vorgenommen.
Artikel 7
Bis zum 31. Dezember 1974 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die an dieser Verordnung, insbesondere an Artikel 4 Absatz 3, vorzunehmenden Anpassungen, die sich im Lichte der Erfahrungen gegebenenfalls als erforderlich erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/72 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1972 zur Anpassung der Verordnungen (EWG) Nr. 100/72 und (EWG) Nr. 1897/72 im Anschluß an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22. Januar 1972 zu Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 153 der Akte (2), die ihm beigefügt ist, nachstehend "Akte" genannt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund von Artikel 30 der Akte sind die Verordnungen (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 über die Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwekken (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2351/72 (4), und (EWG) Nr. 1897/72 der Kommission vom 1. September 1972 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2523/72 (6), gemäß den im Anhang II dieser Akte dargelegten Regeln anzupassen.
Es ist daher notwendig, die genannten Verordnungen für die neuen Mitgliedstaaten zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 wird durch den folgenden Absatz ergänzt:
"(4) Während des Zeitraums, in dem in Irland und im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht angewandt wird, gilt der in Absatz 2 genannte Termin in diesen Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorgerückt."
Artikel 2
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 wird durch die folgenden Fassungen ergänzt:
"denatured sugar"
Artikel 3
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 wird durch den folgenden Unterabsatz ergänzt:
Sie wird ab 1. Februar 1973 angewandt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2864/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 153 der ihm beigefügten Akte,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß auf Grund von Artikel 30 der genannten Akte die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), in der Fassung der Beitrittsakte, entsprechend den im Anhang II Teil VII dieser Akte aufgestellten Leitlinien geändert werden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe s a) erhält folgende Fassung:
"s a) "Wohnzeiten" : die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind oder unter denen sie als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;".
2. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind."
3. In Artikel 18 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
"Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind."
4. In Artikel 19 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
"Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, so gelten die ihnen gewährten Sachleistungen als für die Rechnung des Trägers gewährt, bei dem der Arbeitnehmer versichert ist, es sei denn, daß sein Ehegatte oder die Person, die für die Kinder sorgt, eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt." (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. 5. Artikel 27 erhält folgende Fassung:
"Artikel 27
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, darunter den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug von Rente berechtigt ist und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnorts und zu dessen Lasten, als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats hätte."
6. Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Leistungen, so werden die Kosten von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats übernommen, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihn gegolten haben ; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, daß die Kosten der Leistungen von mehreren Trägern zu übernehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, für den die Rechtsvorschriften gelten, die für den Rentenberechtigten zuletzt gegolten haben."
7. Nach Artikel 28 wird folgender Artikel 28a eingefügt:
"Artikel 28a
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlands, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht
Wohnt ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist, im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriften keine Rente geschuldet wird, so werden die Sachleistungen, die dem Rentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden, von dem Träger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen, der nach Artikel 28 Absatz 2 bestimmt wird, sofern der Rentner und seine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch auf diese Leistungen hätten, wenn sie im Gebiet des Staates wohnten, in dem sich der Träger befindet."
8. Der Anfang von Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen:"
9. Artikel 33 erhält folgende Fassung:
"Artikel 33
Beiträge der Rentenberechtigten
Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von dem Rentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der von ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, soweit die Kosten der Leistungen auf Grund der Artikel 27, 28, 28a, 29, 31 und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen."
10. Die Überschrift in Titel III Kapitel 2 Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
"Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist"
11. Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und welcher Versicherungszeiten ausschließlich unter solchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist, erhält die Leistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind."
12. In Artikel 38 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
"Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diese Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind."
13. Artikel 45 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind."
14. In Artikel 45 wird Absatz 4 gestrichen.
15. Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten und deren Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von Artikel 45 erfuellt sind, bestimmt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungs- oder Wohnzeiten."
16. Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn alle nach den für den Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag."
17. In Titel III wird Kapitel 4 wie folgt geändert:
Abschnitt 1 und Artikel 51a werden gestrichen.
Abschnitt 2 wird zu Abschnitt 1.
Abschnitt 3 wird zu Abschnitt 2.
Abschnitt 4 wird zu Abschnitt 3.
Abschnitt 5 wird zu Abschnitt 4.
18. Artikel 64 erhält folgende Fassung:
"Artikel 64
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind."
19. Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, die für den Rentner die längste Zeit gegolten haben, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach den betreffenden Rechtsvorschriften besteht ; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten geprüft."
20. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, die für den verstorbenen Arbeitnehmer die längste Zeit gegolten haben, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) besteht ; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten geprüft."
21. Artikel 79 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Führt die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dazu, daß infolge gleich langer Zeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, so werden die Leistungen nach Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78 nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, denen der Arbeitnehmer zuletzt unterstanden hat."
22. In Artikel 79 wird Absatz 4 gestrichen.
23. In Anhang III erhält Punkt B folgende Fassung:
"B. DÄNEMARK
Keine."
24. In Anhang V wird der Punkt B wie folgt geändert: a) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Die in Artikel 19, Artikel 22 Absätze 1 und 3, Artikel 25 Absätze 1 und 3, Artikel 26 Absatz 1 sowie in den Artikeln 28a, 29 und 31 der Verordnung genannten Arbeitnehmer, Rentenantragsteller und Rentenberechtigte sowie deren Familienangehörige erhalten, sofern sie in Dänemark wohnen oder sich in Dänemark aufhalten, die Sachleistungen unter den gleichen Voraussetzungen, die in den dänischen Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind, deren Einkommen die in Paragraph 3 des Gesetzes Nr. 311 vom 9. Juni 1971 über den öffentlichen Gesundheitsdienst angegebene Höhe nicht überschreitet, wenn diese Leistungen zu Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark gehen."
b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Paragraph 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Altersrenten, Paragraph 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Invaliditätsrenten und Paragraph 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Witwenrenten und das Witwengeld gelten nicht für Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene, die in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark wohnen."
c) An die Nummer 5 werden die folgenden Nummern 6, 7, 8 und 9 angefügt:
"6. Für die Witwe eines Arbeitnehmers, der den dänischen Rechtsvorschriften unterstanden hat, gelten die dänischen Rechtsvorschriften über die Witwen- und Altersrenten auch dann, wenn die Witwe nicht in Dänemark gewohnt hat.
7. Die Verordnung berührt nicht die Übergangsvorschriften der dänischen Gesetze vom 7. Juni 1972 über den Rentenanspruch der dänischen Staatsangehörigen, die während einer bestimmten Dauer unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnt haben.
Eine Rente wird jedoch unter den für die dänischen Staatsangehörigen vorgesehenen Bedingungen den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten gewährt, die während eines Jahres unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dänemark gewohnt haben.
8. Die Zeiten, während denen ein Grenzgänger oder ein Saisonarbeiter, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark wohnt, im Gebiet Dänemarks beschäftigt wurde, gelten in bezug auf die dänischen Rechtsvorschriften als Wohnzeiten.
Das gleiche gilt für die Zeiten, während denen ein solcher Arbeitnehmer in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark entsandt wird.
9. Für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft nach Kapitel 12 des Gesetzes über die Tagegelder bei Krankheit oder Mutterschaft erfuellt sind, wenn die betreffende Person nicht während des gesamten in Paragraph 34 Absatz 1 oder 2 des genannten Gesetzes festgesetzten Bezugszeitraums den dänischen Rechtsvorschriften unterstanden hat, gilt folgendes: a) die Versicherungszeiten, die gegebenenfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark während dieses Bezugszeitraums zurückgelegt wurden, in dem die betreffende Person den dänischen Rechtsvorschriften nicht unterstanden hat, werden berücksichtigt, als handelte es sich um nach dänischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten;
b) es wird davon ausgegangen, daß die betreffende Person während der so berücksichtigten Zeit ein Durchschnittsentgelt in Höhe des Durchschnittsbetrags der Entgelte erhalten hat, die in den nach dänischen Rechtsvorschriften während dieses Bezugszeitraums zurückgelegten Zeiten festgestellt wurden. "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Anwendung dieser Verordnung in den neuen Mitgliedstaaten wird jedoch bis zu den folgenden Zeitpunkten aufgeschoben: - Dänemark : 1. April 1973,
- Irland : 1. April 1973,
- Vereinigtes Königreich : 1. April 1973.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (73/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Beschluß vom 27. September 1960 hat der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite eingesetzt (1).
Durch Beschluß des Rates vom 26. Januar 1965 hat der Rat ein Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite festgelegt (2).
Es erscheint notwendig, dieses Verfahren auf Grund der bei seiner Anwendung gesammelten Erfahrungen in verschiedenen Punkten zu ergänzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Bestimmungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1974.
Diese Bestimmungen ersetzen die Regeln, die der Rat früher für das Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite festgelegt hat.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. November 1973 zur Änderung der Entscheidung vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (73/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verwirklichung der Ziele des Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik ist mit der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs eingeführt worden.
Auf Grund dieser Entscheidung muß die Kommission dem Mitgliedstaat, der sie zu seinen geplanten Verkehrsvorschriften konsultiert hat, gegebenenfalls nach Beratung mit allen Mitgliedstaaten, innerhalb bestimmter Fristen nach Empfang der entsprechenden Mitteilung eine Stellungnahme oder eine Empfehlung zuleiten. Diese Fristen haben sich als zu kurz erwiesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die Kommission richtet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 1 eine Stellungnahme oder eine Empfehlung an den Mitgliedstaat ; sie unterrichtet hiervon gleichzeitig die übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann sich gegenüber der Kommission zu den betreffenden Vorschriften äussern ; er setzt gleichzeitig die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
(3) Falls ein Mitgliedstaat es beantragt oder die Kommission es für zweckmässig hält, berät die Kommission die betreffenden Vorschriften gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.
Diese Beratung kann in dem in Absatz 4 vorgesehenen Fall nachträglich innerhalb von zwei Monaten stattfinden.
(4) Die Kommission kann die in Absatz 1 festgesetzte Frist auf Antrag des Mitgliedstaats abkürzen oder mit seiner Zustimmung verlängern.
Die Frist ist auf fünfzehn Tage abzukürzen, wenn der Mitgliedstaat die von ihm vorgesehenen Vorschriften für dringlich erklärt.
Wird die Frist abgekürzt oder verlängert, so unterrichtet die Kommission hiervon die Mitgliedstaaten. (1)ABl.
(5) Der Mitgliedstaat setzt die betreffenden Vorschriften erst in Kraft, nachdem die in Absatz 1 oder 4 vorgesehene Frist abgelaufen ist oder die Kommission ihre Stellungnahme abgegeben oder ihre Empfehlung ausgesprochen hat, es sei denn, daß ein Fall äusserster Dringlichkeit ein sofortiges Eingreifen des Mitgliedstaats erfordert.
In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat dies unverzueglich der Kommission mit ; darauf wird das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren nachträglich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung durchgeführt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Februar 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
( 73/23/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verwendung elektrischer Betriebsmittel innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen beruhen auf verschiedenen Konzeptionen und haben somit Handelshemmnisse zur Folge .
In einigen Mitgliedstaaten wender der Gesetzgeber zur Erreichung dieses Sicherheitszieles im Wege verbindlicher Vorschriften für einige elektrische Betriebsmittel vorbeugende und repressive Maßnahmen an .
In anderen Mitgliedstaaten verweist der Gesetzgeber zur Erreichung des gleichen Zieles auf technische Normen , die von den Normungsstellen im Rahmen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung erarbeitet wurden ; dieses System bietet - ohne die Erfordernisse der Sicherheit ausser acht zu lassen - den Vorteil einer schnellen Anpassung an den technischen Fortschritt .
Einige Mitgliedstaaten genehmigen die Normen durch Verwaltungsmaßnahmen ; diese Genehmigung berührt in keiner Weise den technischen Gehalt der Normen , noch beschränkt sie ihre Anwendung ; eine solche Genehmigung kann folglich die vom Standpunkt der Gemeinschaft aus einer harmonisierten und publizierten Norm beigemessenen Auswirkungen nicht ändern .
Auf Gemeinschaftsebene muß der freie Verkehr elektrischer Betriebsmittel erfolgen , wenn diese Betriebsmittel bestimmten , in allen Mitgliedstaaten anerkannten Anforderungen in bezug auf die Sicherheit entsprechen ; unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nachweis dafür , daß diesen Anforderungen entsprochen worden ist , durch Verweis auf harmonisierte Normen erbracht werden , in denen sie konkret niedergelegt werden ; diese harmonisierten Normen müssen im gegenseitigen Einvernehmen von Stellen , die jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilt , festgelegt werden und Gegenstand breitester Veröffentlichung sein ; eine solche Harmonisierung muß die Möglichkeit bieten , die aus Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Normen für den Handel entstehenden Nachteile zu beseitigen .
Unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nachweis der Übereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel mit diesen harmonisierten Normen durch Anbringung von Konformitätszeichen oder Aushändigung von Bescheinigungen durch die zuständigen Stellen oder , in Ermangelung dessen , durch eine Konformitätserklärung des Herstellers als erbracht angesehen werden ; um die Beseitigung der Handelshemmnisse zu erleichtern , müssen die Mitgliedstaaten jedoch diese Konformitätszeichen oder Bescheinigungen oder die genannte Erklärung als Nachweis anerkennen ; diese Konformitätszeichen oder Bescheinigungen müssen zu diesem Zweck vor allem durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften publiziert werden .
Für elektrische Betriebsmittel , für die noch keine harmonisierten Normen bestehen , kann der freie Verkehr übergangsweise durch die Verwendung von Normen oder Sicherheitsvorschriften erfolgen , die bereits von anderen internationalen Stellen oder von einer der Stellen , die die harmonisierten Normen festlegen , ausgearbeitet worden sind .
Es könnte vorkommen , daß elektrische Betriebsmittel in den freien Verkehr gebracht werden , obgleich sie den Anforderungen in bezug auf die Sicherheit nicht gerecht werden ; daher ist es zweckmässig , entsprechende Vorschriften zur Behebung dieser Gefahr vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie gelten elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V für Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche , die in Anhang II aufgeführt sind .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die elektrischen Betriebsmittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie - entsprechend dem in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik - so hergestellt sind , daß sie bei einer ordnungsmässigen Installation und Wartung sowie einer bestimmungsmässigen Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden .
( 2 ) Anhang I enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben über die in Absatz 1 genannten Sicherheitsziele .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit der freie Verkehr der elektrischen Betriebsmittel innerhalb der Gemeinschaft nicht aus Sicherheitsgründen behindert wird , wenn diese Betriebsmittel unter den Voraussetzungen der Artikel 5 , 6 , 7 oder 8 den Bestimmungen des Artikels 2 entsprechen .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Anschluß an das Netz und die Versorgung mit Elektrizität gegenüber den Elektrizitätsverbrauchern für die elektrischen Betriebsmittel nicht von höheren als den in Artikel 2 vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Sicherheit abhängig machen .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden für das Inverkehrbringen nach Artikel 2 oder den freien Verkehr nach Artikel 3 insbesondere solche elektrischen Betriebsmittel als mit den Bestimmungen des Artikels 2 übereinstimmend erachten , die den Sicherheitsanforderungen der harmonisierten Normen genügen .
Als harmonisierte Normen gelten diejenigen Normen , die im gegenseitigen Einvernehmen von den Stellen , die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 11 mitgeteilt wurden , festgelegt und die im Rahmen der einzelstaatlichen Verfahren bekanntgegeben worden sind .
Die Normen sollen entsprechend dem technologischen Fortschritt sowie der Entwicklung der Regeln der Technik im Bereich der Sicherheit auf den neuesten Stand gebracht werden .
Die Liste der harmonisierten Normen und deren Fundstellen werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 6
( 1 ) Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 5 festgelegt und veröffentlicht worden sind , treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden im Hinblick auf das in Artikel 2 genannte Inverkehrbringen oder im Hinblick auf den in Artikel 3 genannten freien Verkehr auch solche elektrischen Betriebsmittel als mit den Bestimmungen des Artikels 2 übereinstimmend erachten , die den Sicherheitsanforderungen der International Commission on the Rules for the Approval of the Electrical Equipment ( CEE - él ) ( Internationale Kommission für die Regelung der Zulassung elektrischer Ausrüstungen ) oder der International Electrotechnical Commission ( IEC ) ( Internationale Elektrotechnische Kommission ) genügen , soweit auf diese Bestimmungen das in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Veröffentlichungsverfahren angewendet worden ist .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Sicherheitsanforderungen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt , sobald diese Richtlinie in Kraft getreten ist , und danach jeweils unmittelbar nach deren Veröffentlichung .
Die Kommission weist nach Konsultation der Mitgliedstaaten auf diejenigen Bestimmungen sowie namentlich auf diejenigen Varianten hin , deren Veröffentlichung sie empfiehlt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 3 Monaten ihre etwaigen Einwände gegen die ihnen übermittelten Bestimmungen mit und geben dabei die sicherheitstechnischen Gründe an , die der Annahme der einen oder anderen Bestimmung entgegenstehen .
Diejenigen Sicherheitsanforderungen , gegen die keine Einwände erhoben worden sind , werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 7
Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 5 oder keine gemäß Artikel 6 veröffentlichten Sicherheitsanforderungen bestehen , treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden im Hinblick auf das in Artikel 2 genannte Inverkehrbringen oder im Hinblick auf den in Artikel 3 genannten freien Verkehr auch solche elektrischen Betriebsmittel , die entsprechend den Sicherheitsanforderungen der im herstellenden Mitgliedstaat angewandten Normen gebaut worden sind , als mit den Bestimmungen des Artikels 2 übereinstimmend erachten , wenn sie die gleiche Sicherheit bieten , die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gefordert wird .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden auch das in Artikel 2 genannte Inverkehrbringen oder den in Artikel 3 genannten freien Verkehr von elektrischen Betriebsmitteln ermöglichen , die zwar nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 oder den Bestimmungen der Artikel 6 und 7 entsprechen , jedoch den Bestimmungen des Artikels 2 genügen .
( 2 ) Bei Beanstandungen kann der Hersteller oder Importeur einen von einer nach dem Verfahren des Artikels 11 mitgeteilten Stelle ausgearbeiteten Gutachterbericht über die Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 2 vorlegen .
Artikel 9
( 1 ) Wenn ein Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln untersagt oder den freien Verkehr dieser Betriebsmittel behindert , setzt er die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe seiner Entscheidung hiervon unverzueglich in Kenntnis und gibt insbesondere an ,
- ob die Nichterfuellung von Artikel 2 auf die Unzulänglichkeit der harmonisierten Normen nach Artikel 5 , der Bestimmungen nach Artikel 6 oder der Normen nach Artikel 7 zurückzuführen ist ;
- ob die Nichterfuellung auf die schlechte Anwendung der genannten Normen bzw . Veröffentlichungen oder die Nichteinhaltung der Regeln der Technik nach Artikel 2 zurückzuführen ist .
( 2 ) Erheben andere Mitgliedstaaten Einspruch gegen die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung , so konsultiert die Kommission unverzueglich die betreffenden Mitgliedstaaten .
( 3 ) Kommt kein Einvernehmen zustande , so holt die Kommission innerhalb von drei Monaten , vom Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung an gerechnet , die Stellungnahme einer der nach Artikel 11 mitgeteilten Stellen ein , die ihren Sitz ausserhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Mitgliedstaaten haben muß und im Rahmen des Verfahrens des Artikels 8 nicht tätig geworden ist .
In der Stellungnahme wird angegeben , inwieweit die Bestimmungen des Artikels 2 nicht eingehalten worden sind .
( 4 ) Die Kommission teilt die Stellungnahme der betreffenden Stelle allen Mitgliedstaaten mit ; diese können der Kommission binnen einem Monat ihre Bemerkungen mitteilen .
Die Kommission nimmt gleichzeitig Kenntnis von den Bemerkungen der beteiligten Parteien zu der vorerwähnten Stellungnahme .
( 5 ) Im Anschluß daran spricht die Kommission gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen aus oder gibt entsprechende Stellungnahmen ab .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen - unbeschadet andersgearteter Nachweise - alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit ihre zuständigen Verwaltungsbehörden von der Annahme ausgehen , daß sich die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 5 , 6 und 7 aus der Anbringung eines Konformitätszeichens auf den elektrischen Betriebsmitteln oder aus der Aushändigung einer Konformitätsbescheinigung oder , in Ermangelung dessen , insbesondere bei Betriebsmitteln zur industriellen Verwendung , aus einer Konformitätserklärung des Herstellers ergibt .
( 2 ) Die Konformitätszeichen oder Bescheinigungen werden von den gemäß Artikel 11 mitgeteilten Stellen jeweils gesondert oder im gegenseitigen Einvernehmen erstellt .
Die Muster für diese Konformitätszeichen oder Bescheinigungen werden von diesen Stellen zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission folgendes mit :
- die Liste der in Artikel 5 genannten Stellen ,
- die Liste der Stellen , die die Konformitätszeichen und Bescheinigungen gemäß Artikel 10 ausstellen ,
- die Liste der Stellen , die Gutachterberichte gemäß Artikel 8 ausarbeiten oder Stellungnahmen gemäß Artikel 9 abgeben ,
- die Fundstelle der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bekanntmachung .
Jede Änderung dieser Angaben teilt der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
Artikel 12
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf elektrische Betriebsmittel , die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind .
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach der Bekanntgabe nachzukommen , und teilen dies der Kommission unverzueglich mit .
Für Dänemark beträgt diese Frist fünf Jahre .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt wird .
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Februar 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen
( 73/44/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen ( 1 ) sieht Bestimmungen über eine auf der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse beruhende Etikettierung vor .
Bei amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten müssen einheitliche Methoden zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse angewandt werden , und zwar sowohl bei der Vorbehandlung der Probe als auch bei der quantitativen Analyse .
Die vorgenannte Richtlinie sieht in Artikel 13 vor , daß die Methoden der Probenahme und die Analysenmethoden , die in allen Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der Erzeugnisse anzuwenden sind , in besonderen Richtlinien festgelegt werden . Der Rat hat deshalb mit seiner Richtlinie vom 17 . Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen ( 2 ) Vorschriften über die Vorbereitung der Vorproben und der Analysenproben angenommen , die auf ternäre Textilfasergemische anwendbar sind .
In dieser Richtlinie sollen Vorschriften über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen festgelegt werden .
In der vorgenannten Richtlinie des Rates vom 17 . Juli 1972 sind die speziellen Methoden für die Analyse bestimmter binärer Gemische ausführlich beschrieben . Die Erfahrungen gestatten nicht , eine einzige Verfahrensweise vorzuschreiben ; es müssen mehrere Varianten für die selektive Auflösung der Bestandteile vorgeschlagen werden .
Es empfiehlt sich jedoch , Grundregeln für die Analyse aller ternären Gemische aufzustellen . In diesen Regeln sollen die verschiedenen anwendbaren Methoden sowie für jede Variante das Verfahren zur Berechnung der prozentualen Anteile festgelegt werden .
Die technischen Vorschriften bedürfen einer raschen Anpassung an den technischen Fortschritt ; zu diesem Zweck sollte die Anwendung des Verfahrens des Artikels 6 der Richtlinie vom 17 . Juli 1972 vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen vermittels der manuellen Trennung , der chemischen Trennung oder einer Kombination der beiden Verfahren .
Artikel 2
Für die Vorbereitung der Vorproben und Analysenproben gelten die Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie des Rates vom 17 . Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in Anhang I dieser Richtlinie sowie die in Anhang I der in Artikel 2 genannten Richtlinie vorgesehenen Vorschriften bei den amtlichen Prüfungen zur Feststellung der Zusammensetzung eines Textilerzeugnisses aus einem ternären Textilfasergemisch angewandt werden , das nach den Bestimmungen der Richtlinie vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen in den Verkehr gebracht wurde .
Artikel 4
Das mit der Prüfung der ternären Gemische betraute Laboratorium führt in seinem Analysenbericht alle in Anhang I unter Punkt V aufgezählten Angaben auf .
Artikel 5
Die erforderlichen Änderungen für die Anpassung der Anhänge I , II und III an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie vom 17 . Juli 1972 festgelegt .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 5 . Dezember 1972
zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
( 73/46/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( 1 ) in der Fassung der Richtlinie vom 20 . Juli 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die obengenannte Richtlinie bestimmt , daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung , ob die auf Grund der Rechts - oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind , nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden .
Die Richtlinien Nr . 71/250/EWG , Nr . 71/393/EWG und Nr . 72/199/EWG der Kommission vom 15 . Juni 1971 ( 3 ) , vom 18 . November 1971 ( 4 ) und vom 27 . April 1972 ( 5 ) haben bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt . Der Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ermöglicht es nunmehr , eine vierte Serie von Analysemethoden festzulegen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf den Gehalt an Feuchtigkeit in tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie auf den Gehalt an Magnesium und Rohfaser in Futtermitteln nach den in Anlage I zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden .
Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 ( Einführung ) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr . 71/250/EWG der Kommission vom 15 . Juni 1971 finden für die in Anlage I zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Retinol ( Vitamin A ) , Thiamin ( Aneurin , Vitamin B1 ) sowie Ascorbinsäure und Dehydroascorbinsäure ( Vitamin C ) nach den in Anlage II zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden .
Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 ( Einführung ) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr .
71/250/EWG der Kommission vom 15 . Juni 1971 , mit Ausnahme des die Vorbereitung der Analyseprobe betreffenden Teils , finden für die in Anlage II zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1 . Januar 1974 die erforderlichen Rechts - oder Verwaltungsvorschriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1972 zur Änderung der Zweiten Richtlinie der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (73/47/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), geändert durch die Richtlinie vom 20. Juli 1972 (2), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat am 18. November 1971 die Zweite Richtlinie zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln erlassen (3).
Diese Richtlinie sieht in Teil 1 ihrer Anlage eine Methode zur Bestimmung von Feuchtigkeit vor, die auch bei der Untersuchung von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen anzuwenden ist.
Die Bestimmung von Feuchtigkeit in tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen muß vom 1. Januar 1974 ab nach einer anderen Methode durchgeführt werden, die in der Vierten Richtlinie der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln festgelegt ist.
Es ist daher angebracht, die Verpflichtung zur Anwendung der in der Zweiten Richtlinie festgelegten Methode zur Bestimmung von Feuchtigkeit bei der Untersuchung von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen aufzuheben.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zweite Richtlinie der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln wird wie folgt geändert.
In der Anlage, Teil 1, Nr. 1 erhält Satz 2 des ersten Absatzes folgende Fassung:
"Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Milcherzeugnissen als Einzelfuttermittel, von Mineralstoffen und von Mischungen, die überwiegend aus Mineralstoffen bestehen, von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Ölsaaten und Ölfrüchten im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1)."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21 . Mai 1973
zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
( 73/146/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 22 . März 1971 ( 2 ) , sind die brennbaren Flüssigkeiten ihrem Flammpunkt entsprechend eingestuft . Da genauere Bestimmungen über die Prüfverfahren zur Feststellung des Flammpunktes noch fehlen , erscheint es angezeigt , dieselben Prüfverfahren vorzusehen , wie sie bereits in internationalen Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter vereinbart worden sind .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen erforderlich . Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren eingeführt werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt " vorsieht .
Die Anlage I der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 enthält eine Liste der gefährlichen Stoffe , geordnet nach der Ordnungszahl des Elements , das für ihre Eigenschaften charakteristisch ist , sowie die Einzelheiten der Kennzeichnung für jeden Stoff unter Bezugnahme auf die Anlagen II , III und IV .
Eine Prüfung der Liste der gefährlichen Stoffe hat ergeben , daß es notwendig ist , diese Liste dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen . Ausserdem wurde festgestellt , daß bei mehreren gefährlichen Stoffen die chemische Formel oder die Bezeichnung nicht genau wiedergegeben ist . Diese Liste muß daher berichtigt werden .
Ferner erweist es sich als notwendig , eine Bezeichnung der besonderen Gefährlichkeit hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 wird gemäß den nachstehenden Artikeln geändert .
Artikel 2
Im italienischen Wortlaut wird die Bezeichnung " punto di seintilla " durch die Bezeichnung " punto di infiammabilità " ersetzt .
Artikel 3
Artikel 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
" ( 3 ) Die Bestimmung der in Absatz 2 Buchstaben c ) und d ) erwähnten Flammpunkte der fluessigen Stoffe und Zubereitungen erfolgt nach den Methoden und mit den Apparaten , die Anlage V vorsieht . "
Artikel 4
Artikel 6 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
" ( 4 ) Abweichend von diesem Artikel können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich jedoch während eines Zeitraums von drei Jahren , gerechnet von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an , in ihrem Hoheitsgebiet die Vermarktung gefährlicher Stoffe zulassen , deren Verpackung hinsichtlich der Kennzeichnung den Vorschriften entspricht , die zum Zeitpunkt des Beitritts in ihrem Hoheitsgebiet galten . "
Artikel 5
Nach Artikel 8 werden folgende Artikel eingefügt :
" Artikel 8a
Die Änderungen , die zur Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 8c erlassen .
Artikel 8b
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 8c
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . "
Artikel 6
Die Anlagen I bis IV werden durch die dieser Richtlinie beigefügten Anlagen I bis IV ersetzt .
Artikel 7
Es wird die dieser Richtlinie beigefügte Anlage V angefügt .
Für diese Anlage sind die Normen und Verfahren maßgebend , die am Tage der Bekanntgabe dieser Richtlinie an die Mitgliedstaaten gelten .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (73/148/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2,
gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (1), insbesondere auf Abschnitt II,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die im Vertrag und in Abschnitt II der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vorgesehene Freizuegigkeit der Personen erfordert die Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen innerhalb der Gemeinschaft für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich in irgendeinem dieser Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen wollen.
Die Niederlassungsfreiheit kann nur vollständig verwirklicht werden, wenn den zu begünstigenden Personen ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt zuerkannt wird ; der freie Dienstleistungsverkehr erfordert, daß dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger ein Aufenthaltsrecht entsprechend der Dauer der Dienstleistung gewährt wird.
Die auf diesem Gebiet für die selbständigen Berufstätigen geltenden Vorschriften sind in der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs festgelegt (4).
Durch die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (5), welche die Richtlinie vom 25. März 1964 (6) mit gleichem Titel ersetzt hat, sind die Vorschriften für Arbeitnehmer inzwischen geändert worden.
Es ist geboten, auch die Bestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt von selbständigen Berufstätigen und ihren Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern.
Die Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist bereits Gegenstand der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 (7) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen auf: (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62. (2)ABl.
Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64. (5)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. (6)ABl.
Nr. 62 vom 17.4.1964, S. 981/64. (7)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64. a) für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben oder niederlassen wollen, um eine selbständige Tätigkeit auszuüben, oder die dort eine Dienstleistung erbringen wollen;
b) für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich als Empfänger einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat begeben wollen;
c) ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit für den Ehegatten und die noch nicht 21 Jahre alten Kinder dieser Staatsangehörigen;
d) ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit für Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie dieser Staatsangehörigen und ihrer Ehegatten, denen diese Unterhalt gewähren.
(2) Die Mitgliedstaaten begünstigen den Zugang aller übrigen Familienangehörigen der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Staatsangehörigen oder ihres Ehegatten, denen diese Unterhalt gewähren oder mit denen sie im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft leben.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Personen die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet.
Um von diesem Ausreiserecht Gebrauch machen zu können, bedarf es lediglich der Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
Die Familienangehörigen genießen dasselbe Recht wie der Staatsangehörige, von dem sie dieses Recht herleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen oder verlängern ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepaß, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt.
(3) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen ihnen liegenden Durchreiseländer gelten.
Ist die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft, so muß dieser mindestens für fünf Jahre gültig sein.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen von den in Artikel 1 genannten Personen weder einen Ausreisesichtvermerk verlangen noch ein gleichwertiges Erfordernis aufstellen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Personen bei einfacher Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses die Einreise in ihr Hoheitsgebiet.
(2) Es darf weder ein Einreisesichtvermerk verlangt noch ein gleichwertiges Erfordernis aufgestellt werden, ausser für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
Die Mitgliedstaaten gewähren den genannten Personen zur Erlangung der geforderten Sichtvermerke alle Erleichterungen.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen, um dort eine selbständige Tätigkeit auszuüben, ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt, wenn die Beschränkungen für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages aufgehoben worden sind.
Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung, die "Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften", erteilt.
Diese Bescheinigung muß eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Ausstellung an haben ; sie wird ohne weiteres verlängert.
Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfertigte Abwesenheit berühren nicht die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis.
Eine gültige Aufenthaltserlaubnis kann einem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Staatsangehörigen nicht allein deshalb entzogen werden, weil er infolge Krankheit oder Unfalls vorübergehend keine Tätigkeit mehr ausübt.
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in Unterabsatz 1 nicht genannt sind, aber in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften eine Tätigkeit ausüben dürfen, erhalten eine Aufenthaltsberechtigung, die zumindest für die Dauer der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit gilt.
In Unterabsatz 1 genannte Staatsangehörige, auf die infolge einer Änderung der Tätigkeit die Bestimmungen des vorausgehenden Unterabsatzes Anwendung finden, behalten jedoch ihre Aufenthaltserlaubnis bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.
(2) Für Leistungserbringer und Leistungsempfänger entspricht das Aufenthaltsrecht der Dauer der Leistung.
Übersteigt diese Dauer drei Monate, so stellt der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, zum Nachweis dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis aus.
Beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger, so genügt der Personalausweis oder Reisepaß, mit dem der Betroffene in das Hoheitsgebiet eingereist ist, für seinen Aufenthalt.
Der Mitgliedstaat kann allerdings von dem Betroffenen verlangen, daß er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt.
(3) Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufenthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeit ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine Rechte herleitet.
Artikel 5
Das Aufenthaltsrecht erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats.
Artikel 6
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung darf der Mitgliedstaat vom Antragsteller nur folgendes verlangen: a) Vorlage des Ausweises, mit dem er in sein Hoheitsgebiet eingereist ist;
b) Nachweis, daß er zu einer der in den Artikeln 1 und 4 genannten Personengruppen gehört.
Artikel 7
(1) Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsdokumente für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten erfolgen unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages, der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf.
Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen, die für die Erteilung oder Verlängerung dieser Aufenthaltsdokumente notwendig sind.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sichtvermerke werden kostenlos erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen soweit irgend möglich zu vereinfachen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Sie geben der Kommission die an den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Änderungen bekannt, durch die die Formalitäten und Verfahren für die Erteilung derjenigen Urkunden und Bescheinigungen vereinfacht werden sollen, die für Reisen und Aufenthalt zum Zweck des Dienstleistungsverkehrs der in Artikel 1 aufgeführten Personen noch erforderlich sind.
Artikel 10
(1) Die Richtlinie des Rates Nr. 64/220/EWG vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs bleibt bis zur Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten anwendbar.
(2) Die Aufenthaltsdokumente, die in Anwendung der in Absatz 1 genannten Richtlinie ausgestellt wurden und bei Durchführung dieser Richtlinie gültig sind, bleiben bis zum nächsten Ablauftermin gültig.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juli 1973
über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
( 73/238/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die sich die Gemeinschaften gesetzt haben .
Erdöl und Erdölerzeugnisse nehmen einen immer grösseren Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein ; jede - auch nur momentane - Schwierigkeit , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränkt , könnte schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen ; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein , die schädlichen Auswirkungen eines solchen Eventualfalles auszugleichen oder zumindest abzuschwächen .
Es müssen im voraus Verfahren und Instrumente vorgesehen werden , die geeignet sind , eine rasche Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen , durch die die Auswirkungen der Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl und Erdölerzeugnissen abgeschwächt werden sollen .
Daher sollten alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse verfügen , um gegebenenfalls unverzueglich gemäß den Bestimmungen des Vertrages , insbesondere seines Artikels 103 , geeignete Maßnahmen ergreifen zu können .
Eine gewisse Übereinstimmung dieser Befugnisse ist notwendig , um die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen im Rahmen der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern .
Es ist im übrigen zweckmässig , unverzueglich ein Konsultationsorgan zu schaffen , das die Koordinierung von konkreten Maßnahmen , die die Mitgliedstaaten unter Umständen auf diesem Gebiet getroffen oder vorgesehen haben , erleichtern kann .
Es ist notwendig , daß jeder Mitgliedstaat einen Plan aufstellt , nach dem bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit die zuständigen Stellen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränken und schwere Störungen verursachen können , mit folgenden Befugnissen ausgestattet sind :
- Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten gemäß Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG , Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten ( 1 ) und Zuteilung dieser Vorratsmengen an die Verbraucher ,
- spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs entsprechend den erwarteten Fehmengen in der Versorgung , auch durch vorrangige Belieferung bestimmter Verbrauchergruppen mit Erdölerzeugnissen ,
- Preisvorschriften zur Ausschaltung anomaler Preiserhöhungen .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten benennen Organe zur Durchführung der in Ausübung der Befugnisse nach Artikel 1 zu treffenden Maßnahmen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten bereiten Interventionspläne vor , nach denen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann .
Artikel 3
( 1 ) Treten in der Versorgung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf , so beruft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus so schnell wie möglich eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten ein , deren Zusammensetzung im voraus namentlich festgelegt wird und in der sie den Vorsitz führt .
( 2 ) Diese Gruppe führt die notwendigen Konsultationen durch , um die Koordinierung der auf Grund der Befugnisse gemäß Artikel 1 getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschriften , die den sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergebenden Verpflichtungen entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zusammensetzung und den Auftrag der nationalen Organe nach Artikel 2 Absatz 1 mit , die mit der Durchführung der zu treffenden Maßnahmen beauftragt werden .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum 30 . Juni 1974 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ERSTE RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (73/239/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversicherungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversicherung, vorzunehmen.
Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen den Aufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß ; zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbesondere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantiefonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweig richtet, zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfuellen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ; ebenso ist es angezeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden, ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungszweigen ausser der Lebensversicherung würden Behinderungen der Niederlassungsfreiheit bestehen bleiben ; eine Lösung dieses Problems muß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismässig naher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden ; diese Aufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird ; die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung ; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.
Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangs bedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- und Kreditverkehr einer elastischeren Regelung.
Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht ; deshalb erscheint es zweckmässig, die Koordinierung dieser Fragen sowie der mit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktiva zusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen. (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 27 vom 28.3.1968, S. 15. (3)ABl. Nr. 158 vom 18.7.1967, S. 1.
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven, die zur Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d.h. eine durch freies Vermögen gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein ; um sicherzustellen, daß sich die diesbezueglichen Vorschriften auf objektive Kriterien stützen, die für gleich grosse Versicherungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmens steht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nach dem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.
Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auch um zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen.
Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft ; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften ausserhalb der Gemeinschaft befindet.
Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungsunternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu beachten ist.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, in den Zweigen, die im Anhang zu dieser Richtlinie bezeichnet sind.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht 1. die folgenden Versicherungen: a) die gesamte Lebensversicherung, d.h. insbesondere folgende Versicherungen : Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d.h. Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;
d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit;
e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung).
2. die folgenden Geschäftsvorgänge: a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;
b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird;
c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist;
d) bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfuellen: - deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen,
- deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken deckt;
- deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten nicht übersteigt
und - deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
(2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfuellung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden Unternehmens tritt.
In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterworfen.
Artikel 4
Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht: a) in Deutschland = die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten: 1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München
3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München
4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig
5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg
6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt
7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen
9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg
12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich
13. Feuersozietät Berlin, Berlin
14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart
Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor, wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen ; ebensowenig liegt eine Änderung des branchenmässigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.
= die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen: 1. Postbeamtenkrankenkasse
2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;
b) in Frankreich
die nachstehend genannten Einrichtungen: 1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes
2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or
3. Caisse départementale des incendiés de la Marne
4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse
5. Caisse départementale des incendiés de la Somme
6. Caisse départementale grêle du Gers
7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;
c) in Irland
Voluntary Health Insurance Board;
d) in Italien
die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportaß);
e) im Vereinigten Königreich
die Crown Agents.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter a) Rechnungseinheit : die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Einheit;
b) Kongrünz : die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfuellung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva : das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden.
Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind.
Kapitel II - Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft
Abschnitt A : Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden von a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates begründen;
b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten;
c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b) bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates auf andere Versicherungszweige ausdehnen;
d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet, es sei denn, daß der Anstragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versicherungszweig gehören. a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.
b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfasst auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem Staatsgebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen, a) eine der folgenden Formen annehmen: - im Königreich Belgien:
"société anonyme / naamloze vennootschap", "société en commandite par actions / vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen", "association d'assurance mutülle / onderlinge verzekeringsmaatschappij", "société coopérative / coöperatieve vennootschap";
- im Königreich Dänemark:
"Aktieselskaber" (Aktiengesellschaften), "gensidige selskaber" (Gesellschaften auf Gegenseitigkeit);
- in der Bundesrepublik Deutschland:
"Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen";
- in der Französischen Republik:
"société anonyme", "société à forme mutülle", "mutülle", "union de mutülles";
- in Irland:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
- in der Italienischen Republik:
"società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- im Großherzogtum Luxemburg:
"société anonyme", "société en commandite par actions", "associations d'assurances mutülles", "société coopérative";
- im Königreich der Niederlande:
"naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij", "coöperatieve vereniging";
- im Vereinigten Königreich:
"incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Act", die Lloyd's genannte Vereinigung von Einzelversicherern.
Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen.
(2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder - im Falle von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Staatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß ausserdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;
c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufenden Gemeinkosten und der Aufwendungen für Provisionen;
g) der Schätzungen des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.
Die Angaben zu a) und b) können entfallen ; soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht, a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane bekanntgibt;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindestgarantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16 Absatz 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt ; die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch das Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten;
c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;
d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Aufnahmelandes zu vertreten ; wenn der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfuellt.
Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Staat gelten.
Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen ; zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.
(2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder - im Falle des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes ausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt.
(3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
Artikel 11
(1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten: a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;
c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;
d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und 17;
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem: f) den Schätzungen der Verwaltungskosten;
g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs;
h) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.
Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt.
Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.
(2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen.
Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden.
Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigung ermöglichen.
(3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äusserung der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige Behörde des Sitzlandes weitergeleitet.
Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit ; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.
Artikel 12
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Abschnitt B : Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen.
Artikel 14
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen.
Die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durchführen kann.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden.
Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxis maßgebend.
(2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongrünt und im Tätigkeitsland belegen sind.
Lockerungen der Vorschriften über Kongrünz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden.
In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen seine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.
In den Vorschriften des Tätigkeitslandes wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen sind ; in den Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.
(3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.
Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.
(4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen wurden.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte.
Sie umfasst insbesondere: - das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
- die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
- die gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können ; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden ; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne bedecken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen.
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften errechneten Betrag festgestellt ; bis zur späteren Koordinierung der technischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unterschieds zwischen dem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren "Vertrag für Vertrag" ergibt - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methoden zulassen -, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigt werden.
(2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.
Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
(3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:
Beitragsindex - Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
- hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge;
- hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt : In eine erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
Schadensindex - Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;
- hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist;
- ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;
- abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;
- abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.
Der dritte bzw. siebte Teil - je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zwei Stufen unterteilt ; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H. und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.
(4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn - auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;
- eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
- ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
- der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;
- vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.
(5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmt wird.
Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu berechnen.
Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niedergelassen ist.
Artikel 17
(1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.
(2) a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen: - 400 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 10, 11, 12, 13, 14 und 15 bezeichneten Zweige gehören;
- 300 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 16 bezeichneten Zweige gehören;
- 200 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören.
b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig umfasst, wird lediglich der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrunde gelegt.
c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermässigen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der technischen Reserven nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken. Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, die die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht wird.
Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinierung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.
(3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unter Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 19
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmässigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind ; das gleiche gilt für statistische Unterlagen.
Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land belegenen Vermögenswerte untersagen.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Ausserdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen.
Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist ; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in deren Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen.
(2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirksam.
Abschnitt C : Widerruf der Zulassung
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
b) sich ausserstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach nationalem Recht obliegen.
Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die das Unternehmen ebenfalls zugelassen haben ; diese haben dann die Zulassung gleichfalls zu widerrufen.
Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund von Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfügt wurde.
(2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;
b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegten technischen Reserven obliegen.
Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der Länder, in denen die Tätigkeit ausgeuebt wird, die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzueglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.
(3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.
Kapitel III - Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfuellt: a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11 Absätze 1 und 2 genügt.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende technische Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen ; sie wachen darüber, daß die Agentur oder Zweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüberstellt, die gleichwertig und in dem Masse, wie dies der Mitgliedstaat fordert, kongrünt sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen sind.
Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Absatz 3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17 Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
(3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeitsland, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 26
(1) Unternehmen, die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten erhalten, um dort weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zu errichten, können beantragen, daß ihnen einer oder mehrere der nachstehend genannten Vorteile gewährt werden: a) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben ; in diesem Falle wird das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft errichtet sind, zugrunde gelegt;
b) daß sie von der sich aus Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) ergebenden Verpflichtung befreit werden, in diesen Staaten ebenfalls die erforderliche Kaution zu hinterlegen;
c) daß die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein können, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben.
(2) Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten vereinbaren, dem Antrag des Unternehmens ganz oder teilweise zu entsprechen, prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit der ältesten Niederlassung des Antragstellers den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten, die an der Vereinbarung beteiligt sind.
Auf Antrag des Unternehmens und mit Zustimmung aller betreffenden Mitgliedstaaten kann diese Prüfung jedoch durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats erfolgen.
Die Behörde, die die Prüfung durchführt, erhält zu diesem Zweck von den anderen Mitgliedstaaten alle notwendigen Auskünfte über die in deren Staatsgebiet tätigen Agenturen oder Zweigniederlassungen.
(3) Die auf Grund dieses Artikels gewährten Vorteile können auf Veranlassung eines oder mehrerer betroffener Mitgliedstaaten widerrufen werden.
Artikel 27
Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unternehmen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 20 wird die für die älteste Niederlassung zuständige Behörde oder die Behörde, die an ihrer Statt die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dessen Staatsgebiet sich der Sitz des Gemeinschaftsunternehmens befindet.
Artikel 28
Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt ; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen.
Wird der Widerruf damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel 26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten ebenfalls die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 29
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Kapitel IV - Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.
(2) Ausserdem können die Mitgliedstaaten a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat;
b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfache Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchem das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefonds erreicht.
Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in Artikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung aufheben müssen.
(3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen, befreit werden.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben.
Die im Vereinigten Königreich "by Royal Charter" oder "by private Act" oder aber "by special public Act" gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypothekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.
Artikel 32
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkommens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongrünz und Belegenheit der technischen Reserven am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Kapitel V - Schlußbestimmungen
Artikel 33
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 34
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.
(2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen dies unverzueglich der Kommission mit.
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31 und 32 nach Ablauf einer Frist von dreissig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an angewendet.
Artikel 36
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 37
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
( 2 ) ABL . NR . C 27 VOM 28 . 3 . 1968 , S . 15 .
RICHTLINIE DES RATES VOM 24 .
JULI 1973 ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT AUF DEM GEBIET DER DIREKTVERSICHERUNG MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG
( 73/240/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 54 ABSÄTZE 2 UND 3 ,
GESTÜTZT AUF DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ABSCHNITT IV BUCHSTABE C ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH DEM VORGENANNTEN ALLGEMEINEN PROGRAMM SIND ALLE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZU BESEITIGEN , DENEN ZUFOLGE ANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI DER NIEDERLASSUNG AUF DEM GEBIET DER DIREKTVERSICHERUNG , MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG , ANDERS BEHANDELT WERDEN ALS DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN .
NACH DIESEM ALLGEMEINEN PROGRAMM IST FÜR DIREKTVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN DIE AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE GRÜNDUNG VON AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON DER KOORDNINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER BETREFFENDEN TÄTIGKEIT ABHÄNGIG ; DIESE KOORDINIERUNG IST FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN , MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG , MIT DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . JULI 1973 VERWIRKLICHT WORDEN .
DER GELTUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE DECKT SICH IM GROSSEN UND GANZEN MIT DEM IM ANHANG DER ERSTEN KOORDINIERUNGSRICHTLINIE UNTER BUCHSTABE A FESTGELEGTEN GELTUNGSBEREICH ; ES HAT SICH JEDOCH ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN , DIE AUSFUHRKREDITVERSICHERUNG BIS ZUR VERWIRKLICHUNG DER KOORDINIERUNG VON DIESEM GELTUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN .
NACH DEM GENANNTEN ALLGEMEINEN PROGRAMM MÜSSEN DIE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER MÖGLICHKEIT DES BEITRITTS ZU EINER BERUFSORGANISATION BESEITIGT WERDEN , WENN DIE BERUFLICHE TÄTIGKEIT DES BETREFFENDEN DIE INANSPRUCHNAHME DIESER MÖGLICHKEIT VORAUSSETZT -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE MITGLIEDSTAATEN HEBEN ZUGUNSTEN DER IN ABSCHNITT I DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GENANNTEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN - IM FOLGENDEN " BEGÜNSTIGTE " GENANNT - DIE IN ABSCHNITT III DIESES PROGRAMMS AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN IN DEN UNTER ARTIKEL 1 DER ERSTEN KOORDINIERUNGSRICHTLINIE FALLENDEN VERSICHERUNGSZWEIGEN AUF .
UNTER " ERSTER KOORDINIERUNGSRICHTLINIE " IST DIE ERSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) ZU VERSTEHEN .
IN DER AUSFUHRKREDITVERSICHERUNG KÖNNEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN JEDOCH BIS ZUR VERWIRKLICHUNG DER KOORDINIERUNG , DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER ERSTEN KOORDINIERUNGSRICHTLINIE VORGESEHEN IST , BEIBEHALTEN WERDEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BESEITIGEN DIE BESCHRÄNKUNGEN , DIE INSBESONDERE
A ) DIE BEGÜNSTIGTEN DARAN HINDERN , SICH UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND MIT DEN GLEICHEN RECHTEN WIE INLÄNDER IM AUFNAHMELAND NIEDERZULASSEN ;
B ) AUS EINER VERWALTUNGSPRAXIS ENTSTEHEN , DIE DAZU FÜHRT , DASS DIE BEGÜNSTIGTEN EINE GEGENÜBER INLÄNDERN UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ERFAHREN .
( 2 ) ZU DEN ZU BESEITIGENDEN BESCHRÄNKUNGEN GEHÖREN GANZ BESONDERS DIE BESTIMMUNGEN , MIT DENEN DIE NIEDERLASSUNG IN FOLGENDER WEISE VERBOTEN ODER BESCHRÄNKT WIRD :
A ) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
DURCH DIE VORSCHRIFT , MIT DER DAS BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM DIE BEFUGNIS ERHÄLT , AUSLÄNDERN NACH FREIEM ERMESSEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DIESER TÄTIGKEIT VORZUSCHREIBEN UND IHNEN NACH SEINEM FREIEN ERMESSEN DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT IM BUNDESGEBIET ZU VERBIETEN ( GESETZ VOM 6 . JUNI 1931 - VAG - PAR .
106 ABSATZ 2 NR .
1 IN VERBINDUNG MIT PAR .
8 ABSATZ 1 NR .
3 , PAR . 106 ABSATZ 2 LETZTER SATZ UND PAR .
111 ABSATZ 2 ) ;
B ) IN BELGIEN :
DURCH DAS ERFORDERNIS , EINE " CARTE PROFESSIONELLE " ZU BESITZEN ( ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 19 . FEBRUAR 1965 ) ;
C ) IN FRANKREICH :
- DURCH DAS ERFORDERNIS EINER BESONDEREN GENEHMIGUNG ( GESETZ VOM 15 . FEBRUAR 1917 , GEÄNDERT UND ERGÄNZT DURCH DAS DECRET-LOI VOM 30 .
OKTOBER 1935 , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 - GEÄNDERTE FASSUNG DES DECRET VOM 19 .
AUGUST 1941 , ARTIKEL 1 UND 2 - GEÄNDERTE FASSUNG DES DECRET VOM 13 . AUGUST 1947 , ARTIKEL 2 UND 10 ) ;
- DURCH DIE PFLICHT ZUR STELLUNG EINER KAUTION ODER BESONDERER SICHERHEITEN IM RAHMEN DES GEGENSEITIGKEITSERFORDERNISSES ( GESETZ VOM 15 . FEBRUAR 1917 , GEÄNDERT UND ERGÄNZT DURCH DAS DECRET-LOI VOM 30 .
OKTOBER 1935 , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 - DECRET-LOI VOM 14 .
JUNI 1938 , ARTIKEL 42 - GEÄNDERTE FASSUNG DES DECRET VOM 30 . DEZEMBER 1938 , ARTIKEL 143 - DECRET VOM 14 .
- DURCH DIE PFLICHT , VERMÖGENSWERTE ZU HINTERLEGEN , DIE ZUR BEDECKUNG DER TECHNISCHEN RESERVEN VERWENDET WERDEN ( GEÄNDERTE FASSUNG DES DECRET VOM 30 . DEZEMBER 1938 , ARTIKEL 179 - GEÄNDERTE FASSUNG DES DECRET VOM 13 . AUGUST 1947 , ARTIKEL 8 UND 13 - DECRET VOM 14 . DEZEMBER 1966 , TITEL I ) ;
D ) IN IRLAND :
DURCH DIE VORSCHRIFT , WONACH ES FÜR DIE ZULASSUNG ZUM BETRIEB DES VERSICHERUNGSGESCHÄFTS ERFORDERLICH IST , DASS EINE GESELLSCHAFT GEMÄSS DEN " IRISH COMPANIES ACTS " REGISTRIERT IST , DASS SICH ZWEI DRITTEL IHRER AKTIEN IM BESITZ IRISCHER STAATSBÜRGER BEFINDEN UND DASS DIE MEHRHEIT DER DIREKTOREN ( MIT AUSNAHME DES FULL-TIME MANAGING DIRECTOR ) IRISCHE STAATSANGEHÖRIGE SIND ( INSURANCE ACT , 1936 , SECTION 12 ; INSURANCE ACT , 1936 , SECTION 12 ; INSURANCE ACT , 1964 , SECTION 7 ) .
( 3 ) DIE AUFHEBUNG ALLER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE VON DEN BEGÜNSTIGTEN DIE HINTERLEGUNG VON VERMÖGENSWERTEN ODER DIE STELLUNG EINER BESONDEREN KAUTION FORDERN , GILT NICHT , SOLANGE DIE UNTERNEHMEN DIE FINANZIELLEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 16 UND 17 DER ERSTEN KOORDINIERUNGSRICHTLINIE GEMÄSS ARTIKEL 30 ABSÄTZE 1 UND 2 DERSELBEN RICHTLINIE NICHT ERFÜLLEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) WIRD IN EINEM AUFNAHMELAND VON DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN FÜR DIE AUFNAHME EINER DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TÄTIGKEITEN EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS UND DER NACHWEIS , DASS SIE VORHER NICHT IN KONKURS GEGANGEN SIND , ODER NUR EINER DIESER BEIDEN NACHWEISE VERLANGT , SO ERKENNT DIESES LAND BEI STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ALS AUSREICHENDEN NACHWEIS DIE VORLAGE EINES STRAFREGISTERAUSZUGS ODER IN ERMANGELUNG DESSEN DIE VORLAGE EINER VON EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES AUSGESTELLTEN GLEICHWERTIGEN URKUNDE AN , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS DIESE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .
( 2 ) WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER , DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST , NICHT AUSGESTELLT , SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN , IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT , DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN , DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES , DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN , ABGEGEBEN HAT .
DIE ERKLÄRUNG , DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST , KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN , FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .
( 3 ) DIE GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN DÜRFEN BEI IHRER VORLAGE NICHT ÄLTER ALS DREI MONATE SEIN .
( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN FRIST DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VORGENANNTEN BESCHEINIGUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND STELLEN UND UNTERRICHTEN DAVON UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE BEGÜNSTIGTEN DEN BERUFSORGANISATIONEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN UND MIT DEN GLEICHEN RECHTEN UND PFLICHTEN BEITRETEN DÜRFEN WIE INLÄNDER .
( 2 ) DAS BEITRITTSRECHT UMFASST DAS RECHT , DURCH WAHL ODER ERNENNUNG IN LEITENDE POSITIONEN IN DER BERUFSORGANISATION ZU GELANGEN .
DIESE LEITENDEN POSITIONEN KÖNNEN JEDOCH INLÄNDERN VORBEHALTEN WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE ORGANISATION AUF GRUND EINER RECHTSVORSCHRIFT AN DER AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT TEILNIMMT .
( 3 ) IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG VERLEIHT DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZUR HANDELSKAMMER DEN BEGÜNSTIGTEN NICHT DAS RECHT AUF TEILNAHME AN DER WAHL DER VERWALTUNGSORGANE .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN IHREN STAATSANGEHÖRIGEN , DIE SICH ZUR AUSÜBUNG EINER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TÄTIGKEITEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN , KEINE BEIHILFEN , DURCH WELCHE DIE NIEDERLASSUNGSBEDINGUNGEN VERFÄLSCHT WERDEN KÖNNTEN .
ARTIKEL 6
DIE MITGLIEDSTAATEN ÄNDERN IHRE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE BINNEN 18 MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ERSTEN KOORDINIERUNGSRICHTLINIE UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .
DIE ENTSPRECHEND GEÄNDERTEN VORSCHRIFTEN TRETEN ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN ERSTEN RICHTLINIE ERLASSEN WERDEN .
ARTIKEL 7
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1973 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. November 1973 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (73/350/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (70/156/EWG) (1), geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde, beigefügte Akte (2), insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (70/157/EWG) (3), geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und EAG, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde, beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Fahrzeug muß so beschaffen sein, daß sein Geräuschpegel die vorgeschriebenen Grenzen nicht überschreitet ; dieser Grundsatz gilt insbesondere für die Auspuffvorrichtungen (Schalldämpfer).
Dank dem technischen Fortschritt ist es heute möglich, die Auspuffanlagen in einer Art zu prüfen, die ihrem üblichen Zustand im Strassenverkehr entspricht. Es müssen deshalb Verfahren eingeführt werden, die neue Schalldämpfer entsprechend konditionieren. Die Konditionierung darf durch Betreiben der Schalldämpferanlage bei Strassendauerläufen oder auf besonderen Prüfständen vorgenommen werden. Da nicht sämtliche Einfluesse eines Strassendauerlaufs ständig reproduzierbar sind, ist für Zweifelsfälle die Konditionierung auf dem Prüfstand vorgeschrieben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) wird der Abschnitt II "Auspuffvorrichtungen (Schalldämpfer)" durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt. (1)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 115 und 157. (3)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.
Artikel 2
(1) Vom 1. März 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung beziehen, - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/156/EWG) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern der Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG), wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert, entsprechen.
(2) Vom 1. Oktober 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/156/EWG) vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen.
(3) Vom 1. Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen.
(4) Vor dem 1. März 1974 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . November 1973
zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile , Ketten und Lasthaken
( 73/361/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In einigen Mitgliedstaaten sind für bestimmte Drahtseile , Ketten und Lasthaken , die für das Heben oder Befördern von Lasten verwendet werden , eine Bescheinigung und eine Kennzeichnung vorgeschrieben . Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden , wodurch der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert wird .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen , wenn alle Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bescheinigung und Kennzeichnung für Drahtseile , Ketten und Lasthaken gleiche Vorschriften erlassen , sei es als Ergänzung , sei es an Stelle ihrer geltenden einzelstaatlichen Vorschriften .
Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf Bestimmungen für die Bescheinigung und die Kennzeichnung für Drahtseile , Ketten und Lasthaken . Die Bescheinigung und die Kennzeichnung sollen Herstellern und Benutzern von Hebezeugen unter anderem ermöglichen , sich über die Kennwerte der Drahtseile , Ketten und Lasthaken zu informieren . Darüber hinaus werden in später zu erlassenden Richtlinien über Bauvorschriften für die verschiedenen Hebezeuge auch Bestimmungen über die spezielle Verwendung von Drahtseilen , Ketten und Lasthaken aufgenommen .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften über Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fortschritt " vorsieht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft Lastaufnahmeeinrichtungen , ausgenommen
- gebrauchte Lastaufnahmeeinrichtungen ,
- an Bord von Schiffen , für Einsenbahnen , Drahtseilbahnen und Seilschwebebahnen benutzte Lastaufnahmeeinrichtungen .
Als Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie gelten Drahtseile , Rundstahlketten und Haken , die zum Heben oder Befördern von Lasten bestimmt sind .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne von Artikel 1 nicht aus Gründen verbieten , beschränken oder behindern , die die Bescheinigung oder Kennzeichnung betreffen , wenn die ihnen beigefügte Bescheinigung und ihre Kennzeichnung den Bestimmungen des Anhangs entsprechen .
( 2 ) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest , daß die Kennwerte , insbesondere die Mindestwerte , einer Lastaufnahnieeinrichtung nicht den in der Bescheinigung angegebenen Kennwerten entsprechen , so kann er das Inverkehrbringen dieser Lastaufnahmeeinrichtung aussetzen .
Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unmittelbar davon und begründet seine Entscheidung .
Bestreitet ein Mitgliedstaat die Begründetheit der obengenannten Maßnahmen , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten , den Streitfall beizulegen .
Die Kommission wird auf dem laufenden gehalten .
Soweit erforderlich , führt sie die im Hinblick auf eine Lösung geeigneten Konsultationen durch .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß in ihrem Hoheitsgebiet beim Angebot und beim Verkauf an den Endverbraucher die Bescheinigungen und Kennzeichnungen im Sinne dieser Richtlinie in international zulässigen Symbolen ausgedrückt oder in ihren Landessprachen abgefasst werden .
Artikel 4
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
( 3 ) Die für die Anpassung an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren vorgenommen .
Artikel 5
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Fragen bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . November 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse
( 73/362/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von verkörperten Längenmassen durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) wurden die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung für Meßgeräte festgelegt ; gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen Längenmasse genügen müssen , um frei eingeführt , vertrieben und verwendet werden zu können , nachdem sie den vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen und mit den vorgesehenen Zeichen und Stempeln versehen worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang definierten verkörperten Längenmasse .
Artikel 2
Die Längenmasse , welche die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Längenmassen , die das Zeichen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung tragen , nicht verweigern , untersagen oder beschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 22 . November 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien
( 73/404/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der biologischen Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Substanzen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden ; dies hat eine Behinderung des Handelsverkehrs zur Folge .
Der steigende Verbrauch an Detergentien ist einer der Gründe für die Verunreinigung der natürlichen Umwelt im allgemeinen und für die Verunreinigung der Gewässer im besonderen .
Die Detergentien tragen dadurch zur Verunreinigung der Gewässer bei , daß sie grosse Schaummengen verursachen , die den Kontakt zwischen Wasser und Luft verringern und dadurch die Sauerstoffaufnahme des Wassers erschweren , die die Schiffahrt behindern , die für das Leben der Wasserflora erforderliche Photosynthese beeinträchtigen , einen ungünstigen Einfluß auf die verschiedenen Phasen der Abwasserreinigungsprozesse haben , die Abwasserkläranlagen beschädigen und wegen einer möglichen Übertragung von Bakterien und Viren eine indirekte mikrobiologische Gefahr darstellen .
Es sollte für die biologische Abbaubarkeit der Detergentien ein mittlerer Satz beibehalten werden , der bei 90 % liegt . Dies ist angesichts der technischen Kenntnisse und der industriellen Möglichkeiten durchführbar . Es ist jedoch angezeigt , sich gegen die Unsicherheitsfaktoren bei der Anwendung der Kontrollmethoden , die zu Ablehnungsbescheiden mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen können , abzusichern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Detergens im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Erzeugnis , dessen Zusammensetzung speziell auf das Zusammenwirken von Reinigungsvorgängen abgestellt ist und das ausser den Hauptbestandteilen ( grenzflächenaktive Substanzen ) im allgemeinen ergänzende Bestandteile enthält ( Zusatzstoffe , Stellmittel , Streckmittel , Beimengungen und andere Nebenbestandteile ) .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Detergentien , wenn die durchschnittliche biologische Abbaubarkeit der darin enthaltenen grenzflächenaktiven Substanzen für jede der folgenden Kategorien unter 90 % liegt : anionische , kationische , nicht ionische und ampholytische Substanzen .
Die Verwendung grenzflächenaktiver Substanzen , deren durchschnittliche biologische Abbaubarkeit mindestens 90 % beträgt , darf unter normalen Verwendungsbedingungen die Gesundheit von Menschen oder Tieren nicht gefährden .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung der dieser Richtlinie entsprechenden Detergentien nicht aus Gründen der biologischen Abbaubarkeit oder der Giftigkeit grenzflächenaktiver Substanzen untersagen , einschränken oder behindern .
Artikel 4
Die Feststellung , ob die Anforderungen des Artikels 2 erfuellt sind , erfolgt auf Grund der in anderen Richtlinien des Rates festgelegten Kontrollmethoden , die der Unsicherheit dieser Methoden mittels geeigneter Toleranzen Rechnung tragen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat durch eine Kontrolle , die er gemäß den in Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien durchführt , fest , daß ein Detergens den Anforderungen des Artikels 2 nicht entspricht , so untersagt er dessen Inverkehrbringen und Verwendung in seinem Hoheitsgebiet .
( 2 ) Erlässt er ein solches Verbot , so unterrichtet er hiervon den Mitgliedstaat , aus dem das Erzeugnis kommt , und die Kommission unverzueglich unter Angabe der Entscheidungsgründe und der Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Kontrolle .
Wenn dieser Mitgliedstaat gegen die Entscheidung Einwendungen erhebt , führt die Kommission unverzueglich eine Konsultation der beiden beteiligten Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der anderen Mitgliedstaaten durch .
Wird kein Einvernehmen erzielt , so holt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Unterabsatz 1 das Gutachten eines der in Artikel 6 genannten Laboratorien unter Ausschluß der Laboratorien ein , die auf Grund des genannten Artikels von den beiden beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind .
Das Gutachten wird nach der Referenzmethode durchgeführt , die in den in Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien jeweils festgelegt ist .
Die Kommission teilt das Gutachten des Laboratoriums den beteiligten Mitgliedstaaten mit , die ihr binnen eines Monats ihre Bemerkungen hierzu übermitteln können .
Zu gleicher Zeit kann die Kommission etwaige Bemerkungen der beteiligten Parteien zu dem eingeholten Gutachten anhören .
Nach Anhörung dieser Bemerkungen erstellt die Kommission gegebenenfalls geeignete Empfehlungen .
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welches Laboratorium bzw . welche Laboratorien befugt sind , die Kontrollen nach der jeweiligen Referenzmethode gemäß Artikel 5 Absatz 2 durchzuführen .
Artikel 7
( 1 ) Auf den Packungen , in denen die Detergentien dem Verbraucher angeboten werden , müssen leserlich , deutlich und unverwischbar folgende Angaben angebracht sein :
a ) Benennung des Erzeugnisses ,
b ) Name oder Firma und Anschrift oder Schutzmarke dessen , der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist .
Die gleichen Angaben müssen in den Begleitpapieren von lose beförderten Detergentien enthalten sein .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Detergentien in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die in Absatz 1 genannten Angaben in ihren Landessprachen abgefasst sind .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (73/405/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (1), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Mitgliedstaaten die biologische Abbaubarkeit der anionischen grenzflächenaktiven Substanzen messen können, empfiehlt es sich, auf die in einigen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bereits angewandten Kontrollmethoden Bezug zu nehmen. In Streitfällen muß die Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit hingegen nach einer gemeinsamen Referenzmethode durchgeführt werden.
Wie in Artikel 4 der Richtlinie vom 22. November 1973 vorgesehen, sollten geeignete Toleranzen für die Messung der biologischen Abbaubarkeit vorgesehen werden, um sich gegen die Unsicherheit der Kontrollmethoden, die zu Ablehnungsbescheiden mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen können, abzusichern. Ein Ablehnungsbescheid darf also nur ergehen, wenn eine Analyse ergibt, daß die biologische Abbaubarkeit unter 80 % liegt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen.
Artikel 2
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie vom 22. November 1973 untersagen die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Unsicherheit der Kontrollmethoden das Inverkehrbringen und die Verwendung derjenigen Detergentien in ihrem Hoheitsgebiet, bei denen die Messung der biologischen Abbaubarkeit einen Satz von weniger als 80 % ergibt.
Diese Messung wird durch eine einzige Analyse nach einem der folgenden Verfahren durchgeführt: - in Frankreich geltende Methode, genehmigt durch den Erlaß vom 11. Dezember 1970, der im Journal Officiel de la République Française Nr. 3 vom 5. Januar 1971 veröffentlicht worden ist, und Experimentalnorm T 73-260, Februar 1971, herausgegeben von der Association Française de Normalisation (AFNOR);
- in der Bundesrepublik Deutschland geltende Methode, festgelegt durch die Verordnung über die Abbaubarkeit von Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln vom 1. Dezember 1962, die im Bundesgesetzblatt 1962, Teil I, S. 698, veröffentlicht worden ist;
- ÖCD-Methode, veröffentlicht im technischen Bericht der ÖCD vom 29. Dezember 1970 über die Bestimmung der biologischen Abbaubarkeit synthetischer anionischer grenzflächenaktiver Substanzen.
Artikel 3
Im Rahmen des Verfahrens des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie vom 22. November 1973 wird das Gutachten des Laboratoriums bei anionischen grenzflächenaktiven Substanzen nach der im Anhang dieser (1)Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts. (2)ABl.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1973 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (73/438/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften der folgenden Richtlinien angezeigt, die zuletzt durch die Richtlinie vom 6. Dezember 1972 (2) geändert wurden : Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (6) ; Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7) ; Richtlinien des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8) und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (9).
Bei Futterpflanzensaatgut und bei Getreidesaatgut muß die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua vorgesehen werden.
Es ist geboten, bei der Art Trifolium repens die Toleranz für den Hoechstanteil an hartschaligen Körnern zu erhöhen. Ausserdem soll die Art Phleum Bertolinii in den Anwendungsbereich der einschlägigen Richtlinie einbezogen werden.
Bei Getreidearten ist eine gewisse Verschärfung der Mindestanforderungen geboten. Andererseits soll für eine Übergangszeit bei selbstbefruchtenden Arten eine Erleichterung bei der amtlichen Feldbesichtigung ermöglicht werden.
Die Erfahrungen bei der Versorgung mit Saatgut von Faserlein machen es erforderlich, die Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für vier weitere Jahre zuzulassen.
Bei Gemüsesaatgut sollen bei Kleinpackungen bestimmter Arten für eine Übergangszeit Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten ermöglicht werden ; ausserdem ist eine Änderung der Mindestgewichte der Proben angebracht und eine Übergangsklausel hinsichtlich der Keimfähigkeit bei Gemüsesaatgut erforderlich.
Die Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bedarf einer Ergänzung hinsichtlich der Sorten, bei denen feststeht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaats zum Anbau geeignet sind.
In einigen der Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1973 die Gleichwertigkeit von in anderen, insbesondere dritten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen ; da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die obengenannte Frist zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen im Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen vorgenommen werden.
Schließlich sind einige redaktionelle Korrekturen in mehreren der genannten Richtlinien erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."
2. Artikel 21a erhält folgende Fassung:
"Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."
Artikel 2
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert: 1. In der niederländischen Fassung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a) werden die Worte "gebruikst raaigras" durch die Worte "gekruist raaigras" ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a) werden nach den Worten
"Lolium X hybridum Haußkn. Bastardweidelgras"
die Worte
"Phleum Bertolinii DC. Zwiebellieschgras"
3. In Artikel 11 wird folgender Text eingefügt: "oder daß Partien von solchem Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt."
4. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."
5. Artikel 21a erhält folgende Fassung:
"Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."
6. In Anlage II Teil I Nummer 3 Abschnitt A wird in Spalte 5 für die Art Trifolium repens L. die Zahl "20" durch die Zahl "40" ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:
"d) auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, bis spätestens zum 31. Dezember 1978 Saatgut von selbstbefruchtenden Arten der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" amtlich anzuerkennen, - wenn an Stelle der in Anlage I vorgeschriebenen amtlichen Feldbesichtigung eine Feldbesichtigung durchgeführt worden ist, die stichprobenweise bei mindestens 20 v.H. der Bestände je Art amtlich überwacht worden ist,
- sofern ausser dem Basissaatgut mindestens das Vorstufensaatgut der beiden dieser Kategorie unmittelbar vorhergehenden Generationen in amtlicher Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat die Anforderungen der Anlagen I und II für Basissaatgut an die Sortenechtheit und die Sortenreinheit erfuellt hat."
2. In Artikel 11 wird folgender Text eingefügt:
"oder daß Partien von solchem Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt."
3. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."
4. Artikel 21a erhält folgende Fassung:
"Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."
5. In Anlage II Nummer 3 Abschnitt A Buchstabe a) wird in Spalte 5 unter aa) für Basissaatgut von Hafer, Gerste, Weizen, Spelz die Zahl "98" durch die Zahl "99" ersetzt.
6. Anlage II Nummer 3 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:
"D. Kriterium für den Hoechstanteil an Körnern anderer Getreidearten:
Ist der Hoechstanteil in Abschnitt A auf 1 Korn festgesetzt, so gilt ein weiteres Korn nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Teilprobe von 500 g keine Körner anderer Getreidearten enthält."
Artikel 4
Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 15 Absatz 2 wird das Datum des 1. Juli 1973 durch das Datum des 1. Juli 1975 ersetzt.
2. Artikel 19a erhält folgende Fassung:
"Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 vorgenommen."
Artikel 5
Die Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A und in Anlage II Teil I Nummer 2 Abschnitt A werden die Worte "Soia hispida L." jeweils durch die Worte "Glycine max (L.) Merrill" ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird das Datum des "30. Juni 1974" durch das Datum des "30. Juni 1978" ersetzt.
3. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."
4. Artikel 20a erhält folgende Fassung:
"Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen."
Artikel 6
Die Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 werden folgende Worte gestrichen: - in der deutschen Fassung : "betreffend ihre Verwendung"
- in der französischen Fassung : "concernant son utilisation"
- in der italienischen Fassung : "in loro possesso riguardanti la sua utilizzazione"
- in der dänischen Fassung : "med henblik paa dens anvendelse"
- in der englischen Fassung : "in respect of use".
2. Der Artikel 24 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca sativa L. und Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den Verkehr gebracht werden, sofern auf der Verpackung der Vermerk "Sortenmischung" und die Sorten, aus denen die Mischung sich zusammensetzt, angegeben sind."
3. Nach Artikel 33 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 33a
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, Saatgut zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, das vor dem 1. Juli 1973 geerntet worden ist und das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht voll erfuellt, wenn dieses Saatgut besonders gekennzeichnet ist.
Diese Ermächtigung erlischt am 1. Juli 1975."
4. Artikel 40a erhält folgende Fassung:
"Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 vorgenommen."
5. Anlage III Teil 2 erhält folgende Fassung:
"2. Mindestgewicht einer Probe >PIC FILE= "T0004969">
Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des angegebenen Gewichts herabgesetzt werden.
Die Probe muß jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben und mindestens 400 Körner enthalten."
Artikel 7
Die Richtlinie vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten wird wie folgt geändert: 1. In der niederländischen Fassung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "ervan" durch die Worte "voor hun gebruik" ersetzt.
2. Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in dem antragstellenden Mitgliedstaat in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind, oder wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte auf Grund ihrer Form oder ihrer Reifeklasse in keinem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist."
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um a) Artikel 1 Nummer 1, Artikel 2 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 3, Artikel 4 Nummer 1 und Artikel 5 Nummer 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1973,
b) Artikel 1 Nummer 2, Artikel 2 Nummern 3 und 5, Artikel 3 Nummern 2 und 4, Artikel 4 Nummer 2, Artikel 5 Nummer 4 und Artikel 6 Nummer 4 spätestens am 1. Januar 1974,
c) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1974 nachzukommen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/73 DES RATES vom 5. Februar 1973 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/70 (2), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 des Anhangs Nr. 6 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei muß die Kommission, unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69, die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der bei der Einfuhr der in Artikel 14 aufgezählten Waren mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft erhobene feste Teilbetrag nach der in Artikel 9 des Anhangs Nr. 6 vorgesehenen Zeitfolge schrittweise herabgesetzt wird.
Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 besagt, daß die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung auf Kasein der Tarifstelle 35.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie auf Kaseinate und andere Kaseinderivate der Tarifstelle 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu dem Zeitpunkt zurückgestellt wird, zu dem der Rat die für eine solche Anwendung erforderlichen Vorschriften festgelegt hat ; daher kann Artikel 14 des Zusatzprotokolls zur Zeit für die betreffenden Waren nicht angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung von Waren mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, a) ist als fester Teilbetrag unter Berücksichtigung des Einfuhrzeitpunkts der Betrag zu erheben, der in den Spalten 3, 4 und 5 des Anhangs für die betreffenden Waren angegeben ist;
b) ist als beweglicher Teilbetrag der Betrag zu erheben, der nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 festgelegt wird.
Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung wird mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls anwendbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 486/73 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/72 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle (4) sieht unter anderem vor, daß die Abschöpfungen bei der Einfuhr so oft festgesetzt werden, wie sich dies für die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft als notwendig erweist, und in der Weise, daß mindestens einmal in der Woche ihr Inkrafttreten sichergestellt wird.
Im Fall der Anwendung von Ausfuhrabschöpfungen ist es nicht erforderlich die Abschöpfungen bei der Einfuhr nach dem oben angegebenen Zeitraum festzusetzen. In diesem Fall ist es daher angebracht, so lange keine neuen Festsetzungen dieser Abschöpfungen vorzunehmen wie die Ausfuhrabschöpfungen angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Absatz 1 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1004/71 wird durch folgenden Absatz ersetzt:
"Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Abschöpfungsbeträge werden so oft festgesetzt, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal in der Woche in Kraft treten können.
Im Fall der Anwendung der in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angegebenen Ausfuhrabschöpfungen, können während des gesamten Anwendungszeitraums der Ausfuhrabschöpfungen die im vorstehenden Unterabsatz angegebenen Abschöpfungen nicht regelmässig festgesetzt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 501/73 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung Nr. 283/67/EWG über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnete Akte (2) im Anhang zu dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zu der Europäischen Atomgemeinschaft (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (5), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 143/67/EWG wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 geändert, um ihren Anwendungsbereich auf raffiniertes Olivenöl auszudehnen.
Mit dem selben Ziel muß daher die Anpassung der Verordnung Nr. 283/67/EWG der Kommission vom 11. Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (6) vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr. 283/67/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 143/67/EWG genannten Preise für Öle, für die daraus gewonnenen Erzeugnisse sowie für die übrigen aus der Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse werden auf Grund der tatsächlichen Angebote eines Erzeugnisses auf der fob-Stufe oder ab Grenze des Herkunfts- bzw. Ursprungslandes für die vorgenannten Öle bestimmt.
Beziehen sich diese Angebote nicht auf die fob-Stufe oder werden sie nicht ab Grenze berechnet, so werden die notwendigen Berichtigungen vorgenommen."
Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung Nr. 283/67/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Falls für die betreffenden Länder kein Angebot für die Erzeugnisse, aus denen die eingeführten Öle gewonnen werden, oder an den aus der Verarbeitung gewonnenen sonstigen Erzeugnissen vorhanden ist, so wird von den günstigsten auf dem Weltmarkt festgestellten Angeboten ausgegangen, die auf der Stufe cif Rotterdam oder cif Imperia berechnet und auf die fob-Stufe bzw. die Stufe ab Grenze des Herkunfts- oder Ursprungslandes umgerechnet werden."
Artikel 3
Artikel 4 der Verordnung Nr. 283/67/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Bei der Berechnung des in Artikel 1 b) der Verordnung Nr. 143/67/EWG genannten Verhältnisses sind als Erträge die im Herkunfts- bzw. Ursprungsland festgestellten Erträge zu berücksichtigen. Lassen sich keine hinreichend genauen Angaben über diese Erträge erhalten, so können diese an Hand der für die betreffenden Erzeugnisse bekannten Durchschnittserträge geschätzt werden.
(2) Bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Verhältnisses zwischen raffiniertem Olivenöl bzw. raffiniertem Oliventresteröl und Lampant-Öl bzw. rohem Oliventresteröl werden folgende allgemeine Formeln angewendet: a) Lampant-Öl in raffiniertem Olivenöl:
Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl.
Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2463/67. (5)ABl. Nr. L 220 vom 30.9.1971, S. 1. (6)ABl.
b) rohes Oliventresteröl in raffiniertem Oliventresteröl:
2a + 2.
In diesen Formeln entspricht "a)" dem Säuregehalt des Lampant-Öls oder des rohen Oliventresteröls.
(3) Handelt es sich bei dem angebotenen Öl um reines Olivenöl oder raffiniertes Öl aus Oliventrester und Olivenöl, so ist bei der Berechnung des Verhältnisses folgende durchschnittliche Zusammensetzung zu berücksichtigen: a) bei reinem Olivenöl: - 18 % naturreines Olivenöl,
- 82 % raffiniertes Olivenöl,
b) bei raffiniertem Öl aus Oliventrester und Olivenöl: - 18 % naturreines Olivenöl,
- 82 % raffiniertes Oliventresteröl.
Die zu berücksichtigende Qualität des genießbaren naturreinen Olivenöls entspricht der Qualität, die in den Mischungen der Herkunfts- bzw. Ursprungsländer am meisten verwendet wird."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 559/73 DES RATES vom 26. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung daß es sich in Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sowie gewisser sozialer Erfordernisse empfiehlt, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2531/72 (2), zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird wie folgt geändert:
Die Worte "die Zulage für den Familienvorstand" in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden durch die Worte "die Haushaltszulage" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1972.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 706/73 DES RATES vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 3 der ihm beigefügten Akte,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die auf das Vereinigte Königreich anwendbare Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus dritten Ländern sowie für Waren der Verordnung Nr. 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die gemeinsame Handelsregelung für Eier- und Milchalbumin (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081/71 (3), und für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 609/72 (5), ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des vorgenannten Protokolls auf die Kanalinseln und die Insel Man - im folgenden Inseln genannt - anwendbar ; diejenigen der übrigen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung, die erforderlich sind, um den freien Warenverkehr und die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen beim Handel mit den genannten Erzeugnissen zu ermöglichen, sind ebenfalls anwendbar. Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die Anwendung der obengenannten Bestimmungen auf diese Gebiete festzulegen.
Um den freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen, ist es erforderlich, grundsätzlich die Regelung für anwendbar zu erklären, die für die Handelsmechanismen im Vereinigten Königreich gilt, da das Vereinigte Königreich und die Inseln für die Anwendung dieser Regelung als ein Mitgliedstaat angesehen werden.
Jedoch werden die von den Inseln in Form von Zöllen, Steuern, Abschöpfungen oder sonstigen Abgaben eingezogenen Beträge nicht in den Haushalt der Gemeinschaften einbezogen. Die gemeinschaftliche Finanzierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ist also nicht anwendbar ; die Regeln zugunsten der Ausfuhren dürfen nicht angewandt werden. Die von der Gemeinschaft gewährten Beträge können nur als Plafond für Beihilfen herangezogen werden, die die Inseln gewähren können.
Es muß verhindert werden, daß ein Mitgliedstaat Ursprungserzeugnisse der Inseln nach dritten Ländern ausführt, um die aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanzierte Erstattung zu erlangen.
Die gemeinschaftliche Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel sieht in bestimmten Fällen die Gewährung von Beträgen für die Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich nach anderen Mitgliedstaaten vor. Diese Beträge müssen den Plafond für die Beihilfen darstellen, die die Inseln gewähren können. Für andere als die im Handel gewährten Beihilfen erscheint es möglich, die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung auf Maßnahmen der Bekanntgabe und auf die Möglichkeit für die Kommission, Bemerkungen vorzubringen, zu beschränken.
Um einen freien Verkehr mit diesen Waren ohne Hemmnisse zu ermöglichen, müssen die übrigen Regelungen - Veterinär- und Pflanzenschutzrecht, Vermarktung von Saatgut und Pflanzen, Nahrungs- und Futtermittelrecht, Qualitäts- und (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2596/67. (3)ABl. Nr. L 116 vom 28.5.1971, S. 9. (4)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1. (5)ABl. Nr. L 75 vom 23.3.1972, S. 6. Vermarktungsnormen - angewandt werden, allerdings nur in handelspolitischer Hinsicht.
Die Lage der Inseln ist in veterinärrechtlicher Hinsicht mit derjenigen Nordirlands vergleichbar. Es kann den Inseln gestattet werden, der in Nordirland angewandten Regelung zu folgen, ohne daß sich daraus Schwierigkeiten im Handel ergeben.
Die vorgenannte Regelung scheint auszureichen, um die Verwirklichung der im eingangs genannten Protokoll vorgesehenen Ziele zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Vereinigten Königreich im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie mit Waren der Verordnung Nr. 170/67/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 anzuwendende gemeinschaftliche Regelung gilt für die Inseln ; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Erstattungen und die Ausgleichsbeträge, die vom Vereinigten Königreich bei der Ausfuhr gewährt werden.
(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung gelten das Vereinigte Königreich und die Inseln als ein Mitgliedstaat.
(3) Für in Absatz 1 genannte Erzeugnisse mit Ursprung auf oder Herkunft von den Inseln, bei denen die Ausfuhr-Zollformalitäten in einem Mitgliedstaat erfuellt sind, werden keine Erstattungen und kein Ausgleichsbetrag gewährt.
(4) Bei der Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Erzeugnissen nach dritten Ländern dürfen die Inseln keine Beihilfen gewähren, die höher sind als die Erstattungen oder Ausgleichsbeträge, die vom Vereinigten Königreich nach der Gemeinschaftsregelung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern gewährt werden können.
(5) Bei der Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Erzeugnissen nach den Mitgliedstaaten dürfen die Inseln keine Beihilfen gewähren, die höher sind als die Beträge, die vom Vereinigten Königreich nach der Gemeinschaftsregelung bei einer Ausfuhr nach den anderen Mitgliedstaaten gewährt werden können.
Artikel 2
Für andere als die in Artikel 1 aufgeführten Beihilfen gilt Artikel 93 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Der Rat erklärt die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für anwendbar, soweit dies erforderlich erscheint.
Artikel 3
Ab 1. September 1973 gelten die gemeinschaftlichen Regelungen auf den Gebieten - Veterinärrecht,
- Tierzuchtrecht,
- Pflanzenschutzrecht,
- Vermarktung von Saatgut und Pflanzgut,
- Nahrungsmittelrecht,
- Futtermittelrecht,
- Qualitäts- und Vermarktungsnormen
für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die auf die Inseln eingeführt oder von den Inseln nach der Gemeinschaft ausgeführt werden, unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich, und zwar die veterinärrechtliche Regelung unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich für Nordirland.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 1, vor allem solche zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, oder, je nach Fall, nach dem entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/73 DER KOMMISSION vom 20. März 1973 über die Eintragung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmt, daß die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppe von Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, eingetragen werden. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb ein System zur Eintragung dieser Verträge schaffen.
Um die Eintragung der Ernteverträge zu erleichtern, ist es zweckmässig, daß sie schriftlich abgeschlossen und der von jedem Mitgliedstaat zu bezeichnenden Stelle übermittelt werden.
Für andere Verträge als Ernteverträge genügt bei Fehlen sonstiger Nachweise die Eintragung auf der Grundlage der Zweitausfertigung von quittierten Rechnungen über durchgeführte Lieferungen.
Bei den auf Grund von Ernteverträgen durchgeführten Lieferungen kann es vorkommen, daß diese insbesondere hinsichtlich der Liefermenge nicht mit den getroffenen Vereinbarungen übereinstimmen. Um genaue Informationen über den Absatz des Hopfens zu erhalten, ist es daher notwendig, auch diese Lieferungen einzutragen.
Es erscheint zweckmässig, die Eintragung erstmalig für alle über die Ernte 1973 abgeschlossenen Verträge einschließlich der in der Vergangenheit abgeschlossenen Ernteverträge vorzunehmen.
Um die Ausarbeitung des in Artikel 11 der Verordnung EWG Nr. 1696/71 vorgesehenen jährlichen Berichtes über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung zu erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten der Kommission die notwendigen Daten mitteilen, insbesondere diejenigen, die sich aus der Anwendung von Artikel 1 der Verordnung EWG Nr. 1350/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 über Einzelbestimmungen über die Beihilfe an Hopfenerzeuger (2) ergeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugermitgliedstaaten führen ein System für die Eintragung von Verträgen über die Lieferung von Hopfen zwischen einem Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft und einem Käufer ein.
Es werden nur solche Verträge eingetragen, die sich auf im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats geernteten Hopfen beziehen.
Artikel 2
Die Ernteverträge werden schriftlich abgeschlossen.
Innerhalb eines Monats nach Abschluß übersendet der Erzeuger oder die anerkannte Erzeugergemeinschaft den von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Eintragung der Verträge bestimmten Stellen eine Ausfertigung jedes Erntevertrags.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannte Stelle trägt alle durchgeführten Lieferungen, unterteilt nach Ernteverträgen und anderen Verträgen, ein.
Die Eintragung erfolgt auf Grund einer von dem Verkäufer der vorgenannten Stelle zu übersendenden Zweitausfertigung der quittierten Rechnung.
Der Verkäufer kann, jedoch bis spätestens vor dem 15. März, diese Zweitausfertigungen entsprechend den Lieferungen oder gesammelt übersenden.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 31. März, das erste Mal vor dem 31. März 1974, für jedes anerkannte Erzeugungsgebiet und für jede Sorte folgende Angaben mit: a) für die Ernte des laufenden Kalenderjahres und für jede folgende Ernte - die von den Ernteverträgen erfassten Hopfenmengen,
- die Durchschnittspreise je 50 kg; (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971.
S. 1. (2)ABl. Nr. L 148 vom 30.6.1972.
b) für alle durchgeführten und die Ernte des vorhergehenden Kalenderjahres betreffenden Lieferungen, unterteilt nach Ernteverträgen und anderen Verträgen,
- die gelieferten Hopfenmengen,
- die Durchschnittspreise je 50 kg.
Artikel 5
Die Eintragung der Verträge erfolgt erstmalig für alle über die Ernte 1973 abgeschlossenen Verträge.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres für jedes anerkannte Erzeugungsgebiet und jede Sorte folgendes mit: a) die Summe der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 erklärten Anbauflächen in Hektar,
b) die geernteten Mengen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1054/73 DER KOMMISSION vom 18. April 1973 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates vom 2. Mai 1972 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 884/73 (3), wurden die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für die Zuchtjahre 1972/1973 und 1973/1974 festgelegt. Der Kommission obliegt es nunmehr, für das Zuchtjahr 1973/1974 die einschlägigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 wird die Beihilfe nur für Samenschachteln gewährt, die eine Mindestmenge Eier enthalten und eine Mindestmenge Kokons ergeben haben. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Mindestmengen festzusetzen, jedoch unter Berücksichtigung der normalen Produktionsbedingungen in der Gemeinschaft.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 haben die Mitgliedstaaten eine Kontrolle einzuführen, die sicherstellt, daß das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfuellt. Die von den Erzeugern einzureichenden Beihilfeanträge müssen deshalb die für die Kontrolle notwendigen Mindestangaben enthalten.
Es empfiehlt sich, für die Zahlung des Beihilfebetrags einheitliche Bestimmungen zu erlassen.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beihilfe nur Zuechtern zu gewähren, deren Samenschachteln von einer zugelassenen Stelle zur Verfügung gestellt wurden und die die erzeugten Kokons einer zugelassenen Stelle abliefern. Zum Zweck der ordnungsgemässen Anwendung der Beihilferegelung sind die Voraussetzungen für die Zulassung dieser Stellen zu regeln.
Um in diesem Fall die Wirksamkeit der erwähnten Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Beihilfeanträgen durch die genannten Stellen erteilte Bescheinigungen beigefügt sein, deren Richtigkeit die Mitgliedstaaten nachprüfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Zuchtjahr 1973/1974 wird die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen nach Maßgabe der nachstehenden Artikel gewährt.
Artikel 2
Die Beihilfe wird nur gewährt für Samenschachteln, die a) mindestens 20 000 Seidenraupeneier enthalten, die zum Ausschlüpfen fähig sind,
b) eine Mindestmenge von ausgewählten Kokons, mit gutem äusseren Aussehen, reif, in gleicher Farbe und Grösse, ohne Flecken und Rost und zum Abwickeln geeignet, ergeben haben.
Die unter b) angegebene Mindestmenge wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt, darf jedoch nicht unter 20 Kilogramm liegen.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Seidenraupenzuechter auf Antrag, den er bis zum 31. Dezember 1973 einzureichen hat, gewährt.
Jeder Zuechter kann nur einen Antrag stellen.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt dem Zuechter den Beihilfebetrag binnen 4 Monaten, gerechnet vom Monat der Einreichung des Antrags ab.
Artikel 4
(1) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben: (1)ABl. Nr. L 100 vom 27.4.1972, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 106 vom 5.5.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 86 vom 31.3.1973, S. 34. - Name, Anschrift, und Unterschrift des Antragstellers,
- Anzahl der in Betrieb genommenen Samenschachteln sowie das Datum oder die Daten ihres Empfangs,
- die Menge der aus diesen Eiern erzeugten Kokons sowie das Datum oder die Daten ihrer Lieferung,
- den Ort der Lagerung der erzeugten Kokons oder, wenn diese verkauft und geliefert worden sind, Name und Anschrift des ersten Käufers.
(2) Falls die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden, ist der Antrag nur zulässig, wenn ihm die in Artikel 6 genannten Bescheinigungen beigefügt sind.
Artikel 5
(1) Es können gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 nur öffentliche oder private Stellen zugelassen werden, die eine Buchführung haben, aus der mindestens hervorgeht: - die Anzahl der abgelieferten Schachteln mit dem Namen des Empfängers und dem Abgangsdatum,
- die Menge der erhaltenen Kokons mit dem Namen des Absenders und dem Eingangsdatum.
(2) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die zugelassenen Stellen einer Kontrolle, die es ermöglicht, insbesondere die Übereinstimmung zwischen den in der Buchführung enthaltenen Angaben mit denen der Bescheinigungen nach Artikel 6 festzustellen.
Artikel 6
Die zugelassenen Stellen stellen den Zuechtern aus: - spätestens 40 Tage nach Abgabe der Samenschachteln eine Bescheinigung, die den Namen und die Anschrift des betreffenden Zuechters, die Anzahl der gelieferten Samenschachteln, das Abgabedatum und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung angibt;
- spätestens 40 Tage nach Empfang der Kokons eine Bescheinigung mit Namen und Anschrift des betreffenden Zuechters, der Anzahl der empfangenen Kokons, dem Eingangsdatum und dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1544/73 DES RATES vom 4. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 559/73 (2), zu ändern ist, um der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 des Rates vom 4. Juni 1973 zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die aus den Forschungs- und Investitionsmitteln besoldeten Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (3), Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird wie folgt geändert: a) In Artikel 2 werden ein sechster und ein siebenter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
" - die Empfänger der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
- die Empfänger der in Artikel 5 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Abfindung.
"
b) In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:
"Diese Bestimmungen gelten auch für Zahlungen, die auf Grund von Artikel 5 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 geleistet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1545/73 DES RATES vom 4. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,
in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (1), in der Fassung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2532/72 (2), zu ändern ist, um der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 des Rates vom 4. Juni 1973 zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die aus den Forschungs- und Investitionsmitteln besoldeten Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (3), Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 werden ein Buchstabe f) und ein Buchstabe g) mit folgendem Wortlaut angefügt:
" f) Empfänger der Vergütungen, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 vorgesehen ist;
g) Empfänger der Abfindung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 5 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 vorgesehen ist.
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1546/73 DES RATES vom 4. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß die Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes angezeigt ist, insbesondere damit unter Berücksichtigung der Anpassungen, die an den Gehältern der Beamten der Gemeinschaften vorgenommen wurden, weiterhin eine gewisse Rangordnung zwischen den Gehältern der Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes einerseits und den Gehältern der Beamten der Europäischen Gemeinschaft andererseits gewährleistet ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 (3), wird wie folgt geändert: a) Artikel 2 erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung:
"Artikel 2 (1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:
>PIC FILE= "T9000776"> (2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:
>PIC FILE= "T9000777"> b) Artikel 3 erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes erhalten die Familienzulagen, die durch sinngemässe Anwendung des Artikels 67 des Statuts der Beamten und der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII dieses Statuts festgesetzt werden."
c) Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgende Fassung: "(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von:
>PIC FILE= "T9000778"> Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von:
>PIC FILE= "T9000779"> Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 17 000 bfrs monatlich."
d) Artikel 4 wird mit Wirkung vom 1. Juli 1972 durch folgenden Absatz 4 ergänzt: "(4) Die Entschädigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden jährlich vom Rat durch Beschluß (1)ABl.
Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2/67. (2)ABl.
Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1/67. (3)ABl. Nr. L 286 vom 23.12.1972, S. 1.
mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten erhöht." e) Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird mit Wirkung vom 1. Juli 1972 folgender Artikel 4a eingefügt:
"Artikel 4a
Auf die Grundgehälter nach Artikel 2, die Familienzulagen nach Artikel 3 und die Zulagen nach Artikel 4 Absatz 1 wird der Berichtigungsköffizient angewendet, den der Rat gemäß den Artikeln 64 und 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die in Belgien beschäftigen Beamten festlegt."
Artikel 2
Artikel 7 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird mit Wirkung vom 1. Januar 1973 wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird: - 40 v.H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;
- 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei und weniger als drei Jahre beträgt;
- 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;
- 55 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt;
- 60 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;
- 65 v.H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen."
b) Nach Absatz 4 wird ein wie folgt lautender Absatz 5 eingefügt:
"(5) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren erhält das ehemalige Mitglied der Kommission bzw. des Gerichtshofes die Familienzulagen im Sinne von Artikel 3."
Artikel 3
Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom vorgesehene Satz von 60 v.H. wird mit Wirkung zum 1. Januar 1973 durch 70 v.H. ersetzt.
Artikel 4
Die Ruhegehälter und Vergütungen, auf die entweder nach den Artikeln 7, 8, 9, 10, 15 und 20 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom oder auf Grund der Entscheidung des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Bezuege der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in der Fassung der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1969, ein Anspruch besteht, werden auf der Grundlage der Artikel 1, 2 und 3 und mit Wirkung von den darin festgelegten Zeitpunkten an geändert.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/73 DES RATES vom 25. Juni 1973 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
Am 14. Mai 1973 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen unterzeichnet.
Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag selbst festgelegt.
Dagegen müssen noch die Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die in den Artikeln 22 bis 27 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen, den durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen - nachstehend "Abkommen" genannt - eingesetzten Gemischten Ausschuß mit den in den Artikeln 22, 24 und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen.
Der Rat beschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission macht die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
(1) Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, äussert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat.
Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt.
(2) Im Falle von Praktiken, die dazu führen könnten, daß gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 23 des Abkommens angewendet werden, äussert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Praktiken mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.
Sie macht gegebenenfalls geeignete Empfehlungen.
Artikel 3
Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 25 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, findet das in der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 (1) vorgesehene Verfahren Anwendung.
Artikel 4
(1) Erfordern aussergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24 und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter den nachstehenden Bedingungen getroffen werden.
(2) Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die dazu erforderlichen Vorschläge unterbreiten, zu denen sich der Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages äussert.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen einführen, jedoch nicht im Falle von Ausfuhrbeihilfen mit unmittelbarer und sofortiger Auswirkung auf den Warenverkehr. Er teilt diese Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 1.
Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen im Falle des Artikels 24 oder von höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 26 nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Mitteilung, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzueglich durchzuführen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 24 oder von höchtens zehn Arbeitstagen im Falle des Artikels 26 nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt, wenn der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß diesem Absatz getroffen hat, den Rat damit befasst.
Die Aussetzung endet im Falle des Artikels 24 am fünfzehnten Tag oder im Falle des Artikels 26 am dreissigsten Tag, nach dem der Rat befasst worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben hat.
Bei der Anwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.
Bevor die Kommission sich zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen gemäß diesem Absatz äussert, nimmt sie Konsultationen vor.
Die Konsultationen finden im Rahmen eines Beratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht die Anwendung der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren.
Artikel 6
Die in Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vorgenommen.
Artikel 7
Bis zum 31. Dezember 1974 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die an dieser Verordnung, insbesondere an Artikel 4 Absatz 3, vorzunehmenden Anpassungen, die sich im Lichte der Erfahrungen gegebenenfalls als erforderlich erweisen, um zu verhindern, daß die Einheit des Gemeinsamen Marktes gefährdet wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/73 DES RATES vom 26. Juni 1973 zur Festlegung von Sondermaßnahmen für zur Aussaat bestimmte Raps- und Rübsensamen und zur Anpassung des in den Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 2358/71 und (EWG) Nr. 950/68 festgelegten Schemas dieser Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1) betrifft unter anderem auch zur Aussaat bestimmte Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Tarifnummer ex 12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.
Infolgedessen fallen diese Saaten nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (3).
Es ist deshalb notwendig, das Schema dieser Erzeugnisse in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu berichtigen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (5), ist entsprechend anzupassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, die ab 1. Juli 1972 anwendbar ist, sieht für die von ihr erfassten Waren keine Ausfuhrerstattungen vor.
Um den Übergang von dem System nach Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu dem neuen System zu erleichtern, empfiehlt es sich, für eine begrenzte Zeit die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für zur Aussaat bestimmte Raps- und Rübsensamen zu ermöglichen, die innerhalb dieser Frist ausgeführt würden oder Gegenstand eines Antrags auf Vorausfestsetzung waren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Kapitel 12 des Anhangs (Gemeinsamer Zolltarif) zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird die Tarifnummer 12.01 durch folgende Tarifstellen ergänzt: >PIC FILE= "T0012215"> (1)ABl.
Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl.
Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (3)ABl.
Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (4)ABl.
Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (5)ABl.
Nr. L 106 vom 20.4.1973, S. 1.
Artikel 2
(1) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:
"a) 12.01 Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert
B andere".
(2) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erhält in bezug auf die Tarifnummer ex 12.01 folgende Fassung:
"12.01 Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert
A zur Aussaat"
Artikel 3
Für Raps- und Rübsensamen zur Aussaat, die in der Zeit vom 1. Juli 1972 bis zum 31. Januar 1973 ausgeführt wurden oder Gegenstand einer Vorausfestsetzung der Erstattung waren, wird die in Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Ausfuhrerstattung gewährt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. September 1973 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1793/73 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 und der Verordnung (EWG) Nr. 537/70 in bezug auf die Grösse bestimmter Tulpensorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 538/70 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die erworbenen Erfahrungen zeigen, daß bei den gegenwärtigen Kulturverfahren auch mit Zwiebeln, deren Grösse unter der in den gemeinsamen Qualitätsnormen festgesetzten Grösse "Sieb 11" liegt, Tulpen guter Qualität gezogen werden können. Es empfiehlt sich daher, diese Normen entsprechend zu ändern.
Die oben genannten Änderungen machen einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 537/70 vom 23. März 1970, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen (4), gegenstandslos.
Der Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Teil III des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 werden die Zeilen "Tulipa" und folgende bis zur Zeile "Botanische Tulpen" einschließlich durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
(1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 537/70 werden die Ausdrücke "Tulipa", Tulipa "Cordell Hull", Tulipa "American Flag" und Tulipa "Montgomery" gestrichen.
(2) Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 537/70 werden die Zeilen bezueglich "Tulipa", Tulipa "Cordell Hull", Tulipa "American Flag" und Tulipa "Montgomery" gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2682/73 DES RATES vom 1. Oktober 1973 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft wurden von der Gemeinschaft und der Türkei in einem Ergänzungsprotokoll niedergelegt.
Es ist zweckmässig, bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls so rasch wie möglich verschiedene den Warenverkehr betreffende Vorschriften dieses Protokolls durch ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt.
Der Text des Abkommens und der Schlussakte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 13 des in Artikel 1 genannten Abkommens notifiziert der Präsident des Rates der anderen Vertragspartei, soweit es die Gemeinschaft betrifft, daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2910/73 DES RATES vom 23. Oktober 1973 zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG hinsichtlich der Verwendung der Buchführungsdaten, des Erfassungsbereichs und der Anzahl der Buchführungsbetriebe, die beim Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu berücksichtigen sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 (2), sieht insbesondere die Verwendung der aus diesem Informationsnetz erhaltenen Buchführungsdaten vor ; ferner grenzt sie den Erfahrungsbereich dieses Informationsnetzes ab und legt die Zahl der Buchführungsbetriebe, auf die man sich stützt, fest.
Die Verwendung dieser Buchführungsdaten muß ausgedehnt werden.
Auf Grund der Erfahrung der ersten Jahre, in denen das Informationsnetz funktionierte, sind die Grenzen des Erfassungsbereichs so festzulegen, daß diesem Bereich nur die Betriebe angehören, die für eine buchhalterische Erfassung groß genug sind.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 umfasst das Informationsnetz gegenwärtig 13 600 Buchführungsbetriebe.
Die Zahl der Buchführungsbetriebe muß in Zukunft eine befriedigende Vertretung der Gesamtheit der landwirtschaftlichen Betriebe des Erfassungsbereichs gewährleisten ; eine Darstellung, der rund 1 % der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe dieses Bereichs zugrunde liegt, muß so bald wie möglich als Mindestvoraussetzung erreicht werden. Es ist folglich wichtig, die Zahl der Buchführungsbetriebe zu erhöhen.
Die Zunahme der Buchführungsbetriebe muß sich schrittweise über mehrere Jahre erstrecken, um es den nationalen und regionalen Stellen des Informationsnetzes zu ermöglichen, diese Ausdehnung reibungslos durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 79/65/EWG erhält folgende Fassung:
"Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Angaben dienen insbesondere als Grundlage für die Berichte der Kommission über die Lage der Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten sowie über die landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft, die jährlich dem Rat und dem Europäischen Parlament insbesondere im Hinblick auf die jährliche Festsetzung der Preise der Agrarprodukte vorgelegt werden."
Artikel 2
Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 79/65/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Erfassungsbereich umfasst die landwirtschaftlichen Betriebe, die - ihrer Betriebsorganisation nach auf den Verkauf ausgerichtet sind,
- die Grundlage für die hauptberufliche Tätigkeit des Betriebsleiters darstellen, (1)ABl. Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65. (2)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 47.
- die jährliche Beschäftigung von mindestens einer Arbeitskraft (1 JÄ) gewährleisten, wobei jedoch diese untere Grenze nach dem Verfahren des Artikels 19 bis auf 0,75 JÄ je Mitgliedstaat heruntergesetzt werden kann.
(2) Für die 1973 und 1974 beginnenden Rechnungsjahre beträgt die Zahl der Buchführungsbetriebe 13 600 ; sie wird bei Beginn eines jeden der vier Rechnungsjahre, die im Laufe der Jahre 1975 bis 1978 anlaufen, schrittweise erhöht, bis sie endgültig 28 000 erreicht."
Artikel 3
Artikel 23 der Verordnung Nr. 79/65/EWG erhält folgende Fassung:
"Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1980 einen vollständigen Bericht über das Funktionieren des Informationsnetzes sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung."
Artikel 4
Das in Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 79/65/EWG vorgesehene Verzeichnis der Gebiete wird im Falle Italiens durch das Verzeichnis im Anhang ersetzt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3083/73 DER KOMMISSION vom 14. November 1973 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mitteilen. Hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Angaben empfiehlt es sich, die Art der Angaben sowie die Termine für die Übermittlung der Angaben festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jede Art oder Sortengruppe, für die eine Beihilfe festgesetzt worden ist, sowie für jeden Typ von Hybridmais zur Aussaat, für den ein Referenzpreis festgesetzt worden ist, die im Anhang aufgeführten Angaben zu den dort genannten Terminen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3539/73 DES RATES vom 18. Dezember 1973 über die Abgabe bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren in Kleinsendungen, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte,
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Titel II Buchstabe B der einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/73 (3), wird, sofern nicht die Anwendung des normalen Zollsatzes beantragt wird, ein pauschaler Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen, soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
Es erscheint zweckmässig und möglich, nach den gleichen Modalitäten und ohne Gefährdung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik auch alle sonstigen Abgaben bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie bestimmter Waren, die Gegenstand der Handelsregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/73 (5), sind, zu erheben.
Ein und dieselbe Einfuhr kann Anlaß zur Erhebung mehrerer verschiedener Abgaben geben ; damit eine Pauschalbesteuerung ihren Zweck erfuellen kann, ist eine einzige Pauschalabgabe an Stelle sämtlicher sonstiger Abgaben anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Kleinsendungen, denen keine kommerziellen Erwägungen im Sinne von Titel II Buchstabe B Absatz 2 der einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 zugrunde liegen, wird der in Buchstabe B Absatz 1 dieses Titels genannte Pauschalsatz an Stelle sämtlicher sonstiger Einfuhrabgabensätze, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 vorgesehen sind, angewandt.
(2) Unterliegt ein und dieselbe Einfuhr der Erhebung mehrerer verschiedener Abgaben, so wird der genannte Pauschalsatz an Stelle sämtlicher sonstigen Abgabensätze angewandt.
(3) Absatz 1 wird nicht angewandt, wenn der Empfänger der Sendung vor Beginn der Zollabfertigung beantragt hat, daß auf die Waren und Erzeugnisse die für sie vorgesehenen Abgaben erhoben werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Januar 1974 über die Ermächtigung zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben in den Mitgliedstaaten (74/55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967, zuletzt geändert durch Beschluß vom 6. Januar 1973,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 Absatz 2 dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) sieht vor, daß die Kommission die Mitgliedstaaten um Prüfungen oder Nachforschungen ersuchen und gegebenenfalls Verwaltungen anderer Mitgliedstaaten daran beteiligen kann.
Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 des Rates vom 2. Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (2) sieht vor, daß die Kommission die Mitgliedstaaten um zusätzliche Kontrollen oder um eine Hinzuziehung zu den von ihnen durchgeführten Kontrollen ersuchen kann.
Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 7. Februar 1972 betreffend die Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (3) sieht vor, daß die Kommission einen Mitgliedstaat ersuchen kann, auf der Ebene der Verwaltung eine Untersuchung einzuleiten, wenn nach Ansicht der Kommission Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse vorgekommen sind.
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 858/72 des Rates vom 24. April 1972 über bestimmte Verwaltungsund Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds (4) sieht vor, daß die Kommission die Mitgliedstaaten um Prüfungen und Nachforschungen ersuchen und gegebenenfalls Verwaltungen anderer Mitgliedstaaten daran beteiligen kann.
Für eine wirksame Ausübung dieser Befugnisse ist es unerläßlich, daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen innerhalb sehr kurzer Frist treffen kann. Zu diesem Zweck ist das für die Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommission zu ermächtigen, im Namen und unter der Verantwortung der Kommission und mit Zustimmung des Präsidenten sowie des für die betreffenden gemeinschaftlichen Einnahmen oder Ausgaben und die Festlegung der anwendbaren Zollvorschriften zuständigen Mitglieds der Kommission die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Die Ermächtigung wird unter Aufsicht der Kommission und nach den von ihr erteilten allgemeinen Weisungen ausgeuebt. (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 (2)ABl. Nr. L 3 vom 5.1.1971, S. 1. (3)ABl. Nr. L 36 vom 10.2.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 101 vom 28.4.1972, S. 3.
Der Kommisson wird jedesmal über den von der Ermächtigung gemachten Gebrauch Bericht erstattet.
Die Ermächtigung schließt nicht aus, daß die Kommission, falls sie es für erforderlich erachtet, kollegial entscheidet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das für die Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommisson, das mit Zustimmung des Präsidenten, des für die Anordnung der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben und des für die Feststellung der anwendbaren Zollvorschriften zuständigen Mitglieds der Kommission tätig wird, ist ermächtigt, gemäß den allgemeinen Weisungen der Kommission die Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, des Artikels 14 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71, des Artikels 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 und des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 858/72 zu treffen.
Im Dringlichkeitsfall kann bei Abwesenheit der ermächtigten Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des für die Finanzkontrolle zuständigen Mitglieds die Zustimmung von den für die betreffenden Einnahmen oder Ausgaben und die Feststellung der anwendbaren Zollvorschriften zuständigen Generaldirektoren oder Dienststellenleitern erteilt werden.
Bei Abwesenheit des Präsidenten kann die Zustimmung von dessen Kabinettchef erteilt werden.
(2) Das gemäß Absatz 1 ermächtigte Mitglied der Kommission handelt im Namen und unter der Verantwortung der Kommission.
Es legt der Kommission Rechenschaft über die getroffene Entscheidung ab.
(3) Jede nach Absatz 1 getroffene Maßnahme wird der Kommission mitgeteilt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 23. Januar 1974 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1972 über den Abschluß des Zusatzabkommens zum "Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren" (74/215/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des am 30. Juni 1967 in Genf unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren zu treffen - BESCHLIESST: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juli 1974 über die Einführung eines Konsultationsverfahrens für Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern (74/393/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist wichtig, sicherzustellen, daß die sogenannten Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten mit Drittländern sowie die im Rahmen dieser Abkommen in Aussicht genommenen Verpflichtungen und Maßnahmen den gemeinsamen Politiken, und zwar insbesondere der gemeinsamen Handelspolitik, entsprechen.
Es ist wünschenswert, die gegenseitige Unterrichtung und den Gedankenaustausch auf dem Gebiet der Kooperativen zu erleichtern, damit die Fragen von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können und eine Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten gegenüber den betreffenden Drittländern nach Maßgabe dieser Interessen gegebenenfalls gefördert werden kann.
Es ist daher wichtig, die Aushandlung und Durchführung dieser Abkommen einem vorherigen Konsultationsverfahren zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über - Abkommen über wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit - im folgenden Kooperationsabkommen genannt -, die sie mit dritten Ländern auszuhandeln oder in ihrer Geltungsdauer zu verlängern beabsichtigen;
- die von den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen von Kooperationsabkommen in Aussicht genommenen Verpflichtungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die gemeinsamen Politiken haben können, und zwar insbesondere über solche, die sich auf den Handelsverkehr auswirken können ; diese Unterrichtung erfolgt gegebenenfalls vor Prüfung dieser Verpflichtungen und Maßnahmen im Rahmen der durch diese Abkommen eingesetzten zwischenstaatlichen oder gemischten Ausschüsse.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten den Wortlaut der paraphierten Kooperationsabkommen mit dritten Ländern.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von den Verpflichtungen und Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1, die ihre Behörden im Rahmen von Kooperationsabkommen übernommen bzw. getroffen haben.
Artikel 2
(1) Wird dies innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Informationen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 von einem Mitgliedstaat beantragt oder von der Kommission veranlasst, so findet eine vorherige (1)ABl. Nr. C 23 vom 8.3.1974, S. 9. Konsultation mit den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission binnen drei Wochen nach Eingang der Informationen statt.
In dringenden Fällen wird diese Konsultation unverzueglich durchgeführt.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können jederzeit Konsultationen über die Abkommen, Verpflichtungen und und Maßnahmen im Sinne des Artikels 1 eingeleitet werden, sofern es sich nicht um Fragen handelt, über die eine Konsultation bereits stattgefunden hat und bei denen sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben haben.
Artikel 3
Die Konsultationen nach Artikel 2 zielen insbesondere darauf ab, a) sicherzustellen, daß die Abkommen, Verpflichtungen und Maßnahmen im Sinne des Artikels 1 den gemeinsamen Politiken, insbesondere der gemeinsamen Handelspolitik, entsprechen;
b) die gegenseitige Unterrichtung und den Gedankenaustausch zu erleichtern, damit die Fragen von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können und eine Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten gegenüber den betreffenden Drittländern nach Maßgabe dieser Interessen gegebenenfalls gefördert werden kann;
c) die Zweckmässigkeit von Maßnahmen zu prüfen, die die Gemeinschaft autonom auf den unter Artikel 113 des Vertrages fallenden Gebieten treffen könnte, um die Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit zu fördern.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen nach Artikel 2 finden in einem engeren Ausschuß statt, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt.
Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission, und die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.
Wenn diese Konsultationen jedoch Bestimmungen, Verpflichtungen und Maßnahmen im Bereich der Kreditversicherung der Bürgschaften und der Finanzkredite betreffen, erfolgen sie in dem durch Beschluß des Rates vom 27. September 1960 (1) eingesetzten Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite.
Die gegenseitige Information und die Verbindung zwischen den Tätigkeiten des obengenannten Ausschusses und des erwähnten Arbeitskreises werden in geeigneter Weise gewährleistet, damit ein Überblick über Inhalt und Wirkungsweise der Kooperationsabkommen gewonnen werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine reibungslose Abwicklung der Konsultationen sicherzustellen und insbesondere die Geheimhaltung der Informationen zu gewährleisten, die ihnen bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis gelangen.
Artikel 5
Die Artikel 1, 2 und 3 finden unbeschadet der bestehenden besonderen Gemeinschaftsregeln und -verfahren Anwendung.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten tragen in geeigneter Weise dafür Sorge, daß die Kooperationsabkommen, die sie mit dritten Ländern auszuhandeln oder in ihrer Geltungsdauer zu verlängern beabsichtigen, auf keinen Fall in der Weise geltend gemacht oder ausgelegt werden können, daß die Verpflichtungen, die sich für die aus den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ergeben, berührt werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. November 1974 zur Änderung des Beschlusses vom 13. Januar 1971 im Hinblick auf den Sitz des Generaldirektors der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS) und seiner Dienststellen (74/578/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,
in der Erwägung, daß sie am 13. Januar 1971 einen Beschluß über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS) gefasst hat (1),
in der Erwägung, daß dieser Beschluß bezueglich des Sitzes des Generaldirektors der GFS geändert werden muß -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 3 zweiter Absatz des Beschlusses der Kommission vom 13. Januar 1971 wird wie folgt geändert:
"Der Generaldirektor und die ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen haben ihren Sitz in Brüssel."
BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1974 über die Überwachung der Zuckerbewegungen (74/583/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die derzeitige Lage auf dem Zuckermarkt es erforderlich macht, einen Mechanismus zur genauen und regelmässigen Überwachung aller Zuckerbewegungen einzuführen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Alle zweckdienlichen Angaben über die vertraglichen Zuckermengen, das Volumen der Verkäufe und Käufe, die angenommene Herkunft und Bestimmung des Zuckers, der Gegenstand aller dieser Geschäfte ist, werden der Kommission jede Woche von den Mitgliedstaaten geliefert.
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Dezember 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze )
( 74/60/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Innenausstattung hinsichtlich des Insassenschutzes .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Innenrückspiegel sind in der Richtlinie des Rates vom 1 . März 1971 ( 4 ) enthalten . Es ist zweckmässig , auch für die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze Vorschriften festzulegen . Weitere Vorschriften über die Innenausstattung insbesondere hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte , der Verankerung der Sitze , der Kopfstutzen , des Schutzes des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen und der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen werden später folgen .
Durch die harmonisierten Vorschriften sollen die Gefahr und die Schwere der Verletzung der Insassen der Kraftfahrzeuge verringert und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erhöht werden .
Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 21 " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung " formuliert hat .
Diese Regelung ist dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 20 . März 1958 als Anhang beigefügt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in der Richtlinie vom 6 . Februar 1970 definiert ist ) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen dessen Innenausstattung hinsichtlich
- der Teile im Insassenraum , ausgenommen Innenrückspiegel ,
- der Anordnung der Betätigungseinrichtungen ,
- des Dachs oder des Schiebedachs ,
- der Rückenlehne und des hinteren Teils der Sitze
verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen dessen Innenausstattung hinsichtlich
- der Teile im Insassenraum , ausgenommen Innenrückspiegel ,
- der Anordnung der Betätigungseinrichtungen ,
- des Dachs oder des Schiebedachs ,
- der Rückenlehne und des hinteren Teils der Sitze
verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er über jede Änderung eines der im Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Dezember 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen
( 74/61/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
18 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benützung " ) ( 4 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 20 . März 1958 als Anhang beigefügt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benützung von Fahrzeugen nicht wegen der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung verweigern oder untersagen , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Bauteile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zustandigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Text der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen , mitgeteilt wird .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 11 . Februar 1974
zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt
( 74/132/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 70/156/EWG ) ( 1 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 71/320/EWG ) ( 3 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung folgender Gründe : Häufig kommt es bei Bremsungen auf Strassen mit kleinem Kraftschlußbeiwert zu Unfällen , die auf ein Blockieren der Hinterachsräder eines unbeladenen Lastkraftwagens oder einer Sattelzugmaschine oder auch auf ein Blockieren der Räder eines unbeladenen Anhängers zurückzuführen sind . In diesen Fällen ist die Verteilung der Bremskraft , die bei beladenen Fahrzeugen ausgewogen ist , bei unbeladenen Fahrzeugen völlig unzureichend und kann zu einem Blockieren der Hinterräder von Kraftfahrzeugen oder der Räder von Sattelanhängern führen , so daß das Fahrzeug ( oder der Zug ) auch bei vergleichsweise geringen Verzögerungen zum Schleudern ( oder zum Zusammenfalten ) kommt .
Dank dem technischen Fortschritt ist es heute möglich , Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger mit einer Einrichtung zur lastabhängigen Bremskraftregelung auszurüsten .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge II und IX der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Oktober 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die ( sich aut die Bremsanlagen beziehen . )
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6 .
Februar 1970 ( 70/156/EWG ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaunis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen , sofern die Bremsanlage dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Januar 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6 .
Februar 1970 ( 70/156/EWG ) vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geanderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen .
( 4 ) Vor dem 1 .
Juni 1974 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie zu entsprechen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliestaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit
( 74/148/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Präzisionswägestücken durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Wägestücken zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) sind die Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt worden . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen Präzisionswägestücke genügen müssen , damit deren freier Vertrieb und freie Inbetriebnahme gewährleistet wird , nachdem sie die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen und den vorgesehenen EWG-Eichstempel erhalten haben .
Es ist angebracht , den Entwurf einer internationalen Empfehlung " Valeur conventionelle du résultat des pesees dans l'air " der " Organisation Internationale de Métrologie Légale " vom Mai 1973 in bezug auf den Begriff des konventionellen Wägewerts zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Präzisionswägestücke mit einem Nennwert von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit .
Diese Richtlinie ist nicht anwendbar auf Karatwägestücke sowie Wägestücke für Sondergebiete , die in anderen Richtlinien behandelt werden .
Artikel 2
Präzisionswägestücke , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie unterliegen keiner EWG-Bauartzulassung , sondern der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von unter Artikel 1 fallenden Präzisionswägestücken , die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 4. März 1974 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) (74/149/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die für den Verkehr geltenden Vorschriften sollten der Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten angepasst werden ; auf Grund dieses Erfordernisses sind unter anderem einige Beförderungen, die mit Fahrzeugen geringer Tonnage ausgeführt werden, von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht zu befreien. Ferner ist die in Artikel 1 der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) (1), in der Fassung der Richtlinie vom 19. Dezember 1972 (2), vorgesehene Begrenzung auf den gewerblichen Verkehr zu streichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Titel der Richtlinie vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung: "Erste Richtlinie des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr Zwischen Mitgliedstaaten."
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:
"Jeder Mitgliedstaat muß unter den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen die in den Anhängen I und II dieser Richtlinie aufgeführten internationalen Güterbeförderungen im Werkverkehr mit anderen Mitgliedstaaten aus und nach seinem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch sein eigenes Hoheitsgebiet liberalisieren."
Artikel 3
In Anhang I der Richtlinie vom 23. Juli 1962 werden folgende Nummern hinzugefügt:
"10. die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 Tonnen nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der Anhänger, 3,5 Tonnen nicht übersteigt;
11. die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen);
12. die Beförderung hochwertiger Waren (z.B. Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen, die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden. "
Artikel 4
Anhang II der Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Beförderung aus einem Mitgliedstaat in eine Grenzzone eines angrenzenden Mitgliedstaats, deren Tiefe von der gemeinsamen Grenze dieser Staaten aus 25 Kilometer in der Luftlinie beträgt, und umgekehrt." (1)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (2)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 155.
b) Nummer 2 wird gestrichen ; die Nummern 3, 4, 5 und 6 werden die Nummern 2, 3, 4 und 5.
c) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
"6. die Beförderung von Ersatzteilen für Hochseeschiffe;
7. die Beförderung lebender Tiere, ausgenommen Schlachtvieh und Vollblutpferde. "
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 und Artikel 4 Buchstaben a) und c) dieser Richtlinie genannten Beförderungen spätestens bis zum 1. Juli 1974 zu liberalisieren.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung dieser Richtlinie und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 1974 über die Maßnahmen, die er für die Anwendung dieser Richtlinie trifft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 74/150/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In jedem Mitgliedstaat müssen Zugmaschinen bestimmten , zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen ; diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen , wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen .
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für luftbereifte Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h ; diese Vorschriften verfolgen das Hauptziel , die Sicherheit im Strassenverkehr und die Arbeitssicherheit zu gewährleisten , soweit der Bau dieser Fahrzeuge betroffen ist ; für andere Zugmaschinen , insbesondere für solche mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , werden gegebenenfalls besondere Vorschriften erlassen .
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise von den Mitgliedstaaten kontrolliert , bevor die Fahrzeuge , für die sie gelten , in den Handel gebracht werden ; diese Kontrolle erstreckt sich auf Zugmaschinentypen .
Es ist angezeigt , harmonisierte technische Vorschriften für die einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien festzulegen .
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp .
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen , festzustellen , ob jeder Zugmaschinentyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurde ; damit soll ausserdem den Herstellern ermöglicht werden , eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Zugmaschinen auszustellen , die dem genehmigten Typ entsprechen ; eine mit dieser Bescheinigung versehene Zugmaschine ist in allen Mitgliedstaaten als mit ihren eigenen Rechtsvorschriften übereinstimmend anzusehen ; es ist angezeigt , daß jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten Zugmaschinentyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet .
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemeinschaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der Einzelrichtlinien über die verschiedenen Zugmaschinenteile oder -merkmale erteilt werden können , während für die noch nicht erfassten Teile oder Merkmale die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben .
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmässig , im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung technischer Streitfragen zu erleichtern , die über die Übereinstimmung einer Fertigung mit dem Eyp , für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde , entstehen könnten .
Da auch solche Zugmaschinen , die einem genehmigten Typ entsprechen , unter Umständen Nachteile aufweisen können , die die Sicherheit im Strassenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das geeignet ist , dieser Gefahr vorzubeugen .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich ; um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren zu schaffen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt " vorsieht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
( 1 ) Als Zugmaschine ( das ist eine land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a ) " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " eine Verwaltungsmaßnahme mit folgender Bezeichnung :
- agreation par type und aanneming im belgischen Recht ,
- Standardtypegodkendelse im dänischen Recht ,
- allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht ,
- reception par type im französischen Recht ,
- type approval im irischen Recht ,
- omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht ,
- agréation im luxemburgischen Recht ,
- typegödkeuring im niederländischen Recht ,
- type approval im Recht des Vereinigten Königreichs ,
b ) " EWG-Betriebserlaubnis " eine Maßnahme , durch die ein Mitgliedstaat feststellt , daß ein Zugmaschinentyp den technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen genügt , die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des Anhangs II vorgesehen sind .
KAPITEL II
EWG-Betriebserlaubnis für Zugmaschinen
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt .
Dem Antrag sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des Anhangs I und die auf diesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizufügen .
Für ein und denselben Zugmaschinentyp kann dieser Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden .
Artikel 4
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp , der folgende Bedingungen erfuellt :
a ) Der Zugmaschinentyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungsbogen überein ;
b ) der Zugmaschinentyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b ) vorgeschriebenen Kontrollen .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweit erforderlich zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Für jeden von ihm genehmigten Zugmaschinentyp fuellt der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebser laubnisbogens aus .
Artikel 5
( 1 ) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der Betriebserlaubnisbögen für jeden Zugmaschinentyp , für den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder versagen .
( 2 ) Für jede entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte Zugmaschine wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulassungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs III ausgestellt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteuerung der Zugmaschine oder zwecks Ausstellung der Dokumente für deren Zulassung verlangen , daß andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben gemacht werden , sofern sie auf dem Beschreibungsbogen ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eine einfache Berechnung daraus ableiten lassen .
Artikel 6
( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um sich über eine etwaige Produktionseinstellung sowie über jede Abweichung von den Angaben des Beschreibungsbogens zu unterrichten .
( 2 ) Macht eine solche Abweichung nach Ansicht dieses Mitgliedstaats eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten in regelmässigen Sammelsendungen Abschriften der an den bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen Änderungen .
( 3 ) Stellt dieser Mitgliedstaat fest , daß durch eine am Beschreibungsbogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neue Kontrollen gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens notwendig wird , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten diese neuen Unterlagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung .
( 4 ) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert oder ersetzt oder wird die Fertigung des genehmigten Typs eingestellt , so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats die Seriennummern der letzten Zugmaschine mit , die in Übereinstimmung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen hergestellt wurde , und gegebenenfalls die Seriennummern der ersten Zugmaschine , die in Übereinstimmung mit dem neuen oder geänderten Bogen hergestellt wurde .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer neuen , mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Zugmaschine nicht aus Gründen ihrer Bau - oder Arbeitsweise verweigern oder verbieten .
( 2 ) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Zugmaschinen zu treffen , die nicht mit dem genehmigten Prototyp übereinstimmen .
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor , wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden , die von dem Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind . Soweit in den Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind , besteht keine Abweichung von dem genehmigten Typ , wenn diese Grenzwerte eingehalten werden .
Artikel 8
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , fest , daß mehrere Zugmaschinen , die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind , nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Betriebserlaubnis erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls .
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet .
Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
Artikel 9
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß Zugmaschinen desselben Typs die Sicherheit im Strassenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden , obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind , so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung neuer Zugmaschinen dieses Typs verweigern oder deren Verkauf , Inbetriebnahme oder Benutzung in seinem Hoheitsgebiet verbieten .
Unter Begründung seiner Entscheidung unterrichtet der Mitgliedstaat davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betroffenen Mitgliedstaaten .
Sie gibt unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen .
Hält sie eine Änderung nach Artikel 11 für notwendig , so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 13 .
KAPITEL III
Übergangsbestimmungen
Artikel 10
( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderlichen Einzelrichtlinien
- werden in den Mitgliedstaaten , in denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Zugmaschinen oder eine Kategorie von Zugmaschinen vorgesehen ist , auf Wunsch desjenigen , der die Betriebserlaubnis beantragt , die harmonisierten technischen Vorschriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung angewandt ;
- kann in den Mitgliedstaaten , in denen für Zugmaschinen oder eine Kategorie von Zugmaschinen keine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung vorgesehen ist , der Verkauf , die Anmeldung , das Inverkehrbringen oder die Verwendung dieser Zugmaschinen nicht mit der Begründung verweigert oder verboten werden , daß die harmonisierten technischen Vorschriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften eingehalten worden sind , wenn der Hersteller oder sein Beauftragter die zuständigen Behörden dieser Staaten vorher davon unterrichtet hat ;
- fuellt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschreibungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b ) vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus .
Eine Abschrift dieses Bogens wird dem Antragsteller ausgehändigt .
Die übrigen Mitgliedstaaten , bei denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für denselben Zugmaschinentyp beantragt wird , erkennen dieses Dokument als Nachweis dafür an , daß die vorgesehenen Prüfungen bereits durchgeführt worden sind .
( 2 ) Absatz 1 wird aufgehoben , sobald alle für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis notwendigen Vorschriften anwendbar sind .
KAPITEL IV
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Änderungen , die zur Anpassung
- der Anhänge I , II und III ,
- der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten Einzelrichtlinien , die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden ,
an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen .
Artikel 12
( 1 ) Es wird ein " Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt " - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 13
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 14
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Betriebserlaubnis verweigert oder entzogen , die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs - bzw .
Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 74/151/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das zulässige Gesamtgewicht , die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite , die Behälter für fluessigen Kraftstoff , die Belastungsgewichte , die Vorrichtungen für Schallzeichen , den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung ( Schalldämpfer ) .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als Zugmaschine ( landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Zichen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht verweigern , wenn
- das zulässige Gesamtgewicht ,
- die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite ,
- die Behälter für fluessigen Kraftstoff ,
- die Belastungsgewichte ,
- die Vorrichtungen für Schallzeichen ,
- der zulässige Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung ( Schalldämpfer )
den Vorschriften der jeweiligen Anhänge entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die deren in Artikel 2 genannte Bestandteile und Merkmale betreffen , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .
Artikel 4
Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen der Anhänge ausser denjenigen der Punkte I.1 und I.4.1.2 des Anhangs VI dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 74/152/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als Zugmaschine ( land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen de * bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit oder der Ladepritschen verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit und der Ladepritschen verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder untersagen noch fordern , daß Zugmaschinen mit Ladepritschen ausgerüstet sind .
( 2 ) Sie dürfen nicht verbieten , daß auf diesen Ladepritschen Güter befördert werden , deren Beförderung auf Anhängern , die in der Land - und Forstwirtschaft verwendet werden , zulässig ist ; innerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Grenzen genehmigen sie eine Hoechstbelastung von wenigsten 80 % des Leergewichts der fahrbereiten Zugmaschine .
Artikel 5
Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (74/268/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1) und über den Verkehr mit Getreidesaatgut(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973(3), insbesondere auf ihre Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die genannten Richtlinien haben Toleranzen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Futterpflanzen und von Getreide festgelegt.
Diese Toleranzen erscheinen für bestimmte Bedürfnisse zu hoch. Aus diesem Grund sehen die genannten Richtlinien eine zusätzliche Kennzeichnung für Saatgut vor, das besonderen Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht.
Die nachstehend festgelegten besonderen Voraussetzungen erscheinen geeignet, sowohl den erwähnten bestimmten Bedürfnissen zu genügen als auch den Möglichkeiten der Saatguterzeugung und der Saatgutprüfung Rechnung zu tragen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag das in Artikel 11 der Richtlinie über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut vorgesehene amtliche Zeugnis, a) bei Samen von der Grösse der Weizenkörner und grösser, wenn eine nach den Bestimmungen des Artikels 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 500 g nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist;
b) bei kleineren Samen, wenn - der Bestand bei der amtlichen Feldbesichtigung gemäß Anlage I der genannten Richtlinie frei von Avena fatua ist und wenn eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 100 g nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist, oder
- eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 300 g nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag das in Artikel 11 der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut vorgesehene amtliche Zeugnis, wenn - der Bestand bei der amtlichen Feldbesichtigung gemäß Anlage I der genannten Richtlinie frei von Avena fatua ist und wenn eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 1 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist, oder
- eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 3 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß das amtliche Zeugnis nur in einem der beiden in Artikel 1 Buchstabe b) bzw. Artikel 2 genannten Fälle erteilt wird.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1974 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . Mai 1974
zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt
( 74/290/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 3 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Schutz der Bevölkerung gegen die zunehmende Luftverschmutzung , insbesondere in den Städten , erfordert energische Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzuendung zum Antrieb von Kraftfahrzeugen . Diese Verringerung der zulässigen Grenzwerte wird durch die im Motorenbau erzielten technischen Fortschritte ermöglicht .
Diese Motoren müssen in Zukunft mit Vergasern ausgerüstet sein , die die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte für die Emissionen bei Leerlaufbetrieb in allen Stellungen der dem Benutzer zur Verfügung stehenden Regelorgane gewährleisten .
Die bei der Anwendung der derzeitigen Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG gesammelten Erfahrungen lassen es angezeigt erscheinen , die Richtlinie zu andern , um die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen durch die zuständigen Stellen zu erleichtern .
Es ist ferner angebracht , einige Änderungen zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugtypen hinsichtlich der Schadstoffemissionen vorzunehmen , insbesondere um die Ausdehnung der Betriebserlaubnis auf Fahrzeugtypen zu ermöglichen , die sich von dem ursprünglich genehmigten Typ durch ihr Gewicht und oder ihr Übersetzungsverhältnis unterscheiden .
Die Kommission hat am 10 . Oktober 1973 dem Ausschuß zur Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt einen Änderungsvorschlag zur Stellungnahme vorgelegt .
Da der Vorschlag nicht der Stellungnahme des Ausschusses entsprach , hat die Kommission die zu treffenden Maßnahmen gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b ) der Richtlinie 70/156/EWG dem Rat vorgeschlagen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge I bis V der Richtlinie 70/220/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Januar 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen :
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit natinaler Geltung nicht verweigern ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
2 ) Vom 1 .
Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht bezueglich der Anhänge I ( mit Ausnahme von 3.2.1.2.2 ) , II , IV ( 1.2 ) und V den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht bezueglich der Anhänge I ( mit Ausnahme von 3.2.1.2.2 . ) , II , IV ( 1.2 ) und V den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht bezueglich der Anhänge I ( mit Ausnahme von 3.2.1.2.2 . ) , II , IV ( 1.2 ) und V den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht bezueglich der Anhänge I ( 3.2.1.2.2 ) und IV ( 1.5 ) den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht bezueglich der Anhänge I ( 3.2.1.2.2 ) und IV ( 1.5 ) den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht bezueglich der Anhänge I ( 3.2.1.2.2 ) und IV ( 1.5 ) den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Vor dem 1 . Oktober 1974 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ( Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen )
( 74/297/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) für jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Innenspiegel sind in der Richtlinie des Rates vom 1 . März 1971 ( 4 ) und die für die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze in der Richtlinie des Rates vom 17 . Dezember 1973 ( 5 ) enthalten . Weitere die Innenausstattung betreffende Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte , die Verankerung der Sitze , die Kopfstützen und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen sollen später folgen .
Die harmonisierten Vorschriften sollen die Gefahr und die Schwere etwaiger Verletzungen des Kraftfahrzeugführers vermindern und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erhöhen .
Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in de Regelung Nr .
12 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen " ) ( 6 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Überinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in der Richtlinie vom 6 . Februar 1970 definiert ist ) mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , ausgenommen Fahrzeuge in Frontlenkerbauart nach Begriffsbestimmung 2.7 des Anhangs I .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationale Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen verweigern , wenn dieses Verhalten den Vorschriften der Anhänge I , II und III entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen verweigern , wenn dieses Verhalten den Vorschriften der Anhänge I , II und III entspricht .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in 2.2 des Anhangs I genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I , II , III und IV an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 12. Juni 1974 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt (74/331/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (71/316/EWG) (1), geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (2) insbesondere auf die Artikel 17, 18 und 19,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler (71/318/EWG) (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es soll ermöglicht werden, daß das Prüfzählglied eines Volumengaszählers die photölektrische Abtastung der Zahl der Umdrehungen des Prüfzählglieds gestattet, und zwar im Hinblick auf die diesbezuegliche technische Entwicklung.
Das vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Verfahren für die Ersteichung von Volumengaszählern kann als gleichwertig mit dem Verfahren der Richtlinie des Rates (71/318/EWG) angesehen werden, wenn dieses Verfahren mit einem Durchfluß von etwa 0,3 Qmin mit einer Fehlergrenze von 10 % angewandt wird ; dies erfordert aber eine Änderung der Richtlinie zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt.
Im übrigen beruhen diese Änderungen auf den in der vorgenannten Akte enthaltenen Zielsetzungen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 (71/318/EWG) wird der Wortlaut der Punkte 5.2.4 von Kapitel I B., 4.3, 7.2.6 und 8.1 von Kapitel II sowie die Tabelle des Punktes 2.1 und Punkt 7.1 b) von Kapitel III gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 74/346/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Rückspiegel .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 .
März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) auf jeden Zugmaschinentyp angewandt werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als Zugmaschine ( landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 74/347/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorchriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das Sichtfeld und die Scheibenwischer .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als Zugmaschine ( landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen des Sichtfeldes verweigern , wenn dieses oder der Scheibenwischer den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen des Sichtfeldes oder der Scheibenwischer verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 4
Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 22 . Juli 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung )
( 74/408/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Innenausstattung hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 ( 3 ) enthalten . Vorschriften über die Innenausstattung , die das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen betreffen , sind in der Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4 . Juni 1974 ( 4 ) enthalten . Weitere Vorschriften über die Innenaustattung , namentlich über die Kopfstützen , die Verankerung der Sicherheitsgurte und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen werden später erlassen .
Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 17 ( " Einheitliche Vorschriften für die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung " ( 5 ) festgelegt hat .
Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt .
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge impliziert , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten von dem gleichen Zeitpunkt an angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Sitze mit eingebauten Verankerungen für Sicherheitsgurte sowie nicht für Klappsitze und nach der Seite oder nach rückwärts gerichtete Sitze .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung verweigern , wenn diese bei Fahrzeugen der Klasse M1 den Vorschriften der Anhänge I und II und bei Fahrzeugen der Klassen M2 , M3 , N1 , N2 oder N3 den Vorschriften des Anhangs III entspricht .
Die Fahrzeugklassen sind in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung verweigern oder verbieten , wenn diese bei Fahrzeugen der Klasse M1 den Vorschriften der Anhänge I und II und bei Fahrzeugen der Klassen M2 , M3 , N1 , N2 oder N3 den Vorschriften des Anhangs III entspricht .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , II , III und IV an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . März 1975 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1975 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen
( 74/483/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die vorstehenden Aussenkanten .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihre * derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 26 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten " ) ( 3 ) festgelegt hat .
Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt .
Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 . Die internationale Klassifizierung ist in der obengenannten Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt .
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge impliziert , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definiert ist ) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , II und III an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juni 1975 die erforderlichen Bestimmungen , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1975 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (74/553/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 Absatz 2 der Rechtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (3) sieht vor, daß in den in Absatz 1 dieses Artikels unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen der steuerpflichtige Betrag nicht niedriger sein darf als der tatsächliche Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftanteile oder als deren Nennbetrag, wenn dieser höher ist als ihr tatsächlicher Wert.
In einigen dieser Fälle entspricht die Heranziehung des tatsächlichen Wertes der Gesellschaftsanteile als Mindestbesteuerungsgrundlage nicht den Grundsätzen der harmonisierten Gesellschaftssteuer, die darauf abzielen, der Gesellschaftssteuer allein die Vorgänge, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, insoweit zu unterwerfen, als sie zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG erhält folgende Fassung:
"(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile zugrunde legen ; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind.
Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (74/556/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 235,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten erforderlich ist und ob gegebenenfalls bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getroffen werden sollen ; ferner sehen einige Richtlinien des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in bezug auf die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und die Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, vor, daß Richtlinien über eine gegenseitige Anerkennung erlassen werden sollen.
Insbesondere die Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (5) und die Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungsmittel- und Genußmittelgewerbe (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) (6) schließen die Verwendung von Giftstoffen bei der Ausübung der von ihnen erfassten Tätigkeiten nicht aus ; die in diesen Richtlinien vorgesehenen Übergangsmaßnahmen gelten daher auch für diese Verwendung, wenn diese zu der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten gehört.
Für die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und die Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. C 63 vom 28.5.1969, S. 21. (4)ABl. Nr. C 10 vom 27.1.1970, S. 23. (5)ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1863/64. (6)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 12. einschließlich der Vermittlertätigkeiten, verlangen einige Mitgliedstaaten von der Person, die eine dieser Tätigkeiten ausübt, manchmal den Nachweis über bestimmte Fähigkeiten, welcher durch Titel oder Diplome zu erbringen ist ; andere Mitgliedstaaten dagegen verlangen von dem Betreffenden keine besonderen Voraussetzungen, sondern unterwerfen lediglich den Umgang mit oder die Aufbewahrung von Giftstoffen besonderen Bedingungen ; infolgedessen ist es nicht möglich, die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der Aufhebung der unterschiedlichen Behandlung vorzunehmen ; diese Koordinierung muß später erfolgen.
Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Tätigkeiten durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind ; damit soll insbesondere vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht wird.
Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen hauptsächlich bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem Aufnahmestaat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für die Aufnahme anerkennen ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen in Anbetracht der gefährlichen Wirkung verlangt werden, die die Giftstoffe auf die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit entweder direkt oder über die Umwelt ausüben können.
Auf Grund der unterschiedlichen Eigenschaften der Giftstoffe und des unterschiedlichen Grads der Toxizität, die diese Stoffe entweder direkt oder über die Umwelt für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit haben, können Kenntnisse über die Wirkungen eines der genannten Stoffe oder Erfahrungen im Umgang mit diesen vernünftigerweise nicht genügen, um auf eine gleiche Befähigung für die Verteilung oder die berufliche Verwendung der anderen oder aller Giftstoffe zu schließen ; der Aufnahmestaat muß daher die Möglichkeit behalten, die Anwendung der Übergangsmaßnahmen auf Erzeugnisse zu beschränken, die aus den gleichen aktiven Stoffen bestehen oder entweder direkt oder über die Umwelt eine ähnliche Wirkung auf die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit haben.
Insofern die Mitgliedstaaten allgemeine, kaufmännische oder fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten auch von einem Lohn- und Gehaltsempfänger für die Aufnahme dieser Tätigkeiten verlangen, muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen.
Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf die Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Absatz 2 bezeichneten Tätigkeiten.
(2) Bei den genannten Tätigkeiten handelt es sich um die Tätigkeiten, auf die die Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (2) Anwendung findet.
Ebenfalls erfasst sind die Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung von Giftstoffen umfassen, soweit diese durch die folgenden Richtlinien bereits liberalisiert worden sind oder noch liberalisiert werden sollen: - Richtlinie 65/1/EWG des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus (3);
- Richtlinie 67/654/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung (4); (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. 1 vom 8.1.1965, S. 1/65. (4)ABl. Nr. 263 vom 30.10.1967, S. 6.
- Richtlinie 71/18/EWG des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreizeit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus (1);
- Richtlinie 74/.../EWG des Rates vom ... ... über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten (aus Hauptgruppe 01 bis Hauptgruppe 85 ISIC) für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten, die zur Gruppe 859 ISIC gehören und die Verwendung von Giftstoffen umfassen.
(3) Die Übergangsmaßnahmen gelten auch für Personen, die die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben ; ausserdem gilt für sie Artikel 7 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 74/557/EWG.
Artikel 2
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ; diese Tätigkeit darf vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 4 Absatz 2 an gerechnet nicht länger als zwei Jahre zurückliegen;
b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat befähigt, die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen auszuüben;
c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird;
d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat befähigt, die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen auszuüben;
e) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird.
Dieser Artikel bezieht sich nur auf den Handel mit und die Verteilung von verpackten Giftstoffen, die zur Abgabe in ihrer Originalverpackung an den Endverbraucher bestimmt sind.
Artikel 3
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ; diese Tätigkeit darf vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 4 Absatz 2 an gerechnet nicht länger als zwei Jahre zurückliegen;
b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat befähigt, Tätigkeiten auszuüben, die die berufliche Verwendung von Giftstoffen umfassen;
c) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird;
d) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem (1)ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1971, S. 24. Ursprungsoder Herkunftsstaat befähigt, Tätigkeiten auszuüben, die die berufliche Verwendung von Giftstoffen umfassen;
e) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird.
Die unter den Buchstaben a), c) und e) aufgeführten Bestimmungen gelten nicht für Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung bestimmter sehr giftiger Stoffe umfassen, die nachstehend aufgeführt sind: - Cyanwasserstoff und lösliche Salze,
- Fluorwasserstoff und lösliche Salze,
- Acrylnitril,
- komprimierter fluessiger Ammoniak,
- Methylbromid,
- Chlorpikrin,
- Phosphorwasserstoff und Substanzen, bei denen sich Phosphorwasserstoff freisetzen lässt,
- Äthylenoxid,
- Schwefelkohlenstoff,
- Tetrachlorkohlenstoff,
- Trichloracetonitril.
Im Hinblick auf die Anwendung der Buchstaben b) und d) auf diese sehr giftigen Stoffe muß in dem Eignungs- und Befähigungsnachweis angegeben werden, welches Erzeugnis oder welche Erzeugnisse der Begünstigte in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat verwenden darf.
In diesem Fall darf die Tätigkeit des Begünstigten zum Zeitpunkt der Einreichung des in Artikel 4 Absatz 2 genannten Antrags nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.
Artikel 4
(1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne der Artikel 2 und 3 übt aus, wer in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen des entsprechenden Berufszweigs tätig war: a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung;
b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht;
c) in leitender Stellung beauftragt mit Handel mit und mit der Verteilung von Giftstoffen und für mindestens eine Abteilung des Unternehmens verantwortlich oder in leitender Stellung für die Verwendung der genannten Stoffe verantwortlich.
(2) Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 2 und 3 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Ursprungs- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beigefügt werden muß.
In dieser Bescheinigung wird gegebenenfalls erwähnt, ob im Ursprungs- oder Herkunftsstaat die Aufnahme beschränkt ist auf die Tätigkeiten der Verteilung von Giftstoffen oder auf die Tätigkeiten der beruflichen Verwendung dieser Stoffe oder ob bestimmte Giftstoffe von den letztgenannten Tätigkeiten ausgeschlossen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Absatz 2 genannten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.
Artikel 5
Berechtigen die in den Artikeln 2 und 3 genannten Nachweise und die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Bescheinigungen im Ursprungs- oder Herkunftsstaat nur zu den Tätigkeiten der Verteilung von Giftstoffen oder den Tätigkeiten der beruflichen Verwendung dieser Stoffe oder schließen sie bestimmte Stoffe von den letztgenannten Tätigkeiten aus, so kann der Aufnahmestaat auf seinem Hoheitsgebiet die gleichen Einschränkungen auferlegen und Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung derjenigen Giftstoffe umfassen, die aus den gleichen aktiven Stoffen bestehen wie die durch die Nachweise und die Bescheinigungen ausgeschlossenen oder entweder direkt oder über die Umwelt ähnliche Gefahren für die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit darstellen, ebenfalls ausschließen.
Artikel 6
Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Text wichtiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (74/557/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 63 Absätze 2 und 3,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstaben A und C,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,
gestützt auf die Richtlinie 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten im Großhandel (3),
gestützt auf die Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (4),
gestützt auf die Richtlinie 68/363/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (5),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (6),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (7),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr vor, und zwar - auf dem Gebiet des Großhandels und der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe,
- auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf der zweiten Stufe.
Die Richtlinien 64/223/EWG, 64/224/EWG und 68/363/EWG finden auf dem Gebiet der Giftstoffe, für das wegen der sich in dieser Hinsicht in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergebenden Probleme die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gelten, keine Anwendung.
Die Richtlinien 64/223/EWG und 68/363/EWG gelten auch nicht für die Tätigkeiten des Großhandels und des Einzelhandels auf dem Gebiet der Krankheitserreger ; abgesehen von den Krankheitserregern, die im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittelspezialitäten (8), geändert durch die Richtlinie 66/454/EWG (9), als Medikamente zur Behandlung von Menschen und Tieren gelten, betreffen allerdings diese Tätigkeiten nur die sogenannten "biologischen Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke" ; daher kann bei Krankheitserregern die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf den Handel mit und die Verteilung von diesen Schädlingsbekämpfungsmitteln beschränkt werden.
Es erschien zweckdienlich und angebracht, Maßnahmen zu treffen, um die in den beiden vorhergehenden Erwägungsgründen genannten Gebiete auf Gemeinschaftsebene zu regeln, und zwar unter Berücksichtigung der gefährlichen Wirkung, welche die Giftstoffe entweder unmittelbar oder mittelbar auf dem Wege über die Umwelt auf die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit ausüben können.
Die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind Gegenstand der Richtlinien 64/224/EWG und 68/363/EWG ; die Vermittlertätigkeiten auf dem Gebiet der Giftstoffe und Krankheitserreger sind vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinien (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 863/64. (4)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 869/64. (5)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 1. (6)ABl. Nr. C 63 vom 28.5.1969, S. 21. (7)ABl. Nr. C 10 vom 27.1.1970, S. 23. (8)ABl. Nr. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65. (9)ABl. Nr. 144 vom 5.8.1966, S. 2658/66.
Nach dem Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen der Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.
Die Behandlung der Lohn- oder Gehaltsempfänger, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß Artikel 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.
Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen.
In einigen Mitgliedstaaten wird der Handel mit und die Verteilung und berufliche Verwendung von Giftstoffen durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt, in anderen Staaten werden derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt. Deshalb werden besondere Übergangsmaßnahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung der Berufe auf dem Gebiet des Handels mit Giftstoffen durch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer gesonderten Richtlinie behandelt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (Stoffen und Präparaten) und biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln für landwirtschaftliche Zwecke, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 64/223/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1, der Richtlinie 64/224/EWG gemäß Artikel 4 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich und der Richtlinie 68/363/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausgeschlossen worden sind.
(2) Die von Absatz 1 erfassten Giftstoffe unterliegen wegen der gefährlichen Wirkung, die sie auf die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit ausüben können, entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten besonderen Bestimmungen ; die betreffenden Stoffe sind in der Liste im Anhang aufgeführt.
Jede Änderung dieser Liste durch einen Mitgliedstaat wird der Kommission mitgeteilt, die sie den anderen Mitgliedstaaten bekanntgibt.
(3) Diese Richtlinie gilt weder für die Tätigkeiten des Handels mit und des Vertriebs von Arzneimitteln, wie sie in der Richtlinie 65/65/EWG definiert werden, noch für die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer.
Artikel 3
(1) Die Beschränkungen der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten werden, unabhängig von der Bezeichnung der Personen, die eine dieser Tätigkeiten ausüben, aufgehoben.
(2) Die Bezeichnungen, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten für Personen, die Vermittlertätigkeiten im Handel ausüben, gebraucht werden, sind in Artikel 3 der Richtlinie 64/224/EWG enthalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich in den Aufnahmestaaten niederzulassen oder unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten Dienstleistungen zu erbringen wie deren eigene Staatsangehörige;
b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen eine unterschiedliche Behandlung erfahren.
(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien:
durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);
b) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939, Gesetz vom 8. Oktober 1940, Gesetz vom 10. April 1954, Décret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959);
- durch den Ausschluß vom Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietverträge (Artikel 38 des Décrets vom 30. September 1953);
c) in Luxemburg:
durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Juni 1962).
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsvereinigungen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie ihre Staatsangehörigen.
(2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsvereinigung zu gelangen.
Diese leitenden Positionen können jedoch Staatsangehörigen der Aufnahmestaaten vorbehalten werden, wenn die betreffende Vereinigung auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt.
(3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.
Artikel 7
(1) Wird in einem Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.
(2) Werden in einem Aufnahmestaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
Aus dieser Bescheinigung müssen die im Aufnahmestaat berücksichtigten spezifischen Fakten hervorgehen.
(3) Wird die in Absatz 1 genannte Urkunde oder die in Absatz 2 genannte Bescheinigung bezueglich der Zuverlässigkeit bzw. der Feststellung, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, die eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.
Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.
(4) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(5) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in Absatz 1 und 2 genannten Urkunden zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon umgehend die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(6) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- und Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern (74/647/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
Die Erzeugung von Nelken nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist jedoch ständig durch Schadorganismen bedroht.
Der Schutz des Nelkenanbaus gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft steigern.
Die Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Wirkung, wenn die Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.
Die für Nelken gefährlichsten Schadorganismen sind der Mittelmeernelkenwickler und der Südafrikanische Nelkenwickler.
Diese Schadorganismen sind in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten.
Der Nelkenanbau in der gesamten Gemeinschaft ist ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Schadorganismen und zur Verhütung ihrer Ausbreitung getroffen werden.
Für die Gemeinschaft müssen Mindestvorschriften erlassen werden, damit diese Schadorganismen niedergehalten werden können ; die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, soweit erforderlich, zusätzliche oder strengere Maßnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen, die in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Nelkenwickler und zur Verhütung ihrer Ausbreitung zu treffen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind Nelkenwickler : der Mittelmeernelkenwickler (Cacöcimorpha pronubana Hb.) und der Südafrikanische Nelkenwickler [Epichoristodes acerbella (Walk.)
Diak.].
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Nelken (Dianthus L.) nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nicht von Nelkenwicklern befallen sind, und von Nelkenwicklern befallene Kulturen von Nelken so zu behandeln sind, daß die von ihnen stammenden Nelken nicht mehr befallen sind, wenn sie in den Verkehr gebracht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schnittblumen von Nelken mit geringfügigem Befall von Nelkenwicklern in der Zeit vom 16. Oktober bis zum 30. April in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten von Nelkenwicklern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen a) Ausnahmen von den in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen für wissenschaftliche Zwecke, Testverfahren oder Zuechtungsvorhaben; (1)ABl.
Nr. C 93 vom 7.8.1974, S. 87. (2)ABl. Nr. C 116 vom 30.9.1974, S. 49.
b) in Abweichung von Artikel 3, daß Schnittblumen von Nelken mit geringfügigem Befall von Nelkenwicklern auch in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Oktober in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die in Absatz 1 genannten Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn durch ausreichende Kontrollen sichergestellt wird, daß diese Ausnahmen die Bekämpfung der Nelkenwickler nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen mit sich bringen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Nelkenwickler oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung erlassen, soweit dies für die Bekämpfung oder die Verhütung erforderlich ist.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 9. Dezember 1974 zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (74/648/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung folgender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist es angebracht, einige Vorschriften der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (3), geändert durch die Richtlinie 71/140/EWG (4), erneut zu ändern.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 68/193/EWG muß klargestellt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen ermächtigt werden, Standardvermehrungsgut nach verschiedenen Qualitätsmerkmalen zu unterscheiden.
Da in bestimmten Regionen besonders gute Wachstumsbedingungen für Vermehrungsgut bestehen, sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglicht werden, für die Erzeugung und den Verkehr innerhalb dieser Gebiete Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Länge des Vermehrungsguts zu treffen.
Die Anwendung der Richtlinie kann bei der Einfuhr in verschiedene Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen, weil einzelne von ihnen von den Importeuren unterschiedliche Angaben verlangen ; diese Angaben sollten daher harmonisiert werden.
Da die Änderungen der Anlage im wesentlichen der Durchführung der Richtlinie dienen, sind sie nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen zu erlassen.
Sind der Anbau von Reben und der Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben in einem Mitgliedstaat nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung, so ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat in bezug auf die meisten Bestimmungen der Richtlinie von der Verpflichtung, sie anzuwenden, entbunden wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert.
Artikel 2
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Diese Richtlinie betrifft das vegetative Vermehrungsgut von Reben - nachstehend "Vermehrungsgut" genannt -, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird."
Artikel 3
Artikel 3 wird durch folgenden Absatz 1a ergänzt:
"(1 a) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 vorgesehene Kategorie "Standardvermehrungsgut" in verschiedene Klassen unterteilen, die jeweils besonderen Bedingungen entsprechen.
Diese besonderen Bedingungen sowie die Bezeichnung oder eine zeitliche Begrenzung können nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden."
Artikel 4
Artikel 3 Absatz 4 wird durch folgenden Buchstaben c) ergänzt: (1)ABl.
Nr. C 2 vom 9.1.1974, S. 66. (2)ABl. Nr. C 8 vom 31.1.1974, S. 19. (3)ABl.
Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (4)ABl. Nr. L 71 vom 25.3.1971, S. 16.
"c) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von Teil III Nummer 1 Buchstabe B und Nummer 2 Buchstabe B der Anlage II die Mindestlängen für das dort aufgeführte Vermehrungsgut bei der Erzeugung und dem gewerbsmässigen Verkehr in Teilen ihres Gebiets herabzusetzen, wenn dies auf Grund der besonderen Wachstumsbedingungen gerechtfertigt erscheint."
Artikel 5
(1) Artikel 11 wird Artikel 11 Absatz 1.
(2) Artikel 11 wird durch folgenden Absatz 2 ergänzt:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden: a) Art (botanische Bezeichnung),
b) Sorte und gegebenenfalls Klon ; bei Pfropfreben beziehen sich diese Angaben sowohl auf die Unterlagen als auch auf Edelreiser,
c) Kategorie,
d) Art des Vermehrungsguts,
e) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
f) Versandland,
g) Importeur,
h) Menge des Vermehrungsguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."
Artikel 6
Artikel 17a erhält folgende Fassung:
"Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen."
Artikel 7
Artikel 18a erhält folgende Fassung:
"Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 12a - anzuwenden, sofern der Anbau von Reben und der Verkehr mit Vermehrungsgut in seinem Gebiet von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist."
Artikel 8
VERORDNUNG (EWG) Nr. 153/74 DES RATES vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 108 der ihm beigefügten Akte,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß das Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen werden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Anhänge, die Bestandteile dieses Protokolls sind, und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
Der Wortlaut des Protokolls und der Schlussakte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 11 des Protokolls notifiziert der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften der anderen Vertragspartei, daß die für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren für die Gemeinschaft abgeschlossen worden sind (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 154/74 DES RATES vom 17. Dezember 1973 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (1) - nachstehend "Abkommen" genannt - wurde am 18. Dezember 1972 unterzeichnet.
Die Verfahren, die bei der Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln zu befolgen sind, sind im Vertrag selbst festgelegt.
Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Schutzklausel anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen, auf Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Anwendung sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Artikel 12 des Abkommens vorbehalten hat ; insbesondere können die Libanon von der Gemeinschaft gewährten zollmässigen und sonstigen Zugeständnisse vorübergehend ganz oder teilweise zurückgezogen werden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anwendbar.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat über die von der Kommission getroffene Maßnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung unterrichten.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1 kann die Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den in Artikel 12 des Abkommens genannten Störungen oder Schwierigkeiten zu begegnen.
Diese Maßnahmen sowie die Entscheidung der Kommission werden allen Mitgliedstaaten notifiziert.
(2) In dringenden Fällen können der oder die betreffenden Mitgliedstaaten mengenmässige Einfuhrbeschänkungen einführen.
Sie teilen diese Maßnahmen unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der in Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Notifizierung, ob die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert.
Sie ist unverzueglich durchzuführen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat über die Entscheidung der Kommission binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung unterrichten.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt, wenn der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen hat, den Rat damit befasst.
Diese Aussetzung endet am dreissigsten Tag, nach dem der Rat befasst worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben hat.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Artikel 3
(1) Bevor die Kommission nach Artikel 1 Absatz 1 die Anwendung von Schutzmaßnahmen beschließt oder einen Mitgliedstaat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, oder sich zu den von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 ergriffenen Maßnahmen äussert, nimmt sie Konsultationen vor.
(2) Diese Konsultationen finden im Rahmen eines Beratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
Artikel 4
Die Artikel 1 und 2 berühren nicht die Anwendung der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren.
Artikel 5
Diese Verordnung steht der vollständigen Anwendung der Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nicht entgegen.
Artikel 2 gilt nicht für die unter diese Verordnungen fallenden Erzeugnisse.
Artikel 6
Die in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vorgenommen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 305/74 DES RATES vom 4. Februar 1974 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) am 23. November 1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Briefwechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 468/74 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 der Kommission über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 der Kommission vom 6. November 1968 über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 688/72 (3), bestimmt in Artikel 1 Absatz 1, daß die Mindestpreise bei der Ausfuhr jedes Jahr bis spätestens 31. Januar festzusetzen sind, ausgenommen die Preise für Begonia, Sinningia, Gladiolen, Dahlia und Lilium, die bis spätestens 31. März festzusetzen sind. Nach Absatz 3 desselben Artikels übermittelt jeder Mitgliedstaat alljährlich bis zum 1. März für Begonia, Sinningia, Gladiolen, Dahlia und Lilium sowie bis zum 1. Januar für die sonstigen, der Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr unterliegenden Erzeugnisse alle Unterlagen für die Beurteilung der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten sowie der Höhe der festzusetzenden Mindestpreise.
In den letzten Jahren hat eine Änderung der Zuchtmethode von Liliumbulben zu früherer Ernte und dementsprechend früherer Vermarktung geführt. Es liegt im Interesse sowohl der Zuechter und des Handels als auch der Käufer, auch die Festsetzung der Ausfuhrmindestpreise vorzuziehen. Hierfür kann der 31. Januar festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 werden die Worte "und Lilium" gestrichen.
(2) In Absatz 3 desselben Artikels werden die Worte "und Lilium" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 668/74 DES RATES vom 28. März 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 über die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß der Rat die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für die Zuchtjahre 1972/1973 und 1973/1974 in der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 884/73 (3), festgelegt hat und daß es auf Grund der gesammelten Erfahrungen angebracht ist, diese Verordnung für die künftigen Zuchtjahre beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 werden die Worte "für die Zuchtjahre 1972/1973 und 1973/1974" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1974 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 683/74 DER KOMMISSION vom 27. März 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in der Erwägung, daß die Durchführungsbestimmungen der Beihilfegewährung für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1973/1974 in der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 der Kommission vom 18. April 1973 (2) festgelegt wurden und daß es auf Grund der gesammelten Erfahrungen angebracht ist, die Bestimmungen dieser Verordnung für die folgenden Zuchtjahre beizubehalten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 erhält folgende Fassung:
"Die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen wird nach Maßgabe der nachstehenden Artikel gewährt."
Artikel 2
In Absatz 1 des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1054/73 werden die Worte "31. Dezember 1973" durch die Worte "30. November eines jeden Jahres" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. April 1974 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/74 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1974 betreffend die von den Mitgliedstaaten, insbesondere über die zwischen Zuckerherstellern und Zuckerrübenverkäufern abgeschlossenen Verträge, auszuübende Kontrolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, auf Artikel 31 Absatz 6 und auf Artikel 38,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (3), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4) beigefügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Reihe der im Zuckersektor erlassenen Bestimmungen wie insbesondere die Artikel 5, 30 und 31 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 betreffenden Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben.
Es erweist sich als notwendig, die in diesen Verträgen und Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen regelmässig auf die Übereinstimmung mit den vorerwähnten Gemeinschaftsvorschriften nachzuprüfen. Dies kann am besten durch die Mitgliedstaaten geschehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 der Kommission vom 11. Juni 1969 über die von den Mitgliedstaaten zu machenden Mitteilungen auf dem Zuckersektor (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 700/73 (7), ist dementsprechend anzupassen.
Die Mitteilung der Kontrollergebnisse durch die Mitgliedstaaten könnte zu einer stärkeren Harmonisierung der Kontrollen in der Gemeinschaft beitragen.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übt regelmässig eine Kontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung der auf Branchenebene bestehenden Bestimmungen, insbesondere über den Ankauf und die Bezahlung von Zuckerrüben, mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften aus.
Artikel 2
Das Ergebnis der in Artikel 1 genannten Kontrolle wird der Kommission jedes Jahr vor dem 30. Juni mitgeteilt.
Auf Antrag legen die Mitgliedstaaten die Branchenvereinbarungen und Musterverträge der Kommission vor.
Artikel 3
In der Verordnung (EWG) Nr. 1087/69 wird Artikel 4 gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1579/74 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/74 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1129/74 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/73 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der bewegliche Teilbetrag der in der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten Verarbeitungserzeugnisse wird grundsätzlich für einen Monat festgesetzt und zwischendurch nach Maßgabe der Schwankungen der Abschöpfung des Grunderzeugnisses geändert.
Diese Schwankungen wirken sich nicht in allen Fällen unmittelbar auf den Preis der eingeführten Verarbeitungserzeugnisse aus. Die vorgenannte Verordnung sieht im übrigen vor, daß der bewegliche Teilbetrag im Laufe des Monats nur angepasst wird, wenn die Schwankung der Abschöpfung für die Grunderzeugnisse einen bestimmten Grenzwert erreicht.
Zur Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 ist der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für die Verarbeitungserzeugnisse, denen eine Erstattung bei der Erzeugung zugute kommt, die für die zu ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse gewährt wird, um den Betrag dieser Erstattung für die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegten Erzeugnisse zu verringern.
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/67/EWG können die Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr ganz oder teilweise auf die Verarbeitungserzeugnisse und das Getreidemischfutter ausgedehnt werden. Auf Grund der Marktbedingungen und der Erfordernisse des Welthandels empfiehlt es sich, für diese Erzeugnisse von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Mit Rücksicht auf die Eigenschaften und die Empfindlichkeit des Malzmarktes ist es im Falle der Vorausfestsetzung der Abschöpfung angebracht, die Erhebung einer Prämie in der Weise vorzusehen, daß das unter dieser Regelung eingeführte Malz zu Bedingungen in die Gemeinschaft gelangt, die das Marktgleichgewicht nicht gefährden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1047/73 (8), sieht die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr nur für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse vor.
Ausserdem ist diese Verordnung wiederholt geändert worden. Damit Klarheit besteht, ist es zweckmässig, sie durch die folgende Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Änderung des Abschöpfungsbetrags
Artikel 1
(1) Überschreitet im Laufe des Monats der Einfuhr der in der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten Erzeugnisse der geltende Abschöpfungsbetrag für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses den Durchschnitt der während der ersten 25 Tage des Vormonats geltenden Abschöpfungsbeträge für die gleiche Menge, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung um 0,25 Rechnungseinheiten berichtigt wird, so wird der bewegliche Teilbetrag für das Verarbeitungserzeugnis um einen Betrag erhöht, der (1)ABl.
Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2)ABl. Nr. L 128 vom 10.5.1974, S. 12. (3)ABl.
Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. L 128 vom 10.5.1974, S. 20. (5)ABl.
Nr. L 179 vom 25.5.1968, S. 8. (6)ABl.
Nr. L 86 vom 31.3.1973, S. 30. (7)ABl. Nr. L 181 vom 27.7.1968, S. 6. (8)ABl.
Nr. L 104 vom 19.4.1973, S. 30.
Diese Erhöhung gilt an dem Tag, der auf den Tag der Feststellung der Überschreitung folgt.
Weicht im Laufe des gleichen Monats der geltende Abschöpfungsbetrag um mindestens 0,25 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses von dem, wie oben angegeben, erhöhten beweglichen Teilbetrag (vor der Multiplikation mit dem genannten Koeffizienten) ab, so wird dieser bewegliche Teilbetrag um einen Betrag erhöht oder verringert, der dem festgestellten Unterschied, aufgerundet auf 0,25 Rechnungseinheiten, oder auf das nächste Vielfache von 0,25 Rechnungseinheiten entspricht ; der aufgerundete Differenzbetrag wird sodann mit dem vorgenannten Koeffizienten multipliziert.
Der Abschöpfungsbetrag darf jedoch keinesfalls auf einem niedrigeren als dem am ersten Tag des Monats bestimmten Niveau festgesetzt werden.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 auf die Waren der Tarifnummer 23.02 A wird der Abschöpfungsbetrag für 100 Kilogramm des "Grunderzeugnisses" berechnet, indem die Abschöpfungsbeträge für 100 Kilogramm Weichweizen, 100 Kilogramm Gerste und 100 Kilogramm Mais addiert und durch 3 dividiert werden.
TITEL II Abschöpfungsbetrag für die Erzeugnisse, für die Erstattungen bei der Erzeugung gewährt werden
Artikel 2
Der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 berechnete bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für 100 Kilogramm der in Artikel 6 der genannten Verordnung bezeichneten Verarbeitungserzeugnisse wird um einen Betrag vermindert, der gleich der zum Zeitpunkt der Einfuhr gewährten Erstattung für folgende Mengen und Erzeugnisse ist: a) 180 Kilogramm Mais für die maisverarbeitende Industrie bei Grobgrieß und Feingrieß für die Brauereiindustrie,
b) 161 Kilogramm Mais für die Stärkeindustrie bei Mehl und Feingrieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep und anderen Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
c) 220 Kilogramm Weichweizen für die Stärkeindustrie bei Weizenstärke,
d) 152 Kilogramm Bruchreis für die Stärkeindustrie bei Reisstärke,
e) 161 Kilogramm Mais für die Stärkeindustrie bei Kartoffelstärken und Getreidestärken ausser Weizen- oder Reisstärke,
f) 400 Kilogramm Weichweizen für die Stärkeindustrie bei Weizenkleber,
g) 200 Kilogramm Mais für die Stärkeindustrie bei Rückständen der Maisstärkeindustrie (mit Ausnahme von angedicktem Maisquellwasser), die einen auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von über 40 Gewichtshundertteilen besitzen,
h) 210 Kilogramm Mais für die Stärkeindustrie bei Glukose, auch aromatisiert oder gefärbt, in Form eines weissen, kristallinen Pulvers, auch agglomeriert,
i) 161 Kilogramm Mais für die Stärkeindustrie bei Glukose in anderer Form sowie bei Glukosesirup, auch aromatisiert oder gefärbt.
TITEL III Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrags
Artikel 3
(1) In bezug auf die Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse ist der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz geltende Abschöpfungsbetrag auf Grund eines gleichzeitig mit der Beantragung der Einfuhrlizenz vor 13 Uhr zu stellenden Antrags für ein Einfuhrgeschäft, das während der Geltungsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll, anwendbar.
In dem im vorstehenden Absatz genannten Fall wird der Abschöpfungsbetrag unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG gegebenenfalls nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis des oder der Grunderzeugnisse berichtigt, die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt werden.
Diese Berichtigung erfolgt, indem die Abschöpfung um die Differenz zwischen dem Schwellenpreis für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses im Monat der Antragstellung und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis erhöht oder verringert wird, wobei auf diese Differenz der in Spalte 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 aufgeführte Koeffizient angewandt wird.
(2) Bei den Waren der Tarifnummer 11.07 wird der im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt.
Diese Prämie ist für 100 Kilogramm des Verarbeitungserzeugnisses gleich der Prämie, die gemäß Artikel 15 der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 140/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (2), sowie gemäß (1)ABl.
Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2456/67. (2)ABl. Nr. L 262 vom 3.12.1970, S. 3.
Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 140/67/EWG wird die Prämie nach dem Monat der tatsächlichen Einfuhr des Verarbeitungserzeugnisses bestimmt, wobei die Prämie für eine im letzten Monat der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführte Einfuhr gleich derjenigen ist, die für eine im Vormonat durchgeführte Einfuhr gilt.
Artikel 4
Für jedes der in diesem Titel genannten Erzeugnisse kann der Zeitraum, für den die Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrags erwirkt werden kann, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG verkürzt werden.
TITEL I
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1709/74 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1974 über die Einreihung von Waren in Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (2), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Tarifierung von Kirschen erforderlich, die zur vorläufigen Haltbarmachung in eine Wasser-Äthylalkohol-Mischung eingelegt sind und die z.B. beim Herstellen von Schokoladewaren verwendet werden.
Im Gemeinsamen Zolltarif (Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/74 des Rates vom 25. Juni 1974 (4)) gehören "Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet" zu Tarifnummer 08.11.
Aus den Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema geht hervor, daß zu Tarifnummer 08.11 Früchte gehören, die vor ihrer endgültigen Verwendung ausschließlich zum vorübergehenden Haltbarmachen während des Transports und der Lagerung behandelt worden sind, soweit sie in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet sind. Früchte, die einer Behandlung unterzogen wurden, die sie zum unmittelbaren Genuß nicht ungeeignet macht, gehören also nicht zu dieser Tarifnummer.
Kirschen, die in eine Wasser-Äthylalkohol-Mischung eingelegt sind, deren Alkoholkonzentration ausreicht, um die Haltbarkeit der Früchte während eines begrenzten Zeitraums zu gewährleisten, werden dadurch nicht zum unmittelbaren Genuß ungeeignet. Derart behandelte Kirschen können deshalb nicht der Tarifnummer 08.11 zugewiesen werden.
Dagegen werden Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, zum unmittelbaren Genuß geeignet, von Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst.
Infolgedessen können die vorstehend beschriebenen Kirschen nur der Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs zugewiesen werden.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kirschen, in eine Wasser-Äthylalkohol-Mischung eingelegt, gehören im Gemeinsamen Zolltarif als zum unmittelbaren Genuß geeignete Früchte zu Tarifstelle
20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol: B. andere: I. mit Zusatz von Alkohol.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/74 DES RATES vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine wirksame Koordinierung der Agrarforschung muß darauf abzielen, die in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zum Wohl der Allgemeinheit zu nutzen, die Erzeugnisse dieser Bemühungen zweckmässig anzuwenden, sie in eine den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik angemessene Richtung zu lenken und die Forschungsmittel zur Untersuchung bestimmter Probleme, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, zusammenzufassen.
Zu diesem Zweck sind ein Informationsaustausch und eine gegenseitige Konsultation über die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden oder geplanten Agrarforschungsprogramme vorzusehen.
In einigen Fällen kann das angestrebte Ziel durch eine Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Maßnahmen können sich jedoch als unzureichend erweisen, entweder infolge ihrer Art oder weil die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel es ihnen nicht ermöglichen, ihre Leistungen auf dem Gebiet der Forschung zu steigern, um den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik uneingeschränkt gerecht zu werden. In diesen Fällen muß die Gemeinschaft in der Lage sein, die Bemühungen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um den Erfordernissen auf dem Gebiet der Forschung besser nachzukommen und so den Bedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik zu entsprechen.
Da die Koordinierung der Agrarforschung in engem Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik steht und sich die Bemühungen folglich insbesondere auf die Koordinierung der angewandten Forschung richten, muß eine möglichst rasche Verwertung der Forschungsergebnisse durch die Landwirte gewährleistet werden.
Im Hinblick auf die Koordinierung und auf Grund der Vielschichtigkeit der zu untersuchenden wissenschaftlichen Probleme und der durchzuführenden Maßnahmen ist eine ständige enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wünschenswert.
Im Rahmen der allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie, die von der Kommission mit Hilfe der zuständigen beratenden Stellen ausgearbeitet wird, ist die Einsetzung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildeten Ausschusses unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission das geeignetste Mittel für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschuß kann die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Koordinierung der Agrarforschung unterstützen und zweckdienlich beraten.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen erfordert eine gründliche Kenntnis des Standes der Agrarforschung in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine ausreichende Unterrichtung über die übrigen die Landwirtschaft betreffenden Forschungen. Die Modalitäten, nach denen die so ermittelten Einzelheiten den Benutzern zugänglich gemacht werden, sind festzulegen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Forschungen, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt, der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Zur Auswertung der erzielten Ergebnisse ist es angebracht, ihre Verbreitung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu fördern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik einen Beitrag zu leisten, werden die Bemühungen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Agrarforschung auf Gemeinschaftsebene unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen koordiniert und gefördert.
(2) Die Koordinierung und Förderung nach Absatz 1 werden durchgeführt in Abstimmung mit der von der Gemeinschaft beschlossenen allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie.
TITEL I Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 ein System zur Information und Konsultation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Angaben über die unter ihrer Aufsicht eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarforschung mit.
Sie bemühen sich, der Kommission die gleichen Angaben betreffend die Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarforschungen mitzuteilen, die von Stellen eingeleitet oder geplant worden sind, die nicht unter ihrer Aufsicht stehen.
(2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(3) Nach Konsultation des in Artikel 7 genannten Ausschusses legt die Kommission die Einzelheiten fest, nach denen die eingeholten Informationen, insbesondere die Angaben des Verzeichnisses nach Absatz 2, den interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission untersucht laufend die Leitlinien und Tendenzen der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten.
Zu diesem Zweck führt sie mit den Mitgliedstaaten Konsultationen in dem in Artikel 7 genannten Ausschuß durch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch, insbesondere durch Seminare, den Austausch von Forschern, Studienreisen und wissenschaftliche Gutachten.
TITEL II Spezifische Maßnahmen
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Empfehlungen, welche die Kommission gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages folgendes: a) die Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die eine rationelle Einsetzung der Mittel, eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und eine den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechende Ausrichtung ermöglichen;
b) die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Intensivierung oder Ergänzung der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Bereichen, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Kommission trifft nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die im Rahmen der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 erzielten Ergebnisse der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein, um die Verbreitung derjenigen wissenschaftlichen Ergebnisse zu fördern, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik voranzutreiben ; dies gilt insbesondere für die Ergebnisse der Vorhaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b).
TITEL III Allgemeine Bestimmungen und Finanzbestimmungen
Artikel 7
(1) Es wird ein Ständiger Agrarforschungsausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) Die Kommission stellt die notwendige Abstimmung zwischen den Arbeiten des Ausschusses und denen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung sicher.
(3) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 9
Der Ausschuß kann jede andere von seinem Vorsitzenden aufgeworfene Frage auf dessen Betreiben oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats prüfen.
Artikel 10
Wird Artikel 5 Absatz 1 in Anspruch genommen, so beschließt der Rat nach dem Verfahren des genannten Absatzes über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Koordinierung der Agrarforschung.
Dieser Bericht enthält insbesondere: - Informationen über die einzelstaatlichen Strukturen der Agrarforschung,
- eine Übersicht über die Entwicklung der Agrarforschung in der Gemeinschaft,
- einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingeleiteten Maßnahmen,
- eine Vorschau auf die wünschenswerte Entwicklung der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieser Forschung auf Gemeinschaftsebene, und dies unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1985/74 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1974 über die Bedingungen für die Festsetzung der Referenzpreise und die Feststellung der Frei-Grenze-Preise für Karpfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1555/74 (2), insbesondere auf Artikel 18a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 18a erster Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 sieht vor, daß für Karpfen vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres Referenzpreise festgesetzt werden können. Diese Referenzpreise können nach Maßgabe der saisonalen Preisentwicklung nach festzulegenden Zeitabschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres differenziert werden.
Nach Absatz 2 des obengenannten Artikels 18a werden die Referenzpreise auf der Grundlage des Durchschnitts der Erzeugerpreise festgesetzt, die während der drei Jahre vor der Festsetzung des Referenzpreises in den repräsentativen Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen festgestellt worden sind. Die Begriffe Karpfen, repräsentatives Erzeugungsgebiet und Erzeugerpreis im Sinne dieser Verordnung müssen definiert werden.
Lebende Karpfen sind nur mit einem Mindestgewicht von 800 Gramm für den Handel von Bedeutung. Die Anwendung des obengenannten Artikels 18a ist deshalb auf diese Erzeugnisse zu beschränken.
Die Karpfenzucht ist in der Gemeinschaft sehr verstreut. Daher ist ein Gebiet, das 15 % der Gemeinschaftserzeugung aufweist, als repräsentatives Erzeugungsgebiet anzusehen.
Die Erzeugerpreise in den repräsentativen Erzeugungsgebieten sind innerhalb des Wirtschaftsjahres unterschiedlich. Vom 16. November ab weisen sie eine rückläufige Tendenz auf ; es empfiehlt sich deshalb, das Wirtschaftsjahr zu unterteilen.
Absatz 3 des obengenannten Artikels 18a sieht die Möglichkeit der Festsetzung einer Ausgleichsabgabe vor, wenn der Frei-Grenze-Preis für eine Sendung Karpfen handelsüblicher Menge bei einer bestimmten Herkunft unter dem Referenzpreis liegt. Eine Sendung Karpfen von mindestens 1 000 kg kann als handelsübliche Menge angesehen werden.
Um die Frei-Grenze-Preise so genau wie möglich feststellen zu können, muß festgelegt werden, welche Angaben zu berücksichtigen sind ; dies sind ausser den in den Zoll- und Geschäftspapieren angegebenen Preisen alle anderen Informationen über die in den Drittländern angewendeten Preise.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für lebende Karpfen mit einem Mindestgewicht von 800 Gramm.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor dem 1. Juni die monatlichen durchschnittlichen Erzeugerpreise, die in den repräsentativen Erzeugungsgebieten festgestellt worden sind, sowie die Mengen vermarkteten Karpfens mit.
Diese Angaben beziehen sich auf die drei Jahre vor der Festsetzung der Referenzpreise.
Der Erzeugerpreis ist der Verkaufspreis des Erzeugers für den Großhandel.
(2) Die repräsentativen Erzeugungsgebiete sind:
Deutschland : Oberpfalz, die gesamten Gebiete Oberfranken/Mittelfranken; (1)ABl.
Nr. L 236 vom 27.10.1970, S. 5. (2)ABl. Nr. L 167 vom 22.6.1974, S. 1.
Frankreich : Dombes, die gesamten Gebiete Brenne/Sologne.
Artikel 3
Für Karpfen wird ein Referenzpreis festgesetzt
- für die Zeit vom 1. August bis 15. November;
- für die Zeit vom 16. November bis 31. Juli des darauffolgenden Jahres.
Artikel 4
(1) Die Frei-Grenze-Preise werden für jede Herkunft auf Grund aller verfügbaren Angaben und insbesondere auf Grund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten festgestellt.
Die Mitgliedstaaten benutzen dazu vor allem die Angaben in den die Einfuhrerzeugnisse begleitenden Zollpapieren sowie in den Rechnungen und allen anderen Geschäftspapieren.
Sie teilen der Kommission täglich die festgestellten Preise für jede Sendung handelsüblicher Menge und jeder Herkunft beim Überschreiten der Gemeinschaftsgrenze mit.
(2) Bei der Feststellung der Frei-Grenze-Preise werden darüber hinaus alle weiteren Informationen über die von den Drittländern angewendeten Preise berücksichtigt ; hierbei handelt es sich um die Preise, die: a) von den Drittländern bei der Ausfuhr angewandt werden,
b) von der Gemeinschaft bei der Einfuhr festgestellt werden,
c) auf den Märkten der Ausfuhrdrittländer beobachtet werden.
(3) Für die Einholung der Informationen wird insbesondere auf folgende Quellen zurückgegriffen: a) von den zuständigen Behörden der Ausfuhrdrittländer veröffentlichte amtliche Informationen,
b) von der spezialisierten Produktions- und Handelspresse in den Mitgliedstaaten und in Drittländern veröffentlichte Informationen,
c) von den für die Produktion und den Handel sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern repräsentativen Berufsorganisationen erstellte Informationen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. August 1974 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/74 DES RATES vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um zur Verwirklichung der in Artikel 2 und 3 des Vertrages genannten Ziele beizutragen, hat der Rat am 14. Mai 1973 und am 18. Juni 1973 unter den in Artikel 235 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen Forschungsprogramme für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen.
Der Rat hat sich vorbehalten, die Regelung für die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der Durchführung dieser Programme ergeben, später festzulegen.
Somit ist die Festlegung dieser Regelung erforderlich.
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung findet auf die schutzfähigen und nicht schutzfähigen Kenntnisse und Erfindungen Anwendung, die sich aus der Durchführung der mit nachstehenden Beschlüssen festgelegten Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben: a) Beschluß 73/125/EWG des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms im Bereich der Standards und Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialien) (1);
b) Beschluß 73/126/EWG des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms im Bereich des Umweltschutzes (1);
c) Beschluß 73/127/EWG des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms im Bereich der Fernmessung irdischer Lagerstätten (1);
d) Beschluß 73/174/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet des Umweltschutzes (direkte Aktion) (2);
e) Beschluß 73/175/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Standards und Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialien) (2);
f) Beschluß 73/176/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet der neuen Technologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoffrückführung) (2);
g) Beschluß 73/179/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und -methoden (Referenzbüro der Gemeinschaft) (2);
h) Beschluß 73/180/EWG des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet des Umweltschutzes (indirekte Aktion) (2).
Artikel 2
Die in Artikel 1 erwähnten Kenntnisse und Erfindungen sind Eigentum der Gemeinschaft.
Gegebenenfalls sichert die Kommission den Schutz dieser Erfindungen im Namen der Gemeinschaft. (1)ABl. Nr. L 153 vom 9.6.1973. (2)ABl. Nr. L 189 vom 11.7.1973.
Artikel 3
Die Eigentumsregelung bezueglich der schutzfähigen und nicht schutzfähigen Erfindungen, die im Rahmen von unter Vertrag durchgeführten Forschungen oder Arbeiten gemacht werden, wird von Fall zu Fall in den Verträgen festgelegt.
Sind sie Eigentum des Vertragspartners, so steht der Gemeinschaft eine gebührenfreie Lizenz an diesen Erfindungen für ihren eigenen Bedarf zu.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Erfindungen, die ihm gehören, unter Bedingungen, die mit den Interessen der Gemeinschaft im Einklang stehen, und innerhalb einer im Vertrag festzusetzenden Frist zu verwerten oder verwerten zu lassen.
Die Kommission ist befugt, unter den in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen Bedingungen Unterlizenzen zu erteilen, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtung, die Erfindungen zu verwerten oder verwerten zu lassen, ohne berechtigten Grund nicht erfuellt.
Artikel 4
Die Kommission gibt die in Artikel 1 genannten Kenntnisse schnellstens den Mitgliedstaaten sowie den Personen und Unternehmen bekannt, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats eine Forschungsoder Produktionstätigkeit ausüben, welche ihren Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigt.
Die Kommission kann die Bekanntgabe dieser Kenntnisse davon abhängig machen, daß sie vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
Artikel 5
Kenntnisse, die nicht industriell verwertbar sind und bei denen es ihrer Eigenart nach nicht gerechtfertigt ist, daß sie den Mitgliedstaaten sowie den in Artikel 4 genannten Personen und Unternehmen vorbehalten bleiben, werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, sich von der Kommission eine Lizenz an den schutzfähigen und nicht schutzfähigen Erfindungen einräumen zu lassen, die Eigentum der Gemeinschaft sind.
Das gleiche gilt für Personen und Unternehmen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats eine Forschungs- oder Produktionstätigkeit ausüben, welche die Erteilung der Lizenz rechtfertigt.
Die Erteilung der Lizenz kann verweigert werden, wenn sich der Antragsteller nicht verpflichtet, in der Gemeinschaft wirksam zu produzieren.
Die Kommission muß nach Artikel 3 Absatz 4 unter den gleichen Bedingungen Unterlizenzen erteilen, wenn sie hierzu befugt ist.
Die Kommission erteilt diese Lizenz oder Unterlizenz zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit den Lizenznehmern festzulegen sind, und teilt ihnen sämtliche Kenntnisse mit, über die sie verfügen kann, und die zur Verwertung der Lizenzen nützlich sind.
Diese Bedingungen umfassen insbesondere eine angemessene Vergütung sowie gegebenenfalls die Befugnis des Lizenznehmers, Dritten Unterlizenzen zu erteilen, und gegebenenfalls die Verpflichtung, die mitgeteilten Kenntnisse als Betriebsgeheimnis zu behandeln.
Wird über die in Absatz 4 genannten Bedingungen ein Einvernehmen nicht erzielt, so können die Lizenznehmer beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Festsetzung angemessener Bedingungen beantragen.
Artikel 7
Die Kommission veröffentlicht Angebote zur Erteilung nichtausschließlicher Lizenzen mittels aller geeigneten Möglichkeiten.
Gehen auf diese Angebote keine Lizenzanträge ein, so veröffentlicht die Kommission sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Erfolgt auf diese Veröffentlichung innerhalb von sechs Monaten kein Lizenzantrag, so kann die Kommission ausschließlich Lizenzen für eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren anbieten und erteilen.
Für die von der Kommission in den in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Fällen erteilten Unterlizenzen gelten die gleichen Bedingungen.
Doch kann der Inhaber einer ausschließlichen Unterlizenz sich der Nutzung der Erfindung durch denjenigen, dem sie gehört, nicht widersetzen, und letzterer darf während der Laufzeit der ausschließlichen Unterlizenz keine Lizenz mehr erteilen.
Artikel 8
Die Kenntnisse und Erfindungen, über die die Kommission verfügen kann und auf die diese Verordnung Anwendung findet, können Gegenstand von Vereinbarungen oder Abkommen zur Übertragung oder zum Austausch mit einem dritten Staat oder einer internationalen Organisation nach Maßgabe des Artikels 228 des Vertrages sein.
Artikel 9
Beim Abschluß der erforderlichen Verträge wird die Kommission durch Einfügung entsprechender Klauseln für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sorgen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2681/74 DES RATES vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft gewährt Entwicklungsländern oder von Katastrophen betroffenen Ländern Nahrungsmittelhilfe, für die sie die Finanzierung übernimmt.
Auf Grund der derzeitigen Verordnungsvorschriften werden die damit verbundenen Ausgaben je nach Erzeugnis und Lieferbedingungen entweder in voller Höhe unter Titel 9 (Kapitel "Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe") des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften oder in voller Höhe von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft oder aber anteilig von diesen beiden finanziert.
Bei dieser Art der Finanzierung lässt sich nicht eindeutig zwischen den Kosten der gemeinsamen Marktpolitik in den betreffenden Sektoren und zwischen den Kosten der Nahrungsmittelhilfepolitik unterscheiden ; auch die Verwaltung der Mittel wird hierdurch erschwert, da die Ausgaben einmal bei der Abteilung Garantie des EAGFL, ein anderes Mal bei Titel 9 (Kapitel "Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe") des Haushaltsplans und in wieder anderen Fällen bei beiden zu einem Teil zu verbuchen sind.
In den verschiedenen Sektoren empfiehlt sich eine Harmonisierung de Bedingungen der Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von Agrarerzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und damit eine Änderung der geltenden Vorschriften.
Es ist angezeigt, den Warenwert und die Ausgaben für die einzelnen Durchführungsstufen, die auf Grund der für diese Lieferungen geltenden Bestimmungen zu Lasten der Gemeinschaft gehen, unter Ausschluß etwaiger Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten gemeinschaftlich zu finanzieren.
Es ist angebracht, den EAGFL, Abteilung Garantie, mit den der Erstattung entsprechenden Kosten und den genannten Titel 9 mit den Kosten zu belasten, die nicht vom EAGFL getragen werden.
Zur leichteren Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Nahrungsmittelhilfe ist es zweckmässig, für die unter Titel 9 des Haushaltsplans fallenden Ausgaben ein ähnliches Vorschußsystem vorzusehen, wie es für den EAGFL besteht.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgaben für gemeinschaftliche Lieferungen von Agrarerzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, die auf Grund von Verordnungen des Rates oder auf Grund von Verpflichtungen erfolgen, die sich aus vom Rat geschlossenen Übereinkommen oder Abkommen ergeben, sind, soweit sie nach den für diese Lieferungen geltenden Bestimmungen von der Gemeinschaft zu tragen sind, unter Ausschluß der Verwaltungskosten Gegenstand einer Gemeinschaftsfinanzierung.
Diese Regelung gilt für die von den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1975 getragenen Ausgaben im Sinne von Absatz 1. (1)ABl. Nr. C 23 vom 8.3.1974, S. 62.
Artikel 2
(1) Vom EAGFL, Abteilung Garantie, ist der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Die in Artikel 1 genannten Ausgaben gehen unter Abzug der in vorstehendem Absatz 1 genannten Erstattungen zu Lasten des Titel 9 (Kapitel "Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe").
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Dienststellen und Einrichtungen, die sie ermächtigen, die in dieser Verordnung genannten Ausgaben zu zahlen.
Sofern noch nicht erfolgt, unterrichten sie die Kommission so bald wie möglich über den Status dieser Dienststellen und Einrichtungen und die verwaltungsund buchführungstechnischen Bedingungen ihres Betriebs und teilen ihr jährlich die von ihnen oder von den zuständigen Kontrollstellen erstellten Berichte oder Teilberichte über diese Ausgaben mit.
(2) Für diese Ausgaben entscheidet die Kommission nach Anhörung des in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1) genannten Fondsausschusses - in regelmässigen Zeitabständen und auf Grund von Anträgen der Mitgliedstaaten über die Gewährung von Vorschüssen an die betreffenden Mitgliedstaaten und
- über den Abschluß der Konten der Mitgliedstaaten auf Grund der Unterlagen, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Artikel 4
Für die in dieser Verordnung genannten Ausgaben sind die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechend anzuwenden.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden soweit erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2988/74 DES RATES vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75, 79 und 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vorschriften des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft räumen der Kommission die Befugnis ein, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbussen, Sanktionen und Zwangsgelder festzusetzen, wenn sie gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Auskünfte oder Nachprüfungen oder des Diskriminierungsverbots, des Kartellverbots oder des Verbots der mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen verstossen. Diese Vorschriften sehen keine Verjährung vor.
Im Interesse der Rechtssicherheit ist es geboten, den Grundsatz der Verjährung einzuführen und die Einzelheiten seiner Anwendung zu regeln. Eine solche Regelung muß, um vollständig zu sein, sowohl die Befugnis zur Festsetzung von Geldbussen und Sanktionen als auch die Befugnis zur Vollstreckung der Entscheidungen erfassen, durch die Geldbussen, Sanktionen und Zwangsgelder festgesetzt werden. In ihr sind die Dauer der Verjährungsfrist, der Zeitpunkt, an dem die Verjährung beginnt, sowie die Handlungen zu bestimmen, welche zur Unterbrechung oder zum Ruhen der Verjährung führen. Dabei ist einerseits den Interessen der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, andererseits den Bedürfnissen der Verwaltungspraxis Rechnung zu tragen.
Diese Verordnung muß für die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3), der Verordnung Nr. 17 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (5) gelten. Sie muß auch auf die einschlägigen Bestimmungen künftiger Verordnungen im Verkehrs- oder Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verfolgungsverjährung
(1) Die Befugnis der Kommission, wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geldbussen oder Sanktionen festzusetzen, verjährt a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Anträge oder Anmeldungen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Nr. C 129 vom 11.12.1972, S. 10. (2)ABl. Nr. C 89 vom 23.8.1972, S. 21. (3)ABl.
Nr. 52 vom 16.8.1960, S. 1121/60. (4)ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (5)ABl.
Artikel 2
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
(1) Die Verfolgungsverjährung wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission unterbrochen.
Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird.
Die Verjährung wird insbesondere durch folgende Handlungen unterbrochen: a) schriftliche Auskunftsverlangen der Kommission oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission sowie Entscheidungen der Kommission, durch welche die verlangten Auskünfte angefordert werden;
b) ihren Bediensteten erteilte schriftliche Aufträge der Kommission oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission zur Vornahme von Nachprüfungen sowie Entscheidungen der Kommission, durch welche Nachprüfungen angeordnet werden;
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission;
d) die Mitteilung der von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
(2) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem eine Frist von der Dauer der doppelten Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne daß die Kommission eine Gedbusse oder Sanktion festgesetzt hat ; diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem nach Artikel 3 die Verjährung ruht.
Artikel 3
Ruhen der Verfolgungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist.
Artikel 4
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der Kommission zur Vollstrekkung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geldbussen, Sanktionen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Artikel 5
Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung
(1) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbusse, der Sanktion oder des Zwangsgeldes geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;
b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbusse, der Sanktion oder des Zwangsgeldes gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission.
(2) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Artikel 6
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Die Vollstreckungsverjährung ruht, a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist;
b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt ist.
Artikel 7
Zeitliche Anwendung
Diese Verordnung findet auch auf vor ihrem Inkrafttreten begangene Zuwiderhandlungen Anwendung.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3103/74 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 betreffend die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1129/74 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/73 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Berechn- ung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreideund Reisverarbeitungserzeugnissen sowie von Mischfutter (7) wird vorgeschrieben, daß diese Abschöpfung nach dem am Tag der Einfuhr geltenden Schwellenpreis berichtigt wird.
Für stärkehaltige Erzeugnisse widerspiegelt die in der Einfuhrabschöpfung enthaltene Erstattung bei der Erzeugung bereits die Bewegung der Schwellenpreise.
Die Abschöpfung bei der Einfuhr der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 genannten Erzeugnisse sollte folglich nur nach etwaiger Änderung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des Rates vom 29. April 1974 über die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (8) genannten Beträge berichtigt werden.
Es sollte klargestellt werden, daß Milcherzeugnisse enthaltendes Mischfutter der Tarifstelle 23.07 B bei der Vorausfestsetzung der Abschöpfung einerseits nach dem Schwellenpreis für Mais und andererseits nach dem am Einfuhrtag geltenden Schwellenpreis für Magermilchpulver berichtigt werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 579/74 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse ist der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz geltende Abschöpfungsbetrag anzuwenden, wobei der zugrunde liegende Antrag für eine während der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz durchzuführende Einfuhr gleichzeitig mit der Beantragung der Einfurlizenz vor 13 Uhr zu stellen ist. a) In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall und ausser - für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse und
- die in Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Waren der Tarifstelle 23.07 B
wird unbeschadet einer Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG der Abschöpfungsbetrag gegebenenfalls nach dem am Einfuhrtag geltenden Schwellenpreis des oder der Grunderzeugnisse berichtigt, die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt werden.
Diese Berichtigung erfolgt, indem die Abschöpfung um die Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Schwellenpreis für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis erhöht oder verringert wird, wobei diese Differenz mit dem in Spalte 4 des Anhangs der (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2)ABl.
Nr. L 128 vom 10.5.1974, S. 24. Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.
b) Bei den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen wird der gemäß Unterabsatz 1 im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag bei Änderung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festgesetzten Beträge zwischen dem Tag der Antragstellung und dem Einfuhrtag nach der durch diese Änderung entstandenen Differenz berichtigt, wobei diese Differenz mit dem in Spalte 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 für das betreffende Erzeugnis aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.
c) Bei den im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Waren der Tarifstelle 23.07 B erfolgt die Berichtigung gegebenenfalls, indem die Abschöpfung erhöht oder verringert wird
- für den "Getreide"-Anteil des Erzeugnisses um die Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Schwellenpreis für 100 Kilogramm Mais und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis, wobei diese Differenz mit dem in Anhang II Tabelle A der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird;
- für den "Milch"-Anteil des Erzeugnisses um die Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Schwellenpreis für 100 Kilogramm Magermilchpulver und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis, wobei diese Differenz mit dem in Anhang II Tabelle B der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3137/74 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1974 zur Änderung der Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission vom 29. November 1966 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 74,
in der Erwägung, daß seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17/66/Euratom vom 29. November 1966 die Forschung mit kleinen Mengen besonderer spaltbarer Stoffe in der Gemeinschaft, aber auch in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft an Bedeutung zugenommen hat;
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft durch die Lieferung von auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten erzeugten besonderen spaltbaren Stoffen zur Entwicklung der Forschung auf den verschiedensten Gebieten einen Beitrag leisten kann, ohne die Versorgungslage der Verbraucher in der Gemeinschaft zu beeinträchtigen;
in der Erwägung, daß die Versorgungslage daher die Anwendung der in Artikel 74 vorgesehenen Ausnahmeregelung auch für besondere spaltbare Stoffe zulässt, die in der Gemeinschaft erzeugt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission vom 29. November 1966 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Dezember 1966, S. 4057/66, wird durch folgende Fassung ersetzt:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301/74 DES RATES vom 19. Dezember 1974 über Befreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c) der Beitrittsakte (3) sieht vor, daß vom Beitritt an für Einfuhren im Sinne der Bestimmungen über die Steuerbefreiung im Rahmen des Reiseverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten Zollfreiheit gewährt wird. Diese Bestimmung soll die persönlichen Beziehungen innerhalb der erweiterten Gemeinschaft erleichtern.
Der Austausch von Waren in Form von Kleinsendungen stellt einen Beitrag zur Annäherung der in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Privatpersonen dar, und zwar ebenso wie der Reiseverkehr. Wegen dieses gleichgelagerten Sachverhalts sieht die Richtlinie des Rates 74/651/EWG vom 19. Dezember 1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (4) vor, daß die Waren, die in Form von Kleinsendungen aus einem Mitgliedstaat von einer Privatperson an eine andere Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden, von der Entrichtung der Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern befreit sind.
Aus den gleichen Gründen sollte entsprechend der in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c) der Beitrittsakte vorgesehenen Befreiungsregelung Freiheit von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung für Waren in Kleinsendungen zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Hierzu ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen.
Eine Befreiung muß gegebenenfalls auch für die Beträge gelten, die zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu erheben oder für Waren vorgesehen sind, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/73 (6), fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten sind Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen und als Kleinsendung nichtkommerzieller Art von einer Privatperson, gleich wo sich ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder der Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit befindet, an eine andere Privatperson versandt werden, von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung und landwirtschaftlichen Abschöpfungen insoweit befreit, als sie auf Grund der Richtlinie 74/651/EWG von der Steuer befreit sind.
(2) Im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wird eine Befreiung unter den gleichen Voraussetzungen bei Beträgen gewährt, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu erheben wären oder die für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 vorgesehen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. (1)ABl. Nr. C 19 vom 12.4.1973, S. 40. (2)ABl. Nr. C 69 vom 28.8.1973, S. 1. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (4)Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts. (5)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1. (6)ABl. Nr. L 151 vom 7.6.1973, S. 1.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. März 1975 über den Abschluß eines internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und die Annahme des dazugehörigen Anhangs betreffend die Zollager (75/199/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß eines im Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgehandelten internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren kann wirksam zur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs beitragen.
Gemäß Artikel 11 dieses Übereinkommens muß jede Vertragspartei gleichzeitig mit dem Abschluß des Übereinkommens einen der dazugehörigen Anhänge akzeptieren. In diesem Sinne sollte die Gemeinschaft den Anhang betreffend die Zollager akzeptieren.
Es empfiehlt sich daher, dieses Übereinkommen zu schließen und den genannten Anhang zu akzeptieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen und der dazugehörige Anhang betreffend die Zollager akzeptiert.
Der Wortlaut dieses Übereinkommens und des Anhangs ist als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens und zur Annahme des in Artikel 1 genannten Anhangs befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
Diese Personen notifizieren im übrigen dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, daß für die Anwendung des genannten Anhangs betreffend die Zollager die Zollgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als ein einziges Zollgebiet anzusehen sind.
BESCHLUSS DES RATES
vom 20 . Mai 1975
betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses
( 75/320/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Durchführung der vom Rat getroffenen Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten , die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind , kann Probleme aufwerfen , die gemeinsamen geprüft werden sollten .
Es ist zweckmässig , hierfür einen Ausschuß einzusetzen , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten , die den Behörden dieser Staaten angehören , zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Ausschuß , genannt " Pharmazeutischer Ausschuß " , eingesetzt .
Artikel 2
Unbeschadet der Aufgaben des Pharmazeutischen Ausschusses , der in Artikel 8 der zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 1 ) genannt wird , ist es Aufgabe des Ausschusses , folgendes zu untersuchen :
- jede Frage in bezug auf die Anwendung der Richtlinien über Arzneispezialitäten , die der Vorsitzende des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats anschneidet ;
- jede weitere Frage im Zusammenhang mit Arzneispezialitäten , die der Vorsitzende des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats anschneidet .
Die Kommission konsultiert den Ausschuß anläßlich der Vorbereitung von Richtlinienvorschlägen auf dem Gebiet der Arzneispezialitäten , insbesondere bei der Prüfung etwaiger Änderungen , die sie zu der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 2 ) vorschlägt .
Artikel 3
( 1 ) Der Ausschuß besteht aus hochqualifizierten Sachverständigen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens , die den Behörden der Mitgliedstaaten angehören , und umfasst einen Vertreter je Mitgliedstaat .
( 2 ) Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter vorgesehen .
Dieser Stellvertreter ist berechtigt , an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen .
( 3 ) Vorsitzender des Ausschusses ist ein Vertreter der Kommission .
Artikel 4
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (75/364/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und der Koordinierung der Bedingungen des Zugangs zum Arztberuf ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.
Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für die ärztliche Ausbildung, nachstehend "Auschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der ärztlichen Ausbildung - und zwar sowohl der Ausbildung zum Arzt als auch der Weiterbildung zum Facharzt - in der Gemeinschaft beizutragen.
(2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel: - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;
- Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der ärztlichen Ausbildung zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;
- ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der ärztlichen Ausbildung an die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.
(3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die ärztliche Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 75/362/EWG (1) und 75/363/EWG (2) enthalten.
(4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der ärztlichen Ausbildung, die die Kommission ihm zuweist.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar - einem aus dem Berufsstand der praktizierenden Ärzte,
- einem aus den medizinischen Fakultäten der Universitäten,
- einem aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt.
Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte bzw. der medizinischen Fakultäten der Universitäten benannt.
Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt.
Artikel 4
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Nach Ablauf dieser drei Jahre (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.
(2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren.
Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.
Artikel 7
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
BESCHLUSS DES RATES
VOM 16 . JUNI 1975
ZUR EINSETZUNG EINES AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER FÜR DAS ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN
( 75/365/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN , DIE DER RAT IM BEREICH DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR SOWIE DER KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES GENEHMIGT HAT , KANN PROBLEME AUFWERFEN , DIE GEMEINSAM GEPRÜFT WERDEN MÜSSTEN .
ES IST ANGEZEIGT , ZU DIESEM ZWECK EINEN AUSSCHUSS AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DEN VERWALTUNGEN DIESER STAATEN ANGEHÖREN , UNTER DEM VORSITZ DER KOMMISSION EINZUSETZEN -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
ES WIRD EIN AUSSCHUSS HOHER BEAMTER FÜR DAS ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - BEI DER KOMMISSION EINGESETZT .
ARTIKEL 2
AUFGABE DES AUSSCHUSSES IST ES ,
- DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 75/362/EWG ( 1 ) UND 75/363/EWG ( 2 ) ERGEBEN KÖNNTEN , FESTZUSTELLEN UND ZU ANALYSIEREN ;
- ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER ALLGEMEINEN UND FACHÄRZTLICHEN BEHANDLUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU SAMMELN ;
- STELLUNGNAHMEN ABZUGEBEN , DIE ALS LEITLINIEN FÜR DIE ARBEIT DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF ETWAIGE ÄNDERUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIEN DIENEN KÖNNEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS HOHEN BEAMTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN , DIE AUF DEM GEBIET DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSWESENS UNMITTELBARE VERANTWORTLICHKEITEN HABEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNT , UND ZWAR JE EIN MITGLIED UND EIN STELLVERTRETER FÜR JEDES LAND .
( 3 ) DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION .
ARTIKEL 4
( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .
BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1975 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Interimskommission, die auf der Grundlage der Entschließung Nr. III des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus eingesetzt worden ist (75/438/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entschließung Nr. III im Anhang zur Schlussakte des Übereinkommens vom 21. Februar 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird empfohlen, eine aus Vertretern der Unterzeichner des Übereinkommens zusammengesetzte Interimskommission einzusetzen.
Durch den Beschluß 75/437/EWG (2) wurde dieses Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Es ist infolgedessen angezeigt, den Vertreter der Gemeinschaft in der Interimskommission zu benennen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt, die Gemeinschaft im Rahmen der Arbeitsgruppe "Interimskommission", die auf der Grundlage der Entschließung Nr. III im Anhang zur Schlussakte des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus eingesetzt wurde, bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens zu vertreten.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (75/456/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker ist Bestandteil des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome. Die Gemeinschaft und die von diesem Protokoll betroffenen AKP-Staaten haben sich durch Vereinbarungen in Form von Briefwechseln vom 28. Februar 1975 verpflichtet, ab 28. Februar 1975 bis zum Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des genannten Protokolls anzuwenden.
In der Gemeinsamen Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon, Indien, Malaysia, Pakistan und Singapur (1) im Anhang zur Schlussakte des Beitrittsvertrags heisst es, daß die Frage der Zuckerausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft nach Ablauf der Geltungsdauer des Commonwealth-Zuckerabkommens am 31. Dezember 1974 von der Gemeinschaft unter Berücksichtigung insbesondere der Bestimmungen geregelt werden muß, die für die Zuckereinfuhr aus den in Protokoll Nr. 22 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den unabhängigen Entwicklungsländern des Commonwealth in Afrika, im Indischen Ozean, im Pazifischen Ozean und im Karibischen Raum erwähnten unabhängigen Ländern des Commonwealth getroffen werden können. Um dieser Erklärung Folge zu leisten, empfiehlt es sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über Rohrzucker zu schließen -
Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. Dezember 1975 zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975, wonach für die auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammengestellten Aussenhandelsstatistiken die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik, Revision 2, zu verwenden ist (75/767/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens vom 15. Dezember 1950 über das Schema zur Einordnung der Waren im Zolltarif (Brüsseler Zolltarifschema).
Sie haben ausserdem die Empfehlung des Brüsseler Zollrats vom 8. Dezember 1960 über die Konkordanz zwischen dem Brüsseler Zolltarifschema und dem revidierten internationalen Warenverzeichnis für die Handelsstatistik, wie sie vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahre 1960 gebilligt worden ist, angenommen. Daraus ergibt sich, daß das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten dem Brüsseler Zolltarifschema in seiner jetzigen und künftigen Form zu folgen hat, damit die Ergebnisse der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nach den beiden genannten Weltnomenklaturen erstellt werden können.
Die zweite Fassung dieses Warenverzeichnisses wurde von der Kommission für Statistik des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen auf der Tagung im Oktober 1974 angenommen.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 1. Januar 1975 an die Staaten, die Mitglieder des Rates sind, sowie an die Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die von einigen dieser Staaten gebildet werden, eine Empfehlung gerichtet, in ihre Zolltarife oder statistischen Warenverzeichnisse die Tarifstellen aufzunehmen, die in der Liste im Anhang zu der Empfehlung aufgeführt sind, oder wenigstens Maßnahmen zu treffen, damit den interessierten Stellen der Vereinten Nationen die statistischen Angaben auf der Grundlage dieser Tarifstellen geliefert werden können -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975, wonach für die auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammengestellten Aussenhandelsstatistiken die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik, Revision 2, zu verwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft angenommen ; sie soll ab 1. Januar 1978 angewandt werden.
Die Kommission unterrichtet den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über diese Annahme.
RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (75/33/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Kaltwasserzählern durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und infolgedessen bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen. Es ist deshalb erforderlich, diese Bestimmungen einander anzugleichen.
Durch die Richtlinie des Rates 71/316/EWG vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) in der Fassung der Beitrittsakte (4) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden. In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr technische Bau- und Betriebsvorschriften festzulegen, denen Kaltwasserzähler genügen müssen, damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert, vertrieben und in Betrieb genommen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Kaltwasserzähler, d.h. auf integrierende Meßgeräte, die die sie durchströmende Wassermenge (mit Ausnahme aller anderen Flüssigkeiten) kontinuierlich ermitteln. Diese Kaltwasserzähler besitzen ein Meßwerk, das ein Zählwerk antreibt.
Das Wasser gilt als "kalt", wenn seine Temperatur zwischen 0 ºC und 30 ºC liegt.
Artikel 2
Diejenigen Kaltwasserzähler, die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang zu dieser Richtlinie beschrieben.
Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung.
Artikel 3
Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht aus Gründen, die die messtechnische Qualität dieser Zähler betreffen, ablehnen, verbieten oder beschränken.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (75/34/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt II,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (4) gewährt jeder Mitgliedstaat den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, welche sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen, um dort eine selbständige Tätigkeit auszuüben, ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt, wenn die Beschränkungen für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages aufgehoben worden sind.
Der ständige Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats führt normalerweise zum Verbleib in diesem Mitgliedstaat nach Beendigung der Tätigkeit. Unter diesen Umständen stellt das Fehlen des Rechts zum Verbleib eine Behinderung der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit dar.
Für die Arbeitnehmer wurden die Voraussetzungen, unter denen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann, bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 (5) festgelegt.
Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d) des Vertrages erkennt den Arbeitnehmern das Recht zu, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.
Artikel 54 Absatz 2 sieht nicht ausdrücklich ein gleiches Recht zugunsten von Personen vor, die eine selbständige Tätigkeit ausgeuebt haben.
Aus der Art der Niederlassung und der Bindungen an das Land, in dem sie ihre Tätigkeit ausgeuebt haben, ergibt sich für diese Personen jedoch eindeutig ein Interesse daran, ebenso wie die Arbeitnehmer in den Genuß eines Verbleiberechts zu gelangen. Zur Rechtfertigung einer entsprechenden Maßnahme ist es aber angebracht, auf die Bestimmung des Vertrages Bezug zu nehmen, die eine solche Maßnahme ermöglicht.
Die Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft erfordert, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nacheinander in mehreren Mitgliedstaaten eine selbständige Tätigkeit ausüben können, ohne daß ihnen daraus Nachteile entstehen.
Es kommt darauf an, dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen Wohnsitz hat, das Recht zu sichern, in diesem Hoheitsgebiet zu verbleiben, sobald seine dortige selbständige Tätigkeit wegen Erreichung des Rentenalters oder infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit endet. Es geht auch darum, dieses Recht dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu sichern, welcher im Hoheitsgebiet eines zweiten Mitgliedstaats eine gewisse Zeit eine selbständige Tätigkeit ausübte und dort seinen Wohnsitz hatte und der anschließend im Hoheitsgebiet eines dritten Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausübt, seinen Wohnsitz aber im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats beibehält.
Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Entstehung des Verbleiberechts sind auch die Gründe zu berücksichtigen, die zur Beendigung der Tätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geführt haben, insbesondere der Unterschied zwischen dem normalen, voraussehbaren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Erreichung der Altersgrenze und dem vorzeitigen, unvorhersehbaren dauernden Verlust der Arbeitsfähigkeit. Für den Fall, daß der Ehegatte die Staatsangehörigkeit des betreffenden (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 14 vom 27.3.1973, S. 20. (3)ABl. Nr. C 142 vom 31.12.1972, S. 12. (4)ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 14. (5)ABl. Nr. L 142 vom 30.6.1970, S. 24. Mitgliedstaats besitzt oder besaß oder daß die Tätigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aufgegeben wurde, müssen besondere Bedingungen gelten.
Der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, welcher eine selbständige Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeuebt und das Ende seines Erwerbslebens erreicht hat, muß genug Zeit haben, um sich entscheiden zu können, wo er seinen endgültigen Wohnsitz nehmen will.
Die Ausübung des Verbleiberechts durch einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, welcher als Selbständiger tätig ist, bedeutet ferner, daß dieses Recht auf seine Familienangehörigen ausgedehnt wird. Stirbt der Selbständige im Verlauf seines Erwerbslebens, so muß das Verbleiberecht seinen Familienangehörigen zuerkannt werden ; auch hierfür sind besondere Bedingungen erforderlich.
Die Personen, die das Verbleiberecht haben, müssen genauso behandelt werden wie inländische Selbständige, die keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Beschränkungen des Rechts auf Verbleiben in ihrem Hoheitsgebiet für die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, welche eine selbständige Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet ausgeuebt haben, sowie für ihre Familienangehörigen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG auf.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen folgenden Selbständigen das Recht auf ständiges Verbleiben in ihrem Hoheitsgebiet zu: a) dem Selbständigen, der zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Tätigkeit aufgibt, das nach der Gesetzgebung dieses Mitgliedstaats vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente erreicht hat, in diesem Mitgliedstaat mindestens in den letzten zwölf Monaten seine Tätigkeit ausgeuebt und sich dort seit mindestens drei Jahren ständig aufgehalten hat.
Wird nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats bestimmten Gruppen von Selbständigen kein Anspruch auf Altersrente zuerkannt, so gilt die Altersvoraussetzung als erfuellt, sobald der Begünstigte das 65. Lebensjahr vollendet hat;
b) dem Selbständigen, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit aufgibt, wenn er sich seit mehr als zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat.
Die Voraussetzung einer bestimmten Dauer des ständigen Aufenthalts entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eintritt, auf Grund deren ein Anspruch auf Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers dieses Mitgliedstaats geht;
c) dem Selbständigen, der nach drei Jahren Tätigkeit und ständigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, seinen Wohnsitz jedoch im ersten Mitgliedstaat beibehält und in der Regel jeden Tag, mindestens jedoch einmal in der Woche dorthin zurückkehrt.
Für den Erwerb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Rechte gelten die in dem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Tätigkeitszeiten als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abgeleistet, in dem der Selbständige seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Voraussetzungen der Dauer des Wohnsitzes und der Dauer der Tätigkeit in Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Dauer des Wohnsitzes in Absatz 1 Buchstabe b) entfallen, wenn der Ehegatte des Selbständigen die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzt oder sie durch Eheschließung mit dem Selbständigen verloren hat.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen den Familienangehörigen eines Selbständigen im Sinne von Artikel 1, die bei ihm in ihrem Hoheitsgebiet wohnen, das Recht zu, dort ständig zu verbleiben, wenn der Selbständige das Recht auf Verbleiben in diesem Mitgliedstaat nach Artikel 2 erwoben hat.
Dieses Recht steht ihnen auch nach dem Tode des Selbständigen zu.
(2) Ist der Selbständige im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er das Verbleiberecht in dem betreffenden Mitgliedstaat erworben hat, so erkennt dieser Mitgliedstaat den Familienangehörigen das Recht zu, dort ständig zu verbleiben, wenn - der Selbständige sich zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens 2 Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat oder
- sein Tod die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist oder
- sein überlebender Ehegatte die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt oder sie durch Eheschließung mit dem Selbständigen verloren hat.
Artikel 4
(1) Der ständige Aufenthalt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und von Artikel 3 Absatz 2 kann durch ein im Aufenthaltsland übliches Beweismittel nachgewiesen werden. Er kann weder durch vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt drei Monaten im Jahr noch durch längere Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes berührt werden.
(2) Zeiten einer Einstellung der Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluß hatte, und Zeiten einer Einstellung der Tätigkeit infolge Krankheit oder Unfalls gelten als Tätigkeitszeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren dem Verbleibeberechtigten zur Ausübung seines Verbleiberechts eine Frist von zwei Jahren von dem Zeitpunkt der Entstehung dieses Rechts gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 3 an. Er muß während dieser Zeit das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen können, ohne daß sein Verbleiberecht beeinträchtigt würde.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen keine besonderen Formvoraussetzungen zur Ausübung des Verbleiberechts durch den Verbleibeberechtigten.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Verbleibeberechtigten das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis, die a) unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages, der die Ausstellungs- bzw. Verlängerungsgebühr für Personalausweise von Inländern nicht übersteigen darf, erteilt und verlängert werden muß;
b) für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, gelten muß;
c) fünf Jahre gültig und ohne weiteres verlängerbar sein muß.
(2) Durch Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten, und durch längere Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes wird die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nicht berüht.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erhalten für die Verbleibeberechtigten das in den Richtlinien des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf Grund von Abschnitt III des Allgemeinen Programms festgelegte Recht auf Gleichbehandlung aufrecht.
Artikel 8
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten günstiger sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die erneute Niederlassung von Selbständigen in ihrem Hoheitsgebiet, die dieses verlassen haben, nachdem sie dort lange Zeit dauernd ihren Wohnsitz hatten und dort eine Tätigkeit ausübten, und wieder dorthin zurückkehren möchten, wenn sie das Ruhestandsalter gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erreicht haben oder dauernd arbeitsunfähig sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit von dieser Richtlinie abweichen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle späteren Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig, daß diese sich dazu äussern kann.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen (75/35/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 64/221/EWG (3) wurden die Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertig sind, koordiniert, und mit der Richtlinie 75/34/EWG (4) wurden die Voraussetzungen festgelegt, nach denen die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats das Recht haben, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben.
Die Richtlinie 64/221/EWG muß daher auch auf diejenigen Personen Anwendung finden, für die die Richtlinie 75/34/EWG gilt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/221/EWG gilt auch für Angehörige der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige, die auf Grund der Richtlinie 75/34/EWG von dem Recht Gebrauch machen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
( 75/106/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen , unter denen in verschlossenen Fertigpackungen abgefuellte Flüssigkeiten in den Verkehr gebracht werden müssen , durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen ; diese Vorschriften sind deshalb anzugleichen .
Im Interesse einer korrekten Verbrauchermformation sollte festgelegt werden , in welcher Weise die Angaben über das Nennvolumen der fertigverpackten Flüssigkeiten auf den Fertigpackungen anzubringen sind .
Es scheint ferner erforderlich , die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterung der Prüfung , ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen , eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen .
Es empfiehlt sich , die Grössen der Nennvolumen für ein und dasselbe Erzeugnis , die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten , zahlenmässig so weit wie möglich zu verringern ; angesichts der enormen Lagerbestände an Fertigpackungen in der Gemeinschaft kann diese Verringerung jedoch nur schrittweise erfolgen .
In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 4 ) , ist in Artikel 16 vorgesehen , daß Einzelrichtlinien die Angleichung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse , insbesondere in bezug auf die Festlegung , die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen , zum Gegenstand haben können .
Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfuellprinzips und die Einführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitensystems mit Schwierigkeiten verbunden ; deshalb müsste für diese Mitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden , die sich jedoch nicht hemmender auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpackungen mit den in Anhang III aufgeführten fluessigen Erzeugnissen , die nach Volumen abgefuellt werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger als 0,05 l und nicht mehr als 5 l in den Verkehr gebracht werden sollen .
Artikel 2
( 1 ) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus einem Erzeugnis und der Umschließung , in die das Erzeugnis fertig verpackt ist .
( 2 ) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in beliebigen Umschließungen , die in Abwesenheit des Käufers und in einer Weise abgefuellt werden , daß die in der Umschließung enthaltene Menge einen im voraus festgelegten Wert haben soll und nicht ohne Änderung der Umschließung verändert werden kann .
Artikel 3
( 1 ) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Fertigpackungen gekennzeichnet werden , die den Vorschriften der Anhänge I und III entsprechen .
( 2 ) Sie sind den messtechnischen Prüfungen nach den Bedingungen des Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen .
Artikel 4
( 1 ) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das als Nennvolumen bezeichnete Flüssigkeitsvolumen , das jeweils in ihnen enthalten sein soll , gemäß Anhang I angegeben sein .
( 2 ) Für diese Fertigpackungen sind allein die in Anhang III angegebenen Nennvolumen zulässig .
( 3 ) Bis zum Ablauf der Übergangszeit , in der die Verwendung der in Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 5 ) in der Fassung der Beitrittsakte aufgeführten Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems ( Imperiales System ) in der Gemeinschaft erlaubt ist , muß , wenn das Vereinigte Königreich oder Irland dies verlangt , in ihrem Hoheitsgebiet ausser dem in Einheiten des SI-Systems ausgedrückten Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 des Anhangs I dieser Richtlinie auch das in entsprechenden Einheiten des Imperialen Systems ausgedrückte Nennvolumen angegeben werden , sofern die letztgenannten Einheiten in dem genannten Anhang I aufgeführt sind .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen , die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie entsprechen , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die sich auf das Volumen der Fertigpackungen , dessen Feststellung oder die Methoden , nach denen es geprüft worden ist , beziehen .
Artikel 6
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorgenommen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien , Irland , die Niederlande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31 . Dezember 1979 verschieben .
( 3 ) Während des Zeitraums , in dem die Richtlinie in einem Mitgliedstaat nicht angewandt wird , wendet dieser Mitgliedstaat zur Prüfung des mengenmässigen Inhalts der unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen an als zum Zeitpunkt der Genehmigung der Richtlinie .
( 4 ) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten , in denen die Richtlinie in Kraft getreten ist , Fertigpackungen , die den Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1 und des Anhangs III der Richtlinie entsprechen und aus den Mitgliedstaaten , denen die in Absatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde , stammen , in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie Fertigpackungen , die sämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen , zugelassen , selbst wenn sie nicht mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fällenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse
( 75/107/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In meheren Mitgliedstaaten sind die Herstellung und Prüfung von Flaschen als Maßbehältnisse Gegenstand von zwingenden Rechtsvorschriften , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei dieser Art Flaschen zu Handelshemmnissen führen ; deshalb muß eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften vorgenommen werden .
Flaschen als Maßbehältnisse müssen besondere messtechnische Eigenschaften besitzen ; daher sind die Fehlergrenzen für ihr Nennvolumen sowie eine Bezugsmethode zur Überprüfung dieser Fehler festzulegen .
Flaschen als Maßbehältnisse müssen entsprechend den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen ausser der Angabe ihres Nennvolumens die für ihre Füllung notwendigen Angaben tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für " Flaschen " genannte Behältnisse aus Glas oder beliebigen anderen Werkstoffen mit einer Formsteifigkeit , die dieselben messtechnischen Garantien zulässt wie Glas , sofern
1 . sie , verschlossen oder verschließbar , zur Aufbewahrung , Beförderung oder Lieferung von Flüssigkeiten bestimmt sind ;
2 . ihr Nennvolumen nicht weniger als 0,05 Liter und nicht mehr als 5 Liter beträgt ;
3 . sie solche messtechnischen Eigenschaften besitzen ( Form und Gleichmässigkeit der Herstellung ) , daß sie als Maßbehältnisse verwendet werden können , d . h . , daß sie bei Füllung bis zu einer bestimmten Höhe oder bis zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Randvollvolumens die Messung ihres Inhalts mit einer ausreichenden Genauigkeit gestatten .
Die Behältnisse erhalten die Bezeichnung Maßbehältnis-Flaschen .
Artikel 2
Mit dem in Anhang I Nummer 5 Absatz 3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Maßbehältnis-Flaschen gekennzeichnet werden , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
Sie unterliegen einem messtechnischen Prüfverfahren nach den in den Anhängen festgelegten Bedingungen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Verwendung von Maßbehältnis-Flaschen , die den Bestimmungen und Kontrollvorschriften dieser Richtlinie entsprechen , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die das Volumen dieser Flaschen , dessen Feststellung oder die Methoden , nach denen es geprüft worden ist , betreffen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 10.Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - (75/117/EWG)
DER RAT DER EUROPAïSCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestutzt auf den Vertrag zur Grundung der Europaïschen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europaïschen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Grunde: Die Verwirklichung des in Artikel 119 des Vertrages genannten Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ist Bestandteil der Errichtung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes,
Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, durch entsprechende Rechts und Verwaltungsvorschriften die Anwendung dieses Grundsatzes zu gewahrleisten,
In der Entschlietung des Rates vom 21.Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (3) wurde im Hinblick auf die Angleichung der Lebens und Arbeitsbedingungen auf dem Wege des Fortscriffts und eine ausgewogene wirtschattliche und soziale Entwicklung der Gemeinschafft die Vorrangigkeit von Aktionnen anerkannt, die zugunsten der Frauen in bezug auf den Zugang zu Beschaftigung, berutlicher Bildung und Berutlichem Auftieg sowie die Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung zu unternehmen sind, (3) ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1.
Es ist zweckmässig, die grundlegenden Rechtswortschriften durch Bestimmungen zur Erleichterung der konkreten Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes zu verstarken, damit alle Arbeitbehmer in der Gemeinschaft eines Schutzes auf diesem Gebiet teilhaftig werden konnen.
Trotz der Bemuhungen um die Ausführung der Entschließung der Konferenz der Mitgliedstaaten vom 30. Dezember 1961 zur Angleichung des Entgelts für Männer und Frauen bestehen in den Mitgliedstaaten weiterhin Unterschiede. Es ist daher wichtig, die einzelstaatlichen Rechtsvorschritten in bezug auf die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts anzunazunahern-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Der in Artikel 119 des Vertrages genännte Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen im folgenden als "Grundsatz des gleichen Entgelts" bezeichnet, bedeutet bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, die Beseitigung jeder Diskriminierung auf Grund des Geschlechts in bezug auf samtliche Entgeltsbestandteile und bedingungen.
Insbesondere muß dann, wenn zur Festlegung des Entgelts ein System berutlicher Einstutung verwendet wird, dieses System auf für männliche und weibliche Arbeitnehmer gemeinsamen Kriterien beruben und so beschaffen sein, daß Diskriminierungen auf Grend des Geschlechts ausgeschlossen werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder Arbeitnehmer, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beseitigen alle mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbaren Diskriminierungen zwischen Männern und Frauen, die sich aus irhen Rechts oder Verwaltungsvorschriften ergeben.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen maßnahmen, um sicherzustellen, daß mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen, Lohn-und Gehaltstabellen oder-vereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden können.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen maßnahmen, um arbeitnehmer vor jeder Entlassung zu schützen, die eine Reaktion der Arbeitgebers auf eine Beschwerde im Betrieb oder gerichtliche Klage auf Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts darstellt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssysteme die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu gewährleisten.
Sie vergewissen sich, daß wirksame Mittel vorhanden sind, um für die Einhaltung dieses Grundsatzes Sorge zu tragen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den Arbeitnehmern in jeder geeigneten Form bekanntgemacht werden, beispielsweise in den Betrieben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts-und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 9
Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 8 vorgesehenen Frist von einem Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 75/321/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Lenkanlage .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen deren Lenkanlage verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Lenkanlage verweigern bzw . verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzuendungsmotoren von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 75/322/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 )
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Funkentstörung .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h und Hochspannungszuendanlage .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung verweigern , daß Funkstörungen durch die Hochspannungs-Zuendanlage der Antriebsmaschine verursacht werden , wenn diese Zugmaschine mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet ist , die den Vorschriften der Anhänge entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht mit der Begründung verweigern bzw . verbieten , daß Funkstörungen durch die Hochspannungs-Zuendanlage der Antriebsmaschine verursacht werden , wenn diese Zugmaschinen mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet sind , die den Vorschriften der Anhänge entspricht .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anschluß für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten , Maschinen oder Anhängern , die in der Land - oder Forstwirtschaft verwendet werden sollen , an land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 75/323/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Anschluß für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten , Maschinen oder Anhängern .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können .
Hierfür empfiehlt es sich , die von der Internationalen Normungsorganisation angenommenen technischen Vorschriften ( ISO-Empfehlung R/1724 , elektrische Anschlüsse für Fahrzeuge mit einer elektrischen Ausrüstung von 6 oder 12 V , 1 . Ausgabe , April 1970 ) zu übernehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen des Anschlusses für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten , Maschinen oder Anhängern verweigern , wenn dieser Anschluß den Vorschriften des Anhangs entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen des Anschlusses für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten , Maschinen oder Anhängern verweigern bzw . verbieten , wenn dieser Anschluß den Vorschriften des Anhangs entspricht .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen
( 75/324/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In einigen Mitgliedstaaten müssen Aerosolpackungen bestimmte technische Merkmale aufweisen , die durch zwingende Vorschriften festgelegt sind . Diese Vorschriften sind in jedem Mitgliedstaat verschieden und behindern durch ihre Unterschiedlichkeit den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft .
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden , wenn von allen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden . Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Herstellung , die Abfuellung und die Nennfuellmengen der Aerosolpackungen .
Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist es zweckmässig , den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Aerosolpackungen mit Behältern aus Metall , Glas oder Kunststoff zu beschränken .
Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften des Anhangs zu dieser Richtlinie erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren eingeführt werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie " Aerosolpackungen " an den technischen Fortschritt vorsieht .
Da es vorkommen kann , daß auf dem Markt befindliche Aerosolpackungen trotz Übereinstimmung mit der Richtlinie und ihrem Anhang die Sicherheit gefährden , muß ein Verfahren vorgesehen werden , das es ermöglicht , dieser Gefahr entgegenzutreten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Aerosolpackungen gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 , mit Ausnahme solcher Aerosolpackungen , deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von weniger als 50 ml aufweist und solcher , deren Behälter ein grösseres Gesamtfassungsvermögen hat , als es unter 3.1 , 4.1.1 , 4.2.1 , 5.1 und 5.2 des Anhangs zu dieser Richtlinie angegeben ist .
Artikel 2
Unter Aerosolpackung im Sinne dieser Richtlinie versteht man jeden nicht wiederverwendbaren Behälter aus Metall , Glas oder Kunststoff , einschließlich des darin enthaltenen verdichteten , verfluessigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit , Paste oder Pulver , der mit einer Entn * hmevorrichtung versehen ist , die es ermöglicht , seinen Inhalt in Form von in Gas suspendierten festen oder fluessigen Partikeln als Schaum , Paste , Pulver oder in fluessigem Zustand austreten zu lassen .
Artikel 3
Der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen Verantwortliche versieht die Aerosolpackungen mit dem Zeichen " 3 " und bescheinigt somit , daß sie dieser Richtlinie und ihrem Anhang entsprechen .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer Aerosolpackung nicht auf Grund der in dieser Richtlinie und ihrem Anhang enthaltenen Anforderungen ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihres Anhangs entspricht .
Artikel 5
Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt .
Artikel 6
( 1 ) Es wird ein Ausschluß für die Anpassung der Richtlinie " Aerosolpackungen " an den technischen Fortschritt , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammensetzt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 7
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Monaten Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 8
( 1 ) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Richtlinien , insbesondere der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen , muß jede Aerosolpackung oder ein Etikett , das daran befestigt ist , wenn auf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Grösse keine Angaben angebracht werden können ( Gesamtfassungsvermögen von 150 ml oder weniger ) , gut sichtbar , lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen :
a ) Name und Anschrift oder Warenzeichen der Person , die für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung verantwortlich ist ,
b ) das Symbol für die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie , nämlich das Zeichen " 3 " ( umgekehrtes Epsilon ) ,
c ) kodierte Angaben zur Identifizierung des Abfuell-Loses ,
d ) die unter Nummer 2.2 des Anhangs aufgeführten Angaben ,
e ) das Nettogewicht und das Nettovolumen des Inhalts .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß der Text der Etikettierung in der oder den Landessprachen abgefasst ist .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß auf den Aerosolpackungen Zeichen oder Aufschriften verwendet werden , die zu Verwechslungen mit dem Zeichen " 3 " ( umgekehrtes Epsilon ) führen können .
Artikel 10
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß eine Aerosolpackung oder mehrere Aerosolpackungen trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellen , so kann er das Inverkehrbringen dieser Aerosolpackung bzw . dieser Aerosolpackungen in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt werden .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1975 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Geltungsdauer der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses (75/379/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der mit Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab, deren Geltungsdauer auf einen Zeitraum von 30 Monaten von dem Tage ab beschränkt ist, an dem der Ausschuß erstmals aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben.
Der Ausschuß wurde erstmals am 22. Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Frist reichte für eine abschließende Beurteilung nicht aus ; die Geltungsdauer dieser Verfahren sollte daher nur für eine begrenzte Zeit verlängert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In folgenden Artikeln werden die Worte "dreissig Monate" durch die Worte "einhundertzwei Monate" ersetzt: - Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG (4),
- Artikel 9b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,
- Artikel 13 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,
- Artikel 10 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,
- Artikel 31 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juni 1975
zur fünften Änderung der Richtlinie 67/548/EWC zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
( 75/409/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist notwendig , die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/146/EWG ( 4 ) , zu ändern , da einige Bestimmungen über die Kennzeichnung und die Verpackung gefährlicher Stoffe genauer gefasst und ergänzt werden müssen . Auf jeden Fall müssen diese Bestimmungen an diejenigen der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 5 ) angeglichen werden .
Die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes sind entsprechend dem Fassungsvermögen der Verpackung festzulegen .
Ausserdem ist es notwendig , eine Reglung zu treffen , die das Verhältnis zwischen der Kennzeichnung für den Transport einerseits und der Kennzeichnung für das Inverkehrbringen und den Umgang andererseits regelt , damit eine doppelte Kennzeichnung mit Symbolen unterschiedlicher Art vermieden wird .
Es kann sich erweisen , daß gefährliche Stoffe die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen ; infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen .
Ferner sind in der deutschen , in der englischen und in der italienischen Fassung der Richtlinie einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird gemäß den nachstehenden Artikeln geändert .
Artikel 2
( 1 ) In Artikel 6 Absatz 2 erhält det erste Halbsatz folgende Fassung :
" Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein : "
( 2 ) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d ) wird durch folgenden Satz ergänzt :
" Bei gesundhe * tsschädlichen , reizenden , leicht entzuendlichen , entzuendlichen oder brandfördernden Stoffen braucht auf die besonderen Gefahren nicht hingewiesen zu werden , wenn die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält . "
Artikel 3
Artikel 7 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) Befindet sich die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen , daß es waagerecht gelesen werden kann , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestelle wird .
Für Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Fomate :
Fassungsvermögen der Verpackung * Format *
- bis 3 l , nach Möglichkeit mindestens * 52 mal 74 mm *
- über 3 l bis 50 l , mindestens * 74 mal 105 mm *
- über 50 l bis 500 l , mindestens * 105 mal 148 mm *
- über 500 l , mindestens * 148 mal 210 mm *
Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen und mindestens ein cm2 groß sein .
Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .
( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .
( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes und im Falle des Absatzes 2 , der Verpackung , müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe in ihre * Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist .
( 5 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt :
a ) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpackungen umschließenden äusseren Verpackung : Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .
b ) Im Falle einer einzigen Verpackung : Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt , die den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) und d ) entspricht .
Für gefährliche Stoffe , die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen , kann an Stelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden . "
Artikel 4
Artikel 8 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
" a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ; " .
Artikel 5
Nach Artikel 8c werden folgende Artikel eingefügt :
" Artikel 8d
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlagen eingehalten sind .
Artikel 8e
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein gefährlicher Stoff trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses gefährlichen Stoffes in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 8c vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten . "
Artikel 6
Die deutsche Fassung wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) wird das Wort " brennbaren " durch das Wort " entzuendlichen " ersetzt .
2 .
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d ) und in Anlage III bei R 21 wird das Wort " brennbar " durch das Wort " entzuendlich " ersetzt .
3 .
In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) und in Anlage II werden die Worte " Gift " durch " giftig " und " Reizstoff " durch " reizend " ersetzt .
Artikel 7
Die englische Fassung wird wie folgt geändert :
1 . Es wird " highly " eingesetzt in :
- Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) für " easily " ,
- Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) für " very " ,
- Anlage II für " easily " ,
- Anlage III bei R 22 und R 25 für " very " .
2 . In Anlage III bei R 23 und R 26 wird " highly " durch " extremely " ersetzt .
Artikel 8
Die italianische Fassung wird wie folgt geändert : In Anlage III bei R 22 und R 25 wird " molto " durch " facilmente " ersetzt .
Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juni 1976 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juni 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen ( Förderbandwaagen )
( 75/410/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von selbsttätigen Waagen zum kontinuierlichen Wägen , die in Bandförderer eingebaut sind ( Förderbandwaagen ) , durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) in der Fassung der Beitrittsakte ( 4 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Förderbandwaagen genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für selbstätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen , die in Bandförderer eingebaut sind ( Förderbandwaagen ) .
Diese Waagen sind in Kapitel I Nummer 2 des Anhangs definiert .
Artikel 2
Die Förderbandwaagen , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Förderbandwaagen , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht verweigern , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 10. Juli 1975 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (75/431/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch wird erst dann die erwartete Wirkung haben, wenn der Handelsverkehr nicht mehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten behindert wird. Die bestehenden Unterschiede werden mit der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG (4), nicht vollständig aufgehoben, da sie keine Bestimmungen über die Zerlegungsbetriebe enthält. Es ist eine Vereinheitlichung der Hygiene- und Kontrollvorschriften erforderlich, die in diesen Zerlegungsbetrieben anzuwenden sind.
Wie dies bereits bei den Schlachtbetrieben gehandhabt wurde, muß es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Zerlegungsbetriebe zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen.
Angesichts der bestehenden Verhältnisse in bezug auf die Produktionsbedingungen für bestimmtes Gefluegelfleisch und um einigen bestehenden Betrieben die Anpassung an diese Richtlinie zu ermöglichen, hat es sich als notwendig herausgestellt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, zusätzliche Fristen einzuräumen, innerhalb derer diese Bedingungen - insbesondere diejenigen, die sich auf das Ausweiden von Gefluegel beziehen - beibehalten und diese Anpassungen vorgenommen werden können ; im übrigen muß in Anbetracht der Tatsache, daß einige Bestimmungen umfangreiche strukturelle oder verwaltungsmässige Anpassungen mit sich bringen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen vorzusehen.
Bei der Anwendung der Regelung auf Grund der Richtlinie 71/118/EWG hat es sich als notwendig erwiesen, einige Bestimmungen der genannten Richtlinie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen zu ändern.
Um die Durchführung von weiteren Untersuchungen über Kühlverfahren für Gefluegelfleisch zu ermöglichen, ist der Zeitpunkt, von dem an die Anwendung des als "Spinchiller"-Kühlung bezeichneten Systems verboten ist, zu verschieben.
Es ist zweckmässig, ein rasches und wirksames Verfahren anzuwenden, um an einigen Bestimmungen technische Änderungen vorzunehmen oder Durchführungsnormen festzulegen.
Es empfiehlt sich, ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, damit überprüft werden kann, ob die vorgeschriebenen Normen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Ausserdem ist vorzusehen, daß die Modalitäten dieser Kontrollen nach einem gemeinschaftlichen Verfahren im Ständigen Veterinärausschuß festzulegen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/118/EWG wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert:
Artikel 2
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Rupfen und (1) ABl. Nr. C 127 vom 18.10.1974, S. 29. (2) ABl.
Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (4) ABl. Nr. L 202 vom 24.7.1974, S. 1. Ausnehmen ; die Herausnahme der Nieren sowie das Abtrennen der Beine in Höhe des Tarsalgelenks und des Kopfes sind jedoch freigestellt;
b) Tierkörperteile : Teile von Tierkörpern wie unter Buchstabe a) definiert;
c) Nebenprodukte der Schlachtung : frisches Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach Buchstabe a) gehört, auch wenn eine natürliche Verbindung zu diesem besteht, sowie Kopf und Ständer oder Paddeln, wenn sie vom Tierkörper getrennt sind;
d) Eingeweide : die in der Leibeshöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung, einschließlich der Luft- und der Speiseröhre, und gegebenenfalls der Kropf;
e) Schlachttieruntersuchung : Untersuchung des lebenden Schlachtgefluegels nach den Vorschriften des Anhangs I Kapitel IV;
f) Fleischuntersuchung : Untersuchung des geschlachteten Gefluegels im Schlachtbetrieb unmittelbar nach der Schlachtung nach den Vorschriften des Anhangs I Kapitel VI;
g) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
h) Hilfskraft : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats zur Unterstützung des amtlichen Tierarztes bezeichnete Hilfskraft;
i) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus frisches Gefluegelfleisch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;
j) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den frisches Gefluegelfleisch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird;
k) Sendung : Fleischmenge, die von der gleichen Bescheinigung erfasst wird;
l) Betrieb : gemäß Artikel 5 zugelassener Schlachtbetrieb oder zugelassener Zerlegungsbetrieb."
Artikel 3
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß nur Gefluegelfleisch in den Handel gebracht wird, das unbeschadet von Artikel 11, 15, 15a und 16 den nachstehenden Bedingungen entspricht: A. Wenn es sich um Tierkörper oder um Nebenprodukte der Schlachtung handelt, müssen diese a) in einem nach Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb gewonnen sein;
b) von einem Schlachttier stammen, das einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte gemäß Artikel 4 unterzogen und hierbei als geeignet zur Schlachtung für den Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch befunden worden ist;
c) nach Anhang I Kapitel V in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein;
d) einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte gemäß Artikel 4 unterzogen und nach Anhang I Kapitel VII als tauglich zum Genuß für Menschen befunden worden sein;
e) nach Anhang I Kapitel X als genusstauglich gekennzeichnet sein ; gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 12a vorgesehenen Verfahren eine Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen dieses Kapitels beschlossen werden, um insbesondere den verschiedenen handelsüblichen Formen der Aufmachung Rechnung zu tragen, sofern diese den Hygienevorschriften entsprechen ; insbesondere werden abweichend von Kapitel X nach diesem Verfahren - erstmals vor dem 1. Juli 1976 - die Bedingungen festgelegt, unter denen die Vermarktung von Tierkörpern, Teilen von Tierkörpern oder Nebenprodukten, die nicht gemäß Kapitel X Nummer 44.3 Buchstabe a) gekennzeichnet wurden, in Großbehältern genehmigt werden darf.
f) nach Anhang I Kapitel XII nach der Fleischuntersuchung in hygienisch einwandfreier Weise in Betrieben oder in Kühl- oder Gefriereinrichtungen im Sinne des Artikels 5b gelagert worden sein;
g) nach Anhang I Kapitel XIII ordnungsgemäß verpackt sein ; wird eine Schutzhülle verwendet, so muß sie den Vorschriften des gleichen Kapitels entsprechen.
Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 12a vorgesehenen Verfahren eine Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen dieses Kapitels beschlossen werden, um insbesondere den verschiedenen handelsüblichen Formen der Aufmachung Rechnung zu tragen, sofern diese den Hygienevorschriften entsprechen ; jedoch dürfen die im Rahmen dieses Verfahrens festgelegten Bestimmungen über den Grad der Durchsichtigkeit und der Färbung der Schutzhüllen nicht zur Folge haben, daß durch die gemeinschaftliche Regelung vorgeschriebene oder zugelassene Kennzeichnungen oder schriftliche Angaben auf diesen Schutzhüllen nicht mehr erscheinen;
h) nach Anhang I Kapitel XIV befördert werden.
B. Wenn es sich um Tierkörperteile oder entbeintes Fleisch handelt, müssen diese a) in einem nach Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Zerlegungsbetrieb zerlegt worden sein;
b) unter Einhaltung der Vorschriften des Anhangs I Kapitel VIII zerlegt und behandelt worden sein, wobei zu verwenden ist: - frisches Fleisch, das von Tieren stammt, die im Mitgliedstaat geschlachtet worden sind, und das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht;
- frisches Fleisch, das aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde und das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht;
- frisches Fleisch, das aus Drittländern gemäß den für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften eingeführt wurde;
c) unter Bedingungen gelagert worden sein, die den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel XII entsprechen;
d) gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IX der Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterworfen worden sein;
e) den in Abschnitt A Buchstaben c, e, g und h genannten Bedingungen genügen.
(2) Verwenden die Zerlegungsbetriebe anderes frisches Fleisch als Gefluegelfleisch, so muß dieses den einschlägigen gemeinschaftlichen Normen entsprechen,
(3) Vom Handelsverkehr sind auszuschließen: a) frisches Gefluegelfleisch, das mit Wasserstoffsuperoxyd oder mit anderen entfärbenden Stoffen behandelt oder mit natürlichen oder künstlichen Farbstoffen gefärbt worden ist;
b) frisches Gefluegelfleisch, das mit Antibiotika, Konservierungsstoffen oder Zartmachern behandelt worden ist.
(4) Wenn es der Bestimmungsmitgliedstaat jedoch gestattet, sind die in Absatz 1 Abschnitte A und B erwähnten Bedingungen nicht obligatorisch für Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist ; in diesem Fall trifft der Bestimmungsmitgliedstaat alle Maßnahmen, damit das Fleisch nicht zu anderen als zu den Zwecken verwendet wird, zu denen es bestimmt ist.
(5) Die Bedingungen des Absatzes 1 Abschnitt A finden keine Anwendung auf frisches Gefluegelfleisch, das in einzelnen Fällen von einem Gefluegelhalter aus seinem Betrieb unmittelbar - und nicht im Reisegewerbe, im Versand oder auf Märkten - an den Letztverbraucher zu dessen eigenem Verbrauch abgegeben wird.
Jedoch können die Mitgliedstaaten abweichend von Unterabsatz 1 bis zum 15. August 1981 zulassen, daß Landwirte mit kleinerer Gefluegelzucht frisches Gefluegelfleisch in geringen Mengen - unmittelbar an den Letztverbraucher auf den ihren Betrieben nächstgelegenen Wochenmärkten
- oder an einen Einzelhändler zum Direktverkauf an den Letztverbraucher abgeben, sofern dieser Einzelhändler seine Tätigkeit in derselben Ortschaft wie der Erzeuger oder in einer benachbarten Ortschaft ausübt.
Von dieser Abweichung ist der Verkauf im Reisegewerbe, im Versand und, was die Einzelhändler betrifft, auf dem Markt ausgeschlossen.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für die gesundheitspolizeiliche Überwachung der Verkäufe.
(6) Die in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe f) und Abschnitt B Buchstabe c) vorgesehenen Bestimmungen für die Lagerhaltung gelten nicht für die Lagerung von Tierkörpern oder zerlegtem oder entbeintem Gefluegelfleisch, die in Räumen oder ihren Nebenräumen unmittelbar an den Letztverbraucher abgegeben werden.
Die in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe g) vorgesehenen Bestimmungen für die Verpackung gelten nicht für nicht einzeln verpackte Tierkörper, die in die vorgenannten Räume oder deren Nebenräume verbracht werden, in denen die Verpakkung zum Zweck der unmittelbaren Abgabe an den Letztverbraucher erfolgt.
(7) Absatz 1 Abschnitt B gilt nicht für verpacktes oder unverpacktes frisches Gefluegelfleisch, wenn das Zerlegen und Entbeinen in Verkaufs- oder Betriebsräumen oder in einem damit verbundenen Nebenraum zum Zweck der unmittelbaren Abgabe - und nicht im Reisegewerbe, im Versand oder auf Märkten - an den Letztverbraucher erfolgt."
Artikel 4
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Bei der Schlachttieruntersuchung und der Fleischuntersuchung, der in Anhang I Kapitel IX vorgesehenen Untersuchung des zerlegten Fleisches und der Überwachung der hygienischen Bedingungen, die Betriebe nach Anhang I Kapitel III und V zu erfuellen haben, kann sich der amtliche Tierarzt von Hilfskräften, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung tätig sind, unterstützen lassen.
(2) Es dürfen nur Hilfskräfte beschäftigt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs II erfuellen.
Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat ausführlichere Vorschriften über den Ausbildungsstand, der nach Anhang II unter Nummer 1 Buchstaben b) und d) und unter Nummer 4 von Hilfskräften verlangt wird.
(3) Die Hilfskräfte dürfen nur bei folgenden Arbeiten des amtlichen Tierarztes mitwirken: - bei der Überwachung der Anwendung der Hygienevorschriften nach Anhang I Kapitel III und V;
- im Rahmen der Schlachttieruntersuchung bei der Feststellung, daß die Fälle des Anhangs I Kapitel IV Nummer 16 nicht vorliegen;
- im Rahmen der Fleischuntersuchung bei der Feststellung, daß die Fälle des Anhangs I Kapitel VII Nummer 32 nicht vorliegen;
- bei der in Anhang I Kapitel IX vorgesehenen Untersuchung des zerlegten Fleisches;
- bei der in Kapitel XIV unter Nummer 53 vorgesehenen Kontrolle der Transportmittel und Ladebedingungen."
Artikel 5
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Alle zugelassenen Schlachtbetriebe und Zerlegungsbetriebe werden in getrennte Verzeichnisse aufgenommen, wobei jeder Schlachtbetrieb und jeder Zerlegungsbetrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Verzeichnisse der von ihm zugelassenen Betriebe.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Ein Mitgliedstaat lässt Betriebe nur zu, wenn in jedem Einzelfall die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere a) bei Schlachtbetrieben des Anhangs I Kapitel I und III,
b) bei Zerlegungsbetrieben des Anhangs I Kapitel II und III gewährleistet ist.
Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Voraussetzungen des Unterabsatzes 3 nicht mehr vorliegen.
Hat nach Artikel 5a eine Kontrolle stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse.
Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit.
(2) Die Kontrolle dieser Betriebe wird unter der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes durchgeführt.
Dieser kann sich bei rein technischen Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders ausgebildet sind.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 12a festgelegt.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Zulassungsvoraussetzungen für einen Betrieb eines anderen Mitgliedstaates nicht oder nicht mehr vorliegen, so unterrichtet der Mitgliedstaat hiervon die Kommission sowie die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaates.
(4) Die Kommission leitet unverzueglich das Verfahren nach Artikel 5a ein.
Die Mitgliedstaaten können gemäß dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt werden, das Verbringen von Erzeugnissen, die aus dem betreffenden Betrieb stammen, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen, falls dies auf Grund des Gutachtens gerechtfertigt ist.
Die vorgenannte Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines nach Artikel 5a erstellten neuen Gutachtens gemäß dem Verfahren des Artikels 12 zurückgezogen werden."
Artikel 6
Folgende Artikel wurden eingefügt:
"Artikel 5a
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission überprüfen regelmässig an Ort und Stelle, ob die zugelassenen Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I, II und III tatsächlich einhalten. Sie erstatten der Kommission über das Ergebnis Bericht.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die die Überprüfungen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten bestimmt, sie müssen Staatsangehörige eines anderen als desjenigen Mitgliedstaats sein, in dem die Kontrolle vorgenommen wird, und dürfen in dem in Artikel 5 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fall nicht die Staatsangehörigkeit eines an dem Streitfall beteiligten Mitgliedstaats besitzen.
Die Kontrollen werden im Namen der Gemeinschaft vorgenommen, die die daraus entstehenden Kosten trägt.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Überprüfungen sowie die Durchführungsvorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das von diesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 12a festgelegt.
Artikel 5b
Die ausserhalb eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs gelegenen Gefrier- und Kühleinrichtungen unterliegen hinsichtlich der Lagerung von frischem Gefluegelfleisch der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt.
Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Gefrier- und Kühleinrichtungen befinden, ist für deren Zulassung und den Entzug einer Zulassung verantwortlich, soweit es sich um die Lagerung von frischem Gefluegelfleisch handelt."
Artikel 7
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 bleiben bis zum Inkrafttreten etwaiger Gemeinschaftsvorschriften von dieser Richtlinie die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt, die sich auf folgendes beziehen: a) die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 5b genannten Gefrier- und Kühleinrichtungen und die Umstände, unter denen diese Zulassung gegebenenfalls entzogen wird;
b) die Behandlung von Schlachttieren mit Stoffen, die geeignet sind, dem frischen Gefluegelfleisch eine für die Gesundheit des Menschen schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen, sowie die Aufnahme insbesondere folgender Stoffe durch die Schlachttiere : Antibiotika, östrogene und thyreostatische Stoffe, Zartmacher, Pestizide, Herbizide oder arsen- oder antimonhaltige Stoffe;
c) den Zusatz von Fremdstoffen zu frischem Gefluegelfleisch und seine Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen."
Artikel 8
In Artikel 8 werden die Worte "Kapitel VIII" durch die Worte "Kapitel XI" ersetzt.
Artikel 9
In Artikel 9 werden die Worte "Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2" durch die Worte "Artikel 5 Absatz 4" ersetzt.
Artikel 10
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen."
Artikel 11
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Anwendung des als "Spinchiller"-Kühlung bezeichneten Systems zur Kühlung von Gefluegelfleisch, das gegenwärtig angewandt wird.
Dieses Verbot gilt erst achtzehn Monate nach der Vorlage des in Absatz 2 genannten Berichts, jedoch spätestens ab 1. Januar 1978.
(2) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1976 einen Bericht über die Kühlverfahren, die nicht unter das Verbot des Absatzes 1 fallen."
Artikel 12
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
Das eingeführte frische Gefluegelfleisch darf innerhalb des einführenden Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden.
Es darf auf keinen Fall die in Anhang I Kapitel X vorgesehene Kennzeichnung der Genusstauglichkeit tragen und muß, wenn es zerlegt oder entbeint wird, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B behandelt werden.
Es unterliegt weiterhin den einzelstaatlichen Bestimmungen jedes Mitgliedstaats betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr."
Artikel 13
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 15a
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1976 einstimmig die Bestimmungen für den Handelsverkehr mit gehacktem, gemahlenem oder in ähnlicher Weise zerkleinertem frischem Fleisch fest ; zu diesem Zweck unterbreitet ihm die Kommission vor dem 31. Juli 1976 einen Vorschlag.
Bis zum Inkrafttreten der vom Rat zu erlassenden Bestimmungen gelten für dieses Fleisch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 15b
Unbeschadet der in Anhang I Kapitel VIII Nummer 37 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Bestimmungen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1978 einstimmig die Temperaturen fest, die bei dem in Anhang I Kapitel XIII Nummern 47 und 48 vorgesehenen Zerlegen, Entbeinen und Verpacken einzuhalten sind."
Artikel 14
Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Nach den Worten "unbeschadet des Artikels 14" werden die Worte "und des Artikels 16a" eingefügt.
b) Unter Buchstabe b) werden die Worte "innerhalb einer Frist von höchstens fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch die Worte "am 1. Januar 1977" ersetzt.
Artikel 15
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
Was jedoch frisches Gefluegelfleisch angeht, das abweichend von Artikel 16 Buchstabe b) im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erzeugt und in den Verkehr gebracht wird, so a) können die Mitgliedstaaten vor Ablauf der in Artikel 16 unter Buchstabe b) genannten Frist den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben, welche ihre Tätigkeit vor dem 15. Februar 1975 ausüben und ausdrücklich eine Verlängerung der Frist beantragen, - eine zusätzliche Frist bis spätestens zum 15. August 1977 gewähren, um den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I und II nachkommen zu können;
- eine zusätzliche Frist bis spätestens zum 15. August 1979 gewähren, um den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Kontrolle der Betriebe sowie die Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung nachkommen zu können;
- eine zusätzliche Frist bis spätestens zum 15. August 1981 gewähren, um den in Anhang I Kapitel V vorgesehenen Bestimmungen über das Schlachten und Ausweiden nachkommen zu können.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich das Verzeichnis der Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt worden ist, und teilen jede Änderung des Status dieser Schlacht- oder Zerlegungsbetriebe mit.
b) - ist die jährliche ärztliche Untersuchung nach Anhang I Kapitel III Nummer 12 erst von einem Zeitpunkt an zwingend vorgeschrieben, der vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 15. Februar 1980 einstimmig festgelegt wird;
- ist die in dieser Richtlinie vorgesehene Einschaltung des amtlichen Tierarztes bei der Kontrolle der Zerlegungsbetriebe und der Lagerung erst von einem Zeitpunkt an zwingend vorgeschrieben, der vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt wird.
Wird eine der Ausnahmeregelungen dieses Absatzes in Anspruch genommen, so ist die Verwendung der in Anhang I Kapitel X vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verboten."
Artikel 16
Anhang I erhält folgende Fassung:
"ANHANG I
KAPITEL I
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTBETRIEBE 1. Schlachtbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen: a) einen ausreichend grossen, leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden Raum oder ebenso beschaffenen überdachten Platz für die Schlachttieruntersuchung;
b) einen leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden besonderen Raum oder einen ebenso beschaffenen besonderen überdachten Platz für krankes oder krankheitsverdächtiges Gefluegel;
c) einen Schlachtraum von solcher Grösse, daß das Betäuben und Entbluten einerseits, das Rupfen und gegebenenfalls das Brühen andererseits jeweils an einem besonderen Arbeitsplatz durchgeführt werden kann.
Alle Verbindungen zwischen dem Schlachtraum und dem unter Buchstabe a) genannten Raum oder Platz müssen - mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für die zu schlachtenden Tiere - mit einer automatisch schließenden Tür versehen sein;
d) einen Raum für das Ausweiden, Zurichten, Sortieren und Verpacken des geschlachteten Gefluegels von solcher Grösse, daß das Ausweiden an einem Arbeitsplatz erfolgen kann, der zur Verhinderung einer Verunreinigung weit genug von den anderen Arbeitsplätzen entfernt oder durch eine Zwischenwand von diesen abgetrennt ist.
Alle Verbindungen zwischen dem Raum für das Ausweiden, Zurichten, Sortieren und Verpacken und dem Schlachtraum müssen - mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für die geschlachteten Tiere - mit einer automatisch schließenden Tür versehen sein;
e) erforderlichenfalls einen Versandraum;
f) einen oder mehrere ausreichend grosse Kühl- oder Gefrierräume;
g) einen Raum oder eine Einrichtung zum Sammeln von Federn, soweit diese nicht als Abfälle behandelt werden;
h) besondere verschließbare Räume zum einen für die Lagerung von vorläufig beschlagnahmtem Gefluegelfleisch und zum anderen für die Lagerung von untauglichem und vom Genuß für Menschen ausgeschlossenem Gefluegelfleisch sowie Abfälle, sofern dieses Gefluegelfleisch und diese Abfälle nicht täglich aus dem Schlachtbetrieb entfernt werden;
i) einen besonderen Raum für die technische Verwertung oder Vernichtung von Gefluegelfleisch, das nach Nummer 32 als untauglich zum Genuß für Menschen befunden oder das nach Nummer 33 vom Genuß für Menschen ausgeschlossen worden ist, sowie von Abfällen und Nebenprodukten der Schlachtung für gewerbliche Zwecke, wenn diese technische Verwertung oder diese Vernichtung im Schlachtbetrieb erfolgt;
j) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheit sowie Toiletten mit Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein.
Vom 15. Februar 1980 an müssen sie mit Wasserhähnen ausgestattet sein, die nicht von Hand betätigt werden können;
k) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung, soweit der Dung nicht unverzueglich hygienisch einwandfrei entfernt wird;
l) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Käfige und Fahrzeuge;
m) einen ausreichend ausgestatteten, verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht;
n) in den Arbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie der Arbeitsgeräte ; diese Einrichtungen müssen in grösstmöglicher Nähe der Arbeitsplätze liegen ; die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein. Das Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82 °C haben;
o) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
p) eine ausreichende Umfassungsmauer oder andere Einfriedung;
q) unbeschadet der Buchstaben a) bis d) eine ausreichende Trennung zwischen dem reinen und dem unreinen Teil des Schlachtbetriebs;
r) in den in Buchstaben a) bis j) genannten Räumen über - Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem nicht faulendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann;
- glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 in mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und Kanten abgerundet sind;
s) Vorrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung und, soweit erforderlich, zur Entnebelung;
t) eine ausreichende, natürliche oder künstliche Beleuchtung, die Farben nicht verändert, in Räumen, in denen sich lebendes oder geschlachtetes Gefluegel befindet;
u) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Dampferzeugung und Feuerlöschung, zur Kühlung von Kühlmaschinen sowie zur Entfernung der Federn kann jedoch - vorausgesetzt, daß die entsprechenden Maßnahmen zur Vermeidung jeder Keimübertragung getroffen werden - eine Anlage, die Wasser liefert, das Trinkwassereigenschaft nicht besitzt, ausnahmsweise erlaubt werden, wenn die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen.
Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, sind deutlich von denen zu unterscheiden, die für Trinkwasser verwendet werden, und dürfen keine Räume durchqueren, in denen sich Fleisch befindet.
Bis zum 15. Februar 1980 darf jedoch ausnahmsweise zugelassen werden, daß in Schlachtbetrieben, die ihre Tätigkeit vor dem 15. Februar 1975 ausüben, Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, Räume durchqueren, in denen sich Fleisch befindet, vorausgesetzt, daß diese Leitungen an den Teilen, die durch die betreffenden Räume verlaufen, keine Hähne oder Zapfstellen besitzen;
v) eine Anlage, die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert, das unter Druck steht;
w) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen entspricht;
x) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
y) Werkzeuge und Arbeitsgeräte sowie Geräte, die beim Aufbewahren von Gefluegelfleisch verwendet werden, aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material ; insbesondere ist die Verwendung von Holz untersagt;
z) besondere wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts unmöglich ist, für die Aufnahme des nach Nummer 32 untauglichen Gefluegelfleisches.
KAPITEL II
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR ZERLEGUNGSBETRIEBE
2. Zerlegungsbetriebe müssen zumindest über folgendes verfügen: a) einen ausreichend grossen Kühl- oder Gefrierraum für die Aufbewahrung von Fleisch;
b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für die Zurichtung von Fleisch nach Nummer 48;
c) einen Raum für die Verpackung nach Nummer 47 und für den Versand von Fleisch;
d) einen ausreichend ausgestatteten, verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht;
e) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein.
Vom 15. Februar 1980 an müssen sie mit Wasserhähnen ausgestattet sein, die nicht von Hand betätigt werden können;
f) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse - mit dichtschließenden Deckeln, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts verhindert wird - für die Aufnahme von Fleisch oder Fleischabfällen, die beim Zerlegen anfallen und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt sind, oder einen verschließbaren Raum für die Aufnahme von Fleisch und Abfällen, wenn das auf Grund der Menge erforderlich ist oder wenn dieses Fleisch und diese Abfälle nicht am Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder vernichtet werden;
g) in den unter Buchstabe a) genannten Räumen über - Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem nicht faulendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann;
- glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 in mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und Kanten abgerundet sind;
h) in den unter Buchstabe b) genannten Räumen über - Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem nicht faulendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann ; die Ableitung dieses Wassers in geruchsichere abgedeckte Abfluesse muß in abgedeckten Rinnen erfolgen;
- glatte Wände, die bis zur Höhe des Lagergutes, mindestens jedoch bis zu einer Höhe von 2 in mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind und deren Ecken und Kanten abgerundet sind;
i) Kühlanlagen, die gewährleisten, daß in den unter Buchstabe a) vorgesehenen Räumen Fleisch ständig bei einer Innentemperatur von höchstens + 4 °C gelagert werden kann;
j) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer im Zerlegungsraum;
k) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
l) Vorrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung in den Räumen, in denen Fleisch verarbeitet wird;
m) eine natürliche oder künstliche Beleuchtung, die Farben nicht verändert, in den Räumen, in denen Fleisch verarbeitet wird;
n) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Erzeugung von Dampf und zur Feuerlöschung sowie zur Kühlung der Kühlmaschinen ist eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwassereigenschaften liefert, jedoch ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen.
Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, sind deutlich von denen zu unterscheiden, die für Trinkwasser verwendet werden, und dürfen keine Arbeitsräume oder Räume für die Lagerung von Fleisch durchqueren.
Bis zum 15. Februar 1980 darf jedoch ausnahmsweise zugelassen werden, daß in Zerlegungsbetrieben, die ihre Tätigkeit vor dem 15. Februar 1975 ausüben, Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, Räume durchqueren, in denen sich Fleisch befindet, vorausgesetzt, daß diese Leitungen an den Teilen, die durch die betreffenden Räume verlaufen, keine Hähne oder Zapfstellen besitzen;
o) eine Anlage, die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert, das unter Druck steht;
p) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen entspricht;
q) in den Räumen, in denen Fleisch bearbeitet wird, über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie der Arbeitsgeräte ; diese Einrichtungen müssen in grösstmöglicher Nähe der Arbeitsplätze liegen.
Die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein.
Diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein.
Das Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82 °C haben;
r) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung für die Behandlung von Fleisch und für das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die so beschaffen ist, daß weder das Fleisch noch die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen;
s) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
t) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie zum Beispiel Tische, auswechselbare Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beeinträchtigendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material ; insbesondere ist die Verwendung von Holz untersagt.
KAPITEL III
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE, ARBEITSGERÄTE UND WERKZEUGE IN DEN BETRIEBEN 3. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten ; die Räume, Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte und Werkzeuge sind ständig peinlichst sauber zu halten. a) Das Personal hat insbesondere eine leicht waschbare, saubere, helle Arbeitskleidung und Kopfbedeckung zu tragen.
Personen, die Tiere schlachten und Fleisch bearbeiten, haben sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren.
Personen, die mit kranken Tieren oder infiziertem Gefluegelfleisch in Berührung gekommen sind, haben unverzueglich Hände und Arme mit warmem Wasser gründlich zu reinigen und dann zu desinfizieren.
In den Arbeits- und Lagerräumen darf nicht geraucht werden.
b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten.
Bei Schlachtbetrieben gilt dieses Verbot nicht für Zugtiere, für Schlachtgefluegel sowie weder für Kaninchen noch für andere als in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vögel, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind, sofern sie nicht gleichzeitig mit dem Gefluegel in denselben Räumen untergebracht, geschlachtet, zubereitet oder gelagert werden.
In den Mitgliedstaaten, in denen auch Vögel entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie geschlachtet werden müssen, kann jedoch das frische Fleisch von diesen Vögeln in dem gleichen Raum gelagert werden wie das frische Fleisch von Haustieren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Art.
Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.) ist systematisch zu bekämpfen.
c) Die unter Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) sowie unter Nummer 2 Buchstaben b) und c) genannten Räume sind nach Bedarf, zumindest aber täglich nach Beendigung der Arbeit, zu reinigen und zu desinfizieren.
d) Die Käfige für die Anlieferung der Schlachttiere müssen aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material bestehen.
Sie sind nach jeder Entleerung zu reinigen und zu desinfizieren.
e) Arbeitsgeräte und Werkzeuge, die beim Schlachten, Be- und Verarbeiten und Aufbewahren verwendet werden, sind in einwandfreiem und sauberem Zustand zu halten.
Sie sind mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung - insbesondere mit Krankheitserregern - vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.
f) Die Behältnisse für untaugliches und vom Genuß für Menschen ausgeschlossenes Gefluegelfleisch sowie für Abfälle sind nach Bedarf zu entleeren und nach jeder Entleerung zu reinigen und zu desinfizieren.
4. Räume, Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände für das Schlachten, Be- und Verarbeiten sowie Aufbewahren des Gefluegelfleisches dürfen nur zu diesen Zwecken benutzt werden.
5. Das Gefluegelfleisch und die Gefluegelfleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen.
6. Federn sind unverzueglich nach dem Rupfen zu entfernen.
7. Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmitteln darf die Genusstauglichkeit des Gefluegelfleisches nicht beeinträchtigen.
8. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen.
Vorbehaltlich der unter Nummer 1 Buchstabe u und Nummer 2 Buchstabe n vorgesehenen Bedingungen ist die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, jedoch für die Erzeugung von Dampf, zur Feuerlöschung, zur Kühlung von Kühlmaschinen sowie für die Entfernung von Federn gestattet.
9. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der für die Bearbeitung und die Lagerung von Fleisch verwendeten Räume zu streuen.
10. Das Fleisch ist so zu zerlegen, daß eine Verschmutzung vermieden wird.
Knochensplitter und Blutgerinsel müssen entfernt werden.
Fleisch, das bei der Zerlegung abfällt und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, ist sofort in die unter Nummer 2 Buchstabe f vorgesehenen Behältnisse zu verbringen.
11. Personen, die das Gefluegelfleisch mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen beim Schlachten sowie beim Bearbeiten und sonstigen Behandeln des Gefluegelfleisches nicht mitwirken ; dieses Verbot gilt insbesondere für Personen, die a) an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmonellose), Ruhr, Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser Krankheiten sind;
b) an ansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig sind;
c) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig sind;
d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf Fleisch übertragen werden könnten;
e) einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines wasserundurchlässigen Verbandes zum Schutz einer nicht eiternden Wunde.
12. Bei allen Personen, die mit Gefluegelfleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß dieser Beschäftigung nichts im Wege steht.
Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr sowie jederzeit auf Anforderung des amtlichen Tierarztes zu erneuern. Es muß dem amtlichen Tierarzt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.
KAPITEL IV
SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG 13. Die Schlachttiere müssen binnen 24 Stunden nach ihrem Eintreffen im Schlachtbetrieb einer Schlachttieruntersuchung unterzogen werden.
Die Schlachttieruntersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn nach der Schlachttieruntersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind.
14. Die Schlachttieruntersuchung kann sich auf die Feststellung schädigender Transporteinfluesse beschränken, sofern die Schlachttiere innerhalb der letzten 24 Stunden im Herkunftsbetrieb untersucht und für gesund befunden wurden.
Ihre Identität muß bei der Anlieferung im Schlachtbetrieb nachgewiesen werden.
Sofern die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb und im Schlachtbetrieb nicht durch denselben amtlichen Tierarzt durchgeführt wird, müssen die Tiere von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, welche die in Anhang III vorgesehenen Angaben enthält.
15. Die Schlachttieruntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.
16. Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen: a) ob die Schlachttiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der Schlachttiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
b) ob die Schlachttiere Erscheinungen einer Krankheit oder eine Störung des Allgemeinbefindens erkennen lassen, wodurch das Fleisch untauglich zum Genuß für Menschen werden kann.
17. Als zum Genuß für Menschen ungeeignet werden Tiere erklärt, bei denen Gefluegelpest, New-Castle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose vorliegt.
18. Tiere, bei denen - auf Grund der Tatsache, daß sich gleichzeitig mit ihnen krankes Gefluegel im Schlachtbetrieb befunden hat, oder
- auf Grund einer Auskunft über ihren Gesundheitsstand und über ihre Herkunft
feststeht, daß sie mit anderen Tieren, die an Gefluegelpest, New-Castle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose leiden, so in Berührung gekommen sind, daß diese Krankheiten auf sie übertragen sein könnten, dürfen nicht im Hinblick auf die Verwendung des frischen Fleisches zum Genuß für Menschen geschlachtet werden.
19. Die unter den Nummern 16, 17 und 18 genannten Schlachttiere müssen zuletzt gesondert geschlachtet werden.
KAPITEL V
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN
20. Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden, müssen betäubt und sofort geschlachtet werden.
Die Betäubung braucht jedoch nicht durchgeführt zu werden, wenn eine religiöse Vorschrift dies verbietet.
21. Die Schlachttiere müssen vollständig entbluten ; hierbei ist darauf zu achten, daß das Blut nicht über den Schlachtplatz hinaus verspritzt wird.
22. Die geschlachteten Tiere müssen unverzueglich vollständig gerupft werden.
23. Das Ausweiden muß unverzueglich durchgeführt werden.
Der Tierkörper muß so geöffnet werden, daß die Leibeshöhle und ihre Eingeweide untersucht werden können.
Zu diesem Zwecke sind Verdauungsapparat, Leber und Milz so aus dem Tierkörper herauszunehmen, daß dieser nicht verschmutzt wird und die natürliche Verbindung mit den Eingeweiden bis zur Untersuchung bestehen bleibt.
24. Nach der Untersuchung müssen die herausgenommenen Eingeweide unverzueglich vom Tierkörper getrennt und die vom Genuß für Menschen ausgeschlossenen Teile sofort beseitigt werden.
Im Tierkörper verbliebene Eingeweide oder Teile von Eingeweiden - mit Ausnahme der Nieren - sind anschließend unter ausreichenden hygienischen Bedingungen möglichst vollständig zu entfernen.
25. Das Aufblasen des Gefluegelfleisches und das Reinigen des Gefluegelfleisches mittels Tüchern sowie das Füllen der Tierkörper - es sei denn, daß die Füllung aus genießbaren Nebenprodukten der Schlachtung von Schlachttieren des betreffenden Schlachtbetriebs besteht - sind verboten.
26. Vor Beendigung der Gefluegelfleischuntersuchung ist eine weitere Zerlegung des Tierkörpers, die Entnahme von Gefluegelfleisch sowie jede sonstige Behandlung des Gefluegelfleisches verboten.
Der amtliche Tierarzt kann jede andere Behandlung anordnen, sofern es die Untersuchung erfordert.
27. Vorläufig beschlagnahmtes Gefluegelfleisch und Gefluegelfleisch, das nach Nummer 32 als untauglich für den Genuß für Menschen befunden oder das nach Nummer 33 vom Genuß für Menschen ausgeschlossen worden ist, sowie Federn und Abfälle sind baldmöglichst in die unter Nummer 1 Buchstaben g), h) und i) vorgesehenen Räume, Einrichtungen oder Behältnisse zu verbringen und so zu behandeln, daß eine Keimverschleppung soweit wie möglich eingeschränkt wird.
28. Nach Beendigung der Untersuchung und nach Entfernung der Eingeweide muß das Gefluegelfleisch sofort nach den Regeln der Hygiene gereinigt und gekühlt werden.
KAPITEL VI
FLEISCHUNTERSUCHUNG 29. Alle Teile des Tieres sind sofort nach dem Schlachten zu untersuchen.
30. Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.
31. Die Fleischuntersuchung umfasst a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres;
b) soweit erforderlich das Durchtasten und das Anschneiden des geschlachteten Tieres;
c) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und gegebenenfalls des Geschmacks;
d) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium.
KAPITEL VII
ENTSCHEIDUNG DES AMTLICHEN TIERARZTES BEI DER FLEISCHUNTERSUCHUNG
32. 1. Alle Teile des geschlachteten Tieres sind als untauglich zum Genuß für Menschen zu erklären, wenn bei der Fleischuntersuchung folgendes festgestellt worden ist: - Tod, der durch eine andere Ursache eingetreten ist als durch Schlachtung,
- allgemeine Verunreinigung,
- umfangreiche Verletzungen und umfangreiche blutige Durchtränkung,
- Abweichung von Farbe, Geruch und Geschmack,
- Zersetzungsvorgänge,
- Abweichung von der Konsistenz,
- hochgradige Abmagerung,
- Wäßrigkeit,
- Bauchwassersucht,
- Gelbsucht,
- Infektionskrankheiten,
- Aspergillose,
- Toxoplasmose,
- ausgebreiteter Parasitenbefall in der Unterhaut oder in der Muskulatur,
- bösartige oder multiple Geschwülste,
- Leukose oder
- Vergiftung.
2. Als untauglich zum Genuß für Menschen sind diejenigen Teile des geschlachteten Tieres zu erklären, die lokalisierte Verletzungen oder Verunreinigungen aufweisen, welche die Genusstauglichkeit des übrigen Fleisches nicht beeinträchtigen.
33. Ausgeschlossen vom Genuß für Menschen sind : vom Tierkörper getrennter Kopf mit Ausnahme der Zunge, Luftröhre, gemäß Nummer 24 vom Tierkörper getrennte Lunge, Speiseröhre, Kopf, Darm und Gallenblase.
KAPITEL VIII
VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCH, DAS ZERLEGT WERDEN SOLL 34. Das Zerlegen des Tierkörpers in Teile oder das Entbeinen ist nur in Zerlegungsbetrieben zulässig.
35. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen, daß eine Überwachung ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede für erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen ; vor allem müssen sie jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten amtlichen Tierarzt die Herkunft des in ihren Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können.
36. Fleisch, das nicht den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) entspricht, darf sich in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden, wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird ; es muß an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt werden als das Fleisch, das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu den Kühl- und Gefrierräumen und zu allen Arbeitsräumen haben, damit die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet wird.
37. Frisches Fleisch, das zerlegt werden soll, muß vom Zeitpunkt der Einlieferung in den Zerlegungsbetrieb bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung in dem unter Nummer 2 Buchstabe a) genannten Raum gelagert werden ; dieser Raum muß so ausgestattet sein, daß die Innentemperatur des Fleisches + 4 °C niemals übersteigt.
Abweichend von Nummer 28 kann das Fleisch jedoch vom Schlachtraum unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden.
In diesem Fall müssen jedoch der Schlachtraum und der Zerlegungsraum in ein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne Unterbrechung des Transports durch die Erweiterung des mechanischen Förderbands vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum gebracht werden kann, um dort sofort zerlegt zu werden.
Das Fleisch muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen Verpacken sofort in den Kühl- oder Gefrierraum nach Nummer 2 Buchstabe a) gebracht werden.
38. Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die unter Nummer 2 Buchstabe b) genannten Räume verbracht werden und muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen Verpacken in den unter Nummer 2 Buchstabe a) genannten Kühl- oder Gefrierraum gebracht werden.
39. Ausser im Falle der Warmzerlegung darf das Fleisch nur bei einer Innentemperatur von höchstens + 4 °C zerlegt werden.
40. Das Reinigen von frischem Fleisch mit Tüchern ist verboten.
KAPITEL IX
UNTERSUCHUNG DES ZERLEGTEN FLEISCHES 41. Die Zerlegungsbetriebe unterliegen der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt.
42. Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfasst folgende Aufgaben: a) Überwachung des Eingangsverzeichnisses für frisches Fleisch und des Ausgangsverzeichnisses für zerlegtes Fleisch;
b) Untersuchung des im Zerlegungsbetrieb vorhandenen frischen Fleisches;
c) Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der Arbeitsgeräte sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal;
d) Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein von Krankheitskeimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen nachgewiesen wird.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis aufgenommen;
e) jede sonstige Überprüfung, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung der Richtlinie für zweckdienlich erachtet.
KAPITEL X
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT 43. Für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwortlich ; er besitzt und verwahrt zu diesem Zweck a) die zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit des Fleisches bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;
b) die Etiketten und Umhüllungen, soweit sie bereits mit einem der unter Nummer 44 erwähnten Kennzeichen versehen sind, sowie die Plomben nach Nummer 44. Diese Etiketten, Umhüllungen und Plomben werden dem Hilfspersonal in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl zu dem Zeitpunkt übergeben, zu dem sie zu verwenden sind.
44. 1. Das Genusstauglichkeitskennzeichen enthält: a) - im oberen Teil (in lateinischen Großbuchstaben) die beiden ersten Buchstaben des Namens des Versandlandes;
- in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs oder gegebenenfalls des Zerlegungsbetriebs;
- im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE - EEG - EWG - EÖF - EEC.
Die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein;
b) ein 6,5 cm × 4,5 cm grosses Oval, auf dem die unter Buchstabe a) genannten Angaben angebracht sind, wobei die Buchstaben 0,8 cm und die Ziffern 1,1 cm hoch sein müssen.
2. Das Kennzeichnungsmaterial muß aus einem Stoff bestehen, der allen hygienischen Anforderungen entspricht und auf dem die in Absatz 1 aufgeführten Angaben gut lesbar angebracht sind.
3. a) Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit nach Absatz 1 Buchstabe a) ist wie folgt vorzunehmen: - auf oder in sichtbarer Weise unter den Umhüllungen oder sonstigen Verpackungen der einzeln verpackten Tierkörper, oder
- auf den nicht einzeln verpackten Tierkörpern durch Anbringung einer Plombe oder eines sonstigen nach dem Verfahren des Artikels 12a genehmigten Aufdrucks,
- auf oder in sichtbarer Weise unter den Umhüllungen oder sonstigen Verpackungen von Tierkörperteilen oder Nebenprodukten der Schlachtung in kleinen Aufmachungen.
b) Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit nach Absatz 1 Buchstabe b) ist auf den Sammelpackungen von gemäß Buchstabe a) gekennzeichneten Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Nebenprodukten der Schlachtung vorzunehmen.
4. Erfolgt die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß Absatz 3 auf einer Umhüllung oder Verpackung, so - ist diese Kennzeichnung so vorzunehmen, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder Verpackung zerstört wird,
oder aber
- die Umhüllung oder Verpackung ist so zu versiegeln, daß sie nach der Öffnung nicht wieder verwendet werden kann.
KAPITEL XI
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
45. Die Urschrift der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die das frische Gefluegelfleisch beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß, wird von einem amtlichen Tierarzt zum Zeitpunkt des Verladens ausgestellt.
Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster in Anhang IV entsprechen ; sie muß zumindest in der Sprache des Bestimmungslands abgefasst sein und die aus dem Muster nach Anhang IV ersichtlichen Angaben enthalten.
KAPITEL XII
LAGERUNG 46. Frisches Gefluegelfleisch ist nach der unter Nummer 28 vorgesehenen Kühlung ständig bei einer Temperatur von höchstens + 4 °C zu halten.
KAPITEL XIII
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG 47. a) Das Verpackungsmaterial (z.B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen Bedingungen entsprechen, insbesondere - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht beeinträchtigen;
- darf es nicht für den Menschen schädliche Stoffe auf das Fleisch übertragen;
- muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.
48. Wenn frisches Gefluegelfleisch vor der Verpackung mit Schutzhüllen (z.B. Plastikfolien umgeben wird, muß dies unter hygienischen Bedingungen erfolgen.
Dies Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den unter Nummer 47 Buchstabe a) gestellten Anforderungen entsprechen ; sie dürfen kein zweites Mal für die Verpackung von Fleisch verwendet werden.
Die Tierkörperteile oder vom Tierkörper getrennten Nebenprodukte der Schlachtung müssen stets mit einer diesen Kriterien entsprechenden, fest verschlossenen Schutzhülle umgeben werden.
KAPITEL XIV
BEFÖRDERUNG 49. Frisches Gefluegelfleisch muß in Transportmitteln befördert werden, die so gebaut und ausgestattet sind, daß die in Kapitel XII vorgesehene Temperatur während der Beförderung nicht überschritten wird.
50. Die zur Beförderung von frischem Gefluegelfleisch bestimmten Transportmittel dürfen nicht zur Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das Gefluegelfleisch beeinträchtigen oder infizieren können, benutzt werden, sofern sie nicht nach dem Entladen solcher Erzeugnisse einer wirksamen Reinigung, einer Desinfektion und gegebenenfalls einer Desodorierung unterzogen worden sind.
51. Frisches Gefluegelfleisch darf nicht gleichzeitig mit anderen Erzeugnissen, die es beeinträchtigen oder die irgendeinen Geruch übertragen könnten, in demselben Transportmittel befördert werden, es sei denn, daß entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind.
52. Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln befördert werden.
53. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand zu vergewissern, daß die Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel gestellten Anforderungen entsprechen."
Artikel 17
Anhang II erhält folgende Fassung:
"ANHANG II
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE HILFSKRÄFTE 1. Es dürfen nur Hilfskräfte beschäftigt werden, die a) durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nachweisen, daß sie unbescholten sind.
Wird in einem Mitgliedstaat ein polizeiliches Führungszeugnis nicht ausgestellt, so kann stattdessen eine eidesstattliche Erklärung oder eine feierliche Erklärung vorgelegt werden, die der Betreffende vor einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten Berufsorganisation dieses Mitgliedstaats abgegeben hat;
b) über eine ausreichende Grundausbildung verfügen;
c) körperlich für eine solche Beschäftigung geeignet sind;
d) durch eine Eignungsprüfung den Nachweis erbringen, daß sie über ausreichende fachliche Kenntnisse verfügen.
2. Unbeschadet der Vorschriften des Anhangs I Kapitel III Nummern 11 und 12 dürfen solche Personen nicht als Hilfskräfte beschäftigt werden, die ausserdem a) eine Tätigkeit ausüben, die eine Infektionsgefahr für das frische Gefluegelfleisch darstellen kann;
b) das Fleischergewerbe oder einen Gefluegelschlachtbetrieb betreiben, in einem Gefluegelschlachtbetrieb in anderer Eigenschaft tätig sind, sich mit Gefluegelhandel oder dem Handel mit Gefluegelfutter, der Beratung für Gefluegelfütterung oder der gewerblichen Gefluegelzucht und -haltung befassen oder in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt sind und zu diesen in einem engen verwandtschaftlichen oder Interessenverhältnis stehen, durch das die Unparteilichkeit ihres Urteils beeinträchtigt werden könnte.
3. Die unter Nummer 1 Buchstabe d) genannte Eignungsprüfung wird von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats oder von der von ihr bestimmten Behörde durchgeführt.
Zu dieser Prüfung werden nur Kandidaten zugelassen, die nachweisen, daß sie ein dreimonatiges vorbereitendes Praktikum unter der Leitung eines amtlichen Tierarztes absolviert haben.
4. Die Prüfung nach Nummer 3 gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil und umfasst folgende Gebiete: a) Theoretischer Teil: - Grundkenntnisse der Anatomie und der Physiologie des Gefluegels;
- Grundkenntnisse der Pathologie des Gefluegels;
- Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie des Gefluegels;
- Grundkenntnisse der Hygiene, insbesondere der Betriebshygiene;
- Gefluegelschlachtmethoden und Ausführung der Gefluegelschlachtung, Zubereitung, Aufmachung und Transport des Gefluegelfleisches;
- Kenntnis der für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
b) Praktischer Teil: - Untersuchung und Beurteilung von Schlachttieren;
- Untersuchung und Beurteilung von geschlachteten Tieren;
- Bestimmung der Tierart an Hand typischer Körperteile;
- Bestimmung und Erläuterung mehrerer geänderter Teile von geschlachteten Tieren;
- Fleischuntersuchung am Fließband."
Artikel 18
Anhang IV erhält folgende Fassung:
"ANHANG IV
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Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, am 1. Januar 1977 in Kraft.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (75/439/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Altölbeseitigung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Eines der wesentlichen Ziele jeder Regelung für die Altölbeseitigung muß der Schutz der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen des Ableitens, des Lagerns oder der Behandlung dieser Öle sein.
Die Wiederverwendung von Altölen kann zu einer Politik der Versorgung mit Brennstoffen beitragen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) hebt die Bedeutung der Beseitigung von Altölen ohne Beeinträchtigung der Umwelt hervor.
Der Anfall von Altölen, insbesondere an Emulsionen, hat sich in der Gemeinschaft erhöht.
Ein wirksames und zusammenhängendes System der Behandlung dieser Öle, welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, sollte für alle diese Erzeugnisse gelten, auch für solche, die nur teilweise aus Ölen bestehen, und deren unschädliche Behandlung zu wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen vorsehen.
Ein solches System sollte die Behandlung, Ableitung, Lagerung und Sammlung von Altölen regeln sowie einen Genehmigungsmechanismus der Altölbeseitigungsunternehmen, eine obligatorische Sammlung und/oder Beseitigung dieser Öle für gewisse Fälle und geeignete Kontrollverfahren vorsehen.
In den Fällen, in denen bestimmte Unternehmen zur Sammlung und/oder Beseitigung von Altölen verpflichtet sind, sollte der Teil der damit zusammenhängenden und nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten durch Zuschüsse ausgeglichen werden können. Die Mittel für diese Zuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf neue und aufbereitete Öle aufgebracht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Altöl im Sinne dieser Richtlinie ist jedes gebrauchte halbfluessige oder fluessige Erzeugnis, welches ganz oder teilweise aus Mineralöl oder synthetischem (1)ABl. Nr. C 85 vom 18.7.1974, S. 6. (2)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 33. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung von Altölen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbrennung zu anderen Zwekken als denen der Vernichtung) erfolgt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes verboten wird: 1. das Ableiten von Altölen in Oberflächengewässer, Grundwasser, Küstengewässer und Kanalisationen;
2. das Lagern und/oder Ableiten von Altölen, welche schädliche Auswirkungen auf den Boden haben, sowie das unkontrollierte Ablagern von Rückständen aus der Aufarbeitung von Altöl;
3. die Behandlung von Altölen, welche eine Luftverunreinigung hervorruft, die über das in den geltenden Vorschriften festgelegte Niveau hinausgeht.
Artikel 5
In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß ein oder mehrere Unternehmen die ihnen von den Besitzern angebotenen Erzeugnisse gegebenenfalls in dem ihnen von der zuständigen Behörde zugewiesenen Bezirk sammeln und/oder beseitigen.
Artikel 6
Im Hinblick auf die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen benötigt jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, eine Genehmigung.
Sie wird von der zuständigen Behörde erforderlichenfalls nach Prüfung der Anlagen erteilt ; sie enthält die dem Stand der Technik entsprechenden Auflagen.
Artikel 7
Wer Altöle besitzt, die er nicht selbst unter Beachtung des Artikels 4 beseitigen kann, hat sie zur Verfügung eines oder mehrerer Unternehmen im Sinne des Artikels 5 zu halten.
Artikel 8
Die Besitzer bestimmter Mengen von Altölen, deren Gehalt an Verunreinigungen bestimmte Hundertsätze übersteigt, müssen diese Altöle gesondert handhaben und lagern.
Die zuständigen Behörden bestimmen, gegebenenfalls nach Art der Erzeugnisse, die in Absatz 1 genannten Mengen und Hundertsätze.
Artikel 9
Unternehmen, welche Altöle sammeln und/oder beseitigen, müssen diese Vorgänge so ausführen, daß keine vermeidbare Beeinträchtigung der Gewässer, der Luft oder des Bodens eintritt.
Artikel 10
Jede Betriebsstätte, welche mehr als eine Menge Altöl erzeugt, sammelt und/oder beseitigt, die von jedem Mitgliedstaat festzulegen ist, jedoch 500 l pro Jahr nicht überschreiten darf, hat - ein Nachweisbuch zu führen, das Angaben über Mengen, Beschaffenheit, Herkunft, Aufbewahrungsort sowie Abgabe und Übernahme enthält, wobei insbesondere das Datum von Abgabe und Übernahme einzutragen ist, und/oder
- diese Auskünfte der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 1 die Menge Altöl unter Zugrundelegung des nach einem angemessenen Umrechnungsköffizienten berechneten Frischöläquivalents zu bestimmen.
Artikel 11
Jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte über die Beseitigung oder die Lagerung von Altölen oder ihren Rückständen zu erteilen.
Artikel 12
Unternehmen im Sinne des Artikels 6 werden regelmässig von der zuständigen Behörde insbesondere darauf geprüft, daß die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden.
Artikel 13
Als Ausgleich für die Verpflichtungen, welche die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die Altöle sammeln und/oder beseitigen, gemäß Artikel 5 auferlegen, können diese Unternehmen für die erbrachte Dienstleistung Zuschüsse erhalten.
Diese Zuschüsse dürfen die ungedeckten, tatsächlich festgestellten jährlichen Kosten der Unternehmen unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht übersteigen.
Diese Zuschüsse dürfen weder zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen führen noch künstliche Handelsströme schaffen.
Artikel 14
Die Mittel für die Zuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf die Erzeugnisse, durch deren Verwendung Altöle entstehen, oder auf Altöle aufgebracht werden.
Die Mittel für die Zuschüsse müssen im Einklang mit dem "Verursacherprinzip" aufgebracht werden.
Artikel 15
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in regelmässigen Abständen seine technischen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergebnisse mit, welche sich aus der Anwendung der auf Grund der vorliegenden Richtlinie erlassenen Vorschriften ergeben.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über diese Mitteilungen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Altölbeseitigung in ihren Ländern und übermitteln ihn der Kommission.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und teilen dies der Kommission unverzueglich mit.
Artikel 18
Die auf Grund der vorliegenden Richtlinie von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften können auf zur Zeit der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende Unternehmen im Sinne des Artikels 6 binnen vier Jahren nach dieser Bekanntgabe schrittweise angewandt werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (75/440/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der zunehmende Trinkwasserbedarf macht es notwendig, die Verschmutzung der Gewässer zu verringern und die weitere Verschmutzung der Gewässer zu verhindern.
Zum Schutz der Volksgesundheit ist es erforderlich, das zur Trinkwassergewinnung bestimmte Oberflächenwasser und dessen Aufbereitung zu überwachen.
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) sieht die gemeinsame Erarbeitung von Qualitätszielen zur Festlegung der Anforderungen vor, denen ein Umweltmedium genügen muß, insbesondere die Definition der Parameter für Wasser, einschließlich des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwassers.
Die gemeinsame Festlegung von Mindestqualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung schließt weder strengere Anforderungen für andere Verwendungszwecke dieses Wassers noch die durch das Leben im Wasser gestellten Anforderungen aus.
Die Werte der Parameter für die Qualität des zur Trinkwassergewinnung verwendeten Oberflächenwassers müssen im Lichte der neuen technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse überprüft werden.
Die Verfahren zur Probenahme und zur Messung der Parameter für die physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmale des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwassers werden zur Zeit erarbeitet und sollen in einer möglichst bald zu erlassenden Richtlinie festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen, denen Oberflächensüßwasser, im folgenden Oberflächenwasser genannt, genügen muß, das nach entsprechender Aufbereitung zur Trinkwassergewinnung verwendet wird oder verwendet werden soll. Grundwasser, Brackwasser und zur (1)ABl.
Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. Anhebung des Grundwasserspiegels bestimmtes Wasser unterliegen dieser Richtlinie nicht.
(2) Als Trinkwasser im Sinne dieser Richtlinie gilt das für den menschlichen Verbrauch bestimmte, über Verteilernetze für die Allgemeinheit gelieferte Oberflächenwasser.
Artikel 2
Das Oberflächenwasser im Sinne dieser Richtlinie wird in drei Gruppen von Grenzwerten, nämlich A1, A2 und A3 eingeteilt, die den in Anhang I genannten geeigneten Standardaufbereitungsverfahren entsprechen. Diese Gruppen entsprechen drei verschiedenen Oberflächenwasserqualitäten mit den in der Tabelle des Anhangs II angegebenen physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmalen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten legen für alle Entnahmestellen oder für jede einzelne Entnahmestelle die auf Oberflächenwasser anwendbaren Werte für alle in Anhang II aufgeführten Parameter fest.
Hinsichtlich der Parameter, für welche die Tabelle in Anhang II keinen Wert enthält, brauchen die Mitgliedstaaten keine Werte nach Unterabsatz 1 festzusetzen, solange die Zahlen nicht nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt worden sind.
(2) Die nach Absatz 1 festgelegten Werte dürfen nicht weniger streng sein als die in den Spalten I des Anhangs II angegebenen Werte.
(3) Sind in den Spalten G des Anhangs II Werte mit oder ohne entsprechenden Wert in den Spalten I desselben Anhangs aufgeführt, so bemühen sich die Mitgliedstaaten, sie - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 - als Leitwerte einzuhalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Oberflächenwasser den nach Artikel 3 festgelegten Werten entspricht.
Jeder Mitgliedstaat wendet dabei diese Richtlinie gleichermassen auf nationale und grenzueberschreitende Gewässer an.
(2) Im Rahmen der Ziele dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um eine kontinuierliche Verbesserung der Umwelt sicherzustellen.
Zu diesem Zweck legen sie einen systematischen Plan mit Zeitplan für die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere von Wasser der Kategorie A3, fest.
Dabei sind in den nächsten zehn Jahren im Rahmen der einzelstaatlichen Programme wesentliche Verbesserungen zu realisieren.
Bei der Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Zeitplans wird berücksichtigt, daß die Qualität der Umwelt, insbesondere die des Wassers, verbessert werden muß ; ferner wird den wirtschaftlichen und technischen Sachzwängen Rechnung getragen, die in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft bestehen oder sich ergeben können.
Die Kommission prüft eingehend die in Unterabsatz 1 genannten Aktionspläne, einschließlich der Zeitpläne, und legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge im Zusammenhang damit vor.
(3) Oberflächenwasser, das in seinen physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmalen nicht mindestens den vorgeschriebenen Grenzwerten der Standardaufbereitung A3 entspricht, darf nicht zur Trinkwassergewinnung verwendet werden.
Wasser von einer solchen geringeren Qualität darf jedoch ausnahmsweise verwendet werden, wenn eine angemessene Aufbereitung - einschließlich einer Mischung - vorgenommen wird, durch die alle Qualitätsmerkmale des Wassers auf ein Niveau gebracht werden, das mit den Gütenormen für Trinkwasser übereinstimmt.
Die Begründung für eine derartige Ausnahme, der ein Verwaltungsplan für die Wasservorräte innerhalb der betreffenden Zone zugrunde liegen muß, muß der Kommission bei bestehenden Anlagen unverzueglich und bei neuen Anlagen im voraus bekanntgegeben werden.
Die Kommission prüft diese Begründung eingehend und legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge im Zusammenhang damit vor.
Artikel 5
(1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 4 entspricht Oberflächenwasser den betreffenden Parametern, wenn die in regelmässigen Abständen an ein und derselben Schöpfstelle vorgenommene Probenahme des zur Trinkwassergewinnung verwendeten Wassers erweist, daß die Werte der Parameter für die betreffende Wasserqualität - bei 95 % der Proben im Falle der Parameter, die mit den in den Spalten I des Anhangs II angegebenen Parametern übereinstimmen, bzw.
- bei 90 % der Proben in allen anderen Fällen
erreicht werden, und wenn bei 5 % bzw. 10 % der Proben, die jeweils unter diesen Werten liegen, a) die Meßwerte nicht mehr als 50 % vom Wert der betreffenden Parameter abweichen, mit Ausnahme der Temperatur, des pH-Werts, des gelösten Sauerstoffs und der mikrobiologischen Parameter;
b) sich daraus keine Gefahr für die Volksgesundheit ergeben kann;
c) aufeinanderfolgende Wasserproben, die in statistisch brauchbarer Zeitfolge entnommen werden, nicht von den betreffenden Parametern abweichen.
(2) Bis zur Festlegung einer künftigen Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet sind die Zeitfolge für die Probenahmen und die Analyse jedes Parameters sowie die Meßmethoden von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festzulegen, die insbesondere die Menge des entnommenen Wassers, den Umfang der Probenahmen, die zahlenmässige Grösse der versorgten Bevölkerung, den Grad der Gefährdung auf Grund der Wasserqualität und die jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Wasserqualität berücksichtigen.
(3) Ein Überschreiten der in Absatz 2 genannten Werte wird bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Hundertsätze nicht berücksichtigt, wenn es sich aus Überschwemmungen, Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Wetterbedingungen ergibt.
(4) Unter Schöpfstelle ist der Ort zu verstehen, an dem das Oberflächenwasser vor der Aufbereitung entnommen wird.
Artikel 6
Den Mitgliedstaaten ist es jederzeit freigestellt über die Werte dieser Richtlinie hinausgehende Anforderungen an Oberflächenwasser festzulegen.
Artikel 7
Die Anwendung der auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf weder unmittelbar noch mittelbar eine Verschlechterung der bestehenden Qualität des Oberflächenwassers bewirken.
Artikel 8
Abweichungen von dieser Richtlinie sind nur zulässig: a) bei Überschwemmungen oder Naturkatastrophen,
b) bei bestimmten Parametern, die in Anhang II mit (O) gekennzeichnet sind, wenn aussergewöhnliche meteorologische oder geographische Verhältnisse vorliegen,
c) wenn das Oberflächenwasser eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die für die Kategorien A1, A2 und A3 der Tabelle in Anhang II festgelegten Grenzwerte hinaus erfährt,
d) bei Oberflächenwasser von Seen mit geringer Tiefe und praktisch stehendem Wasser für bestimmte in der Tabelle in Anhang II durch ein Sternchen gekennzeichnete Parameter, wobei diese Abweichung nur für Seen mit einer Tiefe von nicht mehr als 20 in gilt, bei denen die Erneuerung des Wassers mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und in die keine Abwässer abfließen.
Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.
Abweichungen gemäß Absatz 1 entbinden in keinem Falle von den zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Volksgesundheit.
Nimmt ein Mitgliedstaat eine Abweichung vor, so teilt er der Kommission dies unverzueglich unter Angabe der Gründe und der Dauer mit.
Artikel 9
Die in der Tabelle in Anhang II angegebenen Zahlenwerte und die Liste der Parameter für die physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmale des Oberflächenwassers werden auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Vorschlag der Kommission überprüft, wenn neue technische und wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich der Aufbereitungsverfahren gewonnen oder die Trinkwassernormen geändert werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anhängen binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Abfallbeseitigung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrags vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Rechtsangleichung durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrags zurückzugreifen.
Jede Regelung der Abfallbeseitigung muß als wesentliche Zielsetzung den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben.
Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen zu fördern.
In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3), wird die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen einschließlich der Rechtsangleichung hervorgehoben.
Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung, welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, muß auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat, ausgenommen radioaktive Abfälle, Abfälle aus dem Bergbau und landwirtschaftliche Abfälle, Tierkörper, Abwässer, gasförmige Ableitungen sowie Abfälle, die einer besonderen Gemeinschatfsregelung unterliegen.
Zur Gewährleistung des Umweltschutzes muß ein Genehmigungsverfahren für diejenigen Unternehmen vorgesehen werden, die Abfälle für andere aufbereiten, lagern oder ablagern, ferner eine Überwachung der Firmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder die fremde Abfälle sammeln sowie schließlich ein Plan für die wesentlichen Daten, die in den verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung zu berücksichtigen sind.
Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind a) Abfälle : Alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat; (1)ABl. Nr. C 32 vom 11.2.1975, S. 36. (2)ABl.
b) Beseitigung: - Das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden;
- die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zu ihrer Wiederverwendung, Rückgewinnung oder Verwertung.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie können die Mitgleidstaaten besondere Vorschriften für bestimmte Gruppen von Abfällen erlassen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für: a) radioaktive Abfälle;
b) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;
c) Tierkörper, Tierkörperteile, und folgende landwirtschaftliche Abfälle : Fäkalien und sonstige innerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs verwendete Stoffe;
d) Abwässer mit Ausnahme fluessiger Abfälle;
e) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;
f) Abfälle, die einer besonderen Gemeinschaftsregelung unterliegen.
Artikel 3
(1) Die Mitgleidstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung von Abfällen, die Gewinnung von Rohstoffen und gegebenenfalls von Energie sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung von Abfällen zu fördern.
(2) Sie unterrichten die Kommission rechtzeitig über die Entwürfe von Regelungen, die solche Maßnahmen zum Gegenstand haben und insbesondere von jedem Entwurf einer Regelung für a) die Verwendung von Stoffen, deren Beseitigung technische Schwierigkeiten oder übermässige Kosten verursachen könnte;
b) die Förderung - der mengenmässigen Verringerung bestimmter Abfälle,
- der Aufbereitung von Abfällen im Hinblick auf ihre Verwertung und Wiederverwendung,
- der Rückgewinnung von Rohstoffen und/oder der Gewinnung von Energie aus bestimmten Abfällen;
c) die Verwendung bestimmter natürlicher Rohstoffe, einschließlich Energiequellen, in den Bereichen, in denen diese durch wiedergewonnene Stoffe ersetzt werden können.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne - Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden;
- Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen;
- die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die zuständige(n) Behörde(n) ein, die damit beauftragt ist (sind), in einem bestimmten Gebiet die Maßnahmen zur Abfallbeseitigung zu planen, zu organisieren, zu genehmigen und zu überwachen oder bestimmen diese Behörde(n).
Artikel 6
Die in Artikel 5 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) erstellt (erstellen) so bald wie möglich einen Plan bzw. Pläne, der (die) insbesondere folgendes umfasst (umfassen): - Art und Menge der zu beseitigenden Abfälle;
- allgemeine technische Vorschriften;
- geeignete Flächen für Deponien;
- besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle.
In diesem Plan bzw. diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein: - die zur Beseitigung der Abfälle berechtigten natürlichen oder juristischen Personen;
- die geschätzten Kosten der Abfallbeseitigung;
- geeignete Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung der Sammlung, des Sortierens und der Behandlung von Abfällen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen - diese einem privaten oder öffentlichen Sammeloder Abfallbeseitigungsunternehmen übergibt,
- oder selbst für die Beseitigung der Abfälle unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 4 Sorge trägt.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle für andere aufbereitet, gelagert oder abgelagert werden, einer Genehmigung durch die in Artikel 5 genannte zuständige Behörde, die insbesondere betrifft: - Art und Menge der zu behandelnden Abfälle;
- allgemeine technische Vorschriften;
- die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln;
- einen auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegenden Nachweis über Ursprung, Bestimmung und Behandlung der Abfälle sowie ihre Arten und Mengen.
Artikel 9
Die Anlagen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 8 werden in regelmässigen Zeitabständen durch die in Artikel 5 genannte zuständige Behörde insbesondere daraufhin überprüft, ob die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden.
Artikel 10
Die Unternehmen, die ihre Abfälle selbst befördern, sammeln, lagern, ablagern oder aufbereiten sowie die Unternehmen, die fremde Abfälle sammeln oder befördern, unterliegen der Überwachung durch die in Artikel 5 genannte zuständige Behörde.
Artikel 11
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle - abzueglich des Ertrags aus einer etwaigen Abfallverwertung - zu tragen von - den Abfallbesitzern, die ihre Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 8 übergeben,
- und/oder den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über die Abfallbeseitigung in ihrem Land und übermitteln ihn der Kommission.
Zu diesem Zweck müssen die in den Artikeln 8 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen der in Artikel 5 genannten zuständigen Behörde die Informationen über die Abfallbeseitigung mitteilen.
Die Kommission leitet diesen Bericht den übrigen Mitgliedstaaten zu.
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Juni 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen
( 75/443/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät .
Diese Vorschriften , insbesondere über das Geschwindigkeitsmeßgerät , sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Norwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge impliziert , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Rückwärtsgangs oder des Geschwindigkeitsmeßgeräts verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen des Rückwärtsgangs oder des Geschwindigkeitsmeßgeräts verbieten oder verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er voa jeder Änderung eines der in Anhang II in 2.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten , in denen die Fahrzeuggeschwindigkeit zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie in Meilen Stunde gemessen wird , dürfen vorschreiben , daß die Geschwindigkeitsmeßgeräte , die in den in ihren Ländern verkauften Fahrzeugen eingebaut sind , sowohl nit einer Teilung in Kilometer/Stunde als auch in Meilen/Stunde versehen sind , und zwar so lange , bis ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dahin gehend geändert sind , daß nur noch die Verwendung von metrischen ( SI - ) Einheiten gemäß der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 .
Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte ( 5 ) , zulässig ist .
Artikel 6
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . April 1976 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Januar 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1975 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (75/444/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien angezeigt, die den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut betreffen.
Bei der Anwendung dieser Richtlinien hat sich gezeigt, daß bei Kleinpackungen von Betarübensaatgut und Futterpflanzensaatgut ein innergemeinschaftlicher Warenverkehr besteht.
Es ist deshalb geboten, dieses Gebiet, das bisher unter die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fiel, zu harmonisieren.
Dabei erscheint es angezeigt, einerseits Erleichterungen bei der Kennzeichnung und Verschließung dieser Kleinpackungen einzuführen, andererseits aber auch eine ausreichende Identitätskontrolle des Saatguts vorzuschreiben.
In einigen der vorgenannten Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1975 die Gleichwertigkeit von in anderen, insbesondere dritten Ländern, geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen. Da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit bei Futterpflanzensaatgut und bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die oben genannte Frist für dieses Saatgut zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.
Es ist angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei Getreidesaatgut, bei Pflanzkartoffeln und bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Erleichterungen für die Verschließung von Kleinpackungen einzuführen.
Einige Korrekturen sind ausserdem bei allem Saatgut hinsichtlich der Angabe der Menge des Saatguts notwendig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (4), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:
"G. Kleinpackung EWG : Packung mit folgendem Zertifiziertem Saatgut: - Monogerm- oder Präzisionssaatgut : bis zu 100 000 Knäuel oder Körnern, oder bis zu einem Nettogewicht von 2,5 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze;
- anderem als Monogerm- oder Präzisionssaatgut : bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze." (1)ABl. Nr. C 62 vom 31.7.1973, S. 37. (2)ABl. Nr. C 8 vom 31.1.1974, S. 19. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (4)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79.
2. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte "Artikeln 10 und 11" durch die Worte "Artikel 10, Artikel 11 oder Artikel 11a, je nach Fall" ersetzt.
3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet, amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ausser bei Abfuellung in Kleinpackungen EWG eine einoder mehrmalige Wiederverschließung nur amtlich vorgenommen werden darf. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen."
4. Die Einleitung zu Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet ...".
5. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
KENNZEICHNUNG A. Amtliches Etikett I. Vorgeschriebene Angaben 1. "EWG-Norm", 2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, 3. Bezugsnummer der Partie, 4. Zucker- oder Futterrüben,
5. Sorte,
6. Kategorie, 7. Erzeugerland,
110 mm × 67 mm.
Vorgeschriebene Angaben 1. "Kleinpackung EWG",
"Artikel 10a (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B a) an der Aussenseite gemäß Anlage IV Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden ; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist ; für die Farbe des Etiketts findet Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Anwendung;
b) an der Aussenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummer versehen werden ; bei der Verwendung einer amtlichen Klebemarke findet für die Farbe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Anwendung ; die Art und Weise der Anbringung dieser Kennummer kann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EWG B eine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der in Anlage IV Buchstabe B vorgesehenen Angaben angebracht wird ; soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.
Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen EWG B mit Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich verschlossen und gekennzeichnet werden.
Artikel 10c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfuellung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird.
Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefuellt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen werden."
7. In Artikel 11 werden die Worte "auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4" durch die Worte "auch in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen" ersetzt.
8. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
b) bei Handelssaatgut: 1. "EWG-Norm",
c) bei Mischungen von Saatgut: 1. "Saatgutmischung für ... (Verwendungszweck)", 2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
B. Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Pakkung (Kleinpackung EWG) Vorgeschriebene Angaben a) Bei Zertifiziertem Saatgut: 1. "Kleinpackung EWG B",
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen, 3. amtlich zugeteilte Kennummer,
9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (75/502/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1973 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vorgenannte Richtlinie lässt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) zu.
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen zu untersagen, das nicht als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
Nunmehr erzeugen die Mitgliedstaaten genügend "Basissaatgut" und "Zertifiziertes Saatgut", um innerhalb der Gemeinschaft den Bedarf an Saatgut von Wiesenrispe zu decken.
Es ist daher angebracht, Handelssaatgut von Wiesenrispe nach Verbrauch der unter den gegenwärtigen Erzeugungsbedingungen entstehenden Vorräte nicht mehr zum Verkehr zuzulassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) vom 1. Juli 1976 an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1976 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25 . Juli 1975
zur Anpassung der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt
( 75/524/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern ( 3 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 Vorschriften zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung an den technischen Fortschritt angenommen ( 5 ) ; diese Vorschriften beziehen sich ausschließlich auf die Bremskraftregler und nicht auf die Kompatibilitätsbedingungen . Um zu vermeiden , daß bestimmte Fahrzeuganordnungen ( Zugmaschinen und Anhänger ) erstellt werden , die hinsichtlich der Bremsanlage nicht alle erforderlichen Sicherheitsgarantien bieten , müssen diese Vorschriften durch Kompatibilitätsbedingungen zwischen Zugmaschinen und Anhängern ergänzt werden . Auf Grund des technischen Fortschritts ist es heute nicht nur möglich , diese Bestimmungen hinsichtlich der Kompatibilität zu erlassen , sondern es kann auch ihre korrekte Anwendung gewährleistet werden .
Die Ausarbeitung von Vorschriften über die Kompatibilitätsbedingungen macht eine Änderung der Vorschriften über die lastabhängigen Bremskraftregler erforderlich , welche Gegenstand des Anhangs der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) sind .
Die Bestimmungen über die Antiblockiersysteme für die Räder werden später erlassen ; bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften ist es daher erforderlich , die Fahrzeuge aller dieser Klassen - mit Ausnahme der Klassen O1 und O2 - den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu unterwerfen , selbst wenn diese Fahrzeuge mit Antiblockiervorrichtungen ausgestattet sind .
Gemäß der vorliegenden Richtlinie sollen die geanderten Vorschriften in Balde in Kraft treten . Es ist daher nicht länger gerechtfertigt , die Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) beizubehaiten .
Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie stimmen überein mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt , tritt am Tage der Annahme dieser Richtlinie ausser Kraft .
Artikel 2
( 1 ) Die Anhänge I , II und IX der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 .
Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern , geändert durch die Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten besonderer Vorschriften über automatische Blockierverhinderer unterliegen Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 , und O4 , die mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sind , den Vorschriften dieser Richtlinie .
Artikel 3
( 1 ) Vom 1 .
Januar 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen ,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 .
Februar 1970 vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen ,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 .
Februar 1970 vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen .
( 4 ) Vor dem 1 .
Januar 1976 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie zu entsprechen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 142/75 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 im Hinblick auf die Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2563/72 (7), setzt die Kommission Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg fest, wenn der Unterschied im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 171/67/EWG einen bestimmten Betrag übersteigt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Anwendung dieser Vorschriften auch dann zur Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen führt, wenn die Ausfuhren den Markt der Gemeinschaft oder den Weltmarkt für Olivenöl nicht zu stören drohen. Es empfiehlt sich daher, die Abschöpfungen für das obengenannte Öl unter den für Ausfuhren in kleinen Abfuellungen vorgesehenen Bedingungen festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4 (1) Die Kommission setzt die Abschöpfung bei der Ausfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs fest, wenn der Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Preis Ausfuhren hervorzurufen droht, die den Gemeinschafts- oder den Weltmarkt stören könnten.
Bei der Bestimmung des Preises auf dem Markt der Gemeinschaft werden die Notierungen und Angebote berücksichtigt, die auf den für Erzeugung und Ausfuhr maßgeblichen Märkten festgestellt werden.
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird etwaigen Änderungen der Lage angepasst.
(2) Übersteigt der cif-Preis den Marktrichtpreis, so wird die Anwendung der Ausfuhrabschöpfung mindestens einmal monatlich im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 39 der Verordnung Nr. 136/66/EWG überprüft.
(3) Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten den für 100 kg ausgeführtes Öl bei der Ausfuhr zu erhebenden Abschöpfungsbetrag sofort nach Festsetzung bekannt."
Artikel 2
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2600/67. (5)ABl. Nr. L 264 vom 23.11.1972, S. 1. (6)ABl. Nr. L 78 vom 31.3.1972, S. 1. (7)ABl. Nr. L 274 vom 7.12.1972, S. 11.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 154/75 DES RATES vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die notwendigen Angaben über das Produktionspotential an Oliven und Olivenöl in der Gemeinschaft zu erhalten und eine bessere Durchführung der Beihilferegelung der Gemeinschaft für Olivenöl zu erreichen, erscheint es erforderlich, daß die Erzeugermitgliedstaaten eine Ölkartei anlegen.
Um diese Ölkartei in den betreffenden Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten, sind die Mindestangaben festzulegen, die darin enthalten sein müssen.
Um die Anlage der Kartei zu erleichtern, empfiehlt es sich, daß ein Teil der Beihilfe für die Erzeuger, die in der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2), vorgesehen ist, zur Finanzierung der für die Anlage der Kartei erforderlichen Maßnahmen zweckgebunden wird.
Zu dem gleichen Zweck sollte sich die Durchführung der betreffenden Maßnahmen in Etappen vollziehen. Ausserdem erscheint eine Beteiligung von Vertretern der einschlägigen berufsständischen Gruppen an diesen Maßnahmen zweckmässig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten legen nach Maßgabe dieser Verordnung eine Ölkartei über alle in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Olivenanbaubetriebe an.
(2) Die Ölkartei ermöglicht für jeden einzelnen Betrieb: a) binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens die Feststellung - der gesamten Olivenanbaufläche mit Grundbuchangaben für die einzelnen Parzellen,
- der Gesamtzahl der Olivenbäume;
b) binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Feststellung insbesondere - der Namen der Eigentümer der einzelnen Parzellen,
- der Aufteilung nach reiner und gemischter Olivenanbaufläche,
- der Aufteilung nach Olivenbaumsorten,
- der Art der Aufzucht von Olivenbäumen,
- des Alters der Olivenbäume, des Standes der Kultur und der Erzeugung,
- der Anzahl der Olivenbäume in bewässerten Kulturen.
(3) Die Ölkartei wird regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 2
Vertreter der einschlägigen berufsständischen Gruppen können an den Arbeiten der zur Anlage der Ölkartei bestimmten Stellen beteiligt werden.
Artikel 3
(1) Die mit der Auszahlung der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe bei Auszahlung (1)ABl.
Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl.
Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. a) um 1 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1973/1974,
b) um 5 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1974/1975.
(2) Die nach Absatz 1 einbehaltenen Beträge dienen der Finanzierung der Anlage der Ölkartei. Die Finanzierung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie bei den Ausgaben nach Artikel 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2).
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der gleichen Verordnung erlassen.
Artikel 4
Die Erzeugermitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über den Stand der Arbeiten zur Anlage der Ölkartei sowie über den jeweils neuesten Stand der Kartei.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 184/75 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 in bezug auf die Aufmachung von Narzissenzwiebeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Absatz 2 von Kapitel V "Aufmachung" des Anhangs zur Verordnung Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1793/73 (3), darf jede Einzelverpackung nur Erzeugnisse der gleichen Art (eine oder mehrere Sorten) enthalten, wobei die Regeln über die Grössensortierung einzuhalten sind.
Diese Bestimmung erlaubt es den Erzeugern nicht, der in jüngster Zeit erhobenen Forderung einiger Käufer nach Einzelverpackungen mit verschiedenen Arten der Gattung Narcissus in vollem Anfang nachzukommen.
Für Narzissenarten, mit Ausnahme der Art "tazetta", ist keine Mindestgrösse festgesetzt ; es ist daher möglich, Mischungen von Zwiebeln der verschiedenen Arten zuzulassen.
Die Vorschriften über die Aufmachung und Kennzeichnung dieser Zwiebeln sind daher zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Kapitel V Absatz 2 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 wird wie folgt ergänzt:
"Bei Narzissenzwiebeln kann jedoch eine Einzelverpackung Erzeugnisse verschiedener Arten mit Ausnahme von Narzissen der Art "tazetta" enthalten, vorausgesetzt, daß diese Mischung mindestens zehn Stück und höchstens fünfzig Stück von mindestens drei Arten enthält.
Die Anzahl Zwiebeln jeder in der Einzelverpackung enthaltenen Art muß annähernd gleich sein."
(2) Kapitel VI A I b) zweiter Gedankenstrich des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 wird wie folgt ergänzt:
"bei Narzissen gegebenenfalls die Angabe "Mischung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/75 DES RATES vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat durch seinen Beschluß vom 2. April 1963 (3) auf der Grundlage von Artikel 128 des Vertrages die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung aufgestellt.
Die Kommission hat nach Artikel 118 des Vertrages die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, zu fördern.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (4) als eines der Ziele die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der beruflichen Bildung festgelegt, um schrittweise deren wesentliche Ziele zu erreichen, und zwar insbesondere die Angleichung der Ausbildungsebenen, namentlich durch die Schaffung eines Europäischen Zentrums für berufliche Bildung ; der Rat hat dieses Ziel in die Liste der Prioritäten aufgenommen.
Die Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik wirft immer vielschichtigere Probleme auf, deren Lösung eine breite Mitwirkung der betreffenden Kreise und speziell der Sozialpartner erforderlich macht.
Die Schaffung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung - ein von den Dienststellen der Kommission unabhängiges Organ, das aber mit diesen weitestgehend zusammenarbeiten muß - ist notwendig, damit diese gemeinsame Politik auf wirksame Weise durchgeführt werden kann ; im Vertrag sind für die Schaffung eines solchen Zentrums keine speziellen Befugnisse vorgesehen.
Das Zentrum wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften errichtet und übt seine Tätigkeiten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts aus. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, im folgenden "Zentrum" genannt, errichtet.
Dem Zentrum wird in allen Mitgliedstaaten die für juristische Personen weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt.
Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.
Es hat seinen Sitz in Berlin (West).
Artikel 2
(1) Das Zentrum hat die Aufgabe, die Kommission zu unterstützen, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.
Zu diesem Zweck leistet es im Rahmen der von der Gemeinschaft festgelegten Leitlinien seinen wissenschaftlichen und technischen Beitrag zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik.
Insbesondere fördert es den Informations- und Erfahrungsaustausch. (1)ABl. Nr. C 127 vom 18.10.1974, S. 20. (2)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 41. (3)ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63. (4)ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1.
(2) Das Zentrum hat insbesondere die Aufgabe, - eine ausgewählte Dokumentation vor allem über den jeweiligen Stand der Kenntnisse, die neuesten Entwicklungen und die Forschungsarbeiten auf den einschlägigen Gebieten sowie über die Probleme hinsichtlich der Strukturen der Berufsbildung zu erstellen;
- zur Weiterentwicklung und Koordinierung der Forschung auf den genannten Gebieten beizutragen;
- die Verbreitung zweckdienlicher Dokumentation und Information zu gewährleisten;
- die Initiativen zu fördern und zu unterstützen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert werden kann.
In diesem Rahmen wird die Tätigkeit des Zentrums vor allem der Frage der Angleichung der beruflichen Ausbildungsniveaus gelten, damit insbesondere eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungszeugnisse und sonstigen Nachweise über den Abschluß der Berufsausbildung erreicht wird;
- einen Treffpunkt für die beteiligten Parteien zu bilden.
(3) Das Zentrum berücksichtigt bei seiner Tätigkeit die Beziehungen, die zwischen der Berufsbildung und den übrigen Bildungsbereichen bestehen.
Artikel 3
(1) Das Zentrum trifft die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Maßnahmen.
Es kann insbesondere - Kurse und Seminare durchführen;
- Studienverträge abschließen und als Beitrag zur Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums richtungweisende Modellvorhaben oder Einzelvorhaben ausführen lassen oder erforderlichenfalls selbst ausführen;
- zweckdienliche Dokumentation, insbesondere ein gemeinschaftliches Berufsbildungsbulletin, herausgeben und verbreiten.
(2) Bei der Erfuellung seiner Aufgaben stellt das Zentrum die geeigneten Kontakte her, insbesondere mit den öffentlichen und privaten, nationalen und internationalen Fachinstituten, mit Behörden und Lehranstalten sowie mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.
Artikel 4
(1) Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, der sich aus 30 Mitgliedern zusammensetzt, und zwar a) neun Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b) neun Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c) neun Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.
Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenannten Gruppen.
Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich.
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(3) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende.
(4) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal jährlich oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats ein.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder gefasst.
Artikel 5
Der Verwaltungsrat gibt sich seine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
Der Verwaltungsrat entscheidet über die Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen entsprechend den Erfordernissen des jährlichen Arbeitsprogramms.
Er unterrichtet die Kommission regelmässig über die Tätigkeiten des Zentrums.
Artikel 6
(1) Der Direktor des Zentrums wird von der Kommission an Hand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt.
(2) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre ; Wiederernennung ist möglich.
Artikel 7
(1) Der Direktor führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus ; ihm obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums.
Er nimmt die rechtliche Vertretung des Zentrums wahr.
(2) Er hat die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzubereiten und zu organisieren und nimmt bei dessen Sitzungen die Sekretariatsgeschäfte wahr.
(3) Er koordiniert die Tätigkeit der Arbeitsgruppen.
(4) Er besitzt Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal, das von ihm eingestellt und entlassen wird.
(5) Er legt dem Verwaltungsrat über seine Geschäftsführung Rechenschaft ab.
Artikel 8
(1) An Hand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm im Einvernehmen mit der Kommission fest.
Darin sind die von den Gemeinschaftsorganen gewünschten vordringlichen Arbeiten zu berücksichtigen.
(2) Das Zentrum plant seine Tätigkeiten unter Berücksichtigung entsprechender Arbeiten anderer Stellen, die auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig sind.
Artikel 9
Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens am 31. März den jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit und die Finanzlage des Zentrums und übermittelt ihn der Kommission.
Artikel 10
Der Verwaltungsrat stellt für jedes Haushaltsjahr einen vollständigen Einnahmen- und Ausgabenplan auf, der auszugleichen ist ; Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Artikel 11
(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission spätestens am 31. März jedes Jahres den Voranschlag seiner Einnahmen und Ausgaben.
Dieser Voranschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an den Rat weitergeleitet.
(2) Jedes Jahr wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unter einem besonderen Haushaltsansatz ein für das Zentrum bestimmter Zuschuß eingesetzt.
Für diesen Zuschuß gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel angewandte Verfahren.
Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan des Zentrums fest.
(3) Der Verwaltungsrat legt den Einnahmen- und Ausgabenplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest und passt ihn dem von der Haushaltsbehörde bewilligten Zuschuß an.
Der auf diese Weise festgelegte Voranschlag wird von der Kommission an die Haushaltsbehörde weitergeleitet.
Artikel 12
(1) Die für das Zentrum geltenden Finanzvorschriften werden nach Artikel 209 des Vertrages erlassen.
(2) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission und dem Kontrollausschuß alljährlich spätestens am 31. März die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums im abgelaufenen Haushaltsjahr.
Der Kontrollausschuß prüft die Rechnung gemäß Artikel 206 Absatz 2 des Vertrages.
(3) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament spätestens am 31. Oktober die Rechnung und den Bericht des Kontrollausschusses sowie die Bemerkungen der Kommission vor.
Der Rat und das Europäische Parlament erteilen dem Verwaltungsrat des Zentrums nach den in Artikel 206 Absatz 4 des Vertrages vorgesehenen Verfahren Entlastung.
(4) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einbeziehung aller Einnahmen des Zentrums erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kommission.
Artikel 13
Die Bestimmungen betreffend das Personal des Zentrums werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen.
Artikel 14
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und das Personal des Zentrums sowie jede Person, die an der Tätigkeit des Zentrums teilnimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 15
Die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt für das Zentrum.
Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für das Zentrum.
Artikel 17
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Zentrum abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt das Zentrum den von ihm oder durch seine Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den Schadenersatz zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Zentrum bestimmt sich nach den Vorschriften betreffend das Personal des Zentrums.
Artikel 18
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung des Zentrums kann von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmässigkeit vor die Kommission gebracht werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung.
Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/75 DER KOMMISSION vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 478/75 (4), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3a der Verordnung Nr. 366/67/EWG sieht die Möglichkeit vor, gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattung im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festzusetzen, das sich auf eine bestimmte Menge erstreckt.
Die Einzelheiten eines solchen Ausschreibungsverfahrens sind zu regeln.
Um eine gleichmässige Behandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die durchzuführenden Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen auszugestalten. Daher ist neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch die Ausschreibungsbekanntmachung zu veröffentlichen.
Die Festsetzung einer Ausfuhrerstattung mittels einer Ausschreibung soll eine bessere Marktverwaltung ermöglichen. Deshalb müssen die Angebote die für ihre Bewertung notwendigen Angaben und bestimmte formelle Verpflichtungen enthalten.
Es ist angebracht, eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. Dadurch wird der Zuschlag aller von dieser Festsetzung betroffenen Mengen erreicht.
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren es erfordern, keine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen und der Ausschreibung keine Folge zu geben.
Eine Ausschreibungskaution muß sicherstellen, daß für die ausgeführten Mengen die auf Grund der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Dieser Verpflichtung kann nur bei Aufrechterhaltung des Angebots nachgekommen werden. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Kaution.
Es ist angebracht, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie der Erteilung der für die Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Eröffnung der in Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 366/67/EWG genannten Ausschreibungen wird nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG beschlossen.
In dieser Entscheidung werden die bei der Ausschreibung zu beachtenden Voraussetzungen festgelegt.
Diese müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht.
Vor allem können sie ausnahmsweise eine besondere Gültigkeitsdauer für die im Rahmen der Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen vorsehen.
(2) Neben der Eröffnung der Ausschreibung wird eine von der Kommission erstellte Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht. Diese Bekanntmachung enthält insbesondere die Angabe der gesamten Menge, auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Festsetzungen der Hoechstausfuhrerstattung beziehen können, die verschiedenen Zeitpunkte, an denen die Angebote abgegeben werden können, und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, bei denen diese Angebote einzureichen sind.
Zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem ersten für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termin muß eine Frist von mindestens 10 Tagen eingehalten werden.
Ausserdem wird der letzte Termin für die Einreichung der Angebote angegeben. (1)ABl.
Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L. 52 vom 28.2.1975, S. 31. (3)ABl.
Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 34. (4)ABl. Nr. L 52 vom 28.2.1975, S. 34.
(3) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung sowie die in Absatz 2 genannte Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an die zuständige Stelle zu richten sind.
(2) In dem Angebot ist anzugeben: a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) der Name und die Anschrift des Bieters,
c) die Art und die Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d) der Betrag der gebotenen Ausfuhrerstattung je Tonne in der Währung des Mitgliedstaats, dem die vorgenannte Stelle untersteht.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn a) vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungskaution gestellt hat,
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, für die zugeschlagene Menge zwei Tage nach Empfang der in Artikel 6 genannten Mitteilung über den Zuschlag einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in Höhe des Angebots zu stellen.
(4) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem Artikel genannten Bedingungen eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 findet auf einen nach Absatz 3 Buchstabe b) gestellten Lizenzantrag keine Anwendung.
Artikel 3
(1) Die für eine Ausschreibung eingereichten Angebote werden nur berücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist.
Die Höhe der Kaution wird in der Verordnung über die Eröffnung einer Ausschreibung der Ausfuhrerstattung festgesetzt.
(2) Die Kaution ist nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines hierfür in Betracht kommenden Instituts zu stellen, wobei die Kriterien einzuhalten sind, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt die im vorhergehenden Unterabsatz genannten Kriterien der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert.
Artikel 4
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden ohne Angabe des Bieters unverzueglich der Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Auf Grund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG entweder, eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 366/67/EWG genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Hoechstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder denjenigen Personen erteilt, deren Angebote der Höhe der Hoechstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 6
Sobald die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Entscheidung der Kommission ergangen ist, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung schriftlich mit.
Artikel 7
(1) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 3 genannte Kaution nur für die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbringt, daß sie unter Verwendung der nach Artikel 8 erteilten Lizenz ausgeführt wurde, oder für das Angebot, dem nicht stattgegeben wurde.
Die Kaution wird unverzueglich freigegeben.
(2) Im Falle höherer Gewalt werden die Vorschriften von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 angewandt.
Artikel 8
(1) Der Zuschlag hat nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen Frist die Erteilung der Ausfuhrlizenz für die dem Bieter zugeschlagene Menge zur Folge.
(2) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 kann vorgesehen werden, daß die sich aus der nach Absatz 1 erteilten Lizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar sind.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 825/75 DER KOMMISSION vom 25. März 1975 zur Festsetzung der besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls eine besondere Ausfuhrabschöpfung erhoben.
Die entsprechenden allgemeinen Vorschriften und Durchführungsbestimmungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisanstiegs auf dem Weltmarkt (3) sowie mit der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfungen und Abgaben bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) festgelegt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 645/75 wurden die Verordnungen über die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrabschöpfungen bzw. besondere Ausfuhrabschöpfung im Zuckersektor aufgehoben, ohne daß gewisse für diesen Sektor spezifische Bestimmungen erhalten blieben. Diese spezifischen Bestimmungen sind in einem Text über die besonderen Durchführungsvorschriften zu übernehmen.
Für Rohzucker muß bei einem Unterschied zwischen seinem Rendement und dem Rendement von Rohzukker der Standardqualität derselbe Berichtigungsköffizient angewandt werden, der bei den Einfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzuebergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) zugrunde gelegt wird.
Zur Ermittlung des Saccharosegehalts und des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker findet die Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zukker (6) Anwendung.
Da der Handel mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnissen Saisoncharakter hat, genügt es, für diese Erzeugnisse die besondere Ausfuhrabschöpfung grundsätzlich nur einmal je Zuckerwirtschaftsjahr festzusetzen.
Es ist zweckmässig, diese Abschöpfung je Tonne des Erzeugnisses zu erheben.
Bei ihrer Berechnung ist pauschal der Unterschied zu berücksichtigen, der bei 100 kg Weißzucker zwischen dem arithmetischen Mittel der während einer bestimmten Zeit festgestellten cif-Preise für Weißzucker und dem für diesen Zucker zum Zeitpunkt der Festsetzung der besonderen Abschöpfung geltenden Schwellenpreis besteht. Dieser Unterschied ist mit geeigneten Koeffizienten zu multiplizieren, die in der Regel dem in der Gemeinschaft üblicherweise festgestellten natürlichen Saccharosegehalt der im Anhang genannten Erzeugnisse entsprechen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt besondere Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen bzw. besonderen Ausfuhrabschöpfungen für folgende Erzeugnisse fest: - Rüben- und Rohrzucker, aufgeführt in Anhang I,
- Sirup und anderer Zucker, aufgeführt in den Anhängen II und III,
- Zuckerrüben und Zuckerrohr, aufgeführt in Anhang IV.
Artikel 2
Weicht der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 ermittelte Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von dem für die Standardqualität festgesetzten Rendementwert ab, so ist die betreffende je 100 Kilogramm zu erhebende Abschöpfung für diesen Rohzucker durch Multiplikation der betreffenden Ausfuhrabschöpfung für diesen Rohzucker der Standardqualität mit einem Berichtigungsköffizienten zu errechnen. Der Berichtigungsköffizient wird ermittelt, indem der Hundertsatz des Rendementwerts des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.
Nr. L 264 vom 1.10.1974, S. 70. (3)ABl. Nr. L 75 vom 28.3.1972, S. 5. (4)ABl.
Nr. L 67 vom 14.3.1975, S. 16. (5)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 3. (6)ABl.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird die besondere Ausfuhrabschöpfung grundsätzlich in regelmässigen Zeitabständen festgesetzt. Der Abschöpfungsbetrag wird auf der Grundlage des für Weißzucker geltenden Betrages der besonderen Ausfuhrabschöpfung und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten der betreffenden Erzeugnisse als Grundbetrag der besonderen Ausfuhrabschöpfung festgesetzt. Er gilt je Kilogramm des Gehalts an Saccharose einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zukker. Diese Gehalte werden nach den Vorschriften des Artikels 13 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
Für die Erzeugnisse des Anhangs III wird der Grundbetrag der besonderen Ausfuhrabschöpfung auf 0,20 Rechnungseinheiten je Kilogramm Saccharosegehalt einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker festgesetzt.
(2) Die besondere Ausfuhrabschöpfung für 100 Kilogramm der in Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse ist gleich dem Grundbetrag multipliziert mit dem festgestellten Gehalt an Saccharose, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker.
Artikel 4
(1) Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse wird die besondere Ausfuhrabschöpfung grundsätzlich einmal je Zuckerwirtschaftsjahr in Rechnungseinheiten je Tonne festgesetzt.
(2) Die je Tonne der Erzeugnisse des Anhangs IV festzusetzende Abschöpfung errechnet sich, indem der je 100 Kilogramm Weißzucker bestehende Unterschied zwischen dem arithmetischen Mittel der cif-Preise, die in den drei dem Monat der Festsetzung dieser Abschöpfung vorausgegangenen Monaten festgestellt wurden, und dem zum selben Zeitpunkt geltenden Schwellenpreis mit einem Koeffizienten von a) 1,6 für Zuckerrüben, frisch, auch in Schnitzeln,
b) 5,5 für Zuckerrüben, getrocknet, auch in Schnitzeln oder gemahlen,
c) 1,1 für Zuckerrohr multipliziert wird.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 31. März 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 897/75 DES RATES vom 18. März 1975 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß infolge des Nichtbeitritts Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Protokolls ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Protokolls befugte Person zu benennen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 900/75 DES RATES vom 18. März 1975 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß infolge des Nichtbeitritts Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Protokolls ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Protokolls befugte Person zu benennen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 901/75 DES RATES vom 18. März 1975 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zu dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß infolge des Nichtbeitritts Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften das Ergänzungsprotokoll zu dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ergänzungsprotokoll zu dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Protokolls ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Protokolls befugte Person zu benennen und ihr die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 949/75 DER KOMMISSION vom 11. April 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 in bezug auf die Qualitätsnormen für Lilienzwiebeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1793/73 (3), wurden die Qualitätsnormen für Blumenzwiebeln, -knollen und -bulben festgesetzt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die gegenwärtigen Kulturverfahren sowie die im Handel befindlichen Arten, Sorten und Hybriden von Lilienzwiebeln eine Anpassung der botanischen Bezeichnungen und der Mindestgrössen dieser Erzeugnisse erforderlich machen. Es empfiehlt sich daher, diese Normen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Teil III des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 werden die Zeilen betreffend "Lilium" durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1031/75 DER KOMMISSION vom 17. April 1975 zur Definition des den Anspruch auf die Beihilfe für Bauwollsaat auslösenden Umstandes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1516/71 des Rates vom 12. Juli 1971 zur Einführung einer Beihilferegelung für Bauwollsaat (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 (2) zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (3) werden bei den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Geschäften die einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung ausgedrückt sind und die in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge wiedergeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen Rechnungseinheit und Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäftes galt.
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht.
Der den Anspruch auf die Beihilfen für Baumwollsaat auslösende Umstand tritt zum Zeitpunkt der Erzeugung von Baumwolle ein. Es ist jedoch sehr schwierig, ein genaues Datum für die Erzeugung einer Partie festzustellen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß fast die gesamte Erzeugung von Baumwolle spätestens am Ende des Monats Oktober eines jeden Jahres stattgefunden hat. Um für dieses Erzeugnis die einheitliche Durchführung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich daher, bei der Berechnung dieser Beihilfebeträge in Landeswährung den am Ende des genannten Zeitraums geltenden Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der den Anspruch auf Beihilfe auslösende Umstand gilt im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 für Baumwollsaat als am 1. November nach Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres eingetreten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/75 DES RATES vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der modernen Gesellschaft stellt immer zahlreichere und komplexere Probleme. Es ist wichtig, daß sich die auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft erforderlichen Aktionen auf interdisziplinäre wissenschaftliche Grundlagen stützen können ; gleichzeitig ist es wichtig, daß die Sozialpartner an diesen Aktionen beteiligt werden.
Die Gemeinschaft ist im Augenblick nicht in der Lage, Analysen und Untersuchungen durchzuführen sowie Überlegungen anzustellen, die eine wissenschaftlich fundierte, systematische Bewältigung dieser Probleme ermöglichen würden.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) sieht vor, daß die Gemeinschaftsinstitutionen sich ein Gremium schaffen, das insbesondere in der Lage ist, die Elemente, die in die Lebens- und Arbeitsumwelt eingreifen, zu erfassen und die vorausschauende Untersuchung der Faktoren, welche die Existenzbedingungen bedrohen können, und der Faktoren, welche diese Bedingungen verbessern können, durchzuführen.
Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (4) sieht unter anderem ein Aktionsprogramm zur menschengerechteren Gestaltung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer vor.
Die Errichtung einer Stiftung ist erforderlich, wenn die Ziele der Gemeinschaft bezueglich der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erreicht werden sollen.
Die für die Gründung dieser Stiftung erforderlichen besonderen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Die Stiftung wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften errichtet und übt ihre Tätigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsrechts aus. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist eine Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, nachstehend "Stiftung" genannt, gegründet.
Artikel 2
(1) Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Konzipierung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch eine Aktion zur Förderung und Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die geeignet sind, diese Entwicklung zu unterstützen.
(2) Im Hinblick darauf obliegt es der Stiftung, auf Grund praktischer Erfahrungen die Überlegungen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Arbeitsbedingungen zu entwickeln und zu vertiefen und Änderungsfaktoren festzustellen.
Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben berücksichtigt sie die Politik der Gemeinschaft in diesen Bereichen und unterrichtet die Organe der Gemeinschaft über die in Betracht kommenden Ziele und Ausrichtungen, indem sie ihnen insbesondere wissenschaftliche Kenntnisse und technische Daten mitteilt. (1)ABl.
(3) Im Bereich der Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Arbeitsbedingungen befasst sie sich insbesondere mit nachstehenden Fragen, wobei sie sich bemüht, eine Prioritätenordnung aufzustellen: - Situation des Menschen in der Arbeitswelt,
- Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,
- Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,
- langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,
- räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.
Artikel 3
(1) Zur Erfuellung ihrer Aufgaben fördert die Stiftung den Austausch von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen und führt erforderlichenfalls ein Informations- und Dokumentationssystem ein.
Sie kann insbesondere a) die Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens erleichtern und konzentrierte Maßnahmen unterstützen,
b) Arbeitsgruppen einsetzen,
c) Studienverträge abschließen, sich an Studien beteiligen, die Ausführung von Mustervorhaben fördern und unterstützen und erforderlichenfalls selbst bestimmte Studien durchführen,
d) Kurse, Kongresse und Seminare veranstalten.
(2) Die Stiftung arbeitet so eng wie möglich mit den spezialisierten Instituten, Stiftungen und Stellen zusammen, die in den Mitgliedstaaten oder auf internationaler Ebene bestehen.
Artikel 4
(1) Die Stiftung verfolgt keinen Erwerbszweck.
Sie genießt in allen Mitgliedstaaten die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen zuerkannt wird.
(2) Der Sitz der Stiftung ist in Irland.
Artikel 5
Die Stiftung umfasst - einen Verwaltungsrat,
- einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor,
- einen Sachverständigenausschuß.
Artikel 6
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus dreissig Mitgliedern zusammen, und zwar aus a) neun Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b) neun Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c) neun Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.
(2) Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenannten Gruppen.
Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich.
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats ein.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.
Artikel 7
(1) Der Verwaltungsrat verwaltet die Stiftung, deren Leitlinien er nach Stellungnahme des Sachverständigenausschusses festlegt.
An Hand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission das Arbeitsprogramm fest.
(2) Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
(3) Er beschließt über die Annahme von Vermächtnissen, Schenkungen oder Subventionen, die nicht von der Gemeinschaft stammen.
Artikel 8
(1) Der Direktor und der stellvertretende Direktor der Stiftung werden von der Kommission an Hand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt.
(2) Der Direktor und der stellvertretende Direktor sind auf Grund ihrer Befähigung ausgewählte Persönlichkeiten, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.
(3) Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden für höchstens fünf Jahre ernannt.
Ihre Wiederernennung ist möglich.
Artikel 9
(1) Der Direktor leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus.
Er gewährleistet die Rechtsvertretung der Stiftung.
(2) Der Direktor hat im Rahmen der auf das Personal anwendbaren Vorschriften Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal der Stiftung, das er anstellt und aus dem Dienst entlässt und dessen gefordertes Qualifikationsniveau er festlegt.
(3) Der Direktor bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor ; er, der stellvertretende Direktor oder beide nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(4) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat über seine Geschäftsführung Rechenschaft ab.
Artikel 10
(1) Der Sachverständigenausschuß setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannt werden ; sie werden unter Persönlichkeiten wissenschaftlicher und sonstiger von der Tätigkeit der Stiftung berührter Kreise ausgewählt.
(2) Bei ihrem Vorschlag trägt die Kommission folgendem Rechnung: - der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen den beiden sich ergänzenden Aspekten der Stiftung, nämlich den Lebens- und den Arbeitsbedingungen,
- der Sicherstellung der bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Beratung,
- der Beteiligung mindestens eines Angehörigen eines jeden Mitgliedstaats.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Sachverständigenausschusses beträgt drei Jahre ; Wiederernennung ist möglich.
Artikel 11
(1) Der Sachverständigenausschuß hat die Aufgabe, den anderen Organen der Stiftung auf allen Gebieten, für welche die Stiftung zuständig ist, auf Verlangen des Direktors oder aus eigener Initiative Gutachten abzugeben.
Alle seine Gutachten, einschließlich des Gutachtens für den Direktor zur Aufstellung des Arbeitsprogramms nach Artikel 12, müssen gleichzeitig dem Direktor und dem Verwaltungsrat übermittelt werden.
(2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Direktor einberufen.
Er tritt mindestens zweimal jährlich sowie auf Antrag von mindestens sieben seiner Mitglieder zusammen.
Artikel 12
(1) Der Direktor stellt vor dem 1. Juli jedes Jahres auf Grund der Leitlinien des Artikels 7 das Jahresarbeitsprogramm auf.
Das Jahresprogramm ist Teil eines sich über vier Jahre erstreckenden "Turnus"- Programms.
Zu den im Jahresprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird ein Kostenvoranschlag aufgestellt.
Bei der Aufstellung dieses Programms berücksichtigt der Direktor die Gutachten des Sachverständigenausschusses sowie die Gutachten der Gemeinschaftsorgane und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Zu diesem Zweck und zur Vermeidung einer Arbeitsüberschneidung teilen die Gemeinschaftsorgane und der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Stiftung ihren Bedarf und - soweit wie möglich - die Studien und die Arbeiten mit, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten durchgeführt werden.
(2) Der Direktor legt das Arbeitsprogramm dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.
Artikel 13
(1) Der Direktor erstellt alljährlich spätestens zum 31. März einen Gesamtbericht über die Tätigkeit, die Finanzlage und die Zukunftsaussichten der Stiftung und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.
(2) Nach Billigung durch den Verwaltungsrat gibt der Direktor den Gesamtbericht an die Gemeinschaftsorgane und den Wirtschafts- und Sozialausschuß weiter.
Artikel 14
Der Verwaltungsrat stellt für jedes Haushaltsjahr einen Einnahmen- und Ausgabenplan auf, der auszugleichen ist ; Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Artikel 15
(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission spätestens am 31. März jedes Jahres den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben.
Dieser Voranschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an den Rat weitergeleitet.
(2) Jedes Jahr wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unter einem besonderen Haushaltsansatz ein für die Stiftung bestimmter Zuschuß eingesetzt.
Für diesen Zuschuß gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel angewandte Verfahren.
Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan der Stiftung fest.
(3) Der Verwaltungsrat legt den Einnahmen- und Ausgabenplan vor Beginn des Haushaltsjahres fest und passt ihn dem von der Haushaltsbehörde bewilligten Zuschuß an.
Der auf diese Weise festgelegte Voranschlag wird von der Kommission an die Haushaltsbehörde weitergeleitet.
Artikel 16
(1) Die für die Stiftung geltenden Finanzvorschriften werden nach Artikel 209 des Vertrages erlassen.
(2) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission und dem Kontrollausschuß alljährlich spätestens am 31. März die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung im abgelaufenen Haushaltsjahr.
Der Kontrollausschuß prüft die Rechnung gemäß Artikel 206 Absatz 2 des Vertrages.
(3) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament spätestens am 31. Oktober die Rechnung und den Bericht des Kontrollausschusses sowie die Bemerkungen der Kommission vor.
Der Rat und das Europäische Parlament erteilen dem Verwaltungsrat der Stiftung nach den in Artikel 206 Absatz 4 des Vertrages vorgesehenen Verfahren Entlastung.
(4) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einbeziehung aller Einnahmen der Stiftung erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kommission.
Artikel 17
Die Vorschriften betreffend das Personal der Stiftung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen.
Artikel 18
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, der stellvertretende Direktor und das Personal der Stiftung sowie jede Person, die an der Tätigkeit der Stiftung teilnimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 19
Die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt für die Stiftung.
Artikel 20
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für die Stiftung.
Artikel 21
(1) Die vertragliche Haftung der Stiftung bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Stiftung abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Stiftung den von ihr oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Streitsachen über den Schadenersatz zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Stiftung bestimmt sich nach den Vorschriften betreffend das Personal der Stiftung.
Artikel 22
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Stiftung kann von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtsmässigkeit vor die Kommission gebracht werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag, an dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung.
Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1375/75 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1975 über die Bedingungen zur Anerkennung der Erzeugergemeinschaften für Hopfen in Irland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 über die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor (3) sieht in Artikel 2 Absatz 1 vor, daß eine Erzeugergemeinschaft, um anerkannt zu werden, mindestens sieben Erzeuger umfassen muß.
Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung hat die Gemeinschaftsregelung für die Landwirtschaft auch in Irland Anwendung gefunden.
In Irland gibt es nur ein Hopfenerzeugungsgebiet, und die Zahl von sieben Erzeugern wird hier nicht erreicht.
Die geographische Lage Irlands bereitet dem Anschluß irländischer Hopfenerzeuger an Erzeugergemeinschaften anderer Mitgliedsländer Schwierigkeiten. Die vier Erzeuger erfuellen ansonsten alle in der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 zur Bildung einer anerkannten Erzeugergemeinschaft geforderten Voraussetzungen.
Damit diese Erzeuger gegenüber den übrigen Erzeugern der Gemeinschaft nicht benachteiligt werden, empfiehlt es sich, zugunsten Irlands von den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 abzuweichen und die zur Bildung einer Erzeugergemeinschaft erforderliche Mindestzahl von Erzeugern auf drei zu senken.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 kann in Irland eine Erzeugergemeinschaft mit mindestens 3 Erzeugern anerkannt werden.
Artikel 2
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1997/75 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung für Stärkeprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 980/75 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3103/74 (8), sieht vor, daß für Stärkeerzeugnisse die im voraus festgesetzte Einfuhrabschöpfung nur im Falle einer Änderung der sogenannten "Einstandspreise" berichtigt wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (9), kennt einen solchen Einstandspreis nicht mehr, infolgedessen muß aber eine Berichtigung erfolgen, deren Wirkung mit der augenblicklich vorgesehenen Berichtigungsmethode übereinstimmt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 erhält folgende Fassung: "a) In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall ausser für die in Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Waren der Tarifstelle 23.07 B wird unbeschadet einer Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG der Abschöpfungsbetrag gegebenenfalls nach dem am Einfuhrtag geltenden Schwellenpreis des oder der Grunderzeugnisse berichtigt, die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt werden.
Diese Berichtigung erfolgt, indem der im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag um die Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Schwellenpreis für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis erhöht oder verringert wird, wobei diese Differenz mit dem in Spalte 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.
b) Bei den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen wird der im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag ausserdem bei Änderung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 festgesetzten Erstattung bei der Erzeugung zwischen dem Tag der Antragstellung und dem Einfuhrtag berichtigt.
Diese Berichtigung erfolgt durch Erhöhung oder Verminderung des im voraus festgesetzten Abschöpfungsbetrags um die sich aus dieser Änderung ergebende Differenz, wobei diese Differenz mit dem in Spalte 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 für das betreffende Erzeugnis aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1975 in Kraft. (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2)ABl. Nr. L 72 vom 20.3.1975, S. 14. (3)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. L 72 vom 20.3.1975, S. 18. (5)ABl. Nr. L 179 vom 25.7.1968, S. 8. (6)ABl. Nr. L 95 vom 17.4.1975, S. 1. (7)ABl. Nr. L 168 vom 25.6.1974, S. 7. (8)ABl. Nr. L 331 vom 11.12.1974, S. 7. (9)ABl. Nr. L 200 vom 31.7.1975, S. 1.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2411/75 DES RATES vom 16. September 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 114,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ds zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgehandelte Abkommen zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 12 des Abkommens, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren in bezug auf die Gemeinschaft abgeschlossen sind.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 6 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2728/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regelung der Erstattungen bei der Erzeugung, die auf Kartoffelstärke anzuwenden ist, unterliegt der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2).
Die Preis- und Abschöpfungsregelung für Kartoffelstärke macht unbeschadet der Maßnahmen, die im Hinblick auf eine gemeinsame Organisation des Kartoffelmarkts getroffen werden, eine Ausdehnung der Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der Beihilfen und ein Vorgehen gegen die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf die Beihilfe für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und den Handel mit diesen erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei einer Anwendung der Abschöpfungsregelung für Kartoffelstärke gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung sowie für den Handel mit diesen Erzeugnissen.
Artikel 2
(1) Die Verordnung Nr. 56 des Rates über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung Nr. 120/67/EWG (4), wird aufgehoben,
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das ordnungsgemässe Funktionieren der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) und die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (4), eingeführten Abschöpfungsregelung für die Einfuhr von Getreide, Reis und Bruchreis aus dritten Ländern erfordert, daß auf den Handel mit Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis eine geeignete Regelung angewandt wird.
Die auf diese Gemische anzuwendende Abschöpfung ergibt sich aus der zolltariflichen Einstufung dieser Gemische, die grundsätzlich gemäß den allgemeinen Tarifierungsvorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs erfolgt.
Bei Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis kann die zolltarifliche Einstufung nach diesen Vorschriften zu Schwierigkeiten führen. Diese zolltarifliche Einstufung hat nämlich in bestimmten Fällen zur Folge, daß auf einzelne Gemische eine geringe Abschöpfung angewandt wird, obwohl sie einen erheblichen Prozentsatz an Erzeugnissen enthalten, für die eine hohe Abschöpfung gilt.
Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind besondere Bestimmungen über die Festsetzung der Abschöpfung auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Gemische aus zwei der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten ist der Abschöpfungssatz anzuwenden, der - auf den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil 90 v.H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht;
- auf den Bestandteil mit dem höheren Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile 90 v.H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht.
(2) Auf Gemische aus mehr als zwei der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten, bei denen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 v.H. des Gesamtgewichts ausmachen, ist der höchste der für diese Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Abschöpfungssatz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.
Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 v.H. des Gesamtgewichts ausmacht, ist der dafür anwendbare Abschöpfungssatz anzuwenden.
(3) Auf Gemische aus den in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten, die nicht nach den oben genannten Bestimmungen zu behandeln sind, ist der höchste der für die im Gemisch enthaltenen Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.
Artikel 2
(1) Auf Gemische, die einerseits aus einer oder mehreren der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG erfassten Erzeugnisse bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist.
(1)Stellungnahme vom 16.10.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (4)ABl.
Nr. L 72 vom 20.3.1975, S. 18.
(2) Auf Gemische, die entweder aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder aus Reisarten, die zu einer oder mehreren Gruppen bzw. zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören, und aus Bruchreis bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der - auf den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil gewichtsmässig mindestens 90 v.H. des Gemisches ausmacht;
- auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile gewichtsmässig mindestens 90 v.H. des Gemisches ausmacht.
Artikel 3
Falls die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Methode der Festsetzung des Abschöpfungssatzes nicht angewandt werden kann, ist der Abschöpfungssatz auf die Gemische anzuwenden, die sich aus ihrer zolltariflichen Einstufung ergibt.
Artikel 4
(1) Die Verordnung Nr. 156/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen (1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2730/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Vermeidung technischer Schwierigkeiten bei der Anwendung des Zolltarifs ist in der Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1964 zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs (2) die Neugruppierung in der gleichen Tarifnummer von Glukose, Glukosesirup, Laktose und Laktosesirup einerseits und von chemisch reiner Glukose und Laktose andererseits vorgesehen worden.
Glukose und Laktose, die unter die Tarifstelle 17.02 B II bzw. 17.02 A II fallen, gehören jedoch zum Anhang II des Vertrages und unterliegen daher der Handelsregelung mit dritten Ländern, die im Rahmen der für sie geltenden gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist, während chemisch reine Glukose und Laktose nicht unter Anhang II des Vertrages fallen und der Zollregelung unterliegen, deren wirtschaftliche Auswirkung sehr verschieden sein kann.
Diese Situation bringt um so grössere Schwierigkeiten mit sich, als die betreffenden Erzeugnisse - unabhängig von ihrem Reinheitsgrad - aus den gleichen Grunderzeugnissen hervorgegangen sind. Das Kriterium für eine zolltechnische Unterscheidung zwischen den chemisch reinen und den übrigen Erzeugnissen ist ein Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen ; Erzeugnisse mit einem etwas höheren oder etwas niedrigeren Reinheitsgrad können der gleichen wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Die Anwendung verschiedener Regelungen führt also zu Wettbewerbsverzerrungen, die auf Grund der Substitutionsmöglichkeiten besonders spürbar sind.
Die einzig denkbare Lösung dieser Schwierigkeiten besteht darin, die Schlußfolgerungen aus der Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1964 zu ziehen, diese Erzeugnisse unabhängig von ihrem Reinheitsgrad der gleichen wirtschaftlichen Regelung zu unterwerfen, oder - soweit dies ausreichend erscheint - die für beide Gruppen von Erzeugnissen eingeführten Regelungen zu harmonisieren.
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht in besonderen Bestimmungen vorgesehen. Daher ist es angezeigt, die notwendigen Maßnahmen auf Grund von Artikel 235 des Vertrages zu treffen.
Die geeignetsten Maßnahmen bestehen darin, auf chemisch reine Glukose die für die übrige Glukose durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) vorgesehene Regelung einerseits und auf chemisch reine Laktose die für die übrige Laktose durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 (5), vorgesehene Regelung andererseits auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung für Glukose und Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführte Regelung wird auf Glukose und Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt. (1)Stellungnahme vom 16.10.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführte Regelung wird auf Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt.
Artikel 3
Wenn die Regelung für Glukose und Glukosesirup oder für Laktose und Laktosesirup der Tarifstellen 17.02 B II bzw. 17.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs auf Grund von Artikel 43 des Vertrages oder nach den in Durchführung des genannten Artikels festgelegten Verfahren geändert wird, werden diese Änderungen jeweils auch auf Glukose oder Glukosesirup bzw. Laktose und Laktosesirup der Tarifstellen 17.02 B I bzw. 17.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedehnt, es sei denn, daß nach denselben Verfahren andere Maßnahmen getroffen wurden, welche eine Harmonisierung der Regelung für diese Erzeugnisse mit der Regelung für die obengenannten Erzeugnisse erlauben.
Artikel 4
(1) Die Verordnung Nr. 189/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 betreffend Glukose und Laktose (1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisung auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2750/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (3), insbesondere auf Artikel 23a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und Nr. 359/67/EWG sehen in ihren Artikeln 28 und 23a vor, daß der Rat die Kriterien festlegt, nach denen die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereitzustellen sind.
Es muß vermieden werden, daß der Getreidemarkt durch die Entnahme von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe gestört wird.
Zu diesem Zweck sollte für den Fall, daß die Interventionsstellen auf Grund der Marktlage in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu umfangreichen Ankäufen gezwungen sein könnten, insbesondere vorgesehen werden, daß zur Entlastung des Marktes die Bereitstellung des Getreides in diesen Gebieten vorgenommen werden kann ; in den Fällen, in denen bestimmte Interventionsstellen im Besitz von Lagervorräten sind, kann durch die Bereitstellung dieser Lagervorräte oder eines Teils davon ihre Lage verbessert werden.
Ausser in diesen besonderen Fällen ist das Getreide auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft bereitzustellen.
Das Ausschreibungsverfahren ist am besten dazu geeignet, die günstigsten Bedingungen für die Bereitstellung des Getreides zu erwirken ; dagegen kann bei Sofortmaßnahmen wegen der gebotenen Eile beschlossen werden, auf andere Verfahren zurückzugreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Getreide" im Sinne dieser Verordnung sind die
a) in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75,
b) in Artikel 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
Artikel 2
Das für die Nahrungsmittelhilfe bestimmte Getreide wird nach folgenden Bestimmungen auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt.
Artikel 3
(1) Verzeichnet die Entwicklung der Marktpreise für Getreide in einem Gebiet der Gemeinschaft einen Rückgang oder eine Flaute, die auf Grund der Ernte- oder der regionalen Lagermengen und der geographischen Lage dieser Vorräte die Interventionsstelle zu umfangreichen Ankäufen zwingen könnten, so kann das Getreide auf dem Markt des betreffenden Gebietes angekauft werden.
(2) Verfügt eine Interventionsstelle über Bestände, so können diese verwendet werden.
(3) Sind die in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder werden die in den genannten Absätzen vorgesehenen Möglichkeiten nicht genutzt, so wird das Getreide auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft angekauft. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 3 Absätze 1 und 3 vorgesehenen Ankäufe werden von den Interventionsstellen durch Ausschreibung vorgenommen ; diese bezieht sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses oder auf eine entsprechende Stufe.
(2) Im Falle der Verwendung von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen wird eine Ausschreibung durchgeführt, die sich auf die Verladung, den Transport, gegebenenfalls die Verarbeitung, die fob-Lieferung oder eine entsprechende Stufe bezieht.
(3) Wird beschlossen, daß eine Lieferung im Rahmen einèr gemeinschaftlichen Aktion in einer Stufe nach der fob-Stufe oder einer entsprechenden Stufe erfolgt, so bezieht sich die Ausschreibung nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 auf die Lieferung bis zu dieser späteren Stufe.
(4) Die Ausschreibungsbedingungen müssen den Interessenten unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten.
Artikel 5
(1) Bei einer einzelstaatlichen Aktion teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Zeitpunkt, zu dem er diese Aktion durchzuführen beabsichtigt, das Haushaltsjahr, in dem sie verbucht werden soll, die vorgesehene Staffelung der Lieferungen, das Bestimmungsland, die Menge und das betreffende Erzeugnis, den Verschiffungshafen und die Art der vorgesehenen Bereitstellung mit.
(2) Nach Erhalt dieser Mitteilung prüft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls der Verordnung Nr. 359/67/EWG unter Berücksichtigung der Gesamtlage des Gemeinschaftsmarktes, ob die vorgesehene Art der Bereitstellung den in Artikel 3 genannten Bedingungen entspricht, und schlägt erforderlichenfalls dem betreffenden Mitgliedstaat vor, die vorgesehene Art der Bereitstellung zu ändern.
Artikel 6
Bei einer Gemeinschaftsaktion legt die Kommission nach Prüfung der Marktlage und nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls der Verordnung Nr. 359/67/EWG die Bedingungen für die Bereitstellung fest und berücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 3 genannten Kriterien.
Artikel 7
(1) Für gemeinschaftliche Sofortaktionen durch Lieferung von Getreide in unverändertem Zustand halten die Mitgliedstaaten bestimmte jederzeit lieferbare Mengen der genannten Erzeugnisse bereit, die von ihrer Interventionsstelle übernommen worden sind, oder stellen die erforderlichen Mengen aus vorhandenen Marktbeständen unverzueglich bereit, falls die Interventionsstelle nicht darüber verfügt.
(2) Für gemeinschaftliche Sofortaktionen durch Lieferung von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide im Sinne von Artikel 1 oder von Reis ausser Paddy-Reis führt jeder nach Absatz 4 bezeichnete Mitgliedstaat nach einem beschleunigten Verfahren eine Ausschreibung durch, die sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses oder eine entsprechende Stufe bezieht.
(3) Um eine rasche Weiterbeförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse von dem Ort aus, wo sie bereitgehalten oder bereitgestellt werden, oder der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse nach der fob-Lieferung oder der entsprechenden Stufe zu ermöglichen, kann jeder nach Absatz 4 bezeichnete Mitgliedstaat auf andere Verfahren als die Ausschreibung zurückgreifen.
(4) Sobald eine gemeinschaftliche Sofortaktion grundsätzlich beschlossen worden ist, entscheidet die Kommission, von welchem Mitgliedstaat oder welchen Mitgliedstaaten diese Aktion durchzuführen ist, und legt den Zeitpunkt und den Ort für die Bereitstellung der Erzeugnisse je nach Lage des Falles in der Gemeinschaft oder dem Empfängerstaat sowie alle übrigen Einzelheiten der Durchführung der Aktion fest.
(5) Der Umfang der Lieferung und die Art der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(6) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels und insbesondere die Kriterien, nach denen die Kommission die in Absatz 4 vorgesehenen Entscheidungen trifft, werden nach dem in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls der Verordnung Nr. 359/67/EWG vorgesehenen Verfahren festgelegt.
Artikel 8
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (1)wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2759/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Schweinefleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es auf dem Schweinefleischsektor erforderlich, daß insbesondere Maßnahmen, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen, sowie daß Interventionsmaßnahmen getroffen werden können. Die Interventionsmaßnahmen können in Form von Aufkäufen durch die Interventionsstellen getroffen werden ; es empfiehlt sich jedoch, auch Maßnahmen betreffend Beihilfen für die private Lagerhaltung vorzusehen, da diese die normale Vermarktung am wenigsten beeinträchtigen und dazu beitragen können, den Umfang der Aufkäufe durch die Interventionsstellen zu verringern. Zu diesem Zweck sind namentlich die Festsetzung eines Grundpreises für die Auslösung der Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen vorzusehen, unter denen die Intervention erfolgt.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Schweinefleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Aussengrenzen. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungsund Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls zu einer Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei, indem sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die der Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen.
Es muß vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktangebote zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen gestört wird ; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen. Das Einschleusungspreis-System kann jedoch bei Erzeugnissen, bei denen es schwierig ist, einen für alle Erzeugnisse einer einzigen Tarifstelle ausreichend repräsentativen Angebotspreis zu ermitteln, nicht funktionieren ; es muß daher die Möglichkeit vorgesehen werden, den Zusatzbetrag abzuleiten.
Um den Umfang der Einfuhr kontrollieren zu können, ist vorzusehen, daß eine Regelung von Einfuhrlizenzen in Anspruch genommen werden kann, und zwar in Verbindung mit der Stellung einer Kaution, welche die Durchführung des Einfuhrgeschäfts garantiert. (1)ABl. Nr. C 60 vom 13.3.1975, S. 42.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in Höhe des Unterschiedes zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Schweinefleischhandel sichergestellt wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung der Erstattungen für Schweinefleisch vorzusehen.
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit die Marktlage es erfordert, die Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise zu untersagen.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen können auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen. Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sondermaßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt ; daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den Schweinefleischsektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstatten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse: >PIC FILE= "T0007941"> (1)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl.
Nr. L 167 vom 25.7.1972, S. 5.
(2) Als "Vierteljahr" im Sinne dieser Verordnung gilt ein Zeitraum von drei Monaten, der am 1. Februar, 1. Mai, 1. August oder 1. November beginnt.
TITEL I Preisregelung
Artikel 2
Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern kann, können für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen ergriffen werden: - Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
- Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,
- Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,
- Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
Artikel 3
Folgende Interventionsmaßnahmen können ergriffen werden, um einen erheblichen Preisrückgang zu verhindern oder zu mildern: - Beihilfen für die private Lagerhaltung,
- Aufkäufe durch die Interventionsstellen.
Beihilfen für die private Lagerhaltung können für Erzeugnisse gewährt werden, die nach den Regeln des Artikels 5 bestimmt werden.
Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe beziehen sich auf geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern, frisch oder gekühlt (Tarifstelle ex 02.01 A III a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs), und können sich auf Bäuche, auch Bauchspeck, frisch oder gekühlt (Tarifstelle ex 02.01 A III a) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs), und auf Schweinespeck, frisch oder gekühlt (Tarifstelle ex 02.05 A I des Gemeinsamen Zolltarifs), beziehen.
Artikel 4
(1) Für Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend "geschlachtete Schweine" genannt, welches einer Standardqualität entspricht, die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweinehälften festgelegt wurde, wird jährlich vor dem 1. August ein Grundpreis festgesetzt, der ab 1. November desselben Jahres gilt.
Bei der Festsetzung des Grundpreises wird folgendes berücksichtigt: - der Einschleusungspreis und die Abschöpfung, die in dem am 1. August jedes Jahres beginnenden Vierteljahr anzuwenden sind,
- die Notwendigkeit, diesen Preis so festzusetzen, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.
(2) Liegt der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine, der unter Zugrundelegung der in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Grösse des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, niedriger als 103 v.H. des Grundpreises und ist damit zu rechnen, daß er sich weiterhin auf dieser Höhe hält, so können Interventionsmaßnahmen beschlossen werden.
(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen treffen die Interventionsmaßnahmen unter den in den Artikeln 5 bis 7 festgelegten Bedingungen.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages wird - der Grundpreis festgesetzt,
- die Standardqualität für geschlachtete Schweine bestimmt.
(5) Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit - legt der Rat das Verzeichnis der repräsentativen Märkte fest,
- bestimmt der Rat das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweinehälften.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden - die Interventionsmaßnahmen und deren Beendigung beschlossen,
- die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 5
(1) Der Kaufpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität darf nicht höher als 92 v.H. und nicht niedriger als 85 v.H. des Grundpreises sein.
(2) Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardqualität, ausgenommen geschlachtete Schweine, werden vom Kaufpreis für geschlachtete Schweine abgeleitet, und zwar nach Maßgabe des Verhältnisses, das zwischen jedem einzelnen der Einschleusungspreise für diese Erzeugnisse einerseits und dem Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine andererseits besteht.
(3) Die Kaufpreise für andere Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität werden von den für die betreffenden Standardqualitäten geltenden Kaufpreisen abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung der gegenüber den Standardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede.
Diese Preise gelten für bestimmte Qualitäten.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden a) die Erzeugnisse bestimmt, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind, und, soweit es den Ankauf betrifft, die Qualitäten festgesetzt ; ausserdem können für bestimmte Gebiete der Gemeinschaft Gewichtsklassen von der Anwendung der Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden, sofern die betreffenden Klassen für die besonderen Merkmale der Schweinefleischerzeugung dieser Gebiete nicht repräsentativ sind;
b) die Kaufpreise und die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung festgesetzt sind;
c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen für den Ankauf und die Lagerung der Erzeugnisse erlassen, die Gegenstand der in Artikel 3 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen sind.
Artikel 6
(1) Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 aufgekauften Erzeugnisse erfolgt unter solchen Bedingungen, daß jede Marktstörung vermieden wird und daß allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Verkaufspreise, der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls für die Verarbeitung der Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäufen durch die Interventionsstellen waren, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
Artikel 7
(1) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
TITEL II Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 8
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Vierteljahr nach dem Verfahren des Artikels 24 im voraus festgesetzt wird.
Artikel 9
(1) Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen: a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch erforderlich ist.
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt.
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von sechs Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem der Teilbetrag errechnet wird.
Bei der Festsetzung der ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v.H. des Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor dem 1. Mai jedes Jahres geltenden Einschleusungspreise.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1. August beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt.
(2) Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit - bestimmt der Rat die in der Gemeinschaft für die Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch erforderliche Futtergetreidemenge sowie die Vomhundertsätze der verschiedenen Futtergetreidearten;
- erlässt der Rat die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 10
(1) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine, wird von der Abschöpfung für geschlachtete Schweine abgeleitet, und zwar nach Maßgabe des Verhältnisses, das innerhalb der Gemeinschaft zwischen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und dem Preis für geschlachtete Schweine andererseits besteht.
(2) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ist gleich der Summe folgender Teilbeträge:
a) eines ersten Teilbetrags, der von der Abschöpfung für geschlachtete Schweine nach Maßgabe des Verhältnisses abgeleitet wird, das in der Gemeinschaft zwischen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und dem Preis für geschlachtete Schweine andererseits besteht, und
b) eines zweiten Teilbetrags, der gleich 7 v.H. des durchschnittlichen Angebotspreises ist ; dieser Angebotspreis wird auf der Grundlage der Einfuhren bestimmt, die im Verlauf der zwölf dem 1. Mai jedes Jahres vorausgehenden Monate getätigt worden sind.
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer ex 16.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dieser Vomhundertsatz jedoch gleich 10.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1. August beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt.
(3) Bei den Erzeugnissen der Tarifstellen ex 02.01 B II, ex 15.01 A, ex 16.01 A und ex 16.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, wird die Abschöpfung abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
(4) Die Koeffizienten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verhältnisse ausdrücken, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt.
Artikel 11
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 12
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden für jedes Vierteljahr im voraus Einschleusungspreise festgesetzt.
(2) Der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen: a) einem Betrag in Höhe des Wertes der Futtergetreidemenge auf dem Weltmarkt, die der zur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch in dritten Ländern erforderlichen Futtermenge gleichwertig ist;
b) einem Pauschbetrag, der dem höheren Wert der zur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch erforderlichen Futtermittel, ausser Getreide, im Verhältnis zu dem Wert des Futtergetreides entspricht;
c) einem Pauschbetrag, der die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten darstellt.
Der Wert der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der Getreidepreise ermittelt, die auf dem Weltmarkt während des sechsmonatigen Zeitraums festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
Bei der Festsetzung des ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises des vorherigen Vierteljahres herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist.
(3) Nur für bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine, werden Einschleusungspreise festgesetzt. Diese Einschleusungspreise werden vom Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine abgeleitet, und zwar nach Maßgabe des für diese Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 4 festgesetzten Verhältnisses.
(4) Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit - bestimmt der Rat die in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Futtergetreidemenge sowie die Vomhundertsätze der verschiedenen Futtergetreidearten, die darin enthalten sind,
- bestimmt der Rat die Liste der Erzeugnisse, für die Einschleusungspreise festgesetzt werden,
- erlässt der Rat die Regeln für die Berechnung des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine.
Artikel 13
(1) Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
Für einige der Erzeugnisse, für die kein Einschleusungspreis festgesetzt wird, wird ein sogenanntes "System von Leit- und Folgeerzeugnissen" eingeführt, das die Festsetzung von Zusatzbeträgen ermöglicht.
(2) Die Abschöpfung wird jedoch gegenüber den dritten Ländern nicht um den Zusatzbetrag erhöht, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus allen dritten Ländern ermittelt.
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis frei Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern bestimmt.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für das in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene System.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die Zusatzbeträge festgesetzt.
Artikel 14
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz verlangt werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.
Diese Lizenz gilt für Einfuhren in die Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz hängt von der Stellung einer Kaution ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gefordert werden.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
Artikel 15
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
(3) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(4) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung und für die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags fest.
(5) Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
Artikel 16
Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in dem genannten Absatz aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen.
Artikel 17
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten.
Artikel 18
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 19
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 20
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 24 getroffen werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 21
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar,
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 23
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 24
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 25
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 26
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 27
Für den Fall, daß Italien von der in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch macht, trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Artikel 28
(1) Die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/74 (3), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sieht die Möglichkeit einer Intervention auf dem Sektor Schweinefleisch in Form einer Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vor.
Die Durchführung dieser Regelung kann dadurch erleichtert werden, daß der Abschluß von Verträgen mit Interventionsstellen vorgesehen wird.
Zur Gewährleistung der durch die Gewährung der Beihilfe verfolgten Ziele, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt sind, ist der Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der durch die Lagerhaltung entstehenden Kosten festzusetzen. Zu diesem Zweck sind zur Bestimmung dieses Betrages zwei Verfahren vorzusehen ; in beiden Fällen ist die Beihilfe ohne Diskriminierung zwischen in der Gemeinschaft niedergelassenen Antragstellern zu gewähren.
Für den Fall, daß die Marktlage bei den betreffenden Erzeugnissen eine Änderung der Bedingungen der zu schließenden Verträge oder der Dauer der in bereits abgeschlossenen Verträgen vorgesehenen Lagerungszeit erfordert, sind geeignete Maßnahmen vorzusehen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter privater Lagerhaltung im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ist die Lagerung von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors zu verstehen, soweit diese Tätigkeit von natürlichen oder juristischen Personen, die in der Gemeinschaft ihre Niederlassung haben, mit Ausnahme der in dem genannten Artikel erwähnten Interventionsstellen, für eigene Rechnung und auf eigene Gefahr durchgeführt wird.
(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Schweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden.
(3) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden nach Maßgabe von mit Interventionsstellen geschlossenen Verträgen gewährt, in denen die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragspartner nach einheitlichen Bedingungen für jedes Erzeugnis festgelegt sind.
Artikel 2
Ein Antrag auf Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur in dem Land gestellt werden, in dem das Erzeugnis gelagert werden soll, es sei denn, es liege eine besondere Genehmigung vor.
Artikel 3
Wenn die Marktlage es erfordert, kann unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen die Verkürzung oder Verlängerung der vertraglich vereinbarten Lagerzeit beschlossen werden.
Artikel 4
(1) Der Beihilfebetrag wird
a) entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten Ausschreibungsverfahrens ermittelt
b) oder im voraus pauschal festgesetzt.
(2) In beiden Fällen a) wird die Gleichbehandlung der Antragsteller hinsichtlich der Zulässigkeit ihres Angebots ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gewährleistet;
b) werden zum Ausschreibungsverfahren und zum Vertragsabschluß nur Antragsteller zugelassen, die (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. durch Stellung einer Kaution die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gesichert haben. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nur teilweise eingehalten werden;
c) werden die Frist für das Verbringen der Erzeugnisse in das Lager und die Dauer der Lagerung festgelegt;
d) darf der Beihilfebetrag grundsätzlich nicht höher sein als die Kosten, die bei der durch eine öffentliche Intervention vorgenommene Einlagerung entstehen würden.
Artikel 5
(1) Die Ausschreibungsteilnehmer werden so ausgewählt, daß jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat.
(2) Auf jeden Fall kann eine Ausschreibung unberücksichtigt bleiben.
Artikel 6
Wird der Betrag der Beihilfe im voraus pauschal festgesetzt, a) so wird er bei jedem Erzeugnis auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der durch die Lagerung entstandenen Kosten, der normalen Qualitätsminderung und, soweit möglich, des voraussichtlichen Preisanstiegs bei dem betreffenden Erzeugnis;
b) so wird den Anträgen auf Gewährung der Beihilfe zu noch festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Frist zwischen Antragstellung und Vertragsabschluß, stattgegeben;
c) so kann der Abschluß der Lagerungsverträge ausgesetzt oder können die Bedingungen der zu schließenden Verträge revidiert werden, wenn die kurzfristige Prüfung der Marktlage, der in den Verträgen aufgeführten Mengen und der vorliegenden Vertragsanträge eine der genannten Maßnahmen erforderlich macht.
Artikel 7
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 739/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Eier sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Eiersektor erforderlich, daß Maßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Eier in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Aussengrenzen, die ein System von Abschöpfungen und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfasst.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die der Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird ; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Eierhandel sichergestellt wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung der Erstattungen auf dem Sektor Eier vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß, soweit die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ; der Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch in Ausnahmefällen als unzureichend erweisen ; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicherweise entstehende Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen. Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sondermaßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden. (1)ABl. Nr. C 60 vom 13.3.1975, S. 41.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden ; daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den Sektor Eier angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Eier muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung: >PIC FILE= "T0007948">
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind: a) "Eier in der Schale" : Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht ; andere als Bruteier nach Buchstabe b);
b) "Bruteier" : Bruteier von Hausgefluegel;
c) "ganze Erzeugnisse" : Eier von Hausgefluegel, ohne Schale, genießbar; - frisch oder haltbar gemacht, auch gezuckert,
- getrocknet, auch gezuckert;
d) "getrennte Erzeugnisse" : Eigelb von Hausgefluegel, genießbar, - frisch oder haltbar gemacht, auch gezuckert,
- getrocknet, auch gezuckert;
e) "Vierteljahr" : ein Zeitraum von drei Monaten, beginnend am 1. Februar, 1. Mai, 1. August oder 1. November.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffend den Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen getroffen werden: - Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;
- Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,
- Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,
- Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden Vermarktungsnormen erlassen. Diese Normen können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird eine (1)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl.
Nr. L 167 vom 25.7.1972, S. 5. Abschöpfung erhoben, die für jedes Vierteljahr im voraus nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt wird.
Artikel 4
(1) Die Abschöpfung auf Eier in der Schale setzt sich wie folgt zusammen: a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der Schale erforderlich ist.
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von 12 Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt.
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von 6 Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem der Teilbetrag errechnet wird.
Bei der Festsetzung der ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v.H. des Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor dem 1. Mai eines jeden Jahres geltenden Einschleusungspreise.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von 12 Monaten festgesetzt.
(2) Die Abschöpfung auf Bruteier wird nach der gleichen Methode errechnet wie die Abschöpfung auf Eier in der Schale.
Die Futtergetreidemenge ist jedoch die für die Erzeugung von einem Brutei in der Gemeinschaft erforderliche Menge ; der Einschleusungspreis ist der Einschleusungspreis für Bruteier.
(3) Der Rat, auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit, - bestimmt die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der Schale erforderliche Futtergetreidemenge und die für die Erzeugung von einem Brutei erforderliche Futtergetreidemenge sowie den Vomhundertsatz der einzelnen in diesen Mengen enthaltenen Futtergetreidearten;
- erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 5
(1) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird von der Abschöpfung auf Eier in der Schale wie folgt abgeleitet: - bei ganzen Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiern in der Schale;
- bei getrennten Erzeugnissen nach Maßgabe der zur Herstellung von einem Kilogramm dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiern in der Schale sowie des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen den Handelswerten der Eibestandteile.
(2) Die Koeffizienten, die die Mengen und das Verhältnis ausdrücken, die in Absatz 1 genannt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.
Die für diese Festsetzung verwendeten Angaben werden mindestens einmal jährlich überprüft.
Artikel 6
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden für jedes Vierteljahr im voraus Einschleusungspreise festgesetzt.
(2) Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen: a) einem Betrag in Höhe des Weltmarktpreises der Futtergetreidemenge, die für die Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der Schale in dritten Ländern erforderlich ist;
b) einem Pauschbetrag, der die übrigen Futterkosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten umfasst.
Der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von sechs Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
Bei der Festsetzung des ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Preis der genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.
Die bei der Festsetzung des unter Buchstabe b) genannten Pauschbetrags verwendeten Angaben werden mindestens einmal jährlich überprüft.
(3) Der Einschleusungspreis für Bruteier wird nach der gleichen Methode berechnet wie der Einschleusungspreis für Eier in der Schale ; der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge ist jedoch der Preis der für die Erzeugung von einem Brutei in dritten Ländern erforderlichen Menge ; der Pauschbetrag ist der Betrag, der die übrigen Futterkosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten für ein Brutei umfasst.
(4) Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse werden vom Einschleusungspreis für Eier in der Schale abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung des Minderwerts des Grundstoffs, der für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten Koeffizienten sowie eines nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzten Pauschbetrags für die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten.
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
(2) Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegenüber denjenigen dritten Ländern, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus allen dritten Ländern ermittelt.
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis frei Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die Zusatzbeträge festgesetzt.
Artikel 9
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse in dem darin genannten Zustand oder in Form der in Anhang I genannten Waren auf der Grundlage der Weltmarktpreise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung und die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags fest.
Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 10
Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Eier erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen: - für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen bestimmt sind,
- und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang I genannten Waren bestimmt sind.
Artikel 11
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten.
Artikel 12
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier - im folgenden Ausschuß genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigen Maßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) in Anspruch nimmt.
Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2), zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (3), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu entnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2777/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Gefluegelfleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Sektor Gefluegelfleisch erforderlich, daß Maßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Gefluegelfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Aussengrenzen, die ein System von Abschöpfungen und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfasst.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die der Auswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird ; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Gefluegelfleischhandel sichergestellt wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung der Erstattungen auf dem Sektor Gefluegelfleisch vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß, soweit die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ; der Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch in Ausnahmefällen als unzureichend erweisen ; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicherweise entstehende Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf dem Markt eines oder mehrere Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen. Zur Abhilfe hiergegen muß die (1)ABl. Nr. C 60 vom 13.3.1975, S. 41. Möglichkeit, marktstützende Sondermaßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den Sektor Gefluegelfleisch angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung: >PIC FILE= "T0007960"> >PIC FILE= "T0007961">
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind: a) "lebendes Gefluegel" : lebendes Hausgefluegel mit einem Stückgewicht von mehr als 185 Gramm;
b) "Küken" : lebendes Hausgefluegel mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm;
c) "geschlachtetes Gefluegel" : nicht lebendes Hausgefluegel, ganz, auch ohne Schlachtabfall;
d) "abgeleitete Erzeugnisse" : die folgenden Erzeugnisse: 1. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen Küken,
2. als "Gefluegelteile" bezeichnete Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b), ausgenommen geschlachtetes Gefluegel und genießbarer Schlachtabfall,
3. genießbarer Schlachtabfall im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b),
4. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c),
5. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d) und e),
6. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f);
e) "Vierteljahr" : ein Zeitraum von drei Monaten, beginnend am 1. Februar, 1. Mai, 1. August oder 1. November.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffend (1)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 167 vom 25.7.1972, S. 5.
den Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmen getroffen werden: - Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
- Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,
- Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,
- Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Vermarktungsnormen - werden für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse erlassen,
- können für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c), d), e) und f) genannten Erzeugnisse erlassen werden.
Diese Normen können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Vierteljahr im voraus nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Die Abschöpfung auf geschlachtetes Gefluegel setzt sich wie folgt zusammen: a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm geschlachtetes Gefluegel der jeweiligen Art erforderlich ist.
Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden einmal jährlich für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von 12 Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt.
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von 6 Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem dieser Teilbetrag errechnet wird.
Bei der Festsetzung der ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai geltenden Abschöpfungen wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird;
b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v.H. des Durchschnitts der während der vier Vierteljahre vor dem 1. Mai eines jeden Jahres geltenden Einschleusungspreise.
Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von 12 Monaten festgesetzt.
(2) Die Abschöpfung auf Küken wird nach der gleichen Methode errechnet wie die Abschöpfung auf geschlachtetes Gefluegel.
Die Futtergetreidemenge ist jedoch die für die Erzeugung von einem Küken in der Gemeinschaft erforderliche Menge ; der Einschleusungspreis ist der Einschleusungspreis für Küken.
(3) Der Rat, auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit - bestimmt die für die Erzeugung von einem Kilogramm geschlachtetes Gefluegel der jeweiligen Art erforderliche Futtergetreidemenge und die für die Erzeugung von einem Küken erforderliche Futtergetreidemenge sowie den Vomhundertsatz der einzelnen in diesen Mengen enthaltenen Futtergetreidearten;
- erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 5
(1) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse wird von der Abschöpfung für geschlachtetes Gefluegel nach Maßgabe des Gewichtsverhältnisses zwischen diesen verschiedenen Erzeugnissen und geschlachtetem Gefluegel und, erforderlichenfalls, nach Maßgabe des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen ihrem Handelswert abgeleitet.
(2) Bei den Erzeugnissen der Tarifnummern 02.03, 15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, wird die Abschöpfung abweichend von Absatz 1 auf den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
(3) Die Koeffizienten, die das in Absatz 1 genannte Verhältnis ausdrücken, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.
Die für diese Festsetzung verwendeten Angaben werden mindestens einmal jährlich überprüft.
Artikel 6
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden für jedes Vierteljahr im voraus Einschleusungspreise festgesetzt.
(2) Der Einschleusungspreis für geschlachtetes Gefluegel setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen: a) einem Betrag in Höhe des Weltmarktpreises der Futtergetreidemenge, die für die Erzeugung von einem Kilogramm geschlachtetes Gefluegel der einzelnen Arten in dritten Ländern erforderlich ist,
b) einem Pauschbetrag, der die übrigen Futterkosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten für die einzelnen Gefluegelarten umfasst.
Der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum von sechs Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
Bei der Festsetzung des ab 1. November, 1. Februar und 1. Mai geltenden Einschleusungspreises wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Preis der genannten Menge gegenüber dem für die Berechnung des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.
Die bei der Festsetzung des unter Buchstabe b) genannten Pauschbetrags verwendeten Angaben werden mindestens einmal jährlich überprüft.
(3) Der Einschleusungspreis für Küken wird nach der gleichen Methode berechnet wie der Einschleusungspreis für geschlachtetes Gefluegel ; der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge ist jedoch der Preis der für die Erzeugung von einem Küken in dritten Ländern erforderlichen Menge ; der Pauschbetrag ist der Betrag, der die übrigen Futterkosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten für ein Küken umfasst.
Die Futtergetreidemenge und der Pauschbetrag sind für die einzelnen Arten gleich.
(4) Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse werden nach Maßgabe der für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Koeffizienten vom Einschleusungspreis für geschlachtetes Gefluegel abgeleitet.
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
(2) Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegenüber denjenigen dritten Ländern, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus allen dritten Ländern ermittelt.
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis frei Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls die Zusatzbeträge festgesetzt.
Artikel 9
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung und die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags fest.
Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 10
Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Gefluegelfleisch erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
Artikel 11
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten.
Artikel 12
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier - im folgenden Ausschuß genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigen Maßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) in Anspruch nimmt.
Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (3), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301/67. (3)ABl. Nr. L 2 vom 1.1.1973, S. 1.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages im Bereich der Gefluegelwirtschaft zu verwirklichen, sehen die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 Maßnahmen vor, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen, die die Aufstellung kurz- oder langfristiger Vorhersagen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, aber auch Vermarktungsnormen, die unter anderem die Verpackung, die Beförderung und die Kennzeichnung betreffen können.
Eine zuverlässige Kenntnis der Zahl der eingelegten Bruteier und der ausgeschlüpften Küken - aufgegliedert nach Gefluegelart, -kategorie und- sorte - erlaubt es, die Entwicklung des Marktes für Erzeugnisse der Gefluegelwirtschaft vorauszuberechnen ; hierzu ist ferner vorzusehen, daß nötigenfalls statistische Angaben über den Bestand an Zucht- und Vermehrungsgefluegel gesammelt werden können.
Um die Marktentwicklung möglichst genau und frühzeitig vorhersehen zu können, empfiehlt es sich, in regelmässigen Zeitabständen die Angaben über die eingelegten Bruteier und die ausgeschlüpften und vermarkteten Küken zu erfassen.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die in der Gemeinschaft erzeugten Bruteier in einer Weise kenntlich zu machen, daß sie von den Eiern unterschieden werden können, die der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier (4), unterliegen ; in der Gemeinschaft müssen die Bruteier zu diesem Zweck durch einzelne Kennzeichnung ausgewiesen werden.
Jedoch ist vorzusehen, daß diese Form der Unterscheidung in den Mitgliedstaaten, in denen sie gestattet wird, besonderen Verpackungsvorschriften unterliegt. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß aus dem Brutschrank wieder herausgenommene Eier ohne besondere Kennzeichnung in den Handel gebracht werden können.
Für Bruteier und andere Eier bestehen unterschiedliche Einschleusungspreise und Abschöpfungen ; darum empfiehlt es sich, die Möglichkeit zur eindeutigen Unterscheidung dieser Erzeugnisse durch Kennzeichnung der Bruteier zu schaffen.
Dies gilt, insbesondere wegen der Möglichkeit der Gewährung von Erstattungen, auch bei der Ausfuhr. Jedoch ist etwa bestehenden Kennzeichnungsvorschriften dritter Länder so weit wie möglich Rechnung zu tragen, um den Handel mit diesen Ländern nicht zu beeinträchtigen.
Eine jedem Betrieb erteilte und auf den Bruteiern oder den Verpackungen mit Bruteiern oder Küken angebrachte Kennummer kann die Vermarktung dieser Erzeugnisse und die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung vereinfachen.
Für den Handel und für die Kontrolle ist es gleichermassen angebracht, in den Begleitpapieren Angaben namentlich über die Art und die Herkunft der Partie Bruteier oder Küken zu machen ; zu diesem Zweck müssen einige dieser Angaben auf den Verpackungen angebracht werden. (1)Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 77 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. C 128 vom 9.6.1975, S. 39. (4)Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.
Die Betriebe müssen die Gewähr haben, daß die sie betreffenden Einzelauskünfte anonym bleiben und der statistischen Geheimhaltung unterliegen.
Es ist angebracht, diejenigen Betriebe von der Anwendung dieser Verordnung freizustellen, die wegen ihres geringen Geschäftsumfangs weder auf die statistischen Gesamtergebnisse noch auf die Marktentwicklung einen nennenswerten Einfluß nehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind 1.
"Bruteier" : Eier von Hausgefluegel (Tarifstelle 04.05 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs), die zur Erzeugung von Küken bestimmt, je nach Art, Kategorie und Sorte unterschieden und nach dieser Verordnung ausgewiesen sind;
2.
"Küken" : lebendes Hausgefluegel mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm (Tarifstelle 01.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) der folgenden Kategorien: a) "Gebrauchsküken" : Küken einer der folgenden Sorten: i) "Schlachtküken" : Küken für die Mast, die vor Erlangung der Geschlechtsreife geschlachtet werden,
ii) "Legeküken" : Küken für die Aufzucht, die zur Erzeugung von Konsumeiern bestimmt sind,
iii) "Küken gemischter Verwendbarkeit" : Küken entweder für das Legen oder für das Schlachten;
b) "Vermehrungsküken" : Küken für die Erzeugung von Gebrauchsküken;
c) "Zuchtküken" : Küken für die Erzeugung von Vermehrungsküken;
3. "Betrieb" : Betriebsstätte oder Teil einer Betriebsstätte jedes einzelnen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche: a) "Zuchtbetrieb" : Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtküken, Vermehrungsküken oder Gebrauchsküken besteht;
b) "Vermehrungsbetrieb" : Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Gebrauchsküken besteht;
c) "Brüterei" : Betrieb, dessen Tätigkeit im Einlegen und Bebrüten von Bruteiern sowie in der Lieferung von Küken besteht;
4. "Fassungsvermögen" : die grösstmögliche Zahl Bruteier, die gleichzeitig in die Brutschränke ausschließlich der Schlupfräume eingelegt werden kann.
Artikel 2
(1) In Ausübung eines Berufes oder Gewerbes dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur nach dieser Verordnung Bruteier und Küken vermarktet und befördert sowie Bruteier eingelegt werden.
(2) Zuchtbetriebe und Vermehrungsbetriebe mit weniger als 100 Tieren sowie Brütereien mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 000 Bruteiern sind jedoch von der Anwendung dieser Verordnung freigestellt.
Artikel 3
Jeder Betrieb wird auf Antrag bei der vom jeweiligen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle eingetragen und erhält eine Kennummer.
Die Kennummer kann jedem Betrieb entzogen werden, der den Vorschriften dieser Verordnung nicht nachkommt.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung die Liste der in seinem Gebiet liegenden Betriebe, in der die Kennummer, die Bezeichnung und die Anschrift jedes Betriebes aufgeführt sind.
Jede Änderung dieser Liste wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Bruteier werden einzeln gekennzeichnet.
In dieser Weise werden sie durch den Erzeugerbetrieb ausgewiesen, der seine Kennummer auf die Bruteier stempelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch den Erzeugerbetrieben erlauben, die Bruteier mit einer Banderole, die auf der Packung angebracht und bei deren Öffnung unbrauchbar wird, auszuweisen. Diese Bauderole trägt mindestens die Angabe der Gefluegelart, von der die Eier stammen, sowie die Kennummer des Erzeugerbetriebs.
Wenn ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und teilt ihnen die zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen mit.
Die so ausgewiesenen Bruteier können nur in den Mitgliedstaaten befördert, gehandelt oder eingelegt werden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
(3) Bruteier werden in vollkommen sauberen Pakkungen befördert, die nur Bruteier einer Gefluegelart, -kategorie und- sorte aus einem Erzeugerbetrieb enthalten und mindestens folgende Angabe tragen : "Bruteier", "öufs à couver", "uova da cova", "brödeieren", "eggs for hatching" oder "rugeäg".
(4) Um den Vorschriften in bestimmten einführenden Drittländern zu genügen, können die für die Ausfuhr bestimmten Bruteier und ihre Verpackungen mit Angaben versehen werden, die von den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen, soweit sie nicht zu Verwechslungen mit diesen sowie den in der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 und in den zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen vorgesehenen Angaben Anlaß geben.
Artikel 6
Bruteier mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben den Namen des Ursprungslandes und den Aufdruck "Brutei", "à couver", "cova", "brödei", "hatching" oder "rugeäg" tragen.
Ihre Verpackungen enthalten ausschließlich Bruteier einer Gefluegelart, -kategorie und- sorte eines Ursprungslandes und eines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben: a) die auf den Eiern stehenden Angaben,
b) Gefluegelart, von der die Eier stammen,
c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.
Artikel 7
Jede Brüterei führt ein oder mehrere Register, worin die folgenden Angaben, aufgegliedert nach Art, Kategorie (Zucht-, Vermehrungs- oder Gebrauchsküken) und Sorte (Schlacht- oder Legeküken bzw. Küken gemischter Verwendbarkeit), eingetragen werden: a) das Datum der Einlegung in den Brutschrank, die Anzahl der eingelegten Bruteier, die Kennumer des Betriebes, in dem die Bruteier erzeugt wurden, und die Anzahl der nicht gekennzeichneten, aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier;
b) das Schlupfdatum, die Anzahl der ausgeschlüpften Küken sowie die Anzahl der Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind.
Artikel 8
Vor der Einlegung in den Brutschrank nicht gekennzeichnete und aus dem Brutschrank wieder herausgenommene Bruteier werden vernichtet oder erhalten, soweit sie als "Industrieeier" im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 gehandelt werden, ein noch festzulegendes Kennzeichen.
Artikel 9
(1) Monatlich übermittelt jede Brüterei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats die folgenden Angaben, aufgegliedert nach Art, Kategorie und Sorte : Anzahl der eingelegten Bruteier, Anzahl der ausgeschlüpften Küken und Anzahl der Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind.
(2) Statistische Angaben über den Bestand an Zucht : und Vermehrungsgefluegel werden, soweit erforderlich, bei den nicht in Ansatz 1 genannten Betrieben nach den Modalitäten und unter den Bedingungen angefordert, die nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
Artikel 10
(1) Monatlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich nach Eingang und Erfassung der in Artikel 9 bezeichneten Angaben eine Aufstellung, die auf der Grundlage dieser Angaben für den vorangegangenen Monat erstellt wird.
Die Aufstellung des Mitgliedstaats gibt ferner die Anzahl der im gleichen Monat eingeführten und ausgeführten Küken an, aufgegliedert nach Art, Kategorie und Sorte.
(2) Die Kommission stellt die Daten der Aufstellungen zusammen und wertet sie aus.
Sie unterrichtet davon die Mitgliedstaaten.
Artikel 11
(1) Küken werden nach Gefluegelart, -sorte und- kategorie getrennt verpackt.
(2) Die Kartons enthalten ausschließlich Küken einer Brüterei und tragen mindestens die Kennummer der Brüterei.
Artikel 12
Küken mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden, sofern sie nach Artikel 11 Absatz 1 sortiert sind. Die Kartons enthalten ausschließlich Küken eines Ursprungslandes und eines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben: a) Name des Ursprungslandes,
b) Gefluegelart, der die Küken angehören,
c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.
Artikel 13
(1) Für den Versand einer jeden Partie Bruteier oder Küken wird ein Begleitpapier erstellt, das zumindest folgende Angaben enthält: a) Name oder Firma sowie Anschrift und Kennummer des Betriebes,
b) Anzahl der Bruteier oder Küken nach Gefluegelart, -kategorie und- sorte,
c) Versanddatum,
d) Name und Anschrift des Empfängers.
(2) Bei Sendungen von Bruteiern und Küken aus dritten Ländern ist an Stelle der Kennummer des Betriebes der Name des Ursprungslandes anzugeben.
Artikel 14
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben werden deutlich lesbar angebracht.
Für diese Angaben sowie für das Ausfuellen der Begleitpapiere ist zumindest eine Sprache der Gemeinschaften zu verwenden.
Artikel 15
Um den Vorschriften in bestimmten einführenden dritten Ländern zu genügen, können die für die Ausfuhr bestimmten Verpackungen mit Angaben versehen werden, die von den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen, soweit sie nicht zu Verwechslungen mit diesen Angaben führen können.
Artikel 16
Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den in jedem Mitgliedstaat bestimmten Stellen überwacht.
Das Verzeichnis dieser Stellen wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung übermittelt.
Jede Änderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 17
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 bzw. des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erlassen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Anonymität und den vertraulichen Charakter der nach Artikel 9 erteilten Angaben zu gewährleisten.
(2) Die in den Registern aufgezeichneten Angaben dürfen nur von den mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragten Stellen verwendet werden.
Artikel 19
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates vom 27. Juni 1972 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 225/73 (2), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2783/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7 und die Artikel 28, 92 bis 94, 111 ff. und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eieralbumin, das in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführt ist, unterliegt - im Unterschied zu Eigelb - nicht den Agrarvorschriften des Vertrages.
Hieraus ergibt sich eine Lage, die die Wirksamkeit der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Eiersektor gefährden kann.
Um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen, ist es angebracht, für Eieralbumin eine ähnliche Handelsregelung wie für Eier einzuführen. Diese Regelung sollte auch auf Milchalbumin Anwendung finden, da dieses weitgehend an die Stelle des Eieralbumins treten kann.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2) wird eine Regelung über einen einheitlichen Eiermarkt in der Gemeinschaft eingeführt, die unter anderem einheitliche Abschöpfungen und einheitliche Erstattungen gegenüber dritten Ländern für Eier und Eigelb in unverändertem Zustand oder in Form gewisser Eiweiß enthaltender Verarbeitungserzeugnisse vorsieht.
Die Handelsregelung für Albumine muß der Regelung für Eier folgen, da jene Erzeugnisse von diesen abhängen.
Die Preisbildung bei Eieralbumin erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe der Eierpreise, die in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt verschieden sind. Um sich daraus etwa ergebende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es notwendig, eine Einfuhrabgabe zu erheben, deren Höhe diese Ungleichheit beheben kann. Die geeignetste Methode zur Bestimmung der Höhe dieser Abgabe besteht darin, daß der Betrag der Abgabe von dem Abschöpfungsbetrag für Eier in der Schale abgeleitet wird.
Es ist notwendig, verschiedene Koeffizienten vorzusehen, die der Aufmachung des Verarbeitungserzeugnisses Rechnung tragen.
Auf dem Weltmarkt ist der Eierpreis nicht der einzige Faktor, der - neben den Verarbeitungskosten - den Albuminpreis beeinflusst. Um die Wirksamkeit des Systems der Einfuhrabgaben zu gewährleisten, ist es notwendig, einen Zusatzbetrag vorzusehen, der der Abgabe hinzugefügt wird, wenn die Angebote auf dem Weltmarkt zu anormal niedrigen Preisen erfolgen.
Auf Grund des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Eiererzeugnissen ist es erforderlich, bei Eieralbumin und Milchalbumin die Möglichkeit vorzusehen, Vermarktungsnormen zu erlassen, die denen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Erzeugnisse so weit wie möglich entsprechen.
Soweit das ordnungsgemässe Funktionieren der in der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgesehenen Ausfuhrerstattungsregelung für Eier und des Systems der vorliegenden Verordnung es erfordert, soll die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit die Marktlage es erfordert, untersagt werden können.
Dank der Einfuhrabgabenregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaften verzichtet werden. Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes erfordert die Beseitigung aller Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffenden Waren an den Binnengrenzen der Gemeinschaft - (1)ABl. Nr. C 128 vom 9.6.1975, S. 39. (2)Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern werden für folgende Waren Einfuhrabgaben erhoben: >PIC FILE= "T0007772">
Artikel 2
(1) Der Betrag der Abgabe bei der Einfuhr der einzelnen unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist gleich dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgesetzten Abschöpfungsbetrag für Eier in der Schale, der mit dem nach Artikel 3 festgesetzten Koeffizienten für das betreffende Erzeugnis multipliziert wird.
(2) Die Abgabenbeträge werden im voraus für jeweils drei Monate nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgesetzt.
Artikel 3
Die Koeffizienten für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 in der Weise festgesetzt, daß entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 bestimmten Verhältnis der Komplementärwert zu den für Eigelb festgesetzten Koeffizienten festgestellt wird.
Artikel 4
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 5
(1) Es werden ein Einschleusungspreis für die unter Artikel 1 fallenden fluessigen oder gefrorenen Erzeugnisse sowie ein Einschleusungspreis für die unter Artikel 1 fallenden getrockneten Erzeugnisse festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt an Hand des nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgesetzten Einschleusungspreises für Eier in der Schale, und zwar unter Berücksichtigung des Minderwerts der Grundstoffe, der in Artikel 3 genannten Koeffizienten und der Verarbeitungskosten.
(2) Die Einschleusungspreise werden für einen Zeitraum von drei Monaten im voraus festgesetzt.
(3) Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so wird die Einfuhrabgabe auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis frei Grenze ist.
Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegenüber denjenigen dritten Ländern, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht unter dem Einschleusungspreis des betreffenden Erzeugnisses liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
(4) Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus allen dritten Ländern ermittelt.
Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so wird ein zweiter Angebotspreis frei Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.
Nach demselben Verfahren werden festgesetzt: - die Einschleusungspreise,
- gegebenenfalls die Zusatzbeträge.
Artikel 6
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können Vermarktungsnormen erlassen werden, die vorbehaltlich der hierbei zu berücksichtigenden Besonderheiten dieser Erzeugnisse den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 vorgesehenen Vermarktungsnormen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 7
Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Eier und dieser Verordnung erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
Artikel 8
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt: - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
- die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten.
Artikel 9
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt.
Artikel 11
(1) Die Verordnung Nr. 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081/71 (2), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3279/75 DES RATES vom 16. Dezember 1975 zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 ist vorgesehen, daß die erforderlichen Vorschriften über die Koordinierung und Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern anwenden, festgelegt werden.
Die Verwirklichung der in der vorbezeichneten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Einfuhrregelung für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels erfordert für Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung sowie der Abgaben mit zollgleicher Wirkung.
Es ist jedoch notwendig, die Risiken, die sich aus der Aufhebung aller mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung im Handel mit Drittländern ergeben können, zu begrenzen.
Die betreffenden Waren sind deshalb in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (3) einzubeziehen.
Weiterhin ist es erforderlich, für besonders empfindliche Waren die Möglichkeit vorzusehen, ein System von Einfuhrlizenzen mit der Stellung einer Kaution, durch welche die Einhaltung der Verpflichtung zur Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen gewährleistet wird, zu errichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 und der vorliegenden Verordnung oder etwaiger vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossener Abweichungen sind bei den aus Drittländern erfolgenden Einfuhren der unter Kapitel 6 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse verboten: - die Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung,
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31. Dezember 1977 für Rosen und Nelken der Tarifstelle ex 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs die Maßnahmen aufrechterhalten, ohne sie jedoch zu verschärfen, die für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern am 1. Januar 1974 galten.
(3) Für unbewurzelte Stecklinge und Edelreiser von Reben und bewurzelte, auch gepfropfte, Reben der Tarifnummer ex 06.02 des Gemeinsamen Zolltarifs können die Mitgliedstaaten die Maßnahmen aufrechterhalten, ohne sie jedoch zu verschärfen, die für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern am 1. Januar 1974 galten. Diese Regelung gilt bis zu dem Endzeitpunkt, der für das durch die (1)ABl.
Nr. L 19 vom 26.1.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 1. Mitgliedstaaten erfolgende Inkraftsetzen der Maßnahmen vorgesehen ist, die erforderlich sind, um der Richtlinie 74/649/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 über den Verkehr mit in dritten Ländern erzeugtem vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1) nachzukommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Maßnahmen aufrechterhalten wollen, teilen dies der Kommission zuvor mit.
Artikel 2
(1) Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 wird auf die Erzeugnisse, die unter Kapitel 6 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen und die aus sämtlichen in dem vorbezeichneten Anhang aufgeführten Ländern eingeführt werden, ausgedehnt, wobei jedoch die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse während der dort bezeichneten Zeiträume ausgenommen sind.
(2) Die unter Kapitel 6 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse, mit Ausnahme der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse während der dort bezeichneten Zeiträume, werden in die Gemeinsame Liberalisierungsliste im Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 aufgenommen.
(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 oder 3 aufrechterhaltenen Maßnahmen werden die Titel II und III der Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und (EWG) Nr. 1439/74 auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse während der dort bezeichneten Zeiträume angewandt. Jedoch ist bei der Einfuhr eines Erzeugnisses, das auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 oder 3 in einem Mitgliedstaat innerstaatlichen Beschränkungen unterliegt, in diesem Mitgliedstaat die Anwendbarkeit der auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und (EWG) Nr. 1439/74 ausgestellten Einfuhrdokumente von der Vorlage eines innerstaatlichen Dokuments, das als Vorausgenehmigung für die Einfuhr gilt, abhängig.
Artikel 3
(1) Jede in die Gemeinschaft vorgenommene Einfuhr der Erzeugnisse, die den Überwachungsmaßnahmen nach Titel III der Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und (EWG) Nr. 1439/74 unterliegen, kann nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht werden, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschaft ausstellen. Die Lizenz gilt für ein in der Gemeinschaft getätigtes Geschäft. Jedoch ist bei der Einfuhr eines Erzeugnisses, das auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 oder 3 in einem Mitgliedstaat innerstaatlichen Beschränkungen unterliegt, in diesem Mitgliedstaat die Anwendbarkeit der Lizenz von der Vorlage eines innerstaatlichen Dokuments, das als Vorausgenehmigung für die Einfuhr gilt, abhängig.
(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von der Stellung einer Kaution, durch welche die Einhaltung der Verpflichtung, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz vorzunehmen, gewährleistet wird, abhängig.
Die Kaution verfällt gänzlich oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt.
(3) Im Falle des Rückgriffs auf Absatz 1 werden die Überwachungsmaßnahmen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und (EWG) Nr. 1439/74 ausgesetzt.
Artikel 4
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 beschlossen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1976.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Dezember 1975 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Anlage und Fortschreibung eines Bestandsverzeichnisses der Informationsquellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der Gemeinschaft (76/161/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) sieht eine ständige Erfassung der Informationsquellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und die Einbeziehung dieses Verzeichnisses - als Beitrag der Gemeinschaft - in das Internationale Referenzsystem (IRS) des Programms der Vereinten Nationen für den Umweltschutz und in andere gleichartige internationale Systeme sowie in das in dem Beschluß 75/200/EWG des Rates vom 18. März 1975 zur Festlegung eines ersten Dreijahres-Aktionsplans für wissenschaftlichtechnische Information und Dokumentation (4) genannte europäische Dokumentationsnetz vor.
Diese Erfassung kann allen Benutzern in der Gemeinschaft, insbesondere den für die Überwachung, den Schutz und die Pflege der Umwelt Verantwortlichen, den Zugang zu den vorhandenen Informationsquellen erleichtern. Sie gibt zudem die Möglichkeit, die wünschenswerten Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Informationsquellen zu bestimmen, die Errichtung neuer Informationssysteme nach Maßgabe des ungedeckten Bedarfs vorzuschlagen und in ein harmonisiertes europäisches Netz einzubeziehen.
Eine solche Erfassung ist notwendig, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Lebensqualität zu erreichen. Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen.
Die Erfassung, die von der Kommission in Form eines Bestandsverzeichnisses der Informationsquellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der Gemeinschaft herausgegeben werden wird, soll über die wissenschaftlich-technischen Informations- und Dokumentationsstellen, die Fachzentren und unabhängigen Sachverständigen sowie über die laufenden und geplanten Forschungsvorhaben in jedem Mitgliedstaat unterrichten.
Um die Aufstellung des Verzeichnisses zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte über die verschiedenen innerstaatlichen Informationsquellen übermitteln. Darüber hinaus bedarf es eines Verfahrens, mit dessen Hilfe das Verzeichnis auf dem laufenden gehalten werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein gemeinsames Verfahren für die Anlage und Fortschreibung eines Bestandsverzeichnisses der Informationsquellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der Gemeinschaft eingeführt.
Dieses Bestandsverzeichnis umfasst für jeden Mitgliedstaat eine Aufstellung - der wissenschaftlich-technischen Informations- und Dokumentationsstellen und -dienste,
- der Fachzentren und unabhängigen Sachverständigen,
- der laufenden und geplanten Forschungsvorhaben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen die in dem Fragebogen im Anhang angeforderten Informationen zusammen und übermitteln sie der Kommission in einer Weise und in einer Form, die mit den Erfordernissen der Kommission in Einklang stehen. (1)ABl. Nr. C 157 vom 14.7.1975, S. 93. (2)ABl. Nr. C 263 vom 17.11.1975, S. 36. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. L 100 vom 21.4.1975, S. 26.
Die Informationen werden alljährlich eingeholt, damit das Bestandsverzeichnis auf dem laufenden gehalten werden kann.
Sie werden der Kommission spätestens vier Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die für die Zusammenstellung der Information gemäß den Artikeln 1 und 2 und deren Übermittlung an die Kommission zuständige innerstaatliche Stelle und unterrichtet die Kommission hiervon.
Artikel 4
Die Kommission entwickelt die Software sowie die Methoden der Indexierung und der Codierung der in Artikel 1 und 2 genannten Informationen.
Sie gewährleistet die automatisierte Behandlung dieser Informationen und übermittelt den Mitgliedstaaten eine auf Magnetband oder auf einem anderen Träger aufgezeichnete Kopie des Bestandsverzeichnisses sowie die zu dessen Benutzung erforderliche Software.
Artikel 5
Die Kommission übermittelt dem Internationalen Referenzsystem (IRS) des Programms der Vereinten Nationen für den Umweltschutz eine Magnetbandaufzeichnung der geeigneten Informationen, die die Mitgliedstaaten diesem System übermitteln wollen.
Artikel 6
Auf Grund der gesammelten Erfahrungen können die das Bestandsverzeichnis bildende Informationsliste sowie die Erfassungsmodalitäten von der Kommission in Zusammenarbeit mit den in Artikel 3 genannten zuständigen innerstaatlichen Stellen unter Berücksichtigung der Maßnahmen überprüft werden, welche die Gemeinschaft im Bereich der Harmonisierung der Bestandsverzeichnisse für Forschungsvorhaben trifft.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die in dem im Anhang enthaltenen Fragebogen angefordert werden, erstmals innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. April 1976 zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft (76/431/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1) unterstreicht die Notwendigkeit einer Gemeinschaftspolitik für Industrieabfälle und Verbrauchsrückstände.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Erhaltung der natürlichen Rohstoffe und Energiequellen. Hierfür gibt es, unermüdlich gegen jede Materialverschwendung anzukämpfen und insbesondere die Abfallverwertung zu fördern.
Der Ministerrat hat in einer Entschließung vom 3. März 1975 über Energie und Umweltschutz (2) erklärt, zur Erhaltung der Energiequellen solle die Abfallverwertung gefördert werden.
Die Kommission muß sich von anerkannten Fachleuten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft beraten lassen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird bei der Kommission ein Ausschuß für Abfallwirtschaft eingerichtet, im folgenden "Ausschuß" genannt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen oder von sich aus in folgenden Fragen zu beraten: a) Entwicklung einer Abfallwirtschaftspolitik, die der Notwendigkeit einer besseren Nutzung der Rohstoffquellen und der sicheren, wirksamen Abfallbeseitigung Rechnung trägt,
b) Maßnahmen technischer, wirtschaftlicher, behördlicher und rechtlicher Art zur Verringerung des Abfallaufkommens, zur Abfallverwertung und zur Abfallbeseitigung,
c) Anwendung der Richtlinien auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft und Ausarbeitung neuer einschlägiger Richtlinienvorschläge.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß hat zwanzig Mitglieder.
(2) Die Sitzverteilung ist folgende:
2 für die Kommission,
2 für jeden Mitgliedstaat. (1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 28. (2)ABl. Nr. C 168 vom 25.7.1975, S. 2.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.
Diese wählt sie für jeden der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Sitze unter den hohen Regierungssachverständigen aus, die für die in Artikel 2 genannten Gebiete zuständig sind. Die Kommission ernennt sie nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Das Ausschußmandat dauert drei Jahre und kann verlängert werden.
Nach Ablauf der drei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden ist.
Das Ausschußmandat endet vor Ablauf der Dreijahresfrist durch Niederlegung oder Tod.
Für die Restlaufzeit wird nach Artikel 4 ein Vertreter bestellt.
Die Tätigkeit für den Ausschuß ist ehrenamtlich.
Artikel 6
Die Namen der Ausschußmitglieder werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 7
Den Ausschußvorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 8
Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen nach Artikel 9 als Sachverständigen jeden Kenner einer auf der Tagesordnung stehenden Materie einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an der Beratung des Tagesordnungspunktes teil, für den sie gerufen werden.
Artikel 9
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden.
Artikel 10
(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen tagen am Sitz der Kommission auf Einladung des Ausschußvorsitzenden.
(2) Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen übernehmen die zuständigen Kommissionsdienststellen.
Artikel 11
Der Ausschuß stimmt über seine Beratungsergebnisse nicht ab.
Die Kommission kann dem Ausschuß, wenn sie ihn um eine Stellungnahme ersucht, hierfür eine Frist setzen.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in einer Arbeitsgruppe Kenntnis erlangen, nicht preisgeben, wenn der Ausschußvorsitzende sie darauf hingewiesen hat, daß die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage einen Gegenstand vertraulichen Charakters berührt.
In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Änderung der Entscheidung 73/391/EWG über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (76/641/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 73/391/EWG (1) hat der Rat Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite festgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassenen Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 1974 in Kraft.
Es empfiehlt sich, diese Verfahren den bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen anzupassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Punkt A des Anhangs 1 des Anhangs zur Entscheidung 73/391/EWG erhält folgende Fassung:
"A. Kreditlaufzeit
Sowohl für Lieferantenkredite als auch für Finanzkredite darf die Kreditlaufzeit höchstens fünf Jahre betragen ; sie beginnt jeweils mit folgendem Zeitpunkt: 1. Ausrüstungsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen (z.B. Lokomotiven): - durchschnittlicher Zeitpunkt oder tatsächlicher Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Güter in seinem eigenen Land effektiv übernehmen soll.
2. Ausrüstungsgüter für ganze Anlagen oder Fabriken, wenn der Lieferant für die Abnahme nicht haftet: - Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte vertraglich gelieferte Ausrüstung (ausser Ersatzteilen) effektiv übernehmen soll.
3. Vertrag über die Errichtung von Bauten, wenn der Bauunternehmer für die Abnahme nicht haftet: - Zeitpunkt, zu dem der Bau abgeschlossen ist.
4. Vertrag über die Errichtung von Anlagen (oder die Durchführung von Bauvorhaben), wenn der Lieferant (oder Bauunternehmer) vertraglich für die Abnahme haftet: - Zeitpunkt, zu dem der Lieferant (oder Bauunternehmer) die Errichtung der Anlage (oder das Bauvorhaben) abgeschlossen und die ersten Betriebsprüfungen durchgeführt hat, mit denen er sich vom gebrauchsfertigen Zustand der Anlage (oder des (1)ABl.
Nr. L 346 vom 17.12.1973, S. 1.
Baus) überzeugt ; dabei ist es unerheblich, ob die Anlage (oder der Bau) dem Käufer zu diesem Zeitpunkt vertraglich übergeben wird und ob der Lieferant (oder Bauunternehmer) gegebenenfalls Verpflichtungen übernommen hat, die noch fortbestehen, beispielsweise eine Garantie für den tatsächlichen Betrieb oder die Ausbildung von örtlichem Personal.
5. In den in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Fällen, wenn im Vertrag die getrennte Ausführung verschiedener Teile eines Vorhabens vorgesehen ist: - Zeitpunkt des Beginns jedes einzelnen Teils oder mittleres Datum dieser Zeitpunkte oder, wenn der Lieferant nicht für das gesamte Vorhaben, sondern für einen wesentlichen Teil des Vorhabens einen Vertrag abgeschlossen hat, der für das gesamte Vorhaben angemessene Zeitpunkt des Beginns."
Artikel 2
Anhang 2 des Anhangs zur Entscheidung 73/391/EWG erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0008993">
Artikel 3
Die geänderten Bestimmungen gelten anstelle derjenigen, die der Rat früher auf diesem Gebiet festgelegt hat.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. September 1976 über den Abschluß eines Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada (76/753/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
mit Zustimmung des Rates,
in der Erwägung, daß das am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichnete Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu schließen ist - BESCHLIESST: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1976 zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (76/806/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben B und C sowie Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, daß die in Artikel 2 der Richtlinie 71/286/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (2), enthaltene statistische Einteilung der technischen Erhebungsmerkmale vorbehaltlich gewisser Änderungen beizubehalten ist, um zu gewährleisten, daß die Statistik laufend den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst wird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben B und C der Richtlinie vom 20. Juli 1976 vorgesehenen statistischen Klassen in bezug auf das Alter der Bäume und die Pflanzdichte sind im Anhang enthalten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1976 zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (76/894/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den vom Rat erlassenen Vorschriften im Bereich des Pflanzenschutzes ist im Hinblick auf ihre leichtere Durchführung ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen. Es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist.
Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Vorschriften erfassten Bereiche erstreckt. Zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle einschlägigen Fragen zu prüfen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Ständiger Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 2
Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Bereich des Pflanzenschutzes erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen übertragen sind.
Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Vorschriften fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 3
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder , vorgeschriebene Angaben , deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
( 76/114/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem Schilder und vorgeschriebene Angaben , deren Lage und Anbringungsart .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge schließt ein , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Datum an angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - und forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben , deren Lage und Anbringungsart verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben , deren Lage und Anbringungsart verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1978 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
( 76/115/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Verankerungen der Sicherheitsgurte .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Es ist erforderlich , daß von allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen erlassen werden , um vor allem für jeden Fahrzeugtyp die Verwirklichung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) zu erreichen .
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG ( 4 ) vorgesehen worden . Gemeinsame Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ( Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen ) sind durch die Richtlinie 74/297/EWG ( 5 ) und solche über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen durch die Richtlinie 74/408/EWG ( 6 ) vorgesehen worden . Einer späteren Regelung vorbehalten sind die weiteren Vorschriften über die Innenausstattung , insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsgurte , der Kopfstützen und der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge umfasst die Anerkennung der in einem der Mitgliedstaaten auf Grund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen durch die anderen Mitgliedstaaten . Voraussetzung für die gute Funktionsweise eines solchen Systems ist , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vor * e gerichteten Sitzen .
Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus Gründen verweigern , die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurte zusammenhängen , wenn diese Verankerungen den Vorschriften der Anhänge I , III und IV
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurte zusammenhängen , wenn diese Verankerungen den Vorschriften der Anhänge I , III und IV entsprechen .
Artikel 5
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der im Anhang I Punkt 1.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 6
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober 1976 die Vorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Januar 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ausserdem dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen für Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die in den Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen werden sollen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel
( 76/116/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Düngemittel müssen in jedem Mitgliedstaat gewisse technische Merkmale aufweisen , die in verbindlichen Vorschriften festgelegt sind . Diese Vorschriften , die insbesondere die Zusammensetzung und die Abgrenzung der Düngemitteltypen , die Typenbezeichnung , die Kennzeichnung und die Verpackung betreffen , sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich , wodurch der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert wird .
Diese Behinderungen bei der Errichtung und dem Funktionieren des gemeinsamen Marktes können vermindert , ja beseitigt werden , wenn von allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften angenommen werden , und zwar entweder in Ergänzung oder an Stelle der bestehenden Rechtsvorschriften .
Es ist deshalb erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die Bezeichnung , Abgrenzung und Zusammensetzung der in der Gemeinschaft wichtigsten Ein - und Mehrnährstoffdünger festzulegen . Ferner ist es angebracht , für die Düngemittel , die den in dieser Richtlinie festgelegten Merkmalen entsprechen , die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " vorzusehen .
Auch ist es erforderlich , für diese Düngemittel Gemeinschaftsregeln für die Kennzeichnung , Etikettierung und den Verschluß der Verpackungen festzulegen .
Da die Düngemittelerzeugung aus produktionstechnischen oder rohstoffbedingten Gründen mehr oder weniger grossen Schwankungen unterliegt und bei der Probenahme und Analyse Fehler auftreten können , ist es erforderlich , auf die zugesicherten Nährstoffgehalte Toleranzen zuzugestehen . Diese Toleranzen müssen im Interesse des landwirtschaftlichen Verbrauchers in engen Grenzen gehalten werden .
Diese Richtlinie erfasst lediglich Ein - und Mehrnährstoffdünger . In weiteren Richtlinien werden Bestimmungen insbesondere für Flüssigdünger , für Sekundär - und Spurennährstoffe erlassen .
Bei der Bestimmung des Probenahmeverfahrens und der Analysemethoden sowie den Änderungen und Ergänzungen , die hinsichtlich des technischer Fortschritts vorzunehmen sind , handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen ; es ist daher angebracht , ihren Erlaß der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den verschiedenen Richtlinien für Düngemittel erstellten technischen Vorschriften erforderlich . Um die Durchführung der dafür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , durch das zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie findet Anwendung auf Erzeugnisse , die als Düngemittel mit der Bezeichnung " EWG-Düngemittel " gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " nur für Düngemittel verwendet wird , die zu einem der in Anhang I genannten Typen von Düngemitteln in fester Form gehören und den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen I bis III festgelegten Anforderungen entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die unter Artikel 1 fallenden Düngemittel gekennzeichnet werden .
Die Angaben zur Kennzeichnung sind in Nummer 1 des Anhangs II aufgeführt , und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in Nummer 2 des gleichen Anhangs festgelegt .
Sind die Düngemittel verpackt , so müssen die Angaben auf den Verpackungen oder den Etiketten stehen .
Bei Packungen mit einem Inhalt von über 100 kg ist es zulässig , daß diese Angaben nur in den Begleitpapieren enthalten sind .
Wenn es sich um unverpackte Düngemittel handelt , müssen diese Angaben auf den Begleitpapieren stehen .
Um den Anforderungen des Anhangs II Nummer 1 Buchstaben b ) und c ) zu entsprechen , können die Mitgliedstaaten vorschreiben , daß bei den in ihrem Hoheitsgebiet gewerbsmässig in den Verkehr gebrachten Düngemitteln der Gehalt an Phosphor , Kalium und Magnesium wie folgt angegeben wird :
- entweder nur in Form von Oxiden ( P2O5 , K2O , MgO )
- oder nur in Form von Elementen ( P , K , Mg )
- oder gleichzeitig in beiden Formen .
Falls die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen und vorschreiben , daß der Phosphor-Kalium - und Magnesiumgehalt in Form von Elementen anzugeben ist , müssen alle in den Anhängen in der Oxidform gemachten Angaben in Form von Elementen ausgedrückt und die Zahlenwerte mit Hilfe der folgenden Faktoren umgerechnet werden :
Phosphor ( P ) = Phosphat ( P2O5 ) mal 0,436
Kalium ( K ) = Kaliumoxid ( K2O ) mal 0,83
Magnesium ( Mg ) = Magnesiumoxid ( MgO ) mal 0,6 .
Die Mitgliedstaaten , die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben , nehmen die erforderlichen Anpassungen an den Bestimmungen der Anhänge zu dieser Richtlinie vor .
Artikel 4
( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen anderer Gemeinschaftsregelungen sind auf den in Artikel 3 genannten Verpackungen , Etiketten und Begleitpapieren nur die folgenden Angaben über das Düngemittel zulässig :
a ) die in Anhang II Nummer 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben zur Kennzeichnung ,
b ) die fakultativen Angaben in Anhang I ,
c ) Firmenzeichen , Warenzeichen , Waren - und Handelsbezeichnungen ,
d ) sachgerechte Angaben zur Anwendung , Lagerung und Behandlung des Düngers .
Die Angaben nach Buchstaben c ) und d ) dürfen nicht im Widerspruch stehen zu den Angaben nach Buchstaben a ) und b ) und müssen von diesen Angaben deutlich getrennt sein .
( 2 ) Alle in Absatz 1 genannten Angaben müssen von den übrigen Angaben auf den Verpackungen , Etiketten und Begleitpapieren deutlich getrennt sein .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die Angaben auf den Etiketten , Verpackungen und Begleitpapieren in ihrem Hoheitsgebiet mindestens in der oder den Landessprachen abgefasst werden .
Artikel 6
Bei verpackten Düngemitteln muß die Verpackung in der Weise oder mit einer solchen Vorrichtung geschlossen sein , daß beim Öffnen der Verschluß , die Sicherung des Verschlusses oder die Verpackung selbst in nicht wiederherstellbarer Weise beschädigt wird .
Die Verwendung von Ventilsäcken ist gestattet .
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmunger anderer Gemeinschaftsrichtlinien können die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung , der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln , die die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge genügen , nicht verbieten , beschränken oder behindern .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit Düngemitteln , die die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " tragen , zumindest stichprobenweise durch amtliche Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge 1 und II überwacht wird .
( 2 ) Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge I und II hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Düngemitteltypen und der Beachtung des zugesicherten Nährstoffgehalts und der zugesicherten Gehalte an Nährstofformen und -löslichkeiten kann bei den amtlichen Kontrollen nur durch die Anwendung der gemäß dieser Richtlinie festgelegten Probenahme - und Analysemethoden sowie unter Berücksichtigung der in Anhang III aufgeführten Toleranzen festgestellt werden .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen , um zu verhindern , daß die in Anhang III festgelegten Toleranzen systematisch ausgenutzt werden .
Artikel 9
( 1 ) Die Änderungen , die erforderlich sind , um die Spalten 4 , 5 und 6 des Teils A und die Spalten 8 bis 10 des Teils B des Anhangs I und Anhang III an den technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren beschlossen .
( 2 ) Nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren werden auch das Probenahmeverfahren und Analysemethoden festgelegt .
Artikel 10
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 11
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Monaten Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
( 76/118/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstchender Gründe : Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Dauermilcherzeugnisse beizutragen , die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbewerbs zu erleichtern , sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse , für die Verwendung der diesen Erzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und für deren Kennzeichnung festzulegen .
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Erzeugnisse können nämlich den freien Warenverkehr behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen .
Die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Dauermilcherzeugnissen verwendeten Zusatz - und Behandlungsstoffe sowie die Festlegung der Modalitäten der Probenahme und der zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Milch erforderlichen Analysemethoden stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar , und die Kommission ist hiermit zu beauftragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
Es ist angebracht , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen .
Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehener Kennzeichnungsregeln kann auf Grund der Verständnisschwierigkeiten , die sich daraus für den Käufer ergeben würden , nicht unverzueglich in Aussicht genommen werden .
In einigen Fällen reicht es aus , eine zusätzliche Frist vorzusehen , nach deren Ablauf die Richtlinie vollständig Anwendung finden wird .
In anderen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen zusammen mit einer Revisionsklausel geboten .
In Erwartung einer Gemeinschaftsregelung für Qualitätsangaben für Dauermilcherzeugnisse sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin anwendbar ; diese Situation muß jedoch überprüft werden , sofern ein gemeinschaftliches System nicht innerhalb von drei Jahren eingeführt worden ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang beschriebene eingedickte Milch und Trockenmilch .
( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a ) " eingedickte Milch " das fluessige Erzeugnis , das unmittelbar durch teilweisen Wasserentzug aus Milch , aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse , auch unter Zusatz von Rahm , Trockenmilch oder diesen beiden Erzeugnissen hergestellt wird , wobei der Zuatz von Trockenmilch 25 % des Trockenmassenanteils im Enderzeugnis nicht überschreiten darf ; die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet das Verbot , eingedickte Milch herzustellen und in den Verkehr zu bringen , bei deren Herstellung Trockenmilch verwendet wurde , beibehalten , wenn dieses Verbot vor dem 1 . Oktober 1974 bestanden hat .
Wenn der Rat die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d ) vorgesehenen Qualitätskriterien festsetzt , entscheidet er darüber , ob diese Möglichkeiten eines Verbots beibehalten werden sollen oder nicht ; diese Entscheidung erfolgt spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie ;
b ) " Trockenmilch " das unmittelbar durch Wasserentzug aus Milch , aus entrahmter oder teilentrahmter Milch , aus Rahm oder aus einer Mischung dieser Erzeugnisse hergestellte feste Erzeugnis mit einem Gehalt an Wasser von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen im Enderzeugnis .
( 3 ) Die Haltbarmachung der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse wird wie folgt erreicht :
i ) bei den unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) aufgeführten Erzeugnissen durch Sterilisierung mittels einer Wärmebehandlung ;
ii ) bei den unter Nummer 1 Buchstaben e ) bis g ) aufgeführten Erzeugnissen durch Zusatz von Saccharose ( Halb-Weißzucker , Weißzucker oder raffinierter Weißzucker ) ;
iii ) bei den unter Nummer 2 aufgeführten Erzeugnissen durch Wasserentzug .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen , damit die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den in dieser Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Beschreibungen und Vorschriften entsprechen .
Artikel 3
( 1 ) Die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen sind den dort beschriebenen Erzeugnissen vorbehalten und müssen beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden .
( 2 ) Ausserdem können sich die betreffenden Mitgliedstaaten die nachstehenden Bezeichnungen in ihrem Gebiet vorbehalten :
a ) " evaporated milk " in Irland und im Vereinigten Königreich zur Bezeichnung einer Kondensmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 9 Gewichtshundertteilen und einem Trockenmassenanteil von mindestens 31 Gewichtshundertteilen ;
b ) " kondenseret kaffeflöde " in Dänemark , " kondensierte Kaffeesahne " in Deutschland und " panna da caffe " in Italien zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe d ) beschriebenen Erzeugnisses ;
c ) " flödepulver " in Dänemark , " Rahmpulver " und " Sahnepulver " in Deutschland zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe d ) beschriebenen Erzeugnisses .
( 3 ) Nach Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die Änderung oder die Aufhebung der in Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen beschließen .
Artikel 4
Unbeschadet der von der Gemeinschaft auf den Gebieten des Gesundheitsschutzes und der Hygiene in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Grunderzeugnisse zu erlassenden Vorschriften müssen diese Grunderzeugnisse einer Wärmebehandlung unterzogen werden , die zumindest einer Pasteurisierung entspricht , wenn das Herstellungsverfahren für die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse keine gleichwertige Behandlung einschließt .
Artikel 5
( 1 ) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatz folgender Stoffe zugelassen :
Natrium - und Kaliumbikarbonat ,
E 331 Natriumzitrate ( Natriumsalze der Zitronensäure ) ,
E 332 Kaliumzitrate ( Kaliumsalze der Zitronensäure ) ,
E 339 Natriumorthophosphate ( Natriumsalze der Orthophosphorsäure ) ,
E 340 Kaliumorthophosphate ( Kaliumsalze der Orthophosphorsäure ) ,
Calciumchlorid ,
E 450 Natrium - und Kaliumpolyphosphate :
a ) Diphosphate ,
b ) Triphosphate , wenn es sich um ultrahocherhitzte Kondensmilcharten handelt ,
c ) lineare Polyphosphate ( mit höchstens 8 % zyklischen Verbindungen ) , wenn es sich um ultrahocherhitzte Kondensmilcharten handelt ;
- sofern der Gesamtanteil dieser Zusätze im Enderzeugnis folgende Mengen nicht überschreitet :
- 0,2 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von höchstens 28 Gewichtshundertteilen ,
- 0,3 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von mehr als 28 Gewichtshundertteilen ;
- darin darf der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an Triphosphaten und an linearen Polyphosphaten in ultrahocherhitzten Kondensmilcharten 0,1 Gewichtshundertteile nicht überschreiten ;
- darin darf der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzugefügtem Phosphat bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von höchstens 28 Gewichtshundertteilen 0,1 Gewichtshundertteile und bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von mehr als 28 Gewichtshundertteilen 0,15 Gewichtshundertteile nicht überschreiten .
( 2 ) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben e ) bis g ) beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatz folgender Stoffe zugelassen :
a ) der in Absatz 1 aufgeführten Stoffe , sofern deren Gesamtanteil im Enderzeugnis 0,2 Gewichtshundertteile und der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzugefügtem Phosphat 0,1 Gewichtshundertteile nicht überschreitet ;
b ) von Laktose in einem Verhältnis von nicht mehr als 0,02 Gewichtshundertteilen , auch unter Zusatz von Trikalziumphosphat in einer Menge , die nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile des Laktosezusatzes betragen darf .
( 3 ) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatz folgender Stoffe zugelassen :
a ) der in Absatz 1 aufgeführten Stoffe ,
- sofern deren Gesamtanteil im Enderzeugnis 0,5 Gewichtshundertteile , von denen höchstens 0,2 Gewichtshundertteile auf Natrium - oder Kaliumbikarbonate entfallen dürfen , nicht überschreitet .
Die letztgenannte Menge darf bei Trockenmilch des Typs " Hatmaker " bzw . " Roller " ( Walzenpulver ) , die nicht für den Verkauf im Einzelhandel bestimmt ist und bei deren Herstellung keiner der anderen in Absatz 1 genannten Stoffe verwendet wird , höchstens 0,3 Gewichtshunderteile betragen ; das Vereinigte Königreich kann jedoch das Inverkehrbringen der betreffenden Milch im Einzelhandel für sein Gebiet gestatten ;
- sofern der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzugefügtem Phosphat 0,25 Gewichtshundertteile nicht überschreitet ;
b ) von L-Askorbinsäure ( E 300 ) , Natriumaskorbinat ( E 301 ) und L-Ascorbylsäure-6-Palmitinsäureester ( E 304 ) , allein oder gemischt bis zur Hoechstmenge von 0,05 Gewichtshundertteilen , in Askorbinsäure ausgedrückt .
( 4 ) Weist die Bezeichnung der im Anhang unter Nummer 2 Buchstaben a ) , c ) und d ) beschriebenen Erzeugnisse auf ein sofort lösliches Erzeugnis ( Instant ) hin , so dürfen bei der Herstellung ausserdem Lezithine ( E 322 ) bis zur Hoechstmenge von 0,5 Gewichtshundertteilen verwendet werden .
( 5 ) Die in diesem Artikel angegebenen Anteile von Zusatzstoffen beziehen sich auf den wasserfreien Stoff .
( 6 ) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet die Verwendung von weiteren Zusatzstoffen für Trockenmilch zulassen , die für den Verkauf in Automaten bestimmt ist und ausdrücklich als solche etikettiert wird .
( 7 ) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet für die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse den Zusatz von Vitaminen zulassen .
Artikel 6
Unbeschadet der nach Artikel 11 Absatz 1 erlassenen Vorschriften darf der Gehalt an Laktaten bei den im Anhang beschriebenen Erzeugnissen 300 mg auf 100 g fettfreien Trockenmassenanteil nicht überschreiten .
Artikel 7
( 1 ) Auf den Packungen , Behältnissen oder Etiketten der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse müssen nur die folgenden Angaben gut sichtbar , leicht lesbar und unverwischbar angebracht werden :
a ) eine der den vorbezeichneten Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltenen Bezeichnungen ;
b ) wenn von der in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde , der Vermerk " sofort löslich ( Instant ) " und ein Hinweis auf die Verwendung von Lezithin , und zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bezeichnung ;
c ) der Gehalt an Milchfett , ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses , ausser bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben b ) und f ) und Nummer 2 Buchstabe b ) beschriebenen Erzeugnissen , sowie der fettfreie Trockenmassenanteil bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen ;
d ) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen ein zusätzlicher Hinweis zur Bezeichnung des Trocknungsverfahrens ;
e ) bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen , die an den Endverbraucher geliefert werden sollen , eine Gebrauchsanweisung ; diese kann durch eine aufschlußreiche Information über die Verwendung des Erzeugnisses ersetzt werden , wenn dieses in unveränderter Form verwendet werden soll ; bis zum Ablauf der unter Buchstabe h ) genannten Übergangszeit können die Mitgliedstaaten für den Fall , daß sich die Gebrauchsanweisung auf in Gewicht oder Volumen ausgedrückte Mengen bezieht , vorschreiben , daß diese auch in den entsprechenden Einheiten des Empire-Maßsystems ausgedrückt werden ;
f ) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen , die an den Endverbraucher geliefert werden sollen , die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution , einschließlich der Angaben des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstitutierten Erzeugnisses , ausser bei den im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe b ) beschriebenen Erzeugnissen ; bis zum Ablauf der unter Buchstabe h ) genannten Übergangszeit können die Mitgliedstaaten für den Fall , daß sich diese Empfehlungen auf in Gewicht oder Volumen ausgedrückte Mengen beziehen , vorschreiben , daß diese auch in den entsprechenden Einheiten des Empire-Maßsystems ausgedrückt werden ;
g ) die Angabe " ultrahocherhitzt " bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) beschriebenen Erzeugnissen , sofern diese einer solchen Behandlung unterworfen und aseptisch abgefuellt wurden ;
h ) das Nenngewicht , ausgedrückt in Gramm oder Kilogramm , sowie bei fluessigen oder halbfluessigen Erzeugnissen in Flaschen das Nennvolumen , ausgedrückt in Litern , Zentilitern oder Millilitern ; bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen über Messung und Kennzeichnung des Nenngewichts und des Nennvolumens .
Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Maßsystems gemäß Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 5 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , wird der Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in Einheiten des internationalen Maßsystems - wenn dies von Irland oder dem Vereinigten Königreich bei den in ihrem Gebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen gewünscht wird - die Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in ihren Äquivalenten in Einheiten des Empire-Maßsystems hinzugefügt , die an Hand der folgenden Umrechnungssätze errechnet werden :
1 ml = 0,0352 fluid ounces ,
1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons ,
1 g = 0,0353 ounces ( avoirdupois ) ,
1 kg = 2,205 pounds ;
i ) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder der Sitz des Herstellers , des Abfuellers oder eines Verkäufers , der seine Niederlassung in der Gemeinschaft hat .
( 2 ) Die in Absatz 1 Buchstaben a ) bis d ) und h ) genannten Angaben müssen auf einer der Hauptflächen der Packung oder des Behältnisses im gleichen Blickfeld stehen .
( 3 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten
a ) einzelstaatliche Vorschriften beibehalten , die folgende Angaben vorschreiben :
- Verzeichnis der Bestandteile ,
- Verzeichnis der Zusatzstoffe ,
- Datumsangabe ,
- Herstellungs - oder Abfuellbetrieb ; diese Angabe braucht jedoch nur in verschlüsselter Form zu erfolgen ,
- Ursprungsland , wobei diese Angabe jedoch nicht für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden darf ,
- vorbehaltlich von Absatz 8 eine besondere Empfehlung für die Verwendung entrahmter oder teilentrahmter Erzeugnisse als Säuglingsnahrung , sofern die Erzeugnisse auf der Einzelhandelsstufe vermarktet werden ;
b ) einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten oder erlassen , die eine Datumsangabe für die im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) beschriebenen Erzeugnisse vorschreiben , sofern diese ultrahocherhitzt und aseptisch verpackt worden sind .
( 4 ) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet diätetischer Lebensmittel zu erlassenden Vorschriften dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften , die die Angabe der Menge zugesetzter Vitamine vorschreiben , beibehalten oder erlassen .
( 5 ) Befinden sich die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse in Packungen oder Behältnissen mit einem Nenngewicht von mehr als 20 kg und werden nicht im Einzelhandel verkauft , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) bis h ) genannten Angaben nur auf den Begleitpapieren vermerkt zu sein .
( 6 ) Bei Erzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 g , die in einer Sammelpackung angeboten werden , brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) bis h ) vorgesehenen Angaben nur auf der Sammelpackung vermerkt zu sein .
( 7 ) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ) gestatten , daß auf den Packungen , Behältnissen oder Etiketten neben der dem Erzeugnis vorbehaltenen Bezeichnung die Bezeichnung verwendet wird , die den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Gepflogenheiten oder einzelstaatlichen Bestimmungen entspricht .
( 8 ) Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahrer nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft der Rat die in Absatz 3 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich genannte Abweichung an Hand eines Berichtes der Kommission , dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind .
Auf jeden Fall endigt diese Abweichung , soweit sie teilentrahmte Erzeugnisse betrifft , fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie .
( 9 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise , in der die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher zu regeln , als dies in Absatz 1 vorgesehen ist .
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Verkehr mit den im Anhang beschriebenen Erzeugnissen untersagen , wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a ) bis g ) nicht in ihren Landessprachen auf einer der Hauptflächen der Verpackung oder im Falle des Absatzes 5 auf den Begleitpapieren angebracht sind .
( 10 ) Die Absätze 1 bis 9 finden unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zu erlassenden Bestimmungen Anwendung .
Artikel 8
Die für den Einzelhandel bestimmten Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen vom Hersteiler oder Abfueller in geschlossenen Behältnissen verpackt werden , die eine nachteilige Beeinflussung der Erzeugnisse ausschließen und an den Verbraucher in unbeschädigtem Zustand abgegeben werden müssen .
Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen entsprechen , nicht durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen behindert wird .
( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze
- der Gesundheit ,
- vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,
- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .
Artikel 10
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung an Hand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die Verwendung eines der in Artikel 5 genannten Stoffe bei einem der im Anhang genannten Erzeugnisse oder die höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 12 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 11
( 1 ) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat fest :
a ) soweit erforderlich , die Reinheitskriterien für die in Artikel 5 genannten Zusätze und Behandlungen ,
b ) die hygienischen , chemischen und physikalischen Eigenschaften der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ,
c ) die mikrobiologischen Kriterien der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ,
d ) die Qualitätskriterien für Trockenmilch , die für die Herstellung von eingedickter Milch nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) verwendet werden kann .
( 2 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 12 werden bestimmt :
a ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
b ) die Art und Weise der Probenahme und die zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden .
Artikel 12
( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf ebenfalls Stellung , und zwar innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , an dem der Ausschuß erstmals nach Artikel 12 Absatz 1 befast worden ist .
Artikel 14
Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Qualitätsangaben , die auf die im Anhang genannten und in ihrem Gebiet hergestellten Erzeugnisse anwendbar sind .
Liegen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren , von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an gerechnet , keine einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vor , so überprüft der Rat diesen Artikel an Hand eines Berichtes der Kommission , dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind .
Artikel 15
Diese Richtlinie gilt nicht für
- Diäterzeugnisse sowie speziell für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Erzeugnisse , unbeschadet der von der Gemeinchaft zu erlassenden einschlägigen Bestimmungen ;
- Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten nehmen innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich von diesen Änderungen sowie von der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen in Kenntnis .
Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die in den Mitgliedstaaten erstmalig in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt .
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (76/135/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Binnenschiffahrt in der Gemeinschaft zunächst die gegenseitige Anerkennung der Schiffsatteste für Binnenschiffe herbeizuführen.
Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen ein Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann.
Es muß eine Zeitgrenze für die Einführung gemeinsamer technischer Anforderungen festgelegt werden. Die Geltungsdauer dieser Richtlinie ist bis zum Inkrafttreten dieser gemeinsamen Vorschriften zu befristen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für a) Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Tragfähigkeit von zwanzig oder mehr Tonnen, einschließlich Schub- und Schleppboote,
b) Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Personen bestimmt sind,
auf den Binnenwasserstrassen.
Diese Richtlinie berührt nicht die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und in dem Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) vorgesehenen Bestimmungen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest.
Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch nicht auf Schiffe anzuwenden, die die Binnenwasserstrassen seines Hoheitsgebiets nicht verlassen.
(2) Das Schiffsattest wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder seinen Heimathafen hat, sonst aber von dem Mitgliedstaat, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat.
Jeder Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, Schiffsatteste für Schiffe zu erteilen, die von seinen eigenen Staatsangehörigen betrieben werden.
Die Mitgliedstaaten können ihre Befugnisse auf von ihnen dafür zugelassene Organisationen übertragen.
(3) Die Schiffsatteste werden in einer Sprache der Gemeinschaft abgefasst, enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben und verwenden das im Anhang aufgeführte Numerierungssystem.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 erkennen die Mitgliedstaaten für Fahrten auf ihren Binnenwasserstrassen die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 ausgestellten Schiffsatteste so an, als ob sie das Schiffsattest selbst erteilt hätten.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Zeitpunkt der Ausstellung oder der letzten Verlängerung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt und die Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.
Das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgestellte Schiffsattest wird für seine gesamte Gültigkeitsdauer als Nachweis im Sinne der Absätze 3 und 5 zugelassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die technischen Anforderungen erfuellt werden, wie sie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt sind.
Als Nachweis hierfür können sie das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Schiffsattest verlangen.
(4) Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne des ADNR, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die im ADNR festgelegten Anforderungen erfuellt werden. Als Nachweis hierfür können die Mitgliedstaaten die auf Grund des ADNR ausgestellte Zulassungsurkunde verlangen.
(1)ABl. Nr. C 280 vom 8.12.1975, S. 71. (2)Stellungnahme vom 27.11.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(5) Schiffe, die die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegten Anforderungen erfuellen, sind zum Verkehr auf allen Binnenwasserstrassen in der Gemeinschaft zugelassen.
Der Nachweis für die Erfuellung dieser Anforderungen kann durch das Schiffsattest gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erbracht werden.
Besondere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter gelten auf allen Wasserstrassen in der Gemeinschaft als erfuellt, wenn die Schiffe den Anforderungen des ADNR entsprechen.
Der Nachweis hierfür kann durch die Zulassungsurkunde gemäß Absatz 4 erbracht werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auf den Seeschiffahrtsstrassen zusätzliche Anforderungen erfuellt werden, die den an ihre eigenen Schiffe gestellten Anforderungen gleichwertig sind.
Sie teilen der Kommission ihre Seeschiffahrtsstrassen mit ; diese erstellt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie darüber eine Liste an Hand der Angaben, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat kann die Gültigkeit eines von ihm ausgestellten Schiffsattestes aussetzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff, wenn bei einer Kontrolle festgestellt worden ist, daß es sich in einem Zustand befindet, der für die Umgebung eine Gefahr darstellt, die Weiterfahrt so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel behoben sind.
Er kann dies auch tun, wenn das Schiff oder seine Ausrüstung bei einer Kontrolle den Anforderungen nicht entspricht, die im Schiffsattest oder gegebenenfalls in den anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden aufgeführt sind.
(3) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder sie zu unterbrechen beabsichtigt, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Schiffsattest erstellt oder die anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden ausgestellt wurden, über die Gründe für diese von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.
(4) Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbrochen wird, ist genau zu begründen.
Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 5
Der Rat erlässt so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 1978, auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorschriften für technische Anforderungen für Binnenschiffe.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig vor Ablauf eines Jahres nach der Genehmigung der Richtlinie durch den Rat nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 7
Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1978.
Erforderlichenfalls kann der Rat ihre Geltungsdauer auf Vorschlag der Kommission bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 vorgesehenen Vorschriften verlängern.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (76/160/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit ist es erforderlich, die Verunreinigung der Badegewässer herabzusetzen und sie vor weiterer Qualitätsverminderung zu bewahren.
Eine Überwachung der Badegewässer ist notwendig, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen, einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens in der gesamten Gemeinschaft und einer stetigen und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung zu erreichen.
Es gibt auf diesem Gebiet bestimmte Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben ; jedoch sind im Vertrag nich alle für diesen Bereich erforderlichen Befugnisse vorgesehen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) sieht die gemeinsame Erarbeitung von Qualitätszielen zur Festlegung der Anforderungen, denen ein Umweltmedium genügen muß, insbesondere die Definition der Parameter für Wasser einschließlich der Badegewässer, vor.
Zur Erreichung dieser Qualitätsziele müssen die Mitgliedstaaten Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die Badegewässer müssen diesen Werten binnen zehn Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie entsprechen.
Es ist vorgesehen, daß die Badegewässer unter bestimmten Umständen als den Werten der sich auf sie beziehenden Parameter entsprechend angesehen werden, auch wenn ein bestimmter Anteil der während der Badesaison entnommenen Proben die im Anhang angegebenen Grenzwerte überschreitet.
Um eine gewisse Geschmeidigkeit bei der Anwendung der Richtlinie zu erzielen, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Ausnahmen vorzusehen. Diese Ausnahmen dürfen indessen die zwingenden Erfordernisse zum Schutz der Volksgesundheit nicht ausser acht lassen. (1)ABl. Nr. C 128 vom 9.6.1975, S. 13. (2)ABl. Nr. C 286 vom 15.12.1975, S. 5. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der im Anhang aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, das im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorsieht.
Die Öffentlichkeit interessiert sich in zunehmendem Masse für die Fragen, die mit der Umwelt und der Verbesserung der Umweltqualität zusammenhängen. Sie muß daher objektiv über die Qualität der Badegewässer unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen an Badegewässer mit Ausnahme von Wasser für therapeutische Zwecke und Wasser für Schwimmbecken.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter: a) "Badegewässer" die fließenden oder stehenden Binnengewässer oder Teile dieser Gewässer sowie Meerwasser, in denen das Baden - von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats ausdrücklich gestattet ist oder
- nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine grosse Anzahl von Personen badet;
b) "Badegebiet" die Stelle, an der sich Badegewässer befinden;
c) "Badesaison" den Zeitraum, in dem unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten einschließlich der etwaigen örtlichen Badevorschriften sowie der meteorologischen Verhältnisse mit einem starken Zustrom von Badenden gerechnet werden kann.
Artikel 2
Die auf Badegewässer anwendbaren chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Parameter sind im Anhang, der Bestandteil dieser Richtlinie ist, aufgeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten legen für alle Badegebiete oder für jedes einzelne Badegebiet die auf Badegewässer anwendbaren Werte für die im Anhang aufgeführten Parameter fest.
Bei den Parametern, für die keine Werte im Anhang angegeben sind, brauchen die Mitgliedstaaten keine Werte nach Unterabsatz 1 festzusetzen, solange die Zahlen noch nicht festgelegt sind.
(2) Die nach Absatz 1 festgelegten Werte dürfen nicht weniger streng sein als die in Spalte I des Anhangs angegebenen Werte.
(3) Sind in Spalte G des Anhangs Werte mit oder ohne entsprechenden Wert in Spalte I desselben Anhangs aufgeführt, so bemühen sich die Mitgliedstaaten, sie vorbehaltlich des Artikels 7 als Leitwerte einzuhalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den gemäß Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in den Badegebieten, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie schaffen und die speziell zum Baden eingerichtet werden, die im Anhang vorgesehenen Werte I mit dem Beginn des Badebetriebs eingehalten werden.
Jedoch brauchen in den innerhalb von zwei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie geschaffenen Badegebieten diese Werte erst zum Ende dieses Zeitraums eingehalten zu werden.
(3) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von zehn Jahren zulassen.
Die Begründung einer solchen Ausnahme muß der Kommission an Hand eines Plans zur Bewirtschaftung der Gewässer in dem betreffenden Gebiet innerhalb kürzester Zeit, spätestens jedoch binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, mitgeteilt werden.
Die Kommission prüft diese Begründung eingehend und unterbreitet gegebenenfalls dem Rat ensprechende Vorschläge.
(4) Bei den grenznahen Meeresgewässern und den grenzueberschreitenden Gewässern, die die Qualität der Badegewässer eines anderen Mitgliedstaats beeinflussen, werden die für die Badegebiete aus den gemeinsamen Qualitätszielen zu ziehenden Folgerungen nach gegenseitiger Abstimmung durch die Anrainerstaaten festgelegt.
Die Kommission kann sich an dieser gegenseitigen Abstimmung beteiligen.
Artikel 5
(1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 4 werden die Badegewässer als den betreffenden Parametern entsprechend angesehen, wenn die gemäß der im Anhang vorgesehenen Häufigkeit an derselben Schöpfstelle vorgenommenen Probenahmen erweisen, daß sie den Werten der Parameter für die betreffende Wasserqualität - bei 95 % der Proben im Falle der Parameter, die mit den in Spalte I des Anhangs angegebenen Parametern übereinstimmen,
- bei 90 % der Proben in allen anderen Fällen, mit Ausnahmen der Parameter "Gesamtcoliforme Bakterien" und "Fäkalcoliforme Bakterien", bei denen der Prozentsatz der Probenahmen 80 % betragen kann,
entsprechen, und wenn bei den 5 %, 10 % bzw. 20 % der Proben, die diesen nicht entsprechen, - die Meßwerte nicht mehr als 50 % vom Wert der betreffenden Parameter abweichen, mit Ausnahme der mikrobiologischen Parameter, des pH-Wertes und des gelösten Sauerstoffs;
- aufeinanderfolgende Wasserproben, die in statistisch brauchbarer Zeitfolge entnommen werden, nicht von den betreffenden Parametern abweichen.
(2) Überschreitungen der in Artikel 3 vorgesehenen Werte bleiben für die in Absatz 1 genannten Prozentsätze unberücksichtigt, sofern sie als Folge von Überschwemmungen, Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen auftreten.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Probenahmen durch, deren Mindesthäufigkeit im Anhang festgelegt wird.
(2) Proben werden an den Stellen entnommen, wo durchschnittlich der stärkste tägliche Badebetrieb herrscht.
Sie werden vorzugsweise 30 cm unter der Wasseroberfläche entnommen ; dies gilt jedoch nicht für Mineralölproben, die an der Wasseroberfläche entnommen werden.
Die Probenahme beginnt zwei Wochen vor Anfang der Badesaison.
(3) Bei fließenden Gewässern werden die Bedingungen stromaufwärts, bei stehenden Binnengewässern oder Meeresgewässern die Bedingungen in der Nachbarschaft in regelmässigen Zeitabständen an Ort und Stelle genau untersucht, um die geographischen und topographischen Gegebenheiten, den Umfang und die Art aller verunreinigenden und möglicherweise verunreinigenden eingeleiteten und eingebrachten Stoffe und ihre Bedeutung im Verhältnis zur Entfernung von dem Badegebiet festzustellen.
(4) Ergibt eine Prüfung durch eine zuständige Behörde oder eine Probenahme und Probenanalyse, daß ein Einleiten und Einbringen von Stoffen, durch die die Qualität des Badewassers herabgesetzt werden kann, vorliegt bzw. zu vermuten ist, so werden zusätzliche Probenahmen durchgeführt.
Zusätzliche Probenahmen werden auch dann durchgeführt, wenn ein Rückgang der Wasserqualität anderweitig vermutet wird.
(5) Die Analyseverfahren (Referenzmethoden) für die betreffenden Parameter sind im Anhang angegeben.
Laboratorien, die andere Verfahren verwenden, müssen sich vergewissern, daß die Ergebnisse den im Anhang angegebenen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind.
Artikel 7
(1) Die Anwendung der auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf weder unmittelbar noch mittelbar eine Verschlechterung des derzeitigen Gütezustands der Badegewässer bewirken.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten jederzeit frei, für die Badegewässer strengere Werte festzulegen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 8
Abweichungen von dieser Richtlinie sind zulässig: a) bei bestimmten Parametern, die im Anhang mit (0) gekennzeichnet sind, wenn aussergewöhnliche meteorologische oder geographische Verhältnisse vorliegen;
b) wenn die Badegewässer eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die im Anhang festgelegten Grenzwerte hinaus erfahren.
Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.
Abweichungen gemäß diesem Artikel entbinden in keinem Fall von den zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Volksgesundheit.
Nimmt ein Mitgliedstaat eine Abweichung vor, so teilt er der Kommission dies unverzueglich unter Angabe der Gründe und der Dauer mit.
Artikel 9
Änderungen, welche zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind, beziehen sich auf: - die Analyseverfahren,
- die im Anhang enthaltenen Parameterwerte G und I.
Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
Artikel 10
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt eingesetzt, im folgenden "der Ausschuß" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässig - erstmalig vier Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie - einen zusammenfassenden Bericht über die Badegewässer und ihre wesentlichsten Merkmale.
Die Kommission veröffentlicht die eingegangenen Informationen nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (76/207/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (3) als eine der Prioritäten die Durchführung von Aktionen festgelegt, die zum Ziel haben, gleiche Bedingungen für Männer und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur beruflichen Bildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung zu schaffen.
In bezug auf die Entlohnung hat der Rat am 10. Februar 1975 die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen angenommen (4).
Ein Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint auch notwendig, um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die sonstigen Arbeitsbedingungen zu verwirklichen. Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern stellt eines der Ziele der Gemeinschaft dar, soweit es sich insbesondere darum handelt, auf dem Wege des Fortschritts die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte zu fördern. Im Vertrag sind die besonderen, hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ist durch spätere Rechtsakte zu definieren und schrittweise zu verwirklichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie hat zum Ziel, daß in den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des Zugangs zur Berufsbildung sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen und in bezug auf die soziale Sicherheit unter den in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen verwirklicht wird.
Dieser Grundsatz wird im folgenden als "Grundsatz der Gleichbehandlung" bezeichnet.
(2) Der Rat erlässt im Hinblick auf die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen, in denen dazu insbesondere der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind.
Artikel 2
(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen beinhaltet, daß keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - erfolgen darf.
(2) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, solche beruflichen Tätigkeiten und gegebenenfalls die dazu jeweils erforderliche Ausbildung, für die das Geschlecht auf Grund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen.
(3) Diese Richtlinie steht nicht den Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, entgegen.
(4) Diese Richtlinie steht nicht den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bereichen beeinträchtigen, entgegen. (1)ABl.
Nr. C 111 vom 20.5.1975, S. 14. (2)ABl. Nr. C 286 vom 15.12.1975, S. 8. (3)ABl.
Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1. (4)ABl. Nr. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
Artikel 3
(1) Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beinhaltet, daß bei den Bedingungen des Zugangs - einschließlich der Auswahlkriterien - zu den Beschäftigungen oder Arbeitsplätzen - unabhängig vom Tätigkeitsbereich oder Wirtschaftszweig - und zu allen Stufen der beruflichen Rangordnung keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts erfolgt.
(2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, a) daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden;
b) daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Bestimmungen in Tarifverträgen oder Einzelarbeitsverträgen, in Betriebsordnungen sowie in den Statuten der freien Berufe nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;
c) daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei denen der Schutzgedanke, aus dem heraus sie ursprünglich entstanden sind, nicht mehr begründet ist, revidiert werden ; daß hinsichtlich der Tarifbestimmungen gleicher Art die Sozialpartner zu den wünschenswerten Revisionen aufgefordert werden.
Artikel 4
Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in bezug auf den Zugang zu allen Arten und Stufen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und Umschulung beinhaltet, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, a) daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden;
b) daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Bestimmungen in Tarifverträgen oder Einzelarbeitsverträgen, in Betriebsordnungen sowie in den Statuten der freien Berufe nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;
c) daß Berufsberatung, Berufsbildung, berufliche Weiterbildung um Umschulung - vorbehaltlich in der in einigen Mitgliedstaaten bestimmten privaten Bildungseinrichtungen gewährten Autonomie - auf allen Stufen zu gleichen Bedingungen ohne Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zugänglich sind.
Artikel 5
(1) Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen beinhaltet, daß Männern und Frauen dieselben Bedingungen ohne Diskriminierung auf Grund des Geschlechts gewährt werden.
(2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, a) daß die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden;
b) daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Bestimmungen in Tarifverträgen oder Einzelarbeitsverträgen, in Betriebsordnungen sowie in den Statuten der freien Berufe nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;
c) daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei denen der Schutzgedanke, aus dem heraus sie ursprünglich entstanden sind, nicht mehr begründet ist, revidiert werden ; daß hinsichtlich der Tarifbestimmungen gleicher Art die Sozialpartner zu den wünschenswerten Revisionen aufgefordert werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 auf seine Person für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um Arbeitnehmer vor jeder Entlassung zu schützen, die eine Reaktion des Arbeitgebers auf eine Beschwerde im Betrieb oder gerichtliche Klage auf Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den Arbeitnehmern in jeder geeigneten Form bekanntgemacht werden, beispielsweise in den Betrieben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen dreissig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Eine erste Prüfung und gegebenenfalls eine erste Revision der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) erster Halbsatz und des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c) erster Halbsatz nehmen die Mitgliedstaaten jedoch innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie vor.
(2) Die Mitgliedstaaten prüfen in regelmässigen Abständen die unter Artikel 2 Absatz 2 fallenden beruflichen Tätigkeiten, um unter Berücksichtigung der sozialen.
Entwicklung festzustellen, ob es gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten.
Sie übermitteln der Kommission das Ergebnis dieser Prüfung.
(3) Ausserdem teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 10
Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist von dreissig Monaten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (76/211/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen, unter denen Erzeugnisse in verschlossenen Fertigpakkungen in den Verkehr gebracht werden müssen, durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen ; es ist deshalb notwendig, diese Vorschriften anzugleichen.
Im Interesse einer korrekten Verbraucherinformation ist festzulegen, in welcher Weise die Angaben über Nenngewicht oder Nennvolumen der fertigverpackten Erzeugnisse auf den Fertigpackungen anzubringen sind.
Es ist ferner erforderlich, die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterung der Prüfung, ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen, eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen.
In Artikel 16 der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (4), ist vorgesehen, daß die Harmonisierung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf die Messung und die Kennzeichnung der verpackten Mengen, in Einzelrichtlinien geregelt werden kann.
Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfuellprinzips und die Einführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitensystems mit Schwierigkeiten verbunden ; deshalb müsste für diese Mitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden, die sich jedoch nicht hemmend auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf - (1)ABl. Nr. C 48 vom 25.4.1974, S. 21. (2)ABl. Nr. C 109 vom 19.9.1974, S. 16. (3)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Fertigpackungen, in denen Erzeugnisse - mit Ausnahme der Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen fallen (1) - in konstanten, einheitlichen Nennfuellmengen in den Verkehr gebracht werden sollen, die - bestimmten, vom Abfuellbetrieb im voraus festgelegten Werten entsprechen,
- in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückt werden,
- nicht kleiner als 5 g oder 5 ml und nicht grösser als 10 kg oder 10 l sind.
Artikel 2
(1) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus dem Erzeugnis und der Umschließung, in die es fertigverpackt ist.
(2) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgefuellt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einen vorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Packung nicht verändert werden kann.
Artikel 3
(1) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Fertigpackungen versehen werden, die den Vorschriften dieser Richtlinie und deren Anhang I entsprechen.
(2) Sie sind den messtechnischen Prüfungen nach den Bedingungen des Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen.
Artikel 4
(1) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das als Nenngewicht oder Nennvolumen bezeichnete Gewicht oder Volumen des Erzeugnisses angegeben sein, das sie gemäß Anhang I jeweils enthalten müssen.
(2) Fertigpackungen mit fluessigen Erzeugnissen müssen die Angabe ihres Nennvolumens, Fertigpakkungen mit anderen Erzeugnissen die Angabe ihres Nenngewichts tragen, es sei denn, daß in allen Mitgliedstaaten die gleichen entgegengesetzten Handelsbräuche oder einzelstaatliche Regelungen oder daß entgegengesetzte gemeinschaftliche Regelungen bestehen.
(3) Sind die Handelsbräuche oder die einzelstaatlichen Regelungen für bestimmte Arten von Erzeugnissen oder bestimmte Arten von Fertigpackungen nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, so müssen diese Fertigpackungen zumindest die Füllmengenangabe tragen, die dem Handelsbrauch oder der geltenden einzelstaatlichen Regelung des Bestimmungslandes entspricht.
(4) Bis zum Ablauf der Übergangszeit, in der die Verwendung der Einheiten des britischen Maßsystems gemäß Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (2), geändert durch die Beitrittsakte, in der Gemeinschaft zugelassen ist, muß auf Verlangen des Vereinigten Königreichs oder Irlands in ihrem Hoheitsgebiet die Angabe des Nenngewichts und/oder des Nennvolumens in SI-Einheiten gemäß Anhang I Nummer 3.1 durch die Angabe des Ergebnisses der Umrechnung in Einheiten des britischen Maßsystems (VK) unter Verwendung nachstehender Umrechnungsköffizienten ergänzt werden:
1 g = 0,0353 ounce (avoirdupois),
1 kg = 2,205 pounds,
1 ml = 0,0352 fluid ounce,
1 l = 1,760 pint oder 0,220 gallon.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Aufschriften, die Feststellung ihres Volumens oder Gewichts oder auf die Methoden beziehen, nach denen es gemessen oder geprüft worden ist.
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt (1)ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 243 vom 29.10.1971, S. 29. notwendig sind, werden nach dem Verfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorgenommen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31. Dezember 1979 verschieben.
(3) Während des Zeitraums, in dem die Richtlinie in einem Mitgliedstaat nicht angewandt wird, wendet dieser Mitgliedstaat zur Prüfung des mengenmässigen Inhalts der unter diese Richtlinie fallenden Fertigpakkungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen an als zum Zeitpunkt der Genehmigung der Richtlinie.
(4) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bereits anwenden, Fertigpackungen, die den Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1 entsprechen und aus den Mitgliedstaaten stammen, denen die in Absatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie Fertigpackungen, die sämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, zugelassen, selbst wenn sie nicht mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind.
(5) Die in Anhang I Nummer 5 vorgesehene Kontrolle wird von den zuständigen Stellen des Bestimmungslandes durchgeführt, wenn es sich um Fertigpackungen handelt, die ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt und auf das Gebiet der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, der die Richtlinie gemäß den Bestimmungen dieses Artikels noch nicht anwendet.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (76/308/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat nicht beigetrieben werden.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbereich ein Hindernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar. Dies bedeutet, daß die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleichmässig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken Vorschub geleistet wird.
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung zu erlassen.
Diese Regeln müssen sich auf die Beitreibung sowohl von Forderungen aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft als auch von Abschöpfungen und Zöllen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (5) und von Artikel 128 der Beitrittsakte erstrecken. Ebenso müssen sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen verbundenen Zinsen und Kosten gelten.
Die gegenseitige Unterstützung muß für die ersuchte Behörde darin bestehen, daß sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die diese für die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem sie ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und daß sie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag der ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem letztere ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt. (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. C 19 vom 12.4.1973, S. 38. (4)ABl. Nr. C 69 vom 28.8.1973, S. 3. (5)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 19.
Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sind von der ersuchten Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, anzuwenden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungsersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und es ist abschließend zu definieren, unter welchen besonderen Umständen die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungsersuchen nicht stattzugeben braucht.
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersuchenden Behörde beitreibt, muß, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, dem Schuldner im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können ; etwaige Zinsen für diese Zahlungserleichterungen müssen dem Mitgliedstaat, in welchem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, überwiesen werden.
Ferner muß die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies zulassen, Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung der in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicherzustellen. Diese Forderungen sollen jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte genießen.
Für den Fall, daß im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenen angefochten wird, ist vorzusehen, daß der betreffende Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis die zuständige Instanz eine Entscheidung getroffen hat.
Es ist vorzusehen, daß Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermittelt werden, nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.
Diese Richtlinie darf nicht dazu führen, daß die gegenseitige Unterstützung, die sich einige Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren, eingeschränkt wird.
Es muß sichergestellt werden, daß die gegenseitige Unterstützung harmonisch funktioniert, und es muß hierfür ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden, das es ermöglicht, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen festzulegen. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um auf diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten müssen, damit in jedem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, gewährleistet ist.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit: a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind;
b) Abschöpfungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom und von Artikel 128 Buchstabe a) der Beitrittsakte;
c) Zöllen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) des vorgenannten Beschlusses und von Artikel 128 Buchstabe b) der Beitrittsakte;
d) Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung der vorgezeichneten Forderungen stehen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
- "ersuchende Behörde" die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine in Artikel 2 bezeichnete Forderung stellt;
- "ersuchte Behörde" die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an die ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet wird.
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen zustehen.
(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.
(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln, a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;
b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;
c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Staates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzueglich mit, was auf Grund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung oder Entscheidung übermittelt worden ist.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.
(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann stellen, a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist;
b) wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie es auf Grund des in Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden soll, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben.
(3) Das Beitreibungsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Art der Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen und Kosten sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
(4) Das Beitreibungsersuchen enthält ferner eine Erklärung der ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an die Vollstreckung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, daß die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfuellt sind.
(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzueglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, auf Grund derer das Beitreibungsersuchen gestellt wurde.
Artikel 8
Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.
Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels oder seine Ersetzung finden unverzueglich nach Eingang des Beitreibungsersuchens statt.
Sie sind vorzunehmen, sofern der Vollstreckungstitel im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde ordnungsgemäß ausgestellt ist.
Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine Anfechtung der Forderung oder des im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren.
Die von der ersuchten Behörde angesichts dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an den Mitgliedstaat zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
An den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.
Artikel 10
Die beizutreibenden Forderungen genießen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzueglich die Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchen veranlasst hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen Recht eingelegt.
Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen.
Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus.
In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.
(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstrekkungsmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.
(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als "Vollstreckungstitel" im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Beitreibung der Forderung wird auf Grund dieser Entscheidung vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen, - um die Beitreibung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5 sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechende Anwendung.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen;
b) die Beitreibung der Forderung vorzunehmen, sofern die ersuchende Behörde nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderung ausgeschöpft hat.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen.
Diese begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.
(2) Die von der ersuchten Behörde auf Grund des Unterstützungsersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden: a) der im Unterstützungsersuchen genannten Person;
b) den mit der Beitreibung der Forderungen befassten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;
c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderungen befassten Justizbehörden.
Artikel 17
Den Unterstützungsersuchen sowie den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der in Durchführung der gegenseitigen Unterstützung nach Maßgabe dieser Richtlinie entstehenden Kosten.
Der Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die finanziellen Folgen von Maßnahmen haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden mit.
Artikel 20
(1) Es wird ein "Ausschuß für Beitreibung" - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 22
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absätze 1, 3 und 5, den Artikeln 9 und 11 und zu Artikel 12 Absatz 1 sowie die Bestimmungen betreffend die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge und die Festsetzung eines Mindestbetrags für Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 festgelegt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.
Artikel 23
Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen eine gegebenenfalls im Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten unberührt ; das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1978 nachzukommen.
Artikel 25
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (76/371/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die vorgenannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Es empfiehlt sich, in einer ersten Etappe Probenahmeverfahren für die Untersuchung der Inhaltsstoffe von Futtermitteln und der Zusatzstoffe zu Futtermitteln sowie für die Untersuchung der in Futtermitteln unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse, ausgenommen Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Mikroorganismen, die diese Futtermittel enthalten können, einzuführen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Probenahmen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihre Inhaltsstoffe, ihre Zusatzstoffe und die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse, ausgenommen Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Mikroorganismen, nach dem in der Anlage zu dieser Richtlinie aufgeführten Verfahren erfolgen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1977 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 6 . April 1976
zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 76/399/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 70/358/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .
Seit dem Erlaß dieser Richtlinie sind auf dem Gebiet der toxikologischen Untersuchungsmethoden von Lebensmittelzusatzstoffen bedeutende Fortschritte zu verzeichnen gewesen ; das ist insbesondere bei der Beurteilung und Auswertung biologischer und chemischer Daten der Fall .
Aus den derzeitigen Anforderungen hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von färbenden Stoffen ergibt sich , daß einige von ihnen nicht mehr zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen bleiben können .
Das aus diesem Grund notwendige Verbot muß unter Bedingungen erfolgen , die sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten als auch im Rahmen des Möglichen Störungen technologischer und wirtschaftlicher Art vermeiden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Anhänge I und III der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 werden wie folgt geändert :
Die nachstehend aufgeführten färbenden Stoffe werden ab 1 . Januar 1977 gestrichen :
E 103 Chrysoin S ,
E 105 Echtgelb ,
E 111 Orange GGN ,
E 121 Orseille , Orcein ,
E 125 Scharlach GN ,
E 126 Ponceau 6 R ,
E 130 Anthrachinonblau ( Indanthrenblau RS ) ,
E 152 Schwarz 7984 ,
E 181 gebrannte Schwarzerde .
( 2 ) Lebensmittel , die einen oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe enthalten , dürfen ab 1 . Januar 1978 nicht mehr in Verkehr gebracht werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten , die ermächtigt sind , die Verwendung einer oder mehrerer der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe in Lebensmitteln bis zum 31 .
Dezember 1975 zu verbieten , können dieses Verbot über den genannten Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie zu den in Artikel 1 festgesetzten Zeitpunkten nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 6 . April 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 76/432/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Bremsanlagen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Raadern ( 3 ) einführen können .
Die harmonisierten Vorschriften sollen insbesondere der Strassenverkehrssicherheit und dem Arbeitsschutz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft dienen .
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Für das einwandfreie Funktionieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als Zugmaschine ( land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Raadern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Zugmaschinen nicht wegen deren Bremsanlagen verweigern , wenn diese Zugmaschinen mit den in den Anhängen I bis IV vorgesehenen Anlagen ausgestattet sind und wenn diese Anlagen den Vorschriften der Anhänge genügen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Bremsanlagen verweigern oder verbieten , wenn diese Zugsmaschinen mit den in den Anhängen I bis IV vorgesehenen Anlagen ausgestattet sind und wenn diese Anlagen den Vorschriften der Anhänge genügen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I 1.1 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß Sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (76/464/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten schnellstens eine umfassende und gleichzeitige Aktion zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte langlebige, toxische, biologisch akkumulierbare Stoffe, durchführen.
Mehrere Übereinkommen oder Entwürfe von Übereinkommen, wie das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus, der Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen die chemische Verunreinigung und der Entwurf des Europäischen Übereinkommens zum Schutz internationaler Wasserläufe vor Verschmutzung, haben zum Ziel, die internationalen Wasserläufe und die Meeresumwelt vor Verschmutzung zu schützen. Es ist wichtig, daß die harmonisierte Anwendung dieser Übereinkommen gewährleistet ist.
Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits angewandten oder zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen betreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer können zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen und so einen unmittelbaren Einfluß auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen.
Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften eine gemeinschaftliche Aktion mit dem Ziel durchzuführen, durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Der Vertrag sieht die zu diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse jedoch nicht vor ; somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Süßwasserläufe und des Meeres gegen bestimmte Schadstoffe vor.
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gewässer der Gemeinschaft müssen eine erste Liste - die Liste I - bestimmter einzelner Stoffe, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, sowie eine zweite Liste - die (1)ABl. Nr. C 5 vom 8.1.1975, S. 62. (2)ABl. Nr. C 108 vom 15.5.1975, S. 76. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. Liste II - erstellt werden, in der die für die Gewässer schädlichen Stoffe aufzuführen sind, wobei die schädliche Wirkung jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein kann und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewässers und ihrer Lokalisierung abhängt. Die Ableitung dieser Stoffe muß einer vorherigen Genehmigung unterliegen, die die Emissionsnormen festlegt.
Die Verschmutzung infolge der Ableitung verschiedener gefährlicher Stoffe aus der Liste I sollte beseitigt werden. Der Rat müsste binnen bestimmter Fristen auf Vorschlag der Kommission Grenzwerte, die die Emissionsnormen nicht überschreiten dürfen, Meßverfahren sowie die Fristen festlegen, die die gegenwärtigen Ableiter einhalten müssen.
Die Mitgliedstaaten müssen diese Grenzwerte anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission nach einem vom Rat festgelegten Kontrollverfahren nachweisen könnte, daß die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Qualitätsziele in dem gesamten geographischen Gebiet, das gegebenenfalls von den Ableitungen betroffen ist, dank der Maßnahmen, die unter anderem von diesem Mitgliedstaat durchgeführt werden, erreicht und ständig eingehalten werden.
Es ist notwendig, die Verschmutzung der Gewässer durch die Stoffe aus der Liste II zu verringern. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten Programme auf, die Qualitätsziele für die Gewässer umfassen, die unter Beachtung etwaiger Richtlinien des Rates festgelegt werden. Die Emissionsnormen für diese Stoffe sind auf Grund dieser Qualitätsziele zu berechnen.
Es ist wichtig, diese Richtlinie - vorbehaltlich einiger Ausnahmen und Änderungen - auf Ableitungen ins Grundwasser anzuwenden, solange keine spezifische gemeinschaftliche Regelung auf diesem Gebiet erlassen worden ist.
Es ist wichtig, daß ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen können.
Es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme der Ableitungen besonders gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vorzunehmen, um ihren Ursprung zu kennen.
Es kann sich als notwendig erweisen, die Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen und zu vervollständigen, gegebenenfalls durch Übertragung bestimmter Stoffe aus der Liste II in die Liste I -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Artikels 8 findet diese Richtlinie Anwendung auf - die oberirdischen Binnengewässer,
- das Küstenmeer,
- die inneren Küstengewässer,
- das Grundwasser.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind a) "oberirdische Binnengewässer" : alle stehenden oder fließenden oberirdischen Süßwasser, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelegen sind;
b) "innere Küstengewässer" : die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird ; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze;
c) "Süßwassergrenze" : die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses auf Grund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist;
d) "Ableitung" : jede Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder aus der Liste II im Anhang in die in Absatz 1 genannten Gewässer, mit Ausnahme - der Ableitung von Baggergut,
- der betriebsbedingten Ableitung von Schiffen aus in das Küstenmeer,
- der Versenkung von Abfallstoffen von Schiffen aus in das Küstenmeer;
e) "Verschmutzung" : die unmittelbare oder mittelbare Ableitung von Stoffen oder Energie in die Gewässer durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung der Gewässer behindert werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um im Einklang mit dieser Richtlinie die Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste I im Anhang zu beseitigen, und um die Verschmutzung der genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste II im Anhang zu verringern, wobei diese Richtlinie einen ersten Schritt zur Erreichung dieses Ziels darstellt.
Artikel 3
Für die Stoffe aus den Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste 1, nachstehend "Stoffe aus der Liste I" genannt, gilt folgendes: 1. Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen dieser Stoffe enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.
2. Für Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer und, sofern es für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, die Ableitungen solcher Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser Genehmigung Emissionsnormen festgesetzt.
3. Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer müssen die Ableiter die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen innerhalb der darin gesetzten Frist erfuellen.
Diese Frist darf die gemäß Artikel 6 Absatz 4 gesetzten Grenzen nicht überschreiten.
4. Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden.
Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen der Grenzwerte des Artikels 6 erneuert werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Ableitungen von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser eine Null-Emissionsregelung an.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden auf Grundwasser die Bestimmungen dieser Richtlinie an, die die Stoffe aus den Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste II, nachstehend "Stoffe aus der Liste II" genannt, betreffen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Haushaltsabwässer noch für das Verpressen in tiefe, salzhaltige und nichtverwendbare Schichten.
(4) Die das Grundwasser betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie treten mit Beginn der Anwendung einer besonderen Richtlinie über Grundwasser ausser Kraft.
Artikel 5
(1) Die in den Genehmigungen gemäß Artikel 3 festgesetzten Emissionsnormen legen folgendes fest: a) die in Ableitungen zulässige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Falle einer Verdünnung ist der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Grenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen;
b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen zulässige Hoechstmenge eines Stoffes.
Diese Menge kann erforderlichenfalls darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffes je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (z.B. Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrückt werden.
(2) Bei jeder Genehmigung kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, falls erforderlich, strengere Emissionsnormen als diejenigen festlegen, die sich aus der Anwendung der Grenzwerte ergeben, die der Rat gemäß Artikel 6 festgesetzt hat, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Toxizität, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes in dem Milieu, in das die Ableitung erfolgt.
(3) Erklärt der Ableiter, daß er die vorgeschriebenen Emissionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigung verweigert.
(4) Werden die Emissionsnormen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats alle zweckdienlichen Schritte, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Genehmigung erfuellt werden und daß die Ableitung erforderlichenfalls verboten wird.
Artikel 6
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission für die einzelnen gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste I die Grenzwerte fest, welche die Emissionsnormen nicht überschreiten dürfen.
Diese Grenzwerte werden durch folgendes bestimmt: a) die in Ableitungen zulässige maximale Konzentration eines Stoffes und,
b) sofern zweckdienlich, die zulässige Hoechstmenge eines solchen Stoffes, ausgedrückt in Gewichtseinheit des Schadstoffes je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit).
Sofern zweckdienlich, werden die Grenzwerte für industrielle Abwässer für einzelne Industriezweige und Produktarten festgelegt.
Die Grenzwerte für die Stoffe aus der Liste I werden hauptsächlich an Hand der nachstehenden Faktoren festgesetzt: - Toxizität,
- Langlebigkeit,
- Bioakkumulation,
und zwar unter Berücksichtigung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel.
(2) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission Qualitätsziele für die Stoffe aus der Liste I fest.
Diese Ziele werden hauptsächlich nach Maßgabe der Toxizität, der Langlebigkeit und der Akkumulation dieser Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten, wie sie sich aus jüngsten wissenschaftlich erwiesenen Daten ergeben, festgelegt ; dabei sind die unterschiedlichen Eigenschaften des Meerwassers und des Süßwassers zu berücksichtigen.
(3) Die in Übereinstimmung mit Absatz 1 festgesetzten Grenzwerte gelten, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission nach einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Überwachungsverfahren nachweisen kann, daß in dem gesamten geographischen Gebiet, das gegebenenfalls von den Ableitungen betroffen ist, den gemäß Absatz 2 festgelegten Qualitätszielen oder strengeren Qualitätszielen der Gemeinschaft auf Grund der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat unter anderen trifft, zur Zeit und auch künftig ständig entsprochen wird.
Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über die Fälle, in denen sie die Anwendung des Verfahrens der Qualitätsziele akzeptiert hat.
Der Rat überprüft alle fünf Jahre auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 148 des Vertrages die Fälle der Anwendung des Verfahrens der Qualitätsziele.
(4) Für die Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen gemäß Absatz 1 setzt der Rat gemäß Artikel 12 die Fristen gemäß Artikel 3 Nummer 3 fest, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Industriezweige und gegebenenfalls der Produktarten.
Artikel 7
(1) Zur Verringerung der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die Stoffe aus der Liste II stellen die Mitgliedstaaten Programme auf, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Mittel anwenden.
(2) Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen der Stoffe aus der Liste II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in der die Emissionsnormen festgesetzt werden.
Diese sind nach den gemäß Absatz 3 festgelegten Qualitätszielen auszurichten.
(3) Die Programme gemäß Absatz 1 umfassen Qualitätsziele für die Gewässer, die unter Beachtung etwaiger Richtlinien des Rates festgelegt werden.
(4) Die Programme können auch spezifische Vorschriften für die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Stoffgruppen sowie Produkten enthalten ; sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte.
(5) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung festgelegt.
(6) Die Programme und die Ergebnisse ihrer Durchführung werden der Kommission in zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt.
(7) Die Kommission nimmt mit den Mitgliedstaaten regelmässig eine Gegenüberstellung dieser Programme im Hinblick auf eine ausreichende Harmonisierung ihrer Durchführung vor.
Sie unterbreitet dem Rat, wenn sie es für erforderlich hält, einschlägige Vorschläge.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit die auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen so durchgeführt werden, daß eine Zunahme der Verschmutzung der nicht von Artikel 1 erfassten Gewässer verhindert wird.
Sie untersagen ferner jede Handlung, die eine Umgehung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezweckt oder zur Folge hat.
Artikel 9
Die Durchführung der auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer zur Folge haben.
Artikel 10
Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen.
Artikel 11
Die zuständige Behörde nimmt eine Bestandsaufnahme der Ableitungen vor, die in die in Artikel 1 genannten Gewässer erfolgen und Stoffe aus der Liste I, für welche Emissionsnormen gelten, enthalten können.
Artikel 12
(1) Der Rat beschließt einstimmig binnen neun Monaten über Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 6 sowie über Vorschläge zu den entsprechenden Meßverfahren.
Die Kommission unterbreitet Vorschläge zu einer ersten Reihe von Stoffen sowie den entsprechenden Meßverfahren und den Fristen gemäß Artikel 6 Absatz 4 binnen einer maximalen Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission übermittelt, soweit möglich binnen 27 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, ihre ersten Vorschläge gemäß Artikel 7 Absatz 7. Der Rat beschließt darüber einstimmig binnen neun Monaten.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen im Einzelfall alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere - Einzelheiten über die gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 2 erteilten Genehmigungen,
- die Ergebnisse der in Artikel 11 vorgesehenen Bestandsaufnahme,
- die Ergebnisse der vom nationalen Netz durchgeführten Überwachung,
- ergänzende Auskünfte zu Programmen gemäß Artikel 7.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert worden sind.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 14
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, den diese von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet, eine Revision und erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung von Stoffen aus der Liste II in die Liste I.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (76/580/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (3) hat, um die Aufnahme und Ausübung der genannten Tätigkeit zu erleichtern, einige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beseitigt, und unter Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für die Versicherten und Dritten in allen Mitgliedstaaten insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien koordiniert.
Gemäß der genannten Richtlinie darf der Mindestgarantiefonds, der von jedem Mitgliedstaat allen Versicherungsunternehmen, deren Geschäftssitz sich in seinem Staatsgebiet befindet, vorgeschrieben wird, nicht unter bestimmte in der Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückte Beträge absinken.
Es wird auch auf die Rechnungseinheit Bezug genommen, um das Beitragsaufkommen zu bestimmen, unter dem bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Im Sinne der Richtlinie ist unter Rechnungseinheit die in Artikel 4 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Rechnungseinheit zu verstehen. Auf der Grundlage dieser Definition würde die Umrechnung der in der Richtlinie angegebenen Beträge in nationale Währungen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen führen, deren Geschäftssitz im Staatsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten gelegen ist.
Mit dem Beschluß 72/250/EWG (4) hat der Rat am 21. April 1975 eine europäische Rechnungseinheit festgelegt, die eine durchschnittliche Entwicklung des Wertes der Währungen der Mitgliedstaaten ausdrückt. Der Kurs für die Umrechnung in jede Währung gegenüber dieser Rechnungseinheit wird automatisch nach den auf den Devisenmärkten täglich ermittelten Kursen bestimmt. Durch die Verwendung dieser europäischen Rechnungseinheit werden für die Versicherungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 16. (2)ABl. Nr. C 35 vom 16.2.1976, S. 17. (3)ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. L 104 vom 24.4.1975, S. 35.
Artikel 4 des vorgenannten Protokolls wird zur Zeit revidiert. Gemäß der Entscheidung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 18. März 1975 verwendet diese die durch den Beschluß 75/250/EWG festgelegte europäische Rechnungseinheit.
Erst kürzlich, nämlich am 18. Dezember 1975, hat die Kommission mit der nach einmütiger Zustimmung des Rates erlassenen Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS (1) diese europäische Rechnungseinheit für die Durchführung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgelegt.
Der Wert der europäischen Rechnungseinheit in jeder nationalen Währung wird täglich bestimmt. Im Hinblick auf ihre Verwendung bei der Durchführung dieser Richtlinie ist es notwendig, einen Bezugstag festzusetzen.
Die Einführung der europäischen Rechnungseinheit würde jedoch bei einigen Mitgliedstaaten dazu führen, daß sich die in der Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge in nationaler Währung verringern. Dadurch würde der den Versicherten durch den Mindestgarantiefonds zur Zeit gebotene Schutz entsprechend geringer. Die genannten Beträge müssen alle zwei Jahre überprüft werden. Diese Überprüfung könnte zu einer Änderung der betreffenden Beträge führen. Die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge, die sich in einigen Mitgliedstaaten verringern, könnten dann kurze Zeit später in diesen Staaten erneut angeglichen werden. Die Durchführung dieser aufeinanderfolgenden Maßnahmen würde für die Unternehmen und die Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten aufwerfen. Deshalb sind diese Beträge bis zur Änderung der in der Richtlinie 73/239/EWG festgelegten Beträge auf dem Niveau, das sie nach dem vor Einführung der europäischen Rechnungseinheit geltenden Umrechnungskurs erreicht hätten, beizubehalten, falls dieses Niveau höher ist als das der europäischen Rechnungseinheit.
Auf Grund der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft ist eine regelmässige Überprüfung der letztgenannten Beträge gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"a) Rechnungseinheit : die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission (1) definierte europäische Rechnungseinheit (ERE).
Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;".
(2) Die folgende Fußnote wird auf der Seite eingefügt, auf der Artikel 5 der Richtlinie 73/239/EWG steht:
"(1) ABl.
Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4.".
Artikel 2
Vorübergehend, d.h. bis zur ersten Änderung der in der Richtlinie 73/239/EWG in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge, dürfen die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge für die Umrechnung der Rechnungseinheit im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a) nicht niedriger sein als diejenigen, die sich bei Anwendung des vor Erlaß dieser Richtlinie geltenden Kurses für die Umrechnung der Rechnungseinheit ergaben.
Artikel 3
Auf Vorschlag der Kommission prüft und - gegebenenfalls - ändert der Rat alle zwei Jahre die in der Richtlinie 73/239/EWG in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die gemäß dieser Richtlinie geänderten einzelstaatlichen Vorschriften gelten ab 31. Dezember 1976.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Juli 1976
zur Festsetzung des Hoechstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen
( 76/621/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Es ist festgestellt worden , daß die Verabreichung grosser Mengen Rapsöl bei Versuchstieren zu unerwünschten Nebenwirkungen geführt hat ; allerdings ist es nicht erwiesen , daß die Nebenwirkungen beim Menschen auftreten können .
Diese Nebenwirkungen scheinen vor allem durch die Erukasäure , einen der Bestandteile des Rapsöls , hervorgerufen zu werden .
Auch andere Speiseöle und -fette enthalten Erukasäure .
Weitere Forschungen über Rapsöl und andere Öle und Fette sind zur Zeit im Gange ; bis deren Ergebnisse bekannt sind , sollte als Vorsichtsmaßregel die Aufnahme von Erukasäure beschränkt werden .
Um dieses Ziel zu erreichen , empfiehlt es sich , für Öle und Fette sowie Lebensmittel mit Öl - und Fettzusätzen einen Hoechstgehalt an Erukasäure festzulegen . Aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie können jedoch ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit solche Lebensmittel ausgeschlossen werden , die insgesamt nur wenig Fett enthalten .
In dieser Hinsicht sollte ein spätestens ab 1 . Juli 1979 geltender Hoechstsatz gewählt werden , den solange keine genauen und endgültigen wissenschaftlichen Angaben vorliegen , unter Berücksichtigung der qualitativen Entwicklung der Rapsaaterzeugung in der Gemeinschaft den Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet .
In jedem Fall darf der Gehalt an Erukasäure ab 1 . Juli 1977 nicht höher als 10 % sein .
Einige Mitgliedstaaten haben bereits - je nach Art der Erzeugnisse und der Ernährungsgewohnheiten - auf der Grundlage von Erfordernissen , die aus Gesichtspunkten der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt waren , Hoechstgehalte an Erukasäure festgesetzt .
Die Festlegung der Art und Weise der Probenahmen und der Analysemethoden zur Nachprüfung des Erukasäuregehalts der betreffenden Erzeugnisse sind technische Durchführungsmaßnahmen . Es ist angezeigt , daß sie im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission getroffen werden .
Es ist angebracht , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Vorschriften im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt
a ) für Öle , Fette und Mischungen davon , die als solche zum menschlichen Verbrauch bestimmt sind ,
b ) für zusammengesetzte Lebensmittel , denen Öle , Fette oder Mischungen davon zugesetzt wurden , mit einem Gesatfettgehalt von mehr als 5 % ; die Mitgliedstaaten können jedoch diese Richtlinie auch auf Lebensmittel anwenden , deren Fettgehalt 5 % oder weniger beträgt .
Artikel 2
( 1 ) Spätestens ab 1 .
Juli 1979 darf der Erukasäuregehalt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse - bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase - 5 % nicht übersteigen .
( 2 ) In jedem Fall setzen die Mitgliedstaaten ab 1 . Juli 1977 einen Hoechstgehalt an Erukasäure von 10 % fest .
Artikel 3
Die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zur Bestimmung des Erukasäuregehalts der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung an Hand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die in Artikel 2 festgesetzten Hoechstgehalte an Erukasäure eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu erwährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 5 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 5
( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzuegliche die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werde die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 6
Artikel 5 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , an dem der Ausschuß erstmals nach Artikel 5 Absatz 1 befasst worden ist .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften vor dem 1 . Januar 1977 , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .
( 2 ) Die geänderten Rechtsvorschriften werden auf die ab 1 .
Juli 1977 beziehungsweise ab 1 . Juli 1979 erstmalig in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewendet .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 76/756/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderen den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganghänger ( 3 ) einführen zu können .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinien behandelt werden .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Für das einwandfreie Funktionieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.20 verweigern , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.20 verweigern oder verbieten , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I - 1.1 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
Oktober 1979 dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis und die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung wegen des Anbaus der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen jedoch nicht verweigern , wenn nur die Vorschriften des Anhangs I - 4.2.6 nicht eingehalten werden . Sind jedoch Einrichtungen gemäß 4.2.6 angebaut , so müssen sie den Bestimmungen 4.2.6 entsprechen .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 76/757/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Rückstrahler .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückstrahler kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückstrahlers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
3 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückstrahlers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , V , VI , VII , VIII , IX , X , XI und XII entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückstrahlers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Rückstrahlern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückstrahlern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rückstrahlern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ eines Rückstrahlers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückstrahler nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Rückstrahler versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Rückstrahler versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 76/758/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umrißleuchten , die Begrenzungsleuchten , die Schlußleuchten und die Bremsleuchten .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - , entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen vers * enen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 7 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) und ihren Anhängern " ) ( 5 ) erlassen hat .
Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfa * ch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Umrißleuchten , der Begrenzungsleuchten , der Schlußleuchten und der Bremsleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Umrißleuchten , der Begrenzungsleuchten , der Schlußleuchten und der Bremsleuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 76/759/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Fahrtrichtungsanzeiger .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Fahrtrichtungsanzeiger kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
6 ( Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) und ihre Anhänger " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrustungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Fahrtrichtungsanzeigern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fahrtrichtungsanzeigern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Fahrtrichtungsanzeigern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Fahrtrichtungsanzeiger nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Fahrtrichtungsanzeiger versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Fahrtrichtungsanzeiger versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
( 76/760/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
4 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) und ihren Anhängern " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III und IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer
( 76/761/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie die Glühlampen für diese Scheinwerfer .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie für Glühlampen für diese Scheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ dieser Scheinwerfer oder Glühlampen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
1 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder für eines der beiden " ) ( 5 ) und in der Regelung Nr .
2 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Glühlampen , die in Scheinwerfern für Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder für einen der beiden verwendet werden " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelungen sind dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Scheinwerfers für Fernlicht und/oder Abblendlicht , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I und VI entspricht , und für jeden Typ einer für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampe * der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge III und VI entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Scheinwerfers für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie einer Glühlampe für diese Scheinwerfer , für den sie nach Artikel , 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie den für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie von für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampen nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie von für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach den Mustern der Anhänge II und IV für jeden Typ eines Scheinwerfers für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampen , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie für diese Scheinwerfer bestimmte Glühlampen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht oder der für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampen versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht oder wegen der für diese Scheinwerfer bestimmten Glühlampen versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer
( 76/762/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Nebelscheinwerfer .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Nebelscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
19 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Nebelscheinwerfern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebelscheinwerfern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebelscheinwerfern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Nebelscheinwerfer versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Nebelscheinwerfer versagen oder verbieten , wenn diese mit dem Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nahmen kann .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 76/763/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Beifahrersitze .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können .
Diese Richtlinie hat zum Ziel , die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Bau und die Anbringung der Beifahrersitze von landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu harmonisieren , nicht aber die Vorschriften darüber anzugleichen , ob Beifahrersitze auf den landwirtschaftlichen Zugmaschinen zwingend anzubringen sind oder nicht . Sie harmonisiert auch nicht die Vorschriften , die die Möglichkeit der Anbringung von mindestens einem Beifahrersitz auf Zugmaschinen vorsehen . Die noch nicht geregelten Probleme hinsichtlich des Bauteils Beifahrersitz im Betriebserlaubnisbogen müssen möglichst bald durch eine Ergänzung dieser Richtlinie gelöst werden , damit die Voraussetzung für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis auch hinsichtlich des Beifahrersitzes geschaffen wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h und mit einer Spurweite von mindestens 1 250 mm .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen deren Beifahrersitze verweigern , wenn die Vorschriften des Anhangs erfuellt sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Beifahrersitze verweigern bzw . verbieten , wenn die Vorschriften des Anhangs erfuellt sind .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Araeometer für Alkohol
( 76/765/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind die Definition , der Bau sowie die Prüfbedingungen von Alkoholometern und Araeometern für Alkohol durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher zu Hemmnissen für den Verkehr und den Handel mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Die Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für diese Geräte ist auch unerläßlich , um die Harmonisierung der Methode für die Bestimmung des Alkoholgehalts entsprechend dem Ergebnis der vorgenommenen Messungen zu ergänzen , damit hinsichtlich des Ergebnisses der vorgenommenen Messungen jegliche Unklarheit beseitigt und jeglicher Beanstandung vorgebeugt wird .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Alkoholometer und Araeometer für Alkohol genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können .
Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17 . Dezember 1973 ( 4 ) über die Industriepolitik gebeten , ihm vor dem 1 . Dezember 1974 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Alkoholometrie und Alkoholometer zu übermitteln -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Merkmale der Alkoholometer und Araeometer für Alkohol zur Bestimmung des Äthanolgehalts von Äthanol-Wasser-Mischungen fest .
Artikel 2
Die Alkoholometer und Araeometer für Alkohol , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Alkoholometern und Araeometern für Alkohol , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Geräte betreffen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Januar 1980 an .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (76/766/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften zur Definition des Alkoholgehalts von Alkohol-Wasser-Mischungen. Diese Rechtsvorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und schaffen damit Hemmnisse für den Handelsverkehr. Deshalb bedarf es hier einer zu einer gemeinsamen Definition führenden Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene.
Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1973 über die Industriepolitik (3) gebeten, ihm vor dem 1. Dezember 1974 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Alkoholometrie und Alkoholometer zu übermitteln.
Die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die gemeinsame Methode zur Feststellung des Alkoholgehalts auf Grund des Ergebnisses der durchgeführten Messungen ist auch zur Ergänzung der Harmonisierung bei Alkoholometern und Araeometern für Alkohol unerläßlich, damit jegliche Unklarheit beseitigt und jeglicher Beanstandung vorgebeugt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Art der Angabe des Alkoholgehalts, und zwar entweder der Volumenkonzentration oder des Massengehalts, wie im Anhang definiert, sowie eine Formel für die Aufstellung von Tafeln zur Bestimmung des Alkoholgehalts aus der Meßgrösse fest.
Artikel 2
Ab 1. Januar 1980 können die Mitgliedstaaten Alkoholgehaltsangaben nicht aus Gründen beanstanden, die sich auf die benutzten Alkoholtafeln oder Meßgeräte beziehen, wenn die Alkoholtafeln ausgehend von der im Anhang angegebenen Formel aufgestellt und als Meßgeräte Alkoholometer oder Araeometer für Alkohol mit EWG-Stempeln und -Zeichen oder Meßgeräte von mindestens gleicher Genauigkeit verwendet worden sind.
Artikel 3
Für die Angabe des in Artikel 2 genannten Alkoholgehalts, der im Anhang definiert ist, sind folgende Abkürzungen zu verwenden:
die Abkürzung "% vol" für die Volumenkonzentration,
die Abkürzung "% mas" für den Massengehalt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten untersagen ab 1. Januar 1980 die Verwendung aller Alkoholgehalte, die mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht in Einklang stehen.
Artikel 5
dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Januar 1980 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung
( 76/767/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In jedem Mitgliedstaat sind die technischen Merkmale für den Bau , die Prüfung und/oder den Betrieb von Druckbehältern durch zwingende Vorschriften festgelegt . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Durch ihre Unterschiedlichkeit behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen .
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden , wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten .
Um die Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen , ist eine Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforderlich . Die Prüfverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Um den freien Verkehr dieser Druckbehälter innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen zu vermeiden , die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen , sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden .
Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung eingeführt und die Kriterien harmonisiert werden , die bei der Benennung der Prüfstellen zu berücksichtigen sind .
Ist ein Druckbehälter mit den EWG-Zeichen versehen , die den Prüfungen entsprechen , denen er unterworfen worden ist , so geht daraus eine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften hervor , so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt .
Die einzelstaarlichen Regelungen für Druckbehälter betreffen zahlreiche Arten von Druckbehältern für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke , Fassungsräume und Drücke . Es empfiehlt sich , in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen , die sich insbesondere auf die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung beziehen . In Einzelrichtlinien werden für die verschiedenen Druckbehälterarten Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden .
Die in den Richtlinien über Druckbehälter enthaltenen technischen Vorschriften erfordern eine rasche Anpassung an den technischen Fortschritt . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses vorsieht , der für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Druckbehälter an den technischen Fortschritt zuständig ist .
Da der Fall eintreten kann , daß Druckbehälter auf den Markt gebracht werden , die zwar die Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinie erfuellen , aber trotzdem die Sicherheit gefährden , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das diese Gefahr umgangen wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen und Grundprinzipien
Artikel 1
( 1 ) Als Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder ortsfeste oder -bewegliche Apparat und Behälter , in dem ein Gas - , Dampf - oder Flüssigkeitsüberdruck von mehr als 0,5 bar bestehen oder sich entwickeln kann .
( 2 ) Es fallen nicht unter diese Richtlinie :
- Apparate und Behälter , die speziell für eine Verwendung in der Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung radioaktiver Stoffe zur Folge haben können ;
- Apparate und Behälter , die speziell zur Ausstattung oder für den Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind ;
- Rohrleitungen für den Transport oder die Verteilung .
Artikel 2
( 1 ) In Einzelrichtlinien werden für die davon jeweils erfassten Druckbehälterarten und gegebenenfalls für die damit verbundene Ausrüstung die Vorschriften für die Konstruktion und den Bau sowie die Einzelheiten in bezug auf die Überwachung , die Prüfung und gegebenenfalls die Betriebsweise festgelegt .
In den Einzelrichtlinien wird für jede Druckbehälterart vorgeschrieben , ob sie der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung oder nur einer von beiden oder keiner von beiden unterliegt .
Sie können folgendes vorsehen :
- die Auflagen oder die zeitlichen Begrenzungen , die gegebenenfalls mit der EWG-Bauartzulassung zu verbinden sind , sowie die in diesen Fällen gegebenenfalls auf den Druckbehältern anzubringende Kennzeichnung ,
- die Kennzeichnung für jeden Druckbehälter ,
- die Bedingungen , unter denen Druckbehälter zu einer Baugruppe zusammengefasst werden können , damit sie dieselbe EWG-Bauartzulassung erhalten können .
( 2 ) Als EWG-Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder Druckbehälter , der entsprechend den Vorschriften der Einzelrichtlinie für die betreffende Druckbehälterart konstruiert und hergestellt ist .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines EWG-Druckbehälters , der den Vorschriften dieser Richtlinie und der ihn betreffenden Einzelrichtlinie entspricht , nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne dieser Richtlinie und der ihn betreffenden Einzelrichtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten messen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung den gleichen Wert bei wie den gegebenenfalls bestehenden einzelstaatlichen Maßnahmen von gleicher Tragweite .
Artikel 5
Die Aufgaben der Behörde , die die EWG-Bauartzulassung für einen Druckbehälter erteilt , bzw . der Stelle , die die EWG-Prüfung eines Druckbehälters vornimmt , beschränken sich auf die Durchführung der Prüfungen nach den Vorschriften der Einzelrichtlinien für den betreffenden Druckbehälter und auf die ihr im Rahmen dieser Richtlinie zugewiesenen Aufgaben .
KAPITEL II
EWG-Bauartzulassung
Artikel 6
( 1 ) Ist die EWG-Bauartzulassung in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben , so bildet sie eine Voraussetzung für
- die EWG-Prüfung , wenn eine solche vorgeschrieben ist ,
- das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme , wenn die EWG-Prüfung nicht vorgeschrieben ist .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten die EWG-Bauartzulassung für jede Druckbehälterbauart , wenn sie die Vorschriften erfuellt , die in der für die betreffende Druckbehälterart maßgebenden Einzelrichtlinie festgelegt sind .
( 3 ) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte Druckbehälterbauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , verweigern oder widerrufen die EWG-Bauartzulassung nach den in diesem Kapitel und in Anhang I Nummern 1 , 2 und 4 festgelegten Vorschriften .
Artikel 7
( 1 ) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen Prüfung zufriedenstellend aus , so stellt der Mitgliedstaat , der die Prüfung durchgeführt hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt sie dem Antragsteller .
Gilt diese Zulassung für einen Behälter , der der EWG-Prüfung unterliegt , so muß der Hersteller vor dieser Prüfung das in Anhang I Nummer 3.1 vorgesehene Zulassungszeichen auf diesem Behälter anbringen .
( 2 ) Die Vorschriften über Bescheinigungen und Zulassungszeichen sind in Anhang I Nummern 3 und 5 aufgeführt .
Artikel 8
Wenn für eine Druckbehälterart , die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht , eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist , aber die EWG-Prüfung verlangt wird , so werden diese Druckbehälter vorab vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem besonderen Zeichen gemäß Anhang I Nummer 3.2 versehen .
Artikel 9
( 1 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß diese widerrufen , wenn Auflagen , die gegebenenfalls in einer Einzelrichtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 vorgesehen sind , nicht erfuellt sind .
( 2 ) Stellt ein Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , fest , daß Druckbehälter , für die die EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist , der Bauart nicht entsprechen , so
a ) kann er die EWG-Bauartzulassung aufrechterhalten , wenn die festgestellten Abweichungen geringfügig sind , die Konstruktion des Behälters und die Herstellungsverfahren nicht wesentlich ändern und auf jeden Fall die Sicherheit nicht gefährden ;
b ) muß er die EWG-Bauartzulassung widerrufen , wenn die Änderungen die Sicherheit gefährden ;
c ) ersucht er den Hersteller , so bald wie möglich die Herstellung entsprechend zu ändern , wenn die Serie seines Erachtens der zugelassenen Bauart nicht mehr ausreichend entspricht ; kommt der Hersteller diesem Ersuchen nicht nach , so muß der Mitgliedstaat die EWG-Bauartzulassung widerrufen .
( 3 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß diese auch widerrufen , wenn er feststellt , daß sie nicht härte erteilt werden dürfen .
( 4 ) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet , daß einer der in den Absätzen 1 , 2 und 3 genannten Fälle gegeben ist , so trifft er nach Konsultation dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .
( 5 ) Sind sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , und die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats nicht über die Zweckmässigkeit oder Notwendigkeit eines Widerrufs einig , so wird die Kommission unterrichtet .
Diese führt erforderlichenfalls Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
( 6 ) Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung kann nur von dem Mitgliedstaat ausgesprochen werden , der sie erteilt hat ; er unterrichtet hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
KAPITEL III
EWG-Prüfung
Artikel 10
Die EWG-Prüfung ist die Prüfung der Übereinstimmung eines Druckbehälters mit den in der betreffenden Einzelrichtlinie festgelegten Anforderungen ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Prüfzeichen .
Artikel 11
( 1 ) Wird ein Druckbehälter zur EWG-Prüfung vorgeführt , so prüft die Prüfstelle , ob
a ) - für den Druckbehälter eine EWG-Bauartzulassung vorgeschrieben ist und , falls dies zutrifft , ob er mit der zugelassenen Bauart übereinstimmt und das Zeichen für die EWG-Bauartzulassung trägt ;
- für den Druckbehälter keine EWG-Bauartzulassung vorgeschrieben ist und , falls dies zutrifft , ob er den in der Einzelrichtlinie festgelegten Vorschriften entspricht ;
b ) - der Druckbehälter den Vorschriften der Einzelrichtlinie hinsichtlich der Durchführung der Prüfungen und der vorschriftsmässigen Anbringung der Zeichen und der vorgeschriebenen Aufschriften genügt
( 2 ) Der Hersteller kann der Prüfstelle den Zugang zur Produktionsstätte nicht verweigern , soweit es die ordnungsgemässe Druchführung der dieser Stelle zugewiesenen Aufgaben erfordert .
Artikel 12
Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , die Maßnahmen zu ergreifen und die Bedingungen festzulegen , die sie auf einzelstaatlicher Ebene für erforderlich halten , um die wirksame , koordinierte und einwandfreie Tätigkeit der Prüfstellen zu gewährleisten , enthält Anhang III Mindestkriterien , die die Mitgliedstaaten bei der Bennennung der Prüfstellen gemäß Artikel 13 auf jeden Fall beachten müssen .
Artikel 13
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste derjenigen Stellen , denen die Prüfungen übertragen wurden , wobei er angibt , ob ihre Zuständigkeit auf die Durchführung bestimmter Prüfungen begrenzt ist ; er teilt auch jede spätere Änderung dieser Liste mit .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat , der eine Prüfstelle benannt hat , muß diese Benennung zurückziehen , wenn er feststellt , daß die Prüfstelle den Kriterien des Anhangs III nicht oder nicht mehr genügt .
Er unterrichtet unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und teilt mit , ob die Benennung vollständig oder nur hinsichtlich bestimmter Prüfungen zurückgezogen wird .
( 3 ) Nur der Mitgliedstaat , der die betreffende Prüfstelle benannt hat , kann die Benennung zurückziehen oder einschränken .
Artikel 14
( 1 ) Nachdem die Prüfstelle die EWG-Prüfung eines Druckbehälters nach Maßgabe des Artikels 11 und des Anhangs II durchgeführt hat , versieht sie den Druckbehälter mit dem Zeichen für die teilweise oder vollständige EWG-Prüfung gemäß Anhang II Nummer 3 .
( 2 ) Die Muster und die Merkmale der Zeichen für die EWG-Prüfung sind in Anhang II Nummer 3 aufgeführt .
( 3 ) Soweit es in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist , stellt die Prüfstelle eine Bescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen und ihre Ergebnisse aus .
Artikel 15
Ist für eine Druckbehälterart in der sie betreffenden Einzelrichtlinie keine EWG-Prüfung vorgeschrieben , so werden diese Druckbehälter vom Hersteller unter dessen Verantwortung , nachdem er die Übereinstimmung jedes Druckbehälters mit den Bestimmungen der Einzelrichtlinie bzw . der zugelassenen Bauart nachgeprüft hat , mit folgenden Zeichen versehen :
a ) entweder mit dem in Anhang I Nummer 5.3 beschriebenen besonderen Zeichen , wenn die EWG-Bauartzulassung erforderlich ist ,
b ) oder mit dem in Anhang I Nummer 5.4 beschriebenen besonderen Zeichen , wenn die EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist .
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung
Artikel 16
( 1 ) Die Zeichen , die in dieser Richtlinie und in den für einen Druckbehälter und dessen Ausrüstungsteile maßgebenden Einzelrichtlinien vorgesehen sind , müssen auf jedem Druckbehälter und dessen Ausrüstungsteilen an sichtbarer Stelle , leserlich und haltbar angebracht werden .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , um die Verwendung von Zeichen oder Aufschriften bei Druckbehältern zu untersagen , die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen führen könnten .
KAPITEL V
Abweichklausel
Artikel 17
( 1 ) Die Konstruktion und das Herstellungsverfahren eines Druckbehälters können , ohne daß für diesen Druckbehälter die Rechtsvorteile des Artikels 3 verloren gehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen eine mindestens gleichwertige Sicherheit bieten .
( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die Bestimmungen bezeichnet , von denen abgewichen werden darf , oder die Bestimmungen , von denen keine Abweichung möglich ist .
In diesen Fällen gilt das folgende Verfahren :
a ) Der Mitgliedstaat übermittelt die Unterlagen mit der Beschreibung des Druckbehälters und den Belegen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen , den übrigen Mitgliedstaaten , die binnen vier Monaten nach dieser Information ihr Einverständnis oder ihre Mißbilligung mitteilen , Bemerkungen einreichen , Fragen und zusätzliche Forderungen stellen oder zusätzliche Prüfungen verlangen und , sofern sie es wünschen , beantragen können , daß der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 20 um eine Stellungnahme gebeten wird .
Diese Mitteilungen werden auch an die Kommission gesandt .
Dieser Schriftverkehr ist vertraulich .
b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der festgelegten Frist beantragt , daß der Ausschuß befasst wird , oder seine Mißbilligung mitgeteilt , so genehmigt der Mitgliedstaat , nachdem er allen entsprechend dem Verfahren des Buchstabens a ) gestellten Anträgen entsprochen hat , die beantragte Abweichung und unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission .
c ) Wenn ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort erteilt , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist ; der Herkunftsstaat muß jedoch über die Kommission um die Bestätigung ersuchen , daß keine Antwort erteilt worden ist .
d ) Wird der Ausschuß befasst und gibt er eine positive Stellungnahme ab , so kann der Mitgliedstaat die Abweichung unter den gegebenenfalls vom Ausschuß vorgeschlagenen Bedingungen genehmigen .
e ) Diese Unterlagen werden in der oder den Sprachen des Bestimmungsstaats oder in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt .
KAPITEL VI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 20 werden die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen vorgenommen , und zwar
- der Anhänge I und II ,
- derjenigen Bestimmungen der Einzelrichtlinien , die in jeder Einzelrichtlinie ausdrücklich genannt sind .
Artikel 19
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Druckbehältern an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 20
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
KAPITEL VII
Schutzklausel
Artikel 21
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung fest , daß ein oder mehrere Druckbehälter trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien eine Gefahr für die Sicherheit darstellen , so kann er das Inverkehrbringen dieses Druckbehälters oder dieser Druckbehälter in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
KAPITEL VIII
Besondere Bestimmungen
Artikel 22
( 1 ) Dieser Artikel findet auf Druckbehälter , die gemäß Artikel 1 unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen , Anwendung , soweit für diese Druckbehälter keine Einzelrichtlinien bestehen .
( 2 ) In diesem Fall gelten folgende Regeln :
a ) Der Druckbehälter wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden des Bestimmungs-Mitgliedstaats als den in diesem Staat für die Herstellung geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften entsprechend angesehen , wenn die Prüfungen durch eine Prüfstelle ausgeführt wurden , die nach dem Verfahren des Anhangs IV ausgewählt worden ist ;
b ) diese Prüfungen sind nach dem in Anhang IV beschriebenen Verfahren und gemäß den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden oder durch die Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats als gleichwertig anerkannten Prüfverfahren auszuführen .
Bei den vorgenannten Prüfungen handelt es sich um alle diejenigen , die in der Produktionsstätte der Druckbehälter durchgeführt werden können .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die Prüfberichte und Prüfbescheinigungen , die von der Prüfstelle des Herkunftsstaats des Druckbehälters ausgestellt werden , als den entsprechenden einzelstaatlichen Prüfnachweisen gleichwertig .
KAPITEL IX
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Jede Maßnahme , die von einem Mitgliedstaat oder einer Prüfstelle in Anwendung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinie getroffen wird und durch die die EWG-Bauartzulassung oder die Anbringung des EWG-Prüfzeichens verweigert , die Zulassung widerrufen oder der Vertrieb oder die Benutzung eines EWG-Druckbehälters untersagt wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen .
Artikel 24
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 25
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
( 76/768/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften bestimmen die Merkmale der Zusammensetzung , denen kosmetische Mittel genügen müssen , und enthalten Vorschriften über deren Etikettierung und Verpackung . Diese Vorschriften sind in den Mitgliedstaaten verschieden .
Diese rechtlichen Unterschiede zwingen die Hersteller kosmetischer Mittel in der Gemeinschaft , ihre Erzeugung nach dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat auszurichten . Infolgedessen behindern sie den Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen und wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Der Hauptzweck der betreffenden Rechtsvorschriften ist die Erhaltung der Volksgesundheit , so daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet das gleiche Ziel verfolgen müssen . Dieses Ziel sollte jedoch durch Maßnahmen erreicht werden , die den wirtschaftlichen und technologischen Erfordernissen Rechnung tragen .
Es müssen auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für Zusammensetzung , Etikettierung und Verpackung von kosmetischen Mitteln festgelegt werden .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie beziehen sich nur auf kosmetische Mittel und nicht auf pharmazeutische Spezialitäten und Medikamente . Hierfür ist eine Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinie erforderlich , indem eine deutliche Trennung zwischen kosmetischen Erzeugnissen und Medikamenten vorgenommen wird . Diese Abgrenzung ergibt sich insbesondere aus der ausführlichen Definition der kosmetischen Mittel sowohl in bezug auf die Stellen , an denen diese Mittel angewendet werden , als auch auf die damit verfolgten Ziele . Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die zwar unter den Begriff der kosmetischen Mittel fallen , jedoch ausschließlich zur Verhütung von Krankheiten bestimmt sind . Ferner ist darauf hinzuweisen , daß zwar gewisse Mittel unter diesen Begriff fallen ; dagegen Mittel , die dazu bestimmt sind , eingenommen , eingeatmet , eingespritzt oder in den menschlichen Körper eingepflanzt zu werden , nicht in den Bereich der kosmetischen Erzeugnisse gehören .
Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung ist es angezeigt , die kosmetischen Mittel , die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen .
Die kosmetischen Mittel dürfen bei normalem oder voraussehbarem Gebrauch keine schädliche Wirkung haben . Dabei ist insbesondere die Möglichkeit einer Gefährdung der benachbarten Körperzonen zu berücksichtigen .
Insbesondere die Bestimmung der Analysemethoden sowie die Änderungen und etwaigen Ergänzungen , die daran auf Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Forschungen vorzunehmen sind , sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art ; es ist daher angebracht , ihren Erlaß unter gewissen Voraussetzungen , die in der Richtlinie näher bezeichnet sind , der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in dieser Richtlinie oder in späteren Richtlinien auf diesem Gebiet erlassenen technischen Vorschriften erforderlich . Der Erlaß der hierfür erforderlichen Maßnahmen sollte durch ein Verfahren erleichtert werden , das im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorsieht .
Es ist notwendig , auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Forschungen Vorschläge für Listen zulässiger Stoffe auszuarbeiten , die Antioxydantien , Haarfärbemittel , Konservierungsmittel und Ultraviolettfilter enthalten dürfen , wobei insbesondere das Problem der sensibilisierend wirkenden Stoffe zu berücksichtigen ist .
Es könnte vorkommen , daß in den Verkehr gebrachte kosmetische Mittel sich als für die Volksgesundheit schädlich erweisen , obgleich sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen ; infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen , die dazu bestimmt sind , äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers ( Haut , Behaarungssystem , Nägel , Lippen und intime Regionen ) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen , und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck , diese zu reinigen , zu parfümieren , zu schützen , um sie in gutem Zustand zu halten , ihr Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen .
( 2 ) Kosmetische Mittel im Sinne dieser Definition sind insbesondere die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse .
( 3 ) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind kosmetische Mittel , die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten , sowie kosmetische Mittel , die andere als die in den Anhängen III und IV aufgeführten Farbstoffe enthalten und nicht dazu bestimmt sind , mit Schleimhäuten in Berührung zu kommen .
Die Mitgliedstaaten können für diese Erzeugnisse alle Vorschriften erlassen , die sie für zweckmässig erachten .
Artikel 2
Die innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel dürfen bei normaler Anwendung nicht geeignet sein , die menschliche Gesundheit zu schädigen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit kosmetische Mittel nur in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .
Artikel 4
Unbeschadet ihrer allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 2 untersagen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln , wenn sie
a ) in Anhang II aufgeführte Stoffe enthalten ;
b ) in Anhang III Teil 1 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten ;
c ) andere als die in Anhang III Teil 2 aufgeführte Farbstoffe enthalten , sofern diese Mittel zur Verwendung im Bereich der Augen , für die Lippen , die Mundhöhle oder die Intimpflege bestimmt sind ;
d ) in Anhang III Teil 2 aufgeführte Farbstoffe unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten , sofern diese Mittel zur Verwendung im Bereich der Augen , für die Lippen , die Mundhöhle oder die Intimpflege bestimmt sind .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie , daß kosmetische Mittel in den Verkehr gebracht werden , die
a ) die in Anhang IV Teil 1 aufgeführten Stoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten ;
b ) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Farbstoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten , sofern diese Mittel zur Verwendung im Bereich der Augen , für die Lippen , die Mundhöhle oder die Intimpflege bestimmt sind ;
c ) die in Anhang IV Teil 3 aufgeführten Farbstoffe enthalten , sofern diese Mittel dazu bestimmt sind , nicht mit Schleimhäuten oder nur kurz mit der Haut in Berührung zu kommen .
Nach Ablauf der Frist von drei Jahren werden diese Stoffe und Farbstoffe
- endgültig zugelassen
- oder endgültig untersagt ( Anhang II )
- oder für weitere drei Jahre in Anhang IV belassen
- oder aber aus allen Anhängen dieser Richtlinie gestrichen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit kosmetische Mittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackungen , Behältnisse oder Etiketten unverwischbar , gut leserlich und deutlich sichtbar folgende Angaben tragen :
a ) den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers oder der dort ansässigen Person , die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist .
Die Angaben dürfen abgekürzt werden , sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist .
Für ausserhalb der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslandes vorschreiben ;
b ) den Nenninhalt zur Zeit der Abfuellung ;
c ) das Verfalldatum bei Erzeugnissen mit einer Haltbarkeit von weniger als drei Jahren ;
d ) die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch , insbesondere diejenigen , die in der Spalte " Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warhinweise auf der Etikettierung " der Anhänge III und IV aufgeführt sind und auf dem Behältnis angegeben sein müssen ; ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich , so müssen diese Angaben auf der Verpackung oder auf einer Packungsbeilage enthalten sein , jedoch muß in diesem Fall ein verkürzter Hinweis auf die betreffenden Angaben auf dem Behältnis stehen ;
e ) die Nummer des Herstellungspostens oder ein Kennzeichen , die eine Identifizierung der Herstellung ermöglichen ; sollte dies wegen der geringen Abmessungen kosmetischer Mittel praktisch unmöglich sein , so braucht ein solcher Hinweis nur auf der Aussenverpackung dieser Artikel zu stehen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß bei der Etikettierung , der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte , Bezeichnungen , Warenzeichen , Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden , die Merkmale vortäuschen , die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln nicht auf Grund der in dieser Richtlinie und ihren Anhängen enthaltenen Anforderungen ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .
( 2 ) Sie können jedoch verlangen , daß die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) vorgesehenen Angaben mindestens in ihrer oder ihren Landes - oder Amtssprache(n ) abgefasst werden .
( 3 ) Ferner kann ein Mitgliedstaat verlangen , daß der zuständigen Behörde im Interesse einer schnellen und wirksamen ärztlichen Behandlung bei Gesundheitsstörungen angemessene und ausreichende Angaben über die in kosmetischen Mitteln enthaltenen Stoffe zur Verfügung gestellt werden ; die Behörde hat dafür zu sorgen , daß diese Angaben nur für die Zwecke der Behandlung verwendet werden .
Artikel 8
( 1 ) Nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren werden festgelegt :
- die Analysemethoden , die zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel erforderlich sind ,
- Kriterien für die mikrobiologische und chemische Reinheit kosmetischer Erzeugnisse sowie die Methoden zur Überprüfung dieser Kriterien .
( 2 ) Nach dem gleichen Verfahren werden die erforderlichen Änderungen zur Anpassung von Anhang II an den technischen Fortschritt beschlossen .
Artikel 9
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt eingesetzt , der im folgenden als " Ausschuß " bezeichnet wird und aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht , wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 10
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genommenen Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 11
Unbeschadet von Artikel 5 übermittelt die Kommission spätestens ein Jahr nach Ablauf des für die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums dem Rat geeignete Vorschläge zur Erstellung von Verzeichnissen zugelassener Stoffe gemäß den neuesten wissenschaftlich-technischen Forschungsergebnissen .
Artikel 12
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat gestützt auf eine ausführliche Begründung fest , daß ein kosmetisches Mittel trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses kosmetischen Mittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikel 10 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
Artikel 13
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Einzelmaßnahme zur Einschränkung oder Untersagung des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel ist genau zu begründen .
Sie wird den Betroffenen unter Angabe der nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geltenden Rechtsmittel und der vorgesehenen Einspruchsfristen mitgeteilt .
Artikel 14
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestimmungen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Jedoch können die Mitgliedstaaten noch für einen Zeitraum von sechsunddreissig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechenden kosmetischen Mitteln zulassen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
( 76/769/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen müssen dem Schutz der Bevölkerung dienen , und zwar insbesondere dem Schutz der Personen , die mit solchen Stoffen und Zubereitungen umgehen .
Sie müssen dazu beitragen , daß die Umwelt vor allen Stoffen und Zubereitungen geschützt wird , die ökotoxische Eigenschaften besitzen oder die Umwelt verschmutzen können .
Sie müssen ferner die Wiederherstellung , Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen zum Ziel haben .
In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für die gefährlichen Stoffe und Zubereitungen . Diese Regelungen weisen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung Unterschiede auf . Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Dieses Hemmnis muß folglich beseitigt werden . Zu diesem Zweck ist es erforderlich , die hierfür in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften anzugleichen .
Für gewisse gefährliche Stoffe und Zubereitungen sind bereits Bestimmungen in Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehen . Es ist nun aber erforderlich , für weitere Erzeugnisse eine Regelung zu treffen , insbesondere für solche , für die internationale Organisationen eine Beschränkung beschlossen haben . Dazu gehören die polychlorierten Biphenyle ( PCB ) , für die der Rat der ÖCD bereits am 13 . Februar 1973 einen Beschluß für eine Beschränkung der Herstellung und Verwendung gefasst hat . Eine derartige Maßnahme ist erforderlich , um die Aufnahme von PCB in den menschlichen Körper und die daraus entstehenden Gesundheitsschäden zu verhüten .
Eingehende Untersuchungen haben ergeben , daß die Verwendung von polychlorierten Terphenylen ( PCT ) mit ähnlichen Risiken verbunden ist wie die Verwendung von PCB ; das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCT sind daher ebenfalls zu beschränken .
Dieser Problemkreis muß ferner regelmässig überprüft werden , um schrittweise die völlige Einstellung der Verwendung von PCB und PCT zu erreichen .
Die Verwendung von Vinylchlorid ( 1-Chlor-äthen ) als Treibgas für Aerosole bringt Gefahren für die menschliche Gesundheit mit sich ; diese Art der Verwendung ist daher zu untersagen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften betrifft diese Richtlinie Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung der im Anhang aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für
a ) die Beförderung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - und Luftverkehr ,
b ) Stoffe und Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern ,
c ) Stoffe und Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit sie nicht be - oder verarbeitet werden .
( 3 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind :
a ) Stoffe : chemische Elemente und deren Verbindungen , wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen ; b ) Zubereitungen :
Gemenge , Gemische und Lösungen , die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die im Anhang aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nur unter den dort angegebenen Bedingungen in den Verkehr gebracht oder verwendet werden .
Diese Beschränkungen gelten nicht für das Inverkehrbringen oder die Verwendung zu Forschungs - , Entwicklungs - und Analysezwecken .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . November 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler
( 76/891/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen für Elektrizitätszähler durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Zählern zu Handelshemmnissen führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG ( 4 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften für Elektrizitätszähler festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf neue Induktionszähler üblicher Verwendung , in direkter Schaltung , im einfachen oder mehrfachen Tarif , die zur Messung des Wirkverbrauchs von Einphasen - und Mehrphasenstrom der Frequenz 50 Hz bestimmt sind .
Artikel 2
Elektrizitätszähler , die EWG-Stempel und -zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung ; eine EWG-Ersteichung ist erforderlich .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Elektrizitätszählern , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .
Die Mitgliedstaaten , in denen die zulässigen Fehlergrenzen kleiner sind als die in dieser Richtlinie für die EWG-Ersteichung vorgesehenen , können in den fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie weiterhin mit den zulässigen Fehlergrenzen arbeiten .
Spätestens vor Ablauf dieser fünfeinhalb Jahre werden an Hand der gewonnenen Erfahrung und der im internationalen Rahmen erzielten Ergebnisse nach dem in Artikel 19 der Richtlinie 71/316/EWG festgelegten Verfahren alle geeigneten Maßnahmen erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (76/895/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen tierischer oder pflanzlicher Art sowie durch Viren bedroht.
Ein Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor der Einwirkung der Schadorganismen zu schützen, sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel um giftige Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel beziehungsweise von deren Metaboliten oder Abbauprodukten können schädliche Auswirkungen für die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissen haben.
Solche Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb nicht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit mit sich bringen können.
In einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Methoden, um solchen Gefahren zu begegnen ; dabei haben einige dieser Mitgliedstaaten unterschiedliche Hoechstgehalte für Rückstände von Schädlingshekämpfungsmitteln auf und in behandelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen festgelegt, die beim Verkehr mit diesen Erzeugnissen beachtet werden müssen.
Unterschiedlichkeiten in den in den einzelnen Mitgliedstaaten zulässigen Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln können Handelshemmnisse schaffen und so den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern. Deshalb ist es angebracht, bestimmte Hoechstgehalte aufzustellen, die in den Mitgliedstaaten angewendet werden dürfen.
Bei Festlegung dieser Hoechstgehalte muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Pflanzenerzeugung und den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier gefunden werden.
Diese Hoechstgehalte müssen zunächst für Rückstände bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Obst und Gemüse festgesetzt werden ; dabei ist zu berücksichtigen, daß Obst und Gemüse in der Regel für die menschliche Ernährung oder, wenn auch nur gelegentlich, für die tierische Ernährung bestimmt sind. Diese Hoechstgehalte müssen die niedrigsten Hoechstgehalte bilden, die möglich sind.
Für Erzeugnisse, bei denen die Hoechstgehalte des Anhangs II nicht überschritten werden, ist freier Warenverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten ; gleichzeitig ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen dieser Hoechstgehalt überschritten wird, auf ihrem Hoheitsgebiet in nichtdiskriminierender Weise zuzulassen, falls sie es für gerechtfertigt halten, und dafür ihrerseits Hoechstgehalte festzusetzen oder nicht.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Obst und Gemüse anzuwenden, das für die Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist.
Es kann sich plötzlich herausstellen, daß die Hoechstgehalte des Anhangs II dennoch eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Daher müssen die Mitgliedstaaten in diesen Fallen die Möglichkeit haben, diese Hoechstgehalte vorübergehend herabzusetzen.
Es ist angebracht, hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen. (1) ABl.
Nr. C 97 vom 28.7.1969, S. 35. (2) ABl. Nr. C 40 vom 25.3.1969, S. 4. Soweit die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die auf ihrem Gebiet in Verkehr gebracht werden, Hoechstgehalte festsetzen, müssen sie mittels amtlicher Kontrollen, die wenigstens stichprobenartig durchzuführen sind, über die Einhaltung dieser Gehalte wachen.
In diesem Fall müssen die amtlichen Untersuchungen nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Die Festlegung der Probenahmeverfahren und der Analysemethoden ist eine technische und wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme. Um ihre Annahme zu erleichtern, sollten die Regeln für diese Probenahmen und Analysen nach einem Verfahren festgesetzt werden, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz eingeführt wird.
Da die Anhänge im wesentlichen technischer Art sind, müssen Änderungen dieser Anhänge durch ein schnelles Verfahren erleichtert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die zur menschlichen oder, wenn auch nur gelegentlich, zur tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnisse, die in den in Anhang I genannten Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt sind, soweit sich auf oder in ihnen die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser Richtlinie sind die Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer dort genannten etwaigen giftigen Metaboliten oder Abbauprodukte, die sich auf oder in den von Artikel 1 erfassten Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse, nachdem sie geerntet worden sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte nicht überschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten können - wenn sie es für gerechtfertigt halten - das Inverkehrbringen von in Artikel 1 erfassten Erzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet auch dann zulassen, wenn die Menge der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Anwendung der Absätze 1 und 2 in Kenntnis.
Artikel 4
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann der Mitgliedstaat diesen Gehalt für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen.
Der Mitgliedstaat teilt die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird entschieden, ob die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind.
Solange der Rat oder, nach den genannten Verfahren, die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 4 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Änderungen, die an den Anhängen vorzunehmen sind.
Bei diesen Änderungen wird insbesondere dem Stand der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sowie den gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung getragen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der nach dieser Richtlinie festgesetzten Hoechstgehalte im Stichprobenverfahren amtlich kontrolliert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit in den Fällen, in denen die von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse einer Kontrolle nach Absatz 1 unterzogen werden, die Probenahme und die qualitativen und quantitativen Analysen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln nach Methoden durchgeführt werden, die nach dem Verfahren des Artikels 7 aufgestellt werden.
Artikel 7
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß 76/894/EWG (1) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahme und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt nicht für von Artikel 1 erfasste Erzeugnisse, wenn zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
Artikel 10
Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften der Gemeinschaft über gemeinsame Qualitätsnormen für Obst und Gemüse.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14 . Juli 1976
zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
( 76/907/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 24 . Juni 1975 ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 8a , 8b und 8c ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Anlage I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 enthält eine Liste der gefährlichen Stoffe , geordnet nach der Ordnungszahl des Elements , das für ihre Eigenschaften charakteristisch ist , sowie die Einzelheiten der Kennzeichnung für jeden Stoff ( Symbol , Gefahrenhinweise und Sicherheitsratschläge ) .
Eine Prüfung der Liste der gefährlichen Stoffe hat ergeben , daß es notwendig ist , diese Liste dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen . Auch ist in den letzten Jahren eine grosse Anzahl von gefährlichen Stoffen in den Verkehr gebracht worden .
Daher ist es angebracht , diese Anlage durch eine neue Anlage I zu ersetzen .
Die Anlagen III und IV der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 enthalten die besonderen Gefahrenhinweise ( R-Sätze ) und Sicherheitsratschläge ( S-Sätze ) . Ihre Anzahl war zu groß , um auf dem Kennzeichnungsschild angebracht zu werden ; sie ist daher zu vermindern , ohne die Warnwirkung und das Hauptziel der Kennzeichnung zu schmälern . Daher ist es angebracht , diese Anlagen durch neue Anlagen III und IV zu ersetzen .
Um das Kennzeichnungsschild nicht mit Aufschriften zu überladen , ist auch die Möglichkeit einer Kombination der R - und S-Sätze vorzusehen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anlagen I , III und IV der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe werden durch die Anlagen dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 2
Vor dem 1 . Mai 1977 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Diese Vorschriften treten am 1 . Juli 1977 in Kraft .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr (76/914/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 515/72 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, dessen zulässiges Gesamtgewicht 7,5 Tonnen übersteigt und auf das diese Verordnung Anwendung findet, einen Befähigungsnachweis über den erfolgreichen Abschluß einer von einem Mitgliedstaat anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr mit sich führen, wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hat.
Auf Grund von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Personenverkehr eingesetzten Fahrzeugs, auf das diese Verordnung Anwendung findet, das 21. Lebensjahr vollendet haben und eine der in diesem Absatz festgesetzten Voraussetzungen erfuellen. Nach einer dieser Voraussetzungen muß er Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Personenkraftverkehr sein und diesen Nachweis mit sich führen.
Bei der Festsetzung dieses Mindestausbildungsniveaus ist es angezeigt, insbesondere den unterschiedlichen Merkmalen des Güterkraftverkehrs und des Personenkraftverkehrs Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Nachweis über das Mindestniveau der Ausbildung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 als Fahrer im Güterkraftverkehr oder der Ausbildung nach Absatz 2 Buchstabe c) dieses Artikels als Fahrer im Personenkraftverkehr gilt bei den Personen als erbracht, die Inhaber der entsprechenden nationalen Fahrerlaubnis sind und eine Berufsausbildung beendet haben, die mindestens die Gebiete umfasst, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind.
(2) Das Programm und die Art der Durchführung der in Absatz 1 genannten Berufsausbildung werden von dem Mitgliedstaat festgelegt.
Der erfolgreiche Abschluß dieser Ausbildung wird durch eine Prüfung (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (2)ABl.
Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 11. (3)ABl. Nr. C 46 vom 9.5.1972, S. 8. (4)ABl.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Fahrer, die in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche Beförderungen durchführen, sowie die Fahrer, die auf Fahrzeugen, welche in diesen Ländern zugelassen sind, grenzueberschreitende Beförderungen durchführen, eine umfassendere Ausbildung als im Anhang vorgesehen absolvieren.
Dabei kann es sich um eine Ausbildung handeln, die in einem Mitgliedstaat bereits besteht oder deren künftige Einführung von einem Mitgliedstaat beschlossen wird.
Artikel 2
(1) Der Befähigungsnachweis nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 wird den Personen, die die Voraussetzungen von Artikel 1 dieser Richtlinie erfuellen, vom Staat oder von den Stellen, die von ihm zu diesem Zweck bestimmt sind und unter seiner unmittelbaren Aufsicht handeln, ausgestellt.
(2) Die Rechte, die gemäß den in Absatz 1 genannten Bestimmungen vor Inkrafttreten der in Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen erworben worden sind, bleiben ebenso gültig wie die nach dieser Richtlinie ausgestellten Nachweise.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die Muster der Befähigungsnachweise oder gleichwertigen Dokumente bekannt, die er in Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 einführt.
Die Kommission gibt diese Informationen unverzueglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 102/76 DES RATES vom 19. Januar 1976 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: In einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Zollsätze für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen autonom zu senken, sofern Norwegen die gegenwärtigen allgemeinen Wettbewerbsbedingungen auf dem Fischereisektor beachtet.
Dieser Briefwechsel sieht Ursprungsregeln vor. Die Anwendung dieser Regeln setzt jedoch die Festlegung der Bedingungen für den Transport der Ursprungserzeugnisse und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen voraus. Der Ursprungswaren-Charakter muß durch eine bei der Ausfuhr der betreffenden Waren von den norwegischen Zollbehörden ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgewiesen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die in Tabelle I im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf das für jedes Erzeugnis angegebene Niveau gesenkt.
(2) Die bei der Einfuhr nach Dänemark und in das Vereinigte Königreich geltenden Zollsätze für die in Tabelle II im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf dem für jedes Erzeugnis angegebenen Niveau festgesetzt.
(3) Die bei der Einfuhr nach Irland geltenden Zollsätze für die in Tabelle III im Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifstellen ex 03.01, ex 16.04 und ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen werden auf das für jedes Erzeugnis angegebene Niveau gesenkt bzw. auf diesem Niveau festgesetzt.
(4) Die Anwendung der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Senkungen wird davon abhängig gemacht, daß Norwegen die von der Gemeinschaft eingeführten oder einzuführenden Referenzpreise einhält.
Artikel 2
Der Begriff der Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Anhang festgelegt.
Artikel 3
Haltbar gemachte Sprotten (Sprattus sprattus) dürfen in der Gemeinschaft auf keinen Fall unter einer anderen Bezeichnung als unter der Bezeichnung haltbar gemachte Sprotten oder Brisling gelagert, zum Verkauf ausgestellt, in den Verkehr gebracht oder verkauft werden ; insbesondere dürfen sie dies nicht unter der Bezeichnung haltbar gemachte norwegische Sardinen, Sardellen oder Heringe. (1)ABl. Nr. C 7 vom 12.1.1976, S. 70.
Artikel 4
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3609/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1460/74 (2), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 110/76 DES RATES vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt werden, um, soweit erforderlich, die wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu ermöglichen.
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse unterliegen, sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen unter Beachtung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Marktorganisation auszugleichen. Hierzu sind die Versorgungslage bei diesen Erzeugnissen und die Preise in der Gemeinschaft sowie die Preissituation auf dem Weltmarkt zu beachten. Ferner müssen bei der Berechnung des Erstattungsbetrags für Fischereierzeugnisse gegebenenfalls festzusetzende Koeffizienten berücksichtigt werden können.
Für die Beobachtung der Preisentwicklung ist es erforderlich, diese Preise nach allgemeinen Regeln zu ermitteln. Bei den Weltmarktpreisen sind die Preise auf den Märkten der dritten Länder und in den Bestimmungsländern sowie die in den dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Bei den Preisen in der Gemeinschaft empfiehlt es sich, sich auf die Preise auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft und die Preise bei der Ausfuhr zu stützen.
Angesichts der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer ist es erforderlich, eine Differenzierung des Erstattungsbetrags je nach Bestimmung der Erzeugnisse vorzusehen.
Fänge von Erzeugern der Gemeinschaft sind gemeinschaftlichen Ursprungs, auch wenn sie in Häfen angelandet werden, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegen. Aus Gründen der Kontrolle ist die Gewährung der Erstattungen jedoch auf diejenigen Erzeugnisse zu beschränken, die in Häfen innerhalb des in der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 (2) definierten, durch die Beitrittsakte (3) geänderten Zollgebiets der Gemeinschaft angelandet werden.
Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität des Erstattungsbetrags zu gewährleisten und ihnen eine Gewißheit hinsichtlich der einzelnen für eine Erstattung in Betracht kommenden Erzeugnisse zu verschaffen, ist vorzusehen, daß die Liste dieser Erzeugnisse und die Beträge für einen verhältnismässig langen und entsprechend dem Handelsbrauch festgelegten Zeitraum gelten können.
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Händlern der Gemeinschaft zu verhindern, müssen die für sie geltenden Verwaltungsvorschriften in der ganzen Gemeinschaft einheitlich sein. Die Gewährung einer Erstattung für aus dritten Ländern eingeführte und nach dritten Ländern wieder ausgeführte Erzeugnisse dieses Sektors ist nicht gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Grundregeln für die Festsetzung und die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten Erzeugnisse fest. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2)ABl.
Nr. L 238 vom 28.9.1968, S. 1. (3)ABl.
Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.
Artikel 2
Erstattungen werden an Hand folgender Faktoren festgesetzt: a) Lage und voraussichtliche Entwicklung - der Preise für Fischereierzeugnisse und der auf dem Markt der Gemeinschaft verfügbaren Mengen,
- der Preise für Fischereierzeugnisse auf dem Weltmarkt,
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse, die darin bestehen, diesen Märkten ein Gleichgewicht und eine natürliche Entwicklung auf dem Gebiet der Preise und des Warenverkehrs zu sichern,
c) Mindestkosten für Vermarktung und Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Kosten für die Heranführung bis zu den Bestimmungsländern,
d) wirtschaftliche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhren.
Artikel 3
(1) Die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
(2) Die Preise auf dem Weltmarkt werden ermittelt unter Berücksichtigung a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der wichtigsten einführenden dritten Länder,
b) der in den wichtigsten ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
c) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Erstattung kann nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet dieser Erzeugnisse gestaffelt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Verhältnisse bestimmter Märkte dies erfordern.
Artikel 5
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle drei Monate neu festgesetzt.
Artikel 6
Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelandet werden, wird keine Erstattung gewährt.
Artikel 7
(1) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß - die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt.
(2) Bei Anwendung von Artikel 4 wird die Erstattung nach Maßgabe des Absatzes 1 gezahlt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis die Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für die bzw. für das die Erstattung festgesetzt worden ist.
Abweichungen von dieser Vorschrift nach dem Verfahren des Absatzes 3 sind jedoch zulässig, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 können ergänzende Vorschriften erlassen werden.
Artikel 8
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 165/71 des Rates vom 26. Januar 1971 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (1) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 142/76 DES RATES vom 20. Januar 1976 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung folgender Gründe: Gemäß Artikel 10 der vom Gerichtshof am 4. Dezember 1974 erlassenen Verfahrensordnung wählt der Gerichtshof jeweils auf ein Jahr die Kammerpräsidenten und einen Ersten Generalanwalt.
Nach der derzeit geltenden Regelung erhalten die Kammerpräsidenten eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese Entschädigung sollte auch dem Ersten Generalanwalt gewährt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1546/73 (2), werden mit Wirkung vom 1. Januar 1975 nach den Worten "Die Kammerpräsidenten" die Worte "und der Erste Generalanwalt" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 300/76 DES RATES vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) festgelegt und zuletzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2577/75 (2) geändert wurden, insbesondere auf Artikel 56a Absatz 2 dieses Statuts,
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, an Hand eines von der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlags die Gruppen der Empfänger, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Vergütungen festzulegen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte, der in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet wird, sowie der aus Verwaltungsmitteln besoldete Beamte, der bei einem Informatikzentrum oder einem Sicherheitsdienst dienstlich verwendet und gemäß Artikel 56a des Statuts der Beamten zu Schichtarbeit herangezogen wird, haben Anspruch auf folgende Vergütung: - 2 685, - bfrs für Arbeit im Zweischichten-Dienst, ausgenommen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen;
- 4 430, - bfrs für Arbeit im 24stuendigen Schichtdienst, ausgenommen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen;
- 6 041, - bfrs für Arbeit im durchlaufenden Schichtbetrieb.
Auf diese Vergütung wird der für die Dienstbezuege des Beamten geltende Berichtigungsköffizient angewandt.
(2) Wird der Schichtdienst nicht während eines vollen Monats geleistet, so beläuft sich der Betrag auf ein Dreissigstel der betreffenden Vergütung je geleisteten Arbeitstag.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Vergütung, wenn sich der Schichtdienst auf weniger als drei Tage im Monat erstreckt hat.
(3) Der Beamte, der nachweislich infolge Krankheit, Unfall, Unterbrechung des Betriebs, der Anlagen oder Urlaub zur Teilnahme an Fortbildungskursen während eines Zeitraums von höchstens einem Monat nicht Schichtdienst leisten kann oder sich im Jahresurlaub befindet, behält den Anspruch auf die Vergütung.
Ist der Betreffende länger als einen Monat daran gehindert, Schichtdienst zu leisten, so ruht der Anspruch auf die Vergütung mit Ablauf dieses Monats bis zur Wiederaufnahme der Arbeit.
Artikel 2
Der Beamte, der Anspruch auf eine Vergütung gemäß Artikel 1 hat, kann Entschädigungen für besonders beschwerliche Arbeiten im Sinne von Artikel 100 des Statuts nur bis zu 600 Punkten erhalten ; die Punkte werden nach Maßgabe der Verordnung (Euratom) Nr. 1799/72 (3) berechnet. (1)ABl.
Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (2)ABl. Nr. L 263 vom 11.10.1975, S. 1. (3)ABl.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Anlagenbedienstete.
Artikel 4
Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 1371/72 des Rates vom 27. Juni 1972 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die Beamten und Bediensteten, die ihre Bezuege aus Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans erhalten und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden, für bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden können (1), werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 311/76 DES RATES vom 9. Februar 1976 über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in der Erwägung, daß über die Zahl und die erste Arbeitsaufnahme der ausländischen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Statistiken verfügbar sein sollten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats sind, Statistiken über - die Zahl dieser Arbeitnehmer,
- die erste Arbeitsaufnahme in ihrem Gebiet in einem bestimmten Jahr.
Die Statistiken enthalten folgende Angaben: - Staatsangehörigkeit,
- Geschlecht,
- Alter,
- Wirtschaftszweig oder Berufsgruppe,
- Region.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken einmal jährlich an Hand der gewöhnlich verfügbaren Quellen, insbesondere der Angaben im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit, den Volkszählungen, den statistischen Erhebungen bei den Arbeitgebern oder den Aufenthaltsgenehmigungen oder den Arbeitserlaubnissen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alsbald nach Inkrafttreten dieser Verordnung alle verfügbaren Angaben zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Punkten.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sämtliche Angaben zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Punkten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben unter Hinweis auf die von ihnen benutzten Quellen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung eng mit der Kommission zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. März jeden Jahres mit, welche Fortschritte bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erzielt worden sind.
Die Kommission erstattet dem Rat an Hand der erhaltenen Auskünfte Bericht.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 312/76 DES RATES vom 9. Februar 1976 zur Änderung der Vorschriften über die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in der Erwägung, daß in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (3) näher festgelegt werden sollte, daß die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt sind, bei der Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte Anspruch auf gleiche Behandlung auch hinsichtlich des Zugangs zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz werden nach den Worten "einschließlich des Wahlrechts" folgende Worte eingefügt:
"sowie des Zugangs zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften".
2. Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 368/76 DES RATES vom 16. Februar 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 hinsichtlich des Bezugszeitraums zur Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2) enthält ein System von Abschöpfungen bei der Einfuhr und Einschleusungspreisen, von dem eines der Bezugselemente der Preis bestimmter Futtergetreidearten auf dem Weltmarkt ist.
Die Schwankungen der Getreidepreise auf dem Weltmarkt haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Daher kann die Berücksichtigung der Getreidepreise auf dem Weltmarkt in einem sechsmonatigen Zeitraum, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem die Abschöpfung und der Einschleusungspreis berechnet werden, zu Beträgen führen, die der Preisentwicklung in den Drittländern nicht mehr entsprechen. Es empfiehlt sich daher, die Berechnungsgrundlagen diesem neuen Stand dadurch anzupassen, daß ein fünfmonatiger Bezugszeitraum vor dem Monat, in dem die Abschöpfung und der Einschleusungspreis festgesetzt werden, zugrundegelegt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erhält folgende Fassung:
"Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für den Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird."
Artikel 2
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erhält folgende Fassung:
"Der Preis der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die auf dem Weltmarkt für den Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Einschleusungspreis festgesetzt wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 369/76 DES RATES vom 16. Februar 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 hinsichtlich des Bezugszeitraums zur Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2) enthält ein System von Abschöpfungen bei der Einfuhr und Einschleusungspreisen, von dem eines der Bezugselemente der Preis bestimmter Futtergetreidearten auf dem Weltmarkt ist.
Die Schwankungen der Getreidepreise auf dem Weltmarkt haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Daher kann die Berücksichtigung der Getreidepreise auf dem Weltmarkt in einem sechsmonatigen Zeitraum, der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem die Abschöpfung und der Einschleusungspreis berechnet werden, zu Beträgen führen, die der Preisentwicklung in den Drittländern nicht mehr entsprechen. Es empfiehlt sich daher, die Berechnungsgrundlagen diesem neuen Stand dadurch anzupassen, daß ein fünfmonatiger Bezugszeitraum vor dem Monat, in dem die Abschöpfung und der Einschleusungspreis festgesetzt werden, zugrundegelegt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erhält folgende Fassung:
"Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die für den Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet wird."
Artikel 2
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erhält folgende Fassung:
"Der Preis der Futtergetreidemenge wird vierteljährlich auf der Grundlage der Futtergetreidepreise ermittelt, die auf dem Weltmarkt für den Zeitraum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt werden, der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Einschleusungspreis festgesetzt wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 707/76 DES RATES vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzuechter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um zur Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Seidenraupenzuechter beizutragen und den Markt dieser Erzeugnisse zu stabilisieren, müssen die Konzentration des Angebots und die gemeinsamen Anstrengungen der Zuechter zur Anpassung ihrer Erzeugung an die Markterfordernisse gefördert werden.
Diese Ziele können durch die Gründung von Erzeugergemeinschaften erreicht werden, die ihre Mitglieder verpflichten, bestimmte Regeln auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung einzuhalten.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, ist es angezeigt, für die gesamte Gemeinschaft Bedingungen festzulegen, denen Erzeugergemeinschaften entsprechen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als "anerkannte Erzeugergemeinschaft" im Sinne dieser Verordnung gilt ein Zusammenschluß von Seidenraupenzuechtern, der auf Initiative der Erzeuger selbst gegründet worden ist, um insbesondere a) die Konzentration des Angebots zu fördern;
b) den der Erzeugergemeinschaft angehörenden Zuechtern geeignete technische Hilfsmittel zur Aufmachung, Lagerung und Vermarktung der aus ihrer Zucht hervorgegangenen Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen, und die für die Zuechter die Verpflichtung vorsehen,
- ihre gesamte Produktion über die Erzeugergemeinschaft auf den Markt bringen, d.h. an den Großhandel sowie an die verarbeitende Industrie verkaufen zu lassen, wobei diese dem Zuechter jedoch für bestimmte Mengen eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann;
- bei der Erzeugung und Vermarktung die Regeln einzuhalten, die die Erzeugergemeinschaft zwecks Anpassung der Angebotsmenge und der Qualität des Erzeugnisses an die Markterfordernisse festgelegt hat,
sowie von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 anerkannt worden ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Gemeinschaften für ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Kokons an, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellen und die in Artikel 1 genannten sowie folgende allgemeine Voraussetzungen erfuellen: a) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen;
b) sie müssen für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung von Zuechtern der Gemeinschaft, namentlich auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungsortes, ausschließen;
c) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit besitzen, um nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechte und Pflichten übernehmen zu können;
d) ihre Satzung muß - sie zu gesonderter Buchführung über jede Tätigkeit, die Gegenstand der Anerkennung ist, verpflichten; (1)ABl.
Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 24. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 19.
- sicherstellen, daß Mitglieder, die aus der Gemeinschaft austreten wollen, dies nur tun können, wenn sie der Gemeinschaft mindestens drei Jahre lang seit der Anerkennung angehört haben und diese von ihrem Austritt mindestens ein Jahr vorher unterrichten.
Diese Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung, die bezwecken, die Gemeinschaft oder ihre Gläubiger in bestimmten Fällen vor den finanziellen Folgen zu schützen, die sich aus dem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder das Ausscheiden eines Mitglieds während eines Geschäftsjahrs zu verhindern;
e) sie dürfen nur Seidenraupenzuechter als Mitglieder aufnehmen.
(2) Für die Anerkennung der Gemeinschaften ist der Mitgliedstaat zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet diese ihren satzungsgemässen Sitz haben.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2), erlassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 822/76 DER KOMMISSION vom 7. April 1976 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzuechter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 707/76 des Rates vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzuechter (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 707/76 können solche Erzeugergemeinschaften anerkannt werden, die eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen. Diese Voraussetzung ist näher zu regeln, wobei Ausnahmen für Gebiete mit geringer Erzeugung zuzulassen sind.
Die Vorschriften über die Gewährung bzw. den Widerruf der Anerkennung sind zu ergänzen, indem unter anderem die bei der Antragstellung zu machenden Angaben festgelegt werden.
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es sich, zu Beginn jedes Jahres die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der Erzeugergemeinschaften vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugergemeinschaft mindestens 500 Erzeuger umfassen, die in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Anerkennung ausgesprochen wird, mindestens 2 500 Samenschachteln in Betrieb nehmen oder sich dazu verpflichten.
(2) Nach dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 814/76 (3), vorgesehenen Verfahren kann jedoch ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden, in einem Gebiet mit geringer Erzeugung eine Erzeugergemeinschaft anzuerkennen, die die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt.
Artikel 2
Mit dem Antrag auf Anerkennung sind nachstehende Unterlagen vorzulegen bzw. folgende Angaben zu machen: a) die Statuten,
b) die Angabe der zum Handeln namens und für Rechnung der Erzeugergemeinschaft berechtigten Personen,
c) die Angabe der Tätigkeiten, welche die Anerkennung rechtfertigen,
d) der Nachweis, daß die Bestimmungen des Artikels 1 eingehalten werden,
e) die gemäß Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 707/76 festgelegten Regeln, insbesondere diejenigen über die Trocknung der Kokons.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Gewährung der Anerkennung binnen zwei Monaten nach der Antragstellung.
(2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfuellt sind oder die Anerkennung auf falschen Angaben beruht.
Die Anerkennung wird mit rückwirkender Kraft widerrufen, wenn die Gemeinschaft sie in betrügerischer Weise erlangt hat oder gebraucht.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen laufend die Einhaltung der Anerkennunsvoraussetzungen durch die anerkannten Erzeugergemeinschaften.
Artikel 4
(1) Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugergemeinschaft an oder verweigert oder widerruft er eine solche Anerkennung, so unterrichtet er die Kommission davon binnen zwei Monaten unter Angabe der Gründe für die Ablehnung eines Antrags oder den Widerruf der Anerkennung. (1)ABl.
(2) Zu Beginn jedes Jahres veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaften, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde. Artikel 5
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1155/76 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1976 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 betreffend die Qualitätsnormen für Asparagus-Schnittgrün
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrung zeigt, daß die besonderen Bestimmungen für Asparagus-Schnittgrün im Anhang II A der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 802/71 (3), nicht mehr den heutigen Absatzverfahren entsprechen.
Es erscheint daher angebracht, den Anhang II A der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 entsprechend zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II A der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1361/76 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Reisgemischen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das ordnungsgemässe Funktionieren der Erstattungsregelung für die Ausfuhr von Reis nach Drittländern erfordert, daß auf die Ausfuhren von Gemischen aus Reis verschiedener Zolltarifstellen eine geeignete Regelung angewandt wird.
Die auf diese Gemische anzuwendende Erstattung ergibt sich aus der zolltariflichen Einstufung dieser Gemische, die grundsätzlich nach den allgemeinen Tarifierungsvorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs erfolgt.
Bei Gemischen von Reis verschiedener Tarifnummern führt die zolltarifliche Einstufung nach diesen Vorschriften zu Schwierigkeiten. Sie hat nämlich in bestimmten Fällen zur Folge, daß für einzelne Gemische eine hohe Erstattung gewährt wird, obwohl sie einen erheblichen Prozentsatz an Erzeugnissen enthalten, für die eine niedrige Erstatttung gilt.
Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind besondere Bestimmungen über die Festsetzung der Erstattung für Reisgemische zu erlassen.
Die Vorschriften der Verordnung Nr. 669/67/EWG der Kommission vom 27. September 1967 über bestimmte Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Ausfuhr von Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (4), stehen in engem Zusammenhang mit der Ausfuhrregelung für die Reisgemische ; es empfiehlt sich daher, die genannten Vorschriften in diese Verordnung zu übernehmen und die Verordnung Nr. 669/67/EWG aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattung bei der Ausfuhr für Mischungen von Reis der Tarifstellen 10.06 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur dann anwendbar, wenn diese Mischungen aus Reis einer gleichen Verarbeitungsstufe und, gegebenenfalls, Bruchreis zusammengestellt sind.
Rohreis (Tarifstelle 10.06 A I), geschälter Reis (Tarifstelle 10.06 A II), halbgeschliffener Reis (Tarifstelle 10.06 B I) und vollständig geschliffener Reis (Tarifstelle 10.06 B II) sind jeweils als Reis einer getrennten Verarbeitungsstufe anzusehen.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 3 ist für die unter die Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse, die sich aus rundkörnigem Reis, langkörnigem Reis oder Bruchreis zusammensetzen, die Erstattung bei der Ausfuhr zu gewähren, die a) bei Gemischen mit einem Gewichtsanteil von höchstens 40 v.H. Bruchreis der Tarifstelle 10.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs - für den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil gilt, wenn dieser Bestandteil, nach Abzug des Bruchreisgewichts, 90 v.H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht,
- für den Bestandteil - anderer als Bruchreis - mit dem niedrigsten Erstattungssatz gilt, wenn keiner der Bestandteile, nach Abzug des Bruchreisgewichts, 90 v.H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht;
b) bei den übrigen Gemischen für Bruchreis der Tarifstelle 10.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.
Artikel 3
Enthält der unter die Tarifstellen 10.06 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs fallende ausgeführte Reis Bruchreis der Tarifstelle 10.06 C, so wird die Erstattung bei der Ausfuhr wie folgt verringert: >PIC FILE= "T0010094"> (1)ABl.
Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 72 vom 20.3.1975, S. 18. (3)ABl.
Nr. 241 vom 5.10.1967, S. 6. (4)ABl.
Nr. L 107 vom 6.5.1972, S. 10.
Artikel 4
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1503/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 114,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit, das zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan ausgehandelt wurde, zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 15 des Abkommens, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren in bezug auf die Gemeinschaft abgeschlossen sind (1).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1512/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist am 25. April 1976 unterzeichnet worden.
Das am gleichen Tage unterzeichnete Interimsabkommen (1) zur vorzeitigen Inkraftsetzung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels befugte Person zu bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1513/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie das Interimsabkommen (2) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 25. April 1976 unterzeichnet worden.
Für den Fall, daß Tunesien bei der Ausfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe erhebt, bestimmen Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert wird, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgesetzt wird, und daß der feste Teilbetrag nicht erhoben wird.
Diese besondere Ausfuhrabgabe muß bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen werden.
Zur ordnungsgemässen Anwendung dieser Abkommen sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Importeur bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen von Getreide den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe durch Tunesien zu erbringen hat.
Zur Durchführung dieser Abkommen sind unter anderem gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien (3) in die Gemeinschaft Regelungen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft erhoben wird, wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4) um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgesetzt wird.
Artikel 2
Artikel 1 gilt für alle Einfuhren, für welche der Importeur nachweisen kann, daß von Tunesien gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens oder (1)Stellungnahme vom 18.6.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976, S. 195. (3)Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. (4)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 65.
Artikel 3
Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Festsetzung des Betrages, um den die Abschöpfung zu vermindern ist, werden nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen.
Artikel 4
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung auf Einfuhren von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird nicht erhoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1518/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist am 26. April 1976 unterzeichnet worden.
Das am gleichen Tage unterzeichnete Interimsabkommen (1) zur vorzeitigen Inkraftsetzung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels befugte Person zu bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1519/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie das Interimsabkommen (2) zur vorzeitigen Anwendung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 26. April 1976 unterzeichnet worden. Für den Fall, daß Algerien bei der Ausfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe erhebt, bestimmen Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert wird, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgelegt wird, und daß der feste Teilbetrag nicht erhoben wird.
Diese besondere Ausfuhrabgabe muß bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen werden.
Zur ordnungsgemässen Anwendung dieser Abkommen sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Importeur bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen von Getreide den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe durch Algerien zu erbringen hat.
Zur Durchführung dieser Abkommen sind unter anderem gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien (3) in die Gemeinschaft Regelungen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft erhoben wird, wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4) um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgesetzt wird.
Artikel 2
Artikel 1 gilt für alle Einfuhren, für welche der Importeur nachweisen kann, daß von Algerien gemäß Artikel 21 des Kooperationsabkommens oder Artikel 14 des Interimsabkommens die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist. (1)Stellungnahme vom 18.6.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976, S. 2. (3)Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts. (4)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 65.
Artikel 3
Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Festsetzung des Betrages, um den die Abschöpfung zu vermindern ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen.
Artikel 4
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung auf Einfuhren von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird nicht erhoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1520/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie das Interimsabkommen (2) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 27. April 1976 unterzeichnet worden.
In Artikel 16 des Kooperationsabkommens und Artikel 9 des Interimsabkommens ist für die Einfuhr von Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko eine Sonderregelung vorgesehen. Zu dieser Regelung müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar aus Marokko in die Gemeinschaft befördert wird, wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) berechnete Abschöpfungsbetrag, vermindert um 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne, angewandt.
Artikel 2
Die durch diese Verordnung festgesetzte Regelung gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1526/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie das Interimsabkommen (2) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 27. April 1976 unterzeichnet worden.
Für den Fall, daß Marokko bei der Ausfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe erhebt, bestimmen Artikel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16 des Interimsabkommens, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert wird, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgesetzt wird, und daß der feste Teilbetrag nicht erhoben wird.
Diese besondere Ausfuhrabgabe muß bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen werden.
Zur ordnungsgemässen Anwendung dieser Abkommen sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Importeur bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen von Getreide den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe durch Marokko zu erbringen hat.
Zur Durchführung dieser Abkommen sind unter anderem gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Marokko (3) in die Gemeinschaft Regelungen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft erhoben wird, wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4) um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem ein solcher Betrag festgesetzt wird.
Artikel 2
Artikel 1 gilt für alle Einfuhren, für welche der Importeur nachweisen kann, daß von Marokko gemäß Artikel 23 des Kooperationsabkommens oder Artikel 16 des Interimsabkommens die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist. (1)Stellungnahme vom 18.6.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976, S. 98. (3)Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts. (4)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 65.
Artikel 3
Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Festsetzung des Betrages, um den die Abschöpfung zu vermindern ist, werden nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen.
Artikel 4
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung auf Einfuhren von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft wird nicht erhoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1795/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 über die Anwendung von Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 227,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es erscheint zweckmässig, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Geltungsbereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, auf die französischen überseeischen Departements auszudehnen, damit diese in den Genuß der Gemeinschaftsbeihilfen zur Verbesserung der Agrarstrukturen gelangen, wie sie in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (3), vorgesehen sind, und damit dadurch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen mit vorwiegend landwirtschaftlichen Strukturen gefördert wird.
Es ist wünschenswert, die Tätigkeit der Abteilung Ausrichtung alsbald auf die französischen überseeischen Departements auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages findet in bezug auf die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf die französischen überseeischen Departements Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES RATES vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 17,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen betreffend das Personal der Stiftung zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Diese Beschäftigungsbedingen gelten für: - den Direktor und den stellvertretenden Direktor der Stiftung,
- die Bediensteten der Stiftung,
- die örtlichen Bediensteten der Stiftung.
(2) Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.
(3) Örtlicher Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist ein Bediensteter, der - entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten - zur Verrichtung von manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird, für die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan eine Planstelle nicht ausgebracht ist, und der seine Bezuege aus Mitteln erhält, die zu diesem Zweck im Haushaltsplan pauschal bereitgestellt werden.
(4) Der Direktor wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist ; seine Aufgaben sind in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 festgelegt.
Der stellvertretende Direktor wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist ; ihm obliegt es, den Direktor zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung zu vertreten.
(5) Der Direktor ist ermächtigt, die Dienstverträge mit den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bediensteten zu schließen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stiftung ist ermächtigt, die Dienstverträge mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor zu unterzeichnen. (1)ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
TITEL II BEDIENSTETE DER STIFTUNG
KAPITEL 1
Artikel 2
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf auf bestimmte oder unbestimmte Dauer begründet werden.
Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf fünf Jahre nicht überschreiten ; der Vertrag kann erneuert werden.
Artikel 3
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf nur nach den Vorschriften dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien Planstelle begründet werden, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.
Jede freie Planstelle, deren Besetzung beschlossen worden ist, wird in angemessener Weise bekanntgegeben.
Die Einzelheiten der Bekanntgabe werden vom Verwaltungsrat festgelegt.
Artikel 4
Die Bediensteten werden in vier Laufbahnen eingeteilt, die entsprechend den von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben in Besoldungsgruppen unterteilt sind.
Die Bediensteten werden unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse und ihrer Berufserfahrung eingestuft.
Die Grundamtsbezeichnungen und die Besoldungsgruppen sind in der nachstehenden Übersicht einander zugeordnet. >PIC FILE= "T0010159">
Der Verwaltungsrat erstellt auf Grund dieser Übersicht im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Grundamtsbezeichnung.
Artikel 5
In dem Vertrag eines Bediensteten ist anzugeben, in welcher Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt wird.
Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft.
Der Direktor kann dem Bediensteten jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe gewähren ; die Verbesserung darf 48 Monate nicht überschreiten.
Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu schließen.
Artikel 6
(1) Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die in diesem Beschäftigungsbedingungen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit dieser Einrichtung werden vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Anhangs I geregelt.
(3) Die Personalvertretung nimmt die Interessen des Personals gegenüber der Stiftung wahr und sorgt für eine ständige Verbindung zwischen der Stiftung und dem Personal.
Sie trägt zum reibungslosen Arbeiten der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äussern und zur Geltung zu bringen.
Sie unterrichtet den Direktor über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäftigungsbedingungen.
Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden.
Die Personalvertretung gibt dem Direktor Anregungen zur Organisation und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals und seiner allgemeinen Lebensbedingungen.
(4) Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahlrecht für die Personalvertretung.
Das aktive Wahlrecht hat auch ein Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt wird.
KAPITEL 2 Rechte und Pflichten
Artikel 7
Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Stiftung leiten zu lassen ; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person ausserhalb der Stiftung Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle ausserhalb der Stiftung Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, ausser für Dienste vor seiner Einstellung oder für Dienste während eines Urlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.
Artikel 8
Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäusserung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte.
Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben.
Artikel 9
Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten anzuzeigen.
Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten und kann er nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten Frist beendet ist, so entscheidet der Direktor darüber, ob der Bedienstete in seiner Stelle belassen wird.
Artikel 10
Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben.
Artikel 11
Ein Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein Abgeordnetenmandat kandidieren will, hat einen unbezahlten Urlaub zu beantragen ; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der gewählt worden ist.
Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mandats und der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleibt oder einen unbezahlten Urlaub zu beantragen hat.
Der Urlaub ist in diesem Fall für die Dauer des Mandats zu gewähren.
Artikel 12
Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 13
Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren ; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten.
Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit der Stiftung beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen der Stiftung zu beeinträchtigen.
Artikel 14
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen der Stiftung zu.
Artikel 15
Der Bedienstete darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung des Direktors vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen.
Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Stiftung es erfordern und die Versagung für den Bediensteten keine strafrechtlichen Folgen haben kann.
Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, die in Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Stiftung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Zeuge aussagen.
Artikel 16
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
Artikel 17
Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen ; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich.
Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen.
Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften verstösst.
Artikel 18
Der Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens herangezogen werden, den die Stiftung durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat.
Die mit Gründen versehene Verfügung ist vom Direktor nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitsachen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der Verfügung.
Artikel 19
Die den Bediensteten zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind ausschließlich im Interesse der Stiftung gewährt.
Soweit in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt ist, sind die Bediensteten weder von der Erfuellung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.
Artikel 20
Die Stiftung leistet ihren Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Sie erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist und ihren eigenen Interessen entspricht.
Artikel 21
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit ; sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.
Artikel 22
Der Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor wenden.
Jede Verfügung auf Grund dieser Beschäftigungsbedingungen ist dem betroffenen Bediensteten unverzueglich schriftlich mitzuteilen.
Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein.
Die Verfügungen betreffend die dienstrechtliche Stellung eines Bediensteten werden unverzueglich in den Gebäuden der Stiftung ausgehängt.
KAPITEL 3 Einstellungsbedingungen
Artikel 23
(1) Bei der Einstellung der Bediensteten ist anzustreben, der Stiftung die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen ; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.
Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.
Keine Tätigkeit darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten sein.
(2) Als Bediensteter darf nur eingestellt werden, wer a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt ; von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann der Verwaltungsrat in Ausnahmefällen absehen;
b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;
c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt;
d) die für die Ausübung des Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt;
e) nachweist, daß er gründliche Kenntnis in einer Sprache der Europäischen Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache dieser Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung des Amtes erforderlich ist.
Artikel 24
Vor der Einstellung wird der Bedienstete durch einen von der Stiftung benannten Arzt untersucht, damit diese die Gewißheit erhält, daß der Bewerber die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d) erfuellt.
Artikel 25
Von dem Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von höchstens sechs Monaten verlangt werden.
Bei Ablauf dieser Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichend erwiesen haben, beendet.
In diesem Falle erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden Monat der Probezeit.
KAPITEL 4 Arbeitsbedingungen
Artikel 26
Die Bediensteten im aktiven Dienst stehen der Stiftung jederzeit zur Verfügung.
Die regelmässige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem vom Direktor festgelegten Zeitplan abgeleistet werden.
Artikel 27
Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei aussergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden ; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten Verfahren.
Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten.
Bedienstete der Laufbahngruppen A und B haben keinen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
Bedienstete der Laufbahngruppen C und D haben nach Maßgabe des Anhangs II Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden ; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten Laufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 28
Dem Bediensteten steht entsprechend einer Regelung, die vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festzulegen ist, für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreissig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden.
Die Bedingungen für diese Beurlaubungen sind in Anhang III geregelt.
Artikel 29
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 28 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Urlaub ; der Urlaub beginnt sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet acht Wochen nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als vierzehn Wochen betragen.
Artikel 30
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krankheitsurlaub bei Fortzahlung der Bezuege.
Er hat die Stiftung unverzueglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.
Er kann jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die von der Stiftung eingerichtet wird.
Bleibt ein Bediensteter innerhalb von zwölf Monaten dem Dienst wegen Krankheit bis zu drei Tagen insgesamt mehr als zwölf Tage fern, so erlässt der Direktor auf der Grundlage der Stellungnahme eines von der Stiftung benannten Arztes nach Kenntnisnahme des Gutachtens eines von dem Betroffenen genannten Arztes eine Verfügung.
Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf die Dauer der abgeleisteten Dienstzeit mit einer Mindestzeit von einem Monat begrenzt.
Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des Bediensteten hinaus andauern.
Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, einen unbezahlten Urlaub.
Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder hat er bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezuege in voller Höhe, solange er nicht die Rechte geltend machen kann, die die nach Artikel 38 anzuwendenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierfür vorsehen.
(2) Der Bedienstete hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung entweder bei einem von der Stiftung benannten Arzt oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.
Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Hoechstbetrag, der vom Verwaltungsrat festgesetzt wird, von der Stiftung getragen.
Artikel 31
Der Bedienstete darf dem Dienst ausser bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben.
Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet.
Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezuege.
Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.
Artikel 32
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt.
Artikel 33
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden.
Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit und höchstens drei Monate betragen darf.
Die Dauer des in Absatz 1 erwähnten Urlaubs wird bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 2 nicht angerechnet.
Artikel 34
Ein zum Wehrdienst (ausser Grundwehrdienst und Wehrübungen) einberufener Bediensteter ist zu beurlauben ; er erhält für höchstens drei Monate während eines Zeitraums, der der Dauer des geleisteten Dienstes entspricht, seine Bezuege in voller Höhe.
Nach Ablauf dieser Frist erhält der Bedienstete während seines Wehrdienstes für einen Zeitraum, der die Hälfte der von ihm abgeleisteten Dienstzeit nicht überschreiten darf, eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts.
Nach Ablauf dieser weiteren Frist wird dem Bediensteten unbezahlter Urlaub gewährt.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungen sind jedoch um den Betrag des Wehrsolds zu kürzen, den der Bedienstete während des entsprechenden Zeitraums erhalten hat.
KAPITEL 5 Bezuege und Kostenerstattung
Artikel 35
Der Bedienstete hat nach Maßgabe des Anhangs IV Anspruch auf die Dienstbezuege, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.
Ein Bediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Stufe seiner Besoldungsgruppe rückt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe auf.
Artikel 36
Beim Tode eines Bediensteten haben der überlegende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezuege des Verstorbenen.
Artikel 37
Der Bedienstete hat nach den in Anhang IV festgelegten Regelungen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt oder bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.
KAPITEL 6 Soziale Sicherheit
Artikel 38
(1) Um die Bediensteten bei Krankheit und Unfällen sowie für den Invaliditäts- und Todesfall zu sichern um ihnen die Schaffung einer Altersversorgung zu ermöglichen, werden sie in die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats einbezogen, in dessen Hoheitsgebiet sie tätig sind.
Sie können jedoch wählen zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats und der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen ; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Familienzulagen, deren Gewährung in Anhang IV geregelt ist.
Dieses Optionsrecht kann nur einmal ausgeuebt werden, und zwar binnen sechs Monaten nach Abschluß des Einstellungsvertrags oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung ; es wird bei Dienstantritt wirksam.
Die Stiftung übernimmt die in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge, wenn die Bediensteten einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, oder zwei Drittel der Beiträge der Bediensteten, wenn sie freiwillig weiterhin dem innerstaatlichen Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, dem sie vor Eintritt in den Dienst der Stiftung angehört haben, oder wenn sie sich freiwillig einem innerstaatlichen Sozialversicherungssystem anschließen.
(2) Soweit Absatz 1 keine Anwendung finden kann, werden die Bediensteten auf Kosten der Stiftung in Höhe des in Absatz 1 vorgesehenen Anteils von zwei Dritteln bei Krankheit und Unfällen sowie für den Invaliditäts- und Todesfall und zur Gewährung ihrer Altersversorgung versichert.
Der Verwaltungsrat erlässt nach Stellungnahme der Personalvertretung die Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift.
Artikel 39
(1) Bei der Geburt eines Kindes erhält der Bedienstete eine Zulage von 7 000 bfrs.
(2) Die Zulage des Absatzes 1 wird auch dann gewährt, wenn die Schwangerschaft nach mindestens sieben Monaten unterbrochen wird.
(3) Der Bedienstete, der eine Geburtenzulage erhält, hat die ihm oder seinem Ehegatten für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben ; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen.
Falls beide Eltern Bedienstete der Stiftung sind, wird die Zulage nur an die Mutter gezahlt.
Artikel 40
Beim Tode eines Bediensteten übernimmt die Stiftung die Kosten, die für die Überführung bis zur Herkunftsort notwendig sind.
Artikel 41
Bediensteten, die sich - namentlich infolge einer schweren oder längeren Krankheit oder aus familiären Gründen - in einer besonders schwierigen Lage befinden, können Zuwendungen, Darlehen oder vorschüsse gewährt werden.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für ehemalige Bedienstete nach Ablauf ihres Vertrages, wenn sie infolge einer während ihres Beschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längeren Krankheit oder wegen eines während ihres Beschäftigungsverhältnisses erlittenen Unfalls arbeitsunfähig sind und nachweislich nicht einem anderen Sozialversicherungssystem angeschlossen sind.
KAPITEL 7 Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
Artikel 42
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte erkennen müssen.
KAPITEL 8 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Artikel 43
(1) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, kann einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an den Direktor richten.
Dieser teilt dem Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit.
Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.
(2) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an den Verwaltungsrat wenden ; dies gilt sowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß er eine in den Beschäftigungsbedingungen vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat.
Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden.
Für den Beginn der Frist gilt folgendes: - Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt ; besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;
- sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht.
Der Verwaltungsrat teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit.
Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 44 zulässig ist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbaren Vorgesetzten ; in diesem Fall können sie unmittelbar bei dem nächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 44
(1) Für alle Streitsachen zwischen der Stiftung und einer Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, über die Rechtmässigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getroffenen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: - Bei dem Verwaltungsrat muß zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht und
- diese Beschwerde muß ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt worden sein.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden.
Für den Beginn der Frist gilt folgendes: - Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin ergangenen Entscheidung;
- sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Klage auf die stillschweigende Ablehnung einer nach Artikel 43 Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht ; ergeht jedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu laufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 43 Absatz 2 beim Verwaltungsrat unverzueglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage ein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder der vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften untersucht und entschieden.
KAPITEL 9 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Artikel 45
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet, ausser im Falle des Todes: 1. bei Verträgen auf bestimmte Dauer: a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn er eine Klausel enthält, derzufolge der Bedienstete oder die Stiftung den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht mehr als drei Monate betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Kündigt die Stiftung den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;
2. bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist ; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat der abgeleisteten Dienstzeit betragen ; sie beträgt mindestens fünzehn Tage und höchstens drei Monate.
Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet.
Ausserdem ist der Ablauf der Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genannten Grenzen gehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Artikel 46
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer 1. muß durch die Stiftung fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete zum Grundwehrdienst einberufen wird;
2. kann durch die Stiftung fristlos gekündigt werden:
a) nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 Absatz 2 genannten Voraussetzungen;
b) unbeschadet des Artikels 11, wenn ein Bediensteter in ein öffentliches Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt nach Ansicht des Direktors mit der ordnungsgemässen Ausübung seiner Tätigkeit bei der Stiftung unvereinbar ist;
c) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a) und d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt;
d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufnehmen kann.
In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 47
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann aus disziplinarischen Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt.
Die mit Gründen versehene Verfügung wird vom Direktor erlassen ; dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
(2) In diesem Fall kann der Direktor verfügen, daß dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang IV vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 48
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten ist durch die Stiftung fristlos zu kündigen, sobald der Direktor feststellt: a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 23 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten maßgebend waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung des Bediensteten ausgesprochen.
Der Bedienstete hat seine dienstliche Tätigkeit sofort einzustellen.
Artikel 47 Absatz 2 findet Anwendung.
TITEL III ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 49
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere: a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
b) die Urlaubsregelung und
c) die Bezuege
vom Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten bestehen.
Artikel 50
Die Stiftung übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.
Artikel 51
Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem der örtliche Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.
Artikel 52
Ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahlrecht für die Personalvertretung.
Das aktive Wahlrecht hat auch ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt wird.
TITEL IV DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE DIREKTOR
Artikel 53
(1) Unbeschadet des Artikels 54 werden die für den Direktor und den stellvertretenden Direktor geltenden Bestimmungen vom Verwaltungsrat festgelegt.
(2) Der stellvertretende Direktor unterstützt den Direktor und vertritt ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung.
Artikel 54
Die Artikel 3, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20 und 21 betreffend die Rechte und Pflichten und die Artikel 43 und 44 betreffend den Beschwerdeweg und Rechtsschutz gelten entsprechend für den Direktor und für den stellvertretenden Direktor.
TITEL V VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
Artikel 55
Die Artikel 12 bis 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Bediensteten der Stiftung sowie auf den Direktor und den stellvertretenden Direktor Anwendung.
Artikel 12 Buchstabe a) des Protokolls findet auf die örtlichen Bediensteten Anwendung.
TITEL VI STEUERVORSCHRIFTEN
Artikel 56
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1) gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.
Die Steuer wird von der Stiftung im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften als Einnahme eingesetzt.
TITEL VII SCHLUSSVORSCHRIFT
Artikel 57
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Beschäftigungsbedingungen werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung der Personalvertretung erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1976/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 über die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Protokolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Protokoll Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) zu ändern und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Protokolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2300/76 DES RATES vom 20. September 1976 über den Abschluß des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß der Abschluß des am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich ist und daß bestimmte in dem Abkommen geplante Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse überschreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt der Präsident des Rates in Anwendung von Artikel VIII des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2562/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 über die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle I im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Tabelle I im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [1] zu ändern und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen - [1]ABl.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle I im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2563/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 über die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [1] zu ändern und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen - [1]ABl.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2566/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 über die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] zu ändern und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen - [1] ABl.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2785/76 DES RATES vom 16. November 1976 über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 114,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert gemäß Artikel 15 des Abkommens der anderen Vertragspartei, daß für die Gemeinschaft die zum Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft (1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2971/76 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 und der Verordnung (EWG) Nr. 537/70 in bezug auf die Qualitätsnormen für Bulben von Iris danfordiä und Iris reticulata
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 949/75 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 wurden die Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen festgesetzt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die gegenwärtigen Anbauverfahren sowie die im Handel befindlichen Kultivare und Hybriden von Iris reticulata eine Anpassung der Mindestgrössen der Bulben von Iris danfordiä und Iris reticulata erforderlich machen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 537/70 der Kommission vom 23. März 1970 (4) sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen. Für Iris reticulata haben sich die Handelsanforderungen einiger Drittländer den Handelsanforderungen der Gemeinschaft angenähert.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Teil III des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 wird wie folgt geändert: - In der Zeile "Iris danfordiä" - wird die Angabe "4,5 cm" in der Spalte Mindestgrösse durch "5,0 cm" ersetzt, - werden die Grössenklassen "4,5 bis 5,5 aufwärts" ersetzt durch "entfällt";
- in der Zeile "Iris reticulata" wird in der Spalte "Erzeugnisse (botanische Bezeichnung)" hinzugefügt "deren Kultivare und Hybriden".
Artikel 2
(1) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 537/70 wird "Iris reticulata" gestrichen.
(2) Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 537/70 werden die Bestimmungen betreffend Iris reticulata gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3227/76 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,
mit Billigung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft hat in ihrer Verordnung Nr. 7 die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 78 des Vertrages vorgeschriebenen Anzeigen festgelegt (1).
In ihrer Verordnung Nr. 8 hat die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages bestimmt (2).
Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer grösseren Mengen erzeugt, verwendet und befördert wird und da der Handel mit Kernmaterial zunimmt, müssen Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages, die in der vorgenannten Verordnung Nr. 8 definiert sind, insbesondere in bezug auf die Beförderung von Kernmaterial und den Handel mit diesem Material im Lichte der Erfahrung näher bestimmt und aktualisiert werden, um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) haben am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Übereinkommen geschlossen (im folgenden als das "Übereinkommen" bezeichnet).
Das Übereinkommen enthält eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft in bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangsmaterial und besonderes spaltbares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenlosen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertragspartei des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie des Übereinkommens sind, das zusammen mit der Gemeinschaft am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterschrieben worden ist (im folgenden als "Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind" bezeichnet).
Zur Erfuellung dieser Verpflichtungen müssen, um die Vorschriften der vorgenannten Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8 zu vervollständigen, besondere Bestimmungen für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, festgelegt werden.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen übrigens den Grundsätzen, die in ausgedehnten internationalen Verhandlungen, die über die Anwendung des Artikels III Abschnitte 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation geführt und deren Ergebnisse vom Gouverneursrat dieser Organisation gebilligt wurden, ausgearbeitet worden sind ; sie gründen sich auf die modernsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberwachung.
(1)ABl.
Nr. 15 vom 12.3.1959, S. 298, und Mitteilung über die Numerierung der Verordnungen der EAG, ABl. Nr. 34 vom 29.5.1959, S. 649.
Es ist daher zweckmässig, neue Durchführungsvorschriften für Kapitel VII des Vertrages festzulegen.
Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben am 6. September 1976 ein Abkommen unterzeichnet, das eine besondere Verpflichtung in bezug auf die Anwendung der Sicherheitsüberwachung auf Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs enthält.
Für die Buchführung und die Vorlage von Nachweisen über Erze sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.
Auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile und bestimmtes Material möglicherweise dem Produktionszyklus für Verteidigungszwecke zuzuordnen ; es sollten daher besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.
Die Zusammenfassung der Regeln des Sicherungssystems in einem einzigen Text dient der Übersichtlichkeit, wodurch insbesondere den Betroffenen die Einhaltung dieser Regeln erleichtert wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL GRUNDLEGENDE TECHNISCHE MERKMALE UND BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
MELDUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE
Artikel 1
Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial und besonderem spaltbarem Material oder zur Aufarbeitung bestrahlten Kernbrennmaterials errichtet oder betreibt, hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzugeben.
Wer für die Lagerung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material verantwortlich ist, unterliegt ebenfalls den Bestimmungen von Absatz 1.
Artikel 2
Sind die grundlegenden technischen Merkmale einer Anlage der Kommission bereits mitgeteilt worden, so können die Meldungen nach Artikel 1 in der Weise erfolgen, daß auf die frühere Mitteilung Bezug genommen wird, sofern alle nach dem Musterformblatt gemäß Artikel 1 notwendigen zusätzlichen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.
Für neue Anlagen sind die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 spätestens 45 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.
Artikel 3
Die besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 legen diejenigen wichtigen Änderungen der grundlegenden technischen Merkmale fest, die einer Vorausmeldung bedürfen.
Jede andere Änderung der grundlegenden technischen Merkmale ist der Kommission zusammen mit dem ersten, nach Abschluß der Änderung vorgelegten Bestandsänderungsbericht bekanntzugeben.
Artikel 4
Auf begründeten Antrag kann die Kommission eine zusätzliche Frist zur Ergänzung der in den vorausgehenden Artikeln geforderten Meldungen gewähren.
Artikel 5
Artikel 1 gilt nicht für Personen und Unternehmen, die ausschließlich Kernmaterial besitzen, das gemäß Artikel 22 von der Meldepflicht befreit ist.
TÄTIGKEITSPROGRAMM
Artikel 6
Zur Planung ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen ist der Kommission von den Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 ausserdem mitzuteilen: a) jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm entsprechend den besonderen Kontrollbestimmungen des Artikels 7 ; dabei hat die erste Mitteilung nach den Richtlinien in Anhang X zusammen mit der Meldung der grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 zu erfolgen;
b) spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm;
c) spätestens 40 Tage vor Beginn der Abschaltung zur Nachladung eines Reaktors mit Chargenbetrieb das Programm der Tätigkeiten während des vorgesehenen Stillstands, es sei denn, in den besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 ist etwas anderes vorgesehen.
Änderungen der Programme für die Aufnahme der realen Bestände oder für die Abschaltungen der Reaktoren zur Nachladung sind der Kommission unverzueglich mitzuteilen.
BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Auf der Grundlage der gemeldeten grundlegenden technischen Merkmale sowie der nach Artikel 6 erstatteten Meldungen legt die Kommission in besonderen Kontrollbestimmungen die praktischen Verfahren zur Erfuellung der Verpflichtungen, die den betroffenen Personen oder Unternehmen in bezug auf die Sicherungsmaßnahmen obliegen, fest.
Diese Verfahren umfassen unter anderem: a) Bestimmung der Materialbilanzzonen und die Auswahl solcher strategischer Punkte, die Schlüsselmesspunkte sind und dazu dienen, den Fluß und Bestand spaltbaren Materials zu bestimmen;
b) Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone und für die Abfassung von Berichten;
c) Häufigkeit und Verfahren für die Aufnahmen der realen Bestände für Buchführungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;
d) Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung gemäß den mit den Betreibern vereinbarten Modalitäten;
e) das Ziehen von Proben durch die Anlagenbetreiber für die ausschließlichen Bedürfnisse der Überwachung der Sicherheit.
Die besonderen Kontrollbestimmungen legen sowohl den Inhalt der weiteren Meldungen gemäß Artikel 6 fest als auch die Bedingungen, unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und des Eingangs von Kernmaterial erforderlich ist.
Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen besonderen Dienstleistungen, die in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission oder der Inspektoren veranlasst werden.
Höhe und Modalitäten der Erstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien festgelegt und, soweit erforderlich, in periodischen Abständen überprüft.
Artikel 8
Die besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 werden durch eine Einzelentscheidung der Kommission nach Anhörung der betroffenen Person oder des betroffenen Unternehmens und des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt.
Die durch eine Einzelentscheidung der Kommission betroffenen Personen oder Unternehmen werden hiervon benachrichtigt ; eine Abschrift dieser Benachrichtigung wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.
ZWEITER TEIL BUCHFÜHRUNGSSYSTEM
Artikel 9
Die Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sind gehalten, ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden.
Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle, insbesondere Angaben über die Mengen, die Art, die Form und die Zusammensetzung des Materials nach Maßgabe des Artikels 21,über den tatsächlichen Aufbewahrungsort, die in Frage kommenden besonderen Kontrollverpflichtungen und den Verwendungszweck, für den die betroffenen Personen oder Unternehmen das Material nach eigener Entscheidung vorzusehen erklärt haben, sowie Angaben über den Versender oder Empfänger im Fall einer Weitergabe.
Das System der Messungen, auf dem die Buchführung beruht, hat den neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen qualitativ gleichwertig zu sein.
Die Buchführung muß es erlauben, die an die Kommission gerichteten Meldungen, deren Form und Periodizität in den Artikeln 12 bis 21 bestimmt sind, abzufassen und zu belegen.
Die Protokolle sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
BUCHUNGSPROTOKOLLE
Artikel 10
Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende Angaben: a) alle Bestandsänderungen, so daß der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann;
b) alle Meß- und Zählergebnisse, die zur Bestimmung des realen Bestandes verwendet werden;
c) alle Berichtigungen, die in bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.
Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen Bestände, bezogen auf jede Kernmaterialcharge, die Kennzeichnung der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus.
In diesen Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium in jeder Kernmaterialcharge getrennt aufgeführt.
Darüber hinaus sind für jede Bestandsänderung der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die abgebende Materialbilanzzone und die aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.
BETRIEBSPROTOKOLLE
Artikel 11
Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende Angaben: a) die Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen in der Menge und Zusammensetzung des Materials verwendet werden;
b) Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen worden sind, die Verfahren zur Kontrolle der Qualität von Messungen und die abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
c) eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme eines realen Bestandes zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit;
d) eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um Ursache und Ausmaß etwa auftretender Verluste durch Unfall oder nicht gemessener Verluste festzustellen.
BUCHUNGSBERICHTE UND SONDERBERICHTE
Artikel 12
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln der Kommission Buchungsberichte und gegebenenfalls Sonderberichte.
Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten ; sie müssen erforderlichenfalls später berichtigt werden.
Auf begründetes Ersuchen der Kommission werden ihr weitere Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zur Verfügung gestellt, und zwar normalerweise binnen drei Wochen nach diesem Ersuchen.
Anfangsbericht
Artikel 13
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem diese Verordnung in Kraft tritt, eine Aufstellung des Anfangsbuchbestands allen Materials, das sie - in welcher Eigenschaft auch immer - im Besitz haben.
Dieses Bestandsverzeichnis hat den Stand am letzten Tag des genannten Monats wiederzugeben.
Hierzu ist das Musterformblatt in Anhang IV zu benutzen.
Bestandsänderungsbericht
Artikel 14
Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 erstatten der Kommission für jede Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichte für das gesamte Kernmaterial gemäß dem Musterformblatt in Anhang II ; darin sind für jede Kernstoffcharge die Kennzeichungs- und Chargendaten, der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die abgebende und aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.
In den Berichten über Ein- und Ausgänge ist ferner für Eingänge der beabsichtigte Verwendungszweck im Sinne des Artikels 9 und für Ausgänge der Verwendungszweck, für den das Kernmaterial in der meldenden Anlage genutzt wurde, anzugeben.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 nicht anders verfügt wird, ist die Angabe des Verwendungszwecks bei einer Weitergabe zwischen verschiedenen Materialbilanzzonen derselben Anlage nicht erforderlich.
Diese Berichte über die Bestandsänderungen, Buchbestände und Berichtigungen sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Bestandsänderungen eingetreten sind oder festgestellt wurden, zu übermitteln, und zwar entweder in regelmässigen Zeitabständen in einer zusammengefassten Liste oder jeweils einzeln.
Für die Monate, in denen keine Bestandsänderung eingetreten ist, haben die betroffenen Personen oder Unternehmen lediglich das Musterformblatt für den Bestandsänderungsbericht mit dem Vermerk, daß keine Änderung eingetreten ist, vorzulegen.
Kleinere Bestandsänderungen, wie zum Beispiel die Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 für die betreffende Anlage in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden.
Artikel 15
Den Berichten gemäß Artikel 14 sind kurzgefasste Bemerkungen beizufügen, die a) die Bestandsänderungen auf Grund der Betriebsdaten erläutern, die in den nach Artikel 11 Buchstabe a) vorgesehenen Betriebsprotokollen enthalten sind, und
b) gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 das geplante Betriebsprogramm der betreffenden Anlage und insbesondere die Aufnahme des realen Bestandes beschreiben.
Liegen die entsprechenden Angaben in bereits vorhandenen Unterlagen vor, können an Stelle der kurzgefassten Bemerkungen Abschriften dieser Unterlagen eingereicht werden.
Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes
Artikel 16
Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission für jede Materialbilanzzone gemäß dem Musterformblatt in Anhang III Materialbilanzberichte, die folgende Angaben enthalten: a) realen Anfangsbestand,
b) Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),
c) End-Buchbestand,
d) realen Endbestand,
e) nicht nachgewiesenes Material.
Jedem Materialbilanzbericht ist eine Aufstellung des realen Bestandes gemäß dem Musterformblatt in Anhang IV beizufügen, in der alle Chargen getrennt aufgeführt und unter anderem die Materialkennzeichnungs- und Chargendaten und der von der meldepflichtigen Person oder dem meldepflichtigen Unternehmen vorgesehene Verwendungszweck im Sinne von Artikel 9 für jede Charge angegeben sind.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 nichts anderes verfügt ist, sind die Berichte so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestandes, zu übermitteln.
Sonderberichte
Artikel 17
Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 18 und 27 bezeichneten Umstände vorliegen.
Die in diesen Berichten zu machenden Angaben werden in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 festgelegt.
Die Sonderberichte sowie weitere oder erklärende Ausführungen dazu, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzueglich zu übermitteln.
Artikel 18
Ein Sonderbericht ist unverzueglich zu erstatten, a) wenn auf Grund eines aussergewöhnlichen Zwischenfalls oder Umstands zu vermuten ist, daß ein über die hierzu in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 festgelegten Grenzwerte hinausgehender Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte, oder
b) wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 festgelegten Eingrenzung unerwartet so weit geändert hat, daß die unbefugte Entnahme von Kernmaterial möglich geworden ist.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen sind von den betroffenen Personen und Unternehmen zu erfuellen, sobald sie von der Tatsache oder Möglichkeit des Verlustes an Kernmaterial oder der unerwarteten Änderung der räumlichen Eingrenzung Kenntnis erlangen oder sobald Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen.
Die Ursachen sind anzugeben, sobald sie bekannt sind.
Besondere Durchführungsbestimmungen
Artikel 19
Für die Verpflichtungen nach Artikel 10 bis 16 gilt in bezug auf Reaktoren folgendes:
Im Falle von Kernumwandlungen sind die errechneten Daten spätestens bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbilanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls andere Verfahren für die Verbuchung von Kernumwandlungen und die Berichterstattung hierüber in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 festgelegt.
Artikel 20
Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, welche die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist - sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt - in den folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen: a) Anfangsbuchbestand (Artikel 13),
b) Bestandsänderungsberichte, ausgenommen Buchbestände (Artikel 14),
c) Aufstellungen des realen Bestandes (Artikel 16) und
d) beabsichtigte Ein- und Ausfuhren (Artikel 24 und 25).
Sofern in dem obengenannten Abkommen nicht ausdrücklich untersagt, schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung der Stoffe nicht aus.
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf das Übereinkommen oder jeden anderen von der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossenen Vertrag.
Artikel 21
a) In den in dieser Verordnung genannten Meldungen sind die Mengen für Ausgangsmaterial in Kilogramm und für besonderes spaltbares Material in Gramm anzugeben.
b) In den entsprechenden Materialbuchungsprotokollen sind die unter Buchstabe a) dieses Artikels genannten Einheiten oder kleinere Einheiten zu verwenden.
Die Materialbuchführung hat so zu erfolgen, daß sie glaubwürdig ist und insbesondere der geltenden Praxis in den Mitgliedstaaten entspricht.
c) In den vorstehend genannten Meldungen können die Mengen auf die nächste Einheit abgerundet werden, wenn die erste Dezimale 0 bis 4 ist, und aufgerundet werden, wenn die erste Dezimale 5 bis 9 ist.
d) Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 nicht anders verfügt, i) ist in den Meldungen das Gesamtgewicht der enthaltenen Elemente anzugeben : Uran, Thorium oder Plutonium und bei angereichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren Isotope.
Die Isotopenzusammensetzung des Plutoniums wird, sofern sie in der Anlage auf Grund von Betriebserfordernissen registriert wird, der Kommission auf Ersuchen mitgeteilt;
ii) sind für die nachfolgenden Kategorien von Kernmaterial getrennte Buchungen in den Bestandsänderungsberichten und Aufstellungen des realen Bestandes auszuweisen und getrennte Materialbilanzberichte zu erstatten: - abgereichertes Uran,
- Natururan,
- bis zu 20 % angereichertes Uran,
- über 20 % angereichertes Uran,
- Plutonium,
- Thorium.
ABWEICHUNGEN UND BEFREIUNGEN
Artikel 22
a) Die Kommission kann in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 den Erzeugern und Benutzern von Kernmateral Abweichungen von den Bestimmungen über die Form der Periodizität der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen gestatten, um den besonderen Umständen der Verwendung oder Erzeugung des den Sicherungsmaßnahmen unterliegenden Materials Rechnung zu tragen.
Die Kommission kann dies insbesondere im Falle der Anlagen beschließen, die nur kleinere Mengen in Besitz haben, die sie längere Zeit unverändert lassen.
b) Die Kommission kann auf Antrag der betroffenen Personen oder Unternehmen gemäß dem Musterformblatt in Anhang VIII folgende Stoffe - sofern sie nicht zusammen mit nichtbefreitem Kernmaterial bearbeitet oder gelagert werden - von der Meldepflicht befreien: - besonderes spaltbares Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird;
- Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238, die über 80 % liegt;
- Kernmaterial, wenn es ausschließlich bei nichtnuklearen Tätigkeiten verwendet wird.
Wenn die Bedingungen für Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird die Befreiung hinfällig.
Die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen teilt der Kommission gemäß dem Musterformblatt in Anhang IX mit, daß die Bedingungen zur Befreiung nicht mehr vorhanden sind.
Artikel 23
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Halter von Fertigerzeugnissen für nichtnukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.
DRITTER TEIL WEITERGABE : EINFUHREN - AUSFUHREN
Artikel 24
a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im voraus jede Ausfuhr von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material in einen dritten Staat.
Ebenso ist der Kommission im voraus zu melden: - jede Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, in einen Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist;
- jede Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich in einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.
Diese Meldung ist jedoch nur erforderlich: i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,
ii) wenn - bei Anlagen, die üblicherweise grössere Gesamtmengen von Material in denselben Staat weitergeben, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen - dies in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 so bestimmt ist.
b) Die Meldungen erfolgen nach Abschluß der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber so rechtzeitig, daß sie bei der Kommission acht Arbeitstage vor der Vorbereitung des Materials für den Versand eingehen.
c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang V zu erstatten ist, ist unter anderem mitzuteilen: - die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und Zusammensetzung des weiterzugebenden Materials sowie die Materialbilanzzone, aus der sie kommen,
- der Staat, für den das Kernmaterial bestimmt ist,
- Datum und Ort, an dem das Kernmaterial für den Versand vorbereitet werden soll,
- das voraussichtliche Datum der Absendung und der Ankunft des Kernmaterials,
- Verwendungszweck, für den das Kernmaterial von der meldepflichtigen Person oder dem meldepflichtigen Unternehmen genutzt wurde.
d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung dieser Meldungen vereinbart werden.
Artikel 25
a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im voraus jede Einfuhr von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material aus einem dritten Staat.
Ebenso ist der Kommission im voraus zu melden: - jede Einfuhr in einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, aus einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, und
- jede Einfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, in das Vereinigte Königreich.
Diese Meldungen sind jedoch nur erforderlich, i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,
ii) wenn - bei Anlagen, an die üblicherweise grössere Gesamtmengen von Material aus demselben Staat weitergegeben werden, die Einzelsendungen jedoch ein effektives Kilogramm nicht übersteigen - dies in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 so bestimmt wird.
b) Die Meldungen sind so früh wie möglich vor dem erwarteten Eintreffen des Kernmaterials zu erstatten, in jedem Fall aber am Eingangstag und so rechtzeitig, daß sie bei der Kommission fünf Arbeitstage vor dem Auspacken der Stoffe eingehen.
c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang VI zu erstatten ist, ist unter anderem mitzuteilen: - die Kennzeichnung und - wenn möglich - die erwartete Menge und Zusammensetzung des Materials,
- das Datum, an dem die Ankunft erwartet wird, sowie der Ort und das Datum, an dem das Material ausgepackt werden soll.
d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung dieser Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
Artikel 26
Wenn Personen oder Unternehmen, auf die Artikel 1 keine Anwendung findet, die Ein- oder Ausfuhr von Kernmaterial, auf das sich Artikel 24 und 25 beziehen, veranlassen, sind diese verpflichtet, die in Artikel 24 und 25 vorgesehenen Meldungen zu erstatten.
Artikel 27
Die Personen und Unternehmen, auf die die Artikel 24 und 25 Anwendung finden, erstatten einen Sonderbericht nach Artikel 17, wenn sie im Anschluß an aussergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall davon Kenntnis erhalten haben, daß Kernmaterial verlorengegangen ist oder verlorengegangen sein könnte, insbesondere, wenn eine erhebliche Verzögerung während der Weitergabe eingetreten ist.
Auch Personen oder Unternehmen, auf die Artikel 26 Anwendung findet, sind unter diesen Umständen verpflichtet, die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen.
Artikel 28
Jede Änderung des Datums der Vorbereitung des Kernmaterials für den Versand, des Versandes oder des Auspackens gegenüber dem Datum, das in den Meldungen nach Maßgabe der Artikel 24 und 25 angegeben war und über die kein Sonderbericht erstattet wird, ist unverzueglich zu melden, wobei das neue Datum, sofern bekannt, anzugeben ist.
VIERTER TEIL BESONDERE BESTIMMUNGEN
ERZEUGER VON ERZEN
Artikel 29
Wer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördert, ist zu einer Buchführung über diese Erze verpflichtet, in der insbesondere die Menge in Tonnen und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge auszuweisen sind.
Die Buchführung ist mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 30
Die Förderer von Erzen melden der Kommission gemäß dem Musterformblatt in Anhang VII jährlich spätestens Ende Januar für jede Grube die im Vorjahr versandten Mengen.
Artikel 31
Wer Erze in dritte Staaten ausführt, meldet dies gemäß dem Musterformblatt in Anhang VII zum tatsächlichen Versandzeitpunkt der Kommission.
BEFÖRDERER
Artikel 32
Wer in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Ausgangs- und besonderes spaltbares Material befördert oder während einer Beförderung zeitweilig im Besitz hat, darf dieses Material nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenen Empfangsbestätigung übernehmen oder übergeben.
Darin sind die Namen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es übernimmt, die beförderten Mengen, die Art, die Form und die Zusammensetzung des Materials anzugeben.
Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, kann die Spezifizierung des betreffenden Materials durch eine geeignete Kennzeichnung der Sendung ersetzt werden.
Die Kennzeichnung muß zu Nachweisen hinführen, die von den nach Artikel 1 Meldepflichtigen verwahrt werden und die die genannte Spezifizierung enthalten.
Diese Dokumente sind von den Vertragsparteien mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.
Artikel 33
Die Belege und sonstigen Unterlagen, die bereits von den Personen oder Unternehmen auf Grund der für sie auf dem Hoheitsgebiet des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvorschriften geführt und ausgefertigt werden, können die Nachweise und Empfangsbestätigungen nach Artikel 32 ersetzen, sofern darin alle erforderlichen Angaben enthalten sind.
VERMITTLER
Artikel 34
Wer, in welcher Eigenschaft auch immer, namentlich als Beauftragter, Makler, Kommissionär oder Bevollmächtigter, einen Vertrag über die Lieferung von Kernmaterial vermittelt, hat alle Unterlagen über die von ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nach Vertragsablauf mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.
In diesen Unterlagen müssen die Namen der Vertragsparteien und das Datum des Vertrages, die Menge, die Art, die Form und Zusammensetzung sowie der Herkunftsort und der Bestimmungsort des Materials angegeben sein.
FÜNFTER TEIL ANWENDUNG BESONDERER BESTIMMUNGEN AUF DEM HOHEITSGEBIET VON MITGLIEDSTAATEN, DIE ÜBER KERNWAFFEN VERFÜGEN
Artikel 35
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht: a) für Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurden und auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, liegen, oder
b) für Kernmaterial, das von diesem Mitgliedstaat für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurde.
(2) Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden können und die sich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, werden der Geltungsumfang dieser Verordnung und die sich daraus ergebenden Verfahren von der Kommission nach Konsultation und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
(3) Auf jeden Fall versteht sich, daß a) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedoch ausschließlich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszwecke betrieben werden;
b) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 - ausgenommen aus Gründen der nationalen Sicherheit - für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, zu denen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann, die jedoch gleichzeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werden kann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder anderweitig verwenden;
c) Artikel 6 und 9 bis 37 für ziviles Kernmaterial gelten, das sich in den unter Buchstaben a) und b) dieser Ziffer bezeichneten Anlagen oder Teilen von Anlagen befindet.
SECHSTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a) "Übereinkommen" : das am 5. April 1973 von dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen geschlossene Übereinkommen;
b) "Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist" : das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg oder das Königreich der Niederlande;
c) "Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist" : Frankreich oder das Vereinigte Königreich;
d) "dritter Staat" : jeder Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft ist;
e) "besonderes spaltbares Material" : Plutonium 239, Uran 233, mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran, jedes Erzeugnis, in dem eines oder mehrere der obengenannten Isotope enthalten sind, sowie sonstiges spaltbares Material, das durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird ; Ausgangsmaterial sowie Erze und Erzrückstände zählen jedoch in keinem Fall zu "besonderem spaltbarem Material";
f) "mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran" : Uran, welches entweder Uran 235 oder Uran 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, daß das Verhältnis zwischen der Summe dieser beiden Isotope und dem Isotop 238 über dem Verhältnis zwischen dem Isotop 235 und dem Isotop 238 in natürlichem Uran liegt.
"Anreicherung" ist das Verhältnis zwischen dem kombinierten Gewicht der Isotope Uran 233 und Uran 235 und dem Gesamtgewicht des betrachteten Urans;
g) "Ausgangsmaterial" : Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält ; Uran, dessen Gehalt an Uran 235 unter dem natürlichen Gehalt liegt ; Thorium ; jedes obengenannte Material in Form von Metall, Legierungen, chemischen Verbindungen oder Konzentraten, jedes andere Material, das ein oder mehrere des obengenannten Materials in Konzentrationen enthält, welche der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt, sowie jedes andere Material, das der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmen wird.
Das Wort "Ausgangsmaterial" wird nicht als auf Erze oder Erzrückstände bezueglich ausgelegt;
h) "Erze" : alle Erze, die mit mittleren Konzentrationen Stoffe enthalten, die durch geeignete chemische und physikalische Aufbereitung die Gewinnung des obengenannten Ausgangsmaterials ermöglichen ; die vorstehende mittlere Konzentration wird durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt;
i) "Kernmaterial" : Erze, Ausgangs- und besonderes spaltbares Material entsprechend der Definition unter den Buchstaben e), f), g) und h);
j) "Art" eines Materials : je nach Sachlage Natururan, abgereichertes Uran, mit Uran 235 oder Uran 233 angereichertes Uran, Thorium, Plutonium;
k) "Charge" : einen Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke an einem Schlüsselmesspunkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch eine Einzelfolge von Spezifikationen oder Messungen definiert werden ; das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl voneinander getrennter Posten enthalten sein;
l) "Chargendaten" : das Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung.
Für die Berichte werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert, wenn sie zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet werden;
m) "Buchbestand" einer Materialbilanzzone : die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen;
n) "Berichtigung" : eine Eintragung in ein Buchungsprotokoll oder einen Bericht zur Korrektur eines festgestellten Fehlers oder zur Wiedergabe einer verbesserten Messung einer früher in das Protokoll oder den Bericht eingetragenen Menge.
Bei jeder Berichtigung muß angegeben werden, zu welcher Buchung sie gehört;
o) "effektives Kilogramm" : eine besondere bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit.
Die Menge in effektiven Kilogramm wird ermittelt: i) für Plutonium durch sein Gewicht in Kilogramm,
ii) für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,
iii) für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0,5 %) durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,0001,
und iv) für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und für Thorium durch ihr Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,00005;
p) "Bestandsänderung" : in Chargen ausgedrückte Zunahme oder Abnahme des Kernmaterials in einer Materialbilanzzone;
q) "Schlüsselmesspunkt" : ein Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorliegt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht.
Schlüsselmesspunkte umfassen somit - jedoch nicht ausschließlich - die Eingänge und Ausgänge (einschließlich des gemessenen Abfalls) und die Lager in Materialbilanzzonen;
r) "Materialbilanzzone" : eine Zone, die so geartet ist, daß i) die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann, und
ii) der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforderlich, in Übereinstimmung mit festgelegten Verfahren bestimmt werden kann,
damit die Materialbilanz aufgestellt werden kann;
s) "nicht nachgewiesenes Material" : die Differenz zwischen dem realen Bestand und dem Buchbestand;
t) "realer Bestand" : die Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt werden und die zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind ; er wird nach festgelegten Verfahren ermittelt;
u) "Absender/Empfänger-Differenz" : die Differenz zwischen der Kernmaterialmenge in einer Charge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone und der Messung der empfangenden Materialbilanzzone;
v) "Primärdaten" : bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen.
Primärdaten sind z.B. das Gewicht von Verbindungen, die Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, die Elementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relation zwischen Volumen- und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie;
w) "strategischer Punkt" : bei der Prüfung von Anlagedaten ausgewählter Ort, wo unter normalen Bedingungen und im Verein mit den Informationen von der Gesamtheit der strategischen Punkte die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Übereinkommens notwendigen und hinreichenden Informationen erlangt und nachgeprüft werden ; ein strategischer Punkt kann ein Ort sein, wo maßgebliche Messungen für die Materialbuchhaltung durchgeführt werden und wo Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung getroffen werden.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3237/76 DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur vorgreifenden Anwendung der technischen Anlagen sowie zur vorgreifenden Verwendung des Musters des Carnet TIR des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, daß die Maßnahmen zur Vereinfachung, die im TIR-Übereinkommen vorgesehen sind, welches 1975 in Genf revidiert wurde, so bald wie möglich angewandt werden. Das gilt insbesondere für die technischen Bestimmungen und das Muster des Carnet TIR des genannten Übereinkommens -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 7 des TIR-Übereinkommens 1975 finden ab 1. Januar 1977 in der Gemeinschaft Anwendung.
Die Erläuterungen in Anlage 6 des genannten Übereinkommens, welche die in Unterabsatz 1 aufgeführten Anlagen betreffen, finden vom gleichen Zeitpunkt an Anwendung.
(2) Das in Anlage 1 des TIR-Übereinkommens 1975 enthaltene Muster des Carnet TIR hat in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1977 die gleiche rechtliche Geltung und die gleiche Wirkung wie das Carnet TIR des Übereinkommens von 1959.
(3) Der Wortlaut der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5 und 7 des TIR-Übereinkommens 1975 sowie der Erläuterungen in Anlage 6 betreffend diese Anlagen ist im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa über die in Artikel 1 festgelegten Bestimmungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Änderung des Beschlusses 71/306/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge (77/63/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Anwendung der vom Rat auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge beschlossenen Maßnahmen können sich Probleme ergeben, die im gleichen Rahmen wie die im Bereich der öffentlichen Bauaufträge auftretenden Probleme geprüft werden sollten.
Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 71/306/EWG wird wie folgt geändert: a) in Artikel 1 wird das Wort "Bau-" gestrichen;
b) in Artikel 2 wird das Wort "Bauaufträge" durch "Bau- und Lieferaufträge" ersetzt;
c) in Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "einen Stellvertreter" durch "einen oder zwei Stellvertreter" ersetzt.
Artikel 2
Vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses an erhält der Ausschuß die Bezeichnung "Beratender Ausschuß für öffentliche Aufträge".
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1976 bezueglich der Festlegung eines Standardkodes und einer Regelung zur Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbare Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (77/144/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 76/625/EWG vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die der Kommission zur Analyse der Erhebungsergebnisse über bestimmte Baumobstanlagen zur Verfügung stehende Ausrüstung und die Notwendigkeit einer rationellen Verwendung dieser Ergebnisse machen es erforderlich, die mit der vorhandenen Ausrüstung kompatiblen maschinenlesbaren Formen festzulegen und für die Übertragung des Datenmaterials in maschinenlesbare Form ein Standardformat vorzuschreiben.
Innerhalb bestimmter Produktionszonen bestehen gleichartige klimatische und agronomische Bedingungen, die mit mehr oder weniger einheitlichen Obsterträgen je Hektar verbunden sind ; durch die Verwendung von Erhebungsergebnissen für jede dieser Produktionszonen verbessert sich die Genauigkeit der mittelfristigen Erzeugungsschätzungen ; die Grenzen für diese Produktionszonen müssen festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die maschinenlesbare Form für die Einreichung der in Artikel 2 der Richtlinie 76/625/EWG vorgesehenen Daten durch diejenigen Mitgliedstaaten, die das Material ihrer Erhebungen elektronisch auswerten, besteht entweder aus Magnetbändern oder 80-Spalten-Lochkarten.
Artikel 2
Das Standardformat, die Kodierungen und Bestimmungen zur Übertragung des in Artikel 2 der Richtlinie 76/625/EWG vorgesehenen Datenmaterials auf Magnetbänder bzw. 80-Spalten-Lochkarten sowie das Verwaltungsverfahren für den Versand der Magnetbänder an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften sind in den Anhängen beschrieben.
Artikel 3
Die Abgrenzungen der Produktionszonen sind entsprechend den Anhängen hierzu festzulegen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (77/270/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 172 und 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Verwendung von Kernenergie kann die zu grosse Importabhängigkeit der Gemeinschaft auf dem Energiesektor verringert werden ; damit können die Bedingungen für die Energieeinfuhren verbessert werden.
Die Nutzung von Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung ist unter den gegenwärtigen technisch-wirtschaftlichen Bedingungen wirtschaftlich rentabel und vorteilhafter als die Verwendung von Erdölerzeugnissen.
Der zusätzliche Aufwand an Investitionen, der für die nukleare Ausrüstung im Vergleich zur herkömmlichen Ausrüstung notwendig ist, zusammen mit der sich aus der Erhöhung der Preise für Erdölerzeugnisse ergebenden Belastung, die sich auf die Betriebskosten der vorhandenen herkömmlichen Kraftwerke auswirkt, zwingt die Elektrizitätserzeuger zu verstärkter Kreditaufnahme.
Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Zur Finanzierung der Kernkraftanlagen ist es angebracht, ein System von Anleihen und Darlehen zu schaffen.
Dies erscheint erforderlich, um das in Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages vorgesehene Ziel zu erreichen. Der Vertrag sieht hierfür nicht die erforderlichen Befugnisse vor.
Angesichts des Volumens des Kapitalbedarfs ist eine Erhöhung des Finanzierungspotentials wünschenswert. Die Gemeinschaft kann in diesem Bereich eine wesentliche Hilfe leisten.
Die Gemeinschaft muß alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Erreichung der durch die neue Strategie für eine gemeinsame Energiepolitik gesteckten Ziele zu erleichtern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen, deren Aufkommen in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird.
Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen. (1)ABl. Nr. C 157 vom 14.7.1975, S. 35. (2)ABl. Nr. C 248 vom 29.10.1975, S. 8.
Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezueglich der Rückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt.
Die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung eines jeden Geschäftes entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen.
Artikel 2
Die Konditionen der Anleihen werden von der Kommission entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und je nach den sich aus der Laufzeit der Darlehen ergebenden Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt.
Artikel 3
Die Kommission entscheidet über die Gewährung eines jeden Darlehens.
Hierbei lässt sie sich insbesondere von dem Grundsatz leiten, daß die Mittel so rentabel wie möglich in Anlagen optimaler Grösse zu verwenden sind.
Die Darlehen werden banküblich gesichert.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament regelmässig über die mit der Aufnahme und Bedienung der Euratom-Anleihen bzw. Euratom-Darlehen verbundenen Einnahme- und Ausgabevorgänge.
Sie fügt dem Haushaltsvoranschlag jährlich eine Übersicht über ihre Anleihepolitik bei.
Artikel 5
Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung werden gemäß der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) ausgeführt.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (77/271/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es erscheint angebracht, den Hoechstbetrag der Anleihen, zu deren Aufnahme im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Kommission ermächtigt ist, auf 500 Millionen Europäische Rechnungseinheiten zu begrenzen.
Es erscheint ferner angebracht, daß die Kommission den Rat zu gegebener Zeit davon unterrichtet, daß der Betrag der abgewickelten Geschäfte 300 Millionen Europäische Rechnungseinheiten erreicht hat, damit der Rat sich angesichts der inzwischen gesammelten Erfahrung zur Frage der Festsetzung eines neuen Betrages äussern kann -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Hoechstbetrag von 500 Millionen Europäische Rechnungseinheiten aufgenommen werden ; die Europäische Rechnungseinheit ist in dem Beschluß 75/250/EWG (2) definiert.
Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 300 Millionen Europäische Rechnungseinheiten, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich zu der Festsetzung eines neuen Betrages einstimmig Stellung nimmt.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1977 über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (77/412/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen und somit am Zolltarifschema, das Bestandteil des Abkommens ist, empfehlen. Am 18. Juni 1976 hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas abgegeben.
Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen Aussenministerium mitgeteilt ; erheben die Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt die Änderung als angenommen. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten Frist in Kraft. Die Zolltarife aller Vertragsparteien müssen am Ende der zweiten Frist an das geänderte Zolltarifschema angepasst sein.
Das belgische Aussenministerium hat den Wortlaut der Empfehlung vom 18. Juni 1976 den Vertragsparteien am 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 31. Dezember 1976 mitgeteilt. Sie gilt also am 1. Juli 1977 als angenommen, wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden.
Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Januar 1978 zur Anwendung kommen.
BESCHLUSS DES RATES
VOM 3 . JUNI 1977
ÜBER DIE ANNAHME - IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT - VON MEHREREN ANLAGEN ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN
( 77/415/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS BESCHLUSS 75/199/EWG DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ( 1 ) HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN GESCHLOSSEN .
DIE ANLAGEN ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER URSPRUNGSREGELN, URSPRUNGSNACHWEISE, DEN ZOLLGUTVERSAND, DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG UND DIE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ZUR PASSIVEN VEREDELUNG KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT ANGENOMMEN WERDEN . UM DEN ERFORDERNISSEN DER ZOLLUNION RECHNUNG ZU TRAGEN, IST ES JEDOCH ANGEZEIGT, DIE ANNAHME DER ANLAGEN ÜBER URSPRUNGSREGELN, URSPRUNGSNACHWEISE, DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG UND DIE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ZUR PASSIVEN VEREDELUNG MIT BESTIMMTEN VORBEHALTEN ZU VERBINDEN -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT WERDEN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ANLAGEN ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN ANGENOMMEN :
- ANLAGE D.1 ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN MIT AUSNAHME DER NORMEN 7 UND 8 UND DER EMPFOHLENEN PRAKTIK 10,
- ANLAGE D.2 ÜBER DIE URSPRUNGSNACHWEISE MIT AUSNAHME DER EMPFOHLENEN PRAKTIKEN 3, 10 UND 12,
- ANLAGE E.1 ÜBER DEN ZOLLGUTVERSAND,
- ANLAGE E.6 ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG MIT AUSNAHME DER NORMEN 19 UND 34 SOWIE DER EMPFOHLENEN PRAKTIKEN 5, 16, 18 UND 27,
- ANLAGE E.8 ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ZUR PASSIVEN VEREDELUNG MIT AUSNAHME DER NORM 20 UND DER EMPFOHLENEN PRAKTIKEN 3, 9 UND 10 .
DER WORTLAUT DIESER ANLAGEN IST IM ANHANG ZU DIESEM BESCHLUSS ENTHALTEN .
ARTIKEL 2
DIE KOMMISSION TEILT DEM GENERALSEKRETARIAT DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS MIT, DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE ANLAGE ÜBER DEN ZOLLGUTVERSAND SOWIE - MIT DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VORBEHALTEN - DIE ANLAGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN, DIE URSPRUNGSNACHWEISE, DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR ZUR AKTIVEN VEREDELUNG UND DIE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ZUR PASSIVEN VEREDELUNG ANGENOMMEN HAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . JUNI 1977 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT D . OWEN
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (77/454/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, sowie im Rahmen der von anderem Personal ausgeuebten Krankenpflege ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.
Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für die Ausbildung in der Krankenpflege, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der Ausbildung der verschiedenen Kategorien von Personal für die Krankenpflege in der Gemeinschaft beizutragen.
(2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel: - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;
- Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der Ausbildung des Personals für die Krankenpflege zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich von Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;
- Erwägung über Anpassungen dieser Ausbildung an die Entwicklung in der Krankenpflege, in der medizinischen und der sozialen Wissenschaft sowie in den Lehrmethoden.
(3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die - wenn er es für erforderlich erachtet - Vorschläge zur Änderung der die Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richtlinien über die Tätigkeiten in der Krankenpflege, insbesondere der Richtlinien 77/452/EWG (1) und 77/453/EWG (2), enthalten.
(4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der Ausbildung von Personal für die Krankenpflege, die die Kommission ihm unterbreitet.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar: - einem Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand,
- einem Sachverständigen aus den Einrichtungen, welche die Ausbildung auf dem Gebiet der Krankenpflege wahrnehmen,
- einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt.
Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Krankenschwestern und Krankenpfleger bzw. der Einrichtungen, welche die Ausbildung auf dem Gebiet der Krankenpflege vermitteln, benannt.
Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt.
Artikel 4
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.
(2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren.
Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Ergibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.
Artikel 7
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1977 zur Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses (77/505/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse auf dem Gebiet der Tierzucht überträgt, ist es angebracht, einen Ausschuß aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zu bilden, um eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission zu gewährleisten und dieser die Möglichkeit zu geben, Sachverständige zu Rate zu ziehen.
Es ist auch wünschenswert, daß diese Zusammenarbeit sich auf alle von diesbezueglichen Gemeinschaftsregelungen erfassten Gebiete erstreckt. Zu diesem Zweck ist der Ausschuß zu ermächtigen, alle einschlägigen Fragen zu prüfen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Tierzuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch vom Rat auf dem Gebiet der Tierzucht erlassene Bestimmungen in den darin vorgesehenen Fällen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen übertragen werden.
Er kann ausserdem jede andere in diesen Bereich fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 3
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1977 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (77/585/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 24 des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sieht vor, daß dieses Übereinkommen sowie die einschlägigen Protokolle zur Unterzeichnung durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft offenstehen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 22. November 1973 eine Erklärung über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) abgegeben.
In diesem Programm wird hervorgehoben, daß in Anbetracht der wichtigen Rolle des Meeres für den Prozeß der Erhaltung und Weiterentwicklung der Arten sowie angesichts der Bedeutung der Seeschiffahrt und des Seetransports für die harmonische wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft das Problem der Meeresverschmutzung die Gemeinschaft angeht.
Ferner sehen dieses Programm sowie die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (3) vor, daß die Gemeinschaft bestimmte Aktionen durchführt, um die verschiedenen Arten der Meeresverschmutzung zu verringern.
Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung bestimmt insbesondere, daß angemessene Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Verschmutzung getroffen werden, die durch das Einbringen von Abfallstoffen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie durch die vom Land ausgehende Verschmutzung entsteht.
Artikel 23 des Übereinkommens sieht vor, daß Vertragspartei dieses Übereinkommens nur werden kann, wer gleichzeitig Partei wenigstens eines der Protokolle wird, und daß Vertragspartei eines der Protokolle nur werden kann, wer Vertragspartei dieses Übereinkommens ist oder dies gleichzeitig wird. (1)ABl. Nr. C 259 vom 4.11.1976, S. 42. (2)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (3)ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
Es erscheint erforderlich, daß die Gemeinschaft dieses Übereinkommen und das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge abschließt, damit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Sicherung der Lebensqualität verwirklicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Das Übereinkommen und das Protokoll wurden am 13. September 1976 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Übereinkommens und des Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die in Artikel 25 des Übereinkommens vorgesehene Abschlussakte (1).
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. September 1977 zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezueglichen Aktionen in den internationalen Organisationen (77/587/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der voraussichtlichen Entwicklungen im Seeverkehr auf weltweiter Ebene und deren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten ist es wünschenswert, Probleme von gemeinsamem Interesse, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezueglichen Aktionen in den internationalen Organisationen betreffen, rechtzeitig zu ermitteln.
Es ist ferner wünschenswert, den Informationsaustausch und die Konsultationen auf diesem Gebiet zu erleichtern und gegebenenfalls eine Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Organisationen zu fördern.
Es ist wichtig, daß jeder Mitgliedstaat seine Erfahrungen in bezug auf die Beziehungen zu dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung stellt.
Zwar werden im Rahmen bestimmter internationaler Organisationen regelmässig Informationen über diesen Bereich ausgetauscht, doch empfiehlt es sich, diese Informationsmechanismen auf Gemeinschaftsebene durch einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ergänzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen unter den in dieser Entscheidung vorgesehenen Bedingungen Konsultationen über folgende Punkte durch: a) die Fragen des Seeverkehrs, die in den internationalen Organisationen behandelt werden, und
b) die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen, die in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs eingetreten sind, sowie das Funktionieren der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte.
Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen baldmöglichst durchgeführt.
Artikel 2
(1) Die Konsultationen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) haben insbesondere zum Ziel: a) gemeinsam festzustellen, ob es sich bei den betreffenden Fragen um Probleme von gemeinsamem Interesse handelt;
b) je nach Art dieser Probleme - gemeinsam zu prüfen, ob die Aktionen der Mitgliedstaaten in den betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollten;
- gemeinsam alle sonstigen zweckdienlichen Orientierungen in Betracht zu ziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig baldmöglichst alle im Sinne des Absatzes 1 zweckdienlichen Informationen mit.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Konsultationen über die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen, die in seinen Beziehungen zu dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs eingetreten sind, sowie über das Funktionieren der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte, soweit dieses Vorgehen seines Erachtens geeignet ist, zur Feststellung der Probleme von gemeinsamem Interesse beizutragen.
(2) Hauptziel der Konsultationen nach Absatz 1 ist die Prüfung der Auswirkungen dieser Informationen und die Erwägung zweckdienlicher Orientierungen in dieser Hinsicht.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle ihr vorliegenden Informationen über die in Absatz 1 genannten Fragen.
Artikel 4
(1) Der in dieser Entscheidung vorgesehene Informationsaustausch wird über das Generalsekretariat des Rates abgewickelt.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Konsultationen erfolgen im Rahmen des Rates.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Informationen und Konsultationen unterliegen dem Berufsgeheimnis.
Artikel 5
Nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung überprüft der Rat das Konsultationsverfahren, um es unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (77/706/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, und es obliegt der Kommission, die zu diesem Zweck zu treffenden Maßnahmen vorzuschlagen.
Die Herbeiführung einer echten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei Versorgungsschwierigkeiten ist einer der grundlegenden Faktoren einer gemeinsamen Energiepolitik.
Der Rat hat die Richtlinie 73/238/EWG vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen erlassen (1).
Der Rat hat die Richtlinie 68/414/EWG vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (2), in der Fassung der Richtlinie 72/425/EWG (3) erlassen.
Bei Versorgungsschwierigkeiten muß der Energieverbrauch in der Gemeinschaft entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung des Angebots und den etwaigen Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten eingeschränkt werden.
Die Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts ist erforderlich, um die Einheit des Marktes zu wahren und um sicherzustellen, daß sich die Schwierigkeiten, die sich aus der Krise ergeben, in gerechter Weise auf alle Energieverbraucher in der Gemeinschaft verteilen.
Die Mitgliedstaater treffen die geeigneten Maßnahmen entsprechend ihrer Marktstruktur, halten sich dabei aber an den gemeinsamen Richtwert zur Einschränkung des Energieverbrauchs -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Treten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen auf, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe für die ganze Gemeinschaft als Richtwert eine Einschränkung des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen festsetzen, die bis zu 10 % des normalen Verbrauchs betragen kann. Diese Entscheidung ist höchstens zwei Monate gültig.
Nr. L 228 vom 16.9.1973, S. 1. (2)ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14. (3)ABl.
(2) Um die Einheit des Marktes zu wahren und sicherzustellen, daß die Schwierigkeiten, die sich aus der Krise ergeben, in gerechter Weise auf alle Energieverbraucher der Gemeinschaft verteilt werden, verfährt die Kommission wie folgt: a) Vor Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten und innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Grenzen schlägt die Kommission dem Rat einen neuen Richtwert für die Einschränkung vor: - für nicht-substituierbare Erdölerzeugnisse, ausgedrückt in einem Prozentsatz des Verbrauchs an diesen Erzeugnissen;
- für substituierbare Erdölerzeugnisse, ausgedrückt in einem Prozentsatz des Verbrauchs an allen substituierbaren Energieträgern.
b) Im Fall eines bedeutenden Defizits kann sie dem Rat vorschlagen, den Richtwert für die Einschränkung auf mehr als 10 % heraufzusetzen und auf andere Energieträger auszudehnen.
(3) Die Erdölerzeugnisse, die infolge der in Absatz 2 festgelegten differenzierten Einschränkung des Verbrauchs eingespart werden, werden zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(4) Der Rat beschließt binnen zehn Tagen über alle in Absatz 2 genannten Vorschläge der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Ist die Kommission von einem Mitgliedstaat zum Handeln aufgefordert worden, so entscheidet sie binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Aufforderung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit jeder Entscheidung der Kommission zur Festsetzung eines Richtwerts für die Einschränkung des Verbrauchs befassen.
Der Rat kann binnen zehn Tagen nach seiner Befassung diese Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit aufheben oder ändern.
(7) Die Entscheidungen der Kommission gelangen zur Anwendung, sobald sie den Mitgliedstaaten notifiziert worden sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten führen unverzueglich alle zweckdienlichen Maßnahmen durch, um ihren Verbrauch an Erdölerzeugnissen und/oder den gesamten Energieverbrauch so weit einzuschränken, daß zumindest der nach Artikel 1 festgesetzte Richtwert eingehalten wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle nach Artikel 2 durchgeführten Maßnahmen, sobald diese Maßnahmen in Kraft getreten sind.
Artikel 4
(1) Stellt die Kommission nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe oder auf Grund von Mitteilungen eines Mitgliedstaats fest, daß die Bedingungen für die Versorgung mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Anwendung von Maßnahmen zur Einschränkung des Verbrauchs nicht länger rechtfertigen, so a) erlässt sie eine Entscheidung zur Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen, sofern diese Maßnahmen auf Grund einer Entscheidung der Kommission eingeführt worden sind;
b) schlägt sie dem Rat die Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen vor, sofern diese Maßnahmen auf Grund eines Ratsbeschlusses eingeführt worden sind.
(2) Die Entscheidungen der Kommission nach Absatz 1 Buchstabe a) werden wirksam, sobald sie den Mitgliedstaaten notifiziert worden sind.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit jeder Entscheidung der Kommission zur Änderung oder Aufhebung der Einschränkungsmaßnahmen befassen.
(3) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit binnen zehn Tagen nach seiner Befassung.
Artikel 5
Die Kommission legt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung fest.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1977 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen (77/715/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung bestimmt in Artikel 5 Absatz 1, daß die vertragschließenden Parteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien.
Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Durch die Anfügung eines Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden und auf diese Weise ihre Zuständigkeit wahrnehmen.
Es ist daher angebracht, dieses Übereinkommen und dieses Zusatzprotokoll zu schließen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft rechtswirksam zu handeln. Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1977. Im Namen des Rates Der Präsident G. SPITÄLS
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (77/795/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (3) und 1977 (4) sehen die Einführung eines Verfahrens für den Informationsaustausch zwischen den Umweltüberwachungs- und Kontrollnetzen vor.
Ein solches Verfahren ist notwendig zur Kennzeichnung des Verschmutzungsgrades der Flüsse in der Gemeinschaft und zur Ausrichtung der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastung, die zu den Zielen gehört, die sich die Gemeinschaft hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen und der harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft gesetzt hat. Die dafür erforderlichen spezifischen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Dieser Informationsaustausch über den Verschmutzungsgrad ist eines der Elemente, die eine langfristige Beobachtung der Entwicklung und der sich aus der Anwendung der geltenden nationalen Bestimmungen und der Gemeinschaftsbestimmungen ergebenden Verbesserungen ermöglichen.
Der in dieser Entscheidung vorgesehene Informationsaustausch sollte einen möglichst signifikanten Vergleich der Ergebnisse der in den Probenahme- oder Meßstationen durchgeführten Messungen erlauben.
Der in dieser Entscheidung vorgesehene Informationsaustausch soll Grundstein für ein gemeinschaftliches Überwachungssystem hinsichtlich der Verschmutzung des Oberflächensüßwassers und Element des in dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen vorgesehenen Gesamtüberwachungssystems sein.
Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben über bestimmte Parameter des Oberflächensüßwassers übermitteln, auf Grund derer die Kommission einen den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Gesamtbericht erstellen wird.
Die Liste der Stationen im Anhang I kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats von der Kommission zweckmässigerweise geändert werden, sofern bestimmte Kriterien erfuellt sind.
Entscheidung erforderlich ; um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung dieser Entscheidung an den technischen Fortschritt vorsieht -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein gemeinsames Verfahren für den Austausch von Informationen über die Qualität des Oberflächensüßwassers innerhalb der Gemeinschaft eingeführt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Entscheidung sind Probenahme- und Meßstationen die in Anhang I aufgeführten Stationen.
(2) Die Informationen über die in Spalte 1 des Anhangs II aufgeführten Parameter, die den Gegenstand des Informationsaustauschs bilden, sind: a) die bei den Probenahme- oder Meßstationen erzielten Messergebnisse;
b) die Beschreibung der bei der Probenahme, der Konservierung der Proben und den Messungen angewandten Verfahren und die Häufigkeit der Probenahme.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein Zentralorgan und unterrichtet die Kommission darüber innerhalb von fünfzehn Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung.
(2) Die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Informationen werden der Kommission über die Zentralorgane der einzelnen Mitgliedstaaten zugeleitet.
(3) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Angaben werden in der in den Spalten 2 und 3 des Anhangs II angegebenen Weise und mit den dort angegebenen signifikanten Zahlen ausgedrückt.
(4) Die Übermittlung der Informationen für ein Kalenderjahr an die Kommission erfolgt mindestens alle zwölf Monate.
(5) Die Kommission bereitet jährlich an Hand der in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Informationen einen zusammenfassenden Bericht vor.
Der Teil des Berichtentwurfs, der die von einem Mitgliedstaat gelieferten Informationen betrifft, wird dem Zentralorgan dieses Mitgliedstaats zur Überprüfung übermittelt.
Etwaige Bemerkungen zu diesem Entwurf werden in den Bericht aufgenommen.
Die endgültige Fassung wird den Mitgliedstaaten zugeleitet.
(6) Die Kommission bewertet die Wirksamkeit des Verfahrens für den Informationsaustausch und legt spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Entscheidung dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung dieses Verfahrens und - sofern erforderlich - zur Harmonisierung der Meßverfahren vor.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln durch ihre Zentralorgane die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Informationen erstmalig innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung.
(2) Die ersten im Rahmen des Informationsaustauschs zu übermittelnden Informationen sind diejenigen, die in dem Kalenderjahr vor der Bekanntgabe dieser Entscheidung verfügbar waren.
Artikel 5
(1) Die Liste des Anhangs I kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats von der Kommission geändert werden.
(2) Die Kommission führt diese Änderung durch, wenn sie sich vergewissert hat, daß folgende Kriterien beachtet sind: - die Liste der Probenahme- oder Meßstationen ist bei jedem Mitgliedstaat für die Zielsetzungen dieser Entscheidung ausreichend repräsentativ;
- die Stationen befinden sich an für den Zustand des betreffenden Gewässerteils repräsentativen Punkten und werden nicht direkt und unmittelbar von einer Verschmutzungsquelle beeinflusst;
- sie sind in der Lage, die in Anhang II vorgesehenen Parameter in regelmässigen Zeitabständen zu messen;
- sie sind im allgemeinen an den Hauptfluessen - mit Ausnahme der Nebenfluesse - höchstens 100 km voneinander entfernt;
- sie sind stromaufwärts von Zusammenfluessen gelegen und unterliegen nicht den Gezeiten.
(3) Die Kommission unterrichtet den Rat über die angenommenen Änderungen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat diejenigen Änderungsanträge zur Beschlußfassung, die sie nicht annehmen konnte.
Artikel 6
Die Änderungen, die zur Anpassung der Liste der Parameter und ihrer in Anhang II angegebenen Ausdrucksweise und signifikanten Zahlen an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen, sofern die Zusätze zur Liste lediglich Parameter umfassen, die Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sind und für die bei allen Probenahme- oder Meßstationen der Mitgliedstaaten Daten vorliegen.
Die Änderungen der Ausdrucksweise und der signifikanten Zahlen dürfen nicht zu einer Modifizierung der Meßverfahren führen, die die Mitgliedstaaten bei den einzelnen Meßstationen des Anhangs I anwenden.
Artikel 7
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Entscheidung an den technischen Fortschritt eingesetzt, - nachstehend "Ausschuß" genannt - der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt ; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Wird auf das Verfahren nach diesem Artikel verwiesen, so beruft der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß ein.
Der Ausschuß gibt innerhalb einer vom Vorsitzenden je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festzusetzenden Frist eine Stellungnahme zu dem Entwurf ab. Er entscheidet mit einer Mehrheit von 41 Stimmen, wobei die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Wenn die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen oder wenn eine solche Stellungnahme nicht vorliegt, unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Anrufung entschieden, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Fortführung der Koordinierung, die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) sowie das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorsehen und die mit der Richtlinie 68/151/EWG (3) begonnen wurde, ist bei den Aktiengesellschaften besonders wichtig, weil in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten die Tätigkeit dieser Gesellschaften vorherrscht und häufig die Grenzen des nationalen Hoheitsgebiets überschreitet.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Aufrechterhaltung, die Erhöhung und die Herabsetzung ihres Kapitals ist vor allem bedeutsam, um beim Schutz der Aktionäre einerseits und der Gläubiger der Gesellschaft andererseits ein Mindestmaß an Gleichwertigkeit sicherzustellen.
Die Satzung oder der Errichtungsakt einer Aktiengesellschaft muß im Gebiet der Gemeinschaft jedem Interessierten die Möglichkeit bieten, die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft und insbesondere die genaue Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals zu kennen.
Die Gemeinschaft muß deshalb Vorschriften erlassen, um das Kapital als Sicherheit für die Gläubiger zu erhalten, indem insbesondere untersagt wird, daß das Kapital durch nicht geschuldete Ausschüttungen an die Aktionäre verringert wird, und indem die Möglichkeit einer Gesellschaft, eigene Aktien zu erwerben, begrenzt wird.
Im Hinblick auf die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) verfolgten Ziele ist es erforderlich, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen die Beachtung der Grundsätze über die Gleichbehandlung der Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen befinden, und den Schutz der Gläubiger von Forderungen, die bereits vor der Entscheidung über die Herabsetzung bestanden, sicherstellen und für die harmonisierte Durchführung dieser Grundsätze Sorge tragen - (1)ABl. Nr. C 114 vom 11.11.1971, S. 18. (2)ABl.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen: - in Deutschland : die Aktiengesellschaft
- in Belgien : de naamloze vennootschap / la société anonyme
- in Dänemark : aktieselskabet
- in Frankreich : la société anonyme
- in Irland : the public company limited by shares und the public company limited by guarantee and having a share capital
- in Italien : la società per azioni
- in Luxemburg : la société anonyme
- in den Niederlanden : de naamloze vennotschap
- im Vereinigten Königreich : the public company limited by shares und the public company limited by guarantee and having a share capital.
Die Firma jeder Gesellschaft der vorgenannten Rechtsformen muß eine Bezeichnung enthalten, die sich von den für andere Gesellschaftsformen vorgeschriebenen Bezeichnungen unterscheidet, oder muß mit einer solchen Bezeichnung verbunden sein.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital und auf Genossenschaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden.
Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung "Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital" oder "Genossenschaft" auf allen in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Schriftstücken anzugeben.
Unter Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital im Sinne dieser Richtlinie sind nur Gesellschaften zu verstehen, - deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen,
- die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien unterzubringen, und
- deren Satzung bestimmt, daß ihre Aktien in den Grenzen eines Mindest- und eines Hoechstkapitals jederzeit von der Gesellschaft ausgegeben, zurückgekauft oder weiterveräussert werden können.
Artikel 2
Die Satzung oder der Errichtungsakt der Gesellschaft enthält mindestens folgende Angaben: a) die Rechtsform der Gesellschaft und ihre Firma;
b) den Gegenstand des Unternehmens;
c) - sofern die Gesellschaft kein genehmigtes Kapital hat, die Höhe des gezeichneten Kapitals;
- sofern die Gesellschaft ein genehmigtes Kapital hat, die Höhe des genehmigten Kapitals und die Höhe des gekennzeichneten Kapitals im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit sowie bei jeder Änderung des genehmigten Kapitals ; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 68/151/EWG bleibt unberührt;
d) die Bestimmungen, welche die Zahl und die Art und Weise der Bestellung der Mitglieder derjenigen Organe, die mit der Vertretung gegenüber Dritten, mit der Verwaltung, der Leitung, der Aufsicht oder der Kontrolle der Gesellschaft betraut sind, sowie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Organen festlegen, soweit sich dies nicht aus dem Gesetz ergibt;
e) die Dauer der Gesellschaft, sofern sie nicht unbestimmt ist.
Artikel 3
Die Satzung, der Errichtungsakt oder ein gesondertes Schriftstück, das nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen ist, müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) den Sitz der Gesellschaft;
b) den Nennbetrag der gezeichneten Aktien und zumindest jährlich deren Zahl;
c) die Zahl der gezeichneten Aktien ohne Angabe des Nennbetrags, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Ausgabe solcher Aktien erlauben;
d) gegebenenfalls die besonderen Bedingungen, welche die Übertragung der Aktien beschränken;
e) sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt, die Angaben unter den Buchstaben b), c) und d) für jede von ihnen und die Angabe der Rechte, die mit den Aktien jeder der Gattungen verbunden sind;
f) die Form der Aktien, Namens- oder Inhaberaktien, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese beiden Formen vorsehen, sowie alle Vorschriften über deren Umwandlung, es sei denn, daß das Gesetz die Einzelheiten festlegt;
g) den eingezahlten Betrag des gezeichneten Kapitals im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit;
h) den Nennbetrag der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, die Zahl der Aktien, die als Gegenleistung für eine Einlage ausgegeben werden, die nicht in bar bewirkt wird, sowie den Gegenstand dieser Einlage und den Namen des Einlegers;
i) die Personalien der natürlichen Personen oder die Bezeichnung der juristischen Personen oder Gesellschaften, durch die oder in deren Namen die Satzung oder der Errichtungsakt oder, sofern die Gründung der Gesellschaft nicht in einem Vorgang einheitlich erfolgt, die Entwürfe der Satzung oder des Errichtungsaktes unterzeichnet worden sind;
j) mindestens annähernd den Gesamtbetrag aller Kosten, die aus Anlaß der Gründung der Gesellschaft von dieser zu tragen sind oder ihr in Rechnung gestellt werden, und zwar gegebenenfalls auch, wenn sie vor dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Gesellschaft die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält;
k) jeder besondere Vorteil, der bei der Gründung der Gesellschaft oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält, jemandem gewährt wird, der an der Gründung der Gesellschaft oder an Vorgängen beteiligt ist, welche die Genehmigung herbeiführen.
Artikel 4
(1) Schreiben die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor, daß eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nicht ohne eine entsprechende Genehmigung aufnehmen darf, so müssen sie auch Vorschriften über die Haftung für die Verbindlichkeiten enthalten, die von der Gesellschaft oder für ihre Rechnung vor der Erteilung oder der Ablehnung einer solchen Genehmigung eingegangen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus Verträgen, welche die Gesellschaft unter der Bedingung geschlossen hat, daß ihr die Genehmigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit erteilt wird.
Artikel 5
(1) Verlangen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Gründung einer Gesellschaft das Zusammenwirken mehrerer Gesellschafter, so hat die Vereinigung aller Aktien in einer Hand oder das Absinken der Zahl der Gesellschafter unter die gesetzliche Mindestzahl nach der Gründung der Gesellschaft nicht ohne weiteres deren Auflösung zur Folge.
(2) Kann in den Fällen des Absatzes 1 die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ausgesprochen werden, so muß das zuständige Gericht dieser Gesellschaft eine ausreichende Frist einräumen können, um den Mangel zu beheben.
(3) Wenn die Auflösung der Gesellschaft durch das Gericht ausgesprochen worden ist, tritt die Gesellschaft in Liquidation.
Artikel 6
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fordern für die Gründung der Gesellschaft oder für die Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die Zeichnung eines Mindestkapitals, dessen Betrag nicht auf weniger als 25 000 Europäische Rechnungseinheiten festgesetzt werden darf.
Als Europäische Rechnungseinheit gilt die Rechnungseinheit, die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission (1) festgelegt worden ist.
Der Gegenwert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.
(2) Verändert sich der Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit in einer nationalen Währung derart, daß der Betrag des in nationaler Währung ausgedrückten Mindestkapitals während eines Jahres unter dem Wert von 22 500 Europäischen Rechnungseinheiten bleibt, so teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat mit, daß er seine Rechtsvorschriften innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des genannten Zeitraums den (1)ABl. Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4. Vorschriften des Absatzes 1 anpassen muß.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Anpassung seiner Rechtsvorschriften auf bereits bestehende Gesellschaften erst achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Anpassung anzuwenden ist.
(3) Auf Vorschlag der Kommission prüft der Rat alle fünf Jahre die in Europäischer Rechnungseinheit ausgedrückten Beträge dieses Artikels unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft sowie der Tendenzen, die Wahl der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Gesellschaftsformen grossen und mittleren Unternehmen vorzubehalten, und ändert diese Beträge gegebenenfalls.
Artikel 7
Das gezeichnete Kapital darf nur aus Vermögensgegenständen bestehen, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist.
Jedoch können diese Vermögensgegenstände nicht aus Verpflichtungen zu Arbeits- oder Dienstleistungen bestehen.
Artikel 8
(1) Die Aktien dürfen nicht unter dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, nicht unter dem rechnerischen Wert ausgegeben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß diejenigen, die sich berufsmässig mit der Unterbringung von Aktien befassen, weniger als den Gesamtbetrag der Aktien zahlen, die sie bei diesem Vorgang zeichnen.
Artikel 9
(1) Die Einlagen auf ausgegebene Aktien müssen im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Höhe von mindestens 25 v.H. des Nennbetrags der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden.
(2) Jedoch müssen Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, für Aktien, die im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit ausgegeben werden, innerhalb von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt vollständig geleistet werden.
Artikel 10
(1) Die Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, sind Gegenstand eines besonderen Berichts, der vor der Gründung der Gesellschaft oder vor dem Zeitpunkt, zu dem sie die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält, durch einen oder mehrere von ihr unabhängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht bestellt oder zugelassen sind, erstellt wird.
Sachverständige können nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften sein.
(2) Der Sachverständigenbericht muß mindestens jede Einlage beschreiben, die angewandten Bewertungsverfahren nennen und angeben, ob die Werte, zu denen diese Verfahren führen, wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der dafür auszugebenden Aktien entsprechen.
(3) Der Sachverständigenbericht ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen diesen Artikel nicht anzuwenden, wenn 90 v.H. des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller Aktien an eine oder mehrere Gesellschaften gegen Sacheinlagen, die nicht Bareinlagen sind, ausgegeben werden und wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) bei der Gesellschaft, an welche die Einlagen geleistet werden, haben die in Artikel 3 Buchstabe i) genannten Personen oder Gesellschaften auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichtet;
b) dieser Verzicht ist nach Absatz 3 offengelegt worden;
c) die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verfügen über Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung nicht ausgeschüttet werden dürfen und deren Höhe mindestens dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wert der gegen solche Einlagen ausgegebenen Aktien entspricht, die nicht Bareinlagen sind;
d) die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verpflichten sich bis zu dem unter Buchstabe c) genannten Betrag, für diejenigen Schulden der empfangenden Gesellschaft einzustehen, die zwischen dem Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien gegen Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, und einem Jahr nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses dieser Gesellschaft entstehen, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind.
Jede Übertragung dieser Aktien innerhalb dieser Frist ist unzulässig;
e) die unter Buchstabe d) genannte Verpflichtung ist nach Absatz 3 offengelegt worden;
f) die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, stellen einen Betrag in Höhe des unter Buchstabe c) genannten Betrags in eine Rücklage ein, die erst ausgeschüttet werden darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses der empfangenden Gesellschaft, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind, oder gegebenenfalls nach einem späteren Zeitpunkt, zu dem alle innerhalb der Frist geltend gemachten Ansprüche aus der unter Buchstabe d) genannten Verpflichtung erfuellt sind.
Artikel 11
(1) Der Erwerb jedes Vermögensgegenstands, der einer unter Artikel 3 Buchstabe i) fallenden Person oder Gesellschaft gehört, durch die Gesellschaft für einen Gegenwert von mindestens 1/10 des gezeichneten Kapitals muß Gegenstand einer Prüfung und Offenlegung entsprechend der in Artikel 10 vorgesehenen sein ; er unterliegt der Zustimmung der Hauptversammlung, falls er vor Ablauf einer Frist erfolgt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf mindestens zwei Jahre nach der Gründung der Gesellschaft oder nach dem Zeitpunkt festzusetzen ist, in dem die Gesellschaft die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Vorschriften auch vorsehen, wenn der Vermögensgegenstand einem Aktionär oder einer anderen Person gehört.
(2) Absatz 1 ist weder auf den Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft noch auf den Erwerb, der auf Anordnung oder unter Aufsicht einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts erfolgt, noch auf den Erwerb an der Börse anzuwenden.
Artikel 12
Unbeschadet der Vorschriften über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals dürfen die Aktionäre nicht von der Verpflichtung befreit werden, ihre Einlage zu leisten.
Artikel 13
Bis zur späteren Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit zumindest gleiche Garantien, wie sie in den Artikeln 2 bis 12 vorgesehen sind, bei der Umwandlung einer Gesellschaft einer anderen Rechtsform in eine Aktiengesellschaft gegeben sind.
Artikel 14
Die Artikel 2 bis 13 lassen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Änderungen der Satzung oder des Errichtungsaktes unberührt.
Artikel 15
(1) a) Ausgenommen in den Fällen einer Kapitalherabsetzung darf keine Ausschüttung an die Aktionäre erfolgen, wenn bei Abschluß des letzten Geschäftsjahres das Nettoaktivvermögen, wie es der Jahresabschluß ausweist, den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzueglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Satzung nicht gestattet, durch eine solche Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde.
b) Der Betrag des unter Buchstabe a) genannten gezeichneten Kapitals wird um den Betrag des gezeichneten Kapitals, der noch nicht eingefordert ist, vermindert, sofern der letztere nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird.
c) Der Betrag einer Ausschüttung an die Aktionäre darf den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzueglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, nicht überschreiten.
d) Der Begriff "Ausschüttung" unter den Buchstaben a) und c) umfasst insbesondere die Zahlung von Dividenden und von Zinsen für Aktien.
(2) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Abschlagszahlungen auf Dividenden, so unterwerfen sie diese mindestens folgenden Bedingungen: a) Eine Zwischenbilanz wird erstellt, aus der hervorgeht, daß für die Ausschüttungen genügend Mittel zur Verfügung stehen;
b) der auszuschüttende Betrag darf den Betrag des Ergebnisses, das seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluß aufgestellt worden ist, erzielt worden ist, zuzueglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die nach Gesetz oder Satzung in eine Rücklage einzustellenden Beträge, nicht überschreiten.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals aus Gesellschaftsmitteln.
(4) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1 Buchstabe a) für Investmentgesellschaften mit festem Kapital abweichen.
Unter Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne dieses Absatzes sind nur Gesellschaften zu verstehen, - deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen, und
- die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien unterzubringen.
Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, a) verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung "Investmentgesellschaft" auf allen in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Schriftstücken anzugeben;
b) gestatten sie es einer solchen Gesellschaft, deren Nettoaktivvermögen den in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Betrag unterschreitet, nicht, eine Ausschüttung an die Aktionäre vorzunehmen, wenn bei Abschluß des letzten Geschäftsjahres das gesamte Aktivvermögen, wie es der Jahresabschluß ausweist, den eineinhalbfachen Betrag der gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wie sie der Jahresabschluß ausweist, durch eine solche Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde;
c) verpflichten sie diese Gesellschaften, die eine Ausschüttung vornehmen, wenn ihr Nettoaktivvermögen den in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Betrag unterschreitet, einen entsprechenden Vermerk in den Jahresabschluß aufzunehmen.
Artikel 16
Jede Ausschüttung, die entgegen Artikel 15 erfolgt, ist von den Aktionären, die sie empfangen haben, zurückzugewähren, wenn die Gesellschaft beweist, daß diesen Aktionären die Unzulässigkeit der an sie erfolgten Ausschüttung bekannt war oder sie darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnten.
Artikel 17
(1) Bei schweren Verlusten des gezeichneten Kapitals muß die Hauptversammlung innerhalb einer durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bestimmenden Frist einberufen werden, um zu prüfen, ob die Gesellschaft aufzulösen ist oder andere Maßnahmen zu ergreifen sind.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können die Höhe des als schwer zu erachtenden Verlustes im Sinne des Absatzes 1 nicht auf mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals festsetzen.
Artikel 18
(1) Die Gesellschaft darf keine eigenen Aktien zeichnen.
(2) Sind die Aktien der Gesellschaft durch eine Person gezeichnet worden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt, so gilt die Zeichnung als für eigene Rechnung des Zeichners vorgenommen.
(3) Die in Artikel 3 Buchstabe i) genannten Personen oder Gesellschaften oder, im Falle der Erhöhung des gezeichneten Kapitals, die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans sind verpflichtet, die Einlagen auf Aktien zu leisten, die unter Verstoß gegen den vorliegenden Artikel gezeichnet worden sind.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß jeder Betroffene sich von dieser Verpflichtung befreien kann, indem er beweist, daß ihn persönlich kein Verschulden trifft.
Artikel 19
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so unterwerfen sie diesen Erwerb mindestens folgenden Bedingungen: a) Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs und insbesondere die Hoechstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, die achtzehn Monate nicht überschreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegt.
Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans sind verpflichtet, darauf zu achten, daß im Zeitpunkt jedes genehmigten Erwerbs die unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Bedingungen beachtet werden;
b) der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht höher als 10 v.H. des gezeichneten Kapitals sein;
c) der Erwerb darf nicht dazu führen, daß das Nettoaktivvermögen den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betrag unterschreitet;
d) der Vorgang darf nur voll eingezahlte Aktien betreffen.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 abweichen, sofern der Erwerb eigener Aktien notwendig ist, um einen schweren unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
In diesem Fall muß die nächste Hauptversammlung durch das Verwaltungs- oder Leitungsorgan über die Gründe und den Zweck der getätigten Ankäufe, über die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der erworbenen Aktien, über deren Anteil am gezeichneten Kapital sowie über den Gegenwert der Aktien unterrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 nicht auf Aktien anzuwenden, die von der Gesellschaft selbst oder von einer Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt, im Hinblick auf eine Ausgabe an die Arbeitnehmer der Gesellschaft oder an die Arbeitnehmer einer mit dieser verbundenen Gesellschaft erworben werden.
Die Ausgabe derartiger Aktien muß innerhalb von zwölf Monaten, vom Erwerb dieser Aktien an gerechnet, erfolgen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 19 nicht anzuwenden a) auf Aktien, die in Durchführung einer Entscheidung über eine Kapitalherabsetzung oder im Falle des Artikels 39 erworben werden;
b) auf Aktien, die durch eine Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben werden;
c) auf voll eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder die von Banken und anderen Finanzinstituten auf Grund einer Einkaufskommission erworben werden;
d) auf Aktien, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen Entscheidung zum Schutz der Minderheitsaktionäre, insbesondere im Falle der Verschmelzung, der Änderung des Gegenstands oder der Rechtsform der Gesellschaft, der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft ins Ausland oder der Einführung von Beschränkungen der Übertragbarkeit von Aktien erworben werden;
e) auf Aktien, die aus der Hand eines Aktionärs erworben werden, weil er seine Einlage nicht leistet;
f) auf Aktien, die erworben werden, um Minderheitsaktionäre verbundener Gesellschaften zu entschädigen;
g) auf voll eingezahlte Aktien, die bei einer gerichtlichen Versteigerung zum Zwecke der Erfuellung einer Forderung der Gesellschaft gegen den Eigentümer dieser Aktien erworben werden;
h) auf voll eingezahlte Aktien, die von einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 ausgegeben worden sind und von dieser oder einer mit ihr verbundenen Gesellschaft auf Wunsch der Anleger erworben werden. Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buchstabe a) ist anzuwenden. Dieser Erwerb darf nicht dazu führen, daß das Nettoaktivvermögen den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzueglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz nicht gestattet, unterschreitet.
(2) Die in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b) bis g) erworbenen Aktien müssen jedoch innerhalb einer Frist von höchstens drei Jahren nach ihrem Erwerb veräussert werden, es sei denn, daß der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, die von einer Person im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft erworben worden sind, 10 v.H. des gezeichneten Kapitals nicht übersteigt.
(3) Werden die Aktien innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist nicht veräussert, so müssen sie für nichtig erklärt werden.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können diese Nichtigerklärung von einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals um einen entsprechenden Betrag abhängig machen.
Eine derartige Herabsetzung muß vorgeschrieben werden, soweit der Erwerb von für nichtig zu erklärenden Aktien dazu geführt hat, daß das Nettoaktivvermögen den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betrag unterschreitet.
Artikel 21
Die unter Verletzung der Artikel 19 und 20 erworbenen Aktien müssen innerhalb einer Frist von einem Jahr, vom Zeitpunkt ihres Erwerbs an gerechnet, veräussert werden.
Geschieht dies nicht, ist Artikel 20 Absatz 3 anzuwenden.
Artikel 22
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so unterwerfen sie das Halten dieser Aktien jederzeit mindestens folgenden Bedingungen: a) Von den mit Aktien verbundenen Rechten ist in jedem Fall das an eigene Aktien gebundene Stimmrecht aufgehoben;
b) werden diese Aktien auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, so muß auf der Passivseite ein gleich hoher Betrag in eine nicht verfügbare Rücklage eingestellt werden.
(2) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so verlangen sie, daß der Lagebericht der Gesellschaft mindestens folgende Angaben enthält: a) die Gründe für die während des Geschäftsjahres getätigten Ankäufe;
b) die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der während des Geschäftsjahres erworbenen und veräusserten Aktien sowie deren Anteil am gezeichneten Kapital;
c) bei entgeltlichem Erwerb oder entgeltlicher Veräusserung den Gegenwert der Aktien;
d) die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert aller erworbenen und gehaltenen Aktien sowie deren Anteil am gezeichneten Kapital.
Artikel 23
(1) Eine Gesellschaft darf im Hinblick auf den Erwerb ihrer Aktien durch einen Dritten weder Vorschüsse geben noch Darlehen gewähren noch Sicherheiten leisten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der laufenden Geschäfte der Banken und anderer Finanzinstitute getätigt werden, und auch nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den Erwerb von Aktien durch oder für Arbeitnehmer der Gesellschaft oder einer mit ihr verbundenen Gesellschaft getätigt werden. Diese Geschäfte dürfen jedoch nicht dazu führen, daß das Nettoaktivvermögen der Gesellschaft den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betrag unterschreitet.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den Erwerb von Aktien nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h) getätigt werden.
Artikel 24
(1) Die Inpfandnahme eigener Aktien durch die Gesellschaft selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person ist den in Artikel 19, Artikel 20 Absatz 1 und den Artikeln 22 und 23 genannten Arten des Erwerbs gleichgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 nicht auf die laufenden Geschäfte von Banken und anderen Finanzinstituten anzuwenden.
Artikel 25
(1) Jede Kapitalerhöhung muß von der Hauptversammlung beschlossen werden.
Dieser Beschluß sowie die Durchführung der Erhöhung des gezeichneten Kapitals sind nach den in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(2) Die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung, deren Entscheidung gemäß Absatz 1 offenzulegen ist, kann jedoch zu einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals bis zu einem Hoechstbetrag ermächtigen, den sie unter Beachtung des gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Hoechstbetrags festlegt.
In den Grenzen des festgelegten Betrags beschließt das hierzu berufene Organ der Gesellschaft gegebenenfalls eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals.
Diese Ermächtigung des Organgs gilt für eine Hoechstdauer von fünf Jahren ; sie kann von der Hauptversammlung ein- oder mehrmals für einen Zeitraum, der jeweils fünf Jahre nicht überschreiten darf, verlängert werden.
(3) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluß der Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung nach Absatz 1 oder die Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung nach Absatz 2 von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt werden.
(4) Dieser Artikel gilt für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
Artikel 26
Die Einlagen auf Aktien, die bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals ausgegeben werden, müssen in Höhe von mindestens 25 v.H. des Nennbetrags der Aktien, oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden.
Ist ein Mehrbetrag vorgesehen, muß dieser in voller Höhe gezahlt werden.
Artikel 27
(1) Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, auf Aktien, die bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals ausgegeben werden, müssen innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Beschluß über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals vollständig geleistet werden.
(2) Die Einlagen nach Absatz 1 sind Gegenstand eines besonderen Berichts, der durch einen oder mehrere von der Gesellschaft unabhängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht bestellt oder zugelassen sind, vor der Durchführung der Erhöhung des gezeichneten Kapitals erstellt wird.
Sachverständige können nach den Vorschriften jedes Mitgliedstaats natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften sein.
Artikel 10 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 2 nicht im Falle der Erhöhung des gezeichneten Kapitals anzuwenden, die zur Durchführung einer Verschmelzung oder eines öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangebots zu dem Zweck erfolgt, das Entgelt an die Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft oder einer Gesellschaft zu leisten, die Gegenstand des öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangebots ist.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals alle Aktien gegen Sacheinlage durch eine oder mehrere Gesellschaften ausgegeben werden, sofern alle Aktionäre der empfangenden Gesellschaft auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichtet haben und die Bedingungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b) bis f) erfuellt sind.
Artikel 28
Wird eine Kapitalerhöhung nicht voll gezeichnet, so wird das Kapital nur dann um den Betrag der eingegangenen Zeichnungen erhöht, wenn die Ausgabebedingungen diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen haben.
Artikel 29
(1) Bei jeder Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen müssen die Aktien vorzugsweise den Aktionären im Verhältnis zu dem durch ihre Aktien vertretenen Teil des Kapitals angeboten werden.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats a) brauchen Absatz 1 nicht auf Aktien anzuwenden, bei denen das Recht eingeschränkt ist, an den Ausschüttungen im Sinne des Artikels 15 und/oder an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Liquidation teilzunehmen ; oder
b) können gestatten, daß, wenn das gezeichnete Kapital einer Gesellschaft, die mehrere Aktiengattungen hat, bei denen das Stimmrecht oder die Rechte hinsichtlich der Ausschüttung im Sinne des Artikels 15 oder der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Liquidation unterschiedlich sind, durch Ausgabe neuer Aktien nur in einer dieser Gattungen erhöht wird, die Ausübung des Bezugsrechts durch die Aktionäre der anderen Gattungen erst nach Ausübung dieses Rechts durch die Aktionäre der Gattung erfolgt, in der die neuen Aktien ausgegeben werden.
(3) Das Angebot zur vorzugsweisen Zeichnung sowie die Frist, innerhalb deren dieses Recht ausgeuebt werden muß, sind Gegenstand einer Bekanntmachung in dem gemäß der Richtlinie 68/151/EWG bestimmten einzelstaatlichen Amtsblatt.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen jedoch diese Bekanntmachung nicht vorzuschreiben, wenn sämtliche Aktien der Gesellschaft Namensaktien sind.
In diesem Fall sind alle Aktionäre schriftlich zu unterrichten.
Das Bezugsrecht muß innerhalb einer Frist ausgeuebt werden, die nicht kürzer sein darf als vierzehn Tage nach Bekanntmachung des Angebots oder nach Absendung der Schreiben an die Aktionäre.
(4) Dieses Bezugsrecht darf durch die Satzung oder den Errichtungsakt weder beschränkt noch ausgeschlossen werden.
Dies kann jedoch durch Beschluß der Hauptversammlung geschehen.
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Gründe für eine Beschränkung oder einen Ausschluß des Bezugsrechts zu erstatten und den vorgeschlagenen Ausgabekurs zu begründen.
Die Hauptversammlung entscheidet nach den Vorschriften, die in Artikel 40 über Beschlußfähigkeit und Mehrheitserfordernisse festgelegt sind.
Der Beschluß ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(5) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, daß die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung, die nach den in Absatz 4 genannten, die Beschlußfähigkeit, Mehrheitserfordernisse und Offenlegung betreffenden Vorschriften entscheidet, dem Organ der Gesellschaft, das zur Entscheidung über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals innerhalb der Grenzen des genehmigten Kapitals berufen ist, die Befugnis einräumen kann, das Bezugsrecht zu beschränken oder auszuschließen. Diese Befugnis darf für keinen längeren Zeitraum gelten als die Befugnis nach Artikel 25 Absatz 2.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
(7) Ein Ausschluß des Bezugsrechts im Sinne der Absätze 4 und 5 liegt nicht vor, wenn die Aktien nach dem Beschluß über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals an Banken oder andere Finanzinstitute ausgegeben werden, damit diese sie den Aktionären der Gesellschaft nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 anbieten.
Artikel 30
Jede Herabsetzung des gezeichneten Kapitals mit Ausnahme der durch eine gerichtliche Entscheidung angeordneten muß zumindest von der Hauptversammlung beschlossen werden, die vorbehaltlich der Artikel 36 und 37 nach den Vorschriften entscheidet, die in Artikel 40 über die Beschlußfähigkeit und die Mehrheitserfordernisse festgelegt sind.
Dieser Beschluß ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
In der Mitteilung über die Einberufung der Hauptversammlung müssen zumindest der Zweck der Herabsetzung und das Verfahren für ihre Durchführung angegeben werden.
Artikel 31
Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluß der Hauptversammlung über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt werden.
Artikel 32
(1) Im Falle einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals haben zumindest die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Entscheidung über die Herabsetzung entstanden sind, mindestens das Recht, eine Sicherheit für die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fälligen Forderungen zu erhalten.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts.
Sie können dieses Recht nur dann ausschließen, wenn der Gläubiger bereits angemessene Sicherheiten hat oder wenn diese in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben mindestens weiter vor, daß die Herabsetzung unwirksam ist oder daß keine Zahlungen zugunsten der Aktionäre geleistet werden dürfen, solange den Gläubigern nicht Genüge getan worden ist oder solange ein Gericht nicht entschieden hat, daß ihrem Antrag nicht entsprochen zu werden braucht.
(3) Dieser Artikel gilt auch, wenn die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Leistung von Einlagen der Aktionäre vorgenommen wird.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 32 nicht bei einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals anzuwenden, die zum Zweck hat, Verluste auszugleichen oder Beträge einer Rücklage zuzuführen, unter der Voraussetzung, daß infolge dieses Vorgangs der Betrag dieser Rücklage nicht 10 v.H. des herabgesetzten gezeichneten Kapitals übersteigt.
Diese Rücklage darf ausser im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden ; sie darf ferner nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen in den Fällen des Absatzes 1 mindestens geeignete Maßnahmen vorschreiben, damit die aus der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gewonnenen Beträge nicht zu Zahlungen oder Ausschüttungen an die Aktionäre oder zur Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung ihrer Einlagen verwendet werden.
Artikel 34
Das gezeichnete Kapital darf nicht unter das nach Artikel 6 festgelegte Mindestkapital herabgesetzt werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten eine derartige Herabsetzung zulassen, wenn sie zugleich vorschreiben, daß der Beschluß über die Herabsetzung nur dann wirksam wird, wenn das gezeichnete Kapital auf einen Betrag erhöht wird, der zumindest dem vorgeschriebenen Mindestbetrag entspricht.
Artikel 35
Lassen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die vollständige oder teilweise Tilgung des gezeichneten Kapitals ohne dessen Herabsetzung zu, so verlangen sie mindestens die Beachtung folgender Voraussetzungen: a) Sofern die Satzung oder der Errichtungsakt die Tilgung vorsieht, wird diese durch die Hauptversammlung beschlossen, die mindestens die allgemeinen Voraussetzungen über Anwesenheit und Mehrheit zu beachten hat.
Sofern die Satzung oder der Errichtungsakt die Tilgung nicht vorsieht, wird diese durch die Hauptversammlung beschlossen, die mindestens die in Artikel 40 festgelegten Voraussetzungen über Anwesenheit und Mehrheit zu beachten hat.
Der Beschluß ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen;
b) die Tilgung kann nur mit Mitteln erfolgen, die nach Artikel 15 Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen;
c) die Aktionäre, deren Aktien getilgt wurden, behalten ihre Rechte gegenüber der Gesellschaft mit Ausnahme der Rechte auf Rückgewähr der Einlagen und auf Teilnahme an der Ausschüttung einer ersten Dividende für nicht getilgte Aktien.
Artikel 36
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, daß Gesellschaften ihr gezeichnetes Kapital durch Zwangseinziehung von Aktien herabsetzen, so verlangen sie mindestens die Beachtung folgender Voraussetzungen: a) Die Zwangseinziehung ist vor der Zeichnung der einzuziehenden Aktien durch die Satzung oder den Errichtungsakt vorgeschrieben oder zugelassen;
b) sofern die Zwangseinziehung durch die Satzung oder den Errichtungsakt lediglich zugelassen ist, wird sie von der Hauptversammlung beschlossen, es sei denn, daß die betroffenen Aktionäre sie einstimmig genehmigt haben;
c) das Gesellschaftsorgan, das über die Zwangseinziehung beschließt, legt Bedingungen und Durchführung dieser Maßnahme fest, soweit dies nicht bereits in der Satzung oder im Errichtungsakt geschehen ist;
d) Artikel 32 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder die mit Hilfe von Mitteln, die nach Artikel 15 Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen, eingezogen werden ; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller eingezogenen Aktien in eine Rücklage einzustellen.
Diese Rücklage darf, ausser im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden ; sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen;
e) der Beschluß über die Zwangseinziehung wird nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offengelegt.
(2) Artikel 30 Absatz 1 sowie die Artikel 31, 33 und 40 sind in den Fällen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.
Artikel 37
(1) Im Fall der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch Einziehung von Aktien, die von einer Gesellschaft oder einer im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnden Person erworben worden sind, muß die Einziehung stets durch die Hauptversammlung beschlossen werden.
(2) Artikel 32 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder mit Mitteln erworben werden, die nach Artikel 15 Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen ; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller eingezogenen Aktien in eine Rücklage einzustellen. Diese Rücklage darf, ausser im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden ; sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(3) Die Artikel 31, 33 und 40 sind in den Fällen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.
Artikel 38
In den Fällen des Artikels 35, des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 37 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, der Beschluß der Hauptversammlung über die Tilgung des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzung durch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahmen berührt werden.
Artikel 39
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, daß Gesellschaften rückerwerbbare Aktien ausgeben, so verlangen sie für den Rückerwerb dieser Aktien mindestens die Beachtung folgender Voraussetzungen: a) Der Rückerwerb muß vor der Zeichnung der rückerwerbbaren Aktien in der Satzung oder dem Errichtungsakt zugelassen sein;
b) diese Aktien müssen vollständig eingezahlt worden sein;
c) die Bedingungen und die Durchführung des Rückerwerbs sind in der Satzung oder dem Errichtungsakt festgelegt;
d) der Rückerwerb darf nur mit Hilfe von Mitteln erfolgen, die nach Artikel 15 Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen, oder mit Erträgen aus einer Ausgabe neuer Aktien, die zum Zwecke dieses Rückerwerbs ausgegeben werden;
e) ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller zurückerworbenen Aktien ist in eine Rücklage einzustellen, die, ausser im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf ; sie darf nur dazu verwendet werden, durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen;
f) Buchstabe e) ist nicht anzuwenden, sofern die Aktien mit Hilfe von Erträgen aus einer Ausgabe neuer Aktien zurückerworben werden, die zum Zweck dieses Rückerwerbs ausgegeben werden;
g) sofern als Folge des Rückerwerbs die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Aktionäre vorgesehen ist, darf dieser nur aus Mitteln entnommen werden, die entweder nach Artikel 15 Absatz 1 ausgeschüttet werden dürfen oder einer anderen als der unter Buchstabe e) genannten Rücklage entnommen werden, die, ausser im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf ; diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen oder zur Deckung der in Artikel 3 Buchstabe j) genannten Kosten oder der Kosten für die Ausgabe von Aktien oder von Schuldverschreibungen oder für die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Inhaber von zurückzuerwerbenden Aktien oder Schuldverschreibungen verwendet werden;
h) der Rückerwerb ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 40
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Artikel 29 Absätze 4 und 5 sowie den Artikeln 30, 31, 35 und 38 vorgesehenen Beschlüsse zumindest eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordern.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die einfache Mehrheit der in Absatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
Artikel 41
(1) Die Mitgliedstaaten können von Artikel 9 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 und Buchstabe b) sowie von den Artikeln 25, 26 und 29 abweichen, soweit dies für den Erlaß oder die Anwendung von Vorschriften erforderlich ist, welche die Beteiligung der Arbeitnehmer oder anderer durch einzelstaatliches Recht festgelegter Gruppen von Personen am Kapital der Unternehmen fördern sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 sowie die Artikel 30, 31, 36, 37, 38 und 39 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die auf Grund einer besonderen Regelung neben Kapitalaktien Arbeitsaktien ausgeben, und zwar die letzteren zugunsten der Gesamtheit der Arbeitnehmer, die auf der Hauptversammlung der Aktionäre durch Bevollmächtigte mit Stimmrecht vertreten wird.
Artikel 42
Für die Anwendung dieser Richtlinie müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der Aktionäre sicherstellen, die sich in denselben Verhältnissen befinden.
Artikel 43
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 3 Buchstaben g), i), j) und k) nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die bei Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Vorschriften bereits bestehen.
Sie können vorsehen, daß die anderen Vorschriften dieser Richtlinie erst 18 Monate nach diesem Zeitpunkt auf diese Gesellschaften anzuwenden sind.
Diese Frist kann jedoch, was die Artikel 6 und 9 betrifft, drei Jahre und in bezug auf die "unregistered companies" im Vereinigten Königreich und Irland fünf Jahre betragen.
RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (77/92/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.
Für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers sind nicht in allen Mitgliedstaaten Voraussetzungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben ; teils besteht Gewerbefreiheit, teils gelten strenge Zulassungsvorschriften, die einen Befähigungsnachweis vorsehen.
Wegen der Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abgrenzung der Tätigkeiten von Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern bestehen, ist es wünschenswert, die Tätigkeiten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, so genau wie möglich zu definieren.
Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden.
Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Berufstätigkeiten insbesondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind (3) ; damit soll vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird, aussergewöhnlich behindert werden.
Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Zulassungsregelung für die betreffende Tätigkeit besteht, die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Voraussetzung anerkennen, soweit nicht eine vorherige Ausbildung gefordert wird ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.
Da in den Niederlanden die Versicherungsmakler entsprechend ihren beruflichen Kenntnissen in mehrere Gruppen eingeteilt sind, ist für die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die eine Tätigkeit in einer der betreffenden Gruppen aufnehmen wollen, eine gleichwertige Regelung vorzusehen ; das geeignetste und objektivste Kriterium hierfür ist die Zahl der Angestellten, denen der Begünstigte vorsteht oder vorgestanden hat.
Beruht die Tätigkeit des Agenten auf einer ständigen Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen und der Befugnis, das betreffende Unternehmen bzw. die betreffenden Unternehmen für (1)ABl. Nr. C 78 vom 2.8.1971, S. 13. (2)ABl. Nr. C 113 vom 9.11.1971, S. 6. (3)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62. alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Rechtsgeschäfte zu verpflichten, so muß der Betreffende im Aufnahmestaat die Tätigkeit eines Maklers aufnehmen können.
Diese Richtlinie verliert ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind.
Sofern die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von einem Lohn- und Gehaltsempfänger berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (2), ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen.
Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf die Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben wollen.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Tätigkeiten, soweit sie zu der Gruppe aus 630 ISIC des Anhangs III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gehören: a) die Berufstätigkeit von Personen, die zum Zweck der Herstellung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes als Vermittler zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auftreten, den Abschluß von Versicherungsverträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitwirken;
b) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines oder mehrerer Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind, im Namen und für Rechnung oder nur für Rechnung eines oder meherer Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge anzubieten, vorzuschlagen und vorzubereiten oder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitzuwirken;
c) die Tätigkeiten von Personen, die nicht unter die Buchstaben a) und b) fallen, jedoch für Rechnung der dort genannten Personen handeln und insbesondere mit der Durchführung von einführenden Arbeiten, der Vorlage der Versicherungsverträge oder der Einziehung der Prämien beauftragt sind, ohne daß sie dadurch Verpflichtungen gegenüber oder von der Öffentlichkeit übernehmen.
(2) Die vorliegende Richtlinie gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter folgenden branchenüblichen Bezeichnungen ausgeuebt werden: a) die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Courtier d'assurance
Verzekeringsmakelaar
- Courtier de réassurance Herverzekeringsmakelaar
- in Dänemark: - Juridiske og fysiske personer, som driver selvständig virksomhed som formidler ved afsätning af forsikringskontrakter
- in Deutschland: - Versicherungsmakler
- Rückversicherungsmakler
- in Frankreich: - Courtier d'assurance
- Courtier d'assurance maritime
- Courtier de réassurance (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)ABl.
Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 2.
- in Irland: - Insurance broker
- Reinsurance broker
- in Italien: - Mediatore di assicurazioni
- Mediatore di riassicurazioni
- in den Niederlanden: - Makelaar
- Assurantiebezorger
- Erkend assurantieagent
- Verzekeringsagent
- im Vereinigten Königreich: - Insurance broker;
b) die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Agent d'assurance
Verzekeringsagent
- in Dänemark: - Forsikringsagent
- in Deutschland: - Versicherungsvertreter
- in Frankreich: - Agent général d'assurance
- in Irland: - Agent
- in Italien: - Agente di assicurazioni
- in Luxemburg: - Agent principal d'assurance
- Agent d'assurance
- in den Niederlanden: - Gevolmachtigd agent
- Verzekeringsagent
- im Vereinigten Königreich: - Agent;
c) die in Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Sous-agent
Sub-agent
- in Dänemark: - Underagent
- in Deutschland: - Gelegenheitsvermittler
- Inkassant
- in Frankreich: - Mandataire
- Intermédiaire
- Sous-agent
- in Irland: - Sub-agent
- in Italien: - Subagente
- in Luxemburg: - Sous-agent
- in den Niederlanden: - Sub-agent
- im Vereinigten Königreich: - Sub-agent.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, in denen eine der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten nur dann aufgenommen und ausgeuebt werden darf, wenn bestimmte Befähigungsvoraussetzungen erfuellt sind, tragen dafür Sorge, daß einem Begünstigten vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fällt.
Artikel 4
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung einer dieser Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;
b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;
c) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.
Artikel 5
(1) Macht ein Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt ist, von strengeren Anforderungen abhängig als er sie für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführte Tätigkeit vorschreibt, so kann er für die Aufnahme oder die Ausübung der erstgenannten Tätigkeit verlangen, daß die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Berufszweig ausgeuebt wurde, und zwar in folgender Weise: a) ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;
c) einjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeit wird eine vom Begünstigten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ausgeuebte Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie eine ständige Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen in der Weise mit sich bringt, daß der Betreffende die Befugnis besitzt, das oder die Unternehmen in ihrem Namen für alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Handlungen zu vertreten.
(2) In den Niederlanden gilt jedoch für die Aufnahme und die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tätigkeit die zusätzliche Voraussetzung, daß die betreffende Tätigkeit: - in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zehn Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "makelaar" aufnehmen will;
- in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens fünf Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "assurantiebezorger" aufnehmen will;
- in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zwei Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "erkend assurantieagent" aufnehmen will.
Artikel 6
(1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler bzw. eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen;
b) bei einjähriger Tätigkeit unter den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.
(2) Die tatsächliche, mindestens einjährige Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Tätigkeiten und die für eine dieser Tätigkeiten empfangene Ausbildung gelten als gleichwertig mit den in Absatz 1 geforderten Voraussetzungen.
Artikel 7
In den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Fällen dürfen die betreffenden Tätigkeiten nicht länger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 9 Absatz 1 beendet worden sein.
Gilt jedoch in einem Mitgliedstaat für dessen Staatsangehörige eine kürzere Frist, so ist diese auch gegenüber den Begünstigten anzuwenden.
Artikel 8
(1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 übt aus, wer in dem entsprechenden Tätigkeitsbereich in folgenden Positionen beschäftigt war: a) als Leiter des Unternehmens oder als Leiter einer Zweigniederlassung;
b) als Stellvertreter des Leiters des Unternehmens oder als Bevollmächtigter, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Leiters des Unternehmens entspricht.
(2) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Artikels 4 übt ebenfalls aus, wer bei einem Versicherungsunternehmen mit Aufgaben der Anleitung oder Überwachung von Versicherungsagenten betraut ist.
(3) Die in Artikel 4 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tätigkeiten müssen Verantwortung hinsichtlich der Akquisition, Verwaltung und Erfuellung von Versicherungsverträgen mit sich bringen.
Artikel 9
(1) Der Nachweis, daß die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Ausübung einer der betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beizufügen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Absatz 1 bezeichneten Bescheinigung zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet ferner innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, welchen Behörden oder Stellen der Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmeland sowie die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen sind.
Artikel 10
(1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat die in Absatz 1 genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat.
Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmestaat vorzulegen sind.
(5) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 12
Diese Richtlinie bleibt so lange gültig, bis die Vorschriften/über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21 . Dezember 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter
( 77/95/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Taxametern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) in der Fassung der Beitrittsakte ( 4 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Taxameter genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die vortiegende Richtlinie gilt für Fahrpreisanzeiger , sogenannte " Taxameter " .
Diese Geräte sind in Punkt 1.1 des Anhangs definiert .
Artikel 2
Die Taxameter , die die EWG-Zeichen und -Stempel erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung unter den Bedingungen , die in Anhang II Punkt 1.2.2 der Richtlinie 71/316/EWG niedergelegt sind , sowie unter den im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Taxametern , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung sowie mit dem in Anhang II Punkt 3.1.1.2 der Richtlinie 71/316/EWG vorgesehenen Zeichen der teilweisen EWG-Ersteichung versehen sind , nicht verweigern , verbieten oder beschränken .
Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , dafür Sorge zu tragen , daß vor der Inbetriebnahme dieser Geräte die in Punkt 7.3 des Anhangs zu dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Ergänzung der EWG-Ersteichung durchgeführt werden , sofern einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies vorsehen und diese Maßnahmen vorher noch nicht durchgeführt wurden .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitglidstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder zu erlassen beabsichtigen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
VOM 21 . DEZEMBER 1976
ÜBER DIE UNTERSUCHUNG VON FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH AUF TRICHINEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN
( 77/96/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/379/EWG ( 2 ) , UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
IN DER RICHTLINIE 72/462/EWG HAT DER RAT IN ARTIKEL 21 DIE AUSARBEITUNG EINER METHODE ZUM NACHWEIS VON TRICHINEN IN FRISCHEM SCHWEINERLEISCH UND DER ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORGESEHEN .
DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 72/462/EWG KANN NICHT DIE ERWARTETE WIRKUNG HABEN , SOLANGE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNGLEICHARTIGE BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER GARANTIEN BESTEHEN , DIE IN BEZUG AUF DEN NACHWEIS VON TRICHINEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN VERLANGT WERDEN . DAHER MUSS AUF DIESEM GEBIET EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINGEFÜHR WERDEN .
ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT DES VERBRAUCHERS IST FRISCHES SCHWEINEFLEISCH SYSTEMATISCH EINER UNTERSUCHUNG MIT ANERKANNT WIRKSAMEN METHODEN ZU UNTERZIEHEN , UM TRICHINEN ENTHALTENDES FLEISCH AUSZUSCHEIDEN .
WIRD DIE UNTERSUCHUNG IM VERSENDENDEN DRITTLAND DURCHGEFÜHRT , SO HAT DIES IN SCHLACHTHÖFEN ZU GESCHEHEN , DIE BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN UND INSBESONDERE ÜBER EIN MIT GEEIGNETEN UNTERSUCHUNGSGERÄTEN AUSGESTATTETES UNTERSUCHUNGSLABORATORIUM VERFÜGEN .
UM ZWISCHEN UNTERSUCHTEM UND NICHT UNTERSUCHTEM FLEISCH UNTERSCHEIDEN ZU KÖNNEN , IST DER AUFDRUCK EINES BESONDEREN STEMPELS AUF FLEISCH , DAS MIT NEGATIVEM ERGEBNIS UNTERSUCHT WURDE , VORZUSEHEN .
DURCH EIN VERFAHREN ENGER UND WIRKSAMER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST ZU BESCHLIESSEN , OB BESTIMMTE IN DRITTLÄNDERN VORHANDENE EINRICHTUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ERWÄHNTEN UNTERSUCHUNGEN BZW . ZUR BEHANDLUNG DES UNTERSUCHTEN FLEISCHES ZUZULASSEN SIND UND WIE DIE TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN , DIE INSBESONDERE DIE UNTERSUCHUNGSMETHODEN , DIE AN DIE UNTERSUCHUNGSLABORATORIEN ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN SOWIE DIE ART DER KENNZEICHNUNG VON UNTERSUCHTEM FLEISCH BETREFFEN , JEWEILS AN DIE TECHNISCHE WEITERENTWICKLUNG UND AN GEWONNENE ERFAHRUNGEN ANZUPASSEN SIND .
ES IST ZWECKMÄSSIG , DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , FRISCHES FLEISCH , DAS IM VERSENDENDEN DRITTLAND NICHT AUF TRICHINEN UNTERSUCHT WORDEN IST , ZUZULASSEN , SOFERN ES IM VERSENDENDEN DRITTLAND ODER IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT EINER KÄLTEBEHANDLUNG UNTERZOGEN WIRD , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS ETWA VORHANDENE TRICHINEN INAKTIVIERT WERDEN . EINE SOLCHE BEHANDLUNG IST ALLERDINGS NACH BESTIMMTEN , GENAU FESTZULEGENDEN REGELN UND IN EINRICHTUNGEN , DIE BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , VORZUNEHMEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
FÜR DIESE RICHTLINIE GELTEN DIE DEFINITIONEN DER RICHTLINIE 72/462/EWG .
FERNER GELTEN ALS
A ) FRISCHES FLEISCH : FRISCHES FLEISCH VON HAUSSCHWEINEN ,
B ) UNTERSUCHUNG : DIE UNTERSUCHUNG AUF DAS VORHANDENSEIN VON TRICHINEN IN FRISCHEM FLEISCH .
ARTIKEL 2
( 1 ) DAMIT FRISCHES FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN , DAS SKELETTMUSKULATER ( QUERGESTREIFTE MUSKULATUR ) ENTHÄLT , ZUM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR ZUGELASSEN WERDEN KANN , MUSS ES UNTER VERANTWORTUNG UND AUFSICHT EINES AMTLICHEN TIERARZTES UNTERSUCHT WORDEN SEIN .
( 2 ) DIE UNTERSUCHUNG MUSS NACH EINER DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN METHODEN VORGENOMMEN WERDEN , UND ZWAR AM GANZEN TIERKÖRPER ODER ANDERNFALLS AN JEDER HÄLFTE , JEDEM VIERTEL ODER JEDEM TEILSTÜCK , DAS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN SOLL .
( 3 ) DIE UNTERSUCHUNG IST IN EINEM SCHLACHTHOF VORZUNEHMEN , DER IN DEM VERSANDLAND GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ANERKANNT UND NACH ARTIKEL 4 DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER UNTERSUCHUNG ZUGELASSEN IST .
( 4 ) DIE UNTERSUCHUNG MUSS VOR DER IN ANHANG B KAPITEL X DER RICHTLINIE 72/462/EWG VORGESEHENEN KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VORGENOMMEN WERDEN .
( 5 ) KANN DIE UNTERSUCHUNG NICHT IM VERSANDLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO DARF DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZULASSEN , SOFERN DIE UNTERSUCHUNG BEI DER KONTROLLE DER GENUSSTAUGLICHKEIT NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG IN EINER EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLE IM SINNE DES ARTIKELS 27 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DERSELBEN RICHTLINIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET VORGENOMMEN WIRD .
( 6 ) A ) IST DAS UNTERSUCHUNGSERGEBNIS NEGATIV , SO MUSS DAS FRISCHE FLEISCH UNMITTELBAR NACH BEENDIGUNG DER UNTERSUCHUNG GEMÄSS ANHANG III GEKENNZEICHNET WERDEN .
B ) FÜR DIE KENNZEICHNUNG MIT EINEM FARBSTEMPEL IST EIN FARBSTOFF GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZU BENUTZEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 KANN DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT BESCHLIESSEN , DASS FRISCHES FLEISCH AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ODER AUS TEILEN SOLCHER LÄNDER NICHT UNTERSUCHT ZU WERDEN BRAUCHT , UNTER DER BEDINGUNG , DASS ES EINER KÄLTEBEHANDLUNG GEMÄSS ANHANG IV UNTERZOGEN WIRD .
( 2 ) DIESE BEHANDLUNG ERFOLGT IN EINEM UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FALLENDEN BETRIEB AUF DEM GEBIET DES VERSENDENDEN DRITTLANDES .
DIE DURCHFÜHRUNG DER KÄLTEBEHANDLUNG IM VERSENDENDEN DRITTLAND IST IN DEN DAS FLEISCH BEGLEITENDEN GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNGEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VOM AMTLICHEN TIERARZT BESONDERS ZU BESTÄTIGEN .
( 3 ) FALLS DIESE BEHANDLUNG NICHT IM VERSENDENDEN DRITTLAND VORGENOMMEN WORDEN IST , MUSS SIE VON EINER EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 5 VORGENOMMEN WERDEN .
DIE DURCHFÜHRUNG DER KÄLTEBEHANDLUNG IM MITGLIEDSTAAT IST IN DEN DAS FLEISCH BEGLEITENDEN BESCHEINIGUNGEN NACH ARTIKEL 25 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VOM AMTLICHEN TIERARZT BESONDERS ZU BESTÄTIGEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE ZULASSUNG EINES SCHLACHTHOFS ZUR UNTERSUCHUNG , EINES ZERLEGUNGSBETRIEBS ZUR ZERLEGUNG ODER ENTBEINUNG VON UNTERSUCHTEM FLEISCH UND EINES BETRIEBS ZUR DURCHFÜHRUNG DER KÄLTEBEHANDLUNG NACH ARTIKEL 3 WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 BESCHLOSSEN , WENN NEBEN DER EINHALTUNG DES ARTIKELS 4 DER RICHTLINIE 72/462/EWG GEWÄHRLEISTET IST , DASS DABEI DEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE NACHGEKOMMEN WIRD . INSBESONDERE IST IN BEZUG AUF DIE SCHLACHTHÖFE ZU BEACHTEN :
A ) DAS VORHANDENSEIN DER FÜR DIE UNTERSUCHUNG BENÖTIGTEN RÄUME UND GERÄTE ,
B ) DIE BEFÄHIGUNG DES PERSONALS , DAS DIE UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN HAT .
DIE ZULASSUNG EINES SCHLACHTHOFS ODER ZERLEGUNGSBETRIEBS KANN NUR ERFOLGEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES DRITTLANDES AMTLICH ANERKANNT HABEN , DASS DER BETREFFENDE BETRIEB DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 5 UND DES ANHANGS III ERFÜLLEN KANN UND DASS DER SCHLACHTHOF ÜBER EIN DEN BEDINGUNGEN DES ANHANGS II KAPITEL I ENTSPRECHENDES LABORATORIUM VERFÜGT , DAS DEN BESTIMMUNGEN DER ÜBRIGEN KAPITEL DES ANHANGS II SOWIE DENEN DES ANHANGS I GENÜGEN KANN .
DIE ZULASSUNG EINES BETRIEBS ZUR DURCHFÜHRUNG DER KÄLTEBEHANDLUNG KANN NUR ERFOLGEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES DRITTLANDES AMTLICH ANERKANNT HABEN , DASS DIESER BETRIEB DIE BEDINGUNGEN DES ANHANGS IV ERFÜLLEN KANN .
( 2 ) DIE NAMEN DER GEMÄSS ABSATZ 1 ZUGELASSENEN BETRIEBE SIND IN DER LISTE BZW .
DEN LISTEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 72/462/EWG BESONDERS ZU VERMERKEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) IN DEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ZUGELASSENEN SCHLACHTHÖFEN IST DIE SCHLACHTUNG VON SCHWEINEN , DEREN FLEISCH FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , RÄUMLICH ODER , SOFERN DIES NICHT MÖGLICH IST , ZEITLICH GETRENNT VON DER SCHLACHTUNG DER SCHWEINE VORZUNEHMEN , DEREN FLEISCH NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , AUSSER WENN DAS FLEISCH DIESER LETZTGENANNTEN SCHWEINE NACH DENSELBEN BEDINGUNGEN UNTERSUCHT WIRD .
( 2 ) DIE ZERLEGUNG ODER ENTBEINUNG VON FLEISCH , BEI DEM DIE UNTERSUCHUNG NEGATIV AUSGEFALLEN IST UND DAS FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , HAT IN EINEM ZERLEGUNGSBETRIEB GEMÄSS ARTIKEL 4 ZU ERFOLGEN .
IN DIESEM ZERLEGUNGSBETRIEB IST DIE ZERLEGUNG ODER ENTBEINUNG DES BESAGTEN FLEISCHES RÄUMLICH ODER , SOFERN DIES NICHT MÖGLICH IST , ZEITLICH GETRENNT VON DER ZERLEGUNG ODER ENTBEINUNG VON FLEISCH VORZUNEHMEN , DAS NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , AUSSER WENN DAS LETZTGENANNTE FLEISCH NACH DENSELBEN BEDINGUNGEN UNTERSUCHT WURDE .
ARTIKEL 6
DIE IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VORGESEHENEN KONTROLLEN IN DEN DRITTLÄNDERN DIENEN AUCH DER FESTSTELLUNG , OB DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE ORDNUNGSGEMÄSS ANGEWANDT WIRD .
ARTIKEL 7
DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION EINE VON IHNEN ANZUFERTIGENDE LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ERWÄHNTEN EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLEN , IN DENEN
- DIE UNTERSUCHUNG ,
- DIE IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTE KÄLTEBEHANDLUNG
DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN . SIE SORGEN DAFÜR , DASS DIE EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLEN ÜBER DIE ERFORDERLICHE AUSSTATTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN VERFÜGEN .
ARTIKEL 8
DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1979 DIE ERGÄNZUNGEN ZU DEN IN ANHANG I VORGESEHENEN METHODEN .
ARTIKEL 9
( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE UNVERZUEGLICH DEN DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 EINGESETZTEN STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS .
( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN .
DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN .
DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .
( 4 ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE MASSNAHMEN UND SIEHT SOFORT DEREN ANWENDUNG VOR , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
ENTSPRECHEN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR .
DER RAT ERLÄSST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON 3 MONATEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN ERLASSEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND SIEHT SOFORT DEREN ANWENDUNG VOR , ES SEI DENN , DER RAT HAT SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIE GENANNTEN MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN .
ARTIKEL 10
ARTIKEL 9 IST BIS ZUM 21 . JUNI 1981 ANWENDBAR .
ARTIKEL 11
DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1979 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN SIE UNTERRICHTEN DAVON UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION .
ARTIKEL 12
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1976 .
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG auf dem Gebiet des Veterinärwesens (77/98/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Erweiterung der Gemeinschaft wurden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, als Ausnahme von den geltenden Gemeinschaftsregelungen in gewissem Umfang ihre innerstaatlichen tierseuchenrechtlichen Regelungen beizubehalten.
Die Sonderregelung zugunsten dieser drei Mitgliedstaaten findet ihren Niederschlag in erster Linie in den Artikeln 104 und 105 der Beitrittsakte (3). Entsprechende Bestimmungen, als logische Folge der vorgenannten Artikel, wurden in die vom Rat danach erlassenen Rechtsakte aufgenommen. Dazu gehören Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (4) und Artikel 33 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), beide zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (6).
Sowohl Artikel 106 der Beitrittsakte als auch die anderen vorgenannten Bestimmungen sehen vor, daß die Kommission dem Rat spätestens am 1. Juli 1976 einen Bericht und, soweit erforderlich, geeignete Vorschläge unterbreitet, um das Problem der Ausnahmeregelung zu lösen.
Die Lösungen müssen von dem Bestreben ausgehen, einerseits das bereits erreichte Tiergesundheitsniveau nicht zu gefährden, andererseits aber soweit wie möglich den freien Handelsverkehr mit Tieren und Fleisch sicherzustellen.
Beim Handelsverkehr mit frischem Rindfleisch ist das Risiko einer Übertragung von Krankheiten unbestreitbar geringer als beim Handelsverkehr mit lebenden Tieren. Ausserdem schreiben die geltenden Richtlinien für den Handelsverkehr mit Fleisch Bedingungen solcher Art vor, daß weitere besondere Garantien nicht notwendig sind.
Bei lebenden Tieren ist es angebracht, schrittweise die Einführung einer für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Regelung vorzubereiten, wobei zwischen den verschiedenen Tierkategorien entsprechend dem jeweils von ihnen ausgehenden Risiko zu unterscheiden und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, allmählich den Handel von den gegenwärtigen Handelsströmen aus zu erweitern. Entsprechende Änderungen müssen in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, vorgenommen werden.
Einfuhren aus dritten Ländern nach bestimmten Mitgliedstaaten müssen weiterhin einer zumindest ebenso strengen Regelung unterliegen können, wie sie derzeit in diesen Mitgliedstaaten gilt.
Die Gemeinschaftsregelung insbesondere für die Maul- und Klauenseuche und die Schweinepest dürfte die Grundlage für eine spätere gemeinsame und vollständige Lösung für alle diese Bereiche darstellen.
für Nordirland - vorzusehen, damit sie die durch die Anwendung der Gemeinschaftsregelungen erforderlichen Anpassungen vornehmen können.
Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen erscheint es zweckmässig, häufiger von der Möglichkeit eines raschen und wirksamen Verfahrens Gebrauch zu machen, um an bestimmten Vorschriften technische Anpassungen vorzunehmen oder um Durchführungsbestimmungen festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Januar 1977 erhält Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG folgende Fassung:
"Artikel 13
Irland und das Vereinigte Königreich - für Nordirland - werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.
Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1977 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Schweinepest unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten."
Artikel 2
Folgender Artikel 4a wird in die Richtlinie 64/432/EWG eingefügt:
"Artikel 4a
Irland und das Vereinigte Königreich - für Nordirland - werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 für das Verbringen von Zucht-, Nutzund Schlachtrindern aus den übrigen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Juli 1977 zu unterbreiten ist, vor dem 1. Januar 1978 einstimmig etwaige Änderungen der Anhänge A, B und C der Richtlinie 64/432/EWG oder andere Maßnahmen, einschließlich Bestimmungen über den traditionellen Handelsverkehr zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich."
Artikel 3
Ab 1. Januar 1978 wird folgender Artikel 4b in die Richtlinie 64/432/EWG eingefügt:
"Artikel 4b
Unbeschadet des Artikels 4a können Mitgliedstaaten, die seit mehr als zwei Jahren frei sind von Maul- und Klauenseuche, die keine systematischen Impfungen durchführen und, abweichend von den Anforderungen dieser Richtlinie, in ihrem Hoheitsgebiet keine Tiere zulassen, die seit einer nach dem Verfahren des Artikels 12 zu bestimmenden Frist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages bis zum 31. Dezember 1982 für das Verbringen von Schlacht-, Zucht- und Nutztieren in ihr Hoheitsgebiet folgende Bedingungen vorschreiben: A. Wenn die Tiere aus einem Mitgliedstaat stammen, der seit mindestens 2 Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist und 1. keine Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und in seinem Hoheitsgebiet keine Tiere zulässt, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, müssen diese Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie - mit Ausnahme der Verpflichtung zur Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche - entsprechen;
2. Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und gegen Maul- und Klauenseuche geimpfte Tiere in seinem Hoheitsgebiet zulässt, unterliegen diese Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche beziehen und die durch folgende Garantien ersetzt werden: - Rinder müssen einem Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (dem sogenannten "Probang-Test") mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,
- Rinder und Schweine müssen einem serologischen Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,
- Rinder und Schweine müssen entweder im Betrieb oder in einer Quarantänestation während eines Zeitraums von 14 Tagen unter Überwachung eines amtlichen Tierarztes im Versandland abgesondert gehalten worden sein,
mit der Maßgabe, daß i) kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befindet, in einem Zeitraum von 21 Tagen vor dem Versand gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein darf und in demselben Zeitraum kein Tier - ausser den zu versendenden Tieren - in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein darf;
ii) die zum Versand bestimmten Tiere, sofern die nach diesem Artikel vorgeschriebenen Tests im Betrieb durchgeführt werden, bis zu ihrem Versand von den anderen Tieren abgesondert gehalten werden müssen.
Ferner werden die Tiere im Bestimmungsland einer Quarantäne von 21 Tagen unterworfen.
B. Wenn die Tiere aus einem Mitgliedstaat stammen, der nicht seit mindestens 2 Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist und 1. keine Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und in seinem Hoheitsgebiet keine Tiere zulässt, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, unterliegen diese Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche beziehen und die durch folgende Garantien ersetzt werden: - Rinder müssen einem Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (dem sogenannten "Probang-Test") mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,
- Rinder und Schweine müssen einem serologischen Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,
- Rinder und Schweine müssen in einer Quarantänestation während eines Zeitraums von 14 Tagen unter Überwachung eines amtlichen Tierarztes im Versandland gehalten worden sein,
mit der Maßgabe, daß i) kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befindet, in einem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Versand gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein darf und in demselben Zeitraum kein Tier ausser den zu versendenden Tieren in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein darf;
ii) die zum Versand bestimmten Tiere, sofern die nach diesem Artikel vorgeschriebenen Tests im Betrieb durchgeführt werden, bis zu ihrem Versand von den anderen Tieren abgesondert gehalten werden müssen.
Ferner werden die Tiere im Bestimmungsland einer Quarantäne von 21 Tagen unterworfen;
2. Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und in seinem Hoheitsgebiet gegen Maul- und Klauenseuche geimpfte Tiere zulässt, müssen diese Tiere den unter Buchstabe B Nummer 1 vorgesehenen Anforderungen sowie jeder etwaigen zusätzlichen Anforderung, die nach dem Verfahren des Artikels 12 oder 13 zu beschließen ist, entsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Zugehörigkeit der Mitgliedstaaten zu einer der in Absatz 1 Buchstaben A und B genannten Gruppen, sowie die Modalitäten für die Aufnahme in eine dieser Gruppen, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt."
Artikel 4
Artikel 7 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG wird gestrichen.
In Artikel 7 Absatz 1 Abschnitt C der Richtlinie 64/432/EWG wird das Datum "31. Dezember 1977" durch das Datum "31. Dezember 1979" ersetzt.
Artikel 5
Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG wie folgt ergänzt:
"Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetzt werden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gelten."
Artikel 6
Ab 1. Januar 1978 erhält Artikel 33 der Richtlinie 72/462/EWG folgende Fassung: "Artikel 33
Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die von bestimmten Mitgliedstaaten getätigten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebenso streng sein wie die Bedingungen, die diese Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorschreiben."
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb folgender Fristen nachzukommen: a) bis zum 1. Januar 1977 in bezug auf Artikel 1;
b) bis zum 1. Januar 1978 in bezug auf alle anderen Bestimmungen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (77/99/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb der Gemeinschaft der freie Handelsverkehr für Fleischerzeugnisse. Der innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedoch durch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert. Es ist insbesondere zur Beseitigung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaatlichen Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zu ersetzen.
Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Fleischerzeugnissen ist es angebracht, zu ihrer Herstellung nur frisches Fleisch zu verwenden, das den Gemeinschaftsnormen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, entspricht. Fleischerzeugnisse sind unter Bedingungen herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihre einwandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erfordernis einer Zulassung für die Herstellungsbetriebe kann die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, ein Verfahren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auftreten können, ob die Zulassung eines Herstellungsbetriebs gerechtfertigt ist oder nicht.
Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen, damit überprüft wird, ob die vorgeschriebenen Normen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Es ist angebracht, vorzusehen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einem Gemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß zu präzisieren sind.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für bestimmte Fleischerzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehalt sehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen ; diese Abweichungen sollten nach einem gemeinschaftlichen Verfahren im Ständigen Veterinärausschuß zugestanden werden.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genusstauglichkeitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wird, das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestimmungslandes die Gewähr zu bieten, daß die Versendung von Fleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt ; diese Bescheinigung muß diese Erzeugnisse bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die sich nicht für den menschlichen Verzehr eignen oder den einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern.
In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt, die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zulässig sein. (1)ABl. Nr. C 114 vom 11.11.1971, S. 40. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (3)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17. (4)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (5)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (6)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.
Damit die betreffenden Personen die Gründe für ein Verbot oder eine Einschränkung beurteilen können, ist es angezeigt, dies dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Stellen des Versandlandes mitzuteilen.
Dem Absender sollte für den Fall, daß zwischen ihm und den zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ein Streit über die Begründetheit eines Verbots oder einer Einschränkung entsteht, die Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem im Ständigen Veterinärausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt gesundheitliche Vorschriften für Fleischerzeugnisse fest, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Fleischerzeugnis : Erzeugnis, das aus oder mit einem Zusatz von Fleisch hergestellt wurde, das zur Erreichung einer bestimmten Haltbarkeit einer Behandlung unterzogen worden ist.
Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unterzogen worden ist, gilt jedoch nicht als Fleischerzeugnis.
Von dieser Richtlinie sind nicht betroffen: i) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleischbrühen, Fleischsossen und ähnliche Erzeugnisse ohne Fleischstücke;
ii) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen, Fleischpepton, tierische Gelatine, Fleischmehl, Schwartenpulver, Blutplasma, Trockenblut, Trockenblutplasma, Zellproteine, Knochenextrakte und ähnliche Erzeugnisse;
iii) ausgelassene Fette aus tierischen Fettgeweben;
iv) gereinigte, gebleichte, gesalzene oder getrocknete Mägen, Blasen und Därme;
b) Fleisch : Fleisch im Sinne von - Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG,
- Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG,
- Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG;
c) frisches Fleisch : frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 72/462/EWG;
d) Haltbarmachung : das Erhitzen, Salzen oder Trocknen von frischem Fleisch, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln, oder eine Kombination dieser verschiedenen Verfahren;
e) vollständige Haltbarmachung : eine Haltbarmachung, deren Wirkung ausreicht, um die spätere Genusstauglichkeit der Erzeugnisse unter normalen Umgebungstemperaturen zu gewährleisten;
f) bedingte Haltbarmachung : eine Haltbarmachung, die den für die vollständige Haltbarmachung in Anhang A Kapitel V Nummer 27 vorgesehenen Anforderungen nicht genügt;
g) Erhitzen : die Anwendung trockener oder feuchter Hitze;
h) Salzen : die Verwendung von Kochsalz (NaCl);
i) Trocknen : Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem Wege;
j) Versandland : der Mitgliedstaat, von dem aus Fleischerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
k) Bestimmungsland : der Mitgliedstaat, in den Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden;
l) Sendung : die Menge Fleischerzeugnisse, die von einer einzigen Genusstauglichkeitsbescheinigung erfasst wird;
m) Umhüllung : Maßnahme zum Schutz eines Fleischerzeugnisses unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Fleischerzeugnis unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis selbst;
n) Verpackung : Vorkehrung zur Aufnahme einer oder mehrerer Fleischerzeugnisse, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein zweites Behältnis, sowie dieses Behältnis selbst.
(2) Bis zur Annahme von Bestimmungen, die nach Unterbreitung eines Vorschlags nach Artikel 9 erlassen werden, sind auf Fleisch, das auf andere Weise als durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen oder das nach einem Verfahren haltbar gemacht worden ist, welches nicht den Bestimmungen von Anhang A Kapitel V Nummer 26 entspricht, die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Richtlinien anzuwenden.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem Hoheitsgebiet nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Fleischerzeugnisse versandt werden, die den folgenden allgemeinen Bedingungen entsprechen: 1. Sie müssen in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen und überwachten Betrieb hergestellt worden sein;
2. sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert und befördert worden sein;
3. sie müssen hergestellt sein a) aus frischem Fleisch nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c), das aus folgenden Ländern stammen kann: i) gemäß der Richtlinie 64/433/EWG aus dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung erfolgt, oder aus jedem anderen Mitgliedstaat;
ii) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG entweder unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem dritten Land;
iii) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG aus einem dritten Land, sofern - die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen,
- diese Erzeugnisse nicht gemäß Anhang A Kapitel VII als genusstauglich gekennzeichnet werden,
- für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen weiterhin die innerstaatlichen Vorschriften jedes Mitgliedstaats gelten;
b) aus einem Fleischerzeugnis, sofern dieses den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
4. sie müssen durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen hergestellt worden sein ; diese Verfahren dürfen mit Räuchern oder Reifen, gegebenenfalls unter besonderen mikroklimatischen Bedingungen, und insbesondere unter Verwendung von bestimmten Pökelstoffen unter Berücksichtigung des Artikels 12 durchgeführt werden.
Zur Herstellung dürfen auch andere Lebensmittel sowie Gewürze verwendet werden;
5. sie müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden sein, das den Bestimmungen des Anhangs A Kapitel III entspricht;
6. sie müssen nach Anhang A Kapitel IV durch die zuständige Behörde überwacht worden sein ; sie darf sich bei den ausschließlich technischen Tätigkeiten, die im Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 18 näher bestimmt werden, von eigens dazu ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen;
7. sie müssen den in Anhang A Kapitel V vorgesehenen Normen entsprechen;
8. sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen Umhüllung und Verpackung den Vorschriften des Anhangs A Kapitel VI entsprechen;
9. sie müssen nach Anhang A Kapitel VII als genusstauglich gekennzeichnet sein;
10. sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII während des Versands in das Bestimmungsland von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet sein;
11. sie müssen nach Anhang A Kapitel IX in hygienisch einwandfreier Weise gelagert und in das Bestimmungsland befördert werden.
(2) Fleischerzeugnisse dürfen nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sein, es sei denn, daß dies aus medizinischen Gründen gerechtfertigt ist und diese Behandlung auf dem Erzeugnis und in der Genusstauglichkeitsbescheinigung deutlich angegeben ist.
Artikel 4
(1) Fleischerzeugnisse, die gemäß Anhang A Kapitel V Nummer 27 vollständig haltbar gemacht worden sind, dürfen unter normalen Umgebungstemperaturen gelagert und befördert werden.
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Normen des Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) angepasst hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermentation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, als Erzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogen worden sind.
(2) Bei Fleischerzeugnissen, die bedingt haltbar gemacht worden sind, muß der Hersteller zum Zweck der Überwachung auf der Verpackung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie den Zeitraum angeben, für den seine Haltbarkeit unter diesen Voraussetzungen garantiert werden kann.
(3) Sofern erforderlich, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 bei bestimmten Fleischerzeugnissen, die den in Anhang A Kapitel V Nummer 27 vorgesehenen Normen nicht entsprechen, unter bestimmten Voraussetzungen, die von der zuständigen Behörde überwacht werden, von Absatz 2 abgewichen werden.
Artikel 5
Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die mit der Genehmigung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als den Genuß für Menschen eingeführt werden ; in diesem Fall sorgt das Bestimmungsland dafür, daß diese Erzeugnisse nicht für andere Zwecke verwendet werden als diejenigen, zu denen sie in dieses Land versandt werden.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat.
Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Kommission stellt eine Liste dieser zugelassenen Betriebe auf und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Unbeschadet des Artikels 8 lässt ein Mitgliedstaat Betriebe nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.
Hat nach Artikel 7 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse.
Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit.
(2) Die Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter der Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt ; sie darf sich bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Zulassungsvoraussetzungen bei einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr vorliegen, so unterrichtet der Mitgliedstaat hiervon die Kommission sowie die zuständige Zentralbehörde des anderen Mitgliedstaats.
(4) In dem in Absatz 3 vorgesehenen Fall leitet die Kommission unverzueglich das Verfahren nach Artikel 7 ein.
Die Mitgliedstaaten können gemäß dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, das Verbringen von Fleischerzeugnissen, die aus dem betreffenden Betrieb stammen, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen, falls dies auf Grund des Gutachtens gerechtfertigt ist.
Die vorgenannte Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Artikels 19 zurückgezogen werden, falls dies auf Grund eines nach Artikel 7 erstellten neuen Gutachtens gerechtfertigt ist.
Artikel 7
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission überprüfen regelmässig an Ort und Stelle, ob die zugelassenen Betriebe diese Richtlinie, insbesondere Anhang A Kapitel I und II, tatsächlich einhalten.
Sie erstatten der Kommission über das Ergebnis Bericht.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die die Überprüfungen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestimmt.
Sie müssen Staatsangehörige eines anderen als desjenigen Mitgliedstaats sein, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, und dürfen in dem in Artikel 6 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fall nicht die Staatsangehörigkeit eines an dem Streitfall beteiligten Mitgliedstaats besitzen.
Die Überprüfungen werden im Namen und auf Kosten der Gemeinschaft vorgenommen.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung dieser Überprüfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Artikels 18 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie auf bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.
Die Ausnahmen dürfen nur folgendes betreffen: a) die in Anhang A Kapitel I vorgesehenen Bedingungen für die Zulassung der Betriebe;
b) die Überwachungs- und Kontrollbedingungen, die in Anhang A Kapitel IV und V vorgesehen sind;
c) das Erfordernis einer Genusstauglichkeitskennzeichnung und einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 Nummern 9 und 10.
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Artikels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung des Erzeugnisses berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet dieses Artikels dafür Sorge, daß alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus frischem Fleisch oder aus Fleischerzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie hergestellt worden sind.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird erstmals vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie angewandt.
Artikel 9
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission erstmals vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen für gehacktes, gemahlenes oder in ähnlicher Weise zerkleinertes frisches Fleisch mit Zusatz von anderen Lebensmitteln und von Gewürzen fest.
Bis zum Inkrafttreten der so erlassenen Bestimmungen gelten für dieses Fleisch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Herbeiführung einer Regelung für diejenigen Erzeugnisse vor, die nicht haltbar gemacht worden sind und damit den Anforderungen des Anhangs A Kapitel V Nummer 26 nicht entsprechen.
Artikel 10
Die Methoden, die zur Überwachung der Einhaltung der in Anhang A Kapitel V Nummern 26 und 27 vorgesehenen Normen erforderlich sind, sowie die bei diesen Normen zulässigen Toleranzen werden sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Diese Methoden, Normen und Toleranzen können gegebenenfalls nach demselben Verfahren geändert oder auf den neuesten Stand gebracht werden.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der sich aus den Artikeln 6 und 7 ergebenden Befugnisse a) untersagt ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet bei einer Untersuchung auf Genusstauglichkeit festgestellt wurde, daß die Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat genussuntauglich sind, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse in seinem Hoheitsgebiet;
b) kann ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet bei einer Untersuchung auf Genusstauglichkeit festgestellt wurde, daß Artikel 3 nicht beachtet wurde, ein solches Verbot aussprechen.
(2) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zugelassen werden, sofern gesundheitlichen Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Auf jeden Fall werden zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung dieser Erzeugnisse Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Ist die Rückbeförderung unmöglich, so sind sie im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden, unschädlich zu beseitigen.
Abweichend hiervon kann der die Gesundheitskontrolle und die Untersuchung auf Genusstauglichkeit durchführende Mitgliedstaat auf Antrag des Importeurs oder seines Bevollmächtigten die Einfuhr der Fleischerzeugnisse zu anderen Zwecken als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Menschen oder Tiere besteht.
Die betreffenden Erzeugnisse dürfen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, der ihren Verwendungszweck kontrollieren muß, nicht verlassen.
Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu entnehmen ist, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(3) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden Krankheit, einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen diese Richtlinie, so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes und der Kommission unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 12
Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsregelungen für Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, bleiben die Verwendung von Zusatzstoffen in Fleischerzeugnissen sowie die Modalitäten für diese Verwendung bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen.
Artikel 13
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1978 einstimmig die Temperaturen fest, die während der Zerlegung und der Erstverpakkung gemäß Anhang A Kapitel II Nummer 9 unbeschadet des Anhangs A des Kapitels III Nummer 20 einzuhalten sind.
Artikel 14
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig eine Gemeinschaftsregelung hinsichtlich der Methoden für die Untersuchung auf Trichinen und hinsichtlich der Fälle, in denen eine solche Untersuchung nicht erforderlich ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Untersuchung von Schweinefleisch enthaltenden Fleischerzeugnissen auf Trichinen anwendbar.
(3) Trichinös befundenes Schweinefleisch darf nicht für die Herstellung von Fleischerzeugnissen, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind, verwendet werden.
Artikel 15
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Fleischerzeugnissen, die nach Artikel 11 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie der unschädlichen Beseitigung des Fleisches, feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 1 vorgelegen haben.
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht das Versandland oder das Bestimmungsland ist.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können.
Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.
Artikel 16
Die viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen bleiben bis zum Inkrafttreten einschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften in Kraft.
Artikel 17
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
Auf Vorschlag der Kommission, den diese vor dem 1. Juli 1977 vorlegt, erlässt der Rat vor dem 31. Dezember 1977 einstimmig die Vorschriften über die Qualifikation der Personen, die befugt sind, die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 sowie in Anhang A Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgesehenen Untersuchungs- und Überwachungsfunktionen auszuüben.
Artikel 21
Die Artikel 18 und 19 gelten bis zum 21. Juni 1981.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1979 nachzukommen.
In den Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie die derzeitigen Veterinärbestimmungen eine jährliche ärztliche Untersuchung nicht vorschreiben, ist die in Anhang A Kapitel II Nummer 17 vorgesehene ärztliche Untersuchung jedoch erst ab 15. Februar 1980 Pflicht, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1979 an Hand des Berichtes der Kommission die Verschiebung dieses Zeitpunkts.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30 . November 1976
zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt
( 77/102/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnete Beitrittsakte neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 3 ) , geändert durch die oben erwähnte Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , dem der Rat am 22 . November 1973 zugestimmt hat , sieht die Möglichkeit vor , bereits erlassene Richtlinien zu ändern , um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte insbesondere hinsichtlich der Luftverschmutzung durch die Abgase von Motoren mit Fremdzuendung zu berücksichtigen .
Seit dem Erlaß der Richtlinie des Rates 70/220/EWG vom 20 . März 1970 , in der die Emissionsgrenzen für Kohlenmonoxide und unverbrannte Kohlenwasserstoffe bei Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung festgelegt sind - die durch die Richtlinie des Rates 74/290/EWG vom 28 . Mai 1974 ( 4 ) noch niedriger angesetzt wurden - , sind im Bau dieser Motoren hinreichende technische Fortschritte erzielt worden , damit auch für Stickoxidemissionen Grenzwerte festgelegt werden können .
Die Emissionen dieses Schadstoffs durch Kraftfahrzeuge müssen ab sofort begrenzt werden , um eine Ausgangsbasis für ein kohärentes Vorgehen der Gemeinschaft hinsichtlich der Verringerung der Grenzwerte für die drei vom Verfahren der EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge erfassten Schadstoffe zu schaffen . Aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit und der Umwelt empfiehlt es sich , eine spätere Senkung der Grenzwerte dieser Schadstoffe ins Auge zu fassen sobald die gegenwärtig auf diesem Gebiet unternommenen Arbeiten zu konkreten Ergebnissen geführt haben .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhange I und III der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung , geändert durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28 . Mai 1974 , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
April 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen :
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 70/220/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 4 ) Vor dem 1 .
Januar 1977 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 8 . März 1977
zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
( 77/212/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 .
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellugnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/350/EWG ( 4 ) , bestimmt in ihrem Anhang die Grenzwerte für den Geräuschpegel der zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauarbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen .
Der Schutz der Bevölkerung vor Larmbelästigungen erfordert angemessene Maßnahmen , um den Geräuschpegel der Kraftfahrzeuge zu senken ; dies ist durch den technischen Fortschritt im Kraftfahrzeugbau möglich geworden .
Es ist daher angebracht , den Anhang der Richtlinie 70/157/EWG dahingehend zu ändern , daß die in Dezibel ( A ) ausgedrückten Werte des zulässigen Geräuschpegels jeder der von diesem Anhang erfassten Fahrzeuggruppe verringert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 70/157/EWG erhält die Tabelle in I.1 folgende Fassung :
Fahrzeuggruppe * Wert in dB ( A ) ( Dezibel ( A ) ) *
I.1.1 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz * 80 *
I.1.2 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulassigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 81 *
I.1.3 . Fahrzeuge für die Guterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 81 *
I.1.4 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 82 *
I.1.5 . Fahrzeuge für die Guterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 86 *
I.1.6 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr * 85 *
I.1.7 . Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr und mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 12 t * 88 *
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
April 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf den Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung beziehen :
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 .
Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 5 ) , geändert durch die Beitrittsakt * vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern .
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern der Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
April 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten :
- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den geänderten Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Soweit die in Artikel 1 bestimmten Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe I.1.6 . betroffen sind , wird das Datum 1 . April 1980 durch das Datum 1 . April 1982 ersetzt .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Vor dem 1 . April 1977 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Vertrag ist jegliche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die sich auf die Staatsangehörigkeit oder auf das Erfordernis eines Wohnsitzes gründet, seit Ablauf der Übergangszeit untersagt.
Diese Richtlinie betrifft nur die Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Rechtsanwalttätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr. Eingehendere Maßnahmen werden erforderlich sein, um die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern.
Die tatsächliche Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeiten im freien Dienstleistungsverkehr setzt voraus, daß der Aufnahmestaat die Personen, die diesen Beruf in den einzelnen Mitgliedstaaten ausüben, als Rechtsanwälte anerkennt.
Da die vorliegende Richtlinie nur den Dienstleistungsverkehr betrifft und Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome noch nicht erlassen worden sind, hat der von der Richtlinie Begünstigte die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem er niedergelassen ist und der im folgenden als "Herkunftsstaat" bezeichnet wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt innerhalb der darin festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen für die in Form der Dienstleistung ausgeuebten Tätigkeiten der Rechtsanwälte.
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorbehalten.
(2) Unter "Rechtsanwalt" ist jede Person zu verstehen, die ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Bezeichnungen auszuüben berechtigt ist: >PIC FILE= "T0010773">
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt für die Ausübung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tätigkeiten alle unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Personen als Rechtsanwalt an.
Artikel 3
Jede unter Artikel 1 fallende Person verwendet die in der Sprache oder in einer der Sprachen des Herkunftsstaats gültige Berufsbezeichnung unter Angabe der Berufsorganisation, deren Zuständigkeit sie unterliegt, oder des Gerichtes, bei dem sie nach Vorschriften dieses Staates zugelassen ist.
Artikel 4
(1) Die mit der Vertretung oder der Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängenden Tätigkeiten des Rechtsanwalts werden im jeweiligen Aufnahmestaat unter den für die in diesem Staat niedergelassenen Rechtsanwälte vorgesehenen Bedingungen ausgeuebt, wobei jedoch das Erfordernis eines Wohnsitzes sowie das der Zugehörigkeit zu einer Berufsorganisation in diesem Staat ausgeschlossen sind. (1)ABl.
(2) Bei der Ausübung dieser Tätigkeit hält der Rechtsanwalt die Standesregeln des Aufnahmestaats neben den ihm im Herkunftsstaat obliegenden Verpflichtungen ein.
(3) Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten im Vereinigten Königreich sind unter den "Standesregeln" des Aufnahmestaats" die Standesregeln der "solicitors" zu verstehen, wenn die gesamten Tätigkeiten nicht den "barristers" oder den "advocates" vorbehalten sind.
Andernfalls finden die Standesregeln der letztgenannten Berufsstände Anwendung.
"Barristers" aus Irland unterliegen jedoch immer den Standesregeln der "barristers" oder "advocates" im Vereinigten Königreich.
Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten in Irland sind unter den "Standesregeln des Aufnahmestaats", soweit sie die mündliche Vertretung eines Falles vor Gericht regeln, die Standesregeln der "barristers" zu verstehen.
In allen anderen Fällen finden die Standesregeln der "sollicitors" Anwendung.
"Barristers" und "advocates" aus dem Vereinigten Königreich unterliegen jedoch immer den Standesregeln der "barristers" in Irland.
(4) Für die Ausübung anderer als der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten bleibt der Rechtsanwalt den im Herkunftsstaat geltenden Bedingungen und Standesregeln unterworfen ; daneben hält er die im Aufnahmestaat geltenden Regeln über die Ausübung des Berufes, gleich welchen Ursprungs, insbesondere in bezug auf die Unvereinbarkeit zwischen den Tätigkeiten des Rechtsanwalts und anderen Tätigkeiten in diesem Staat, das Berufsgeheimnis, die Beziehungen zu Kollegen, das Verbot des Beistands für Parteien mit gegensätzlichen Interessen durch denselben Rechtsanwalt und die Werbung ein.
Diese Regeln sind nur anwendbar, wenn sie von einem Rechtsanwalt beachtet werden können, der nicht in dem Aufnahmestaat niedergelassen ist, und nur insoweit, als ihre Einhaltung in diesem Staat objektiv gerechtfertigt ist, um eine ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts sowie die Beachtung der Würde des Berufes und der Unvereinbarkeiten zu gewährleisten.
Artikel 5
Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden sind, kann ein Mitgliedstaat den unter Artikel 1 fallenden Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, - daß sie nach den örtlichen Regeln oder Gepflogenheiten beim Präsidenten des Gerichtes und gegebenenfalls beim zuständigen Vorsitzenden der Anwaltskammer des Aufnahmestaats eingeführt sind;
- daß sie im Einvernehmen entweder mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" oder "procuratore" handeln.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat kann die im Gehaltsverhältnis stehenden Rechtsanwälte, die durch einen Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für dieses Unternehmen insoweit ausschließen als die in diesem Staat ansässigen Rechtsanwälte diese Tätigkeiten nicht ausüben dürfen.
Artikel 7
(1) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann von dem Dienstleistungserbringer verlangen, daß er seine Eigenschaft als Rechtsanwalt nachweist.
(2) Bei Verletzung der im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen im Sinne des Artikels 4 entscheidet die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die rechtlichen Folgen dieses Verhaltens ; sie kann zu diesem Zweck Auskünfte beruflicher Art über den Dienstleistungserbringer einholen.
Sie unterrichtet die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von jeder Entscheidung, die sie getroffen hat.
Diese Unterrichtung berührt nicht die Pflicht zur Geheimhaltung der Auskünfte.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 29 . März 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 77/311/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwagung nachstehender Gründe : Um die praktische Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens , das Gegenstand der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) ist , zu ermöglichen , m * ssen Vorschriften zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit , insbesondere zum Schutz des Gehörs der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer , die diese Zugmaschinen führen , vorgesehen werden .
Diese Vorschriften sind um so notwendiger , als in den Rechtsvorschriften von nur zwei Mitgliedstaaten präzise Bestimmungen enthalten sind , die sich auf den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer der obengenannten Zugmaschinen beziehen .
Die Unterschiede in den obenerwähnten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindern und stellen damit ein Hindernis für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine ( das ist eine land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis , die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung oder die Inbetriebnahme einer Zugmaschine aus Gründen des Geräuschpegels in Ohrenhöhe des Fahrers nicht verweigern , wenn dieser Geräuschpegel folgende Grenzwerte nicht überschreitet :
90 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang I vorgesehenen Bedingungen
oder 86 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang II vorgesehenen Bedingungen .
Während einer Übergangszeit , die zu einem Zeitpunkt ausläuft , der nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG bis zum 1 . Oktober 1981 festgesetzt wird , werden die vorstehenden Grenzwerte bei Messungen nach Anhang I Nummer 3.2.1.1 und Anhang II Nummer 3.2.2.1 um 6 dB ( A ) erhöht .
( 2 ) Während einer Übergangszeit , die zu einem Zeitpunkt auslauft , der nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG bis zum 1 . Oktober 1981 festgesetzt wird , können die Mitgliedstaaten die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung oder die Inbetriebnahme bei Zugmaschinen ohne Führerhaus gestatten , wenn der Geräuschpegel folgende Grenzwerte nicht überschreitet :
96 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang I vorgesehenen Bedingungen
oder 92 dB ( A ) , gemessen unter den in Anhang II vorgesehenen Bedingungen .
Artikel 3
Als Führerhaus im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder Aufbau mit steifen Bauteilen , durchsichtig oder undurchsichtig , der den Fahrer von allen Seiten umschließt sowie ihn nach aussen abschirmt , und der während des Einsatzes ständig geschlossen bleiben kann .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit bei der Verkaufsdarbietung und bei der Werbung für Zugmaschinen alles unterbleibt , wodurch den Zugmaschinen Eigenschaften in bezug auf den Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers zugeschrieben würden , die sie nicht besitzen .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 5 . April 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Messanlagen für Flüssigkeiten ( ausser Wasser )
( 77/313/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Grundung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) .
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) .
in Erwägung nachstehender Grunde : In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Verfahren für die Prüfung von Messanlagen für Flüssigkeiten durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und deshalb bei diesen Messanlagen zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG ( 4 ) , wurde das Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung dieser Meßgeräte festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind technische Vorschriften über den Bau und die Arbeitsweise von Messanlagen für andere Flüssigkeiten als Wasser aufzussellen .
Durch die Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) ( 5 ) und die Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12 Oktober 1971 über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) ( 6 ) wurden bereits technische Vorschriften über den Bau und die Arbeitsweise festgelegt , denen diese Geräte entsprechen müssen . In der Richtlinie 71/319/EWG ist ferner festgelegt , daß Messanlagen , die einen oder mehrere Zähler für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) enthalten , in Einzelrichtlinien zu erfassen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Messanlagen zur Messung von Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) , die mit volumetrischen Zählern , bei denen die Flüssigkeit die Bewegung von beweglichen Trennwänden von Meßkammern hervorruft , ausgerustet sind .
Artikel 2
Die Messanlagen , die mit den EWG-Stempeln und EWG-Zeichen versehen werden können , sind im Anhang beschrieben .
Sie bedürfen , sofern dies im Anhang vorgeschrieben ist , der EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Bedingungen .
Unter den im Anhang festgelegten Bedingungen kann die EWG-Bauartzulassung auch für einzelne Teile oder für Baugruppen einer Messanlage erteilt werder .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Messanlagen für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) , die mit den Zeichen und Stempeln versehen sind , die in dieser Richtlinie entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 71/316/EWG vorgesehen sind , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Messanlagen betreffen .
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb einzelner Teile und Baugruppen einer Messanlage nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Anlagenteile betreffen , wenn diese mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung versehen sind .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monate * nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
SECHSTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Alle Mitgliedstaaten haben gemäß der ersten und zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (3) das Mehrwertsteuersystem eingeführt.
In Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (4) wird der Haushalt der Gemeinschaften, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften finanziert. Diese Mittel umfassen unter anderem Mehrwertsteuereinnahmen, die sich aus der Anwendung eines gemeinsamen Satzes auf eine steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ergeben, welche einheitlich nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmt wird.
Es ist erforderlich, die effektive Freizuegigkeit der Personen und die effektive Liberalisierung des Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs und die Verflechtung der Volkswirtschaften weiter zu verfolgen.
Dabei ist das Ziel im Auge zu behalten, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen und zugleich die Neutralität des gemeinsamen Umsatzsteuersystems in bezug auf den Ursprung der Gegenstände und Dienstleistungen zu wahren, damit schließlich ein gemeinsamer Markt verwirklicht wird, auf dem ein gesunder Wettbewerb herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt vergleichbare Merkmale aufweist.
Die Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen ist in der Weise genauer zu fassen, daß darin auch, um eine bessere Steuerneutralität zu gewährleisten, den Mitgliedstaaten gestattet wird, die Personen einzubeziehen, die gelegentliche Umsätze bewirken.
Die Begriffsbestimmung des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere hinsichtlich der diesem Umsatz gleichgestellten Umsätze Schwierigkeiten verursacht ; es muß deshalb eine genauere Definition für diese Begriffe gegeben werden.
Die Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes hat insbesondere hinsichtlich der Lieferung eines (1)ABl. Nr. C 40 vom 8.4.1974, S. 25. (2)ABl. Nr. C 139 vom 12.11.1974, S. 15. (3)ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67. (4)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 19. Gegenstandes mit Montage und der Dienstleistung zu Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Wenn auch als Ort der Dienstleistung grundsätzlich der Ort gelten muß, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner beruflichen Tätigkeit hat, so sollte doch insbesondere für bestimmte zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen, deren Kosten in den Preis der Waren eingehen, als Ort der Dienstleistung das Land des Dienstleistungsempfängers gelten.
Die Begriffsbestimmungen des Steuertatbestands und des Steueranspruchs müssen harmonisiert werden, damit die Anwendung und die späteren Änderungen des gemeinschaftlichen Satzes in allen Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.
Auch die Besteuerungsgrundlage bedarf einer Harmonisierung, damit die Anwendung des gemeinschaftlichen Satzes auf die steuerbaren Umsätze in allen Mitgliedstaaten zu vergleichbaren Ergebnissen führt.
Die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze müssen den normalen Abzug der Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufe ermöglichen.
Im Hinblick auf eine gleichmässige Erhebung der eigenen Mittel in allen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen.
Die Steuerabzugsregelung muß insoweit harmonisiert werden, als sie tatsächlich die Höhe der Besteuerung beeinflusst, und die Pro-rata-Sätze des Steuerabzugs müssen in allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise berechnet werden.
Es muß eindeutig festgelegt werden, wer Steuerschuldner ist, insbesondere bei bestimmten Dienstleistungen, bei denen der Dienstleistende im Ausland ansässig ist.
Die Pflichten der Steuerpflichtigen müssen soweit wie möglich harmonisiert werden, um die erforderliche Gleichmässigkeit bei der Steuererhebung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Steuerpflichtigen haben periodische Steuererklärungen über den Gesamtbetrag ihrer Eingangs- und Ausgangsumsätze abzugeben, soweit dies für die Feststellung und Kontrolle der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage für die eigenen Mittel erforderlich erscheint.
Es bedarf einer Harmonisierung der bestehenden verschiedenen Sonderregelungen. In bezug auf Kleinunternehmen sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, ihre Sonderregelungen gemäß gemeinsamen Bestimmungen im Hinblick auf eine weitergehende Harmonisierung beizubehalten. In bezug auf die Landwirte sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Sonderregelung anzuwenden, die zugunsten der Landwirte, die nicht unter die normale Regelung fallen, einen Pauschalausgleich für die Vorsteuerbelastung umfasst. Diese Regelung ist in ihren wesentlichen Grundsätzen festzulegen, und für die Erfordernisse der Erhebung der eigenen Mittel ist ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des bei diesen Landwirten enstehenden Mehrwerts zu definieren.
Es ist ferner erforderlich, eine koordinierte Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten und hierzu ein gemeinschaftliches Konsultationsverfahren vorzusehen. Die Einsetzung eines Mehrwertsteuerausschusses macht es möglich, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich herbeizuführen.
Es ist in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen angebracht, daß die Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen ergreifen können, um die Steuererhebung zu vereinfachen und bestimmte Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen zu verhüten.
Es kann sich als angebracht erweisen, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Abkommen mit Drittländern oder internationalen Organisationen zu schließen, die Abweichungen von der vorliegenden Richtlinie enthalten können.
Es muß ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, der eine schrittweise Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen der folgenden Artikel an.
Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die Anpassungsvorschriften so bald wie möglich, spätestens am 1. Januar 1978, in Kraft treten.
ABSCHNITT II STEUERANWENDUNGSBEREICH
Artikel 2
Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt;
2. die Einfuhr von Gegenständen.
ABSCHNITT III TERRITORIALITÄT
Artikel 3
(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter "Inland" der Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wie er in Artikel 227 für jeden Mitgliedstaat definiert ist.
(2) Folgende Hoheitsgebiete gelten nicht als Inland:
Bundesrepublik Deutschland:
die Insel Helgoland, das Gebiet von Büsingen;
Königreich Dänemark:
Grönland;
Italienische Republik:
Livigno, Campione d'Italia, der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen insbesondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität und die eigenen Mittel nicht mehr gerechtfertigt sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
ABSCHNITT IV STEUERPFLICHTIGER
Artikel 4
(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.
Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch solche Personen als Steuerpflichtige betrachten, die gelegentlich eine der in Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben und insbesondere eine der folgenden Leistungen erbringen: a) die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt. Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten der Anwendung dieses Kriteriums auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff "dazugehöriger Grund und Boden" festlegen.
Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs bestimmen, z.B. den Zeitraum zwischen der Fertigstellung des Gebäudes und dem Zeitpunkt seiner ersten Lieferung, oder den Zeitpunkt zwischen dem Erstbezug und der späteren Lieferung, sofern diese Zeiträume fünf bzw. zwei Jahre nicht überschreiten.
Als Gebäude gilt jedes mit dem Boden fest verbundene Bauwerk;
b) die Lieferung von Baugrundstücken.
Als Baugrundstücke gelten erschlossene oder unerschlossene Grundstücke entsprechend den Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten.
(4) Der in Absatz 1 verwendete Begriff "selbständig" schließt die Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.
Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 steht es jedem Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln.
(5) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.
Falls sie jedoch solche Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Leistungen als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu grösseren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Die vorstehend genannten Einrichtungen gelten in jedem Fall als Steuerpflichtige in bezug auf die in Anhang D aufgeführten Tätigkeiten, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten der vorstehend genannten Einrichtungen, die nach Artikel 13 oder 28 von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
ABSCHNITT V STEUERBARER UMSATZ
Artikel 5
Lieferung von Gegenständen
(1) Als Lieferung eines Gegenstands gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.
(2) Als Gegenstand gelten Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können als körperlichen Gegenstand behandeln: a) bestimmte Rechte an Grundstücken;
b) dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an Grundstücken geben;
c) Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet.
(4) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 gelten ferner: a) die Übertragung des Eigentums an einem Gegenstand gegen Zahlung einer Entschädigung auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes;
b) die Übergabe eines Gegenstands auf Grund eines Vertrages, der die Vermietung eines Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, mit der Klausel, daß das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird;
c) die Übertragung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrages über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission.
(5) Als Lieferung im Sinne des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten betrachten: a) die Ablieferung eines auf Grund eines Werksvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands, d.h. die Übergabe eines beweglichen Gegenstands, den der Auftragnehmer aus Stoffen und Gegenständen hergestellt oder zusammengestellt hat, die der Auftraggeber ihm zu diesem Zweck ausgehändigt hatte, an den Auftraggeber, wobei es unerheblich ist, ob der Auftragnehmer hierfür einen Teil des verwandten Materials selbst beschafft hat oder nicht;
b) die Ablieferung bestimmter Bauleistungen.
(6) Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben.
Jedoch fallen Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zu Zwecken des Unternehmens nicht darunter.
(7) Die Mitgliedstaaten können einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellen: a) die Zuordnung eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens, falls ihn der Erwerb eines solchen Gegenstands von einem anderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigen würde;
b) die Zuordnung eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen zu einem nicht besteuerten Tätigkeitsbereich, wenn dieser Gegenstand bei seiner Anschaffung oder seiner Zuordnung nach Buchstabe a) zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat;
c) mit Ausnahme der in Absatz 8 bezeichneten Fälle der Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder dessen Rechtsnachfolger bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn diese Gegenstände bei ihrer Anschaffung oder bei ihrer Zuordnung nach Buchstabe a) zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.
Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, daß der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist.
Artikel 6
Dienstleistungen
(1) Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.
Diese Leistung kann unter anderem bestehen - in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
- in der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden;
- in der Ausführung eines Dienstes auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes.
(2) Dienstleistungen gegen Entgeld werden gleichgestellt: a) die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat;
b) die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, oder für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke.
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von diesem Absatz vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
(3) Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 auch die Durchführung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigen für das eigene Unternehmen in den Fällen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichstellen, in denen die Durchführung einer derartigen Dienstleistung durch einen anderen Steuerpflichtigen ihn nicht zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hätte.
(4) Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, werden so behandelt, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätten.
(5) Artikel 5 Absatz 8 gilt unter den gleichen Voraussetzungen für Dienstleistungen.
Artikel 7
Einfuhr
Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor, wenn dieser Gegenstand in das Inland im Sinne des Artikels 3 gelangt.
ABSCHNITT VI ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
Artikel 8
Lieferung von Gegenständen
(1) Als Ort der Lieferung gilt a) für den Fall, daß der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten Person versandt oder befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befindet.
Falls der Gegenstand mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert wird, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem die Installation oder Montage vorgenommen wird.
Wird der Gegenstand in einem anderen Land als dem des Lieferers installiert oder montiert, so trifft der Mitgliedstaat der Einfuhr die zur Vermeidung einer Doppelbelastung in diesem Staat erforderlichen Maßnahmen;
b) für den Fall, daß der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet.
(2) Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder befördert wird, in einem anderen Land als in dem Land, in das der Gegenstand eingeführt wird, so gelten abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) der Ort der Lieferung, die durch den Importeur im Sinne des Artikels 21 Nummer 2 bewirkt wird, sowie der Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen als in dem Land gelegen, in das die Gegenstände eingeführt werden.
Artikel 9
Dienstleistungen
(1) Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
(2) Es gilt jedoch a) als Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, einschließlich der Dienstleistung von Grundstücksmaklern und -sachverständigen, und als Ort einer Dienstleistung zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen, wie z.B. die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros, der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist;
b) als Ort einer Beförderungsleistung der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet;
c) als Ort der folgenden Dienstleistungen der Ort, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden: - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Tätigkeiten,
- Nebentätigkeiten des Transportgewerbes, wie Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche Tätigkeiten,
- Begutachtungen beweglicher körperlicher Gegenstände,
- Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen;
d) als Ort einer Dienstleistung bestehend aus der Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen - ausser Beförderungsmitteln -, die vom Vermieter von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der dortigen Nutzung ausgeführt werden, der Ort der Nutzung;
e) als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Empfänger oder an innerhalb der Gemeinschaft, jedoch ausserhalb des Landes des Dienstleistenden ansässige Steuerpflichtige erbracht werden, der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: - Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten,
- Leistungen auf dem Gebiet der Werbung,
- Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstigen ähnlichen Leistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen,
- Verpflichtungen, eine berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise nicht auszuüben oder ein unter diesem Buchstaben e) genanntes Recht nicht wahrzunehmen,
- Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von Schließfächern,
- Gestellung von Personal,
- Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie bei der Erbringung von unter diesem Buchstaben e) genannten Dienstleistungen tätig werden.
(3) Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Dienstleistungen und bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände a) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel im Inland liegt, so behandeln, als läge er ausserhalb der Gemeinschaft, wenn dort die tatsächliche Nutzung oder Auswertung erfolgt;
b) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel ausserhalb der Gemeinschaft liegt, so behandeln, als läge er im Inland, wenn dort die tatsächliche Nutzung oder Auswertung erfolgt.
ABSCHNITT VII STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH
Artikel 10
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als a) Steuertatbestand : der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden;
b) Steueranspruch : der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt ab auf die Zahlung der Steuer geltend machen kann, selbst wenn Zahlungsaufschub gewährt werden kann.
(2) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird. Die Lieferungen von Gegenständen - ausser den in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten - und die Dienstleistungen, die zu aufeinanderfolgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlaß geben, gelten jeweils mit Ablauf des Zeitraums als bewirkt, auf die sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen.
Werden jedoch Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung bewirkt ist, so entsteht der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag.
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Steueranspruch für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen zu den folgenden Zeitpunkten entsteht: - entweder spätestens bei der Ausstellung der Rechnung oder des an deren Stelle tretenden Dokuments
- oder spätestens bei der Vereinnahmung des Preises
- oder im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung oder des an deren Stelle tretenden Dokuments, binnen einer bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestands.
(3) Bei der Einfuhr treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem ein Gegenstand in das Inland im Sinne des Artikels 3 gelangt.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, so können die Mitgliedstaaten den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs mit dem Tatbestand und mit der Entstehung des Anspruchs dieser gemeinschaftlichen Abgaben verknüpfen.
In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, können die Mitgliedstaaten die für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch anwenden.
Unterliegen die Gegenstände bei ihrer Einfuhr einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A vorgesehenen Regelungen oder werden sie vorübergehend oder im Transitverkehr eingeführt, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände nicht mehr dieser Regelung unterliegen und zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.
ABSCHNITT VIII BESTEUERUNGSGRUNDLAGE
Artikel 11
A. Im Inland (1) Die Besteuerungsgrundlage ist: a) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter den Buchstaben b), c) und d) genannt sind, alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen;
b) bei den in Artikel 5 Absätze 6 und 7 genannten Umsätzen der Einkaufspreis für die Gegenstände oder für gleichartige Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden;
c) bei den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Umsätzen der Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung;
d) bei den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Umsätzen der Normalwert des betreffenden Umsatzes.
Unter "Normalwert" einer Dienstleistung ist alles zu verstehen, was der Leistungsempfänger auf der Stufe, auf der der Umsatz bewirkt wird, an einen selbständigen Leistungserbringer im Inland zu dem Zeitpunkt, zu dem der Umsatz bewirkt wird, unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleiche Dienstleistung zu erhalten.
(2) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen: a) die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst;
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der Leistungserbringer von dem Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger fordert.
Die Mitgliedstaaten können als Nebenkosten Kosten ansehen, die Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind.
(3) In die Besteuerungsgrundlage sind nicht einzubeziehen: a) die Preisnachlässe durch Skonto für Vorauszahlungen;
b) die Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis, die dem Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden und die er zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem der Umsatz bewirkt wird;
c) die Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind.
Der Steuerpflichtige muß den tatsächlichen Betrag dieser Auslagen nachweisen und kann keinen Vorsteuerabzug für die Steuer vornehmen, die auf diese gegebenenfalls erhoben worden ist.
B. Bei der Einfuhr von Gegenständen
(1) Die Besteuerungsgrundlage ist: a) der vom Importeur entrichtete oder zu entrichtende Preis, wenn dieser den einzigen Wert der Gegenleistung nach der Definition in Teil A Absatz 1 Buchstabe a) bildet;
b) der Normalwert, wenn ein Preis fehlt oder der entrichtete oder zu entrichtende Preis nicht den einzigen dem eingeführten Gegenstand entsprechenden Wert der Gegenleistung darstellt.
Unter "Normalwert" bei der Einfuhr eines Gegenstands ist alles zu verstehen, was ein Importeur auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten im Herkunftsland des Gegenstands zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um den gleichen Gegenstand zu erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können als Besteuerungsgrundlage den in der Verordnung (EWG) Nr. 803/68(1)definierten Wert annehmen. (1)ABl.
Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 6.
(3) In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten: a) die ausserhalb des Einfuhrlandes sowie die auf Grund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle, Abschöpfungen und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
b) die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die bis zum ersten inländischen Bestimmungsort der Gegenstände entstehen.
Unter "erstem Bestimmungsort" ist der Ort zu verstehen, der auf dem Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier, mit dem die Gegenstände in das Einfuhrland eingeführt werden, angegeben ist.
Fehlt eine solche Angabe, so gilt als erster Bestimmungsort der Ort, an dem die erste Umladung in diesem Land erfolgt.
Die Mitgliedstaaten können in die Besteuerungsgrundlage auch die vorgenannten Nebenkosten einbeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nach einem anderen Bestimmungsort ergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt, bekannt ist.
(4) In die Besteuerungsgrundlage sind die in Teil A Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Faktoren nicht einzubeziehen.
(5) Für vorübergehend ausgeführte Gegenstände, die wieder eingeführt werden, nachdem sie im Ausland instandgesetzt, umgestaltet oder be- oder verarbeitet worden sind und deren Wiedereinfuhr nicht nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f) steuerfrei ist, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die sicherstellen, daß die steuerliche Behandlung hinsichtlich der Mehrwertsteuer für den fertigen Gegenstand die gleiche ist wie diejenige, die angewandt worden wäre, wenn der Gegenstand im Inland instandgesetzt, umgestaltet oder be- oder verarbeitet worden wäre.
C. Verschiedene Bestimmungen (1)Im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes wird die Besteuerungsgrundlage unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung von dieser Regel abweichen.
(2)Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage dienenden Faktoren in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommen wird, so wird der Umrechnungskurs nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 festgesetzt.
(3)In bezug auf die Kosten der zurückzugebenden Warenumschließungen können die Mitgliedstaaten wie folgt verfahren: - sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage unberücksichtigt lassen, müssen gleichzeitig aber die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Besteuerungsgrundlage berichtigt wird, wenn diese Umschließungen nicht zurückgegeben werden;
- sie können sie bei der Besteuerungsgrundlage berücksichtigen, müssen aber gleichzeitig die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Besteuerungsgrundlage berichtigt wird, wenn diese Umschließungen tatsächlich zurückgegeben werden.
ABSCHNITT IX STEUERSÄTZE
Artikel 12
(1) Auf die steuerpflichtigen Umsätze ist der Satz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steuertatbestand eintritt. Jedoch a) ist in den in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 genannten Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steueranspruch entsteht;
b) ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 genannten Fällen der Satz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Falle einer Änderung der Sätze: - in den unter Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Fällen eine Regulierung vornehmen, um dem Satz Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden ist;
- alle geeigneten Übergangsmaßnahmen treffen.
(3) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist.
(4) Bestimmte Lieferungen und bestimmte Dienstleistungen können jedoch erhöhten oder ermässigten Sätzen unterworfen werden.
Jeder ermässigte Satz wird so festgesetzt, daß es normalerweise möglich ist, von dem Mehrwertsteuerbetrag, der sich bei Anwendung dieses Satzes ergibt, die gesamte nach Artikel 17 abziehbare Mehrwertsteuer abzuziehen.
(5) Bei der Einfuhr eines Gegenstands ist der gleiche Satz anzuwenden, der für die Lieferung des gleichen Gegenstands im Inland gilt.
ABSCHNITT X STEUERBEFREIUNGEN
Artikel 13
Steuerbefreiungen im Inland
A. Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten (1)Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer: a) die von den öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführten Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und des Fernmeldewesens;
b) die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;
c) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden;
d) die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch;
e) die Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker;
f) die Dienstleistungen, die die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist, oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt;
g) die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;
h) die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;
i) die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind oder andere Einrichtungen mit dem von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung;
j) den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht;
k) die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die unter den Buchstaben b), g), h) und i) genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistigen Beistandes;
l) die Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, ihren Mitgliedern in deren gemeinsamen Interesse gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag erbringen, vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt;
m) bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;
n) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen erbracht werden;
o) die Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen bei Veranstaltungen durch Einrichtungen, deren Umsätze nach den Buchstaben b), g), h), i), l), m) und n) befreit sind, wenn die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
Die Mitgliedstaaten können alle erforderlichen Beschränkungen insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steuerbefreiung in Frage kommenden Einnahmen vorsehen;
p) die von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen durchgeführten Beförderungen von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen;
q) die Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter.
(2) a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Befreiungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, von Fall zu Fall von der Erfuellung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen: - Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische Gewinnerzielung anstreben ; etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet werden.
- Leitung und Verwaltung müssen im wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen, die weder selbst noch über zwischengeschaltete Personen ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an den Ergebnissen der betreffenden Tätigkeiten haben.
- Es müssen Preise angewendet werden, die von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder solche, die die genehmigten Preise nicht übersteigen ; bei Tätigkeiten, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen Preise angewendet werden, die unter den Preisen liegen, die von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen für entsprechende Tätigkeiten gefordert werden.
- Die Befreiungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen.
b) Von der in Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen ausgeschlossen, wenn - sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerläßlich sind;
- sie im wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden.
B. Sonstige Steuerbefreiungen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer: a) die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden;
b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme 1. der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken,
2. der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen,
3. der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen,
4. der Vermietung von Schließfächern.
Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen;
c) die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf Grund dieses Artikels oder des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b) von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, sowie die Lieferungen von Gegenständen, deren Anschaffung oder Zuordnung nach Artikel 17 Absatz 6 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war;
d) die folgenden Umsätze: 1. die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber,
2. die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber,
3. die Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
4. die Umsätze - einschließlich der Vermittlung -, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstücken einschließlich der Banknoten ; als Sammlerstücke gelten Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden oder die von numismatischem Interesse sind,
5. die Umsätze - einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung - die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von - Warenpapieren,
- Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3,
6. die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften;
e) die Lieferungen von im Inland gültigen Postwertzeichen, Steuermarken und sonstigen ähnlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert;
f) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden;
g) die Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) bezeichneten Gegenstände;
h) die Lieferungen unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) bezeichneten Baugrundstücke.
C. Optionen
Die Mitgliedstaaten können ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, für eine Besteuerung zu optieren: a) bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstükken;
b) bei den Umsätzen nach Teil B Buchstaben d), g) und h).
Artikel 14
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
(1) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer: a) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist;
b) die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der Durchfuhr angemeldet worden sind;
c) die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet worden sind, für die auf Grund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung gilt oder, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären, gelten würde;
d) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt oder, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären, gelten würde.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, sofern ihre Gewährung die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt erheblich beeinträchtigen könnte;
e) die Wiedereinfuhr von unter die Zollbefreiung fallenden Gegenständen durch denjenigen, der sie ausgeführt hat, und in dem Zustand, in dem sie ausgeführt wurden, oder von Gegenständen, die unter die Zollbefreiung fallen würden, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären;
f) die Wiedereinfuhr beweglicher körperlicher Gegenstände durch denjenigen, der sie ausgeführt hat, oder durch einen Dritten auf seine Rechnung, wenn an diesen Gegenständen in einem anderen Mitgliedstaat Arbeiten vorgenommen worden sind, die versteuert wurden, ohne daß ein Anspruch auf Abzug oder Erstattung bestand;
g) die Einfuhr von Gegenständen - im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen, für die eine Zollbefreiung gilt oder bei einer Einfuhr aus einem Drittland gelten würde,
- durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowie von den Mitgliedern dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oder in den Abkommen über den Sitz festgelegt sind,
- in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, durch die Streitkräfte anderer Parteien dieses Vertrags für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen;
h) die durch Unternehmen der Seeefischerei in Häfen durchgeführte Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die noch nicht Gegenstand einer Lieferung gewesen sind, in unbearbeitetem Zustand oder nach Haltbarmachung für Zwecke der Vermarktung;
i) die Dienstleistungen, die sich auf die Einfuhr von Gegenständen beziehen und deren Wert nach Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buchstabe b) in der Besteuerungsgrundlage enthalten ist;
j) die Einfuhr von Gold durch Zentralbanken.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung.
Bis zum Inkrafttreten dieser Regeln können die Mitgliedstaaten: - die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen beibehalten;
- diese Vorschriften anpassen, um die Wettbewerbsverzerrungen und insbesondere die Nicht- oder Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerbereich innerhalb der Gemeinschaft zu verringern;
- die Verwaltungsverfahren anwenden, die ihnen zur Erzielung der Steuerbefreiung am geeignetsten erscheinen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ergriffen haben und ergreifen ; die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 15
Steuerbefreiungen bei Ausfuhrumsätzen, gleichgestellten Umsätzen und grenzueberschreitenden Beförderungen
Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer: 1. Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für dessen Rechnung nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes versandt oder befördert werden;
2. Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht im Inland ansässigen Abnehmer oder für dessen Rechnung nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes versandt oder befördert werden, mit Ausnahme der vom Abnehmer selbst beförderten Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung von Sportbooten und Sportflugzeugen sowie von sonstigen Beförderungsmitteln, die privaten Zwekken dienen;
3. Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die - zur Ausführung dieser Arbeiten in dem in Artikel 3 bezeichneten Gebiet - erworben oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem nicht im Inland ansässigen Leistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten ausserhalb dieses Gebietes versandt oder befördert werden;
4. Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die a) auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind,
b) als Bergungs- oder Rettungsschiffe auf See oder zur Küstenfischerei eingesetzt sind, wobei im letztgenannten Fall Lieferungen von Bordproviant ausgenommen sind,
c) als Kriegsschiffe im Sinne der Tarifstelle 89.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs das Land verlassen, um ausländische Häfen oder Ankerplätze anzulaufen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Anwendungsbereich dieser Steuerbefreiung bis zur Einführung gemeinschaftlicher Steuerregeln auf diesem Gebiet beschränken;
5. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen der unter Nummer 4 Buchstaben a) und b) bezeichneten Seeschiffe sowie Lieferungen, Vermietungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Schiffe eingebauten Gegenstände - einschließlich der Ausrüstung für die Fischerei - oder der Gegenstände für ihren Betrieb;
6. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, sowie Lieferungen, Vermietungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb;
7. Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung der in Nummer 6 genannten Luftfahrzeuge;
8. andere Dienstleistungen als die nach Nummer 5, die für den unmittelbaren Bedarf der dort bezeichneten Seeschiffe und ihrer Ladungen bestimmt sind;
9. andere Dienstleistungen als die nach Nummer 6, die für den unmittelbaren Bedarf der dort bezeichneten Luftfahrzeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;
10. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, - die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen bewirkt werden,
- die für internationale Einrichtungen bestimmt sind, die von den Behörden des Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowie für die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oder in den Abkommen über den Sitz festgelegt sind,
- die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen.
Diese Befreiung gilt unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen so lange, bis eine einheitliche Steuerregelung getroffen ist.
Die Steuerbefreiung kann im Wege der Steuererstattung erfolgen;
11. Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
12. Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Körperschaften, die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet ins Ausland exportieren.
Diese Befreiung kann im Wege einer Steuererstattung erfolgen;
13. andere als nach Artikel 13 befreite Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen und der dazugehörigen Leistungen, wenn sie unmittelbar mit der Durchfuhr oder Ausfuhr von Gegenständen oder mit der Einfuhr von Gegenständen zusammenhängen, auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Artikel 16 Absatz 1 anwendbar sind;
14. Dienstleistungen von in fremden Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern, wenn sie die in diesem Artikel genannten Umsätze oder Umsätze ausserhalb des in Artikel 3 genannten Gebiets betreffen.
Diese Befreiung gilt nicht für Reisebüros, wenn diese im Namen und für Rechnung des Reisenden Leistungen erbringen, die in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.
Artikel 16
Besondere Steuerbefreiungen beim grenzueberschreitenden Warenverkehr
(1)Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuerbestimmungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen, um folgende Umsätze oder einige von ihnen nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, sofern diese nicht für eine endgültige Verwendung und/oder einen Endverbrauch bestimmt sind und sofern der bei dem Verbringen in den freien Verkehr erhobenen Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der Abgabe entspricht, die bei der Besteuerung dieser Umsätze bei der Einfuhr oder im Inland hätte erhoben werden müssen: A. die Einfuhren von Gegenständen, a) die im Sinne der Richtlinie 68/312/EWG (1) zollamtlich erfasst und gegebenenfalls vorläufig verwahrt bleiben sollen,
b) die einer Freizonenregelung im Sinne der Richtlinie 69/75/EWG (2) unterliegen sollen,
c) die einer Zollagerregelung im Sinne der Richtlinie 69/74/EWG (3) unterliegen sollen,
d) die in die Gewässer, Sandbänke und Watten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 (4) verbracht werden sollen,
e) die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung oder die einer Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen;
B. die Lieferungen von Gegenständen, die nach den unter Teil A aufgeführten Orten versandt oder befördert werden, sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen;
C. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die an den unter Teil A aufgeführten Orten unter Wahrung einer der dort aufgeführten Sachverhalte durchgeführt werden;
D. die Lieferungen von Gegenständen, die noch den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Verfahren der Durchfuhr oder der vorübergehenden Einfuhr unterliegen, sowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen.
(2)Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 die Einfuhren und die Lieferungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen, der diese unverarbeitet oder verarbeitet auszuführen beabsichtigt, sowie die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Ausfuhrtätigkeit im Rahmen des Umfangs von der Steuer befreien, den die Ausfuhren dieses Steuerpflichtigen in den vorangegangenen zwölf Monaten gehabt haben.
(3)Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich Vorschläge für Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Umsätze.
ABSCHNITT XI VORSTEUERABZUG
Artikel 17
Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1)Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.
(2)Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,
b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände geschuldet wird oder entrichtet worden ist; (1)ABl. Nr. L 194 vom 6.8.1968, S. 13. (2)ABl.
Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 11. (3)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 7. (4)ABl.
c) die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 3 geschuldet wird.
(3)Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke: a) seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeuebten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestuende, wenn diese Umsätze im Inland bewirkt worden wären;
b) seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D und Absatz 2 befreiten Umsätze;
c) seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d) Nummern 1 bis 5 befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger ausserhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit zur Ausfuhr in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft bestimmten Gegenständen zusammenhängen.
(4)Der Rat wird möglichst vor dem 31. Dezember 1977 auf Vorschlag der Kommission einstimmig gemeinschaftliche Durchführungsbestimmungen erlassen, nach denen Erstattungen nach Absatz 3 an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige erfolgen.
Bis zum Inkrafttreten dieser gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen legen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Erstattung selbst fest.
Ist der Steuerpflichtige nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig, so können die Mitgliedstaaten die Erstattung ausschließen oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen.
(5)Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die nach den Absätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist der Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt.
Dieser Pro-rata-Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt.
Jedoch können die Mitgliedstaaten a) dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden, wenn für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen geführt werden;
b) den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu führen;
c) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen;
d) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihm vorschreiben, den Vorsteuerabzug nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei allen Gegenständen und Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort genannten Umsätze verwendet wurden;
e) vorsehen, daß der Betrag der Mehrwertsteuer, der vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann, nicht berücksichtigt wird, wenn er geringfügig ist.
(6)Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist.
Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.
Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
(7)Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen.
Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen - anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen - die Gegenstände, welche der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteuern, daß diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre.
Artikel 18
Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
(1)Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muß der Steuerpflichtige a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen;
b) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) abziehbare Steuer ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn als Empfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschuldete Steuerbetrag ergibt oder auf Grund dessen seine Berechnung möglich ist;
c) in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) abziehbare Steuer die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfuellen;
d) bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger im Falle der Anwendung des Artikels 21 Nummer 1 die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellen.
(2)Der Vorsteuerabzug wird vom Steuerpflichtigen global vorgenommen, indem er von dem Steuerbetrag, den er für einen Erklärungszeitraum schuldet, den Betrag der Steuer absetzt, für die das Abzugsrecht entstanden ist und wird nach Absatz 1 während des gleichen Zeitraums ausgeuebt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Steuerpflichtigen, die die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Umsätze nur gelegentlich bewirken, vorschreiben, daß sie das Abzugsrecht erst zum Zeitpunkt der Lieferung ausüben.
(3)Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen und Einzelheiten fest, nach denen einem Steuerpflichtigen gestattet werden kann, einen Abzug vorzunehmen, den er nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorgenommen hat.
(4)Übersteigt der Betrag der zulässigen Abzuege den Betrag der für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Steuer, können die Mitgliedstaaten den Überschuß entweder auf den folgenden Zeitraum vortragen lassen, oder ihn nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten erstatten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch regeln, daß geringfügige Überschüsse weder vorgetragen noch erstattet werden.
Artikel 19
Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
(1) Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 ergibt sich aus einem Bruch ; dieser enthält: - im Zähler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 berechtigenden Umsätze, abzueglich der Mehrwertsteuer;
- im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze, abzueglich der Mehrwertsteuer.
Die Mitgliedstaaten können in den Nenner auch die Subventionen einbeziehen, die nicht in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind.
Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet.
(2) In Abweichung von Absatz 1 bleibt der Umsatzbetrag bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs ausser Ansatz, der auf die Lieferung von Investitionsgütern entfällt, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden. Ausser Ansatz bleiben auch die Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücks- und Finanzgeschäfte sowie die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d) genannten Umsätze, wenn es sich um Hilfsumsätze handelt. Machen die Mitgliedstaaten von der in Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, keine Berichtigung in bezug auf Investitionsgüter zu verlangen, so können sie Verkäufe von Investitionsgütern bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs berücksichtigen.
(3) Der für ein Jahr vorläufig geltende Pro-rata-Satz bemisst sich nach dem auf der Grundlage der Umsätze des vorangegangenen Jahres ermittelten Pro-rata-Satz.
Ist eine solche Bezugnahme nicht möglich oder nicht stichhaltig, wird der Pro-rata-Satz vom Steuerpflichtigen unter Überwachung durch die Finanzverwaltung nach den voraussichtlichen Verhältnissen vorläufig geschätzt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre derzeitige Regelung beibehalten.
Die Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes, die für jedes Jahr im Laufe des folgenden Jahres vorgenommen wird, führt zur Berichtigung der nach dem vorläufigen Pro-rata-Satz vorgenommenen Vorsteuerabzuege.
Artikel 20
Berichtigung der Vorsteuerabzuege
(1) Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten berichtigt, und zwar insbesondere: a) wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war;
b) wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Erklärung geändert haben, insbesondere bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten ; die Berichtigung unterbleibt jedoch bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde, bei einer Zerstörung oder einem ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Verlust oder Diebstahl sowie bei Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und Muster nach Artikel 5 Absatz 6. Bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung erfolgt, und bei Diebstahl können die Mitgliedstaaten jedoch eine Berichtigung verlangen.
(2) Für Investitionsgüter wird eine Berichtigung vorgenommen, die sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren einschließlich des Jahres, in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden, erstreckt.
Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel der Steuer, mit der diese Güter belastet waren.
Die Berichtigung erfolgt unter Berücksichtigung der Änderungen des Anspruchs auf Vorsteuerabzug in den folgenden Jahren gegenüber dem Anspruch für das Jahr, in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung der Güter beginnt.
Bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf zehn Jahre verlängert werden.
(3) Bei Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums ist dieses so zu behandeln, als ob es bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums weiterhin für eine wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet worden wäre.
Diese wirtschaftliche Tätigkeit gilt als steuerpflichtig, wenn die Lieferung des genannten Investitionsgutes steuerpflichtig ist ; sie gilt als steuerfrei, wenn die Lieferung steuerfrei ist.
Die Berichtigung wird in diesen Fällen für den gesamten noch verbleibenden Berichtigungszeitraum auf einmal vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der vorgeschriebenen Berichtigung absehen, wenn es sich bei dem Abnehmer um einen Steuerpflichtigen handelt, der die betreffenden Investitionsgüter ausschließlich zu Umsätzen verwendet, bei denen die Mehrwertsteuer abgezogen werden kann.
(4) Zur Durchführung der Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten - den Begriff "Investitionsgüter" bestimmen;
- den Steuerbetrag festlegen, der bei der Berichtigung zu berücksichtigen ist;
- alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß keine ungerechtfertigten Vorteile aus der Berichtigung entstehen;
- verwaltungsmässige Vereinfachungen ermöglichen.
(5) Wenn in einem Mitgliedstaat die praktischen Auswirkungen der Anwendung der Absätze 2 und 3 unwesentlich sein sollten, kann dieser Mitgliedstaat vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 im Hinblick auf die gesamten steuerlichen Auswirkungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und die Vermeidung überfluessiger Verwaltungsarbeiten auf die Anwendung dieser Absätze verzichten, vorausgesetzt, daß dies nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.
(6) Geht der Steuerpflichtige von der normalen Mehrwertsteuerregelung auf eine Sonderregelung über oder umgekehrt, so können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Bestimmungen erlassen, um zu gewährleisten, daß dem Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerechtfertigte Nachteile entstehen.
ABSCHNITT XII STEUERSCHULDNER
Artikel 21
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
Die Mehrwertsteuer schuldet 1. im inneren Anwendungsbereich a) der Steuerpflichtige, der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt, mit Ausnahme der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Umsätze, die von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht werden.
Wird der steuerpflichtige Umsatz durch einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen Person als dem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen geschuldet wird.
Als solche kann unter anderem ein Vertreter oder diejenige Person bezeichnet werden, für die der steuerpflichtige Umsatz bewirkt wurde.
Die Mitgliedstaaten können ausserdem bestimmen, daß eine andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat,
b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten, von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbrachten Dienstleistung ; jedoch können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat,
c) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist;
2. bei der Einfuhr die Person oder Personen, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden.
ABSCHNITT XIII PFLICHTEN DER STEUERSCHULDNER
Artikel 22
Pflichten im inneren Anwendungsbereich
(1) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, daß sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen.
(3) a) Jeder Steuerpflichtige hat für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen und ein Doppel dieser Dokument aufzubewahren.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen, die er von einem anderen Steuerpflichtigen erhält, bevor die Lieferung oder Dienstleistung bewirkt ist, eine Rechnung auszustellen.
b) Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag ausweisen.
c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann.
(4) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums, der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine Steuererklärung abzugeben.
Dieser Zeitraum darf zwei Monate vom Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums an gerechnet nicht überschreiten.
Der Steuerzeitraum kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten.
Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzuege erforderlichen Angaben enthalten, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der sich auf diese Steuer und Abzuege beziehenden Umsätze sowie des Betrags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Festlegung der Bemessungsgrundlage erforderlich ist.
(5) Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodischen Steuererklärung den sich nach Vornahme des Vorsteuerabzugs ergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrichten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder vorläufige Vorauszahlungen erheben.
(6) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen verlangen, daß er eine Erklärung über sämtliche Geschäftsvorfälle des vorangegangenen Jahres mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt.
Diese Erklärung muß auch alle Angaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von Bedeutung sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Nummer 1 Buchstaben a) und b) an Stelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden oder die die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen.
(8) Unbeschadet der nach Artikel 17 Absatz 4 zu erlassenden Vorschriften können die Mitgliedstaaten weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
(9) Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen befreien: - von bestimmten Pflichten;
- von allen Pflichten, wenn sie nur steuerfreie Umsätze bewirken;
- von der Zahlung der geschuldeten Steuer, wenn der Steuerbetrag geringfügig ist.
Artikel 23
Pflichten bei der Einfuhr
Bezueglich der Einfuhr von Gegenständen bestimmen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die Abgabe der Steuererklärung und die Zahlung, die daraufhin erfolgen muß.
Insbesondere können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die bei der Einfuhr von Gegenständen von Steuerpflichtigen oder Steuerschuldnern oder bestimmte Gruppen von ihnen zu entrichtende Mehrwertsteuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten ist, unter der Voraussetzung, daß sie als solche in einer nach Artikel 22 Absatz 4 abgegebenen Steuererklärung angegeben wird.
ABSCHNITT XIV SONDERREGELUNGEN
Artikel 24
Sonderregelung für Kleinunternehmen
(1) Mitgliedstaaten, in denen die normale Besteuerung von Kleinunternehmen wegen deren Tätigkeit oder Struktur auf Schwierigkeiten stossen würde, können unter den von ihnen festgelegten Beschränkungen und Voraussetzungen - vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 - vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung, insbesondere Pauschalregelungen, anwenden, die jedoch nicht zu einer Steuerermässigung führen dürfen.
(2) Bis zu einem Zeitpunkt, der vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt wird, der jedoch nicht später liegen darf als der Zeitpunkt, zu dem die Einfuhrbesteuerung und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden, gilt folgendes: a) Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 Gebrauch gemacht und Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermässigungen eingeführt haben, dürfen diese sowie deren Durchführungsbestimmungen beibehalten, wenn sie mit dem System der Mehrwertsteuer im Einklang stehen.
Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz geringer als der in nationalen Währungen ausgedrückte Gegenwert von 5 000 Europäischen Rechnungseinheiten zum Umrechnungskurs am Tag der Genehmigung dieser Richtlinie ist, eine Steuerbefreiung gilt, können diese Steuerbefreiung auf 5 000 Europäische Rechnungseinheiten erhöhen.
Mitgliedstaaten, die eine degressive Steuerermässigung anwenden, dürfen die obere Grenze für diese Ermässigung nicht heraufsetzen und diese Ermässigung nicht günstiger gestalten.
b) Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht haben, können den Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz maximal dem in nationalen Währungen ausgedrückten Gegenwert von 5 000 Europäischen Rechnungseinheiten zum Umrechnungskurs am Tag der Genehmigumg dieser Richtlinie entspricht, eine Steuerbefreiung gewähren.
Sie können gegebenenfalls den Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz die von diesen Staaten für die Steuerbefreiung festgelegte Hoechstgrenze überschreitet, eine degressive Steuerermässigung gewähren.
c) Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz genauso groß wie oder grösser als der in nationalen Währungen ausgedrückte Gegenwert von 5 000 Europäischen Rechnungseinheiten ist, eine Steuerbefreiung gilt, können diese Befreiung zur Wahrung des realen Wertes erhöhen.
(3) Die Begriffe "Steuerbefreiung" und "degressive Steuerermässigung" finden auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung, die von Kleinunternehmen bewirkt werden.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bestimmte Umsätze von der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung auszunehmen.
Auf keinen Fall gilt Absatz 2 für die Umsätze nach Artikel 4 Absatz 3.
(4) Als Umsatz, der für die Anwendung des Absatzes 2 zugrunde zu legen ist, gilt der Betrag, abzueglich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer, der in den Artikeln 5 und 6 bezeichneten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese besteuert werden, einschließlich der steuerfreien Umsätze mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 28 Absatz 2, sowie der Betrag der nach Artikel 15 steuerfreien Umsätze und der Betrag der Immobiliengeschäfte, der Finanzgeschäfte nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d) und der Versicherungsleistungen, es sei denn, daß diese Umsätze den Charakter von Hilfsumsätzen haben.
Die Veräusserungen von körperlichen oder nicht körperlichen Investitionsgütern des Unternehmens bleiben bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch ausser Ansatz.
(5) Steuerpflichtige, für die eine Steuerbefreiung gilt, haben kein Recht auf Vorbesteuerung nach Artikel 17 und dürfen die Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen oder an deren Stelle tretenden Dokumenten nicht ausweisen.
(6) Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Betracht kommen, können entweder für die normale Mehrwertsteuerregelung oder für die Anwendung der vereinfachten Modalitäten nach Absatz 1 optieren.
In diesem Fall gelten für sie die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls vorgesehenen degressiven Steuerermässigungen.
(7) Steuerpflichtige, für die die degressive Steuerermässigung gilt, werden vorbehaltlich der Anwendung des Absatzes 1 als der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegende Steuerpflichtige betrachtet.
(8) Die Kommission erstattet dem Rat nach Konsultierung der Mitgliedstaaten alle vier Jahre, erstmals am 1. Januar 1982,über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels Bericht.
Sie fügt diesem Bericht in Anbetracht der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der einzelstaatlichen Regelungen erforderlichenfalls Vorschläge bei: a) zur Verbesserung der Sonderregelung für Kleinunternehmen;
b) zur Angleichung der einzelstaatlichen Regelungen für die Befreiungen und degressiven Ermässigungen in bezug auf die Mehrwertsteuer;
c) die Angleichung des in Absatz 2 genannten Hoechstbetrags von 5 000 Europäischen Rechnungseinheiten.
(9) Der Rat wird zu gegebener Zeit beschließen, ob die Verwirklichung der in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 genannten Ziele die Einführung einer Sonderregelung für Kleinunternehmen erforderlich macht, und wird gegebenenfalls über die gemeinsamen Beschränkungen und Bedingungen für die Anwendung dieser Regelung befinden.
Bis zur Einführung einer solchen Regelung können die Mitgliedstaaten ihre eigenen Sonderregelungen beibehalten, die sie entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels und der künftigen Rechtsakte des Rates anwenden.
Artikel 25
Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
(1)Die Mitgliedstaaten können auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 auf Schwierigkeiten stossen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Artikel anwenden.
(2)Im Sinne dieses Artikels gelten als - "landwirtschaftlicher Erzeuger" ein Steuerpflichtiger, der seine Tätigkeit im Rahmen eines nachstehend definierten Betriebs ausübt;
- "landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder Fischereibetrieb" die Betriebe, die in dem einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen der in Anhang A genannten Erzeugertätigkeiten als solche gelten;
- "Pauschallandwirt" ein landwirtschaftlicher Erzeuger, der unter die in Absatz 3 und den folgenden Absätzen vorgesehene Pauschalregelung fällt;
- "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die Gegenstände, die aus den in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten hervorgehen und die von den landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetrieben des einzelnen Mitgliedstaats erzeugt werden;
- "landwirtschaftliche Dienstleistungen" die in Anhang B aufgeführten Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte und/oder der normalen Ausrüstung seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetriebs vorgenommen werden;
- "Mehrwertsteuer-Vorbelastung" die Mehrwertsteuer-Gesamtbelastung, die auf den Gegenständen und Dienstleistungen ruht, welche von der Gesamtheit aller der Pauschalregelung unterliegenden landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Fischereibetriebe jedes Mitgliedstaats bezogen worden sind, soweit diese Steuer bei einem der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeuger nach Artikel 17 abzugsfähig sein würde;
- "Pauschalausgleich-Prozentsätze" die Prozentsätze, die die Mitgliedstaaten nach Absatz 3 festsetzen und in den in Absatz 5 genannten Fällen anwenden, damit die Pauschallandwirte den pauschalen Ausgleich der Mehrwertsteuer-Vorbelastung erlangen;
- "Pauschalausgleich" der Betrag, der sich aus der Anwendung des in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsatzes auf den Umsatz des Pauschallandwirts in den in Absatz 5 genannten Fällen ergibt.
(3)Die Mitgliedstaaten legen bei Bedarf die Pauschalausgleich-Prozentsätze fest und teilen, bevor sie diese Sätze anwenden, der Kommission ihre Höhe mit.
Diese Prozentsätze werden an Hand der allein für die Pauschallandwirte geltenden makroökonomischen Daten der letzten drei Jahre bestimmt.
Sie dürfen nicht dazu führen, daß die Pauschallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die über die Mehrwertsteuer-Vorbelastung hinausgehen.
Die Mitgliedstaaten können diese Prozentsätze bis auf Null herabsetzen.
Die Prozentsätze können auf einen halben Punkt ab- oder aufgerundet werden.
Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pauschalausgleich-Prozentsätze für die Forstwirtschaft, die einzelnen Teilbereiche der Landwirtschaft und die Fischerei unterschiedlich festlegen.
(4)Die Mitgliedstaaten können die Pauschallandwirte von den Pflichten befreien, die den Steuerpflichtigen nach Artikel 22 obliegen.
(5)Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsätze werden auf den Preis - ohne Steuer - der landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewendet, die Pauschallandwirte an Steuerpflichtige geliefert haben, die keine Pauschallandwirte sind, und der landwirtschaftlichen Dienstleistungen, die sie an Steuerpflichtige erbracht haben, die keine Pauschallandwirte sind.
Dieser Ausgleich schließt jeden weiteren Vorsteuerabzug aus.
(6)Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahlung des Pauschalausgleichs geschieht: a) entweder durch den steuerpflichtigen Abnehmer oder Leistungsempfänger.
In diesem Fall darf der steuerpflichtige Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten von der Mehrwertsteuer, die er zu entrichten hat, den Betrag des Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirten gezahlt hat, abziehen;
b) oder durch den Fiskus.
(7)Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Zahlung des Pauschalausgleichs an die Pauschallandwirte.
(8)Bei den in Absatz 5 nicht genannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Dienstleistungen wird davon ausgegangen, daß die Zahlung des Pauschalausgleichs durch den Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger geschieht.
(9)Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen landwirtschaflichen Erzeuger von der Pauschalregelung auszunehmen, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit sich bringt.
(10) Jeder Pauschallandwirt hat nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen das Recht, für die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Artikel 24 Absatz 1 zu optieren.
(11) Vor Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat neue Vorschläge über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Dienstleistungen vor.
(12) Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die einheitliche Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Systems der eigenen Mittel nach der gemeinsamen Berechnungsmethode des Anhangs C fest.
Artikel 26
Sonderregelung für Reisebüros
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf die Umsätze der Reisebüros nach den Vorschriften dieses Artikels an, soweit die Reisebüros gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und für die Durchführung der Reise Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen.
Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) anzuwenden ist.
Im Sinne dieses Artikels gelten als Reisebüros auch Reiseveranstalter.
(2) Die bei Durchführung der Reise vom Reisebüro erbrachten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros an den Reisenden.
Sie wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat.
Für diese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohne Steuer im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe b) die Marge des Reisebüros, das heisst die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zugute kommen.
(3) Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuerpflichtige in Anspruch nimmt, von diesen ausserhalb der Gemeinschaft erbracht, so wird die Dienstleistung des Reisebüros einer nach Artikel 15 Nummer 14 befreiten Vermittlungstätigkeit gleichgestellt.
Werden diese Umsätze sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeinschaft erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze ausserhalb der Gemeinschaft entfällt.
(4) Beim Reisebüro ist der Vorsteuerabzug oder die Rückerstattung der Steuern in jedem Mitgliedstaat für die Steuern ausgeschlossen, die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Absatz 2 bezeichneten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche dem Reisenden unmittelbar zugute kommen.
ABSCHNITT XV VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 27
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.
Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nur in unerheblichem Masse beeinflussen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen einführen möchte, befasst die Kommission damit und übermittelt ihr alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben.
(3) Die Kommission macht den anderen Mitgliedstaaten hiervon innerhalb eines Monats Mitteilung.
(4) Der Beschluß des Rates gilt als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 3 weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, die Angelegenheit im Rat zu erörtern.
(5) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1977 Sondermaßnahmen von der der Art der in Absatz 1 genannten angewandt haben, können sie aufrechterhalten, sofern sie diese der Kommission vor dem 1. Januar 1978 mitteilen und unter der Bedingung, daß diese Sondermaßnahmen - sofern es sich um Maßnahmen zur Erleichterung der Steuererhebung handelt - dem in Absatz 1 festgelegten Kriterium entsprechen.
ABSCHNITT XVI ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Rahmen der Befugnis der ersten vier Gedankenstriche des Artikels 17 der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 in Kraft gesetzten Vorschriften sind für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten vom jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschriften an nicht mehr anwendbar.
(2) Die ermässigten Steuersätze und die Steuerbefreiungen mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern, die am 31. Dezember 1975 galten und den im letzten Gedankenstrich des Artikels 17 der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1976 genannten Kriterien entsprechen, können bis zu einem Zeitpunkt beibehalten werden, der vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgesetzt wird und der nicht später liegen darf als der Zeitpunkt der Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, die es ermöglichen, von den Steuerpflichtigen die Angaben zu erlangen, die erforderlich sind, um die mit diesen Umsätzen zusammenhängenden eigenen Einnahmen feststellen zu können.
Alle fünf Jahre überprüft der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die vorstehend genannten ermässigten Steuersätze und Steuerbefreiungen und trifft gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Maßnahmen zu deren schrittweiser Beseitigung.
(3) Während der in Absatz 4 genannten Übergangszeit können die Mitgliedstaaten a) die in Anhang E aufgeführten nach Artikel 13 oder 15 befreiten Umsätze weiterhin besteuern;
b) die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in den Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen weiterhin befreien;
c) den Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumen, für die Besteuerung der nach Anhang G befreiten Umsätze zu optieren;
d) Bestimmungen, die von dem Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen sofortigen Abzugs abweichen, weiterhin anwenden;
e) die von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) und Artikel 6 Absatz 4 und von Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) abweichenden Vorschriften weiterhin anwenden;
f) vorsehen, daß bei der Lieferung von Gebäuden und Baugrundstücken, die ein Steuerpflichtiger, der anläßlich des Erwerbs kein Recht auf Vorsteuerabzug besessen hat, zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben hat, die Besteuerungsgrundlage in dem Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Ankaufspreis besteht;
g) in Abweichung von Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 3 die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Dienstleistungen der Reisebüros - ohne Recht auf Vorsteuerabzug - weiterhin befreien. Diese Ausnahme ist auch auf Reisebüros anwendbar, die im Namen und für Rechnung des Reisenden tätig sind.
(4) Die Übergangszeit wird zunächst auf fünf Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1978, festgelegt.
Spätestens sechs Monate vor Ende dieses Zeitraums - und später je nach Bedarf - überprüft der Rat an Hand eines Berichts der Kommission die Lage, die sich durch die in Absatz 3 aufgeführten Abweichungen ergeben hat, um auf Vorschlag der Kommission einstimmig über die vollständige oder teilweise Abschaffung dieser Abweichungen zu entscheiden.
(5) Im Rahmen der endgültigen Regelung wird die Personenbeförderung für die innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Strecke im Ausgangsland nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig zu erlassenden Einzelheiten besteuert.
ABSCHNITT XVII AUSSCHUSS FÜR MEHRWERTSTEUER
Artikel 29
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die Mehrwertsteuer - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie eine Konsultation erforderlich ist, prüft der Ausschuß die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
ABSCHNITT XVIII VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 30
Internationale Übereinkommen
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann.
Der Staat, der ein solches Übereinkommen schließen will, befasst die Kommission damit und übermittelt alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben.
Die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats.
Der Beschluß des Rates gilt als gefasst, wenn die Angelegenheit nicht innerhalb von zwei Monaten - vom Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Unterrichtung an gerechnet - im Rat erörtert worden ist.
Artikel 31
Rechnungseinheit
(1) Die in dieser Richtlinie verwendete Rechnungseinheit ist die in dem Beschluß 75/250/EWG (1) definierte Europäische Rechnungseinheit ("ERE").
(2) Bei der Umrechnung dieser Rechnungseinheit in nationale Währungen können die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus dieser Umrechnung ergeben, um höchstens 10 v.H. auf- oder abrunden.
Artikel 32
Gebrauchtgegenstände
Der Rat erlässt vor dem 31. Dezember 1977 auf Vorschlag der Kommission einstimmig die gemeinschaftliche Regelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstükken.
Bis zur Anwendung dieser Gemeinschaftsregelung können die Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet bei Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Sonderregelung anwenden, diese beibehalten.
Artikel 33
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchssteuern, Grunderwerbssteuern, sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. (1)ABl. Nr. L 104 vom 24.4.1975, S. 35.
ABSCHNITT XIX SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der Mitgliedstaaten zum erstenmal am 1. Januar 1982 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten vor.
Dieser Bericht wird vom Rat dem Europäischen Parlament übermittelt.
Artikel 35
Der Rat erlässt zu gegebener Zeit im Interesse des Gemeinsamen Marktes auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig entsprechende Richtlinien, die darauf hinzielen, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu vervollständigen und insbesondere die abweichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise einzuschränken oder zu beseitigen, um zu einer Übereinstimmung der nationalen Mehrwertsteuersysteme zu gelangen und somit die Verwirklichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 genannten Zieles vorzubereiten.
Artikel 36
Artikel 2 Unterabsatz 4 und Artikel 5 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 werden aufgehoben.
Artikel 37
Die zweite Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 tritt in jedem Mitgliedstaat mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie ausser Kraft.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Mai 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen
( 77/389/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Abschleppeinrichtungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger ( 3 ) einführen zu können .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , Landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alie zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus Gründen verweigern , die mit den Abschleppeinrichtungen zusammenhängen , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die mit den Abschleppeinrichtungen zusammenhängen , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie Nr . 70/156/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (77/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine der Aufgaben der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Veterinärwesens besteht darin, den Gesundheitszustand des Viehbestandes zu verbessern, damit eine bessere Rentabilität in der Tierzucht erzielt und gleichzeitig der Mensch vor bestimmten auf ihn übertragbaren Krankheiten geschützt wird.
Im übrigen muß eine derartige Maßnahme im Warenverkehr dazu beitragen, Handelshemmnisse, die im Handel mit frischem Fleisch und lebenden Tieren unter den Mitgliedstaaten auf Grund unterschiedlicher Tierseuchenlage bestehen, zu beseitigen.
Die von der Gemeinschaft zu diesem Zweck unternommenen Schritte müssen sich zunächst auf bestimmte Rinderseuchen erstrecken, für die die Möglichkeit besteht, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Dies trifft auf Brucellose, Tuberkulose und Leukose zu.
Soweit die vorgesehenen Maßnahmen der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages dienen, stellen sie eine Gemeinschaftsaktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 betreffend die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dar (3).
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Gemeinschaftsaktion beiträgt, muß sie in der Lage sein, sich zu vergewissern, daß die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Anwendung getroffenen Vorschriften zur Erreichung des Ziels beitragen ; zu diesem Zweck ist es angebracht, ein Verfahren zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf der Ebene des durch den Beschluß 68/361/EWG (4) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses einzuführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, den Gesundheitszustand des Rinderbestandes der Gemeinschaft durch eine Gemeinschaftsaktion zur Beschleunigung oder Intensivierung der Tilgung von Brucellose und Tuberkulose und zur Tilgung der Leukose zu verbessern.
KAPITEL I Technische Einzelvorschriften für Brucellose, Tuberkulose und Leukose
Artikel 2
(1) Zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Rinderbrucellose befallen ist, einen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuche in ihrem Hoheitsgebiet, wobei sie sich an die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen halten.
(2) a) Der Plan zur beschleunigten Tilgung der Rinderbrucellose muß so angelegt sein, daß nach seinem Abschluß die Herden als "amtlich anerkannt brucellosefrei" gemäß den hierfür geltenden Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (6), gelten. (1)ABl. Nr. C 6 vom 10.1.1977, S. 13. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 28. (3)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (4)ABl. Nr. L 255 vom 28.10.1968, S. 23. (5)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (6)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17.
b) In dem Plan werden die Maßnahmen, die zur beschleunigten Tilgung der Rinderbrucellose durchgeführt werden sollen, aufgezählt und genaue Angaben über die Bekämpfungs- und Vorbeugemaßnahmen gegen diese Seuche gemacht.
(3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über a) den Prozentsatz und die Gesamtzahl der Herden, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind, sowie der Herden, bei denen Rinderbrucellose festgestellt wurde;
b) die Gesamtzahl - der Tiere, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind,
- der krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere,
- der kranken Tiere,
- der Tiere, die geschlachtet wurden;
c) die vorgesehene Dauer des ursprünglichen Tilgungsprogramms und des Planes zur beschleunigten Tilgung;
d) die angewandte Methode zur Kontrolle des tatsächlichen Verlaufs des Plans zur beschleunigten Tilgung;
e) die Höhe der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für die Tilgung der Rinderbrucellose und Aufschlüsselung dieses Betrages.
Die Angaben nach den Buchstaben a), b) und e) werden für drei Jahre vor der Durchführung der Maßnahmen zur beschleunigten Tilgung und danach jährlich vorgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand frei von Rinderbrucellose ist, teilen der Kommission sämtliche zur Verhinderung eines erneuten Auftretens dieser Seuche getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 3
(1) Zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Rindertuberkulose befallen ist, einen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuche in ihrem Hoheitsgebiet, wobei sie sich an die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen halten.
(2) a) Der Plan zur beschleunigten Tilgung der Rindertuberkulose muß so angelegt sein, daß die Herden nach seinem Abschluß als "amtlich anerkannt tuberkulosefrei" gemäß den hierfür geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 64/432/EWG gelten.
b) In dem Plan werden die Maßnahmen aufgezählt, die durchgeführt werden sollen, um die Tilgung der Rindertuberkulose zu beschleunigen, zu intensivieren oder zu vollenden, und genaue Angaben über die Bekämpfungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gegen diese Krankheit gemacht.
(3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über a) den Prozentsatz und die Gesamtzahl der Herden, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind, sowie der Herden, bei denen Rindertuberkulose festgestellt wurde;
b) die Gesamtzahl - der Tiere, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind,
- der krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere,
- der kranken Tiere,
- der Tiere, die geschlachtet wurden;
c) die vorgesehene Dauer des ursprünglichen Tilgungsprogramms und des Plans zur beschleunigten Tilgung;
d) die angewandte Methode zur Kontrolle des tatsächlichen Verlaufs des Plans zur beschleunigten Tilgung;
e) die Höhe der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für die Tilgung der Rindertuberkulose und Aufschlüsselung dieses Betrages.
Die Angaben nach den Buchstaben a), b) und e) werden für drei Jahre vor der Durchführung der Maßnahmen zur beschleunigten Tilgung und danach jährlich vorgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand frei von Rindertuberkulose ist, teilen der Kommission sämtliche zur Verhinderung eines erneuten Auftretens dieser Seuche getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 4
Zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten, die das Auftreten der enzootischen Rinderleukose in ihrem Hoheitsgebiet festgestellt haben, einen Plan zur Tilgung dieser Seuche.
In dem Plan werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche im einzelnen aufgezählt.
Zur Anerkennung einer Herde als "leukosefrei" finden der Test oder die Methode Anwendung, die durch die Entscheidung 73/30/EWG der Kommission vom 23. Januar 1973, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, beim Verbringen von Zucht- und Nutzrindern in ihr Hoheitsgebiet zur Bekämpfung der Leukose besondere gesundheitspolizeiliche Garantien anzuwenden (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 75/64/EWG (2), festgelegt worden sind, oder andere, nach dem Verfahren des Artikels 11 anerkannte Tests oder Methoden.
Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf deren Ersuchen alle den Plan betreffenden Auskünfte.
KAPITEL II Gemeinsame Bestimmungen und Bestimmungen zur Finanzierung
Artikel 5
Soweit die in Kapitel I vorgesehene Aktion der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des (1)ABl.
Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 40. (2)ABl. Nr. L 21 vom 28.1.1975, S. 20.
Vertrages dient, stellt sie eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.
Artikel 6
(1) Die Frist für die Durchführung der gemeinsamen Aktion beträgt drei Jahre.
(2) Der vorgesehene Beitrag zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - im folgenden "Fonds" genannt - wird für diese drei Jahre auf 130 Millionen Rechnungseinheiten veranschlagt.
Artikel 7
(1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 4 getroffenen Maßnahmen sind durch die Abteilung Ausrichtung des Fonds innerhalb der in Artikel 6 angegebenen Grenzen erstattungsfähig.
(2) Die Abteilung Ausrichtung des Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 60 Rechnungseinheiten je Kuh und je 30 Rechnungseinheiten für die übrigen Rinder ausser Kühen, die im Rahmen von Maßnahmen nach Kapitel I geschlachtet worden sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Verfahren erlassen.
(4) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen können nur dann am finanziellen Beitrag der Gemeinschaft teilhaben, wenn die diesbezueglichen Vorschriften durch Beschluß nach Artikel 9 befürwortet wurden.
Artikel 8
(1) Anträge auf Erstattung beziehen sich auf Schlachtungen, die von den Mitgliedstaaten in dem betreffenden Kalenderjahr vorgenommen wurden und werden der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorgelegt.
(2) Die Gewährung einer Beihilfe aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Verfahren erlassen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Pläne, sowie die Angaben nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d) und Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben c) und d) vor der Ausführung der Pläne, spätestens aber drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, und danach jährlich vor. Die in Artikel 4 vorgesehenen Pläne werden der Kommission von den Mitgliedstaaten jährlich, und von Mitgliedstaaten, die noch keinen Plan erstellt hatten, auch vor dessen Inkrafttreten mitgeteilt.
(2) Die Kommission prüft die gemäß Absatz 1 vorgelegten Programme, um festzustellen, ob sie im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie stehen und mit ihrer Zielsetzung übereinstimmen und somit die Bedingungen für die Finanzbeihilfe durch die Gemeinschaft erfuellen.
Innerhalb zweier Monate nach Erhalt der Programme legt die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß den Entwurf für eine Entscheidung vor.
Der Ausschuß nimmt innerhalb der vom Vorsitzenden gemäß dem Verfahren des Artikels 11 festgesetzten Frist Stellung.
Der Ausschuß für den Fonds wird zur finanziellen Seite befragt.
Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmässig Kontrollen an Ort und Stelle vor, um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Ausführung der Pläne zu vergewissern.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese Inspektionen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß den Sachverständigen auf ihre Anfrage alle für die Beurteilung der Ausführung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagen überlassen werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen sowie die Durchführungsvorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das von diesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission trifft die Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen und sofort in Kraft gesetzt, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 12
Artikel 11 gilt bis zum 21. Juni 1981.
Artikel 13
Der Rat beschließt vor dem 1. August 1977 auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen betreffend die Kriterien, denen die einzelstaatlichen Tilgungspläne nach den Artikeln 2, 3 und 4 entsprechen müssen, wenn der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden soll.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, damit dieser Richtlinie entsprochen wird, zu dem Zeitpunkt in Kraft, der für den Beginn der Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 13 vorgesehen ist.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind (77/453/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, wie sie durch die Richtlinie 77/452/EWG (3) vorgeschrieben ist, kann in Anbetracht der Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den Mitgliedstaaten auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die Berufsausbildung der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Krankenschwestern und Krankenpflegern. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit der Berufsangehörigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Krankenschwestern und Krankenpfleger im Angestelltenverhältnis auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG vom erfolgreichen Bestehen einer Prüfung abhängig, die garantiert, daß dem Bewerber im Verlauf seiner Ausbildung folgende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind: a) angemessene Kenntnisse der wissenschaftlichen Fachgebiete, die der allgemeinen Krankenpflege zugrunde liegen, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Beziehungen zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und der sozialen Umwelt des Menschen;
b) ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege;
c) angemessene klinische Erfahrung ; diese muß der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die auf Grund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen qualifizierten Personals für die Krankenpflege geeignet sind;
d) Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;
e) Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.
(2) Die Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 umfasst mindestens a) eine 10jährige allgemeine Schulausbildung, deren erfolgreicher Abschluß durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis bzw. durch ein Zeugnis über eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Schulen für Krankenpflege bestätigt wird; (1)ABl. Nr. C 65 vom 5.6.1970, S. 12. (2)ABl.
b) eine spezielle Vollzeit-Berufsausbildung, die sich auf die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms erstrecken muß und drei Jahre oder 4 600 Stunden theoretische und praktische Ausbildung umfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mit der Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger betraute Einrichtung die Verantwortung dafür übernimmt, daß Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.
Der in Teil A des Anhangs genannte theoretische und technische Unterricht muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der in Teil B dieses Anhangs genannten klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung stehen und mit ihr koordiniert sein, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können.
Die klinisch-praktische Krankenpflegeausbildung muß im Rahmen von Praktiken in Krankenhausabteilungen oder in anderen Gesundheitsdiensten, insbesondere in Hauskrankenpflegediensten, die von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassen sind, unter Anleitung vermittelt werden.
Im Rahmen dieser Ausbildung nehmen die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler an den Tätigkeiten in den betreffenden Stellen in dem Masse teil, wie dies zu ihrer Ausbildung beiträgt.
Sie werden über die Verantwortlichkeiten des Krankenpflegeberufs unterrichtet.
(4) Spätestens fünf Jahre nach der Notifizierung dieser Richtlinie entscheidet der Rat nach Prüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission, ob die Bestimmungen von Absatz 3 betreffend das ausgewogene Verhältnis zwischen dem theoretischen und technischen Unterricht und der klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung beizubehalten oder zu ändern sind.
(5) Ist ein Teil der Ausbildung nach Absatz 2 Buchstabe b) im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.
Artikel 2
Ungeachtet von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten eine Ausbildung auf Teilzeitbasis unter den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen.
Die Gesamtdauer der Ausbildung auf Teilzeitbasis darf nicht kürzer als die Vollzeitausbildung sein.
Das Niveau der Ausbildung darf nicht dadurch, daß sie auf Teilzeitbasis erfolgt, beeinträchtigt werden.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/452/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG (2), geändert durch den Beschluß 77/455/EWG (3), eingesetzt worden ist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (77/486/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (3) hat der Rat Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer vor allem hinsichtlich der Aufnahme im Gastland und der Ausbildung ihrer Kinder unter die vordringlich durchzuführenden Maßnahmen eingereiht.
Es ist wichtig, daß diesen Kindern geeigneter Unterricht, der auch die Unterweisung in der Sprache des Aufnahmestaats umfasst, erteilt wird, damit sie in das schulische Milieu bzw. das Berufsausbildungssystem des Aufnahmestaats eingegliedert werden können.
Ferner ist es wichtig, daß die Aufnahmemitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsmitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die Unterweisung der genannten Kinder in ihrer Muttersprache und in der heimatlichen Landeskunde zu fördern, damit insbesondere ihre etwaige Wiedereingliederung in den Herkunftsmitgliedstaat erleichtert wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats der Schulpflicht unterliegende Kinder, die gegenüber Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, unterhaltsberechtigt sind und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats wohnen, in dem der Betreffende eine Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis ausübt oder ausgeuebt hat.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssysteme geeignete Maßnahmen, damit in ihrem Hoheitsgebiet für die in Artikel 1 genannten Kinder ein kostenloser Einführungsunterricht geboten wird, der insbesondere eine den spezifischen Bedürfnissen dieser Kinder angepasste Unterweisung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Aufnahmestaats umfasst.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Ausbildung und Weiterbildung der Lehrkräfte, die diesen Unterricht erteilen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und ihrer Rechtssysteme in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten geeignete Maßnahmen, um unter Koordinierung mit dem Regelunterricht die Unterweisung der in Artikel 1 genannten Kinder in der Muttersprache und der heimatlichen Landeskunde zu fördern. (1)ABl. Nr. C 280 vom 8.12.1975, S. 48. (2)ABl. Nr. C 45 vom 27.2.1976, S. 6. (3)ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen vier Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Ausserdem teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstigen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Binnen fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und danach regelmässig auf Antrag der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Informationen, damit die Kommission dem Rat über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstatten kann.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (77/504/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein ; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.
Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Tierzuchtpolitik haben sich die meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Aufzucht von Tieren einer begrenzten Anzahl von Rassen nach genau festgelegten Zuchtnormen zu fördern. Die Rassen und Normen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels.
Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel mit allen reinrassigen Zuchtrindern schrittweise zu liberalisieren. Die vollständige Liberalisierung setzt eine noch vorzunehmende weitere Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Zulassung zur Zucht, voraus.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt sind.
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Zur Erarbeitung der geplanten Bestimmungen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet. Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen müssen die gegenwärtig auf den betreffenden Gebieten geltenden Vorschriften unverändert bleiben.
Es muß vorgesehen werden, daß die Einfuhren reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft in Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen können, die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft angewandten Bedingungen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist a) ein reinrassiges Zuchtrind : jedes Rind, dessen Eltern und Grosseltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte; (1)ABl. Nr. C 76 vom 3.7.1974, S. 52. (2)ABl.
b) ein Zuchtbuch : jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger, - der von einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation geführt wird, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Vereinigung oder Organisation gegründet worden ist, amtlich anerkannt ist und
- in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß folgende Tätigkeiten nicht aus tierzuechterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden: - der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern,
- der innergemeinschaftliche Handel mit Samen und befruchteten Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern,
- die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen entsprechen,
- die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die Zuchtbücher nach Artikel 6 führen,
- der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besamung, vorbehaltlich des Artikels 3.
Artikel 3
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1980 die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht fest.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften unterliegen die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, die Zulassung von Bullen zur künstlichen Besamung sowie die Verwendung von Samen und befruchteten Eizellen weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Maßgabe, daß diese nicht restriktiver sein dürfen als die im Bestimmungsmitgliedstaat für reinrassige Zuchtrinder, Samen und befruchtete Eizellen geltenden Vorschriften.
Artikel 4
Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Zuechtervereinigungen oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbücher nicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen erfuellt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtrinder sowie deren Samen und befruchtete Eizellen im innergemeinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, die insbesondere hinsichtlich der tierzuechterischen Leistungen einem nach dem Verfahren des Artikels 8 erstellten Muster zu entsprechen hat.
Artikel 6
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 8 werden festgesetzt: - die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwertes der Rinder;
- die Kriterien für die Anerkennung von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen;
- die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;
- die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;
- die Angaben für die Zuchtbescheinigung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen a) werden die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten amtlichen Prüfungen in jedem Mitgliedstaat sowie die gegenwärtig bestehenden Zuchtbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt;
b) muß die Anerkennung von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen;
c) muß die Einrichtung neuer Zuchtbücher weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen.
Artikel 7
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die Einfuhrbedingungen für reinrassige Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie im Zuchtbuch des ausführenden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind.
Der Nachweis, daß diese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sind oder vermerkt sind und eingetragen werden können, muß erbracht werden.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch den Beschluß 77/505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzten die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1979 nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22 . Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln
( 77/535/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die obengenannte Richtlinie bestimmt , daß die amtlichen Kontrollen von Düngemitteln zur Feststellung , ob die auf Grund der Rechts - und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind , nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschriftt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen , damit Probenahme und Analyse bei den nach Artikel 8 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1975 vorgesehenen amtlichen Kontrollen der EWG-Düngemittel in Übereinstimmung mit den Vorschriften im Anhang dieser Richtlinie erfolgen .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 19 .
Dezember 1977 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 77/536/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen , insbesondere in bezug auf Abmessungen , Türen , Sicherheitsscheiben , Schutz gegen Weiterrollen der umgestürzten Zugmaschine , Schutz des Beifahrers , werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es , die Sicherheit im Strassenverkehr und die Sicherheit am Arbeitsplatz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen . Hierzu ist es angebracht , für die unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer Umsturzschutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine , dem Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung sowie ihre Befestigung an der Zugmaschine , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturzschutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht wegen ihrer Bauweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrichtungen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und die Gründe hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind .
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen :
- Bodenfreiheit : höchstens 1 000 mm ;
- feststehende oder einstellbare Spurweite einer der Treibachsen : 1 150 mm oder mehr ;
- Möglichkeit , mit einer Mehrpunkt-Anbauvorrichtung für Anbaugeräte und mit einer Zugvorrichtung ausgerüstet zu werden ;
- Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen , entsprechend dem Leergewicht der Zugmaschine im Sinne des Anhangs I - 2,4 der Richtlinie 74/150/EWG , einschließlich der angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der vom Hersteller empfohlenen Reifen grösster Abmessung .
Artikel 10
Jede Zugmaschine nach Artikel 9 muß im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis mit einer den Anhängen I bis IV entsprechenden Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet sein .
Artikel 11
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 77/537/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugn chinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Zugmaschinen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) auf jeden Zugmaschinentyp angewandt werden kann .
Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung verweigern , daß von dem Dieselmotor , durch den die Zugmaschine angetrieben wird , verunreinigende Stoffe emittiert werden , wenn diese Zugmaschine den Vorschriften der Anhänge I , II , III , IV und VI entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht mit der Begründung verweigern oder verbieten , daß von den Dieselmotoren , durch die die Zugmaschinen angetrieben werden , verunreinigende Stoffe emittiert werden , wenn diese Zugmaschinen den Vorschriften der Anhänge I , II , III , IV und VI entsprechen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.2 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neues Prüfprotokoll erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I bis X dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 77/538/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Nebelschlußleuchte .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Nebelschlußleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es ist angebracht , die technischen Vorschriften so zu formulieren , daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichte * sind wie die Arbeiten , die zur Zeit auf diesem Gebiet in der UNO-Wirtschaftskommission für Europa durchgeführt werden .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II und III entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Nebelschlußleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel * erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebelschlussieuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebelschlußleuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgene migung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelschlußleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betreffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Nebelschlußleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Nebelschlußleuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 77/539/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Rückfahrscheinwerfer .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückfahrscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr .
23 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II , III und IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt tich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Rückfahrscheinwerfern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückfahrscheinwerfern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rückfahrscheinwerfern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückfahrscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Rückfahrscheinwerfer versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Rückfahrscheinwerfer versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
( 77/540/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Parkleuchte .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Parkleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Parkleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Parkleuchte , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I , II , IV , V und VI entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Parkleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs IV zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Parkleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Parkleuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Parkleuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs III für jeden Typ einer Parkleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Parkleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dein genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtubereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Parkleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Parkleuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 28 . Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
( 77/541/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Sicherheitsgurte und Haltesysteme .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen - dieselben Vorschriften erlassen werden , damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG ( 4 ) enthalten . Vorschriften über die Innenausstattung und den Schutz des Fahrers gegenüber der Lenkanlage bei Unfallstössen sind in der Richtlinie 74/297/EWG ( 5 ) , Vorschriften über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung in der Richtlinie 74/408/EWG ( 6 ) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in der Richtlinie 76/115/EWG ( 7 ) festgelegt . Weitere Vorschriften über die Innenausstattung , insbesondere über Konfstützen und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen , bleiben einer späteren Regelung vorbehalten .
Eine Regelung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sollte nicht nur Vorschriften über die Konstruktion dieser Einrichtungen , sondern auch über ihre Anbringung in den Fahrzeugen enthalten .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Bau - und Prüfvorschriften eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer solchen Einrichtung ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens von dem jeweiligen Ergebnis unterrichten ; durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Einrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Das Hauptziel der harmonisierten Vorschriften ist die Gewährleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs . Aus diesem Grund ist für die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Kraftfahrzeuge die Vorschrift des verbindlichen Einbaus von Sicherheitsgurten und Haltesystemen angebracht .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften dur * geführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ von Dreipunkt-Sicherheitsgurten oder Becken-Sicherheitsgurten und von Haltesystemen , der den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 2 und der Anhänge IV bis XIV entspricht .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die erforderlichen Maßnahmen , um sich von der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ zu überzeugen .
( 3 ) Hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 2 braucht sich der Mitgliedstaat nur davon zu überzeugen , daß zumindest die in Anhang I Punkt 2.8.1 vorgesehenen Qualitätskontrollverfahren angewendet werden .
Werden die Kontrollen jedoch unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder von Laboratorien durchgefürhrt , die von diesem zugelassen sind , so müssen die angewendeten Verfahren so beschaffen sein , daß die Ergebnisse zumindest den gleichen Wert haben wie diejenigen , die bei Anwendung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren erzielt würden .
Vor allem das in Anhang I Punkt 2.8.2 vorgesehene Verfahren stellt in diesem Zusammenhang eine geeignete Methode dar .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Sicherheitsgurten bzw . Haltesystemen , für deren Typ eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen nicht wegen ihrer Bau - und Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen mit dem EWG-Genehmigungszeichen verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ von Sicherheitsgurten und Haltesystemen , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Sicherheitsgurte und Haltesysteme nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die - bei systematischer Nichtübereinstimmung - bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls .
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet .
Erforderlichenfalls fürhrt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw . die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Sicherheitsgurte oder Haltesysteme versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß den Vorschriften des Anhangs I Punkt 3 angebracht sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Sicherheitsgurte und Haltesysteme versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß den Vorschriften des Anhangs I Punkt 3 angebracht sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeug * der Klasse M1 gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Migliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiert erlassen .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. September 1977 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (77/629/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/648/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus den unten dargelegten Gründen ist eine Änderung der Anlagen der obengenannten Richtlinie auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erforderlich.
Die Voraussetzungen hinsichtlich der Bestände von Rebenvermehrungsgut bedürfen einiger Verbesserungen bezueglich der Folgen, die sich aus dem Vorhandensein von Schadorganismen, insbesondere von Viruskrankheiten und deren Vektoren, ergeben.
Der deutsche Wortlaut der Richtlinie bedarf einer Richtigstellung.
Bei der Sortierung von Edelreisern muß der neuen Technik Rechnung getragen werden.
Um möglichst schnell zu gesunden Rebenbeständen zu kommen, empfiehlt es sich, als ersten Schritt auf dem amtlich vorgeschriebenen Etikett zusätzliche, freiwillige Angaben zuzulassen, die auf die Abstammung von virusgetestetem Ausgangsmaterial hinweisen, und die auf amtlich anerkannte Tests gestützt sind.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage I der Richtlinie 68/193/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 1. In Teil I Punkt 3 werden die Worte "Schadorganismen, insbesondere von Viren" durch die Worte "Schadorganismen oder deren Vektoren, insbesondere von Nematoden, die Viruskrankheiten übertragen" ersetzt.
2. Im deutschen Text von Teil I Punkt 5 wird das Wort "Kurzknotigkeit" durch das Wort "Reisigkrankheit" ersetzt.
3. In Teil I erhält Punkt 6 folgende Fassung:
"6. Der Anteil der Fehlstellen, die durch Schadorganismen verursacht worden sind, überschreitet nicht - 5 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, (1)ABl.
Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 43.
- 10 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von Standardvermehrungsgut bestimmt sind.
Beruhen Fehlstellen auf anderen als auf pflanzensanitären Gründen und überschreiten sie die angegebenen Hundertsätze, so sind die Gründe aktenkundig zu machen."
Artikel 2
In Anlage II Teil III Punkt 1 erhält Buchstabe B folgende Fassung:
"B. Länge a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben : Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Internodiums 1,05 m;
b) Blindholz : Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Internodiums 55 cm, bei Vitis vinifera 30 cm;
c) Edelreiser - bei 5 verwendbaren Augen Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Internodiums 50 cm,
- bei 1 verwendbaren Auge Mindestlänge 6,5 cm ; die Schnitte sind oben mindestens 1,5 cm und unten mindestens 5 cm vom Auge entfernt vorgenommen."
Artikel 3
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Artikel 4
Anlage IV wird wie folgt geändert: 1. Nach Teil A wird folgender neuer Teil eingefügt:
"B. Zulässige zusätzliche Angaben bei Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut
"Das Basisvermehrungsgut/eine dem Basisvermehrungsgut vorhergehende Zuchtstufe ist vom ... (Stelle) nach dem ... (Testverfahren) geprüft und frei von ... (Viruskrankheit) befunden worden."
Diese Angaben dürfen sich bei allem Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut auf Blattroll- und Reisigkrankheit sowie bei Unterlagsreben auch auf Fleckkrankheit beziehen.
Die Tests müssen amtlich anerkannt sein. Sie müssen sich auf einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstreckt haben und müssen von einer amtlich anerkannten und kontrollierten Stelle durchgeführt worden sein.
Als Testverfahren können angewendet werden: - für alle Viruskrankheiten die Indikatorverfahren mit Reben,
- für die Reisigkrankheit zusätzlich die Indikatorverfahren mit krautigen Pflanzen sowie das sereologische Verfahren."
2. Der bisherige Teil B wird Teil C.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Juli 1978 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . September 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen
( 77/649/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitglidstaaten - entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es empfiehlt sich , die technischen Vorschriften so abzufassen , daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskommission für Europa .
Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 . Die internationale Klassifizierung der Kraftfahrzeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Sichtfelds verweigern , wenn dieses den Vorschriften der Anhänge I , III und IV entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen des Sichtfelds verweigern oder verbieten , wenn dieses den Vorschriften der Anhänge I , III und IV entspricht .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I Punkt 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , III , IV und V an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Dieses Verfahren ist allerdings nicht bei Änderungen zur Einführung von Vorschriften für ein anderes Sichtfeld anwendbar als das Sichtfeld von 180 * nach vorn .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 209/77 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 776/73 über die Eintragung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 776/73 der Kommission vom 20. März 1973 über die Eintragung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor (3) ist das Verzeichnis der Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Hinblick auf die Erstellung des Jahresberichts im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 zu übermitteln haben.
Diese Angaben betreffen insbesondere die von Hopfenerzeugern erzielten Erlöse.
Da die Marktstrukturen je nach Region unterschiedlich sein können, empfiehlt es sich, verschiedene Faktoren sowie die Vermarktungsstufe für die Bewertung der Erlöse zu bestimmen, um die Angaben aller Mitgliedstaaten vergleichbar zu machen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 776/73 erhält folgende Fassung:
"Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis 31. März jedes Jahres folgende Angaben: 1. für jedes anerkannte Erzeugungsgebiet und für jede Sorte: a) für die Ernte des laufenden Kalenderjahres und für jede folgende Ernte: - die von den Ernteverträgen erfassten Hopfenmengen,
- die Durchschnittspreise je 50 kg;
b) für alle durchgeführten und die Ernte des vorhergehenden Kalenderjahres betreffenden Lieferungen, unterteilt nach Ernteverträgen und anderen Verträgen, - die gelieferten Hopfenmengen,
- die Durchschnittspreise je 50 kg;
c) die Vermarktungsstufe, auf der die Durchschnittspreise erzielt worden sind;
2. für alle durchgeführten, das vorhergehende Kalenderjahr betreffende Lieferungen: a) die von den Erzeugern getragenen durchschnittlichen Kosten der ersten Hopfenaufbereitung (erste Trocknung und erste Verpackung) im Betrieb je 50 kg,
b) die durchschnittlichen Kosten der zweiten Hopfenaufbereitung (Schwefelung, endgültige Trocknung, endgültige Verpackung, Kennzeichnung) je 50 kg,
c) die durchschnittlichen Kosten der Doldenlagerung je 50 kg, die von den nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 anerkannten oder nichtanerkannten Erzeugergemeinschaften und dem Handel für Rechnung der Erzeuger getragen werden,
d) die durchschnittlichen Vermarktungskosten je 50 kg, die von diesen Gemeinschaften getragen werden.
3. Erfolgt die Aufbereitung des Hopfens in einem einzigen Vorgang, so kann der betreffende Mitgliedstaat für die Kosten im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) eine einzige Zahl übermitteln;
4. für die Zeit vom 1. September bis 31. August die Mengen und Preise frei Grenze (je 100 kg), wobei zwischen innergemeinschaftlichem Handel und Handel mit Drittländern unterschieden wird: a) Einfuhr von: - 12.06 Hopfen (Blütenzapfen und Hopfenmehl),
- 13.03 A VI Hopfenauszuegen;
b) Ausfuhr von: - 12.06 Hopfen (Blütenzapfen und Hopfenmehl),
- 13.03 A VI Hopfenauszuegen." (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 74 vom 22.3.1973, S. 14.
Artikel 2
Der erste Satz des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 776/73 wird wie folgt ergänzt:
"wobei zwischen Anbauflächen, die im ersten Jahr tragen, Anbauflächen, die im zweiten Jahr tragen, und den übrigen Anbauflächen zu unterscheiden ist:"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 231/77 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 503/76 (7), wird die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 171/67/EWG genannte Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr für diejenigen Olivenölqualitäten gewährt, für die eine Barerstattung gilt.
Die Barerstattung wird nur für bestimmte Olivenölqualitäten, ggf. in bestimmten Aufmachungen, gewährt. Zur Vermeidung von Geschäften, die nicht den herkömmlichen Ausfuhrströmen entsprechen, ist es angezeigt, die Genehmigung für die abschöpfungsfreie Einfuhr nur für die Ausfuhr von solchen Erzeugnissen und Aufmachungen vorzusehen, für die eine Barerstattung tatsächlich gewährt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 erhält folgende Fassung:
"Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 171/67/EWG genannte Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr ist an die Ausfuhr von Olivenölqualitäten gegebenenfalls in den Aufmachungen gebunden, für die am Tag der Einreichung des Antrags auf diese Genehmigung eine Barerstattung gilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 338/77 DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971/76 (3), schreibt in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich vor, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur dann dem Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf von den Händlern oder unmittelbar von den Erzeugern feilgehalten, angeboten, verkauft oder geliefert werden dürfen, wenn sie den Qualitätsnormen entsprechen.
Die Verpackung der für die Verbraucher bestimmten Erzeugnise kann auf der Erzeuger- oder Großhandelsstufe erfolgen.
Um eine einfachere und wirksamere Kontrolle sicherzustellen, müssen diese verpackten Erzeugnisse den Qualitätsnormen unterworfen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 enthält ferner im Anhang Bestimmungen über die Sortierung nach Grössen.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Erzeugnisse der Gattungen Allium, Anemone - ausser der Sorte coronaria -, Chionodoxa, Endymion, Frilillaria, Puschkinia, Tigridia, Triteleia und der Art Scilla sibirica sowie deren Kultivare und Hybriden, mit Ausnahme der cv. atrocärulea (Spring Beauty). Zur besseren Verwirklichung der mit den Qualitätsnormen verfolgten Zwecke ist es angezeigt, auch für diese Erzeugnisse Bestimmungen über die Sortierung nach Grössen einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen - innerhalb der Gemeinschaft a) nur dann im Hinblick auf den Verkauf auf allen Handelsstufen in Verpackungen für den Verbraucher aufbewahrt oder befördert werden,
b) nur dann dem Verbraucher von den Händlern oder unmittelbar von den Erzeugern feilgehalten, angeboten, verkauft oder geliefert werden,
- nur dann in dritte Länder ausgeführt werden,
wenn sie den Qualitätsnormen entsprechen."
Artikel 2
Die Tabelle in Kapitel III des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 wird durch die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten, in alphabetischer Reihenfolge einzufügenden Erzeugnisse sowie die für die jeweiligen Erzeugnisse geltenden Angaben ergänzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 425/77 DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (4), enthält eine Preisregelung und eine Regelung des Handels, die insbesondere dazu bestimmt sind, die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten.
Die Marktlage bei Rindfleisch war in den letzten Jahren durch eine Verknappung gekennzeichnet, die mit Preissteigerungen einherging und sich auf die Entwicklung sowohl des Verbrauchs als auch der Erzeugung auswirkte. Dies schlug dann in einen Rückgang der Marktpreise um, der durch massive Einfuhren verstärkt wurde.
Unter diesen Bedingungen konnten die normalen Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht länger die erwünschte Wirksamkeit entfalten.
Es war daher einige Jahre lang notwendig, auf Ausnahmeregeln für den Fall eines spürbaren Anstiegs oder Rückgangs der Preise sowie drohender ernstlicher Störungen auf Grund von Einfuhren zurückzugreifen.
Diese Erfahrungen legen es nahe, die Einfuhrregelung anzupassen, damit eine Wiederholung ähnlicher Situationen vermieden wird. Diese Anpassung muß insbesondere die Berechnung einer Grundabschöpfung für sämtliche der Abschöpfungsregelung unterliegenden Erzeugnisse betreffen, und die Anwendung der Abschöpfung muß je nach dem Verhältnis zwischen den Marktpreisen in der Gemeinschaft und dem Orientierungspreis nach oben oder nach unten moduliert werden.
Es empfiehlt sich, einige besondere Regelungen anzupassen, um sowohl den Möglichkeiten als auch den Bedürfnissen der Gemeinschaft im Rahmen geschätzter Jahresbilanzen Rechnung zu tragen.
Die Unterscheidung zwischen Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie ihrem Fleisch erweist sich häufig als schwierig, insbesondere bei der Einfuhr. Die Regelung für den Handel sollte daher so geändert werden, daß dieser Unterschied beseitigt und der Orientierungspreis für Kälber gestrichen wird. (1)ABl. Nr. C 23 vom 8.3.1974, S. 37. (2)ABl. Nr. C 88 vom 26.7.1974, S. 10. (3)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (4)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 28.
Es erweist sich als zweckmässig, den Anwendungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch auf reinrassige Zuchtrinder auszudehnen, um insbesondere eine Gleichbehandlung dieser Tiere im Handel mit Drittländern zu gewährleisten.
Es ist daher angebracht, diese Tiere, ohne daß dabei die für sie geltende Einfuhrregelung geändert wird, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu unterwerfen und sie infolgedessen aus der Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/76 (2), herauszunehmen.
Eine gemeinschaftliche Definition der reinrassigen Zuchtrinder wird vor dem 1. April 1977 verabschiedet werden.
Einige Erzeugnisse, die als "Zubereitungen von Fleisch" gemäß Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs angeboten werden, sind lediglich zu dem Zweck geschaffen worden, um der Anwendung der Abschöpfungen zu entgehen. Damit die abschöpfungsfreie Einfuhr von Erzeugnissen vermieden wird, die an die Stelle des Fleisches der Tarifnummer 02.01 des Gemeinsamen Zolltarifs treten können, ist es notwendig, die Erzeugnisse, die abschöpfungsfrei eingeführt werden können, besser zu definieren.
Es ist notwendig, eine grössere Transparenz des Marktes zu haben. Zu diesem Zweck ist es nützlich, den Umfang der Einfuhren und gegebenenfalls der Ausfuhren zu kennen. Es sollte daher in geeigneter Weise eine Lizenzregelung eingeführt werden, die die Stellung einer Kaution umfasst, welche die Einfuhr oder die Ausfuhr gewährleistet.
Die Änderung der Regelung für Rindfleisch hat eine Änderung der Bezeichnungen einiger Waren zur Folge.
Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/76 (4), angepasst werden.
Der Beginn der Anwendung dieser Verordnung muß möglichst reibungslos erfolgen. Daher können sich Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung dieses Beginns der Anwendung als notwendig erweisen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse: >PIC FILE= "T0011385">
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung sind zu betrachten als a) Rinder:
lebende Hausrinder - ausgenommen reinrassige Zuchttiere - der Tarifstelle 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs; (1)ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. (2)ABl.
Nr. L 276 vom 7.10.1976, S. 3. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl.
b) ausgewachsene Rinder:
Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 Kilogramm."
Artikel 2
(1) Der Wortlaut des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 3
(1) Vor dem 1. August wird jedes Jahr für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder festgesetzt.
(2) Bei Festsetzung dieses Preises werden berücksichtigt: a) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Verbrauch von Rindfleisch,
b) die Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen, c) die gewonnene Erfahrung.
(3) Der Orientierungspreis wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt."
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Angabe "Tarifstelle 02.01 A II a) 1 bb)" durch die Angabe "Tarifstellen 02.01 A II a) 1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3" ersetzt;
b) in den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe "Artikel 10" jeweils durch die Angabe "Artikel 12 Absatz 6" ersetzt.
Artikel 3
Der Wortlaut des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"TITEL II
Regelung des Handels mit Drittländern
Artikel 9
(1) Auf die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse werden die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.
(2) Ausserdem wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen angewandt.
Artikel 10
(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grundabschöpfung für die Einfuhr von Rindern sowie von Fleisch gemäß Anhang, Abschnitte a), c) und d).
Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundabschöpfung zwischenzeitlich ändern.
(2) Für Rinder wird diese Abschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt.
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die während eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, für Rinder sowie für frisches oder gekühltes Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt a), Tarifstellen 02.01 A II a) 1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind: a) die Lage bei Angebot und Nachfrage,
b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer Kategorie, die mit frischem oder gekühltem Fleisch vergleichbar ist, und
c) die gewonnene Erfahrung.
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern mit einer Handelsstruktur und mit Viehhaltungsmethoden, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, kann die Kommission eine spezifische Grundabschöpfung bestimmen, wenn diese Länder regelmässig die Preise notieren.
Bei Rindern wird diese Abschöpfung für alle betroffenen Drittländer einheitlich bestimmt, und zwar auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt der in dem in Absatz 2 genannten und der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgehenden Zeitraum festgestellten Preise ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzidenz der Zollsätze.
Dieser Durchschnitt wird aus den Notierungen ermittelt, die auf den repräsentativsten Märkten jedes einzelnen dieser Länder festgestellt wurden, und zwar abzueglich gewährter Ausfuhrsubventionen.
(4) Für das im Anhang, Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch ist die Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert wird.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 11
(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grundabschöpfung für die Einfuhr von gefrorenem Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt b).
Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundabschöpfung zwischenzeitlich ändern.
(2) Diese Abschöpfung wird für gefrorenes Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt b), Tarifstelle 02.01 A II b) 1, bestimmt an Hand des Unterschieds zwischen a) dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb stehenden Kategorie einerseits und dem Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits ausdrückt, und
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für gefrorenes Fleisch zuzueglich der Inzidenz des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.
(3) Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für gefrorenes Fleisch wird nach Maßgabe des Weltmarktpreises bestimmt, der gemäß den in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt wurde, die während eines festzulegenden Zeitraums, der der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind: a) die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
b) die auf dem Markt der Drittländer geltenden repräsentativsten Preise für frisches oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, und
c) die gewonnene Erfahrung.
(4) Für das im Anhang, Abschnitt b), unter den Tarifstellen 02.01 A II b) 2, 02.01 A II b) 3 und 02.01 A II b) 4 genannte gefrorene Fleisch ist die Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für das in Absatz 2 genannte Erzeugnis ; die Grundabschöpfung wird mit einem pauschalen Koeffizienten multipliziert, der für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 12
(1) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich: a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des Orientierungspreises beträgt,
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt,
c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt,
d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orientierungspreises beträgt.
(2) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft höchstens dem Orientierungspreis gleich ist, so ist die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich: a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des Orientierungspreises beträgt,
b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt,
c) 110 %, wenn der Marktpreis weniger als 96 % und mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt,
d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des Orientierungspreises beträgt.
(3) Der Rat kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) kann die Kommission für die Abschöpfung für gefrorenes Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt b), einen Prozentsatz festsetzen, der höher ist als der in dem genannten Absatz Buchstabe a) angegebene Prozentsatz, ohne daß dabei jedoch die Grundabschöpfung überschritten wird, wenn die Preisschwankungen bei ausgewachsenen Rindern auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft einen noch zu bestimmenden erheblichen Betrag nicht überstiegen haben.
(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleiben auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft für ausgewachsene Rinder festgestellte Preisschwankungen, die einen noch zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen, unberücksichtigt.
(6) Der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder ist der Preis, der unter Zugrundelegung der in einem zu bestimmenden Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die einzelnen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw. von Fleisch solcher Rinder festgestellten Preise ermittelt wurde, und zwar unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und der relativen Grösse des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
(8) Die auf Grund dieses Artikels anzuwendenden Abschöpfungen werden von der Kommission festgesetzt.
Artikel 12a (1) Eine besondere Abschöpfung kann für Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus einem oder mehreren Drittländern festgelegt werden, wenn die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen erfolgt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 13
(1) Die Abschöpfung, die gegebenenfalls auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von höchstens 300 kg erhoben wird, kann nach Maßgabe dieses Artikels unter Berücksichtigung der Versorgungslage bei den betreffenden Jungrindern und der vorhersehbaren Entwicklung der Marktpreise für Rinder in der Gemeinschaft vollständig oder teilweise ausgesetzt werden.
(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine geschätzte Bilanz der männlichen Jungrinder, die im Rahmen der nach diesem Artikel vorgesehenen Regelung eingeführt werden dürfen.
Die Bilanz berücksichtigt die Zahl der in der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren zum Mästen bestimmten Jungrinder sowie den Bedarf der Rinderhalter in der Gemeinschaft.
Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine zusätzliche Bilanz erstellt werden.
(3) Die Einfuhr der Jungrinder nach Absatz 1 unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Abschöpfung ist von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig, die in den Grenzen der Menge ausgestellt wird, die gemäß Absatz 4 Buchstabe a) vierteljährlich erteilt wird.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden festgelegt: a) vierteljährlich die Menge, die eingeführt werden kann, und der Satz für die Aussetzung der Abschöpfung, erforderlichenfalls gesondert für jede der nachstehenden Kategorien: - Tiere mit einem Lebendgewicht von weniger als 80 kg,
- Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens 80 kg, jedoch von weniger als 220 kg,
- Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens 220 kg;
b) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen für die Kontrolle zur Gewährleistung der Einhaltung der Mastzeit.
Artikel 14
(1) Für im Anhang, Abschnitt b), unter den Tarifstellen 02.01 A II b) 2 und 02.01 A II b) 4 bb) genanntes, zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Fleisch gilt nach Maßgabe dieses Artikels a) eine vollständige Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten;
b) eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch, das für die Verarbeitungsindustrie zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Konserven gemäß Buchstabe a) bestimmt ist.
(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine geschätzte Bilanz des Fleisches, das im Rahmen der nach diesem Artikel vorgesehenen Regelung eingeführt werden kann.
Diese Bilanz berücksichtigt die Menge des in der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren, in Qualität und Angebotsform zur industriellen Verwendung geeigneten Fleisches sowie des Bedarfs der Industrie.
In dieser Bilanz wird das Fleisch nach Absatz 1 Buchstabe a) und nach Absatz 1 Buchstabe b) mengenmässig gesondert aufgeführt.
Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine zusätzliche Bilanz erstellt werden.
(3) Für Fleisch nach Absatz 1 a) ist die Einfuhr bei vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Abschöpfung von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig, die in den Grenzen der vierteljährlich vorgesehenen Mengen erteilt wird;
b) kann die Einfuhr bei vollständiger Aussetzung der Abschöpfung erforderlichenfalls von der Vorlage eines Kaufvertrags für gefrorenes Fleisch aus Beständen einer Interventionsstelle abhängig gemacht werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden festgelegt: a) vierteljährlich die Mengen, die eingeführt werden können, gesondert für Fleisch nach Absatz 1 Buchstabe a) und nach Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Satz für die Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch nach Absatz 1 Buchstabe b) und
b) das Verhältnis zwischen den Mengen, die eingeführt werden dürfen, und den Mengen, auf die sich die in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Kaufverträge beziehen;
c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen für die Kontrolle der Verwendung des eingeführten Fleisches.
Artikel 15
(1) Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) in die Gemeinschaft wird von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht, die von den Mitgliedstaaten dem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.
Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) in die Gemeinschaft und jede Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aus der Gemeinschaft kann von der Vorlage einer Ein- bzw. Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden ; diese Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten dem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Ist die Abschöpfung oder Erstattung im voraus festgesetzt worden, so wird diese Vorausfestsetzung auf der Lizenz, die dafür als Beleg dient, vermerkt.
Die Ein- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stellung einer Kaution ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen.
Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- oder Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise getätigt worden ist.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Lizenzen verlangt werden, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere die Festsetzung einer Frist für die Erteilung der Einfuhrlizenzen in Anwendung der in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Regelungen vorsehen.
Artikel 16
(1) Es ist die Abschöpfung zu erheben, die am Tage der Einfuhr gilt.
(2) Jedoch wird die Abschöpfung, die am Tage der Beantragung der Einfuhrlizenz gilt, bei der Einfuhr auf Antrag, der bei Beantragung der Lizenz vorgelegt wird, auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
(3) Treten auf Grund der Anwendung des Absatzes 2 Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die Gefahr solcher Störungen, so kann gemäß dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen werden, die Anwendung des Absatzes 2 für den unbedingt nötigen Zeitraum auszusetzen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 17
Diese Verordnung wird unter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft international verbindlich sind.
Artikel 18
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der für sie auf dem Weltmarkt geltenden Notierungen oder Preise zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.
(3) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung und die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags.
(5) Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.
Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
Artikel 19
Soweit für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen.
Artikel 20
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist im Handelsverkehr mit Drittländern folgendes untersagt: - die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder von Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 21
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche bzw. drohende Störung behoben ist.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorläufige Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann mit qualifizierter Mehrheit die Maßnahme ändern oder aufheben."
Artikel 4
Der Wortlaut des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Text ersetzt: >PIC FILE= "T0011448">
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 482/77 DES RATES vom 8. März 1977 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in Marokko, die eine Ursprungsbezeichnung tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
Am 27. April 1976 wurde das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko unterzeichnet.
Das am selben Tag unterzeichnete Interimsabkommen [1] über die vorzeitige Anwendung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1. Juli 1976 in Kraft getreten.
[1] ABl.
Nr. L 141 vom 28.5.1976, S.
Es empfiehlt sich, gemäß Artikel 21 Absatz 2 des genannten Kooperationsabkommens und Artikel 14 Absatz 2 des genannten Interimsabkommens das Abkommen über das in diesen Artikeln vorgesehene Inkrafttreten der Regelung für Weine, die auf Grund der marokkanischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, in Form eines Briefwechsels zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich des Inkrafttretens der in Artikel 21 Absatz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens vorgesehenen Regelung für Weine, die auf Grund der marokkanischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln [2].
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 DES RATES vom 8. März 1977 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmässig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3178/76 (2), insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den Beamten gewährt werden können, die regelmässig verpflichtet sind, ausserhalb der normalen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in ihrer Wohnung Bereitschaftsdienst zu leisten, sowie die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen festzulegen hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte, der in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet wird, und der aus Verwaltungsmitteln besoldete Beamte, der technische Anlagen zu bedienen oder zu überwachen hat oder beim Ärztlichen Dienst beschäftigt ist, hat Anspruch auf eine Vergütung, wenn er gemäß Artikel 56b des Beamtenstatuts regelmässig verpflichtet ist, Bereitschaftsdienst zu leisten.
Für die Vergütung gilt folgendes: a) Die Vergütung wird in Punkten ausgedrückt.
Ein Punkt entspricht 0,032 v.H. des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D 4 Dienstaltersstufe 1. Auf die Vergütung wird der für die Dienstbezuege des Beamten geltende Berichtigungsköffizient angewandt;
b) die Zahl der Punkte für jede tatsächlich abgeleistete Stunde Bereitschaftsdienst beträgt: - für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz : 11 Punkte an Werktagen und 22 Punkte an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen;
- für Bereitschaftsdienst in der Wohnung : 2,15 Punkte an Werktagen und 4,3 Punkte an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen.
(2) Es besteht kein Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienst in der Wohnung, wenn dieser nicht mindestens 14 Stunden beträgt.
(3) Der Beamte, der nachweislich infolge von Krankheit oder Unfall während eines Zeitraums von höchstens einem Monat keinen Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz leisten kann oder sich im Jahresurlaub befindet, behält den Anspruch auf die Vergütung.
Bei Abwesenheit wegen Krankheit oder infolge Unfalls während eines Zeitraums von mehr als einem Monat ruht der Anspruch auf die Vergütung mit Ablauf des ersten Monats bis zur Wiederaufnahme der Arbeit.
Für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum hat der Beamte für jeden Tag einer ordnungsgemäß begründeten Abwesenheit wegen Krankheit oder infolge Unfalls oder für jeden Urlaubstag Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 42 Punkten.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Anlagenbedienstete.
Artikel 3
Die Kommission legt dem Rat jährlich im April einen nach Laufbahngruppen aufgeschlüsselten Bericht über die Anzahl der Beamten und Bediensteten vor, die die in dieser Verordnung genannte Vergütung erhalten. (1)ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. (2)ABl. Nr. L 359 vom 30.12.1976, S. 9.
Artikel 4
Die Verordnung (Euratom) Nr. 1371/72 des Rates vom 27. Juni 1972 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die Beamten und Bediensteten, die ihre Bezuege aus Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans erhalten und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden, für bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden können (1), wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1055/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägungen nachstehender Gründe: In bestimmten Fällen ist es unerläßlich, daß eine Interventionsstelle die nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekauften Erzeugnisse ausserhalb des Hoheitsgebiets desjenigen Mitgliedstaats lagert, dem sie untersteht.
In Anbetracht der damit möglicherweise verbundenen zusätzlichen Kosten und der Probleme beim Absatz dieser Erzeugnisse ist es jedoch angezeigt, eine solche Lagerung nur nach Genehmigung durch die Gemeinschaft zuzulassen.
Im Interesse einer administrativen Vereinfachung und angesichts der Notwendigkeit, Störungen im Handel zu vermeiden, sind geeignete Mechanismen zu schaffen, die eine einfache und marktgerechte Abwicklung der Transport- und Absatzvorgänge bei den betreffenden Erzeugnissen gestatten. Im übrigen können beim Transport die gleichen Regeln angewandt werden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die von einer Interventionsstelle zu einer anderen transferiert werden.
Die Anwendung einer solchen Regelung macht eine Abweichung von den Regelungen betreffend die im Agrarhandel erhobenen bzw. gewährten Beträge sowie von der Preisregelung insoweit erforderlich, als die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das Erzeugnis befindet, Preise anzuwenden hat, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, nicht gültig sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Interventionsstellen können die nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekauften Erzeugnisse nur dann ausserhalb des Hoheitsgebiets desjenigen Mitgliedstaats lagern, dem sie unterstehen, wenn sie hierzu nach dem Verfahren des Artikels 4 ermächtigt worden sind.
(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine solche Lagerung unerläßlich ist, insbesondere unter Berücksichtigung a) der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mitgliedstaats, in dem sich die Interventionsstelle befindet, und der anderen Mitgliedstaaten,
b) der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Interventionsstelle befindet, sowie durch den Transport entstehen.
(3) Die Genehmigung für die Lagerung in einem Drittland wird nur erteilt, wenn die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund der in Absatz 2 genannten Kriterien erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
(4) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben werden nach Anhörung aller Mitgliedstaaten ermittelt.
Artikel 2
Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge sind nicht anwendbar bei Erzeugnissen, - die auf Grund einer nach Artikel 1 erteilten Genehmigung befördert werden oder
- die von einer Interventionsstelle zu einer anderen transferiert werden. (1)ABl. Nr. C 259 vom 4.11.1976, S. 47.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle, die von einer nach Artikel 1 erteilten Genehmigung Gebrauch macht, bleibt für die Erzeugnisse verantwortlich, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, gelagert werden.
(2) Wenn Erzeugnisse im Besitz einer Interventionsstelle ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Stelle untersteht, gelagert sind und nicht in diesen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, erfolgt ihr Absatz zu den für den Ort der Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Absatzbedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), bzw. des entsprechenden Artikels der anderen Agrarverordnungen, durch die ein ähnliches Verfahren eingeführt wird, festgelegt, gegebenenfalls in Abweichung von den für den Handelsverkehr vorgesehenen Regeln, soweit dies zur Einhaltung dieser Verordnung unbedingt erforderlich ist.
Artikel 5
Für die Anwendung dieser Verordnung wird die Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat betrachtet.
Artikel 6
Um den Übergang zur Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, können nach dem Verfahren des Artikels 4 Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (3), geändert durch die Beitrittsakte (4), hat sich die Lage für Hopfen sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt grundlegend verändert ; dies äussert sich in einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das zu Preiseinbrüchen führt.
Dieses Ungleichgewicht ergibt sich einerseits aus einer übermässigen Vergrösserung der Anbauflächen, insbesondere bei bestimmten Sorten, und andererseits aus der Verwendung geringerer Mengen Hopfen zur Bierherstellung, wodurch es zur Bildung grosser Lagerbestände von Hopfenpulver und -pflanzenextrakten gekommen ist. Daher ist es angezeigt, einige von der Gemeinschaftsregelung eingeführte Maßnahmen zu ändern, um eine bessere Stabilisierung des Marktes zu gewährleisten.
Es muß eine auf Qualität ausgerichtete Politik verfolgt werden, und zwar vermittels der Festlegung von Mindestqualitätsmerkmalen und der Anwendung einer Regelung über eine Bescheinigung, die sich zumindest auf den Produktionsort, das Erntejahr und die Sorte erstreckt. Es empfiehlt sich, die Vermarktung von Erzeugnissen ohne diese Bescheinigung und die Einfuhr von Erzeugnissen, die keinen gleichwertigen Mindestqualitätsmerkmalen entsprechen, zu untersagen.
Um die Erlöse der Erzeuger, das Hauptelement für die Festsetzung der Höhe der Beihilfe, nicht künstlich zu senken, ist der Durchschnittsertrag nur unter Zugrundelegung der Vollertragsflächen zu berechnen.
Um die Rolle der Beihilfe als Faktor einer wirtschaftlichen Produktionsausrichtung zu verstärken, ist diese Beihilfe nicht nach Sorten, sondern nach Gruppen von Sorten mit gemeinsamen Merkmalen und dem gleichen Verwendungszweck zu differenzieren.
Die Hopfenerzeuger müssen imstande sein, in eigener Verantwortung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, dem Stabilitätsfaktor für die Preise und Erlöse, zu finden. Dieses Ziel ist leichter zu erreichen, wenn sich die Hopfenerzeuger in Erzeugergemeinschaften zusammenschließen, wodurch sie stärker auf die Ausrichtung der Produktion und die Lenkung des Angebots einwirken können. Um den anerkannten Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen zu geben, sollte eine der Bedingungen für ihre Anerkennung darin bestehen, daß sie die Gesamtproduktion ihrer Mitglieder vermarkten, und ferner, daß diese Gemeinschaften die Produktionsbeihilfe unter ihren Mitgliedern nach Maßgabe der Anbauflächen und der Marktlage aufteilen.
Angesichts der derzeitigen Lage ist es erforderlich, jegliche Ausweitung der Anbauflächen für einen bestimmten Zeitraum zu untersagen, um strukturelle Überschüsse zu vermeiden. Ausserdem muß die qualitative Anpassung der Gemeinschaftserzeugung an die Marktentwicklung fortgeführt werden, indem für denselben Zeitraum die Gewährung der Beihilfe, die die Erzeugergemeinschaften für die Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen erhalten, verlängert wird. Die Gewährung dieser Beihilfe muß jedoch an die Bedingung geknüpft werden, daß die von der Umstellung betroffenen Flächen erheblich verringert werden.
Die Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 lassen die Notwendigkeit erkennen, über andere Instrumente als nur Maßnahmen bezueglich der Höhe der Erzeugerbeihilfen verfügen zu können ; diese Instrumente sollen bei drohenden strukturellen Überschüssen oder einer etwaigen Marktstörung eine vorbeugende Aktion ermöglichen.
Zur Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein. Aus verwaltungstechnischen Gründen ist vorzusehen, daß die Maßnahmen für die Produktionsbeihilfe erst ab der Ernte 1977 anwendbar sind, während die übrigen Änderungen, insbesondere die für die Beihilfemaßnahmen zur Sortenumstellung, wegen der derzeitigen Markttendenz sofort Anwendung finden müssen - (1)ABl. Nr. C 6 vom 10.1.1977, S. 142. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 23. (3)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.
Artikel 2
Artikel 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(4) Im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 sind a) Hopfen der ersten Verarbeitungsstufe : der Hopfen, der lediglich erstmals getrocknet und marktgerecht verpackt worden ist;
b) Vollertragsflächen : Hopfenanbauflächen vom dritten Ertragsjahr an."
Artikel 3
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnisse sowie die aus eingeführtem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unterliegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Die Bescheinigung kann nur für die Erzeugnisse erteilt werden, die die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen.
(3) In der Bescheinigung muß mindestens folgendes angegeben sein: a) der Ort bzw. die Orte der Hopfenerzeugung,
b) das Erntejahr bzw. die Erntejahre,
c) die Sorte bzw. die Sorten.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jedes Erzeugnis die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn seiner Anwendung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
Artikel 4
(1) In Artikel 3 werden die Worte "über die Herkunftsbezeichnung" gestrichen.
(2) Artikel 4 wird gestrichen.
(3) Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheinigung nach Artikel 2 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten Merkmale aufweisen.
Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird spätestens am 31. Dezember 1978 nach dem Verfahren des Artikels 20 festgestellt."
Artikel 5
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7 (1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Erzeugergemeinschaft" ein Zusammenschluß, der ausschließlich oder, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen, im wesentlichen aus Hopfenerzeugern besteht, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder vermarktet wird;
b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und sie insbesondere durch Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen zu verbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung zu verbessern;
d) gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen;
e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung so zu handhaben, - daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfeanteil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird,
- daß die zur Verwirklichung der unter Buchstabe a) genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen getroffen werden,
und der von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Vereinigung" die Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen an, sofern sie die nachstehenden allgemeinen Bedingungen erfuellen: a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung (erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) ihre Satzungen müssen für die der Erzeugergemeinschaft angeschlossenen Erzeuger und für die der Vereinigung angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten, - die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung einzuhalten,
- ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung vermarkten zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten, sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und sie genehmigt haben.
Bis zum 31. Dezember 1980 ist diese Genehmigung jedoch nicht erforderlich.
Eine Gemeinschaft oder eine Vereinigung kann ihre Mitglieder ermächtigen, nach den von dieser Gemeinschaft oder Vereinigung festgelegten und kontrollierten Regeln selbst einen Teil der Erzeugung zu vermarkten;
c) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Grösse nachweisen;
d) sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes, ausschließen;
e) sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, die Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt zu der Erzeugergemeinschaft einräumen;
f) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einer Vereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies nur tun können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder waren und wenn sie mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Gemeinschaft oder die Vereinigung davon unterrichtet haben.
Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung oder deren Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austritts eines Mitglieds geschützt oder der Austritt eines Mitglieds im Laufe des Haushaltsjahres verhindert werden sollen;
g) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkit besitzen, um nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Träger von Rechten und Pflichten sein zu können;
h) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage der Anerkennung sind;
i) sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft innehaben.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 Buchstabe e) sowie die Definition der Vermarktung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) und die Einzelheiten bezueglich der Bestimmungen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe f), werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."
Artikel 6
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergemeinschaften in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
Diese Beihilfen dürfen im ersten, zweiten und dritten Jahr 3, 2 bzw. 1 v.H. des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse, auf die sich die Anerkennung bezieht, nicht übersteigen.
Die Beihilfen dürfen jedoch im ersten Jahr 60 v.H., im zweiten Jahr 40 v.H. und im dritten Jahr 20 v.H. der Verwaltungskosten der Erzeugergemeinschaft nicht übersteigen.
Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal an Hand folgender Faktoren ermittelt: - der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor ihrem Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung,
- der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeugung erzielten Durchschnittspreise.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."
Artikel 7
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Dezember 1979 ist jegliche Erweiterung der Hopfenanbauflächen untersagt.
Bei der Anwendung dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des Verbots nach Absatz 1 zu überwachen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den anerkannten Erzeugergemeinschaften für die vor dem 1. Juli 1979 nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) vorgenommene Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen Beihilfen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 800 Rechnungseinheiten je Hektar gewähren, sofern diese Maßnahmen zu einer mindestens 40prozentigen Verringerung der Fläche, auf der sie durchgeführt werden, führen.
(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Weiterführung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen beschließen."
Artikel 8
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12 (1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen eingeführt.
(2) Den Erzeugern kann eine Beihilfe gewährt werden, die es ihnen ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
(3) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen rationell zu verwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeugergemeinschaften gewährt.
In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe den einzelnen Erzeugern gewährt.
(4) Der Rat beschließt zu gegebener Zeit auf Vorschlag der Kommission, die dabei die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Mitteilungen zugrunde legt, mit qualifizierter Mehrheit die Liste der in Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Gebiete.
(5) a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar, die nach Sortengruppen differenziert wird, wird insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt: - für jede Sortengruppe die von den Erzeugergemeinschaften auf der ersten Verarbeitungsstufe erzielten und auf diese Stufe umgerechneten Durchschnittserlöse für Vollertragsflächen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus den vorausgegangenen Ernten,
- der Lage und der voraussichtlichen Tendenz des Marktes in der Gemeinschaft,
- der Entwicklung des Marktes ausserhalb der Gemeinschaft sowie der Welthandelspreise,
- der Kostenentwicklung.
b) Die verschiedenen Gruppen von Hopfensorten sind die folgenden: - Gruppe 1 : Aromahopfen,
- Gruppe 2 : Bitterhopfen,
- Gruppe 3 : Sonstige.
(6) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die Gefahr struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versorgungsstörung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, so
a) kann die Beihilfegewährung auf einen Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche begrenzt werden;
b) können die Anbauflächen, die sich im ersten und/oder zweiten Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe ausgeschlossen werden.
Nach Prüfung der Entwicklung der Hopfenanbauflächen im Vergleich zur Entwicklung der Vermarktung, insbesondere auf Grund der Verträge, des Preisniveaus und des Lagerbestands, wird beschlossen, ob die unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen für alle Sortengruppen oder nur für eine Sortengruppe oder für mehrere Sortengruppen angewandt werden.
(7) Die Höhe der Beihilfe für die Anbauflächen der Ernte des vorhergehenden Kalenderjahres wird innerhalb zweier Monate nach der Vorlage des Berichtes gemäß Artikel 11 und vor dem 30. Juni nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
Artikel 9
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 6 wird die Beihilfe für die eingetragenen und abgeernteten Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der Hopfenanbauflächen für die einzelnen Erzeuger befugt sowie beauftragt sind, die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen."
Artikel 10
Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 16a
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der Vermarktungsstruktur kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines Marktungleichgewichts treffen.
Diese Maßnahmen können insbesondere bestehen in einer Einwirkung auf - das Produktionspotential,
- das Angebotsvolumen,
- die Vermarktungsbedingungen."
Artikel 11
Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu Lasten des EAGFL belaufen sich auf 2 Millionen Rechnungseinheiten."
Artikel 12
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang der Regelung nach der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 zu erleichtern, insbesondere, wenn die Anwendung der geänderten Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten stossen sollte, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Sie bleiben bis spätestens 31. Dezember 1980 anwendbar.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, den Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die von ihm bezeichnete Institution auszubezahlen."
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Beschluß Nr. 1/77 hat der Assoziationsrat EWG-Türkei gemäß Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls, geändert durch Artikel 10 des am 30. Juni 1973 unterzeichneten Interimsabkommens, die Regelung festgelegt, die bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft anzuwenden ist.
Die Durchführung dieses Beschlusses setzt voraus, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geändert werden.
Die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft sind nach den Beschlüssen des Assoziationsrats mehrfach geändert worden. Die Tatsache, daß diese Texte in verschiedenen Amtsblättern veröffentlicht sind, erschwert ihre Anwendung und beeinträchtigt die für Rechtsvorschriften gebotene Klarheit. Daher empfiehlt sich ihre Kodifizierung.
Um sämtliche Bestimmungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, empfiehlt es sich ferner, in diese Verordnung auch die Bestimmungen aufzunehmen, die in Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei mit Rechtsakten des Rates erlassen wurden.
Artikel 4 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sieht eine Zollsenkung für die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft vor. Während der Gültigkeitsdauer der Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von der Einhaltung eines bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ab. Zur Durchführung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erforderlich.
Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse einfügen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 795/76 (3), und ihre Durchführungsbestimmungen sind daher zu berücksichtigen.
Artikel 12 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sieht vor, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr von Hartweizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert werden, gleich dem Betrag der um 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne verminderten Abschöpfung ist, die nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (5), berechnet wird.
Nach Artikel 13 des genannten Anhangs wird - sofern die Türkei eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen in die Gemeinschaft erhebt -, die nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnete Abschöpfung bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft um einen Betrag in Höhe der gezahlten Abgabe, höchstens jedoch um 8 Rechnungseinheiten je Tonne, verringert.
den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird. Um sicherzustellen, daß die betreffende Regelung ordnungsgemäß durchgeführt wird, sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Importeur bei der Einfuhr von Roggen den Nachweis erbringt, daß die besondere Ausfuhrabgabe vom Exporteur entrichtet worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zollsätze, die bei der Einfuhr auf die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft anwendbar sind, werden um die für jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze gesenkt.
(2) Bis zum 31. Dezember 1977 sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich abweichend von Absatz 1 ermächtigt, bei der Einfuhr von frischen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, frischen Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs Zollsätze anzuwenden, die nicht niedriger als die in Anhang II aufgeführten Zollsätze sein dürfen.
Artikel 2
Der feste Teilbetrag der Abgabe, die bei der Einfuhr auf die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft erhoben wird, wird um die für jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze gesenkt.
Artikel 3
Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die für jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze unter der Voraussetzung gesenkt, daß die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 (1) festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreise eingehalten werden. >PIC FILE= "T0011455">
Artikel 4
(1) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist die in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls vorgesehene Zollsenkung anzuwenden, wenn die auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Importeur/Großhändler festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten Notierungen für das betreffende Erzeugnis mindestens so hoch bleiben wie der in Absatz 4 festgelegte Preis.
Die im ersten Unterabsatz erwähnten Notierungen errechnen sich nach Verzollung und Abzug der Einfuhrabgaben ausser Zöllen, bei denen es sich um Abgaben handelt, die für die Berechnung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind. (1)ABl.
Nr. L 20 vom 28.1.1976, S. 1.
Das betreffende Erzeugnis wird gegebenenfalls gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 auf die Güteklasse I umgerechnet.
(2) Für den Abzug der in Artikel 24 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrabgaben ausser Zöllen wird, sofern bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen die Inzidenz dieser Abgaben bereits berücksichtigt wurde, der abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet, daß die sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz berücksichtigt, die dem arithmetischen Mittel zwischen der niedrigsten und der höchsten Inzidenz entspricht.
(3) Repräsentativ im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte der Gemeinschaft, die für die Feststellung der Notierungen zur Berechnung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind.
(4) Der in Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der für Einfuhren aus Drittländern auf diesen Referenzpreis anzuwendenden Zölle sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm.
(5) Bleiben die in Absatz 1 genannten Notierungen nach der Verzollung und dem Abzug der sonstigen Einfuhrabgaben auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in Absatz 4 festgelegten Preis, so wird auf das betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Drittländer geltende Zollsatz angewandt.
Diese Regelung bleibt so lange in Kraft, bis die genannten Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben wie der in Absatz 4 festgelegte Preis.
(6) Die Kommission verfolgt regelmässig an Hand der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen die Preisentwicklung und trifft die in Absatz 5 vorgesehenen Feststellungen.
Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für die Anwendung der Ausgleichsabgaben für Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen.
(7) Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gelten weiter.
Artikel 5
(1) Folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei sind im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 25 000 Tonnen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zum Zollwert von 2,5 % zugelassen: >PIC FILE= "T0011456">
(2) Falls Absatz 1 nicht auf ein ganzes Kalenderjahr angewandt wird, steht das Kontingent pro rata temporis zur Verfügung.
Artikel 6
Auf Hartweizen und Kanariensaat der Tarifstellen 10.01 B bzw. 10.07 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert werden, werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft diejenigen Abschöpfungsbeträge - jeweils verringert um 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne - angewandt, die nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet werden.
Artikel 7
(1) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Roggen der Tarifnummer 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, der in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, in die Gemeinschaft ist gleich der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzten Abschöpfung, die um einen Betrag in Höhe der von der Türkei für das genannte Erzeugnis erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft, höchstens jedoch um 8 Rechnungseinheiten je Tonne verringert wird.
(2) Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt für alle Einfuhren, bei denen der Importeur den Nachweis erbringt, daß der Exporteur die besondere Ausfuhrabgabe bis zur Höhe eines Betrages entrichtet hat, der weder die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung bei der Einfuhr von Roggen in die Gemeinschaft noch 8 Rechnungseinheiten je Tonne überschreitet.
Artikel 8
Der feste Teilbetrag, der bei Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft erhoben wird, wird um 50 % herabgesetzt.
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Artikel 9
(1) Erhebt die Türkei bei der Ausfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Abgabe, so wird bei der Einfuhr dieses Olivenöls in die Gemeinschaft je nach Fall der Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2), oder der Abschöpfungsbetrag auf Grund eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 (3) erhoben, verringert um a) 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm;
b) einen Betrag von höchstens 9 Rechnungseinheiten je 100 kg, der der von der Türkei bei der Ausfuhr dieses Öls erhobenen besonderen Abgabe entspricht ; dieser Betrag wird bis zum 31. Oktober 1977 um 9 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm erhöht.
(2) Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt für alle Einfuhren von Olivenöl, für die der Importeur nachweist, daß die in dem Absatz genannte besondere Abgabe bei der Ausfuhr auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wurde.
(3) Wendet die Türkei die besondere Abgabe bei der Ausfuhr nicht an, so wird bei der Einfuhr des in Absatz 1 genannten Öls in die Gemeinschaft je nach Fall der Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder der Abschöpfungsbetrag auf Grund eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2843/76, in beiden Fällen verringert um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, erhoben.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Erhebung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % verringert.
(2) Die Abschöpfung gemäß Absatz 1 wird von der Kommission festgesetzt.
Artikel 11
(1) Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 40 % gesenkt, sofern die entsprechend den folgenden Absätzen festgesetzten Mindestpreise eingehalten werden.
(2) Mindestpreise im Sinne von Absatz 1 sind bis 30. Juni 1978 die in Anhang IV aufgeführten Preise.
Die für den Zeitraum ab 1. Juli 1978 geltenden Preise sind mindestens ebenso hoch wie die Preise in dem genannten Anhang, die durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien dem neuesten Stand angepasst werden, damit der Kostenentwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen Rechnung getragen wird.
(3) Ab 1. Juli 1979 werden die Mindestpreise im Sinne von Absatz 1 von den Vertragsparteien jährlich durch Briefwechsel vereinbart.
(4) Die Zollsenkung gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in Briefwechseln über die Einzelheiten der technischen Durchführung dieses Artikels festgelegt werden.
Artikel 12
(1) Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um folgenden Prozentsatz unter der Voraussetzung gesenkt, daß die in einem Briefwechsel festzulegenden Bedingungen eingehalten werden: >PIC FILE= "T0011458">
(2) Die Zollsenkung gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in einem jährlichen (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl.
Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. (3)ABl. Nr. L 327 vom 26.11.1976, S. 4.
Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien über die Bedingungen und Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
Artikel 13
Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschaftskontingents von jährlich 90 Tonnen um 30 % gesenkt. >PIC FILE= "T0011459">
Artikel 14
Im Bedarfsfall werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen erlassen.
Artikel 15
(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben: - Verordnung (EWG) Nr. 1233/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei (1),
- Verordnung (EWG) Nr. 1235/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei (2),
- Verordnung (EWG) Nr. 2754/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei (3),
- Verordnung (EWG) Nr. 2755/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (4),
- Verordnung (EWG) Nr. 113/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (5).
(2) Hinweise auf die nach Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen gelten als Hinweise auf diese Verordnung.
Über Bezugsvermerke und Hinweise auf Artikel der genannten Verordnungen gibt die Konkordanzaufstellung in Anhang V Aufschluß.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1251/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten sowie das Interimsabkommen zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 18. Januar 1977 unterzeichnet worden.
Für den Fall, daß Ägypten bei der Ausfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe erhebt, bestimmen Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens, daß der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert wird, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem dieser Betrag festgesetzt worden ist.
Diese besondere Ausfuhrabgabe muß bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft auf den Preis aufgeschlagen werden.
Um die ordnungsgemässe Anwendung der genannten Abkommen zu gewährleisten, sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Importeur bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen von Getreide den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe durch die Arabische Republik Ägypten zu erbringen hat.
Zur Anwendung dieser Abkommen sind, insbesondere gemäß dem Briefwechsel betreffend Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Einfuhr in die Gemeinschaft von Kleie und Mahlrückständen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten, Durchführungsvorschriften zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, die bei der in die Gemeinschaft erfolgenden Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten erhoben wird, wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (2) berechnet, und zwar abzueglich eines Betrages in Höhe von 60 % des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die auf das betreffende Erzeugnis während der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind, in dem der Betrag festgesetzt wird.
Artikel 2
Artikel 1 gilt für die Einfuhren, für die der Importeur den Nachweis erbringt, daß die Arabische Republik Ägypten die besondere Ausfuhrabgabe gemäß Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens erhoben hat.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zur Festsetzung des Betrages, um den die Abschöpfung zu vermindern ist, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) erlassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1496/77 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1977 über die Unterrichtung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission auf dem Seidenraupensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/77 des Rates vom 26. April 1977 zur Einführung einer Ergänzungsbeihilfe für die Seidenraupenzucht im Wirtschaftsjahr 1977/1978 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 845/72 und Nr. 867/77 reibungslos durchgeführt werden kann, ist es angebracht, daß die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission regelmässig bestimmte Angaben über die Produktionslage und die Zahlung dieser Beihilfe übermitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Zusammenhang mit der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 vorgesehenen Beihilfe sowie der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 867/77 genannten Ergänzungsbeihilfe teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission für jede dieser Beihilfen mit: 1. im zweiten Monat, der auf den letzten Abgabetermin für den Beihilfeantrag folgt: a) die Zahl der im laufenden Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfeanträge,
b) die Zahl der Samenschachteln, auf die sich die unter a) genannten Anträge beziehen,
c) die Menge der aus diesen Samen erzeugten Kokons;
2. in dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Auszahlung der für das Wirtschaftsjahr zu gewährenden Beihilfe beendet sein muß, die Zahl der Samenschachteln, für die jeweils
a) der Anspruch auf Beihilfe anerkannt worden ist,
b) der Anspruch auf Beihilfe nicht anerkannt worden ist,
c) der Anspruch auf Beihilfe gegebenenfalls noch nicht anerkannt worden ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/77 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 776/73 über die Eintragung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 darf in Gebieten der Gemeinschaft, in denen anerkannte Erzeugergemeinschaften ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen sichern und das Angebot rationell steuern, die Beihilfe nur diesen Gemeinschaften gewährt werden.
Nach dieser Verordnung legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und an Hand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die Liste dieser Gebiete fest. Die Mitgliedstaaten müssen somit der Kommission die Gebiete angeben, welche die obengenannten Bedingungen erfuellen.
Damit der Rat diese Liste für jede Ernte vor den ersten Anbauarbeiten festlegen kann, müssen die Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission rechtzeitig eingehen.
Die Kommission muß in der Lage sein, vor jeder Ernte die Aufteilung der in der Gemeinschaft angebauten Hopfensorten auf die Sortengruppen gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 zu aktualisieren.
Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird bei der Berechnung der Beihilfe insbesondere der auf der Ebene der anerkannten Erzeugergemeinschaften erzielte Erlös berücksichtigt. Aus diesem Grunde müssen die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung ihrer Angaben zwischen Erzeugergemeinschaften und Einzelerzeugern unterscheiden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 776/73 der Kommission vom 20. März 1973 über die Eintragung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 209/77 (4), ist entsprechend zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 776/73 wird nachstehender Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
Jeder Mitgliedstaat teilt jedes Jahr mit: a) vor dem 1. Februar des Erntejahres, für das die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann, die nach Artikel 12 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehene Liste der Gebiete,
b) vor dem 31. März des Erntejahres, für das die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann, die angebauten Hopfensorten sowie deren Alpha-Säuregehalt der nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 eingetragenen Flächen der vorigen Ernte. "
Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 776/73 werden wie folgt ergänzt:
"und wobei nach anerkannten Erzeugergemeinschaften und Einzelerzeugern zu unterscheiden ist".
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1658/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 18. Januar 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2) unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 33 bis 35 und 43 des Kooperationsabkommens und in Artikel 25 bis 27 und 33 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 35 des Kooperationsabkommens und Artikel 27 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 33 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 34 und 43 des Kooperationsabkommens und Artikel 26 und 33 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 34 des Kooperationsabkommens und des Artikels 26 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Nr. L 126 vom 23.5.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 1. (4)ABl.
Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 1. (5)ABl. Nr. L 206 vom 27.7.1973, S. 3.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet.
(2) Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 35 des Kooperationsabkommens und Artikel 27 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1659/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 18. Januar 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2) unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 30 bis 32 und 40 des Kooperationsabkommens und in Artikel 22 bis 24 und 31 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 32 des Kooperationsabkommens und Artikel 24 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 30 des Kooperationsabkommens und Artikel 22 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 31 und 40 des Kooperationsabkommens und Artikel 23 und 31 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 31 des Kooperationsabkommens und des Artikels 23 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 32 des Kooperationsabkommens und Artikel 24 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1660/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 18. Januar 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2) unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 31 bis 33 und 41 des Kooperationsabkommens und in Artikel 23 bis 25 und 32 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 33 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 31 des Kooperationsabkommens und Artikel 23 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 32 und 41 des Kooperationsabkommens und Artikel 24 und 32 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 32 des Kooperationsabkommens und des Artikels 24 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 33 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1661/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 3. Mai 1977 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2) unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 31 bis 33 und 41 des Kooperationsabkommens und in Artikel 23 bis 25 und 31 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 33 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 31 des Kooperationsabkommens und Artikel 23 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 32 und 41 des Kooperationsabkommens und Artikel 24 und 31 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 32 des Kooperationsabkommens und des Artikels 24 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 33 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 27. April 1976 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2)unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 36 bis 38 und 51 des Kooperationsabkommens und in Artikel 28 bis 30 und 37 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 38 des Kooperationsabkommens und Artikel 30 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens und Artikel 28 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 37 und 51 des Kooperationsabkommens und Artikel 29 und 37 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 37 des Kooperationsabkommens und des Artikels 29 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 38 des Kooperationsabkommens und Artikel 30 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 26. April 1976 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2) unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 34 bis 36 und 49 des Kooperationsabkommens und in Artikel 26 bis 28 und 35 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens und Artikel 28 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 34 des Kooperationsabkommens und Artikel 26 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 35 und 49 des Kooperationsabkommens und Artikel 27 und 35 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 35 des Kooperationsabkommens und des Artikels 27 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 36 des Kooperationsabkommens und Artikel 28 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1664/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. April 1976 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2)unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 35 bis 37 und 50 des Kooperationsabkommens und in Artikel 27 bis 29 und 36 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 37 des Kooperationsabkommens und Artikel 29 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 35 des Kooperationsabkommens und Artikel 27 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 36 und 50 des Kooperationsabkommens und Artikel 28 und 36 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 36 des Kooperationsabkommens und des Artikels 28 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Artikel 3 Absaz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 37 des Kooperationsabkommens und Artikel 29 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1694/77 DES RATES vom 25. Juli 1977 zur sechsten Verlängerung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2823/71 vorgesehenen zeitweiligen teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1847/76 (2) wurde die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei zum funften Male verlängert ; eine solche Aussetzung war bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 2823/71 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/75 (4), erfolgt.
Da die endgültige Regelung für die Türkei noch nicht festgelegt ist, empfiehlt es sich, die Übergangsregelung zu den gleichen Bedingungen wie bei ihrer Einführung zu verlängern, um eine für die Weinausfuhr dieses Landes in die Gemeinschaft nachteilige Unterbrechung zu vermeiden. Die Gültigkeitsdauer der Regelung sollte allein bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung befristet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollsätze bei der Einfuhr von Wein aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft betragen 60 v.H. der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 528/77 (6), erfuellt sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1977 in Kraft.
Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Zollregelung für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber der Türkei.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1784/77 DES RATES vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sieht die Zertifizierung der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor, die in der Gemeinschaft geerntet oder hergestellt wurden ; für diese Zertifizierung sind Grundregeln aufzustellen.
Einige Erzeugnisse sind wegen ihres besonderen Charakters oder ihrer Verwendung vom Bescheinigungsverfahren auszuschließen.
Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Zertifizierung der den Anforderungen dieser Verordnung genügenden Erzeugnisse durch eigens dafür bestimmte ermächtigte Stellen vorzunehmen.
Um die Einhaltung des Bescheinigungsverfahrens zu gewährleisten, ist eine zweckdienliche Kontrolle vorzusehen.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung kann die Bescheinigung nur für Erzeugnisse erteilt werden, die bestimmte Mindestqualitätsmerkmale aufweisen ; es erscheint zweckmässig, daß diese Mindestanforderungen für die Vermarktung von der ersten Vermarktungsstufe an eingehalten werden müssen.
Um die Nämlichkeit der zertifizierten Erzeugnisse zu gewährleisten, sind gemeinschaftliche Regeln aufzustellen, wonach die Verpackungen die zur Durchführung der amtlichen Kontrolle sowie zur Unterrichtung der Käufer erforderlichen Angaben aufweisen müssen.
Die Abgrenzung der als Hopfenanbauorte zu betrachtenden Zonen oder Gebiete sollte den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Jegliche Zertifizierung erfordert eine strenge Regelung der Mischungen ; es empfiehlt sich deshalb, Mischungen von Hopfenzapfen nur dann zu gestatten, wenn es sich um zertifizierte Erzeugnisse derselben Sorte, derselben Ernte und desselben Anbauortes handelt ; um die Einhaltung dieser Bestimmung sicherzustellen, ist ausserdem vorzuschreiben, daß diese Mischungen unter Aufsicht hergestellt und in gleicher Weise wie die für die Mischungen verwendeten Erzeugnisse einem Bescheinigungsverfahren unterworfen werden.
Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ist die Möglichkeit vorzusehen, für die Herstellung von Hopfenmehl und Hopfenauszuegen zertifizierten Hopfen zu mischen, der nicht von derselben Sorte und demselben Anbauort stammt ; in diesem Fall müssen in bezug auf die Kontrolle und Zertifizierung die gleichen Anforderungen wie für die vorstehend genannten Mischungen von Hopfenzapfen gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft geerntet wurden oder die aus solchen Erzeugnissen hergestellt wurden, die in der (1)ABl.
Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 137 vom 3.6.1977, S. 7. Gemeinschaft geerntet oder aus dritten Ländern gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung eingeführt wurden, ausgenommen: a) Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet und von dieser selbst in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verwendet wird;
b) isomerisierte Hopfenauszuege;
c) Hopfenerzeugnisse, die unter Vertrag und für Rechnung einer Brauerei verarbeitet werden, sofern diese Erzeugnisse von der Brauerei selbst verwendet werden;
d) Hopfen und Hopfenerzeugnisse in kleinen Packstükken, die zum Verkauf an Privatpersonen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind.
Die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Erzeugnisse unterliegen einer noch festzulegenden Kontrolle.
(2) Das Bescheinigungsverfahren umfasst die Ausstellung der Bescheinigungen, die Kennzeichnung und die Versiegelung der Packstücke.
(3) Die Zertifizierung erfolgt unter amtlicher Überwachung seitens der Mitgliedstaaten auf der ersten Vermarktungsstufe, das heisst vor dem ersten Inverkehrbringen, auf jeden Fall aber vor Verarbeitung.
Bei Hopfenzapfen erfolgt sie auf jeden Fall bis spätestens zum 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres ; falls jedoch bei einer bestimmten Ernte Absatzschwierigkeiten auftreten, kann diese Frist nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bis zum 31. Juli desselben Jahres verlängert werden.
(4) Die Zertifizierungsmaßnahmen werden am Hof oder in den von den Mitgliedstaaten anerkannten Einrichtungen, die als "Bescheinigungslager" oder "Siegelhallen" bezeichnet werden, durchgeführt.
(5) Erhält eines der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach der Zertifizierung eine andere Verpackung, so wird es einem neuen Bescheinigungsverfahren unterzogen, gleichgültig ob eine Verarbeitung stattgefunden hat oder nicht.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die zur Zertifizierung ermächtigten amtlichen Stellen sowie die amtlichen Stellen, die beauftragt sind, die Einhaltung der Zertifizierungsregelung zu kontrollieren.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannte Vermarktungsstufe, für welche die Vermarktungsmindestanforderungen gelten, ist die der Ausstellung der Bescheinigung.
(2) Die Merkmale, auf welche sich die in Absatz 1 genannten Anforderungen beziehen, der Feuchtigkeitsgehalt und der Gehalt an Fremdbestandteilen werden für jedes Erzeugnis nach dem in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Verfahren bestimmt.
Artikel 3
Der Nachweis der Zertifizierung wird durch Aufschrift auf den einzelnen Packstücken und durch die der Ware beigefügte Bescheinigung erbracht.
Artikel 4
Jedes Packstück weist zumindest die nachstehenden Angaben in einer der Gemeinschaftssprachen auf: a) die Warenbezeichnung und bei Hopfen - mit oder ohne Samen - ausserdem den Vermerk "aufbereiteter Hopfen" bzw. "nicht aufbereiteter Hopfen";
b) die Sorte bzw. die Sorten;
c) einen Hinweis auf die Bezugsnummer der Zertifizierung.
Die Aufschriften werden leserlich in unauslöschlichen Zeichen gleicher Grösse angebracht.
Artikel 5
Die Bescheinigung enthält zumindest folgende Angaben: 1. Für Hopfen: a) die Warenbezeichnung,
b) die Bezugsnummer der Zertifizierung,
c) das Nettogewicht,
d) den Hopfenanbauort,
e) das Erntejahr,
f) die Sorte.
2. Für die aus Hopfen hergestellten Erzeugnisse:
ausser den Angaben gemäß Nummer 1 Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung.
Artikel 6
(1) Als Hopfenanbauorte gelten die Anbauzonen oder -gebiete, deren Liste von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgestellt wird.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Liste der Hopfenanbauorte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 7
Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) darf nur in der Gemeinschaft zertifizierter Hopfen und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 aus dritten Ländern eingeführter Hopfen zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen verwendet werden.
Artikel 8
(1) Solange sich die unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse im Verkehr befinden, dürfen sie nur unter Aufsicht und in Bescheinigungslagern oder Siegelhallen gemischt werden.
(2) Gemischt werden darf nur Hopfen desselben Anbauortes, derselben Ernte und derselben Sorte.
(3) Für die Herstellung von Hopfenmehl und Hopfenauszuegen darf jedoch in der Gemeinschaft erzeugter zertifizierter Hopfen derselben Ernte, der aber von verschiedenen Sorten und Anbauorten stammt, gemischt werden, sofern die dem Erzeugnis beigefügte Bescheinigung folgende Angaben enthält: a) die verwendeten Sorten, die Anbauorte und das Erntejahr;
b) den gewichtsmässigen Anteil der einzelnen Sorten an der Mischung;
c) die Bezugsnummern der Zertifizierung des verwendeten Hopfens.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Name und Anschrift der gemäß Artikel 1 Absatz 6 benannten Stellen sowie die auf Grund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit ; die Kommission unterrichtet davon die Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. August 1978 in Kraft.
Die Vermarktung von Hopfenmehl und Hopfenauszuegen, die vor dem 1. August 1978 hergestellt wurden, ist jedoch bis zum 31. März 1979 ohne Zertifizierung gestattet.
Die letztgenannte Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 verlängert werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1805/77 DER KOMMISSION vom 4. August 1977 über besondere Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse für den Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse sind durch Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 (2) festgelegt worden.
Für den Sektor Rindfleisch sind die besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 zu erlassen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 erfolgt der Absatz der Erzeugnisse im Besitz einer Interventionsstelle zu den für den Ort der Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen, wenn diese Erzeugnisse ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gelagert sind, dem diese Stelle untersteht, und nicht in diesen Mitgliedstaat zurückgeführt werden.
Befindet sich der Ort der Lagerung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, dann ist zur Berechnung des Verkaufspreises bei Verkauf zu einem vorher pauschal festgesetzten Preis und zur Festsetzung des Mindestpreises bei Verkauf durch Ausschreibung den Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträgen Rechnung zu tragen, die im Handel mit einem gleichartigen Erzeugnis zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt werden. Befindet sich der Ort der Lagerung ausserhalb der Gemeinschaft, dann ist gegebenenfalls eine Erstattung zu berücksichtigen.
Es bedarf einer Abweichung von einigen Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 (4).
Zum Nachweis der Abfertigung von in einem Drittland gelagerten Erzeugnissen zum freien Verkehr ist Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1633/77 (6), anzuwenden.
Zur verwaltungsmässigen Vereinfachung empfiehlt es sich vorzuschreiben, daß der Verkaufspreis für Erzeugnisse, die sich im Besitz einer Interventionsstelle befinden und ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gelagert sind, dem diese Stelle untersteht, in der Währung dieses Mitgliedstaats gezahlt wird.
Zur Vereinheitlichung ist vorzusehen, daß diese Verordnung für alle Erzeugnisse gilt, die ausserhalb des Hoheitsgebiets desjenigen Mitgliedstaats gelagert sind, dem die Interventionsstelle untersteht, in deren Besitz sich diese Erzeugnisse befinden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Werden Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, die sich im Besitz einer Interventionsstelle befinden und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelagert sind als dem, dem diese Stelle untersteht, im Rahmen eines Verkaufs zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen verkauft, dann entspricht der Verkaufspreis dieser Erzeugnisse dem Verkaufspreis eines gleichartigen Erzeugnisses, das sich in dem Mitgliedstaat befindet, dem die Interventionsstelle untersteht. Dieser Preis wird um die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge gesenkt oder erhöht, die gegebenenfalls im Handel zwischen diesem Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat gelten, in dessen Hoheitsgebiet das Erzeugnis gelagert ist.
(2) Zur Berechnung der in Absatz 1 genannten Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge ist der Satz (1)ABl. Nr. L 128 vom 24.5.1977, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 181 vom 21.7.1977, S. 33. anzuwenden, der am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gilt.
Artikel 2
(1) Werden Erzeugnisse, die sich im Besitz einer Interventionsstelle befinden und in einem Drittland gelagert sind, im Rahmen eines Verkaufs zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen verkauft, dann entspricht der Verkaufspreis des Erzeugnisses dem Verkaufspreis eines gleichartigen Erzeugnisses, das sich in dem Mitgliedstaat befindet, dem die Interventionsstelle untersteht. Dieser Preis wird einerseits um den niedrigsten Erstattungsbetrag gesenkt und andererseits um die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge gesenkt oder erhöht, die gegebenenfalls bei Ausfuhr des gleichartigen Erzeugnisses in ein Drittland gelten.
(2) Zur Berechnung des niedrigsten Erstattungsbetrags und der in Absatz 1 genannten Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge ist der Satz anzuwenden, der am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gilt.
Legt jedoch der Käufer am Tag des Vertragsabschlusses eine Vorausfestsetzungsbescheinigung über die Erstattung vor, dann ist zur Berechnung des niedrigsten Erstattungsbetrags der am Tag der Vorausfestsetzung geltende Satz anzuwenden.
Bei Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes gilt der Tag, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt sind, als der Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 erfolgen Abschreibung und Bestätigung der Bescheinigung durch die Interventionsstelle.
(3) Weist der Käufer binnen 6 Monaten ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags nach, daß die gekauften Erzeugnisse entweder in dem die Lagerung vornehmenden Drittland oder in einem anderen Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dann wird der in Absatz 1 genannte Verkaufspreis um den Unterschied zwischen dem niedrigsten und demjenigen Erstattungsbetrag gesenkt, der für das Drittland gilt, in dem die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
Der im vorstehenden Unterabsatz genannte Nachweis wird gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 erbracht.
Artikel 3
Werden Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, die sich im Besitz einer Interventionsstelle befinden und im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme desjenigen Mitgliedstaats, dem diese Stelle untersteht, oder in einem Drittland gelagert sind, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens verkauft, dann wird nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für jeden Mitgliedstaat oder jedes Drittland, in dem die Erzeugnisse lagern, und für jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung genannten Verkaufspreise der Erzeugnisse werden in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, dem die Interventionsstelle untersteht, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 5
Zur Anwendung dieser Verordnung gilt als Tag des Abschlusses des Kaufvertrags der Tag, an dem die Interventionsstelle dem Antrag stattgibt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/77 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 368/76 (2), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 (4), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (5), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wurden die Erzeugung von und der Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel geregelt. Dazu sind nunmehr Durchführungsvorschriften zu erlassen, insbesondere über die Zuteilung der Kennummern, die Kennzeichnung der Eier und Verpackungen sowie die erforderlichen Mitteilungen.
Es ist erforderlich, daß jedem Betrieb entsprechend dem im jeweiligen Mitgliedstaat aufgestellten Schlüssel eine Zulassungsnummer erteilt wird, an Hand deren die Tätigkeitsmerkmale eines Betriebes bestimmt werden können.
In der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission vom 17. Januar 1969 (6) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier (7) sind alle zweckdienlichen Maßnahmen für die Kennzeichnung und die Vermarktung von bebrüteten Eiern aufgeführt, die vor ihrer Einlegung in den Brutschrank nicht gekennzeichnet waren und als Industrieeier vermarktet werden.
Die der kurz- und langfristigen Vorausschau dienenden statistischen Angaben müssen vergleichbar sein. Dazu müssen die monatlichen Aufstellungen der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Darüber hinaus kann die Erfassung der Daten durch die Verwendung eines Musters für die Aufstellung erleichtert werden.
Gegenwärtig sind die Angaben über den innergemeinschaftlichen Handel mit Küken nicht mit der nötigen Genauigkeit erhältlich, so daß keine kurzfristigen Produktionsvorausschätzungen erstellt werden können. Für die Mitgliedstaaten, denen die erforderlichen verwaltungsmässigen Möglichkeiten für die Erfassung dieser Angaben nicht zur Verfügung stehen, ist eine besondere Regelung einzuführen.
Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die Nichteinhaltung dieser Vorschriften zu ahnden.
Um die geltende Regelung zu vereinfachen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 der Kommission vom 31. Oktober 1972 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates über die Erzeugung und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 373/73 (9), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier - (1)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975. S. 49. (2)ABl. Nr. L 45 vom 21.2.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. (4)ABl. Nr. L 45 vom 21.2.1976, S. 3. (5)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 100. (6)ABl. Nr. L 13 vom 18.1.1969, S. 13. (7)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 56. (8)ABl. Nr. L 252 vom 8.11.1972, S. 1. (9)ABl. Nr. L 39 vom 12.2.1973, S. 37.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Antrag eines in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 genannten Betriebes auf Zulassung ist an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet der Betrieb liegt. Diese Stelle erteilt dem zugelassenen Betrieb eine Kennummer, die aus den Großbuchstaben: - B für Belgien,
- D für Deutschland,
- DK für Dänemark,
- F für Frankreich,
- I für Italien,
- IRL für Irland,
- L für Luxemburg,
- NL für die Niederlande,
- UK für das Vereinigte Königreich
und einer Zahl besteht, die es ermöglicht, die Tätigkeitsmerkmale des Betriebes zu bestimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle Änderungen des für die Zuweisung der Kennummern verwendeten Schlüssels mit, der die Bestimmung der Tätigkeitsmerkmale des Betriebes zulässt.
Artikel 2
(1) Die einzelbetriebliche Kennzeichnung der Bruteier ist mit unverwischbarer schwarzer Farbe auszuführen.
Die Schriftzeichen müssen mindestens 2 mm hoch und 1 mm breit sein.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 genannte Banderole ist grün und muß mit einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen. Die Banderole ist so anzubringen, daß keine der Angaben auf der Verpackung völlig oder teilweise durch sie verdeckt wird.
Artikel 3
Die auf den Verpackungen und den Banderolen anzubringenden Aufschriften sind mit unverwischbarer schwarzer Farbe in Schriftzeichen von mindestens 20 mm Höhe und 10 mm Breite und mit einer Strichstärke von 1 mm auszuführen.
Artikel 4
(1) Das Muster der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 genannten Aufstellung ist dem Anhang I zu entnehmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Aufstellung für jeden Monat des Kalenderjahres spätestens vier Wochen nach dem betreffenden Monat.
(2) Die Mitgliedstaaten können das Aufstellungsmuster (Teil I) im Anhang I dazu benutzen, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 genannten Angaben bei den Brütereien einzuholen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß das in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 vorgesehene Begleitpapier für Küken in mehreren Exemplaren ausgestellt wird.
In diesem Fall wird ein Exemplar dieses Papiers bei der Einfuhr oder Ausfuhr sowie bei innergemeinschaftlichem Verkehr der in Artikel 16 dieser Verordnung genannten zuständigen Stelle übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 3 genannte Verfahren anwenden, teilen dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Verordnung über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel zu ahnden.
Artikel 6
Vor dem 30. Januar eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung über Struktur und Nutzung der Brütereien nach dem im Anhang II wiedergegebenen Muster.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2182/77 DER KOMMISSION vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (4), sieht die Möglichkeit vor, dieses Fleisch abzusetzen, wenn es für besondere Zwecke bestimmt ist. Es sind nunmehr Durchführungsbestimmungen für einen solchen Verkauf an die Verarbeitungsindustrie zu erlassen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommission vom 18. März 1977 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1384/77 (6), sind die Erzeugnisse definiert, die bei dieser Verarbeitung entstehen dürfen.
Um die Überwachung der Verarbeitung zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die nach der vorliegenden Verordnung abzusetzenden Erzeugnisse zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 definierten identisch sind. Ausserdem ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die nach der vorliegenden Verordnung abzusetzenden Erzeugnisse zu Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 597/77 sieht ausserdem für zur Herstellung von Konserven bestimmtes Fleisch eine günstigere Regelung vor, um diesen Konserven eine bessere Wettbewerbsstellung auf dem Markt zu verschaffen. Es ist daher vorzusehen, daß auf Grund der vorliegenden Verordnung abzusetzendes Fleisch zu unterschiedlichen Preisen je nach der Endverwendung verkauft wird.
Es ist angebracht, auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Verkäufe die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (7) hinsichtlich der Verkäufe zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen zur Anwendung zu bringen, wobei gleichwohl - vor allem wegen der besonderen Bestimmung der fraglichen Erzeugnisse - gewisse Ausnahmebestimmungen vorzusehen sind.
Es ist erforderlich, neben der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 vorgesehenen Kaution die Stellung einer Kaution zur Gewährleistung der Endbestimmung der auf Grund der vorliegenden Verordnung verkauften Erzeugnisse vorzusehen. Diese Kaution ist je nach der Endbestimmung des Fleisches unterschiedlich festzusetzen.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1723/77 (9), wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt. Einige dieser Bestimmungen sind an die im Rahmen der vorliegenden Verordnung stattfindenden Verkäufe anzupassen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (10) werden die von einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung ausgedrückt sind und die die in Rechnungseinheiten festgelegten Beträge wiedergeben, unter Anwendung des Verhältnisses zwischen der Rechnungseinheit und der Landeswährung gezahlt, das bei Abwicklung des Geschäftes oder eines Teils des Geschäftes galt.
Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, an dem der Tatbestand im Sinne der (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl.
Nr. L 189 vom 29.7.1977, S. 39. (10)ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den mit diesem Geschäft verbundenen Betrag bezieht.
Der Tatbestand, an den die Entstehung der Forderung auf Kautionsstellung und auf die Zahlung des Verkaufspreises für die Erzeugnisse geknüpft ist, ist bei Abschluß der Verkaufsvertrags erfuellt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Grund dieser Verordnung verkauftes Rindfleisch ist nach Belieben des Käufers dazu bestimmt, in der Gemeinschaft zu folgenden Erzeugnissen verarbeitet zu werden: a) Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 oder
b) sonstige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 der genannten Verordnung oder von Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Bei Gefrierfleisch, das zu Erzeugnissen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) verarbeitet wird, gilt der Nachweis für die Verarbeitung nur dann als erbracht, wenn die Mengen Konserven, die aus diesem Fleisch hergestellt wurden, mindestens der angekauften Menge Fleisch entsprechen.
Die Koeffizienten, mit denen die Menge Gefrierfleisch ohne Knochen bestimmt wird, das in einer bestimmten Menge Konserven enthalten ist, sind im Anhang festgelegt.
(3) Bei Anwendung dieser Verordnung werden 100 Kilogramm Fleisch mit Knochen gleichgesetzt mit 77 Kilogramm Fleisch ohne Knochen.
Beim Verkauf von Vordervierteln entsprechen jedoch 100 Kilogramm Vorderviertel mit Knochen 70 Kilogramm Fleisch ohne Knochen.
Artikel 2
Für auf Grund dieser Verordnung verkauftes Fleisch können verschiedene Verkaufspreise festgesetzt werden, je nachdem, ob das Fleisch zur Herstellung von Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder zur Herstellung anderer Erzeugnisse im Sinne desselben Absatzes Buchstabe b) bestimmt ist.
Artikel 3
(1) Um berücksichtigt werden zu können, muß Kaufanträgen oder -angeboten eine schriftliche Erklärung des Käufers beigefügt sein, wonach das Fleisch entweder zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt ist und in der der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten angegeben sind, in denen die Herstellung erfolgen soll.
(2) Vor Abschluß des Verkaufsvertrags verpflichtet sich der Käufer schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in welchem die Verarbeitung erfolgen soll, ihm binnen 30 Tagen nach Vertragsabschluß den oder die Betriebe bekanntzugeben, wo das angekaufte Fleisch verarbeitet werden soll.
(3) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 teilt die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle in dem Mitgliedstaat, in welchem die Verarbeitung erfolgen soll, das Abschlußdatum des Verkaufsvertrags mit.
Artikel 4
(1) Vor Abschluß des Verkaufsvertrags wird die die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in welchem die Verarbeitung erfolgen soll, in der Währung des Mitgliedstaats hinterlegt.
Der Kautionsbetrag kann je nach den zum Verkauf gelangenden Erzeugnissen und ihrer Verwendung unterschiedlich sein.
(2) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 kann der Verkaufsvertrag erst abgeschlossen werden, nachdem die die Erzeugnisse besitzende Interventionsstelle die in dem genannten Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.
Artikel 5
(1) Das auf Grund der vorliegenden Verordnung gekaufte Fleisch ist binnen vier Monaten nach dem Abschlußdatum des Verkaufsvertrags zu verarbeiten.
(2) Der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erwähnte Nachweis ist binnen fünf Monaten nach dem Abschlußdatum des Verkaufsvertrags beizubringen.
(3) Die Freistellung der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Kaution hängt von dem in Absatz 2 vorgesehenen Nachweis sowie von der Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen weiteren Verpflichtungen ab.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Kaution wird sofort freigegeben, wenn der Kaufantrag abgelehnt wurde, und zwar verhältnismässig in Höhe der Mengen, für welche der Verkaufsvertrag nicht abgeschlossen worden ist.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis jeweils bei Ausgang der Ware aus dem Lager für die jeweils abgenommenen Mengen spätestens am Tag vor der betreffenden Warenübernahme gezahlt.
(2) Der Preis wird in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, dem die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle untersteht.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 beträgt die zu verkaufende Mindestmenge 10 Tonnen.
Artikel 7
Kann ein Käufer aus Gründen höherer Gewalt die Fristen für die Übernahme nicht einhalten, so bestimmt die verkaufende Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Diese Interventionsstelle unterrichtet die Kommission über jeden Fall von höherer Gewalt und die darauf hin ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 8
Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 ist der Tatbestand, an den die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Kautionsstellung und die Zahlung des Verkaufspreises geknüpft sind, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufsvertrags erfuellt.
Artikel 9
In die Anlage der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird unter II Erzeugnisse für eine andere als die unter I angeführte Verwendung und/oder "Bestimmung" folgender Absatz 17 und die dazugehörige Fußnote (8) nach dem Absatz 16 angefügt:
"17. Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen Für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (8); a) Fleisch zur Konservenherstellung: - Feld 104:
"Fleisch zur Herstellung von Konserven bestimmt.
Regelung a) (Verordnung (EWG) Nr. 2182/77)"
"Viandes destinées à la fabrication de conserves.
Régime a) (Règlement (CEE) nº 2182/77)"
"Köd bestemt til fremstilling af konserves.
Ordning a) (Forordning (EÖF) nr. 2182/77)"
"Meat intended for the manufacture of preserved food.
System a) (Regulation (EEC) No 2182/77)"
"Carni destinate alla fabbricazione di conserve.
Regime a) (Regolamento (CEE) n. 2182/77)"
"Vlees bestemd voor de vervaardiging van conserven.
Regeling a) (Verordening (EEG) nr.
2182/77)"
- Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.
b) Fleisch zur Herstellung anderer Erzeugnisse: - Feld 104:
"Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch.
Regelung b) (Verordnung (EWG) Nr. 2182/77)"
"Viandes destinées à la transformation.
Régime b) (Règlement (CEE) nº 2182/77)"
"Köd bestemt til forarbejdning.
Ordning b) (Forordning (EÖF) nr. 2182/77)"
"Meat intended for processing.
System b) (Regulation (EEC) No 2182/77)"
"Carni destinate alla trasformazione.
Regime b) (Regolamento (CEE) n. 2182/77)"
"Vlees bestemd voor verwerking.
Regeling b) (Verordening (EEG) nr.
2182/77)"
- Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2237/77 DER KOMMISSION vom 23. September 1977 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 118/66/EWG der Kommission vom 29. Juli 1966 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3565/73 (4), regelt den Inhalt des Betriebsbogens, der zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden muß.
Die auf den Betriebsbogen zwecks Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben gesammelten Buchführungsdaten müssen nach Art, Definition und Darstellung bei allen erfassten Buchführungsbetrieben einheitlich sein.
Auf Grund der zehnjährigen Erfahrungen bei der Handhabung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen empfiehlt es sich, die den Betriebsbogen betreffenden Bestimmungen dahingehend zu ändern, daß einerseits die Vergleichbarkeit der Buchführungsdaten erhöht wird und andererseits diese Daten den jüngsten Entwicklungen der gemeinsamen Agrarpolitik angepasst werden.
Bei dieser Gelegenheit sollte der gegenwärtige Stand der Datenverarbeitung zur Verbesserung der Aufbereitung der Buchführungsdaten genutzt werden ; unter anderem sollte das Magnetband als Träger der Buchführungsdaten dienen.
Bei einigen Betrieben können beim Ausfuellen bestimmter spezifischer Positionen wegen des Fehlens der entsprechenden Angaben in der Buchführung dieser Betriebe Schwierigkeiten auftreten. Solange diese Schwierigkeiten bestehen, ist daher eine Regelung zu treffen, die Auslegungsfehler in den Fällen vermeidet, in denen die betreffenden spezifischen Positionen nicht ausgefuellt werden konnten.
Um die Unzuträglichkeiten, die sich aus den Anpassungen des Betriebsbogens ergeben können, in Grenzen zu halten, sollten die neuen Bestimmungen von ein und demselben Rechnungsjahr ab in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Mitgliedstaaten, die sich ausserstande sehen, diese Anpassung innerhalb eines Jahres ordnungsgemäß vorzunehmen, sollten jedoch die Möglichkeit erhalten, die Anwendung der neuen Vorschriften um ein Rechnungsjahr aufzuschieben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen - (1)ABl. Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65. (2)ABl. Nr. L 299 vom 27.10.1973, S. 1. (3)ABl. Nr. 148 vom 10.8.1966, S. 2701/66. (4)ABl. Nr. L 361 vom 29.12.1973, S. 84.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Art der Buchführungsdaten in dem Betriebsbogen ist in Anhang I geregelt. Die darauf bezueglichen Definitionen und Anleitungen sind aus Anhang II ersichtlich.
Die Buchführungsdaten sind in der in Anhang III festgelegten Weise darzustellen.
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung wird zum ersten Mal auf die Buchführungsdaten des Rechnungsjahres "1978" angewendet, das in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 1978 beginnt.
In Frankreich, Italien, Luxemburg und Irland werden jedoch diese Bestimmungen zum ersten Mal auf die Buchführungsdaten des Rechnungsjahres "1979" angewendet, das in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 1979 beginnt.
Artikel 3
Die Verordnung Nr. 118/66/EWG wird aufgehoben.
Sie bleibt uneingeschränkt auf die Buchführungsdaten früherer als der in Artikel 2 genannten Rechnungsjahre anwendbar, und zwar ohne Rücksicht auf das Datum der Übermittlung dieser Daten an die Kommission.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2290/77 DES RATES vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Buchstabe e),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das auf Grund der genannten Artikel 206, Artikel 78 Buchstabe e) und Artikel 180 auf die Mitglieder des Rechnungshofes anwendbar ist,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für die Mitglieder des Rechnungshofes sowie alle als Bezuege anzusehenden Vergütungen festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben vom Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 2
Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Rechnungshofes entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt: >PIC FILE= "T0011451">
Artikel 3
Die Mitglieder des Rechnungshofes erhalten die Familienzulagen, die durch sinngemässe Anwendung des Artikels 67 des Statuts der Beamten und der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII dieses Statuts festgesetzt werden.
Artikel 4
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15. v.H. ihres Grundgehalts.
Artikel 5
Auf die Grundgehälter nach Artikel 2, die Familienzulagen nach Artikel 3 und die Residenzzulagen nach Artikel 4 wird der Berichtigungsköffizient angewendet, den der Rat gemäß den Artikeln 64 und 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die in Luxemburg beschäftigten Beamten festlegt.
Artikel 6
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf: a) eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern bei der Aufnahme ihre Amtstätigkeit und eine Wiedereinrichtungsbeihilfe in Höhe eines Monatsgrundgehalts beim Ausscheiden aus ihrem Amt;
b) die Erstattung der von den Mitgliedern des Rechnungshofes für sich selbst und für ihre Familienangehörigen verauslagten Reisekosten sowie die Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge, einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch auf die vorstehenden Vergütungen.
Dasselbe gilt für den Fall seiner Ernennung zum Mitglied eines Organs der Gemeinschaften, sofern sich der vorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadt befindet, in der das Mitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zu nehmen hatte, und sofern es sich vor dieser Neuernennung nicht wiedereingerichtet hat.
Artikel 7
Ein Mitglied des Rechnungshofes, das sich in Ausübung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort ausserhalb des vorläufigen Arbeitsorts des Rechnungshofes begeben muß, hat Anspruch auf: a) die Erstattung seiner Fahrtkosten,
b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben auschließlich aller sonstigen Unkosten),
c) ein Tagegeld in Höhe von 800 bfrs für jeden vollen Tag der Dienstreise ; bei Reisen ausserhalb Europas erhöht sich diese Tagegeld auf 1 500 bfrs.
Artikel 8
(1) Ehemalige Mitglieder des Rechnungshofes erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird: - 35 v.H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;
- 40 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei und weniger als drei Jahre beträgt;
- 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;
- 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitmraum mehr als fünf und weniger als zehn Jahre beträgt;
- 55 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;
- 60 v.H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen.
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem ehemaligen Mitglied des Rechnungshofes in einem der Organe der Gemeinschaften ein Amt übertragen wird ; er erlischt ferner im Todesfall.
Bei der Übernahme eines solchen Amtes wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritt weitergezahlt ; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in dem der Berechtigte gestorben ist.
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobezuege, das heisst die Bezuege vor Steuerabzug, die es in seiner neuen Tätigkeit erhält, von dem in Absatz 1 vorgesehenen Übergangsgeld in Abzug gebracht, sofern die genannten Bezuege zuzueglich dieses Übergangsgeldes die Beträge - vor Abzug der Steuer - übersteigen, die der Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Rechnungshofes gemäß den Artikel 2, 3 und 4 erhielt.
Bei der Festsetzung der Höhe der Bezuege in der neuen Tätigkeit sind all Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der Kostenerstattungen zu berücksichtigen.
(4) Das Mitglied des Rechnungshofes richtet zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1. Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezuege an den Präsidenten des Rechnungshofes eine Erklärung über alle Bestandteile der Bezuege, die es für seine berufliche Tätigkeit erhält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.
Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied bei der Ausübung seines Amtes als Mitglied des Rechnungshofes rechtmässig gehabt hat, werden von dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.
Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen Charakter.
Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zweck verwendet und keinem Dritten mitgeteilt werden.
(5) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren erhält das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes die Familienzulagen im Sinne von Artikel 3.
Artikel 9
(1) Die Mitglieder des Rechnungshofes haben nach Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegeld auf Lebenszeit, das von dem Tag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben.
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhegehalts im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird das Ruhegalt nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt: >PIC FILE= "T0011327">
Artikel 10
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.H. des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölftel dieses Betrages.
Das Hoechstruhegehalt beträgt 70 v.H. des letzten Grundgehalts.
Hat der Betreffende das Amt des Präsidenten und das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofes ausgeuebt, so wird das für die Berechnung des Ruhegehalts zu berücksichtigende Gehalt so festgesetzt, daß die Zeiträume, in denen der Betreffende die einzelnen Ämter ausgeuebt hat, anteilig berücksichtigt werden.
Artikel 11
Ein Mitglied des Rechnungshofes, das voll dienstunfähig geworden ist, so daß es sein Amt nicht mehr ausüben kann und aus diesem Grunde zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird, unterliegt vom Tage des Ausscheidens an folgender Regelung: a) Ist der Betreffende dauernd ausserstande, sein Amt auszuüben, so hat er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe des Artikels 10 berechnet wird und mindestens 30 v.H. des letzten Grundgehalts beträgt.
Er hat Anspruch auf Zahlung des Hoechstruhegehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig ausserstande, sein Amt auszuüben, so hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente in Höhe von 60 v.H. des letzten Grundgehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen hat ; in den übrigen Fällen beträgt die Rente 30 v.H. Die Rente wird durch ein nach Maßgabe des Artikels 10 berechnetes Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn der Berechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung dieser Rente sieben Jahre verstrichen sind.
Artikel 12
Für die Mitglieder des Rechnungshofes gilt die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krankheits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei Geburten oder im Todesfall.
Dieser Artikel gilt auch für die früheren Mitglieder des Rechnungshofes, wenn ihnen die in Artikel 9 vorgesehene Ruhegehaltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 8 vorgesehene Übergangsgeld erhalten.
Dieser Absatz gilt jedoch nicht für die Dekkung von Risiken, die bereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt sind, welch dem früheren Mitglied des Rechnungshofes gewährt wird.
Artikel 13
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Mitglieds des Rechnungshofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen - in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaften aus dieser Versorgunsordnung ergeben - die Rechtsansprüche des Mitglieds des Rechnungshofes oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten auf die Gemeinschaften über.
Artikel 14
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 8, das Ruhegehalt gemäß Artikel 11 dürfen nicht nebeneinander gezahlt werden.
Kann ein Mitglied des Rechnungshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf den Betreffenden nur die günstigste Bestimmung angewandt.
Artikel 15
Stirbt ein amtierendes Mitglied des Rechnungshofes, so erhalten der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats die Bezuege, auf welche das Mitglied des Rechnungshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4 Anspruch gehabt hätte.
Artikel 16
(1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes, das im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte, erhalten eine Hinterbliebenenversorgung. >PIC FILE= "T0011328">
des Ruhegalts, auf welches das Mitglied oder das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes am Tage seines Todes gemäß Artikel 10 Anspruch hatte.
Ist das Mitglied des Rechnungshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, so beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe 36 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte.
(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterbliebenenversorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegten Betrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes nicht überschreiten.
Gegebenenfalls wird der Hoechstbetrag der zu zahlenden Hinterbliebenenversorgung im Verhältnis der in Absatz 1 vorgesehenen Hundersätze auf die Betreffenden verteilt.
(3) Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tag folgenden Kalendermonats an gezahlt.
Bei Anwendung des Artikels 15 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist.
Der Anspruch auf Waisengeld erlischt ausserdem am Ende des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Dieser Anspruch besteht jedoch für die Dauer der Berufsausbildung der Waise fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Miglied des Rechnungshofes geheiratet hat, das zum Zeitpunkt der Eheschließung Ruhegealtsansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, es sei denn, daß der Tod des ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes erst fünf Jahre nach der Eheschließung eintritt.
(6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine neue Ehe eingeht.
Sie hat Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
Artikel 17
Wird ein Mitglied des Rechnungshofes auf Grund einer schweren Verfehlung seines Amtes enthoben, so verliert es jeden Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt ; die Folgen dieser Maßnahme erstrecken sich jedoch nicht auf seine Rechtsnachfolger.
Artikel 18
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so fasst er gleichzeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung der laufenden Ruhegehälter.
Artikel 19
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel.
Artikel 20
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 6, 12 und 15 zu zahlenden Beträge werden in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofes liegt.
(2) Die auf Grund der Artikel 8, 9, 11 und 16 zu zahlenden Beträge werden nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger er ist, in der Währung seines Aufenthaltslandes oder in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofes liegt ; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Landes zu zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofes liegt.
Artikel 21
Die Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften findet auf die Mitglieder des Rechnungshofes Anwendung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/77 DER KOMMISSION vom 4. November 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) ist die Anwendung einer möglichst wirksamen und rationellen Regelung. Um eine zu komplizierte Verwaltung und Kontrolle zu vermeiden, sind daher besondere Situationen zu berücksichtigen, die zu umfangreiche Formalitäten und zu grosse finanzielle Belastungen mit sich bringen könnten, welche in keinem Verhältnis zu der Mitverantwortungsabgabe stehen würden.
Seit Einführung der Mitverantwortungsabgabe ab 16. September 1977 sind bei der Erhebung der Abgabe in den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die durchschnittlich an die Molkereien gelieferte Milchmenge je Tag und Erzeuger weniger als 10 kg beträgt, unüberwindliche Verwaltungsschwierigkeiten aufgetreten. Daher sind diese Milchmengen von der Erhebung der Abgabe auszunehmen.
Die Gebiete der Gemeinschaft sind in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) de Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (3), geändert durch die Richtlinie 73/358/EWG (4), festgelegt.
Um andererseits unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist es angezeigt, den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 genannten Fällen den Fall der Molkereien gleichzusetzen, die eine begrenzte Milchmenge pro Tag sammeln und daraus lagerfähige Käsesorten herstellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"(4) Ferner sind von der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe die Milchmengen ausgenommen, die ein Erzeuger an einen milchbe- oder - verarbeitenden Betrieb verkauft, wenn dieser Betrieb in einem Gebiet liegt, in dem während des Jahres 1976 die durchschnittliche, von den Erzeugern an derartige Betriebe gelieferte Tagesmilchmenge weniger als 10 Kilogramm je Erzeuger betrug.
Als Gebiete im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes gelten die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 72/280/EWG genannten Gebiete.
Die Gebiete, in denen die im ersten Unterabsatz genannte Voraussetzung erfuellt ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt."
Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung kann auch Betrieben auf deren Antrag erteilt werden, die Käse mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten herstellen und die den Nachweis erbringen, daß die von ihnen den Erzeugern im Jahre 1976 abgekauften Kuhmilchmengen durchschnittlich pro Tag 10 000 kg Milch oder weniger betrugen."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2531/77 DER KOMMISSION vom 17. November 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 hinsichtlich der Säuerung von Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/77 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/77 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 dahingehend geändert, daß die zusätzliche Säuerung von Grunderzeugnissen, bestimmten Tafelweinen und Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in aussergewöhnlichen Jahren unter bestimmten Bedingungen genehmigt werden kann. Um diese neue Maßnahme kontrollieren zu können, empfiehlt es sich daher, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 der Kommission vom 5. August 1970 über die Meldung, Durchführung und Kontrolle der Verfahren zur Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung von Wein (3), solange die Maßnahmen betreffend die önologischen Praktiken und Behandlungen noch nicht angewandt werden, entsprechend angepasst wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Säuerung der in Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Erzeugnisse darf nur mit Weinsäure erfolgen. "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2560/77 DES RATES vom 7. November 1977 zur Änderung des Zolltarifschemas für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, verschiedener Verordnungen über diese Erzeugnisse und des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (5), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 (7), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (9), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Brüsseler Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Dem Gemeinsamen Zolltarif liegt dieses Zolltarifschema zugrunde.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat den Vertragsparteien einige Änderungen an dem Abkommen und somit am Zolltarifschema, das Teil desselben ist, empfohlen. Weder gegen diese Empfehlungen noch gegen Teile desselben sind Einwendungen erhoben worden ; sie gelten als ab 1. Juli 1977 angenommen und sind ab 1. Januar 1978 anzuwenden.
Tarifnummer 05.06 ist auf Grund der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gestrichen worden. Die bisher zu dieser Tarifnummer gehörenden Erzeugnisse werden nunmehr in Tarifstelle 05.15 B eingereiht. Diese Tarifstelle fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse. Die Empfehlung des Rates wesens sollte keine Erweiterung des Anwendungsfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollbereichs dieser Marktorganisation zur Folge haben.
Tarifnummer 17.05 ist auf Grund der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gestrichen worden. Diese Erzeugnisse werden nun in den Tarifnummern 17.01, 17.02 oder in der Tarifstelle 21.07 F eingereiht. (1)ABl. Nr. C 266 vom 7.11.1977, S. 46. (2)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (3)ABl. Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. (4)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (5)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (6)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (7)ABl. Nr. L 134 vom 28.5.1977, S. 1. (8)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (9)ABl. Nr. L 158 vom 29.6.1977, S. 1.
Weitere Änderungen des Zolltarifschemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind notwendig, um seine einheitliche Anwendung sicherzustellen. Diese Änderungen sind auch in die einschlägigen Verordnungen aufzunehmen. Das Zolltarifschema für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist in den Gemeinsamen Zolltarif einzuarbeiten.
Der Gemeinsame Zolltarif kann vereinfacht werden.
Einige Verordnungen müssen geändert oder angepasst werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (2), insbesondere Artikel 22, kann zusätzlich zum Zollsatz bei Gurken eine Ausgleichsabgabe erhoben werden ; es ist daher erforderlich, den Gemeinsamen Zolltarif zu ändern.
Der Übersichtlichkeit halber sind die Anhänge der geänderten Verordnungen auf den neuesten Stand zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I Getreide
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird Anhang A durch Anhang I ersetzt und Anhang B entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2139/77 (4), wird - die Tarifstelle "17.05 B" gestrichen und durch die Tarifstelle "21.07 F II" ersetzt.
Artikel 3
In der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel (5) wird Anhang I wie folgt geändert.
Die Tarifstelle 23.07 B erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0011521">
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 832/76 (7), wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 wird: - die Tarifstelle "11.06 B" gestrichen und durch die Tarifstelle "11.04 C II" ersetzt;
- die Tarifstelle "17.05 B" gestrichen und durch die Tarifstelle "21.07 F II" ersetzt.
2. In Artikel 9 Absatz 1 wird: - die Tarifstelle "11.06 A" gestrichen und durch die Tarifstelle "11.04 C I" ersetzt;
- die Tarifstelle "17.05 B" gestrichen und durch die Tarifstelle "21.07 F II" ersetzt.
3. In Artikel 9 Absatz 3 wird: - die Tarifstelle "11.06 B" gestrichen und durch die Tarifstelle "11.04 C II" ersetzt. (1)ABl.
Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 125 vom 19.5.1977, S. 1. (3)ABl.
Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 57. (4)ABl. Nr. L 249 vom 30.9.1977, S. 1. (5)ABl.
Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 60. (6)ABl.
Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 65. (7)ABl. Nr. L 100 vom 14.4.1976, S. 1.
4. Anhang I: >PIC FILE= "T0011522">
>PIC FILE= "T0011523">
Artikel 5
In der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (1) wird Artikel 3 Absatz 2 wie folgt geändert: - die Tarifstelle "17.05 B" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "21.07 F II" ersetzt.
Artikel 6
In der Verordnung (EWG) Nr. 2758/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der Grundregeln für den Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieses Bestandteils für die neuen Mitgliedstaaten (2) wird Anhang I wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0011524"> (1)ABl.
Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 82. (2)ABl.
Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 109.
>PIC FILE= "T0011525">
>PIC FILE= "T0011527">
TEIL II Wein
Artikel 7
Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festsetzung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/77 (2), wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
TEIL III Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 8
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert: 1. Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) 17.02 Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert:
A. (unverändert)".
2. Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) 21.07 F Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
I. Laktosesirup".
3. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert: a) Die Tarifnummer 17.02 erhält folgende Fassung:
"17.02 Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert:
A. (unverändert)"; (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 256 vom 7.10.1977, S. 1.
b) Die Tarifnummer 19.02 erhält folgende Fassung:
"19.02 Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
B. andere (als Malzextrakt)".
Artikel 9
(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1638/77 (2), wird wie folgt geändert:
Gruppe 12 : Die Tarifstelle "17.05 A" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "21.07 F I" ersetzt.
(2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0011528"> c) In der Tarifstelle 23.07 B wird "17.05 B" durch "21.07 F II" ersetzt.
d) In der Fußnote 8 wird die Tarifstelle "17.05 A" durch die Tarifstelle "21.07 F I" ersetzt.
TEIL IV Einige in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
Artikel 10
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (4), wird wie folgt geändert: 1. Die Tarifstelle 05.15 B erhält folgende Fassung:
"05.15 ex B. andere, ausgenommen Flechsen und Sehnen, Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle".
2. Die Tarifnummer 11.03 wird gestrichen, die Tarifnummer 11.04 erhält folgende Fassung:
"11.04 Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 oder von Früchten des Kapitels 8 ; Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Tarifnr.
07.06: A. Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05
B. Mehl von Früchten des Kapitels 8".
3. Die Tarifnummer 12.08 erhält folgende Fassung:
"12.08 Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet ; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: B. Johannisbrot
C. Johannisbrotkerne
D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelösten Kerne
TEIL V Zucker und Isoglukose
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1: a) Im englischen Text werden unter Buchstabe a) der Tarifnummer 17.01 die Worte "beet sugar and cane sugar, solid" durch die Worte "beet sugar and cane sugar, in solid form" ersetzt;
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) 17.03 Melassen";
>PIC FILE= "T0011529">
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Sinne dieser Verordnung sind: - Weißzucker : Zucker (weder aromatisiert noch gefärbt) mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;
- Rohzucker : Zucker (weder aromatisiert noch gefärbt), mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen."
3. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 wird wie folgt geändert:
Tarifnummer 19.02 : Das Wort "Zubereitungen" ist durch die Worte "Malzextrakt ; Zubereitungen" zu ersetzen.
Folgendes ist hinzuzufügen:
"B. andere".
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18. Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), wird wie folgt geändert: 1. Anhang I a) die Tarifstelle "ex 17.02 D" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 17.02 D II" ersetzt;
b) die Tarifstelle "ex 29.35 T" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 29.35 Q" ersetzt;
c) die Tarifstelle "38.19 R" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 38.19 U" ersetzt.
2. Anhang III a) die Tarifstelle "29.35 L" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "29.35 IJ" ersetzt;
b) die Tarifstelle "ex 29.35 T" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 29.35 Q" ersetzt;
c) die Tarifstelle "ex 32.02" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 32.01 B" ersetzt;
d) die Tarifstelle "ex 38.11 C" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 38.11 D" ersetzt;
e) die Tarifstelle "ex 38.19 T" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 38.19 U" ersetzt;
f) die Tarifstelle "ex 39.01 C VIII" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "ex 39.01 C VII" ersetzt.
Artikel 13
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose (3) wird wie folgt geändert:
Die Tarifstelle 17.05 C I wird durch die Tarifstelle 21.07 F in folgender Fassung ersetzt:
"21.07 F III Isoglukosesirup, aromatisiert oder gefärbt".
TEIL VI Fisch
Artikel 14
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame (1)ABl.
Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 354 vom 24.12.1976, S. 1. (3)ABl.
Nr. L 134 vom 28.5.1977, S. 4.
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/76 (2), wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0011530">
TEIL VII Fette
Artikel 15
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b):
die Tarifstelle "15.17 B" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "15.17 B II" ersetzt.
2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d):
in der Tarifstelle 07.02 A wird in der deutschen Fassung das Wort "gekocht" durch das Wort "gegart" ersetzt.
3. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d):
in der Tarifstelle 07.02 A werden in der niederländischen Fassung die Worte "of gebakken" angefügt.
4. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e):
die Tarifstelle "15.17 A" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "15.17 B I" ersetzt.
Artikel 16
Die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des Rates vom 29. Februar 1972 über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (3) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich:
die Tarifstelle "15.17 A I" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "15.17 B I a)" ersetzt.
2. Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich:
die Tarifstelle "15.17 A II" wird gestrichen und durch die Tarifstelle "15.17 B I b)" ersetzt.
3. Artikel 8:
TEIL VIII Allgemeine Bestimmungen
Artikel 17
Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif wird nach Maßgabe von Anhang IV dieser Verordnung geändert.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2564/77 DER KOMMISSION vom 22. November 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 sind die Vorschriften über die anerkannten Erzeugergemeinschaften, insbesondere hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und ihrer Zuständigkeit, geändert worden.
So ist der Zuständigkeitsbereich erweitert worden. Als Voraussetzung für die Anerkennung einer Gemeinschaft muß deshalb gefordert werden, durch entsprechende Hinweise in den Satzungen zu gewährleisten, daß die Mitglieder über ihre Verpflichtungen in dieser Gemeinschaft genau unterrichtet sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor (3) ist daher insbesondere hinsichtlich der Politik der Erzeugergemeinschaften für die Vermarktung der Erzeugung und die Bewirtschaftung der Produktionsbeihilfe entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten gemeinsamen Regeln sind schriftlich niederzulegen. Sie betreffen mindestens: a) für die Erzeugung: aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der Sortenumstellung oder Anlage von Neupflanzungen,
bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutzmaßnahmen,
cc) das Pfluecken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufbereitung;
b) für die Vermarktung, insbesondere für die Konzentration und die gemeinsamen Bedingungen des Angebots: aa) die allgemeinen Bestimmungen für den Verkauf durch die Erzeugergemeinschaft,
bb) die Bestimmungen über die Mengen, die die Erzeuger selbst verkaufen dürfen, sowie die Bestimmungen für diese Verkäufe,
cc) die Bedingungen, unter denen die der Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 12 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gewährte Erzeugerbeihilfe für Marktstabilisierungsmaßnahmen verwendet werden darf.
(2) Als erste Vermarktungsstufe gilt der Verkauf von Hopfen, der vom Verkäufer selbst oder, im Fall des Verkaufs durch eine Erzeugergemeinschaft, von ihren Mitgliedern erzeugt worden ist, an den Großhandel oder an die Hopfen be- oder verarbeitenden Unternehmen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2962/77 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen (6) wird für Öle, die auf Grund einer Ausschreibung für den Export ausgeführt werden, keine Ausfuhrerstattung gewährt.
In manchen Fällen werden die zu exportierenden Öle vor der Ausfuhr mit auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauften Ölen gemischt. Daher ist klarzustellen, daß die Ausfuhrerstattung dem auf dem Markt gekauften Öl oder nach seiner Verarbeitung dem zur Herstellung der ausgeführten Mischung verwendeten Öl vorbehalten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (7), erhält folgende Fassung:
"Artikel 1 (1) Die Ausfuhrerstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, in Ölsäure ausgedrückt, 30 g auf 100 g nicht übersteigt.
(2) Ist das ausgeführte Olivenöl eine der Tarifstelle 15.07 A II unterliegende Mischung aus: a) im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr gekauftem Öl und
b) unmittelbar auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauftem Öl,
so wird die für Öle der Tarifstelle 15.07 A II festgesetzte Erstattung nur für die Menge gewährt, die aus dem Gemeinschaftsmarkt stammt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3026/77 DES RATES vom 28. November 1977 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 der dem Vertrag beigefügten Akte,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angebracht ist, ein Ergänzungsprotokoll zur Festlegung einiger das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei betreffender Bestimmungen zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt.
Der Text des Protokolls und der Schlussakte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei, daß die für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren seitens der Gemeinschaft abgeschlossen sind (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 über bestimmte Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf die Maul- und Klauenseuche (78/78/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b, erster und letzter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4b erlaubt, ohne den bereits erreichten Stand in der Tiergesundheit einiger Mitgliedstaaten gefährden zu wollen, den Mitgliedstaaten, in denen eine bestimmte Tierseuchenlage herrscht und die insbesondere auf ihrem Hoheitsgebiet keine Tiere dulden, die innerhalb einer noch vom Ständigen Veterinärausschuß zu bestimmenden Frist geimpft wurden, die Einfuhr von Tieren in ihr Hoheitsgebiet von bestimmten viehseuchenrechtlichen Vorschriften abhängig machen.
Die nach Beginn dieser Frist geborenen Tiere bieten hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche die grösstmöglichen Garantien, insbesondere für die Mitgliedstaaten, die frei von dieser Krankheit sind und auf ihrem Hoheitsgebiet die Impfung nicht zulassen.
Die oben erwähnte Frist muß in viehseuchenrechtlicher Hinsicht ausreichende Garantien bieten, wobei der Zeitraum eines Jahres als genügend angesehen werden kann.
Der Ständige Veterinärausschuß hat zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen befürwortend Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Frist, während der die Mitgliedstaaten die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche auf ihrem Hoheitsgebiet amtlich nicht zulassen, wird auf ein Jahr festgesetzt.
Artikel 2
Die nach Beginn der in Artikel 1 genannten Frist geborenen Tiere sind Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels unter den in Artikel 4b Buchstabe A Nummer 1 der erwähnten Richtlinie vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1978 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von drei Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (78/528/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen und dessen Anhang über Zollager angenommen.
Die Anlagen zu diesem Übereinkommen über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung, über die vorübergehende Verwahrung von Waren sowie über Freizonen sind für die Gemeinschaft annehmbar.
Um den Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich jedoch, die Annahme der Anlagen mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden im Namen der Gemeinschaft angenommen: - Anlage A.1 über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung, mit Vorbehalten gegen die Normen 11 und 21;
- Anlage A.2 über die vorübergehende Verwahrung von Waren, mit Vorbehalten gegen die empfohlenen Praktiken 10, 13 und 21;
- Anlage F.1 über Freizonen, mit Vorbehalt gegen die Norm 21.
Der Wortlaut dieser Anlagen ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.
Artikel 2
Die Kommission teilt dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit, daß die in Artikel 1 genannten Anlagen mit den dort genannten Vorbehalten angenommen wurden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1978 zur Erstellung einer Liste von Tierseuchen im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG (78/685/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitsrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es kann notwendig werden, sämtliche Tiere einer Sendung bei Ankunft auf dem Gebiet der Gemeinschaft töten und vernichten zu lassen, falls sich Anzeichen einer Seuche zeigen oder Verdacht auf das Vorliegen einer Seuche besteht - vor allem, wenn es sich um eine für die Gemeinschaft exotische handelt -, handelt-, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und schwerwiegenden Konsequenzen vorzubeugen, die sich aus dem Ausbruch oder der Ausbreitung solcher Krankheiten in der Gemeinschaft ergeben könnten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Alle Tiere einer einzuführenden Sendung können getötet und vernichtet werden, wenn die bei ihrer Ankunft auf dem Gebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG vorgenommene Untersuchung Anzeichen einer der in der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten Tierseuchen erkennen lässt oder Anlaß zum Verdacht auf das Vorliegen einer solchen Tierseuche gibt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (78/688/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes muß ein vergleichbar hohes Ausbildungsniveau gewährleistet sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt es sich, einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der zahnärztlichen Ausbildung - und zwar sowohl der Ausbildung zum Zahnarzt als auch der Weiterbildung zum Fachzahnarzt - in der Gemeinschaft beizutragen.
(2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel: - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über Inhalt, Niveau und Aufbau des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;
- Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der zahnärztlichen Ausbildung zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls über Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;
- ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der zahnärztlichen Ausbildung an die Entwicklung der zahnmedizinischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.
(3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die zahnärztliche Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 78/686/EWG (1) und 78/687/EWG (2) enthalten.
(4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der zahnärztlichen Ausbildung, die die Kommission ihm zuweist.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar - einem aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte,
- einem aus den Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin,
- einem aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt.
Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Zahnärzte bzw. der Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin benannt. Die so benannten Mitglieder und Stellvertreter werden vom Rat ernannt.
(1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
Artikel 4
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.
(2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, Tod oder Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren.
Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in allen besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.
Artikel 7
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE vom 30. Dezember 1977 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Definition des Wertes der Rechnungseinheit der Bank
DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - in der Erwägung, daß der Vertrag zur Änderung verschiedener Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, der am 10. Juli 1975 unterzeichnet wurde, am 1. Oktober 1977 in Kraft getreten ist;
- in der Erwägung, daß der Rat der Gouverneure nach Maßgabe der neuen Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 4 auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch einstimmigen Beschluß die Definition der Rechnungseinheit und die Methode der Umrechnung von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen in Landeswährungen und umgekehrt ändern kann;
- gestützt auf den Vorschlag des Verwaltungsrats vom 10. November 1977;
BESCHLIESST:
1. Die Definition der Rechnungseinheit in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank wird durch folgende Fassung ersetzt:
"Der Wert der Rechnungseinheit ist gleich der Summe folgender Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten: >PIC FILE= "T0014420">
2. Artikel 7 Absatz 3 der Satzung, der die Methode der Umrechnung der Rechnungseinheit der Bank in Landeswährungen und umgekehrt bestimmt, wird durch folgende Fassung ersetzt:
"Im Sinne dieses Artikels gilt als Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Artikel 4 definierten Rechnungseinheit der auf der Grundlage der Marktkurse ermittelte Umrechnungskurs zwischen dieser Rechnungseinheit und dieser Währung."
In Durchführung des neu gefassten Artikels 7 Absatz 3 der Satzung wird ferner beschlossen:
"Die Berechnungsmethoden für die Rechnungseinheit der Bank sind die gleichen wie die, die aufgrund des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1975 über die Definition und Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit angewandt werden." Im Namen des Rates der Gouverneure
Der Präsident
K. HEINESEN
Der Sekretär
H. LENÄRT
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. September 1978 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt (78/774/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist zweckmässig, Informationssysteme einzuführen, die den Organen der Gemeinschaft eine ständige Kenntnis über die Tätigkeiten der Handelsflotten solcher Drittländer ermöglichen, deren Praktiken den Seeschiffahrtsinteressen der Mitgliedstaaten schaden, insbesondere, soweit diese Tätigkeiten die wettbewerbsgemässe Beteiligung der Handelsflotten der Mitgliedstaaten an der internationalen Frachtschiffahrt beeinträchtigen. Durch dieses System soll auch die Konsultation auf Gemeinschaftsebene erleichert werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Mitgliedstaaten zu erlauben, gemeinsam Gegenmaßnahmen in bezug auf die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt zu ergreifen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung eines Systems, das ihm die Erfassung von Informationen über die Tätigkeiten der Handelsflotten von Drittländern ermöglicht, deren Praktiken den Schiffahrtsinteressen der Mitgliedstaaten schaden, und zwar vor allem, soweit diese Tätigkeiten die wettbewerbsgemässe Beteiligung von Handelsflotten der Mitgliedstaaten an der internationalen Frachtschiffahrt beeinträchtigen.
(2) Dieses System muß jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen, soweit dies für die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist, Informationen über folgendes einzuholen: - Stand der angebotenen Frachtschiffahrtsdienste,
- Art, Umfang, Wert, Herkunfts- und Bestimmungsort der in den betreffenden Mitgliedstaaten von den in diesen Diensten tätigen Schiffen geladenen oder entladenen Waren,
- Höhe der für diese Dienste berechneten Frachtraten.
Artikel 2
(1) Der Rat setzt einstimmig die Drittländer fest, auf deren Handelsflotte das Informationssystem gemeinsam angewendet werden soll.
(1)ABl. Nr. C 131 vom 5.6.1978, S. 40. (2)Stellungnahme vom 1.6.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) In der Entscheidung nach Absatz 1 wird bestimmt, auf welche Art der Frachtschiffahrt das Informationssystem angewendet und zu welchem Zeitpunkt es eingeführt wird, in welchen Abständen die Informationen eingeholt werden und welche der in Artikel 1 aufgeführten Arten von Informationen einzuholen sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in regelmässigen Abständen oder auf ihren Antrag die mit seinem Informationssystem erhaltenen Informationen.
(4) Die Kommission fasst diese Informationen für die gesamte Gemeinschaft zusammen.
Auf diese Informationen findet Artikel 4 der Entscheidung 77/587/EWG des Rates vom 13. September 1977 zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezueglichen Aktionen in den internationalen Organisationen (1) Anwendung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen im Rahmen des durch die Entscheidung 77/587/EWG eingeführten Konsultationsverfahrens anhand unter anderem der mit dem Informationssystem im Sinne des Artikels 1 erhaltenen Informationen regelmässig die Tätigkeiten der Handelsflotten der in Entscheidungen nach Artikel 2 bezeichneten Drittländer.
Artikel 4
Der Rat kann einstimmig beschließen, daß die Mitgliedstaaten gegenüber einem in einer Entscheidung nach Artikel 2 bezeichneten Drittland oder einer in einer solchen Entscheidung bezeichneten Gruppe von Drittländern gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen treffen, die Bestandteil ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, ihre nationalen Informationssysteme und Gegenmaßnahmen einseitig anzuwenden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen so bald wie möglich, spätestens aber am 31. Dezember 1978, nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands (78/897/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 78/49/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 und 4,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses vom 28. Februar 1978,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 78/49/EWG wurde die Möglichkeit geschaffen, daß einer oder mehrere Mitgliedstaaten, die Gläubiger im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands und von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind, die Mobilisierung ihrer Forderungen verlangen können. Diese Mobilisierung soll insbesondere durch Refinanzierung ausserhalb des Systems erfolgen, und zwar durch eine abgestimmte Aktion der Mitgliedstaaten bei anderen internationalen Organisationen oder ein mit derartigen Organisationen getroffenes Übereinkommen.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die Einrichtung, die eine solche Refinanzierung sicherstellen kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juni 1978 zum Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (78/923/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im folgenden "Übereinkommen" genannt, ist im Rahmen des Europarats ausgearbeitet worden, um die Tiere in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, insbesondere in den modernen Intensivaufzuchtsystemen, zu schützen.
Durch die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/372/EWG (4), die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/117/EWG (6), und die Richtlinie 74/63/EWG Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/934/EWG (8), sind gemeinsame Regeln eingeführt worden, die von dem Übereinkommen, und insbesondere von der Durchführung bestimmter Vorschriften dieses Übereinkommens, berührt werden könnten.
Andere Vorschriften des Übereinkommens betreffen Bereiche, in denen die Gemeinschaft noch keine gemeinsamen Regeln erlassen hat.
Der Tierschutz gehört als solcher nicht zu den Zielen der Gemeinschaft. Zwischen den derzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen bestehen jedoch Unterschiede, die ungleiche Wettbewerbsbedingungen zur Folge haben und sich dadurch unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken können.
Im übrigen betrifft das Übereinkommen auch Bereiche, die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen.
Daher erscheint die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Übereinkommen im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten Ziele der Gemeinschaft geboten.
In Grönland erfolgt die Tierhaltung wegen der gesamten dort anzutreffenden Gegebenheiten, insbesondere des Klimas, der geringen Bevölkerungsdichte und der ausserordentlichen Grösse der Insel, unter grundlegend anderen Bedingungen als in den übrigen Gebieten der Gemeinschaft. Das Übereinkommen sollte deshalb nicht auf Grönland angewandt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 14 des Übereinkommens vor (9).
Bei der Hinterlegung der Genehmigungsurkunde erklärt der Präsident des Rates gemäß Artikel 16 des Übereinkommens, daß dieses nicht für Grönland gilt.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (78/1028/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes sowie der Koordinierung der Bedingungen des Zugangs zum Beruf des Tierarztes ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.
Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für die Ausbildung der Tierärzte, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der tierärztlichen Ausbildung in der Gemeinschaft beizutragen.
(2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel: - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;
- Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der Ausbildung des Tierarztes zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls in bezug auf Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;
- Erwägungen hinsichtlich der Anpassung der tierärztlichen Ausbildung an die Entwicklung der tiermedizinischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.
(3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die - wenn er es für zweckmässig erachtet - auch Vorschläge zur Änderung der die tierärztliche Ausbildung betreffenden Artikel in den Richtlinien 78/1026/EWG (1) und 78/1027/EWG (2) umfassen.
(4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in allen anderen Fragen der tierärztlichen Ausbildung, die die Kommission ihm unterbreitet.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar: - einem Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Tierärzte,
- einem Sachverständigen aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten,
- einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt.
Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Tierärzte bzw. der für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten benannt. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden sodann vom Rat ernannt.
(1)Siehe Seite 1 diese Amtsblatts. (2)Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
Artikel 4
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.
(2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren.
Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.
Artikel 7
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
RICHTLINIE DES RATES
vom 12 . Dezember 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe , die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen
( 78/25/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf d.h . Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Alle Rechtsvorschriften über Arzneimittel müssen in erster Linie dem Schutz der Volksgesundheit dienen . Dieses Ziel muß jedoch mit Mitteln erreicht werden , die die Entwicklung der pharmazeutischen Industrie und den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können .
Durch die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/399/EWG ( 4 ) , wurde zwar die Liste der Stoffe vereinheitlicht , die zur Färbung von Lebensmitteln verwendet werden dürfen , die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Färbung von Arzneimitteln bestehen jedoch weiterhin . Einige Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen für Lebensmittel auf Arzneimittel an , während in anderen Mitgliedstaaten die Liste der zugelassenen Farbstoffe für Arzneimittel und Lebensmittel unterschiedlich ist .
Die Unterschiede tragen dazu bei , den Handel mit Arzneimitteln und mit den zur Färbung von Arzneimitteln zugelassenen Stoffen innerhalb der Gemeinschaft zu beeinträchtigen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß gesundheitliche Gründe nicht dagegensprechen , daß Farbstoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , auch für Arzneimittel zugelassen werden ; daher sollten die derzeitigen oder später gegebenenfalls geänderten Anhänge I und III der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 auch für Arzneimittel gelten .
Ist die Verwendung eines Farbstoffs in Lebensmitteln und Arzneimitteln zum Schutz der Volksgesundheit verboten , so ist es angebracht , Störungen technologischer und wirtschaftlicher Art im Rahmen des Möglichen zu vermeiden ; hierfür ist ein Verfahren vorzusehen , mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausschuß zur Anpassung der Richtlinie über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Stoffen , die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen , an den technischen Fortschritt eingeführt wird .
Bestimmte Farbstoffe , die bisher von einigen Mitgliedstaaten , insbesondere für die Färbung von zur äusserlichen Anwendung bestimmten Arzneimitteln zugelassen sind , müssen einer besonderen Prüfung unterzogen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen für die Färbung der in Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 5 ) definierten Arzneimittel der Human - und Veterinärmedizin nur die in Anhang I Unterabteilungen I und II der Richtlinie des Rates vom 23 .
Oktober 1962 und ihren späteren Änderungen aufgeführten Stoffe zu . Etwaige Übergangsbestimmungen für bestimmte Stoffe finden ebenfalls Anwendung .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in Anhang I Unterabteilungen I und II der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 aufgeführten Stoffe den in Anhang III der genannten Richtlinie festgesetzten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien entsprechen .
Artikel 3
Die zur Überprüfung der allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analyseverfahren , die in Anwendung der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 festgelegt werden , gelten auch im Rahmen der vorliegenden Richtlinie .
Artikel 4
Wird ein Farbstoff aus Anhang I der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 gestrichen , ist aber das Inverkehrbringen von Lebensmitteln , die einen solchen Stoff enthalten , noch für einen begrenzten Zeitraum zugelassen , so gilt dies auch für Arzneimittel .
Dieser begrenzte Zeitraum für die Verwendung kann jedoch für Arzneimittel nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert werden .
Artikel 5
( 1 ) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen bei Stoffen , die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen , an den technischen Fortschritt - nachstehend " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 6
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf binnen einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann , Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande ; die Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln , die dieser Richtlinie nicht entsprechende Farbstoffe enthalten , auf seinem Hoheitsgebiet bis zum Ende eines Zeitraums von vier Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an erlauben , sofern diese Farbstoffe vor Erlaß dieser Richtlinie zugelassen wurden .
( 3 ) Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Maßgabe der Stellungnahme des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und des in Artikel 5 genannten Ausschusses innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren von der Genehmigung dieser Richtlinie an gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie , um die Verwendung
- der Farbstoffe
- Brillantblau FCF CI 42090 ,
- Rot 2G CI 18050 ,
- anderer Stoffe zur Färbung von Arzneimitteln , die nur zur äusserlichen Anwendung bestimmt sind ,
zu ermöglichen . Der Rat äussert sich zu dem Vorschlag der Kommission spätestens zwei Jahre , nachdem er mit diesem befasst worden ist .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1977 zur Ergänzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch in bezug auf das Kühlverfahren (78/50/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten müssen nach Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/431/EWG (4), die Anwendung des in diesem Artikel genannten Kühlverfahrens für Gefluegel verbieten.
Dieses Verbot tritt erst achtzehn Monate nach der Vorlage eines Berichtes der Kommission über Kühlverfahren, die nicht unter das Verbot fallen, spätestens jedoch am 1. Januar 1978 in Kraft.
Die Kommission hat dem Rat nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß einen Bericht vorgelegt, der Vorschriften für Einrichtung, Arbeitsweise und Kontrolle enthält, denen ein Tauchkühlverfahren entsprechen muß, damit es nicht als unter das genannte Verbot fallend anzusehen ist. Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Ergebnisse dieses Berichtes -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten ab 15. Februar 1979 die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Gefluegelfleisch, es sei denn, daß bei Schlachttierkörpern ein Verfahren nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel V Nummern 28a und 28b durchgeführt wird und diese unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden.
(2) In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und zur Vermarktung bestimmten Schlachttierkörper können die Mitgliedstaaten jedoch Betrieben, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 1978 im Hoheitsgebiet dieser Staaten ausüben und einen entsprechenden Antrag stellen, Ausnahmen von den Bedingungen des Absatzes 1 gewähren ; diese Ausnahmen dürfen nicht über den 15. August 1982 hinaus gewährt werden. (1)ABl.
Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 70. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 88. (3)ABl.
Die Mitgliedstaaten, die von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, lassen die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen gekühltem Gefluegelfleisch in ihr Hoheitsgebiet zu.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 2 Gebrauch machen wollen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem 15. Februar 1979, hiervon.
(4) Werden die Ausnahmeregelungen des Absatzes 2 in Anspruch genommen, so ist die Verwendung der in Anhang I Kapitel X vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verboten.
Zur Anwendung des Absatzes 2 Unterabsatz 2 dürfen die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhr von Schlachttierkörpern ohne die in Anhang I Kapitel X vorgesehene Kennzeichnung der Genusstauglichkeit in ihr Hoheitsgebiet zulassen."
Artikel 2
In die Richtlinie 71/118/EWG ist folgender Artikel aufzunehmen:
"Artikel 14a
(1) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1980 einen Bericht - dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt oder solche später nachreicht - über: a) die Weiterführung der Untersuchung über die vom hygienischen Standpunkt befriedigenden Verfahren zur Kühlung der Schlachttierkörper, wobei im Bericht sowohl die Weiterentwicklung des Verfahrens nach Anhang I Kapitel V Nummern 28a und 28b als auch andere Kühlverfahren, vor allem CO2-, Flüssigstickstoff- und Sprühkühlverfahren zu berücksichtigen sind;
b) die mikrobiologischen Kontrollen - mit Ausführungen über die Bedeutung der Grenzwerte - sowie die hierfür anzuwendenden mikrobiologischen Methoden in bezug auf i) den hygienischen Stand des Tauchkühlverfahrens im Sinne von Anhang I Kapitel V Nummern 28a und 28b und
ii) den gesamten Schlachtablauf von der Anlieferung des lebenden Gefluegels ins Schlachthaus bis zur Verpackung und, gegebenenfalls, bis die Schlachttierkörper den Schlachtbetrieb verlassen;
c) die Wasseraufnahme - mit einer Beurteilung der Bedeutung ihres Grenzwertes - als Kontrollparameter für die Hygiene der Tauchkühlanlage.
(2) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 15. Oktober 1978 einen Bericht und gegebenenfalls Vorschläge darüber, unter welchen besonderen hygienischen Bedingungen das Verfahren nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel V Nummern 28a und 28b auf Schlachttierkörper, die nicht unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden, angewendet werden darf.
(3) Der Rat beschließt einstimmig über die in Absatz 1 genannten Kommissionsvorschläge innerhalb von zwölf Monaten nach deren Vorlage und über die in Absatz 2 genannten Vorschläge vor dem 31. Dezember 1978."
Artikel 3
Folgende Nummern werden dem Kapitel V des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG angefügt:
"28a Schlachttierkörper, die einem Tauchkühlverfahren nach der unter 28b definierten Methode unterworfen werden, müssen unmittelbar nach dem Ausweiden durch Abbrausen gründlich gewaschen und sofort eingetaucht werden.
Dies muß in einer Anlage geschehen, die ein wirksames Waschen der Innen- und Aussenflächen der Schlachttierkörper gewährleistet.
Bei Schlachttierkörpern, deren Gewicht - 2,5 kg nicht überschreitet, ist je Schlachttierkörper mindestens 1,5 Liter Wasser zu verwenden,
- zwischen 2,5 kg und 5 kg liegt, sind je Schlachttierkörper mindestens 2,5 Liter Wasser zu verwenden,
- 5 kg überschreitet, sind je Schlachttierkörper mindestens 3,5 Liter Wasser zu verwenden.
28b Das Tauchkühlverfahren muß folgenden Vorschriften entsprechen: a) Die Schlachttierkörper durchlaufen einen oder mehrere Behälter mit Wasser oder Eis und Wasser, deren Inhalt sich ständig erneuert.
Zulässig ist nur ein System, bei dem die Schlachttierkörper ständig mittels mechanischem Antrieb das Wasser bei Gegenströmung durchlaufen;
b) die Wassertemperatur in dem Behälter oder den Behältern, die beim Eintritt und Austritt der Schlachttierkörper gemessen wird, darf + 16 ºC bzw. + 4 ºC nicht überschreiten;
c) es muß so durchgeführt werden, daß die in Kapitel XII vorgesehene Temperatur in möglichst kurzer Zeit erreicht wird;
d) der Wasserdurchsatz muß für die gesamte unter Buchstabe a) genannte Kühlmethode mindestens - 2,5 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 2,5 kg oder weniger,
- 4 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 5 kg,
- 6 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr betragen.
Im Falle mehrerer Behälter müssen die Zufuhr von frischem Wasser und die Ableitung des verwendeten Wassers so eingestellt sein, daß die zugeführte und die abgeleitete Menge des Wassers in der Durchlaufrichtung der Schlachttierkörper von Behälter zu Behälter abnimmt, wobei sich das frische Wasser so auf die Behälter verteilt, daß der Wasserfluß durch den letzten Behälter nicht weniger als - 1 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 2,5 kg oder weniger,
- 1,5 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 5 kg,
- 2 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr
beträgt. Das für die Erstfuellung der Behälter verwendete Wasser darf bei der Berechnung dieser Mengen nicht berücksichtigt werden;
e) die Schlachttierkörper dürfen im ersten Teil der Anlage oder im ersten Behälter nicht länger als eine halbe Stunde und im restlichen Teil der Anlage oder in dem oder den anderen Behälter(n) nicht länger als unbedingt erforderlich verbleiben.
Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit insbesondere bei einer Unterbrechung der Arbeit die in Absatz 1 vorgesehene Durchlaufzeit eingehalten wird.
Nach jeder Unterbrechung des Betriebs der Anlage und bevor das Verfahren fortgesetzt wird, muß sich der amtliche Tierarzt davon überzeugen, daß die Schlachttierkörper nach wie vor den Anforderungen der Richtlinie entsprechen und zum Genuß für Menschen tauglich sind ; im gegenteiligen Fall muß er dafür sorgen, daß sie möglichst bald in die unter Nummer 1 Buchstaben h) und i) vorgesehenen Räumlichkeiten gebracht werden;
f) alle Behälter müssen jedesmal, wenn es erforderlich ist, und nach Abschluß der Arbeit, mindestens jedoch einmal täglich, vollständig entleert, gereinigt und desinfiziert werden;
g) für das Kühlverfahren müssen geeichte Kontrollgeräte vorhanden sein, mit denen die Messung und die Aufzeichnung - des Wasserverbrauchs für das Abbrausen vor dem Eintauchen,
- der Temperatur des Wassers in dem Behälter oder in den Behältern am Eintritt und Austritt der Schlachttierkörper,
- des Wasserverbrauchs für das Tauchbad,
- der Zahl der unter unter Buchstabe d) und unter Nummer 28a genannten Schlachttierkörper jeder Gewichtsklasse
h) das Ergebnis der verschiedenen vom Erzeuger durchgeführten Kontrollen muß aufbewahrt werden, damit es jederzeit auf Verlangen des amtlichen Tierarztes vorgelegt werden kann;
i) das vorschriftsmässige Funktionieren der Kühlanlage und ihre Auswirkung auf den Hygienezustand werden bis zur Einführung gemeinschaftlicher mikrobiologischer Methoden nach Artikel 14a nach von den Mitgliedstaaten anerkannten wissenschaftlichen mikrobiologischen Methoden durch Vergleich des gesamten Keimgehalts und des Gehalts an Enterobakterien der Schlachttierkörper vor und nach deren Eintauchen gemessen.
Dieser Vergleich muß bei der ersten Inbetriebnahme der Anlage und anschließend in regelmässigen Abständen, in jedem Fall aber bei jeder Änderung der Anlage durchgeführt werden.
Der Betrieb der einzelnen Geräte muß so geregelt sein, daß hygienisch zufriedenstellende Ergebnisse sichergestellt sind."
Artikel 4
Während der Zeit, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 16a Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 71/118/EWG gewährt worden ist, vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die ursprünglichen Anlagen und das kontinuierliche Funktionieren der Kühlverfahren in jedem Betrieb, für den eine Ausnahmeregelung gewährt worden ist, ordnungsgemäß kontrolliert werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1978 nachzukommen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (78/52/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 77/391/EWG hat der Rat die Grundprinzipien einer Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose festgelegt und gleichzeitig beschlossen, später die Mindestkriterien festzulegen, denen die einzelstaatlichen Pläne zur Tilgung der genannten Viehseuchen zwecks Gewährung einer Gemeinschaftsfinanzierung entsprechen müssen.
Erste Voraussetzung hierfür ist, daß die einzelstaatlichen Pläne beschleunigt durchgeführt werden, damit die Bekämpfung der betreffenden Viehseuchen in den Mitgliedstaaten, in den diese Seuchen noch auftreten, so rasch wie möglich erfolgreich beendet wird. Zu diesem Zweck sind im Rahmen der Möglichkeiten gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen oder zu verstärken, die insbesondere die Kontrolle der Bestände, die Arbeitsweise der Laboratorien und die Entschädigung für im Rahmen der Tilgungspläne geschlachtete Rinder betreffen.
Ferner müssen entsprechend den in Frage kommenden Krankheiten die Bedingungen für die Abschlachtungs-, Absonderungs-, Säuberungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie für die Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse festgelegt werden.
Um die Gefahr einer erneuten Ansteckung zu beseitigen, ist es ferner erforderlich, den Verkehr mit Rindern, vor allem zwischen Beständen mit unterschiedlichem Status, streng zu überwachen und einen derartigen Verkehr von bestimmten Untersuchungen abhängig zu machen.
Es muß festgelegt werden, wann die Richtlinie 77/391/EWG wirksam wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Richtlinie des Rates 77/391/EWG vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in den Artikeln 2, 3 und 4 der genannten Richtlinie aufgeführten Tilgungsplänen setzt voraus, daß jeder dieser Pläne für die Bestände, auf die er sich bezieht, zumindest den Kriterien dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 1. hinsichtlich der Brucellose bei Rindern: a) Rinderbestände des Typs B1 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation, der Impfstatus und der serologische Status des Bestandes unbekannt sind,
b) Rinderbestände des Typs B2 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation, der Impfstatus und der serologische Status bekannt sind und in denen Routineuntersuchungen nach einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführt werden, um diese Viehbestände auf den Status der Bestände des Typs B3 oder des Typs B4 zu bringen,
c) Rinderbestände des Typs B3 : brucellosefreie Bestände im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (3),
d) Rinderbestände des Typs B4 : amtlich als brucellosefrei anerkannte Bestände im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG;
2. hinsichtlich der Rindertuberkulose: a) Rinderbestände des Typs T1 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation und die Tuberkulinreaktion unbekannt sind, (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2)ABl.
Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (3)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.
b) Rinderbestände des Typs T2 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation und die Tuberkulinreaktion bekannt sind und in denen Routineuntersuchungen nach einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführt werden, um diese Bestände auf den Status der Bestände des Typs T3 zu bringen,
c) Rinderbestände des Typs T3 : amtlich als tuberkulosefrei anerkannte Bestände im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG;
3. seuchenverdächtiges Tier : jedes Rind, das Symptome aufweist, die Tuberkulose, Brucellose oder Leukose vermuten lassen, und bei dem das Vorliegen einer oder mehrerer dieser Krankheiten durch eine bestimmte Diagnose amtlich weder bestätigt noch widerlegt worden ist;
4. amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
5. Beförderungsmittel : Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf dem Land-, See- oder Luftweg.
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die in der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen in allen Fällen in einer spürbaren Verkürzung der Laufzeit der Tilgungspläne - im Vergleich zu den derzeit durchgeführten Programmen - niederschlagen.
Hierzu ist folgendes notwendig: 1. Der Anteil des einzelstaatlichen Rinderbestands, der den Tilgungs- und Prophylaxemaßnahmen unterliegt, ist zu vergrössern, damit so bald wie möglich ein grosser Teil des Rinderbestands oder der gesamte Rinderbestand unter Kontrolle gebracht oder gehalten werden kann.
2. Die Entschädigung für die auf Weisung des amtlichen Tierarztes geschlachteten Tiere ist so zu berechnen, daß die Tierbesitzer angemessen entschädigt werden.
3. Die personellen und labordiagnostischen Voraussetzungen müssen - soweit erforderlich - verbessert werden, damit sie für die Bekämpfungsmaßnahmen nach Nummer 1 ausreichen.
4. Die Bestimmungen über die Seuchenbekämpfung müssen konsequent durchgeführt werden.
Damit die Beschleunigung voll und ganz wirksam wird, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen daß alle unter den Nummern 1 bis 4 genannten Maßnahmen durchgeführt werden.
Artikel 4
(1) Zum Zwecke der amtlichen Kontrolle des Verkehrs mit Rindern tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Rinder in dauerhafter Form registriert und identifiziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß für jede der unter den Tilgungsplan fallenden Krankheiten ein amtliches Register der von diesem Plan erfassten Rinderbestände erstellt und auf dem neuesten Stand gehalten wird ; diese Bestände sind in dem Register entsprechend ihrem Status zu führen.
KAPITEL II Besondere Vorschriften betreffend die Brucellose bei Rindern
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Plans zur Tilgung der Brucellose a) der Verdacht auf Brucellose und das Vorliegen von Brucellose bei Rindern unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet werden,
b) Heilbehandlungen gegen Brucellose verboten sind und
c) etwaige Impfungen gegen Brucellose unter amtlicher Kontrolle durchgeführt werden, mit der Maßgabe, daß die Impfungen so bald wie möglich eingestellt werden, damit eine amtlich anerkannte Brucellosefreiheit erreicht wird.
Artikel 6
(1) Ist ein Tier in einem Bestand brucelloseverdächtig, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß so bald wie möglich amtliche Untersuchungen durchgeführt werden, um das Vorliegen der genannten Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Untersuchungen ordnen die zuständigen Behörden folgendes an: - die amtliche Beobachtung des Viehbestands,
- das Verbot, Tiere in den Bestand zu verbringen oder aus dem Bestand zu entfernen, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung ; jedoch kann die Abgabe von kastrierten Tieren aus diesem Betrieb nach Absonderung der verdächtigen Tiere von den zuständigen Behörden mit der Auflage genehmigt werden, daß die Tiere in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden,
- die Absonderung der brucelloseverdächtigen Tiere innerhalb des Bestandes.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden erst dann aufgehoben, wenn der Verdacht auf Brucellose oder das Vorliegen von Brucellose in dem betreffenden Bestand amtlich widerlegt worden ist.
(3) Wird das Vorliegen von Brucellose amtlich bestätigt, so ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um eine Weiterverbreitung dieser Krankheit zu verhindern, und sorgen insbesondere dafür, daß - Rinder nicht in den Bestand verbracht oder aus dem Bestand entfernt werden, ausgenommen mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung ; jedoch kann die Abgabe von kastrierten Tieren aus diesem Betrieb von den zuständigen Behörden genehmigt werden, nachdem die infizierten Rinder und die von den zuständigen Behörden als infiziert betrachteten Rinder im Hinblick auf ihre Schlachtung abgesondert und gekennzeichnet worden sind, und zwar mit der Auflage, daß die Tiere in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden,
- die Rinder, bei denen das Vorliegen von Brucellose amtlich bestätigt worden ist, sowie die Rinder, die möglicherweise durch die erstgenannten angesteckt worden sind, innerhalb des Bestandes abgesondert werden,
- die Rinder unter Beachtung der Richtlinien 64/432/EWG und 78/51/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Ausnahmeregelungen in bezug auf Brucellose und Tuberkulose für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich (1) unverzueglich Untersuchungen auf Brucellose unterzogen werden;
- die Rinder, bei denen das Vorliegen von Brucellose amtlich bestätigt worden ist, die Rinder, bei denen durch eine Untersuchung gemäß dem dritten Gedankenstrich Brucellose nachgewiesen ist, sowie die Rinder, die von den zuständigen Behörden als infiziert betrachtet werden, bis zur Schlachtung nach Artikel 7 abgesondert und gekennzeichnet werden,
- Milch von infizierten Kühen nur nach ausreichender thermischer Behandlung im eigenen Bestand verfüttert werden darf,
- Milch von Kühen aus infizierten Beständen, unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften des Lebensmittelrechts, nur an eine Molkerei abgegeben werden darf, wo sie ausreichend thermisch zu behandeln ist,
- ganze Tierkörper, halbe Tierkörper, Tierkörperviertel, Tierkörperteile und Schlachtabfälle von befallenen Rindern, wenn sie als Futtermittel bestimmt sind, so behandelt werden, daß eine Ansteckung ausgeschlossen ist,
- abgestossene Früchte, totgeborene Kälber, Kälber, die nach ihrer Geburt an einer Brucelloseinfektion gestorben sind, oder Nachgeburten unverzueglich und gründlich beseitigt werden, soweit sie nicht zu Untersuchungen benötigt werden,
- Stroh, Streu oder sonstige Substanzen, die mit den infizierten Kühen oder Kälbern oder den Nachgeburten in Berührung gekommen sind, unverzueglich beseitigt werden, indem sie verbrannt oder nach Begießen mit einem Desinfektionsmittel vergraben werden,
- die Kontrolle von Einrichtungen wie Tierkörperbeseitigungsanstalten amtlich geregelt wird, um zu gewährleisten, daß die Brucellose durch die dort hergestellten Erzeugnisse auf keinen Fall weiterverbreitet werden kann,
- der Dung aus Rinderställen oder von sonstigen Standorten an einem für Haustiere unzugänglichen Platz gelagert, mit einem geeigneten Desinfektionsmittel übergossen und mindestens drei Wochen gelagert wird.
Die Verwendung eines Desinfektionsmittels ist nicht notwendig, wenn der Dung mit einer Schicht nichtinfizierten Dunges oder nicht infizierter Erde bedeckt wird.
Flüssige Abgänge aus den Rinderställen oder von sonstigen Standorten sind zu desinfizieren, sofern sie nicht zusammen mit dem Dung beseitigt werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Rinder, bei denen auf Grund einer bakteriologischen, anatomisch-pathologischen oder serologischen Untersuchung Brucellose amtlich festgestellt worden ist, sowie die Tiere, die von den zuständigen Behörden als infiziert angesehen werden, unter amtlicher Überwachung so schnell wie möglich geschlachtet werden, und zwar spätestens dreissig Tage nach dem Tag, an dem dem Eigentümer oder dem Rinderhalter die Untersuchungsergebnisse und die auf Grund des Tilgungsplans bestehende Auflage, die betreffenden Tiere innerhalb dieser Frist zu schlachten, amtlich mitgeteilt worden sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 1. nach Beseitigung der in Artikel 7 genannten Rinder durch Schlachtung und vor jeder Wiederaufstockung des Bestandes die Ställe oder sonstigen Standorte und alle Behältnisse, Anlagen und anderen für das Vieh benutzten Gegenstände nach Anweisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert werden.
Eine erneute Nutzung von Weideflächen, auf denen diese Tiere zuvor geweidet haben, darf erst sechzig Tage nach dem Entfernen dieser Tiere von diesen Weideflächen erfolgen ; die zuständigen Behörden können jedoch für kastrierte Rinder eine Ausnahme von diesem Verbot gewähren, unter der Auflage, daß diese Rinder nur zur Schlachtung von diesen Weideflächen entfernt werden oder in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden; (1)Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
2. Transportmittel, Behältnisse und Gerätschaften, die zur Beförderung von Rindern aus einem infizierten Bestand, der von solchen Tieren stammenden Stoffe oder von Stoffen oder Substanzen, die mit diesen Tieren in Berührung standen, verwendet wurden, anschließend gereinigt und desinfiziert werden.
Die Ladeplätze für solche Tiere sind nach ihrer Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren;
3. das zu verwendende Desinfektionsmittel sowie seine Konzentrationen von der zuständigen Behörde das betreffenden Mitgliedstaats amtlich genehmigt werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nach Beseitigung der in Artikel 7 genannten Rinder - unbeschadet des Artikels 11 - kein Rind aus dem betreffenden Bestand entfernt wird, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung ; jedoch kann die Abgabe von kastrierten Rindern aus diesem Betrieb von den zuständigen Behörden mit der Auflage genehmigt werden, daß die kastrierten Rinder in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden;
- in dem betreffenden Bestand Untersuchungen auf Brucellose durchgeführt werden, um die Beseitigung der Krankheit zu bestätigen;
- die Wiederauffuellung des Bestandes nur dann erfolgen darf, wenn die über 12 Monate alten Tiere, die in dem genannten Bestand zu diesem Zweck verbleiben, sich auf Grund amtlicher Untersuchung als brucellosefrei erwiesen haben.
Bei Rindern, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG geimpft worden sind, darf diese Untersuchung jedoch erst im Alter von 18 Monaten durchgeführt werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in Viehbeständen des Typs B1 und des Typs B2 amtliche serologische Untersuchungen vorgenommen werden, bis diese Bestände den Status der Bestände des Typs B3 oder des Typs B4 erreichen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
i) weibliche Rinder und Bullen aus Beständen des Typs B1 in Bestände des Typs B2 nur verbracht werden dürfen, wenn - sofern sie älter als 12 Monate sind, eine innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Verbringung durchgeführte amtlich anerkannte serologische Untersuchung zu einem negativen Ergebnis geführt hat ; für sie ist eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorzulegen, durch die dieses Ergebnis bestätigt wird;
- nach ihrer Ankunft im Bestand des Typs B2 eine mindestens sechzig Tage dauernde Absonderung vorgenommen wird und, wenn die Tiere älter als 12 Monate sind, eine vor ihrer Einstellung in den Bestand erneut durchgeführte amtlich anerkannte serologische Untersuchung ergeben hat, daß sie brucellosefei sind;
ii) weibliche Rinder und Bullen aus Beständen des Typs B2 in andere Bestände des Typs B2 nur verbracht werden dürfen, wenn - sofern sie älter als 12 Monate sind, eine innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verbringung durchgeführte amtlich anerkannte serologische Untersuchung zu einem negativen Ergebnis geführt hat ; für sie ist eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorzulegen, durch die dieses Ergebnis bestätigt wird;
- während der Verbringung gewährleistet wird, daß sie nicht mit Tieren aus Beständen mit einem niedrigeren Status in Berührung kommen;
iii) der Tierverkehr zwischen Beständen des Typs B3 und des Typs B4 nach Maßgabe der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt wird.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- amtliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß ein Bestand, in dem die Brucellose getilgt worden ist, von anderen Anstekkungsquellen aus erneut befallen wird,
- die Verbringung von Rindern nach und jeder Verkehr mit Rindern in Bestände, die einem Tilgungsplan unterworfen sind, nur unter amtlicher Kontrolle geschieht,
- die unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bestimmungen über die Kontrolle des Verkehrs mit Rindern unbeschadet bestehender Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend die Verbringung von Rindern in brucellosefreie oder amtlich als brucellosefrei anerkannte Bestände oder ihre Entfernung aus solchen Beständen gelten.
KAPITEL III Besondere Vorschriften betreffend die Rindertuberkulose
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Plans zur Tilgung der Tuberkulose a) der Verdacht auf Tuberkulose und das Vorliegen von Tuberkulose unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet werden,
b) folgendes verboten wird: i) Heilbehandlungen oder Behandlungen zur Desensibilisation im Hinblick auf Tuberkulose,
ii) Impfungen gegen Tuberkulose.
Artikel 14
(1) Ist ein Tier in einem Bestand tuberkuloseverdächtig, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß so bald wie möglich amtliche Untersuchungen durchgeführt werden, um das Vorliegen der genannten Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Untersuchungen ordnen die zuständigen Behörden folgendes an: - die amtliche Beobachtung des Viehbestands,
- das Verbot, Tiere in den Bestand zu verbringen oder aus dem Bestand zu entfernen, ausgenommen mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung,
- die Absonderung der tuberkuloseverdächtigen Tiere innerhalb des Bestandes.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden erst dann aufgehoben, wenn der Verdacht auf Tuberkulose oder das Vorliegen von Tuberkulose in dem betreffenden Bestand amtlich widerlegt worden ist.
(3) Wird das Vorliegen von Tuberkulose amtlich bestätigt, so ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um eine Weiterverbreitung dieser Krankheit zu verhindern, und sorgen insbesondere dafür, daß - Rinder nicht in den Bestand verbracht oder aus dem Bestand entfernt werden, ausgenommen mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung,
- die Rinder, bei denen das Vorliegen von Tuberkulose amtlich bestätigt worden ist, sowie die Rinder, die möglicherweise durch die erstgenannten angesteckt worden sind, innerhalb des Bestandes abgesondert werden,
- die Rinder unverzueglich einer Untersuchung auf Tuberkulose unterzogen werden,
- die Rinder, bei denen das Vorliegen von Tuberkulose amtlich bestätigt worden ist, die Rinder, bei denen durch eine Untersuchung gemäß dem dritten Gedankenstrich Tuberkulose nachgewiesen ist, sowie die Rinder, die von den zuständigen Behörden als infiziert betrachtet werden, bis zur Schlachtung nach Artikel 15 abgesondert und gekennzeichnet werden,
- Milch von infizierten Kühen nur nach ausreichender thermischer Behandlung im eigenen Bestand verfüttert werden darf,
- Milch von Kühen aus infizierten Beständen, unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften des Lebensmittelrechts, nur an eine Molkerei abgegeben werden darf, wo sie ausreichend thermisch zu behandeln ist,
- ganze Tierkörper, halbe Tierkörper, Tierkörperviertel, Tierkörperteile und Schlachtabfälle von befallenen Rindern, wenn sie als Futtermittel bestimmt sind, so behandelt werden, daß eine Ansteckung ausgeschlossen ist,
- die Kontrolle von Einrichtungen wie Tierkörperbeseitigungsanstalten amtlich geregelt wird, um zu gewährleisten, daß die Tuberkulose durch die dort hergestellten Erzeugnisse auf keinen Fall weiterverbreitet werden kann,
- der Dung aus Rinderställen oder von sonstigen Standorten an einem für Haustiere unzugänglichen Platz gelagert, mit einem geeigneten Desinfektionsmittel übergossen und mindestens drei Wochen gelagert wird.
Die Verwendung eines Desinfektionsmittels ist nicht notwendig, wenn der Dung mit einer Schicht nichtinfizierten Dunges oder nichtinfizierter Erde bedeckt wird.
Flüssige Abgänge aus den Rinderställen oder von sonstigen Standorten sind zu desinfizieren, sofern sie nicht zusammen mit dem Dung beseitigt werden.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Rinder, bei denen auf Grund einer bakteriologischen und anatomisch-pathologischen Untersuchung oder einer Tuberkulinprobe Tuberkulose amtlich festgestellt worden ist, sowie die Tiere, die von den zuständigen Behörden als infiziert angesehen werden, unter amtlicher Überwachung so schnell wie möglich geschlachtet werden, und zwar spätestens dreissig Tage nach dem Tag, an dem dem Eigentümer oder dem Rinderhalter die Untersuchungsergebnisse und die auf Grund des Tilgungsplans bestehende Auflage, die betreffenden Tiere innerhalb dieser Frist zu schlachten, amtlich mitgeteilt worden sind.
Für die Tiere, bei denen durch eine Untersuchung zwar Tuberkulose nachgewiesen ist, die aber kein klinisches Symptom dieser Krankheit aufweisen, können die zuständigen Behörden jedoch die in Absatz 1 vorgesehene Frist auf höchstens drei Monate verlängern, - wenn es sich um die Schlachtung eines weiblichen Tieres handelt, bei dem vor Ablauf dieser dreimonatigen Frist mit einem Kalben gerechnet wird,
- wenn sie die Schlachtung aller zu einem Bestand von mehr als 20 Rindern gehörenden Tiere in einem Gebiet anordnen, in dem eine solche Schlachtung aus technischen Gründen, die mit der Schlachtkapazität der hierfür vorgesehenen Schlachtbetriebe zusammenhängen, nicht innerhalb von dreissig Tagen durchgeführt werden kann.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 1. nach Beseitigung der in Artikel 15 genannten Rinder durch Schlachtung und vor jeder Wiederauffuellung des Bestandes die Ställe oder sonstigen Standorte und alle Behältnisse, Anlagen und anderen für das Vieh benutzten Gegenstände nach Anweisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinifiziert werden;
2. Transportmittel, Behältnisse und Gerätschaften, die zur Beförderung von Rindern aus einem infizierten Bestand, der von solchen Tieren stammenden Stoffe oder von Stoffen oder Substanzen, die mit diesen Tieren in Berührung standen, verwendet wurden, anschließend gereinigt und desinfiziert werden.
Die Ladeplätze für solche Tiere sind nach ihrer Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren;
3. das zu verwendende Desinfektionsmittel sowie seine Konzentrationen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats amtlich genehmigt werden.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nach Beseitigung der in Artikel 15 genannten Rinder - unbeschadet des Artikels 19 - kein Tier aus dem betreffenden Bestand entfernt wird, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung;
- in dem betreffenden Bestand Untersuchungen auf Tuberkulose durchgeführt werden, um die Beseitigung der Krankheit zu bestätigen;
- die Wiederauffuellung des Bestandes nur erfolgen darf, wenn die über sechs Wochen alten Tiere, die in dem genannten Bestand verbleiben, sich auf Grund amtlicher Untersuchung als tuberkulosefrei erwiesen haben.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Tuberkulose bei allen über sechs Wochen alten Rindern in Beständen des Typs T1 und des Typs T2 mindestens alle sechs Monate amtlich überwachte intrakutane Tuberkulinproben vorgenommen werden, bis sie den Status der Bestände des Typs T3 erreicht haben.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
i) Rinder aus Beständen des Typs T1 in Bestände des Typs T2 nur verbracht werden dürfen, wenn - innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verbringung eine intrakutane Tuberkulinprobe mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist und eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorgelegt wird, in der das Ergebnis dieser Probe bestätigt wird;
- nach ihrer Ankunft im Bestand des Typs T2 eine mindestens sechzig Tage dauernde Absonderung vorgenommen wird und eine vor ihrer Einstellung in den Bestand erneut durchgeführte amtliche intrakutane Tuberkulinprobe ergeben hat, daß sie tuberkulosefrei sind;
ii) Rinder aus Beständen des Typs T2 in andere Bestände des Typs T2 nur verbracht werden dürfen, wenn - innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verbringung eine intrakutane Tuberkulinprobe mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist und eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorgelegt wird, in der das Ergebnis dieser Probe bestätigt wird;
- während der Verbringung gewährleistet wird, daß sie nicht mit Tieren aus Beständen mit einem niedrigeren Status in Berührung kommen;
iii) der Tierverkehr zwischen Beständen des Typs T3 nach Maßgabe der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt wird.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- amtliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß ein Bestand, in dem die Tuberkulose getilgt worden ist, von anderen Ansteckungsquellen aus erneut befallen wird;
- die Verbringung von Rindern nach und jeder Verkehr mit Rindern in Bestände, die einem Tilgungsplan unterworfen sind, nur unter amtlicher Kontrolle geschieht;
- die unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bestimmungen über die Kontrolle des Verkehrs mit Rindern unbeschadet bestehender Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend die Verbringung von Rindern in amtlich als tuberkulosefrei anerkannte Bestände oder ihre Entfernung aus solchen Beständen gelten.
KAPITEL IV Besondere Vorschriften betreffend die enzootische Rinderleukose
Artikel 21
Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung und unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie 77/391/EWG finden die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Ermittlung der Leukose sowie die Bestimmungen über die Beschaffenheit der Bestände in bezug auf die Leukose Anwendung.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Plans zur Tilgung der Leukose a) der Verdacht auf Leukose und das Vorliegen von Leukose, insbesondere von Tumoren des Lymphgefäßsystems und der anderen Organe der Rinder, unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet werden;
b) Heilbehandlungen und Impfungen gegen Leukose verboten sind.
Artikel 23
Ungeachtet der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften bei Leukoseverdacht ergriffenen Maßnahmen treffen die Mitgliedstaaten, wenn das Vorliegen von Leukose in einem Bestand amtlich bestätigt wird, geeignete Maßnahmen, um eine Weiterverbreitung dieser Krankheit zu verhindern, und sorgen insbesondere dafür, daß - jeglicher Verkehr mit Rindern dieses Bestandes verboten wird, soweit er nicht von den zuständigen Behörden für den Transport der Rinder zur unverzueglichen Schlachtung genehmigt ist,
- der betreffende Bestand so abgesondert wird, daß die zu diesem Bestand gehörenden Rinder nicht mit Tieren, die nicht zu diesem Bestand gehören, in Berührung kommen können,
- Milch von infizierten Kühen nach ausreichender thermischer Behandlung ausschließlich als Futtermittel verwendet oder an eine Molkerei abgegeben wird, um dort ausreichend wärmebehandelt zu werden ; das Füttern von Tieren mit Milch, die nicht wärmebehandelt wurde, kann in Beständen zugelassen werden, bei denen alle Rinder gemäß Artikel 24 Nummer 1 zum Schlachten bestimmt sind,
- ganze Tierkörper, halbe Tierkörper, Tierkörperviertel, Tierkörperteile und Schlachtabfälle von befallenen Rindern, wenn sie als Futtermittel bestimmt sind, so behandelt werden, daß eine Ansteckung ausgeschlossen ist,
- die Kontrolle von Einrichtungen wie Tierkörperbeseitigungsanstalten amtlich geregelt wird, um zu gewährleisten, daß die Leukose durch die dort hergestellten Erzeugnisse auf keinen Fall weiterverbreitet werden kann,
- der Betriebsinhaber dem amtlichen Tierarzt den Tod oder die Notschlachtung jedes zu seinem Betrieb gehörenden Rindes mitteilt.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im Rahmen des Tilgungsplans folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. sofern dieser Plan des Schlachten aller Rinder vorsieht, die zu einem Bestand gehören, bei dem die Leukose amtlich festgestellt wurde, müssen diese Rinder innerhalb einer von den zuständigen Behörden festzusetzenden Frist geschlachtet werden;
2. falls dieser Plan vorsieht, daß nur die Rinder, bei denen amtlich Leukose festgestellt wurde, und gegebenenfalls auch die Rinder, die von den zuständigen Behörden als infiziert angesehen werden, zu schlachten sind, muß die Schlachtung innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach dem Tag erfolgen, an dem dem Eigentümer oder dem Rinderhalter die Untersuchungsergebnisse und die auf Grund des Tilgungsplans bestehende Auflage, die betreffenden Tiere innerhalb dieser Frist zu schlachten, amtlich mitgeteilt worden sind.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle der Schlachtung gemäß Artikel 24 Nummer 2 - kein Rind aus dem betreffenden Bestand entfernt wird, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung;
- in dem betreffenden Bestand Untersuchungen auf Leukose durchgeführt werden, um die Beseitigung der Krankheit zu bestätigen,
- die Wiederauffuellung des Bestands nur mit Hilfe von Rindern aus Beständen vorgenommen werden darf, die nach Auffassung der zuständigen Behörden leukoseunverdächtig sind.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 1. nach Beseitigung der in Artikel 24 genannten Rinder durch Schlachtung und vor jeder Wiederauffuellung des Bestandes die Ställe oder sonstigen Standorte und alle Behältnisse, Anlagen und anderen für das Vieh benutzten Gegenstände nach Anweisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert werden;
2. Transportmittel, Behältnisse und Gerätschaften, die zur Beförderung von Rindern aus einem infizierten Bestand, der von solchen Tieren stammenden Stoffe oder von Stoffen oder Substanzen, die mit diesen Tieren in Berührung standen, verwendet wurden, anschließend gereinigt und desinfiziert werden.
Die Ladeplätze für solche Tiere sind nach ihrer Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren;
3. das zu verwendende Desinfektionsmittel sowie seine Konzentrationen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats amtlich genehmigt werden.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rinder aus leukoseunverdächtigten Beständen nicht mit Rindern aus Beständen in Berührung kommen, die nicht leukoseunverdächtig sind.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor Ablauf der in der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehenen Frist von drei Jahren einen Bericht über die Durchführung der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Pläne ; dieser Bericht ist erforderlichenfalls mit Vorschlägen zu versehen, die auf eine weitere Harmonisierung der einzelstaatlichen Prophylaxemaßnahmen abzielen.
Artikel 29
(1) Die Richtlinie 77/391/EWG wird am 1. Januar 1978 wirksam.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgestzten Zeitpunkt und die im Laufe des Jahres 1978 genehmigten Pläne spätestens am 31. Dezember 1978 durchzuführen.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren beginnt für jeden Mitgliedstaat zu dem von der Kommission gemäß Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt. Die Gemeinschaftsfinanzierung beschränkt sich jedoch auf jeden Fall auf die vor dem 1. Januar 1982 erfolgten Schlachtungen.
(4) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt, kann, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgesehenen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaaten auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen für diese Staaten um höchstens ein Jahr verlängern.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (78/55/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.
Die geltenden Bestimmungen dieser Richtlinien über die Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut berücksichtigen nicht den auf dem Gebiet der Etikettierung erzielten technischen Fortschritt und sind daher anzupassen.
Es erscheint angebracht, ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen, um in einigen Richtlinien die Liste der Arten in bezug auf die Bezeichnungen und die Hybriden, die sich aus der Kreuzung zwischen den Arten ergeben, anzupassen.
Grundsätzlich muß Saatgut, das als "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt werden soll, von Basissaatgut stammen. Abweichend davon gestatten die genannten Richtlinien die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" für einige Arten auch dann, wenn das Saatgut von amtlich geprüftem Vorstufensaatgut stammt. Diese Möglichkeit reicht bei einigen Arten nicht aus, insbesondere bei Arten, bei denen die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation" zulässig ist. Es ist daher angebracht, diese Möglichkeit zu erweitern, soweit ausreichende Garantien geboten werden.
Die bei der Versorgung mit Faserleinsaat gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß es erforderlich ist, die Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für weitere vier Jahre zuzulassen. Diese Frist sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um in nächster Zukunft eine ausreichende Versorgung mit Faserleinsaat der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" sicherzustellen.
Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (4), und die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/307/EWG (6), schreiben vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung und der in dritten Ländern durchgeführten Kontrolle der Sortenerhaltung nicht länger auf einzelstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten festgestellt werden kann. Die Richtlinie 70/458/EWG schreibt vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung von in dritten Ländern geerntetem Saatgut nicht länger von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann.
Es ist jedoch wahrscheinlich, daß Prüfungen, die diese Gleichstellungen auf einer Gemeinschaftsbasis garantieren, nicht in all den Fällen, in denen einzelstaatliche Gleichstellungen garantiert wurden, innerhalb der obengenannten Fristen abgeschlossen werden. Es sollte daher in einem beschleunigtem Verfahren die Möglichkeit bestehen, zu entscheiden, diese Fristen in bestimmten Fällen zu verlängern, um herkömmliche Handelsbeziehungen nicht zu stören -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (7), (1)ABl. Nr. C 183 vom 1.8.1977, S. 64. (2)ABl.
Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79. (5)ABl.
Nr. L 72 vom 18.3.1976, S. 16. (7)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/331/EWG (8), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet, a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage III Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, wo wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert.
Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen der Anlage I an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage III Teil A Abschnitt I Nummern 3, 4, 5, 10 und 11 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."
2. In Artikel 11b werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
3. In Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
4. In Anlage III Teil A Abschnitt I wird folgende Nummer eingefügt:
"12. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für diese Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG (2), wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:
"(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden oder apomiktischen Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut" anzuerkennen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut.
Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat.
In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an.
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird : "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"." (8)ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1976, S. 34. (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 6.
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B befindet, a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Handelssaatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert.
Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handelssaatgut Buchstabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."
3. In Artikel 10b werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
4. In Artikel 14 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich werden nach dem Wort "amtlich" jeweils die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
5. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:
"12. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."
6. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"9. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."
7. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefügt:
"7. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbestandteile erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG, wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:
"(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil F Buchstabe a) oder Teil G Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" bzw. als "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut.
Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller (1)ABl.
Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat.
In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an.
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird : "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"."
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut aller Art a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung und rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert.
Wenn in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Basissaatgut oder Saatgut von Mais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig".
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1980 den Vertrieb von Getreidesaatgut weiterhin zu gestatten, auch wenn die vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in einer anderen als der in Absatz 1 Buchstabe a) sechster Satz vorgesehenen Weise angebracht sind."
3. In Artikel 14 Absatz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
4. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:
"10. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."
5. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"7. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbestandteile erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber angebracht werden."
Artikel 4
In Artikel 10 der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/648/EWG (2), wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß 10 Packungen oder Bündel von Pfropfreben und 5 Packungen oder Bündel von (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl.
Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 43. Wurzelreben gleicher Eigenschaften mit jeweils nur einem Etikett gemäß Anlage IV gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, daß bei einer Trennung die Verbindung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert.
Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig."
Artikel 5
Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG, wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:
"(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 20 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil D Buchstabe a) oder Teil E Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" bzw. als "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut.
Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat.
In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an.
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird : "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"."
2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird das Datum 30. Juni 1978 durch das Datum 30. Juni 1982 ersetzt.
3. In Artikel 10 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung, rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung und Zertifiziertem Saatgut der dritten Vermehrung und braun bei Handelssaatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert.
Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 und für Handelssaatgut Buchstabe b) Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."
4. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte "amtlich gekennzeichnet" jeweils durch die Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung gekennzeichnet" ersetzt. (1)ABl.
5. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:
"11. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden".
6. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"10. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden".
Artikel 6
In Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG wird folgender Satz eingefügt:
"Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann diese Frist für bestimmte dritte Länder verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Informationen eine Feststellung nach Absatz 1 noch nicht zulassen."
Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:
"(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.
(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als "Basissaatgut" angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut" anzuerkennen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut.
Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat.
In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an.
Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 40 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall ausserdem vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"."
2. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenennten Kategorie nicht in Kleinpackungen befindet, a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert.
Wenn im Falle des Artikels 21 Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4, 5, 6 und 7 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einer Klarsichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird."
3. In Artikel 26 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."
4. In Artikel 30 Absatz 1 werden die Worte "amtlich gekennzeichnet" durch die Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung gekennzeichnet" ersetzt.
5. In Artikel 32 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann dieser Zeitraum für bestimmte dritte Länder verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Informationen eine Feststellung nach Absatz 1 noch nicht zulassen."
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um - Artikel 6 und Artikel 7 Nummer 5 zum 1. Juli 1977,
- Artikel 5 Nummer 2 zum 1. Juli 1978,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1979 nachzukommen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 30 . Januar 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
( 78/142/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG bestimmt , daß die Bedarfsgegenstände an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen , die geeignet ist , eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen .
Artikel 3 derselben Richtlinie sieht vor , daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften erlässt , die für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten ( Einzelrichtlinien ) . Diese besonderen Vorschriften können insbesondere Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile in oder auf Lebensmittel enthalten sowie andere Vorschriften , die es erlauben , die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 der genannten Richtlinie sicherzustellen .
Es ist festgestellt worden , daß die Verabreichung grosser Mengen von monomerem Vinylchlorid bei Versuchtstieren zu schädlichen Auswirkungen geführt hat , und daß diese Auswirkungen auch beim Menschen auftreten könnten .
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat in seiner Stellungnahme gefordert , daß der Gehalt an monomerem Vinylchlorid in Polyvinylchlorid und verwandten Polymeren so gering wie möglich gehalten werden sollte , und empfiehlt , daß Vinylchlorid in Lebensmitteln und im Trinkwasser mit einem Verfahren nicht nachweisbar sein dürfe , das allgemein für die meisten Lebensmittel und von den meisten Prüflaboratorien angewandt werden kann .
Es werden gegenwärtig weitere Forschungen über monomeres Vinylchlorid durchgeführt ; bis deren Ergebnisse bekannt sind , sollte jedoch die Absorption von monomerem Vinylchlorid vorsichtshalber in Grenzen gehalten werden .
Das geeignete Instrument zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG , deren Grundregeln im vorliegenden Fall ebenfalls anwendbar werden .
Die vorliegende Richtlinie betrifft jedoch nicht alle Aspekte der aus Vinylchlorid-Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materialien und Gegenstände ; daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Etikettierungsangaben nach Artikel 7 der Richtlinie 76/893/EWG im Rahmen der in den Absätzen 4 und 5 des genannten Artikels vorgesehenen Möglichkeiten nicht vorzuschreiben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG .
( 2 ) Diese Richtlinie betrifft das etwaige Vorhandensein von Vinylchlorid-Monomer in aus Vinylchlorid-Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materialien und Gegenständen , nachstehend " Bedarfsgegenstände " genannt , die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen , sowie die etwaige Abgabe von Vinylchlorid-Monomer durch diese Bedarfsgegenstände .
Artikel 2
( 1 ) Der Vinylchlorid-Monomer-Gehalt der Bedarfsgegenstände darf die in Anhang I angegebene Menge nicht übersteigen .
( 2 ) Die Bedarfsgegenstände dürfen an Lebensmittel , die mit ihnen in Berührung kommen oder in Berührung gekommen sind , kein Vinylchlorid abgeben , das nach dem den Kriterien des Anhangs II entsprechenden Verfahren nachweisbar ist .
Artikel 3
Die Analysemethode , die für die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 2 erforderlich ist , wird nach dem in Artikel 10 der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehenen Verfahren festgelegt und entspricht den in Anhang II festgelegten Kriterien .
Artikel 4
Der Rat überprüft diese Richtlinie anhand von Berichten der Kommission , die aufgrund der seit dem Erlaß der Richtlinie bekanntgewordenen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen erstellt werden und gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen verbunden sind .
Der erste Bericht der Kommission wird dem Rat spätestens am 1 . Januar 1979 übermittelt .
Artikel 5
Diese Richtlinie berührt weder die einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend andere mögliche Normen , die in Artikel 3 der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehen sind , noch die in den Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten .
Artikel 6
( 1 ) Um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen , setzen die Mitgliedstaaten spätestens am 26 . November 1979 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 und des Anhangs II bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Analysemethode gemäß Artikel 3 verschieben .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 30 . Januar 1978
zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 78/144/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/399/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .
Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene die Nützlichkeit von Titandioxid ( E 171 ) sowie von Eisenoxiden und -hydroxiden ( E 172 ) nich nur zur Oberflächenfärbung , sondern auch zur Färbung in der Masse nachgewiesen .
Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist es möglich , den Gebrauch der erwähnten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen .
Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 1 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , nach denen die Verwendung bestimmter , nicht in der gemeinsamen Liste enthaltener färbender Stoffe und Erzeugnisse zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe zulässig ist .
Riboflavin-5'-phosphat bietet unter bestimmten Umständen im Vergleich zu Riboflavin ( E 101 ) , das bereits in Anhang I der Richtlinie aufgeführt ist , technologische Vorteile .
Die wissenschaftlichen Untersuchungen einiger dieser Stoffe sind noch nicht vollständig abgeschlossen ; es ist deshalb nicht möglich , endgültig darüber zu entscheiden , ob Brillantbau FCF , Braun FK , Schokoladenbraun HT , Rot 2 G , Riboflavin-5'-phosphat und Gelbt 2 G sowie die in der Beitrittsakte aufgeführten Stoffe zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln gestatten .
( 2 ) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie prüft die Kommission erneut die durch Absatz 1 zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor . "
Artikel 2
Anhang I der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :
Die Angaben betreffend E 171 und E 172 werden von Teil II in Teil I übertragen und dort nach E 163 eingefügt .
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :
Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzuglich in Kenntnis . Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (78/170/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (3) hat der Rat als eine der Leitlinien die Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden, gebilligt.
In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (4) hat der Rat Kenntnis davon genommen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.
Jede Verbesserung in der rationellen Energienutzung ist im allgemeinen auch dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt förderlich.
Für Maßnahmen in diesem Sinne bietet sich der Sektor Heizungsanlagen in Gebäuden in besonderem Masse an.
Die Empfehlung 76/493/EWG (5) befasste sich mit den Heizungsanlagen in bestehenden Gebäuden.
Darüber hinaus soll angestrebt werden, so rasch wie möglich Energieeinsparungen bei neu installierten Heizungsanlagen zu erzielen ; durch diese Maßnahmen soll der gesamte Energieverbrauch in dem Masse schrittweise gesenkt werden, wie neue Heizungsanlagen installiert werden.
Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, eine Richtlinie zu erlassen, die einen allgemeineren Rahmen bildet, innerhalb dessen sich die Mitgliedstaaten gemeinsam um Energieeinsparungen bemühen, damit die in Artikel 103 Absatz 4 des Vertrages genannten Versorgungsschwierigkeiten behoben werden.
Die Wärmeerzeuger zur Raumheizung und zur Warmwasserversorgung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sollte im Stadium der Herstellung oder bei der Installierung einer Kontrolle unterworfen werden.
Für diese Wärmeerzeuger einerseits und das Verteilungssystem des Wärmeträgers in nichtindustriellen Neubauten andererseits sollte eine wirtschaftlich vertretbare Wärmeisolierung zur Auflage gemacht werden.
Die Kommission ist regelmässig über die Anwendungsmaßnahmen sowie über die Ergebnisse zu unterrichten, die mit diesen Maßnahmen erzielt worden sind bzw. von diesen erwartet werden.
In die Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie müssen die Maßnahmen einbezogen werden, die im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den durch diese Richtlinie erfassten Gebieten getroffen werden und die die vergangene oder künftige Harmonisierungs- und Normungsarbeit in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene erleichtern sollen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle neuen Wärmeerzeuger zur Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden Mindestbetriebsanforderungen genügen.
Für Wärmeerzeuger, die mit verschiedenen Energiearten betrieben werden können, müssen die Mindestbetriebsanforderungen der jeweils verwendeten Energieart entsprechen. (1)ABl. Nr. C 266 vom 7.11.1977, S. 55. (2)ABl. Nr. C 287 vom 30.11.1977, S. 9. (3)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5. (5)ABl. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 12.
Unter Wärmeerzeugern sind insbesondere zu verstehen : Warmwasserheizkessel, Dampfheizkessel, Warmlufterzeuger, einschließlich ihrer Bauteile und insbesondere ihrer Feuerungsanlage für die jeweils zu verwendende Art fossilen Brennstoffs.
Die in Gebäuden verwendeten kombinierten Strom-Wärmeerzeuger gelten ebenfalls als Wärmeerzeuger ; hier müssen die Mindestbetriebsanforderungen auf die gesamte Energieleistung bezogen werden.
Wärmeerzeuger mit elektrischer Widerstandsheizung und Anschlüsse an ein Fernwärmenetz fallen nicht hierunter.
Die Geräte, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden können, müssen nach Abschluß entsprechender technischer Untersuchungen Gegenstand eines späteren Vorschlags sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Einhaltung der Mindestbetriebsanforderungen durch eine Kontrolle im Stadium der Herstellung des Wärmeerzeugers oder bei seiner Installierung gewährleistet wird.
(3) Wärmeerzeuger, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung unterliegen, dürfen nur vertrieben werden, wenn bei ihnen die Mindestbetriebsanforderungen eingehalten werden ; die Einhaltung der Vorschriften wird durch ein Typenschild bescheinigt, das mindestens folgende Angaben enthält: - Name und Anschrift des Herstellers,
- Bauart und Baujahr des Wärmeerzeugers,
- Wärmeleistung in kW entsprechend der jeweils vorgesehenen Energieart,
- Art und Merkmale der Energieart(en),
- höchstzulässige Temperatur des Wärmeträgers,
- Kontrollvermerk und Kennzeichen der Kontrollstelle,
- Verbrauch jedes Wärmeerzeugers bei Wärmeleistung.
Unter "Wärmeleistung" ist die Hoechstleistung des Wärmeerzeugers bei Dauerbetrieb zu verstehen.
Bei der Installierung von Wärmeerzeugern des Typs, der einer Kontrolle im Stadium der Herstellung unterliegt, werden dem Betreiber schriftliche Anweisungen für Betrieb und Wartung ausgehändigt, deren Einhaltung eine optimale Nutzung der Anlage gewährleistet.
Diese Anweisungen müssen genauso wie der Wärmeerzeuger einer Kontrolle unterzogen worden sein und enthalten die wesentlichen Angaben über den Inhalt der Kontrolle.
(4) Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, darf der Energieverlust die von den Mitgliedstaaten festgelegten Sätze nicht übersteigen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in nichtindustriellen Neubauten eine wirtschaftlich vertretbare Wärmeisolierung des Verteiler- und Speichersystems sowohl für den Wärmeträger als auch für das Warmwasser zur Auflage zu machen.
Diese Vorschriften gelten auch für ein System, das an eine Fernheizung angeschlossen ist.
Sie gelten auch für neue Wärmeerzeuger, einschließlich elektrisch betriebener Warmwasserheizungsanlagen, in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Bauten.
Artikel 3
Der Zeitpunkt, nach dem ein Wärmeerzeuger, der einer Mindestbetriebsanforderung nach Artikel 1 nicht genügt, nicht mehr aufgestellt werden darf, wird auf den 1. Januar 1981 festgesetzt.
Die in Artikel 2 genannten Maßnahmen treten am 1. Juli 1980 in Kraft.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten geben der Kommission regelmässig die im Bereich dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die erzielten oder erwarteten Ergebnisse dieser Maßnahmen bekannt.
Artikel 5
Die auf Artikel 100 des Vertrages beruhenden Maßnahmen werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (78/176/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion sind eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen sowie für die Umwelt. Deshalb muß die durch diese Abfälle verursachte Verschmutzung verhütet und mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise verringer werden.
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften von 1973 (3) und 1977 (4) für den Umweltschutz ist festgehalten, daß eine Gemeinschaftsaktion gegen die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion eingeleitet werden muß.
Unterschiede in den Bestimmungen über die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit umittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Verbindung mit dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere Regelung eines ihrer Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Die Richtlinie 75/442/EWG (5) gilt für die Abfallbeseitigung im allgemeinen. Für Abfälle aus der Titandioxid-Produktion muß eine Sonderregelung getroffen werden, die Gewähr für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schadwirkungen durch unkontrolliertes Beseitigen und unkontrollierte Ablagerung dieser Abfälle bietet.
Um dies zu erreichen, ist ein Verfahren zur vorherigen Genehmigung der Einleitung, des Versenkens, der Lagerung, der Ablagerung oder der Einbringung von Abfällen notwendig, die nur mit spezifischen Auflagen erteilt werden darf.
Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die Einbringung von Abfällen müssen einerseits mit einer Kontrolle der Abfälle und andererseits mit der Kontrolle und Überwachung der betroffenen Umwelt verbunden werden.
Die Mitgliedstaaten müssen für die bestehenden Industrieanlagen zum 1. Juli 1980 Programme zur schrittweisen Verringerung der durch diese Abfallstoffe verursachten Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung aufstellen. In diesen Programmen sind die spätestens bis zum 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung festzulegen und die für jede Industrieanlage zu treffenden Maßnahmen anzugeben.
Für neue Industrieanlagen müssen die Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung erteilen. Dieser Genehmigung muß eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Umwelt vorausgehen, und sie darf nur für Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu verwenden, die am wenigsten umweltschädlich sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ziehlt darauf ab, die durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursachte Verschmutzung zu verhüten und mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern. (1)ABl.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: a) Verschmutzung:
die vom Menschen mittelbar oder unmittelbar vorgenommene Einleitung aller Rückstände aus der Titandioxid-Produktion in die Umwelt, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder sonstige rechtmässige Arten der Nutzung der betroffenen Umwelt behindert werden;
b) Abfall: - alle Rückstände aus der Titandioxid-Produktion, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat;
- alle Rückstände aus einer Behandlung einer der im ersten Gedankenstrich genannten Rückstände;
c) Beseitigung: - das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden sowie deren Einbringung in den Boden;
- die Einleitung in Oberflächengewässer, unterirdische Gewässer und das Meer sowie das Versenken im Meer;
- die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zur Wiederverwendung, Rückgewinnung oder Verwertung;
d) bestehende Industrieanlagen: Industrieanlagen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits errichtet sind;
e) neue Industrieanlagen: Industrieanlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in der Aufbauphase befinden oder die nach diesem Zeitpunkt errichtet werden.
Neuen Industrieanlagen werden die Erweiterungen bestehender Industrieanlagen gleichgestellt, die an diesem Platz zu einer Steigerung der Kapazität der Titandioxid-Produktion der betreffenden Anlage um mindestens 15 000 t/Jahr führen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne - Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden,
- die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung der Abfälle, die Gewinnung von Rohstoffen sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung der Abfälle zu fördern.
Artikel 4
(1) Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die Einbringung der Abfälle sind ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Abfälle erzeugt werden, untersagt. Eine vorherige Genehmigung ist auch von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu erteilen, - auf dessen Gebiet die Abfälle eingeleitet, gelagert, abgelagert oder eingebracht werden ; - von dessen Gebiet aus sie eingeleitet oder versenkt werden.
(2) Die Genehmigung kann nur für eine begrenzte Dauer gewährt werden.
Sie kann erneuert werden.
Artikel 5
Im Falle der Einleitung oder des Versenkens kann die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang I gelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden können,
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort noch später nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer erwarten lässt,
c) daß sich daraus keine nachteiligen Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- und Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Gewässer ergeben.
Artikel 6
Im Falle der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung kann die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang I gelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden können;
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort noch später nachteilige Auswirkungen auf die unterirdischen Gewässer, den Boden oder die Atmosphäre erwarten lässt;
c) daß sich daraus für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Umwelt keine nachteiligen Auswirkungen ergeben.
Artikel 7
(1) Unabhängig von der Art und dem Grad der Behandlung der betreffenden Abfälle erfolgen deren Einleitung, Versenken, Lagerung, Ablagerung und Einbrigung in Verbindung mit Maßnahmen der Kontrolle der Abfälle sowie der betroffenen Umwelt, und zwar unter den in Anhang II erwähnten physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Aspekten.
(2) Die Kontrollmaßnahmen sind in regelmässigen Abständen von einer oder mehreren Stellen vorzunehmen, die von dem Mitgliedstaat bestimmt werden, dessen zuständige Behörde eine Genehmigung nach Artikel 4 erteilt hat.
Im Falle einer grenzueberschreitenden Verschmutzung zwischen Mitgliedstaaten wird die Stelle von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam benannt.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Vorschlag über die Einzelheiten der Überwachung und der Kontrolle der betroffenen Umwelt.
Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über diesen Vorschlag.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats trifft in den nachstehenden Fällen alle erforderlichen Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, und verlangt gegebenenfalls, daß die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung oder die Einbringung ausgesetzt werden, a) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 1 vorgesehene Kontrolle ergibt, daß die Voraussetzungen für die vorherige Genehmigung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 nicht erfuellt sind, oder
b) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 2 genannten Untersuchungen über die akute Giftigkeit ergeben, daß die dort angegebenen Hoechstwerte überschritten worden sind, oder
c) wenn die in Anhang II Abschnitt B vorgesehene Kontrolle ergibt, daß die betroffene Umwelt der in Frage stehenden Zone erheblich geschädigt ist, oder
d) wenn sich aus der Einleitung oder dem Versenken nachteilige Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- oder Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Gewässer ergeben, oder
e) wenn sich aus der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung nachteilige Auswirkungen für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Umwelt ergeben.
(2) Sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so stimmen diese die Maßnahmen untereinander ab.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um die durch Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen verursachte Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Programme werden allgemeine Ziele für eine Verringerung der Verschmutzung durch fluessige, feste und gasförmige Abfälle aufgestellt, die spätestens am 1. Juli 1987 erreicht sein müssen.
Ferner werden in den Programmen Zwischenziele festgelegt.
Die Programme enthalten ausserdem Angaben über die betreffenden Umweltverhältnisse, über die Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung sowie über die Methoden der Behandlung der bei den Herstellungsverfahren unmittelbar anfallenden Abfälle.
(3) Die in Absatz 1 genannten Programme werden der Kommission spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet, damit diese dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang aller einzelstaatlichen Programme geeignete Vorschläge für deren Harmonisierung bezueglich der Verringerung der Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung sowie für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Titandioxid-Produktion machen kann.
Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über diese Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten beginnen spätestens am 1. Januar 1982 mit der Durchführung eines Programms.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Programme müssen alle bestehenden Industrieanlagen erfassen und Aufschluß darüber geben, welche Maßnahmen für jede dieser Anlagen zu treffen sind.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß angesichts besonderer Umstände für eine bestimmte Anlage keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen, so legt er der Kommission binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den Nachweis für seine Auffassung vor.
(3) Nach einer unabhängigen Überprüfung dieses Nachweises kann sich die Kommission mit der Auffassung des Mitgliedstaats einverstanden erklären, daß zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage nicht ergriffen werden müssen.
Die Kommission muß ihre mit Gründen versehene Zustimmung innerhalb von sechs Monaten erteilen.
(4) Teilt die Kommission nicht die Auffassung des Mitgliedstaats, so sind zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage in das Programm dieses Mitgliedstaats aufzunehmen.
(5) Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so ist diese in regelmässigen Zeitabständen anhand der Ergebnisse der Überwachung, die gemäß der Richtlinie durchgeführt worden ist, sowie unter Berücksichtigung aller erheblichen Veränderungen des Produktionsprozesses oder der Ziele des Umweltschutzes zu überprüfen.
Artikel 11
Für die neuen Industrieanlagen sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Errichtung dieser Anlagen geplant ist, Anträge auf vorherige Genehmigung zu stellen.
Diesen Genehmigungen müssen Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Umwelt vorangehen.
Sie dürfen nur denjenigen Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu verwenden, die am wenigsten umweltschädlich sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften erlassen.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Auskünfte über - die gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erteilten Genehmigungen;
- die Ergebnisse der nach Artikel 7 durchgeführten Kontrolle der betroffenen Umwelt;
- die nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen.
Sie übermitteln der Kommission ausserdem allgemeine, die Materialien, Verfahren und Technologien betreffende Auskünfte, die sie im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 11 erlangt haben.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zum Zweck der Anwendung dieser Richtlinie verwertet werden.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von allgemeinen Informationen oder Studien, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über die Verhütung und die schrittweise Verringerung der Verschmutzung, die durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursacht wird ; sie leiten diesen Bericht der Kommission zu, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Die Kommission erstattet alle drei Jahre dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (78/315/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Fahrzeugeinrichtungen oder -bauteile, die eine technische Einheit bilden, werden gegenwärtig bereits sowohl getrennt als auch nach ihrem Einbau in ein Fahrzeug in den Handel gebracht ; soweit diese Einrichtungen oder Bauteile auch vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug überprüft werden können, kann der freie Verkehr mit ihnen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis auch für diese technischen Einheiten erleichtert werden.
Es ist deshalb angebracht, die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) umgehend durch Bestimmungen zu ergänzen, mit denen eine solche Betriebserlaubnis eingeführt wird, und zwar unbeschadet anderer, insbesondere der im Kommissionsvorschlag vom 5. Januar 1977 vorgesehenen Anpassungen dieser Richtlinie.
Mit der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, kann das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge erleichtert werden, indem vermieden wird, daß bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge bestimmte Prüfungen wiederholt werden. Andererseits muß es möglich sein, bei der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten Beschränkungen ihrer Verwendung und/oder Einbauvorschriften vorzusehen.
Schließlich muß es immer möglich bleiben, die Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt in dem Bereich der Erzeugung technischer Einheiten anzupassen ; hierzu ist das Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG geeignet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen, auch für (1)ABl. Nr. C 118 vom 16.5.1977, S. 29. (2)ABl.
Typen von Fahrzeugeinrichtungen oder -bauteilen erteilt werden, die eine technische Einheit bilden. (2) Wenn die technische Einheit, für die die Betriebserlaubnis erteilt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfuellt oder ein besonderes Merkmal aufweist, und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüft werden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Fahrzeugbauteilen funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvorschriften enthalten ; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für das Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vorschriften nachgeprüft.
(3) Die Artikel 3 bis 9 und 14 gelten entsprechend.
Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit, die gemäß diesem Artikel erteilt wird, nicht nur die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen, sondern auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit das Fabrik- oder Handelszeichen, das Typzeichen und, wenn die Einzelrichtlinie es vorschreibt, die Nummer der Betriebserlaubnis anzubringen."
Artikel 2
Artikel 11 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinie aufgenommen werden sollen."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (78/316/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von Kraftfahrzeugen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG (4), auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann.
Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so abzufassen, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskommission für Europa sowie einige technische Vorschriften, die die Internationale Organisation für Normung (ISO) erlassen hat.
Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV entspricht.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. (1)ABl.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21 . Dezember 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen
( 78/317/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger ( 3 ) , geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG ( 4 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es empfiehlt sich , die technischen Vorschriften so abzufassen , daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskommission für Europa .
Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 . Die internationale Klassifizierung der Kraftfahrzeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis V entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis V entsprechen .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I bis VI an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für Änderungen zur Einführung von Vorschriften über Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für andere verglaste Flächen als Windschutzscheiben .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 21 . Dezember 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen
( 78/318/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG ( 4 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es empfiehlt sich , die technischen Vorschriften so abzufassen , daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskommission für Europa .
Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 . Die internationale Klassifizierung der Kraftfahrzeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen .
Scheibenwascher werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht ; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können , kann der freie Verkehr mit Scheibenwaschern durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der Scheibenwischer und Scheibenwascher oder für einen Scheibenwascher nicht versagen ,
- wenn das Fahrzeug hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher den Vorschriften der Anhänge I bis V entspricht ;
- wenn der Scheibenwascher , der als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird , den einschlägigen Vorschriften des Anhangs I entspricht ;
- wenn das Fahrzeug mit einem Scheibenwascher ausgerüstet ist , für den als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und dieser entsprechend den Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I montiert worden ist .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht verweigern oder verbieten ,
- wenn die Scheibenwischer und Scheibenwascher den Vorschriften der Anhänge I bis V entsprechen ;
- wenn für den Scheibenwascher die Betriebserlaubnis als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG erteilt und er entsprechend den Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I montiert worden ist .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit einem als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG angesehenen Scheibenwascher nicht verbieten , wenn dieser im Sinne des Artikels 2 zweiter Gedankenstrich einem Typ entspricht , für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und über ihn ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehalten worden sind .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I bis VII an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Dieses Verfahren ist jedoch nicht auf Änderungen anwendbar , die auf die Einführung von Vorschriften über andere Scheibenwischer und Scheibenwascher als die der Windschutzscheibe abzielen .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 31 . März 1978
zur zweiten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt
( 78/365/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 17 , 18 und 19 ,
gestützt auf die Richtlinie 71/318/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler ( 2 ) , geändert durch die Richtlinie 74/331/EWG der Kommission ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 71/318/EWG bedarf im Hinblick auf die einschlägige technische Entwicklung einer Anpassung und Ergänzung .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 71/318/EWG wird der Wortlaut der Punkte I.B.3 , I.B.4.1 , I.B.8.2.3 , I.B.9 , II.6.3 , III.2 , III.4 , III.5 gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Punkte II.5.2 , II.7.2.7 , III.6.2.3 werden in den Anhang der Richtlinie 71/318/EWG eingefügt .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (78/386/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind aus den nachstehend dargelegten Gründen die Anlagen I, II und III der genannten Richtlinie zu ändern.
Zur Verbesserung des genetischen Saatgutwerts sind bei bestimmten Arten Sortenreinheitsnormen vorzusehen, denen der Feldbestand genügen muß.
Es erscheint ferner angebracht, bei selbstbefruchtenden Arten und apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. Sortenreinheitsnormen vorzusehen, denen das Saatgut genügen muß.
Es ist auch erforderlich, für Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, Voraussetzungen vorzusehen, denen der Feldbestand genügen muß.
Es erscheint weiterhin angebracht, besondere Normen hinsichtlich des Hoechstanteils an Körnern weiterer unerwünschter oder schädlicher Arten festzusetzen wie z.B. für Agropyron repens, Avena ludoviciana, Avena sterilis, Melilotus spp., Raphanus raphanistrum, Sinapis arvensis oder zusätzlich zu Rumex crispus und Rumex obtusifolius für andere Rumex-arten ausser Rumex acetosella.
Die Normen für die Mindestkeimfähigkeit und die technische Mindestreinheit sind an die Entwicklung der Saatgutqualität anzupassen, die normalerweise erreicht wird.
Schließlich ist es notwendig, einige Bestimmungen zum Zweck der Übereinstimmung mit den Bedingungen der amtlichen Saatgutprüfung nach international üblichen Methoden neuzufassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.
Artikel 1
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. Anlage I erhält folgende Fassung:
- 1 v.H. bei anderen Lupinen als Bitterlupinen.
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (78/387/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind aus den nachstehend dargelegten Gründen die Anlagen I, II und III der genannten Richtlinie zu ändern.
Es erscheint angebracht, die Voraussetzungen für die Anerkennung von Saatgut von Mais an internationale Systeme für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut anzugleichen.
Zur Verbesserung der Saatgutqualität sind Voraussetzungen hinsichtlich der Vorfrucht vorzusehen.
Weiter sind zur Verbesserung des genetischen Saatgutwerts bei einigen weiteren Arten Sortenreinheitsnormen vorzusehen, denen der Bestand genügen muß.
Auch sind einige Normen, denen Saatgut von Reis genügen muß, an die Qualität anzupassen, die Saatgut normalerweise erreicht.
Schließlich sind einige Bestimmungen zum Zweck der Übereinstimmung mit den Bedingungen der amtlichen Saatgutprüfung nach international üblichen Methoden neuzufassen.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist es nicht möglich gewesen, in der Gemeinschaft eine vollständige Angleichung der Voraussetzungen für das Vorhandensein von Avena fatua vorzusehen. Vor dem 1. Juli 1983 soll jedoch versucht werden, die Bedingungen, die diesbezueglich in der Richtlinie 66/402/EWG festgelegt sind, mit dem Ziel, vollständige Angleichung zu erreichen, zu verschärfen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: 1. Anlage I erhält folgende Fassung: "ANLAGE I
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtlinien von Zea mais, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (78/473/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die tatsächliche Ausübung der Mitversicherungstätigkeit auf Gemeinschaftsebene muß durch ein Minimum an Koordinierung erleichtert werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zu vermeiden, ohne daß jedoch die in mehreren Mitgliedstaaten bereits bestehende Freiheit beeinträchtigt wird.
Diese Koordinierung umfasst nur die wirtschaftlich besonders wichtigen Mitversicherungsgeschäfte, also diejenigen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs für eine Absicherung durch die internationale Mitversicherung in Frage kommen.
Diese Richtlinie stellt einen ersten Schritt zur Koordinierung sämtlicher Geschäfte dar, die im freien Dienstleistungsverkehr getätigt werden können. Dies ist im übrigen Gegenstand des Vorschlags für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die direkte Schadenversicherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen, den die Kommission dem Rat am 30. Dezember 1975 vorgelegt hat (3).
Der führende Versicherer ist eher als die anderen Mitversicherer in der Lage, Schäden zu beurteilen und die Mindesthöhe der Schadenreserven festzulegen.
Gegenwärtig sind Arbeiten betreffend die Liquidation der Versicherungsunternehmen im Gang. Schon jetzt muß vorgesehen werden, daß im Falle der Liquidation die aus der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene Anspruchsberechtigten genauso wie die aus anderen Versicherungen Anspruchsberechtigten behandelt werden, ohne daß ein Unterschied hinsicht ihrer Staatsangehörigkeit gemacht wird.
Für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ist zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission eine besondere Zusammenarbeit vorzusehen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden etwaige Praktiken geprüft, die eine Zweckentfremdung der Richtlinie erkennen lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 2, sofern Risiken gemäß Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 16 des Anhangs zur ersten Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), nachstehend "erste Koordinierungsrichtlinie" genannt, versichert werden.
Sie gilt jedoch nicht für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene, soweit sie sich auf die unter Nummer 13 aufgeführten Risiken im Zusammenhang mit Schäden durch Kernenergie oder Medikamente erstreckt.
Die Frage des Aufschlusses der Versicherung von Schäden, die durch Medikamente entstanden sind, wird vom Rat innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie geprüft.
(2) Diese Richtlinie betrifft die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Risiken, bei denen aufgrund von Art und Umfang die Beteiligung mehrerer Versicherer erforderlich ist.
Etwaige Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieses Grundsatzes auftreten, werden gemäß Artikel 8 geprüft. (1)ABl. Nr. C 60 vom 13.3.1975, S. 16. (2)ABl. Nr. C 47 vom 27.2.1975, S. 40. (3)ABl. Nr. C 32 vom 12.2.1976, S. 2. (4)ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
Artikel 2
(1) Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene im Sinne dieser Richtlinie liegt nur vor, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Das Risiko im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 wird im Rahmen eines einzigen Vertrages gegen Zahlung einer Gesamtprämie für eine einheitliche Versicherungsdauer von mehreren Versicherungsunternehmen, nachstehend "Mitversicherer" genannt, von denen einer der führende Versicherer ist, übernommen, ohne daß zwischen diesen ein Gesamtschuldverhältnis besteht;
b) dieses Risiko ist innerhalb der Gemeinschaft belegen;
c) zur Sicherstellung der Deckung dieses Risikos ist der führende Versicherer nach den Bedingungen der ersten Koordinierungsrichtlinie zugelassen ; dies bedeutet, daß er wie ein Versicherer behandelt wird, der das gesamte Risiko abdecken würde;
d) zumindest ein Mitversicherer ist über eine Niederlassung (Hauptsitz oder Agentur oder Zweigniederlassung) in einem anderen Mitgliedstaat als dem des führenden Versicherers am Vertrag beteiligt;
e) der führende Versicherer nimmt die Funktion, die ihm in der Praxis der Mitversicherung zukommt, in vollem Umfang wahr und setzt insbesondere die Versicherungsbedingungen und Prämien fest.
(2) Mitversicherungsgeschäfte, welche die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfuellen oder Risiken betreffen, die in Artikel 1 nicht aufgeführt sind, unterliegen weiterhin dem bei Inkrafttreten der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Recht.
Artikel 3
Das Recht auf Beteiligung an einer Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene darf bei Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und den Bestimmungen der ersten Koordinierungsrichtlinie unterliegen und genügen, von keinen anderen als den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
TITEL II Voraussetzungen und Modalitäten der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene
Artikel 4
(1) Die Höhe der technischen Reserven wird von den einzelnen Mitversicherern nach den Vorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen sind, oder mangels derartiger Vorschriften nach der in diesem Staat angewandten Praxis festgelegt.
Die Schadenreserve muß jedoch zumindest derjenigen entsprechen, die vom führenden Versicherer nach den Vorschriften oder der Praxis des Staates festgelegt wurde, in dem dieser niedergelassen ist.
(2) Die von den einzelnen Mitversicherern gebildeten technischen Reserven werden durch kongrünte Aktivwerte bedeckt.
Es können jedoch Lockerungen hinsichtlich der Kongrünzregel von denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, in denen die Mitversicherer niedergelassen sind, um den Erfordernissen der guten Führung der Versicherungsunternehmen Rechnung zu tragen.
Die Aktivwerte sind entweder in den Mitgliedstaaten, in denen die Mitversicherer niedergelassen sind, oder in dem Mitgliedstaat, in dem der führende Versicherer niedergelassen ist, nach Wahl des Versicherers zu belegen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Mitversicherer über statistische Daten verfügen, aus denen der Umfang ihrer auf Gemeinschaftsebene getätigten Mitversicherungsgeschäfte sowie die betreffenden Länder hervorgehen.
Artikel 6
Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie eng zusammen und teilen sich gegenseitig alle hierzu erforderlichen Auskünfte mit.
Artikel 7
Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus der Beteiligung an einem Mitversicherungsvertrag genauso zu erfuellen wie die aus anderen Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen dieses Unternehmens, ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Empfänger von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
TITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 8
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie zu prüfen.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden insbesondere etwaige Pratiken untersucht, die aufdecken, daß entgegen der Zielsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 2, der führende Versicherer die ihm nach der Praxis der Mitversicherung zufallende Rolle nicht übernimmt oder zur Deckung der Risiken eine Beteiligung mehrerer Versicherer offensichtlich nicht erforderlich ist.
Artikel 9
Die Kommission erstattet dem Rat binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht über die Entwicklung der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Die geänderten Vorschriften sind nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an anzuwenden.
Artikel 11
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19. Mai 1978 zur Anpassung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (78/507/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13,
gestützt auf die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat inzwischen 2 neue internationale Normen betreffend ein weltumfassendes Kodifizierungssystem eingeführt, mit dem einerseits der Hersteller eines Fahrzeugs (3) und andererseits das Fahrzeug (4) identifiziert werden können. Es ist daher zweckmässig, das System zur Identifizierung des Herstellers in die Richtlinie 76/114/EWG zu übernehmen und gleichzeitig die Vorschriften der besagten Richtlinie an die ISO-Norm betreffend die Identifizierung eines Fahrzeugs anzugleichen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 76/114/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Vom 1. Oktober 1978 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart beziehen, - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, nicht untersagen,
sofern die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart an diesem Fahrzeugtyp oder an diesen Fahrzeugen den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Vom 1. Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Schilder, vorgeschriebene Angaben sowie ihre Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(3) Vom 1. Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, untersagen, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Anlage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1978 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24. Mai 1978 zur Änderung der Richtlinie 74/268/EWG zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (78/511/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die obengenannte Richtlinie hat Toleranzen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Futterpflanzen festgelegt.
Diese Toleranzen erschienen für bestimmte Bedürfnisse zu hoch.
Durch die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 (3) sind daher besondere Voraussetzungen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Futterpflanzen festgelegt worden.
Durch die erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4) sind die gemeinschaftlichen Voraussetzungen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Futterpflanzen neu festgelegt worden.
Durch diese Änderung erscheinen die besonderen Voraussetzungen nach der Richtlinie 74/268/EWG als nicht mehr erforderlich.
Es ist daher angebracht, diese besonderen Voraussetzungen aufzuheben, soweit sie Saatgut von Futterpflanzen betreffen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Richtlinie 74/268/EWG wird gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1980 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 12 . Juni 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen
( 78/548/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Heizung des Innenraums der Kraftfahrzeuge .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 4 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge gehört auch , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Heizung des Innenraums verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Heizung des Innenraums verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspricht .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschriftt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Dieses Verfahren gilt auch für Änderungen zur Einführung von Vorschriften über zum dauernden Einbau in das Fahrzeug bestimmte Zusatzheizungsanlagen in diese Richtlinie .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 12 . Juni 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen
( 78/549/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Radabdekkungen der Kraftfahrzeuge .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) in der Fassung der Richtlinie 78/547/EWG ( 4 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge gehört auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie Nr . 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Radabdeckungen verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Radabdeckungen verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
NEUNTE RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1978 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (78/583/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) - setzt den 1. Januar 1978 als spätesten Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Anwendung in den Mitgliedstaaten fest.
Die Richtlinie 77/388/EWG sieht gemeinsame Vorschriften für alle von der Mehrwertsteuer erfassten Bereiche vor. In zahlreichen Fällen obliegt es den Mitgliedstaaten, die Anwendungsbedingungen dieser Vorschriften festzulegen. Angesichts der Tragweite der Richtlinie 77/388/EWG und der zahlreichen dadurch betroffenen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften waren mehrere Mitgliedstaaten nicht in der Lage, rechtzeitig die Anpassungsmaßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen. Diese Mitgliedstaaten konnten daher das notwendige Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung ihrer Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer nicht fristgerecht zum Abschluß bringen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten beantragen für die Anwendung der Richtlinie 77/388/EWG eine zusätzliche Frist. Hierzu müsste ein Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ausreichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 1 der Richtlinie 77/388/EWG werden Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande ermächtigt, die Richtlinie 77/388/EWG spätestens am 1. Januar 1979 zur Anwendung zu bringen.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Juni 1978
zur Anpassung der Richtlinie 73/362/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse an den technischen Fortschritt
( 78/629/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , in der Fassung der Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 17 , 18 und 19 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Seit der Ausarbeitung und Genehmigung der Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse ( 2 ) sind neue verkörperte Längenmasse entwickelt worden ; die Richtlinie ist daher zur Angleichung an den technischen Fortschritt zu ändern .
Die Kommission hat am 19 . Januar 1978 dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an den technischen Fortschritt einen Änderungsvorschlag vorgelegt .
Da keine Stellungnahme ergangen ist , hat die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b ) der Richtlinie 71/316/EWG dem Rat die zu treffenden Maßnahmen vorgeschlagen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 73/362/EWG wird der Wortlaut der Nummern 3.6 , 4.1 , 5.1 , 6.3 , 7.1 , 7.2 , 7.3 , 8 , 9.1 , 9.2 , 9.4 und 9.5 nach Maßgabe des Anhangs geändert .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie so nachzukommen , daß diese Vorschriften ein Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft treten .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Juni 1978
zur erstmaligen Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
( 78/630/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
Die Richtlinie des Rates 76/118/EWG vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung ( 3 ) bestimmt in Artikel 3 Absatz 1 , daß nur die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Beschreibungen zur Kennzeichnung der dort beschriebenen Erzeugnisse verwendet werden dürfen .
Unter Nummer 1 Buchstabe c ) des Anhangs wird die Bezeichnung " teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch " aufgeführt und beschrieben . Nach dieser Vorschrift ist die einzige Milch , die im Einzelhandel unter dieser Bezeichnung verkauft werden darf , eine teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen .
Die Richtlinie 76/118/EWG führt unter Berücksichtigung von Verständnisschwierigkeiten seitens der Käufer in Artikel 3 Absatz 2 die Bezeichnungen auf , welche die betroffenen Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet beibehalten können .
Vergleichbare Schwierigkeiten sind in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bezeichnung " ungezukkerte teilentrahmte Kondensmilch " , die im Einzelhandel verkauft werden kann , entstanden .
Es ist deshalb erforderlich , die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglichkeit auch für ein Erzeugnis mit dieser Bezeichnung einzuräumen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 19 . Mai 1978
zur Anpassung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtung , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) an den technischen Fortschritt
( 78/632/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ( 2 ) , in Erwägung nachstehender Gründe :
Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 74/60/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) beziehen ,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen , sofern die Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rükkenlehne und hinterer Teil der Sitze ) dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Januar 1979 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Innenausstattung ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1 . Januar 1979 die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (78/633/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die obengenannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Mit den Richtlinien der Kommission 71/250/EWG vom 15. Juni 1971 (2), 71/393/EWG vom 18. November 1971 (3), 72/199/EWG vom 27. April 1972 (4), 73/46/EWG vom 5. Dezember 1972 (5), 74/203/EWG vom 25. März 1974 (6), 75/84/EWG vom 20. Dezember 1974 (7) und 76/372/EWG vom 1. März 1976 (8) wurde bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Der Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ermöglicht es nunmehr, eine achte Reihe von Analysemethoden festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Zink-Bacitracin, Flavophospholipol, Eisen, Kupfer, Mangan und Zink nach den in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
(2) Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 "Einführung" der Anlage zur Ersten Richtlinie 71/250/EWG, mit Ausnahme des die Vorbereitung der Analyseprobe betreffenden Teils, finden auf die in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Januar 1979 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (78/659/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Gewässer, einschließlich des Süßwassers zur Erhaltung des Fischlebens, vor Verunreinigung zu bewahren.
Unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es erforderlich, die Fischpopulationen vor den unheilvollen Folgen des Einleitens von Schadstoffen in die Gewässer, so vor allem vor der zahlenmässigen Verringerung und bisweilen sogar vor der Auslöschung bestimmter Arten, zu bewahren.
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (3) und 1977 (4) sehen die gemeinsame Aufstellung von Qualitätszielen zur Festlegung verschiedener Anforderungen, denen ein Umweltmedium entsprechen muß, sowie insbesondere die Definition der Parameter für Wasser, einschließlich des Süßwassers zur Erhaltung des Fischlebens, vor.
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Qualität von Süßwasser zur Erhaltung des Fischlebens bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch Maßnahmen der Gemeinschaft zu ergänzen, mit denen bezweckt wird, durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Zu diesem Zweck sind einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
Zur Erreichung der Ziele der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten die Gewässer bezeichnen, auf die sie Anwendung findet, und die Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die bezeichneten Gewässer sollen mit diesen Werten binnen fünf Jahren nach der Bezeichnung in Einklang gebracht werden.
Es ist vorzusehen, daß das Süßwasser zur Erhaltung des Fischlebens unter bestimmten Bedingungen auch dann als den diesbezueglichen Parameterwerten entsprechend erachtet wird, wenn ein bestimmter Anteil (1)ABl. Nr. C 30 vom 7.2.1977, S. 37. (2)ABl. Nr. C 77 vom 30.3.1977, S. 2. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3. der entnommenen Proben den im Anhang angegebenen Grenzwerten nicht entspricht.
Um die Überwachung der Qualität des Süßwassers zur Erhaltung des Fischlebens sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Mindestzahl von Proben zu entnehmen und die Messungen hinsichtlich der im Anhang angegebenen Parameter durchzuführen. Diese Probenahmen können je nach Wasserqualität weniger häufig erfolgen oder wegfallen.
Da bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bestimmte natürliche Gegebenheiten keine Berücksichtigung erfahren, ist die Möglichkeit vorzusehen, in gewissen Fällen von der Richtlinie abzuweichen.
Einige im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen müssen unverzueglich an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden können. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Süßwasser und findet auf solche Gewässer Anwendung, die von den Mitgliedstaaten als schutz- und verbesserungsbedürftig bezeichnet werden, um das Leben von Fischen zu erhalten.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gewässer in natürlichen oder künstlichen Becken, die für intensive Fischzucht genutzt werden.
(3) Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Qualität von solchem fließendem oder stehendem Süßwasser zu schützen oder zu verbessern, in dem das Leben von Fischen folgender Arten erhalten wird oder, falls die Verschmutzung verringert oder beseitigt wird, erhalten werden könnte: - einheimischer Arten, die eine natürliche Vielfalt aufweisen, oder
- Arten, deren Vorkommen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als wünschenswert für die Wasserwirtschaft erachtet wird.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind - "Salmonidengewässer" Gewässer, in denen das Leben von Fischen solcher Art wie Lachse (Salmo salar), Forellen (Salmo trutta), Äschen (Thymallus thymallus) und Renken (Coregonus) erhalten wird oder erhalten werden könnte;
- "Cyprinidengewässer" alle Gewässer, in denen das Leben von Fischarten wie Cypriniden (Cyprinidä) oder anderen Arten wie Hechten (Esox lucius), Barschen (Perca fluviatilis) und Aalen (Anguilla anguilla) erhalten wird oder erhalten werden könnte.
Artikel 2
(1) Die chemisch-physikalischen Parameter, die auf die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gewässer anwendbar sind, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Für die Anwendung dieser Parameter werden die Gewässer in Salmonidengewässer und Cyprinidengewässer eingeteilt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die bezeichneten Gewässer Werte für die in Anhang I aufgeführten Parameter fest, soweit in Spalte G oder in Spalte I Werte angegeben sind.
Sie richten sich nach den in diesen beiden Spalten enthaltenen Bemerkungen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen keine Werte fest, die weniger streng als die in Spalte I des Anhangs I angegebenen Werte sind, und bemühen sich um die Einhaltung der in Spalte G angegebenen Werte, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen Salmoniden- und Cypriniden-Gewässer erstmals binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten können später weitere Gewässer bezeichnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Bezeichnung bestimmter Gewässer aufgrund von zum Zeitpunkt der Bezeichnung unvorhergesehenen Faktoren ändern, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, um die Verschmutzung zu verringern und sicherzustellen, daß die bezeichneten Gewässer binnen fünf Jahren nach der entsprechend Artikel 4 vorgenommenen Bezeichnung den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I entsprechen.
Artikel 6
(1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 5 werden die bezeichneten Gewässer als den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend erachtet, wenn die Proben, die solchen Gewässern mindestens mit der in Anhang I vorgesehenen Häufigkeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten an derselben Schöpfstelle entnommen werden, ergeben, daß sie den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I wie folgt entsprechen: - bei 95 % der Proben im Falle der Parameter pH, BSB5, nicht ionisiertes Ammonium, Ammonium insgesamt, Nitrite, Restchlor insgesamt, Zink insgesamt und gelöstes Kupfer. Werden weniger Proben als eine Probe im Monat entnommen, so müssen alle Proben den obengenannten Werten und Bemerkungen entsprechen;
- zu den in Anhang I angegebenen Prozentsätzen bei den Parametern Temperatur und gelöster Sauerstoff;
- zu der festgelegten Durchschnittskonzentration bei dem Parameter Schwebstoffe.
(2) Abweichungen von den Werten, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 festgelegt haben, oder von den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I bleiben bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Prozentsätze unberücksichtigt, wenn sie durch Hochwasser oder andere Naturkatastrophen bedingt sind.
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Probenahmen durch, deren Regelhäufigkeit in Anhang I festgelegt ist.
(2) Stellt die zuständige Behörde fest, daß die Qualität der bezeichneten Gewässer merklich über der Qualität liegt, die sich bei Anwendung der gemäß Artikel 3 festgelegten Werte sowie bei Einhaltung der Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I ergeben würde, so kann die Häufigkeit der Probenahmen verringert werden.
Besteht keine Verschmutzung oder Gefahr einer Verschlechterung dieser Qualität, so kann die zuständige Behörde verfügen, daß keine Probenahme erforderlich ist.
(3) Zeigt sich bei einer Probeentnahme, daß ein von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 festgelegter Wert oder eine Bemerkung in den Spalten G und I des Anhangs I nicht eingehalten wird, so stellt der betreffende Mitgliedstaat fest, ob dies zufallsbedingt oder auf eine Naturerscheinung oder eine Verschmutzung zurückzuführen ist, und trifft die geeigneten Maßnahmen.
(4) Der genaue Ort der Probenahmen, die Entfernung dieses Ortes von der nächstgelegenen Einleitungsstelle sowie die Tiefe, in der die Proben zu entnehmen sind, werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Umweltbedingungen festgelegt.
(5) Analyseverfahren (Referenzmethoden) für die betreffenden Parameter sind in Anhang I angegeben. Laboratorien, die andere Verfahren anwenden, müssen sich vergewissern, daß die erzielten Ergebnisse den in Anhang I angegebenen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind.
Artikel 8
Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung des Süßwassers zur Folge haben.
Artikel 9
Es steht den Mitgliedstaaten jederzeit frei, für die bezeichneten Gewässer strengere Werte festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Ferner ist es ihnen freigestellt, Vorschriften für andere Parameter festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 10
Im Falle grenzueberschreitender oder die Grenze zwischen Mitgliedstaaten bildende Gewässer, deren Bezeichnung einer dieser Staaten in Betracht zieht, treten diese Staaten in Konsultationen ein über den Abschnitt der Grenzgewässer, auf denen die Richtlinie Anwendung finden könnte, sowie über die aus den gemeinsamen Qualitätszielen zu ziehenden Folgerungen, die nach gegenseitiger Abstimmung durch den jeweiligen Staat festgelegt werden.
Die Kommission kann an diesen Beratungen teilnehmen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Richtlinie beschließen: a) bei bestimmten Parametern, die in Anhang I mit (0) gekennzeichnet sind, wenn aussergewöhnliche meteorologische oder besondere geographische Verhältnisse vorliegen,
b) wenn bezeichnete Gewässer eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die in Anhang I festgelegten Grenzwerte hinaus erfahren.
Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.
Artikel 12
Die für die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt notwendigen Änderungen der in Anhang I aufgeführten - Parameter G und
- Analyseverfahren
werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Artikel 13
(1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß erfuellt die Aufgaben gemäß Artikel 12.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der Frage festsetzt.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 15
Zwecks Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über folgendes: - die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Gewässer in Form einer Übersicht,
- die Änderung der Bezeichnung bestimmter Gewässer gemäß Artikel 4 Absatz 3,
- die Vorschriften, die zur Festlegung neuer Parameter gemäß Artikel 9 vorgesehen werden und
- die Abweichungen von den in Spalte I des Anhangs I aufgeführten Werten.
Ganz allgemein übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren mit Gründen versehenen Wunsch die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässig - erstmals fünf Jahre nach der zum ersten Mal vorgenommenen Bezeichnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 - einen umfassenden Bericht über die bezeichneten Gewässer sowie über ihre wichtigsten Merkmale.
(2) Die Kommission veröffentlicht die eingegangenen Informationen nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VIERTE RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie über die Bewertungsmethoden und die Offenlegung dieser Unterlagen, insbesondere bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kommt im Hinblick auf den Schutz der Gesellschafter sowie Dritter besondere Bedeutung zu.
Eine gleichzeitige Koordinierung auf diesen Gebieten ist bei den vorgenannten Gesellschaftsformen deswegen erforderlich, weil die Tätigkeit der betreffenden Gesellschaften einerseits häufig über das nationale Hoheitsgebiet hinausreicht und die Gesellschaften andererseits Dritten eine Sicherheit nur durch ihr Gesellschaftsvermögen bieten.
Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer solchen Koordinierung wurden im übrigen durch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 68/151/EWG (3) anerkannt und bestätigt.
Ausserdem ist es erforderlich, daß hinsichtlich des Umfangs der zu veröffentlichenden finanziellen Angaben in der Gemeinschaft gleichwertige rechtliche Mindestbedingungen für miteinander im Wettbewerb stehende Gesellschaften hergestellt werden.
Der Jahresabschluß muß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermitteln. Zu diesem Zweck müssen für die Aufstellung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung zwingend vorgeschriebene Gliederungsschemata vorgesehen und muß der Mindestinhalt des Anhangs sowie des Lageberichts festgelegt werden. Jedoch können für bestimmte Gesellschaften wegen ihrer geringeren wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung Ausnahmen zugelassen werden.
Die verschiedenen Bewertungsmethoden müssen, soweit erforderlich, vereinheitlicht werden, um die Vergleichbarkeit und die Gleichwertigkeit der in den Jahresabschlüssen gemachten Angaben zu gewährleisten.
Der Jahresabschluß aller Gesellschaften, für die diese Richtlinie gilt, muß gemäß der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt werden. Jedoch können auch in dieser Hinsicht Ausnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Gesellschaften gemacht werden.
Der Jahresabschluß muß von dazu befugten Personen geprüft werden ; hinsichtlich dieser Personen werden die für ihre Befähigung zu verlangenden Mindestanforderungen zu einem späteren Zeitpunkt koordiniert werden ; lediglich bei kleinen Gesellschaften soll eine Befreiung von dieser Prüfungspflicht möglich sein.
Gehört eine Gesellschaft zu einem Konzern, so ist es wünschenswert, daß der Konzernabschluß, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Tätigkeit des Konzerns insgesamt vermittelt, offengelegt wird. Jedoch sind bis zum Inkrafttreten der Richtlinie des Rates über die Konzernabschlüsse Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinien notwendig.
Um den Schwierigkeiten zu begegnen, die sich aus den gegenwärtigen Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten ergeben, muß die Frist, die für die Anwendung einzelner Bestimmungen dieser Richtlinie eingeräumt wird, länger sein als die in solchen Fällen sonst vorgesehene Frist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die (1)ABl. Nr. C 129 vom 11.12.1972, S. 38. (2)ABl.
Nr. C 39 vom 7.6.1973, S. 31. (3)ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen: - in der Bundesrepublik Deutschland:
die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
- in Belgien:
la société anonyme / de naamloze vennootschap, la société en commandite par actions / de commanditaire vennootschap op aandelen, la société de personnes à responsabilité limitée / de personenvennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
- in Dänemark:
aktieselskaber, kommanditaktieselskaber, anpartsselskaber;
- in Frankreich:
la société anonyme, la société en commandite par actions, la société à responsabilité limitée;
- in Irland:
public companies limited by shares or by guarantee, private companies limited by shares or by guarantee;
- in Italien:
la società per azioni, la società in accomandita per azioni, la società a responsabilità limitata;
- in Luxemburg:
la société anonyme, la société en commandite par actions, la société à responsabilité limitée;
- in den Niederlanden:
de naamloze vennootschap, de besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
- im Vereinigten Königreich:
public companies limited by shares or by guarantee, private companies limited by shares or by guarantee.
(2) Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten von einer Anwendung dieser Richtlinie auf Banken und andere Finanzinstitute sowie auf Versicherungsgesellschaften absehen.
ABSCHNITT 1 Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
(1) Der Jahresabschluß besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang zum Jahresabschluß.
Diese Unterlagen bilden eine Einheit.
(2) Der Jahresabschluß ist klar und übersichtlich aufzustellen ; er muß dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Der Jahresabschluß hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln.
(4) Reicht die Anwendung dieser Richtlinie nicht aus, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Absatzes 3 zu vermitteln, so sind zusätzliche Angaben zu machen.
(5) Ist in Ausnahmefällen die Anwendung einer Vorschrift dieser Richtlinie mit der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung unvereinbar, so muß von der betreffenden Vorschrift abgewichen werden, um sicherzustellen, daß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Absatzes 3 vermittelt wird.
Die Abweichung ist im Anhang anzugeben und hinreichend zu begründen ; ihr Einfluß aufdie Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist darzulegen.
Die Mitgliedstaaten können die Ausnahmefälle bezeichnen und die entsprechende Ausnahmeregelung festlegen.
(6) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß in dem Jahresabschluß neben den Angaben, die aufgrund dieser Richtlinie erforderlich sind, weitere Angaben gemacht werden.
ABSCHNITT 2 Allgemeine Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
Artikel 3
Hinsichtlich der Gliederung der aufeinanderfolgenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, insbesondere in der Wahl der Darstellungsform, muß Stetigkeit gewahrt werden.
Abweichungen von diesem Grundsatz sind in Ausnahmefällen zulässig.
Finden derartige Abweichungen statt, so sind sie im Anhang anzugeben und hinreichend zu begründen.
Artikel 4
(1) In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Posten, die in den Artikeln 9, 10 und 23 bis 26 vorgesehen sind, gesondert und in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen.
Eine weitere Untergliederung der Posten ist gestattet ; dabei ist jedoch die Gliederung der Schemata zu beachten.
Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, soweit ihr Inhalt nicht von einem der in den Schemata vorgesehenen Posten gedeckt wird.
Die Mitgliedstaaten können eine solche weitere Untergliederung oder die Hinzufügung eines neuen Postens vorschreiben.
(2) Eine Anpassung der Gliederung, Nomenklatur und Terminologie bei mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung muß erfolgen, wenn dies aufgrund der Besonderheit des Unternehmens erforderlich ist.
Eine solche Anpassung kann von den Mitgliedstaaten für die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs vorgeschrieben werden.
(3) Die mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung können zusammengefasst ausgewiesen werden, a) wenn sie in bezug auf die Zielsetzung des Artikels 2 Absatz 3 einen nicht nennenswerten Betrag darstellen oder
b) wenn dadurch die Klarheit vergrössert wird ; die zusammengefassten Posten müssen jedoch gesondert im Anhang ausgewiesen werden.
Eine solche Zusammenfassung kann durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden.
(4) In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung ist zu jedem Posten die entsprechende Zahl des vorhergehenden Geschäftsjahres anzugeben.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahl des vorhergehenden Geschäftsjahres angepasst werden muß, wenn diese Zahlen nicht vergleichbar sind.
Besteht diese Vergleichbarkeit nicht und werden die Zahlen gegebenenfalls angepasst, so ist dies im Anhang anzugeben und hinreichend zu erläutern.
(5) Ein Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung, der keine Zahl aufweist, wird nicht aufgeführt, es sei denn, daß im vorhergehenden Geschäftsjahr eine entsprechende Zahl gemäß Absatz 4 ausgewiesen wurde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 Sondergliederungen für den Jahresabschluß von Investmentgesellschaften sowie von Beteiligungsgesellschaften vorsehen, sofern diese Sondergliederungen ein dem Artikel 2 Absatz 3 entsprechendes Bild von diesen Gesellschaften vermitteln.
(2) Als Investmentgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie gelten ausschließlich a) Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, ihre Mittel in Wertpapieren oder Immobilien verschiedener Art oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre oder Gesellschafter an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen;
b) Gesellschaften, die mit Investmentgesellschaften verbunden sind, die ein festes Kapital haben, sofern der einzige Zweck dieser verbundenen Gesellschaften darin besteht, voll eingezahlte Aktien, die von diesen Investmentgesellschaften ausgegeben worden sind, zu erwerben, unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/91/EWG (1).
(3) Als Beteiligungsgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie gelten ausschließlich Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne daß diese Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Unternehmen eingreifen, unbeschadet der Rechte, die den Beteiligungsgesellschaften in ihrer Eigenschaft als Aktionärin oder Gesellschafterin zustehen.
Die Einhaltung der für die Tätigkeit dieser Gesellschaften bestehenden Beschränkungen muß durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde überwacht werden können.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für den Ausweis der Verwendung der Ergebnisse angepasst werden kann.
Artikel 7
Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten ist unzulässig.
ABSCHNITT 3 Gliederung der Bilanz
Artikel 8
Für die Aufstellung der Bilanz sehen die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen Gliederungen vor.
Sieht ein Mitgliedstaat (1)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.
Artikel 9
Aktiva
A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
davon eingefordert
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite vorsehen.
In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A oder unter dem Posten D. II. 5 auf der Aktivseite ausgewiesen werden).
B. Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens
wie in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und soweit diese eine Aktivierung gestatten.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können ebenfalls vorsehen, daß die Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens als erster Posten unter "Immaterielle Anlagewerte" ausgewiesen werden.
C. Anlagevermögen I. Immaterielle Anlagewerte 1. Forschungs- und Entwicklungskosten, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten;
2. Konzessionen, Patente, Lizenzen, Warenzeichen und ähnliche Rechte und Werte, soweit sie a) entgeltlich erworben wurden und nicht unter dem Posten C. I. 3 auszuweisen sind oder
b) von dem Unternehmen selbst erstellt wurden, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten;
3. Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich erworben wurde;
4. Geleistete Anzahlungen.
II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten.
2. Technische Anlagen und Maschinen.
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung.
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau.
III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen.
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen.
3. Beteiligungen.
4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
5. Wertpapiere des Anlagevermögens.
6. Sonstige Ausleihungen.
7. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrages oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten.
D. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe.
2. Unfertige Erzeugnisse.
3. Fertige Erzeugnisse und Waren.
4. Geleistete Anzahlungen.
II. Forderungen
(Bei den folgenden Posten ist jeweils gesondert anzugeben, in welcher Höhe Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr enthalten sind) 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen.
3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
4. Sonstige Forderungen.
5. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter dem Posten A. auf der Aktivseite vorsehen).
6. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten E. auf der Aktivseite vorsehen).
III. Wertpapiere 1. Anteile an verbundenen Unternehmen.
2. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrages oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten.
3. Sonstige Wertpapiere.
IV. Guthaben bei Kreditinstituten, Postscheckguthaben, Schecks und Kassenbestand.
E. Rechnungsabgrenzungsposten
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter den Posten D. II. 6 auf der Aktivseite vorsehen).
F. Verlust des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis unter dem Posten A. VI auf der Passivseite vorsehen).
Passiva
A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen.
In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden).
II. Agio
III. Neubewertungsrücklage
IV. Rücklagen 1. Gesetzliche Rücklage, soweit einzelstaatliche Rechtsvorschriften die Bildung einer derartigen Rücklage vorschreiben.
2. Rücklage für eigene Aktien oder Anteile, soweit einzelstaatliche Rechtsvorschriften die Bildung einer derartigen Rücklage vorschreiben, unbeschadet des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/91/EWG.
3. Satzungsmässige Rücklagen.
4. Sonstige Rücklagen.
V. Ergebnisvortrag
VI. Ergebnis des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis dieses Postens unter dem Posten F auf der Aktivseite oder unter dem Posten E auf der Passivseite vorschreiben).
B. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen.
2. Steuerrückstellungen.
3. Sonstige Rückstellungen.
C. Verbindlichkeiten
(Bei den folgenden Posten ist jeweils gesondert und für diese Posten insgesamt anzugeben, in welcher Höhe Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr und Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr enthalten sind): 1. Anleihen, davon konvertibel.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, soweit diese nicht von dem Posten Vorräte offen abgesetzt werden.
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln.
6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.
7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
8. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit.
9. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten D. auf der Passivseite vorsehen).
D. Rechnungsabgrenzungsposten
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten C. 9 auf der Passivseite vorsehen).
E. Gewinn des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis unter dem Posten A. VI auf der Passivseite vorsehen).
Artikel 10
A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital davon eingefordert
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter dem Posten L. vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A. oder unter dem Posten D. II. 5 ausgewiesen werden).
B. Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens
wie in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und soweit diese eine Aktivierung gestatten.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können ebenfalls vorsehen, daß die Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens als erster Posten unter "Immaterielle Anlagewerte" ausgewiesen werden.
C. Anlagevermögen I. Immaterielle Anlagewerte 1. Forschungs- und Entwicklungskosten, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten.
2. Konzessionen, Patente, Lizenzen, Warenzeichen und ähnliche Rechte und Werte, soweit sie a) entgeltlich erworben wurden und nicht unter dem Posten C. I. 3 auszuweisen sind oder
b) von dem Unternehmen selbst erstellt wurden, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung gestatten.
3. Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich erworben wurde.
4. Geleistete Anzahlungen.
II. Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten.
2. Technische Anlagen und Maschinen.
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung.
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau.
III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen.
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen.
3. Beteiligungen.
4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
5. Wertpapiere des Anlagevermögens.
6. Sonstige Ausleihungen.
7. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrages oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten.
D. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe.
2. Unfertige Erzeugnisse.
3. Fertige Erzeugnisse und Waren.
4. Geleistete Anzahlungen.
II. Forderungen
(Bei den folgenden Posten ist jeweils gesondert anzugeben, in welcher Höhe Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr enthalten sind) 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen.
3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
4. Sonstige Forderungen.
5. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter dem Posten A. vorsehen).
6. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten E. vorsehen).
III. Wertpapiere 1. Anteile an verbundenen Unternehmen.
2. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrages oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten.
3. Sonstige Wertpapiere.
IV. Guthaben bei Kreditinstituten, Postscheckguthaben, Schecks und Kassenbestand.
E. Rechnungsabgrenzungsposten
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten D. II. 6 vorsehen)
F. Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 1. Anleihen, davon konvertibel.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, soweit diese nicht von dem Posten Vorräte offen abgesetzt werden.
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln.
6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.
7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
8. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit.
9. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten K. vorsehen).
G. Umlaufvermögen (einschließlich der Rechnungsabgrenzungsposten, sofern unter Posten E angegeben), das die Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr (einschließlich der Rechnungsabgrenzungsposten, sofern unter Posten K angegeben) übersteigt.
H. Gesamtbetrag des Vermögens nach Abzug der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr.
I. Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr. 1. Anleihen, davon konvertibel.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, soweit sie nicht von den Vorräten gesondert abgezogen werden.
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln.
6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.
7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
8. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit.
9. Rechnungsabgrenzungsposten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten K. vorsehen).
J. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen.
2. Steuerrückstellungen.
3. Sonstige Rückstellungen.
K. Rechnungsabgrenzungsposten
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis der Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Posten F. 9 oder I. 9 vorsehen)
L. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital
(sofern nicht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen.
In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden).
II. Agio
III. Neubewertungsrücklage
IV. Rücklagen 1. Gesetzliche Rücklage, soweit einzelstaatliche Rechtsvorschriften die Bildung einer derartigen Rücklage vorschreiben.
2. Rücklage für eigene Aktien oder Anteile, soweit einzelstaatliche Rechtsvorschriften die Bildung einer derartigen Rücklage vorschreiben, unbeschadet des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/91/EWG.
3. Satzungsmässige Rücklagen.
4. Sonstige Rücklagen.
V. Ergebnisvortrag
VI. Ergebnis des Geschäftsjahres
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Gesellschaften, bei denen am Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei folgenden Grössenmerkmale, nämlich - Bilanzsumme : 1 000 000 ERE;
- Nettoumsatzerlöse : 2 000 000 ERE;
- durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahrs Beschäftigten : 50,
nicht überschritten werden, eine verkürzte Bilanz aufstellen, in die nur die in den Artikel 9 und 10 vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten aufgenommen werden, wobei die bei dem Posten D. II der Aktiva und dem Posten C. der Passiva des Artikels 9 sowie bei dem Posten D. II des Artikels 10 in Klammern verlangten Angaben gesondert, jedoch zusammengefasst für jeden betroffenen Posten, zu machen sind.
Artikel 12
(1) Überschreitet eine Gesellschaft zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in Artikel 11 genannten Grössenmerkmale oder überschreitet sie diese nicht mehr, so wirken sich diese Umstände auf die Anwendung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn sie während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren fortbestanden haben.
(2) Bei der Umrechnung in nationale Währungen darf von den in Artikel 11 genannten und in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen nur um höchstens 10 % nach oben abgewichen werden.
(3) Die in Artikel 11 bezeichnete Bilanzsumme setzt sich bei der Gliederung nach Artikel 9 aus den Posten A. bis E. der Aktiva und bei der Gliederung nach Artikel 10 aus den Posten A. bis E. zusammen.
Artikel 13
(1) Fällt ein Vermögensgegenstand auf der Aktiv- oder Passivseite unter mehrere Posten des Gliederungsschemas, so ist die Mitzugehörigkeit zu den anderen Posten bei dem Posten, unter dem er ausgewiesen wird, oder im Anhang zu vermerken, wenn eine solche Angabe zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses nötig ist.
(2) Eigene Aktien und Anteile sowie Anteile an verbundenen Unternehmen dürfen nur unter den dafür vorgesehenen Posten ausgewiesen werden.
Artikel 14
Unter der Bilanz oder im Anhang sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, alle Garantieverpflichtungen, gegliedert nach den Garantiearten, die die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, und unter Angabe der gewährten dinglichen Sicherheiten anzugeben.
Bestehen die Garantieverpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen, so ist dies gesondert anzugeben.
ABSCHNITT 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
Artikel 15
(1) Für die Zuordnung der Vermögenswerte zum Anlage- oder Umlaufvermögen ist ihre Zweckbestimmung maßgebend.
(2) Das Anlagevermögen umfasst die Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(3) a) Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens ist in der Bilanz oder im Anhang darzustellen.
Dabei müssen, ausgehend von den. Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Zu- und Abgänge sowie die Umbuchungen in dem Geschäftsjahr, die bis zum Bilanzstichtag vorgenommenen Wertberichtigungen sowie die Zuschreibungen von Wertberichtigungen früherer Geschäftsjahre für jeden Posten des Anlagevermögens gesondert aufgeführt werden.
Die Wertberichtigungen sind entweder in der Bilanz von dem betreffenden Posten offen abgesetzt oder im Anhang auszuweisen.
b) Wenn zum Zeitpunkt der erstmals nach dieser Richtlinie vorgenommenen Aufstellung des Jahresabschlusses die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gegenstandes des Anlagevermögens nicht ohne ungerechtfertigte Kosten oder Verzögerungen festgestellt werden können, kann der Restbuchwert am Anfang des Geschäftsjahres als Anschaffungs- oder Herstellungskosten betrachtet werden.
Die Anwendung dieses Buchstabens b) ist im Anhang zu erwähnen.
c) Bei Anwendung von Artikel 33 ist der durch Buchstabe a) dieses Absatzes vorgeschriebene Ausweis der Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens aufgrund der neu bewerteten Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen.
(4) Die Vorschriften des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) gelten entsprechend für die Darstellung des Postens "Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens".
Artikel 16
Unter dem Posten "Grundstücke und Bauten" sind Rechte an Grundstücken sowie grundstücksgleiche Rechte auszuweisen, wie sie das nationale Recht festlegt.
Artikel 17
Beteiligungen im Sinne dieser Richtlinie sind Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen ; dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht.
Es wird eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft vermutet, wenn der Anteil an ihrem Kapital über einem Vomhundertsatz liegt, der von den Mitgliedstaaten auf höchstens 20 % festgesetzt werden darf.
Artikel 18
Als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite sind Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwendungen für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, sowie Erträge, die erst nach dem Abschlußstichtag fällig werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Erträge unter den Forderungen ausgewiesen werden ; erreichen sie einen grösseren Umfang, so müssen sie im Anhang näher erläutert werden.
Artikel 19
Wertberichtigungen beinhalten alle Wertänderungen von Vermögensgegenständen ; sie dienen der Berücksichtigung endgültiger oder nicht endgültiger Wertminderungen, welche am Bilanzstichtag festgestellt werden.
Artikel 20
(1) Als Rückstellungen sind ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können ausserdem die Bildung von Rückstellungen für ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen zulassen, die am Bilanzstichtag als wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.
(3) Rückstellungen dürfen keine Wertberichtigungen zu Aktivposten darstellen.
Artikel 21
Als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite sind Einnahmen vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, sowie Aufwendungen vor dem Abschlußstichtag, welche erst nach diesem Tag zu Ausgaben führen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Aufwendungen unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen werden ; erreichen sie einen grösseren Umfang, so müssen sie im Anhang näher erläutert werden.
ABSCHNITT 5 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
Artikel 22
Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung sehen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere der in den Artikeln 23 bis 26 aufgeführten Gliederungen vor.
Sieht ein Mitgliedstaat mehrere Gliederungen vor, so kann er den Gesellschaften die Wahl zwischen diesen Gliederungen überlassen.
Artikel 23
1. Nettoumsatzerlöse,
2. Veränderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen.
3. Andere aktivierte Eigenleistungen.
4. Sonstige betriebliche Erträge.
5. a) Materialaufwand.
b) Sonstige externe Aufwendungen.
6. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter.
b) Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung.
7. a) Wertberichtigungen zu Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens und zu Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten.
b) Wertberichtigungen zu Gegenständen des Umlaufvermögens, soweit diese die in dem Unternehmen üblichen Wertberichtigungen überschreiten.
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
9. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen.
10. Erträge aus sonstigen Wertpapieren und Forderungen des Anlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen.
11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen.
12. Wertberichtigungen zu Finanzanlagen und zu Wertpapieren des Umlaufvermögens.
13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon betreffend verbundene Unternehmen.
14. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
15. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern.
16. Ausserordentliche Erträge.
17. Ausserordentliche Aufwendungen.
18. Ausserordentliches Ergebnis.
19. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
20. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
21. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 24
A. Aufwendungen 1. Verringerung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen.
2. a) Materialaufwand.
b) Sonstige externe Aufwendungen.
3. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter.
b) Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung.
4. a) Wertberichtigungen zu Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens und zu Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten.
b) Wertberichtigungen zu Gegenständen des Umlaufvermögens, soweit diese die in den Unternehmen üblichen Wertberichtigungen überschreiten.
5. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
6. Wertberichtigungen zu Finanzanlagen und zu Wertpapieren des Umlaufvermögens.
7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon an verbundene Unternehmen.
8. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
9. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern.
10. Ausserordentliche Aufwendungen.
11. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
12. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
13. Ergebnis des Geschäftsjahres.
B. Erträge 1. Nettoumsatzerlöse.
2. Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen.
3. Andere aktivierte Eigenleistungen.
4. Sonstige betriebliche Erträge.
5. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen.
6. Erträge aus sonstigen Wertpapieren und Forderungen des Anlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen.
7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen.
8. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern.
9. Ausserordentliche Erträge.
10. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 25
1. Nettoumsatzerlöse.
2. Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen (einschließlich der Wertberichtigungen).
3. Bruttoergebnis vom Umsatz.
4. Vertriebskosten (einschließlich der Wertberichtigungen).
5. Allgemeine Verwaltungskosten (einschließlich der Wertberichtigungen).
6. Sonstige betriebliche Erträge.
7. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen.
8. Erträge aus sonstigen Wertpapieren und Forderungen des Anlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen.
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen.
10. Wertberichtigungen zu Finanzanlagen und zu Wertpapieren des Umlaufvermögens.
11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon an verbundene Unternehmen.
12. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
13. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern.
14. Ausserordentliche Erträge.
15. Ausserordentliche Aufwendungen.
16. Ausserordentliches Ergebnis.
17. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
18. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
19. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 26
A. Aufwendungen 1. Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen (einschließlich der Wertberichtigungen).
2. Vertriebskosten (einschließlich der Wertberichtigungen).
3. Allgemeine Verwaltungskosten (einschließlich der Wertberichtigungen).
4. Wertberichtigungen zu Finanzanlagen und zu Wertpapieren des Umlaufvermögens.
5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon an verbundene Unternehmen.
6. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
7. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern.
8. Ausserordentliche Aufwendungen.
9. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
10. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
11. Ergebnis des Geschäftsjahres.
B. Erträge: 1. Nettoumsatzerlöse.
2. Sonstige betriebliche Erträge.
3. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen.
4. Erträge aus sonstigen Wertpapieren und Forderungen des Anlagevermögens, davon aus verbundenen Unternehmen.
5. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen.
6. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern.
7. Ausserordentliche Erträge.
8. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten können für Gesellschaften, bei denen am Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei folgenden Grössenmerkmale, nämlich - Bilanzsumme : 4 Millionen ERE,
- Nettoumsatzerlöse : 8 Millionen ERE,
- durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten : 250,
nicht überschritten werden, folgende Abweichungen von den in den Artikeln 23 bis 26 aufgeführten Gliederungen gestatten: a) in Artikel 23 : Zusammenfassung der Posten 1 bis 5 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis";
b) in Artikel 24 : Zusammenfassung der Posten A.1, A.2 und B.1 bis B.4 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohertrag" oder gegebenenfalls "Rohaufwand";
c) in Artikel 25 : Zusammenfassung der Posten 1, 2, 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis";
d) in Artikel 26 : Zusammenfassung der Posten A.1, B.1 und B.2 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohertrag" oder gegebenfalls "Rohaufwand".
Artikel 12 findet Anwendung.
ABSCHNITT 6 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
Artikel 28
Zu den Nettoumsatzerlösen zählen die Erlöse aus dem Verkauf von für die normale Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Erzeugnissen und der Erbringung von für die Tätigkeit der Gesellschaft typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern.
Artikel 29
(1) Unter den Posten "Ausserordentliche Erträge" und "Ausserordentliche Aufwendungen" sind Erträge und Aufwendungen zu erfassen, die ausserhalb der normalen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft anfallen.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Erträge und Aufwendungen für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung, so sind sie hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art im Anhang zu erläutern.
Dies gilt auch für die Erträge und Aufwendungen, die einem anderen Geschäftsjahr zuzurechnen sind.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit und die Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis zusammengefasst und in der Gewinn- und Verlustrechnung unter einem Posten ausgewiesen werden, der vor dem Posten "Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigem Posten enthalten" steht.
In diesem Fall wird der Posten "Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern" in den Gliederungen der Artikel 23 bis 26 gestrichen.
Wird diese Ausnahmeregelung angewandt, so müssen die Gesellschaften im Anhang angeben, in welchem Umfang die Steuern auf das Ergebnis das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit und das ausserordentliche Ergebnis belasten.
ABSCHNITT 7 Bewertungsregeln
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für die Bewertung der Posten im Jahresabschluß folgende allgemeine Grundsätze gelten: a) Eine Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit wird unterstellt.
b) In der Anwendung der Bewertungsmethoden soll Stetigkeit bestehen.
c) Der Grundsatz der Vorsicht muß in jedem Fall beachtet werden.
Das bedeutet insbesondere: aa) Nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne werden ausgewiesen.
bb) Es müssen alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind.
cc) Wertminderungen sind unabhängig davon zu berücksichtigen, ob das Geschäftsjahr mit einem Gewinn oder einem Verlust abschließt.
d) Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluß bezieht, müssen berücksichtigt werden, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge.
e) Die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände sind einzeln zu bewerten.
f) Die Eröffnungsbilanz eines Geschäftsjahres muß mit der Schlußbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahres übereinstimmen.
(2) Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind in Ausnahmefällen zulässig.
Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und hinreichend zu begründen ; ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert anzugeben.
Artikel 32
Für die Bewertung der Posten im Jahresabschluß gelten die Artikel 34 bis 42, die die Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Grundlage haben.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten können gegenüber der Kommission erklären, daß sie sich bis zu einer späteren Koordinierung die Möglichkeit vorbehalten, in Abweichung von Artikel 32 allen Gesellschaften oder einzelnen Gruppen von Gesellschaften zu gestatten oder vorzuschreiben: a) die Bewertung auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswertes für Sachanlagen, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, und für Vorräte;
b) die Bewertung der Posten im Jahresabschluß, einschließlich des Eigenkapitals, auf der Grundlage anderer Methoden als der unter Buchstabe a) bezeichneten Methode, die der Inflation Rechnung tragen sollen;
c) die Neubewertung der Sachanlagen sowie der Finanzanlagen.
Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bewertungsmethoden nach Buchstabe a), b) oder c) vor, so sind der Inhalt, der Anwendungsbereich und das Verfahren dieser Methoden festzulegen.
Wird eine solche Methode angewandt, so ist dies unter Angabe der betreffenden Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der für die Berechnung der ausgewiesenen Werte angewandten Methode im Anhang zu erwähnen.
(2) a) Bei Anwendung des Absatzes 1 ist der Unterschiedsbetrag, welcher sich aus der Bewertung auf der Grundlage der angewandten Methode und der Bewertung nach dem Grundsatz des Artikels 32 ergibt, auf der Passivseite unter dem Posten "Neubewertungsrücklage" auszuweisen.
Die steuerliche Behandlung dieses Postens ist in der Bilanz oder im Anhang zu erläutern.
Zur Anwendung des letzten Unterabsatzes von Absatz 1 veröffentlichen die Gesellschaften im Anhang insbesondere eine Übersicht, aus der bei jeder Änderung der Rücklage während des Geschäftsjahres folgendes ersichtlich ist: - der Betrag der Neubewertungsrücklage zu Beginn des Geschäftsjahres;
- die Unterschiedsbeträge aus der Neubewertung, die während des Geschäftsjahres auf die Neubewertungsrücklage übertragen worden sind;
- die Beträge, die während des Geschäftsjahres in Kapital umgewandelt oder auf andere Weise von der Neubewertungsrücklage übertragen worden sind, sowie die Angabe der Art einer solchen Übertragung;
- der Betrag der Neubewertungsrücklage am Ende des Geschäftsjahres.
b) Die Neubewertungsrücklage kann jederzeit ganz oder teilweise in Kapital umgewandelt werden.
c) Die Neubewertungsrücklage ist aufzulösen, soweit die darin enthaltenen Beträge nicht mehr für die Anwendung der benutzten Bewertungsmethode und die Erfuellung ihres Zwecks erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Verwendung der Neubewertungsrücklage vorsehen, sofern Übertragungen aus der Neubewertungsrücklage auf die Gewinn- und Verlustrechnung nur insoweit vorgenommen werden dürfen, als die übertragenen Beträge zu Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht worden sind oder einen tatsächlich realisierten Gewinn darstellen.
Diese Beträge sind gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen.
Die Neubewertungsrücklage darf, ausser wenn sie einen realisierten Gewinn darstellt, weder unmittelbar noch mittelbar auch nicht zum Teil ausgeschüttet werden.
d) Ausser in den unter den Buchstaben b) und c) erwähnten Fällen darf die Neubewertungsrücklage nicht aufgelöst werden.
(3) Die Wertberichtigungen sind jährlich anhand des für das betreffende Geschäftsjahr zugrunde gelegten Wertes zu berechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von den Artikeln 4 und 22 gestatten oder vorschreiben, daß nur der sich aus der Anwendung des Grundsatzes des Artikels 32 ergebende Betrag der Wertberichtigungen unter den betreffenden Posten in den Gliederungen der Artikel 23 bis 26 ausgewiesen wird und daß die Differenz, die sich aus der nach diesem Artikel vorgenommenen Bewertungsmethode ergibt, in den Gliederungen gesondert ausgewiesen wird.
Im übrigen sind die Artikel 34 bis 42 entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Anwendung von Absatz 1 ist in der Bilanz oder im Anhang für jeden Posten der Bilanz, mit Ausnahme der Vorräte, nach den in den Artikeln 9 und 10 aufgeführten Gliederungen folgendes getrennt auszuweisen: a) entweder der Betrag der Bewertungen nach dem Grundsatz des Artikels 32 und der Betrag der bis zum Bilanzstichtag vorgenommenen Wertberichtigungen
b) oder der sich am Bilanzstichtag ergebende Betrag aus der Differenz zwischen der Bewertung nach diesem Artikel und der Bewertung, die sich bei Anwendung des Artikels 32 ergeben würde, sowie gegebenenfalls der Betrag aus zusätzlichen Wertberichtigungen.
(5) Unbeschadet von Artikel 52 nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von 7 Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung dieses Artikels unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Währungsentwicklung in der Gemeinschaft vor.
Artikel 34
(1) a) Soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung der Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens gestatten, müssen sie spätestens nach fünf Jahren abgeschrieben sein.
b) Solange diese Aufwendungen nicht vollständig abgeschrieben worden sind, ist die Ausschüttung von Gewinnen verboten, es sei denn, daß die dafür verfügbaren Rücklagen und der Gewinnvortrag wenigstens so hoch wie der nicht abgeschriebene Teil dieser Aufwendungen sind.
(2) Der Inhalt des Postens "Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens" ist im Anhang zu erläutern.
Artikel 35
(1) a) Die Gegenstände des Anlagevermögens sind unbeschadet der Buchstaben b) und c) zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten.
b) Bei den Gegenständen des Anlagevermögens, deren wirtschaftliche Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um Wertberichtigungen zu vermindern, die so berechnet sind, daß der Wert des Vermögensgegenstandes während dieser Nutzungszeit planmässig zur Abschreibung gelangt.
c) aa) Bei Finanzanlagen können Wertberichtigungen vorgenommen werden, um sie mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist.
bb) Bei einem Gegenstand des Anlagevermögens sind ohne Rücksicht darauf, ob seine Nutzung zeitlich begrenzt ist, Wertberichtigungen vorzunehmen, um ihn mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihm am Bilanzstichtag beizulegen ist, wenn es sich voraussichtlich um eine dauernde Wertminderung handelt.
cc) Die unter den Unterabsätzen aa) und bb) genannten Wertberichtigungen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung aufzuführen und gesondert im Anhang anzugeben, wenn sie nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen sind.
dd) Der niedrigere Wertansatz nach den Unterabsätzen aa) und bb) darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe der Wertberichtigungen nicht mehr bestehen.
d) Wenn bei einem Gegenstand des Anlagevermögens allein für die Anwendung von Steuervorschriften ausserordentliche Wertberichtigungen vorgenommen werden, ist der Betrag dieser Wertberichtigungen im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen.
(2) Zu den Anschaffungskosten gehören neben dem Einkaufspreis auch die Nebenkosten.
(3) a) Zu den Herstellungskosten gehören neben den Anschaffungskosten der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe die dem einzelnen Erzeugnis unmittelbar zurechenbaren Kosten.
b) Den Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der dem einzelnen Erzeugnis nur mittelbar zurechenbaren Kosten, welche auf den Zeitraum der Herstellung entfallen, hinzugerechnet werden.
(4) Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung von Gegenständen des Anlagevermögens gebraucht wird, dürfen in die Herstellungskosten einbezogen werden, sofern sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.
Ihre Aktivierung ist im Anhang zu erwähnen.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz cc) den Investmentgesellschaften im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 gestatten, Wertberichtigungen bei Wertpapieren unmittelbar aus dem Eigenkapital vorzunehmen. Die betreffenden Beträge müssen auf der Passivseite der Bilanz gesondert ausgewiesen werden.
Artikel 37
(1) Artikel 34 gilt entsprechend für den Posten "Forschungs- und Entwicklungskosten". Die Mitgliedstaaten können jedoch für Ausnahmefälle Abweichungen von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) gestatten. In diesem Fall können sie auch Abweichungen von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b) zulassen. Diese Abweichungen sind im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen.
(2) Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) gilt entsprechend für den Posten "Geschäfts- oder Firmenwert". Die Mitgliedstaaten können jedoch Gesellschaften gestatten, ihren Geschäfts- oder Firmenwert im Verlauf eines befristeten Zeitraums von mehr als fünf Jahren planmässig abzuschreiben, sofern dieser Zeitraum die Nutzungsdauer dieses Gegenstands des Anlagevermögens nicht überschreitet und im Anhang erwähnt und begründet wird.
Artikel 38
Gegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die ständig ersetzt werden und deren Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung ist, können mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, wenn ihr Bestand in seiner Grösse, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringfügigen Veränderungen unterliegt.
Artikel 39
(1) a) Gegenstände des Umlaufvermögens sind unbeschadet der Buchstaben b) und c) zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten.
b) Bei Gegenständen des Umlaufvermögens sind Wertberichtigungen vorzunehmen, um diese Gegenstände mit dem niedrigeren Marktpreis oder in Sonderfällen mit einem anderen niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist.
c) Die Mitgliedstaaten können ausserordentliche Wertberichtigungen gestatten, soweit diese bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig sind, um zu verhindern, daß in der nächsten Zukunft der Wertansatz dieser Gegenstände infolge von Wertschwankungen geändert werden muß.
Der Betrag dieser Wertberichtigungen ist gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang auszuweisen.
d) Der niedrigere Wertansatz nach den Buchstaben b) und c) darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe der Wertberichtigungen nicht mehr bestehen.
e) Werden bei einem Gegenstand des Umlaufvermögens ausserordentliche Wertberichtigungen allein für die Anwendung von Steuervorschriften vorgenommen, so ist ihre Höhe im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen.
(2) Für die Feststellung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gilt Artikel 35 Absätze 2 und 3. Die Mitgliedstaaten können auch Artikel 35 Absatz 4 anwenden. Die Vertriebskosten dürfen nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens sowie alle beweglichen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere nach den gewogenen Durchschnittswerten oder aufgrund des "First in - First out (Fifo)"- oder "Last in - First out (Lifo)"-Verfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens berechnet werden.
(2) Weist am Bilanzstichtag die Bewertung in der Bilanz wegen der Anwendung der Berechnungsmethoden nach Absatz 1 im Vergleich zu einer Bewertung auf der Grundlage des letzten vor dem Bilanzstichtag bekannten Marktpreises einen beträchtlichen Unterschied auf, so ist dieser Unterschiedsbetrag im Anhang pauschal für die jeweilige Gruppe auszuweisen.
Artikel 41
(1) Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten höher als der erhaltene Betrag, so kann der Unterschiedsbetrag aktiviert werden.
Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
(2) Dieser Betrag ist jährlich mit einem angemessenen Betrag und spätestens bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Verbindlichkeiten abzuschreiben.
Artikel 42
Rückstellungen sind nur in Höhe des notwendigen Betrages anzusetzen.
Rückstellungen, die in der Bilanz unter dem Posten "Sonstige Rückstellungen" ausgewiesen werden, sind im Anhang zu erläutern, sofern sie einen gewissen Umfang haben.
ABSCHNITT 8 Inhalt des Anhangs
Artikel 43
(1) Im Anhang sind ausser den in anderen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben zumindest Angaben zu machen über: 1. die auf die verschiedenen Posten des Jahresabschlusses angewandten Bewertungsmethoden sowie die Methoden zur Berechnung der Wertberichtigungen.
Für die in dem Jahresabschluß enthaltenen Werte, welche in fremder Währung lauten oder ursprünglich in fremder Währung lauteten, ist anzugeben, auf welcher Grundlage sie in Landeswährung umgerechnet worden sind;
2. Name und Sitz der Unternehmen, bei denen die Gesellschaft entweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person mit mindestens einem Prozentsatz am Kapital beteiligt ist, den die Mitgliedstaaten auf höchstens 20 % festsetzen dürfen, unter Angabe des Anteils am Kapital sowie der Höhe des Eigenkapitals und des Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres, für das das betreffende Unternehmen einen Jahresabschluß festgestellt hat.
Diese Angaben können unterbleiben, wenn sie in bezug auf die Zielsetzung des Artikels 2 Absatz 3 von untergeordneter Bedeutung sind.
Die Angabe des Eigenkapitals und des Ergebnisses kann ebenfalls unterbleiben, wenn das betreffende Unternehmen seine Bilanz nicht veröffentlicht und es sich mittelbar oder unmittelbar zu weniger als 50 % im Besitz der Gesellschaft befindet;
3. die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der während des Geschäftsjahres im Rahmen eines genehmigten Kapitals gezeichneten Aktien, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 68/151/EWG und des Artikels 2 Buchstabe c) der Richtlinie 77/91/EWG über den Betrag dieses Kapitals;
4. sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt, die Zahl und den Nennbetrag oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert für jede von ihnen;
5. das Bestehen von Genußscheinen, Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapieren oder Rechten, unter Angabe der Zahl und der Rechte, die sie verbriefen;
6. die Höhe der Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren sowie die Höhe aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die dinglich gesichert sind, unter Angabe ihrer Art und Form.
Diese Angaben sind jeweils gesondert für jeden Posten der Verbindlichkeiten gemäß den in den Artikeln 9 und 10 aufgeführten Gliederungen zu machen;
7. den Gesamtbetrag der finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz erschienen, sofern diese Angabe für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung ist.
Davon sind Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen gesondert zu vermerken;
8. die Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse im Sinne des Artikels 28 nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geographisch bestimmten Märkten soweit sich, unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs von für die normale Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Erzeugnissen und der Erbringung von für die normale Geschäftstätigkeit der Gesellschaft typischen Dienstleistungen, die Tätigkeitsbereiche und geographisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden;
9. den durchschnittlichen Personalbestand während des Geschäftsjahres getrennt nach Gruppen, sowie, falls sie nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen, die gesamten in dem Geschäftsjahr verursachten Personalaufwendungen gemäß Artikel 23 Nummer 6;
10. das Ausmaß, in dem die Berechnung des Jahresergebnisses von einer Bewertung der Posten beeinflusst wurde, die in Abweichung von den Grundsätzen der Artikel 31 und 34 bis 42 während des Geschäftsjahres oder eines früheren Geschäftsjahres im Hinblick auf Steuererleichterungen durchgeführt wurde.
Wenn eine solche Bewertung die künftige steuerliche Belastung erheblich beeinflusst, muß dies angegeben werden;
11. den Unterschied zwischen dem Steueraufwand, der dem Geschäftsjahr und den früheren Geschäftsjahren zugerechnet wird, und den für diese Geschäftsjahre gezahlten oder zu zahlenden Steuern, sofern dieser Unterschied für den künftigen Steueraufwand von Bedeutung ist.
Dieser Betrag kann auch als Gesamtbetrag in der Bilanz unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung ausgewiesen werden;
12. die für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezuege der Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane sowie die entstandenen oder eingegangenen Pensionsverpflichtungen gegenüber früheren Mitgliedern der genannten Organe.
Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen;
13. die Beträge der den Mitgliedern der Verwaltungs-, und Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinsen, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls zurückgezahlten Beträge sowie die Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen.
Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen.
(2) Bis zu einer späteren Koordinierung brauchen die Mitgliedstaaten Absatz 1 Nummer 2 auf Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 nicht anzuwenden.
Artikel 44
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen.
Artikel 12 ist anzuwenden.
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 2 geforderten Angaben a) in einer Aufstellung gemacht werden, die gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 68/151/EWG hinterlegt wird ; im Anhang ist auf diese Aufstellung zu verweisen;
b) nicht gemacht zu werden brauchen, soweit sie geeignet sind, einem in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.
Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen.
Das Unterlassen dieser Angaben ist im Anhang zu erwähnen.
(2) Absatz 1 Buchstabe b) findet ebenfalls Anwendung auf die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 geforderten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften gestatten, die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 geforderten Angaben nicht zu machen.
Artikel 12 ist anzuwenden.
ABSCHNITT 9 Inhalt des Lageberichts
Artikel 46
(1) Der Lagebericht hat zumindest den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft so darzustellen, daß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht.
(2) Der Lagebericht soll auch eingehen auf a) Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluß des Geschäftsjahres eingetreten sind;
b) die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft;
c) den Bereich Forschung und Entwicklung;
d) die in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG bezeichneten Angaben über den Erwerb eigener Aktien.
ABSCHNITT 10 Offenlegung
Artikel 47
(1) Der ordungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates können jedoch den Lagebericht von der genannten Offenlegung freistellen.
In diesem Fall ist der Lagebericht am Sitz der Gesellschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereitzuhalten.
Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts muß auf blossen Antrag kostenfrei erhältlich sein.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften folgendes offenlegen: a) eine verkürzte Bilanz, in die nur die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten aufgenommen werden, wobei die bei dem Posten D. II der Aktiva und dem Posten C. der Passiva des Artikels 9 sowie bei dem Posten D. II des Artikels 10 in Klammern verlangten Angaben gesondert, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten, zu machen sind;
b) einen verkürzten Anhang, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen.
Artikel 12 ist anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Gesellschaften ferner gestatten, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Lagebericht sowie den Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person nicht offenzulegen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften folgendes offenlegen: a) eine verkürzte Bilanz, welche nur die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten enthält, wobei entweder in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben sind: - die Posten C. I. 3, C. II. 1, 2, 3 und 4, C. III. 1, 2, 3, 4 und 7, D. II. 2, 3 und 6 und D. III. 1 und 2 der Aktiva sowie C. 1, 2, 6, 7 und 9 der Passiva des Artikels 9;
- die Posten C. I. 3, C. II. 1, 2, 3 und 4, C. III. 1, 2, 3, 4 und 7, D. II. 2, 3 und 6, D. III. 1 und 2, F. 1, 2, 6, 7 und 9 sowie I. 1, 2, 6, 7 und 9 des Artikels 10;
- die bei den Posten D. II der Aktiva und C. der Passiva des Artikels 9 in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten und gesondert für die Posten D. II. 2 und 3 der Aktiva sowie C. 1, 2, 6, 7 und 9 der Passiva;
- die bei dem Posten D. II des Artikels 10 in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für die betreffenden Posten, und gesondert für die Posten D. II. 2 und 3;
b) einen verkürzten Anhang, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5, 6, 8, 10 und 11 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 vorgesehenen Angaben zusammengefasst für alle betreffenden Posten zu machen.
Dieser Absatz berührt nicht die Bestimmungen des Absatzes 1 hinsichtlich der Gewinn- und Verlustrechnung, des Lageberichts sowie des Berichts der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person.
Artikel 12 ist anzuwenden.
Artikel 48
Jede vollständige Veröffentlichtung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ist in der Form und mit dem Wortlaut wiederzugeben, auf deren Grundlage die mit der Abschlussprüfung beauftragte Person ihren Bericht erstellt hat.
Der Bestätigungsvermerk muß im vollen Wortlaut beigefügt sein.
Hat die mit der Abschlussprüfung beauftragte Person die Bestätigung eingeschränkt oder verweigert, so ist dies unter Angabe der Gründe gleichfalls bekanntzugeben.
Artikel 49
Bei einer unvollständigen Veröffentlichung des Jahresabschlusses ist zu erwähnen, daß es sich um eine gekürzte Wiedergabe handelt ; es ist auf das Register hinzuweisen, bei welchem der Jahresabschluß nach Artikel 47 Absatz 1 hinterlegt worden ist.
Ist diese Hinterlegung noch nicht erfolgt, so ist dies zu erwähnen.
Der Bestätigungsvermerk der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person darf nicht beigefügt werden ; es ist jedoch anzugeben, ob der Bestätigungsvermerk uneingeschränkt oder eingeschränkt erteilt oder ob er verweigert wurde.
Artikel 50
Gleichzeitig mit dem Jahresabschluß und in derselben Weise sind offenzulegen - der Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses,
- die Verwendung des Ergebnisses,
falls diese Angaben nicht im Jahresabschluß enthalten sind.
ABSCHNITT 11 Prüfung
Artikel 51
(1) a) Die Gesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluß durch eine oder mehrere Personen prüfen zu lassen, die nach einzelstaatlichem Recht zur Prüfung des Jahresabschlusses zugelassen sind.
b) Die mit der Abschlussprüfung beauftragte Person hat auch zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluß des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften von der in Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien.
Artikel 12 ist anzuwenden.
(3) Im Falle des Absatzes 2 nehmen die Mitgliedstaaten in ihre Rechtsvorschriften geeignete Sanktionen für den Fall auf, daß der Jahresabschluß oder der Lagebericht dieser Gesellschaften nicht nach dieser Richtlinie erstellt sind.
ABSCHNITT 12 Schlußbestimmungen
Artikel 52
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß eingesetzt, der zur Aufgabe hat, a) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und 170 des Vertrags eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
(2) Der Kontaktausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Kommission zusammen.
Der Vorsitz ist von einem Vertreter der Kommission wahrzunehmen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines der Mitglieder des Ausschusses ein.
Artikel 53
(1) Als Europäische Rechnungseinheit im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission (1) festgelegt worden ist.
Der Gegenwert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.
(2) Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.
Artikel 54
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß die Gesellschaften, die nicht unter die Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats fallen, ihren Jahresabschluß bei einem Register hinterlegen müssen, in dem Zweigniederlassungen dieser Gesellschaften eingetragen sind.
Artikel 55
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erst 18 Monate nach dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt anzuwenden sind.
Diese 18 Monate können jedoch auf fünf Jahre verlängert werden: a) bei den "unregistered companies" im Vereinigten Königreich und in Irland;
b) für die Anwendung der Artikel 9 und 10 sowie der Artikel 23 bis 26 hinsichtlich der Gliederungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, soweit ein Mitgliedstaat in den letzten drei Jahren vor der Bekanntgabe dieser Richtlinie andere Gliederungen für die bezeichneten Unterlagen in Kraft gesetzt hat;
c) für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Berechnung und die Bilanzierung von Abschreibungen für Vermögensgegenstände, die unter Artikel 9, Posten C. II. 2 und 3 der Aktiva und unter Artikel 10, Posten C. II. 2 und 3 fallen;
d) für die Anwendung von Artikel 47 Absatz 1, ausser bei Gesellschaften, die aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 68/151/EWG bereits zur Offenlegung verpflichtet sind ; in diesem Fall findet Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie auf den Jahresabschluß und auf den Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person Anwendung;
e) für die Anwendung von Artikel 51 Absatz 1.
Im übrigen kann diese Frist für die Gesellschaften, deren Hauptzweck die Schiffahrt ist und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften bereits gegründet sind, von 18 Monaten auf acht Jahre verlängert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 56
Die Verpflichtung zur Angabe der in den Artikeln 9, 10 und 23 bis 26 vorgesehenen Posten bezueglich verbundener Unternehmen im Jahresabschluß sowie die Verpflichtung, die in Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 und Artikel 43 Absatz 1 Nummer 7 hinsichtlicht verbundener Unternehmen vorgesehenen Angaben zu machen, treten zu demselben Zeitpunkt wie die Richtlinie des Rates über den Konzernabschluß in Kraft.
Artikel 57
(1) Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie des Rates über den Konzernabschluß brauchen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Richtlinien 68/151/EWG und 77/91/EWG die Bestimmungen dieser Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses dieser abhängigen Gesellschaften nicht auf abhängige Gesellschaften eines Konzerns, die ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen, anzuwenden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) Die herrschende Gesellschaft unterliegt den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates;
b) alle Aktionäre oder Gesellschafter der abhängigen Gesellschaft haben sich mit der oben bezeichneten Befreiung einverstanden erklärt ; diese Erklärung muß für jedes Geschäftsjahr abgegeben werden;
c) die herrschende Gesellschaft hat sich bereit erklärt, für die von der abhängigen Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen einzustehen;
d) die Erklärungen nach den Buchstaben b) und c) sind gemäß Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 für die abhängige Gesellschaft offenzulegen; (1)ABl.
Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4.
e) der Jahresabschluß der abhängigen Gesellschaft wird in den Jahresabschluß des Konzerns einbezogen;
f) die aufgrund dieser Richtlinie erfolgende Befreiung betreffend den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses der abhängigen Gesellschaft wird im Anhang des Jahresabschlusses des Konzerns vermerkt.
(2) Die Artikel 47 und 51 sind auf den Jahresabschluß des Konzerns anzuwenden.
(3) Die Artikel 2 bis 46 sind soweit wie möglich auf den Jahresabschluß des Konzerns anzuwenden.
Artikel 58
(1) Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie des Rates über den Konzernabschluß brauchen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Richtlinie 77/91/EWG auf herrschende Gesellschaften eines Konzerns, die ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Prüfung und die Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung dieser herrschenden Gesellschaften nicht anzuwenden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) Diese Befreiung ist nach Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 von der herrschenden Gesellschaft offenzulegen;
b) der Jahresabschluß der herrschenden Gesellschaft wird in den Jahresabschluß des Konzerns einbezogen;
c) die Befreiung bezueglich der Prüfung und der Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung der herrschenden Gesellschaft wird im Anhang des Jahresabschlusses des Konzerns vermerkt;
d) das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie errechnete Ergebnis der herrschenden Gesellschaft wird in der Bilanz der herrschenden Gesellschaft ausgewiesen.
(2) Die Artikel 47 und 51 sind auf den Jahresabschluß des Konzerns anzuwenden.
(3) Die Artikel 2 bis 46 sind soweit wie möglich auf den Jahresabschluß des Konzerns anzuwenden.
Artikel 59
Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten gestatten, daß Beteiligungen an verbundenen Unternehmen nach der "Equity"-Methode bewertet werden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) Die Anwendung dieser Methode ist im Anhang zum Jahresabschluß der solche Beteiligungen haltenden Gesellschaft zu erwähnen;
b) der Unterschied zwischen den Anschaffungswerten der Beteiligungen und den auf sie entfallenden Teilen des Kapitals einschließlich der Rücklagen, des Ergebnisses und des Ergebnisvortrages des verbundenen Unternehmens zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen wird in der Bilanz oder im Anhang des Jahresabschlusses der Gesellschaft, welche diese Beteiligungen hält, gesondert ausgewiesen;
c) der Anschaffungswert der Beteiligungen wird in der Bilanz der Gesellschaft, welche diese Beteiligungen hält, dem Anteil des gehaltenen Kapitals entsprechend um den von dem verbundenen Unternehmen erzielten Gewinn oder Verlust erhöht oder vermindert;
d) die unter Buchstabe c) bezeichneten Beträge werden alljährlich unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung in der Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft, welche diese Beteiligungen hält, ausgewiesen;
e) werden von dem verbundenen Unternehmen Dividenden an die Gesellschaft, welche diese Beteiligungen hält, gezahlt, so wird der Buchwert dieser Beteiligungen entsprechend vermindert;
f) übersteigen die nach Buchstabe d) in der Gewinn- und Verlustrechnung verbuchten Beträge die Beträge, die als Dividenden bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht, so ist der Unterschied in eine Rücklage einzustellen, die an die Aktionäre nicht ausgeschüttet werden darf.
Artikel 60
Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Werte, in denen die Investmentgesellschaften im Sinne des Artikel 5 Absatz 2 ihre Mittel angelegt haben, auf der Grundlage des Marktpreises bewertet werden.
In diesem Falle können die Mitgliedstaaten auch die Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital davon freistellen, die in Artikel 36 erwähnten Beträge der Wertberichtigungen gesondert auszuweisen.
Artikel 61
Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie des Rates über den Konzernabschluß brauchen die Mitgliedstaaten auf die herrschende Gesellschaft eines Konzerns, die ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt, die Vorschriften des Artikels 43 Absatz 1 Nummer 2 hinsichtlich der Höhe des Eigenkapitals sowie des Ergebnisses der betroffenen Unternehmen nicht anzuwenden, wenn die Jahresabschlüsse dieser Unternehmen im Jahresabschluß des Konzerns erfasst oder wenn die Beteiligungen an diesen Unternehmen nach der "Equity-Methode" bewertet werden.
Artikel 62
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juli 1978
zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 78/663/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/612/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 6 der Richtlinie 74/329/EWG müssen Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel spezifischen Reinheitskriterien , die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der erwähnten Richtlinie festzusetzen sind , genügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die spezifischen Reinheitskriterien gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie 74/329/EWG sind im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführt .
Artikel 2
Bezueglich der im Anhang unter den Nummern E 474 und E 477 genannten Stoffe kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1981 nach einer Untersuchung durch die Kommission die erforderlichen Änderungen beschließen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind .
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hierüber .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14 . Juli 1978
zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung an den technischen Fortschritt
( 78/665/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 2 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , das am 22 . November 1973 vom Rat gebilligt worden ist , sieht die Möglichkeit vor , bereits erlassene Richtlinien zu ändern , um die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte , insbesondere hinsichtlich der Luftverschmutzung durch Abgase von Motoren mit Fremdzuendung , zu berücksichtigen .
Die zulässigen Hoechstwerte für die Emissionen von Kohlenmonoxid und nichtverbrannten Kohlenwasserstoffen der Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung sind in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegt worden ; sie wurden durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28 . Mai 1974 ( 3 ) ein erstes Mal herabgesetzt und gemäß der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30 . November 1976 ( 4 ) durch Hoechstwerte für die zulässigen Stickoxidemission ergänzt .
Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert demnächst eine weitere Herabsetzung dieser Grenzwerte ; der beim Bau von Kraftfahrzeugmotoren erzielte Fortschritt ermöglicht es bereits jetzt , diese Werte zu verringern , ohne daß die Herabsetzung den Zielen der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten , insbesondere demjenigen der rationellen Energienutzung , zuwiderläuft .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge I , II , III , V und VII der Richtlinie 70/220/EWG , geändert durch die Richtlinie 74/290/EWG und durch die Richtlinie 77/102/EWG , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
April 1979 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen :
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1979 an dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1981 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG , zuletzt geändert durch die vorliegende Richtlinie , entsprechen .
( 4 ) Vor dem 1 .
Januar 1979 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (78/686/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um den Zahnärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.