Claim: Die Bundesregierung habe im September ein Gesetz beschlossen, das einen Immunitätsausweis ermögliche.
Claimant: News for Friends
Evidence: Die Bundesregierung habe im September ein Gesetz beschlossen, das einen Immunitätsausweis ermögliche.
Evidence: Das Bundeskabinett hat sich in seiner 118. Sitzung am 28. Oktober 2020 unter anderem mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der .
Evidence: May 23, 2020 — Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Besonders gefährdete Menschen ...
Evidence: Nov 6, 2020 — Gedenkminute, Antrittsrede und zahlreiche Beschlüsse. Die Plenarsitzung des Bundesrates am 6. November 2020 begann mit einer ...
Evidence: May 1, 2020 — Eine Steilvorlage für eine weitere Corona-App – der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Epidemien hat es in sich.
Verdict (correctiv.org): false