Claim: Die Flüchtlingssteuer ist beschlossen
Claimant: Politaufkleber
Evidence: 2019/11/15 — Der Mittelstand ist der Träger der gesamten Gesellschaft. Und er wird durch diese als CO2-Steuer getarnte Flüchtlingssteuer jetzt richtig ausgepresst. Dass die korrupten Politmaden der Altparteien damit am Ast sägen, auf ...
Evidence: Die Flüchtlingssteuer ist beschlossen
Evidence: Altmaier betonte, dass die volle Visa-Freiheit für die Türkei bereits in der Union beschlossen worden sei. „Das ist der Türkei seit ... "Europa muss zusätzliche Mittel finden": EU-Kommissions-Vize denkt über Flüchtlingssteuer nach. Sonntag, 20.
Evidence: 2015/10/12 — Die Bundesregierung hatte am Wochenende Spekulationen über Pläne für eine „Flüchtlingssteuer“– in Person von Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Regierungssprecher Steffen Seibert – hart ...
Evidence: Co2-Steuer ist Flüchtlingssteuer ... Nachdem der Bundestag bereits im Juli eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre beschlossen hat, liegt nun ein konkretes Konzept des Wirtschaftsministeriums vor. Immer (...).
Verdict (correctiv.org): false